dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ktor Wolff die Besichtigung zu ermeindstrünke; der Bezirksrath sei nun aber
der Ansicht, es sei besser, wenn der Mehrertrag
über die ordentlichen Ausgaben hinaus an
das Straßenwesen verwendet, als wenn er
vertrunken werde.
Mit Rücksicht auf die in der Berichterstattung des Bezirksrathes enthaltene Begründung
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
möglichen,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 2 Frk. Staats-
1 Frk. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster für
sich u. zu Handen der Civilvorsteherschaft Wermathschweil, sowie an den Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes.
Mit Schreiben vom 19 dieß zeigt der Bundesrath
an, daß er an die Großherzoglich badische Regierung
das Gesuch gestellt habe, dem Herrn Staatsbauinspedaß Herr Wolff schon am 20 dieß in Bruchsal einzutreffen beabsichtige, eine Erwiederung auf
die dießfällige Intercession schwerlich rechtzeitig
Parteien ... zurückweisen, worauf sie ihre Berathungen in der in § 278 ff. angegebenen Weise
fortsetzen.“
Hierauf folgt die Ueberschrift: „E. Das Urtheil“
In § 285. wird statt „der Assisenpräsident“ gesetzt
„das Gericht“
Nach § 289 wird der von der Justizdirektion vorgeschlagene neue § in folgender Fassung angenommen:
§ 289a zur Herstellung von Umständen
vorgenommen werden. Zu diesem Behufe kann
das Gericht die hierauf bezüglichen Verhandlungen
auf einen spätern Zeitpunkt z. B. auf den Schluß
der ganzen Schwurgerichtssitzung verlegen.“
§ 292 wird gestrichen.
§ 295 lautet: „der Angeklagte hat im Falle
der Freisprechung dem Staate gegenüber keinen
Anspruch auf Entschädigung.“
§ 296. wird nach dem Antrage der Expertenkommission angenommen.
§ 297 fällt weg.
Hierauf folgt: „Vierter Abschnitt, die Begnadigung“
In § 299 werden die Worte „jederzeit durch
Regierungsrathes umgewandelt in „durch den
Regierungsrath mit Zustimmung des Großen Rathes“
Im 3t Lemma wird beigefügt: „Dasselbe ist nur
Anweisungen nicht wie es wünschbar gewesen wäre, befolgt worden seien. Herr Billeter habe einmal disciplinarisch bestraft werden müssen, weil er von einem Falle, wo
die Assekuranzsumme den Kaufpreis überstiegen habe, der Assekuranzkommission keine
Anzeige gemacht habe. Es sei also nicht zu läugnen, daß die Amtsführung des Herrn Billeter
manches zu wünschen übrig lasse.
B. In Folge des unterm 3 Februar an
das Obergericht gestellten Gesuches berichtet diese
Behörde mit Schreiben vom 12 Februar:
Dem Herrn Kunz fehle es zwar an und
für sich weder an Kenntniß noch an praktischer Geschicklichkeit im Notariatsfache, wohl
aber habe er es bei seiner Geschäftsführung
öfters an dem erforderlichen Fleiße und an Gehorsam gegen die Verfügungen der Aufsichtsbehörde mangeln lassen, namentlich falle ihm
auch zur Last, sich über die Beobachtung bestimmter gesetzlicher Vorschriften nicht etwa nur in
einzelnen Fällen, sondern durchgehend schon
seit Jahren und ungeachtet ein solches Verfahren schon in einem frühern obergerichtlichen Visitationsberichte gerügt worden sei,
hinweg gesetzt zu haben.
Was die Geschäftsführung des Herrn Bännin-
eidgenössischen Stab vorzuschlagen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direction des Militärs zu Hauptleuten bei der Artillerie ernannt:
Die Herren Oberlieutenant Heinrich Pfister von Thalweil
in Hottingen,
Heinrich Volkart von Niederglatt
Hievon wird der Direction des Militärs für sich
und zu Handen des Kommandanten der Artillerie und der betreffenden Quartierkommandanten Mittheilung gemacht, den Gewählten
sind Brevets zuzustellen und die Wahlen durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 28 v.
Mts betreffend die Frage wegen Befreiung der
Badenser vom Militärpflichtersatze berichtet der
Bundesrath unterm 5 dieß: der fragliche Vertrag
mit Baden sei aus verschiedenen Gründen noch in
ziemlich weiter Aussicht und er müsse es daher
dem Regierungsrathe anheimstellen, in vorliegendem Falle nach Convenienz zu verfahren
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Direction des Militärs wird ermächtigt,
dem Herrn Weeser mitzutheilen, er werde von der
Bezahlung des Militärpflichtersatzes befreit werden,
wenn er eine vom großherzoglich badischen Ministe-
Der Regierungsrath, nach Anhörung eines Antrages der Direction der Finanzen.
beschließt.
Es wird der Direktion der Finanzen behufs
der Ergänzung der Fruchtvorräthe ein Kredit
von Frk. 200,000 N. W. auf den Kredit der Kapitalkassa der Domainenverwaltung eingeräumt.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
vom 3 dieß datirten Schreibens des Obergerichtes,
worin dasselbe mittheilt, daß das Bezirksgericht
Andelfingen den Herrn Konrad Hertli [sic!] von Trüllikon als Geschäftsagent ins Handgelübd genommen
habe.
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Konrad Hertli von Trüllikon
auf die Dauer von 4 Jahren von heute an gerechnet ein Geschäftsagentpatent unter der Bedingung auszustellen, daß er sich vorerst bei der
Staatskanzlei durch gehörige Bescheinigung über
erfolgte Entrichtung der Patentsgebühr an die Staatskassa ausweise.
II.) Sei hievon der Direction der Finanzen und dem
Petenten, letzterm mit dem Bemerken Kenntniß
zu geben, daß er nach Vorweisung der obigen
Bescheinigung das Patent bei der Staatskanzlei
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe beziehen
könne;
Notare
Der Regierungsrath hat, da auf das Schreiben
vom 29 Januar l. Js betreffend Brevetirung des
Herrn Schmid als Lieutenant der Artillerie von
Seite des Bundesrathes noch keine Antwort eingekommen ist,
beschlossen:
Sei an den Bundesrath Recharge zu erlassen.
(l M. h. T.)
Betreffend die Geschäftsführung der bisherigen
Neuamt u. Stäfa
hat sich ergeben:
A. In den vom Obergerichte mit Schreiben vom
24 Januar eingesandten Spezialberichten sprechen
sich die Bezirksgerichte im Wesentlichen folgendermaßen aus:
a) Das Bezirksgericht Andelfingen: Vom Jahr 1848
an haben sich sämmtliche Notare, hauptsächlich aber
Herr Kunz erlaubt, Auffallseinleitungen zu
verschieben, ohne das Gericht darüber zu fragen,
wenn nur der Kreditor damit einverstanden geschienen, der Debitor aber noch Hoffnung
gehabt habe, dem Auffalle zuvorzukommen. Dieses
Fehlers wegen habe Herr Kunz seit 1848 sechsmal
im Ganzen mit Frk. 54 Ordnungsbuße belegt werden müssen, sodann sei er noch in verschiedenen
Malen wegen verspäteter Einsendung von Berichten u. s. f. mit Frk. 28, und weil er in einem
die außergewöhnlichen Arbeiten, die er letztes Jahr gehabt, eine Gratifikation zu geben.
B. Nach einem Berichte der Direction der öffentlichen Arbeiten seien letztes Jahr die Geschäfte ziemlich
zahlreich gewesen, was aus der Rechnung hervorgeht, welche eine Einnahme von Frk. 97 566. Rp. 75 und
eine Ausgabe von Frk. 16,671 Rpp. 32 zeige. Herr Ziegler
habe bei den Käufen die Vermessungen, Marchung,
Anfertigung der Pläne u. s. f. besorgen und den Versteigerungen beiwohnen müssen. Mit den Verrichtungen derselben sei sie zufrieden.
C. Herr Oberst Fierz, früheres Mitglied der Schanzenkommission bezeuge, man habe dem Herrn Ziegler versprochen, ihm für seine außergewöhnlichen
Arbeiten im Jahr 1850 eine Gratifikation zu geben,
allein bei der Auflösung der Kommission habe man
dieses Versprechen nicht mehr erfüllen können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Ziegler wird für die außergewöhnlichen Bemühungen im Jahr 1851 eine Gratifikation
von Frk 200 a. W. aus der Schanzen-Kassa ertheilt,
II. Mittheilung an die Direction der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Altikon, betreffend
In Sachen des Herrn Jakob Tanner, Gerber
in Glattfelden,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben.
A. Herr Tanner stellte in Zuschrift an das
Statthalteramt Bülach, zu Handen des Regierungsrathes d. d. 27 September 1851 das Gesuch
um Ertheilung der Bewilligung für Betreibung einer Dreschmaschine, resp. des hiefür benöthigten Wasserrechtes am Gerenbach in Glattfelden.
B. Innert der Frist der durch das Statthalteramt Bülach nach reglementarischer Vorschrift
Statt gefundenen Bekanntmachung des Tannerschen Gesuches sind zwei Einsprachen dagegen
erfolgt:
1, von Herrn Jakob Gut, Thierarzt in Glattfelden d. d. 27. Oktober 1851, weil durch die Ausführung des tannerischen Projektes in
seinem seit uralter Zeit bestehenden Wässerungsrechte aus dem Mühlebach auf seine,
neben und unterhalb der Geren liegende
Wiese, beeinträchtigt würde.
2. von Herrn Samuel Gloor, Färber zu Glattfelden, weil die von Herrn Tanner nachgesuchte
Koncession demselben durchaus nicht ertheilt
werden könne, ohne die Rechte zu schmälern,
auch Schweizerbürger stimmberechtigt seien, die
das 20ste Altersjahr angetreten haben, beziehungsweise, daß es dem Kanton Zürich, dessen
Verfassung die Stimmberechtigung der Bürger
und dem angetretenen 20stn Altersjahre eintreten lasse, möglich gemacht werde, für die kantonale und die eidgenössische Strafrechtspflege
nur eine Geschwornenliste zu bilden.
In § 76 sind die Worte „und Ersatzmänner“
zu streichen.
§ 79 erhält die im 2t Lemma des §§ des Gesetzes betreffend Bildung der zürcherischen
Geschwornenliste enthaltene Redaktion.
§. 80 lautet: „Die Geschwornenliste wird durch
den Regierungsrath zusammengestellt.“
In §. 81 lautet der Schluß des ersten alinea
„werden auf Anzeige der Bezirksräthe hin,
in deren Amtskreise sie gewählt wurden,
durch den Regierungsrath aus der Geschwornenliste gestrichen.“
Das letzte Lemma wird gestrichen.
Der Ausdruck „Sektion“ wird in § 82 u. überall,
wo er sonst vorkommt, in „Abtheilung“ umgewandelt. Im Uebrigen erhält der §. folgende
Fassung:
„Frühestens ... enthaltenen Namen sechs u.
dreißig herausgezogen.
halb der über denselben führenden Brücke der Kommunikationsstraße Nieder-Uster-Greifensee in den
Wildbach wieder ausmündet:
4) ein unterschlächtiges Wasserrad, das in den untersten Theil des Kanales eingehängt eine neu zu
errichtende Oehle und mechanische Werkfall [sic!]
An die Benutzung dieser Anlagen werden nachstehende Bestimmungen und Verpflichtungen geknüpft:
1) Das in § 2 erwähnte, in 2 oder 3 Abtheilungen
herzustellende Schwellbrett muß mit Einschluß
der Mittelpfosten mindestens eine leichte Weite
von 23 Fuß darbieten und darf nie eine Aufstauung des Wassers verursachen, die beim untern Stand der Brücke gemessen, welche zunächst unterhalb des Spörrischen Kanalauslaufs
über den Aabach führt, die Höhe von einem Fuß
8 Zoll u. 6 Linien über der Grundschwelle übersteigt.
2) Um diese höchste Schwellhöhe sicher und deutlich in
die Augen fallend zu bezeichnen hat Herr Homberger auf seine Kosten auf der betreffenden
Stelle beim untern Brückenrand einen 5 Zoll
ins Quadrat starken, eichenen Pfosten auf genau gleiche Höhe fest einrammen zu lassen u.
seine Schwellbretter zu ziehen, wie das Wasser
über diese Höhenmarche wegfließen will.
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
und an den Gemeindrath Kyburg.
In Sachen der Gemeindsarmenpflege Dorf,
Rekurrentin gegen zwei Beschlüsse des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Deckung eines Rückschlages im Armengute,
hat sich folgendes ergeben:
A. Unterm 7 Februar 1851 beschloß der Bezirksrath bei Abnahme des Inventars über den
Bestand des Armengutes in Dorf, es sei der Rückschlag von f. 139. 36 ß, welcher sich herausstelle,
wenn die während der letzten 10 Jahre erhaltenen Einzugsgebühren und Legate nach gesetzlicher Vorschrift zum Stammgute geschlagen
werden, wieder zu ersetzen. Im Fernern
beschloß der Bezirksrath bei Abnahme der Armengutsrechnung von 1850 unterm 4 August
1851, es solle dieser laut Inventar sich zeigende Rückschlag von f. 139. 36. ß im laufenden
Jahre durch eine Gemeindssteuer gedeckt werden.
B. Gegen diese Beschlüsse wird von der Rekurrentinn in ihrer Eingabe vom 29 v. Mts im
Wesentlichen angeführt: dieselbe habe wie immer
Amtspflicht und bemerkt, daß in Folge der Zurückziehung der Appellation das bezirksgerichtliche Urtheil in Rechtskraft erwachsen sei.
Es wird dieses Schreiben nebst den Beilagen
der Direktion des Erziehungswesens mit der
Einladung zugestellt, die Akten nach gemachtem
Gebrauche dem Regierungsrathe zu Handen des
Obergerichtes wieder einzusenden.
Mit Beziehung auf das vom 27 dß datirte
Schreiben des schweizerischen Post- u. Baudepartements betreffend die elektrischen Telegraphen
berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten
über die Frage, ob u. in welcher Weise die Uebermachung dieser Telegraphen von den Wegknechten
besorgt werden könnte Nachstehendes: Die Wegknechte seien angewiesen, täglich einmal ihre
ganze Arbeitsstrecke zu durchgehen und könnten also bei dieser Gelegenheit, ohne merkbaren
Zeitverlust, wenn nämlich eine einmalige Besichtigung täglich genüge, ansonsten zu viele
Zeit an der Unterhaltung der Straßen verloren gienge, ihre Aufmerksamkeit auch auf
den Zustand der Errichtungen der elektrischen
Telegraphen längs der Straßen richten. Indeß seien
die Wegknechte wöchentlich nur zu 5 Arbeitstagen verpflichtet, der sechste Wochentag sei ihnen
zu Bestellung ihrer wenigen Grundstücke u. s.
bündten die diesfällige Sammlung zuzustellen
(l M. v. h. T)[.]
Herr Fürsprech Ehrhardt sucht Namens der Schützengesellschaft Männedorf um beförderliche Erledigung
der den dortigen Schützenstand betreffenden Angelegenheit nach.
Da von der Direktion der Polizei berichtet wird,
daß in den nächsten Tagen ein diesfälliger Antrag
dem Regierungsrathe werde vorgelegt werden,
so wird dieses Schreiben zu den diesen Gegenstand betreffenden Akten gelegt.
Der Kirchenrath macht mit Schreiben vom 3t dß
die Anzeige, daß die Pfarrstelle Trüllikon durch
den am 27 Februar l. Js erfolgten Hinschied des
Herrn Pfarrer Simmler erledigt sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Die Verbalprozesse über die im ersten eidgenössischen Wahlkreise Sonntags den 7 dieß stattgehabten Verhandlungen betreffend die Wahl eines
Mitgliedes des Nationalrathes (drittes Scrutinium) zeigen folgendes Ergebniß:
Von 18,328 Stimmberechtigten nahmen 11,285 an
der Wahl Theil. Es wurde gewählt Herr Prokurator J. J.
Treichler von Richtersweil in Zürich mit 6050 Stimmen. Herr Major Stapfer in Horgen hatte 5146
Stimmen, Herr Hüni-Stettler 59, ungültig waren 30
Staatskanzlei zu Handen der Regierung von
Glarus die fraglichen Frk. 32 einzusenden, widrigenfalls mit Ordnungsbuße verfahren werden
würde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Egg durch das Statthalteramt Uster.
III. Sei der Betrag seiner Zeit der Regierung von
Glarus zuzustellen (l. M v.)
Herr G. Hörbst, Bildhauer in Hottingen, welchem
unterm 7 v. Mts unter den gewohnten Bedingungen eventuell das Landrecht ertheilt wurde,
sendet eine Bescheinigung des Staatskassiers für Bezahlung der Frk. 400 betragenden Landrechtsgebühr
ein, sucht aber dafür nach, daß ihm die Frist für
Beibringung der Landrechtsentlassungsurkunde um
6 Wochen erstreckt werde, da es ihm ungeachtet seiner
Bemühungen kaum möglich sein werde, dieselbe
früher zu erhalten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die dem Petenten unterm 7 Februar angesetzte Frist um 6 Wochen von heute an erstreckt.
II. Mittheilung an Herrn Hörbst.
Durch Beschluß vom 28 v. Mts wurde der Rekurs
6 Februar datirte Verfügung des Statthalteramtes
Zürich, daß sie den Bezirk binnen 4 Tagen zu verlassen
habe, abgewiesen.
sei ein Theil derselben ebenfalls mit Hochwaldung
bewachsen, und der Ertrag des übrigen Restes
comparire stetsfort in den Einnahmen und werde
zu obbemerkter Bestimmung verwendet.
Das Stück Land im Hasel (Art. 5 jenes Beschlusses)
sei vorschriftsgemäß den Armen zur Nutznießung angewiesen worden; von diesem Rechte
haben dieselben nur etliche Jahre Gebrauch gemacht
und das Land, freilich elendiglich genug, theilweise angepflanzt. Das Land sei dann später
mehrere Jahre, während denen reichlich wucherndes Unkraut dasselbe zur Wildniß geschaffen habe
unbebaut liegen geblieben. Im Jahr 1833 sei
nun zwischen dem Civil- und Armengut
einerseits und dem Korporationsgut anderseits eine Ausgleichung getroffen worden, in
Folge welcher das Armengut auf die Nutznießung des fraglichen Stück Landes verzichtet
habe. So sei dasselbe wieder Eigenthum der
Korporation geworden, die dasselbe so gut als
möglich urbar gemacht und dann verkauft habe.
2. Der Stillstand Affoltern mit Eingabe vom 25. Novbr.
von der Armenpflege sei auf eine Servitutsberechtigung auf das fragliche Stück Land im Hasel
nie verzichtet worden, weil dieselbe über dieses
Land das Verfügungsrecht nie ausgeübt habe.
Dieses Land sei nämlich von der Vorsteherschaft der
Vermittlung des bestellten Experten, Herrn
Ingenieur Hartung, die sämmtlichen erhobenen Einsprachen gütlich erledigt, indem auf
die Mittheilung des von dem Experten abgefaßten Entwurfes einer betreffenden Konzession
an Weidmann dd. 3 November 1851 hin, in
Schein vom 26 Januar d. Js Hs. Jakob Altorfer,
Johs. Ochsner, Civilgemeindschreiber, Jakob u.
Heinrich Derrer, und für Jakob Altorfer,
Salomons sel. Sohn, dessen Sohn Jakob Altorfer,
Mechaniker erklären, daß sie ihre Einsprachen gegen das Wasserwerksbegehren des Salomon Weidmann zurückziehen, jedoch pünktlich an dem Konzessions-Entwurfe festgehalten wissen wollen, und der Experte bezüglich
auf die anfänglich ebenfalls noch Statt gefundene Einsprache des alt Gemeindammann Heinrich
Derrer von Niederrüti bemerkt, es sei dieser
seither in Konkurs gerathen und die von
ihm gewahrten Interessen seien damit auf
den schon angeführten Einsprecher, Civilgemeindschreiber Ochsner übergegangen, weßhalb
Derrers Unterschrift in dem Scheine nicht
mehr stehe.
D. Unter Aufstellung gewisser Bestimmungen und Verpflichtungen nach dem Konzessions-Entwurfe stehen der von Weinschenk Weidmann
so hat der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Antrages der Direction der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sei Herr Regierungsrath Müller eingeladen,
sich persönlich nach Bern zu verfügen und sowohl beim Bundesrathe als bei der schweizerischen Münzkommission darauf hinzuwirken, daß
jedenfalls vorläufig so viel Nachsendungen neuen
Geldes an das Centralbüreau gemacht werden,
um noch im Laufe dieser Woche den Gesammtbetrag des zur Einlösung bestimmten Baarvorrathes
auf ungefähr 2 1/2 Millionen Frk. zu bringen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Müller
in besonderer Ausfertigung und an die Direktion
der Finanzen.
Das Statthalteramt Pfäffikon übermacht mit
Schreiben vom 20 dß eine nachträgliche Eingabe
der Armenpflege Wyla, aus welcher hervorgeht,
daß die Gemeindsbehörden in Rüedlingen für das
Kind des Breiter den Heimatschein eingesendet
haben, daß dagegen ein Unterstützungsbeitrag
noch nicht geleistet wurde.
Es wird beschlossen:
Sei hievon der Regierung von Schaffhausen mit dem
Bemerken Kenntniß zu geben, man betrachte damit den ersten der in dem Schreiben vom 20 dß
26 Januar 1852]
Spedition von Luigi Meotti u. Cie in Bologna.
Es wird verfügt.
Sei dieses Aktenstück dem Statthalteramte Hinweil zur Insinuation an Herrn K. Honegger
unter Bezug der Baarauslagen gegen Empfangschein zuzustellen.
Das Obergericht übermacht mit Schreiben vom
22 dieß eine Weisung des Stillstandes Weiningen,
wonach die Barbara Keller von dort den Joseph Hangartner von Langenneunform, Pfarre Pfyn, der
Vaterschaft anklagt, u. stellt das Gesuch, in Anwendung des Staatsvertrages zwischen den Ständen
Zürich u. Thurgau betreffend die gegenseitige Behandlung von Paternitätsfällen vom 25 September 1806 diese Weisung durch Vermittlung der
thurgauischen Regierung dem zuständigen heimatlichen Gerichte des Beklagten zustellen zu
lassen.
Es wird verfügt:
Sei diese Weisung der Regierung von Thurgau zuzustellen (l. M. h. T.)
Das Obergericht übermacht mit Schreiben vom
22 dß einen Beschluß des Bezirksgerichtes Meilen
in Sachen des Franz Hardmeier von Zumikon,
wohnhaft in Pittsburg in Nordamerika, mit
dem Gesuche, diesen Beschluß dem genannten Hardmeier gegen Insinuationsdokument zustellen
koll des Friedensrichteramtes Wald vom 18 Novbr
1851 unter diesem Tage gütlich beseitigt worden,
nachdem durch Regierungsbeschluß vom 18 Oktober
v. Js das fragliche Gesuch bis nach stattgefundener gütlicher oder rechtlicher Beseitigung dieser Einsprachen
zurükgewiesen worden war.
C. Zufolge Berichtes es bestellten Experten,
Herrn Ingenieurs Hartung, d. d. 12 Oktober 1851
und einem Konzessions-Entwurfe d. d. 11 März
1852 stehen, unter Aufstellung gewisser Bestimmungen und Verpflichtungen, der Entsprechung des
fraglichen Wasserrechtsgesuches im öffentlichen
Interesse keine Hindernisse entgegen.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen.
I. Dem Herrn Adolf Pfenninger, Bleicher in Wald
wird die Bewilligung ertheilt, die im Breitenbächli längs seiner Rohrwiese vorhandene Wasserkraft zur Gründung eines kleinen Wasserwerkes zu benutzen.
An diese Bewilligung werden folgende nähere Bestimmungen und Verpflichtungen geknüpft:
1) Zunächst am obern Ende genannter Rohrwiese
darf eine feste Grundschwelle auf die natürliche
Sohle des hier vorbeifließenden Breitenbächli
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Gesuche entsprochen, die Musikgesellschaft
jedoch eingeladen, sich diesfalls mit dem Pfarramte
Fraumünster ins Einverständniß zu setzen.
II. Mittheilungen an die Musikgesellschaft und an die
Direction der öffentlichen Arbeiten.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 28 v. Mts
modificirt das Obergericht seine Recharge betreffend den Karl Sulzberger dahin, es möchte das
Konsulat in Neu-York eingeladen werden, zu
berichten, ob die auf Sulzberger sich beziehende Publikation noch in weitern Nummern der New-Yorker
Staatszeitung außer No. 189 eingerückt worden
sei, und wenn dieß der Fall sei, auch diese Nummern
einzusenden; ferner ob ihm etwa in Folge dieser
Publikation hinsichtlich des Schicksals des Sulzberger
irgend welche Umstände zur Kenntniß gekommen seien.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei in dem gewünschten Sinne an den Bundesrath zu schreiben. (l M v. h. T)
Betreffend das Gesuch des Herrn Major Ziegler
in Oberstraß um Ertheilung einer Gratifikation,
hat sich ergeben:
A. Herr Major Ziegler, Ingenieur für das Schanzenwesen, stellt das Gesuch, ihm mit Rücksicht auf
Laut der Zuschrift der Finanzkommission hat
sich die Aushülfe zufolge der bisher gemachten
Erfahrung fast in allen Bezirken als nothwendig u. zweckmäßig bewährt, indem die Arbeit
eine sehr mühsame u. zeitraubende ist, u. viel
langsamer von statten geht, als man hätte
erwarten dürfen.
Im Kanton Waadt wurde laut Schreiben
des Finanzdepartements die Münzeinwechslung
schon vor dem durch den Bundesrath angeordneten Termin im Februar 1851 von den 19 ordentlichen Distriktseinnehmern u. den 140 Salzauswägern besorgt, diese Einwirkung kann daher für den Kanton Zürich nicht maßgebend
sein.
In Folge dieser Berichte hat sich nun die Spezialkommission ungeachtet des großen Umfangs
einiger Bezirke dennoch mit Rücksicht auf die
durch Errichtung von Filialbüreaus in einigen
Gemeinden ohne Zweifel entstehende und dieselbe
zum Theil paralisierende Eifersucht der übrigen
Gemeinden des Bezirks geeinigt, ihnen zu
belieben, daß in jedem Bezirke nur ein Einlösungsbüreau aufgestellt werde, jedoch in der
Meinung, daß dem Chef desselben gestattet sei,
unter eigener Verantwortlichkeit Gehülfen beizuziehen, für die er eine angemessene Entschä-
Aufhellung dieser Angelegenheit wird ferner die
Kopie eines Schreibens beigefügt, welches unterm
28 Februar 1848 von Herrn Präsidenten J. J. Keller
an Herrn Pfarrer Binder in Basel gerichtet worden ist.
Der Bundesrath ersucht, ihm Bericht zu erstatten
und nach Umständen auch die Interessen der
Wittwe Peter wahrzunehmen.
Es wird beschlossen:
Sei der Gemeindrath Fischenthal durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil unter Mittheilung der beiden Beilagen einzuladen, dem Regierungsrathe einen Bericht über den Sachverhalt
abzugeben und diesem die Akten zu Handen
des Bundesrathes wieder beizulegen.
Der Bundesrath sendet mit Schreiben vom
25 dieß den ihm unterm 12 dß übermachten Protokollauszug des Notariats Schwamendingen
zurück und berichtet, nach einer Mittheilung
der französischen Gesandtschaft müssen solche Begehren von der fremden Behörden an die französische gerichtet, und auf dem Wege des Rogatoriums angebracht werden. Sobald das Gericht
von Uster an dasjenige von Mühlhausen das Gesuch
um Einvernahme der in dieser Stadt wohnhaften Ulrichschen Erben werde gestellt haben, sollen
die nöthigen Schritte geschehen, um diese Pen-