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Behandlung dieser Angelegenheit zu hinterbringen.
Mit Zuschrift vom 17 Dezember bringt der Gemeindrath Langnau zur Kenntniß, daß die dortige Gemeindeversammlung unter Vorbehalt
der Genehmigung der Oberbehörden am 14 Dezember beschlossen habe, es sei der Kirchenruf in Langnau, vom Neujahr 1852 an, abzuschaffen und dafür der Anzeiger vom Zürichsee als obligatorisches
Publikationsmittel für die Gemeinde anzunehmen.
In seinem vom 4 März datirten Gutachten empfiehlt der Bezirksrath Horgen dem Regierungsrathe den eventuellen Beschluß der Gemeinde
Langnau zur Bestätigung.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei die nachgesuchte Bestätigung in der
Meinung ertheilt:
a) Daß an den durch das Gesetz vorgeschriebenen
Publikationen, wie z. B. den Einladungen für
die Großrathswahlen nichts abgeändert werden
könne, sondern daß dieselben wie bisdahin stattzufinden haben;
b) Daß es dagegen den Gemeindsbehörden von Langnau überlassen bleibe, die nicht gesetzlich vorgeschriebenen bisherigen Kirchenpublikationen
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Betreffend die Ertheilung einer Unterstützung
an den Scharfschützen Johs. Diener von Männedorf,
hat sich ergeben.
A. Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrath, indem sie auf ihre frühern Berichte und Anträge, sowie auf die hierauf erfolgten
Beschlüsse des Regierungsrathes vom 1 April 1843,
30 März 1844, 10 März 1846, 19 Februar 1848,
9t Februar 1850, – betreffend verabreichte Unterstützung an Johs Diener von Männedorf, wohnhaft in Wädenschweil, welchen am 11 August
1842 bei einem Feldmanöver als Scharfschütze,
durch einen Schuß in den rechten Arm bedeutend verwundet worden, verweist, daß dieser mit einem neuen Unterstützungsgesuch
eingekommen, und in Folge dessen laut Auftrag
der Direktion des Militärs durch die Militärschau-Kommission abermals untersucht worden sei.
B. Die Untersuchung zeigt auf der äußern
und innern Seite des rechten Vorderarms bedeutende Narbenbildung, ferner, daß der Daumen- Zeige- u. Mittelfinger theilweise gelähmt
sind, die Muskulatur der Hand und des Vorderarms in einem nicht zu verkennenden atrophischen Zustande sich befinden und die Flexoren der
im Auslande zu verabfolgen sind, insofern darum
nachgesucht wird,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Marseille wird wieder ein Betrag von 100 frz. Frkn.
auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
Aus den von der Finanzdirektion gemäß dem
Beschlusse des Regierungsrathes vom 30 v. Mts
eingezogenen und der Spezialkommission mitgetheilten Erkundigungen bei den Regierungen der
Kantone Bern, Basel, Aargau und Waadt, welche
Anordnungen sie behufs der Einlösung der alten Münzen getroffen haben, an wie vielen Orten Einlösungsbüreaus errichtet u. welchen Personen die
dießfälligen Verrichtungen übertragen worden
seien, und wie sich diese Anordnungen bewährt
haben, ergibt sich:
a.) Laut der von der Finanzdirektion des Kantons
Bern ohne weitere Bemerkungen eingesandten amtlichen Sammlung aller auf die Münzreform bezüglichen Gesetze, Verordnungen und
Beschlüsse wurde in jedem Amtsbezirke wenigstens ein Lokaleinlösungsbüreau aufgestellt
u. den betreffenden Amtsschaffnern übertra-
sen mit Weglassung von Fact: litt. C, D u. E durch das Statthalteramt Regensperg Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Andreas Bindschädler in
Stäfa,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Herr Andreas Bindschedler stellte in Zuschrift an das Statthalteramt Uster dd 19 Dezember
1851 das Gesuch, daß es die nöthigen Einleitungen
treffen möchte, für die Bewilligung eines Wasserrechtes behufs Betreibung einer mechanischen Spinnerei am Aabach in der Gemeinde Nieder-Uster
an ihn.
B. Innert der Zeit der öffentlichen Bekanntmachung des Projektes des Herrn Bindschedler
sind drei privatrechtliche Einsprachen dagegen
erfolgt, nämlich:
1.) von Herrn Jakob Spörri in Wyl, für sich und
als Vormund des Johs. Spörri und von Wittwe
Spörri im Wyl d. d. 5 Jänner 1852,
2.) von Herrn Jakob Homberger in Riedikon, Gemeinde Uster d. d. 12 Jänner 1852.
3.) von Herrn Jakob Meier in Nieder-Uster d. d. 16 Jänner 1852
C. Laut dem Berichte des bestellten Experten,
Herrn Ingenieur Hartung, d. d. 17 Februar d. Js
konnten diese Einsprachen bisanhin nicht gütlich erledigt
erkennt:
I. Es sei die Berufung unbegründet.
II. Trage die Gemeinde Wytikon die Kosten
III. Mittheilung a) an den Bezirksrath Zürich b) an
die Gemeinde Wytikon c) an Herrn Kaspar Bertschinger für sich und zu Handen des Herrn Johs Bertschinger d) an die Justizdirection.
Der Bezirksrath Horgen theilt in Zuschrift vom
15 d Mts mit, daß laut einem Berichte des Waisenamtes Richterschweil vom 10 d Mts im Januar l. Js
der in Paris niedergelassene Jakob Staub, ursprünglicher Bürger von Richterschweil, mit Hinterlassung
eines großen Vermögens verstorben sei und daß
laut Privatberichten derselbe drei Volljährige und
zwei minderjährige Kinder zu Erben habe, das Erbe
bestehe zum großen Theile aus Liegenschaften von
denen sich mehrere in Jona, Kts St. Gallen befinden,
die übrigen in Frankreich zerstreut liegen.
Es erscheine unter diesen Verhältnissen den Waisenbehörden äußerst schwierig, ja geradezu unmöglich, die nöthige Inventarisation und Verwaltung der Hinterlassenschaft zu besorgen, wenn nicht
der Regierungsrath ihre, die Einleitung der Vormundschaft bezweckenden Vornahmen auf diplomatischem
Wege unterstütze. Daher stellt der Bezirksrath das
Gesuch, durch Vermittlung des eidgenössischen Geschäftsträgers in Paris, Herrn Baumann, die gutfinden-
Anwälte u. Geschäftsagenten.“
In § 96 soll es statt „Sektionen“ heißen „Abtheilungen oder von wenigstens 2 Mitgliedern
derselben“
In § 99 lautet der letzte Satz: „welche das
Obergericht für die Dauer eines Jahrs je auf
den 1 Juli erwählt.“
In § 104 wird nach „Bezirksgerichtspräsidenten“ eingeschoben: „für Civilsachen“ und statt
2500 Frk. gesetzt: 10 000 Frk.
In § 105, litt. c werden die Worte „wann
nicht ... in Frage kömmt“ gestrichen, und
in litt. d beigefügt „wegen Wohlverhaltens
(§§. 38. ff. des Strafgesetzbuches)[“]
Das erste Lemma des § 108 lautet: „die Kriminalabtheilung bestellt eine Anklagekommission
von 3 Mitgliedern für die Dauer eines Jahres.“
Das zweite Lemma wird gestrichen.
Der Eingang des § 109 lautet: „Die Kanzlei des
Obergerichtes besteht aus einem ersten und einem
zweiten Obergerichtsschreiber, einem Civilsekretär u. s. f.
§ 110 erhält folgende Fassung: „Der erste Obergerichtsschreiber in Verbindung mit dem Civilsekretär führt das Protokoll der Civilabtheilung,
der zweite in Verbindung mit dem Kriminalsekretär dasjenige der Kriminalabtheilung.
Dieb¬
Vermögenssteuer werden der Direction der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom 2 dieß verdankt der Gemeindrath Bauma den Beitrag an die dortige Pfarrhausbaute.
Hiervon wird am Protokoll Notiz genommen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 30 v. Mts
an, es habe dem Herrn Konrad Herthli [sic!], Gemeindrathschreiber in Trüllikon, das Fähigkeitszeugniß
als Geschäftsagent ertheilt.
der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei Herrn Hertli aufgegeben, der Finanzdirektion die gesetzlich zu leistende Kaution einzureichen.
II. Sei die Finanzdirektion eingeladen, dem Regierungsrathe Anzeige zu machen wenn sie diese
Kaution für genügend gefunden habe.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion und an
Herrn Hertli.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 27.
stals beschuldigten Rudolf Heußer von Rykon
zeigt die Regierung von Baselstadt mit Zuschrift
vom 31 vor. M an, daß sie unter obwaltenden
Verhältnissen auf die nachgesuchte Auslieferung
Verzicht leiste.
der Regierungsrath beschließt:
1 Schillingstück von Glarus
14
3 Soldistück von Tessin
1.
9
1 Kreuzerstück von allen Kantonen
2 Rappenstück
1 Blutzgerstück von Graubündten
1/2 Kreuzerstück von allen Kantonen
8.
7
1 Rappenstück
5
7
6 Denaristück von Tessin
2
3
3
Pfenningen von Appenzell A/Rh.
25, 10, 5, 4, 2, 1 Centimes von Genf nach Neuwerth.
III.) Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht des Beschlußes
des schweizerischen Bundesrathes über die Einziehung
der alten schweizerischen Münzen in dem Kanton Zürich vom 2 dß,
in Vollziehung des § 5 Satz 2 des Gesetzes vom 23
Christmonat, 1851, betreffend die Ausführung der
schweizerischen Münzreform
beschließt:
§ 1. Vom 15 März an sind alle öffentlichen Rechnungen in neuer Währung zu führen; die Rechnungsstellung hat über den gesammten Jahresverkehr ebenfalls in neuer Währung zu geschehen.
Mit Beziehung auf die öffentlichen Guts- und Vormundschaftsrechnungen werden besondere
Verfügungen getroffen werden.
Ernennungsurkunde
Der Regierungsrath,
des Eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
zum außerordentlichen Professor an der medizinischen Fakultät der Hochschule mit vorzüglier
Hinsicht auf pathologische u. chirurgische Anatomie
sowie auf allgemeine Pathologie.
Herrn Dr. Hermann Meier von Frankfurt a/m.
bisherigen Prosektor an der hiesigen Hochschule
unter Festsetzung des Amtsantritts auf Anfang
des Sommersemesters 1852
ernannt,
und dabei dem Gewählten theils einen außer
den gesetzlichen Kollegiengeldern sechshundert
Schweizerfranken A. W. betragenden Jahresgehalt zugesichert, theils im besondern die Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens fünf
wöchentlichen Stunden auferlegt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
betreffend die Verhältnisse der Prosektur an der
Hochschule
beschlossen:
I. Es seien die Prosektoren an der Hochschule in
ist.
2. Mit Hinsicht auf das Vermögen der ersten
Frau sind die von dem Gemeindrathe Bauma
am 18 Jenner u. vom Bezirksrathe Pfäffikon am
25 Jenner v. Js gefaßten Beschlüsse auch für den
Gemeindrath Feuerthalen und den Bezirksrath
Andelfingen verbindlich. Es versteht sich nämlich
von selbst, daß die Vormundschaftsbehörden kein
besseres Recht haben, als die Mündel, in deren Namen sie handeln. Ebensowenig als volljährige
Söhne oder Töchter eine einmal angenommene
Versicherung willkürlich für ungenügend erklären oder von einer getroffenen Uebereinkunft einseitig abgehen können, ebensowenig ist
ein solches Verfahren den zur Vertretung von
minderjährigen Kindern berufenen Vormundschaftsbehörden gestattet. Der Gemeindrath Feuerthalen kann gestützt auf § 40 des Vormundschaftsgesetzes keine eignen Rechte, sondern
bloß diejenigen der Geschwister Schoch gegen den
Rekurrenten geltend machen; es können ihm
daher auch alle diejenigen Einwendungen
entgegengesetzt werden, die seinen Pflegebefohlenen entgegenstehen. Eine solche Einwendung wird aber ohne Zweifel durch die im
Anfange des verflossenen Jahres vom Gemeindrathe Bauma unter Genehmigung des Bezirks-
gierungsrathe und dem Post- und Baudepartement
verabredeten Vertrage überein.
Die Erklärung des Stadtrathes Winterthur dd.
5 März ist ganz dem Vertrage gemäß abgefaßt.
Aus den Eingaben der übrigen Gemeinden
geht zwar hervor, daß sie bereit sind, die diesfälligen Verpflichtungen zu übermachen, indessen ist
die Redaktion nicht überall gleich bestimmt gefaßt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der vorstehenden Eingaben auf den Antrag der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Die Erklärungen der Städte Zürich und Winterthur werden angenommen.
II.) Die Gemeinden Horgen, Richterschweil und Wädenschweil werden mit Rücksicht darauf, daß es
als wünschenswerth erscheint, daß die Erklärungen der Gemeinden mit dem Wortlaute des Vertrages, den der Staat der Eidgenossenschaft gegenüber einzugehen hat, übereinstimmen, eingeladen,
dem Regierungsrathe ihre Erklärungen nach folgendem Formulare abzugeben.
„Der Gemeindrath von N.
übernimmt,
Namens der Gemeinde N.,
für den Fall, daß in N. ein Telegraphenbüreau
errichtet wird, folgende Verpflichtungen:
B. Unterm 30 August, exp. 3 September wurde sodann vom Bezirksrathe, da der an Leonz Wiederkehr unterm 31 Juli erlassenen Aufforderung
zu Bezahlung der noch restirenden Kosten u. Leistung einer Realcaution bis dahin nicht nachgekommen worden war, beschlossen, es sei der erlassenen Drohung Folge zu geben und demnach auf
die vorliegende Beschwerde nicht weiter einzutreten.
C. Mit Beschluß vom 18/27 September endlich
wurde Herr Prokurator Jucker mit seinem
Gesuche, daß nach dem unterm 5 September die
verlangte Kaution geleistet worden, die Beschwerde
an Hand genommen und beförderlich erledigt
werden möchte, abgewiesen.
D. Gegen letztern Beschluß rekurrirt Herr
Dr. Jucker unterm 3 Oktober namentlich gestützt
darauf, daß die Bezirksrathskanzlei nicht im
Stande sei, über die gehörige u. rechtzeitige Insinuation des Beschlusses vom 31 Juli Nachweis
zu leisten, u. es falle daher den Rekurrenten
keinerlei Rekursversäumniß zur Last.
E. In der vom 15 November datirten
Beantwortung bemerkt der Bezirksrath Zürich
mit Rücksicht auf die Fact. D [sic!] aufgestellte Behauptung der Rekurrenten, es sei dem Herrn Jucker
nebst dem Beschluß vom 31 Juli ein Formular
dem die in das Waisenhaus aufgenommenen Waisen eine eigene Klasse bilden, und keinen eigenen Vormund haben, sondern unter der unmittelbaren und ausschließlichen Aufsicht und
Oberaufsicht des Waisenrates, beziehungsweise
der Armenpflege stehen.
5., Dagegen erwiedert der Bezirksrath,
daß alle im Waisenhause versorgten Kinder
familienweise besondere Vormünder haben, welche alle zwei Jahre Bericht über ihre Mündel
erstatten. Sollte dieß bei einigen nicht der Fall
sein, so wäre dieß ein Fehler der erstinstanzlichen Vormundschaftsbehörde.
Bey Würdigung der Beschwerde ist zu berücksichtigen:
1, Soweit drei Vormundschaftsbehörden für einen Mündel die Unterstützung der Armenpflege in Anspruch nehmen, sind sie durch die
Armenordnung gebunden und es sind namentlich die in einer Armenanstalt versorgten Mündel dem Gesetze derselben in jeder
Beziehung unterworfen.
2. Im Uebrigen geht die vormundschaftliche
Gewalt über Personen, welche als Arme unterstützt werden, ganz und gar nicht auf die Armenbehörde über, und ganz besonders ist es
Sache der Vormundschaftsbehörden zu unter-
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien einige Exemplare der Finanzdirektion,
die übrigen den Statthalterämtern Affoltern,
Horgen und Meilen zum Aufschlagen namentlich
in den Grenzgemeinden zuzustellen.
II. Mittheilungen an die Finanzdirektion und an die
Statthalterämter Affoltern, Horgen und Meilen.
Der Regierungsrath hat, veranlaßt durch Mittheilungen, welche im Schoße der Behörde gemacht
wurden,
beschlossen:
Bei dem Bundesrathe zu eröffnen, es habe der Regierungsrath aus zuverläßiger Quelle erfahren,
daß die sächsische Regierung den zürcherischen Handwerksgesellen den Eintritt und den Aufenthalt
in den Sächsischen Staaten nicht mehr gestatte;
man ersuche den Bundesrath hierüber Erkundigungen einzuziehen und das Resultat derselben
hieher einberichten zu wollen. (l. M. v. h. T.)
Mit Schreiben vom 9 dß wünscht der Kirchenrath zu vernehmen, was in der im Jahr 1806 angeregte Angelegenheit betreffend das Gesuch des
nach Aadorf eingepfarrten Theiles des Dorfes Hagenbuch, daß Hagenbuch-Unterdorf ebenfalls der
Kirchgemeinde Adorf zugetheilt werde, bisanhin geschehen sei.
stens
die Größe des Saales bei angemessener Höhe
b) Ein Zimmer in unmittelbarer Verbindung
mit dem Gerichtssaal, für die Berathungen
der Geschwornen gleichzeitig als Verhörzimmer
c) Eine Kanzlei für das Bezirksgericht bestehend
in 2 Zimmern, von denen das Größere wenigd) Ein Büreau für den Bezirksstatthalter gleichzeitig als Sitzungszimmer für den Bezirksrath dienend, mit ca 350‘ Quadratinhalt.
e) Ein Kanzleizimmer für den Bezirksrathschreiber mit ca 180‘ Quadratinhalt.
f) Ein Ausstandszimmer für die Partheien
g) Ein Ausstandszimmer für die Anwälte
von ca 200
h) Zwei Archive für das Bezirksgericht und den
Bezirksrath, möglichst feuersicher, trocken
und luftig, jedes von ca 200‘ Quadratinhalt.
i) Ein kleineres Zimmer zum Aufbewahren
der Effekten u.
k) Eine Wohnung oder wenigstens ein in der
Nähe der Gefangenschaften gelegenes Schlafzimmer für den Gefangenwart.
stems bereits statt gehabt oder wenigsten begonnen
habe, gemeinschaftlich sei, und da auch die gewünschte Tarifierung, wenn sie ihren Zweck erreichen
solle, eine allgemeine sein müsse, so stelle sie das
Ansuchen, es möchte der Regierungsrath dem Gegenstande seine Aufmerksamkeit schenken, und
ihren Antrag bei der h. Bundesbehörde kräftigst unterstützen.
Mit Bezug hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschlossen:
I. Sei unter Bezugnahme auf die Mittheilung
der Regierung von Basel-Stadt an den Bundesrath zu schreiben:
Der Groß Rath habe in dem Gesetze vom 23 Dezbr.
v. Js bezüglich dieses Gegenstandes gesetzliche Bestimmungen erlassen, an welche man sich so lange zu
halten habe, bis sie durch den Großen Rath selbst
abgeändert worden seien. Indessen stehe fest, daß
der Große Rath dabei von der Voraussetzung ausgegangen sei, der Bundesrath würde Bestimmungen,
durch welche eine obligatorische Tarifierung der
deutschen Münzsorten aufgestellt wurde, seine
Genehmigung verweigern. Wenn jedoch der Bundesrath unter den obwaltenden Umständen die
Kantone zu einer obligatorischen Tarifierung er-
2) Durch die Kantonal-Ingenieure die Aufsicht
bei der ersten Erstellung der Leitung und bei größeren Reparaturen unentgeldlich besorgen zu
lassen, hingegen muß die Eidgenossenschaft für die
nothwendigen Reisen eine Entschädigung bezahlen.
Was nun die Verzichtleistung auf jede Entschädigung für die Errichtung der Linie durch Straßengebiet betrifft, so konnte man sich um so eher dazu
verstehen, als die Anbringung dieser Linien, weil sie
auf dem Rande der Straßen errichtet werden,
dieselben weder schädigt noch ihren Gebrauch erschwert.
Auf andere Weise verhält es sich hingegen mit den
eingegangenen Verpflichtungen. Die erste derselben die Uebermachung der Linien wird dem Kanton eine jährliche Mehrausgabe von ca Frk. 1600 n W.
verursachen. Die Wegknechte denen diese Pflicht obliegt
müssen alle Tage wenigstens ein Mal der ganzen
Linie nachgehen und sehen ob keine Beschädigungen
statt gefunden. Sie müssen mithin auch an dem
einen Wochentage, den sie bisher für sich benutzen
konnten, sowie an dem Sonntage die Sache besorgen.
Für diese regelmäßige Vermehrung der Geschäfte,
wozu noch außergewöhnliche kommen werden,
muß man ihnen eine Entschädigung verabreichen,
die wir für jeden Wegknecht durchschnittlich auf Frk.
50 n. W. ansetzen würden; an den fraglichen Linien
sind 32 Wegknechte bestellt, was die bezeichnete Summe
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes, an das Statthalteramt Hinweil,
und den Petenten und zwar an diesen durch
Zustellung einer Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Zell, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Direktion des
Innern,
betreffend Verwendung eines außerordentlichen Holzschlages für eine Schulhausbaute
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Zell hat unterm 3 April v. Js
bei der Direktion des Innern, um die Bewilligung eines außerordentlichen Nadelholzschlages behufs direkter Verwendung desselben zur
dasigen Schulhausbaute nachgesucht und dieselbe
durch Beschluß vom 18 April 1851 unter der Bedingung erhalten, daß der Hieb erst im Herbste
1851 stattfinden dürfe, das Bau- und Sagholz
zur Schulhausbaute verwendet, das Teichelholz zu den Gemeindsbrunnen vorbehalten und
das Abholz zur Deckung der Schulhausbaukosten
veräußert werden solle. (S. den angeführten Beschluß).
Diesen Beschluß hat die Majorität der Gemeinde
8.) Werden sämmtliche Bestimmungen und Verpflichtungen nicht genau festgehalten u. erfüllt,
so steht der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht zu, in Zukunft nach Gutdünken weitere sichernde Anordnungen auf Kosten des
Conzessionsinhabers zu treffen.
9.) Eine Abschrift dieser Urkunde ist dem Jakob
Spörri zur Einsicht für die mitbetheiligten
Einsprecher, Heinrich Nievergelt und die Hagackerwuhrbesitzer auf Kosten vom Petenten
mitzutheilen.
II. Nach Vollendung der fraglichen Wasserbauten
hat Herr Homberger davon dem Statthalteramte Uster zu Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen, damit sodann die Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung der ausgeführten Bauten mit
der gegenwärtigen Bewilligung geprüft
und der jährlich an den Staat zu entrichtende
Wasserzins bestimmt werden kann.
III) Herr Homberger hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, diejenigen der
Expertenuntersuchung bestehend in 26 frn u.
zwar diese an die Staatskanzlei, zu Handen
des Experten und die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hiervon wird der Direktion der öffentli-
wärtigen Aufenthaltsort. Doch glaubten sie sich aus
Eröffnungen des Vaters zu erinnern, daß jener
Oheim gestorben sei.
Der Herr Konsul sei nun der Ansicht, daß
die Summe von f. 900, welche bei dem Waisenamte
Zürich deponirt liege, für Joh. Heinrich Wolf, u. die
zweite im Betrage von f. 800 für dessen Bruder,
von dem man nicht wissen, wo er sich befinde,
bestimmt sein möchte. Endlich bemerke der Herr
Konsul, daß er obige Angaben, die er übrigens
aus guter Quelle geschöpft habe, noch durch einige amtliche Aktenstücke hoffe begründen zu können.
Der Regierungsrath beschließt, sei hievon dem
Schirmvogteiamte Zürich Kenntniß zu geben.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 8 dß
betreffend Bezahlung der Kosten für die Wiederherstellung von Marchen durch die Regierung des Großherzogthumes Baden, berichtet der Bundesrath unterm
14 dß, er habe sich sachbezüglich bereits vom 29 Juli v. Js
an die badische Gesandtschaft gewendet u. am 10 Oktober
abhin diesenhalb eine Recharge erlassen; da ihm bis
jetzt keine Antwort zugegangen sei, so werde
er sofort neuerdings rechargieren u. hiemit fortfahren, bis ihm eine Eröffnung werde zugegangen
sein.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Auf Veranlaßung der oesterreichischen Ge-
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion der Finanzen
beschließt:
Es wird das Kriminalgericht bevollmächtigt
dem Petenten J. Stäheli die nämliche Gratifikation wie bisher (Frk. 80.) auf Rechnung des Kredits für Unterstützungs- u. Prozeßkosten zu verabfolgen.
Der Regierungsrath hat mit Rücksicht darauf,
daß seit die Akten betreffend die Gesuche um Errichtung einer Kantonalbank auf den Kanzleitisch
gelegt wurden, die Direktion der Finanzen in
eine andere Hand überging,
auf erfolgten Anzug beschlossen:
Seien diese Akten Herrn Regierungsrath Sulzer
mit der Einladung zuzustellen, diesen Gegenstand
auch seinerseits in Prüfung zu nehmen und dem
Regierungsrathe einen Antrag vorzulegen.
Die schweizerische geschichtsforschende Gesellschaft
übersendet dem Regierungsrathe unter Kreuzband den 8t Band des Archives für schweizerische
Geschichte und das erste Heft des zweiten Bandes
der Regesten der eidgen. Archive.
Der Regierungsrath beschließt, es sei das „Archiv“
der Kantonalbibliothek, die Regesten dagegen dem
Staatsarchivariate zur Aufbewahrung zuzustellen,
gleichzeitig sei die Direction der Finanzen eingela-
Aussicht auf Erfolg eine spezielle Aufsicht in die Gemeinde Sternenberg führen würden.
Hievon wird der Direction des Innern Mittheilung gemacht.
In Sachen des Gemeindrathes Fischenthal, Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Unterhalt einer Nebenstraße von
Oberhof nach Fistel u. d. E,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Fischenthal beschloß in ihrer Versammlung vom 5 Oktober 1851:
Es sei der Ortschaft Fistel u. s. w. die Kosten der
Herstellung und künftigen Unterhaltung ihrer
Straße (von Oberhof nach Fistel u. d. E.) aus dem Gemeindgute ein Beitrag von 160 Frk. zu verabreichen.
B. Auf den Rekurs des Herrn Heinrich Schoch
im Langenvierle, Gemeinde Fischenthal und Mithaften, gegen diesen Gemeindsbeschluß faßte der
Bezirksrath Hinweil unterm 28 Januar l. Js den Beschluß:
Der Gemeindsbeschluß sei aufgehoben, und die Gemeinde Fischenthal habe nun unverzüglich eine
Korrektion der betreffenden Straße vorzunehmen
und dieselben auch in Zukunft zu unterhalten.
C. Der Gemeindrath Fischenthal rekurrirte diesen
Beschluß an den Regierungsrath in Zuschrift vom