dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
er dieser Strafe enthoben werde.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Nach dem Gesetze über die Ordnungs- u. Polizeistrafen ist ein Rekurs gegen die Verhängung einer
Polizeistrafe nicht zulässig, sondern es hat der mit
einer Buße belegte, wenn er dieselbe nicht schuldig
zu sein glaubt, derjenigen Stelle, welche die Strafe
verhängte, lediglich zu erklären, daß er sich der
Buße nicht unterziehen wolle, worauf der Fall
durch das zuständige Gericht zu entscheiden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Beschwerdesteller durch
das Mittel des Statthalteramtes.
Das Statthalteramt Uster stellt mit Schreiben
vom 19 dß das Gesuch, es möchte durch das schweizerische Konsulat in Marseille Bericht darüber eingezogen werden, ob eine Barbara Kuhn von
Freudweil, Gemeinde Uster, ca Jahre alt, welche
sich bis im Jahr 1847 in Marseille aufgehalten, seither aber keine Nachrichten mehr von sich ertheilt habe, noch am Leben und in Marseille
wohnhaft sei.
Es wird beschlossen.
Sei das Konsulat um Einziehung der gewünschten Erkundigungen zu ersuchten (l M h T)[.]
anlaßt sieht, die Herstellung der fraglichen Straße
zu übernehmen.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird beauftragt, auf Rechnung der Domainenkassa in geeignetem Zeitpunkte die jetzige Straße
in fahrbaren Zustand zu versetzen.
IV. Mittheilung an die Direction der Finanzen,
die Direction der öffentlichen Arbeiten unter
Zusendung der Akten und Pläne zur Aufbewahrung und an den Bezirksrath Affoltern für
sich und zu Handen der Civilgemeinde Ebertschweil-Hausen und Erbertschweil-Kappel.
Das Obergericht stellt mit Schreiben vom 23 dieß
das Gesuch, daß dem Begehren de Stadtgerichtes
Zürich um einen Vorschuß von Frk. 400 a. W. aus
der Staatskassa entsprochen werde.
Es wird dieses Schreiben der Direction der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Ein vom 25 dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Stäfa um Errichtung eines ständigen Einlösungsbüreau in dortiger Gemeinde wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Herr Dr H. Zwicki sucht mit Schreiben vom
26 dieß dafür nach, daß ihn in seiner Stellung als
genommen worden ist, und in zweiter Instanz von dem Regierungsrathe entschieden.
§ 75. Die Geschwornenliste wird durch den
Regierungsrath zusammengestellt.
§ 76. Die Namen der Geschwornen, welche
aus irgend einem Grunde diese Eigenschaft
verloren haben oder die gestorben sind, werden
auf Anzeige der Bezirksräthe hin, in deren Amtskreise sie gewählt wurden, durch den Regierungsrath aus der Geschwornenliste gestrichen.
Wenn in Folge der hiedurch entstehenden
Lücke die Liste unter 700 Namen herabsinken
würde, so ordnet der Regierungsrath die Ergänzung derselben an.
§ 77) Frühestens vierzehn und spätestens
zehn Tage vor dem Zusammentritte des
Schwurgerichtes werden in öffentlicher Sitzung
der Kriminal-Abtheilung des Obergerichtes
durch den Präsidenten derselben mittelst des
Looses aus allen auf der Geschwornenliste enthaltenen Namen sechs und dreißig herausgezogen.
Bei jeder folgenden Ziehung sind die Namen
derjenigen Geschwornen, welche seit dem Bestehen
der Liste schon einmal dem Schwurgerichte
beigewohnt haben, auf die Seite zu legen. Wenn
jedoch in Folge dessen nicht wenigstens 700 Namen
übertragen, wenn wir nicht besorgen müßten, dadurch
dem einen oder andern dieser Beamten eine allzugroße
Geschäftslast aufzubürden dieß ist der einzige Grund, weßhalb es uns zur Zeit wünschbar scheint, die Statthalter
sowohl als die Gerichtspräsidenten zur Führung der
Voruntersuchung verwenden zu können. Gelangt
man später dazu, alle Verbrechen und Vergehen
durch Schwurgerichte beurtheilen zu lassen, so können
dann füglich die Voruntersuchungen den Statthalterämtern abgenommen und den Mitgliedern der Bezirksgerichte übertragen werden.
Mit Beziehung auf die Prüfung und Zulassung
der Anklageschrift und die Einrichtung des Hauptverfahrens können wir auf die Bothschaft des Bundesrathes betreffend das Bundesgesetz über die Militärjustiz (Bundesblatt 1851. Bd. I pag. 633.) verweisen und
uns darauf beschränken, die wichtigsten Punkte in
denen der beiliegenden Entwurf von der Bundesgesetzgebung abweicht herauszuheben. Nach dem Bundesgesetze betreffend die bürgerliche Strafrechtspflege
(§ 31) kann eine aus drei Richtern bestehende Anklagekammer durch Stimmenmehrheit die Anklage
untersagen, wenn sie findet, daß die gegen den
Angeschuldigten vorhandenen Beweise so ungenügend
seien, daß voraussichtlich das öffentliche Verfahren
nutzlos sein werde. Dagegen nach dem Gesetze über
die Militärjustiz (§§. 329 u. 336) übermacht der Audi-
1/2
zum Wilhelm Tell von Wolfen nach dem Bade
Sternenberg die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an Frau Maria Boßhard
im Bad Sternenberg, das Statthalteramt
Pfäffikon und die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Ueßikon,
Schulkreis Maur,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag
an die Schulhausbaute daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Uster erklärt in
ihrem Gutachten vom 12 Jenner 1852, die
Schulhausbaute zu Ueßikon sei nach dem
von ihr genehmigten Riß und Plane und
zwar solid und schön ausgeführt und vollständig zu Ende gebracht.
B. Das Baulokal enthält die durch die
Verordnung betreffend die Schullokale vom
19 Herbstmonat 1835 geforderten Räumlichkeiten.
C. Die Gesammtsumme der Baukosten
beträgt 10f. 4188. 5 3/4 ß.
D. Davon kommen nach dem Regulativ
vom 7 Juli 1847 in Abzug:
angekauftes Land
Verkauf des alten Schulhauses
Erdarbeiten
erforderlich.
Wenn ungeachtet einer wenigstens zwölfstündigen Berathung die Zustimmung von a¬
Geschwornen
§ 274 lautet: „Wenn der Vertheidiger behauptet, daß die Strafbarkeit der eingeklagten Handlung durch eines der in §§ 63 u. 65 des Strafgesetzbuches aufgezählten Verhältnisse ausgeschlossen
sei, oder daß die Handlung u. s. f.[“]
und das Gericht
...
In § 276 soll es heißen:
soll sich sofort ebenfalls zu Protokoll darüber aussprechen, ob die Thatsachen
Vor § 277 kommt die Aufschrift: [„]D. Wahrspruch
der Geschwornen.“
§ 277 lautet: „Der Präsident ... über die
Abhörung des Angeklagten, der Zeugen u. der
Sachverständigen, deren Vorlesung untersagt
acht
Der Berathung der Jury darf niemand
außer den Geschwornen beiwohnen, Ihr Vorstand soll ihnen[“] u. s. f. wie § 103 des Bundesgesetzes.
§ 278 wird nach dem Antrage der Expertenkommission angenommen.
§ 281 lautet: „Zu einem gültigen Wahrspruche ist die Zustimmung von wenigstens
cht Geschwornen zu einem das Verfahren
beendigenden Wahrspruch nicht erhältlich ist, so
hängt es von dem Staatsanwalte ab, ob nach
§ 236 die Sache auf sich beruhen, oder ob eine neue
Jury gebildet und das Hauptverfahren von
worden sei. Diese Maßregeln hätte also in Folge der
Scheidung der beiden Eheleute wieder wegfallen oder
es hätte dieselbe, wenn Frau Zwicki damals in einem
Zustande von Geisteskrankheit sich befunden habe, auf
Grundlage des Art. 7 des Vormundschaftsgesetzes und
unter Beobachtung der daselbst vorgeschriebenen
Formen von Neuem beschlossen werden sollen. Da
dieß nicht geschehen sei, so erscheine der Gesichtspunkt
von welchem aus der Bezirksrath das Verhältniß
auffasse, als unrichtig. Die Briefe, welche Frau
Zwicki während ihres Aufenthaltes im Frauenkloster zu Wesen geschrieben habe, geben zwar Zeugniß von einer gewissen gemüthlichen Aufgeregtheit und von einem etwas regellosen Denken,
beweisen aber doch ebenso wenig als der unstreitig etwas wunderliche Vortrag, der von der
Rekurrentin im Anfange des letzten Jahres
vor dem Gemeindrathe in Wipkingen gehalten
worden sei, eine wahre Geisteskrankheit. Jedenfalls unterliege es keinem Zweifel, daß Frau
Zwicki gegenwärtig nicht als geisteskrank betrachtet werden könne. Darüber seien alle Personen, welche sie während ihres dreivierteljährlichen Aufenthaltes in Wädenschweil beobachtet haben,
einig und das Zeugniß der Ärzte stimme mit
demjenigen der Laien zusammen. Nöthigenfalls
wären die Akten durch ein Gutachten des Medi-
b) welche Miethzinsentschädigungen den Bezirkshauptorten geboten werden können.
c) ob nicht die bisherige Einrichtung des Paßbüreau
im Bezirke Zürich in der Weise abgeändert
werden könne, daß die diesfälligen Verrichtungen von dem Geschäftskreise des Statthalteramtes Zürich abgetrennt und denjenigen einer kantonalen Beamtung zugetheilt werden.
Mit Zuschrift vom 14 l. Mts übermittelt das eidg.
Post- u. Baudepartement das Verzeichniß derjenigen, welche sich auf die zu besetzenden 5 Obertelegraphenlistenstellen im Kanton Zürich angemeldet haben
und wünscht, daß der Regierungsrath von den 25
Aspiranten zehn bezeichnen möchte, welche zu einem
Lehrkurs über Telegraphie einberufen werden
können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen.
I. Es sei dem eidg. Post- u. Baudepartement zu erwiedern, es seien dem Regierungsrathe folgende
10 Aspiranten als empfehlenswerth bekannt:
1) Keller, Rudolf in Hottingen, Ingenieur.
2) Lips, Jakob Uhrenmacher, in Zürich
3) Ehrenberg, Wilhelm, Riesbach, Student.
4) Mooser, J. L. im Zeltweg b/Zürich, gewes. Pfarrer
5) Nauer, Kaspar, Dürnten, Architekt.
beschlossen:
I. Die hierseitigen Abgeordneten zu der diesfälligen Konferenz werden unter Vorbehalt der Genehmigung des Großen Rathes ermächtigt, die Geneigtheit auszusprechen:
a) von Seite des Staates nöthigenfalls einen etwelchen Beitrag an die Kosten der im Kanton
Zürich zu errichtenden Büreaux zu leisten,
b) die Uebermachung der Telegraphen zu übernehmen.
Sie werden übrigens bezüglich des letztern
Punktes den Wunsch beifügen, daß das für diese
Aufsicht zu erlassende Reglement so eingerichtet
werden möchte, daß die Wegknechte ohne Versäumniß ihrer übrigen Pflichten die erforderliche Aufsicht ausüben können.
II. Mittheilung an Herrn Regierungspräsidenten Escher, zu Handen der hierseitigen Abgeordneten unter Beilage des Schreibens des schweizerischen Post- und Baudepartements und an
die Direction der öffentlichen Arbeiten.
Von einer Anzeige des schweizerischen Post- u.
Baudepartements, daß Herr Bundesrath Näf
verhindert sei, der am 4 dß stattfindenden Konferenz in Telegraphensachen beizuwohnen, u. daß
an seiner Stelle Herr Nationalrath Siegfried
von Zofingen an derselben Theil nehmen werde,
Rath möge: 1) auf dem Wege einer authentischen
Interpretation des Gesetzes betreffend die Ordnungs- u. Polizeistrafen, besonders des § 30 desselben erklären, daß die Bestimmungen dieses
Gesetzes überall, jedenfalls die in § 7 enthaltenen
Verjährungsbestimmungen keine Anwendung
finden sollen auf die Uebertretung des Gesetzes
betreffend den Wucher; 2) eventuell möge er
dieses durch Erlaß einer neuen Gesetzesbestimmung thun.
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
VII.) Der Kirchenrath wird eingeladen, ein Gutachten darüber abzugeben:
„ob nicht – die Fälle, wo ein gesetzliches Eheversprechen oder freiwillige Anerkennung der
Vaterschaft vorliegt, ausgenommen – die Zuläßigkeit der Klagen auf Anerkennung der
Vaterschaft, auf Entschädigung u. Alimentation
auszuschließen oder doch wesentlich zu beschränken sei.“
Ebenso ist das Obergericht zu ersuchen, dem
Regierungsrathe über diese Frage mit Beförderung theils seine eigenen, theils die Ansichten der Bezirksgerichte mitzutheilen. (l. M. h.
Der Regierungsrath hat beschlossen, sei als
Tag der Einberufung des Großen Rathes zu der
nach dem eingangserwähnten Schreiben verlangt;
1.) Daß sie das erforderliche Büreau unentgeldlich anweisen.
2.) Daß sie auf jede Entschädigung wegen Anlegung
der Telegraphen auf ihrem Eigenthume verzichten.
3.) Daß sie angemessene Beiträge an die Kosten des
Büreaux leisten. Hiebei wird bemerkt, da es
sich um Beiträge an die Kosten der Apparate
u. der Büreauxbauten handle, so können diese
Beiträge entweder in einem Aversale oder
in einer jährlichen Leistung in Geld bestehen.
Der Chef des Post- u. Baudepartements beabsichtigt, für einmal seine Unterhandlungen
bloß auf diejenigen Linien auszudehnen, die
im Gesetze (Art. 2) speziell bezeichnet sind u. wo die
Betheiligten aus eigenem Antriebe so vortheilhafte Anerbietungen machen, daß ihre Linie
schon in das erste Netz aufgenommen werden
könne. In gleicher Weise werden sich die Unterhandlungen nur auf diejenigen Gemeinden beschränken die vermöge der Wichtigkeit ihrer
Handelsverhältnisse oder ihres Verkehrs oder
durch ihre Bedeutung für staatliche Zwecke
auf ein Büreau Anspruch machen können.
Dabei bleibe es immerhin vorbehalten, später
auch noch andere Büreaux in die Linie auf-
tirten neuen Anlage der s. g. Kappelergasse; die
eine beträchtliche Strecke über Zugergebiet führen
werde, zu verwenden und dafür besorgt zu
sein, daß das Zugerische Expropriationsgesetz
dabei in Anwendung komme, mithin die Einsprachen der Zugerischen Grundeigenthümer gegen die Abtretung ihres Eigenthums beseitigt werden.
Die Bau- u. Straßenkommission des Kantons
Zug theilt nun mit Bezug hierauf durch Schreiben
vom 31 v. Mts mit, daß der dortige Regierungsrath schon unterm 24 Februar 1851 die Einsprachen
der Landeigenthümer in Büssikon, Tändlimoos
und Wingen betreffend eine Straßenanlage von
Ebertschweil an die Sihlbrücke abgewiesen und
beschlossen habe, es sei das Expropriationsrecht
des zugerischen Straßengesetzes in fraglichem
Falle auch für den Kanton Zürich anzuwenden,
falls die hiesigen Behörden sich verpflichten, diese
Straße nicht nur auf eigene Kosten zu erstellen, sondern auch auf eigene Kosten stets allein
zu erhalten.
B. Gleichzeitig wurde mit Hinsicht auf die
vom Regierungsrathe in dem Beschlusse vom
6 September v. Js ausgesprochene Erwartung,
daß die Civilgemeinde Ebertschweil-Hausen,
und Ebertschweil-Kappel durch Uebernahme von
III. Sei hierauf die Patentirung durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 1 dieß zeigt das Obergericht
Dezember v. Js betreffend den Nachlaß des am
7. Juli 1847 in Solok, auf Java, verstorbenen Hs
Heinrich Peter von Hedingen dem Bezirksgerichte
Affoltern den Todtenschein zur Eröffnung an die
Erben des Peter behufs Einsendung der zum Bezuge
des Guthabens erforderlichen Papiere mitgetheilt.
Zugleich übermacht es diese Schriften mit dem
Ansuchen, solche an das niederländische Generalkonsulat gelangen zu lassen.
Es wird beschlossen:
Seien diese Schriften dem Bundesrathe zu Handen
des köngl. niederländischen Generalkonsulats zuzustellen. (l M v h. T)
Mit Kreisschreiben vom 27 v. Mts bringt der
Bundesrath den Kantonen zur Kenntnis, da
verschiedene schweizerische Behörden sich directe an
die Polizeidirection von Liverpool gewendet haben,
um die Verhaftung von schweizerischen Verbrechern nachzusuchen, so sehe sich die letztere Behörde zu der ausdrücklichen Erklärung veranlaßt, daß in England die Polizei keinen Fremden
ohne Bewilligung von Seite des königl. Staatssekretärs der auswärtigen Angelegenheiten arretiren
geben wird, von Anfang an für sich selbst zu sorgen und rechtzeitig die ihm zu Gebote stehenden
Vertheidigungsmittel geltend zu machen, desto
kräftiger kann man Chicanen, die von ihm
verursacht werden, entgegentreten, desto verdächtiger erscheinen Entschädigungsbeweise, die
erst beim Hauptverfahren zur Sprache gebracht
werden, um die Sache in die Länge zu ziehen und
die Geschwornen zu verwirren. Dadurch daß
auf der einen Seite der Polizei und dem Geschädigten und auf der andern Seite dem Angeschuldigten Gelegenheit und Veranlassung gegeben
wird, mit aller Anstrengung die Spuren und
Zeichen der Schuld oder Unschuld aufzusuchen, tritt dann
der Untersuchungsbeamte mehr in die Stellung
eines Richters, der die von den Betheiligten entdeckten und zur Stelle gebrachten Beweise abnimmt, während bisdahin alle die verschiedenen Funktionen des Anklägers, des Vertheidigers und der Polizei in dem Inquirenten
koncentrirt waren. Die durch den ganzen Entwurf hindurch zerstreuten Vorschriften über die
Verrichtungen der Polizeiangestellten sind daher
wohl zu beachten. Durch die Gewissenhaftigkeit, Einsicht und Energie der Polizei wird die Wirksamkeit des öffentlichen und mündlichen Verfahrens
weit mehr als durch den Scharfsinn der Unter-
In Sachen des Rudolf Pemsel aus Gotha, Schreinergesellen, niedergelassen in Oberstraß,
betreffend Gestattung der selbständigen Ausübung
des Schreinerberufes,
hat sich ergeben:
Herr Fürsprech Dr Schauberg stellte mittelst Zuschrift
vom 19 d. Mts das Gesuch, daß dem Schreinergesellen
Rudolf Pemsel aus Gotha die selbständige Ausübung
des Schreinerberufes gestattet werde. Dabei beruft
sich Petent darauf, daß er bereits eine Niederlassungsbewilligung im hiesigen Kanton besitze, und daß in
dem Großherzogthum Sachsen-Koburg-Gotha das Gegenrecht den Angehörigen des Kantons Zürich gehalten werde. Es drückt sich nämlich eine Bescheinigung des Gotha’schen Staats-Ministeriums vom
6 d. Mts dahin aus, daß nach dortigen Gesetzen
kein Hinderniß entgegenstehe, daß Bewohner des
Kantons Zürich ihre Gewerbe im Herzogthum Sachsen-Koburg-Gotha selbständig und für eigene Rechnung betreiben, wenn sie die erforderliche Berechtigung zu solchem selbständigen Gewerbstriebe
durch Erfüllung der in den dortigen Gesetzen und
Innungsstatuten vorgeschriebenen Bedingungen
erworben haben.
Hiebei fällt in Berücksichtigung, daß in dem Attestate des Gotha’schen Staatsministeriums gewisse
Bedingungen an die Ausübung eines Gewerbes ge-
bung Rechtsvorschlag aus. Um nun nicht im Kanton St. Gallen einen Prozeß bestehen zu müssen,
wollte der Gemeindrath die Ausweisschriften
des Grob zurückziehen, allein der Bezirksammann des Unter-Rheintals wies dieses Begehren ab.
Der Gemeindrath stellt nun das Gesuch, er möchte
von Seite des Regierungsrathes an die St. Gallischen
Behörden das Begehren gestellt werden, daß
dem Grob die Ausweisschriften entzogen, und letztere dem Gemeindrathe eingehändigt werden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1) In einem mit dem vorliegenden ganz übereinstimmenden Falle hat die Regierung von
St. Gallen auf das vom Regierungsrathe an dieselbe gerichtete Gesuch, dafür besorgt zu sein, daß
die rechtliche Betreibung solcher Armensteuern
nicht durch Ertheilung von Rechtsvorschlag gehemmt werde, erwiedert, sie könne dem Ansuchen nicht entsprechen, da die Untersuchung
über Berechtigung zu Steuerforderungen
dortsseits Sache der Gerichte sei. Es ist daher mit
aller Gewißheit anzunehmen, daß eine Wiederholung desselben Gesuches ebenso fruchtlos sein
werde.
2. Dem Begehren, welches nach der Ansicht
des Gemeindrathes Wiesendangen an die Re-
III. Mittheilung an die Finanzdirection im Auszuge
und an den Rekurrenten.
Das schweizerische Handels- u. Zolldepartement macht
dem Regierungsrath mit Schreiben vom 3t dß die
Anzeige:
a, Es habe in Folge bundesräthlichen Beschlusses und
in Ausführung des Art. 1. Satz. 2 des Bundesgesetzes
vom 13 Dezember 1850 über den Reduktionsfuß der
vor Inkrafttretung des Münzgesetzes vom 7 Mai
1850 abgeschlossenen Geldverträge (Off. Smmlg. Bd. II p. 161)
die Weisung empfangen, für die Zukunft die dem Kanton Zürich zukommende jährliche Zollentschädigungssumme von Frk 92.630. 40 Rp. a. W. zum Reduktionsfuß von 1 per 1 4597/10,000 mit Frk. 135,212 neue Währung auszurichten.
b, Ferner habe die eidgenössische Zollverwaltung
dem Kanton Zürich eine jährliche Vergütung von
Fr. 2000 [?courant] für die Stellung von 4 Landjägern
behufs des Grenzschutzes in Zollsachen bezahlt. Da im
betreffenden Vertrage über die Währung nichts festgesetzt sei, so gedenke das Departement diese Summe
für die Zukunft zu dem gewöhnlichen Reduktionsfuße von Fr. 70 a. W. per Fr. 100 n. W. mit Fr. 2857. 14 Rp
neue Währung an den Kanton Zürich abzuführen.
Diese Reduktion erscheine um so gerechtfertigter, da
gegen die Nachbarkantone Thurgau u. Schaffhausen
mit denen ganz gleiche Verträge für Zollschutz u. zu
Verpflichtungen keine Hindernisse entgegen.
deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Heinrich Meier, Drechsler, in Küßnacht,
wird die Bewilligung ertheilt, am Heßlibach daselbst ein Wasserwerk zu errichten, das wesentlich
in folgenden Anlagen besteht:
a, in einer festen Grundschwelle, die zunächst höchsten 15 Fuß oberhalb der obern Heslibacherbrücke
in diesen Bach eingelegt und mit einem fünf Zoll
hohen Schwellbrett versehen ist, um das Bachwaßer in einen ca 2 Fuß breiten Kennel zu fassen
um dasselbe unter der Brücke durchzuleiten,
b, in einem am rechtseitigen Bachufer neu anzulegenden Kanal, der
c, weiter unterhalb auf ein im Grundstück des Petenten neu zu errichtendes, oberschlächtiges Wasserrad führt, von dem aus
d. ein Abzugskanal das Wasser unter der Straße
2ter Klasse durch u. ca 90 Fuß weiter unterhalb
dem Wildbach wieder zuführt.
An die Herstellung u. Benutzung dieser Anlagen
werden nachstehende Bestimmungen u. Verpflichtungen
geknüpft:
1. Die lichte Weite des Schwellwuhres muß 10 Fuß
geordneten Gemeindeverwaltung zu sorgen habe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die Ausgabe von jährlich f. 25 für Besoldung der
Ortshebamme ist keine solche, von welcher im
Sinne des § 3 des Gesetzes betreffend die Verwaltung der Gemeindegüter behauptet werden könne, sie werde für einen dem Gemeindgute fremdartigen Zweck verwendet dagegen.
hat es sich bei diesem Anlaße allerdings gezeigt,
daß sich das Gemeindgut Regenstorf in einem
schlimmen Zustande befindet, und es sich rechtfertigt sich daher vollkommen, wenn in dieser Beziehung von den Oberbehörden Schritte gethan
werden, welche geeignet sind, allmälig dieses
Gut wieder zu heben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
gefunden
sei der Rekurs begründet u. demnach
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Regensberg
vom 28 Oktober v. Js aufgehoben u. der Gemeinde
überlassen, für die Ortshebamme ein Wartgeld
von fl. 25 auszusetzen.
II. Sei der Bezirksrath Regensberg übrigens eingeladen, die zur Hebung des Gemeindgutes Re-
nach dem Zeugnisse der Polizeidirection von Basel-Stadt wegen Theilnahme an Kuppelei im Juni 1845
mit zweimonatlicher Einsperrung bestraft worden, u.
habe im Oktober 1845 wegen schlechten Einzugs 24
Tage im Untersuchungsverhafte gesessen.
D.) Die Direktion des Innern berichtet, in Folge
dieser Mittheilung habe die vom Stadtrathe Zürich
der Rekurrentin eventuell ertheilte Niederlassungsbewilligung die definitive Genehmigung der
Direktion nicht erhalten.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die obigen Verhältnisse, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrentin abgewiesen.
II. Trage sie die Kosten, bestehend in Frk. 2. Staats-
Frk. 1. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
für sich und zu Handen des Stadtrathes und
an die Rekurrentin unter Rücksendung der
beidseits eingelegten Akten.
Die schweizerische Münzkommission bringt mit
Schreiben vom 26 dß nachstehende Verordnung
„Einen Monat nach Verfluß des zweiten Einlösungsmonats hört der Vorschuß, welcher den Kann-
hauptorte die für das öffentliche Verfahren erforderlichen Räumlichkeiten zu Gebote stehen werden.
Es sind hierüber bereits Unterhandlungen angeknüpft, von denen nicht zu bezweifeln ist, daß sie
bald zu einem befriedigenden Abschlusse gelangen
werden.
Man könnte nun noch einen Schritt weiter
gehen, und den Kanton in dreise [sic!] Kreise Zürich,
Winterthur und Uster, eintheilen, von denen
jeder seine eigene Geschwornenliste und sein
eigenes Schwurgericht hätte. Dadurch würden
die Reiseauslagen und die Zeitversäumnisse des
Geschwornen vermindert, und überdieß wären
diese nicht selten mit der Persönlichkeit des Angeklagten und der Zeugen unmittelbar bekannt und könnten daher die zur Sprache kommenden und Verhältnisse um so richtiger würdigen.
Dessenungeachtet halten wir es weitaus für
gerathener, nur Ein Schwurgericht und nur
Eine Geschwornenliste für den ganzen Kanton aufzustellen, da die Geschwornen je ferner
sie den Parteien stehen, um so weniger ungebührlichen Einflüssen Preis gegeben sind, und
um so sicherer ihre Unbefangenheit bewahren.
§ 62.
Ueberall, wo die Jury neu eingeführt wird,
bestrebt man sich, die Uebelstände, welche mit der