dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ken Kenntniß zu geben, da die Patentirung des
Herrn Hertli [sic!] ohne weiteres erfolgen werde, sobald ein Zeugniß darüber beigebracht werde,
daß derselbe nach Anleitung des Gesetzes vor
dem betreffenden Bezirksgerichte das Handgelübde für gewissenhafte Geschäftsführung abgelegt
habe, so werde das Obergericht ersucht, die diesfalls nöthigen Anwendungen treffen zu wollen
(l. M. h. T.)
Die von der Direktion des Militärs mit Weisung vom 31 Dezember vor. Js beziehungsweise
vom 4 u. 6 Januar eingesandten Instructionsberichte des Herrn Oberst Gmür über verschiedene Korps zürcherischer Truppen, welche Berichte seit längerer Zeit auf dem Kanzleitische
gelegen haben, werden der Direktion des Militärs wieder zurückgestellt.
Das Statthalteramt Zürich sendet die ihm
unterm 29 v. Mts zur Insinuation an Herrn
Rappard zugestellten Akten mit der Bemerkung
zurück, Herr Rappard halte sich nicht mehr in
Enge auf, sondern sei nach Paris verreist.
Es wird beschlossen:
Sei hiervon unter Rücksendung der Akten
dem Bundesrathe Kenntniß zu geben
Mit Weisung vom 4 dß beantwortet die
Direction der öffentlichen Arbeiten den Rekurs
Heimwesen u. Liegenschaften, welche auf offener Gant
an dessen in Bauma sich aufhaltenden jüngeren Sohn
Hs. Heinrich um die Summe von f. 1850 verkauft
wurde.
Behufs Vornahme der notarialischen Fertigung sucht
nun der Gemeindrath Bauma dafür nach, daß die
Zustimmung des abwesenden Jakob Boßhardt eingeholt
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der schweizerische Generalkonsul in Neapel zu ersuchen, er möchte den betreffenden zu einer Erklärung über den in Frage liegenden Kauf veranlaßen. (l. M. h. T.)
Mit Schreiben vom 11 dieß macht der schweizerische
Generalagent in Mailand weitere vorläufige Mittheilungen in der Angelegenheit des Herrn H. Mazzufelli.
Es werden diese Akten der Direktion der Justiz
zugestellt.
Von einer durch das Statthalteramt Pfäffikon
eingesandten Erklärung des Gemeindrathes Fehraltorf d. d. 9 dieß, daß von der Heimatsbehörde des Wetzel
mit Beziehung auf die Ertheilung von Ausweisschriften beruhigende Zusicherungen ertheilt worden
seien, wird der Direktion des Innern unter Zustellung der Akten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines An-
schen Münzreform unter Hinweisung auf die demselben vom schweizerischen Bundesrathe ertheilte
Genehmigung in die Gesetzsammlung und das
Amtsblatt aufzunehmen.
II Mittheilung an die Direction der Finanzen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 27
v. M theilt der Bundesrath mit, daß er seine
Schlußnahme vom 19 November v. J dahin modifizirt habe, daß der Maximum-Tarif für den Brabanterthaler den Ansatz von Frk. 5. 67 Rpp nicht
übersteigen dürfe, und daß er diese Modifikation
in No 1 des Bundesblattes vom laufenden Jahre
zur öffentlichen Kenntniß gebracht habe.
Hiervon wird der Direction der Finanzen durch
Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Das Obergericht wurde von der Direction der
Finanzen ersucht, ein Gutachten mit Bezug auf die
bei Einführung der schweizerischen Münzreform
erforderlich werdende Abrundung der gerichtlichen Bußen, Sporteln u s. f. für diejenigen Fälle
abzugeben, wo die Reduktion nach den amtlichen Tabellen besonders unbequeme Ansätze ergeben würde.
Mit Schreiben vom 6 dieß erstattet das Obergericht
dieses Gutachten an den Regierungsrath.
Es wird beschlossen, dieses Schreiben der Direction der Finanzen zuzustellen.
Die Rekurse des Jakob Hager in Hottingen und
Schreiben vom 22 Mai 1849 zu verweisen.)
b) die Zusammenstellungen der Armenausgaben der Gemeinden des Kantons Zürich und
der dießfälligen Beiträge des Staates von
den Jahren 1846 bis 1850.
c) der Bericht der Kantonalarmenpflege über
den Zustand des Armenwesens mit Ende 1847
sowie derjenige vom Jahr 1843 (mit Rücksicht
auf die darin enthaltenen von dem Eidg. Departement des Innern gewünschten Angaben über
die Sparkassen.)
d) die Spezialberichte des Gesundheitsrathes, resp. der
Direction der Medizinalangelegenheiten von
den Jahren 1841–1850 [mit Rücksicht namentlich
auf die darin enthaltenen vom Eidg. Departement
des Innern gewünschten Angaben über den
Fleischverbrauch]
e) eine Zusammenstellung der Durchschnittspreise des Kornes und Roggens von den Jahren 1841–1850.
f) eine Zusammenstellung des Ertrages der
verschiedenen Steuern, soweit dieselbe nicht
in die Rechenschaftsberichte regelmäßig aufgenommen worden, von den Jahren 1841–1850.
II. Sei das Eidgen. Departement des Innern im
Uebrigen auf die statistische Arbeit des Herrn
Staatsarchivar Meier von Knonau „Der Kanton
Dübendorf durchaus nicht drückend.
D.) Der Bezirksrath Uster bestätigt in der Beantwortung des Rekurses vom 5 Februar d. Js seine
bereits in dem Beschlusse vom 13 Dezember v. Js
niedergelegten Ansichten, wie namentlich, daß das
Straßenprojekt No 1 in technischer Beziehung unbestreitbar den Vorzug verdiene und die oekonomischen Kräfte der Gemeinde Dübendorf von der
Art seien, daß dieselbe mit Leichtigkeit die für Ausführung dieses Projektes erforderlichen Ausgaben
bestreiten könne, um so mehr, als ihre sonstigen
Ausgaben für das Straßenwesen mit Ausnahme
der Leistungen für die Straße zweiter Klasse, als
unbedeutend erscheinen. Er trägt deßnahen auf,
Abweisung des Rekurses an.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
aus den von dem Bezirksrathe Uster angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen, und der Beschluß
des Bezirksrathes bestätigt, nach welchem die Straße
3te Klasse von Dübendorf nach Wangen nach dem
Projekte No. 1 erbaut und der Stegenbuck abgeschnitten werden solle.
II. Habe die Gemeinde Dübendorf die Kosten zu be-
umgewandelt werden.
2) Einrichtung des daran stoßenden Kabinetes zu
einem Kanzleizimmer für den Bezirksrathschreiber.
3) Verlegung der Bezirksrathskanzlei in den jetzigen
Sitzungssaal des Bezirksrathes.
4) Die beiden kleinen Kanzleizimmer des Bezirksrathes und Stadtgerichtes sollen in eines verwandelt und als Ausstandszimmer der Partheien für
das Bezirksgericht und den Bezirksrath benutzt werden.
5) Die zwei Verhörzimmer bleiben als Kommissionszimmer des Bezirksgerichtes.
b. im 2ten Stock.
1) Der jetzige Sitzungssaal des Bezirksgerichtes erleidet keine Veränderung, da derselbe seine gegenwärtige Bestimmung beibehält.
2) Das Kommissionszimmer wird Ausstandszimmer
für die Anwälte.
3) Der gegenwärtige Sitzungssaal des großen Stadtrathes soll in 3 Zimmer abgetheilt und in zwei
derselben die Bezirksgerichtskanzlei verlegt
werden; das dritte dient als Ausstandszimmer
oder für den Fall, daß das Geschwornen Verfahren auch für die Bezirksgerichte eingeführt
wird, als Berathungszimmer für die Geschwornen.
15
oder Geisteskrankheit im eigentlichen Sinne des
Wortes, wohl aber an einem Gebrechen der Gehör- u. Sprachorgane, u. an geistiger Unbehülflichkeit, welche ihn zwar nicht unbedingt unfähig machen, seine oekonomischen Angelegenheiten zu besorgen, die ihn aber doch sehr der Gefahr aussetzen, unter etwas schwierigen Verhältnissen
nicht zurechtzukommen u. dadurch in Nachtheil
versetzt u. in seiner Oekonomie gefährdet zu
werden.
15. Mit Beziehung auf die von Meier über
Rechnung u. Inventur erhobenen Reklamationen
bemerkt Herr Trüb unter Anderm Folgendes:
a.) das Spargutheft liege in seiner Verwahrung;
der gleichen Aktiven werden in keine Rechnung
aufgenommen,
b) das der Schwester des Rekurrenten ausbef.
zahlte Guthaben von 19. f. 6 sei dadurch entstanden daß Jungfrau Meier verschiedene Passiven
der Erbschaft, an die ihr Bruder 2/5 beizutragen
schuldig sei, aus eigenen Mitteln getilgt habe, nämlich
H. Hagendorn
dem Krankenabwart
5
dem
Leibdingszins
den halben Hauptzins
47
26.
träglicher Anschaffung eines zweiten Vorrathskamines und eines Vorrathskornes
für jeden der obbezeichneten 132 Schützen.
4) Schützengaben an die Scharfschützen und
Infanteristen nebst Wart- oder Prämiengeldern für die Kavallerie wie bisher
Frk. 3750.–
hievon ab:
Muthmaßliche Einnahmen an
Ordnungsbußen im Jahr 1832
2750.
5) Verpflegungskosten für die
375.
Auszüger-Artillerie
Für die Militärmusiken
mit Bezug auf die Einberufung
derselben behufs Vornahme der
Reorganisation dieses Korps.
6) Kosten der Reorganisation mit Bezug
auf Erneuerung von Kontrollen u. s. w.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Militärs
beschlossen:
Es sei mittelst nachstehender Weisung beim Großen
Rathe darauf anzutragen, daß dem Regierungsrathe
mit Rücksicht auf die im Jahr 1852 in Folge Einführung
halters dienend, mit ca 350‘ Quadratinhalt.
Ein Kanzleizimmer für den Bezirksrathschreiber mit ca 150‘ Quadratinhalt.
Ein Ausstandszimmer für die parteien
Ein Ausstandszimmer für die Anwälde
von ca 180
Zwei Archive für das Bezirksgericht und
den Bezirksrath möglichst feuersicher, trocken
und luftig. – Jedes von ca 180‘ Quadratinhalt.
Ein kleineres Zimmer zum Aufbewahren der Effekten etc.
Ein kleineres Badzimmer von 70‘–80
Eine Wohnung oder wenigstens ein in
der Nähe der Gefangenschaften gelegenes
Schlafzimmer für den Gefangenwärter.
In ersterem Falle ist die Gemeinde Uster
berechtigt, einen angemessenen Miethzins zu fordern.
Gefängnisse.
12 Einzelgefangenschaften in Größe und
Konstruction nach Anleitung der Allgemeinen Vorschriften über den Bau
der Bezirksgefängnisse. Von diesen Zellen
soll eine so eingerichtet werden, daß sie
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
u.
der Handelskammer
hat sich ergeben:
Die vierörtliche Linthschiffahrtskommission berichtet
mittelst einer unterm 29 Dezember 1851 an den Regierungsrath gerichteten Zuschrift: Sie habe, um
die mit dem Bundesrathe wegen der Genehmigung
des Reglements, für die Handhabung der Ordnung
in der Linthschiffahrt vom 4 November 1850 obwaltenden Anstände zu heben, in ihrer in Bern am
16 Dezember 1851 abgehaltenen Sitzung zwei ihrer
Mitglieder beauftragt, mit dem Vorstande des
schweizerischen Handes- u. Zolldepartement sich in’s
Einvernehmen zu setzen und zu untersuchen,
auf welche Art und Weise diejenigen Punkte,
welche den Bundesrath zu Verweigerung der Genehmigung des Reglements veranlaßten, modifizirt werden könnten, ohne daß eine totale Abänderung derselben vorgenommen werden
müßte. Gestützt auf den von ihren Delegirten
erstatteten Bericht über das Resultat ihrer
diesfälligen Unterhandlungen habe sie gefunden
daß durch einen Anhang zu dem Reglement
durch welchen einerseits die von den Linthschiffern gesonderte Patentgebühr von Frk. 16 a W.
aufgehoben, anderseits außer der von der
Linthschiffahrts-Kommission bestimmten Zahl
gehöriger Form eingehen. Seither sind aber 4
Wochen verflossen, ohne daß dieselben eingekommen wären.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Finanzen,
beschlossen.
I. Sei Herrn Notar Dr. Geßner eine Frist von 10
Tagen von heute gerechnet angesetzt, um
der Finanzdirektion die geforderte Kaution
einzureichen unter der Androhung, daß im
Unterlassungsfalle die Stelle eines Notars
für den Notariatskreis Pfäffikon als erledigt
betrachtet würde.
II. Mittheilung an Herrn Dr. Geßner in Pfäffikon und an die Direktion der Finanzen.
Betreffend die Bürgschaft des Herrn Gemeindammann Vollenweider in Illnau,
hat sich ergeben:
A. Unterm 17 November v. Js machte das Statthalteramt Pfäffikon die Anzeige, daß Herr alt
Bezirksarzt Ochsner in Buckhausen, Bürge für
Herrn Gemeindammann Vollenweider in Illnau,
in den letzten Jahren gestorben sei.
B. In Folge dessen wurde das Statthalteramt
Pfäffikon beauftragt, von Herrn Gemeindammann Vollenweider statt des abgegangenen
frühern Amtsgenossen den Bezug der dießjährigen
Armensteuer für die politische Gemeinde Basserstorf, sowie für den Rest seiner Amtsdauer
vorzunehmen.[“]
D.) Unterm 6 Januar rekurrirt Herr
Hug gegen den bezirksräthlichen Beschluß u. führt
im Wesentlichen zur Begründung seines Rekurses
an: § 17 des Gesetzes über die Gemeindsausgaben vom 15 Dezember 1825 setze fest, daß jede
Steuer vom Verwalter des betreffenden Gutes
zu beziehen sei; diese Bestimmung lasse nun
keine solche Deutung zu, wie sie in Berücksichtigung 1 des bezirksräthlichen Beschlusses
dem Wortlaute gerade entgegen versucht
worden sei; ebenso müsse in Abrede gestellt
werden, daß die Ansicht des Bezirksrathes
durch die Praxis unterstützt werde; endlich
sei in Betracht zu ziehen, daß Rekurrent, bei
seiner Unbehülflichkeit im Rechnen u. Schreiben vollständig mit seinen Geschäften als Gemeindgutsverwalter zu thun habe und
daher nicht noch die Geschäfte Anderer auf sich
zu laden brauche.
E. In seiner vom 20 Januar datirten
Beantwortung recurrirt der Bezirksrath
im Wesentlichen auf die Begründung seines
Beschlusses u. beharrt namentlich auf der Behaup-
In Sachen des Heinrich Meier von Winkel
wohnhaft in Dünnershaus,
betreffend Handlungsfähigkeit u. Führung der
Vormundschaft,
hat sich ergeben:
Fact: 1–11 siehe die Verfügung der Justizdirection
vom 3 September v. Js Fact. 1–5 v. den Beschluß des
Bezirksrathes d. d. 12 September v. Js A–F.
12) Unterm 12 September v. Js hat der Bezirksrath beschlossen, es bleibe Heinrich Meier ferner
wegen Geistes- u. Körperschwäche unter Vormundschaft und sei derselbe mit seinen Reklamationen
gegen das Inventar, das Testament, u. die Rechnung abgewiesen.
13. Hierüber beschwert sich nun Heinrich Meier
in einer vom 30 September datirten Zuschrift,
welche viel ehrverletzende Äußerungen gegen
den Vormund sowohl als gegen die Vormundschaftsbehörden enthält.
14. Ein auf persönliche Beobachtung des Heinrich Meier gegründetes einläßliches Gutachten
der Direktion der Medizinal-Angelegenheiten
schließt dahin, es leide Meier nicht an einer Leibes-
tet, insofern die vorgeschriebenen Räumlichkeiten
für die Sitzungen der Bezirkskirchen- & Bezirksschulpflege nicht benutzt werden könnten, unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes für dieselben im Bezirkshauptorte ein besonderes Lokal anzuweisen.
III. Die Ausführung obiger Bauten findet unter der
Oberaufsicht der Direction der Polizei und des Bauinspectorates statt und soll soweit dieselbe nicht an die
Einführung der Geschwornen bei den Bezirksgerichten
geknüpft ist, bis Neujahr 1854 beendigt sein;
IV. Für die bezeichneten Leistungen wird einstweilen
eine Entschädigung von 1300 Frk. verabreicht, welche
jedoch von dem Augenblicke an, wo die zur Einführung der Schwurgerichte seiner Zeit erforderlichen
Vorrichtungen gemacht werden, auf 1400 Frk. erhöht
wird. Diese Entschädigung wird für 6 Jahre zugesichert, in der Meinung, daß man dannzumal
wieder auf diesen Beschluß zurückkomme.
V. Bis spätestens zum 26 Mai l. Js hat der Gemeindrath Hinweil eine bestimmte Erklärung darüber
an den Regierungsrath abzugeben, ob er geneigt
sei, den in diesem Beschlusse gestellten Forderungen
ein Genüge zu leisten.
VI. Mittheilung an die Direction der Polizei u.
an den Gemeindrath Hinweil.
Einmuth grenzenden Mehrheit als Pfarrer berufen
würde.
Der Kirchenrath hat hierauf unterm 23 Februar
1852 in Berücksichtigung der von der Kirchgemeinde
Oberrieden zur Motivirung ihres Gesuches angeführten Gründe beschlossen, es werde der Gemeinde
Oberrieden unter Vorbehalt der Genehmigung des
Regierungsrathes vom 1 Juni d. Js an für einstweilen ein Verweser bestellt, und hierauf eventuell unter Vorbehalt der Bestätigung des Regierungsrathes den Herrn Gebhard Benker von Schlatt
Vikar in Grüningen zum Pfarrverweser der Gemeinde Oberrieden ernannt.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Wird die Anordnung einer Pfarrverweserei
in Oberrieden vom 1 Juni d. Js an genehmigt.
II. Wird die vom Kirchenrath eventuell getroffene
Wahl des Herrn Vikar Benker zum Pfarrverweser in Oberrieden bestätigt.
III. Wird hievon dem Kirchenrathe unter Rücksendung der Akten für sich und zu weiter erforderlicher Mittheilung und Anordnung der
Einführung des Herrn Benker durch das Dekanat in seine amtlichen Verrichtungen, ferner
der Direktion der Finanzen im Auszuge und dem
beschlossen:
I. Sei behufs Vornahme der Wahl eines Mitgliedes
des Nationalrathes im ersten eidg. Wahlkreise
an die durch die Wiedererwählung des Herrn
Dr. Furrer zum Bundesrathe erledigte Stelle
auf Sonntag den 8 Februartag angesetzt.
II. Seien die Statthalterämter Zürich, Affoltern
u. Horgen eingeladen, den Wahlvorsteherschaften der den ersten Wahlkreis bildenden Zünfte hievon Kenntniß zu geben u. denselben die
Weisung zu ertheilen, sie möchten die Wähler
auf den genannten Tag nach den gesetzlichen
Vorschriften zur Vornahme der Wahl einberufen u. im Uebrigen gemäß der Vollziehungsverordnung betreffend die Nationalrathswahlen vom 6 September 1851 verfahren.
Ein vom 15 dieß datirter Antrag der Direktion des Innern betreffend das Gesuch des Pfarramtes Herrliberg und Einforderung des Todscheines
eines in St. Petersburg verstorbenen A. H. L. Fierz
und näherer Angaben über dessen Familie wird,
da bereits unterm 14 Juni 1851 dem schweizerischen Konsulate in St. Petersburg gegenüber
diesfällige Schritte gethan wurden, an die Direktion des Innern zurückgewiesen u. denselben
überlassen unter Berücksichtigung des Beschlusses
vom 14 Juni 1851 dem Regierungsrathe nöthi-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe die Bewilligung
auszuwirken, den Herrn Schmid zu brevetiren,
sofern er eine 2te kantonale Prüfung befriedigend
bestehe, eventuell, wenn der Bundesrath, was
zu bedauern wäre, diesem Ansuchen nicht entsprechen würde, darauf zu dringen, daß sich Herr
Schmid bloß noch einer eidg. Prüfung zu unterziehen, dagegen nicht noch einmal in den Dienst in
einer eidg. Fortbildungsschule mitzumachen habe.
(l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat in Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die
Organisation der Rechtspflege folgende Abänderungen desselben beschlossen:
§ 55 lautet: Jedes dritte Jahr tritt zuerst die
kleinere, dann die größere Hälfte der Richter
u. ebenso die Hälfte der Ersatzmänner in der
umgekehrten Reihenfolge ihrer Erneuerung aus dem
Amte.
Alle 3 Jahre werden die Stellen des Präsidenten und des Vizepräsidenten zugleich mit
der Hälfte der Richterstellen neu besetzt.
Wird die Stelle eines Richters vor Ablauf
Zug zum Landschreiber gewählt habe, wird am
Protokoll Notiz genommen.
Das schweizerische Militärdepartement zeigt
in Zuschriften d d. 1 März 1852 an, daß in Folge
Beschlusses des hohen Bundesrathes vom 4t Februar
die Instruction der Rekruten im Kanton Zürich
in folgender Weise angeordnet sei.
1) Artillerie, Waffenplatz – Zürich, Anfang der
Schule – 21 März, Ende – 1 Mai.
2. Park – Artillerie, Waffenplatz – Luzern, Anfang
der Schule – 27. Juni, Ende – 7 August.
3. Pontoniers, Waffenplatz – Zürich, Anfang der
Schule – 21 März, Ende – 7 August.
4. Sappeurs Waffenplatz – Thun, Anfang der Schule
11 Juli, Ende 21 August.
5. Cavalerie, Waffenplatz – Winterthur, Anfang der
Schule – 18 April, Ende – 29 Mai
6. Scharfschützen, Waffenplatz – Zürich, Anfang der
Schule 4 Juli, Ende 31 Juli.
Zugleich wird angezeigt, daß die nähern nachbezüglichen Eröffnungen direkte der hiesigen
Militärbehörde gemacht werden, und dabei auf
entsprechende Vollziehung der dießfälligen Anordnungen angetragen.
Es hat hierauf der Regierungsrath beschlossen, es
sei von diesen Anzeigen der Direktion des Militärs
Mittheilung zu machen.
bezüglich auf die Flußpolizei, sowie namentlich betreffend die Herstellung und den Gebrauch des
Schwellbrettes in administrativer Hinsicht nichts
vorliege, was die Bewilligung des Gesuches verhindern könnte.
G. Das nach reglementarischer Vorschrift,
weil es sich hier um ein Wasserrecht an der Glatt
handelt, auch noch von der Wasserbau-Inspection
eingezogene Gutachten geht im Wesentlichen dahin:
Bei allen Wasserrechten, die seit einer längeren
Reihe von Jahren an der Glatt ertheilt worden
seien, habe die Wasserbaupolizeibehörde stets dahin
gewirkt, die Möglichkeit einer Fortsetzung der Glattkorrektion, von der Glattbruckmühle aufwärts vorzubehalten, und durch geeignete Bedingungen in den Konzessionen sicher zu stellen; er
halte daher auch im vorliegenden Falle eine solche
Bedingung für nothwendig.
Da nun der einzige Behinderungsgrund
der bisher der Entsprechung des Gesuches entgegenstand, die Protestation des Herrn Hanhard beseitigt ist.
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen,
I. Dem Herrn J. Kaspar Guggenbühl, als Besitzer der
lauf aufwärts bis 30 Fuß oberhalb der Schwelle
ist Pflicht des Wasserwerkbesitzers und muß jährlich
mindestens ein Mal vorgenommen werden. Sollte
dieß nicht gehörig geschehen, so wird er noch zur Einlegung von Grundschwellen angehalten, welche die
nöthige Tiefe des Bachbettes bezeichnen.
4) Durch Benutzung dieses Wasserwerkes darf für
weiter unterhalb liegende Wasserrechte weder
fühlbarer Wasserverlust noch Störung im natürlich regelmäßigen Wasserzufluß verursacht werden.
5. Haftet der Wasserwerkbesitzer für jeden Schaden
und Nachtheil, der durch ungenügende Befolgung dieser Vorschriften fremdem Eigenthum zugefügt wird.
6.) Mit Ertheilung dieser Konzession, ist die im Jahr
1832 an Herrn Salomon Rohrdorf von Zürich ertheilte
als erloschen zu betrachten. Zwei Abschrift[en] der erstern
werden auf Kosten von Herrn Spinner den Betheiligten
Grundbesitzern, Gemeindepräsident Kleinert und
Kronenwirth Büehler zugetheilt.
II.) Herr Spinner hat von Neujahr 1852 an einen
jährlichen Wasserzins von Frk. 1 23 Rp. a W. an
die Domainenkassa zu bezahlen.
III.) Das Statthalteramt Affoltern wird eingeladen
die Originalurkunde für die dem Herrn Salomon
Rohrdorf in Zürich ertheilte Wasserrechtsbewilligung
behufs Annullierung derselben dem Herrn Spinner ab-
stätigung des Großen Rathes einen Staatsanwalt
und einen Substituten für eine Amtsdauer von
vier Jahren.
§ 117. Der Staatsanwalt tritt jeweilen
mit der größern Hälfte des Regierungsrathes, der
Substitut mit der kleinern aus dem Amte.
Der Amtsantritt findet auf den 1 Juli Statt.
§ 118. Außerordentliche Stellvertreter des
Staatsanwaltes werden von dem Regierungsrathe ernannt.
§ 119. Die Staatsanwaltschaft hat jährlich
dem Regierungsrathe über ihre Verrichtungen
Bericht zu erstatten.
§ 120.) Der Staatsanwaltschaft wird ein
Kanzlist und ein Waibel beigegeben.
Uebergangs- und Vollziehungsbestimmungen.
§ 121. Sobald gegenwärtiges Gesetz in Kraft
getreten sein wird, ergänzt der Große Rath
das Obergericht durch die Wahl dreier Mitglieder und ebenso vieler Ersatzmänner, von denen
je einer in der umgekehrten Reihenfolge der Erwähnung in den Jahren 1852. 1855 u. 1857 in Erneuerung fällt.
§ 122. Die Amtsdauer der gegenwärtigen
Präsidenten des Obergerichtes wird bis zum 1 Juli
1853, beziehungsweise 1854 und die Amtsdauer der
gegenwärtigen Mitglieder des Obergerichtes
B. Ueber dieses Gesuch wird von der Direktion
des Innern nach eingeholtem Gutachten des Oberforstamtes berichtet:
Der Eichenwald im Hard, ursprünglich 145 1/4 Juchart groß, von denen aber 17 1/2 Jucharten 3897
Fuß seit langer Zeit Ackerland gewesen und 49
Juchart, 6774 Fuß Eichenbestand im Jahre 1845 mit
Bewilligung des Regierungsrathes abgetrennt
in stetes Ackerfeld umgewandelt worden seien,
eigne sich seiner Lage und Bodenzusammensezung
nach sehr gut zu landwirthschaftlicher Bewerbung, der Eichenbestand sei gegenwärtig 150–200
u. mehr Jahre alt, zeige keinen Zuwachs mehr, habe
dagegen unter sich einen Nadelholzunterwuchs
von ziemlicher Stärke.
Der Langenrieterhof bestehe aus ca 10 Juchart
Hofstatt u. Baumgarten, ca 60 Jucharten Ackerland
mit durchschnittlich gutem für Frucht u. Waldbau
geeigneter, ziemlich ertragsfähigem Boden, ca
30 Jucharten im tiefsten Theil des Hofes gelegenes
Wiesland mit feuchtem bis naßem Boden, der
Entwässerung bedürftig, jener Lange nach aber
auch derselben fähig, u. aus ca 40 Jucharten
Waldung, auf der Hochebene gelegen, von gutem
Boden; dagegen sei der aus 1–30jährigen
Forrin u. Rothtannholz gemischte Bestand äußerst
schlecht, durchaus zerhauen, in kleinen Gruppen