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Betreffend die zu ergreifenden Maßregeln
sind folgende Momente zu berücksichtigen:
1.) Die oekonomischen Verhältnisse der Gemeinde
Sternenberg im Allgemeinen und die Verhältnisse des Armenwesens insbesondere sind
von der Art, daß die Gemeinde auch bei der zweckmäßigsten Verwendung der Mittel zur Schuldentilgung noch längere Zeit außer Stand sein
wird, die nothwendigsten Leistungen insbesondere für die Armenunterstützung ohne
außerordentliche Unterstützung von Seite
des Staates zu erfüllen.
2. Unter solchen Umständen liegt es in der
Pflicht der Verwaltungsbehörden auf geeignete Weise Fürsorge dafür zu treffen, daß
einerseits theils durch zweckmäßige Verwendung der Mittel zur Schuldentilgung,
theils durch eine streng geordnete Verwaltung
der Gemeindegüter die Äufnung derselben
gefördert und einem neuen Verfall der letztern vorgebeugt, anderseits aber durch ein
möglichst umsichtiges Verfahren in der Besorgung der Gemeindeangelegenheiten, vorzugsweise des Armenwesens, die Verbesserung des
Zustandes der Gemeinde nach allen Richtungen
angestrebt werde.
3. Diese Zwecke können von der Hand nur da-
sei bisher schon beim Beginne seiner Einlösung im
Besitze dieses ihm zukommenden Quantums gewesen und mit Ausnahme von Basel haben es die
andern, bis jetzt mit der Einlösung fertigen, Kantone entweder während der ganzen Einlösungsperiode nie vollständig bezogen, oder wenn sie
es bezogen haben, der Münzkommission am
Ende der Einlösungsmonate einen größern oder
geringen Theil wieder zur Disposition gestellt
(in welch’ letzterm Falle auch Bern und Solothurn
seien). Wenn nun auch der Gang der Einlösung in diesen beiden Kantonen nicht als gelungen betrachtet werden könne, so habe doch in
denselben, also in einer Einlösungsgruppe von
der doppelt so starken Bevölkerung wie Zürich
und Schaffhausen die Einlösung mit einer wenig
stärkern Summe begonnen, als sie die hiesige
Staatskassa in den nächsten Tagen besitzen
werde, und sei während des ganzen ersten Monats kein Mangel an neuen Münzen gewesen, letzterer sei vielmehr erst im Dezember
eingetreten, als in Folge politischer Ereignisse
während 14 Tagen keine neuen Münzen aus Paris
angelangt seien, und das Publikum sich in übergroßer Menge zum Einlösung gedrängt haben.
Wenn nun auch anzunehmen sei, es werde im
Kanton Zürich mehr als dieß in Bern der Fall ge-
wir davon ausgegangen, daß derselbe in denjenigen Proceduren, bei denen bloß Gefängniß
oder eine geringere Strafe in Aussicht steht, in der
Regel entbehrlich sei, da nicht leicht Jemand in
einem solchen Falle sich der Gewalt des Richters durch
die Flucht entziehen wird, und wenn einmal ausnahmsweise dieß geschehen sollte, die gesellschaftliche
Ordnung dadurch nicht gefährdet würde. Personen dagegen, denen Zuchthaus oder schwerere
Strafe droht, sollten nach unserm Dafürhalten nicht
einmal gegen Kaution auf freiem Fuße gelaßen werden. Auf diese Weise wird denn auch
der Ansicht Rechnung getragen, daß der Arme
von dem Untersuchungsrichter soviel als möglich
auf gleiche Weise zu behandeln sei, wie der Wohlhabende.
Im Uebrigen haben wir bei Vorzeichnung
des Untersuchungsverfahrens uns bestrebt,
auf der einen Seite dem durch ein Verbrechen
unmittelbar Geschädigten sowohl als den Vertretern der mittelbar dabei betheiligten gesellschaftlichen Interessen es möglich zu machen, im
günstigen Augenblicke auf geeignete Weise künftig einzuschreiten, auf der andern Seite demjenigen, welcher durch ein solches Einschreiten betroffen wird, gegen ungerechte Verfolgung beförderlichen Schutz und die wirksamsten Vertheidi-
nach Einsicht dieses Verbalprozesses,
die Wahl anerkannt u. im Weitern
beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu
weiter erforderlicher Mittheilung u. Anordnung
der Einführung des Herrn Spinner durch das Dekanat in seine amtlichen Verrichtungen, ferner
der Finanzdirection, dem Statthalteramte Affoltern für sich u. zu Handen der Gemeinde Bonstetten (letzterm mit der Einladung, sich behufs
der Installation mit dem Dekanat ins Einverständniß zu setzen) Mittheilung zu machen,
dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
betreffend ein an den Erziehungsrath gerichtetes
Gesuch der Bezirksschulpflege Regensberg vom 20 v. Mts
um Bewilligung zu Erstellung eines von dem
Schulhause abgetrennten zu zwei Lehrerwohnungen bestimmten Gebäudes in Rümlang,
die Kompetenzfrage anlangend
im Hinblicke auf §. 84, 4 des Gesetzes betreffend
die Organisation des Regierungsrathes u. s. f.
vom 2 April 1850,
die Sache selbst anlangend
v. Js Kenntniß gegeben. (l. M. v. h. T.)
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das Strafverfahren werden
folgende Abänderungen beschlossen:
Nach dem Titel „der Hauptverfahren“ kommt
die Ueberschrift: „A. Vorbereitende Handlungen.“
§ 238 lautet: „Das Hauptverfahren soll frühestens innerhalb 6 Tagen und spätestens innerhalb
3 Monaten, von der Zulassung der Anklage an
gerechnet Statt finden, und in der Regel an demjenigen der 3 Sitzungsorte von sich gehen, welches
dem Orte der Verübung des Verbrechens am nächsten liegt.
Ausnahmsweise kann das Obergericht aus besondern
zu diesem Falle wird das
Obergericht zugleich u. s. f. wie das letzte Lemma
des § 239.
§ 238a der Vorschrift des vorhergesehenden Paragraphen gemäß bestimmt die Anklagekommission die Schwurgerichtssitzung, während welcher das Hauptverfahren vorzunehmen ist, &
übermacht hierauf ihre Beschlüsse und die sämmtlichen Akten dem Präsidenten des Schwurgerichtes.
§ 239 lautet: „Der Präsident des Schwurgerichtes bestimmt den Tag des Hauptverfahrens
allfällig weiter nöthig werdenden Mittheilung
unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat an die erledigte
Stelle eines zweiten Staatsschreibers
nach Einsicht der für dieselbe eingegangenen
Anmeldungen
auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herrn Prokurator Heinrich Weidenmann von
Winterthur,
und sodann beschlossen:
I. Sei der Amtsantritt des Herrn Weidenmann
auf den 23 dß festgesetzt.
II. Sei hievon der Direktion der Finanzen und
der Justiz, dem Bundesrathe und den sämmtlichen
Ständen Mittheilung zu machen ((l. M. v. h. T),
dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das Strafverfahren
werden folgende Abänderungen beschlossen:
Die §§ 159 u. 161 werden nach dem Antrage
der Expertenkommission angenommen.
§ 162 wird gestrichen und dafür in § 159
der von der Expertenkommission vorgeschlagene
Zusatz aufgenommen.
Die §§ 164, 166–169 werden nach dem Antrage
an gerechnet, gewählt:
Herrn Salomon Gujer von Uster
u. sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes
betreffend die Schuldbetreibung vom 1 April 1851 u.
den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften der Beamten vom 13 Januar 1849 der
Direction der Finanzen und dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II.) Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Finanzdirection sei die Wahl dem Obergerichte
mitzutheilen (l. M. v 21 April) dem Gewählten Urkunde
zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direction der Finanzen an die durch
Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle zum Staatskassier auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren,
vom 1 März an gerechnet, neuerdings gewählt
Herrn Eduard Hirzel von Zürich,
jedoch mit dem Vorbehalte, daß sich der Gewählte allfälligen gesetzlichen Änderungen in den Verhältnissen seiner Stelle zu unterziehen habe.
Hievon wird der Direction der Finanzen und
dem Gewählten unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 13 Januar 1849
betreffend die Bürgschaften der Beamteten Mitthei-
Bert¬
II. Nach Vollendung der fraglichen Wasserbauten
hat Herr Pfenninger davon dem Statthalteramte
Hinweil zu Handen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Anzeige zu machen, damit sodann die
Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung
der ausgeführten Baute mit der gegenwärtigen Bewilligung geprüft und der jährlich an den
Staat zu entrichtende Wasserzins bestimmt werden kann.
III. Herr Pfenninger hat 3 Frk. Expertenkosten u.
zwar an die Staatskanzlei zu Handen des Experten, sowie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direction der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes, dem Statthalteramte Hinweil, u.
dem Petenten, und zwar diesem durch Zustellung einer Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Zürich und Herrn
schinger in Mailand, beide von Wytikon,
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A–C. siehe das Urtheil des Bezirksrathes Zürich.
D. Unterm 22 Jenner d. Js hat der Bezirksrath Zürich
erkennt, es sei die Gemeinde Wytikon mit ihrer
seitigung derselben hin und unterstützt Einrichtungen und Maßregeln, die, wie z. B. Ersparungskassen, geeignet sind, auf Verminderung der Armuth hinzuwirken. Er wohnt den Sitzungen der
Armenpflege mit berathender Stimme bei.
d.) Er erstattet der Direktion des Innern vierteljährlich einen Bericht über die Verrichtungen
der Gemeindsbehörden in allen Angelegenheiten, die seinen Geschäftskreis beschlagen. Außerdem theilt er derselben jeweilen Alles mit,
was ihm der besondern Beachtung derselben Werth scheint und was ihr oder dem Regierungsrathe zu Verfügungen Veranlaßung
geben könnte.
e.) Außer dem Regierungsrathe und der Direktion des Innern können auch andere Direktionen des Regierungsrathes die Mitwirkung des Referenten im Interesse der Verbesserung des Zustandes der Gemeinde in Anspruch nehmen, hinwieder theilt er diesen letztern Alles mit, was in jener Hinsicht Erhebliches, das in deren Geschäftskreis einschlägt,
zu berichten ist.
III. Das Statthalteramt Pfäffikon wird beauftragt, dem Referenten da, wo es zur Erreichung des oben angeführten Zwecke, oder zur
Erfüllung besonderer Aufträge nöthig ist, an
betragen u. das Schwellbrett ausgehoben werden,
sobald das Wasser zwei Zoll hoch darüber wegfließe
zu welchem Behuf eine jeder Zeit sicher und leicht
zu handhabende Vorkehrung zu treffen und an
geeigneter Stelle eine leicht in die Augen fallende
Höhemarke anzubringen ist.
2. Der unter der Brücke durchgeführte Kennel
muß hart ans rechtseitige Widerlager angelegt
werden und darf den Wasserabfluß im Wildbach
nicht beeinträchtigen.
3. Der Zuleitungskanal muß zunächst unterhalb
der obern Heslibachbrücke einen Ueberfall von
gleicher Höhe mit der Oberfläche des Schwellbrettes
erhalten, bei einer Länge von fünfzehn Fuß um
allfällig zu viel gefaßtes Wasser dem Wildbach
sofort wiederzuzuleiten.
4. Um den Abzugskanal unter der Straße 2ter
Klasse durchzuführen muß die besondere Bewilligung der Tit. Straßenaufsicht und deren zu befolgende Vorschriften eingeholt werden.
5. Der Abzugskanal muß 20 Fuß oberhalb des Fußsteges, welcher unweit unterhalb der untern
Heslibachbrücke über diesen Bach führt, wieder
in den Wildbach ausmünden, damit das zur Wohnung des Schlossers Höhn gehörende Tränkerecht keine Schmälerung erleidet.
6. Die maßgebenden Höhenverhältnisse sind nach-
§. 3 Alle mit gegenwärtigem Gesetze im Widerspruche stehenden Bestimmungen von Konkordaten
und ältern Gesetzen sind aufgehoben.
§. 4. Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung desselben beauftragt.
Weisung.
Nach § 48 der Bundesverfassung sind die Kantone
verpflichtet, alle Schweizer christlicher Konfession in
der Gesetzgebung sowohl als im gerichtlichen Verfahren gleich zu halten, wie die eigenen Bürger. Dieser
Grundsatz findet ohne allen Zweifel auch auf Vaterschaftsklagen, welche von Schweizerinnen angehoben werden, Anwendung u. es können für
dieselben weder Konkordate, noch das s. g. Gegenrecht, sondern einzig die Gesetzgebung des Kantons
in welchem der Beklagte belangt wird, die Grundlage des Urtheils bilden. Da nun viele Kantone
theils die Vaterschaftsklagen erschwert,
haben, daß uneheliche Kinder mit Hinsicht auf das
Bürgerrecht der Mütter folgen, so befinden sich
solchen Kantonen gegenüber die Gemeinden des
Kantons Zürich in welcher zur Begründung
einer Paternitätsklage der Nachweis eines vertrauten Umganges zwischen den Parteien u.
der Eid der Klägerinn genügt u. das Kind dem
Vater folgt, in einer ungünstigen Lage. So z. B.
muß das uneheliche Kind einer Schaffhauserinn
Im erstern Falle ist der Bezirkshauptort berechtigt von dem Gefangenwärter einen angemessenen Miethzins zu fordern.
Gefängnisse
a) 12 Einzelgefangenschaften in Größe und
Konstruction nach Anleitung der Allgemeinen Vorschriften über den Bau der Bezirksgefängnisse. Davon soll eine Zelle so eingerichtet werden, daß sie auch als Dunkelzelle benutzt werden kann.
b) 2 Gefangenschaften zu 4 Betten, alle heizbar.
c) Ein kleines Badzimmer von 70–80
II. Ueberdieß ist die Gemeinde Meilen verpflichtet, insofern die vorgeschriebenen Räumlichkeiten für die
Sitzungen der Bezirkskirchen- und Bezirksschulpflege
nicht benutzt werden könnten, unter Vorbehalt der
Genehmigung des Regierungsrathes für dieselben
im Bezirkshauptorte ein besonderes Lokal anzuweisen.
III. Die Ausführung obiger Bauten ist in Beziehung
auf die Gefängnisse nach den erlassenen Allgemeinen Vorschriften, im Ganzen unter der speziellen
Oberaufsicht der Direction der Polizei und des Bauinspectorates vorzunehmen und muß bis Ende Juni
1852 beendigt sein.
IV. Für die bezeichneten Leistzungen wird der Gemeinde
Meilen eine jährliche Entschädigung von 1600 Frk. für
Zeit anstehen werde, während der Abschluß der
Holzlieferungsverträge betrieben werden sollte
um die gute Jahreszeit nicht unbenutzt vorübergehen zu lassen, so werde das Gesuch gestellt, es möchte dem Straßeninspectorate vorläufig die Bewilligung ertheilt werden, die Abschließung der Holzlieferungsverträge für Rechnung der Eidgenossenschaft zu übernehmen. Gleichzeitig wird ein an
das Straßeninspektorat gerichtetes Schreiben
als Instruction beigelegt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Direction der öffentlichen Arbeiten unter
Zustellung der Akten beauftragt, das Straßeninspectorat einzuladen, dem geäußerten Wunsche
zu entsprechen.
II. Sei hiervon dem schweizerischen Post- u. Baudepartement unter Verweisung auf das Schreiben von
bezüglich des Ratifikationsvorbehaltes Kenntniß zu geben. l M h T
Herr Friedensrichter Jakob Mundweiler in
Dietikon wurde vom Statthalteramte Zürich mit
einer Polizeistrafe von Frk 16 belegt, weil er mit
einem Fuhrwerke von 4 Zoll Radfelgenbreite mit
5 Pferden bespannt von Dietikon nach Zürich und
wieder zurückgefahren sei.
Hierüber beschwert sich Herr Mundweiler
mit Eingabe vom 19 dieß und sucht dafür nach, daß
erledigt worden war, ist die Wahlkreisversammlung unterm 21 März zu einer neuen Wahl
zusammengetreten, wobei sich von 1072 Stimmberechtigten 287 Votanten einfanden und laut beiliegendem
Verbalprozesse im vierten Scrutinium mit 167
Stimmen zu einem Mitgliede des Großen Rathes
gewählt wurde Herr Präsident Heinrich Wunderli zur Beuggen in Meilen.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so
trägt der Regierungsrath beim hohen Großen
Rathe darauf an, daß die Wahl anerkannt und
der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath
Wild übernommen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des vom
Statthalteramte Meilen eingesandten Verbalprozesses, nach welchem die Bezirkswahlversammlung unterm 23 dieß an die durch die Resignation des Herrn H. Dändliker erledigte Stelle zu
einem Mitgliede des Bezirksgerichtes Meilen
gewählt hat:
Herrn Friedensrichter J. J. Scherrer in Hombrechtikon
beschlossen:
Sei diese Wahl anzuerkennen.
Hiervon ist dem Statthalteramte Meilen, der Direktion der Finanzen und dem Obergerichte (l M h T)
lauf auch eine feste Grundschwelle quer über die
Jona in die Tiefe ihrer natürlichen Sohle einzulegen, wovon in der Ausschreitung zwar nichts
erwähnt, Petent indeß dadurch jede begründete Einsprache in dieser Hinsicht unmöglich gemacht
hat, daß er das gegenüberliegende Grundstück
ankaufte.
F. Im öffentlichen Interesse stehen zufolge des
Expertenberichtes unter Aufstellung gewisser Bestimmungen und Verpflichtungen der fraglichen
Bewilligung an Herrn Egli keine Hindernisse
entgegen.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Heinrich Egli, Mühlenmacher in
Tann, Gemeinde Dürnten, wird die Bewilligung ertheilt ca 1200 Fuß oberhalb der Einmündung des Kanals des Herrn Kaspar Honegger
im Tannertobel eine feste Grundschwelle quer
über die Jona auf die Tiefe ihrer natürlichen
Sohle einzulegen, um eine weitere Austiefung oberhalb zu verhüten, rechts davon einen
Kanal von ca 1000 Fuß Länge im eigens hiefür
gekauften Land abwärts zu eröffnen und am
untern Ende desselben ein Wasserrad darein
angeht, eine Centralheizung der Ofenheizung vorzuziehen ist.
Bei Auswahl des Lokales für die Gefangenschaften
ist hauptsächlich darauf zu sehen, daß von Außen
mit den Gefangenen nicht kommunizirt werden kann.
An Orten, wo keine geschlossenen Höfe angebracht
werden können, ist es zweckmäßig, die Zellen
möglichst vom Boden zu entfernen.
Das Schlafzimmer des Gefangenwärters soll nahe
bei den Gefangenschaften angebracht werden.
Konstruction der Einzeln-Gefangenschaften.
Boden der Zelle.
Soll derselbe auf ein gewöhnliches Gebälke angebracht werden, so ist ein doppelter Boden aus starken sich beugenden Felzladen zu errichten u.
mit Blechnägeln fest aufzunageln; besser noch ist es,
wenn der Raum zwischen den Balken mit Einlegern von 6/6‘‘ ausgefüllt und hierauf ein einfacher Boden genagelt wird.
Wo der untere Raum gewölbt ist, kann ein
Laden- oder Plattenboden, am zweckmäßigsten
aber ein Asphaltboden erstellt werden. Der Raum
zwischen dem Gewölbe und dem Boden muß
ausgemauert werden.
Wände der Zellen.
Bei neuen Gebäuden müssen dieselben durchweg
von gutem Mauerwerk errichtet werden, und
§ 68. Für die Kantonalrechtspflege wählt jede
Kirchgemeinde auf je 200 Einwohner einen Geschwornen; Bruchzahlen von 100 oder mehr
werden für voll gerechnet.
§ 69. Betreffend die Leitung der zur
Wahl der Geschwornen abzuhaltenden Kirchgemeindsversammlungen und das gesammte
in denselben zu beobachtende Verfahren gelten
die mit Beziehung auf die Wahl der Bezirkswahlmänner bestehenden Vorschriften.
§ 70. Stimmberechtigt bei den Wahlen
von Geschwornen ist jeder im Kanton wohnende Schweizerbürger, der das zwanzigste
Altersjahr angetreten hat und sich nicht in
einem der in Art: 24 der Kantonalverfassung aufgezählten Fälle befindet.
§ 71. Jeder bei den Geschwornenwahlen
Stimmberechtigten ist zugleich auch wählbar.
Ausgenommen sind jedoch:
1.) Alle eidgenössischen und kantonalen Vollziehungsbeamtem mit Ausschluß der Gemeindsbeamten, die Mitglieder des Obergerichtes,
sämmtliche Gerichtspräsidenten und Verhörrichter, die Beamten der Staatsanwaltschaft.
2.) Die Geistlichen.
3.) Die Angestellten in den Verhafts- u. Strafan-
suchen habe, um brevetirt werden zu können,
die aus einer gegentheiligen Ansicht herschließende
Konsequenz würde darin bestehen, daß es ganz
dem Belieben der Kantone anheimgestellt
wäre, einen Aspiranten, der eine eidgenössische
Schule bestanden hätte, auch ohne Examen u. ohne
die erforderlichen Kenntnisse zu brevetiren
u. auf diese Weise die schweizerische Artillerie mit
durchaus unfähigen Offizieren zu bescheren,
wie solches bisher häufig der Fall gewesen; ferner: daß der eine Kanton mehr, der andere
weniger Kenntnisse fordern würde u. daß
die große Verschiedenheit der Bildungsstufe der
Offiziere den Unterricht in eben der Art erschweren würde, wie man Gelegenheit gehabt habe,
solches in einer Reihe von Jahren in der eidgen.
Artillerieschule in Thun wahrzunehmen.
2) wenn auch bei der guten Militäradministration des hiesigen Standes nicht zu befürchten
wäre, daß unfähige Aspiranten brevetirt
würden, so sei dieses nicht in allen Kantonen
der Fall, darum auch die Frage, um die es sich
handle, principiell von Wichtigkeit; denn was
dem Stande Zürich gewährt würde, müßte auch
jedem andern Kanton zugestanden werden.
3.) das Bundesgesetz über die schweizerische Militärorganisation vom 8 Mai 1850. schreibe in Art
beschlossen:
I. Es sei den Petenten die Niederlassung auf ein
Jahr in der Meinung neuerdings bewilligt, daß
sich dieselben den für politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen Vorschriften zu unterziehen haben.
II. Sei hiervon der Direktion des Innern unter Rücksendung sämmtlicher Akten zur Vollziehung und der
Direktion der Polizei, beiden behufs Vormerkung auf
dem gemäß Dispos. V des regierungsräthlichen Beschlußes vom 28 September 1850 zu führenden Verzeichnissen Kenntniß zu geben.
Mittelst einer Zuschrift d. d. 21 Januar h a. beschwert sich der Gemeindrath Ellikon über verschiedene Anstände, die sich zwischen ihm und der
thurgauischen Gemeinde Ueßlingen beziehungsweise thurgauischen Behörden aus dem Grunde erhoben haben, weil die Regulirung der streitigen
Grenzverhältnisse bis zur Stunde noch unerledigt
geblieben sei. Diese Anstände bestehen wesentlich
in folgendem:
1.) Die Gemeinde Ueßlingen hat im Jahr 1851 Wuhrkosten im Betrage von ca. 11f. 46 auf das Gemeindgut von Ellikon verlegt und als letztere Gemeinde
die Bezahlung aus dem Grunde verweigerte, weil
das betreffende Land innerhalb der Marken des
Kantons Zürich liege, auch das Gebiet der Gemeinde
nirgends an die Thur grenze, so wurde auch in
beschlossen:
Es sei der Stattgehabte Ankauf von 40 Dienstpferden, auch soweit er die durch Beschluß des Regierungsrathes vom 21 Februar bewilligte Anzahl
übersteigt, genehmigt.
Mittheilung an die Direction des Militärs.
Mit Bezug auf die Reorganisation der Militärmusiken
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen.
I. Die bis und mit dem Jahre 1844 eingetheilten
Musiker sind zur Landwehr zu versetzen.
II. Für die Landwehr ist eine Musik zu bilden und zu
derselben auch die früher dahin versetzten Musiker zuzuziehen.
III. Die Ite Musik ist aus der übrig bleibenden
Mannschaft der Musiker des 1ten u. 2ten Kreises;
die IIte Musik aus der übrig bleibenden Mannschaft
der Musiken des 3t u. 4t Kreises zu organisieren,
jedoch in der Meinung, daß es nicht erforderlich
ist, sich ganz genau an die benannten Kreise zu
halten.
IV. Wird die Direction des Militärs ermächtigt,
behufs Erlangung einer passenden Besetzung aller Instrumente, dazu erforderliche Ueberzählige auf-
lieferung anzubieten. Nach seiner Ansicht dürfte
dieses unterbleiben und der Fall mit Bezug auf
sämmtliche Angeschuldigte von den hiesigen Gerichten beurtheilt werden, da die Aufstellung
der falschen Urkunde im hiesigen Kantone, in
welchem sich auch die M. A. Mächler bisher aufgehalten habe, Statt gefunden habe, und da überdieß
anzunehmen sei, es werde von dem Stande Schwyz
eine Auslieferung gar nicht verlangt, indem ja
die schwyzerischen Behörden im Dezember v. Js
von der Sache Kenntniß erhalten, dessenungeachtet aber bisher ein Auslieferungsbegehren nicht
gestellt haben.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines
Antrages der Justiz-Direktion
beschließt:
Sei dem Obergerichte unter Rücksendung der
Akten zu erwiedern, der Regierungsrath theile
die Ansicht, daß der Regierung von Schwyz die
Auslieferung nicht anerboten und der Fall
durch die hiesigen Gerichte beurtheilt werde.
(l. M v. h. T)
Die Verbalprozesse über die Sonntags den 8 dß
im ersten Wahlkreise stattgehabten Verhandlungen betreffend die Wahl eines Mitgliedes des
Nationalrathes zeigen folgendes Ergebniß