dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
1) Unterm 27 November hat sich die Wittwe Margaretha Keller eine schriftliche Erklärung, daß sie ihr
Vermögen, welches in einer 250 f. betragenden
Forderung an ihren Sohn bestehe, dem Gemeindrathe
Weißlingen zur Besorgung übertrage, mit drei
Kreuzen unterzeichnet.
2. In Folge dessen hat der Bezirksrath Pfäffikon auch
den Antrag des Gemeindrathes Weißlingen unterm
1 Dezember v. Js die Margaretha Keller gestützt
auf § 12 des Vormundschaftsgesetzes unter Vormundschaft gestellt.
3. Hierüber beschwert sich Margaretha Keller mit
Schrift vom 10 Dezember, indem sie behauptet, daß
sie durch Herrn Gemeindrathsschreiber Reiser und
Stillständer Heinrich Meili durch allerlei Vorspiegelungen verleitet worden sei, die fragliche Erklärung,
deren Sinn sie ganz anders verstanden habe zu
unterzeichnen.
4.) Der Gemeindrath und Bezirksrath stellen die Beschwerdeschrift als das Machwerk des Karl Künzli dar, welcher der Stiefsohn der Rekurrentin sei
und diese 64 Jahre alte rath- und hilflose, willensschwache und leicht bethörbare Person um ihr kleines Vermögen bringen wolle.
Bei Würdigung der Beschwerde ist der § 12
des Vormundschaftsgesetztes maßgebend, welcher
folgendermaßen lautet: „Wer sich freiwillig
in Würdigung der besondern Schwierigkeiten,
welche in dem vorliegenden Fall einem
Anbaue an das Schulhaus, um auf diese Weise
die Vereinigung der Lehrerwohnungen
mit den eigentlichen Schulräumen zu bewirken entgegenstehen.
mit Rücksicht ferner darauf daß die
Baustelle für das projektirte Gebäude, welches zu Lehrerwohnungen bestimmt werden
soll, nur 300’ von dem Schulhause entfernt
ist und daß man von jener Baustelle
aus in gerader Richtung das ganze Schulhaus überblicken kann.
sowie endlich im Hinblicke auf das bisher
in verwandten Fällen beobachtete Verfahren
beschlossen:
I. Es ist der Bezirksschulpflege Regensberg rückantwortlich zu erklären, es werde der Schulgenossenschaft Rümlang ein Staatsbeitrag an
die projektirte Baute von Lehrerwohnungen,
darum, weil die letztern von den eigentlichen
Schulräumen getrennt werden, nicht verweigert werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe.
politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Sei die Regierung von Thurgau zu ersuchen, die
Unterhandlungen betreffend die Grenzbereinigung
mit Beförderung wieder aufzunehmen und mit Beziehung auf den Streit wegen Verlegung von Wuhrungskosten auf das betreffende Gemeindgut
von Ellikon die Ansicht auszusprechen, es erscheine
am angemessensten, die gerichtliche Behandlung
desselben bis zum Abschlusse der Uebereinkunft
zu sistiren (wie des Nähern in den Missiven des
heutigen Tages zu lesen ist.)
II. Mittheilung an den Gemeindrath Ellikon im Auszuge.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das Strafverfahren werden folgende Abänderungen beschlossen:
§ 282. erhält folgende Fassung: „Nach beendigter
Berathung treten die Geschwornen und das Gericht
wieder zusammen. Der Angeklagte wird vorgeführt[“] u. s. f. nach dem Antrage der Expertenkommission
...
bis „verliert dasselbe sofort.“
„Bei den weitern Verhandlungen ist die Anwesenheit der Geschwornen nicht mehr erforderlich.“
Die §§. 283–285 fallen weg.
§ 286 lautet: „Sind die Antworten
ersehen lassen, so kann das Gericht auf den Antrag der
ben vom 6 dieß eine Klagschrift der Stadt
Werben zur Insinuation an die Gattinn
des Herrn Professor Dr. Schmid, Amalie geb.
Holländer und deren Ehemann betreffend Wiederherstellung einer Wegstrecke.
Der Regierungsrath beschließt:
I.) Sei dieses Aktenstück durch das Mittel des Statthalteramtes Herrn Professor Schmid gegen
Empfangschein zuzustellen.
II.) Sei seiner Zeit das Insinuationsdokument
dem Bundesrathe zu übermachen. (L. M v. 20 dß)
Auf Ansuchen der k. baierschen Gesandtschaft
übermacht der Bundesrath mit Schreiben
vom 7 dieß ein vom Kreise und Stadtgerichte
München an das hiesige Kriminalgericht gerichtete Schreiben betreffend Zeugenvorladung in
der Untersuchungssache gegen Pelagia Müller.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Aktenstück dem Kriminalgerichte
mit der Einladung zuzustellen, dem Regierungsrathe das Ergebniß zu Handen des Bundesrathes
mit Beförderung mitzutheilen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
15 Mai v. Js zeigt der Bundesrath unterm 6t dieß
an, das schweizerische Konsulat in St. Louis mache
ihm mit Depesche vom 26 Dezember v. Js die Mittheilung, daß es ihm bis zur Stunde noch nicht gelun-
§. 24. Der Präsident beaufsichtigt die Pflichterfüllung der Mitglieder des Gerichtes und der dem
Gerichte untergebenen Beamten und Bediensteten, namentlich auch des Gerichtsschreibers.
§ 25. Der Präsident wird durch den zweiten
Präsidenten oder Vicepräsidenten, oder wenn
ein solcher nicht besteht, oder verhindert ist, je
durch das zuerst gewählte Mitglied der Behörde
vertreten.
§ 26. Der Gerichtsschreiber hat berathende Stimme.
Er besorgt das Rechnungswesen und die Kanzleigeschäfte des Gerichtes, des Präsidenten, der Kommissionen und der Untersuchungsrichter. Er ist
berechtigt, unter Genehmigung des Gerichtes einen Stellvertreter zu ernennen, für den er
verantwortlich ist.
Diese Bestimmungen finden auf die Kanzlei des
Obergerichtes, für welche besondere Vorschriften aufgestellt werden, keine Anwendung.
Tit. IV.
Von den Rechten und Pflichten der Gerichte in
ihrem Verhältnisse zu einander, zu ihren
Untergebenen, zu fremden Behörden und zu den
Parteien.
§ 27) Hinsichtlich der Rechtssprechung sind die untern Gerichtsstellen unabhängig von ihren vorgesetzten Behörden und haben von den letztern
und zu Handen der Staatsanwaltschaft, sowie
an die Direction der Finanzen zur Vollziehung
unter Zustellung der eingelegten Rechnung
und Belege.
In Sachen des Herrn Joh. Heinrich Suter von
Affoltern a/A., Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Uebertragung der Stelle eines Schulgutsverwalters
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
vom 16 rsp. 23 Februar wurde Rekurrent mit
seiner Beschwerde gegen Uebertragung der Stelle
eines Schulgutsverwalters abgewiesen.
B. Gegen diesen Beschluß führt Rekurrent in seiner vom 1 März datirten Eingabe im Wesentlichen
an, er habe seit dem Jahre 1839 schon mehrere Gemeindestellen bekleidet, indem er eine Amtsdauer als
Mitglied des Gemeindrathes und ebenso eine Amtsdauer als Mitglied der Schulpflege durchgemacht
habe und gegenwärtig noch Mitglied der Rechnungsprüfungskommission sei.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Die Stelle eines Mitgliedes einer Rechnungsprüfungskommission kann nicht als ein Gemeindsamt
betrachtet werden und enthebt daher auch nicht
von der durch § 91 der Verfassung jedem Bürger
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten und an
die Gemeinde Altikon durch das Statthalteramt
Winterthur, mit Weglassung von Fact. Litt. B. C. D. E.
F. u. G.
In einer vom 26 v. Mts datirten Eingabe wünscht
der Gemeindrath Wald, es möchte sich der Regierungsrath bei der Regierung von St. Gallen dafür
verwenden, daß die Straße von Wald über Laupen bis an die zürcherische Kantonsgrenze auch
auf St. Gallischem Gebiete fortgesetzt werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Sei in entsprechendem Sinne an die Regierung von
St. Gallen zu schreiben und letztere namentlich
darauf aufmerksam zu machen, daß die Walder
Seestraße über Laupen bis an die Kantonsgrenze
nur fortgesetzt worden, weil die Regierung von
St. Gallen die Zusicherung ertheilt habe, es werde
die Straße auch auf dortseitigem Gebiete abgenommen
und weiter geführt werden. Wenn nun auch das
St. Gallische Straßendepartement im Jahr 1847 den
Auftrag erhalten habe, die erforderlichen Pläne
anzufertigen, so sei für die Herstellung der Straße
trotz der wiederholten Gesuche diesseitiger Behörden
weiter nichts geschehen, und es leiden unter dieser
eventuell ihr Bürgerrecht ertheilt hat, stellt mit
Zuschrift vom 24 Januar d. Js das Gesuch um Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht und legt
demselben folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen Heimathschein, d. d. 18 September 1851
nebst einem Wanderbuch;
2.) Zeugnisse des Stadtrathes Zürich und des Gemeindrathes Hottingen, jenes vom 23 Oktober
1850 und dieses vom 26 Juli 1851, aus welchen
hervorgeht, daß Petent sich seit Februar 1844
bis März 1849 mit kurzem Unterbruch in
Zürich aufgehalten und seit dem Juni 1849
bis neueste Zeit in Hottingen mit Niederlassungsbewilligung gewohnt und sich während
dieser Zeit klaglos betragen habe.
3.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Gemeinde Albisrieden, d. d. 18 Januar 1852,
nebst einer Bescheinigung des Gemeindspräsidenten, daß Petent die Einzugsgebühren
in die Gemeindgüter im Betrag von Frk.
180. n. W. bezahlt habe;
4.) eine vom 25 Juli 1851 datirte Bescheinigung
des Statthalteramtes Zürich, laut welcher
Petent als Vermögensausweis Frk 1600 bei
demselben deponirt habe;
mit Bezug auf das mangelnde Taufzeugniß
bemerkt Petent unter Beilegung eines Brie-
Besoldung durch das Gericht bestimmt und zur
einen Hälfte von dem betreffenden Beamten
zur andern aber von der Staatskasse getragen
wird.
§ 112. Zur Bedienung des Obergerichtes, seiner Präsidenten, Abtheilungen und Kommissionen
sind vier Waibel bestimmt.
Tit. VII.
Die Untersuchungsrichter.
§ 113. In allen in die Kompetenz der Kreisgerichte einschlagenden Strafsachen führt der
Präsident desselben die gerichtliche Voruntersuchung, wenn eine solche erforderlich ist.
§ 114. Jedes Bezirksgericht bestellt für die
von ihm zu behandelnden Strafsachen ein Verhöramt, aus seiner Mitte.
§ 115. In den an das Schwurgericht gehörenden Strafsachen überträgt die Anklagekommission des Obergerichtes die Voruntersuchung
entweder einem Beamten der Staatsanwaltschaft oder einem Mitgliede des Bezirksgerichtes, in dessen Amtskreise das Verbrechen verübt
worden ist, oder ausnahmsweise einem Mitgliede
der Anklagekommission selbst.
Die Staatsanwaltschaft.
§ 116. Der Regierungsrath wählt, unter Be-
Hiebei fällt in Berücksichtigung:
Daß abgesehen von dem in Fact: B angeführten
Umstand dem Gesuche darum nicht entsprochen
werden kann, weil
1) im Interesse einer genauen polizeilichen Ueberwachung bis dahin außerhalb Winterthur noch
keinem Flüchtling der Aufenthalt im Kanton
Zürich gestattet wurde.
2) die Zahl der Flüchtlinge gegenwärtig im Kanton
noch so groß ist, daß eine Vermehrung derselben,
da wo diese nicht durch besondere Umstände geboten ist, – im Interesse der Ueberwachung und
mit Rücksicht darauf, daß der Kanton Zürich ein
Grenzkanton ist, als unzuläßig erscheint;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Polizei
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen,
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei für
sich und zur Eröffnung an den Petenten.
In Sachen des Herrn Schiffbaumeister Suter
in Obermeilen, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direction der öffentlichen Arbeiten
betreffend Errichtung einer Coulisse
hat sich ergeben.
A. Herr Schiffbaumeister Suter in Obermeilen
übrigen Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 20 Januar stellt Simon
Billinger von Nenzingen, Großherzogthum Baden, welchen die politische Gemeinde Marthalen
eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen
hat, das Gesuch, daß ihm das Kantonsbürgerrecht
ertheilt werde und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1 einen Heimathschein dd. 29 September 1850;
2) ein vom 21 April 1835 datirtes Taufzeugniß;
3 zwei Zeugnisse des Gemeindrathes Andelfingen
d. d. 12 November 1851 und 20 Januar 1852, aus
welchen hervorgeht, daß Petent, seit 1836 ununterbrochen in dortiger Gemeinde niedergelassen, zu keinerlei Klagen Veranlaßung gegeben habe, daß er Grundeigenthum besitze und
ein Vermögen von 4500 Frk. n. W. versteure;
4) ein vom 24 Februar 1852 datirtes Vermögenszeugniß ausgestellt von der Notariatskanzlei
Andelfingen, laut welchem Petent an schuldenfreiem Grundeigenthum wenigstens ein Vermögen von 1600 Frk. besitze;
5) eine vom 25 November 1851 datirte Bürgerrechtsurkunde der Civilgemeinde Ellikon am
Rhein und eine vom 5 Januar 1852 datirte
eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen
Gemeinde Marthalen.
Die mittlere Kanalbreite würde betragen 13 Fuß,
die Wassertiefe 2’ 2’’
7) Mit Berücksichtigung einer künftigen Fortse[t]zung der Glattkorrektion, von der Glattbruckmühle thalaufwärts bis an den Greifensee, geht
der Unternehmer der gegenwärtig bewilligten Grundschwelle nebst Schwellbrettern und
Aufzug-Einrichtungen in der Glatt für sich und
künftige Besitznachfolger die Verpflichtung ein,
auf dannzumal geschehene Aufforderung hin,
diese Vorkehrungen in eigenen Kosten aus dem
Glattbett wegzuschaffen und keine Ansprache auf
Entschädigung für den, als Folge der Vertiefung
des Glattbettes eintretenden Verlust des Glattwassers und die faktische Aufhebung der gegenwärtigen Konzession zu erheben.
Diese Verpflichtung hat Herr Guggenbühl auf
seine Kosten in das Notariatsprotokoll aufnehmen zu lassen.
8.) Sollten diese sämmtlichen Bestimmungen u.
Verpflichtungen nicht getreu festgehalten und
erfüllt werden, so wird die Direktion der
öffentlichen Arbeiten von sich aus auf Kosten
des Wasserwerkbesitzers weitere sichernde
Anordnungen treffen, ja selbst das Recht zur
Benutzung der Schwellbretter nachträglich
wieder entziehen, wenn Mißbrauch davon ge-
beschlossen:
I. Die Stadt Winterthur habe als Hauptort des Bezirkes Winterthur in dem gegenwärtigen Gerichts- oder Rathhaus folgende Veränderungen
vorzunehmen:
a) Auf den Fall, daß das Geschwornenverfahren
auch bei den Bezirksgerichten eingeführt wird,
soll der jetzige Musiksaal auf der hintern Seite
des 2ten Stockes zu einem Sitzungssaal für
das Bezirksgericht umgewandelt werden.
b) Das eine neben diesem letztern Saale gelegene
Kabinet soll als Berathungszimmer für die Geschwornen gleichzeitig auch als Verhörzimmer
und das andere Kabinet als Ausstandszimmer
für die Anwälte dienen.
c) Die Kanzlei für das Bezirksgericht bleibt am
gleichen Ort, soll jedoch in der Weise vergrößert
werden, daß neben dem Kanzleizimmer auch
noch ein Nebenzimmer für den Gerichtsschreiber
mit eigenem Eingang gewonnen wird.
d) Die zwei hintern Zimmer werden als Archive
für das Bezirksgericht und den Bezirksrath bestimmt.
e) Die vorhandenen Lokale für den Bezirksrath, die
Bezirksrathskanzlei und den Statthalter bleiben unverändert, ebenso das Abwartzimmer.
f) Herstellung eines geräumigen Ausstandszim-
Pferde zu stellen, worüber sie sich aber spätestens
drei Wochen vor dem Beginn der Schule zu erklären haben.
Nachdem nun die Pferde, welche im Jahr 1847
für den Staat angekauft worden, laut Beschluß
des Regierungsrathes vom 5 November 1851 wieder alle verkauft worden sind, so kömmt in Frage,
ob nicht ein neuer Ankauf von Pferden gemacht werden sollte.
Die Direktion des Militärs trägt darauf an,
daß dieses geschehe, weil auf den früher angekauften 51 Pferden, obgleich dieselben ihrer Mehrzahl
nach wiederholt überwintert werden mußten,
nichts verloren ging, sondern auf dem ganzen
Geschäft immer noch ein Gewinn von 1350 Frk. 7 Rp.
sich erzeigte, worüber nächstens der Direktion
der Finanzen Rechnung vorgelegt werden wird,
und weil in einem Nachbarkanton Ankauf
und Verkauf von Artillerie-Pferden mit Vortheil betrieben wird.
Sie läßt indessen über diesen Gegenstand
nachstehend wörtlich folgen, was das Kantonskriegskommissariat darüber berichtet:
„Betreffend den Wiederankauf von Pferden erlaube ich mir, meine Ansicht dahin abzugeben, daß
es kein Ueberblick über den ganzen Verkehr seit
1847 außer allem Zweifel ist, wie sehr die beständige
Viertes Kapitel.
Die Kanzlei und die Bedienung des Obergerichtes.
§ 106. Die Kanzlei des Obergerichtes besteht
aus einem ersten und einem zweiten Obergerichtschreiber, einem Civil-Sekretär, einem
Kriminal-Sekretär, einem Registrator und
vier Kanzlisten.
§ 107. Der erste Obergerichtschreiber in
Verbindung mit dem Civilsekretär führt das
Protokoll der Civilabtheilung, der zweite in Verbindung mit dem Kriminalsekretär dasjenige der Kriminal-Abtheilung.
Den Sitzungen des Obergerichtes wohnen die
beiden Gerichtschreiber bei.
§ 108. Die Sekretäre stehen den Kommissionen
und den einzelnen Richtern zur Verfügung.
§ 109. Der Registrator besorgt die Akten und
das Rechnungswesen.
§ 110. Ueber die Art, wie diese Beamten
einander zu vertreten und Aushülfe zu leisten haben, wird das Obergericht durch ein Reglement die nöthigen Vorschriften aufstellen.
§ 111. Einem Kanzleibeamten, bei welchem dauernde Unfähigkeit zu Geschäften eintritt, ohne daß Grund zu Entsetzung vorhanden
wäre, kann das Obergericht für den Rest der
Amtsdauer einen Substituten beiordnen, dessen
lend: 10fl. 4784. 31 ß. 9 Hlr. oder Frk. 7655. 73 Rp.
F. An freiwilligen Beiträgen wurden
f. 122. 1 ß geleistet.
Die Gemeinde hat nach ihrer Berechnung für
Frk. 1665. 2 Btzn. Frohndienste geleistet, welche nicht
in die Rechnung der Auslagen für die Schulbaute
aufgenommen sind.
Das versteuerbare Vermögen mit Inbegriff des versteuerbaren Vermögens außer
der Gemeinde beträgt Frk. 226475.
Es sind bei 114 Haushaltungen 157 Aktivbürger in der Gemeinde.
Neben den gesetzlichen ordentlichen Steuern
hat die Gemeinde zu entrichten:
die Armen
1 1/2
“
per mil¬
Straßen dritter Klasse
Auslagen der politischen Gemeinde
1
Straßen in den Civilgemeinden
1
G. Nach dem Regulativ vom 7 Juli 1847 fällt
die Gemeinde in die Klasse der „wenig begüterten“, welche mit 1/7 bis 1/6 der Gesammtsumme bedacht werden können, steht jedoch
den „mittelmäßig begüterten“, welche mit 1/8
bis 1/9 bedacht werden, nahe.
tor die Anklageschrift unmittelbar dem Großrichter,
und es gibt keine Zwischenbehörde, welche zu entscheiden hat, ob das Hauptverfahren Statt finden
dürfe oder nicht; vielmehr muß dieses durchgeführt werden, sobald der Auditor es verlangt.
Dieser scheinbare Widerspruch läßt sich aus der Eigenthümlichkeit der militärischen Verhältnisse leicht
erklären, und wir wollen uns bei demselben
nicht aufhalten. Wir bemerken bloß, daß der vorliegende Entwurf zwischen den beiden Gesetzen
gewissermassen die Mitte inne hält, indem er der
Anklagekommission des Obergerichtes und beziehungsweise diesem selbst die Befugniß einräumt,
die Anklage für unzuläßig zu erklären, aber
nur wegen Rechtsgründen, welche derselben entgegenstehen, nicht wegen Unzulänglichkeit des
Beweises. Es beruht dieß auf dem Wesen der Geschworenenverfassung, nach welcher die Richter
nur über das Recht, nicht über die Thatsachen
zu urtheilen haben, abgesehen davon, daß die
Akten der Voruntersuchung eine durchaus untaugliche Grundlage für Ausfällung eines materiellen Urtheiles bilden.
Wird die Anklage zugelassen, so soll dieselbe nach
§ 231 des Entwurfes durch ein Mitglied der Anklagekommission dem Angeklagten mitgetheilt und
zugleich die Frage an ihn gerichtet werden, ob er
Seite der Regierung Veranlaßung geben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Finanzen
u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der anonymen Aktiengesellschaft der
mechanischen Papierfabrik an der Sihl unterm
17 Juli 1851 revidirten Statuten wird gemäß
§ 6 des Gesetzes vom 25 Herbstmonat 1835 betreffend das Ragionenwesen die Autorisation ertheilt,
den Statuten die Autorisation des Regierungsrathes beigesetzt, zwei Exemplare der Handelskammer zur Aufbewahrung, und das dritte
Exemplar der Aktiengesellschaft der Mechanischen Papierfabrik zugestellt.
II. Mittheilung an die Petentin und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Salomon Weidmann,
Weinschenk in Niederrüti, Kirchgemeinde Bülach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Weidmann stellte in Zuversicht
vom 7 Oktober 1847 an das Statthalteramt
Bülach das Gesuch für die erforderlichen Einleitungen, damit er die Bewilligung erhalte zu
besserer Betreibung seines Mühlewerkes in
und Sternenberg gemäß den s. z. von der Kantonalarmenpflege abgeschlossenen Verträgen,
ferner Frk. 300 als außerordentlicher Leitung an
die Armenausgaben der Gemeinde Sternenberg,
Frk. 400 als Gehaltszulage für Herrn Pfarrverweser Spyri in Fischenthal und Frk. 100. als Gehaltzulage für Herrn Pfarrverweser Hirzel in
Sternenberg gemäß Beschlüssen des Regierungsrathes verwendet worden sind.
Bei Prüfung der Frage, ob und welche weitern
Unterstützungen aus der noch übrig bleibenden
Summe von Frk. 4200 zu machen seien, sind die
Verhältnisse der Gemeinde Sternenberg, Urdorf,
Bonstetten u. Seelmatten vorzugsweise zu berücksichtigen, wogegen von der Gemeinde Fischenthal mit
Rücksicht auf die daselbst mit Beihülfe des Staates
durchgeführte Tilgung der Schulden ihrer öffentlichen Güter nunmehr abgesehen werden kann.
1) Die Verhältnisse von Sternenberg sind noch dieselben, wie sie im Bericht und Antrag der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen vom
30 Dezember 1850 geschildert worden sind. Es
sind indeß gegenwärtig folgende Momente
insbesondere zu berücksichtigen:
a.) Gemäß dem Auftrag, der die Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen durch Schlußnahme vom 31 Dezember a. p. vom Regierungs-
kommission
In Sachen der Armenpflege und der Waisenbetreffend Abgrenzung ihrer Befugnisse,
hat sich ergeben:
1, Die Frau des nach New Orleans ausgewanderten Failliten Daniel Hardmeier will
ihre im Waisenhause Winterthur versorgten
Kinder aus dieser Anstalt wegnehmen und
sich von denselben nach Amerika begleiten lassen.
2. Die Armenpflege Winterthur hat beschlossen
den Austritt der Kinder Hardmeier aus dem
Waisenhause nicht zu gestatten.
3. Dieser Beschluß ist auf den Antrag des
Vormundes der Kinder Hardmeier gestützt,
auf § 48 litt. d des Gesetzes, über die Vormundschaft von dem Bezirksrathe aufgehoben und
es ist dagegen die Waisen-Kommission eingeladen worden, über die fragliche Angelegenheit einen Beschluß zu fassen.
4., Hierüber beschwere sich die Armenpflege
Winterthur gestützt auf § 40 der vom Großen Rathe genehmigten Armenordnung
der Stadt Winterthur. Auch die Waisen-Kommission unterstützt die Beschwerende, in-
In §. 30 wird nach „berechtigt“ eingeschoben „unter
Genehmigung des Gerichtes.“
In §. 31 (§ 35 des F. E.) lautet das zweite Lemma
„Im Uebrigen haben die Unterbehörden den kompetenten Befehlen u. Verfügungen der obern nachzukommen.[“]
§ 33 (§ 37. des F. E.) lautet: „Seine Gerichtsstelle
darf eine Amtshandlung, welche ohne Gefahr verschoben werden kann, im Amtskreise einer andern
ihr nicht untergebenen Behörde ohne das Einverständniß der letztern oder die Bewilligung der gemeinschaftlichen Oberbehörde vornehmen.“
§. 35 lautet: „die Korrespondenz mit dem Bundesrathe und mit den Regierungsbehörden anderer
Kantone oder fremder Staaten wird durch den
Regierungsrath vermittelt.
§ 36. lautet: „die Richter […] leisten:
Ich schwöre des Bundesverfassung
Pflichten meines Amtes
anzunehmen u. zu verschweigen, woraus Schaden entstehen könnte,
so wahr ich bitte, daß mir Gott helfe.
Die Waibel sind für gewissenhafte Erfüllung
der Pflichten ihres Dienstes ins Handgelübde zu
nehmen.“
In § 37. werden die Worte „u. den Waibel“
gestrichen.
§ 39 wird gestrichen.
denz ihrer Erledigung entgegenzuführen.
Uebrigens sei das Rogatorium wieder
durch Vermittlung des Bundesrathes zu befördern, auch wäre es gut, wenn dasselbe in französischer Sprache ausgestellt würde.
Hiervon wird dem Obergerichte unter Rücksendung der Beilage Kenntniß gegeben. (l. M. h. T)
Betreffend Bezahlung des Militärpflichtersatzes durch Angehörige des Großherzogthums Baden
hat sich ergeben:
A) Herr E. F. Merser von Auggen, Großherzogthums Baden, seit 1845 niedergelassen in Zürich,
stellt mit Schreiben vom 18 dieß bei der Direktion des Militärwesens das Gesuch um Befreiung von
der Leistung des Militärpflichtersatzes, indem er
sich darauf beruft, daß im Großherzogthum Baden
kein Schweizer weder zu persönlichem Militärdienste noch zu irgend einer dießfälligen Abgabe
angehalten werde, wofür er ein von der Großherzoglich-Badischen Regierung des Oberrheinkreises legalisirtes Zeugniß des Bezirksamtes Müllheim d. d. 16 August 1851 einlegt.
B. Der Militärpflichtersatz hat Herr Merser
von 1845 an bis und mit 1850 immer bezahlt,
wenn auch allerdings zu einem geringeren Betrage, als ihm nunmehr in Folge Verehelichung mit einer Zürcherin