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lichen Einleitung, der Expertenuntersuchung,
u. die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
III. Mittheilung an Herrn Tanner durch das
Statthalteramt Bülach, unter Beilage der
erhobenen Einsprachen, u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung
der übrigen Akten u. des Planes.
In Sachen des Herrn Mathias Halter, Arzt im
Balgrist, Gemeinde Hirslanden,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben.
Zufolge Berichtes des bestellten Experten, Herrn
Ingenieur Hartung, d. d. 8 Januar 1832 findet,
wenn Herr Halter, gemäß der ihm durch Regierungsbeschluß vom 15 März 1851 ertheilten
Bewilligung, sein an dem Wehrenbach gelegenes Wasserwerk versetzt, was bis gegenwärtig noch nicht geschehen ist, zumal Herr Halter
bloß aus Spekulation die betreffende Concession
nachgesucht zu haben scheint, eine dießfällige Vermehrung der Wasserkraft Statt, und die Berechnung für den Wasserzins ist nachstehende:
Bis jetzt bezahlte Herr Halter jährlich 0 Frk. 44 Rp
u. hat nun ein Totalgefäll von 20 Fuß 5 Zoll 6 Linien beim gleichen Wasserzufluß wie Farb-
Polizei,
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom 11 dieß mit,
in einem Straffalle in Sachen des Fr. Weber, Kupferschmids von Wetzikon, betreffend Diebstal, habe der
genannte Inquisit die Behauptung aufgestellt, es werde
ein in Kempten liegendes dem Schlosser Heinrich Weber
und mehrern andern gehörendes, gegenwärtig von
Wächter Köng bewohntes Haus nächstens in den Flammen aufgehen, indem dasselbe unverhältnißmäßig hoch assekurirt sei.
Brandassekuranz, durch Zustellung des Schreibens,
Kenntniß gegeben.
Die unter Kreuzband eingesandte Antwort
des Staatsrathes von Wallis auf die Protestation
vom 5 Oktober 1851 betreffend das St. Bernhardshospiz
wird zu den Akten gelegt.
Der Regierungsrath beschließt, es sei eine aus den
Herren Regierungsräthen Bollier, Müller und Benz
bestellte Kommission eingeladen, die von der Direktion der Polizei vorgelegten Anträge betreffend
die an die Bezirkshauptorte in Folge des neuen Gesetzes zu stellenden Anforderungen zu prüfen
und dem Regierungsrathe zu berichten:
a) ob und welche Modifikationen in den Anträgen
der Polizeidirektion einzutreten haben.
Hebamme bezahlt worden sein; auch mit der
jetzigen Hebamme habe dieses Verhältniß fortgedauert, diese habe aber dafür den armen
Leuten fortwährend ihre Dienste unentgeldlich
geleistet, so daß auf diese Weise nur aus dem Gemeindgute bezahlt worden sei, was sonst aus
dem Armengute hätte bezahlt werden müssen; die Gemeinde betrachte dieses Verhältniß
als einen Vertrag, den sie zu halten gesonnen
sein, es lasse sich dabei fragen, wie weit es mit
der Selbstständigkeit u. den Rechten der Gemeinde in der Verwaltung ihrer Güter gekommen
sei, wenn sie nicht einmal über solche Bagatellen zu verfügen u. vernünftige Verträge abzuschließen befugt seien?
F. Aus der vom 15 Januar d. J. datirten
Beantwortung des Bezirksrathes geht hervor,
daß derselbe den fraglichen Gemeindsbeschluß
namentlich mit Rücksicht auf die oekonomischen
Verhältnisse des Gemeindgutes Regenstorf aufgehoben habe, indem das Gemeindgut mit zehn
Jahren ca. f. 4000 zurückgeschlagen habe, unter
diesen Verhältnissen habe der Bezirksrath geglaubt,
die Ausgabe für die Hebammenbesoldung, welche
gesetzlich weggefallen sei, gehöre unter diejenigen, für deren Wegfallen der Bezirksrath gemäß seiner Kompetenz im Interesse einer
Kaspar ertheilt worden sei, schon deswegen Herrn
Zürcher nicht hinderlich entgegenstehen, weil beide Lokalitäten ganz auseinander liegen und ihre Kundsame aus ganz verschiedenen Gegenden beziehen werden.
B. Der Stadtrath von Zürich verweist in seinem
Berichte vom 10 Dezember 1851 auf das im Oktober
v. Js eingereichte Gutachten, betreffend das Tavernengesuch des Herrn Kaspar zum Limmathof, welches
vollständig in gleichem Maaße auf das vorliegende Gesuch verwendbar sei; wenn bei diesem
Letztern noch weitere Rücksichten eintreten, so
mögen es die sein, daß dadurch die nahe gelegenen
Gasthöfe zur Krone und zum Sternen durch die
verlangte Bewilligung in ihren Interessen geschädigt werden.
C. Das Gutachten des Bezirksrathes Zürich, d. d.
10 Januar d. Js, geht im Wesentlichen dahin, das
Gesuch des Petenten stütze sich auf § 4 des Gesetzes vom
11 Mai 1832 und es seien auch in der That die Bedingungen, unter welchen solche Konzessionen ertheilt
werden sollen, bei den Petenten vorhanden; Verkehr und Bevölkerung in der Stadt Zürich und den
umliegenden Gemeinden haben in solchem Maaße
zugenommen, daß eine Vermehrung von Tavernenwirthschaften in der Stadt theilweise Bedürfniß
sei; der Werth und Kaufpreis verschiedener Gasthäuser
rechtwinklicht über dieselbe gemessen, mindestens eine leichte Weite von 12 Fuß haben.
Hinsichtlich ihrer Ortslage wird einstweilen vorgeschrieben, daß sie höchstens 100 Fuß
unterhalb der obern Grenze von Gemeindammann Mülli’s Wiese u. unterhalb der
Surbbrücke beim Wasen liegen muß. Später bei Vermessung der Wasserkraft ist
die gewählte Lage dieser Schwelle u. des Kanaleinlaufs genauer aufzunehmen u. nachträglich in der Konzession einzutragen.
Die Höhenlage muß, wie eingangs bemerkt genau die gleiche der Wässerungsschwelle sein, über die eine kanzleiische
Urkunde, dat. Regensburg den 12 Juli 1781
bestimmt, daß ein Schwellbrett von 14 1/2 alten Zollen darnach gesetzt werden dürfe,
wofür mithin auch bei der verlegten
Schwelle Gleichberechtigung Statt findet.
Sowie aber das Wasser zwei Zoll hoch über
das Schwellbrett wegfließt, muß dasselbe
gezogen werden. Eine höhere Stauung
des Wassers darf dasselbe nicht verursachen u. um diese bewilligte Schwellhöhe zu
jeder Zeit sicher u. leicht erkennen zu können, haben die Petenten auf ihre Kosten an
geeigneter Stelle zunächst oberhalb der Schwelle
von Frk. 1000 verabreicht.
III. Der Gemeinde Bonstetten wird mit Rücksicht
auf die zur Wiederherstellung ihres Armengutes
erforderlichen ganz außerordentlichen Leistungen ein Beitrag von Frk. 600 gegeben.
IV. Der Gemeinde Seelmatten wird mit Rücksicht
auf die außerordentlich drückende Lage, in der
sie sich befindet, zur Äufnung des Armengutes
für diesmal jedoch ohne Konsequenz für die Zukunft ein Beitrag von Frk. 400 verabreicht.
V. Mittheilung an die Direction des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung.
Ein vom 7 dieß datirtes Schreiben des schweizerischen Forstvereines, worin er ersucht, er möchte
die Regierung durch Subscription auf eine Anzahl
Exemplare des „schweizerischen Forstjournales“ der
Fortbestand dieser Zeitschrift erleichtern, wird der
Direction des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
5t dieß datirten Schreibens der Familie Stahel in
Rämismühle und einer vom 9 dieß datirten Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur, worin der
am 4 dieß erfolgte Hinschied des Herrn J. J. Stahel
in der Rämismühle, Mitglied des Großen Rathes
u. Ersatzmann beim Bezirksgerichte Winterthur
angezeigt wird.
ten Kommission
gefunden
sei der Rekurs unbegründet,
und beschlossen.
I. Sei die Rekurrentin abgewiesen.
II. Trage sie die Kosten, bestehend in Frk. 2. Staats-
Frk. 1. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Civilgemeinde Zell und
an die Direction des Innern, an letztere unter Rücksendung der Akten.
Laut einem vom 4 dß datirten Schreiben
des Bundesrathes macht das großherzoglich badischen Staatsministerium unterm 30 v. Mts die
Eröffnung, daß die großherzogliche Zuchthausverwaltung zu Bruchsal angewiesen worden
sei, dem Herrn Staatsbauinspector Wolff
genaue Information über die Einrichtung
des neuen Männerzuchthauses daselbst zu ertheilen, auch demselben je nach Verlangen Dienstvorschriften, Formularien, u. s. f. zuzustellen,
und ebenso sei dieselben Verfügung an das großherzogliche Oberamt Bruchsal wegen des dortigen
E. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Zumikon, indem er anführt, es sei das s. g. Niederlassungsgesetz nicht anwendbar, weil dasselbe
von alten Schulden nichts enthalte und zur Zeit der
Erbauung des fraglichen Schulhauses noch nicht einmal bestanden habe. Es frage sich, ob diejenigen
die Last tragen sollen, welche die Schuld gemacht,
beziehungsweise ererbt und das Schulhaus benutzt
haben, oder diejenigen, welche in unserer Zeit
in die Gemeinde gezogen seien, an den Schulhausbau vom Jahre 1850 ihre Beiträge geleistet
und von dem alten Schulhause nie irgend welchen
Vortheil gehabt haben.
Bei Würdigung dieser Beschwerde ist zu
berücksichtigen:
1) Die Nothwendigkeit, Steuern zu erheben, ist
in der Gemeinde Zumikon vermuthlich nicht
durch die im Jahr 1809 kontrahierte Schuld von
500 f. sondern durch neuere Ausgaben veranlaßt worden. Es wäre daher richtiger gewesen und würde der Gemeinde die Verlegenheit, in welcher sie sich zu Befinden scheint, erspart haben, wenn sie nicht die Abbezahlung jener alten Schuld, sondern die Deckung dieser
neuern Ausgaben als Zweck der Erhebung der
fraglichen Steuern bezeichnet hätte. Jedenfalls
kann aber die Erhebung einer Steuer, welches
Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom 19 dß
an, daß er dem Herrn Pfarrer Georg Geßner auf
den ersten Juni dieses Jahres die nachgesuchte Entlassung von der Pfarrstelle Oberrieden ertheilt
habe.
Hiervon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
In Folge eines Beschlußes der Synode vom 7.
November 1848 übermacht der Kirchenrath mit
in Neumünster ausgearbeiteten „Kirchlichen Gebete u. Handlungen für den Gottesdienst der zürcherischen Kirche“ mit dem Ersuchen, dieselben der
Ratifikation des Großen Rathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien die Akten an den Kirchenrath mit der
Einladung zurückgewiesen, dem Regierungsrathe ein Gutachten u. einen Antrag mit Bezug
auf die dem Großen Rathe betreffend Genehmigung dieser Liturgie zu machenden Vorlagen
zu hinterbringen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
7 dieß 700 Exemplare des Bundesgesetzes über die
Erstellung von elektrischen Telegraphen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dieses Gesetz durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Arbeiten Anzeige zu machen, damit sodann
die Wasserkraft vermessen die Uebereinstimmung der ausgeführten Anlagen mit der gegenwärtigen Bewilligung geprüft und der jährlich
an den Staat zu entrichtende Wasserzins bestimmt
werden kann.
III.) Herr Schoch hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, diejenigen der Expertenuntersuchung, bestehend in 23 fr und zwar diese an
die Staatskanzlei zu Handen des Experten und
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV.) Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes mit Ausnahme von No. 2 u. 6 dem Statthalteramte Hinweil, und dem Petenten u. zwar
diesem durch Zustellung einer Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes
Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn alt Bezirksrichter
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A.) Herr Homberger stellte in Eingabe an
das Statthalteramt Uster, d. d. 22 Oktober 1851
zu Handen des Regierungsrathes das Gesuch,
daß ihm die Bewilligung ertheilt werden möchte,
der von ihm am 31 Juli 1838 und 8 Juni 1848
an den Großherzog von Baden und das Großherzogliche Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erlassenen Schreiben die Intervention
des Bundesrathes in dem Sinne anzurufen, daß
derselbe ersucht werde, bei der Großherzoglich badischen Regierung über die Verfügung vom
28 November 1836 Beschwerde zu führen und sich
für Aufhebung derselben, sowie Einräumung
des freien Dispositionsrechtes des Klosters Rheinau
über sein Eigenthum zu verwenden.
Am 6 Februar 1849 berichtete dann Herr
Bundespräsident Dr. Furrer Namens des politischen Departements, daß die hierseitige Zuschrift
vom 27 Januar gl. Js betreffend die von der
Großherzogl. Badischen Regierung verfügte Sequestration schweizerischer Klostergüter ihm von
dem Bundesrathe zu weiterer Behandlung überwiesen worden sei. In Folge deßen habe er vorerst bei den Ständen Aargau u. Thurgau angefragt, ob ihre diesfälligen Anstände inzwischen
erledigt worden seien, oder ob sie ebenfalls die
Intervention des Bundesrathes in Anspruch
nehmen. Sobald hierüber Erklärungen eingekommen sein werden, werde er diese Angelegenheit in Gang zu bringen suchen.
Seither ist keine weitere Mittheilung von
zu betrachten sei, bis dieselbe die in § 7 des Gesetzes über das Straßenwesen bezeichneten Requisite einer Straße 3te Klasse erlangt haben
werde.
E. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
29 November 1851 sucht der Gemeindrath Stäfa,
unter Bezugnahme auf den obbemerkten bezirksräthlichen Beschluß namentlich darum an, daß
die fragliche Straße, von Hombrechtikon bis Binz
nach Uelikon, als Kommunikationsstraße erklärt werde.
F.) Herr Prokurator Hasler, Namens der Minderheit der Gemeindsbürger von Stäfa, äußert
sich, rücksichtlich des bezirksräthlichen Beschlusses,
der unzweifelhaft nur den Sinn haben könne:
„Es sei die Fortsetzung der Straße von Binz bis
Uelikon als zweckmäßig anzusehen, jedoch erhalte diese Straße erst dann den Charakter einer Kommunikationsstraße, wenn die Verbindung von da mit den benachbarten Gemeinde, Männedorf, Uetikon, Meilen u. s. w. vermittelt sei,“
in Eingabe an den Regierungsrath vom 2 Dezember 1851 im Wesentlichen dahin: es liege,
soviel man höre, und nun der Bezirksrath
wirklich ausspreche, im Wurfe, von Ober-Meilen
weg eine Kommunikationsstraße, dem Berge
e.) Nach Beseitigung des ersten Andrangs zu den
Büreaus an den Bezirkshauptorten haben die
Chefs derselben für die Einlösung in den übrigen
Gemeinden ihrer Bezirke Tag u. Stunde festzusetzen, Anfang u. Schluß der Einlösung durch den
Gemeindrath vorher von Haus zu Haus anzusagen, alsdann in die Gemeinden sich zu begeben und die Einlösung vorzunehmen.
f.) Die Gemeindräthe haben unentgeldlich für die
zweckdienlichen Lokale zur Einlösung je nach
Bedürfniß zu sorgen.
II. Werden die übrigen Punkte der Verordnung
an die Kommission zu weiterer Berathung
zurückgewiesen.
III. Wird an den Bundesrath geschrieben:
Da im Laufe der nächsten Monate die Einlösung
der alten Schweizermünzen auch im Kanton
Zürich werde Statt finden müssen, so sehe sich
der Regierungsrath zu folgenden Eröffnungen
veranlaßt: Wenn es auch aus manchen Gründen als wünschbar erscheine, daß die Einlösung
im Kanton Zürich so bald als möglich erfolge,
so sei doch der Regierungsrath ganz entschieden
der Ansicht, daß zu dieser Operation nicht geschritten werde, bis das nöthige Quantum neuen
Geldes, das nach allen Berechnungen auf vier
Millionen Franken n. W. zu veranschlagen sei,
Zur Sicherheit wird die Lage der im Plan mit
A, B. C. u. D. bezeichneten Marchsteine näher beschrieben, sie sind nämlich die vier, dem Bachtobel zunächst liegenden Grenzsteine des weiter oben
genannten zweiten Grundstücks von Jakob Altorfer Salomonen, das oberhalb an das der
Anna Baltensperger, unterhalb an das von
Jakob Altorfer, Weißen stößt. A ist von B (obere
Grenzlinie) 119 Fuß entfernt und C von D
(untere Grenzlinie) 83 Fuß. Ferner ist b von
dem obern neuen Stein in der Grenzlinie
zwischen diesem Grundstück und dem Bach, nebst
Fußweg, um 38 1/2 Fuß und D desgleichen von dem
untern entsprechenden Stein um 18 4/5 Fuß entfernt.
5) Aus der im Jahr 1847 an Weidmann ertheilten
Konzession, welche in der vorliegenden mitenthalten sein soll, werden ferner die Vorschriften aufgenommen, daß der Besitzer dieses
Wasserwerkes auf die Benutzung der in den beiden im vordern Moos dem Jakob Altorfer Salomonen, gehörenden Grundstücken zu Tage
kommende Quellen verzichtet, daß die diesem
Altorfer gehörenden Wässerungsrechte nicht geschmälert werden dürfen, welche Rechte laut
Vergleich vom 24 Juni 1851 zwischen dem Johs Schellenberg und Jakob Altorfer darin bestehen sollen
Sei die Staatskanzlei beauftragt, in Verbindung mit dem Staatsarchivariate dem Regierungsrathe einen Bericht über diese Sache vorzulegen.
Die Vorsteherschaft des Wahlkreises Wiedikon stellt mit Schreiben vom 13 dß das Gesuch,
daß ihr gestattet werde, die auf Sonntag den
22 dieß festgesetzte Versammlung zur Vornahme der Wahl eines Mitgliedes des Nationalrathes außerhalb des Zunftkreises Wiedikon
und zwar in der Fraumünsterkirche abhalten lassen zu dürfen. Sie begründet ihr Begehren damit, daß diese Versammlung voraussichtlich ebenso zahlreich werde besucht werden
wie diejenige vom 8 dieß; nun sei der Raum
der Kirche in Wiedikon so eng, daß die Abstimmung an dem genannten Tage nicht
gleichzeitig, sondern nur in drei Abtheilungen habe Stattfinden können, womit vielfache
Uebelstände z. B. das Eröffnen der Verhandlung
unter der Kirchenthüre und halb unter freiem
Himmel und die mangelnde Garantie gegen ein zweimaliges Stimmen der Votanten begleitet gewesen seien. Diese Uebelstände
sollten nothwendig vermieden werden, sie
müßten sich aber noch in bedeutendem Grade
vermehren, wenn ungünstige Witterung
an den Gemeindrath Bülach.
Bei der durch den Direktor der Polizei und den
Bauinspektor vorgenommenen Besichtigung der
Gebäulichkeiten für die Bezirksbehörden und der
Bezirksgefängnisse im Bezirke Regensberg,
hat sich ergeben:
I. Das Gerichtshaus enthalte folgende Räumlichkeiten für die Behörden:
Im ersten Stock.
a) Sitzungszimmer für das Bezirksgericht ca 380
haltend.
b) Kanzleizimmer für das Bezirksgericht
c) Ausstandszimmer für die Parteien.
d) Sitzungszimmer für den Bezirksrath.
e) Arbeitszimmer für den Statthalter.
Ferner sind in diesem Stocke noch 2 Kammern vorhanden, die leicht in ein geräumiges Zimmer verwandelt werden können.
II. Gefängnisse seien vorhanden:
a im Erdgeschoß:
Zellen
4 unheizbare “
b im Thurm
2 heizbare Gefangenschaften
Da nun die Räumlichkeiten für die Behörden
als ungenügend und die Gefängnißlokale theilweise
gen und die Finanzdirektion ermächtigt, da wo
das Bedürfniß es erfordert, noch besondere Einlösungsbüreaus neben den Amtsschaffnern zu
errichten.
Im Kanton Baselstadt wurde laut ausführlichem Schreiben des Finanzkollegiums
nur ein Geldauswechslungsbüreau in der Stadt
Basel und ein denselben untergeordneter
Kassier in der Dorfgemeinde Riehen aufgestellt.
Dasselbe zerfiel in ein Einlösungsbüreau mit
1 Chef u. 4 Kassieren und in ein Sortimentsbüreau mit 1 Chef u. ca 12 Zählern. Sämmtliche
Angestellte sind Privaten. Die Bestimmung
der Honorirung der Chefs wurde bis an’s Ende
des Geschäfts vorbehalten, den Untergebenen
dagegen ein Taggeld von 3–5 Fr. n W. ausgesetzt. Diese Einrichtung leistet dem Bedürfnisse
vollkommenes Genüge.
Im Kanton Aargau wird die Münzeinlösung in jedem Bezirke durch den Bezirksverwalter besorgt u. demselben gestattet, unter eigener Verantwortlichkeit, soweit nöthig
Hülfe beizuziehen. Während des ersten Einlösungsmonats findet die Einlösung in den
Gemeinden statt, während des zweiten Monats
aber werden die Münzen nur noch auf dem
Büreau der Bezirksverwaltung eingelöst.
III. Die Kosten bestehend in 2 Frk. Staats- 1 Frk. Kanzleiund den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren hat
die Gemeinde Stäfa zu bezahlen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen an
den Gemeindrath Stäfa und Herren Prokurator
Hasler, zu Handen seiner Klienten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückforderung
der Akten.
Die Kommission des Honeggerschen Hülfsvereins
in Dürnten erstattet dem Regierungsrath am 17 v. M.
über ihre bisherigen Verrichtungen einen Bericht,
laut welchem es ihr gelungen sei, ihre Aufgabe zu
erfüllen, die darin bestanden habe, die entwendeten Waisengüter zu restituiren und dabei
die drohenden Prozeßwirren mit ihren unglücklichen Folgen zu verhüten. Nach Beendigung der
ganzen Liquidation werde übrigens der Verein
dem Regierungsrath einen Schlußbericht vorlegen.
Aus einem Bericht der Direktion der Finanzen
ergibt sich, daß die Angabe über den Geldverkehr,
soweit derselbe mit der Staatskasse und Domainenkasse stattgefunden, richtig sind; über die
Art und Weise, wie der Verein seiner Aufgabe
nachgekommen, läßt sich dagegen nur nach Einsicht der Bücher und Rechnungen, die dem Regierungsrath gemäß dem Beschluß vom 23 Juni 1849
zung bei Abfassung ihres Spezialberichtes zuzustellen
und sodann diesem selbst wieder beizulegen.
V. Von diesem Beschlusse wird den sämmtlichen
Statthalterämtern und Bezirksräthen, sowie den
Direktionen u. deren Abtheilungen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der Anmeldungen, welche in Folge der Ausschreibung
auf die erledigte Stelle eines Notars für Stammheim eingelangt sind, auf die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren vom 1 Januar 1852 an gerechnet, zu einem Notar für den Notariatskreis
Stammheim gewählt:
Herrn Kaspar Knonauer von Winterthur
in Regensberg,
u. sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes
betreffend das Notariatswesen u. den Beschluß
des Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften
der Beamten vom 13 Januar 1849 der Direktion der Finanzen und dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirection ist dem Gewählten
Urkunde zuzustellen, die Wahl dem Obergerichte
mitzutheilen (l. M. v. 2 Febr.) u. durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
welche ihm durch seine Wasserrechtsurkunde
vom 25 Januar 1842 zugesichert worden seien,
auch der zwischen ihm und Tanner geführte
Civilprozeß auf die vorliegende Frage nicht den
mindesten Einfluß habe, indem es sich dort
um civilrechtliche Verhältnisse gehandelt, hier
aber nur rein administrative zur Sprache
kommen, u. s. w.
Es ist zu berücksichtigen:
Die Einsprache des Herrn Thierarzt Gut stützt
sich auf erworbene Rechte, über die daher, wenn
eine gütliche Verständigung nicht zu Stande
kommt, der Richter zu entscheiden hat. Auch
die Behauptungen des Gloor, obgleich es in
Zweifel gezogen werden kann, ob ihm nach
dem gerichtlichen Urtheile das Recht der Einsprache noch zustehe, haben so ganz einen
privatrechtlichen Charakter, daß auch über
diese nur der Civilrichter urtheilen kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Herrn Tanner ist mit seinem Begehren
so lange abgewiesen, bis er die Einsprachen
gütlich oder rechtlich beseitigt hat.
II. Derselbe hat die Kosten der statthalteramt-
beschlossen:
I. Sei die Aufnahme des Jakober in das neue
Krankenhaus bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an die Standeskommission Glarus (l. M. v. h. T.)
In Sachen des Gemeindrathes, Namens der
Gemeinde Wetzikon, Rekurrenten gegen eine
Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
betreffend Abdeckung einer Kiesgrube
hat sich ergeben.
A. Durch Verfügung vom 3 Januar l. Js
wies die Direktion der öffentlichen Arbeiten
den Gemeindrath Wetzikon mit einer Beschwerde ab, die darüber geführt wurde,
daß s. Z. bei Ankauf von Land zur Erweiterung der Kiesgrube im Goldbühl die Bedingung aufgenommen worden sei, daß die
abgedeckte Erde auf das übrige, ungefähr 230
Fuß von der Grube entfernte Land des Verkäufers abgelegt werden müsse.
B. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Wetzikon mit Eingabe vom 9 Januar l. Js,
indem er sich nicht für verpflichtet hält, den
Transport dieser Erde zu übernehmen. Er behauptet, das Gesetz lege den Gemeinden nur das
Öffnen und Abdecken der Kiesgrube auf,
me.
tretung der Zölle im Jahr 1852 zu gut kommenden
Entschädigung die Summe von Frk. 33,803. 10 Rpn n. W.
in einer Anweisung auf die eidgen. Staatskassa in
Bern. – Es wird dieses Schreiben nebst der Anweisung der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die Wahlvorsteherschaft der Zunft Wiedikon sucht
mit Schreiben vom 27 dieß dafür nach daß ihr behufs
Vornahme des 3t Scrutiniums der Wahl eines Nationalrathes, wofür auf den 7 März Tag angesetzt
wurde, wieder die Benutzung der Fraumünsterkirche in Zürich gestattet werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I.) Dem Gesuche der Wahlvorsteherschaft Wiedikon
wird entsprochen.
II.) Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten behufs der Erlassung der nöthigen Anordnungen an die Wahlvorsteherschaft Wiedikon und
an das Statthalteramt Zürich, an letzteres
für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich
und des Stillstandes Fraumünster zur Notiznah¬
In Sachen des Herrn Hans Jakob Morf, alt
Schulmeisters von Effretikon, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Erwählung zweier Brüder zu Mitgliedern einer Schulhausbaukommission
hat sich ergeben:
A. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten