dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 2 Frk.
Staats- 1 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
für sich und zu Handen der Schulhausbaukommission, sowie an den Rekurrenten.
In Sachen des Hs. Jakob Leemann von Rümlang, wohnhaft im Rohrhof, Gemeinde Kloten,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach
betreffend verweigerte Niederlassung
hat sich ergeben:
A.–C vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D.) Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom
15 Januar wurde der Rekurrent mit seiner
Beschwerde gegen den Gemeindrath Kloten abgewiesen, welcher ihm und seiner Verlobten
die Niederlassungsbewilligung nicht auf einen
von ihnen eingelegten Kautionsschein ertheilen wollte, sondern behufs ihrer Niederlassung
einen Heimathschein für den Rekurrenten u.
seine mit der Verlobten erzeugten Kinder und
ebenso einen Heimathschein für seine Verlobte
forderte,
E. In seinem vom 6t Februar datirten Rekurs stellt Leemann das Gesuch um Aufhebung
dieser Beziehung es angemessen sei, dem Takte und
dem Ermessen des Beamten, dem die richtige und
schwierige Aufgabe eines Schwurgerichtspräsidenten
übertragen wird, einen gewissen Spielraum zu
lassen, und daß dieser Beamte sich jedenfalls besser
dazu eigne, den Angeklagten zu verhören, als der
Staatsanwalt, welcher demselben gewissermaßen
als Gegner gegenüber steht.
Die in den §§ 249 und 259 des Entwurfes aufgestellten Regeln sind zwar in den Bundesgesetzen
nicht ausdrücklich enthalten, stehen aber doch mit
dem Geiste derselben im Einklange und bedürfen
kaum einer Begründung. Das Abschneiden nutzloser Verhandlungen und Weitläufigkeiten und
die möglichste Vereinfachung und Erleichterung
der Aufgabe der Geschwornen ist durchaus nothwendig, wenn die neuern Einrichtungen sich praktisch bewähren und volksthümlich werden sollen.
Deßhalb haben wir auch die Vorschrift der Bundesgesetze, nach welcher über das Vorhandensein vor
bloßen Erschwerungs- und Milderungsgründen
nicht die Jury, sondern das Gericht zu urtheilen
hat, in den Entwurf hierüber genom[m]en, dieselbe
aber immerhin darin beschränkt, daß der Entscheid
den Geschwornen zustehen soll, sobald derselbe den
Richter berechtigt, über das gesetzliche Maximum
oder Minimum der Strafe hinaus zu gehen.
ger u. Billeter betreffe, so beschränke es sich auf
das, was in den Berichten der betreffenden Bezirksgerichte und in den bei den Akten liegenden Beschlüssen betreffend das Ergebniß der
letzten von der Justizkommission gehaltenen Visitation der Kanzleien dieser beiden Beamten
hierüber enthalten sei. Besondere Klagen über
deren Geschäftsführung seien ihm weiter nicht
bekannt, und wenn dem Herrn Bänninger
zum Vorwurf gemacht werde, daß er bei
der Schuldenbereinigung in Stadel u. s. f. in
der Herausgabe der neuen Briefe etwas säumig gewesen sei, so wolle es ihm zwar auch
scheinen, daß dieses Geschäft etwas mehr hätte
befördert werden können und sollen, indeß
sei doch auch nicht zu verkennen, daß die
Durchführung dieser Schuldenbereinigung
mit ganz besondern Schwierigkeiten verbunden gewesen sei.
Von anderweitigen nachtheiligen Gerüchten über die Geschäftsführung dieser drei Notare sei dem Obergerichte amtlich nichts bekannt geworden und es sei daher auch nicht im
Falle, dem Regierungsrathe hierüber genauer
Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat hierauf zu Notaren
gewählt:
In derselben wurden eine ziemliche Anzahl von
schweren Verbrechen beurtheilt, die in den letzten Tagen des August oder in den ersten Tagen
des Septembers verübt worden waren.
Geht man von dem bezeichneten Standpunkte
aus so wird auch der Untersuchungsverhaft
zur Verhütung von Kollusionen seltener angewendet werden und weniger lange dauern
können, als bisdahin. Zur Aufsuchung der materiellen Spuren des Verbrechens und der Abhörung der bekannten Zeugen genügen in
der Regel wenige Tage, und sobald die dießfälligen Nachforschungen mit Umsicht durchgeführt sind, ist nicht mehr zu besorgen. daß der
Schuldige im Stande sein werde, die Wahrheit
zu verdecken. Im Gegentheil werden die Anstrengungen, die er zu diesem Behufe macht,
in der Regel der Anklage Waffen gegen ihn
liefern. Es kann daher dem Angeschuldigten entweder von Anfang an oder wenigstens sehr
bald nach dem Beginne der Untersuchung gestattet werden, von der ganzen Aktenlage
Kenntniß zu nehmen und einen Vertheidiger
zuzuziehen, weil es sich nicht mehr darum handeln wird, durch Ueberraschung u. s. f. auf seinen Gemüthsstand einzuwirken. Je mehr auf
diese Weise dem Angeschuldigten Gelegenheit ge-
haltend.
mer für die Parteien, in dem Lokal des jetzigen Polizeibüreau, für den Fall, daß der Musiksaal zum Gerichtssaal bestimmt werden solle.
II. Ueberdieß ist die Stadt Winterthur verpflichtet, in
sofern die vorgeschriebenen Räumlichkeiten für
die Sitzungen der Bezirkskirchen- und Bezirksschulpflege nicht benutzt werden könnten, unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes für
dieselben im Bezirkshauptorte ein besonderes Lokal
anzuweisen.
III. Die Stadt Winterthur hat ferner an geeignetem
Orte, als welcher der Platz bei dem Spital, da wo
sich jetzt die s. g. Bettelstube befindet, erscheint, einen
Neubau zu errichten, in welchem folgende Räumlichkeiten vorhanden sein müssen:
a) Ein Verhörzimmer wenigstens 280 [Quadratb) Ein Zimmer zum Aufbewahren von Effekten
von ca 180
c) Ein Badzimmer von ca 80 Fuß.
d) Eine Wohnung oder wenigstens ein Schlafzimmer für den Gefangenwärter. Im erstern
Falle ist die Stadt Winterthur berechtigt, vom
Gefangenwart einen angemessenen Miethzins
zu verlangen.
e) Gefängnisse, in Größe und Konstruction nach Anleitung der allgemeinen Vorschriften über den
Gefängnißbau in den Bezirkshauptorten:
Prosektor an hiesiger Hochschule zum außerordentlichen Professor an der medizinischen Fakultät der
Hochschule mit vorzüglicher Hinsicht auf pathologische
und chirurgische Anatomie sowie auf allgemeine
Pathologie unter Zusicherung eines außer den
gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken
600. A. W. betragenden Jahresgehaltes ernannt, wogegen der Gewählte im Besondern zu Vorlesungen
während mindestens 5 wöchentlichen Stunden verpflichtet wird.
II. Der Amtsantritt des Herrn Professor Dr. Meier
habe auf Anfang des Sommersemesters 1852 zu erfolgen.
III. Die Herrn Professor Dr. Meier zugesicherte Besoldung sei theils aus der gemäß dem Gesetze vom
28 Januar 1852 betreffend Veränderung des § 152 des
Gesetzes über die Organisation des Unterrichtswesens dem Regierungsrathe zu freier Verfügung
gestellten Summe von Frk. 400, theils aus dem Kredite für Personalzulagen zu bestreiten.
IV. Von diesem Beschlusse sei theils der Direktion des
Erziehungswesens zu ihren Handen u. zu weiterer
nöthiger Mittheilung, theils durch Ausstellung der
am Fuße dieses Beschlusses folgenden Ernennungsurkunde Herrn Professor Dr. Meier Kenntniß zu
geben.
Blattmann in Rheinau unterm 10 Mai
1850 vom Finanzrathe die Vollmacht, die in
der eingesandten Kostenberechnung als die durchaus nothwendig bezeichneten Reparaturen
ausführen zu lassen, zu welchem Ende ihm
ein Kredit bis auf 11f. 1500 eröffnet ward.
Zugleich wurde Herr Ingenieur Fehr in Schaffhausen unter Zusicherung einer angemessenen Entschädigung für seine Zeitversäumniß
ersucht, nachzusehen, ob die Bauten plan- und
akkordgemäß hergestellt werden.
C) Da die Vollendung der Bauten sich verzögerte und der Staat das Mobiliar pachtweise
noch bis zum November 1850 besaß, so wurde
der seiner Zeit von Weber abgeschlossene, mit
dem 1 August 1850 zu Ende gehende Pachtvertrag mit einem gewissen Herrn Richlein für
3 Monate verlängert.
D) Am 25 Juni 1850 wurde dem Herrn
Sekretär Blattmann für die dringlichsten
Ausbesserungen an der Außenseite des Gasthofs ein Schlußkredit von 11f 300 eröffnet, wozu aber laut der am 10 September 1850 genehmigten Rechnung des Herrn Ingenieur
Fehr noch f 7. 37x Reiseauslagen und eine Zahlung von f. 39 6x an Herrn Bezirksgerichtspräsident Ziegler kommen, so daß die Gesammt-
2. Jeden Abend mit dem Ende der Arbeitszeit sind
die Schwellbretter so hoch aufzuziehen, daß der höchste Wasserstand sie nicht erreicht, damit bei allfällig in der Nacht eintretenden Gewittern und
heftigen Regengüssen die Ablagerung von Geschiebe nicht befördert wird. Ebensowenig darf
dieß bei Tage Statt finden, weßhalb kein Gebrauch
von den Schwellbrettern gemacht werden darf,
so bald das Wasser trübe fließt, Schlamm mit
sich führt, was übrigens bei kleinem Wasserstand
nur ausnahmsweise geschehen kann. Auch dürfen die Schwellbretter nie eine Aufstauung verursachen, welche die Höhe des gewöhnlichen niedern
Wasserstandes überschreitet. Sie sind daher zu ziehen
sowie das Wasser zwei Zoll hoch darüber wegfließt,
und um diese Höhe jederzeit sicher und leicht erkennen zu können, müssen zunächst oberhalb
der Schwelle an geeigneten Stellen zu beiden Seiten der Glatt eichene Pfosten von sechs Zoll ins
Quadratt als Höhenmarchen fest so eingerammt
werden, daß ihre Oberfläche genau zwei Zoll
höher liegt, als die bewilligte der Schwellbretter.
3.) Die leichte Glattbreite muß bei der Schwelle,
rechtwinklicht gemessen, mindestens 35 Fuß betragen.
4.) Auf Verlangen der betreffenden Aufsichtsbehörden müssen die Schwellbretter behufs der
mals bereits sehr nahe stand, sondern auch sein
volljähriger Bruder mit der Anerkennung der
fraglichen Schenkung einverstanden waren.
8. Daß der Jungfrau Meier einige dem Rekurrenten zugefallene Fahrhabestücke von wenig
Bedeutung um den Preis, zu welchem sie im
Inventar angeschlagen waren, überlassen
worden sind, kann zu keinem Tadel Veranlaßung geben, da der Vormund zu der fraglichen
Verfügung, mit welcher übrigens auch der Gemeindrath u. Bezirksrath einverstanden sind, vollkommen befugt war u. dieselbe den Umständen angemessen erscheint.
9. Mit Hinsicht auf die Specifikation der an
Jungfrau Meier geleisteten Zahlung von 19 f. 6 ß
(Fact. 15 litt. b) ist dem Rekurrenten noch keine
Gelegenheit gegeben worden, allfällig Einwendungen geltend zu machen. Es muß ihm daher
vorbehalten werden, nachträglich noch sich in einer
schriftlichen Eingabe an den Gemeindrath über diesen Punkt zu erklären u. es soll dann bei Abnahme der nächsten Rechnung definitiv darüber
entschieden werden.
10.) Das Rechenbuch des verstorbenen Vaters des
Rekurrenten ist nicht ausschließlich Eigenthum
der Jungfrau Meier, sondern es sind ihre Brüder
ebenso gut berechtigt, dasselbe zu untersuchen
von Reckerzügen auch Reckerspetter zugelassen
werden, den Einreden des Bundesrathes Rechnung getragen und von Letzterm dem Reglement die Genehmigung ertheilt würde. Sie habe
sodann über die Redaktion eines solchen Anhanges
sich berathen und lege ihn dem Regierungsrathe
vor, mit dem Ansuchen, er möchte denselben
ratifiziren und die vierörtliche Linthschiffahrts-Kommission von der erfolgten Ratifikation
in Kenntniß setzen, damit hierauf bei dem
Bundesrathe die nöthigen Schritte für Genehmigung des modifizirten Reglements gethan werden könne.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Wird dem von der vierörtlichen Linthschiffahrts-Kommission vorgelegten Anhange zu
dem Reglement für die Handhabung der Ordnung in der Linthschiffahrt vom 4 November
1850 und der Verordnung für die Schiffahrt
u. das Recken auf der Linth vom 20 Juni 1850
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Oberst Schinz als Zürcherisches Mitglied der vierörtlichen Linthschiffahrts-Kommission, sowie an die Direktion der
friedigender Weise wird besetzt werden können,
ohne daß dem Prosektor eine fixe Besoldung ausgesetzt wird. Der Antheil an den Präparirgeldern,
der bisanhin dem Prosektor zufloß, wird allein genügen, um dem letztern eine Existenz in dem Umfange zu sichern, wie dieß bei einem jüngern Manne – und nur ein solcher eignet sich zur Bekleidung
der Prosektur – nothwendig ist. Dabei erscheint es denn
als wünschenswerth, daß die fixe Besoldung, welche bisanhin dem Prosektor zukam, in Zukunft zu andern
Zwecken der Hochschule verwendet werden könne.
Nun steht aber der § 152 des Gesetzes über das
Unterrichtswesen, der unter anderm dahin lautet: „die medizinische Fakultät habe einen Prosektor mit 400 Frk Gehalt“ hindernd im Wege. Gemäß dieser gesetzlichen Bestimmung wäre dem Prosektor eine fixe Besoldung von 400 Frk. auszubezahlen und dürfte demgemäß die letztere Summe
nur als Besoldung des Prosektors u. zu keinem
andern Zwecke der Hochschule verwendet werden.
Um nun diese Hinderniß zu beseitigen, sieht sich der
Regierungsrath genöthigt, Ihnen den beiliegenden
kleinen Gesetzesentwurf vorzulegen, dessen Annahme Ihnen ehrerbietig empfohlen wird.
Der Regierungsrath schließt mit der Anzeige, daß
Herr Regierungspräsident Dr. Escher das mündliche
Referat übernommen hat.
seitigen Erben seien in Verlegenheit, wie sie
in den Besitz des Nachlasses gelangen können
und wünschen Anleitung bezüglich der erforderlichen Formalitäten zum Erbantritt, gestützt auf die Verhältnisse und namentlich
auf den Umstand, daß einzelne der fraglichen
Erben unter Vormundschaft des Staates stehen, stellt der Bezirksrath das Gesuch, es möchte
der Regierungsrath den schweizerischen Konsuln in New-York u. in San Francisco beauftragen, die nöthigen Schritte in dieser
Sache zu thun.
Hierauf hat der Regierungsrath
beschlossen.
Es ist der schweizerische Konsul in New-York zu
ersuchen, bezüglich der Huber’schen Hinterlassenschaft alle geeignet scheinenden Schritte
im Interesse der hierseitigen Erben zu thun,
sich zu diesem Zwecke mit dem schweizerischen
Konsul in Kalifornien in Verbindung zu
setzen, und dann zu berichten ob überhaupt
die fragliche Erbschaft herausgegeben werden
könne, und wenn nicht, was zum endlichen
Bezuge derselben erforderlich sei. Ferner ist
der betreffende Konsul in New-York einzuladen,
allfällige Publikationen der Vormundschaftsbehörden in New-York, welche auf die benannte
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Von einer Mittheilung des Kirchenrathes d. d. 28.
v. Mts, daß die Pfarrstelle Rickenbach durch den
am 25 gl. Mts erfolgten Hinschied des Herrn Pfarrer
Eduard Angst erledigt sei, wird der Direction der
Finanzen Kenntniß gegeben.
Das schweizerische Militärdepartement zeigt
mit Schreiben vom 31 v. Mts an, daß der Bundesrath dem Herrn Karl von Orelli von Zürich unterm 30 Januar die nachgesuchte Entlassung aus
dem eidg. Artilleriestabe in allen Ehren und unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt habe.
Hiervon wird der Direction des Militärs
Kenntniß gegeben.
Aus einem vom 30 v. Mts datirten Schreiben des Bundesrathes ergibt sich:
Herr Gemeindrathschreiber Gaßmann in
Neerach hat unterm 20 Dezember v. Js an die
k. k. oesterreichische Gesandtschaft das Gesuch gestellt, daß dem am genannten Orte befindlichen Krämer Michael Mallaschitsch aus Krain
ein neuer Paß ausgestellt werde.
Nach einer dem Bundesrathe gemachten Eröffnung der k. k. Gesandtschaft kann diesem Begehren schon darum nicht entsprochen werden, weil
der alte von Mallaschitsch eingesandte Paß durch
Radirungen entstellt sei. Im Gegentheil werde
ofen in Oberstraß auf den Gütern der Petenten
haftenden Vorstände keine Ansprache mehr habe,&
deren Löschung am Notariatsprotokoll bewillige.
Es hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei das schweizerische Konsulat in Neapel einzuladen in entsprechendem Sinne die erforderlichen Erklärungen auszuwirken.
Eine Zuschrift der Regierung von Zug, daß in
dortigem Kanton das Konkordat über Maß u. Gewichte
mit aller Strenge gehandhabt werde, und diesfällige
Beschwerden ungegründet seien, wird der Direction
der Polizei überwiesen.
In Folge einer Mittheilung des Gemeindrathes
Hittenberg, bfend Expropriation von Grundeigenthum behufs
einer Straßenbaute nach Hittenberg, die letzten Abstände durch gütliche Uebereinkunft beseitigt habe u.
demzufolge der Streit beendigt sei, wurde beschlossen,
sei der fragliche Rekurs der Brüder Heß und anderer Bürger der Civilgemeinde Hittenberg als erledigt
abzuschreiben, und hievon der Direction der Justiz
Kenntniß zu geben.
Von einer den 27 v. Mts datirten Anzeige der
Regierung von Zug, daß der dortige Große Rath
etrefin seiner Sitzung vom 26 v. Mts an die Stelle des
Herrn Gretener den HHerrn Alois Schwerzmann von
zahlen, bestehen in 2 Frk. Staats- 1 Frk. Kanzleiu. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III.) Mittheilung an den Bezirksrath Uster für
sich und zu Handen der Gemeinde Wangen an
die Gemeinde Dübendorf und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Die Erklärungen der Gemeindräthe von Zürich, Winterthur, Horgen, Wädenschweil und
Richterschweil betreffend Uebernahme der Leistungen, welche von denjenigen Orten zu tragen
sind, in denen Telegraphenbüreaux errichtet
werden sollen, – werden nebst den übrigen Akten den Abgeordneten des Regierungsrathes zu
der s. Z. stattgehabten Konferenz mit der Einladung übermacht, a.) die Stadträthe von Zürich
und Winterthur dahin zu verständigen, daß die
Uebernahme der Reparaturen der Drahtleitung
nicht mit solchen Beschwerden verbunden sei, wie
die genannten Behörden anzunehmen scheinen
und bei denselben darauf hinzuwirken, daß sie
sich nachträglich auch noch zur Uebernahme dieser
Verpflichtung verstehen;
b) Dem Regierungsrathe den Entwurf zu einer
für alle Gemeinden gleichlautenden und von diesen
s. Z zu unterzeichnenden Erklärung vorzulegen.
In Sachen
des Herrn Oberlieutenant Schweizer betreffend
Führung der Komptabilität, bevor er befördert
wird, als gerechtfertigt erscheine, so findet sie sich
dennoch nicht veranlaßt, diesfalls einen besondern
Antrag zu stellen, da der Waffen-Kommandant die
mangelhafte Schulbildung des Betreffenden nicht
für so bedeutend hält, daß dieser, welchem dabei
das Zeugniß eines in seinen Dienstverrichtungen
gewissenhaften Offiziers gegeben wird, im Armement zurückgestellt werden sollte.
Herr Schweizer scheint mit Bezug auf Leistung
im Komptabilitätsfache auf gleiche Linie mit noch
manchem andern Kompagnie-Kommandanten
gestellt werden zu müssen, was durch Zutheilung
eines in diesem Fache mehr bewanderten Oberlieutenants geholfen werden muß; allein nicht selten
hat sich ergeben, daß ein im Rapportwesen weniger
bewanderter, gleichwohl im praktischen Dienst im
Felde Tüchtiges geleistet hat.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
zu Hauptleuten bei der Kavallerie ernannt:
Herrn Oberlieutenant Franz Schweizer von Zürich u.
Herrn Oberlieutenant Eduard Zeller von Hirslanden
Hievon wird der Direction des Militärs für sich
und zu weiter nöthiger Mittheilung Anzeige ge-
4) Das von Heinrich Nievergelt als Besitzer einer
Haldenwiese, laut Vertrag vom 2 Oktober 1824
zwischen letzterm und Salomon Gujer, als Vogt
von Spillmanns sel. Erben, erworbene Wegrecht
über den Aabach, das den Kanal von Herrn Homberger beiläufig in seiner halben Länge durchschneidet, darf nicht beeinträchtigt werden, zu
welchem Behuf der letztere auf Verlangen des
Nievergelt an einer näher von ihm Nievergelt, zu bezeichnenden Stelle eine Brücke von
8–10 Fuß Breite über seinen Kanal sofort anzulegen und zu unterhalten hat.
5.) Die Ertheilung dieses Wasserrechtes schmälert auf
keine Weise die nachweisbaren ältern Rechte des
Hagackerwuhres.
6. Dem Aabach soll vom Auslauf des Spörrischen
Kanals bis zu dem des Petenten ein gleichmäßiges Gefäll in seiner Sohle gesichert bleiben. Die
hiefür nöthige Bachreinigung ist Pflicht des Inhabers dieser Konzession der nöthigenfalls noch
auf seine Kosten zum Einlegen weiterer, die
nöthige Sohlentiefe bezeichnender Grundschwellen
nachträglich angehalten wird.
7) Weiter unterhalb liegenden Wasserrechten darf
weder fühlbarer Wasserverlust, noch Störung
im natürlichen Wasserzufluss verursacht
werden.
den, dem Regierungsrathe zu berichten, ob an die
genannte Gesellschaft ein Staatsbeitrag zu verabreichen sei.
Der Regierungsrath hat betreffend das vom 5t dß
datirte Gesuch der antiquarischen Gesellschaft in
züri8ch um Verabreichung eines Unterstützungsbeitrages nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, in Anerkennung der rühmlichen Leistungen dieser Gesellschaft
beschlossen:
Es wird derselben für das Jahr 1851 ein Beitrag
von Frk. 320 bewilligt.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung auf den freien Kredit des Jahres
1851.
Ein vom 11 dieß datirter Rekurs des Herrn
Zunftgerichtspräsident Ernst in Zollikon betreffend
die Taxation der Vermögenssteuer wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 27 Dezember v. Js bringt der
Gemeindrath Wetzikon dem Regierungsrathe zur
Kenntniß, daß Hs Jakob Kunz von Robenhausen,
dortiger Gemeinde, der seit dem Jahr 1836 seine
Heimat verlassen u. seinen Wohnsitz in Königsfeld,
Großherzogthum Baden genommen, im Jahr 1846
sodann für sich u. seine Kinder einen neuen Heimathschein habe ausfertigen lassen, in neuster
Zahl
Absolutes
Herr
der
Votanten
von
Stimmberechtigten
Mehr
18,240
5023
2512
Es erhielten Stimmen:
2485
Prokurator Treichler in Zürich
2171
Hüni-Stettler in Horgen
155
Verschiedene je weniger als 25.
61
Ungültig waren
Der Regierungsrath beschließt:
I. Von diesem Ergebnisse ist den Präsidenten der
Wahlkreise des ersten eidgenössischen Kreises zu
Handen der Versammlungen Kenntniß zu
geben.
II. Behufs Vornahme eines zweiten Scrutiniums
sind die Wähler auf Samstag den 22 Februar
neuerdings einzuberufen. Die Wahlversammlungen sollen in allen Kreisen auf Nachmittags
2 Uhr angeordnet werden.
III. Für diese Fortsetzung der Wahlverhandlung
ist eine neue Bereinigung der Stimmregister
nicht erforderlich; im Uebrigen haben die Präsidenten ganz nach den Vorschriften der Vollziehungsverordnung betreffend die Nationalrathswahlen vom 6 September 1851 verfahren,
dabei jedoch Folgendes zu beobachten und mit
werden können, da ferner diese Protokolle als öffentlich für die Gemeinden aufbewahrt werden
müssen, so dürfte es sich rechtfertigen, dieselben auf
Kosten der betreffenden Gemeinden anzuschaffen,
um aber später allfällig hinaus entstehenden Anständen vom vorneherein zu begegnen, wünsche
das Obergericht zu vernehmen, ob der Regierungsrath in Berücksichtigung dieser Verhältnisse sich
nicht bewogen finde, eine dießfällige Verfügung
zu treffen.
Es hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern
beschlossen:
Es sei auf diese Zuschrift dem Obergerichte zu
erwiedern: Er bestehe mit Rücksicht auf Bestreitung der kosten für Anschaffung von Pfandbüchern
in den Gemeinden je nach deren Größe oder deren
Eintheilung in mehrere Civilgemeinden ein ganz
verschiedenartiges Verfahren, und der Regierungsrath finde sich um so weniger veranlaßt, diesfalls
eine für alle Gemeinde maßgebende Verfügung
zu treffen; da einerseits in denjenigen Gemeinden
wo bisher diese Kosten von den Gemeindammännern
ohne Vergütung bestritten wurden (und diese
dürften weitaus die Mehrheit bilden) eine Anweisung die Kosten auf Rechnung der Gemeinden zu über-
Beschlusses.
B. Mit Beschluß vom 7 Februar wies der Bezirksrath Pfäffikon den Rekurrenten mit seiner
Beschwerde gegen die Erwählung zweier Brüder
als Mitglieder einer Schulhausbaukommission
mit Rücksicht darauf ab, daß eine Schulhausbaukommission keine im Gesetze aufgestellte Behörde
oder Beamtung sei, sondern nur aus freiem
Willen der Betheiligten und zu vorübergehendem Zwecke gewählt werde und daß somit die
von dem Rekurrenten angeführte Bestimmung
des revidirten Artikels 56 der Verfassung auf
den vorliegenden Fall keine Anwendung finden könne.
C. In seiner vom 21 Februar datirten Rekursschrift verlangt Rekurrent unter Wiederholung der schon vor erster Instanz vorgeführten Gründe Aufhebung des bezirksräthlichen
Beschlusses, sowie der durch denselben aufrecht
erhaltenen Wahl.
Der Regierungsrath hat nun,
in Genehmigung der von dem Bezirksrathe
aufgestellten Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.