dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
als die Hälfte reduzirten Preis von f 37 erhalte,
was, ohne den indirekten Nutzen in Anschlag
zu bringen, nach den niedrigsten Holzpreisen eine
Vermehrung des Bürgernutzens von alljährlich
mindestens f 13 ergebe, nach welchem Verhältniß
daher eine Erhöhung des Einzugsbriefes sich rechtfertigen
dürfte. Allein obwo[h]l der Bezirksrath in seiner Begutachtung vom 4 April 1840 anerkannte, daß durch
den stattgefundenen Servitutsloskauf sich der reelle jährliche Nutzen wesentlich gehoben habe, so sei
sein damaliges Gutachten doch dahin gegangen, daß,
da die bisherige Einkaufsgebühr von Frk. 500 schon
ziemlich bedeutend sei, eine Erhöhung derselben
nicht in dem Maaße stattfinden könne, wie solche
von den Patienten gewünscht werde und durch
eine Erhöhung auf Frk. 650 den bestehenden günstigen Verhältnissen genügend Rechnung getragen
werde, welche Summe denn auch, gestützt auf dieses Gutachten vom Regierungsrathe im Jahr 1840
als Einzugsgebühr festgestellt worden sein. – Nachdem nun die Hauptursache der Vermehrung des
Bürgernutzens, nämlich der Servitutsloskauf schon
im Jahr 1840 berücksichtigt worden sei, so frage
es sich nur, ob seit dem Jahr 1835 bis jetzt eine Veränderung im Kapitalbestande des Gemeindgutes
eingetreten sei, die eine weitere Erhöhung rechtfertige; allein auch diese Frage müsse gestützt auf
des
Th. Mater das Gesuch, es möchte ihm gestattet werden, von dem in dem Beschlusse des Staatsrathes
vom 8 Wintermonat 1828 erwähnten „Beweismitteln u. Aktenstücken“, Einsicht zu nehmen, welche Jakob von Mater vorgelegt habe, um sich über
seine Person als geborner Thomas Maters [sic!] und
über seine Herkunft von Newkastle in England
auszuweisen.
Es hofft Petent, es dürfte sich unter diesen Akten ein Heimath- oder Geburthschein befunden haben, woraus außer dem als Geburtsort bezeichneten
Erblassers zu entnehmen wäre.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Herrn Dr. Schuster bewilligt, diese
von Maters herrührenden Papiere, wenn sich
solche im Staatsarchive vorfinden, unter der
Aufsicht des Herrn Staatsarchivar einzusehen
und nöthigenfalls Abschriften davon zu nehmen.
II. Mittheilung an das Staatsarchivariat u. an
Herrn Dr. Schuster unter Rücksendung der von
ihm eingelegten Schriften.
Zufolge Schreibens vom 24 v. Mts übersendet
das Obergericht unterm 30 v. Mts den bezirksgerichtlichen Appellationsprozeß in Sachen des Schulverwalters Bodmer in Riedikon gegen Jakob Schneider
u. Konsorten von dort betreffend Verletzung der
schrift vom 14 d. Mts: Maria Boßhard geb. Stahel
im Bad Sternenberg habe seit einer Reihe von
Jahren eine Speisewirthschaft beworben, wegen
der geringen Frequenz aber sich entschlossen, dieselbe für das Jahr 1852 aufzugeben; später habe
sie jedoch mit Einwilligung der Vormundschaftsbehörden mit Herren alt Friedensrichter Ottiker
in Bauma, welchem die Taverne zum Wilhelm
Tell in Wolfen, Gemeinde Sternenberg, in Folge
Konkurses zugefallen sei, eine Uebereinkunft
betreffend Translokation dieser Taverne von
Wolfen in das ihm angehörende Bad Sternenberg getroffen und stelle nun an den Regierungsrath das Gesuch um Genehmigung dieser Translokation, da das Bad Sternenberg und Wolfen in der gleichen politischen und Kirchgemeinde gelegen seien und das fragliche Tavernenrecht sonst gar nicht beworben würde, so
empfehle es dieses Translokations-Gesuch zur
Entsprechung.
Gestützt auf diesen Bericht des Statthalteramtes Pfäffikon
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Wird der Translokation der Taverne
Die 6 lbr-Batterie No. 10. Waffenplatz
Zürich, der Kurs beginnt den 26 September und
endet mit dem 8 Oktober 1852.
Hiervon wird der Direktion des Militärs Mittheilung gemacht.
Bei der durch den Direktor der Polizei und den
Bauinspector vorgenommenen Beseitigung der
Gebäulichkeiten für die Bezirksbehörden und der Bezirksgefängnisse im Bezirke Winterthur.
hat sich ergeben.
I. Das dortige Gerichts- oder Rathhaus enthalte folgende
Räumlichkeiten für die Behörden:
a) Im Erdgeschoß.
Den Sitzungssaal für das Bezirksgericht nebst
einem Wartzimmer
b) Im ersten Stock.
1) Ein Wartzimmer
2) Büreau des Statthalters zugleich Sitzungszimmer des Bezirksrathes.
3) Kanzlei des Bezirksrathes.
4) Zwei kleinere Zimmer als Archiv und
Schreibzimmer dienend.
c) Im zweiten Stock
1) Ein großes Kanzleizimmer für das Bezirkes-
rathes Pfäffikon getroffene Uebereinkunft
mit Herrn Schoch begründet, indem diese Behörden damals unbestreitbar die gesezlichen
Vertreter der Geschwister Schoch waren.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirection,
beschlossen:
I. Es sei Herr Schoch bei seinem Anerbieten, das
Vermögens einer ersten Frau genügend zu
versichern, behaftet;
II. Die Größe dieses Vermögens sei nöthigenfalls
auf dem Wege des Zivil-Prozesses festzustellen.
III. Im Uebrigen seien die Beschlüsse des Gemeindrathes Feuerthalen und des Bezirksrathes Andelfingen aufgehoben.
IV. Trage Herr Schoch die Ausfertigungsgebühren,
die übrigen Kosten seien niedergeschlagen.
V. Mittheilung an Herrn Schoch, an den Bezirksrath Andelfingen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Feuerthalen, u. an die Justizdirektion.
Sodann hat sich ferner ergeben:
1) In seinem Beschlusse vom 25 Jenner 1851 bezieht sich der Bezirksrath Pfäffikon auf ein Gutachten des Gemeindrathes Feuerthalen, durch
welches die Aufnahme eines Inventars über
das Vermögen des Herrn Schoch für bedenklich
gegen
Weisung.
Der § 9 des Bundesgesetzes über die Erstellung von
elektrischen Telegraphen vom 23 Dezember 1851 sagt:
„Der Bundesrath wird mit den Kantonen in Unterhandlung treten, um die Verzichtleistung auf jede
Entschädigung für die Anlegung der Telegraphenlinien auf dem Eigenthum der Kantone, der Gemeinden oder öffentlichen Korporationen und
die Ueberwachung der Telegraphenlinien gegen Beschädigung zu erzwecken.“
In Folge dieser gesetzlichen Bestimmung haben zwischen dem eidg. Post- und Baudepartement und dem
Regierungsrathe durch beidseitige Abgeordnete Unterhandlungen Statt gefunden und es wurde unter Vorbehalt der Ratifikationen Ihrer hohen Behörde
ein Vertrag abgeschlossen, durch welchen der Kanton
Zürich auf jede Entschädigung für ob- oder unterirdische Erstellung der im Bundesgesetze vorgesehenen Telegraphenlinien auf den Straßen Ite u.
weitiges Staatseigenthum sich da¬
Klasse im Kanton verzichtet, mit Rücksicht auf andervorbehält, daß, falls Land,
welches zu Bauplätzen benutzt
werden kann, für die Drahtleitung
diese Linien zur Verhütung von Beschädigungen
in Anspruch genommen werden wollte, hiefür in besondere Unterhandlungen zu treten wäre. Im Fernern
überwachen und kleinere Reparaturen an der Drahtverpflichtet sich der Kanton,
leitung anbringen zu lassen, ohne dafür eine Entschädigung zu verlangen. Die Kosten, welche in Beziehung auf Material, Werkzeug u. s. w. in Folge dieser Reparaturen entstehen, hätte die Eidgenossenschaft zu tragen.
nahmezweck dienlicher Anmerkungen denjenigen
Mißverständnissen zu begegnen zu denen etwa
die bisher erlassenen Gesetze oder Verordnungen u.
publicirten Tabellen Anlaß geben könnten. Endlich
wird die Finanzdirektion ermächtigt, diejenigen
Verordnungen der Bundes- oder Kantonalbehörden, welche nach Fassung dieses Beschlusses erlassen
werden sollen nachträglich noch dieser Sammlung
einzuverleiben.
III.) Der Bundesrath ist zu ersuchen, in Erwiederung
auf das Schreiben vom 19 dieß betreffend die Tarifirung der deutschen Silbersorten seine diesfälligen
Entschließungen mit möglichster Beförderung dem
Regierungsrathe zur Kenntniß zu bringen. (l. M. v. h.
IV Dieser Beschluß ist der Direction der Finanzen
mitzutheilen u. das Disp. 1 desselben durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Finanzen.
verordnet:
§ 1. Für die Einlösung der alten schweizerischen
Münzen gegen neues Schweizergeld wird in Zürich
ein Centralbüreau und in jedem Bezirkshauptorte
ein Bezirksbüreau errichtet.
§ 2. Das Centralbüreau steht unter der Direktor-Leitung des Staatskassiers; jedem Bezirksbüreau
steht ein verantwortlicher Chef vor. Die Zahl der Ange-
Sei hievon dem Bezirksrathe Mittheilung zu machen
(l. M. v. h. T.)[.]
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau
betreffend Anerkennung eines Agenten
hat sich ergeben:
A. Die Hauptagenten der schlesischen Feuerverin Handen habende General-Vollmacht das Gesuch,
daß Herr Joh. Konrad Meier in der Notariatskanzlei zu Bülach als Agent der genannten Gesellschaft
für den Bezirk Bülach anerkannt werden möchte.
Dieser Eingabe ist ein vom 1 Dezember 1851 datirtes und von den Herren Saare und Kubli in
Vollmacht der Direktion der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft unterzeichnetes Patent
beigelegt, laut welchem Herr Meier zur Besorgung der Geschäfte nach Maßgabe der ihm von
der Direktion oder der vorgesetzten Hauptagentur zuzustellenden gedruckten und geschriebenen
Instructionen ermächtigt wird.
B. Der Gemeindrath Bülach bezeugt, Herr Meier
genieße in jeder Beziehung einen guten Leumund und sei noch nie gerichtlich bestraft worden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
Es ist zu berücksichtigen:
1) Durch Schlußnahme vom 31 Dezember 1850 hat
der Regierungsrath sich dahin ausgesprochen, für
den Bau der in Frage liegenden Straße könne
aus dem Grunde ein Staatsbeitrag nicht bewilligt werden, weil dieselbe nicht in die Klasse
der Kommunikations- sondern in die der Nebenstraßen gehöre.
2. Gehört nun aber die Straße in die Klasse der
Nebenstraßen, so liegt die Unterhaltung derselben
gemäß § 20 des Straßengesetzes der betreffenden
Ortschaft oder Civilgemeinde und den Anstößern
gemeinsam ob.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs des Gemeindrathes Fischenthal begründet und daher der von dem Bezirksrathe Hinweil gefaßte Beschluß d. d. 28 Januar d. Js
in dem Sinne abgeändert, daß nicht die Gemeinde
Fischenthal, sondern die Ortschaft Fistel und d. E.
in Verbindung mit den Anstößern die Straße
zu verbessern und zu unterhalten haben.
II. Die Kosten, bestehend in 2 Frk. Staats- 1 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
habe die Gemeinde Fischenthal zu bezahlen.
§ 51: Die Stellen eines Statthalters, Bezirksrathes und Gemeindammans sind, gleichwie die
Ausübung des Advokatenberufes mit dem Amte
eines Bezirksrichters oder Ersatzmannes unvereinbar.
Ueberdieß sind die Verrichtungen eines
Landschreibers mit denjenigen eines Bezirksgerichtspräsidenten unverträglich.
§ 52. Zur Ausfällung eines zweitinstanzlichen Urtheils ist die Mitwirkung von fünf Richtern (der Präsidenten inbegriffen) erforderlich.
Für bloße Beschlüsse, sowie für erstinstanzliche Urtheile genügt die Anwesenheit von drei
Richtern.
Verhandlungen zur Vorbereitung eines Beschlusses oder Urtheils können von dem Präsidenten oder vor einem Kommittirten des Gerichtes
Statt finden.
§ 53. Die Bezirksgerichte halten in der Regel
ihre Sitzungen am Hauptorte des Bezirkes.
Ebendaselbst ertheilt der Gerichts-Präsident
ordentlicher Weise wöchentlich wenigstens einen
Tag gleichzeitig mit dem Statthalter Audienz.
In dringlichen Fällen hat er jederzeit an
seinem Wohnorte Bescheid zu ertheilen.
§ 54. Die Bezirksgerichte stehen unter der
Aufsicht des Obergerichtes und erstatten demsel-
sei ein Gasthof ersten Ranges, die beiden andern Gasthöfe sehr klein, durch keinen derselben werde den
dringenden Bedürfnissen derjenigen Klasse von
Leuten Rechnung getragen, welche in ihrem Verkehr vorzüglich auf die Schifflände, den Korn- und
Viehmarkt hingewiesen seien.
Nach § 4 litt. b. obigen Gesetzes sei das Bedürfniß
für Ertheilung eines neuen Tavernenrechtes vorhanden „wenn eine seit der letzten Gewerbsbewilligung eingetretene bedeutende Zunahme der
Bevölkerung nachgewiesen werde.“ Nun habe die
Einwohnerzahl der Stadt Zürich seit dem Jahre 1836
sich um 2529 Personen vermehrt, pro Jahr also um
181 Personen. Die letzte Tavernenwirthschaft sei
dem Falken im Jahre 1842 bewilligt worden.
Ebenso sei die bedeutende Vermehrung der Bevölkerung der benachbarten Zunft Neumünster zu berücksichtigen.
Endlich setze die litt: c des erwähnten § 4 für die
Bewilligung eines neuen Tavernenrechtes den
Umstand voraus, daß „der Kaufwerth oder Pachtzins solcher Gewerbsberechtigungen gestiegen oder
überhaupt von solcher Höhe sei, daß daraus auf Mangel an Konkurrenz geschlossen werden könne.“
In den letzten Jahren seien die Kaufpreise von
Tavernen in hiesiger Stadt enorm gestiegen, der
Adler sei im Jahr 1842 für f. 35 000, die Rose im
n.[“]
kommission angenommen.
Sodann folgt als § 263a der § 100 des Bundesgesetzes.
Vor § 264 ist die Ueberschrift „C. Schlußverhandlungen und Fragenstellung“ aufzunehmen.
§ 265. fällt weg.
§ 266. lautet: „Der Präsident gibt den Geschwornen in unparteiischer Weise eine geordnete Uebersicht der für und gegen den Angeklagten geleisteten Beweise, belehrt sie über das
Gewicht derselben, setzt den Geschworenen ihre
Aufgabe auseinander und stellt nach Anleitung
der folgenden Artikel die ihnen zu beantwortenden Fragen.“
Hierauf wird zur Behandlung des suspendirten § 223 zurückgekehrt u. derselbe in der
angetragenen Fassung angenommen.
§ 267 lautet: „Die Fragen müssen ...
der Angeklagte kraft des Beschlusses der Anklagekommission vor das Schwurgerichts gestellt worden ist, dieselben[“] u. s. f.
In § 269 muß es heißen:
und die übrigen, die Handlung begleitenden Umstände.“
§ 271 lautet: „Ueber das Vorhandensein
wird die Jury nicht befragt, außer
wenn die Beantwortung
hinauszugehe¬
§ 273 fällt weg.
VII.) Werde hinsichtlich des Unterrichtes festgestellt:
a) Es habe die im laufenden Jahre zum ersten
Male auf den Exercirplätzen sich einfindende
uneingetheilte Mannschaft dem Unterricht ohne
Gewehr an 12 halben Tagen beizuwohnen;
b) Die Rekruten der Infanterie, welche im zweiten Jahresunterricht sich befinden, folglich mit Gewehr, an 14 halben Tagen;
c.) Diejenigen des dritten Jahres an 4 halben Tagen,
bevor sie in die Militärschule eintreten, diejenigen aber aus ihnen, welche unmittelbar
der Landwehr Ite Klasse (Reserve) einverleibt
und daher für einmal wenigstens nicht in
die Militärschule gezogen werden, an 3 halben
Tagen.
VIII.) Seien die Zielschießübungen der Infanterie
im laufenden Jahre noch auf die bisherige Weise
abzuhalten, da die Reorganisation der Bataillone erst im Oktober stattfindet, und vor Beginn
dieser Uebungen ohnehin das Verhältniß der
Schützengüter nicht mehr überall ausgemittelt
werden könnte.
IX.) Sei die bei der Landwehr-Infanterie Ite Klasse
stehende Mannschaft, welche in den Jahren 1817,
1818, oder 1819 geboren worden, und deren Zahl
sich laut den Verzeichnissen vom 1 Jenner auf
1171 Mann beläuft, sofort zur Landwehr II Klasse
Langnau,
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung wegen mangelhafter Ausweisschriften
hat sich ergeben:
A. Unterm 28 Februar verlangte der Gemeindrath Langnau von den Gebrüdern Danieli, denen
von der Direktion des Innern die vom Gemeindrathe Langnau eventuell ausgestellten Niederlassungsbewilligungen, schon im Mai 1850 nicht bestätigt zurückgestellt worden waren, Kaution, widrigenfalls die ihnen ertheilte Niederlassungsbewilligung zurückgezogen würde;
B. Gegen dieses Begehren des Gemeindrathes,
welches in Folge einer Verfügung des Statthalteramtes an die Gebrüder Danieli gestellt worden,
wird nun von den Rekurrenten, sowie gegen
die dasselbe veranlaßende Verfügung des Statthalteramtes Beschwerde erhoben und verlangt,
daß entweder die Beschlüsse unbedingt aufgehoben, oder doch jedenfalls eine angemessene
Frist den Gebrüdern Danieli für Beibringung
neuer Ausweisschriften bewilligt werden möchte,
und zwar namentlich mit Rücksicht darauf,
daß dieselben Grundeigenthum besitzen und schon
seit sehr langer Zeit, der ältere derselben schon
seit dem Jahre 1832 in Langnau sich aufgehalten
haben.
für Herrn Eduard Rehmann von ihrer Seite nichts
entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten die Niederlassungsbewilligung neuerdings auf ein Jahr in der Meinung bewilligt, daß sich derselbe den für politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen Vorschriften zu unterziehen habe.
II. Sei hievon der Direktion des Innern unter
Rücksendung sämmtlicher Akten zur Vollziehung,
sowie der Direction der Polizei Kenntniß
zu geben, beiden Directionen übrigens in
der Meinung, daß sie auf dem gemäß disp.
V des regierungsräthlichen Beschlusses vom 28
September 1850 zu führenden Verzeichnisse
von der ertheilten Bewilligung Vormerk
nehmen.
Der Regierungsrath hat, da Herr Bundesrath
Dr. Furrer neuerdings zum Mitgliede des
Bundesrathes gewählt wurde u. somit
nach Art. 66. der Bundesverfassung nicht mehr
Mitglied des Nationalrathes sein kann,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
ic!]
wird gesagt „oder von einer Polizeiübertretung.“
§ 34 wird gestrichen.
In § 35 werden statt der Worte „als Organe der
Staatsanwaltschaft“ gesetzt: „nach Anleitung einer
Pflichtordnung und gemäß den Weisungen ihrer
Vorgesetzten“
§ 36. erhält folgenden Zusatz: „Für Mißbrauch
und Ueberschreitung ihrer Befugnisse können sie
durch ihre Vorgesetzten oder durch die Gerichte
mit Ordnungsstrafe belegt und zur Leistung
von Schadenersatz angehalten werden.“
Sodann werden in § 10 die Worte „durch die
Polizeibediensteten
... und bei dieser“ umgewandelt in „und gestützt auf die Mittheilungen der Polizei (§ 35) bei.“
Nach § 36 wird folgender neue § eingeschoben:
„der Direktion der Polizei wird jährlich zur Belohnung der Angestellten des Polizeikorps für besondere Leistungen im Gebiete der gerichtliche
Polizei ein Kredit eröffnet.“
In § 37 ist statt „Vergehen“ zu setzen „Polizeiübertretungen“ und nach „Ausnahmen“ einzuschieben „unmittelbar oder durch seine Vorgesetzten“
§ 38 lautet: „die gleiche Verpflichtung liegt
jeder Behörde und jedem Einzelnbeamten [swenn das Verbrechen oder die Polizeiübertre-
Hievon wird in Gewärtigung der Anträge der
Direktion der öffentlichen Arbeiten am Protokoll Notiz
genommen.
Nach einem Berichte über den bisherigen Gang
der Münzeinlösung wurde vom hiesigen Centralbüreau bis den 21 dß an die einzelnen Einlösungskassen
die Summe von Frk. 1,084,735 abgegeben, wovon
nur noch geringe Reste vorhanden sind.
Vor Festsetzung des für den Beginn der Einlösung
bestimmten Tages hatte die Münzkommission mit Schreiben vom 26 Februar die Zusicherung ertheilt, die
Sendungen neuen Geldes an den Kanton Zürich
werden in wenigen Tagen den Betrag von Frk.
1,915,000 erreicht haben, wenn übrigens nach dem
Beginne der Einlösung der Vorrath an neuen Münzen
bald erschöpft sei, und dann noch immer alte Münzen
in ziemlicher Menge zur Einlösung gebracht werden,
so werde die Münzkommission dannzumal der
Staatskassa weitere Sendungen in den dem Regierungsrathe nöthig scheinenden Sorten und Quantitäten sofort machen.
Da nun bis zur Stunde von der Münzkommission an neuem Gelde dem Centralbüreau
erst Frk. 1,647,200 abgeliefert wurden der Andrang
zur Einlösung aber immer noch groß ist und zu
befürchten steht, daß ohne Einsendung weiterer
Summen das Einlösungsgeschäft ins Stocken gerathe
müller Deppeler für sein zunächst unterhalb liegendes Wasserwerk. Man kann daher das Nutzbare Gefäll, schwach berechnet, zu 13 Fuß annehmen
mit 1,368. Kubikfuß Wasser per Sekunde
oder 24,52/20. dynamische Einheiten à 5 Frk.
was einem Wasserzins von 6 Frk. 13 Rpp gleichkommt.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Herr Halter, oder sein Nachfolger im Besitze
dieses Wasserwerkes hat eine jährliche Rekognition
von 6 Frk. 13 Rpn, anstatt der bisherigen zu bezahlen
und zwar das erste Mal mit dem 31 Dezember
1852.
II. Herr Halter hat 4 Frk. 20 Rpp. Expertenkosten u.
zwar an die Staatskanzlei, zu Handen des Experten, sowie die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an Herrn Halter durch das Statthalteramt Zürich, an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten u. an die Direction der Finanzen.
In Sachen der Herren Huber u. Bryner, Besitzer
eines Posamenteriegebäudes in Wasen, Gemeinde
Nieder-Weningen,
treten werden kann.
II) Herr Guggenbühl hat die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren, sowie die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung und der Expertenuntersuchung, letztere an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes an das Statthalteramt Bülach und
an den Petenten.
Betreffend die von Herrn Dr Christoph Heinrich
Geßner in Pfäffikon als Notar dieses Kreises zu
leistende Kaution für den Betrag von Frk. 13 000
hat sich ergeben:
A. Unterm 13 November v. Js ist derselbe
nach Ablauf seiner Amtsdauer vom Regierungsrathe neuerdings gewählt und ihm hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend
das Notariatswesens u. den Beschluß des Reg. Rathes betreffend
die Bürgschaften der Beamten vom 13 Januar
1849 Kenntniß gegeben worden.
B. In Folge einer zu Anfang v. Mts erlaßenen Mahnung an seine Bürgschaftsverpflichtung meldete derselbe am 8 v. Mts daß er in
der Ansicht gestanden sei, es bedürfe seine Garantie keiner Erneuerung, daß er nun aber
sofort sich dafür verwendet habe und hoffe die
Bürgscheine sollten in den nächsten Tagen in
gewiß gern entsprechen würden, da hiedurch eine
ziemlich bedeutend Vermehrung des Erträgnisses des Postregals bewirkt werden müßte. Noch
mehr aber lasse die Art und Weise der Vollziehung dieser Verordnung durch die Postbeamteten zu gerechten Beschwerden Veranlaßung; es
sei unter Anderm vorgekommen, daß ein von
einem Gemeindrathe an die Staatskanzlei Zürich
gerichtetes Schreiben das gemäß Vorschrift mit dem
Amtssiegel und der Bezeichnung Amtssache versehen gewesen, von dem Postamt Zürich mit Porto belastet und trotz der Reklamation der Adressatin
nicht von demselben befreit worden sei, während
umgekehrt eine Menge von der Bundeskanzlei
versandte Couverts, die ausdrücklich als Privatsache
bezeichnet sind, frei ausgegeben werden. Sobald der
Regierungsrath von dem Bundesrath die Zusicherung erhalten, daß die nöthigen Maßregeln werden ergriffen werden, um in beiden erwähnten Richtungen der fraglichen Verordnung genauer und gleichmäßigere Vollziehung zu verschaffen, so werde er auch für genaue Handhabung derselben durch die sämmtlichen Beamtungen des hiesigen Kantons besorgt sein. Zu diesem
Ende hin müßte er dann aber die nachträgliche
Mittheilung einiger hundert Exemplare nachsuchen,
von Zeit zu Zeit stattfindenden Glattreinigung
gezogen werden.
5) Soweit der Kanal aufgedämmt wird ist längs
derselben auf der von der Glatt entferntern Seite
ein Wassergraben zu öffnen und Durchlässe sind
nach Bedürfniß unter dem Kanal anzubringen, um
den nöthigen Wasserabfluß von den seitwärts liegenden Grundstücken zu jeder Zeit gehörig zu
sichern.
6.) Die maßgebenden Höhenverhältnisse sind:
Wasserspiegel der Glatt beim projektirten Kanaleinlauf bei gewöhnlichem niedrigem Wasserstande
oder bewilligte Schwellbretthöhe, Höhenquote =
Flußsohle daselbst oder Oberfläche der provisorischen Grundschwelle
6’ 4’’
Mithin Höhe der Schwellbretter = 2’
Oberfläche der festen Grundschwelle
5’
Wasserspiegel beim Kanalauslauf in die
Glatt
Mithin Gefäll vom Wasserspiegel beim
Kanaleinlauf bis auf den vom Auslauf
auf eine Gesammtlänge von ca 2240 Fuß
5’ 8’’
Höhenmarchen:
Oberfläche der steinernen Thürschwelle
vom Eingang zur Fabrik u. zur Wohnung, Südseite des Gebäudes
10’ 0’’