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wortung des Bezirksrathes Zürich geht im Wesentlichen hervor, daß 1) der Rekurs als verspätet
erscheint, indem laut beigebrachtem Insinuationsdokument der rekurrirte Beschluß vom
21 Februar mitgetheilt wurde, der Rekurs
aber vom 8 März datirt ist; 2) daß nach dem
gemeindräthlichen Antwortschreiben auf die Beschwerde der Rekurrentin an den Bezirksrath
von dieser nicht nur ihrer Schwiegertochter, sondern auch andern liederlichen Weibspersonen
erwiesener Maßen Unterschlupf gegeben
und ihr dann gestützt darauf von dem Gemeindrathe die Niederlassungsbewilligung verweigert wurde.
Mit Rücksicht auf die in der bezirksräthlichen Berichterstattung enthaltenen Momente
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrentin abgewiesen.
II. Trage dieselbe die Kosten, bestehend in 2 Frk.
Staats- 1 Frk. Kanzlei- u. den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Hottingen, unter Rückstellung der von dem Be-
der Expertenkommission angenommen, in litt. p.
die Worte „außer im Falle
...
Kreditoren“
gestrichen.
In § 21 werden in litt. a die Worte „zu Aufruhr oder“ gestrichen. Ueberall ist in den Kompetenzbestimmungen statt „unter Frkn ...)
setzen „bis auf Frk.“ In litt: K ist beizufügen:
„böswillige Eigenthumsschädigung an öffentlichen
Werken bis auf Frk. 300.“ In litt: q. sind die Worte „mit Ausnahme u. s. f.“ zu streichen, und am
Schluss beizufügen: „Auch die hier aufgezählten Verbrechen gehören jedoch an das Schwurgericht, wenn sie einen politischen Charakter haben.“ Im übrigen werden alle Abänderungsanträge der Expertenkommission angenommen.
Bei § 22 werden die Anträge der Expertenkommission angenommen und litt. c folgendermaßen
redigirt: „böswillige Schädigung von Privateigenthum bis auf Frk. 20.“
In §. 23 wird das Wort „niemals“ gestrichen,
im Uebrigen der § nach dem Antrage der Expertenkommission angenommen, ebenso die §§. 24,
25 u. 26.
In § 28 wird das zweite Lemma gestrichen.
§ 32 erhält die von der Expertenkommission vorgeschlagene Redaktion; statt „oder Vergehen“
zu öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Zuschrift vom 15 März berichtet Herr Rebsamen, Pfarrverweser in Fischenthal, die Noth
in dortiger Gemeinde habe bereits wieder eine
solche Höhe erreicht, daß viele Familien mit
gänzlichem Mangel an allen Lebensmitteln
bedroht seien, und daß bei dem fortdauernden
Winter, den steigenden Lebensmittelpreisen und
der überhand nehmenden Arbeitslosigkeit die
eigenen Mittel, durch die der Noth gesteuert werden könnte, sich immer mehr vermindern.
Bereits sei zwar von Seite des dortigen Stillstandes und Gemeindrathes beschlossen worden, ein
Quantum Mais anzukaufen und an die Bedürftigen Familien zu erniedrigten Preisen auszutheilen und es werde folgende Woche mit der Vertheilung begonnen werden; es sei aber vorauszusehen, daß auch jener Ankauf von den Gemeindsbehörden aus nicht im Stande sein werde, dem drohenden Mangel zu begegnen, und
daß wenn nicht von anderer Seite noch Hülfsquellen eröffnet würden, die Noth den höchsten Grad erreichen müßte. Aus diesen Gründen habe sich der Stillstand veranlaßt gesehen,
dem Regierungsrathe die Verhältnisse einzuberichten, mit der Bitte, daß zur Verminderung der Noth auch direkt vom Staate aus
Es ist zu berücksichtigen:
1.) Der Regierungsrath kann in Anwendung
des litt. 2. des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten, ein Unternehmen im öffentlichen Interesse
in dem Falle genehmigen, wenn nachgewiesen ist, daß das Unternehmen nothwendig
u. zweckmäßig sei.
2. Diese beiden Bedingungen sind hier vorhanden, nach dem Berichte des Herrn Bauinspector Wolf u. Bezirksarzt Dändliker ist der
gegenwärtige Kirchhof zu klein, naß u. eine
Vergrößerung desselben nur mit bedeutenden Kosten möglich, womit übrigens der Uebelstand nicht einmal ganz beseitigt würde.
Der Platz, auf welchem der neue Kirchhof
angelegt werden soll, stellt sich dagegen
als zweckmäßig dar, er ist nicht nur geräumig, sondern auch die Lage u. der Boden
günstig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Unternehmen der Gemeinde Erlenbach einen neuen Beerdigungsplatz auf
der bezeichneten Lokalität anzulegen, wird
vorläufig im Sinne des litt. 2. des Gesetzes
für
struction nach Anleitung der allgemeinen
Vorschriften über den Bau der Bezirksgefängnisse. Eine Zelle soll so eingerichtet werden, daß dieselbe auch als Dunkelzelle benutzt
werden kann
2 Gefangenschaften zu 4 Betten.
II. Ueberdieß ist der Gemeindrath Pfäffikon verinsofern die vorgeschriebenen Räumlichkeiten
Bezirksschulpflege nicht benutzt werden könnten,
unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes für dieselben im Bezirkshauptorte
ein besonderes Lokal anzuweisen.
III. Die Ausführung obiger Bauten ist in Beziehung
auf die Gefängnisse nach den erlassenen Allgemeinen Vorschriften im Ganzen unter der speziellen
Ober-Aufsicht der Direction der Polizei und des
Bauinspectorates vorzunehmen und muß bis
Ende Juni 1854 beendigt sein.
IV. Für die bezeichneten Leistungen wird der
Gemeinde Pfäffikon eine jährliche Entschädigung
von 1600 Frk. für 6 Jahre zugesichert, in der Meinung, daß man dannzumal auf diesen Beschluß
zurückkommen werde.
V. Bis spätestens zum 26 Mai l. Js hat der Gemeindrath Pfäffikon eine bestimmte Erklärung darüber an den Regierungsrath abzugeben, ob er geneigt sei, den in diesem Beschlusse gestellten For-
stellten des Herrn Bänninger erschienen seien,
weise darauf hin, daß von dem Chef der Kanzlei nicht die erforderliche Ordnung und Aufsicht
gehandhabt werde und daß sich dieses auch gut
erklären lasse, wenn man bedenke, daß sich
Herr Bänninger bei Bauunternehmungen
und Anderem, was sich mit seiner Thätigkeit
nicht vertrage, betheilige, wodurch er seinen Geschäften nothwendig entzogen werde; – daß die
nothwendigen Folgen dieser Uebelstände ohne
die lobenswerthe Thätigkeit des Substituten ohne
Zweifel noch mehr hervortreten würden,
und daß man bisweilen in der Geschäftsführung das Umsichtige und Kreditschaffende entbehre, wozu zwar allerdings vieles gehöre,
was man strenge genommen nicht verlangen könne. Endlich wird auf den langsamen
Gang, den die Bereinigung zu Stadel, Wiedlach und Schüpfheim genommen habe, aufmerksam gemacht.
c) Das Bezirksgericht Meilen bezieht sich
auf die beigelegten Visitationsberichte, aus
welchen sich im Allgemeinen ergebe, daß bei
Herrn Billeter jährlich eine Anzahl Rügen
über mehr oder weniger untergeordnete
Punkte erforderlich gewesen seien, daß einzelne Fehler sich wiederholt haben und ertheilte
anzukönne, und daß diese Autorisation durch die Vermittlung des Bundesrathes in London ausgewirkt
werden müsse.
Hiervon wird der Direktion der Polizei durch
Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Der schweizerische Generalagent in Neapel übermacht mit Schreiben vom 21 v. Mts eine Erklärung
des in Maddaloni sich aufhaltenden Karl Huber
von Oberstraß betreffend die Fortdauer der
über ihn verhängten Vormundschaft.
Gleichzeitig wird die No. 35 des Giornale de Regno
delle due Sicilie, worin die Publikation der Bevogtigung über Huber enthalten ist, eingesandt.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien die Akten dem Bezirksrathe Zürich unter Bezug der Kosten zuzustellen.
Der Gemeindrath Egg, welcher durch Beschluß
geben, warum er trotz des Beschlußes vom 29 Novbr.
v. Js an Schlosser Bodmer die zu viel bezahlten
Einheirathungsgebühren nicht zurückerstattet habe,
wiederholt mit Schreiben vom 27. v. Mts diejenigen
Gründe, welche schon das Pfarramt in seinem vom
19 Novbr v. Js datirten Berichte angeführt hat.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Gemeindrathe Egg eine Frist von 8 Tagen,
vom Empfange an gerechnet, angesetzt, um der
zur Last falle, oder nicht, scheine uns noch nicht ganz
ausgemittelt zu sein. Namentlich können wir nicht
begreifen, daß der Denunciant diese Titel gebraucht
und bezahlt habe, während er bei Anwendung der
geringsten Sorgfalt deren Bedeutung nicht hätte erkennen können. Wir wünschen daher, daß Herr Hasler vor Allem aus über seinen ganzen Verkehr
mit Funk und über die Art, wie an diesen für den
Gegenwerth der abgetretenen Titel befriedigt habe,
einvernommen werde. Auch halten wir dafür,
daß das bloße Datum der Cessionsurkunde keinen
genügenden Beweis für den Ort des Abschlusses des
fraglichen Geschäftes bilde, und daß auch hierüber
ein weiterer Nachweis verlangt werden sollte
bevor von einer Auslieferung des Funk die Rede
sein könne.
Der Konsul der schweizerischen Eidgenossenschaft
in Philadelphia, Herr J. Syz übersendet eine Insinuationsbescheinigung des Dr Franz Hardtmeier von
Zumikon zur Zeit in Pittsburg im Staate Pensilvanien,
und berichtet in einem Begleitschreiben vom 5 d. Mts,
daß laut zuverläßigen Nachrichten der benannte
Hardtmeier bereits seit drei Jahren wieder verehelicht sei, und übrigens in sehr ungünstigen oekonomischen Verhältnissen sich befinde.
Hierauf hat der Regierungsrath
gegen Empfangschein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien die Akten den Herren Escher-Wyß u. Cie
gegen Empfangschein zuzustellen.
II. Sei seiner Zeit das Insinuationsdokument
dem Bundesrathe zu übermachen (l. M. v. 31 dß)
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Organisation der
Rechtspflege wird beschlossen:
In § 57 soll es statt „letztinstanzlichen“ heißen „zweitinstanzlich“, ebenso statt „eine Kommission“ eines
Kommittirten.
In § 58 werden die Worte „u. ihre Kommissionen“ gestrichen.
§ 60 erhält folgende Fassung: „das Schwurgericht bestehe theils aus dem Gerichte im engern
Sinne des Wortes, zu welchem drei Richter
und eine von dem Obergerichte zu bestimmende
Zahl Ersatzmänner gehören, theils aus zwölf Geschworenen.
§ 61 lautet: „die Sitzungen des Schwurgerichtes finden in Zürich, Winterthur und
Statt. An jedem dieser Orte tritt das Schwurgericht wenigstens drei Male im Jahre zusammen. Das Obergericht bestimmt den Zeitpunkt
...
der Sitzungen.
§ 62 lautet: „die Geschworenen erhalten als Ent-
Regierung von Appenzell a/Rh gerichtetes Schreiben zur Kenntniß, womit sie das im Juli v. Js
von Appenzell a/Rh. erlassene Cirkular betreffend die
Unzuläßigkeit der Doppelbürgerrechte in dem von
St. Gallen u. Aargau ausgesprochenen Sinne beantwortete.
Hievon wird der Direction des Innern durch
Zustellung der Akten Kenntniß gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 12 dß macht die Regierung von Appenzell a/Rh. nachstehende Eröffnungen:
Sie bestreite zwar keinem Kantone die Befugniß, die Heimathscheine für Kantonsangehörige
auf eine längere als nur auf die Dauer von
10 Jahren, ja selbst auf eine unbestimmte Frist
auszustellen u. sie werde auch bei keinem im
dortigen Kantone niedergelassenen Schweizerbürger, der einem andern Kantone angehöre,
Anstand nehmen, die auf eine längere Zeitfrist
ausgestellten Heimathscheine anzuerkennen.
Dagegen werde sie von ihren eigenen Kantonsangehörigen wie bisher auch zukünftig
die regelmäßige Erneuerung ihrer Heimathscheine von 10 zu 10 Jahren unbedingt fordern.
Hievon wird der Direktion des Innern
durch Zustellung des Schreibens Kenntniß
gegeben.
300
d) Das hintere Ausstandszimmer wird zum Berathungszimmer für die Geschwornen (la. a.)
gleichzeitig als Verhörzimmer dienend, eingerichrath
Im Erdgeschoß auf der Seite gegen die Straße
ist ein Ausstandszimmer für die Parteien einzurichten.
NB. Dieses Ausstandszimmer kann auch in dem
neuen Gebäude (vide Disp. II.) errichtet werden.
II. Die Gemeinde Affoltern hat ferner hinter dem
Gerichtsgebäude einen mit diesem zusammenhängenden Neubau zu errichten, in welchem folgende Räumlichkeiten vorhanden sein müssen.
1) im Erdgeschoß.
a) Ein Büreau des Statthalters, welches zugleich
Sitzungszimmer für den Bezirksrath ist. Quadratinhalt ca 350
b) Ein Kanzleizimmer für den Bezirksrathschreiber
c) Archiv für das Bezirks-Gericht und den Bezirksd) Ein Zimmer zum Aufbewahren der Effekten
e) Ein Schlafzimmer für den Gefangenwart.
2) im ersten Stock und nöthigenfalls im Kniestock
a) 12 einzelne Gefangenschaften in Größe und
Konstrucktion nach den hierüber aufgestellten Allgemeinen Vorschriften. Eine dieser
zweitens eine Bürgerrechtsverströstung von 1000 f
zurückzubehalten.
Es hat hierauf der Regierungsrath
beschlossen:
Es ist den Petenten anzuzeigen, der Regierungsrath finde sich nicht in der Lage in dergleichen Angelegenheiten Anleitung zu geben, daher möge der
Gemeindrath nach Gutfinden in dieser Sache verfahren.
In einem an die Direction des Innern gerichteten Schreiben der Armenpflege Sternenberg sucht
dieselbe unter Schilderung der großen in der Gemeinde
herrschenden Noth dringend um außerordentliche
Unterstützung nach.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern
Abtheilung Armenwesen
beschlossen:
I. Es sei der Armenpflege Sternenberg eine außerordentliche Unterstützung von Frk. 300 n. W. auf
den Kredit für außerordentliche Unterstützung
der ärmsten Gemeinden des Kantons in der
Weise zu verabreichen, daß derselben der betreffende
Betrag an Getreide oder Mehl, zu zwei Malter pr
Woche, für die Almosengenössigen überlassen wird.
II. Mittheilung an die Direction des Innern, Abtheilung Armenwesen, die Direction der Finanzen
und die Armenpflege Sternenberg.
Nach einer dem Bundesrathe gemachten Mittheilung der großherzoglich-badischen Gesandtschaft
soll eine gewisse Barbara Leu um das Jahr 1800
oder kurz vorher in „Hegglese“ im Kanton Aargau
geboren sein. Da jedoch eine Gemeinde jenes Namens weder im Kanton Aargau noch sonst in
der Schweiz aufzufinden ist, so ersucht der Bundesrath mit Schreiben vom 16 dieß, wo möglich zu ermitteln, ob die Leu etwa in Eglisau geboren sein
möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Statthalteramt Bülach eingeladen, die gewünschten Erkundigungen einzuziehen und dem Regierungsrathe über das Resultat derselben Bericht zu
erstatten.
Mit Schreiben vom 16 dieß wünscht der Bundesrath
zu Handen der Königl. preußischen Gesandtschaft zu
vernehmen, ob den hiesigen Behörden die etwa erfolgte
Ankunft des Herrn von Rappard in Paris oder sein
sonstiger Aufenthalt bekannt geworden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen hierüber
in Enge Erkundigungen einzuziehen und dem Regierungsrathe über das Resultat derselben Bericht
zu erstatten.
Mit Beziehung auf den Widerspruch zwischen der
von dem Gemeindrathe Feuerthalen unterm 11 Septbr
zu ersuchen, sie möchte darauf hinwirken,
daß die Gemeinde Rüedlingen den Anordnungen der dortigen Regierung Folge gebe. (l M v H. T)
Die Regierung von Uri sucht mit Schreiben
vom 11 dß um Uebersendung der das Gewerbswesen beschlagenden Gesetze und Verordnungen
nach.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei außer dem Gesetze betreffend das Gewerbswesen und den diesfälligen Abänderungen der
Regierung von Uri auch das Gutachten des Rathes des Innern vom Jahr 1848 zuzustellen. (l M h. T)
Mit Bezug auf das Gesuch des eidgen. Departements
des Innern vom 14 September v. Js, in welchem
dasselbe um Mittheilung von Verwaltungsberichten
sowie von anderem statistischem Material nachsucht,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Seien dem eidgenössischen Departement des Innern folgende Berichte und statistischen Angaben
mitzutheilen:
a) die Rechenschaftsberichte des Obergerichtes, soweit
sie noch erhältlich sind. (Mit Bezug auf die Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes ist auf das
in forstpolizeilicher Beziehung nichts im Wege steht.
E. Auf die gemäß Verfügung der Direktion des
Innern vom 2 Oktober v. Js verlangten nähern
Aufschlüsse über die Vollziehung der übrigen Bestimmungen des erwähnten Beschlusses von 1823
berichtet
1.) Die Vorsteherschaft der Gerechtigkeitsbesitzer mit
Eingabe vom 11 Oktober: Die Vertheilung des Gerechtigkeitslandes habe seiner Zeit vollkommen
gemäß Art: 1 jenes Beschlusses statt gefunden,
die einzelnen Theile seien sogleich gehörig ausgemarchet worden und es seien noch im letzten Jahre
die sämmtlichen Marchen genau untersucht worden. Das in Art. 2 jenes Beschlusses bezeichnete
Land auf der Eß sei bis zur Stunde noch unvertheilt und mit Hochwaldung bewachsen, indem
die Genossen von dem Rechte Sandsteine zu holen,
keinen Gebrauch machten und sich einigten, daß
durch das Aufkommenlassen von Tannen und
Forchen für die Genossenschaft ein größerer Nutzen erwachse, jederzeit aber bleibe das Recht, sofern
jemand allfällig Gebrauch davon machen wollte,
in Kraft. Die Matte in der Sennweid (Art.
4 jenes Beschlusses) sei vorschriftsgemäß auf 2
Jucharten vergrößert und der jährliche Ertrag derselben zu Bestreitung von Gemeindsausgaben verwendet worden. Gegenwärtig aber
die vorläufige Anzeige, daß da die Heimat obiger
zwei Personen in Berchtergaden nicht bestritten
erscheine, das dortige Landgericht angewiesen worden sei, deren Heimathschein verordnungsmäßig
ausfertigen zu lassen.
Zugleich macht der Bundesrath auf das unrichtige Verfahren, das in dieser Sache eingeschlagen
worden sei, aufmerksam, indem abgesehen davon,
daß es schon nach allgemeinem Geschäftsmodus einer
kantonalen Unterbehörde nicht zustehen könne, sich
unmittelbar mit einem auswärtigen Staatsministerium in Verbindung zu setzen, dem Art.
10 der Bundesverfassung zuwider gehandelt
worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Statthalteramte Zürich von dem Berichte der baierschen Gesandtschaft Kenntniß zu
geben. Gleichzeitig sei das Statthalteramt auf die
Vorschrift des Art: 10 der Bundesverfassung
aufmerksam zu machen, mit der Anweisung
sich in künftigen derartigen Fällen an den Regierungsrath zu wenden.
II. Sei dem Bundesrathe mitzutheilen, der Regierungsrath habe, da er mit der Anschauungsweise des Bundesrathes über die Vorschriften
des Art. 10 der Bundesverfassung einig gehe,
das Statthalteramt Zürich angewiesen, sich
Kanton sich aufhaltenden Angehörigen ihres Kantons
die zehnjährige Erneuerung der Heimathscheine
nicht mehr verlangen.
II. Sei gleichzeitig an die Regierung von St. Gallen
ein Schreiben in folgendem Sinne zu richten:
Man habe hierseits aus dem vorerwähnten
Kreisschreiben von Nidwalden entnommen, daß
St. Gallen mit Rücksicht auf Art. 41. u. 43 der Bundesverfassung auf die bisanhin geforderte zehnjährige Erneuerung der Heimathscheine von in dortigem Kanton niedergelassenen Schweizerbürgern
verzichte, und nehme an, daß in Folge dessen auch
die von St. Gallen von nun an ausgestellten Heimathscheine unbedingte Gültigkeit besitzen und
die bisanhin in denselben aufgenommene Klausel
nur zehnjähriger Gültigkeit in Zukunft wegbleibe; man wünsche nun hierüber von St. Gallen ebenfalls Mittheilung zu erhalten, damit
wenn unsere Voraussetzung richtig sei, man
hierseits auch gegenüber den zahlreichen in hiesigem Kanton wohnenden St. Gallischen Bürgern
die zehnjährige Erneuerung der Heimathscheine
nicht mehr eintreten lassen müsse.
III. Mittheilung von Disp. I an die Direktion der Polizei, und von dem ganzen Beschlusse an die Direktion des Innern, der Letztern mit dem Auftrage
rücksichtlich des Disp. I. den sämmtlichen Statthalter-
13 Februar d. Js und stützt sein Gesuch um Aufhebung desselben wesentlich darauf, die fragliche
Straße sei nach den Bestimmungen des Straßengesetzes keine Straße dritter, sondern bloß eine solche
IVter Klasse, und daher auch nach § 14 dieses Gesezes die Anlage und Unterhaltung derselben nicht
Sache der Gemeinde, sondern lediglich der betreffenden Ortschaften und der Anstößer.
D. In seiner Beantwortung des Rekurses
d. d. 1 März d. Js stellt dagegen der Bezirksrath
namentlich die Behauptung auf, die mehrerwähnte Straße sei wirklich eine Straße 3te
Klasse (Kommunikationsstraße) und nicht
bloß eine solche IVter Klasse (Nebenstraße) und
sein angefochtener Beschluß beruhe auf den Bestimmungen des § 20 des Straßengesetzes, weßnahen er hoffe, daß Rekurrent mit dem Gesuche
um Aufhebung seines Beschlusses abgewiesen werde.
E. Der Regierungsrath hat unterm 31 Dezember 1850 ein Gesuch der Gemeinde Fischenthal um
einen Staatsbeitrag für diese Straße abgewiesen, von der Ansicht ausgehend, daß mit Beziehung
auf dieselbe, wenn sie auch allerdings der Bezirksrath als Straße dritter Klasse erklärt habe, doch
nicht die durch den § 17 des Straßengesetzes vorgeschriebenen Bedingungen für eine Straße dieser Klasse
vorhanden seien.
Dättlikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur betreffend Anlage einer Kommunikationsstraße von Dättlikon nach Neftenbach.
Ein vom 9t dieß datirtes Schreiben des Bundesrathes betr. Erkundigung über einen angeblichen
Joh. Chapier von Zürich wird der Direction der Polizei zur Einziehung der erforderlichen Erkundigungen u. Berichterstattung über das Ergebniß derselben überwiesen.
Actum den 13 Januar 1852]
Die Rekurse der Herren Friedensrichter Duggener
in Oberstraß und D. Bleuler dahier betreffend Taxation der Vermögens- u. Erwerbssteuern werden der Direction der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Der Direction der öffentlichen Arbeiten wird
zur Antragstellung überwiesen:
1. Ein vom 10t dß. datirtes Gesuch des Gemeinderathes Außersihl um Revision des Beschlusses vom
23 August v. Js betreffend Herstellung einer
Straße vierter Klasse nach dem Driesenberg.
2.) Ein vom 5 dieß datirter Rekurs einer Anzahl
Bewohner des Äugsterthales betreffend die Fortsetzung der Türler-Äugsterthalerstraße.
Ein vom 7 dieß datirtes Gesuch der Gemeinden
Dägerst und Äugsterthal betreffend Erhebung der
Straßen von der neuen Äugsterthalstraße
auch als Dunkelzelle benutzt werden kann.
2 Gefangenschaften zu 4 Betten.
II. Für die vorgeschriebenen Leistungen wird der
Gemeinde Uster eine jährliche Entschädigung von
1600 Frk. für 6 Jahre verabreicht, in der Meinung,
daß man alsdann wieder auf diesen Beschluß
zurückkommen werde.
III. Ueberdieß ist die Gemeinde Uster verpflichtet,
insofern die vorgeschriebenen Räumlichkeiten
für die Sitzungen der Bezirkskirchen- und Bezirksschulpflege nicht benutzt werden könnten,
unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes für dieselben im Bezirkshauptorte ein
besonderes Lokal anzuweisen.
IV. Die Ausführung obiger Bauten ist in Beziehung auf die Gefangenschaften nach den erlassenen Allgemeinen Vorschriften im Ganzen
unter der speziellen Oberaufsicht der Direction
der Polizei und des Bauinspectorates vorzunehmen und muß Ende August 1854 beendigt sein.
V. Bis spätestens den 26 Mai l. Js hat der Gemeindrath Uster eine bestimmte Erklärung darüber
an den Regierungsrath abzugeben, ob er geneigt
sei, den in diesen Beschlusse gestellten Forderungen ein Genüge zu leisten.
VI. Mittheilung an die Direction der Polizei und
an den Gemeindrath Uster.
Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 2 Frk.
Staats- 1 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Kloten, sowie an den Rekurrenten, an letztern durch
das Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen des Kaspar Herzog in Wald bei
Ellikon an der Thur,
betreffend Gesuch um Einverleibung des Hofes
Wald in den Civilverband der Gemeinde Ellikon,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 22 Dezember vor. Js stellt
Petent das Gesuch, daß der Hof Wald, welcher aus
drei Häusern bestehe, von vier Familien bewohnt
werde, mit Bezug auf politische, Kirche- und Schulangelegenheiten zu Ellikon gehöre, auch in den
Civilverband von Ellikon aufgenommen werde
und beruft sich dabei auf die Bestimmung des
§ 2 des Gesetzes vom 18 Dezember 1835 betreffend
Organisation und Verwaltung der Civilgemeinden, durch welche der Regierungsrath angewiesen werde, die Vereinigung von Höfen mit