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(l. M. h. T)
II. Mittheilung an die Direction der Polizei.
Mit Kreisschreiben vom 10 v. Mts sucht die Regierung von Unterwalden o/d W. dafür nach, daß
ihr ein Exemplar der Gesetze oder Verordnungen über
die Vollziehung des Bundesgesetzes vom 3 Dezember
1850 betreffend die Heimatlosigkeit zugestellt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Polizei
beschließt:
I. Sei der Regierung von Obwalden zu erwiedern,
es bestehen mit Ausnahme des § 49 des Niederlassungsgesetzes hierorts über diese Materie keine gesetzlichen Bestimmungen und die verhältnißmäßig
kleine Zahl Heimatloser, welche der Kanton Zürich
noch einzubürgern habe, mache auch die Erlassung
eines besondern Gesetzes nicht nothwendig, man
werde hiebei auch künftighin von dem Grundsatze
ausgehen, daß zunächst die Gemeinden, denen ein
Verschulden zur Last falle, zur Einbürgerung angehalten werden (l. M. h. T)
II. Mittheilung an die Direction der Polizei.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
3t dß die Ehrenmedaillons welche von dem für die
Gewerbeausstellung in London niedergesetzten
Preisgericht den Herrn Gebrüder Staub in Horgen
1851 festgesetzten Maximumtarifs für deutsche
Geldsorten verordnet:
§ 1. Bis zum 31 Christmonat können mit gegenseitigem Einverständnisse die deutschen Gulden
(Reichsgulden) im Werthe von Frk. 2. 10. Rpp. n. W,
die Brabanterthaler (Kronenthaler) im Werthe
von Frk. 5. 67 Rpp. und die Zwanziger zu 84 Rp. als
Zahlungsmittel gebraucht werden.
§ 2. Die sämmtlichen öffentlichen Kassen sind
angewiesen, bei Zahlungen für den Staat die in
§ 1 bezeichneten Geldsorten in dem angegebenen
Werthe als Zahlungsmittel anzunehmen.
§ 3. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Sodann wird beschlossen, es sei die Direktion
der Finanzen eingeladen, folgende Erläuterung
in die Sammlung der Münzverordnungen
aufzunehmen:
Um Mißverständnissen über die Art, wie bestehende Schuldverhältnisse regulirt werden müssen, möglichst vorzubeugen, wird noch folgende Erläuterung beigefügt:
Jede vor dem 15 März in einer der bisher im
Kanton Zürich üblichen Währungen kontrahirte
und nach diesem Tag zu bezahlende Schuld ist vorerst nach den amtlichen Reduktionstabellen
(S. 33 bis 41) in neue Währung umzusetzen
solchen die Herren Regierungspräsident D¬
Kern von Frauenfeld und Gerichtspräsident
Johannes Trog von Olten ernannt habe. Gleichzeitig ladet er die Kantone ein, dieselben in
dieser Eigenschaft freundschaftlich aufzunehmen und aufs kräftigste zu unterstützten.
Hievon wird der Direktion der Polizei
Kenntniß gegeben.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, das
Resultat der Abstimmungen über die letzten
Sonntag stattgehabten Verhandlungen betreffend Wahl eines Mitgliedes des Nationalrathes
anzufertigen und dem Regierungsrathe
den Entwurf zu einem Beschlusse wegen Anordnung einer neuen Wahlverhandlung, die Sonntags den 22 dieß stattfinden
soll, vorzulegen.
In Fortsetzung der Berathungen des Gesetzesentwurfes betreffend das Strafverfahren, werden folgende Abänderungen beschlossen:
In § 68. werden die Worte „und jedenfalls
24 Stunden“ gestrichen.
r.
§§ 69 u. 70 werden gestrichen.
In §. 72. wird lemma 2 gestrichen.
In § 74 werden die Worte „irgend jemandem
zu verhaften“ umgewandelt
sen zwischen die Balken Einleger von 6‘‘ Dicke
gelegt unten gelättelt und verputzt und oben mit
einem Boden aus Felzladen belegt werden.
Zellenthüre.
Eine solche muß wenigstens 2‘ 2‘‘ breit und 6‘ hoch
sein. Bei gemauerten Umfassungswänden ist
das Thürengewicht aus Stein von ganzer Mauer-Dicke, bei Flecklingwänden aus Eichenholz von
Stärke. Jede Zelle erhält eine äußere und innere
Thüre, um das Kommuniziren von einer Zelle zur
andern zu verhindern.
Die innere Thüre besteht aus vertikalen starken eichenen Laden mit horizontalem tannenem
Doppel, welch’ letzterer fest aufgenagelt wird. Das
Beschläge besteht aus starken, geraden von außen
angeschlagenen Banden mit Kloben oder Scharnieren, 2 Lappen mit Vorsteckriegeln und 2
Ankerhacken; ferner einem starken Riegelschloß, dessen Schlüsselloch jedoch nicht durchgehen darf.
Die äußere Thüre ist von starkem Tannenholz
mit eichenen Einschubleisten anzufertigen. Dieselbe wird mit starken Banden, Stützkloben u.
zwei großen Vorreibern beschlagen. Die Thüren
sind mit Oelfarbe anzustreichen.
Die Zellenfenster sollen möglichst hoch angebracht
werden und erhalten wenigstens 4 [Quadratfuss]
mäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit derselben zu
beurtheilen und über deren Fortdauer oder über
eine allfällige anderweitige Versorgung mit billiger Berücksichtigung der Wünsche der Mutter einen Beschluß zu fassen;
II. Habe für die erste Hälfte des gegenwärtigen Jahres das Armengut Oberglatt 2 Drittheile und die
Mutter ein Drittheil der Verpflegungskosten zu tragen. Nach Ablauf dieser Zeit habe die Armenpflege
dießfalls neue den Umständen angemessene Beschlüsse
zu fassen.
III. Mittheilung an die Armenpflege Oberglatt u. an
die Petentin unter Rücksendung der von beiden
Seiten eingelegten Akten.
Der Regierungsrath hat unter Bezugnahme
auf den unterm heutigen Tage gefaßten Beschluß
betreffend Aufstellung eines außerordentlichen Bevollmächtigten als Referenten des Regierungsrathes über die Gemeindsangelegenheiten von Sternenberg
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern, Abtheilung Armenwesen
beschlossen.
I. Es sei Herr J. J Schnyder, Lehrer im Steinshof zum
außerordentlichen Referenten des Regierungsrathes für Sternenberg gewählt.
II. Von dieser Wahl, sowie von jenem Beschlusse
2
ist einzig wegen der Unzurechnungsfähigkeit
des Rekurrenten nicht am Platze.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion.
beschlossen:
I. Es sei die von dem Bezirksrathe über den Rekurrenten verfügte Vormundschaft bestätigt.
II. Es sei der Bezirksrath eingeladen, darüber zu
wachen, daß von dem Gemeindrathe u. Vormunde im Sinne der Erwägung 9. 10. u. 13 verfahren
werde.
III. Alle übrigen Beschwerden seien abgewiesen.
IV. Trage der Rekurrent die sämmtlichen erlaufenen Kosten, bestehend in:
gemachten Vorschüssen
Staatsgebühren
Kanzleigebühren
u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
V. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Bülach für sich u. zu Handen des Gemeindrathes u. Vormundes u. an die Justiz-Direktion.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es sei Dr. Hermann Meier von Franckfurt,
einen neuen Bürgen zu verlangen, der mit
dem noch vorhandenen Herrn Heinrich Bühler
in Kohlbrunnen, Gemeinde Zell, solidarisch hafte,
und den dießfälligen Bürgschein mit dem Gutachten des Bezirksrathes einzusenden.
C.) Unterm 31 v. Mts berichtet der Bezirksrath Pfäffikon, daß er den neuen Garantieschein
für Herrn Gemeindammann Vollenweider
schon wiederholt und ernstlich eingefordert habe,
und daß er denselben sofort nach Erhalt einsenden werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschlossen:
Sei der Bezirksrath Pfäffikon beauftragt, dem
Herrn Vollenweider eine Frist von 8 Tagen zur
Leistung der Bürgschaft anzusetzen, und im
Falle dieser Aufforderung kein Genüge geschähe,
für Herrn Vollenweider einen Stellvertreter
zu bezeichnen, der alsdann sofort die Geschäfte
des Gemeindammanns zu übernehmen hätte.
Der Kirchenrath hat unterm 19 Januar
in Gemäßheit des § 35 litt. b. des Gesetzes betreffend die Organisation des Kirchenwesens den
Herrn Pfarrer Korrodi in Oetweil die Fortsetzung der pfarramtlichen Verrichtungen im
auten,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Altikon stellte in Eingabe an
die Direction der öffentlichen Arbeiten vom 4 August v. Js das Gesuch, um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der von ihr in den Jahren
1848 bis und mit 1851 ausgeführten sehr bedeutenden Wuhrarbeiten an der Thur, und das Statthalteramt Winterthur hatte mit Begleitschreiben vom
16 August v. Js dieses Gesuch zu möglichster Berücksichtigung angelegentlich empfohlen.
B. Neben der zweiten, an der Thur gelegenen
Gemeinde Feldi ist die Gemeinde Altikon durch die
Wuhrungen an der Thur, welche sie zum Schutze
ihrer Liegenschaften gegen die Angriffe dieses wilden Sturmes unausgesetzt unternehmen muß,
schwer belastet, und von allen Gemeinden des
Kantons, die durch Straßenbauten und anderweitige Unternehmungen stark in Anspruch genommen werden, wird keine derselben im Verhältniß
ihrer Kräfte so große Lasten an Kosten und Arbeiten als diese Gemeinde zu tragen haben, und
in der trostlosen Lage sich befinden, ihre mühsam
ausgeführten Arbeiten nach kurzer Zeit wieder
zerstört zu sehen.
C.) Die Regierung hat daher auch aus dem
außerordentlichen Kredite für Herstellung der
und gegen gesetzliche Münzen nach dem neuen
Münzfuße.
Einlösungstarif
A.) Münzen des Kantons Zürich
[siehe Protokoll vom 2t dieß, pag: 572]
B.) Münzen aller übrigen Kantone der Schweiz
Geldsorten
25
Dublonen von Bern u. s. w.
Dukaten von Bern u. s. w.
10 Frankenstücke von Luzern
20
Genf
10.
Grobe Silbersorten
10 Frankenstücke von Genf
4
aller Kantone (ausgenommen von Luzern)
4
von Luzern
2 Guldenstücke von Basel
4.
2 Frankenstücke aller Kantone
21 Batzenstück von Neuenburg
10 1/2
2.
14
1 Guldenstück von Luzern
1.
Schwyz
1 “
1.
1 Frankenstück aller Kantone und
Herrn Gerichtsschreiber.
II. Gefängnisse sind vorhanden und zwar in einem eigenen Anbau an einer Scheune in einiger Entfernung vom Gerichtshaus
4 heizbare Zellen 7 1/2‘ hoch mit durchschnittlich
70 Fuß Quadratinhalt
4 unheizbare Zellen von gleicher Größe.
Da nun die Räumlichkeiten für die Behörden als
ungenügend und die Gefängnißlokale als durchaus
unstatthaft erscheinen, so hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei
beschlossen:
I. Die Gemeinde Affoltern a/A. habe als Hauptort
des Bezirkes Affoltern in dem gegenwärtigen
Gerichtshause folgende Veränderungen vorzunehmen.
a) Die Scheidewand zwischen dem gegenwärtigen
Gerichtssaal und dem Kanzleizimmer soll sobald
das Geschwornenverfahren auch bei den Bezirksgerichten eingeführt wird, weggenommen und aus
den beiden Räumen ein Sitzungssaal gemacht
werden.
b) Das jetzige Sitzungszimmer des Bezirksrathes
alsdann
c) Das Ausstandszimmer für die Parteien wird Ausstandszimmer für die Anwälte.
von nun an, wenn nicht ganz außerordentliche
Verhältnisse eintreten, in beständigem Fortschreiten begriffen sein werde. Er glaubt, es könne
durch eine einstweilige Ziehung der Schleußen
wenigstens bewirkt werden, daß die Fortsetzung der Reinigung der Haabe, welche Arbeit
im Interesse der allgemeinen Sicherheit liege,
möglich werde, und daß dadurch ein Unternehmer von unverschuldetem Schaden verwahrt
bleibe.
Der Regierungsrath hat,
da die Gewährung eines solchen speziellen Gesuches dem bisher stets beobachteten Verfahren
widersprechen würde, u. keine genügenden
Gründe vorliegen, gegenwärtig eine Aenderung darin eintreten zu lassen, zumal die
ganze Angelegenheit betreffend die Regulirung
der Schleußen einer einläßlichen Untersuchung
unterworfen wurde, u. demnächst ein Entscheid
zu erwarten steht,
beschlossen:
I. Sei auf das Geschäft nicht einzutreten.
II. Mittheilung an Herrn Rhyner u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
her der Standeskommission von den Verwandten
eine durch das Waisenamt Glarus in jeder Hinsicht unterstützte Vorstellung (von der eine
Abschrift beigelegt ist) eingereicht u. dabei im Interesse dieses Mannes selbst dringend ersucht worden, ihre amtliche Verwendung eintreten zu
lassen, damit derselben unverzüglich unter Vormundschaft gestellt, resp. sein noch vorhandenes
Vermögen gesichert werde.
Die Standeskommission erklärt, wenn je
ein Bevogtigungsbegehren sich rechtfertige, so
sei es das vorliegende, da Beglinger blind genug
sei, auch dermalen noch seine nunmehr gänzlich
von ihm geschiedene Frau über sein Vermögen
schalten u. walten zu lassen u. er zudem seine Inkompetenz zur Vermögensverwaltung „wegen
Mangels an Gedächtniß“ vor wenigen Tagen
vor Amt erklärt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hiervon unter Zustellung der Beilage dem
Bezirksrathe Zürich für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Wollishofen behufs Entlassung der
gutfindenden Verfügung Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Standeskommission Glarus
mit dem Bemerken, daß, wenn sich die Verwandten zu weitern Mittheilungen in dieser Angelegenheit veranlaßt sehen, sie sich an den Gemeind-
Ausübung des Forstschutzes, bei welchem er in den
meisten Fällen ohne Zeugenbegleit ist, befähigt sein
soll.
2.) Nach zürcherischem Privatrechte ist ein wegen
Diebstahles, Betruges, falscher Anklage Beurtheilter
im Civilprozesse nicht zeugenfähig, also noch viel
weniger der Anstellung als beeidigter Polizeiangestellter und des Besitzes amtlichen Glaubens
befähigt.
3.) Vetter ist vom Obergerichte unterm 16 Juni
1840 wegen falschen Zeugnisses mit 1 Monat
Gefängniß bestraft worden.
4.) Ueber die Wahl des Dübendorfer zum Privatförster steht der Forstpolizeibehörde nach § 19 des
Forstgesetzes keine Kontrole zu.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die in dem rekurrirten Beschlusse
enthaltene Begründung
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen und habe es bei
den Verfügungen des rekurrirten Beschlusses
sein Verbleiben.
II. Trage Vetter die Kosten, bestehend in 2 Frkn
Staats- 1 Frk. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die
Direktion des Innern, an letztere für sich u. zur
Amtes und hat sich daher derselbe auch unaufgefordert zu enthalten:
a.) in seinen eigenen Sachen und denen seiner
Frau, seiner Verlobten, seiner Verwandten
und Verschwägerten (das Verhältniß der
Waagschaft inbegriffen) in auf- u. absteigender,
sowie bis und mit dem zweiten Grade der
Seitenlinie; ebenso in solchen Sachen, mit Bezug
auf welche ihn oder einen der genannten Personen eine Rückgriffsklage kund gethan ist.
b) in Sachen einer Person, deren Vogt oder Pfleger er ist,
c.) wenn er bereits in einer untern Instanz an
der Ausfällung des Erkenntnisses, um das es
sich handelt, Theil genommen, oder in der Sache
als Schiedsrichter gesprochen, oder als Bevollmächtigter gerichtlich gehandelt oder zu gerichtlichen
Handlungen Auftrag gegeben hat.
Ueberdieß kann niemand als Mitglied des
Schwurgerichtes in einer Sache handeln, in welcher
er ganz oder theilweise die Voruntersuchung geführt
hat, oder als Mitglied des Obergerichtes über eine
Nichtigkeitsbeschwerde urtheilen, welche ein Verfahren betrifft, bei dem er als Mitglied des Schwurgerichtes thätig gewesen ist.
§. 8. Nicht an sich unfähig ist er, kann aber
abgelehnt werden:
In § 116 werden die Worte „ohne daß ... wäre“
gestrichen.
litt: d in § 118 lautet: „die Beschreibung des äußern Zustandes der Leiche und der innern Beschaffenheit der Kopf- Brust- und Bauchhöhle, sowie
Der Schluß des § 119 lautet: [„]... Beschreibung derselben, sowie seiner Kleider und Effekten zu den
Akten genommen und auf geeignete Weise bekannt gemacht werden.“
In § 120 sind die Worte „nach den Umständen“
zu streichen.
Der Schluß des § 121 lautet: [„]... umständlich
festzustellen sind.“
In § 122 wird statt „dieß“ gesetzt: „das letztere“
§ 123 lautet: „Wenn eine Person eine Körperverletzung ... untersucht und genau beschrieben werden. Zugleich ist ein Gutachten über die
muthmaßliche Art der Entstehung und über die
Bedeutung, sowie über die wahrscheinlichen Folgen der Verletzung abzugeben. Der Verletzte u. s. f.
§ 124 wird nach dem Antrage der Expertenkommission angenommen.
In § 125 werden die Worte „oder List“ gestrichen
und statt „zu konstatiren“ gesetzt: „festzustellen“
Nach § 126 werden folgende 2 neue §§ aufgenommen:
§. In denjenigen Fällen, in denen die Mitwir-
ausgabe für Reparaturen 11f. 1846. 43x betrug.
E. Laut Auftrag vom 4 September 1850 wurde
der Gasthof in den öffentlichen Blättern zum Verkaufe oder zur Verpachtung ausgeschrieben
und in Folge dessen am 29 Oktober 1850 ein mit
Herrn Kaspar Treichler zum Sternen in Kusterschweil auf 4 Jahre um den Zins von f. 460 jährlich abgeschlossener und verbürgter Pachtvertrag
genehmigt; gemäß demselben hatte der Verpächter die Meublirung des Gasthofs in einem Geldbetrage von mindestens 11f. 1500 zu besorgen, welche
Summe bald nachher auf 11f. 2500–11f. 3000 erhöht
wurde.
F. Aus einer auf Ansuchen des Herrn
Treichler von Herrn Landschreiber Scheuchzer in
Feuerthalen vorgenommenen Untersuchung
seiner Bücher ergab sich, daß Herr Treichler
während des ersten Pachtjahres zu seiner
Wirthschaftseinnahme behufs Bestreitung der Ausgaben eine Summe von f. 350–400 aus seinem
eigenen Vermögen habe zusetzen müssen, worauf
die Finanzdirektion mit Beisitzern in Anwendung des § 15 des Pachtvertrages ihm den mit
1 November 1851 verfallenen Pachtzins nachließ, dagegen sein Gesuch um Entlassung von der
Pacht mit Rücksicht auf Art 7 u. 10 des Vertrages
abwies.
fes des Pfarrers seines Heimatsortes, aus welchem jedenfalls hervorgeht, daß derselbe getauft
worden, es sei ihm trotz vieler Mühe nicht gelungen, ein solches zu erhalten und führt schließlich an, daß er mit einer Kantonsbürgerin
ehelich versprochen sei;
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Albisrieden bestätigt, unter der Bedingung, daß Petent
binnen 4 Wochen eine definitive Entlassungsurkunde aus seinem bisherigen Staats- u.
Gemeindsverbande beibringe und sich innerhalb der nämlichen Zeit über die Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk 400 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Petent sich bei ihr über Erfüllung der mit Disp: I.
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde für Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direction der
berg mit Schreiben vom 7 Januar d. Js mit: Laut
Schreiben des eidgenössischen Konsuls in Petersburg
an den Gemeindrath Herrliberg, worin auch eine Anfrage über die daselbst wohnhaften Glieder der Familie
Fierz Auskunft ertheilt worden, sei ein seit Jahren mit
Familie als Kaufmann daselbst niedergelassener August
Heinrich Ludwig Fierz gestorben, ein amtlicher Todtenschein sei aber bisher nicht erhältlich gewesen; auch sei in
dem Schreiben des Konsuls keine Zeitangabe über den
Tod enthalten, da auf diesen Bericht hin der Genannte
in den Pfarrbüchern nicht auf gehörige Weise als todt angemerkt werden könne, stellt das Pfarramt Herrliberg das Gesuch, daß auf diplomatischem Wege für den
angeblich verstorbenen ein Todtenschein von dem Pfarramt der deutschen reformirten Gemeinde in Petersburg
und ebenso ein vollständiger Etat seiner Familie, wenigstens seiner Kinder ausgewirkt werden möchte, in
dem nur ein 1844 geborner Knabe in den Pfarrbüchern
von Herrliberg eingetragen sei, während aus dem
erwähnten Schreiben des Konsuls hervorgehe, daß
die Familie aus mehrern Kindern bestehe.
Von der Direktion des Innern wird im Fernern
berichtet, daß laut erhaltener Mittheilung des Bezirksraths Meilen bis zur Stunde auf die durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 14 Juni 1851 an den eidgen.
Konsul in Petersburg gestellten Anfragen über die
Verhältnisse der Familie Fierz keinerlei Antwort ein-
schah, – den verschiedenen Direktionen, sondern
dem Regierungsrathe selbst einzureichen.
II. In der äußern Form sind die Jahresberichte
so einzureichen, daß je diejenigen Bemerkungen,
die den Geschäftskreis einer Direktion des Regierungsrathes beschlagen, auf ein eigenes Blatt
gebracht werden. Bemerkungen u. Wünsche, welche
nicht unter dem Titel einer Direktion aufgeführt
werden können, sind in ein besonderes mit „Allgemeine Bemerkungen“ überschriebenes Blatt
aufzunehmen.
Diese einzelnen Blätter sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen.
III. Mit Beziehung auf den materiellen Inhalt
werden die Statthalter u. Bezirksräthe nach den
bisher erhaltenen Anleitungen namentlich
auch nach den in den Kreisschreiben des Rathes
des Innern vom 15 Januar 1845 mitgetheilten
Vorschriften verfahren. Ueberdieß haben sie
unter dem Titel „Allgemeine Bemerkungen“
eine Uebersicht über die behandelten Geschäfte
(die Vormundschaftssachen u. Verwaltungssachen
getrennt) über die Zahl der Sitzungen, über
die Zahl der durch Cirkular gefaßten Beschlüsse
u. s. f. zu geben.
IV. Nach Eingang dieser Berichte, sind jeder Direktion die dieselbe betreffenden Theile zur Benu-
2) Der auf der andern Seite des Ganges
liegende Holzraum soll zum Archiv für
das Bezirksgericht, und den Bezirksrath
eingerichtet werden.
3) 4 Gefangenschaften auf der hintern Seite
sind nach Anleitung der Allgemeinen
Vorschriften in 2 Doppelzellen umzuändern.
4) Die fünfte kleine Gefangenschaft neben
dem Abtritt kann mit geringen Veränderungen als Badezimmer dienen.
b) im ersten Stock:
1) Für den Fall, daß die Geschwornen auch
bei den Bezirksgerichten eingeführt
würden, ist die Wand zwischen dem
gegenwärtigen Gerichtssaal und Gerichtskanzlei herauszunehmen und
aus beiden Räumen ein großer
Saal herzustellen.
2) Das jetzige Sitzungszimmer des Gemeinderathes soll sodann Berathungszimmer für die Geschwornen und gleichzeitig Verhörzimmer werden.
3) Das gegenwärtige Sitzungszimmer
des Bezirksrathes erhält seine Bestimmung als Bezirksgerichtskanzlei.
4) Das hintere Zimmer kann im Falle
unzuläßig erscheinen, abgesehen davon, daß die
Brüder Bertschinger nach ihrer Behauptung nie
in Zumikon sich aufgehalten und also auch die
dortige Schule nicht besucht haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direction,
beschlossen.
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage die Gemeinde Zumikon die Kosten, bestehend
in 2 Frk. Staats- 1 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen, an den
Gemeindrath Zumikon, an die Brüder Bertschinger,
u. an die Justizdirektion.
Nach einer Mittheilung der Staatsanwaltschaft
an die Direction der Polizei und der beigelegten
Rechnung und Belege betragen deren Auslagen
für gerichtsärztliche Untersuchungen im Jahr 1851
549 Frk. 40 Rpp, während der im Büdget hiefür eröffnete Kredit Tit. I. l. 6. nur 250 Frk. beträgt.
Es hat hierauf der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Polizei
beschlossen.
I. Sei der Staatsanwaltschaft nachträglich noch der
erforderliche Kredit von 299 Frk. 40 Rppn bewilligt,
II. Mittheilung an die Direction der Polizei für sich
II. Mittheilung an den Gemeindrath Männedorf
u. an die Direktion der Finanzen, an letztere im
Auszuge zur Vollziehung auf den freien Kredit
des Regierungsrathes.
Unterm 16 dieß stellte Herr R. Rhyner in Schirmensee an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Gesuch, daß die Schleußen in Zürich für einige
Tage geöffnet werden möchten, um den hohen Wasserstand des Sees, der sehr nachtheilig auf die gerade in Arbeit befindliche Haabreinigung zu
Schirmensee einwirke, möglichst zu vermeiden.
Durch Verfügung vom 17 dß wies die Direktion
der öffentlichen Arbeiten das Gesuch ab, da dasselbe den angenommenen u. durchgeführten Grundsätzen
über die Behandlung der Schleußen entgegenstehe, und bemerkte dabei noch, daß übrigens
durch die nachgesuchte Öffnung der Schleußen
bei der gegenwärtigen Witterung das gehoffte
Resultat nicht einmal erreicht würde.
Hierüber beschwert sich Herr Rhyner mit
Eingabe vom 23 dß. Er führt an, daß ein bleibendes Ziehen der Schleußen von diesem Augenblicke an gerade den Wasserstand mit Rücksicht auf die Gesammtheit der dadurch beschlagenen Interessen zweckmäßiger reguliren
würde, als wenn dieselben erst später, wo es
zu spät wäre, gezogen würden, weil der See