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macht, den Gewählten sind Brevets zuzustellen und
die Ernennungen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Bezug auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 9 dieß legt die Direktion des Militärs demselben eine durch Herrn Ed. Weeser in Zürich beigebrachte Erklärung des Großherzoglich-Badischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten vor,
zufolge welcher die im Großherzogthum Baden
sich aufhaltenden Angehörigen des Kantons Zürich
zu keiner Art von Militärdienst oder Ersatz für
denselben angehalten werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Militärs
beschlossen:
Es seien in Folge dieser eingekommenen Erklärung
die im Kanton Zürich sich aufhaltenden Angehörigen
des Großherzogthums Baden von jeder Art von Militärdienst oder Ersatz für denselben befreit.
Mittheilung an die Direction des Militärs behufs
Vollziehung.
In Sachen des Herrn Speisewirth Joseph Leonz Zürcher in Zürich, Petenten um Ertheilung eines Tavernenrechtes
hat sich ergeben:
A. Mittelst Zuschrift vom 13 November 1851
stellt Herr Prokurator Gimpert, Namens des Herrn
Konkurse zu geschreien vergessen habe, mit Frk.
16 Buße belegt worden. Einige andere Beschwerden
haben Tadel, aber keine weitern Schritt zur Folge
gehabt. Die Ursache dieser Disciplinarstrafen sei
fast immer dieselbe gewesen, eine gewisse Saumseligkeit, wobei übrigens doch einigermaßen
mildern in Berücksichtigung zu ziehen wäre,
daß sie in eine Zeit gefallen seien, als Herr Kunz
mit dem Baue seines Hauses beschäftigt gewesen,
daß weiter kein Schade entstanden und daß
das Bezirksgericht seit dem 10 Juni 1850 zu
ähnlichen Maßregeln nicht mehr veranlaßt worden sei. Im Uebrigen wird auf die Visitationsberichte verwiesen.
b) Die Mehrheit des Bezirksgerichtes Regensberg
ging von der Ansicht aus, es solle bei diesem Berichte
unter Verweisung auf die jährlich erstatteten
Visitationsberichte nur das aufgenommen werden,
wofür die Protokolle die Grundlage abgeben. Es
werden dann einzelne Fälle angeführt, wo Herr
Bänninger mit Ordnungsbußen und Verweisen
belegt werden mußte, z. B. weil er Geschäfte fertigte, ohne daß die Betheiligten gehörig bevollmächtigt gewesen, ferner wegen unordentlicher
Ausfertigung von Weisungen u. s. f. Eine Minderheit glaubt, weiter gehen zu sollen, und berichtet, das schlimme Licht, in welchem zwei der Ange-
stens den 12 dieß den Kanton zu verlassen, u. sucht
um Gestattung eines längeren Aufenthaltes wenigstens bis Ende dieses Monates nach.
Zur Begründung des Begehrens beruft er sich
unter Einlegung eines Kautionsscheines darauf,
daß Herr Clement allen Anforderungen, welche
das Gesetz vom 29 Herbstmonat 1836 an die politischen Flüchtlinge stelle, ein Genüge geleistet habe
und sich keiner Handlung bewußt sei, die ihn des
politischen Asyls unmündig mache. Es wird darauf
hingewiesen, daß Herr Klement [sic!] nach dem Tode des
Herrn Pfenninger provisorisch mit der von Letzterm an der Kantonsschule bekleideten Stelle betraut worden sei, und daß auch eine Aufforderung im hiesigen Tagblatte, allfällige Anforderungen an ihn geltend zu machen, außer einer
bestrittenen Forderung eines Genfers, deren Betrag indessen deponirt sei, keine einzige Ansprache
auf ihn angemeldet worden sei. Petent glaubt
daher, es müssen der Polizeidirektion unrichtige
Berichte über Herrn Clement hinterbracht worden
sein.
Die Direktion der Polizei theilt mit, es sei Herrn
Clement schon im Laufe des vorigen Jahres angezeigt worden, daß ihm der fernere Aufenthalt nur
noch bis 31 Januar gestattet werde, (was auf der
Flüchtlingskarte vorgemerkt ist). Hiegegen habe
Kosten oder Leistungen für den Bau der Straße,
die zunächst ihnen Vortheil gewähren, die Ausführung des bearbeiteten Projektes möglich machen,
das Statthalteramt Affoltern beauftragt dieselben
zu möglichst beförderlicher Eingabe ihrer Anerbietungen aufzufordern.
Aus den vom Statthalteramte Affoltern unterm 17 d. Mts eingesandten Erklärungen der
beiden Gemeindräthe Hausen und Kappel geht
nun aber hervor, daß die bei der fraglichen
Straßenbaute am meisten betheiligten 2 Civilgemeinden Ebertschweil sich zu keinen freiwilligen Leistungen verstehen wollen, da sie ohnehin schon seit mehreren Jahren bei der Erbauung von Straßen 2ter und 3te Klasse stark
betheiligt gewesen seien und wieder neue Straßenbauten in Aussicht stehen.
Demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Es ist die Sache als erledigt abzuschreiben.
II. Dem Bezirksrath Affoltern ist in Beantwortung
seiner Eingabe vom 21 Juli d. Js zu erwiedern,
daß, da die Unterhandlungen, die gemäß dem
Beschlusse des Regierungsrathes vom 6 September
1851 gepflogen worden sind, zu keinem Ziele
geführt haben, der Regierungsrath sich nicht ver-
c.) Endlich hält die Kommission es für nöthig, daß ein
Schreiben an den Bundesrath erlassen werde,
in welchem einerseits das Gesuch zu stellen sei,
es möchte der Beginn der Münzeinlösung im
Kanton Zürich nicht ohne vorheriges Einverständniß mit dem Regierungsrath festgesetzt
werden, anderseits die Ansicht auszusprechen
sei, man halte es für höchst wünschenswerth,
daß die Einlösung in den Kantonen Schaffhausen,
Thurgau, St. Gallen u. Appenzell später als im Kanton Zürich statt finde.
d.) Was die übrigen Theile der von der Finanzdirektion vorgelegten Verordnung betreffend
die Münzeinlösung betrifft, namentlich den Tarif, so ist die Festsetzung desselben bis nach Entscheidung der vorstehenden Hauptfragen verschoben worden;
e.) Schließlich berichtet die Kommission, daß
sie die Frage erwogen habe, ob außer den
vom Bundesrathe gemäß Art. 6 des Bundesgesetzes vom 7 Mai 1850 zu leistenden Vorschüssen für die Einlösung auch noch von Seite des
Kantons Zürich jetzt schon irgend welche Anschaffungen von französischem Gelde über die bereits
vorräthige Summe von ca Frcs 450 000 hinaus
stattfinden sollen, daß sie aber bei getheilten Ansichten solche Anschaffungen vorläufig nicht für
600
inhalt.
II. Gefängnisse seien vorhanden:
1) 4 heizbare Gefangenschaften im Erdgeschosse,
2) 2 unheizbare von gleicher Größe, ebenfalls im
Erdgeschoß
3) 4 heizbare auf dem Dachboden.
Da nun die Räumlichkeiten für die Behörden als
ungenügend und die Gefangenschaftslokale als unstatthaft erscheinen,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I. Die Gemeinde Pfäffikon habe als Hauptort des Bezirkes Pfäffikon an geeigneter Stelle ein neues
Gerichtsgebäude zu errichten, welches in zweckmäßiger Eintheilung nachfolgende Räumlichkeiten
enthalte
einen Sitzungssaal für das Bezirksgericht.
Für den Fall, daß die Geschwornen auch bei den
Bezirks-Gerichten eingeführt werden, darf
die Größe des Saales bei angemessener Höhe
Ein Zimmer in unmittelbarer Verbindung
mit dem Gerichtssaal, für die Berathungen der
Geschwornen, gleichzeitig als Verhörzimmer dienend,
gierungsrathe den Entwurf zu einer Weisung an den
Großen Rath und zu dem von letzterer Behörde zu
fassenden Beschlusse vorzulegen.
Betreffend den Kredit für Vollendung des Salzadministrationsgebäudes
hat sich ergeben:
Behufs der Vollendung des Salzadministrationsgebäudes wurde dem Regierungsrathe vom Großen Rathe
durch Beschluß vom 3 April 1850 über die vom Stadtrathe Zürich zu vergütende Summe von Frk. 32000
hinaus ein Vorschuß von Frk.16000 bewilligt in
der Meinung, daß diese Summe aus dem Salzregale an die Domainenkasse verzinset und allmählig
zurückbezahlt werde.
B. Da diese Summe von Frk. 48,000 nicht hinreiche,
so wurde der Direktion der öffentlichen Arbeiten
durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8 November 1851 noch ein nachträglicher Kredit
von Frk. 4000 auf die Salzkasse angewiesen.
C. Mit Weisung vom 2 Februar l. Js suchte
die Direktion abermals um einen Kredit von
Frk. 12 500 nach. Sie erstattete damals einen Bericht über den Gang, den diese Baute genommen
habe, und hob hervor, daß der Anschlag von Frk.
48 000 und mit einem nachträglich vom Finanzrathe bewilligten Kredit von Frk. 2000–Frk.
einer oberflächlichen Bemerkung beruht haben
tenkommission angenommen.
In § 198 wird statt „Anzeigungen“ gesetzt
„Inzichten“ (Indizien
In § 199 werden die Worte „die Entlassung
von der Instanz ist abgeschafft“ und das Citat
(§ 13a) gestrichen.
In § 100 wird statt „Gelassenheit“ gesetzt
„Ruhe“.
Der letzte Satz des § 201 lautet: „Namentlich
ist demselben für jeden Tag gesetzwidrigen
Verhaftes eine an den Verhafteten zu leistende Entschädigung von Frk. 2 aufzulegen.“
§ 202 erhält die von der Expertenkommission vorgeschlagene Fassung.
In § 205 wird nach „48 Stunden“ eingeschoben „vom Empfange der Weisung an gerechnet.“
§ 205a wird nach dem Antrage der Expertenkommission angenommen.
§ 212 erhält folgende Redaktion: „Verletzung der Amtsehre kann von dem ... verzeigt werden.“
In § 213 wird das 2t Lemma gestrichen, im
übrigen erhält dieses und der folgende § die
von der Expertenkommission vorgeschlagene
Fassung.
§ 216 lautet: „Der Bezirksstatthalter kann
Das 2te Lemma in § 225 lautet „Immerhin steht
es dem Angeschuldigten oder seinem Vertheidiger
u. s. f.
In § 228 wird am Schluss nach „Anklage“ eingeschoben „für schuldig erklären oder aber sich
einfach“
Die §§. 229–234 des Entwurfes der Justizdirektion fallen weg.
§ 236. lautet: „Wenn die Anklagekommission
oder das Obergericht die Anklage für unzuläßig erklärt, sowie wenn die Staatsanwaltschaft selbst dieselbe fallen läßt, wird der Angeschuldigte u. s. f.
In §. 237 wird nach „Obergerichtes“ eingeschoben „oder das letztere selbst.“
Betreffend den Gasthof zum goldenen Falken in
Schaffhausen wird von der Finanzdirektion berichtet:
A) In dem Konkurse des Gastwirths J. J. Weber in
Schaffhausen wurde der zürcherische Fiskus für
eine vom kaufmännischen Direktorialfond
herrührende Forderung von 11f 15 000 Kapital
und 10f. 1508 Zinse und Kosten auf sein Unterpfand, den Gasthof zum goldenen Falken
daselbst im April 1850 immittirt.
B. In Folge eines Berichtes über die Beaugenscheinigung dieses Gasthofes erhielt Herr Sekretär
mann in Niederuster an die Direktion der Finanzen das Gesuch, es möchte ihm mit Rücksicht darauf,
daß er von Herrn alt Statthalter Berchthold das Wohn
und Mühlegebäude No 21, in welchem von Herrn Berchtold von dessen Ernennung zum Bezirksstatthalter eine
Wirthschaft ausgeübt worden sei, angekauft habe,
nachträglich ein Weinschenkpatent für das Jahr 1852
ertheilt werden.
B. Die Direktion der Finanzen beschloß hierauf
am 23 gl. M, es könne diesem Gesuche als ganz verspätet eingegeben, mit Rücksicht auf § 15 des Wirthschaftsgesetzes vom 15 Christmonat 1845, nicht entsprochen werden.
Gegen diesen Entscheid rekurrirt Herr Hürlimann am 31 Dezember an den Regierungsrath
und bittet, ihm das gewünschte Patent zu bewilligen. Zur Begründung seines Begehrens führt Rekurrent an, es sei ihm nicht möglich gewesen, sich
früher um das Patent zu bewerben, da er laut
Notariats-Zeugniß erst Ende November Eigenthümer der fraglichen Lokalität geworden sei,
auf welcher von dem frühern Besitzer bis zu dem
Zeitpunkte, da er zum Bezirksstatthalter gewählt
worden, eine Wirthschaft betrieben worden sei.
Rekurrent hofft nun um so eher auf Entsprechung, da der
Regierungsrath gewiß überzeugt sei, daß ein Müller
entweder ein Wirthschaftspatent besitzen oder das
und seiner Söhne betrifft, so ergibt es sich einerseits
aus §§ 9 u. 11. des Gesetzes über die Gemeindsausgaben u. Gemeindssteuern, daß die Gemeindsausgaben
zunächst durch den Ertrag der Gemeindegüter und
die übrigen ordentlichen Einnahmen, und nur
soweit diese nicht zureichen, durch Steuern gedeckt
werden sollen u. anderseits schreibt der fünfte Titel
des s. g. Niederlassungsgesetzes ausdrücklich vor,
daß die Niedergelassenen nicht in höherm Maaß
belastet werden dürfen, als die Gemeindsbürger.
Es springt daher in die Augen, daß das Verfahren
der Gemeinde Erlenbach über welches Beschwerde
geführt wird, mit diesen gesetzlichen Vorschriften unerreichbar ist. Denn, wenn die Gemeindssteuern
bloß dazu bestimmt sind, den Ueberschuß der Ausgaben über den Ertrag der Gemeindsgüter und die
übrigen ordentlichen Einnahmen der Gemeinde zu
decken, so erscheint eine Steuer, welche nicht aus
den Taschen der Bürger, sondern aus dem Ertrage
der Gemeindgüter selbst erhoben wird, als ganz
bedeutungslos und es ist in der That gleichgültig,
ob eine Gemeinde die Niedergelassenen allein besteure, was durch das Gesetz untersagt ist, oder die
Steuer zwar auf die Bürger und Niedergelassenen
gleichmäßig verlege, allein für die erstern das Gemeindgut einstehen lasse.
3.) Hieraus folgt aber keineswegs ohne weiters,
Experte, Herr Ingenieur Hartung laut seinem Berichte vom 8 Januar d. Js im öffentlichen Interesse
die Ausführung dieses ursprünglichen Projektes für unzulässig erachtet und dem Herrn Guggenbühl dieses
vorgestellt hatte, dasselbe dahin, daß er nunmehr beabsichtige, den früher projektirten Wasserkanal
um etwas zu verlängern und denselben aus der
Glatt durch die s. g. Gießenwiesen zu führen.
B. Innert der Frist der Bekanntmachung des veränderten Projektes erfolgten zwei Einsprachen dagegen:
a) von Herrn Heinrich Goßweiler zu Dübendorf d. d.
1 Dezember 1851.
b) von Herrn Hanhart, Sohn, von Pfäffikon, als Besitzer einer Spinnerei zu Dübendorf, d. d. 22 Novbr
1851 und 3 Januar 1852.
C.) Herr Goßweiler wollte die neue Kanalanlage des Herrn Guggenbühl nicht zugeben, weil
sich dieselbe über sein Grundstück ziehe und dieses
ganz versumpfen müßte, zumal der Kanal
hier aufgedämmt und so den Wasserabfluß nach
der Glatt zu verhindern würde.
Nach dem Expertenberichte wurde aber diese
Einsprache bald beseitigt, indem Herr Guggenbühl
vorerst erklärte, entweder das fragliche Grundstück ganz auszuweichen, was nach dem Plane
leicht möglich sei, oder mit dem Eigenthümer sich
hat und daher bezüglich der Reorganisation der
Kompagnien dieser Waffe eine Uebergangsbestimmung erforderlich wird,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Militärs
beschlossen:
Es werde bezüglich der Reorganisation der Kavalleriecompagnie als Uebergangsbestimmung festgestellt, daß diejenigen, welche für einmal vor
dem 12 Dienstjahre nicht versetzt werden können
oder länger im Auszuge bleiben müssen, als das
neue Militärgesetz die Dienstzeit festsetzen wird,
nicht noch der Reserve, sondern vom Auszuge unmittelbar der Landwehr zugetheilt werden sollen.
Mit Schreiben vom 21 vor. Mts beschweren sich
die im Jahr 1840 eingetheilten Kavalleristen
Heinrich Vogler, Johannes Asper, Johannes Frei,
J. J. Scheller, Jakob Peter, Felix Schwarz und Heinrich
Siegfried über die ihnen, gestützt auf eine Weisung
der Direction des Militärs, vom Kavallerie-Commando verweigerte Dienstentlassung, indem sie
zur Begründung ihrer Beschwerde anführen: Gewöhnlich haben die Milizen des Kantons im Eintrittsjahr nur den Rekrutendienst und höchstens noch
die Hauptübung zu bestehen, während sie – die Re-
tung ihnen
§ 43 erhält die Fassung der Expertenkommission.
§ 48 lautet: „die Zustellung wird durch das
Zeugniß des Waibels oder
§ 54. Der Schlußsatz des 1t Lemma lautet:
„und ohne Bewilligung der Kriminalabtheilung des Obergerichtes nicht über 10 Tage auszudehnen.“
Die §§. 55. 57. u. 58. werden nach dem Antrage
der Expertenkommission angenommen; im letztern § wird überdieß litt. b. gestrichen und in
litt. f. beigefügt „und Vaganten.“
§ 62 wird nach dem Antrage der Expertenkommission angenommen.
§ 65 wird gestrichen.
In § 66 lautet der Eingang „Jeder Polizeiangestellte ist
In § 67 erhält das 4t Lemma folgende Fassung:
„Beamte oder Polizeiangestellte
... bestrafen. Privatpersonen können unter der gleichen Voraussetzung mit einer Polizeistrafe
von 5–50 Frk. belegt werden.“
Herr Georg Hörbst von Tannheim in Tyrol, Bildhauer, welchem die Gemeinde Albisrieden
gerichtliche Behandlung von Paternitätsfällen vom
13 September 1806, Art. 2. die gesetzlich vorgeschriebene Anzeige von dieser Klage hiedurch Statt finde.
Zugleich wird angeführt, daß nach Art. 1 benannten Gesetzes die Beurtheilung des Falles den dortigen
Gerichtsbehörden zustehe, indem der Aufenthaltsort
des Angesprochenen derzeit dort unbekannt sei.
Es hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Es ist der Regierung von Glarus zu eröffnen, daß
hierorts das dortige Ehegericht als nicht kompetent
gehalten werde, weil bei der Anhebung der Klage
der Aufenthalt des Angesprochenen unbekannt und
mithin im Sinne des angerufenen Konkordates
Art. 1. im vorliegenden Falle allein der Gerichtsort des Heimatsortes des Beklagten der zuständige
sel.
Hs. Heinrich Gujer, Namens Joh. Gujer sel. Erben
von Drottenmatt, und Joh. Rudolf Gujer, Namens
stellen das Gesuch, der Regierungsrath solle durch
von
das Mittel des eidgenössischen General-Agenten in Neapel
einen gewissen dort sich aufhaltenden Joh. Pfister, Seifensieder von Schaffhausen, veranlaßen, Namens
seiner Ehefrau, Albertine Gujer die Erklärung rechtsverbindlich abzugeben, daß er an die zu Gunsten einer im Mai 1850 verstorbenen Margaretha Bach-
die Anklage mündlich betreiben; es steht ihm aber
auch frei u. s. f..
§ 218 erhält die von der Expertenkommission
vorgeschlagene Fassung.
In § 219 werden die Worte „in der Regel“
gestrichen. Nach demselben wird folgender
neue[r] § aufgenommen:
§. Wenn die Verhältnisse es als besonders
nothwendig erscheinen lassen, so ist das Statthalteramt berechtigt, die Mitwirkung des Bezirksgerichtspräsidenten in Anspruch zu nehmen.
Beim Ausbruche einer Feuersbrunst soll der
Bezirksgerichtspräsident oder ein zum Voraus zu
bezeichnender Stellvertreter desselben unaufgefordert sich an Ort und Stelle begeben, um
dem Statthalter bei der Führung der Voruntersuchung behülflich zu sein.“
§ 220 wird nach dem Antrage der Expertenkommission angenommen.
§ 222 lautet wie § 35 des Bundesgesetzes
über die Bundesstrafrechtspflege
§ 223 wird suspendirt.
Die §§ 224 bis 228 werden nach dem Antrage
der Expertenkommission mit folgenden Abänderungen angenommen:
In § 224 wird statt „ermächtigen“ gesetzt
„veranlaßten“
für jeden einzelnen Fall und erläßt die erforderlichen Vorladungen.“
Hierauf folgt der von der Expertenkommission
vorgeschlagene § 238a („Jede Partei
mitzutheilen.“)
Hierauf folgt § 240 in der von der Expertenkommission vorgeschlagenen Fassung.
§ 244 wird nach dem Antrage der Experten¬
Vor § 243 wird eingeschoben: „B. Parteiverhandlungen vor dem Schwurgerichte
a. Im Allgemeinen.“
§ 243 lautet am Ende
... „Stand oder Gewerbe,
Wohnort und Heimat.“
kommission angenommen.
§ 245. wird gestrichen.
In § 246 wird statt 10 „zwölf“ gesetzt.
§ 247, lautet: „Sobald zwölf Geschworene
vorschreibt.[“]
Vorbehalten bleiben abweichende Verfügungen
des Präsidenten, die er mit Rücksicht auf die nächtlichen Ruhestunden und diejenigen Unterbrechungen erläßt, welche er zur Erholung der Richter,
Geschworenen, Parteien oder Zeugen für nöthig
erachtet.
In § 249 wird statt: [„]einer Berufung“ gesetzt
Art. 9 die im Sinne der erwähnten Art. 2 u. 4 jenes
Beschlusses liegenden Bedingungen geknüpft werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Art. 9 des in Fact: 1 enthaltenen Rathsbeschlusses vom 20 März 1823 aufgehoben und demgemäß den Gerechtigkeitsbesitzern von nun an überlassen, die nach Art: 1 jenes Beschlusses vertheilten
Stücke, Rechte dritter vorbehalten, beliebig zu veräußern und kanzleiisch fertigen zu lassen.
II. Seien dagegen in Vollziehung der Art. 2. u. 4 jenes
angeführten Rathsbeschlusses die 4 Jucharten Land
in der Eß und die große Matte in der Sennweid,
letztere in 2 Jucharten bestehend, und zwar beide
Stücke nebst dem darauf stehenden Holze, als Gemeindgut zu betrachten und diesem Gute ein
für allemal einzuverleiben. Sollten die Gerechtigkeitsbesitzer mit dieser Abtretung nicht einverstanden sein, so liegt es ihnen ob, das Nutzungsrecht der Gemeinde nach Maßgabe der betreffenden gesetzlichen Vorschriften loszukaufen.
III. Sei das in Art. 3 jenes Beschlusses bezeichnete
Müllibergholz in den für die Gerechtigkeitswaldung von Unter-Affoltern zu entwerfenden
Wirthschaftsplan ebenfalls aufzunehmen.
IV.) Haben die Petenten die Ausfertigungs- u. Stem-
Es kann sich bei dem vorliegenden Gesuche lediglich um die Bewilligung des Regierungsrathes
zur Aufhebung des Art. 9 des Rathsbeschlusses vom
20 März 1823. handeln, nicht aber darum, ob die
nach Art. 1 jenes Beschlusses vertheilten Stücke
in das Notariatsprotokoll aufgenommen und
den einzelnen Eigenthümern zugeschrieben werden sollen, indem es Sache der Petenten ist, für
Sicherung ihrer Eigenthumsrechte durch notarialische Zufertigung besorgt zu sein, wobei es sich
von selbst versteht, daß bei solchen Fertigungen
die Pfandrechte der betheiligten Kreditoren durch
den Notar werden gewahrt werden.
Was nun diese Bewilligung anbetrifft, so steht
der Ertheilung derselben nach Einsicht der empfehlenden Gutachten des Bezirksrathes und des
Oberforstamts nichts im Wege. Da jedoch aus der
in Fact: E enthaltenen Beantwortung der Vorsteherschaft der Gerechtigkeitsbesitzer sich ergibt,
daß, wenn man auch den Art. 5 jenes Beschlusses betreffend das den Armen abzutretende
Land als regliert betrachten will, jedenfalls
die nach Art. 2 u. 4 jenes Beschlusses dem Gemeindgut zugesprochenen Stücke keineswegs ausschließlich zum Nutzen des Gemeindsgutes verwendet
worden sind, so liegt es im Interesse dieses Gutes,
daß an die Bewilligung der Aufhebung des fraglichen
die Hand zu gehen.
IV. Der Regierungsrath bestimmt die Entschädigung des Referenten je am Ende des Jahres auf
ein Gutachten der Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 12 Januar stellt Herr Johann
Jakob Gentsch von Neunforn, Kantons Thurgau
Lehrer in Dorlikon, welchem die Gemeinde Dorlikon mit Nachlaß der Einzugsgebühren ins Schulgut, und Gemeindgut das Bürgerrecht ertheilt
hat, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1 einen Heimathschein d. d. 2 Februar 1852;
2) einen Tauf- und Konfirmationsschein d. d.
10 Dezember 1851.
3 ein günstiges Leumdenszeugniß vom 8 Dezember 1851;
4) als Vermögensausweis eine Bescheinigung
der Notariatskanzlei Andelfingen, d. d. 28 Januar 1852, laut welcher Petent für mindestens
640 Frk. a. W. schuldenfreies Grundeigenthum
besitzt,
5.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Dorlikon, d. d. 29 Dezember 1851;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
macht würde. Ueberdieß haftet der Wasserwerkbesitzer für jeden Schaden und Nachtheil
den die Anlage, Unterhaltung oder Benutzung
des Wasserwerkes fremdem Eigenthum zufügt.
II.) Nach Vollendung der fraglichen Wasserbauten
hat Herr Guggenbühl davon dem Statthalteramte Bülach, zu Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen, damit sodann die Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung der ausgeführten Bauten mit
der gegenwärtigen Bewilligung geprüft u.
der jährlich an den Staat zu entrichtende Wasserzins bestimmt werden kann.
III. Herr Guggenbühl hat die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hiervon wird der Direction der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u.
des Planes, dem Statthalteramte Bülach und
dem Petenten und zwar diesem durch Zustellung einer Wasserrechtsurkunde, durch
das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß
gegeben.
In Sachen des Herrn Hs Jakob Schoch Schlosser
in Hinterburg, Gemeinde Bärentschweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben.
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hin-
Quantum Frucht wöchentlich zu billigem Preis abzugeben, so daß das Pfund Mehl à 3 ß oder noch wohlfeiler
verabfolgt werden könnte.
Es hat der Regierungsrath
beschlossen.
I.) Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, wird ersucht, mit möglichster Beförderung, und wo immer ohne weiteres Aufsehen
zu erregen, die erforderlichen Informationen
bei sämmtlichen Statthalterämtern, namentlich
denjenigen der Bezirke Hinweil und Pfäffikon einzuziehen.
II.) Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
ein Gutachten darüber abzugeben, ob es hierauf
gestützt wo[h]l am Platze sei, die noch vorhandenen
Fruchtvorräthe zu vermehren und im Allgemeinen größere Anschaffungen von Lebensmitteln namentlich von Mais zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen und an die Direktion
der Finanzen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom