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müsse, ohne daß genau mit den Maßen versehene Plane vorgelegen haben.
In dem ursprünglichen Kostenanschlage können
folgende Posten nicht inbegriffen gewesen sein:
Das Fundamentiren am Salzadministrationsgebäude
fl. 3297. 24.
Das Fundamentiren am Salzmagazin
Die gußeisernen Trager sammt Schrauben
unter die Unterzüge, nebst dem Einlassen
756. 8.
der Trager u. Schrauben in das Holzwerk
Entschädigung für die neuen Balken anstatt
“ 270.
der alten 2700‘ à 4s
Vergütung für die tannernen Pfosten
–.
32.
für einen Aufzug in das Salzmagazin
2000.
–.
für Allerlei, Bauaufsicht u. s. w.
oder Frkn 16 137. 28 Rpn. Werden nun die Frkn
50,000 dazu gerechnet, so ergebe sich eine Summe
von Frk. 66,137. 28. An diese Summe seien Frk. 52 000
gemäß dem eröffneten Kredite bezogen worden,
so daß noch Frk. 12 500 nothwendig werden. Diesem
Berichte war eine Uebersicht der bereits verwendeten Kosten und der noch zu verwendenden beigelegt.
D. Unterm 7 Februar l Js wurde diese
stimmung stehenden Münzen zum gesetzlichen
Kurse, vom 16 Januar 1852.
Beschluß des schweizerischen Bundesrathes, betreffend die Bezeichnung der mit Einlösung von
Billon u. Kupfermünzen beauftragten Post- u. Zollkassen, vom 20 Februar 1852.
Beschluß des Regierungsrathes betreffend Ausdehnung dieser Verpflichtung auf die zürcherische
Staatskassaverwaltung.
Gesetz betreffend den Reduktionsfuß für Umwandlung der im Kanton Zürich bestehenden
Geldverträge in die neue eidgenössische Währung
vom 28 Januar 1851.
Amtliche Reductionstabellen.
Gesetz betreffend die Ausführung der schweizerischen
Münzreform im Kanton Zürich vom 23 Christmonat
vom ...
Beschluß des Bundesrathes über die Einziehung der
alten schweizerischen Münzen in dem Kanton Zürich
Verordnung des Regierungsrathes über die Einziehung der alten schweizerischen Münzen in dem
Kanton Zürich, vom
Auszug aus der Instruction für das Einlösungspersonale.
II. Mit dem Drucke dieses Heftes wird die Finanzdirektion
beauftragt. Sie wird zugleich eingeladen, durch Auf-
von Frk. 1600 ausmacht. Die zweite Verpflichtung
vermehrt die Ausgaben des Staates nicht, sondern
nur die Bemühungen der Ingenieure, welche diese
gerne übernehmen. Es ist wohl überflüssig, diejenigen Gründe hier aufzuzählen, welche für die Uebernahme der Kosten sprechen. Der Nutzen, den die Linien dem Kanton und seiner Bevölkerung gewährt, ist so einleuchtend, daß man darüber in der
gegenwärtigen Zeit kaum noch wird Zweifel
haben können.
Das Bundesgesetz stellt nun aber nicht nur Forderungen an die Kantone, sondern auch an diejenigen Orte, in welchen Telegraphenbüreaux errichtet werden sollen.
Der § 5 sagt:
„Der Bundesrath bestimmt, wo Telegraphenbüreaux
errichtet werden sollen. – Sie sind jedenfalls
an denjenigen Orten zu erstellen, die sich vermöge der Wichtigkeit ihrer Handelsverhältnisse
oder ihres Verkehrs, oder durch ihre Bedeutung
für staatliche Zwecke hiefür eignen, und zu angemessenen Beiträgen an die Kosten der
Büreaux sich verpflichten.“
Bei der oben bezeichneten Unterhandlung sind
auch Abgeordnete der Gemeinden Zürich, Winterthur, Horgen, Wädenschweil und Richterschweil
anwesend gewesen und haben die Forderungen
künftig an die genannte Bestimmung zu halten.
(l. M. h. T)
Der schweizerische Generalkonsul in London übermacht mit Schreiben vom 21 dieß das Duplikat
eines an ihn gerichteten Schreibens der Herrn J.
B. Wax u. Cie d. d. Melbourne 21 Oktober 1851 in der
Erbschaftssache des K. Waser, nebst einer französischen Uebersetzung desselben, woraus hervorgeht,
daß L. 1200 in der Australischen Bank aus dieser
Erbschaft deponirt wurden, daß man Aktenstücke
vorbereite, die von den Betheiligten in der Schweiz
zu unterzeichnen seien, und nach deren Eingang
der Betrag verabreicht werden könne.
Es wird beschlossen, sei dieses Duplikat nebst
der Uebersetzung dem Obergerichte zuzustellen
(l. M. h. T.)
Aus einem vom 23 dß datirten Schreiben
des Bundesrathes ergibt sich:
Unter Beilegung eines von Wittwe Barbara
Peter, geb. Diener von Fischenthal an das schweizerische Konsulat in Moskau gerichteten Schreibens d. d. Moskau 20/1 Februar l. Js stellt die letztere Wittwe das Gesuch, daß sie in ihrer Forderung
an das Waisenamt Fischenthal für ein Kapital
von fl. 2000 geschützt und daß die gesetzlichen
Maßregeln getroffen werden, damit derselben
ihr Guthaben übersendet werde. Zur weitern
richter.
§ 39. Der Friedensrichter soll in der Gemeinde, der Gemeindsabtheilung, für welche er bestellt
ist, wohnen.
§ 40. Der Friedensrichter wird durch den
Gemeindrathswaibel bedient. Personen, die in
einer andern Gemeinde wohnen, läßt er
durch den betreffenden Gemeindammann vorladen.
§ 41 Der Friedensrichter steht unter der
Aufsicht des Bezirksgerichtes, welchem er jährlich
über seine Verrichtungen Bericht zu erstatten
hat, und unter der Oberaufsicht des Obergerichtes.
Tit: II.
Kreisgerichte.
§ 42. Jeder Wahlkreis hat ein Kreisgericht,
welches mit Inbegriff des Präsidenten aus fünf
Richtern und zwei Ersatzmännern besteht und
von den bei den Großrathswahlen Stimmberechtigten unter dem Vorsitze des Kreispräsidenten für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt wird.
Nach Ablauf dieser Amtsdauer findet für
sämmtliche Mitglieder eine Integralerneuerung Statt.
§. 43.) Die Kreisgerichte haben keine Vizepräsidenten. Der Präsident wird in Verhin-
nung des Gefangenwartes.
c) im 2ten Stock.
1) Unter der sub b. 1) bezeichneten Voraussetzung ist das jetzige Sitzungszimmer
des Bezirksgerichtes als Büreau des
Statthalters zugleich als Sitzungszimmer
für den Bezirksrath zu benutzen.
Sodann soll die Bezirksgerichtskanzlei
in das gegenwärtige Sitzungszimmer
des Bezirksrathes verlegt,
3) die jetzige Bezirksgerichtskanzlei zum
Ausstandszimmer für die Anwälte
verwendet werden,
4) das Ausstandszimmer für die Parteien
behält seine gegenwärtige Bestimmung.
5) Die neben dem Kanzleizimmer liegende
Küche soll zu einem Kanzleizimmer
für den Bezirksrathschreiber umgeändert werden.
Dachböden:
d) In den beiden
Die dort sich befindlichen Gefängnisse
müssen im Sinne der Allgemeinen
Vorschriften über den Gefängnißbau
an Bezirks-Hauptorten umgeändert
und 8 neue Einzeln-Gefangenschaften
und zwei Doppelzellen hergestellt werden, sämmtliche Lokale heizbar.
II. Ueberdieß ist die Gemeinde Bülach verpflichtet, inso-
beschlossen:
Sei das Statthalteramt Winterthur eingeladen,
die für Wiederbesetzung der erledigten Stellen nöthigen Schritte zu thun.
Auf Veranlaßung der französischen Gesandtschaft
ersucht der Bundesrath um Insinuation eines Aktenstükes an Herrn Friedrich Weinmann Metzger
und Wirth in Winterthur.
Es wird beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Winterthur eingeladen
die Insinuation gegen Empfangschein bewerkstelligen zu lassen, u. letztern der Staatskanzlei einzusenden.
II. Sei s. z. der Empfangschein dem Bundesrathe zu
übermachen. (l. m. v. 31 Januar 1852.[)]
Die Herren Civilpräsident H. Heider und H. Keller
in Wildberg wünschen mit Schreiben vom 6t dieß Auskunft darüber zu erhalten, welches Resultat der unterm 10 Oktober v. Js von den Kommissionen der
Gemeinden Wildberg und Russikon eingereichte Rekurs betreffend die Erbauung einer Kommunikationsstraße von Wyla über Schalchen gehabt habe,
da ihnen bisanhin noch kein Entscheid zugekommen sei.
Die Staatskanzlei berichtet, von dem Beschlusse
des Regierungsrathes vom 4 Dezember v. Js unter
welchem Tage die obige Angelegenheit behandelt worden sei eine Ausfertigung für den Bezirksrath
selbst
resp. ihr Vogt, Hs Kaspar Meier, Namens
ihrer, weil das behauptete Recht sehr zweifelhaft war, mit einer kleinen Entschädigung
abfinden, verzichteten sonach darauf u. haben
nunmehr bei der von den Petenten nachträglich gewünschten Abänderung gar keinen
Grund mehr zu einer Einsprache, wie dieß
auch aus den im Plane angedeuteten Lokalverhältnissen hervorgehe.
G. Im öffentlichen Interesse stehen laut den
Berichten des Herrn Experten vom 19 Juli
u. 4 Dezember 1851 u. 10 Januar 1852 einer
fraglichen Bewilligung an die Herren Petenten, unter Aufstellung gewisser Vorschriften u. Bestimmungen keine Hindernisse
entgegen.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Herren Huber u. Bryner, Besitzer einer
Posamenterie-Fabrik in Wasen bei Niederweningen wird bewilligt zur Gewinnung
einer Wasserkraft folgende Vorkehrungen dazu treffen:
Die in einer Grundschwelle mit ziehbarem
Schwellbrett bestehende Wässerungsschwelle
Frk.
Da nun aber nicht allein der oben behandelte
Punkt, sondern auch andere in das Specialbudget
gebrachte außerordentliche Ausgaben in Folge
der Uebergangsbestimmungen, welche das neue Militärgesetz erforderlicht macht, einiger Abänderung und Vervollständigung bedürfen, – so sieht
sich die Direction des Militärs veranlaßt, dieselben nachstehend näher zu bezeichnen.
Das vorgelegte Spezialbudget für die gewöhnlichen Ausgaben
beträgt
Diesen sind beizurechnen die Mehrausgaben
in Folge vermehrter Rekrutenzahl von 600 auf
850 im Betrage von
23,500.
Dazu die außerordentliche Ausgaben
wie folgt:
1) Verabfolgung von Kaputröcken oder
Geldentschädigung hiefür an die unter oben
(litt. a. b. c.) bezeichnete Mannschaft
2) Zulage des Staates an 132 Scharfschützen,
welche sich seit 1849 mit Stutzern nach neuer
Ordonnanz versehen haben (Regierungsbeschluß vom 7 Februar 1850) à Frk. 30. 83
3) Veränderung des Absehenblattes vn 200 neuen Stutzern und der dazu gehörenden Kugelmodel, um dieselben der neuen eidg. Vorschrift
möglichst entsprechend herzustellen, nebst nach-
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirection,
beschlossen:
I. Es sei die fragliche Beschwerde der Staatsanwaltschaft als der hiefür zuständigen Oberbehörde des
Statthalteramtes Uster zur Erledigung zu überweisen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an die
Staatsanwaltschaft, u. an die Justizdirection.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom
15 v. Mts berichtet die Direction der Finanzen:
In Folge eines Gesuches der Vorsteherschaft
der allgemeinen geschichtsforschenden Gesellschaft
der Schweiz vom 19 Februar 1844 um Unterstützung der Herausgabe eines allgemeinen
Regestenwerkes hat der Regierungsrath am
2 März 1844 beschlossen, es sei demselben von
Seite des Standes Zürich eine jährliche Unterstützung von Frk. 300 auf 3 Jahre zugesichert.
Die letzte dieser Raten wurde erst im Dezember 1849 verabfolgt, welche Verzögerung
ihren Grund ohne Zweifel darin hat, daß die
Ausbezahlung von dem Fortgang der Herausgabe jenes Werkes abhängig gemacht wurde,
der bei weitem nicht so rasch erfolgte, als man
bei Fassung des Beschlusses vom 2 März angenommen hatte, von Fortsetzung dieser Beiträge
könnte jedenfalls nur dann die Rede sein, wenn
vernommen, welche das eidg. Post- und Baudepartement zufolge dieser Gesetzesbestimmung
an diese Orte in welchen solche Büreaux errichtet werden sollen, stellt. Neben der Verzichtleistung
auf jede Entschädigung für das Eigenthum auf
welchem die Linie erstellt werden soll sind es folgende:
1) Die unentgeldliche Einräumung eines tauglichen Lokals für das Büreau.
2) Bezahlung eines jährlichen Beitrages an die Kosten jedes einzelnen Büreaux, der Beitrag beträgt 3 Frk. n. W. auf je 100 Seelen der Bevölkerung, jedenfalls soll auch, wenn die Seelenzahl
nicht so bedeutend ist, um auf diese Weise einen
Beitrag von 200 Frkn zu erzielen, diese Summe
bezahlt werden.
Die sämmtlichen oben erwähnten Gemeinden
haben sich bereit erklärt, diese Verpflichtungen
für 10 Jahre zu übernehmen. Damit jedoch das
Departement nicht genöthigt werde, mit dem
Kanton und mit jeder einzelnen Gemeinde
einen besondern Vertrag abzuschließen, wurden auch die Bestimmungen, die sich auf die Leistungen der Gemeinden beziehen, in den vorliegenden Vertrag aufgenommen, wogegen sich der
Regierungsrath von letzterm die in der Anlage
enthaltenen Verpflichtungsscheine ausstellen ließ.
„eines Kassationsgerichtes.“
§ 251 wird mit dem von der Expertenkommission vorgeschlagenen Zusatze angenommen.
Vor § 252 wird als Ueberschrift eingeschoben:
„b. Abhörung der Zeugen u. der Angeklagten.“
§ 252 lautet: „Der Staatsanwalt verhört[“]
u. s. f. wie § 70 des Bundesgesetzes.
§ 254 lautet „Der Präsident beaufsichtigt die
Zeugeneinvernahme und schützt die Zeugen
vor Ungebühr. Er kann einen Anwalt oder
eine Partei, welche sich gegen die Zeugen auf
unschickliche Weise benimmt, mit einer Ordnungsstrafe belegen und nöthigenfalls dem Betreffenden das Recht der Fragestellung entziehen.“
Sodann folgt als § 254a: „Der Präsident hat
das Recht, aus eigenem Antriebe[“] u. s. f. wie § 72
des Bundesgesetzes.
§ 255 (§ 73 des Bundesgesetzes) wird gestrichen, ebenso § 257.
§ 259 wird nach dem Antrage der Expertenkommission angenommen, § 260 gestrichen.
An¬
In § 262 lautet litt: b. „Es ist erlaubt
geklagte, ein Zeuge oder ein Sachverständiger
in der Voruntersuchung gemacht hat, dem Betreffenden vorzuhalten[“] u. s. f.
§ 263. wird nach dem Antrage der Experten-
Pflichten gegen ein anders in der Pestalozzi-Stiftung (?) untergebrachtes Kind zu erfüllen habe.
C. In Folge einer Einladung der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen an die
Armenpflege Oberglatt über die gegenwärtigen Verhältnisse der Petentin und ihrer Kinder Bericht zu erstatten und namentlich auch
zu berichten, ob sie sich nicht veranlaßt sehe, mit
Hinsicht auf die veränderten Verhältnisse neue
Beschlüsse in dieser Unterstützungsangelegenheit zu fassen, hat dieselbe im Wesentlichen Folgendes erwiedert:
1.) Die Verweigerung der Ausweisschriften
habe die Hitz einzig sich selbst und ihrem Benehmen zuzuschreiben;
2. Frau Hitz habe ihr Kind nicht bei ihrer Schwester,
wie sie zu thun vorgab, sondern in Biberach
Königr. Würtemberg, untergebracht und
zwar ohne die Armenbehörden anzufragen
oder auch nur eine Anzeige zu machen.
3 Der Betrag der Kostgelder für das Kind
sei der Armenpflege nicht bekannt, doch scheine
sich aus einem bei den Akten befindlichen
Briefe zu ergeben, daß derselbe nicht, wie die
Hitz angibt, f. 50 betrage;
4.) Die Armenpflege sehe sich in Berücksichtigung
des ganzen Gangs dieser Angelegenheit und des
des Vaters eines unehelichen Kindes bleiben hingegen die Bestimmungen des Matrimonialgesetzes
einstweilen durchaus unverändert, indem wir
uns darauf beschränken, diejenigen Vorschriften
vorzuschlagen, welche für so lange, bis das ganze
Familienrecht im Zusammenhange neu geordnet
werden wird, zur Erreichung des angedeuteten Zweckes genüge.
Auch eine Modifikation des § 74. litt. b des organischen Gesetzes über die bürgerliche Rechtspflege
wird deßhalb angetragen, weil nach diesem Gesetzes Artikel Paternitätsklagen gegen Kantonsfremde dem heimatlichen Gerichte des Beklagten,
auch wenn derselbe im hiesigen Kanton wohnhaft ist, zugewiesen werden müssen. Da nun
aber nach §. 49 der Bundesverfassung in einem
solchen Falle ein von den zürcherischen Gerichten
ausgefälltes rechtskräftiges Civil-Urtheil in
der ganzen Schweiz vollziehbar ist, und die über
diese Materie früher abgeschlossenen Konkordate
der Bundesverfassung gegenüber keine Bedeutung mehr haben, so ist nicht einzusehen, weßhalb
eine Klägerinn genöthigt werden sollte, den Prozeß gegen einen der hiesigen Gerichtsbarkeit
unterworfenen Beklagten auswärts zu führen
zumal das Bürgerrecht nicht mehr in Frage
kommt.
die fragliche Straße erstellt werde. (l. M. v. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten und an
den Bezirksrath Horgen.
Mit Schreiben vom 10 dieß erklärt sich Herr
Prokurator Treichler für Annahme der auf ihn gefallenen Wahl zum Mitgliede des Nationalraths
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Wahl dem Bundesrathe zur Kenntniß
zu bringen und seien ihm die sämmtlichen Akten
mit der Anzeige zu übermachen, daß die durch § 22a
des Gesetzes betreffend die Nationalrathswahlen
vorgeschriebene Publikation am 9 dieß erlassen
worden und unterm 12 dieß im Amtsblatte erschienen sei, sowie daß dem Regierungsrathe keine Einsprachen gegen die Gültigkeit der Wahl
eingereicht worden seien (l. M. v. h. T.)
In Sachen des Gemeindrathes Zumikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen betreffend Steuerpflicht der Brüder Kaspar und Jakob Bertschinger von Zumikon, wohnhaft in Oberglatt,
hat sich ergeben:
A–C, siehe den Beschluß des Bezirksrathes Meilen.
D, Unterm 3 Februar hat der Bezirksrath Meilen beschlossen, es seien die Rekurrenten von der
fraglichen Steuer zu entlassen.
meindsver¬
Mit Schreiben vom 10 dieß eröffnet Hr. Jakob
Morf in Breitehof: Er sei Bürger der Civilgemeinde Breite u. der Kirchgemeinde Brütten, das Haus, welches er bewohne gehöre kirchlich nach Brütten, im Uebrigen aber zur Civilgemeinde Breite (Basserstorf); bisdahin habe er
nur in die kirchlichen Verhältnisse der Gemeinde
Brütten sich eingemischt, in allen übrigen bürgerlichen Verhältnissen aber sich der Civilgemeinde
Breite angeschlossen u. die Armensteuer zur
Hälfte nach Brütten, zur Hälfte nach Basserstorf entrichtet, alle übrigen Gemeindslasten
aber bloß in Breite getragen, auch die entsprechenden Rechte dort ausgeübt, nun verlange
auf einmal die Gemeinde Basserstorf einen
ganzen Beitrag an die Armenausgaben
von ihm u. der Gemeindrath Brütten fange
an, ihn u. seine Söhne zu allen politischen Gesammlungen einzuladen, weßhalb er das Gesuch stelle, daß der Regierungsrath die bisher
bestandenen Verhältnisse lediglich bestätigen
möchte.
Hierauf hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten zu erwiedern: sowohl
waltenden öffentlichen Gelder Bürgschaft zu bestellen habe,
Ansicht aus, daß es nicht im Sinne des Gesetzes
betreffend Sicherstellung u. Kontrollirung des
Staatsvermögens liege, für die Verwaltung
so kleiner Summen, wie sie der Staatskanzlei zukommen, unbedingte Bürgschaft zu
fordern.
Da nun der § 1 des erwähnten Gesetzes
bestimmt, daß, wenn der Betrag einer Bürgschaft durch das Gesetz nicht vorgeschrieben sei, der
Regierungsrath die Summe derselben nach Maßgabe des Umfangs des Verkehrs der betreffenden
Verwaltung bestimmen, so hat der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Bürgschaftssumme des ersten Staatsschreibers wird auf Frk. 6000 n. Sch. W. festgesetzt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Aus einem Berichte der Direction der Finanzen
betreffend Translokation der Taverne zum [„]Wilhelm Tell“ in Sternenberg von Wolfen nach dem
Bade Sternenberg.
hat sich ergeben.
Das Statthalteramt Pfäffikon berichtet mit Zu-
rathe von der Stelle eines Mitgliedes der Militärschaukommission entlassen worden, welche
Stelle nicht wieder besetzt wurde, und vor ein
paar Tagen ist ein weiteres Mitglied dieser
Behörde, Herr Med. Dr. Horner mit Tod abgegangen, weßnahen eine provisorische Besetzung
der erledigten Stellen in der Militärschaukommission unumgänglich erforderlich wird,
da gerade in diesem Zeitpunkte eine bedeutende
Zahl junger, ins dienstpflichtige Alter getretener
Leute um Dienstbefreiung nachsuchen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu Mitgliedern und Stellvertretern der
Militärschaukommission, jedoch mit Rücksicht
auf die bevorstehende Entlassung eines neuen
Gesetzes über die Militärorganisation nur
provisorisch gewählt:
a. Zu Mitgliedern der Militärschaukommission:
Herrn Med. Dr. Heinrich Müller von Elgg in Zürich
“
Med. Dr. Heinrich Hirzel von Zürich
b. Zu Stellvertretern dieser Kommission:
Zürich
Herrn Med. Dr. Joh. Schmid, Bataillonsarzt von
Herrn Med. Dr. Konrad Fahrner, Bataillonsarzt
von Zürich
und sodann beschlossen:
Sei hiervon der Direktion des Militärs Mitthei-
sten des Obergerichtes mit dem gegenwärtigen
Gesetze in Einklang zu bringen.
§ 126. So lange in N. N. die zur Abhaltung der
Schwurgerichtssitzungen erforderlichen Räumlichkeiten nicht hergestellt sind, können alle Si[t]zungen in Zürich und Winterthur abgehalten werden.
§ 127. Gleichzeitig mit der nächsten Integralerneuerung des Großen Rathes werden auch die Kreisgerichte auch [sic!] neu bestellt. Bisdahin bleiben die gegenwärtigen Mitglieder der Zunftgerichte im
Amte.
§ 128. Bis zur Entlassung definitiver gesetzlicher Vorschriften gebührt den Kreisgerichtschreibern 1/4 der
eingegangenen Bußen. Aus dem übrigen sollen
die Lokalbedürfnisse des Gerichtes bestritten und
der Ueberschuß an die Staatskassa abgeliefert werden.
§. 129 Gegenwärtiges Gesetz, durch welches alle
mit demselben in Widerspruch stehenden Bestimmungen früherer Gesetze und Verordnungen aufgehoben werden, tritt den
in Kraft.
Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung desselben beauftragt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der Anmeldungen, welche in Folge der Ausschreibung auf
die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Notariatsstellen eingelangt sind;
pelgebühren zu bezahlen.
V.) Mittheilung an den Bezirksrath, an die Petenten
und mit Bezug auf Disp. 2 an die Civilvorsteherschaft
von Unter-Affoltern.
Mit Schreiben vom 18 Februar d. Js wendet
sich Herr Pfarrer Heß in Russikon für Erlangung
des Vikariatsaditaments an den Kirchenrath.
Seit einem Jahre wegen angegriffener Gesundheit der Vikariatshülfe bedürftig, ist Herr Pfarrer
Heß nunmehr laut Zeugniß des Herrn M. D. Billeter in Pfäffikon vom 14 dieß genöthigt, die sämmtlichen Pfarrgeschäfte von einen beständigen Vikare
zu übertragen. Herr Pfarrer Heß ist geboren Ao. 1796
ordiniert 1819. Pfarrer zu Wallisellen 1820–1827,
Pfarrer zu Russikon seit 1828.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
I. Ist Herr Pfarrer Konrad Heß in Russikon
vom 1 Januar 1852 an gerechnet und für die
Zeit, während welcher er Krankheitshalber genöthigt sein wird einen beständigen Vikar
zu halten, das gewöhnliche Vikariatsadditament
von jährlich a Frk. 240 ertheilt.
II. Mittheilungen an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten und an die Direktion der
Finanzen.
genfalls eine neue Vorlage zu machen.
Mit Rücksicht auf die bevorstehende Veränderung der sämmtlichen Bezirksgefängnisse sowohl, als den in Frage stehenden Neubau einer Strafanstalt erscheint es als durchaus nothwendig, daß der Staatsbauinspector Herr Wolff
sich mit der neuern Gefängnißbaukunde genau vertraut mache, was durch eine genaue
Besichtigung der neuen Pönitantiaranstalt
u. des ebenfalls neuen Bezirksgefängnißgebäudes in Bruchsal, Großherzogthum Baden, geschehen
kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Polizei
beschlossen:
I. Es ist die Direktion der Polizei ermächtigt, den
Herrn Bauinspektor Wolf zu dem bezeichneten Zweck
nach Bruchsal zu schicken u. es ist derselben hiefür
aus dem freien Kredite des Regierungsrathes
der erforderliche Kredit eröffnet.
II. Der Bundesrath ist zu ersuchen, sich mit gefälliger Beförderung bei der Großherzoglich Badischen Regierung dafür zu verwenden, daß
dem Herrn Wolf bei seiner Ankunft in Bruchsal, welche Montag den 26 l. Mts erfolgen werde,
die Bewilligung zu genauer Besichtigung der
zulässig war, andertheils untersagen es die Herren
Ärzte aus sanitarischen Rücksichten gar öfter, in gewissen Patienten Zimmern Schieferkohlen beim Heizen
zu verwenden. Gleichwohl wurde im Jahr 1851 ein
bedeutendes Quantum Schieferkohlen mehr verbraucht,
als im vorhergehenden und im nächsten Jahre
wird es in noch höherm Maße der Fall sein, weil
letzten Sommer die Feuer- und Heizeinrichtungen in den Badabtheilungen im neuen Krankenhause neu eingerichtet und so hergestellt wurden,
daß bei der Feuerung in denselben von nun an
fast durchweg Schieferkohlen verwendet werden, während bisher Buchen und Tannenholz hiezu gebraucht werden konnte; auch für die Beheizung
und Erwärmung der übrigen Räumlichkeiten im
neuen Krankenhause wird genanntes Brennmaterial hauptsächlich verwendet, soweit nämlich keine ärztlichen Bedenken dagegen erhoben werden.
ad 5. 6. u. 7: Diese drei Punkte sind der Finanzkommission der Spitalpflege zu möglichster Berücksichtigung bei Stellung der nächsten Amtsrechnung überwiesen worden
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei von diesem Berichte der Staatsrechnungsprüfungskommission Kenntniß zu geben. (l. M. h. T)
II. Mittheilung an die Direction der Finanzen.