dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
seine persönlichen Bürgerrechtsverhältnisse,
als auch die territorialen Beziehungen seines
Hofes in den umliegenden Gemeinden schienen vollkommen geordnet zu sein und es
bedürfen dieselben keiner Bestätigung des
Regierungsrathes. Wenn irgend eine Gemeinde
ihm eine persönliche oder oekonomische Leistung
auflegen wolle, zu welcher er weder vermöge
des Bürgerrechts, noch als Bewohner des Breitehofes verpflichtet zu sein glaube, so möge er entweder bei dem Bezirksrathe Beschwerde führen, oder, wenn der Streit sich zum Civilprozesse eigne, Recht vorschlagen.
II. Mittheilung an den Petenten u. die Justizdirektion.
In Sachen der Herrn Jakob Hug, Seckelmeister
in Basserstorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach
betreffend die Verrichtungen eines Gemeindsgutverwalters
hat sich ergeben.
A u. B vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 29 Dezember wies der Bezirksrath Bülach den Rekurrenten mit seiner Beschwerde gegen folgenden Gemeindsbeschluß
ab: „Es habe Herr Seckelmeister Hug gleich seinen
geben; sein Stillschweigen zu brechen, denn wie
wenig dabei heraus kommt, zeigt die tägliche Erfahrung. Gewöhnlich fangen bei dem bisherigen Systeme die Inquisiten damit an, Alles wegzuläugnen. Sehen sie dann, daß gewisse auf ihre Schuld hinweisende Thatsachen zur Ueberzeugung eines jeden
unbefangenen Richters festgestellt sind, so verlangen
sie ein Verhör, um, wie sie sagen, ihre Gewissen zu erleichtern, in der That aber, um ein Gerede von
Dichtung und Wahrheit vorzutragen, durch welches
die erwiesenen Thatsachen zugestanden, zugleich aber
durch geschickt eingeflochtene Lügen und Entstellungen entkräftet werden. Die ganze Erzählung ist nun
durch neue Nachforschungen zu verifiziren u.
das Spiel beginnt bisweilen zum zweiten und
dritten Male von vorne. Wo man hingegen den
Angeschuldigten einfach frägt, was er zu den Zeugenaussagen zu bemerken habe, ohne ihn irgend
zu Erklärungen über dieselben zu drängen, da
fallen alle diese Weitläufigkeiten dahin, und die
Untersuchung nimmt nicht so viele Tage weg
als bei uns Wochen. Wir verweisen in dieser Beziehung auf die Mittheilungen, die in einem
neulich erschienenen Werke (das englische, schottische
und nordamerikanische Strafverfahren von
Mittermaier S. 94) über die Sitzung des Londoner
Kriminalgerichts vom September 1850 enthalten sind.
rathes zu der diesfälligen Konferenz gerichteten
Schreiben vom 29 v Mts stellt der Abgeordnete
des Post- und Baudepartements, Herr Nationalrath Siegfried, veranlaßt durch eine Anweisung
des Bundesrathes das Ansuchen, es möchte der § 5
des Vertrages vom 5 Februar l. Js fallen gelassen
werden. Dieser § 5 lautet: „Sollten die Regierungen der übrigen bei der Erstellung des
schweizerischen Telegraphennetzes betheiligten
Kantone im Allgemeinen nicht die gleichen Verpflichtungen übernehmen wollen, wie es die Regierung von Zürich gemäß diesem Vertrage
gethan, so sind die oben bezeichneten Verpflichtungen
der Regierung des Kantons Zürich im Sinne möglichster Gleichstellung sämmtlicher Kantone zu
ermäßigen.
Zur Unterstützung dieses Begehrens führt
Herr Siegfried an:
a. Die in der ihm ertheilten Instruction enthaltene Bewilligung, eine beruhigende Bestimmung
eventueller Gleichheit der Leistungen in den verschiedenen Kantonen in den Vertrag aufzunehmen,
habe mehr die Leistungen der Kantone als der Gemeinden im Auge gehabt.
b. Nachdem nun aber alle Kantone ohne Ausnahme die Verpflichtungen übernommen haben,
sowohl auf die Entschädigung für die Benutzung
Herrn Pfenninger und Herrn Johannes Wild
ist dieser berechtigt nach Gutfinden ein beliebiges
Quantum Wasser aus dem Breitenbächli in seinen Weiher zu leiten und hiefür sein Schwellrecht unterhalb der Straße bei der Scheune vom
Ochsen zu benutzen, wogegen Herr Wild auch verpflichtet ist, dasselbe Wasser von der Oberfläche des
Wasserspiegels seines Weihers aus durch seine Wiese
wieder in das Breitenbächli oberhalb der Rohrwiese des Herrn Pfenninger bestmöglich abzuführen
und dafür zu sorgen, daß sein Weiher nie überfließe.
4) Laut Vertrag vom gleichen Datum zwischen Herrn
Pfenninger und Herrn Rhyner, Ochsenwirth
verzichtet der letztere auf seine bisherige Schwelle beim Badhaus, sobald der erstere dieses sein
Wasserrecht benutzen wird. Dabei behält sich aber
Herr Rhyner das Verfügungsrecht über den Ablauf seines Brunnenwassers vor.
5) Durch die Benutzung dieses Wasserwerkes darf
weder fühlbarer Wasserverlust noch Störung
im natürlich regelmäßigen Wasserabfluß verursacht werden.
6) Sollte drei Jahre nach ertheilter Konzession noch
kein Gebrauch durch Herstellung des Wasserwerkes von dieser Konzession gemacht sein, so ist
dieselbe als erloschen zu betrachten.
Ver¬
§ 100. Die Civil-Abtheilung behandelt alle in
die Kompetenz des Obergerichtes einschlagenden
Fälle der nicht streitigen Gerichtsbarkeit [(]Rehabilitationen, Amortisationen, Todeserklärungen
u. s. f.) und ertheilt die Zeugnisse betreffend die Befähigung zu den Verrichtungen eines Landschreibers, Advokaten und Geschäftstragenden.
§ 101. Die Civil-Abtheilung beurtheilt letztinstanzlich alle Berufungen und Beschwerden
betreffend das Verfahren und die Erkenntnisse
der Bezirksgerichte und der Bezirksgerichtspräsidenten in Civilsachen mit Ausnahme von Streitigkeiten aus dem Gebiete des Vermögensrechtes,
welche sich auf einen Hauptwerth von wenigstens 10,000 fcs (Zinse und Kosten nicht gerechnet)
beziehen.
Wenn es zweifelhaft ist, ob der Streitwerth
mehr als diese Summe betrage, so entscheidet
das Obergericht ohne Anhörung der
meidung aller Weitläufigkeiten die Kompetenzfrage nach seinem Ermessen.
§ 102. Die Kriminal-Abtheilung beurtheilt
letztinstanzlich:
a) alle Beschwerden betreffend das Verfahren
der Bezirksgerichte in Strafsachen;
b) alle Beschwerden betreffend das Verfahren
der Untersuchungsrichter und der Beamten
innerhalb 8 Wochen, von dem Zeitpunkte an gerechnet,
in welchem das Strafurtheil Rechtskraft erlangt hat,
zulässig.
§ 301 lautet: „Die Vollziehung einer Entscheidung
...
aufgeschoben:
a.) Wenn der Verurtheilte sich in einem Zustande von
Geisteskrankheit befindet;
b) wenn wegen Krankheit oder Schwangerschaft
das Urtheil nicht ohne Gefahr für den Verurtheilten
oder die Verurtheilte beziehungsweise ihr Kind vollzogen werden kann.
Uebergangs- u. Vollziehungsbestimmungen.
§ 302 Gegenwärtiges Gesetz, durch welches alle mit
demselben im Widerspruche stehenden Bestimmungen
früherer Gesetzte aufgehoben sind, tritt mit
in Kraft.
§. 303 Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt.
Sodann wird beschlossen, sei dieser Gesetzesentwurf in der nebenstehenden Fassung den Mitgliedern des Großen Rathes zuzustellen.
Bei Gelegenheit der Einsendung des Auszuges aus
den Pfarrbüchern betreffend die Personalveränderungen vom Jahr 1850 theilt das Pfarramt Herrli-
sich der Rekurrent in dem Prozesse gegen den landesabwesenden Vetter Meier nach seinen eigenen
Äußerungen (Fact. 16.) hätte verleiten lassen, indem er den Vormundschaftsbehörden wichtige Urkunden vorenthalten zu haben, vorgibt, würde
im höchsten Grade verkehrt erscheinen, wenn
die Sache sich wirklich so verhalten sollte.
6.) Unter diesen Umständen erscheint die über
den Rekurrenten wegen Leibes- u. Geisteskrankheit, verhängte Vormundschaft als völlig gerechtfertigt.
B. Betreffend die bisherige Führung der Vormundschaft
7. Die der Jungfrau Meier von ihrem seligen Vater gemachte Schenkung kann, nachdem dieselbe
von allen Seiten anerkannt worden ist, gegenwärtig mit Erfolg nicht mehr angefochten
werden, wie denn auch der handlungsfähige
Bruder des Rekurrenten in diesem Sinne bis
jetzt keine Schritte gethan zu haben scheint. Es könnte sich daher einzig fragen, ob der Vormund u. die
Vormundschaftsbehörden wegen Anerkennung der
Ansprache der Jungfrau Meier zur Verantwortung zu ziehen u. zum Schadenersatze anzuhalten seien. Allein zu einem solchen Verfahren ist,
um so weniger Grund vorhanden, da nicht nur der
Rekurrent, welcher dem Alter her der Volljährigkeit da-
räthen Horgen, Wädentschweil und Richterschweil,
von III dem schweizerischen Post- u. Baudepartement (l M. h. T.) vom ganzen Beschlusse der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
Aus einem vom 5 dß datirten Schreiben
des Obergerichtes und den Beilagen ergibt sich:
Niklaus Grüine, gebürtig von Pontzierre
bei Metz, welcher schon seit längerer Zeit mit
Barbara Suter von Stäfa im Konkubinate
lebt und mit ihr 5 Kinder erzeugte, wünscht
sich mit ihr zu verehelichen.
Außer einem Geburtsschein des Grüine
liegen zur Zeit keine andern Schriften vor.
Das Obergericht hält zur Bewilligung der
hierseitigen Kopulation für erforderlich die
Beibringung:
1.) einer Urkunde, aus welcher mit Sicherheit
hervorginge, daß Grüine (oder) Grüne wirklich das französische Staatsbürgerrecht habe,
2) eines Attestates darüber, daß in Frankreich
durch die zuständige Civilbehörde die Promulgation der Ehe stattgefunden habe, oder dann,
daß dort eine solche Promulgation nicht erforderlich sei,
3) einer von Grüine ausgestellten Urkunde,
daß er die fraglichen 5 Kinder als die seinigen
12. für IV. Wachten
Herrn Johs. Fries von Zürich
13. für Marthalen u d. E.
Herrn Joh. Scheuchzer von Zürich in Feuerthalen.
14. für Elgg:
Herrn Joh. Jakob Huggenberg von Elgg
15. für Rheinau:
Herrn Karl Ignaz Schweizer von Rheinau.
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes
betreffend das Notariatswesen und den Beschluß
des Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften der
Beamten vom 13 Januar 1849 der Direction der
Finanzen und den Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Finanzdirection sind den Gewählten Urkunden
zuzustellen, die Wahlen dem Obergerichte mitzutheilen (l. M v 17 März.) und durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Sodann hat der Regierungsrath
mit Rücksicht darauf, daß die dem Schreiben des
Obergerichtes vom 24 v. Mts beigelegten Berichte
soweit sie die bisherigen Notare von Andelfingen
und Neuamt betreffen, nicht ausreichen, um sich
über die Begründetheit oder die Unbegründetheit
der Gerüchte, die bei einem großen Theile des Publicums über die Geschäftsführung der beiden Notare im
auf der Liste bleiben würden, so sollen so
viele, als zur Ergänzung dieser Zahl erforderlich sind, unter Beibehaltung der Reihenfolge,
in welcher sie bei Seite gelegt wurden, wieder
beigefügt werden.
§ 78. Die durch das Loos bezeichneten Geschwornen sollen unverzüglich durch den Präsidenten
der Kriminal-Abtheilung zu der Schwurgerichtssitzung eingeladen werden.
§ 79. Wenn ein Geschworner durch Krankheit, Landesabwesenheit, oder Militärdienst
verhindert sein sollte, der Einladung Folge
zu leisten, so soll hievon unverzüglich der Obergerichtskanzlei zu Handen des Präsidenten des
Schwurgerichtes Anzeige gemacht und der
Grund der Verhinderung bescheinigt werden.
Jeder Geschworne, der ohne genügende Entschuldigung bei der Schwurgerichtssitzung gänzlich ausbleibt oder bei einer einzelnen Verhandlung nicht rechtzeitig sich einfindet oder den Anordnungen der Gerichtspräsidenten nicht nachkommt,
wird durch das Gericht mit einer Ordnungsstrafe belegt, welche je nach den Verhältnissen
des Falles und den Vermögensumständen der
Geschwornen bis auf Frk. 150 ansteigen kann,
und unter der Voraussetzung des gänzlichen
Wegbleibens Frk. 25 betragen soll.
Gemeindrathes Wetzikon betreffend den Ankauf
resp. die Abdeckung der Kiesgrube an Goldbühl.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien die Akten einer aus den Herren Regierungsräthen Rüttimann und Wild bestellten Kommission zur Antragstellung zu überweisen.
Der Bundesrath übermacht zur üblichen Publikation 100 Exemplare des Bundesgesetzes über die
politischen und polizeilichen Garantien zu Gunsten
der Eidgenossenschaft vom 23 Dezember v. Js
Es wird beschlossen.
Seien die Exemplare auf der Staatskanzlei
aufzubewahren, das Gesetz selbst ins Amtsblatt einzurücken.
Das Kriminalgericht übermacht unterm 11 dß ein
Requisitoriale des Kantonalverhöramtes an das Kriminalgericht der Provinz Pignerolo in Sardinien in der Untersuchungssache gegen J. J. Kramer zur Falkenburg dahier.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, dieses Schreiben
an die requirirte Behörde gelangen zu lassen.
(l. M. v. h. T.)
Jakob Hurter in Uerzlikon beschwert sich mit Eingabe vom heutigen Tage über einen Beschluß des
Stillstandes Kappel, womit er mit seiner Forderung
um Rückbezahlung einer im Jahr 1849 angeblich zu
lung zu machen, den Gewählten Urkunden
zuzustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Ein[e] vom 17 dß datirte Beschwerde des Heinrich Ruger von Wyl bei Rafz betreffend Stellung
einer Schlußrechnung aus vormundschaftlicher
Verwaltung wird der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
Heinrich Meier von Dünnershaus zeigt mit
Schreiben vom 19 dieß an, daß er im Kanton
Thurgau in einen Civilprozeß verwickelt
worden sei, den man jedoch bis nach dem regierungsräthlichen Beschlusse betreffend Verhängung der Vormundschaft wegen Geisteskrankheit sistirt habe. Er sucht deßhalb um Beschleunigung
dieser Angelegenheit nach.
Der Regierungsrath hat, da von dem Herrn
Direktor der Medizinalangelegenheiten eröffnet wird, daß das Gutachten des Medizinalrathes bereits abgefaßt sei u. in den nächsten Tagen
eingereicht werde.
beschlossen:
Sei diese Zuschrift der Justizdirektion zuzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des vom
Statthalteramte Horgen eingesandten Verbalprozesses
nach welchem die Bezirkswahlversammlung
n.“
Schulhausbautemit 1/5 bis 1/4 bedacht werden können, sehr nahe.
In Würdigung dieser Verhältnisse hat der
Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es wird der Schulgenossenschaft Ueßikon an
die Kosten des neu erbauten Schulhauses ein
Beitrag von Frk. 800 gegeben.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe und an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung auf
den Kredit des Büdgets vom Jahr 1851, „H. f. 1
In Sachen der Schulgenossenschaft Irgenhausen,
Schulkreis Pfäffikon,
betreffend Gesuch und einen Staatsbeitrag an
die Schulhausbaute daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Pfäffikon erklärt
in ihrem Gutachten vom 14 Jenner, die Schulhausbaute in Irgenhausen sei auf die trefflichste Art und untadelhaft ausgeführt und verdiene allen neu erbauten Schulhäusern des
Bezirks voran gestellt zu werden.
B. Das Baulokal enthält außer den durch
worden ist und nur noch einige Jahre im Auszug zu dienen hat, dann aber unmittelbar
in die Landwehr übertreten wird, ältere,
noch brauchbare Kapüte;
b) Derjenigen, welche in den Jahren 1847 bis und
mit 1851 eingetheilt worden ist und in der
Folge noch in die Reserve überzutreten hat, neuere oder auch ganz neue Kapüte aus dem Kleidermagazin verabfolgt und
c) Derjenigen Mannschaft endlich, welche, um früher zum zweiten Auszuge übertreten zu können, Montirungsersatz bezahlt hat, oder welche
schon auf eigene Kosten angeschaffte Kapüte besitzt,
eine entsprechende Geldleistung zuerkannt würde;
Alles im Verhältnisse der noch zu erfüllenden
Dienstjahre beim Auszuge, nach stattgefundener
Reorganisation der Infanteriebataillone.
Diese Art der Entschädigung würde die Summe
von ca 6000 Frk. erforderlich machen, um theils die
aushinzugebenden neuen Kapüte durch andere
wieder zu versetzen, theils die Geldleistungen zu
bestreiten, wobei indessen die auszufolgenden
ca 166 ältern Kapüte, deren Werth auf die Hälfte
des kostenden Preises von 24 Frk. pr. Stück angesetzt
wird, somit im Gesammtwerthe von 1992 Frk.
außer Anschlag fallen.
Arzt an der Strafanstalt und Kaserne von Ostern
an für etwa 3 Wochen behufs Vornahme einer
Reise in Familienangelegenheiten Urlaub ertheilt werde und zeigt an, daß während seiner
Abwesenheit Herr Dr Bach die Geschäfte besorgen
würde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Herrn Dr Zwicki der nachgesuchte Urlaub
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
und des Militärs und an Herrn Dr Zwicki.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
lichen
beschließt:
Es ist dem Großen Rathe folgender Beschlussesentwurf, betreffend Genehmigung des Vertrages
über die Leistungen des Kantons Zürich für die
schweizerischen Telegraphen, vorzulegen:
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
Es wird dem zwischen dem eidg. Post- und Baudepartement und dem Regierungsrathe abgeschlossenen Vertrage betreffend die Leistungen
des Kantons Zürich für die schweizerischen Telegraphen, dd. 18/21 März 1852 die Ratifikation ertheilt.
der Regierungsrath hat,
nach Anhörung dieses Berichtes
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt mit der Gemeinde Rüti ein Vertrag,
dahin abzuschließen, daß der Staat 3/5 Theile, die
Gemeinde Rüti 2/5 Theile, an die in 2887 Fr. bestehenden Kosten für Fuhrleistungen u. Handarbeiten
beim Bau der neuen Brücke in Rüti bezahle.
II. Diese Kosten werden auf Rechnung der neuen
Verwaltung genommen.
III. Mittheilung dieses Beschlusses an die Directionen
der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Kirchgemeinde Äugst, betreffend
Bewilligung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben.
A. In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten d. d. 29 September d. Js stellt der Gemeindrath Äugst das Gesuch, es möchte der Gemeinde
an die Kosten des von ihr ausgeführten Baues einer neuen Straße dritter Klasse vom Bade Wengi
in die Albisstraße mit Rücksicht auf ihre bedrängte
ökonomische Lage und die vielen Leistungen, welche
ihr zu tragen obliegen, eine möglichst kräftige Unterstützung verabreicht werden. Das Statthalteramt
empfiehlt dieses Gesuch mit voller Ueberzeugung.
gegen die Kälte gut zu schützen.
6.) Die maßgebenden Höhenverhältnisse sind:
Flußsohle beim Kanaleinlauf oder Oberfläche
der daselbst einzulegenden Grundschwelle.
Quote
Oberfläche der Grundschwelle von Herrn Honeggers Kanaleinlauf
Mittlerer Wasserspiegel des Flußbettes beim
Kanalauslauf
10’ 0’’
Mithin beträgt das Gefäll der Grundschwelle beim Kanaleinlauf bis auf die bewilligte Tiefe der Kanalsohle beim Auslauf
7) Der vom Kanal durchschnittene Fußweg, der ins
Tannertobel hinunterführt ist durch eine Brücke
wieder in ganz brauchbaren Stand zu stellen,
wobei die Unterhaltung derselben dem Wasserwerksbesitzer obliegt; ebenso hat derselbe jeden
Schaden zu ersetzen, der früher oder später durch
seinen Kanalauslauf, dem gegenüber liegenden Grundstücke von Hs Jakob Ottiker zugefügt
wird; überhaupt haftet er für jeden Schaden
und Nachtheil, den die Anlage, Benutzung oder
Unterhaltung seines Wasserwerks, fremdem
Eigenthum verursacht.
8. Sollten sämmtliche genannte Bestimmungen
und Verpflichtungen nicht genau festgehalten
und erfüllt werden, so wird die Direction der
das Nöthige zu besorgen, sobald ihm die Vollmacht
werde zugegangen sein, indem er ohne dieses Aktenstück nichts in Sachen vorzukehren vermöge.
Der Bundesrath bemerkt dabei, daß die Vollmacht durch seine Vermittlung an das Konsulat
gelangen könne, wenn dieselbe längstens binnen
8–10 Tagen an ihn eingesendet werde.
Es wird beschlossen:
Sei hievon Herrn Hoffmann in Uster durch die
Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Das Militärdepartement übermacht mit
Schreiben vom 9 dß zwei Exemplare der Uebersicht über die diesjährigen eidgenössischen Militärschulen.
Es werden diese Tabellen der Direction des
Militärs zugestellt.
In Erwiederung auf die Einfrage vom 21.
Februar l. Js theilt der schweizerische Handelsconsul
in Marseille mit, daß es ihm endlich mit vieler
Mühe gelungen sei, die Barbara Kuhn von Freudweil aufzufinden. Dieselbe wohne bei Madame
Cadel, Rue Lancerie, No 38.
Hievon wird der Familie der Barbara
Kuhn durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Mit Rücksicht darauf, daß bei der Kavallerie
fenheit kein fühlbarer Wasserverlust zu befürchten ist, bevor sie aber beim kleinern oder
mittlern Wasserstand oder zur Zeit von
Wasserüberfluß zu verseihen, wasserdicht zu
machen und sollte sich hiebei oder in der Folge
zeigen, daß längere oder kürzere Strecken im
offenen Zustand nicht, die gewünschte Sicherheit
hinsichtlich des zu vermeidenden Wasserverlustes darbieten, so sind diese Strecken gehörig
in geschlossene umzuändern.
2) Der Weiher am untern Ende der offenen
Leitung oder der obere, hat nur die Bestimmung,
das außerhalb der Arbeitszeit zu den für den
untern Weiher (beim ehemals Heußerschen Wasserwerk) bestimmten Stunden in der Nacht
(neun) zufließende Wasser zu sammeln; er
soll daher nicht größer sein, als um höchstens
30–40 000 Kubikfuß zu fassen. Dieses gesammelte
Wasser muß aber stets so abfließen, daß dasselbe
vom Beginn der Arbeitszeit am Morgen bis
hmäßig aufgebracht, d. h. daß ein stets
zum Ende derselben, am gleichen Abend, gleichmäßiger Abfluß unterhalten wird, und
um die wirkliche Erfüllung dieser Vorschrift
best möglichst zu erleichtern, ist im neuen Fabrikgebäude eine Einrichtung zu treffen, welche zu
jeder Zeit die Höhe des Wasserstandes im Weiher
deutlich angibt.
II. Sei hiervon der Regierung von Bern (l M. h. T.) u.
der Direction der Polizei letzteres zur Vollziehung
Kenntniß zu geben.
Die studirenden Schweizer in Berlin haben für
ihre wasserbeschädigten Mitbürger aller Kantone gegen Ende des Jahres 1851 eine kleine
Summe zusammengelegt und dieselbe dem schweizerischen Departement des Innern zur Vertheilung übermacht. Von diesem wird nun angefragt, ob und in welchem Betrage Private des
hiesigen Kantons von Wasserschaden betroffen
worden seien.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem schweizerischen Departement des Innern
zu erwiedern, es sei zwar auch der hiesige Kanton durch Wasserschaden betroffen worden, allein nicht in solchem Umfange, daß die Regierung von Zürich im Falle wäre, auf einen
Antheil an dieser Kollekte Anspruch zu machen.
l. M. v. h. T.
Das Statthalteramt Affoltern übersendet
dem Regierungsrathe unterm 8 dieß den Verbalprozeß über die von der Kirchgemeindeversammlung Bonstetten unterm 4 dieß beschlossene
Berufung des Herrn Heinrich Spinner von
Zürich, bisheriger Vikar in Bonstetten zum Pfarrer der Gemeinde Bonstetten.
Der Regierungsrath hat,
tonen an neuen Münzen behufs Einlösung der
alten gemacht wird, auf, unverzinslich zu sein.
Es wird für diesen Zeitpunkt dem Kantone Rechnung gestellt, über die demselben gesandten
neuen und von demselben eingelieferten alten
Münzen, und der Vorschuß, welcher an erstern
noch in handen des Kantons sich befindet, wird
von da an zu 4% verzinset. Wünschbar ist es,
daß im Verlaufe des auf die beiden Einlösungsmonate folgenden Monates der Kanton soweit
immer möglich der alten Münzen durch deren
Versendung nach Bern sich entledige. Bleibt dann
an neuen Münzen ein Ueberschuß, so steht es dem
Kantone frei, den Gegenwerth in [Fünffranken] oder in verwerthbaren Papieren zu übermachen, oder
aber diesen Ueberschuß in natura der Münzkommission zur Verwendung für andere Kantone zur Verfügung zu stellen.“
Dabei wird bemerkt, wenn nach Bereinigung der Auswechslungsrechnung der hiesigen
Kasse noch alte eingehen sollten, so können dieselben bis auf fernere Weisung der Münzkommission zugesendet werden, welche dann jeweilen den Gegenwerth in neuen Münzen, wie
es bisher geschehen, werde verabfolgen lassen.
Gleichzeitig macht die Münzkommission auch
den Beschluß der Bundesversammlung vom 23
§ 16. Gegen einen diesfälligen Entscheid der
Unterbehörde ist sofort Beschwerde zulässig, doch soll
dadurch das Verfahren in der Hauptsache nicht gehemmt,
sondern bis zum Entscheide nöthigenfalls das Gericht
durch Ersatzmänner ergänzt werden.
§. 17.) Findet die Oberbehörde den Ausstand eines
Einzelbereichtes, der keinen Ersatzmann hat, oder
eines ganzen untern Gerichtes begründet, so bezeichnet sie in ihrem Bescheide gleichzeitig die Person
oder das Gericht, der oder dem die Sache zu übertragen ist.
An die Stelle des abgelehnten Obergerichtes
treten die Ersatzmänner desselben. Reichen diese
nicht, so sind die Präsidenten der Bezirksgerichte (mit Ausschluß desjenigen, der in erster
Instanz gehandelt hat) in der Reihenfolge der Bezirke als außerordentliche Ersatzmänner einzuberufen.
§. 18. Die Vorschriften dieses Titels finden
auch auf Beamten der Staatsanwaltschaft Anwendung.
Tit: III.
Befugnisse und Pflichten der Gerichts-Präsidenten und der Gerichtsschreiber.
§ 19. Der Präsident einer jeden Gerichtsstelle
nimmt die bei derselben einlaufenden Akten
in Empfang und führt über die eingehenden Ge-