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I. Ist der Aufnahme des Herrn Rudolf Fay, V. D. M.
aus Frankfurt in das Zürcherische Ministerium
die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an den Kirchenrath
unter Rücksendung der Akten für sich und zu weiter erforderlicher Mittheilung.
Bei Behandlung des § 70 des Gesetzesentwurfes
betreffend die Organisation der Rechtspflege ist unterm 31 Jenner d. Js die Direktion der Justiz eingeladen worden, dem Regierungsrathe einen Antrag darüber zu hinterbringen, in welcher Weise
bei den Bundesbehörden auf eine Änderung des Art.
25 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege hinzuwirken sei.
Nach Einsicht des dießfälligen Antrages wird
nunmehr beschlossen.
I. Es sei nicht erforderlich, bei den Bundesbehörden
auf Abänderung des fraglichen Gesetzes hinzuwirken.
II. Mittheilung an die Justizdirektion.
Das schweizerische Post- u. Baudepartement übermacht mit Schreiben vom 20 dß die beiden, mit
seiner Ratifikation versehenen Exemplare des
vom 18 dß datirten Vertrages betreffend die Leistungen für die schweizerischen Telegraphen, und
ersucht ihm das eine derselben mit der Ratifikation des Großen Rathes wieder zuzustellen.
jeder Zeit offen stehen, ein Urtheil fällen.
Daß eine solche auf die Akten gestützte Prüfung
der Gesammtthätigkeit des Vereines stattfinde, erscheint in Betracht der Stellung, die der Regierungsrath bei Konstituirung desselben eingenommen, als durchaus nothwendig. Der geeignete Zeitpunkt zur Vornahme derselben wird
aber erst nach Beendigung der Liquidation eintreten.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschlossen.
Es ist der Kommission des Vereins der Empfang
ihres Berichts anzuzeigen mit dem Bemerken
der Regierungsrath behalte sich vor, nach Beendigung der Liquidation gemäß dem Beschlusse vom
23 Juni 1849 von den Akten des Vereins Einsicht zu nehmen. Sollte es noch längere Zeit anstehen, bis der Schlußbericht angefertigt werden
kann, so gewärtige der Regierungsrath gemäß
dem allegirten Beschlusse weitern Bericht über
den Fortgang der Liquidation.
Mittheilung an die Kommission des Honegger’schen Hülfsvereines Dürnten.
Betreffend die Straße von Otelfingen über den
Pfaffenbühl nach Wettingen berichtet die Regie-
vormundschaft übertragen ist, in Verbindung
setzen, beziehungsweise durch den Bezirksrath Anträge betreffend die Familienbevogtigung bei
der Direction der Justiz stellen.
Die dem Erblasser gehörenden Liegenschaften
in Jona, Kantons St. Gallen, möge der Bezirksrath von sich aus durch das Mittel der dortigen
Gemeinds- resp. Bezirksbehörden inventarisiren
lassen: erst, wenn Hindernisse entstehen,
dann könne die Hülfe des Regierungsrathes angesprochen werden.
Ebenso trete die Mitwirkung des Regierungsrathes bezüglich der Erbschaftstheile in Frankreich
dann erst ein, wenn von Seite der resp. Behörden in Paris, an die sich die hiesigen Waisenbehörden zunächst und von sich aus zu wenden
haben, keine entsprechenden Schritte gethan werden.
Hiebei könne zur Wegleitung dienen, daß in
Frankreich der Friedensrichter (juge de paix)
desjenigen Arrondissements, in welchem der Verstorbene domizilirt war, zur Aufnahme eines
Inventars requirirt werden muß, und daß
dieser Magistrat unter Aufsicht des Präsidenten
des Tribunals erster Instanz die hier in Frage
kommenden Funktionen vertritt.
II. Seien in dieser Sache keine Staatsgebühren
zu berechnen, die übrigen Gebühren bestehend
in 1 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren seien zur Hälfte von der
Stadt Zürich und zur Hälfte von dem Rekurrenten zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath, an den Stadtrath Zürich u. an die
Justiz-Direction.
In Sachen des Herrn Adolf Pfenninger Bleicher
zu Wald,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Herr Pfenninger stellte in Eingabe an
das Statthalteramt Hinweil dd. 3 Juli 1851 das
Gesuch für die nöthige Einleitung, damit er die
Bewilligung erhalte, das Wasser des von dem
Ochsen in Wald her durch seine Rohrwiese in
die Jona abfließenden Bächleins (Breitenbächleins) für Herstellung eines Wasserwerkes
in der benannten Wiese zu benutzen.
B. Die innert der Frist der, nach reglementarischer Vorschrift Statt gefundenen öffentlichen
Bekanntmachung des Projektes von den Herren
Johs. Wild, im Sonnenhof und C. Rhyner zum
Ochsen in Wald dagegen erhobenen privatrechtlichen
Einsprachen sind, laut Auszügen aus dem Proto-
steigende Holzschläge können dagegen nur auf Bewilligung der Forstkommission (gegenwärtig der
Direction des Innern) hin angelegt werden.
2.) Es versteht sich von selbst, daß die Direction des
Innern die Anlegung eines solchen Holzschlages an
Bedingungen knüpfen und wenn sie dieses thut
auch die Erfüllung der Bedingungen überwachen kann.
3. Es frägt sich daher bloß, ob die von der Direktion des Innern aufgestellten Bedingungen
als angemessen erscheinen. Abgesehen nun davon,
daß gegen die Verfügungen der Direction des
Innern vom 18 April 1851 kein Rekurs ergriffen wurde, und diese daher gegenwärtig
nicht mehr angefochten werden kann, ist diese
Frage unbedenklich zu bejahen. Der Entscheid der
Direction des Innern entspricht nämlich durchaus den Vorschriften des Gesetzes über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern (§§ 9. u.
und des Gesetzes über die Verwaltung der
Gemeindegüter (§§ 1. u. 8.), nach denen der Ertrag
des Gemeindevermögens zunächst zur Bestreitung der Gemeindsausgaben zu verwenden
und nur, so weit diese nicht zureichen, zur Erhebung von Neuem zu schreiten ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordne-
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Sei mit Bezug auf das Schreiben vom 26 Juli
v. J, wodurch der Bundesrath ersucht worden
war, bei der großherzogl. badischen Regierung
auf Bezahlung der über die Herstellung der Grenzmarchen erlaufenen Kosten zu wirken, Recharge
an den Bundesrath erlassen (l. M. h. T.).
Laut Vorschrift des §. 39 des Gesetzes über die Gemeindeverwaltung haben die Statthalter die
Bürgschaftsscheine der Gemeindammänner nebst
einem Befinden des Bezirksrathes dem Regierungsrathe zur Anerkennung und Aufbewahrung einzusenden, und durch Disp. II des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 13 Januar 1849 wurden die sämmtlichen Verwaltungsbehörden,
die Bürgschaftsleistungen verbunden sind,
unter eigener Verantwortlichkeit angewiesen, dem Regierungsrathe zu Handen des Finanzrathes jedesmal unverzüglich von solchen
Mahlen Anzeige zu machen und keinen der
von ihnen ernannten Beamteten, die zu Bürgschaftsleistungen verpflichtet sind, die Ernennungsurkunde auszustellen, bevor ihnen von dem
Finanzrathe die Anzeige zugekommen ist, daß
die Gewählten ihrer Kautionspflicht Genüge gelei-
Den Sitzungen des Obergerichtes wohnen die
beiden Gerichtsschreiber bei.“
§ 111 statt „zur Seite“ „zur Verfügung“
In § 112 werden die Worte „und die Vorladungen“ gestrichen.
Die §§. 114, 115, 117 u. 118 werden gestrichen.
In §. 119 werden die Worte „von denen jeder
... unter dieselben vertheilt“ gestrichen.
Der Regierungsrath beschließt in Fortsetzung
der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Organisation der Rechtspflege:
In § 120 wird vor „Voruntersuchung“ eingeschoben „gerichtlichen“
§. 122 lautet: „In den an das Schwurgericht
gehörenden Strafsachen überträgt die Anklagekommission des Obergerichtes die Voruntersuchung entweder einem Beamteten der Staatsanwaltschaft oder einem Mitgliede des Bezirksgerichtes, in dessen Amtskreise das Verbrechen
verübt worden ist, oder ausnahmsweise einem
Mitgliede der Anklagekommission selbst (§ 108.)
In § 123 wird die Amtsdauer auf vier
Jahre festgesetzt.
§ 124. erhält folgende Fassung: „Der Staats-
wird) sind die dasselbe begründenden Thatsachen
anzuführen und gleichzeitig urkundlich oder durch
amtliche Zeugnisse zu bescheinen. Wo dieß z. B. wegen behaupteter Freundschaft oder Feindschaft
nicht möglich ist, hat, ohne daß ein weiteres Beweisverfahren zulässig wäre, der Gesuchsteller sich auf die Gewissenschaft und unter Bezugnahme auf seinen Amtseid abzugebende Erklärung des Abzulehnenden zu bezeichnen.
§ 14. Ein ganzes Gericht kann nur abgelehnt
werden wegen beharrlicher Verweigerung
oder Verzögerung der Rechtspflege, oder
wenn sich die Ausstandsgründe auf so viele
Mitglieder beziehen, daß die gehörige Besetzung des
Gerichtes nicht mehr möglich ist.
§ 15.) Ueber ein streitiges Ausstandsbegehren
entscheidet, wenn es gerichtet ist,
a) gegen einen Beamten mit Einzelkompetenz:
die vorgesetzte Behörde;
b) gegen Mitglieder eines Gerichtes: dieses selbst,
sofern er durch allfälligen Zuzug von Ersatzmännern noch gehörige besetzt bleibt, sonst die
Oberbehörde;
c.) gegen so viele Mitglieder des Obergerichtes
daß dasselbe auch mit Zuzug der Ersatzmänner
nicht mehr gehörig besetzt werden kann: der
Große Rath.
betreffend Wasserrecht,
hat sich zu den faktischen Ergebnissen des Regierungsbeschlusses vom 2 Dezember v. Js
im Fernern ergeben:
A. Der Regierungsrath beschloß unterm 2 Dezember 1851: Er solle das fragliche Wasserrecht
(an dem Heßlibacher Bache in der Gemeinde Küßnacht), mit Rücksicht auf die fact. litt. o angeführten Verhältnisse eventuell dem Herrn Drechsler
Meier, und nicht dem Herrn Schlosser Höhn von
Erlenbach ertheilt werden, für den Fall nämlich, daß Meier die von Höhn gegen sein Projekt
erhobene Einsprache, soweit dieselbe privatrechtlicher Natur sein möge, gütlich oder rechtlich beseitigt haben werde.
B. Mit Begleitschreiben des Statthalteramtes
Meilen d. d. 21 Dezember 1851 ist eine schriftliche
Uebereinkunft zwischen Drechsler Meier und
Schlosser Höhn eingekommen, d. d. 10 Dezember
1851, wonach Schlosser Höhn die gegen das projektirte Wasserwerk des Drechsler Meier erhobene
privatrechtliche Einsprache zurückgezogen hat.
C, Laut dem vom 2 Dezember 1851 datirten Berichte des bestellten Experten Herrn Ingenieur Hartung, stehen im öffentlichen Interesse
der von Drechsler Meier nachgesuchten Wasserrechtsbewilligung unter gewissen Bestimmungen &
den Schritte entweder bei der französischen Staatsregierung oder bei der Munizipalität in Paris
oder sonstigen Behörden in Frankreich zu thun, um
die Vormundschaft über die minderjährigen
Erben des verstorbenen Jakob Staub anzubahnen, namentlich eine gehörige Inventarisation
zu bewerkstelligen; ferner die Regierung des
Kantons St. Gallen zu veranlaßen, daß den Gemeindsbehörden in Jona der Auftrag ertheilt werde,
ein Inventar über die dortigen Nachlaßstücke
anzufertigen und hieher zu senden.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es ist dem Bezirksrath Horgen mitzutheilen,
daß vorausgesetzt der verstorbene Jakob Staub
sei wirklich noch Schweizerbürger, dem Gesuche in
der beantragten Weise nicht entsprochen werden
kann, weil es nicht Sache des Regierungsrathes
ist, über gewöhnliche oder Familienbevogtigungen so einzutreten, daß derselbe gewissermaßen
die Funktionen der Waisenbehörden übernimmt.
Es stehe daher dem Bezirksrathe zu, die passenden
Beschlüsse zu fassen, oder die erforderlichen Anträge bei den betreffenden Behörden zu stellen.
In vorliegendem Falle sei es wol am zweckmäßigsten, wenn die Waisenbehörden in Richterschweil
sich mit denjenigen Personen, denen die Familien-
Schweizerbürgern anderer Kantone allen den
Ständen gegenüber zu verzichten, welche zur Handhabung des gleichen Grundsatzes sich bereits erklären.
Hiervon wird der Direction des Innern Mittheilung gemacht.
Mit Kreisschreiben vom 9 dieß zeigt die Regierung von Solothurn an, daß für das Jahr 1832
durch die betreffenden Kantonalbehörden ernannt worden seien, zum:
Präsidenten des Kantonsraths: Herr Simon Lack
Vice
“
Herr Joh. Trog
Landammann Herr N. Jos. Kaiser
Vice-Landammann Herr Benjamin Brunner.
Hiervon wird am Protokoll Notiz genommen.
Zufolge Beschlusses vom 27 Dezember v. Js erstattet,
der Gemeindrath Hedingen Bericht über die Verhältnisse betreffend den Nachlaß des Hs. Heinrich Peter
und bemerkt, was die Erbschaft betreffe, welche Peter auf Jara [sic!] hinterlassen habe, so werde der Gemeindrath in Verbindung mit der Regula Ehrismann die nöthigen Schriften sammeln, um fragliches Vermögen erhalten zu können.
Die Staatskanzley wird ermächtigt, dem
Gesuche des Statthalteramtes Regensberg um Zustellung einer Gesetzsammlung für das neu de-
G. In einer Zuschrift vom 27 v. Mts teilt
nun Herr Treichler, der bei strenger Einhaltung des Vertrages seinem oekonomischen Ruin
entgegen sehen müßte, der Finanzdirektion die
Bedingungen mit, unter denen er sich anerbietet, für Rechnung derselben die Wirthschaft im goldenen Falken zu Schaffhausen bis Ende Oktober
1852 oder Januar 1852 zu besorgen.
H. Laut den von verschiedenen Seiten eingezogenen Erkundigungen würde man für
den mehrerwähnten Gasthof, welcher laut beiliegender Rechnung der Domänenkassenverwaltung den Fiskus auf Frk. 33 697. 51 Rp. (nämlich
Fr. 29,924. 54 Rp. ursprüngliche Kapitalforderung nebst seitherigen Reparaturen u. Mobiliarankäufen & ca Fr. 3682. 97 Zinse & Kosten) zu
stehen kömmt, höchstens 10 000–12 500 f. erhalten,
nämlich 8–10 000 fl. für das Haus, welches den
Fiskus Frk. 25,050 anliegt, und 2000–2500 f. für
das Mobiliar, das Frk. 4874 gekostet hat. Eine Hoffnung auf Besserung dieser Verhältnisse tritt
nur dann ein, wenn eine Eisenbahn über
Schaffhausen geführt wird; es handelt sich also
jetzt darum, ob diese Eventualität abgewartet
werden wolle oder nicht.
I. Die Finanzdirektion mit Beisitzern glaubt
daher, dem Regierungsrathe von der Sachlage Kennt-
licher Beitrag geleistet werde, durch den es
mit Beihülfe allfällig nach eingehender Privatbeiträge möglich gemacht werden sollte, jene
Passiven ganz zu decken.
Damit jedoch durch die Leistungen der Privatwohlthätigkeit und die Beiträge des Staates
der Zweck der Verbesserung der ökonomischen
Verhältnisse Sternenbergs sicherer und nachhaltiger erreicht werde, ist Vorsorge dafür
zu treffen, daß einerseits die Schuldentilgung
in wohlgeordneter Weise durchgeführt werde
und anderseits die Behörden sich dessen versichern, daß nicht durch eine vernachläßigte
oder sonst fehlerhafte Verwaltung der Güter
der Gemeinde, dieselbe von Neuem in Verfall
gerathe. Zu dieser Beziehung ist neben anderm
die Erscheinung bezeichnend, daß am Ende des
Jahres 1851 die Passiven sich um f 528. p. 33 höher
stellen als am Schlusse des Jahres 1850 und daß
erst auf eine diesfällige ernste Aufforderung
von Seite der Direction des Innern, Abtheilung
Armenwesen die betreffenden Behörden sich
entschlossen haben, die zur Deckung der Jahresausgaben erforderlichen Steuern zu erheben.
2) Die Verhältnisse der Gemeinde Urdorf sind ebenfalls im Wesentlichen dieselben geblieben, wie sie
im letztjährigen dießfälligen Berichte geschildert
Gegen den diesfälligen Entscheid kann beim
Obergerichte Beschwerde geführt werden.“
Sodann werden folgende neuen Paragraphen aufgenommen:
§. 85a Der Präsident des Schwurgerichtes
kann entweder die sämmtlichen Geschwornen
(mit Ausnahme derjenigen, welche aus irgend
einem Grunde sofort wieder entlassen werden) unmittelbar nach dem Namensaufrufe
beeidigen, oder er kann die Beeidigung jeder
für einen oder mehrere Fälle gebildeten Jury besonders vornehmen.
§. 85b wie § 56 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege.
§ 85c Verweigert ein Geschworner den Eid
oder dieses Versprechen, so wird er auf gleiche
Weise bestraft, wie wenn er beim Namensaufrufe ausgeblieben wäre (§ 85) und es tritt ein
anderer an seine Stelle.“
§. 86 erhält folgenden Zusatz:
„Die Bestimmungen der §.§. 85–85c gelten auch
für die Ergänzungsgeschwornen.“
In den §.§. 88 u. 90 wird statt „1 April“ gesetzt:
„1 Juli.“
In § 92 werden die Worte „oder Ersatzmanns“
gestrichen.
Der Schluß des § 94 lautet: „Rechtstriebbeamte
Septeneuem begonnen werden solle.“
Mit Schreiben vom 13 dieß erklärt die Rember v. Js geleistete Gutsprache für die Kosten einer
vierteljährigen Kur des Adolf Gubser von Oberterzen ausgelaufen sei, so verlängere sie dießfallsige Kostengarantie auf unbestimmte Zeit.
Hiervon wird der Direktion der Finanzen
durch Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Der sogenannte 3fache Gemeindrath der
Kirchgemeinde Neumünster verdankt mit
Schreiben vom 14 dieß den der Kirchgemeinde
ertheilten Staatsbeitrag an die Kosten für Erbauung der Kommunikationsstraße von
Hottingen nach Wytikon.
Mit Schreiben vom 13 dieß zeigt das Kriminalgericht zufolge Beschlußes vom 9 dieß an,
der Spenglermeister Heinrich Landis zu Bendlikon habe erklärt, er wolle der Vorladung
vor das Kreis- u. Stadtgericht München in
Untersuchungssachen gegen Pelagia Müller
Folge leiste, und habe das Kriminalgericht
mit Aufwachs von verschiedenen Altern, dann
wieder stellenweise rein abgetrieben, so daß bei
nicht unbedeutender Productionsfähigkeit das Waldvermögen sehr gering sei; und deßhalb die ganze Waldung einer schnelle Verjüngung bedürfe.
Der Eichenholzbestand sei seines Alters u. seiner Zuwachslosigkeit wegen ohnehin zur Verjüngung
reif, es falle die Aufforstung desselben mit derjenigen des Langenrieterhofes zusammen, daher gehe
beim Anbau des Letztern wenn er nachvollzogen werde, so daß er mit der Urbarmachung
der erstern verhältnißmäßig Schritt halte, nicht
nur kein Zuwachs verloren, sondern dieser
steigere sich in Folge des größern Umfangs
des anerbotenen Landes bedeutend, da dieser Eichenbestand bisher als Reserve betrachtet worden, so entstehe durch seine Wegnahme weder
eine Störung im Wirthschaftsgange noch ein Ausfall in dem gewöhnlichen Jahresertrage; walte
die Absicht vor, zu Gunsten der Nachkommenschaft einen neuen Eichenbestand zu ziehen, so
biete hiezu der tiefer gelegene Theil des Langenriedterhofes nach seiner Lage u. den Bodenverhältnissen gute Gelegenheit dar; endlich eigne
sich dieser von Wald umgebene u. rauher gelegene
Hof eben so sehr für den Waldbau, als sich der Umfang des Eichenwaldes zum Landbau schicke, es sei
da die erhaltenen Exemplare dem Bedarfe nicht
genügen. (l. M. v. h. T.)
II. Es ist dem Obergerichte auf dessen Schreiben vom
20 p zu erwiedern, der Regierungsrath habe sich
mit Bezug auf diese Angelegenheit im Allgemeinen
von der Ansicht ausgehend, daß jedenfalls nur eine
Verordnung über die Portofreiheit für die sämmtlichen zürcherischen Behörden und Bedienstungen
zu erlassen sei und daß eine solche Verordnung,
in deren Bereich natürlich lediglich Bestimmungen
über die Portofreiheit und nicht auch solche über andere Fragen z. B. wer falls das Porto bezahlt werungsrathe
auszugehen
Bunden muß, dasselbe zu entrichten habe, a-gezogen würdesrath gewendet um vor allem aus darüber
Gewißheit zu erhalten; daß von Bundeswegen
die nöthigen Schritte gethan werden, daß von den
Postbeamteten und den Behörden (ändern Kantone die Verordnung des Bundesrathes) ebenfalls
gehörig gehandhabt werde und es werde der Regierungsrath, sobald befriedigende Zusicherungen
von Seite des Bundesrathes eingelangt seien,
unter gehöriger Benutzung der vom Obergerichte
sachbezüglich gemachten Mittheilungen eine die
sämmtlichen Behörden und Bedienstungen beschlagende Verordnung betreffend die Portofreiheit
erlassen (l. M. v. h. T.)[.]
Das schweizerische Militärdepartement macht
angenommen worden zu sein.
Herr Regierungspräsident Dr Escher zeigt dem
Regierungsrathe mit Schreiben vom 8 dieß die obige
Schlußnahme des Bundesrathes ebenfalls an, und
knüpft daran folgende weitere Mittheilungen:
Die Ansicht, es dürfte der Bundesrath zu einer solchen
Ermächtigung nicht kompetent sein, und die in einer
Reihe von Kantonen gemachte Erfahrung, daß die
Münzeinlösung zur nunmehrigen gänzlichen Befriedigung des Publikums ohne eine obligatorische
Tarifirung der deutschen Silbersorten habe durchgeführt werden können, scheinen den Bundesrath
besonders bei seinem Entscheide geleitet zu haben.
Der Münzexperte Herr Pfeifer, und die Münzkommission haben ihr Gutachten in einem der Schlußnahme des Bundesrathes entgegengesetzten Sinne
abgegeben. Schließlich zeigt Herr Escher noch an, daß
keinem Kantone, also auch nicht den Kantonen Aargau und Glarus die Erlaubniß zur obligatorischen Tarifirung ertheilt worden sei.
In Folge obiger Mittheilungen wird nachstehender Beschluß gefaßt.
Der Regierungsrath, in Vollziehung des
§ 7 des Gesetzes betreffend die Ausführung der schweizerischen Münzreform vom 23 Christmonat 1851,
nach Einsicht der von dem schweizerischen Bundesrathe durch die Erlasse vom 6 u. 8 Christmonat
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Polizei
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen Kanton auf weitere sechs Monate gestattet.
II. Mittheilung an den Petenten, sowie an die
Direction der Polizei.
Der Herr Director der Polizei macht dem
Regierungsrathe die Anzeige, daß in letzter Zeit
vom eidg. Justiz- u. Polizeidepartement neuerdings Flüchtlinge aus der westlichen Schweiz in
den Kanton Zürich instradirt werden, obgleich
zwar die Verantwortlichkeit bezüglich einer allfälligen Einbürgerung dieser Flüchtlinge nicht
auf den hiesigen Kanton gewährt wird, so glaubt
der Herr Polizeidirector doch hierauf aufmerksam
machen zu sollen, da noch eine ziemliche Zahl von
Flüchtlingen sich im Kanton befinde, welche entweder dem hiesigen Kanton zugetheilt sind oder
sich mit Bewilligung anderer Kantonsregierungen in demselben aufhalten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Direction der Polizei beauftragt, wenn
sich die Zahl der Flüchtlinge wieder mehren sollte, dem Regierungsrathe hievon Anzeige zu machen und gleichzeitig einen Antrag über die
dieses nothwendig wird, zu einer Bezirksrathskanzlei oder zu einem Audienzzimmer eingerichtet werden.
2ter
Stock:
In diesem Stockwerk und dem Dachboden
sind 10 heizbare Einzelgefangenschaften,
wovon eine auch als Dunkelzelle benutzt
werden kann in Größe und Konstruction nach Anleitung der allgemeinen
Vorschriften, ferner ein Raum zum Aufbewahren von Effekten etc und endlich
ein Schlafzimmer oder eine kleine Wohnung für den Gefangenwärter herzustellen.
II. Die beiden neu eingerichteten Gefängnisse neben
dem Löwen behalten ihre jetzige Bestimmung und
können für Transportaten benutzt werden.
III. Ueber dieß ist die Gemeinde Andelfingen verpflichtet, insofern die vorgeschriebenen Räumlichkeiten
für die Sitzungen der Bezirkskirchen- und Bezirksschulpflege nicht benutzt werden könnten,
unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes für dieselben im Bezirkshauptorte ein besonders Lokal anzuweisen.
IV. Die Ausführung obiger Bauten findet unter
der Oberaufsicht der Direction der Polizei und
des Bauinspektorates statt und soll, soweit dieselbe
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern,
beschlossen.
I Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das politische Bürgerrecht der Gemeinde Marthalen resp der Civilgemeinde Ellikon am Rhein bestätigt unter der Bedingung, daß derselbe binnen 4 Wochen eine definitive Entlassungsurkunde aus seinem bisherigen
Staats- und Gemeindsverbande beibringe u.
sich innerhalb der nämlichen Zeit über die
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeindsbürgerrecht, sowie derjenigen in das
Kantonsbürgerrecht, letzterer ein Betrag von
Frk. 400 n W. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern Petent sich bei ihr über Erfüllung der in Disp. I
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung
Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direction der
Finanzen im Auszug, dem Gemeindrathe
Marthalen und der Civilvorsteherschaft Ellikon
am Rhein, sowie dem Petenten, letzternden