dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
einen eichernen Pfahl von mindestens 5 Zoll
in’s Quadrat als Höhenmarche recht fest so
einzurammen, daß er späterhin bei Vermehrung der Wasserkraft auf jene Höhe abgeschnitten
werden kann.
2.) Ist dafür zu sorgen, daß durch die Ausübung dieses Wasserrechtes der natürlich regelmäßige Wasserabfluß der Surb auf keine
Weise gestört wird; es müssen daher im Kanal
zwei Fallen so angebracht u. mit einander verbunden werden, daß wie mit der einen das
Wasser vom Rad abgehalten wird, diese also geschlossen
wird, die andere sich öffnet, und dem Wasser
einen andern Abfluß gestattet.
3.) Zu jeder Zeit steht den Wasserrechtsbesitzern das Recht offen ihre Schwelle wieder als
Wässerungsschwelle zu benutzen u. die bis dahin
damit verbundenen Rechte eingeschmälert wieder in Anspruch zu nehmen; dagegen darf der
erhöhte Werth, den diese Schwelle dadurch erlangt, daß sie zur Anlage eines Wasserwerkes verwendet wird, bei einer vielleicht
später statt findenden Surbkorrektion, die eine
Expropriation zur Folge haben könnte, durchaus nicht in Anschlag gebracht werden. Die
Wasserwerksbesitzer müßten daher in solchem Fall zur Beibehaltung ihrer Wasser-
unter Vormundschaft begeben will, hat diesen
Willen sowohl schriftlich zu bezeugen, als überdem
persönlich vor der erstinstanzlichen Vormundschaftsbehörde zu erklären.“
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei die Rekurrentin vor den Gemeindrath Weißlingen zu laden und ohne Zudringlichkeit darüber
zu befragen, ob sie sich freiwillig unter Vormundschaft stellen wolle, oder nicht.
II. Im Falle einer verneinenden Antwort sei
die über die Rekurrentin verhängte Vormundschaft rückgängig zu machen, wofern nicht der
Bezirksrath sich veranlaßt finde, nach §§ 7 oder 8
des Vormundschaftsgesetzes zu verfahren;
III. Trage die Rekurrentin die Ausfertigungsgebühren.
IV. Mittheilung an die Rekurrentin, an den
Bezirksrath Pfäffikon für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Weißlingen u. an die Justizdirektion.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
9 dieß 100 Exemplare seines Beschlusses, wonach die
Einlösung der alten Schweizermünzen in den Ständen Glarus u. Zug mit dem 16 dieß zu beginnen hat.
den
26 Februar 1852.]
nur eine einzige Stimme auf einen derselben
fallen sollte.
c.) Die Wahlvorsteherschaft hat darüber zu wachen,
daß im Wahlprotokolle die Zahl der anwesenden
Votanten und das Ergebniß des Scrutiniums übereinstimmen.
d.) Die Stimmzeddel sind besonders zu verpacken
und zu versiegeln. Das Wahlprotokoll darf nicht in
diesem Paket eingeschlossen werden.
IV.) Mittheilung an die Präsidenten es ersten eidg.
Wahlkreises und an die Statthalterämter Zürich,
Affoltern, und Horgen.
Betreffend den Verkauf des dem Staate für
eine Forderung von Frk. 11,200 Kapital (mit Vorstand von Frk. 3000) laut Schuldbrief d. d. 1 Februar
1836. und Frk. 2276. 38 Rp. Zinse und Kosten
(nach Abzug von Frk. 1670. 48 Rpp Miethzinse und
Erlös von der Liegenschaften) im Jahr 1848 zugsweise anheim gefallenen Gutes Breitenstein bei Wipkingen ergibt sich aus den beiliegenden Akten:
A. Da sich vor der Hand keine Gelegenheit zum
Verkaufe des Gutes zeigte, so wurden im Mai u.
Juli 1849 mit Brunner Siegfried und Frau Studer Miethverträge abgeschlossen.
B. Gleichzeitig wurde ein Stück Reben, ca 1 1/2 Vrlg.
groß an Herrn Brunner-Koller um Frk. 720, und
im November 1849, 6 Mütt Antheil am Gerechtigkeits-
verstanden (l. M. v. h. T.)
Der schweizerische Generalagent in Neapel berichtet unterm 9 dieß zufolge Schreibens vom 5
v. Mts, Jakob Boßhardt von Bliggerschweil habe sich
mit dem Verkaufe der von seinem Vater hinterlassenen Liegenschaften von seinen jüngern
Bruder um f. 1850 einverstanden erklärt.
Gleichzeitig sendet er eine dahin lautende schriftliche Erklärung ein.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei diese Erklärung unter Bezug der gehabten
Baarauslagen dem Gemeindrathe Bauma durch
das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon zuzustellen.
Mit Schreiben vom 12 dieß übermacht der Bezirksrath Zürich einen an ihn gerichteten Bericht des
Gemeindrathes Wollishofen betreffend die Verhältnisse
des Niklaus Beglinger und stellt das Gesuch, es
möchte durch Vermittlung der Standeskommission
Glarus die dortige Waisenbehörde veranlaßt
werden, den Beglinger vor sich zu laden, ihm angemessene Vorstellungen über die gegen ihn erhobenen Beschwerden zu machen, darauf hinzuwirken,
daß er sich freiwillig unter Bevogtigung begebe,
u. über das Resultat dieser Verhandlungen wieder Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath beschließt:
b) im zweiten Stock:
Sitzungssaal des Bezirksgerichtes 41‘ 5‘‘ lang und 23‘ breit.
Sitzungssaal des Großen Stadtrathes 44‘ 5‘‘ lang 24‘ 4‘‘
breit.
Ein Kommissionszimmer, auch als Ausstandszimmer für die Advokaten dienend 14‘ lang 9‘ 3‘‘ breit.
c) im dritten Stock:
Wohnung des Abwartes, in 4 Zimmern und einer Küche
bestehend.
II. Gefängnisse seien vorhanden
(im 3t Stockwerk.)
2 größere Zellen mit gemeinschaftlichem Ofen auf der
Westseite und in der Mitte des Gebäudes
2 unheizbare Dachzellen in der südlichen und nördlichen
Ecke des Gebäudes
Da nun die Räumlichkeiten für die Behörden als
ungenügend und die Gefängnißlokale als durchaus
unstatthaft erscheinen,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei
beschlossen:
I. Die Stadt Zürich habe als Hauptort des Bezirkes Zürich in dem gegenwärtigen Gerichtsgebäude zum
Kappelerhof folgende Veränderungen vorzunehmen:
a. im ersten Stock:
1) Der jetzige Sitzungssaal des Stadtgerichtes soll
zu einem Sitzungssaal für den Bezirksrath
3.) Ein oberschlächtiges Wasserrad, das in den untersten Theil des Kanals eingehängt, zur Betreibung
von Drehbänken verwendet wird.
An die Bewilligung zur Herstellung u. Benuzung dieser Anlagen werden nachstehende Bestimmungen und Verpflichtungen geknüpft:
1) Auf die unter § 1 erwähnte Grundschwelle
darf kein Schwellbrett gesetzt werden, indem
sie nur dazu dienen soll ein Vertiefen der
Wildbachsohle oberhalb des Kanaleinlaufs zu
verhüten.
2) Die Straße ins Rüeggerthal darf durch die
unter ihr anzulegende Wasserleitung auf
keine Weise benachtheiligt werden. Petent hat
daher auf seine Kosten eine Coulisse zu erbauen
durch welche die Leitung zu führen ist und
muß sich dabei allen allfälligen nähern Anordnungen von Seiten der Straßenaufsichtsbehörde unterziehen, Aenderungen an der
Leitung, welche allenfalls durch Korrektionen
an der Straße nöthig werden, fallen gleichfalls dem Wasserwerkbesitzer zur Last.
3) Ueber den Wildbach ist die Leitung so zu ziehen,
daß sein Wasserabfluß auf keine Weise gehemmt
wird.
4) Für weiter unterhalb liegende Wasserrechte
darf weder fühlbarer Wasserverlust noch
für das Militärwesen künftighin regelmäßig gestalten wird.
Damit verbindet die Direktion folgende Eröffnungen:
Das letztere Büdget beläuft sich auf den Betrag von
343,002 Frk. 45 Rpp. welche Summe sich aber, sobald die
Kompagnien der Reserve von 100 auf 80 Mann
reduzirt sein werden, um jährlich 2020 Frk. vermindert, während dagegen in den Jahren 1856–1859
wegen Anschaffung von Kriegsmaterial für
die Reserve jährlich eine Mehrausgabe von ca 340
Frk. eintreten wird.
Das Spezialbüdget für 1852 weist eine Ausgabe von 302,502 Frk. 36 Rp. statt nur 300,000 Frk.
nach; darunter sind aber begriffen:
a.) Montirungsentschädigungen an Solche, die
unmittelbar in den zweiten Auszug eintragen
und sich auf eigene Kosten uniformieren mußten;
b.) Schützengaben für Scharfschützen und Infanterie wie bisher, sowie allfällige Prämiengelder
oder Wartgelder für die Cavallerie.
Diese Ausgabe könnte jedenfalls aus den im
laufenden Jahre fallenden Ordnungsbußen nicht
bestritten werden und dieselben werden auch in
der Folge hiezu schwerlich ausreichen.
Eine vielleicht auf 9251 Frk. 67 Rp sich belaufende
Umlauf sind, ins Klare zu setzen, und der Bericht des
Bezirksgerichtes Meilen über die Thätigkeit des Notars
von Stäfa ziemlich ungünstig lautet, während das
Obergericht ein eigenes Urtheil nicht abgibt,
beschlossen:
Sei das Obergericht zu ersuchen, sich in einem Spezialgutachten über die Geschäftsführung dieser 3 Notare näher auszusprechen (l. M. h. T.)
Ein vom Statthalteramte Affoltern mit Schreiben vom 4 dieß eingesandtes Gesuch des Herrn Gottlieb Spinner, Gerwer in Affoltern um neue Festsetzung einer Höhenmarche in einer Wasserrechtsurkunde wird der Direction der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die Direction der Finanzen macht mit Weisung
vom 30 v. Mts die Anzeige, daß sie die von Herrn
Konrad Hertlin, Gemeindrathschreiber von Trüllikon, behufs Erlangung eines Geschäftsagentenpatentes eingegebene Kaution genehmigt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist hievon dem Obergerichte mit dem Bemer-
steherschaft der Gerechtigkeitsbesitzer um Aufhebung
von Art: 9 dieses Beschlusses nach und führt z ur Begründung im Wesentlichen an: wenn auch durch
die nach diesem Beschluß bewilligte THeilung das Land
sehr geäufnet worden: so liege einer noch vortheilhaftern Bewerbung desselben das Hinderniß entgegen, daß nach der erwähnten Bestimmung das vertheilte Land Gerechtigkeitsgut sein und bleiben müsse.
Von den bestehenden 44 ganzen Gerechtigkeiten finden sich gegenwärtig nur noch 10 in ihrem ursprünglichen Bestande, die übrigen seien durch Theilung oder Verkauf in halbe, viertels, achtels und
sechszehntels Gerechtigkeiten zerfallen, und schon bei
der Theilung von 1823 sei für jeden ganzen Gerechtigkeitsteil an 4 bis 5 Orten Land angewiesen u.
somit das in ca 450 Stücke vertheilt worden,
deren ca 80 nicht mehr als 150 bis 200 [Quadratfuss] messen.
Gerne hätten die Gerechtigkeitsbesitzer durch Tausch
oder Kauf diese kleinen Parzellen in größere
Theile zusammengebracht, dieß sei ihnen jedoch durch
die angeführte Bestimmung unmöglich gewesen
und einige die es dennoch gethan, haben die angekauften Theile, nachdem die Verkäufer in Konkurs geriethen, wieder verlieren müssen. Bei
Entsprechung des Gesuches kämen die Kreditoren, denen
allfällig Gerechtigkeit verpfändet seien, in keiner
Weise in Nachtheil, indem der Werth des unvertheil-
einkommen dürfte, weßhalb es passender scheinen
würde, wenn Herr Wolff vorerst die Antwort der
großherzogl. badischen Regierung abwarten
würde.
Hiervon wird der Direction der Polizei durch Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 20 dß zeigt der eidgen.
Pulververwalter an, daß dem Büchsenschmied C.
Leemann von Küßnacht von dem Finanzdepartement ein bis 1 Juli 1855 gültiges Pulververkaufspatent ertheilt worden sei.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das schweizerische Konsulat in Amsterdam machte dem Bundesrathe mit Schreiben vom 13 dieß
die Mittheilung, daß Hautbourg, Rudolf, von Zürich
am 16 November 1841 mit Hinterlassung von
fl. 310. 92.c, in Sebing Singhi in Ostindien verstorben sei.
Hievon gibt der Bundesrath unterm 19 dß mit
dem Bemerken Kenntniß, die Hinterlassenschaft befinde sich bei der Waisenkammer in
Bataria, u. es haben die Verwandten des defuncten die nöthigen Bescheinigungen über
ihren Verwandtschaftsgrad u. ihre Erbberechtigung einzusenden, damit das Erbe selbst liquidirt werden könne.
bis zu der das Wasser durch Hombergers Schwelle
aufgestaut werden dürfe. Nievergelt hat ein
Wegrecht geltend gemacht, das er sich erworben
habe, um die in seiner Haldenwiese noch auszubeutenden Bausteine in Ermanglung eines
andern Wegrechtes über den Aabach in die gegenüberliegende Kommunikationsstraße transportiren zu können, wofür er den projektirten
Kanal beiläufig in seiner Mitte überschreiten
müßte, und deßhalb eine Brücke über denselben verlangt habe, zu deren Herstellung
Petent sich anheischig gemacht und damit diese
Einsprache auch beseitigt worden sei. Die Besitzer
des Habhackenwuhres [sic!] haben ihrerseits erklärt,
daß ihnen dessen unbeschränkte Benutzung
zur Wässerung ihrer Wiesen zustehe und daß
sie sich auch in Zukunft keine Einschränkung
dieses Rechtes namentlich mit Bezug auf das Aufstellen von Schwellbrettern gefallen lassen werden. Petent vom Experten auf die Wichtigkeit
dieser Forderung ausdrücklich aufmerksam
gemacht habe sich dennoch von seinem Vorhaben
nicht abwendig machen lassen, indem er behauptet, die vorhandene Wasserkraft werde
ihm immerhin genügen, weil nur 1 Fuß
hohe Schwellbretter beim Hagackerwuhr in Anwendung kommen u. selbst dieß nur selten.
demgemäß der Umtausch in nationalwirthschaftlicher Beziehung vollkommen gerechtfertigt.
Gestützt auf vorstehenden Bericht, hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Gemeinde Rafz die Urbarmachung des
Eichenwaldes bewilligt, sobald sie der Direction des
Innern den Beweis leiste, daß sie sich im Besitze
des fraglichen Langenrieterhofes befinde und denselben dem Waldbetriebe übergeben könne.
II. Sei die Gemeinde Rafz gehalten, längs der südlichen
Grenze des Eichenwaldes zum Schutze des Nadelholzbestandes im Brand einen vom Kreisforstmeister
auszuzeichnenden Windmantel von Eichen so lange
stehen zu lassen, bis der Nadelholzbestand dieses
Schutzes nicht mehr bedarf.
III. Solle der Langenriethof von dem Kreisforstmeister vermessen, und auf dieses Fundament
hin ein der Direktion des Innern zur Genehmigung vorzulegender Kulturplan entworfen
werden, nach welchem die Gemeinde Rafz die Aufforstung des Hofes zu vollführen hat.
IV. Sei nach Anleitung von § 34 des Forstgesetzes
ein neuer Wirthschaftsplan über die Gemeindewaldung von Rafz unter Einweihung dieses neuen
Waldbezirkes zu entwerfen.
beschlossen:
I. Das Projekt der Herstellung eines neuen Lehrzimmers in dem Gebäude der Thierarzneyschule wird
genehmigt.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird bevollmächtigt, die betreffende Baute auf geeignete Weise
zur Ausführung bringen zu lassen.
III. Mittheilung an dieselbe.
Das Obergericht zeigt mittelst Schreiben vom 4t
d. Mts an, daß es dem Herrn H. Dändliker von Hombrechtikon die nachgesuchte Entlassung von seiner
Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Meilen ertheilt habe.
Hierauf wird beschlossen.
Es ist das Statthalteramt Meilen einzuladen, die
erforderlichen Schritte zur Wiederwahl an die vakant gewordene Stelle zu treffen.
Der Bezirksrath Regensberg theilt sub. 6 d Mts
mit, daß an die Stelle des Herrn Johannes Meier,
Herr Konrad Altorfer von Rümlang zum Gemeindammann in dortiger Gemeinde gewählt worden
sei, und daß er den Bürgschein des Gewählten für
genügend erachte.
Hierauf wird beschlossen, die Sache der
Direktion der Finanzen zur Erledigung zu überweisen.
Fr.
B. Die fragliche Verbindungsstraße von 3036 Fuß
Länge ist laut Zuschrift des Statthalteramtes vom
20 Oktober v. Js durch den Bezirksrath als solche
dritter Klasse beschlossen, und auf Veranstaltung
der Direction der öffentlichen Arbeiten durch Herrn
Kreisingenieur Diezinger technisch vorgearbeitet
worden.
C., Nach den Angaben der Gemeinde betragen
die Kosten:
für Bau u. Bekiesung der Straße an den Unternehmer Danieli in Langnau
für Abtretungen von Land u. Fruchtbäumen nebst übrigen Auslagen
–
1307.
Fr. 1000.
D., Für diese Rechnung sind bis an ca 180 Frk.
die Belege von der Gemeinde eingelegt und es
gibt dieselbe um so weniger zu Bemerkungen
Anlaß, als der laufende Fuß der Straße auf den
mäßigen Preis von 43 Rpp zu stehen gekommen
ist, und nahe zwei Drittheile des benöthigten Landes, nämlich 21 000 [Quadratfuss] nebst 40 Fruchtbäumen von
den Herren Gebrüder Spinner, Badwirthen in
Wengi unentgeldlich abgetreten worden sind.
Der Kostenbetrag von Fr. 1307 dient somit als
Grundlage für einen Staatsbeitrag.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öf-
zu machen, den Gewählten seien Urkunden auszustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Gleichzeitig wird dem Präsidium der Bezirkswahlversammlung Bülach angezeigt, daß es
künftighin die Verbalprozesse durch das Mittel
des Statthalteramtes dem Regierungsrathe einzusenden habe.
In Sachen des P. Smit beim Salomonskeller dahier, Rekurrenten gegen einen Beschluß der
Direktion der Finanzen,
betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes resp die Begründung derselben,
hat sich ergeben:
A. Dem P. Smit wurde von der Direktion
der Finanzen die Ertheilung eines Weinschenkpatentes gestützt auf § 6 Ziff 1 des Wirthschaftsgesetzes verweigert. Hiegegen rekurrirte Smit
in der Hauptsache nicht, wohl aber beschwerte er
sich über die Art der Motivirung.
B. Durch Beschluß vom 22 Januar l. Js wies
ihn die Direktion der Finanzen ab, weil er die Rekursfrist versäumt habe, und keine zureichenden
Gründe vorliegen, welche diese Versäumniß rechtfertigen oder entschuldigen.
C. Hingegen rekurrirt Smit, mit Eingabe
vom 6 dß, indem er anführt, den Gegenstand
über der untern Fabrikecke liegenden
Grundschwelle
Mittlere Höhe der Grundschwelle bei der
Schwellerrichtung, welche bisdahin zur Bewässerung von Gemeindammann Mülli’s
Wiese diente, die von den Petenten nunmehr angekauft wurde, für die Anlage ihres
Kanales
Oberfläche der einzurammenden Höhenmarche
Höhenquote
Höhe des Schwellbrettes
Zur Zeit der Lokaluntersuchung zeigten sich
ferner folgende Höhenverhältnisse bei niedrigem Wasserstand:
Wasserspiegel ca 350 Fuß oberhalb der Surbbrücke
dto.
bei der projektirten Schwellung
zunächst unterhalb der Brücke
dto.
beim projektirten Kanalauslauf
dto.
ca 1400 Fuß unterhalb der Brücke oder beim Schwellbereich
der Ebnen-Mühle
4’ 6’’
Bachsohle bei der Surbbrücke
9’
5.) Sollte der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes diesen sämmtlichen Bestimmungen u.
Verpflichtungen nicht genau nachkommen,
so werden auf seine Kosten von der Direk-
1850 an den Bezirksrath Pfäffikon gerichteten Zuschrift
und dem von der gleichen Behörde unterm 7 Jenner d. J.
in Sachen des Herrn Schoch dem Regierungsrathe erstatteten Berichte ergibt es sich, daß die beiden Beamten, von denen jene Zuschrift unterzeichnet ist, Herr
alt Präsident Hablützel und Herr alt Gemeindschreiber
Würgler, im Mai 1851 aus dem Amte getreten
sind, daß die fragliche Zuschrift in dem gemeindräthlichen Protokolle nicht eingetragen ist, und daß die gegenwärtigen Mitglieder des Gemeindrathes versichern,
von derselben keine Kenntniß gehabt zu haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei das Statthalteramt Andelfingen unter Zustellung der nöthigen Akten eingeladen, zu untersuchen,
ob Stoff vorhanden sei, die Herren Hablützel u. Würgler wegen Verletzung ihrer Amtspflicht dem Bezirksgerichte zu überweisen.
II. Sie von diesem Beschlusse auch dem Bezirksrathe Pfäffikon unter Rücksendung der übrigen Akten Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Justizdirektion.
In Sachen des Hs. Ulrich Trüb und seiner Söhne
in Erlenbach,
betreffend Bezahlung von Niederlassungsgebühren
u. Gemeindssteuern,
unter Rückstellung des Expertenberichtes
u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Gemeinde Erlenbach,
betreffend Anlegung eines neuen Kirchhofes,
hat sich ergeben:
1) Bei der Pfarre u. Kirchenvisitation zu Erlenbach am 28 Mai 1850 fand die Bezirkskirchenpflege Meilen, daß der dortige Kirchhof
in seinem jetzigen Umfang den Bedürfnißen der Gemeinde wenig entspreche, u. drang
auf Erweiterung desselben oder Anlegung
eines neuen Kirchhofes.
2. Herr Bezirksarzt Dändliker lud am 31.
Dezember 1850 den Stillstand ein, während des
Jahres 1851 den Nachtheilen des Kirchhofes abzuhelfen.
3) Die Kirchenbau-Kommission der Gemeinde meldet in ihrem Schreiben an den
Regierungsrath vom 19 Dezember 1851, daß
sie vorn am Dorfe einen trockenen Platz
von ca 20 800 [Quadratfuss] zu einem Begräbnißplatze
ausgewählt habe u. daß die Gemeindsversammlung einstimmig beschlossen habe, dieses Grundstück zu erwerben u. sucht um
Genehmigung der Anlegung eines neuen
Begräbnißplatzes auf der fraglichen Lokabilität an.
Flächden Regierungsrath ermächtigen würde, dem
jeweiligen Sitzungsorte eine entsprechende Entschädigung für die außerordentlichen Bauten
zu geben, wird von der Gemeinde Uster verlangt:
1) Daß der Saal für die Sitzungen des Bezirksgerichtes, welcher dannzumal auch als Lokal für
die Kriminaljury dienen würde, 1200 [Quadreninhalt besitze;
2) Ein mit diesem Saal in direkter Verbindung
stehendes Berathungszimmer für die Geschwornen von ca 250
3) Zu den schon im heutigen Beschlusse betreffend
die Gebäulichkeiten für die Bezirksbehörden und
Bezirksgefängnisse angeführten Gefängnissen noch
ferner acht Einzelzellen,
wofür eine Mehrentschädigung von 200 Frk. pr Jahr
in Aussicht gestellt wird.
II. Die Gemeinde Uster ist nicht verpflichtet, die
Bauten für die Lokalitäten der Bezirksbehörden
und Bezirksgefängnisse anzufangen, bevor der
Große Rath über die Sitzungsorte der Kriminaljury einen Beschluß gefaßt hat.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei und
an den Gemeindrath Uster.
Namens der Gebrüder Johann u. Jakob Danieli in
mäßig gestalten werden, ist an die Mitglieder des
Großen Rathes zu vertheilen und dieser Behörde
selbst mit folgender Weisung vorzulegen:
Weisung:
Der Regierungsrath geht von der Ansicht aus,
es müsse dem hohen Grossen Rathe erwünscht sein,
zu vernehmen, wie sich auf Grundlage der bei Berathung des Gesetzesentwurfes über die Militärorganisation gefaßten Mehrheitsbeschlüsse die Ausgaben
für das Militärwesen künftighin voraussichtlich
gestalten werden.
Er gibt sich daher die Ehre, dem Großen Rathe mitfolgenden Voranschlag vorzulegen, welcher eine Gesammtausgabe von Frk. 343 002. 43 Rpp zeigt.
Auf diesem Stande wird sich, wenn nicht unvorherzusehende Ereignisse eintreten das Büdget mit
mehr oder weniger Schwankungen bis im Jahr
1859 erhalten. Vom Jahr 1859 an wird sich dagegen auf die genannten Grundlagen hin voraussichtlich eine Normalausgabe von Frk. 300 000 ergeben.
Der Regierungsrath ergreift diesen Anlaß, den
hohen großen Rath seiner vollkommenen Hochachtung
zu versichern.
II. Das Spezialbüdget über die Verwendung des
für das Jahr 1852 ausgesetzten Kredites von Frk.
300 000 wird mit folgenden Modifikationen gutge-
5. v. Mts von dieser Gemeinde zum Gemeindsförster
gewählt wurde, rekurrirt mit Eingabe von 6t
gegen einen Beschluß der Direktion des Innern,
wodurch Vetter zur Bekleidung der Gemeindsförsterstelle unfähig erklärt und die Wahl aufgehoben wurde. Er gibt zwar zu, daß er im Jahr 1840
wegen Ablegung von falschem Zeugniß gerichtlich
bestraft worden sei, behauptet aber, im Besitze des
Aktivbürgerrechtes und somit zu jeder Stelle wahlfähig zu sein.
B. Der Gemeindrath Basserstorf unterstützt den
Rekurs des Vetter in einer vom 6 dieß datirten
Zuschrift und ertheilt demselben ein günstiges Zeugniß, scheint aber durch das Statthalteramt Bülach
von den Erwägungsgründen, auf welche der
Beschluß der Direktion beruht, nicht in Kenntniß
gesetzt worden zu sein.
C. Die Begründung in dem Beschlusse der
Direktion des Innern vom 29 Januar l. Js lautet folgender Maßen:
1.) Nach §§ 11 u. 12 des Gesetzes betreffend Polizeiwesen bildet der schriftliche oder mündliche Bericht
eines Polizeiangestellten für die persönliche gemachte Wahrnehmung derselben vollen Beweis. Nach
§ 18 des Forstgesetzes aber gehört der Förster zu den
beeidigten Polizeipersonen und bedarf auch nothwendig des amtlichen Glaubens, wenn er zur
worden sei, u. das in Sachen zu fällende Endurtheil von Einfluß auf Maßregeln der Direktion
des Erziehungswesens gegenüber dem Schulverweser Bodmer sein werde, das Obergericht zu
ersuchen, dem Regierungsrathe seiner Zeit
zu Handen der Direktion des Erziehungswesens von seinem Endurtheile in Sachen Mittheilung machen zu wollen. (l. M. h. T)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
hinsichtlich einer Zulage zu den Gehalten der Lehrer im Schulkreise Sternenberg für das Schuljahr
1850/51.
Auf Grundlage eines vom 28 Oktober v. Js datirten Berichtes des Herrn Pfarramtverwesers Heinrich Weber u.
des über diesen Bericht eingeholten Gutachtens der Bezirksschulpflege Pfäffikon vom 10 Jenner 1852,
theils im Hinblicke auf die während einigen Jahren mehrern Lehrern des Schulkreises Sternenberg verabreichten Besoldungszulagen, theils aber
auch hinwieder Rücksicht auf die durch das
Gesetz betreffend Erhöhung der Lehrerbesoldungen
vom 28 Jenner 1851 erfolgte Besoldungsverbesserung auch der Lehrer des Schulkreises Sternenberg
sowie in der Absicht, die unter ausnahmsweisen Verhältnissen vorübergehend der Gemeinde
Sternenberg bewilligten Unterstützungen über-