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die
13 Januar 1852]
durch das Reppischthal in die Landikerstraße, u.
die Straße von Bonstetten über Buchenegg zu Kommunikationssstraßen.
Das Kriminalgericht wünscht mit Schreiben
vom 10 dieß, daß der Bundesrath bezüglich des unterm 6 Oktober an ihn gerichteten Gesuches um
Vermittlung eines Requisitorials an das Appellationsgericht in Mailand in Sachen Kramer zur
Falkenburg auf beförderliche Erledigung hinzuwirken ersucht werde.
Es wird verfügt:
Sei in dem beantragten Sinne Recharge an den
Bundesrath zu erlassen. (l. M. h. T.)
Die Regierung von Bern zeigt mit Schreiben vom
14 dieß an, es sei in der Untersuchungssache gegen
die Eheleute Baumgartner von Goßau vor der
Anklagekammer unterm 7 dieß auch die Frau Regula Baumgartner geb. Groß in Anklagezustand
versetzt worden. Es wird hierauf gestützt neuer¬
Auslieferung der
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei die Auslieferung der Frau Baumgartner
bewilligt.
zu nehmen haben. Hiefür spricht nicht nur die Verwandtschaft der übrigen einer büreaukratischen
Centralisation widerstrebenden Staatsformen der
schweizerischen Eidgenossenschaft und der amerikanischen Union, sondern auch die Thatsache, daß die Schweizer und die Amerikaner weit weniger auf eine
glänzende Außenseite als auf praktische Eigenschaften
Werth legen, während die Franzosen Redeschmuck
und eine gewisse theatralische Ausstattung nicht gerne
entbehren. Ueber die praktischen Vorzüge des englisch-amerikanischen Verfahrens herrscht aber bei allen
denjenigen, welche dasselbe aus unmittelbarer Anschauung kennen, nur eine Stimme.
Indem wir hiermit die Standpunkte, von welchen
wir bei der Ausarbeitung des Entwurfes ausgegangen sind, bezeichnet haben, bleibt uns noch übrig die
Mängel dieses Berichtes mit der Kürze der uns für
die Lösung unserer Aufgabe zugemessenen Zeit
zu entschuldigen, und es dem Referenten Herrn
Regierungsrath Rüttimann zu überlassen, mündlich die weiter erforderlichen Aufschlüsse zu ertheilen.
In Beantwortung einer Beschwerdeschrift diesseitiger Regierung d. d. 19 November 1851 (vide
Protokoll pag. 418. l. Q. 1851) darüber, daß für Spirituosen
die im Kanton Zürich producirt werden, bei der Einfuhr in den Kanton Bern die bisher ausgestellten Zeugnisse, daß das einzuführende Getränke Produkt des
sein scheinen, wie solches die Strenge der nachherigen Prüfung erheischt hätte.
4) die schlechtesten Noten für den Aspiranten Schmid betreffen entweder Fächer, die in
der verlangten Ausdehnung für Milizen etwas
zu weit gehen dürften, oder solche, worin der
Unterricht weder thematisch noch praktisch genügend war; somit darf das allerdings ungenügende Resultat der Prüfung bei einem schüchternen, nicht schnell gefaßten, jungen Mannen
die Hoffnung nicht rauben, daß ein zweites mit
Muße abgelegtes u. abgenommenes Examen von
bestem Erfolg sei; würde indessen das Gegentheil
eintreten, so müßte der Betreffende selbst die
Ueberzeugung von seiner Untauglichkeit
erlangen u. freiwillig zurücktreten.
5) Endlich müßte, wenn das beabsichtigte
Verfahren nicht eingehalten werden dürfte,
dieß die nachtheiligsten Folgen für die künftige
Rekrutirung von Aspiranten dieser Waffe
haben; denn jetzt schon ist bedeutender Mangel
an solchen eingetreten, welcher einzig dem strengen u. langen Dienste, sowie der allzustrengen
Prüfung beizumessen ist, wie denn auch Herr
Schmid erklärt, eher von der Artillerie zurückzutreten, als sich einer zweiten Berufung in
die eidg. Fortbildungsschule zu unterziehen.
das
solle amtlich vermitteln lassen, ob in Untersuchungssachen gegen Jakob Funk, Hauptmann und Weinhändler
von Ottenbach po Betrug die vom Kläger, Joh. Hasler,
Gerber in Lenzburg, angeführten Thatsachen sich vermehren oder nicht. Funk werde nämlich beschuldigt, dem
Kläger Kaufbriefe und Schuldverschreibungen im Betrage von mehr als 2000 alten Franken cessionsweise gegeben zu haben, welche Papiere ganz werthlos seien, und über die Funk nicht einmal rechtsgültig habe verfügen können. Die Abtretung habe in
Lenzburg Statt gefunden, und daher sei der Fall vor
dem Aargauischen Richter zu beurtheilen; ehe aber die
Auslieferung verlangt werden könne, müsse der
Thatbestand vermittelt und namentlich die Werthlosigkeit
der fraglichen Papiere konstatirt sein.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Anführung eines Antrages der Direktion der
Justiz
beschlossen:
Es ist der Regierung von Aargau zu erwiedern:
Es sei ganz richtig, daß die fraglichen Urkunden keine
Forderungen repräsentieren, welche cedirt werden
können und daß dieselben in der Hand des Hasler
trotz der Cession keinerlei Werth haben. Es verstehe sich
daher von selbst, daß ihm gegen den Cedenten eine
Civilklage zustehe, ob aber dem Letztern ein Betrug
alten und neuen Forchstraße seien keineswegs von
der Art, wie sie Hinteregg darstelle; das Haus
im Felsenegg nämlich sei über 1000 Fuß von der
neuen Forchstraße entfernt, und das Haus in
der Riedtwies stehe eben auch nicht so nahe an der
neuen, dagegen hart an der alten sog. Forchstraße.
Die Erwägung 4 des bezirksräthlichen Beschlußes halten sie dagegen für sehr richtig, zumal
auch mehr als nur ein oder zwei Häuser bei der
vorliegenden Straßenfrage betheiligt seien. Die
obenbenannten beiden Häuser, im Fesenegg
in der Riedtwies, neben demjenigen im Bühl,
und dem des Herrn Dr. Bär, haben, um nach
der Hauptstadt zu fahren, gar keinen andern
Weg, als die fragliche alte Straße bei dem Bühlhause vorbei, welche außer dem Dorfe Hinteregg schon seit mehrern Jahren die Sekundarschule, für deren längeres Bestehen daselbst kürzlich wieder neue Einrichtungen getroffen worden
seien. Auch diesen Schülern wäre eine ordentliche Straße zu gönnen. Im Hause zum Bühl befinden sich drei Wohnungen mit vier Haushaltungen u. die Bewohner dieses Hauses gehören zu
den kleinern Landwirthen.
Alle die Bewohner der benannten Häuser
Bei Würdigung dieses Angebotes ist zu berücksichtigen:
1) Weitere Angebote sind nach den stattgehabten
Unterhandlungen nicht zu erwarten.
2) Herr Moosheer ist ein äußerst solider Mann,
u. Herr Bleuler erklärt sich mit der Ratifikation
seines Kaufangebotes einverstanden.
3) Für den nicht gedeckten Teil der Forderung
des Staates im Betrage von 11f. 3,800 haftet Herr
Bleuler nach obiger Erklärung als Bürge u. Zahler.
Unter diesen Umständen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Dem Kaufangebote des Herrn Theodor Moosheer
in Kreuzlingen auf das Gut Guggenbühl bei Andweil im Betrage von f. 16000. R. V. wird die Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion unter
Rücksendung der Akten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
Es sei, da eine Injurienklage des Schulverwesers
Bodmer in Riedikon gegen Jakob Schneider von
Riedikon u. Konsorten, betreffend Verletzung der
Amtsehre durch Verleumdung und Beschimpfung
in Folge Appellation an das Obergericht gezogen
Besonderer Teil
Tit: 1.
A. Die Friedensrichter.
§ 35. Jede politische Gemeinde hat nach Art. 84
der Verfassung einen oder mehrer Friedensrichter.
§ 36 Die Zahl der in einer Gemeinde aufzustellenden Friedensrichter bleibt die bisherige. Eine allfällige Veränderung dieser Zahl,
sowie der Abgrenzung der Gemeindsabtheilungen ist durch die Gemeinde bei dem Regierungsrathe nachzusuchen.
§ 37. Der Friedensrichter wird in einer
ordentlichen Gemeindsversammlung auf eine
Amtsdauer von vier Jahren gewählt.
Wird die Stelle eines Friedensrichters vor
Ablauf seiner Amtsdauer erledigt, so überträgt der Bezirksgerichts-Präsident die Geschäfte bis zur Wiederbesetzung einem benachbarten Friedensrichter.
Dem Gemeindrathe steht es frei, eine
außerordentliche Gemeindsversammlung für
die Wahl eines neuen Friedensrichters einzuberufen.
§ 38. Fällt der Friedensrichter in den Ausstand, so bezeichnet der Bezirksgerichts-Präsident
für den betreffenden Fall einen andern Friedens-
I. Sei dieses Gesuch unter Zustellung des gemeindräthlichen Berichtes an die Standeskommission zu
stellen, und dieselbe zu ersuchen, sie möchte die
Waisenbehörde von Glarus einladen, ihren Bericht
s. z. direkten an den Gemeindrath Wollishofen zu senden
(l. M. h. T)
II. Mittheilungen an den Bezirksrath Zürich für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Wollishofen.
C. Stocker im Bären in Horgen zeigt mit
Schreiben vom 14 dieß an, daß er sein Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes zu Gunsten des H. Schmid
zum Schwan in Horgen zurückziehe.
Hiervon wird der Direktion der Finanzen durch
Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Eine unverständliche Zuschrift des alt Schullehrer Hofmann in Niederuster d. d. 16 dieß wird wegen dessen bekannter Geisteszerrüttung lediglich zu
den Akten gelegt.
Der Regierungsrath hat auf die Mittheilung
daß eine Anzahl Studirender aus Furcht, sie möchten zum Militärdienste angehalten u. dadurch in
ihren Studien gestört werden, die hiesige Hochschule
am Schlusse dieses Semester zu verlassen beabsichtigen,
beschlossen:
Es sei die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt,
auf geeignete Weise bekannt zu machen, daß die Studirenden an der hiesigen Hochschule im nächsten
mit der Raum für Aufschichtung des gereinigten
Kieses, des Sandes und der größern Steine
auf unzuläßige Weise verengt würde. Die
gleichen Grundsätze kommen auch bei Straßen erster Klasse zur Anwendung: hier
liege das Abdecken der Kiesgruben zur Hälfte dem Staate, zur Hälfte den Gemeinden ob
und jeder Theil transportire die Abdeckerde
seiner Hälfte auf die angewiesenen Ablageplätze, ohne daß je hierüber ein Zweifel entstanden wäre.
Der Regierungsrath hat,
nach Anhörung eines Antrages der verordneten Kommission,
gestützt auf die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten in der Rekursbeantwortung
angeführten Gründe
gefunden
Es ist der Rekurs unbegründet
und demnach beschlossen:
I. Sei der Beschwerde keine Folge zu geben.
II. Trage die Gemeinde Wetzikon die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeinderath Wetzikon
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Eingabe der Gemeindsschulpflege Neftenbach vom
die andere Hälfte des Hauptzinses habe Jungfrau
Meier auf ihre Rechnung übernommen.
c. das Rechenbuch sei in den Händen der Schwester,
Herr Trüb könne nicht über dasselbe disponiren,
jedenfalls wäre es nicht am Platze, dasselbe nach
Dünnershaus wandern zu sehen.
d, durch die Anerkennung der Schenkung von
f. 1000 sei einzig der Wunsch u. Wille des Vaters
erfüllt worden.
e, Die 350 f. habe Herrn Trüb dem Bruder des Heinrich
Meier angeliehen. Es sei dieses Anleihen theils mittelst der dem Rekurrenten zugekommenen zwei
Fünftheile von 800 f, welche baar bei der Bank deponirt gewesen seien, theils mittelst eines ihm von
seiner Schwester gemachten Geschenkes bewerkstelligt worden. Die fragliche Baarschaft habe man
aus versehen oder vergessen nicht in das Inventar aufgenommen; erst später sei der Jungfrau
Meier der Sinn an diese 800 f gekommen u. sie
habe Herrn Trüb darauf aufmerksam gemacht.
Der Ursprung des Obligo von 250 f. sei allerdings in
der Rechnung unrichtig angegeben; allein der Vögtling habe dadurch eher gewonnen als verloren; denn
wenn die 800 f. ins Inventar gefallen wären, hätte
wahrscheinlich das Geschenk von 30 f. nicht Statt gefunden
16. Mit Beziehung auf den von Gemeindrath Heinrich Meier in Bachenbülach gegen den Rekurrenten
Departement, daß die in § 5 niedergelegte Klausel
namentlich auch in den Verträgen der letztern Kantone wegfalle.
C. Von den Gemeinden Wädenschweil und Richterschweil wurden die diesfälligen Erklärungen
nach dem durch den Beschluß vom 6 dß vorgeschriebenen Formulare eingesandt, diejenige von Horgen steht dagegen noch aus.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Gesuche um Weglassung des § 5 in dem
mit dem Post- und Baudepartement eventuell
abgeschlossenen Vertrage zu entsprechen.
II. Seien dem Post- und Baudepartement zwei
Exemplare des im obigen Sinne abgeänderten
Namens des Regierungsrathes zu unterzeichnenden Vertrages mit dem Gesuche zu übermachen, das eine derselben mit der Unterschrift
versehen so rechtzeitig wieder zurückzusenden,
daß der Vertrag noch dem Großen Rathe vorgelegt werden könne. [l. M. h. T]
II. Sei beim Großen Rathe das Gesuch zu stellen,
er möchte den Regierungsrath ermächtigen,
den vorläufig abgeschlossenen Vertrag definitiv zu ratifiziren.
IV. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Zustellung sämmtlicher auf diese Angelegenheit bezüglicher Akten eingeladen, dem Re-
hat der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
Es ist im Sinne des Gesuches durch die Staatskanzlei die Auslieferung des benannten Alois
Ackli von der Regierung von Aargau zu bewirken. (l. M. v. h. T.)
Praesidial-Verfügungen
Actum den 26 Februar 1852.
Die Zusammenstellung der Verbalprozesse
über die Sonntag den 22 dieß im 1ten Wahlkreise
stattgehabten Verhandlungen betreffend die Wahl
eines Mitgliedes des Nationalrathes zeigt folgendes Ergebniß:
Zahl
Zahl
Absolutes
der
Mehr
Stimmberechtigten
Votanten
18,308
8,964
4,483
Es erhielten Stimmen:
Herr Prokurator J. J. Treichler in Zürich
4,451
“
Major J. Stapfer von Horgen
4,178
“
Hüni-Stettler
23
Verschiedene je weniger als 10
13
Ungültig waren
299
Summa
8,964
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dieses Ergebniß durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Sei Herr Treichler zu einer Erklärung über die
Annahme der Wahl zu veranlaßen (l M. v. h. T)[.]
Das Militärdepartement der schweizerischen
Eidgenossenschaft macht der Direction des Militärs mit
Kreisschreiben vom 19 v. Mts von dem gegenwärtigen Bestande des eidg. Stabes Mittheilung und ladet
dieselbe ein, ihm allfällige Vorschläge zur Wiederbesetzung der fehlenden Stellen einzureichen.
Da die Direktion des Militärs von der Ansicht
ausgeht, daß der Regierungsrath die vorzuschlagenden Offiziere bestimmen solle, so legt sie demselben
das eingangserwähnte Schreiben vor, bemerkt übrigens
dabei, sie sei gegenwärtig nur im Falle, den Herrn
Staatsbauinspector Wolff, Hauptmann der Pontoniere zur Aufnahme in den eidg. Stab vorzuschlagen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Direction des Militärs eingeladen, auch
in allen künftigen Fällen Aufforderungen zu
Vorschlägen für Wiederbesetzung erledigter Stellen
im eidgen. Stabe mit ihren diesfälligen Anträgen
dem Regierungsrathe vorzulegen.
II. Sei die Direction des Militärs ferner eingeladen,
Herrn Wolff zur Aufnahme als Hauptmann in den
thür von H[errn] Däppelers Wohnung No. 159.
Oberfläche der steinernen Hausthürschwelle
neben dem Türpfosten von No. 159
Falz vom steinernen Fensterbank
rechts neben der Hausthür
Fensterhöhe, mit Falz unten u. oben 4’
wobei der untere Falz 3’ 4’’ 0’’’ höher ist als
das davor liegende steinerne Trottoir.
Steinerne Fensterbank zunächst der westlichen Ecke des nördlichen Giebels vom
Mühlengebäude No. 174
4’ 5’’
Fensterhöhe = 3’ 1’’ 4’’’ auf dem obern Falz gerechnet.
II.
Herr Däppeler oder sein Nachfolger im
Besitze des fraglichen Wasserwerkes hat eine
jährliche Rekognition von Fr. 5. 47 Rpp anstatt
der bisherigen von fr. 4 24 Rpp an die Domainenkassa des Staates, u. zwar das erste
Mal mit dem 31 Dezember 1852 zu entrichten.
III. Herr Däppeler hat fr. 4. 20 Rpp Expertenkosten u. zwar an die Staatskanzlei zu
Handen des Experten, sowie die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Herrn Däppeler durch
Eintragung in die Wasserrechtsurkunde
an die Direction der öffentlichen Arbeiten
Bestellungen für karmesin u. scharlachrothe
Tücher, so wie für schwarze Tücher sind für einmal nicht nothwendig, da die vorhandenen
Vorräthe und die eingegangenen Mustertücher für den Bedarf an solchen ausreichen dürften.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Militärs
beschlossen:
I. Sei dem Lieferungs-Vertrag mit den Herren
Zangger und Sohn in Unterstraß die Genehmigung ertheilt.
II. Sei die Direction des Militärs ermächtigt, den
weitern Bedarf von Militärtüchern für das
laufende Jahr ohne Vertrag anzukaufen, jedoch
ohne Verbindlichkeit zum Bezuge des besagten
Quantums gegenüber den Lieferanten und mit
dem Vorbehalte, Tücher die den Anforderungen
nicht entsprechen sollten, nach freiem Ermessen zurückzuweisen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Herrn Heinrich Egli, Mühlemacher
in Tann, Gemeinde Dürnten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Egli stellte in Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 21 Oktober 1851 das Ge-
zu hängen, um eine mechanische Dreherei damit
zu betreiben, wovon nachstehende nähere Bestimmungen u. Verpflichtungen geknüpft werden.
1.) Darf durch dieses Wasserrad weiter unterhalb liegenden Gewerben weder fühlbaren
Wasserverlust, noch Störung im natürlich
regelmäßigen Wasserzufluß verursacht werden
Zu- u. Ableitungskanal, wie auch die Wasserstube
sind daher namentlich möglichst wasserdicht herzustellen.
2 Bei kleinem Wasserstand muß entweder alles
Wasser durch die Jona abfließen oder sorgfältig
alles in den Kanal geleitet werden, der bei
einer Sohlenbreite von vier Fuß mindestens
halbfüßige Löschungen haben soll.
3.) Die Richtung des Kanalauslaufs ist so zu bestimmen und die Ufer daselbst sind dermaßen
zu sichern, daß der Jonafluß in seiner alten
Richtung bleibt.
4.) Der Auslauf des Kanals muß 196 Fuß oberhalb der Einlauffalle des Kanals von Herrn Kaspar Honegger und dessen Sohle ein Fuß über dem
Wasserspiegel des Flußbettes beim mittlern Wasserstand liegen.
5.) Zu- u. Ableitungskanal sind von Martini
bis Mitte März sorgfältig mit Laden und Laub
oder Stroh zu decken, wie auch das Wasserhaus
gierungsräthlichen Beschlusses vom 28 September
1850 zu führenden Verzeichnisse von der ertheilten Bewilligung Vormerk nehmen.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau,
betreffend Anerkennung von Agenten:
hat sich ergeben:
A. Die Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft Saare u. Kubli in Zürich stellen
unter der Anzeige, daß Herr Heinrich Schneebeli
in Affoltern von der ihm seiner Zeit übertragenen
Agentur zurückgetreten sei, das Gesuch, daß folgende
Personen als Agenten der genannten Gesellschaft
anerkannt werden möchten:
1) Herr Johannes Grob in Affoltern, für die Bezrike
Affoltern u. theilweise Horgen
2) “ Zunftgerichtsschreiber J. Kaspar Holder in
Bubikon, für den Bezirk Hinweil u.
3) “ Posthalter Ehrensberger in Andelfingen für den
Bezirk Andelfingen.
B. Diesem Gesuche sind drei vom 14 d. Mts datirte
durch die Herren Saare u. Kubli Namens u. in Vollmacht der Direktion der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft unterzeichnete Patente beigelegt, laut
welchen die bestellten drei Agenten, zur Besorgung
der Geschäfte nach Maßgabe der ihnen von der Direktion oder der vorgesetzten Hauptagentur zuzustel-
ium ausgestellte Erklärung dafür beibringe, daß
die im Großherzogthum Baden sich aufhaltenden Angehörigen des Kantons Zürich zu keiner Art von Militärdienst oder Ersatz dafür im Großherzogthum angehalten werden, insofern die gleiche Befreiung
auch den im Kanton Zürich sich aufhaltenden Badenser zu Theil werde.
II. Die Direction des Militärs wird, insofern eine
solche Erklärung einkömmt, eingeladen, hievon dem
Regierungsrathe Kenntniß zu geben, und zugleich
einen Antrag zu einer diese Frage im Allgemeinen regelnden Schlußnahme zu hinterbringen.
In Sachen des politischen Flüchtlings K. F. Schleyer
von Neudenau, Großherzogthum Baden,
betreffend Gesuch um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung;
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
13 August 1851 wurde dem Petenten gestützt
auf eine von demselben beigebrachte Personal-Kaution von 800 Frk. der Aufenthalt im hiesigen Kantone auf sechs Monate bewilligt;
B. Derselbe stellt das Gesuch um Erneuerung
dieser Bewilligung;
C. Nach dem Berichte der Direction der Polizei
steht dem Gesuche in polizeilicher Beziehung nichts entgegen.
setzgebung ein wegwerfendes Urtheil zu erlauben,
wir müssen sogar anerkennen, daß dieselbe ihre
Aufgabe, ein den Engländern entlehntes Institut
dem von dem englischen so durchaus verschiedenen
französischen Volksgeiste gemäß zu gestalten, und
dasselbe den übrigen Staatseinrichtungen zu assimiliren, auf meisterhafte Weise gelöst hat. Die Zweckmäßigkeit des Organismus, die konsequente Durchführung der dem Verfahren zu Grunde liegenden
Prinzipien und die ausgezeichnete Litteratur,
welche der Gesetzgebung und der Praxis zur Seite steht, haben auch außerhalb Frankreich die verdiente Anerkennung gefunden, und man muß
zugeben, daß die französischen Assisenpräsidenten
ihre Aufgabe, welche menschliche Kräfte beinahe zu
übersteigen scheint, häufig auf bewundernswerthe
Weise zu lösen wissen. Hieraus folgt aber keineswegs
daß wir wohl daran thun würden, die französischen
Einrichtungen mechanisch nachzubilden; vielmehr
sollen wir von den Franzosen lernen, daß die Gesetze
damit sie gewissermaßen bei dem Volke in Fleisch
und Blut übergehen, dem Wesen, den Sitten und den
Ansichten desselben so gut als möglich angepaßt werden müssen. Und wenn wir uns dessenungeachtet
genöthigt sehen, fremde Gesetzgebungen zu Rathe zu
ziehen, so werden wir eher die Institutionen der Vereinigten Staaten als diejenigen Frankreichs zum Muster
diese Erklärung sofort an das Gericht in München
gesandt.
Hiervon wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben. (l. M. v. h. T.)
Aus einem vom 14 dieß datirten Schreiben des
Obergerichtes und den Beilagen ergibt sich:
Stanislaus Gabele von Rogerwies, G. H. Baden, beabsichtigt sich mit Elisabetha Stolz von Buch a/S zu verehelichen, er kann jedoch die zur hierseitigen Promulgation erforderlichen Ausweispapiere, namentlich einen Verkündschein nicht erhalten,
bevor er im Besitze einer Entlassungsurkunde der
Braut ist.
Das Obergericht ist geneigt, zu Hebung der bestehenden Hindernisse das Bezirksgerichtspräsidium Andelfingen zu beauftragen, der Braut eine
Entlassungsurkunde zuzustellen, in welcher die Bedingung enthalten sei, daß die beabsichtigte Ehe von
den jenseitigen Behörden werde anerkannt u.
die Braut nebst allfälligen mit dem Bräutigam
erzeugten Kindern in das dortige Staats- u. Gemeindsbürgerrecht aufgenommen werden u.
daß hierüber Urkunde zu diesseitigem Vorweise
ertheilt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Obergerichte zu erwiedern, man sei
mit dem von ihm vorgeschlagenen Verfahren ein-
g) Wo jetzt die 4 unheizbaren Gefängnisse im
Erdgeschoß sich befinden, müssen die Archive
für Bezirksgericht und Bezirksrath eingerichtet werden.
h) Den für ein Effecten- u. Badzimmer nöthigen Raum bieten die 2 heizbaren Gefangenschaften, ebenfalls im Erdgeschoß dar.
II. Die Gemeinde Regensberg habe ferner an der Stelle
des zwischen der Kirche und dem Gerichtshaus gelegenen Speichers und in Zusammenhang mit dem
letztern einen Neubau zu errichten, welcher folgende Räume enthalten soll:
a) 12 Einzelgefangenschaften, in Form und Konstruction nach Anleitung der Allgemeinen Vorschriften über den Bau der Bezirksgefängnisse. Von diesen Zellen soll eine
so eingerichtet werden, daß sie auch als
Dunkelzelle benutzt werden kann.
b) Eine Gefangenschaft zu 4 Betten
c) Ein Schlafzimmer für den Gefangenwärter.
III. Ueberdieß ist die Gemeinde Regensberg verpflichtet, insofern die vorgeschriebenen Räumlichkeiten
für die Sitzungen der Bezirkskirchen- u. Bezirksschulpflege nicht benutzt werden könnten, unter
Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes
für dieselben im Bezirkshauptorte ein besonderes
Lokal anzuweisen.
16,737
Zinse von Lichtmeß 1847 bis Lichtmeß
1852
davon ab erhaltene Miethzins u. Erlös
Frk. 1670. 48r.
von Früchten u. s. w.
Laufender Miethzins von
Frau Studer von Wart.
1851 bis Lichtmeß 1852
Kosten
Summe der Korrentforderung
Totalforderung
Angebot des Herrn Eßlinger
14,400
Verlust des Staates (an Kapital 109 Fr. 21 Rp.)
(an Zinsen u. Kosten 2228. Fr. 38 r. Fr. 2,337. 58[)]
Bei Würdigung des Angebotes ist in Betracht zu ziehen, daß dasselbe nach den gemachten Erfahrungen
bei Privatunterhandlungen und dem Gantversuche als sehr günstig genannt werden muß, indem der Hauptbestand der Unterpfande, die Gebäulichkeiten, sehr in Verfall gerathen sind, und kostspielige Reparaturen erfordern.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen.
I. Dem Vertrage mit Herrn D. Eßlinger in Richterschweil betreffend den Verkauf des Guts Brei-