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merkt, er habe, da er im November von London abgereist sei, die drei letzten Wochen- oder
Monatschriften nicht vollständig für den Jahrgang 1851 nehmen können, werde übrigens
die Ergänzungsnummern unmittelbar
nach deren Ankunft überschicken. Die Rechnung
für die Bücher und Spesen habe er dem eidgen.
Departement des Innern gesandt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien diese Schreiben der Direktion des Innern
zuzustellen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt Herrn
Professor Bolley unter Verdankung der gehabten Bemühungen den Empfang zu bescheinigen.
Der Bundesrath übermacht zur üblichen
Publikation 700 gebundene Exemplare des
Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege
vom 27 August 1851
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dieses Gesetz durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Seien einige Exemplare dem Obergerichte für
sich und zu Handen der Bezirksgerichte zuzustellen (l. M. h. T) die übrigen auf der Staatskanzlei aufzubewahren.
Von der Justizdirektion wird der Entwurf eines Gesetzes betreffend das Strafverfahren
tragen, sondern es sind im Gegentheil noch 67 3/4
Klafter mehr verbraucht worden.
5) Hinsichtlich der Baureparaturen erscheint es nun
als wünschbar, daß die dießfälligen Ausgaben für
jedes einzelne Gebäude spezifizirt aufgeführt werden.
6) Die Herbstkosten sollten nach unserer Ansicht von
den Küfer- u. Kellerkosten ausgeschieden und dem
Titel: „Bewerbung der Güter“ zugetheilt werden.
7. Ebenso sollte das bei der Vermahlung des Kernens
sich ergebende Grüsch – das für Ao. 1850. 330 à 350
Centner betragen haben mag – bei dem Titel „Lebensmittel“ abgeschrieben u. bei demjenigen „Ankauf
und Unterhalt des Viehs“ in Rechnung gebracht
werden.
Nach Einsicht und Prüfung obiger Punkte haben
der Director der Finanzen und die Spitalpflege
verfügt: Daß den von der Staatsrechnungsprüfungskommission geäußerten Wünschen schon in
der Amtsrechnung des Jahres 1851 möglichste Rücksicht getragen werde, und beschlossen: Dem Regierungsrathe sowo[h]l über die bereits erlassenen
Verfügungen als die übrigen Punkte nachfolgenden Bericht zu erstatten:
ad. 1. Sei dieser Punkt der Finanzkommission
der Spitalpflege mit dem Auftrage überwiesen,
bei Stellung der nächsten Amtsrechnung (für das
den, günstig bedacht worden sei u. der Regierungsrath, wenn man sich nicht wirklich in ein Pensionssystem einlassen wolle, nicht wohl weiter gehen
könne, als etwa noch einen letzten Beitrag zu beschließen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen.
Es sei dem verwundeten Johs. Diener von Männedorf, wohnhaft in Wädenschweil, gewesenen Scharfschützen, noch eine letzte Unterstützung von achtzig
Franken aus dem freien Kredit zu verabreichen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs,
an die Direktion der Finanzen und an den Petenten, an die beiden letztern im Auszuge.
Die Direktion des Militärs legt dem Regierungsrathe in Vollziehung seines Beschlusses vom 29
Januar a. c vor:
A.) Ein Spezialbüdget über die Verwendung der
vom Großen Rathe in dem Voranschlage für
1851 betreffend das Militärwesen bewilligten
300,000 Frk. unter Berücksichtigung der Mehrheitsanträge des geprüften Gesetzesentwurfes.
B. Einen Vorschlag, in welchem dargelegt wird,
wie sich auf Grundlage der Mehrheitsbeschlüsse – abgesehen von der Uebergangsperiode – das Büdget
hat sich ergeben:
A–C) siehe den Beschluß des Bezirksrathes Meilen.
D) Unterm 9 Dezember v. Js hat der Bezirksrath
Meilen entschieden, es habe Hs. Ulrich Trüb die betreffende Gemeindssteuer, seine beiden Söhne aber haben
die Hälfte der Niederlassungsgebühr zu bezahlen, letztere von dem Zeitpunkte an, wo sie von dem Gemeindrathe auch in den andern Beziehungen der Ansäßen
gleichgehalten und mit Niederlassungsbewilligung
versehen worden seien.
E. Hierüber beschwert sich nun Hs Ulrich Trüb
für sich u. Namens seiner Söhne.
Bei Würdigung dieser Beschwerde ist zu berücksichtigen:
1.) Mit Beziehung auf die Frage, ob die Söhne überhaupt verpflichtet seien, Niederlassungsgebühren
zu bezahlen, sind die vom Bezirksrathe angeführten Gesetzesstellen maßgebend. Was dagegen die
Forderung des Gemeindrathes betrifft, daß auch
die Gebühren für die frühern Jahre nachzubezahlen
seien, so schreibt das Gesetz vor, die Gebühren müssen
jährlich bezogen werden, und es wäre für die
Steuerpflichtigen sehr drückend, wenn eine Gemeinde
die den Bezug unterlassen hat, nach Verfluß von mehrern Jahren auf einmal diese Gebühren alle nachfordern könnte;
2.) Was hingegen die Besteuerung des Rekurrenten
und gefährlich erklärt worden sei.
2. Der Gemeindrath Feuerthalen behauptet, mit
der größten Bestimmtheit ein solches Gutachten
niemals abgegeben zu haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirection,
beschlossen:
I. Es sei dem Bezirksrathe Pfäffikon von diesem
auffallenden Widerspruche unter Mittheilung
des vorstehenden Beschlusses Kenntniß zu geben
und derselbe eingeladen, den Sachverhalt zu
untersuchen, das Geeignete zu verfügen u. das
Ergebniß dem Regierungsrathe seiner Zeit mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Justizdirection.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 17 dß
betreffend die Münzeinlösung im hiesigen Kanton berichtet der Bundesrath unterm 28 dieß:
Er könne für einmal um so weniger an die
Einlösung im hiesigen Kantone denken, weil
vermöge ihrer Lage u. Verkehrsverhältnisse
vorher die Kantone Zug u. Glarus mit dieser
Operation an die Reihe kommen werden, und er,
bevor er weiter gehe, erst den Fortgang der
Einlösung in den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz
und Unterwalden während des zweiten Monates kennen zu lernen wünsche. Sodann ge-
mechanischen Seidenzwirnerei Neugut, Gemeinde
Wallisellen, wird gestattet, am obern Ende seines
an die Glatt stoßenden, von Adlerwirth Pfister in
Dübendorf gekauften Grundstückes, d. h. ca 1640 Fuß
oberhalb seines Etablissements eine feste Grundschwelle quer über die Glatt, annähernd rechtwincklicht einzulegen und ziehbare Schwellbretter
darauf zu setzen, um von hier an einen Theil des
Glattwassers durch einen in seinem Eigenthum
neu anzulegenden Kanal seinem Etablissement
zur Verstärkung der dort bereits vorhandenen
Wasserkraft vom Griesbach zuzuführen.
Daran werden nachstehende Bestimmungen
und Verpflichtungen geknüpft:
Allgemein ausgesprochen soll der Zweck der
genannten Schwellbretter einzig der sein, das
Glattwasser bei niedrigem Stand möglichst vollständig dem Kanal zuzuleiten; sie sind daher
zu ziehen, sowie ein höherer Wasserstand eintritt.
Speziell wird verordnet:
1) Die eingangsgenannte Grundschwelle ist fünf
Zoll unter die Flußsohle einzulegen, auf den Fall
hin, daß diese letztere so tief ausgegraben werden
sollte. Bisdahin aber darf provisorisch eine zweite
Grundschwelle von fünf Zoll Höhe darauf befestigt
werden.
und die Waisen-Kommission Winterthur und an
die Justiz-Direction.
Mit Schreiben vom 11 dieß stellt der Bezirksrath Zürich das Gesuch, daß durch Vermittlung
des Bundesraths das Handels-Konsulat in Neapel veranlaßt werden möchte, den als Korporal
in k. neapolitanischen Diensten in Maddaloni
sich aufhaltenden Karl Huber von Oberstraß
aufzufordern, sich freiwillig der über ihn verhängten Vormundschaft zu unterziehen und im
Falle einer verneinenden Verklärung des Huber
den Prozeß gegen denselben einzuleiten und die
nach hiesigem Gesetze erforderliche Bekanntmachung zu besorgen.
demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Es sei der schweizerische Generalagent in Neapel
zu ersuchen, daß er
a., dem Huber eröffne, er sei von dem Bezirksrathe Zürich wegen Verschwendung unter
Vormundschaft gestellt worden;
b., den Huber auffordere, entweder durch schriftliche Erklärung sich freiwillig dieser Vormundschaft zu unterziehen oder irgend einen Anwalt in Zürich mit der Führung des
im Falle der Weigerung gegen ihn einzu-
Unterpfande ihre Forderungsrechte bei der betreffenden Notariatskanzlei geltend machen, u. im Falle
ihr dieselben anheim fielen, die ferner nöthige Liquidation an Hand nehmen.
B. Die Finanzdirektion mit Beisitzern entsprach
durch Beschluß vom 3 Oktober v. Js diesem Gesuche,
unter der Bedingung, daß Herr Bleuler, als Bürge, mit allen dießfälligen Verfügungen vollkommen einverstanden sei u. für allen bei der Liquidation entstehenden Schaden als Bürge u. Zahler einstehe. Eine solche Erklärung wurde hierauf von Herrn Bleuler unterm 31 Oktober v. Js
ausgestellt u. dessen Unterschrift durch das Gemeindammannamt Zollikon beglaubigt.
C. In Folge dessen wurde am 24 Dezember v. Js
der Domainenkassenverwaltung der Auftrag
ertheilt, das Gut Guggenbühl in den öffentlichen
Blättern zum Verkaufe auszuschreiben, worauf sich 4 Kaufliebhaber dafür meldeten. Durch
mündliche Unterhandlungen und denselben ist
es nun dem Herrn Bleuler gelungen, den
Herrn Theodor Mosheer von St. Gallen, wohnhaft in Kreuzlingen, zu dem höchsten Angebot
von 11f. 16000 zu vermögen, insofern die Uebergabe bis Lichtmeß 1852 statt finden u. die ganze
Kaufsumme innerhalb 4 Wochen, vom Fertigungstage angerechnet, baar bezahlt werden könne.
suchungsbeamten bedingt sein. Wir gehen zwar
keineswegs so weit, den Untersuchungsbeamten
eine so neutrale und gewissermaßen passive Rolle
anzuweisen, wie sie die englischen Polizeirichter
haben. Wir haben absichtlich so viel als immer möglich vermieden, absolut bindende Vorschriften in
dieser Beziehung aufzustellen, damit die Beamten,
die nicht so leicht plötzlich alle alten Gewohnheiten
abzustreifen vermögen, mit einiger Freiheit
sich bewegen und denjenigen Weg einschlagen
können, auf dem sie nach ihrer Individualität
am besten das Ziel zu erreichen im Stande sind.
Es genügt, daß nach unserm Dafürhalten richtige
Verfahren angedeutet und offen gelassen wird,
um je die tüchtigsten Beamten anzuspornen,
dasselbe anzuwenden und durch ihr Beispiel allen
andern die Bahn zu brechen. Immerhin geht aber
unsere Ansicht dahin, daß je mehr der Grundsatz der
Oeffentlichkeit und die Anklagemaxime nach dem
Vorbilde des englisch-amerikanischen Prozesses
die Voruntersuchung beherrschen wird, desto
besser sich die neuen Einrichtungen in ihrem Zusammenhange bewähren werden, vorausgesetzt,
daß die neuen Formen auch von einem neuen
Geiste, der freilich nur nach und nach geweckt werden kann, belebt seien.
Was den Sicherheitsverhaft betrifft, so sind
theilung über Fähigkeit u. Tauglichkeit ihrer Angehörigen für Offiziersstellen; sie haben nur
zu vollziehen, was einerseits die Examinatoren u. anderseits das schweizerische Militärdepartement verordnen, während es Thatsache ist,
daß bei der Prüfung der Aspiranten in Thun
schon wegen der großen Zahl derselben u. der
kurz zugemessenen Zeit sehr summarisch verfahren werden muß, mithin auch manche
Frage unbefriedigend beantwortet wird, welche
unter günstigern Umständen ganz befriedigend gelöst worden wäre, wie denn auch das
Militärdepartement lediglich auf den empfangenen Schulbericht hin über die ihm nicht näher
bekannten Aspiranten abspricht. Die kantonalen Behörden sind daher weit geeigneter zu
erkennen, ob in Folge der Abnahme eines
zweiten Examens der betreffende Aspirant
zum Offiziere der Waffe ernannt werden dürfe oder nicht, auch muß es diesen Behörden
ebensosehr als den eidgenössischen daran gelegen sein, den Kompagnien nur tüchtige Offiziere beizugeben.
2) Diese Ansicht hat sich vollkommen als richtig
bewährt, indem drei hiesige Aspiranten, welche
bei der Prüfung in Thun Ao. 1850 als noch nicht
in allen Theilen hinlänglich befähigt betrachtet
suchen und zu entscheiden, ob ein Mündel in einer Armenanstalt unterzubringen oder aus
einer solchen wegzunehmen sei, insofern eine
Unterstützung desselben durch die Armengüter überhaupt entbehrt werden kann.
3. Der Artikel der Armenordnung (§ 40),
auf welchen der Rekurs hauptsächlich gestützt
wird, begründet ein Recht der Waisenanstalt,
unter gewissen Voraussetzungen die Zöglinge
zum Austritte zu nöthigen, nicht aber deren Bleiben zu erzwingen. Allerdings ist angedeutet,
daß Eltern und Verwandte unterstützungsbedürftiger Kinder nicht nach augenblicklichen
Launen dieselben heute im Waisenhaus versorgen und morgens wieder zurücknehmen dürfen, sondern daß die Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu dem letztern Schritte erforderlich
sei. Eine Beschränkung der gesetzlichen Befugnisse
der Vormundschaftsbehörden ist dagegen in
dem fraglichen Artikel überall nicht zu finden.
demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
für sich und zur Eröffnung an die Armenpflege
Beitrag verlangt wird, fortgeschritten ist,
theils das Gutachten des Straßenbauinspectors
beizulegen.
b) im faktischen Theile die Art der Berechnung
des Beitrages, also die von der Gemeinde verrechneten Kosten, die allfällige Reduktion derselben u. die Scala aufzunehmen, jedoch genau
auszuscheiden, was nur für den Regierungsrath u. was dagegen zur Mittheilung an die
Gemeinde bestimmt sei, u. im Dispositiv über
die Art, wie die Mittheilung durch die Staatskanzlei zu erfolgen habe, das Nöthige festzusetzen.
Nach einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ist von dem ehmaligen Schönbergbollwerke noch ein Wall, der zwischen der
Rämitannenstraße u. der Schönberggasse liegt,
vorhanden. Derselbe wurde bisher aus dem
gedoppelten Grunde nicht abgetragen, weil man
ohne große Kosten zu verwenden, keinen Ort
wußte, die Erde abzulegen u. weil man hoffte,
Privaten werden nach u. nach den größten
Theil des Walles zur Ausfüllung wegnehmen.
Ein kleiner Theil derselben wurde nun zwar
entfernt, allein es läßt sich nach der Ansicht der
Direktion annehmen, daß wenn man auf
diese Weise die Schanze beseitigen wolle, eine
Reihe von Jahren dazu erforderlich wäre.
In Würdigung dieser Verhältnisse hat der
Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es wird der Schulgenossenschaft Irgenhausen
an die Kosten des neu erbauten Schulhauses
ein Beitrag von Frk. 1150 gegeben.
II. Mittheilung dieses Beschlußes an den Direktor
des Erziehungswesens für sich und zu weiterer
nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der
Finanzen zur Vollziehung auf den Kredit
des Büdgets vom Jahr 1851. H. f. 1. für Schulbauten.
Die Direktion des Militärs setzt den Regierungsrath in Kenntniß, daß laut Anzeige des
Kantonskommissariates vom 18 dß das Eidgenössische Ober-Kriegs-Kommissariat demselben zu Handen der Hinterlassenen der in Thun
verunglückten Pontonier-Wachtmeister Fritsche
von Wipkingen eine Entschädigung im Betrage
von Frk. 1000. N. W. übermacht und die Ausbezahlung derselben an die Hinterlassenen bereits
stattgefunden hat.
Hiervon wird am Protokoll Notiz genommen.
Im Laufe des vorigen Jahres ist Herr alt Spitalarzt Dr. Meier auf sein Gesuch von dem Regierungs-
und an Herrn Professor Heer.
Der Regierungsrath hat nachstehender von Herrn Rebeiteten
zu den Gesetzesentwürfen betreffend die Organisation
der Rechtspflege und das Strafverfahren an den Großen
Rath die Genehmigung erheilt und beschlossen, es solle
dieselben von den Mitgliedern des Großen Rathes gedruckt
zugestellt werden.
Weisung.
Unterm 2 April v. Js haben Sie beschlossen, daß die
verschiedenen offiziellen Gesetzsammlungen zu einer einheitlichen neuen Sammlung umgestaltet
werden sollen, in welcher alle aufgehobenen Bestimmungen der Verfassung, der Gesetze und
Verordnungen wegzulassen, die noch in Kraft
bestehenden aber nach ihrem Inhalte geordnet zusammen zu stellen, und womit dann zugleich die
erforderlichen materiellen Veränderungen zu
verbinden seien. Nach dem diesem Beschlusse zu
Grunde liegenden Plane soll die zweite Hauptabtheilung der revidirten Gesetzsammlung folgende
Materien umfassen:
1 Die Organisation der Rechtspflege.
2.) Die Advokatenordnung (mit Inbegriff der Bestimmungen betreffend die Geschäftsagenten.)
3.) Die Notariatsordnung.
4. Der Civilprozeß (mit Inbegriff der Schuldbetreibung)
Korporation ärmern Antheilhabern oder von solchen abstammenden Gemeindsbürgern nach ihrem Ermessen übergeben worden, wenn solche
auch nicht almosensgenössig gewesen seien, während andere auch noch so dürftige Kirchgemeindsbürger nicht berücksichtigt worden seien. Es sei
dieß also mehr eine Separatunterstützung gewesen.
3.) Der Bezirksrath Affoltern mit Eingabe vom
28 v. Mts: die Ausscheidung des Stückes Land im
Hasel habe im Jahr 1833 unter Mitwirkung
des Bezirksrathes stattgefunden, und wenn von
Seite des Stillstandes Affoltern angeführt werde,
es sei von der Armenpflege auf fragliche Servitutsberechtigung nie verzichtet worden, so stehe
diese Bemerkung im Widerspruch mit der Erklärung, daß die Armenpflege das Verfügungsrecht über fragliches Land nie ausgeübt habe.
Letzteres, sowie der Umstand, daß gegen den
Verkauf dieses Landes keine Einsprache erhoben
und seither keine Ansprüche an das Korporationsgut gemacht worden, spreche dafür, daß dasselbe der Korporation wieder überlassen worden sei. Nach der Ansicht des Bezirksrathes
seien die in dem Beschluß vom 20 März 1823 aufgestellten Bedingungen als erfüllt zu betrachten.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
430
Quadratinhalt.
2) Sitzungszimmer des Bezirkes Rathes 330
3) Ausstandszimmer für die Partheien
für die Anwälte
Stock.
c) im 2ten
2. Kammern, bisher als Archive dienend, jede
von 200
II. An Gefangenschaften seien vorhanden und zwar im
2ten Stock oder eigentlich Zwischengeschoße des Gebäudes
1) 4 heizbare Gefängnisse
2) 3 unheizbare.
Erscheinen auch die Räumlichkeiten bei dem gegenwärtigen Gerichtsverfahren für die Behörden im
Ganzen als befriedigend; so ist dieß dagegen hinsichtlich der Gefängnisse nicht der Fall, wie denn auch
die erforderlichen Räume für die Archive des Bezirksgerichtes und Bezirksrathes mangeln.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Gemeinde Hinweil habe als Hauptort des Bezirkes Hinweil in dem gegenwärtigen Gebäude
folgende Veränderungen vorzunehmen:
a. im Souterrain
1) Der trockene tiefere Keller ist in ein Archiv
für das Bezirksgericht und den Bezirksrath
schäfte ein fortlaufendes Verzeichniß.
§ 20.) Der Präsident leitet den Geschäftsgang und
alle Verhandlungen von und in dem Gerichte. Er
bringt in der Regel die Geschäfte in der Reihenfolge
in welcher dieselben eingegangen sind, zur Verhandlung. Jedoch soll er diejenigen, bei denen Gefahr im Verzuge ist, an die Stelle weggefallener,
nöthigenfalls auch solcher, die weniger Eile haben,
vorrücken.
§ 21) Der Präsident versammelt die Behörde
wie es die Geschäfte nöthig machen, ergänzt dieselbe durch Ersatzmänner und erläßt die erforderlichen Ladungen.
§ 22.) Dem Präsidenten steht es zu, alle provisorischen, sowie alle zur gehörigen Vorbereitung des gerichtlichen Verfahrens erforderlichen
Anordnungen zu treffen, soweit nicht besondere Gesetze etwas Anderes vorschreiben.
§ 23. Der Präsident sorgt für Ruhe und
Ordnung. Personen, welche sich seinen Verfügungen widersetzen, kann er verhaften und
während höchstens acht Stunden gefangen halten
lassen.
Er kann auch einzelne Personen, oder wenn
die Herstellung der Ruhe auf andere Weise nicht
möglich ist, alle Anwesenden, welche bei dem Verfahren nicht mitzuwirken haben, wegweisen.
ämtern zu ihrem Verhalten bei vorkommenden
Fällen Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 7 Januar übermittelt das Statthalteramt Pfäffikon ein Gesuch des Gemeindrathes
Fehraltorf, dahin gehend, daß sich der Regierungsrath
um beförderliche Ausstellung und Einsendung neuer
Schriften für Ludwig Wetzel von Horheim, Königreich
Würtemberg, dessen bisherige Ausweisschriften mit
dem 2 Januar d. Js ausgelaufen und ungeachtet
rechtzeitiger Verwendung für Erneuerung derselben zur Stunde noch nicht erneuert eingesandt
worden seien, bei der württembergischen Regierung
verwenden möchte.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Es liegt nicht in der Stellung des Regierungsrathes und wäre auch ganz gegen die bisherige Uebung, für Angehörige fremder Staaten denen
von Seite ihrer Heimatsbehörden der Ausstellung
oder Erneuerung von Ausweisschriften Schwierigkeiten gemacht werden wollen, eine dießfällige Verwendung eintreten zu lassen.
demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Sei die Gemeinde Fehraltorf durch das Mittel
für eine auf seinem am Aabache unterhalb
Niederuster erworbenen Grundeigenthum
herzustellenden Oehle, verbunden mit einer mechanischen Werkstätte, das Gefäll des Aabaches,
vom Hause des Herrn alt Zunftrichter Grimm
in Nieder-Uster bis zur neuen Brücke zu benutzen, und dafür ein Wuhr und einen Kanal
zu erbauen.
B. Innert der Frist der durch das Statthalteramt nach reglementarischer Vorschrift Statt gefundenen Bekanntmachung dieses Projektes
sind folgende Einsprachen dagegen erfolgt:
1.) von Herrn Jakob Spörri, Vater, im Wyl bei
Uster d. d. 11 November 1851.
2. von Heinrich Nievergelt in Nieder-Uster d. d.
17 November 1851 u.
3. Im Namen sämmtlicher Eigenthümer des
Hagackerwuhres von Salomon Meier und
Heinrich Meier in Niederuster d. d. 20 Novbr
1851.
C. Rücksichtlich dieser Einsprachen berichtet
der bestellte Experte, Herr Ingenieur Hartung, unterm 18 Februar d. Js:
Die erste Einsprache beruhe darauf daß die
Spörrische Fabrik vor Hinterwasser gesichert
bleiben solle, worüber man sich gegenseitig
verständigt und genau die Höhe bezeichnet habe
200
Eine Kanzlei für das Bezirksgericht, bestehend
in 2 Zimmern, von denen das Größere wenig¬
Ein Sitzungszimmer für den Bezirksrath, gleichzeitig als Audienzzimmer des Statthalters dienend, mit ca 350‘ Quadratinhalt.
Ein Kanzleizimmer für den Bezirksrathschreiber mit ca 150‘ Quadratinhalt.
Ein Ausstandszimmer für die Partheien ca
Ein Ausstandszimmer für die Anwälte von
ca 180
Zwei Archive für das Bezirksgericht und den
Bezirksrath, möglichst feuersicher, trocken u.
luftig. – jedes von ca 180‘ Quadratinhalt
Ein kleineres Zimmer zum Aufbewahren der
Effekten etc.
Ein kleines Badzimmer von 70 bis 80
Eine Wohnung oder wenigstens ein in der
Nähe der Gefangenschaften gelegenes Schlafzimmer für den Gefangenwart. Im erstern
Falle ist die Gemeinde Pfäffikon berechtigt
einen angemessenen Miethzins von dem Gefangenwart zu fordern.
Gefängnisse alle heizbar.
12 Einzelgefangenschaften in Größe und Kon-
schaftsklage in dem angedeuteten Sinne festgestellt und zum allgemeinen Bewußtsein
gebracht werden, und im Besondern ihm andeuten, ob der die Gemeinde Schottikon berührende spezielle Fall nicht sofort in diesem Sinne
in Behandlung genommen werden könnte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Gemeindrathe Schottikon zu erwiedern:
Der Regierungsrath theile dessen Ansichten über die
Wirkung des Art: 48 der Bundesverfassung u. er
halte es nicht einmal für nöthig, daß zwischen den
Regierungen von Zürich und St. Gallen darüber
noch besondere Verhandlungen gepflogen werden.
Was den Spezialfall betreffe, so müsse es der Regierungsrath der Klägerinn beziehungsweise dem Gemeindrathe Schottikon überlassen von denjenigen
Rechtsmitteln Gebrauch zu machen, welche das St. Gallische Gesetz einen von einem St. Galler außerehelich
geschwängerten St. Gallischen Angehörigen einräume.
Mittheilung an den Gemeindrath Schottikon.
Präsidial-Verfügungen
Actum den 11 Januar 1852.
Der Direction der öffentlichen Arbeiten wird zur
Antragstellung überwiesen
Ein vom 8t dieß datirter Rekurs der Gemeinde
1/3 Guldenstück von Basel
Silber-Scheidemünzen
1/2 Guldenstücke von Basel
7. Batzenstück von Neuenburg
aller Kantone
5.
15 Schillingstück von Glarus
10 Kreuzerstück von St. Gallen
2 1/2 Batzenstück aller Kantone
Billon- und Kupfermünzen
3 Batzenstück von Basel und Wallis
1/4 Schwyzergulden
2 Batzenstück von Uri und Schwyz
5 Schillingstück von Luzern
6 Kreuzerstück von St. Gallen und Wallis
1/8 Schwyzergulden
4 Schillingstück von Basel (Doppelassis)
1 Batzenstück aller Kantone (Glarus u. Neuenburg ausgenommen)
1 Batzenstück von Neuenburg und
3 Schillingstück von Glarus
2/3 Batzen von Schwyz
2 Schillingstück von Basel (Assis)
1/2 Batzenstück aller Kantone(Neuenburg
ausgenommen)
von Neuenburg
1 Schillingstück von Luzern
5
“
5.
5.
–
65
1.
52
4.
4.
29
13
1.
–
3.
20.
1.
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