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und nach Prüfung der vom Obergericht mit Schreiben vom 24. v. Mts eingesandten Berichte,
auf die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren, vom
1. Januar 1852 an gerechnet, zu Notaren gewählt:
1 für Kyburg:
Herrn Heinrich Hertenstein von Kyburg.
2 für Kloten:
Herrn Heinrich Schäppi von Wipkingen in Kloten
3. für die Stadt Winterthur:
Herrn Karl Eduard Steiner von Winterthur.
4 für Grüningen:
Herrn Sigmund Ferdinand Keller von zürich in Grüningen.
5 für Bülach:
Herrn Hs. Konrad Meier von Bülach
6 für Regensberg.
Herrn Josua Rüttimann von Regensberg.
7 für Knonau:
Herrn Heinrich Nötzli von Höngg in Knonau
8. für Wädenschweil:
Herrn Joh. Jakob Huber von Wädenschweil.
9. für Schwamendingen u. Dübendorf:
Herrn Hs. Jakob Hotz von Oberhittnau in Oerlikon
10. für Wollishofen u. d. E.
Herrn Kaspar Keller von Zürich
11 für Meilen und Herrliberg:
Herrn Hs. Konrad Hirzel von Zürich in Meilen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Herr Oberstlieutenant Diezinger zu ersuchen,
seine Verrichtungen als Waffenkommandant bis
zum Inkrafttreten des Gesetzes betreffend die Militärorganisation noch fortzusetzen.
II. Mittheilung an Herrn Diezinger mit dem Bemerken, der Regierungsrath behalte sich vor,
später auf sein Gesuch einzutreten und an die Direktion des Militärs unter Zustellung des Schreibens.
In Sachen des Herrn J. Kaspar Guggenbühl im
Neugut, Gemeinde Wallisellen
betreffend Errichtung eines Wasserwerkes aus der
Glatt zu der dem Petenten gehörenden Seidenzwirnerei zum Neugut
hat sich ergeben:
A. Herr Guggenbühl stellte in Zuschrift an das Statthalteramt Bülach vom 22 August 1851 das Gesuch,
die nöthigen Einleitungen zu treffen, damit er
die Bewilligung erhalte, zu seiner bestehenden Seidenzwirnerei zum Neugut ein neues Wasserwerk
und zum Behuf desselben einen Wasserkanal
aus der Glatt zu errichten, modifizierte dann
aber vermittelst späterer Eingabe an das Statthalteramt dd. 6 November 1851, nachdem während der
Zeit der öffentlichen Bekanntmachung dieses
Projektes zahlreiche Einsprachen von Privaten
dagegen erfolgt waren, und auch der bestellte
tion der öffentlichen Arbeiten ebenfalls die Mittheilung gemacht worden, daß auf der oben erwähnten
Straßenstrecke von Zeit zu Zeit ein thurgauischer
Wegknecht erscheine, und daß dieser selbst Kies
auf dieselbe habe führen lassen.
Das thurgauische Straßendepartement, darüber
angefragt, habe erwiedert: es betrachte diese Straße als thurgauisches Gebiet und habe daher die Straße
unter seine Obsorge genommen.
Ob das fragliche Gemeindgut der Gemeinde Ellikon zum Kanton Zürich oder zum Kanton Thurgau gehöre, muß durch die Erledigung des betreffenden Grenzstreites ausgemittelt werden. Der Gemeindrath führt zwar Belege dafür an, daß dasselbe zürcherisches Gebiet sei, allein mit dieser Ansicht
läßt sich theils der Umstand, daß seit einer Reihe
von Jahren Abgaben, wenn auch nur unbedeutende,
an Ueßlingen von denselben erhoben und geleistet worden sind, theils die Thatsache, daß über das
selbe Gebiet thurgauischer Seits eine Straße 1te Klasse
in den dreißiger Jahren angelegt worden sein soll,
nicht leicht in Uebereinstimmung bringen. Die erhobenen Beschwerden machen es aber jedenfalls wünschbar, daß die Unterhandlungen wegen der Grenze
wieder aufgenommen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
zu versetzen.
X.) Habe die Versetzung der in den Jahren 1846 u.
1847. bei den Bataillonen des ersten Auszuges eingetheilten Mannschaft zum zweiten Auszug, unmittelbar nach der Eintheilung der dießjährigen
Rekruten zum ersten Auszug, stattzufinden.
XI.) Sei die Mannschaft der Auszüger-Infanterie,
die in Folge zwölfjähriger Dienstleistung im Lauf
dieses Jahres zur Versetzung kömmt mit Rücksicht
auf diese langjährige Dienstzeit und weil eine Infanterie-Reserve in entsprechender Stärke im hiesigen Kanton bereits besteht, in die Landwehr II Klasse
zu versetzen.
XII. Haben die Auszüger-Bataillone einstweilen,
sofern sie zu einem aktiven eidgenössischen Dienst
unter die Waffen gerufen werden sollten nur
zu der bisher eidgenössisch festgestellt gewesenen
Stärke auszurücken.
Die Verordnung des Bundesrathes vom 15 Jenner
1851 betreffend den Eintritt der Mannschaft in
die eidgenössischen Militärschulen enthält in § 10
die Bestimmung, daß für Rekrutenschulen der Artillerie die erforderlichen Pferde von der Eidgenossenschaft gerichtet und die Miethgelder auf die
Kantone im Verhältniß der gestellten Zahl Rekruten vertheilt werden, dabei ist es den Kantonen
gestattet, ein Verhältniß ihrer Rekrutenzahl selbst
raum ist sodann ein Berathungszimmer für
die Geschwornen, gleichzeitig als Verhörzimmer
dienend, herzustellen.
3) Ferner würde die gegenwärtige Gerichts-Kanzlei für ein Ausstandszimmer der Anwälte
bestimmt.
4) Das Ausstandszimmer für die Parteien behält
seine Bestimmung.
Es ist jedoch gestattet, das unter 2) erwähnte Ausstandszimmer für die Anwälte und das Effektenzimmer
auch künftig für diesen Zweck zu benutzen und das
unter 3 bezeichnete als Berathungszimmer für die
Geschwornen zu benutzen.
b) im ersten Stock.
1) Die eine auf der Ostseite des Ganges liegende
Hälfte des Stockwerkes wird in 3 Räume abgetheilt, von denen der vordere als Gerichtskanzlei, der Mittlere als Gerichts- u. Bezirksraths-Archiv, und der hintere als Gefangenschaft
zu 4 Betten eingerichtet wird.
2) Die andere Hälfte erhält die gleiche Eintheilung
wobei das vordere Zimmer zum Büreau des
Statthalters, welches gleichzeitig als Sitzungszimmer für den Bezirksrath bestimmt ist.
Das Mittlere als Kanzlei des Bezirksrathes und
das Hintere ebenfalls als Gefangenschaft, zu
4 Betten verwendet wird.
vom 30 Dezember v. Js gewünschte Abänderung
in der Konzession an Herrn Oberholzer zufolge
nachträglicher Bemerkung der Experten vom 21
Januar d. Js Statt finden kann, so daß damit
auch die Einsprache des Egli beseitigt wird.
D. Im öffentlichen Interesse stehen laut dem
Expertenberichte, unter Aufstellung gewisser Bestimmungen u. Verpflichtungen der nachgesuchten Bewilligung an Herrn Oberholzer keine
Hindernisse entgegen.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Jakob Oberholzer, Fabrikant im
Sagenrain zu Wald wird zu Betreibung einer
neu zu errichtenden Fabrik (mechanische Weberei)
in Diezikon die Anlage eines Wasserwerkes bewilligt, das in folgenden Hauptbestandtheilen
besteht:
1.) in einem Schwellenwuhr, das zunächst unterhalb des Wasserfalls im sog. Kuhgalden, an
der St. Galler Kantonsgrenze, quer über das
Gibler- oder Töbelibächli herzustellen ist.
2) in einem daselbst einmündenden Zuleitungskanal, der links vom Bach annähernd horizontal fortgeführt wird, unterwegs noch das
gekommen sei.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
2)
Es sei der Bundesrath, unter Mittheilung:
a) des gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom
14 Juni 1851 an den eidgen. Konsul in Petersburg
erlassenen Schreibens
b) der Zuschrift des Pfarramts Herrliberg
zu ersuchen bei dem eidgen. Konsul in Petersburg darauf hinzuwirken, daß einerseits über die in dem
Schreiben a gestellten Anfragen beförderliche Auskunft
ertheilt werde, anderseits mit Bezug auf b die für
Aufzeichnung des Personenstandes der Familie Fierz
in den Pfarrbüchern seiner Heimatsgemeinde nothwendigen Aktenstücke (Todtenschein des Vaters Fierz
und die mangelnden Geburts- u. Taufscheine für die
Kinder Fierz) gehörig legalisiert eingesandt werden.
Der Direktion der Justiz werden zur Erledigung
überwiesen:
1.) Ein vom 10 dieß datirtes Schreiben des J. H. Meier
von Dünnershaus, womit er ein Revisionsgesuch in Aussicht stellt und für einstweilen Rücksendung der Akten
verlangt.
Schauberg, Namens des Herrn J. J. Höhn-Hugelschofer
brauchen. Wenn auf diese Weise die Wähler wesentlich erleichtert werden, so ist zu hoffen, daß sie
bei den in weiten Zwischenräumen auseinander liegenden Wahlen um so größere Theilnahme an den Tag legen werden.
Tit. III Die Bezirksgerichte.
§ 50.
Bei den gegenwärtig geltenden gesetzlichen
Bestimmungen ist es gedenkbar, daß der Präsident oder Vicepräsident eines Bezirksgerichtes
in der Eigenschaft als Mitglied des Gerichtes in
Erneuerung fällt, während seine Amtsdauer
als Präsident oder Vicepräsident noch lange
nicht abgelaufen ist, um einen solchen Widerspruch unmöglich zu machen, wird vorgeschlagen, daß die Präsidenten und Vicepräsidentenstellen alle drei Jahre neu besetzt werden sollen.
§ 52.
Wenn der Wirkungskreis der Bezirksgerichte erweitert, auch den Mitgliedern derselben zugemuthet wird, die Voruntersuchung in
den Kriminalfällen führen zu helfen, so erscheint
es als wünschbar, die hieraus sich ergebende Vernehmung ihrer Geschäftslast auf irgend eine
Weise wieder auszugleichen. Es kann dies ganz
zweckmäßig dadurch bewirkt werden, daß die
Anwesenheit von drei Richtern zur Ausfällung
Eine unheizbare, jedoch niedrige Zelle.
Ferner enthalte das Gebäude noch im Erdgeschoß einen großen Holzraum, im 1ten
Stock ein Sitzungszimmer für den Gemeindrath nebst einem Schlafzimmer
für den Gerichtsschreiber und im 2ten
Stock einen großen Saal für Gemeindsversammlungen, eine Küche und 3 Wohnzimmer, endlich im Souterrain einen
Spritzenbehälter u. 2 Keller.
Da nun die bis jetzt von den Behörden benutzten Räumlichkeiten als ungenügend u.
die Mehrzahl der Gefangenschaften als unstatthaft erscheinen,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Polizei
beschlossen.
I. Die Gemeinde Andelfingen habe als Hauptort des Bezirkes Andelfingen in dem gegenwärtigen Gerichtshause nachfolgende Veränderungen vorzunehmen.
a) im Erdgeschoß:
1) Das gegenwärtige Ausstandszimmer
der Parteien wird zu einem Sitzungszimmer für den Bezirksrath umgewandelt.
zu eigne u. allen Anforderungen entspreche,
nämlich das noch unverkaufte Schanzenland
an der Löwengasse u. am Schanzengraben,
das bezüglich der Nivellirung der sämmtlichen
Straßen der Stadt in der erforderlichen
Lage sich befinde, in der unmittelbaren Umgebung der Stadt, sowie auch in der Nähe der
Hauptconsumations-Lokale u. der Eisenbahn.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen.
Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt, die in Frage liegenden Bauplätze in
gewohnter Weise zur öffentlichen Versteigerung
zu bringen.
In Sachen des Hs. Heinrich Kägi, Vorsteher Namens mehrerer Hausväter von Fischbach, u.
des Heinrich Trachsler u. Heinrich Bünzli von
Hasel, Namens einer Anzahl Bewohner der
Gemeinde Hittnau, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
betreffend eine Nebenstraße
hat sich zu den faktischen Ergebnissen des erstinstanzlichen Beschlusses,
im Fernern ergeben:
§ 89. Die Verrichtungen eines Mitgliedes des
Obergerichtes sind unverträglich mit der Bekleidung irgend einer besoldeten Verwaltungsstelle.
§ 90. Zu einer gültigen Verhandlung ist die Anwesenheit von sieben Mitgliedern des Obergerichtes
(den Präsidenten inbegriffen) erforderlich.
§ 91. Das Obergericht entwirft seine eigene
Geschäftsordnung und diejenige seiner Abtheilungen innerhalb der Schranken der Gesetze.
Es übt, theils mittelbar theils unmittelbar die
Aufsicht über die ihm untergeordneten Behörden
und Beamten.
Es verfaßt die in seiner Kompetenz liegenden Anleitungen an Gerichte, Friedensrichter,
Landschreiber, Rechtstriebbeamte, Anwälte und
Geschäftsagenten.
§ 92. Das Obergericht beurtheilt alle gesetzlich zuläßigen und die Befugnisse seiner Abtheilungen übersteigenden Berufungen und Beschwerden betreffend das Verfahren und die
Erkenntnisse der Schwurgerichte, der Bezirksgerichte und der Bezirksgerichtspräsidenten.
§ 93. Das Obergericht beantwortet Fragen
betreffend zweifelhafte Rechtsgrundsätze, welche
ihm von seinen Abtheilungen oder von wenigstens zwei Mitgliedern derselben vorgelegt
werden ohne Partei-Verhandlungen darüber
Fall sie nach bereits stattgehabter Rücksprache darüber
mit dem Commandanten der Artillerie und Infanterie und dem Kantons-Kriegskommissär dem
Militärdepartement antworten wird, man sei
der Ansicht, daß allen bereits mit Nummern versehenen Korps, soweit immer thunlich, dieselben belassen werden sollten, ja man würde es wirklich
nicht für zweckmäßig halten, wenn die Korps
eines und derselben Kantons aufeinander folgende Nummern erhielten; dennoch hätte dann bei
uns einzig die No. 25 bei der Artillerie auszufallen.
Was sodann die Reserve betreffe, so stehe man
in der Ansicht, daß die taktischen Einheiten derselben, nachdem alle Korps des Auszuges nummerirt sein werden, die fortlaufenden Nummern
erhalten sollten.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
sei der Direction des Militärs mitzutheilen, daß
er mit diesen von ihr entwikelten Ansichten einverstanden sei.
In Sachen des Herrn Heinrich Hürlimann in Niederuster, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
hat sich ergeben:
A. Am 19 Dezember 1851 stellte Herr Heinrich Hürli-
§. 58. Das Obergericht ernennt für jede Sitzung
des Schwurgerichtes die Richter u. Ersatzmänner
desselben. Die Ernennung hat wenigstens drei
Monate vor Abhaltung der Schwurgerichtssitzung zu geschehen.
Wählbar sind alle Mitglieder und Ersatzmänner des Obergerichtes und der Bezirksgerichte.
§. 59. Zur Ausfällung eines Urtheils und
zur Fassung irgend eines Beschlusses, muß das
Gericht vollständig besetzt sein.
§ 60. Der Präsident des Schwurgerichtes
bestellt den Gerichtsschreiber aus der Zahl der
Beamten der Obergerichts-Kanzlei oder der
Bezirksgerichtsschreiber.
§ 61. Das Schwurgericht wird durch die Obergerichts-Waibel oder durch Angestellte, welche
der Präsident des Schwurgerichtes zu bezeichnen hat, bedient.
§. 62. Dem Obergerichte ist es freigestellt,
das Schwurgericht doppelt zu besetzen, so daß
gleichzeitig an demselben Orte zwei Schwurgerichtsverhandlungen nebeneinander stattfinden können.
Zweites Kapitel
Die Geschwornen.
§ 63. Die Wahlen für die eidgenössische und
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, an
die Gemeinde Fischenthal, und an die Direction der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Emil Haas von Worms,
politischer Flüchtling,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung in Elgg,
hat sich ergeben.
A. Petent, welcher dem Kanton Aargau zugetheilt ist, sucht um die Bewilligung nach, sich in
Elgg, dießseitigen Kantons aufhalten zu dürfen
und stützt sein Gesuch im Wesentlichen darauf, daß
er im Kanton Aargau zur Zeit keine Beschäftigung habe, solche ihm aber in Elgg zugesichert sei,
und daß die Regierung des Kantons Aargau
ihre Einwilligung zu diesem Aufenthalte ertheile und hinsichtlich der Heimatlosigkeit die
Verantwortung übernehme, was durch ein Schreiben des Polizeidepartements des Kantons Aargau vom 10t Juli 1850 beglaubigt wird.
B. Den 16 Juli 1850 wurde Haas von der Direktion der Polizei wegen ordnungswidrigem
Betragen mit einer Ordnungsbuße belegt und
es ist dann nachher bei der eingetretenen Vertheilung der Flüchtlinge, wesentlich aus diesem
Grunde darauf gedrungen worden, daß derselbe einem andern Kantone zugetheilt werden
möchte; was dann auch erfolgte.
zu einem zweiten, in einigen Monaten durch
eine unter dem Vorsitz des Kommandanten der
zürcherischen Artillerie stehende Kommission
vorzunehmenden Examen anzuhalten und denselben, wenn er dasselbe befriedigend bestehe,
zu brevetiren, indem, wenn auch auf der
einen Seite allerdings gegen die Ansicht nichts
einzuwenden, daß eine Brevetirung in solchen Fällen im wohlverstandenen Interesse des
Dienstes nicht ohne Weiteres stattfinden sollte,
doch auf der andern Seite das ungeschmälerte
Recht der Brevetirung, nachdem der Aspirant
in eine der entsprechenden eidg. Militärschulen den Unterricht empfangen habe, nach
Inhalt des Bundesgesetzes über die Militärorganisation den Kantonalbehörden zukommen.
B. Zu Erwiederung hierauf erklärt das
schweizerische Militärdepartement in seiner
an die Direktion des Militärs gerichteten Zuschrift vom 22/29 Oktober, daß es bedaure, die
Realisirung der in Frage stehenden Absicht, nicht
zugeben zu können u. dagegen Einsprache erheben, sowie, falls Herr Schmid dennoch brevetirt
würde, demselben die Anerkennung als Offizier versagen zu müssen, indem es anführt:
1.) es genüge nicht, daß ein Aspirant einer Spezialwaffe eine eidgenössische Schule bloß zu be-
Steuern zur Deckung der Ausgaben und
auf Maßregeln gegen Nachläßigkeit von
Steuerpflichtigen.
b.) Um sich in den Stand zu setzen, diese Aufgabe
zu erfüllen, controllirt der Referent die
Rechnungen über die sämmtlichen Gütern der
Gemeinde, läßt sich monatlich oder vierteljährlich Uebersichten über den Stand der Einnahmen und Ausgaben derselben, sowie von
Zeit zu Zeit die Verzeichnisse der Steuerrestanzen mittheilen. Es steht ihm die Befugniß zu,
jederzeit Einsicht in die Protokolle des Gemeindrathes zu nehmen und selbst in Sitzungen dieser Behörde Maßregeln im oekonomischen
Interesse der Gemeinde vorzuschlagen, zu
diesem Ende nöthigenfalls die Versammlung
des Gemeindrathes zu verlangen und an
den dießfälligen Berathungen Theil zu nehmen.
c.) Er nimmt Theil an der Besorgung des Armenwesens behufs Erziehung einer möglichst
zweckmäßigen Verwendung der Mittel
zur Unterstützung einer sorgfältigen Ueberwachung der Unterstützten und einer wirksamen Vollziehung des Armenpolizeigesetzes.
Er richtet seine Aufmerksamkeit auf die
Ursachen der Verarmung arbeitet auf Be-
müssen, ohne auch nur bei einem einzigen Straffalle wirklich in Thätigkeit getreten zu sein. Wir
haben uns daher, ohne das in Waadt und Bern angewendete Verfahren unbedingt ausschließen zu wollen, nach andern Mitteln zur Erreichung des bezeichneten Zweckes umgesehen. Wir glauben ein solches
in der doppelten Besetzung des Schwurgerichtes zu
erblicken. Dabei ist zwar eine größere Anzahl von
Geschwornen zu entschädigen, dagegen sind weniger
Tage zur Erledigung der Geschäfte erforderlich, und
es leuchtet von selbst ein, daß 24 Personen, von
denen jede vier Taggelder bezieht, nicht mehr kosten,
als 12 Personen, die acht Tage lang versammelt sind.
Finanziell wird also ebenso viel dabei gewonnen,
wenn man 24 Geschworne zurückbehält, und mittelst derselben zwei Gerichte bildet, die gleichzeitig arbeiten, wie wenn bloß 12 Geschworne in Thätigkeit
gesetzt würden, die übrigen vorhin angedeuteten
Uebelstände werden aber bei dieser Einrichtung wesentlich gemildert, indem jeder der 24 Geschwornen
nur bei der Hälfte aller Geschäfte mitzuwirken ha[t],
und die Dauer der Sitzung um die Hälfte abgekürzt wird, wobei auch dann die Parteien und
ihre Freunde weniger Zeit und Gelegenheit haben, die
einzelnen Geschwornen zu bearbeiten, da man nie
zum Voraus weiß, welches der beiden Gerichte
ein Geschäft zu behandeln haben wird. Eine bindende
1851:
a) Es sei die Straße von Hinteregg über den
Bühl bis in die Kommunikationsstraße nach Uster
als Straße 4tr Klasse erklärt.
B) In Zuschrift an den Regierungsrath vom 15
Dezember 1851 rekurrirt die Civilgemeinde
Hinteregg gegen diesen Beschluß, und stellt das
Gesuch, daß der Regierungsrath den bezirksräthlichen Beschluß aufheben und die fragliche Straßenstrecke außer Klassifikation setzen möchte.
Die alte Forchstraße (von der die fragliche Straße
einen Theil ausmache) sei nämlich, obwol sie
niemals qualifizirt worden, immer als eine
Straße dritter Klasse behandelt worden, bis
die neue Forchstraße habe befahren werden
können, zwischen Egg u. Hinteregg ziehe sich nun
die neue Straße zweiter Klasse in paralleler Richtung mit der in Frage stehenden, auf eine Entfernung von ca 300 Fuß um von derselben hin, und die nun
habe die alte in allen Richtungen entbehrlich gemacht.
Von einer Kommunikationsstraße könne natürlich
keine Rede mehr sein, weil nun die Landstraße die
Gemeinden mit einander verbinde.
Auch scheine ihr die in Erwägung II des rekurrirten bezirksräthlichen Beschlußes ausgesprochene
Ansicht vollends unrichtig zu sein, daß um eines
oder um zweier Häuser willen eine Straße 4ter
V. Mittheilung an den Gemeindrath Rafz.
In Sachen des Herrn Gemeindspräsidenten
Stüßi von Regenstorf, Namens dortiger Gemeinde, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Aufhebung eines Gemeindsbeschlußes, wegen Besoldung der Ortshebamme,
R.
hat sich ergeben:
A–C. s. faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 28 Oktober cap. 23 November
hob der Bezirksrath Regensberg einen Beschluß
der Gemeinde Regenstorf vom 31 Juli 1851,
nach welchem der dortigen Hebamme auch
fernerhin ein Wartgeld aus dem Gemeindgute bezahlt werden sollte, in dem Sinne auch
daß von Mai 1851 an der Hebamme kein
Wartgeld mehr zu bezahlen sei.
E. In dem vom 5 Dezember datirten Rekurse wird im Wesentlichen Folgendes vorgestellt:
es finde sich zwar kein Beschluß am Protokoll,
der Hebamme ein Wartgeld von 25 f. aus dem
Gemeindgute zu entrichten; daß derselbe aber
einmal habe gefaßt worden sein müssen,
beweise genügend die Thatsache, daß das Wartgeld seit unvordenklichen Zeiten immer an die
werden konnten, eine kantonale Nachprüfung,
befriedigend bestanden haben, hierauf brevetirt wurden u. im letzten Jahr den Dienst, so viel
bekannt, zur Zufriedenheit ihrer eidg. Obern
verrichteten, jedenfalls ganz brauchbare zweite
Unterleutnants geworden sind. Zudem bleibt
immerhin den eidg. Militärbehörden das Recht,
einen untauglichen Offizier den Kantonen
zu bezeichnen, welche nicht anstehen werden,
das Geeignete, sei es zu seiner bessern Ausbildung, sei es zu seiner gänzlichen Beseitigung,
anzuordnen.
3. Der Unterricht der Aspiranten I Klasse
in der eidg. Rekrutenschule in Zürich war jedenfalls im Jahr 1850 mangelhaft, indem es
nur den Traindienst befaßte mithin alle andern Zweige des Artilleriedienstes unberückt
ließ; es waren daher die hiesigen Aspiranten ganz unvorbereitet in die Fortbildungsschule oder in den zweiten Schulkurs getreten, wann dieselben während des Nachdienstes
in jenem Jahre und während der kantonalen
Uebung Ao. 1851 nicht etwelchen Unterricht in
den übrigen Zweigen erhalten hätten, wozu
noch kommt, daß in der Fortbildungsschule selbst,
die in die zweite Klasse vorgerückten Aspiranten nicht dermaßen unterrichtet worden zu
für die neue Haabe auf 1049 fl. 30, oder 1679 fr
60 Rp.
C. Nach dem Berichte der Straßen- u. Wasserbau-Inspection, resp. des Kreis-Ingenieurs d. d.
20 u. 21 Januar d. Js ist die Haabe zweckmäßig
u. solid hergestellt u. einzig noch die Steinvorlage
auf der Seeseite etwas zu verstärken.
D. Durch Regierungsbeschluß vom 11 Januar
1851 wurde dem Gemeindrathe Männedorf
erklärt, daß der Regierungsrath geneigt sei,
der Gemeinde einen Staatsbeitrag an die Herstellung ihrer Haabe zu verabreichen wenn
sie dieselbe erweitern, u. durch einen steinernen Damm gehörig sichere.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die in seinem Beschlusse vom 11
Januar 1851 niedergelegte Begründung u.
da die Petenten im Einverständnisse mit dem
Regierungsrathe die Baute in einem größern Maßstocke ausführte, als strenge genommen von ihr hätte verlangt werden können,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Männedorf wird an die Kosten
des Baues ihrer Haabe ein Beitrag von Frk. 200
bewilligt.
kannten außer Landes untergebracht worden
und daß die Vermuthung, es werde Frau Hitz sofort wieder die frühere oder eine andere günstige
Aufstellung erhalten, sich nicht erfüllt hat;
2) Die Armenpflege Oberglatt ist völlig in ihrem Rechte,
wenn sie verlangt, daß das Kind, für welches
Unterstützung aus dem Armengute geleistet
wird, nicht ohne ihre Zustimmung von der Mutter
versorgt werde, und es steht ihr allerdings die
Befugniß zu, über die Versorgung des Kindes die
ihr geeignet scheinenden Verfügungen zu treffen.
3.) Wenn indeß auch das Benehmen der Petentin
gegenüber der Armenpflege Oberglatt seit längerer
Zeit von der Art gewesen ist, daß es Mißbilligung
verdient, so verdient auf der andern Seite die
Thatsache, daß Frau Hitz während geraumer Zeit
ohne Anstellung u. Verdienst gewesen ist einige Berücksichtigung:
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
Abtheilung Armenwesen
beschlossen:
I. Es sei die Petentin unter Mißbilligung ihres bisherigen eigenmächtigen Verfahrens, vor allem angewiesen, der Armenpflege Oberglatt über die Versorgung ihres Kindes diejenige Auskunft zu ertheilen, welche dieselbe in den Stand setzt, die Zweck-