dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
anwaltschaft mit der Wiederaufnahme und Fortsetzung dieser Untersuchung beauftragt werde.
Es fällt hiebei in Betracht:
Wenn der zwischen der Mutter und Tochter
Nüscheler unterm 16 Mai 1851 abgeschlossene Vertrag wirklich nur auf Fiktion beruhte, so daß also
des Vertrages ungeachtet die Forderung der Mutter
an die Tochter Nüscheler noch fortbestünde, so läge allerdings ein Betrug vor; wäre dagegen jenes Rechtsgeschäft ernstlich gemeint gewesen, so würde es nicht
mehr unter den Begriff des Betruges fallen, sondern
könnte bloß mittelst einer Civilklage angefochten
werden.
Es wäre nun aber ohne Erfolg, zu untersuchen,
ob die eine oder die andere dieser Annahmen richtig
sei, weil der Regierungsrath höchstens die Staatsanwaltschaft beauftragen könnte, gegen den Beschluß
des Kriminalgerichtes vom 5 November 1851, wodurch die Akten in das Archiv niedergelegt wurden,
zu rekurriren, nun aber das Obergericht mit
voller Kenntniß der Sache seine Ansicht durch Gutheißung des Beschlußes des Kriminalgerichtes bereits
kund gegeben hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
beschlossen.
I. Es sei dem Begehren des Herrn Prokurator Rathgeb
keine Folge zu geben.
sorgungsanstalten ist in die Gesetzsammlung u.
in das Amtsblatt aufzunehmen. Die Pfarrstelle
ist, da die s. Z. erfolgten Anmeldungen auf dieselbe
in Folge des neuen Gesetzes als erloschen zu betrachten sind, zur Bewerbung auszuschreiben.
IV. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend die
Militärorganisation im Kanton Zürich ist in
das Amtsblatt aufzunehmen. Sodann wird
die Direktion des Militärs eingeladen:
a) ein Spezialbüdget über die Verwendung der
vom Großen Rathe in dem Voranschlage für 1852
für das Militärwesen bewilligten Frk. 300 000
unter Berücksichtigung der Mehrheitsanträge des geprüften Gesetzesentwurfes vorzulegen.
b) einen Voranschlag zu entwerfen, in welchem
dargelegt wird, wie sich auf Grundlage der
Mehrheitsbeschlüsse – abgesehen von der Uebergangsperiode – das Büdget für das Militärwesen künftighin regelmäßig gestalten wird.
V. Das Gesetz betreffend Veränderung des § 152 des
Gesetzes über die Organisation des Unterrichtswesens vom 28 Herbstmonat 1832 ist in die
Gesetzsammlung u. das Amtsblatt aufzunehmen
u. der Direktion des Erziehungswesens zuzustellen.
VI. Die für erheblich erklärte Motion: „Der Große
gen Vorlagen, bevor er selbst dieselben in Behandigung nimmt, einer Kommission zur Prüfung überweisen wird. In der Absicht, die Erlassung dieser Gesetze möglichst zu befördern, erlaubt sich der Regierungsrath, darauf anzutragen, daß der Große Rath jetzt schon eine Kommission niedersetze, welche die vom Großen Rathe
zu gewärtigenden Gesetzesvorschläge, betreffend
die Rechtspflege und das Strafverfahren vorzuberathen und ihre Anträge wo möglich auf
die ordentliche Frühlingssitzung vorzulegen habe,
u. daß der Regierungsrath beauftragt werde,
zu diesem Ende hin die Entwürfe direkte dieser
Kommission zuzustellen.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Rüttimann übernommen.
Der Regierungsrath hat betreffend die Festsetzung der zweiten Abtheilung der Wintersitzung
des Großen Rathes und die demselben vorzulegenden Traktanden.
beschlossen:
I. Es ist die zweite Abtheilung der Wintersitzung
des Großen Rathes auf Montag den 26 dß festgesetzt.
II. Es sind demselben auf diese Sitzung folgende
Traktanden vorzulegen:
1) Bericht des Regierungsrathes über die von
genstorf nöthigen Schritte zu thun.
III. Seien die erst- u. zweitinstanzlichen Staatsgebühren u. die zweitinstanzlichen Kanzleigebühren
niedergeschlagen, die erstinstanzlichen Kanzleigebühren seien von Jakob Meier u. Konsorten
zu tragen. Die Kosten der Ausfertigungs-
Stempelgebühren habe jede Partei selbst zu übernehmen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg
an den Rekurrenten u. an Jakob Meier u.
Konsorten.
In Sachen der Gemeinde Männedorf,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
für die neu erbaute Haabe
hat sich ergeben.
A. Der Gemeindrath Männedorf stellte in
Eingabe an den Regierungsrath d. d. 19 Dezember 1851 das Gesuch, daß der Gemeinde an die
Kosten der von ihr, vereint mit den Herren
Gebrüder Hausammann zum Wildenmann, als
theilweise Servitut belasteten, neu aufgeführten beiden Habhacken (Haabe) beim dortigen
Landungsplatz gemäß früherer vorläufiger
Zusicherung des Regierungsrathes ein Staatsbeitrag verabfolgt werden möchte.
B. Laut der mit dem Gesuche eingegebenen
Berechnung belaufen sich die Gesammtkosten
willigung wurde ihm verweigert und ein Rekurs des Petenten an den Kleinen Rath wurde als unbegründet abgewiesen. Inzwischen
kam die Sommer mit einem Knaben nieder.
Der Gemeinderath Schottikon, welcher zugibt,
daß nach den bisherigen St. Gallischen Gesetzen
im vorliegenden Falle auf Anerkennung der
Vaterschaft bei den St. Gallischen Gerichten nicht
geklagt werden könnte, er hält aber dafür,
daß der Art. 48 der Bundesverfassung eine
Aenderung in die dießfälligen Verhältnisse gebracht habe. Wenn nämlich, woran der Gemeindrath nicht zweifle, eine St. Gallische Bürgerinn
gegen einen Bürgen einer andern Gemeinde
des Kts. St. Gallen ohne Rücksicht auf die Art
des Wohnsitzes Vaterschaftsklage erheben dürfe,
so müsse in Folge des Art. 48 der Bundesverfassung der Kanton St. Gallen auch zürcherischen Bürgerinnen, welche keine Niederlassungsbewilligung vom dortigen Kleinen
Rathe besitzen, Paternitätsklagen gegen St.
Galler gestatten.
Hiervon ausgehend stellt der Gemeindrath
Schottikon das Gesuch, der Regierungsrath
möchte im Allgemeinen darauf hinwirken,
daß das Verhältniß zwischen den Kantonen
Zürich u. St. Gallen in Behandlung von Vater-
sich mit Beziehung auf alle oder einzelne Anklagepunkte für schuldig erklären, oder ob er sich einfach
auf das Schwurgericht berufen wolle. Es kommt gar
nicht selten vor, daß Angeklagte, gegen welche schlagende Beweise vorliegen, ihre Schuld bereitwillig
anerkennen, um einem längern Untersuchungsverhafte und den Kosten und Unannehmlichkeiten
des Hauptverfahrens zu entgehen. So erklärten
von 200 Angeklagten, welche im März 1850 vor
dem Londoner Kriminalgerichte standen, 55 sich
für schuldig, und nach der amtlichen Statistik von
New-York wurden im Jahr 1846 über 800 Angeklagte auf den Grund einer solchen Erklärung verurtheilt. (Mittermaier, S. 355 u. 361). Wir halten es für
sehr wünschbar und schlagen deßhalb vor, daß auch
bei uns mit solchen Fällen weder die Zeugen, noch
die Geschwornen belästigt, daß vielmehr, wenn und
soweit der Angeklagte sich schuldig erklärt, die Verhandlungen vor dem Schwurgerichte bloß auf die
Feststellung des Strafmaßes und des Schadenmaßes beschränkt werden sollen. Ein Geständniß, welches von einem Angeklagten, dem ein Vertheidiger zur Seite steht, in offener Gerichtssitzung abgelegt
wird, darf gewiß unbedenklich dem Urtheile zum
Grunde gelegt werden.
Darüber ob u. wie der Angeklagte im Hauptverfahren verhört werden solle, weichen die
auferlegten Verpflichtung, ein ihm übertragenes
Gemeindeamt wenigstens für eine Amtsdauer
zu übernehmen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen;
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 2 Frk.
Staats- 1 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern für
sich und zu Handen der Schulgemeinde Affoltern
sowie an den Rekurrenten.
In Sachen der Gemeinde Langnau,
betreffend Erleichterung bei dem Unterhalte
einer Straße IIte Klasse,
hat sich ergeben:
A) Die Gemeinde Langnau stellte in Eingabe
an den Regierungsrath dd. 31 Januar d. J. das Gesuch, daß ihr der Unterhalt der Albisstraße II Klasse
soweit er sie betreffe, für die nächsten vier Jahre,
von 1852 bis 1855 ab, und auf Rechnung des Staates
genommen werde.
B) Die Albisstraße durchzieht in einer Länge
von 15 900 Fuß, also nahe eine Wegstunde den
Saum der Gemeinde Langnau, und die an sich
J. J. Scheller von Thalweil auf ihr Gesuch von den
Stellen als Kommissariatsbeamte 2ter beziehungsweise 4ter Klasse in allen Ehren entlassen habe,
wird der Direktion des Militärs Kenntniß gegeben.
Unter Bezugnahme auf das diesseitige Schreiben vom 29 November v. Js zeigt die Standeskommission des Kantons Glarus mit Zuschrift vom
17 dß an, der in Netstall sich aufhaltende K. Bodmer
habe sich wiederholt bei dem Stillstande Egg für
Rückerstattung der zu viel bezogenen Frk. 32 Einheirathungsgebühren verwendet, bis gegenwärtig aber weder Bescheid noch Geld erhalten können.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Gemeindrathe Egg eine Frist von 3 Tagen
von heute an gerechnet angesetzt, um sich gegen den
Regierungsrath darüber auszusprechen, warum
ungeachtet des Beschlußes vom 29 November v. Js
der dießfällige Betrag an Bodmer noch nicht aushinbezahlt worden sei.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Egg durch
das Mittel des Statthalteramtes.
Das schweizerische Post- u. Baudepartement
zeigt mit Schreiben vom 20 dß an: da die definitive Ratifikation der Verträge betreffend
Erstellung elektrischer Telegraphen, namentlich
wegen der Leistungen der Gemeinden noch einige
ordentlichen Frühlingssitzung vorläufig Montag
den 29 März festgesetzt.
Betreffend die Brevetirung der Offiziere der
Spezialwaffen
hat sich ergeben:
A. Nachdem das schweizerische Militärdepartement mit Schreiben vom 19 September 1851
die Ergebnisse der Prüfung der hiesigen Aspiranten der Artillerie in der vorjährigen Fortbildungsschule zu Thun der Direktion des Militärs
mitgetheilt u. dabei vier der Aspiranten zur Brevetirung empfohlen hatte, den frühern Herrn
Jakob Schmid von Höngg, dagegen nicht, da er die
nöthigen Eigenschaften für einen Offizier noch
nicht besitze u. daher vor seiner Brevetirung
noch eine Schule mitmachen müsse, wurde von
Seite der Direktion des Militärs unterm 11t
Oktober dem schweizerischen Militärdepartement
berichtet, daß sie beabsichtige, den Aspiranten Schmid,
dem ohnehin die Schuld an dem Nichtgelingen der
von ihm bestandenen Prüfung nicht allein beigemessen werden dürfe, [abgesehen davon, daß
er bei der Prüfung etwas schüchtern gewesen
sein mochte] sondern auch dem Umstande, daß
der Unterricht in der Rekrutenschule im Jahr
1850 die damaligen Aspiranten nur im Traindienst auf die Fortbildungsschule vorbereitet habe,
öffent¬
Baue einer Brücke über die
lichen Arbeiten mit Weisung vom 6t dß:
Die Gemeinde stelle bekanntlich die Behauptung, daß der Staat als Uebernehmer der Realitäten des ehemaligen Klosters Rüti verpflichtet sei, die Brücke ganz in seinen eigenen Kosten herzustellen. Nach einem Berichte des
Staatsarchivars sei dem Obmann gemeiner
Klöster zum ersten Male im Jahr 1563 von
dem Rechenrathe aufgetragen worden, die Landfeste in Ehren legen zu lassen; so oft nun die
Brücke später erscheine, sei immer nur vom Amte
Rüti die Rede; bei der Veräußerung der
Staatsdomaine habe man sich mit der Gemeinde
wegen der Jonabrücke nicht verständigt. Auch
unterm 30 September 1839 finde sich ein Beschluss
des Finanzrathes, nach welchem die Brücken, worunter die fragliche inbegriffen, einstweilen von
dem Straßendepartement unterhalten werden
sollen.
In Folge der gepflogenen Unterhandlungen
habe nun die Gemeinde Rüti beschlossen 2/5 der
Kosten zu übernehmen wenn der Staat 3/5 derselben trage. Nach den geschlossenen Verträgen
betragen die Kosten für die Fuhrleistungen u.
Handarbeiten zusammen Frk. 2887.
Speisewirth Zürcher in Zürich das Gesuch um Ertheilung
eines Tavernenrechtes und führt zur Unterstützung
seines Begehrens im Wesentlichen Folgendes an.
Gemäß § 4 des Gesetzes vom 11 Mai 1832 über die
von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden und
an Lokalitäten gebundenen Gewerbe [O. S. 4. 69] ertheile
der Regierungsrath eine solche Gewerbsberechtigung
in allen Fällen, wo ein diesfälliges Bedürfniß nachgewiesen werden könne, besonders
a) „wo neue Straßenanlagen oder andere Verbindungsmittel, industrielle oder politische Verhältnisse eine größere Lebhaftigkeit des Verkehrs herbeigeführt haben.“ Nun liegen die Gebäulichkeiten
des Petenten gerade in der Gegend, wo die Straße
des rechten Seeufers und die Hauptstraße von Winterthur zusammentreffen und es habe sich der Verkehr mit diesen beiden Landestheilen in dem letztverflossenen Dezennium auf eine überraschende
Weise gehoben, ferner komme in dieser Beziehung
der immer mehr überhand nehmende Omnibusverkehr, die Nähe eines Landungsplatzes für die
Dampfschiffahrt, das neue Kornhaus, der neue Viehmarkt in Betracht; in der Mitte dieser Straßen-
Markt- und Landungsplätze stehen die Gebäulichkeiten des Petenten, in deren Nähe nur drei
Gasthöfe, nämlich die Krone, der goldene Stern u.
das weiße Kreuz in Riesbach liegen; die Krone
eintreten sollte. Zur Rechtfertigung des Gesuches um Anweisung eines außer dem
Zunftkreise befindlichen Lokales wird angeführt, daß sich im ganzen Kreise kein solches
vorfinde, das 800 Personen in sich aufzunehmen vermöchte, eine Zahl, die beim letzten
Skrutinium bedeutend überschritten worden
sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Vorsteherschaft des Wahlkreises Wiedikon wird gestattet, die auf Sonntag den 22 dß
angeordnete Versammlung zur Wahl eines
Nationalrathes in der Fraumünsterkirche
abhalten zu lassen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, die hiefür erforderlichen
Anordnungen zu treffen.
III.) Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an die Wahlvorsteherschaft Wiedikon für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich und des Stillstandes Fraumünster
zur Notiznahme.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das Strafverfahren
werden folgende Abänderungen beschlossen:
§ 196a wird nach dem Antrage der Exper-
wie sie. Es ist daher dieses Buch dem Rekurrenten zur Einsicht zu stellen, u. es soll, wenn die
Inhaberin sich weigern sollte, dasselbe herauszugeben, ein gerichtlicher Befehl zur Edition gegen
sie ausgewirkt, oder wenn einem solchen Verfahren Gründe, die aus den Akten nicht ersichtlich sind, entgegenstehen sollten, hierüber der
Justizdirection Bericht erstattet werden.
11) Die Verfügung, daß das dem Rekurrenten
an seinen Bruder zustehende Guthaben von 350 f.
sicher gestellt werden solle, ist völlig gerechtfertigt.
12) Das Verhältniß des Rekurrenten zu
dem landesabwesenden Vetter Meier ist Gegenstand eines Civil-Prozesses. Es kann daher auf dasselbe hier nicht eingetreten werden.
13.) Das Guthaben des Rekurrenten bei der
Ersparnißkassa steht allen andern Aktiven
gleich u. gehört daher in die Rechnungen, so lange
nicht dasselbe nach § 25. des Vormundschaftsgesetzes dem Rekurrenten selbst zur Besorgung
überlassen wird.
14.) Die Beschwerden über die Berechnung gewisser Zinse, namentlich eines Zinses von 150 f.
ermangeln jeder ordentlichen Begründung.
15. Eine Ordnungsstrafe wegen der ungebührlichen Äußerungen, welche in den verschiedenen Eingaben des Rekurrenten vorkommen,
fälle,
stet haben.
Ungeachtet dieser bestimmten Vorschriften
sind bis jetzt die Bürgschaften für die letzten Mai
gewählten Gemeindammänner der Bezirke Affoltern und Regensberg noch nicht eingelangt u. es
entspreche durch diese auffallende Verzögerung Gefahr, daß der durch die Aufstellung der Kautionspflicht und namentlich durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 13 Januar 1849 beabsichtigte
Zweck ganz verfehlt werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection
beschlossen:
Die Statthalter von Affoltern und Regensberg werden angewiesen die noch ausstehenden
Kautionsscheine der Gemeindammänner unter
eigener Verantwortlichkeit bis spätestens
Ende des laufenden Monats an den Regierungsrath einzusenden.
Mittheilung an die Statthalterämter Affoltern
und Regensberg und an die Direktion der Finandenen
Der Regierungsrath hat, veranlaßt durch Spezialdes Beschlusses vom 13 Januar 1849 betreffend die
Bürgschaften der Beamten nicht überall gehörig gehandhabt wird,
für das Insinuationsdokument zugestellt, von demselben aber nicht unterschrieben zurückgesandt
worden; daß aber der Beschluß rechtzeitig insinuirt worden sei, ergebe sich einerseits aus dem auf
der Ausfertigung angemerkten Datum der Mittheilung, anderseits aber namentlich auch daraus,
daß Leonz Wiederkehr und Konsorten unterm
15 August die durch disp. I. des Beschlusses vom 31
Juli geforderte Vollmacht ausgestellt haben.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Die Verwaltungsbehörden haben gleich wie die
Gerichte die Befugniß, ihre Baarauslagen von
den Parteien vertrösten zu lassen; der Bezirksrath hatte in dem vorliegenden Falle hiezu um
so mehr Veranlaßung, da wegen früherer erlaufener Rekurskosten im Betrage von wenigern
2 Frk 80 Rpp einer der Rekurrenten sich bis zur
Versilberung der Pfande rechtlich betreiben ließ.
Da nun einerseits die Einwendung der Rekurrenten, es sei dem Bezirksrath unmöglich über die gehörige u. rechtzeitige Insinuation des Beschlusses vom
31 Juli einen Nachweis zu leisten, durch die in Fact.
E. angeführte Beantwortung des Bezirksrathes
hinlänglich widerlegt wird, anderseits gegen diesen Beschluß nicht innert der gesetzlichen Frist an den
Regierungsrath rekurrirt wurde, so ist derselbe
in Kraft erwachsen u. demgemäß ein Rekurs
28 lemma 3 vor: „die Ernennungen von Offizieren des Genie, der Artillerie u. der Cavallerie
kann nur noch vorausgegangenem Unterricht in einer der entsprechenden eidg. Schulen
stattfinden;“ – sowie nun dem Bunde die Pflicht auferlegt werde, den Unterricht der Offiziere der
Spezialwaffen zu besorgen, ebenso sei er auch
befugt, das Maaß dieses Unterrichts in jedem
einzelnen Falle zu bestimmen; darüber könne
um so weniger ein Zweifel walten, als ein
Beisatz zu diesem Artikel auf diese Befugniß
dadurch hinweise, daß ausdrücklich festgesetzt werde: „Ein Reglement wird hierüber
das Nähere bestimmen“; dieses Nähere sei in
den §§ 12 bis u. mit 15 der Verordnung vom 15
Januar 1851 betreffend die Aufnahme der
Aspiranten auf Offiziersstellen bei den Spezialwaffen in die eidg. Militärschulen enthalten;
4.) es sei nicht zu verkennen, daß durch ein
Festhalten an der in dem Schreiben der Direction
des Militärs ausgesprochenen Ansicht die
schweizerische Artillerie um den besten Theil
der Früchte gebracht würde, die man durch
die Centralisation des Unterrichtes dieser
Waffe habe erzielen wollen, nämlich die
gleichmäßige Ausbildung der Offizieren, u. es
rath dem Bundesrathe unterm 26 Februar v. Js
die Ansichten des hiesigen Standes mitgetheilt
habe, bereits eine Schlußnahme gefaßt worden sei,
und wenn die diesfälligen Verhandlungen mit
dem Großherzogthum Baden noch zu keinem Resultate geführt haben, Bedenken obwalten würden,
daß die Regierung mit Bezug auf die im Kanton Zürich niedergelassenen Badenser diese Frage
dessenungeachtet erledige.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs übermacht mit Weisung vom 26 dß die Abschrift eines Beschlußes des
Bundesrathes d. d. 11 dß betr. die Nummerirung
eines Theils der Korps des Bundesheeres.
Hiervon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 25 dß sucht Herr Oberstlieutenant Diezinger in Wädenschweil um Entlassung von der Stelle eines Waffenkommandanten des Geniekorps nach. Dabei bemerkt er aber,
da seine Amtsdauer mit Ende künftigen Monats
ablaufe und bisdahin vielleicht das Gesetz betreffend die Militärorganisation ins Leben trete,
so daß dann eine neue Wahl Statt zu finden habe,
so sei er, falls es der Regierungsrath wünsche, bereit, die Geschäfte noch so lange zu besorgen, bis ein
neuer Kommandant bestellt sein werde.
Wir schließen mit der ehrerbietigen Anzeige,
daß Herr Regierungsrath Rüttimann das mündliche Referat übernommen hat.
Das Statthalteramt Uster übersendet mit Schreiben
vom 12 dieß den Verbalprozeß über die am 11 dß
stattgehabte Wahl des Herrn Statthalter Pfenninger
zum Mitgliede des Großen Rathes für den Wahlkreis Uster.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei beim Großen Rathe mittelst nachstehender
Weisung auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch die Resignation des Herrn alt
Statthalter Berchtold die Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes für den Wahlkreis Uster erledigt worden war, ist die Kreisversammlung den 11 dieß
zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1468 Stimmberechtigten 160 Votanten ein, welche im ersten Scrutinium mit 152 Stimmen an die erledigte Stelle
den Herrn Statthalter J. J. Pfenninger von Uster
wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen und in gehöriger Ordnung
vorgenommen worden ist, so nimmt der Regierungsrath keinen Anstand, unter Uebermittlung
V. Im Uebrigen wird das Schreiben der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 8 dieß
berichtet der Bundesrath, er habe die Angelegenheit, betreffend den um im Großherzogthum Baden auf
die Güter schweizerischer Stifte gelegten Sequester
wiederholt in den Jahren 1849, 1850 u. 1851 zur
Sprache gebracht. Im Januar des lezten Jahres
habe er wegen der fortgesetzten Spannung zwischen Baden u. der Schweiz den Moment nicht
geeignet gehalten, in dieser sehr schwierigen
Sache Schritte zu thun. Im März desselben Jahres
habe er die mit Baden angebahnten Unterhandlungen über Freizügigkeit, Niederlassung
u. s. f. benutzen zu können geglaubt, um auch
diesen Gegenstand gleichzeitig in Anregung zu
bringen, u. hiezu die nöthigen Aufträge ertheilt,
allein überhäufte Geschäfte vor und während der
Bundesversammlung u. in der letzten Zeit
die eingetretenen Mißverhältnisse in dem
waltenden Zollstreite seien bis jetzt hemmend
in den Weg getreten, diese Mißverhältnisse
mit Baden dauern nicht nur fort, sondern
die Stimmung der Regierung dieses Staates
sei womöglich eine noch gereiztere in Folge der
Anwesenheit vieler badischen Flüchtlinge in den
einzurichten.
2) Herstellung eines kleinen Badzimmers
von ca 70
b) im Erdgeschoß.
1) Auf den Fall, daß das Geschwornenverfahren
auch bei den Bezirksgerichten eingeführt
würde, soll die gegenwärtige Kanzlei des
Schuldenschreibers nebst dem daran stoßenden
Kabinet zum Büreau des Statthalters resp.
Sitzungszimmer des Bezirksrathes umgewandelt werden.
2) Die Bezirksgerichtskanzlei behält ihre Bestimmung, es soll jedoch von der daneben liegenden Küche ein Kabinet für den Gerichtsschreiber abgetrennt werden.
3) Das östliche Eckzimmer mit einem Theil
der Küche soll zu einem Ausstandszimmer für
die Parteien eingerichtet werden.
4) Das westliche Eckzimmer bleibt in seinem
jetzigen Zustand und wird als Effektenzimmer benutzt.
1ten Stock.
1) Im Falle, daß die Geschwornen auch bei
den Bezirksgerichten eingeführt werden,
gerichtes
sind die beiden Sitzungszimmer des Bezirksund des Bezirksrathes in einen Saal zu verwandeln.
nicht die Gemeindsbürger ebenfalls in gleichem
Verhältnisse unmittelbar besteuert werden;
III) Sei die Zurückforderung bereits bezahlter Steuern
nicht zulässig.
IV.) Trage der Rekurrent 3/4 und die Gemeinde
Erlenbach 1/4 der sämmtlichen erlaufenen Kosten,
in letzter Instanz bestehend in 2 Frk. Staats- 1 Frk.
Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
V.) Mit Beziehung auf verschiedene in der Rekursschrift enthaltene ungebührliche Äußerungen gegen den Bezirksrath Meilen und den Gemeindrath Erlenbach werde dem Rekurrenten
eine Ordnungsbuße von 4 Frk. aufgelegt.
VI. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Meilen, an den Gemeindrath Erlenbach und an die Justizdirektion.
Das Statthalteramt Zürich übermacht mit
Eingabe vom 18 dß das Fastenmandat des Bischofs
von Chur vom 5 dieß behufs der Ertheilung des Placets.
Der Regierungsrath beschließt:
I.) Es sei die Verlesung des Fastenmandates gestattet,
jedoch sei die Stelle „Oben an steht die verkehrte
Erziehung
und die aufwachsende Generation irre geleitet und verdorben wird.“
bei der Verlesung wegzulassen.
II.) Sei das Statthalteramt Zürich beauftragt, darüber