dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
schädigung 70 Rappen für jede Stunde Hin- u. Herreise, der Präsident Frk. 8, die Richter, der Gerichtsschreiber u. die Geschworenen Frk. 4 für jeden
Tag des Aufenthaltes bei dem Schwurgerichte
Die Entschädigung der Bediensteten wird
durch das Gericht bestimmt.
Das schweizerische Handelsconsulat in Marseille
übermacht mit Schreiben vom 27 dieß den unterm
6t dieß reklamirten Taufschein für Maria Juditha
Ryffel von Stäfa.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieser Taufschein dem Pfarramte Stäfa unter
Bezug der gehabten Portoauslagen zuzustellen.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Organisation der Rechtspflege wird beschlossen:
§. 63 lautet: „Das Obergericht ernennt für
jede Sitzung des Schwurgerichtes die Richter
und Ersatzmänner desselben. Die Ernennung hat
wenigstens drei Monate vor Abhaltung der
Schwurgerichtssitzung zu geschehen.
Wählbar sind alle Mitglieder u. Ersatzmänner des Obergerichtes u. der Bezirksgerichte.
§. 64. wird gestrichen und in Folge dessen fällt
bis Wallenberg,
beschloß der Bezirksrath Meilen unterm 20 August
1850, es sei der Gegenstand an den Gemeindrath
zur Hinterbringung gutfindender Anträge an
die Gemeinde zurückzuweisen,
Diesen Beschluß hob der Regierungsrath unterm 24 Mai 1851 auf und wies die Akten an
den Bezirksrath zurück, mit der Einladung im
Sinne der Berücksichtigung zu verfahren, so
nämlich, daß der Bezirksrath, gemäß den Bestimmungen der §§ 7 u. 8 des Straßengesetzes, eine
definitive Schlußnahme fasse, und nicht bloß in den
Entscheidungsgründen, sondern auch in dem Dispositiv die Straßen, welche Kommunikationsstraßen
seien, als solche bezeichne, und in Bezug auf die übrigen der Gemeinde die weitern Beschlüsse überlasse.
B Auf diesen Rekursalbescheid des Regierungsrathes
beschloß der Bezirksrath Meilen unterm 17 Juni
1851:
1.) Es sei die Straße von der Binz über den Strick,
Kirchenacker und den Bächler gegen Ghei, in Gemäßheit des Beschlusses der Gemeinde Stäfa vom
5 August 1849 als Kommunikationsstraße erklärt, u. s. w.
2) Seien rücksichtlich der Herstellung der übrigen
Straßen der Gemeinde Stäfa die weiteren Be-
beschlossen:
I. Dem Herrn Hs. Jakob Schoch, Schlosser in Hinterburg,
Gemeinde Bärentschweil, wird die Bewilligung
ertheilt, zur Betreibung einiger Drehbänke in
seiner bei der Käshütte in Hinterburg neu zu
erbauenden Schlosserwerkstatt, ein Wasserwerk
zu errichten, dessen Hauptbestandtheile sind:
1.) Eine feste Grundschwelle, welche am obern Ende
der Wiese von Gebrüder Graf auf die natürliche
Sohlentiefe des hier vorbeifließenden Baches einzulegen ist, das untere Ende dieser Wiese ist
ca 100 Fuß von der Käshütte entfernt, von dieser
der Strasse dritter Klasse ins Rüeggerthal nach
aufwärts gemessen. Sie stößt, (abwärts stehend)
rechts an diese Straße oben ans Eigenthum von
Gemeindrath Spörri, links unten an den Bach,
der bei Hinterburg vorbeifließt, aber ohne Eigennamen ist.
2.) Ein ca 380 Fuß langer Kanal. Dieser mündet
rechts neben der Grundschwelle in den Wildbach
ein, zieht sich der tiefern Lage der obengenannten Wiese nach bis an ihr unteres Ende bei der
Brücke, wird hier in geschlossener Leitung unter der Straße ins Rüeggerthal durchgeführt,
dann seitwärts links über den Wildbach gezogen
und mündet zunächst oben bei der Käshütte wieder in denselben aus.
Wangen, nach dem Projekte No 1, wodurch der
Stegenbuck abgeschnitten werde, zu erbauen.
B. Der Gemeindrath Dübendorf ergreift nun
in Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 6 Januar d. Js Rekurs gegen diesen
Beschluß, indem er die Ausführung des Projektes
No 2, anstatt des von dem Bezirksrathe beschlossenen
No 1 wünscht. Zur Begründung führt er wesentlich
den Kostenunterschied zwischen diesen beiden Projekten an, bestehend in 500 bis 550 f zum Nachtheil des
Projektes No 1, der nicht durch verhältnißmäßige technische und Vortheile des Verkehrs aufgewogen werde
zumal auch keineswegs, wie der Bezirksrath in
den Motiven zu seinem Beschlusse anführe, Dübendorf,
das 65,950 Fuß Kommunikationsstraßen eine Straßenstrecke 2te Klasse in der Länge einer halben
Stunde zu unterhalten habe u. s. w., durch anderweitige Leistungen für das Straßenwesen wenig in
Anspruch genommen werde.
C.) Der Gemeindrath Wangen dagegen hält die
Mehrkosten von 500 bis 550 fr. für das Projekt No 1,
auf welche Dübendorf ein so großes Gewicht lege
in seiner Beantwortung des Rekurses d. d. 22.
Januar d. Js, in Vergleichung mit den durch die
Erstellung der fraglichen Straße nach dem benannten Projekte erzweckten Vortheilen für sehr gering, und zudem für eine große Gemeinde wie
19 Januar 1852]
A. Baumann.
Ein vom Bezirksrathe Pfäffikon mit Schreiben
vom 29 Dezember v. Js eingesandtes Gesuch der Gemeinde Kyburg betreffend Erhöhung der Einzugsgebühren wird der Direction des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 15 dß datirtes Gesuch des Herrn Pfenninger zum goldenen Kernen u. einer Anzahl anderer Wirthe dahier, daß dem Begehren des Herrn
Zürcher im Stadelhofen um Ertheilung eines neuen
Tavernenrechtes nicht entsprochen werde, wird der
Direktion der Finanzen zur Berücksichtigung bei
der Begutachtung des Gesuches des Herrn Zürcher
überwiesen.
Betreffend das Gesuch der politischen Gemeinde
Kyburg um Erhöhung der Einzugs- und Niederlassungsgebühren
hat sich Folgendes ergeben:
A. Mit Schreiben vom 2t v. Mts stellt der Gemeindrath Kyburg, Namens der dortigen politischen Gemeinde das Gesuch um Erhöhung der Einzugs- u.
Niederlassungsgebühr, darauf gestützt, daß bei
dem Kirchengut, f. 107. 20 ß beim Armengut
Steuerforderung an die Kläger unter Kostensfolge abgewiesen.
E. Gegen dieses Urtheil erklärt nun die Gemeinde Wytikon die Berufung an den Regierungsrath,
indem sie anführt: das Gesetz betreffend die Vermögens-Erwerbs- und Einkommenssteuer schreibe
im § 2 vor, daß alles Vermögen von Kantonseinwohnern der Vermögenssteuer unterliege
und nach § 26 Ziffer 3 des Gesetzes betreffend das
Bürgerrecht seien überdieß auch die im Ausland
niedergelassenen Angehörigen des Kantons Zürich verpflichtet, die ihnen vermöge des Bürgerrechtes obliegenden Leistungen an ihre Heimatsgemeinde abzutragen. Diesen Bestimmungen
entgegen wären die beiden Herren Bertschinger nach dem bezirksräthlichen Erkenntnisse
steuerfrei. Herr Johs Bertschinger in Mailand
könne doch unmöglich seiner Heimathgemeinde
gegenüber bloß Rechte und keine Verpflichtungen
haben; und Herr Kaspar Bertschinger lebe nicht
als Niedergelassener, sondern in der Eigenschaft eines bloßen Aufenthaltes in Zürich, somit
finde § 26 des Bürgerrechtsgesetzes keine Anwendung auf ihn, da unter Personen, die ihren bleibenden Wohnsitz außerhalb ihrer Heimatsgemeinde aufschlagen, und deßhalb vom Mitgenuß an
den Gemeindgütern ausgeschlossen, aber auch von
punkte, sowie der Gemeinde Neumünster durch
das Statthalteramt Kenntniß zu geben.
Januar 1851 wurde dem Auditor der Kantonsmiliz, Herrn Fürsprech Eduard Meier, auf den Antrag der Direktion des Militärs für 10 1/4 Tage,
welche er im Laufe des Jahres 1850 zu Ausübung
seiner Funktionen verwendet hatte, eine Entschädigung im Betrage von 4 Frk. zu Tag gesprochen.
Im Jahre 1851 belief sich die Zeit, welche er bei
drei Militäruntersuchungen verwendete, auf
1/4 Tage.
Demnach hat der Regierungsrath,
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen.
Es sei dem Auditor der Kantonsmiliz für
die 2 1/4 Tage, welche er zu dienstlichen Verrichtungen im Jahre 1851 verwendete, eine Entschädigung im Betrage von 10 Frk. zuerkannt.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
zur Vollziehung.
Die Uebersicht im Laufe des Jahres 1850
aus dem Kredite für die ärmsten Gemeinden
des Kantons bestrittenen Ausgaben zeigt die Summe
von Frk. 1800, wovon Frk. 1000 für die Seidenweberschulen in den Gemeinden Fischenthal, Bärentschweil
sicht, daß die Bundesbehörden mittelst einer Revision des fraglichen Artikel 25 oder auf anderm
Wege dieses Hinderniß beseitigen und jedenfalls
wegen der fraglichen, höchst unbedeutenden Abweichung von den Vorschriften des Bundesgesetzes unsere Geschwornenliste nicht zurückweisen werden.
Tit. V. Das Obergericht.
Das Obergericht muß nach der Verfassung aus
wenigstens 9 und aus höchstens 15 Mitgliedern
bestehen. Wir halten die Zahl 12 für erforderlich,
aber zugleich auch für völlig genügend, indem
dieselbe es möglich macht, zwei Abtheilungen zu
bilden, denen die große Masse aller bei dem Obergerichte einlaufenden Geschäfte nicht etwa bloß
zur Vorbereitung, sondern zur definitiven
Erledigung zugewiesen werden kann. Bei
dieser Einrichtung wird es dem Obergerichte
nicht schwer fallen, die ihm durch die beiden Entwürfe gestellte Aufgaben auf befriedigende Weise
zu lösen, zumal bei der Besetzung des Schwurgerichtes die Mitglieder der Bezirksgerichte zu
Hülfe genommen werden können und sollen.
Allerdings werden seiner Zeit, wenn das Institut der Jury eine größere Ausdehnung
erhalten wird, die Geschäfte der Kriminalabtheilung des Obergerichtes größtentheils wegfallen,
dagegen können dann die Mitglieder dieser
b) Betreffend die Einzugsgebühr in das Schulgut:
Mit Rücksicht darauf, daß im Jahre 1835 das
Vermögen nur f 8900 betragen haben und laut
Rechnung von 1850 sich auf f. 14 100 stelle, erscheine die von dem Bezirksrathe angetragene
Erhöhung dieser Einzugsgebühr von Frk. 70 auf Frk.
120 als begründet.
c) Betreffend die Niederlassungsgebühr: Auch in dieser Beziehung seien allerdings die Verhältnisse
in Elgg der Art, daß das für Landgemeinden gesetzlich festgestellte Maximum von Frk. 6 als Niederlassungsgebühr in das Gemeindgut bewilligt werden dürfe;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch der Petenten um Erhöhung
der Einzugsgebühr in das Gemeindgut Elgg nicht
einzutreten.
II.) Sei dagegen die Einzugsgebühr in das Schulgut
auf Frk. 120 und die Niederlassungsgebühr in
das Gemeindgut auf Frk. 6 zu erhöhen und der Einzugsbrief in diesem Sinne abzuändern.
III.) Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindrathes Elgg Kenntniß zu geben und derselbe durch
Besoldung der Lehrerin und der Miethung und
Einrichtung des Lokales aus dem Kredit für Unterstützung der ärmsten Gemeinden des Kantons, einen Beitrag zu verabreichen, der indeß
erst dann bestimmt werden könne, wann über
den Umfang der Kosten näherer Bericht erstattet werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen und an die Armenpflege Wildberg für sich und zu Handen des Gemeindrathes.
Der Bundesrath übermacht mit Weisung vom
20 dieß 700 Exemplare des Beschlusses betreffend
den Eintritt der Kadres in die eidgenössische Rekrutenschule
Es wird beschlossen:
Seien einige Exemplare im Archiv der Staatskanzlei aufzubewahren, die übrigen der Direction des Militärs zuzustellen.
Das Statthalteramt Zürich zeigt mit Weisung
vom 3 dieß an, daß nach den Berichten des Stadtammannamtes Zürich und des Gemeindammannamtes Dietikon von den beiden katholischen Pfarrämtern die in dem letzten Fastenmandate vom Regierungsrathe bezeichnete Stelle
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
tillerieschule auf entsprechende Weise noch bewerkstelligt
werden kann.
II. Sei derselben hiefür ein Kredit von 9600. Frk. bei der
Staatskasse eröffnet.
III. Mittheilungen an die Direktionen des Militärs &
der Finanzen.
Mit Rücksicht auf die bereits im Monat März
beginnende eidgenössische Militärschule in Zürich
macht die Direktion des Militärs den Regierungsrath
darauf aufmerksam, daß es an der Zeit sein dürfte,
den Vertrag, welcher in Folge Zustimmung des Regierungsrathes vom 18 April 1850 und 3 Mai 1851
mit dem Eidgen. Oberkriegs-Kommissariat, betreffend Entschädigung für Benutzung der Kaserne, Exercirplätze, Reitbahnen u. s. w. abgeschlossen worden, zu
erneuern, zumal an den bestehenden Lokalitäten u.
Exercirplätzen keine Erweiterung bewerkstelligt
worden, die ausbedungenen Vergütungen aber,
als den Leistungen entsprechend zu betrachten seien.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei die Direction des Militärs ermächtigt, den
Ao. 1850 abgeschlossenen Vertrag auch für die Dauer
des Jahres 1852 gültig zu erklären, in der Meinung jedoch, daß bei der Reduktion der alten Fran-
anerkenne.
4) einer Erklärung der kompetenten französischen Behörde, daß diese Kinder auf den Fall
der Eingehung der Ehe als französische Staatsbürger anerkannt werden.
Der Regierungsrath beschließt.
Sei dem Obergerichte zu erwiedern, man
sei damit einverstanden, daß noch die beiden
erstgenannten Aktenstücke beigebracht werden,
dagegen halte man es darum nicht für nöthig,
daß die Bewilligung der Promulgation von
der Beibringung der unter 3 u. 4 enthaltenen
Bescheinigungen abhängig gemacht werde, weil
die zur Legitimation der Kinder nöthigen
Schritte auch nach der Verehelichung erfolgen
können. (l. M. h T)
Die Standeskommission des Kantons Glarus
stellt mit Schreiben vom 23 v. Mts das Gesuch,
daß Jos. Jakober von Glarus, welcher mit einem chronischen Gelenkleiden behaftet sei, in
den neuen Kantonsspital aufgenommen werde, und erklärt sich für alle aus der diesfälligen Kur entstehenden Kosten haftbar.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen u. der Spitalpflege,
such, die erforderlichen Einleitungen zu treffen,
damit er die Bewilligung erhalte im s. g. Tannertobel, oberhalb des Kanales des Herrn Kaspar Honegger in Rüti einen eigenen Kanal am rechtseitigen Jonaufer zu eröffnen, um die längs desselben vorhandene natürliche Wasserkraft der
Jona zu gerinnen u. damit eine mechanischen
Dreherei betreiben zu können.
B. Innert der Frist der durch das Statthalteramt nach reglementarischer Vorschrift Statt
gefundenen Bekanntmachung des Projektes
des Herrn Egli ist vermittelst Eingabe an das
Statthalteramt d. d. 12 November 1851 einzig
von Jakob Ottiker in Tann dießfällige Einsprache
erfolgt.
C. Durch friedensrichterlichen Vergleich
d. d. 7 Dezember 1851 wurde diese Einsprache gütlich beseitigt.
D. Schon früher unterm 17 November
1851 hat Herr Egli mit Herrn Kaspar Honegger
Webereibesitzer in Rüti einen Vertrag über
die Anlage des projektirten Wasserwerkes abgeschlossen.
E. Laut Zuschrift an den bestellten Experten Herrn Ingenieur Hartung d. d. 10 Januar d. Js u. des letztern Bericht vom 15 Januar
beabsichtigt Herr Egli bei seinem Kanalein-
freistehen soll, die Ortschaft Schönau vor dem
Civilrichter über die Frage der Existenz eines
solchen privatrechtlichen Verhältnisses zu belangen.
II. Die Kosten bestehend in 2 fr. Staats, 1 Frk. Kanzlei
u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren haben
die Rekurrenten zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon,
für sich u. zu Handen der betheiligten Gemeinden, an die Rekurrenten u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Da sodann aus den Akten des vorstehenden Rekurses hervorging, daß das Straßendepartement unterm 29 September 1845 über
das bei Dekretirung von Nebenstraßen einzuschlagende Verfahren ein Reglement erließ; – so hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen, in Untersuchung zu ziehen u. dem
Regierungsrathe zu berichte, ob nicht dieses
Reglement mit der seither vom Regierungsrathe
befolgten Praxis im Widerspruche stehe.
heissen:
a) Der Ansatz von Frk. 13 920 Montirungsentschädigungen an einen Theil derjenigen Mannschaft
des zweiten Auszuges, welche sich z. Z. selbst umformiert hat, wird suspendirt, und die Direktion des Militärs eingeladen, ein Gutachten darüber abzugeben, ob eine solche Entschädigung zu verabreichen sei und bejahenden Falls, in welcher
Weise dieses zu geschehen habe.
b) Der Posten von Frk. 3750 „Nicht berechnete Gaben,
Prämiengelder oder Wartgelder“ wird zwar
genehmigt, es soll jedoch der Ertrag der im laufenden Jahre zu verhängenden Ordnungsbußen
zunächst zur Bestreitung dieses Ansatzes verwendet werden.
c) In Abänderung des Beschlusses vom 30 Dezember
v. Js betreffend die Eintheilung von Rekruten
bei der Auszüger-Infanterie im Jahr 1852
wird festgesetzt, daß 850 Mann statt nur 600
hiefür ausgehoben werden sollen, in der Meinung,
daß gleichwohl nur zwei Rekrutenabtheilungen
für die Militärschule zu bilden sind. Ueber die
Frage, wie der durch diese Mehreintheilung von
250 Rekruten sowohl mit Bezug auf die Kleidung
als wegen des Unterrichts in der Militärschule
entstehende Ausfall von ca 23,500 Frk. zu decken
sei, soll eingetreten werden, wenn über den
Wasser vom s. g. Fischbächli aufnimmt und
dann in einer Entfernung von ca 1300 Fuß
(vom Wuhr aus, der Leitung nachgemessen)
3)
in einen neu anzulegenden Weiher ausmündet, von dem
4.) in einer eisernen, in den Boden gelegten
Teuchelleitung von ca 1200 Fuß Länge das
Wasser nach nähern Vorschriften
auf ein Tangentialrad oder auf eine Turbine beim neuen Fabrikgebäude geleitet
wird, worauf dasselbe dann
6) in einem kurzen Ableitungskanal dem
Wasserrad der ehemals Heußerschen, jetzt
vom Herrn Petenten angekauften Wasserwerks in Diezikon zufließen soll.
An die Herstellung und Benutzung dieser Anlagen werden nachstehende Bestimmungen u.
Verpflichtungen geknüpft.
Allgemein ausgedrückt soll für weiter unterhalb liegende Gewerbe weder fühlbarer
Wasserverlust, noch Störung im natürlich regelmäßigen Wasserzufluß verursacht werden,
soweit dieß letztere mit Benutzung des Weihers
vereinbar ist.
Speziell wird vorgeschrieben:
1.) Die Leitung vom Wuhr bis zum Weiher wird
soweit eine offene sein, als durch diese Beschaf-
zwar enthält die äußere Mauer wenigstens
2‘ und die übrigen Wände wenigstens 1 1/2‘ Dike.
Diese Wände sind zu verputzen, sauber zu weißeln oder sonst mit einer hellen Farbe zu versehen.
Wo die Lokalität die Herstellung von Mauern
nicht erlaubt, sollen auf der Gangseite stehende, oder
liegende Flecklingwände von wenigstens 5‘‘ Dicke
errichtet und diese geruthet und ebenfalls verputzt
werden. Die Scheidewände der Zelle bestehen aus
doppelten 4‘‘ dicken Flecklingwänden mit einem
Zwischenraum von 3‘‘, der da, wo der Unterbau
solid genug ist, mit trockenem Sand auszufällen
ist.
Wo Gefangenschaften theilweise unter das Dach
kommen, was jedoch möglichst zu vermeiden ist,
sind die Sparren stärker zu machen und näher
an einander zu legen; dieselben erhalten sodann
eine starke äußere und innere und zwar im
entgegen gesetzten Sinne laufende Verschalung,
deren Zwischenraum mit einer Ausfüllung
zu versehen ist.
Decke der Zelle.
In neuen Gebäuden, wo die Umfassungswände
der Zelle aus Mauerwerk bestehen, wäre es
zweckmäßig, wenn dieselbe flach eingewölbt und
verputzt würde. Wo dieses nicht geschieht, so müs-
dem Sinne und Geiste der erwähnten Gesetzesbestimmungen vollständig Genüge geleistet.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Finanzen
beschlossen:
I. Dem Gesuche des Direktors der Strafanstalt Herrn
Widmer um Erlaß der Stellung einer Amtsbürgschaft wird entsprochen.
II. Mittheilung an die Directionen der Finanzen
und der Polizei.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug beschlossen.
Sei die Direction der Polizei eingeladen, dem Regierungsrathe den Entwurf zu einer neuen Eidformel für den Director der Strafanstalt vorzulegen.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 21 v Mts
wurde die Direction des Militärs zum Ankaufe
von 30 Pferden für den dießjährigen Artilleriedienst
ermächtigt und ihr hiefür ein Kredit vom 9600 Frk.
bei der Staatskassa eröffnet.
Behufs Vollziehung dieses Beschlusses ertheilte die
Direktion des Militärs dem Herrn Kantonskriegskommissär, Oberstlieutenant Brunner die erforderlichen Aufträge welcher nunmehr in St. Gallen den
Pferdeankauf unter Mitwirkung des Herrn Eidg
sandtschaft übermacht der Bundesrath unterm
14 dieß zur Insinuation an Herrn Escher, Wyß
u. Cie dahier eine Klageschrift des Johs. Münzberg
zu Theresienau in Böhmen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien die Akten den Herren Escher, Wyß u.
Cie gegen einen von der Firma zu unterzeichnenden Empfangschein zuzustellen.
II. Sei s. Z. der Empfangschein dem Bundesrathe zu
übermachen (l. M. v. 19 dieß).
In Folge einer Zuschrift der oesterreichischen Gesandtschaft vom 12 dieß übermittelt der Bundesrath
unterm 14 dß eine an das hiesige Kantonalverhöramt gerichtete Zuschrift des Mailänder Kriminaltribunales vom 31 Dezember v. Js aus welcher hervorgeht, daß letzteres die verlangte Einvernahme der Brüder Freitag in Sachen des J.
Kramer zur Falkensburg aus dem Grunde nicht
hat bewerkstelligen können, weil die Vorgenannten sich aus den lombardischen Provinzen wegbegeben haben.
Hiervon wird dem Kriminalgerichte unter
Zustellung der Akten Kenntniß gegeben.
Die Regierung von St. Gallen erwiedert
auf das Schreiben vom 10 dß, daß sie allerdings beschlossen habe, auf die bisher geforderte
zehnjährige Erneuerung der Heimathscheine von
mungen, Furcht, Hoffnung, Rührung, Zorn, Niedergeschlagenheit u. s. f., die bei einem Angeklagten
sich offenbarten, gewandt zu benutzen, sondern auch
solche Seelenzustände durch geeignete Mittel zu
erzeugen. Zu diesem Behufe wurde der Angeschuldigte je nach den Umständen in einsamer
Haft gehalten oder mit Mitschuldigen bei denen
man Geneigtheit voraussetzen konnte, ihn auszuhorchen, zusammengesperrt. Konfrontationen
dienten dazu, Personen, die ein Verbrechen gemeinsam verübt hatten, zu gegenseitigen Anklagen aufzureizen. Um einen Verhafteten weich zu stimmen,
gestattete man ihm nach langer Trennung eine
Unterredung mit theuern Familiengliedern.
Unmittelbar darauf folgte dann ein Verhör, in
welchem Schlag auf Schlag Zeuge und Inzichten,
deren Vorhandensein man vorher sorgfältig
verheimlicht hatte, dem Inquisiten vor Augen
geführt wurden.
Nach unserm dafürhalten sollte in Zukunft
auf alle diese psychologischen Kunstgriffe Verzicht geleistet werden, da dieselben nur ausnahmsweise
in seltenen Fällen zu einem erheblichen Ergebnisse führen, und die Nachtheile, die man mit in
den Kauf nehmen muß (lange Dauer der Prozeduren und des Untersuchungsverhaftes, allzu
große Ausdehnung der Befugnisse des Inquiren-
Wirthschaftsgesetz übertreten müsse.
C. Die Direktion der Finanzen berichtet in der
Rekursbeantwortung der Rekurrent scheine sich
auf §. 15. litt: b des Wirthschaftsgesetzes berufen zu
wollen, wonach dem Eigenthümer eines Hauses in
welchem eine Wirthschaft betrieben worden, auch nach
Ablauf des gesetzlichen Termines noch ein Patent bewilligt werden könne, wenn er verweislicher Maßen die Eingabe vorher nicht habe machen können.
Nun seien aber die Worte „in dem eine Weinschenke
betrieben wurde“ so zu verstehen, daß diese Vergünstigung nur dann eintreten solle, wenn bis zum Zeitpunkte der Eigenthumsübertragung auf der abgetretenen Lokalität eine Wirthschaft betrieben worden sei, nicht aber, wenn dieses – wie im vorliegenden Falle – schon seit einer Reihe von Jahren
nicht mehr der Fall gewesen sei.
Der Regierungsrath hat aus dem von der Finanzdirektion in der Rekursbeantwortung angeführten Grunde
gefunden
Es ist der Rekurs unbegründet
und demnach beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in Frk 2.
Staats- Frk 1 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
b) im
a) im Erdgeschoß.
1) Die Hofmauer gegen die Straße soll um ca
erhöht und im Erdgeschooße sollen 3–4 heizbare
Einzelgefängnisse nach Anleitung der Allgemeinen Vorschriften hergestellt werden,
welche das Licht von dem eingeschlossenen
Hofe her erhalten. Von diesen soll eine Zelle
so eingerichtet werden, daß dieselbe auch
als Dunkelzelle benutzt werden kann.
2) In den übrigen Räumlichkeiten des Erdgeschoßes sollen die Archive für das Bezirksgericht und den Bezirksrath, ferner ein Raum
zum Aufbewahren von Effekten und endlich ein kleines Badzimmer von ca 70–80
zweckmäßig eingerichtet werden.
1ten Stock:
1) Für den Fall, daß die Geschworenen auch
bei den Bezirksgerichten eingeführt würden,
ist der gegenwärtige Gemeindeversammlungssaal als Gerichtssaal zu benutzen.
2) Das an den Saal stoßende Nebenzimmer
soll sodann eine feste Zwischenmauer und
eine Thüre auf den Gang erhalten und
als Berathungszimmer für die Geschwornen, gleichzeitig auch als Verhörzimmer
dienen.
3) Die Wohnung für den Waibel bleibt Woh-