dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
chen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes mit Ausnahme von No 2 u. 3
dem Statthalteramte Uster und dem Petenten
und zwar diesem durch Zustellung einer Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Das Obergericht stellt laut Eingabe d. d. 21 d. Mts
das Gesuch, durch Vermittlung des schweizerischen Konsuls in Neapel dem Konrad Fehr von
Klein-Andelfingen, Legionär in Meddeloni bei
Neapel einen Beschluß des Bezirksgerichtes Andelfingen gegen Insinuations-Dokument einhändigen zu lassen.
Hierauf hat der Regierungsrath
beschlossen.
Es ist im Sinne des Gesuches der schweizerische Konsul in Neapel einzuladen, dem benannten
Konrad Fehr den bezirksgerichtlichen Beschluß
zukommen zu lassen, und ein Insinuationsdokument hieher zu senden. (l. M. v. h. T.)
Der Bezirksrath Regensberg theilt in einer
Eingabe d. d. 24 d. Mts folgendes mit: Am 31
Mai 1849 sei in St. Francisco in Kalifornien
ein gewisser Heinrich Huber von Hofstetten, Kts
Zürich, verstorben und habe sowohl in San Francisco, als auch namentlich in New-York ein nicht
unbedeutendes Vermögen hinterlassen. Die hier-
f. 221. 6 ß und beim Schulgut f. 887. 9 ß als Vorschlag
seit dem Jahr 1835 laut den Rechnungen sich nachweisen lassen.
B. Von dem Bezirksrath Pfäffikon wird mit
Gutachten vom 29 v. Mts über den Bestand dieser
Güter mit Rücksicht darauf, daß zwar der ursprüngliche Einzugsbrief der politischen Gemeinde
Kyburg sich vom Jahr 1835 datire, derselbe aber im
Jahr 1845 erneuert worden sei, folgendes berichtet.
Das Kirchengut, gegenwärtig bestehend in f. 1226. 19
zeige seit 1845 einen Vorschlag von f. 154. 9 ß.
Das Armengut gegenwärtig bestehend in f. 1360. 21 ß
zeige seit 1845 einen Rückschlag von f. 127. 26 ß.
Das Schulgut, gegenwärtig bestehend in f. 2116. 26 ß
zeige seit 1845 einen Vorschlag von f. 55. 31. ß.
Es haben sich somit das Kirchen- u. das Schulgut seit Erneuerung des Einzugsbriefes nur um weniges
vermehrt und sei dagegen beim Armengut sogar eine Verminderung eingetreten, und
ließe sich daher wegen dieser unbedeutenden
Veränderungen im Bestand dieser Güter
nach der Ansicht des Bezirksrathes eine Abänderung des Einzugsbriefes nicht rechtfertigen.
Mit Rücksicht auf das Gutachten des Bezirksrathes hat nun der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Direktionen
der
teramtes dem Gemeind-Rathe Männedorf unter
Bezug der Portoauslagen zuzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Polizei an die durch Ablauf
der Amtsdauer erledigte Stelle zum Sekretär
der Direktion der Polizei neuerdings, jedoch provisorisch gewählt:
Herrn A. Bär von Richterschweil.
Hiervon wird unter Hinweisung auf den Beschluß vom 13 Januar 1849 betreffend die Bürgschaften der Beamten den Direktionen der Polizei u. Finanzen, sowie dem Gewählten Mittheilung gemacht. Nach erfolgter Genehmigung der
Kaution ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat zum ersten Staatsschreiber gewählt:
Herrn Franz Hagenbuch von Zürich,
u. sodann beschlossen:
I. Sei nach Genehmigung der Kaution durch die
dem Gewählten Urkunde zuzustellen,
Justiz u. politischen Angelegenheiten, dem Bundesrathe u. den Ständen anzuzeigen u. durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Sei die Stelle des zweiten Staatsschreibers zur
Bewerbung auszuschreiben.
lichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten
u. des Planes, dem Statthalteramte Regensberg u. den Petenten u. zwar diesen durch
Zustellung einer Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß
gegeben.
In Sachen des Herrn Andreas Däppeler,
Farbmüller in Hirslanden, als Eigenthümer
der neuen früher Kollerschen Mühle daselbst,
betreffend Nachtrag zu einer Wasserrechtsbewilligung u. Bestimmung eines Wasserzinses
hat sich ergeben:
A. Laut dem Berichte des bestellten Experten, Herrn Ingenieur Hartung d. d. 8 Januar 1852 hat Herr Däppeler die durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 19 April 1851 aufgestellten Bedingungen bei der ihm ertheilten Bewilligung behufs Vermehrung seiner
Wasserkraft den bisherigen Zuleitungskanal
um ca 350 Fuß zu verlängern, denselben
seiner ganzen Länge noch höher zu legen u. an
seinem obern Ende beim Einlauf eine feste
Grundschwelle, ein Auffangswuhr quer über
den Wehrenbach einzulegen, genau erfüllt.
Es hält jedoch der Experte für zweckmäßig
daß der fraglichen Conzession nachträglich einige
A.–F. siehe den Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen.
G. Unterm 28 November v. Js hat der Bezirksrath Andelfingen den Beschluß des Gemeindrathes
Feuerthalen (Fact: B.) bestätigt.
H. Hierüber beschwert sich nun Herr Schoch bei
dem Regierungsrathe, indem er wiederholt sich anheischig macht, zur Sicherung des Vermögens seiner
Kinder zweiter Ehe einen Schuldbrief in die Schirmlade zu legen, dagegen darauf beharrt, daß sein
Verhältniß zu seinen Kindern erster Ehe durch
die dem Gemeindrathe Bauma geleistete u. von
dieser Behörde, sowie von dem Bezirksrathe
Pfäffikon angenommene Bürgschaft für 8800 f
auf befriedigende Weise geordnet sei und daß
die dießfällige Uebereinkunft von dem Gemeindrathe Feuerthalen um so weniger angefochten werden könne, da die Kinder erster Ehe selbst, sowie
deren Verwandte keine bessere Versicherung
verlangen.
Bei Würdigung dieser Beschwerde ist zu berücksichtigen:
1.) Was das Vermögen der zweiten Frage des
Rekurrenten betrifft, so kann es sich bloss darum
handeln, die Größe derselben durch Vergleich oder
auf dem Wege des Civilprozesses auszumitteln,
da die Versicherungspflicht nie bestritten worden
gemacht.
Nach Genehmigung der Kaution durch die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direction des Militärs zu einem Hauptmann bei den Sappeurs ernannt:
Herrn Oberlieutenant Gustav Ammann von
Thalweil.
Hievon wird der Direction des Militärs für sich
und zu Handen des Waffenkommandanten des Geniekorps und des betreffenden Quartierkommandanten Kenntniß gegeben, dem Gewählten ist ein
Brevet zuzustellen und die Ernennung durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Das Departement des Innern der schweizerischen
Eidgenossenschaft trägt mit Kreisschreiben vom 24
Hornung bei dem Regierungsrathe an, ob man
hierorts einen Vorrath von Mustermaaßen besitze, resp. ob und zu welchen Preisen solche der Eidgenossenschaft abgetreten werden können.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei
beschlossen:
I. Sei dem Departement des Innern zu erwiedern, daß
man hierorts keine vorräthigen Mustermaße besitze
rath Wollishofen zu wenden haben. (l M h T)
Zufolge Beschlusses vom 20 Dezember v. Js berichtet das Statthalteramt Andelfingen mit Bezug
auf die widersprechenden Leumundszeugnisse
der Gemeindräthe Buch u. Berg über Heinrich Gehring von Buch.
Bis im Jahr 1849 sei Gehring in der Fremde gewesen, habe dann für kurze Zeit die Metzg in Flaach
gepachtet, sich dann aber bei seinem Bruder in Berg
aufgehalten, der bis Ende 1851 eine Wirthschaft betrieben habe.
Für die Zeit, während welcher sich Gehring in
seiner Heimatsgemeinde aufgehalten habe, wurde
ihm wirklich kein ungünstiges Zeugniß ertheilt.
Der Gemeindrath Buch stütze nun sein Zeugniß
darauf, daß ihm nie eine strafbare Handlung
des Gehring zur Kenntniß gekommen sei, so
daß er sich auch nicht zu Ertheilung eines ungünstigen Zeugnisses veranlaßt gesehen habe. Der
Gemeindrath Berg stehe zu seinem Zeugniß u.
anerbiete den Beweis für die Richtigkeit desselben.
Nach allem diesem scheine dem Statthalteramt nicht genug Stoff vorhanden zu sein, gegen
den Gemeindrath Buch strafrechtlich einzuschreiten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen.
tur und zum Theil von selbst gegeben, daß der Regierungsrath eine besondere Begründung für
überflüssig hält.
Mit Weisung vom 26 dß trägt die Direction der
öffentlichen Arbeiten darauf an, es möchte gemäß
einem Wunsche der Gemeinde Thalweil der Bundesrath dafür angegangen werden, die Errichtung
eines Telegraphenbüreaus in dortiger Gemeinde
zu bewilligen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Direction der öffentlichen Arbeiten eingeladen, vor allem aus die Gemeinde Thalweil zu
veranlaßen, auf den Fall, daß von Seite der
eidg. Behörden dem Gesuche entsprechen werden
sollte, zu Handen des Regierungsrathes eine mit
den Erklärungen der übrigen Seegemeinden
gleichlautende Verpflichtungsurkunde einzureichen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Mit Schreiben vom 26 dß empfiehlt die Regierung von Aargau das Gesuch des dem dortigen Kanton zugetheilten Flüchtlings Jos. Dietrich von Hilzingen,
Großherzogthum Baden, daß ihm zum Betriebe seines
Holzhandels, für den er den meisten Absatz im hiesigen Kantone finde, der Aufenthalt im Kanton Zürich gestattet werde.
zunehmen, je nach den Leistungen, die von den betheiligten Gemeinden angeboten werden. Hiervon
ausgehend beabsichtigt Herr Näf, im hiesigen Kantone die Unterhandlungen vorerst nur mit den
Gemeinden: Winterthur, Zürich, Horgen u. Richterschweil zu pflegen.
Um Einfachheit u. Gleichförmigkeit in die Unterhandlungen zu bringen, wird es als wünschenswerth erklärt, daß nicht mit jeder Gemeinde besonders unterhandelt werden müsse, sondern daß
nur ein Vertrag mit der Regierung abgeschlossen
werde, die sich dann ihrerseits wieder mit den
betreffenden Gemeinden zu verständigen hätte.
Es wird daher vorgeschlagen, daß zu der Konferenz zwischen der Kantonsregierung u. dem
Departement die betheiligten Gemeinden eingeladen werden, um nöthige Auskunft zu ertheilen, die Anerbietungen der Betheiligten zu vernehmen u. die Leistungen in einem Gesammtvertrage zusammenzufassen, wobei es alsdann
der Regierung freigestellt bliebe, die Zustimmung
der Gemeinden abzuwarten, ehe sie den Vertrag
mit dem Departement definitiv ratifizire.
Der Regierungsrath hat,
nach Anhörung dieses Schreibens,
beschlossen:
I. Von dem Inhalte der obigen Mittheilungen des
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Albisrieden, sowie dem Petenten, letztern beiden
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
und dem Petenten unter Rückstellung der
von ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen der Herrn Spörri und Frymann,
Besitzer der Metallfabrik in Küßnacht,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses
hat sich ergeben:
Zufolge Berichtes des bestellten Experten,
Herrn Ingenieur Hartung vom 3 Februar
d. Js haben die Herren Spörri und Frymann
nach eigener Angabe im Jahr 1848 ihr 20 Fuß
hohes Wasserrad auf 30 Fuß erhöht, somit
eine Gefällsvermehrung von 10 Fuß bewirkt
und die Berechnung für den dießfälligen
Wasserzins stellt sich wie folgt:
Mittlerer Wasserzufluß = 0,90 Kubikfuß pr
Sekunde, wovon 1/3 für Wassermangel = 0,30
abzuziehen, der durch Benutzung des Weihers
ersetzt wird, mithin nicht verzinsbar ist.
Somit bleibt ein Wasserzufluß von 0,60 cub.
Fuß pr. Sekunde.
Verzinsbare Fallhöhe
dynamische Einheiten
20 à 5 Fr.
oder jährlicher Wasserzins gleich 1 fr. 50 Rpp
auf andere vollkommen genügende Weise zu
publiciren, mit dem Vorbehalte jedoch, daß die
Gemeindsvorsteherschaften für alle aus nicht
gehöriger Bekanntmachung entstehenden Folgen verantwortlich seien.
II. Mittheilung an den Bezirksrath und an den Gemeindrath Langnau.
Mit Bezug auf die projektirte Baute eines neuen
Lehrzimmers in dem Gebäude der Thierarzneyschule
hat sich ergeben:
1.) In dem Voranschlag der Direktion der öffentlichen Arbeiten für Hochbauten vom Jahr 1852
ist sub. Tit. „Gebäude für die Kantonal-Lehranstalten“ ein Ansatz von 2698 neue Franken
für Einrichtung eines dritten Lehrzimmers in
der Thierarzneyschule enthalten.
2.) Das Bau-Inspectorat berechnet die Kosten
dieser Baute in dem beiliegenden speziellen
Voranschlag auf 1992 Frk. 30 Rpp. alte oder 2905 Frk.
n. W.
3.) In der ebenfalls beigelegten Baubeschreibung
sind die Bauarbeiten ausführlich bezeichnet
die behufs Bewerkstelligung dieser Baute erforderlich sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
des Sommersemesters 1852 für eine Amtsdauer
von 3 Jahren
Herrn Dr. M. Ad. Fick aus Cassel.
Gehülfen an dem anatomischen Institute der Universität Hamburg, ernannt
und demselben ohne Aussetzung einer fixen Besoldung im übrigen diejenigen Rechte eingeräumt,
und diejenigen Pflichten auferlegt, welche bisanhin gemäß Vorschrift und Uebung mit der Prosektur verbunden waren.
Hiervon wird theils dem Gewählten mittelst
Zustellung dieses Beschlußes in Form einer Urkunde theils der Direktion des Erziehungswesens
für sich und zu weiterer nöthiger Mittheilung
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
zu einem Rektor der hiesigen Hochschule
auf die gesetzlichen Amtsdauer von 2 Jahren unter Festsetzung des Amtsantrittes auf den 4
April 1852
ordentlichen Professor an der staatswissenschaftlichen
Fakultät, ernannt
und beschlossen:
Es sei hievon theils Herrn Professor Dr. Osenbrüggen
mittelst Zustellung einer Wahlurkunde, theils
33’
3.) Die vom Weiher abwärts führende eiserne
in den Boden gelegte Teuchelleitung ist vor dem
durchsickern des Wassers, sowie vor jedem Zerreißen oder Zerspringen der Röhren gesichert
herzustellen.
4.) Das ehemals Heußersche, jetzt vom Petenten
angekaufte Wasserwerk zu Diezikon bleibt im
unveränderten Zustand, mit Ausnahme des
dazugehörigen Weihers, der auf 1/3 seiner bisherigen Größe laut Vertrag mit Konrad Egli
in Laupen eingeschränkt werden muß. Sollte
sich aber Herr Oberholzer innerhalb Jahresfrist
ausweisen, daß er in privatrechtlicher Beziehung das Recht für Benutzung dieses Weihers
in seinem bisherigen Umfang sich erworben hat,
so ist dieß nachträglich in der Konzession als
gültig einzutragen.
5) Die maßgebenden Höhenverhältnisse sind
folgende:
Oberfläche des projektirten Schwellwuhres im
s. g. Kuhgalden, Höhenquote
Dammoberfläche des untern Weihers =
Kennelboden vor dem Rad des ehemals
Heußerschen Wasserwerks
Bachsohle beim Auslauf vom Kanal
von jenem Wasserwerk
Höhenmarchen:
Waibel. Dem Obergerichte steht überdieß die Ernennung sämmtlicher Kanzleibeamteten und Kanzlisten zu. Der Staatsanwalt ernennt den
Kanzlisten und Waibel des Staatsanwaltes.
§. 5. Die Amtsdauer der von den Gerichten
zu wählenden höhern Kanzleibeamteten entspricht derjenigen der Mitglieder des betreffenden
Gerichtes.
Die Amtsdauer der Kanzlisten des Obergerichtes und desjenigen des Staatsanwaltes
sowie aller Waibel beträgt ein Jahr.
§ 6. Für alle Wahlen, welche nach dem gegenwärtigen Gesetze von einer Gerichtsbehörde vorzunehmen sind, gelten folgende Vorschriften:
a.) Die sämmtlichen Wahlen geschehen durch absolutes Stimmenmehr.
b) Für alle Wahlen zu besoldeten Stellen findet
geheime Abstimmung Statt.
c) Die übrigen Wahlen können auch durch offenes
Handmehr geschehen.
d) Der Präsident stimmt bei Wahlen mit.
e) Hat sich im ersten Wahlgange keine absolute
Mehrheit ergeben, so wird zu einem zweiten
Wahlgange geschritten, bei dem die Stimmgebung
noch ganz frei ist.
f. Kömmt auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit nicht heraus, so ist ein dritter vorzu-
getreten u. s. w.
Auf die von den Rekurrenten produzirten Urtheile des Amtsgerichtes Kyburg
u. des Obergerichts scheine [es] ihr hier nicht anzukommen. Diese beiden Dekrete berühren die
vorliegende Frage gar nicht u. überhaupt,
wenn es sich noch darum handeln sollte, ob
aus den erwähnten Urtheilen oder der
Verfügung des Straßendepartements vom
29 November 1824 für sie oder die Rekurrenten gewisse Rechte oder Verbindlichkeiten
zu folgern seien, so gehöre der dießfällige Entscheid vor die Civilgerichte, u. sie überlassen es
ihren Gegnern ihre vermeintlichen Rechte
auf dem Civilwege zu machen.
Sie bitte schließlich um Bestätigung des rekurrirten Beschlusses.
Zu ihren Antworten vom 22 Dezember
v. Js u. 2 Januar d. Js auf den Rekurs führen der Gemeindrath Hittnau u. der Bezirksrath
Pfäffikon im Wesentlichen nichts Neues an.
Es ist zu berücksichtigen:
1.) Neben den von dem Bezirksrathe Pfäffikon
in seinem Urtheil bereits widerlegten Gründen der Rekurrenten, heben dieselben in ihrer Rekursschrift vorzüglich die Behauptung
hervor, daß die Bewohner von Schönau
beschlossen:
I. Sei den sämmtlichen Statthalterämtern für sich
und zu Handen der Bezirksräthe das Dispositiv II
des erwähnten Beschlusses, welches folgendermaßen lautet:
„die sämmtlichen Verwaltungsbehörden, welchen
die Besetzung von Stellen zusteht, mit denen
Bürgschaftsbesitzungen verbunden sind, werden
angewiesen unter eigener Verantwortlichkeit, dem Regierungsrathe zu Handen des Finanzrathes (Finanzdirektion) jedesmal unverzüglich von solchen Wahlen Anzeige zu
machen und keinem der von ihnen ernannten Beamteten die zur Bürgschaftsleistung
verpflichtet sind, die Ernennungsurkunde auszustellen, bevor ihnen von dem Finanzrathe
(Finanzdirektion) die Anzeige zugekommen
ist, daß die Gewählten ihrer Kautionspflicht
Genüge geleistet haben“
–
wieder in Erinnerung zu bringen und
ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen,
daß die Mitglieder der betreffenden Wahlbehörde
für allen Schaden, der aus der Unterlassung
der obigen Vorschriften entstehen würde, persönlich verantwortlich sind.
II. Mittheilung an die Statthalterämter u. an
die Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen
Actum den 11 März 1852
Der Direction der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 6 dieß datirter Rekurs des Gemeindrathes Zumikon in Sachen der Gebrüder Kaspar
und Jakob Bertschinger von Zumikon in Oberglatt
betreffend Steuerpflicht.
Betreffend den Nachlaß des in Valparaiso verstorbenen R. Gujer macht der Bundesrath mit
Schreiben vom 8 dß folgende Mittheilungen:
Gemäß einem vom 22 Dezember v. J. datirten Berichte des nunmehr zum schweizerischen
Generalkonsul für Valparaiso ernannten
A. C. Rütig soll dieser Nachlaß nach den Einen
eine halbe, nach den andern gar eine ganze
Million Franken betragen, während hinwieder nach dem, was seit Herrn Gujers Tod zum
Vorschein gekommen sei, es ebenso möglich
wäre, daß derselbe gar kein aktives Vermögen hinterlassen hätte.
Der Herr Konsul sei bereit, für die Erbin
gestellt ist, steht der Ertheilung der nachgesuchten
Empfehlung nichts mehr entgegen
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die nachgesuchten Empfehlung
mittelst gegenwärtigen Beschlusses ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei und
an den Petenten, an erstern unter Rückstellung der Akten.
Der Bundesrath ersucht mit Schreiben vom 31. v.
Mts. um nähere Mittheilungen über einen in Metz
wegen Betruges und Vertrauensmißbrauches
zu zwei Jahren Gefängniß verurtheilten Heinrich
Gabriel Soulthess.
Die Direktion der Polizei berichtet, daß dieses
Individuum ohne Zweifel identisch sei mit dem
seit ca einem Jahre abwesenden Gabriel Schultheß
von Zürich, gewesenen Zündholzfabrikant in
Diesbach, geb. 1825. welcher wegen Pfanddefraudation zur Fahndung ausgeschrieben und überhaupt
schlecht beleumdet sei –
beschlossen.
hal.
für Fischenthal Etwas gethan werden möchte.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Wenn schon die außerordentlichen Verhältnisse
Fischenthals unter den gegenwärtigen Umständen eine außerordentliche Unterstützung als dringend erscheinen lassen, so wird
eine solche auch durch den Umstand noch um so
mehr gerechtfertigt, daß die Gemeinde auch
von ihrer Seite außerordentliche Maßregeln
zur Linderung der Noth getroffen hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen.
I. Es sei der Gemeinde Fischenthal aus den Vorräthen des Staates 12 Malter Frucht für den
Monat April als außerordentliche Unterstützung
zu verabreichen.
II. Der Werth dieser 12 Malter, zum durchschnittlichen Marktpreise des Monates April berechnet, wird aus dem Kredite für außerordentlichen Unterstützung der ärmsten Gemeinden des Kantons an die Domainenkasse vergütet.
III. Mittheilung an die Direction der Finanzen
u. die Direction des Innern, Abtheilung Armenwesen für sich u. zu Handen der Armenpflege Fischent¬
A, B, C, E, die Unterhaltungskosten, des Titels F
und die Titel G u. H der Ausgaben jener Rechnung
in Anschlag gebracht werden u. s. f.“ (nach der gegenwärtigen Fassung des Reglements.)
II. Dieser Beschluß soll besonders gedruckt und der
Direction des Erziehungswesens für sich und zu Handen der sämmtlichen Bezirks- und Gemeindschulpflegen, beziehungsweise der Stadtschulräthe zu
Zürich und Winterthur zugestellt werden.
Unterm 23 Februar stellen Gemeindrath
und Armenpflege Wildberg unter Hinweisung
auf die gegenwärtige Theuerung der Lebensmittel und die Unmöglichkeit mit der in dortiger
Gemeinde betriebenen Baumwollenfabrikation,
welche in Spuhlen von Garn und Weben roher
Tücher bestehe, noch soviel zu erwerben, als zum
Leben nothwendig sei, das Gesuch, daß vom Regierungsrathe, wie andere ärmere Gemeinden in
den Bezirken Hinweil und Pfäffikon, so auch Wildberg die Einführung der Seidenweberei unterstützt werden möchte; dabei wird angeführt, daß
durch eine Neubaute eines dortigen Gemeindrathsmitgliedes eine sehr geeignete Lokalität für
Errichtung einer Seidenweberschule gewonnen worden und der Wunsch ausgesprochen, daß vom Staate
namentlich die Besoldung der Lehrerin, der
Miethzins und die Kosten für die Einrichtung des
II. Sei zu diesem Ende hin die Staatskanzlei beauftragt, dafür zu sorgen, daß auf die obigen Grundlagen hin das Gesetz auf einmal in einer besondern Beilage zum Amtsblatte erscheine.
III. Seien die vorhandenen Exemplare der Direktion des Militärs zur Vertheilung an
die Offiziere zuzustellen, überdieß unter Benutzung des Satzes des Amtsblattes eine
Auflage von 1000 Exemplaren in Oktar anzufertigen u. zur Verwendung für die künftigen Offiziere allfällige Kriegsgerichte u. s. f.
in Reserve zu behalten.
IV. Die dießfälligen Kosten sind auf den Kredit
der Staatskanzlei für Druckkosten zu nehmen.
Aus dem Berichte des Eichmeisters des ersten Kreises über die Untersuchung der Waagen, Maaße u.
Gewichte im Bezirke Affoltern ergibt sich, daß in
der Schmiede des Stillständers Nievergelt in Affoltern eine Anzahl neuer Maße nach dem Inhalte eines alten Zugerviertels sich vorfanden, welche
für den Eichmeister in Baar beschlagen werden
sollten. – Ebenso soll der Eichmeister in Zug ganz
öffentlich alte und neue Fruchtmaaße neben
einander verkaufen u. amtlich bezeichnen.
Mit Rücksicht auch darauf, daß der Kanton
Zug einer der in Sachen konkordirenden Kantone u. ein solches Verfahren auf seinem Gebiete
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieser Beschluß der Armenpflege Elgg in Original
zuzustellen.
Der Bundesrath übermacht zur üblichen Publikation 700 Exemplare des Bundesbeschlusses vom
23 Dezember v. Js betreffend die Umwandlung
der Ansätze für Besoldung und Vergütung ein
Reglement für die eidgenössische Kriegsverwaltung vom 14 August 1845 und im Gesetze
über die eidg. Militärorganisation vom 8 Mai
1850, in Folge Einführung des neuen Münzfußes.
Es wird beschlossen.
I.) Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Seien die vorhandenen Exemplare der Direktion des Militärs zuzustellen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug beschlossen:
I. Das Staatsarchivariat wird eingeladen,
theils durch Benutzung des von dem schweizerischen Departement des Innern am 2t dß
gemachten Anerbietens (vergl. Bundesblatt No. 9),
theils durch Vermittlung der Staatskasseverwaltung eine nach Sorten und Jahrzahl möglichst
vollständige Sammlung der zürcherischen Silbermünzen, ferner je etwa 2 Exemplare jeder