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ditoren verhütet. Es würde hierdurch bloß der ursprüngliche Umfang der Gerechtigkeitsgüter vermindert, keineswegs aber die aus bestimmten Antheilen bestehende Genossenschaft verändert. Nach stattgefundener kanzleiischer Eintragung sei kein Grund
mehr denkbar, der es unmöglich machen würde, die
einzelnen Grundstücke (unter Vorstellung des auf
den Gerechtigkeitsantheilen haftenden Passiven) beliebig veräußern und kanzleiisch fertigen zu
können.
D. Aus den von der Direktion des Innern beim
Oberforstamte eingeholten Gutachten vom 22/27. Septbr
v. Js ergibt sich, daß die Waldung der Gerechtigkeitsbesitzer mit einzelnen eingeschlossenen
anliegenden Riedt- und Wiesenstücken, die nicht
vertheilt sind und nicht vertheilt werden sollen,
gegen das vertheilte Gerechtigkeitsland hin überall gut und dauerhaft mit Marksteinen begränzt ist, und daß in Art: 3 des in Fakt. A.
angeführten Beschlusses von 1823 als unvertheilbar bezeichnete Müllibergholz seit jener Zeit als
wirkliche Waldung bewirtschaftet wird, ebenfalls
ausgemarkt ist, und von dem Kreisforstmeister
mit den übrigen Waldparzellen letzten Sommer
vermessen wurde; daß somit durch diese gewünschte Theilung der Gerechtigkeitsgüter die Waldung
nicht berührt wird, und demgemäß der Theilung
kretirte Gemeindammannamt Boppelsen zu entsprechen.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung des
§ 2. des Gesetzes betreffend die Aufhebung der Stelle
eines Großwaibels vom 29 März 1833,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschlossen:
Es ist dem Waibel Brändli für die Bedienung
des Großen Rathes während der Sitzungen vom
Jahr 1851 eine Gratifikation von Frk. 100 zu ertheilen.
Mittheilungen an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung auf den Kredit für Großrathskommissionen.
Aus der von dem schweizerischen Handelskonsul
in Marseille unterm 8 d. Mts eingesandten Uebersicht, der Vertheilung der im Jahre 1851 an 155
arme Schweizer daselbst verabfolgten Unterstützungssumme von Frcs. 770 ergibt sich, daß darunter
auch 8 Zürcher mit einem Betrage von Frcs. 35 begriffen sind.
Da nun das Gesuch um Fortsetzung der dießseitigen Beiträge gestellt wird, so hat der Regierungsrath gemäß dem unterm 19 August v. Js festgesetzten Verzeichnisse der Unterstützungsbeiträge,
welche an schweizerische Wohlthätigkeitsvereine
(im Plane mit K – K bezeichnet) die zu der
unweit unterhalb links an der Surb liegenden Wiese gehört, welche die Herren Petenten
für die Anlage ihres projektirten Kanales
von Herrn Gemeindammann Mülli in Schöfflistorf gekauft haben, darf als Bestandtheil des
neu zu errichtenden Wasserwerkes benutzt
u. mit Beibehaltung der gleichen Höhenlage, soweit die privatrechtlichen Verhältnisse gestatten, nach Bedürfniß etwas weiter bachaufwärts oder bachabwärts verlegt werden.
Links daneben wird ein Kanal eröffnet
u. in annähernd gerader Richtung bis ans
Ende der obengenannten Wiese geführt, woselbst er dann wieder in die Surb ausmündet.
Von dieser Ausmündung an abwärts ist das
Surbbett bis zum Schwellbereich der Ebnenmühle in Niederweningen, fremdem Eigenthum
unbeschadet, besser zu reinigen, damit das
hier, auf dieser Strecke noch vorhandene Gefäll mitbenutzt werden kann, wie oben ein
Kanal anzubringendes Wasserrädli gehörig
zu betreiben.
Davon werden nachstehende Bestimmungen u. Verpflichtungen geknüpft:
1.) Die Schwellvorrichtung in der Surb muß,
öffentlichen Arbeiten auf Kosten des Konzessionsinhabers noch in Zukunft nach Gutdünken
weitere sichernde Anordnungen treffen. Ueberdieß steht Herrn Kaspar Honegger das Recht zu
nach Herstellung der projektirten Anlagen auf
Kosten des Herrn Egli durch einen Sachkundigen
untersuchen zu lassen, ob letzterer alle laut Vertrag vom 17 November 1851 Herrn Honegger
gegenüber eingegangenen in dieser Konzession
mit aufgenommenen Verpflichtungen erfüllt
hat.
II. Nach Vollendung sämmtlicher Anlagen seines
Wasserwerkes hat Herr Egli dem Statthalteramte Hinweil, zu Handen der Direction der
öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen, damit sodann die Wasserkraft vermessen, die
Uebereinstimmung der ausgeführten Anlagen
mit der gegenwärtigen Bewilligung geprüft und der jährlich an den Staat zu entrichtende Wasserzins bestimmt werden
kann.
III. Herrn Egli hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, der Expertenuntersuchung, bestehend in 25 Fr. und die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren und zwar die
Expertenkosten an die Staatskanzlei zu Handen des Experten zu bezahlen.
viel bezahlten Einheirathungsgebühr abgewiesen
wird.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, sondern
dem Rekurrenten überlassen, sich an die nächste
Rekursbehörde, nämlich an den Bezirksrath Affoltern zu wenden.
II. Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes unter Rückstellung
der Beilage.
Mit Schreiben vom 20 v. Mts berichtet das Obergericht unter Hinweisung auf eine unterm
11 Oktober v. Js erlassene Verordnung betreffend
Führung der Pfandbücher durch die Gemeindammänner, es habe in Folge dieser Verordnung die
bisherige Einrichtung der Pfandbücher einige nothwendige Veränderungen erlitten, die meisten Gemeindammänner besitzen Pfandbücher aus gedruckten
oder lithographirten Formularen, welche, weil deren Einrichtung den neuen Formularen nicht entspreche
und auch nicht entsprechend abgeändert zu werden vermögen, nicht mehr gebraucht werden
können, da nun viele dieser alten Formulare
vor verhältnißmäßig kurzer Zeit von den Gemeindammännern selbst auf eigene Kosten angeschafft worden seien und ohne die erwähnte neue
Verordnung noch mehrere Jahre hätten gebraucht
Oberfläche des zunächst rechts daneben liegenden Eingangs zum Seidenmagazin (von Außen her)
Auf Sockel links vom steinernen Thürpfosten
des Eingangs in den Keller vom Kosthaus
links von der Glatt, östl. Giebel
6’ 8’’
Oberfläche der Thürschwelle daselbst
Thürhöhe = 5’
Als provisorische in der Nähe der projektirten Schwelle liegende Höhenmarchen
sind angenommen, der Absatz eines eingeschnittenen tannenen Pfahls, der am
Glattrand, ca 80’ unterhalb der obern Grenze von Herrn Guggenbühls Eigenthum steht,
Quote
Der Einschnitt an einer Erle ca 110’ unterhalb des Pfahls
Weitere zu beobachtende Höhenverhältnisse sind:
Wasserspiegel beim Kanalauslauf von
Herrn Hanhard bei niedrigem Stand, wenn
er kein Hinterwasser hat
10’ 5’’
Wasserspiegel bei gleichen Verhältnissen
bei dem Grundstück des Herrn Hanhard
das ca 400 Fuß oberhalb der projektirten
11’ 2’’
Schwelle liegt
Terrainhöhe neben der letztern
10’ 5’’
Wasserspiegel des Griesbaches vor dem Rad
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Dorlikon bestätigt.
II. Sei dem Petenten von der Staatskanzlei, sobald er sich bei ihr über die Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Kantons-Bürgerrecht
von Frk. 160. a. W., sowie derjenigen in das
nnerhalb
Kirchen- und Armengut Dorlikon, welche i¬
Wochen a dato erfolgen soll ausgewiesen haben
wird, die Urkunde für die Erwerbung desselben gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe und
unter Rückstellung der Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, zuzustellen.
III.) Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Dorlikon und dem Petenten, letztern beiden
durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen Kenntniß zu geben.
In Sachen der Frau Maximinia Hitz geb.
Bertschi von Oberglatt,
betreffend Gesuch und Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 11 Dezember 1851,
hat sich ergeben.
A. Unterm 11 Dezember v. Js hat der Regierungsrath in Sachen der Gemeindarmenpflege
Oberglatt, Rekurrentin gegen einen Beschluß
Höhenmarchen
kraft, auf eigene Kosten dafür sorgen, sich
ihre Wasserkraft durch neue Anlagen wie
bestmöglich wieder zu sichern. Solche Ver¬
{
änderungen müßten aber vorerst von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten bewilligt werden. Ebenso muß das Schwellbrett
gezogen werden, wenn dessen Anwendung
bei allfällig nöthigen Bauten an der zunächst
liegenden Surbbrücke hinderlich sein sollte.
Dagegen können die Wasserwerkbesitzer
verlangen, daß ihnen mindestens 8 Tage
vorher angezeigt wird, wenn solche Arbeiten beginnen u. daß dann diese möglichst beschleunigt werden.
4. Die maßgebenden Höhenverhältnisse
sind folgende.
Auf dem Sockel der Posamenterie-Fabrik links
neben der hintern Hausthür, Höhenquote
Auf dem Straßenmarch, unterer Straßenrand, zunächst der Brücke (rechtes Ufer)
13’ 8’’
Auf dto am Gargeneck der Petenten zunächst der Straße IIte Klasse
15’ 5’’
Auf Mitte der Straße IIte Klasse in der Linie der so eben genannten Marchen, Höhenquote
Mittlere Höhe der in der Surb gegen-
Inhalt.
Finanzen,
Da gegenwärtig ein Bedürfniß für Errichtung
einer neuen Taverne in Zürich nicht vorhanden
ist,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche des Herrn Zürcher um Ertheilung
eines Tavernenrechtes in Zürich nicht zu entsprechen.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt
Zürich im Auszug, und an die Direktion der Finanzen
unter Rücksendung der Akten.
Bei der durch die Direction der Polizei und den
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Bauinspector vorgenommenen Besichtigung der
Gebäulichkeiten für die Bezirkslokalitäten und
der Bezirksgefängnisse im Bezirke Pfäffikon
hat sich ergeben:
I. Das Gerichtshaus enthalte folgende Räumlichkeiten
für die Behörden.
a) im ersten Stock.
1) Sitzungszimmer für den Bezirksrath mit
2) Ein Ausstandszimmer für die Parteien.
3) Ein Schlafzimmer für den Gefangenwärter.
b) im 2ten Stock.
1) Sitzungszimmer des Bezirks-Gerichtes mit
390‘ Quadratinhalt.
2) Kanzlei des Bezirksgerichtes mit 250‘ Quadrat-
Unterder Kantonal-Stabsarzt,
der Adjunkt derselben,
worauf hin dann auch die Direktion des Militärs
die Wahl
eines Stabsapothekers
eines Stabspferdarztes u.
der Oekonomen
vornehmen wird.
b) In Gewärtigung der erst im Oktober stattfindenden neuen Militär-Eintheilung des Kansuchungskommission, welche bis zu jenem Zeitpunkt die Geschäfte der aufzulösenden Militärkommission zu besorgen hat.
c.) die Rekurskommission;
d.) die Militär-Justiz-Behörden u. Beamteten.
In dieser Beziehung soll der Große Rath durch Vormerkung auf dem Traktandenzirkular dazu
veranlaßt werden, gleich nach Annahme des Gesetzes zur Wahl des Großrichters, der beiden Richter und der Ersatzmänner für dieselben zu
schreiten.
III) Habe die Bestellung des Instructions-Personals
je nach Umständen entweder nach beendigtem
Unterricht auf den Exercirplätzen, somit unmittelbar vor dem Beginn der Militärschule für die
Infanterie, oder aber erst nach Beendigung des
dienst;
Haltung einer Anzahl von 20–30 Pferden im Interesse
des Staates liegen würde; jedoch mit dem Unterschiede
daß diese Pferde nicht wie bisher überwintert, sondern
jedesmal nach Beendigung der eidgenössischen Artilleriekürse, also im September oder Oktober, wieder verkauft
würden, wenn nicht andere Verhältnisse deren Beibehaltung wünschbarer machen sollen. Im Kanton St. Gallen kauft der Staat vor jedesmaligem Beginn der Artillerieschule in Zürich, 30–40 Pferde und schickt sie nach
Zürich, wo sie während sechs Wochen dressirt werden
und im besten Zustande zurückgehen; dann gebraucht
man sie daselbst noch für die Wiederholungskurse und für allfälligen Kantonal¬
Weise verdient jedes Pferd mindestens die Hälfte des
Ankaufspreises u. hernach werden diese Militärpferde
noch sehr günstig verkauft, weil Jedermann dieselben
für gut geschult und zu jedem Zwecke für brauchbar
hält, daß dieses auch hier der Fall sein würde, ist nicht
zu bezweifeln, wenn man sich der im Allgemeinen
günstigen Versteigerungen erinnert.“
Demnach hat der Regierungsrath:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen.
I. Es sei die Direktion des Militärs zum Ankaufe
von 30 Pferden für den dießjährigen Artilleriedienst ermächtigt, sofern ein solcher vor Beginn der Ar-
In § 140 wird der letzte Satz „oder sonst u. s.
gestrichen.
§ 141. wird nach dem Antrage der Expertenkommission angenommen, u. erhält folgenden Zusatz:
„Auf gerichtliche Ärzte findet die letztere Bestimmung keine Anwendung und auch mit
Beziehung auf andere, als Sachverständige vorgeladene Personen kann das Gericht von derselben Ausnahmen machen.
§ 144 wird nach dem Antrage der Expertenkommission angenommen.
Im 2. lemma des § 146 wird statt „Schriftstücke“ gesetzt „schriftliche Aufzeichnungen, die
er allfällig bei sich trägt.“ das 3t Lemma wird
gestrichen.
§ 147 wird nach dem Antrage der Expertenkommission angenommen, so jedoch, daß nach
„Konfrontation“ eingeschoben wird „in Strafsachen, die an das Schwurgericht gehören.“
In § 148 wird nach „der Staatsanwaltschaft“
eingeschoben, „den Polizeiangestellten.“
Das 2t Lemma lautet: „doch können die Geschädigte
Anwälte angehalten werden“ die
Worte „er wäre dann
vorschießen würde“ werden gestrichen.
zellen. Im erstern Falle ist der Bezirkshauptort
berechtigt von dem Gefangenwärter einen angemessenen Miethzins zu fordern.
III. Ueberdieß ist die Stadt Zürich verpflichtet, insofern
die vorgeschriebenen Räumlichkeiten für die Sizungen der Bezirkskirchen- u. Bezirksschulpflege nicht
benutzt werden könnten unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes für dieselben im Bezirkshauptorte ein besonderes Lokal anzuweisen.
IV. Die Ausführung obiger Bauten findet unter der
Oberaufsicht der Direction der Polizei und des Bauinspectorates statt und soll, soweit dieselbe nicht an die
Einführung der Geschwornen bei den Bezirksgerichten
geknüpft ist, bis Ende Juni 1852 beendigt sein.
V. Für die bezeichneten Leistungen wird der Stadt Zürich
eine jährliche Entschädigung von 2000 Frk. für 6 Jahre
zugesichert, in der Meinung, daß man alsdann wieder auf diesen Beschluß zurück kommen werde.
VI. Bis spätestens 26 Mai l. Js hat der Stadtrath
an den Regierungsrath eine bestimmte Erklärung
abzugeben, ob er geneigt sei, den in diesem Beschlusse
gestellten Forderungen ein Genüge zu leisten.
VIII. Mittheilung an die Direktion der Polizei und an
den Stadtrath Zürich.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei
welcher er ganz oder theilweise die Voruntersuchung geführt hat, oder als Mitglied des Obergerichtes über eine Nichtigkeitsbeschwerde urtheilen, welche ein Verfahren betrifft, bei dem
er als Mitglied des Schwurgerichtes thätig
gewesen ist.“
In § 9 (§. 25 des Finslerischen Entwurfes) sind
in Ziffer 2 die Worte „sofern wahrscheinlich
machen könnte“ zu streichen.
In § 14 (§ 30. d. F. E.) ist sind die Worte „von ihm“
zu streichen.
In § 15 (§ 31. d. F. E.) ist das Citat zu streichen.
In § 19 wird statt der Worte „denen die Betreibung der Strafklage obliegt“ gesetzt „der Staatsanwaltschaft“
§ 20 lautet: „der Präsident […] u. führt über
die eingehenden Geschäfte ein fortlaufendes Verzeichniß.“
§. 21 lautet: „der Präsident leitet den Geschäftsgang u. alle Verhandlungen vor u. in dem Gerichte. Er bringt in der Regel die Geschäfte
Verhandlung. Jedoch soll er u. s. f.“
§ 22 erhält den Zusatz „u. verläßt die erforderlichen Ladungen“
Die §§. 23, 25 u. 27 werden gestrichen.
In § 23 wird nach „Pflichterfüllung“ eingeschoben „der Mitglieder des Gerichtes u.“
Niederrüti, behufs vermehrten Wasserzuflusses
folgende Anlagen auszuführen:
a) eine Schwelle, ca 80 Fuß lang und 12 Fuß
breit, zwischen Heinrich Altorfers und der
Ehefrau des Falliten Hs Heinrich Derrer, Anna
Kaltenspergers Land, an dem Weilenbach;
einen Weier, resp. Wassersammler in der
Wiese des Johs. Schellenberg, im hintern Moos
genannt; und
c) einen zweiten Weier in der ihm eigenthümlich angehörenden, von Rudolf Altorfer erkauften Wiese, ebenfalls im Moos.
B. Innert der Frist der durch das Statthalteramt nach reglementarischer Vorschrift Statt
gefundenen Bekanntmachung dieses Projektes
sind folgende 5 Einsprachen dagegen erfolgt:
1) von Hs. Jakob Altorfer, Weißen in Oberrüti
dd. 5 November 1847.
2) von alt Gemeindammann Heinrich Derrer
von Niederrüti d. d. 5 Novbr. 1847.
Johs. Ochsner, Civilgemeindschreiber in
Oberrüti d. d. 5 Novbr. 1847.
4.
Jakob Altorfer, Salomons in Oberrüti, d. d.
6 Novbr. 1847
5.
Hs. Jakob und Heinrich Derrer in Niederrüti d. d. 6 November 1847
C.) Nach vielfachen Unterhandlungen sind durch
amt Horgen mit Rücksicht darauf, daß für oesterreichische Unterthanen nur von der oesterreichischen
Gesandtschaft in der Schweiz legalisirte Pässe oder
Wanderbücher Geltung haben, mit den geeigneten
Verfügungen beauftragt, aus den Akten, sowie aus
einer Empfangsbescheinigung des Gemeindrathes
Langnau gehe hervor, daß der dortige Gemeindrath vom Statthalteramte eingeladen worden, die
Gebrüder Danieli aus der Gemeinde wegzuweisen,
widrigenfalls Nachtheile, die aus dem fernern
Aufenthalte der Danieli in Langnau erwachsen
würden, von dem Gemeindrathe zu tragen wären. Die Direktion des Innern habe vorausgesetzt, es sei der Verfügung Genüge geleistet worden und geglaubt, der Jakob Danieli, der auf dem
im Frühjahr 1851 eingesandten Niederlassungsetat des Bezirkes Horgen vom Jahr 1850 noch comparirte, müsse ein anderer sein, als der, dessen
Niederlassungsbewilligung sie schon im Mai 1850
unbestätigt zurückgesandt habe. Daher habe sie
unterm 17 Oktober 1851 diesem gleichzeitig mit
einer bedeutenden Anzahl anderer Niedergelassenen, deren Ausweisschriften von frühern Daten
gewesen, bis Ende Jahres 1851 unter Androhung
der Wegweisung für Beibringung neuer Ausweisschriften Frist angesetzt. Da es sich nun aus
den Akten ergebe, daß die Rekurrenten dieselben
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
13 dieß ein auf Heinrich Hoffmann von Zünikon
lautendes Wanderbuch nebst mehreren Zeugnissen
welche Dokumente unter den Papieren des Führers der deutschen Legion, Peter Giron, gefunden
worden seien.
Es werden diese Akten der Direktion der
Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Heinrich Kraut, Ingenieur von Küsnacht in
Zofingen, verdankt mit Schreiben vom 14 dß die
Schritte, welche der Regierungsrath während seiner
Gefangenschaft in Rastatt für ihn gethan habe, und
empfiehlt sich zur Bekleidung einer Staatsstelle, die
in sein Fach einschlage.
Hiervon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 13 dieß zeigt der Bundesrath
an, das schweizerische Konsulat in New-York bescheinige den Empfang des Beschlusses des Bezirksgerichtes Meilen vom 3 Dezember v. Js, welches zur
Insinuation an einen Kaspar Wädenschweiler,
derzeit in Piemont sich aufhaltend, bestimmt war.
Der Herr Konsul habe den Wädenschweiler zu
sich berufen, derselbe sei aber bis jetzt nicht erschienen, sodaß die Empfangsbescheinigung erst später
hierher gelangen könne.
Hiervon wird vorläufig dem Obergerichte
mit Bezug auch dessen Schreiben vom 3 Dezember
frei gegeben. Wenn daher die Uebermachung
jeden Tag der Woche zu geschehen hätte, so müßten
dieselben über den Staatsdienst hinaus angehalten werden, auch an dem sechsten Wochentage und an den Sonntagen täglich einmal
ihre ganze Strecke zu durchgehen, was sie gegen
eine angemessene Entschädigung ohne Zweifel
gern übernehmen würden. Oder es müßte
für eine Uebermachung während dieser zwei
Tage anderweitig gesorgt werden. Ohne allen Zweifel werde sodann von Seite des schweizerischen
Post- u. Baudepartements ein Reglement für
die Uebermachung der Telegrapheneinrichtung
erlassen werden, und wenn diese Uebermachung, wie anzunehmen sei, soweit als thunlich
den Wegknechten übertragen werde, so wäre
mit Rücksicht auf dieselben namentlich auch dafür zu sorgen, daß die Anzeigen von verschiedenen Schädigungen auf eine schnelle und einfache Weise Statt finden könnten, ohne daß die
Wegknechte genöthigt wären, weite Strecken
bis zum nächsten Büreau zu durchlaufen und
viele Zeit an ihren Geschäften zu versäumen.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
1. Nach § 102 des Vormundschaftsgesetzes hört die
Vormundschaft über einen Vögtling, welcher sich
derselben freiwillig unterworfen hat, erst auf,
wenn keinerlei Gründe mehr vorhanden sind,
um dieselbe fortdauern zu lassen.
2. Im Uebrigen kann er einfach auf die Erwägungen des bezirksräthlichen Beschlusses hingewiesen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht und Antrages der Justizdirection,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend
in Frk. 2 Staats- 1 Frk. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Herrn Sulzberger zu Handen der Rekurrentin, an den Bezirksrath Zürich
für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Wipkingen und des Vormundes, u. an die
Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 26 Jenner d. Js beschwert sich
Herr Friedensrichter Konrad Hotz in Maur darüber, daß das Statthalteramt Uster sich weigere, auf
eine von ihm gegen die Mitglieder des Gemeinderathes Maur eingereichte Denunciation, betreffend
Verletzung der Amtspflicht, einzutreten.
Es hat nun der Regierungsrath,
Vorschriften für den Bau der Gefangenschaften in den
Bezirkshauptorten“
beschlossen:
Die herzustellenden Gefangenschaften theilen sich in
a) Gefangenschaften zu 1 Bett
b) Gefangenschaften zu 3–4 Betten.
Eine Einzelzelle soll wenigstens 10‘ [Fuß] Länge,
6‘ 5‘‘ Breite, und 3‘ Höhe, mithin einen Quadratinhalt
Eine Zelle zu 4 Betten darf bei gleicher Höhe nicht
Allgemeine Anlage der Gefangenschaften.
Die zu erstellenden Gefangenschaften müssen so angelegt werden, daß sie der Luft und dem Licht
ungehinderten Zutritt gestatten. In feuchten Lokalen
dürfen keine Gefangenschaften errichtet werden.
Die Gefangenschaften, besonders die Einzelnzellen
sind möglichst zu konzentriren, um die Uebermachung und Besorgung der Gefangenen zu
erleichtern.
Die zu den Gefängnissen führenden Gänge sollen gut vergittert, und diese, sowie die Treppenhäuser durch starke Thüren von den übrigen
Räumen des Gebäudes abgeschlossen werden.
Auf die Feuersicherheit des Gebäudes ist ein besonderes Augenmerk zu richten, weßhalb da, wo es
der Staatsstraßen zu verzichten, als die Bewahrung
der Linien auf denselben zu übernehmen und die
Straßeninspektoren für die Erstellung und größern
Reparaturen ohne weitere Entschädigung als Vergütung der Reisekosten anzuweisen, so falle für den
Kanton Zürich der in § 5 beabsichtigte Zweck ganz
weg.
c. Alle Gemeinden, welche auf ein Büreau aspiriren,
haben ein unentgeldliches Lokal und den vorgeschriebenen Baarbeitrag, einzelne überdieß aber noch
gewisse Nebenleistungen je nach den örtlichen Verhältnissen und Hülfsmitteln versprochen, so daß für
die zürcherischen Gemeinden der § 5 ebenfalls keine
Bedeutung habe.
d. Der Gleichförmigkeit in allen Verträgen wegen
sollte endlich der § 5 auch im Zürchervertrage entfernt werden, damit in Folge durchgehender Beseitigung einer solchen Bestimmung besondere Leistungen einzelner Gemeinden nicht mehr verweigert
oder beanstandet werden können.
B. Herr Regierungspräsident Dr Escher berichtet, er habe während seines Aufenthaltes in Bern
Gelegenheit gehabt, sich zu überzeugen, daß mit
weit aus den meisten Kantonen die Verträge bereits abgeschlossen seien, und daß kein Kanton weniger Leistungen übernommen habe, als der hiesige,
wohl aber einige mehr, und es wünsche nun das
Buchs vorgenommener Reduktion auf 7350 Frk.
D.) Laut einem Berichte des Statthalteramtes Regensperg vom 7 Februar d. Js ist die fragliche
Straße im Gemeindbanne Otelfingen gänzlich vollendet.
E. Die Beitragsquote für Otelfingen beträgt
nach der Skala 29%. Demnach wäre für die Kostensumme von 7350 Frk. der Staatsbeitrage 2131 Fr. 50 Rp
die vom Staate bestrittenen Ausgaben für technische Vorarbeiten und Bauaufsicht pro rata der
Strecke von 7107 Fuß im Bann Otelfingen, betragen aber 154 Frk. und deßnahen ist der Staatsbeitrag auf 2000 Frk. zu reduziren.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen.
I. Der Kirchgemeinde Otelfingen-Boppelsen
wird an die Kosten des von ihr ausgeführten
Theiles der neuen Straße dritter Klasse, von
Adlikon über Buchs nach Otelfingen, ein Staatsbeitrag von 2000 fr. bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten auf angemessene
Weise zu verabfolgen hat.
II. Von diesem Beschlusse ist der Direction der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten zur
Vollziehung u. der Kirchgemeinde Otelfingen-Boppel-