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bis zum 1 Juli 1853. beziehungsweise 1855 u. 1857
erstreckt.
§ 123. Das Obergericht bildet unmittelbar
nach seiner Ergänzung (§ 121.) seine Abtheilungen
ernennt die Richter und Ersatzmänner des
Schwurgerichtes.
Die Kriminal-Abtheilung bestellt sofort die
Anklage-Kommission.
§ 124. Zu dem im § 121 bezeichneten Zeitpunkte tritt das Kriminalgericht und das Kantonalverhöramt ab.
Das Archiv dieser Behörden geht an das Obergericht über.
Von den anhängigen Untersuchungen
wird die Anklagekommission nach Anhörung
des Staatsanwaltes diejenigen, welche in die
schwurgerichtliche Kompetenz einschlagen entweder dem Präsidenten des Schwurgerichtes
oder dem zuständigen Untersuchungsrichter,
die übrigen dem zuständigen unterm Gerichte
überweisen.
Appellationen gegen Strafurtheile, welche vor
dem in § 121 bezeichneten Zeitpunkte ausgefällt
worden sind, werden, wenn das erstinstanzliche Erkenntniß von dem Kriminalgerichte
ausgegangen ist, oder wenn dasselbe ein politisches
Vergehen betrifft, von dem Obergerichte in allen
von Schaffhausen auf ihre Zuschrift vom 19 v. Mts geantwortet worden sei, da nicht von Schaffhausen,
sondern vom hiesigen Regierungsrathe mit
Schreiben vom 8 Oktober v. Js der Antrag, das Gegenrecht eintreten zu lassen, gestellt worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Obergerichte zu erwiedern, der Regierungsrath habe sich durch das genannte Schreiben
der Regierung von Schaffhausen zu keiner Antwort
an dieselbe veranlaßt gesehen. Im Uebrigen beziehe
sich der Regierungsrath auf die dem Obergerichte
in dieser Angelegenheit früher gemachten Mittheilungen. (l. M. v. h. T.)
Das Statthalteramt Pfäffikon übermacht eine
vom 15 dß datirte Eingabe des Gemeindrathes
und Stillstandes Wyla, worin sich diese Behörden
darüber beschweren daß die Behörden in Ruedlingen auch gegenwärtig noch und ungeachtet
vielfacher Bemühungen den ihnen obliegenden
Verpflichtungen bezüglich des Kindes des Jakob
Breiter und der Anna Schnitter kein Genüge
leisten.
Es wird beschlossen:
Sei die Regierung von Schaffhausen unter Mittheilung des wesentlichen Sachverhaltes und
unter Berufung auf die von ihr mit Schreiben
vom 12 Dezember v. Js ertheilte Zusicherung
sse
erwähnten Punkte für erledigt, halte dagegen fewerde. (l. M. v. h. T)
Zufolge Beschlusses vom 22 Januar l. Js übermacht
das Statthalteramt Zürich unterm 8 dß einen
Bericht des Stadtrathes Zürich, woraus mit Wahrscheinlichkeit hervorgeht, daß R. Hautbourg kein
Bürger weder der Stadt noch des Kantons Zürich,
wohl aber eher des Kantons Bern sein dürfte.
In der nämlichen Sache zeigt sodann das Statthalteramt Regensperg mit Schreiben vom 26 Februar
an, Konrad Haupt, Schuster von Regensberg u.
dessen Bruder Johann Haupt in Riesbach, glauben der
fragliche R. Hautbourg sei ihr Bruder Jakob Haupt,
geb. 30 Oktober 1796 gewesene, indem dessen Taufname mit demjenigen ihres Vaters verwechselt
und an den Geschlechtsnamen der Name des Heimatsortes „Burg“ gehängt worden sei. Das
Statthalteramt ertheilt noch einige nähere Aufschlüüber das Schicksal dieses J. Haupt und sendet einen
Auszug aus dem Pfarrbuche Regensberg ein.
Es wird beschlossen:
Sei hievon dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
M h T)
In heutiger Sitzung wurde Herr Widmer als
Direktor der Kantonalstrafanstalt beeidigt.
Der Regierungsrath hat nach Einsprache eines Antra-
eingeladen, die Unterhandlungen mit der Spitalpflege fortzusetzen und dem Regierungsrathe
über das Resultat derselben Bericht zu erstatten.
Betreffend Abtretung von Schanzenland zum
Zweck der Errichtung einer Gasbeleuchtungsanstalt,
hat sich ergeben.
Herr Architekt Zeugheer stellt mit Schreiben
vom 11 Oktober 1851 an die Direktion der öffentlichen Arbeiten das Gesuch, daß ihm von dem
noch übrigen Schanzenland am Schanzengraben die Bauplätze No. 173, 174, 175 u. 176 mit
einem Flächeninhalte von ca 55–56000
dem bezeichneten Zweck käuflich überlassen
werden möchten, zu welchem Behuf er ein
Angebot von 5 1/2 ß pr. Quadratschuh auf dieselben macht.
Derselbe bemerkt, daß nicht allein die städtische Behörde, sondern auch eine nicht geringe
Anzahl seiner Freunde u. hiesiger Einwohner
ihn aufgemuntert haben, die Gasbeleuchtungsanstalt ins Leben zu rufen u. daß der
jetzige Zeitpunkt für die Anhandnahme des
Unternehmens günstig sei.
Das Terrain betreffend wird angeführt,
daß nur ein Platz vorhanden sei, der sich hie-
angehobenen Prozeß finden sich in den von dem Rekurrenten unterzeichneten u. von seinem Bruder geschriebenen Briefen folgende Andeutungen:
a) in einem Briefe an den Bezirksrath d. d. 29 April
1851: „Es sind Akten vorhanden, die genügend
sind, meine angegriffenen Rechte zu schützen…
diese Aktenstücke besitze zwar gegenwärtig nicht
selbst [sic!], kann sie aber jeden Augenblick haben…
da ich nun die eben nicht wohlwollende Gesinnung
des Herrn Trüb u. des Waisenamtes Winkel
gegen mich genugsam kenne, so werden denselben jene für meine Interessen wichtigen Akten unter keinen Umständen zu irgend welchem Gebrauche übermittelt werden.“
b) in einem unterm 19 Juli an den Regierungsrath gerichteten Schreiben: „Was die in vorerwähnter Sache erforderlichen Belege zu meiner
Rechtfertigung betrifft…
so liegen dieselben in
bester Ordnung in Handen meines Bruders, der
dieselben in diesem Falle zu meiner Verfügung
hält. Allein zu diesem Zwecke muß für mich
von mir befreundeter oder wenigstens unpartheiischer Seite plädirt werden etc. etc“
Bei Würdigung der vorliegenden Beschwerden
sind die von dem Bezirksrathe aufgestellten
Erwägungen betreffend den Fortbestand der Vormundschaft ihrem wesentlichen Inhalte nach maß-
Mehrausgabe von fl. 79. 22 ß verursacht wurde,
sich keine andern Fehler hat zu Schulden kommen
lassen, die eine Vermehrung der Kosten zur Folge
gehabt hätten.
4) Daß die Gebäude mit Bezug auf Solidität der Ausführung als gelungen zu betrachten sind.
Uebrigens hält die Direktion dafür, es sei nicht
nothwendig, den Großen Rath für Bewilligung
eines nachträglichen Kredites anzugehen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Sei der Große Rath um die Bewilligung eines
letzten Vorschusses von Frk. 16 500 a. W. für Vollendung des Salzadministrationsgebäudes aus dem
Administrationskapital der Salzverwaltung
anzugehen.
II. Habe in Folge dessen der Beschluß vom 8 Novbr
1851 dahinzufallen.
III. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beauftragt, den Baukonduktor zum Ersatze
der Mehrausgaben, die durch die vertragswidrige Erhöhung des Daches des Magazins erlaufen
sind, anzuhalten.
IV. Sei die Direction der öffentlichen Arbeiten eingeladen, dem Regierungsrathe einen Entwurf
gesammte Jahresnutzen eines Bürgers, resp.
Bürgerinn auf 24 f 20 ß; als Bestand des Gemeindgutes erscheine die beträchtliche Summe
von f. 114 721. Mit Bezug auf das Gesuch um
Erhöhung der Niederlassungsgebühr wird angeführt, es seien die in der Civilgemeinde Elgg
Niedergelassenen, mit Ausnahme der Handund Fuhrleistungen bei Anlage und Unterhaltung der Straßen und der bürgerlichen
Nachtwache von allen Lasten befreit, welche
denselben laut Gesetz vom 10 April 1840 auferlegt werden könnten, da alle diese Lasten von
dem Gemeindgute getragen werden.
B. In einer vom 4 Dezember datirten Eingaben schließt sich der Gemeindrath der politischen
Gemeinde Elgg im Wesentlichen den in Fact: A enthaltenen Angaben der Civilvorsteherschaft Elgg
mit Bezug auf die Größe des dortigen Gemeindgutes an und beantragt, daß die Einzugsgebühr
in dasselbe auf Frk. 1000 a. W. angesetzt werde,
im fernern trägt derselbe darauf an, daß die
Einzugsgebühr in das Schulgut, das 14 180 f. betrage und aus welchem nach fünfjährigem
Durchschnittsbetrag nach Abzug des Staatsbeitrages vom Salzregal und der demselben zufallenden Niederlassungsgebühren jährlich ca
f 750 zu Schulzwecken verwendet werden, von
Außen
4 unheizbare Gefangenschaften mit nur indirektem Licht vom Gang her
Ferner enthält das Gebäude die Armenanstalt der
Gemeinde und eine Arbeitsschule, zusammen 11 größere und kleinere Räume, Küche und Keller nicht gerechnet, welche sich theilweis in Souterrain, theils im 1ten
u. 2ten Stocke befinden.
Da nun die Räumlichkeiten für die Behörden als
ungenügend und die Gefängnißlokale als durchaus
unstatthaft erscheinen,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei
beschlossen:
I. Die Gemeinde Horgen habe als Hauptort des Bezirkes Horgen im Falle das gegenwärtige Gebäude
benutzt werden soll, das Armenhaus aus demselben
zu entfernen und überdieß nachfolgende Veränderungen vorzunehmen.
a) im Erdgeschoß.
1) Falls das Geschwornen-Verfahren auch bei den
Bezirksgerichten eingeführt wird, ist aus den
beiden Sitzungszimmern des Bezirksgerichtes
und des Bezirksrathes ein großer Saal zu erstellen.
2) Aus dem jetzigen Ausstandszimmer für die
Anwälte und dem daneben liegenden Effekten-
gierung von St. Gallen gerichtet werden soll, die
Ausweisschriften des betreffenden Steuerpflichtigen
an die Heimatgemeinde zurückzustellen, würde
ohne Zweifel von Seite der Behörden St. Gallens der
Art: 43 der Bundesverfassung entgegengehalten
werden.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten
beschlossen:
I.) Es könne dem Gesuche der Gemeindrathes Wiesendangen keine Folge gegeben werden.
II.) Mittheilung an den Gemeindrath Wiesendangen durch das Mittel des Statthalteramtes
Winterthur unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Der Regierungsrath hat unterm 10 Januar
h. a. beschlossen, der Gemeinde Sternenberg theils
zur Äufnung des Armengutes, theils zum Behuf der Schuldentilgung eine außerordentliche
Unterstützung von Frk. 2000 zu verabreichen,
mit dem Vorbehalte jedoch, diejenigen Maßregeln zu ergreifen, welche geeignet sind, theils
die zweckmäßige Verwendung der sämmtlichen
Mittel zur Schuldentilgung theils eine geordnete
Verwaltung der öffentlichen Güter der Gemeinde
für die Zukunft zu sichern.
derungen ein Genüge zu leisten.
VI. Mittheilung an die Direction der Polizei und
den Gemeindrath Pfäffikon.
Bei der durch den Direktor der Polizei und den Bauinspector vorgenommenen Besichtigung der Gebäulichkeiten für die Bezirksbehörden und der Bezirksgefängnisse im Bezirke Uster
hat sich ergeben.
I. Das Gerichtshaus enthalte folgende Räumlichkeiten
für die Behörden:
a) im Erdgeschoß.
1) Sitzungszimmer des Bezirksgerichtes von
ca 400‘ Quadratinhalt.
2) Sitzungszimmer des Bezirksrathes vom gleicher
Größe.
3) Kanzlei des Bezirksgerichtes von ca 210
4) Ein Ausstandszimmer.
II. Gefängnisse seien vorhanden.
im ersten Stock.
3 heizbare Gefangenschaften, jede von ca 85
2 unheizbare dto, davon die eine ziemlich
groß.
im Dachboden.
3 unheizbare Gefangenschaften jede von 70
ferner enthält das Gebäude im 1ten Stock eine
Wohnung aus 3 Zimmern und einer Küche
bestehend
lager
schon bedeutende Unterhaltsarbeit wird noch dadurch erschwert, daß die ganze Strecke an dem
Nordabhange des Albis liegt, das Unterhaltungsmaterial nicht sehr haltbar ist, und die Kiesnahe am obern Ende, also entfernt vom
Dorfe gelegen sind.
C) Diese Gemeinde zählt zu den kleinern u.
weniger vermöglichen des Kantons.
D) Der Gemeinde Hirzel wurde unter ähnlichen Verhältnissen, mit Beziehung auf ihre Leistungen an der Straße zweiter Klasse nach der
Sihlbrücke, durch Regierungsbeschluß vom 18 September 1849. der Unterhalt einer 400 Fuß langen
Straßenstrecke auf die Dauer von 4 Jahren
vom Staate abgenommen.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf die hier vorliegenden außerordentlichen Umstände, und in Anwendung
des § 17 des Straßengesetzes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Langnau wird zur Erleichterung des Unterhaltes der Albisstraße die
Kiesbeifuhr auf 4000 Fuß Länge dieser Straße
abgenommen und auf Rechnung des Staates
auf die Dauer von 4 Jahren besorgt. Die Strecke
und endlich drittens eine gleichmäßige Vertheilung des Erlöses auf die Hausväter am besten
dem Principe der Gerechtigkeit und Billigkeit
entspreche.
D. In der Beantwortung des Rekurses
hebt die Direktion des Innern hervor: Der
§ 67 des Forstgesetzes sei nur auf die gewöhnlichen Jahresschläge, zu deren Bezug es keiner
speziellen Bewilligung, sondern nur der Schlaganweisung durch den Forstmeister bedürfe, anwendbar, dagegen liege es in der Pflicht der
Forstpolizeibehörde, dafür zu sorgen, daß ein außerordentlicher Schlag auch wirklich seiner Bestimmung gemäß verwendet werde (vergl. § 62.
des cit. Gesetzes). Die Verwendung des Schlagertrages betreffend sei laut den eingegangenen
Berichten des Herrn Forstmeister Hertenstein
seit dem Loskauf der Gerechtigkeiten niemals
Bürgerholz ausgegeben, sondern die Waldung ausschließlich zur Deckung von Gemeindsbedürfnissen benützt worden.
Es sind hiebei folgende Berücksichtigungen maßgebend:
1.) Vor Allem aus ist ins Auge zu fassen, daß der
§ 67 des Forstgesetzes, den die Rekurrenten für sich
anrufen, sich nur auf die ordentlichen Holzschläge bezieht, außerordentliche, den nachhaltigen Ertrag über-
In § 94 werden die Worte „nach 3 maliger Wiederholung“ gestrichen.
Das 2te Lemma in § 102 lautet: „Im Besitze
dritter Personen ..., wenn Gründe vorhanden sind, anzunehmen, daß ... als beseitigt
zu betrachten sind.“
§ 104 wird nach dem Antrage der Expertenkommission angenommen, ebenso § 105.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
den Abgeordneten zu der Konferenz betreffend
Erstellung von Telegraphen mit dem Bevollmächtigten des schweizerischen Post- u. Baudepartements
unter Ratifikationsvorbehalt sowohl des Regierungsrathes als des Großen Rathes abgeschlossenen Vertrages
beschlossen:
I. Die Stadträthe von Zürich und Winterthur
werden eingeladen, anläßlich der von ihnen
abzugebenden Erklärung über die von den Gemeinden, in welchen Telegraphenbüreaux
errichtet werden, zu übernehmenden Leistungen sich gegen den Regierungsrath auch darüber
auszusprechen, ob sie geneigt seien, die durch
die Städte Zürich und Winterthur anzulegenden Telegraphenlinien behufs Verhütung von
Beschädigungen übermachen und kleinere Reparaturen an der Drahtleitung anbringen
daß letzterer das vorhandene Wässerungswasser für seine Grundstücke im vordern Moos jede
Woche von Montag Morgens um 6 Uhr bis Donnerstags Mittags um 12 Uhr benutzen darf,
daß der von der Leitung durchschnittene Feldweg, die Weilentobelstraße von derselben auf keine
Weise beeinträchtigt werden soll, weßhalb der
Wasserwerksbesitzer auf eigene Kosten alle Aenderungen vorzunehmen hat, welche aus einer allfälligen Straßenkorrektion für seine Leitung
nöthig werden könnten; ferner soll diese so wasserdicht unterhalten werden, daß durch ihre Benuzung kein fühlbarer Wasserverlust entsteht.
6) Die von Weidmann mit Hs. Jakob Altorfer sel. Erben
und mit Heinrich Derrer in Oberrüti abgeschlossenen,
dieses Wasserwerk betreffenden und im friedensrichterlichen Protokoll eingetragenen Verträge
bleiben in Kraft.
7.) Sollten sämmtliche hier genannte Bestimmungen
und Verpflichtungen in Zukunft nicht gehörig festgehalten und erfüllt werden, so wird die Direktion
der öffentlichen Arbeiten nach Gutdünken auf Kosten
des jeweiligen Wasserwerkbesitzers weitere sichernde
Anordnungen treffen.
Ueberdieß haftet der Besitzer für jeden Schaden und
Nachtheil, der durch Anlage oder Benutzung seines
ganzen Wasserwerks fremdem Eigenthum zuge-
Tit: V.
Das Obergericht und seine Abtheilungen.
Erstes Kapitel.
Das Obergericht.
§ 84. Das Obergericht besteht aus 12 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmännern.
Der Große Rath wählt dasselbe nach freier
Auswahl innerhalb oder außerhalb seiner Mitte.
§ 85. Die Amtsdauer der Mitglieder und
Ersatzmänner des Obergerichts ist auf sechs Jahre
festgesetzt.
Sie werden in drei gleichen Abtheilungen je
das zweite Jahr erneuert.
Die Amtsdauer beginnt mit dem 1 Juli des
betreffenden Jahres.
§ 86. Der Große Rath wählt, aus den Mitgliedern des Obergerichtes zwei Präsidenten, welche
abwechselnd, jeder ein Jahr lang im Obergerichte
den Vorsitz führen.
§
87. Die Amtsdauer der Obergerichtspräsidenten beträgt zwei Jahre.
Sie beginnt mit dem 1 Juli. Jedes Jahr unterliegt einer der beiden Präsidenten einer Erneuerungswahl.
§ 88. Die Obergerichtspräsidenten stehen
immer in dem unmittelbar auf ihre Erwählung folgenden Jahrs im Amte.
kurrenten – nicht nur diese beiden Dienstsorten,
sondern auch den Dienst im eidgenössischen Uebungslager zu Wettingen im Eintrittsjahre 1840 mitzumachen angehalten worden seien, so daß mit Bezug
hierauf das Eintrittsjahr wohl für ein Dienstjahr
gerechnet werden könne. In diesem Falle haben
sie aber die nach dem zürcher’schen Militärgesetze
geforderte zwölfjährige Dienstzeit vollendet und
daher auch Anspruch auf Entlassung vom Dienste.
In vorliegender Sache ist Folgendes maßgebend:
Nach dem Gesetze erfolgt der Austritt aus dem Auszuge für die Kavalleristen erst nach vollendeter zwölfjähriger Dienstzeit und kömmt somit, wie bei andern Waffen, die im Jahr 1840 eingetheilte Mannschaft
erst im Jahr 1852 nach beendigter Hauptübung zur
Versetzung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Militärs,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde unbegründet und seien
daher die Rekurrenten abgewiesen.
II. Haben dieselben die Kosten zu bezahlen, bestehend
in 2 Frk. Staats- Frk. 1 Kanzlei- u. die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Direction des Militärs
und an Herrn Vogler für sich und zu Handen der
stalten.
4. Die Polizeiangestellten.
§ 72. Jeder, der zum Geschwornen ernannt wird, ist verpflichtet, dem an ihn gerichteten Rufe Folge zu leisten.
Ausgenommen sind:
1.) Alle, welche das sechzigste Altersjahr zurückgelegt haben.
2. Jeder, der auf der letzten Geschwornenliste sich
befunden hat.
3.) Diejenigen, welche wegen Krankheit oder in
Folge eines Gebrechens außer Stande sind, die
Pflichten eines Geschwornen zu erfüllen.
§ 73. Die Anerkennung der Gültigkeit
der Geschwornenwahlen steht den Bezirksräthen, in deren Amtskreisen dieselben Statt gefunden mit Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath zu.
§ 74. Streitigkeiten, welche sich auf Geschwornenwahlen beziehen, wie z. B. betreffend die
Fragen, ob jemand die Fähigkeit besitze, Geschworner zu sein, oder ob er verpflichtet sei, sich auf die
Geschwornenliste setzen zu lassen, (Art. 27 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege) werden in erster Instanz von dem
Bezirksrathe, in dessen Amtskreise die Wahl, die
zu der Streitigkeit Veranlaßung gegeben, vor-
Klasse bestehen und also größtentheils auf Rechnung
der Civilgemeinden unterhalten werden solle,
und zwar namentlich unter den von ihr speziell
angeführten Verhältnissen. Denn man könne wohl
das Haus „Bühl“ genannt, und das Haus des Herrn
Dr. Bär in Egg, in welchem nur sehr unbedeutende
Landwirthschaft betrieben werde, und mit denen
der Verkehr sonst gering sei, nicht als solche Theile
einer Gemeinde ansehen, um deren Willen Straßen 4tr Klasse existiren sollen, sonst wäre die
ohnehin mit Straßenlasten so hart gedrückte Civilgemeinde Hinteregg noch viele solcher Straßen
zu machen im Falle.
C.) Mit Begleitschreiben vom 10 Januar d. Js
übermittelt der Bezirksrath Uster die Antwort
des Heinrich Boller im Bühl, Gemeinde Egg u. Mithaften d. d. 14 Januar d. Js auf den Rekurs mit
dem Beifügen, er habe zu dieser Antwort und
zu dem Rekurse keine weitern Bemerkungen
zu machen, und trage, indem er sich auf seinen
Beschluß vom 29 November beziehe, auf Abweisung
der Rekurrentin an.
D Boller und Mithafte aber, indem sie Bestätigung
des bezirksräthlichen Beschlusses, und Abweisung des
Rekurrentin hoffen, führen im Wesentlichen in
ihrer Beantwortung des Rekurses an:
Die Entfernungsverhältnisse zwischen der
Es seien die Rekurrenten mit ihrem Rekurs
abgewiesen, u. habe es sowohl bei dem Beschlusse
des Gemeindrathes vom 25 September 1851, als
bei der gemeindräthlichen Aussteckung sein
Verbleiben.
B. Gegen diesen bezirksräthlichen Beschluß rekurriren in Eingabe an den Regierungsrath
vom 11 Dezember 1851 Hs. Heinrich Kägi, als Vorsteher, Namens mehrerer Hausväter von Fischbach u. Heinrich Trachsler u. Heinrich Bünzli im
Namen Mehrerer von Hasel, heimatlich in der
Gemeinde Hittnau, u. führen unter Anderem
namentlich an:
Die Hauptsache scheine ihnen, daß ein rechtskräftiges Urtheil über Bau u. Unterhaltung der
Nebenstraße von Schönau in die Landstraße
existire, wodurch die Bewohner von Schönau
hiezu verpflichtet worden seien. In einem 1824
geführten Prozesse nämlich haben die von Schönau
eine Nebenstraße gesucht gegen die Landstraße,
und die von Hasel seien angehalten worden,
eine kleine Strecke Landes gegen Entschädigung
hiezu abzutreten. Die Bewohner von Schönau
hingegen seien alle dabei behaftet worden, die
Herstellung u. den Unterhalt des Weges etc
zu übernehmen.
Sie verweisen vorerst in dieser Beziehung
In § 149 wird statt „und nöthigenfalls“ gesetzt
„sowie“
kommission angenommen. Vor „Erzählung“
wird eingeschoben „diesfälligen“.
§ 151 wird nach dem Antrage der Expertenkommission angenommen.
Statt „Beschuldigte“ soll es überall heißen
„Angeschuldigte“
In § 157 werden die Worte „oder zur
tragen“ gestrichen.
§ 158 wird nach dem Antrage der Experten¬
Mit Schreiben vom 7 dieß stellt das Obergericht
das Gesuch, es möchten Herr Hs. Jakob Nägeli u. Frau
Hornung geb. Nägeli, beide wohnhaft in Mühlhausen
durch die zuständige französische Behörde darüber
vernommen werden, ob sie an einem aufzurufenden Schuldbrief von ursprünglich fl. 300 gegenwärtig fl. 100 zu Gunsten des Herrn Professor
Ulrich d. d. Martini 1771 Anspruch machen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen dem gestellten Begehren Folge zu geben. (l. M. v. h. T)
land angewiesen.
6.)
Wird der Pfarrpfrund f. 100 als ein von der
Finanzkommission angemessen erachteter Auskauf für das Baumrecht bezahlt.
7.) In Rücksicht der gegenwärtig vorhandenen Bäume
soll die Frucht zwischen dem bisherigen Eigenthümer
des Baumes und dem Eigenthümer des Landes
auf welchem dieselben stehen alljährlich getheilt werden, nach Verfluß von 28 Jahren aber das Eigenthum des Baumes an den Besitzern des Landes ohne
Entschädigung übergehen, doch soll der Eigenthümer
des Baumes berechtigt sein, denselben während
dem Laufe der 28 Jahre wegzunehmen, und können gegenseitige Austauschungen geschehen,
hingegen soll nach erfolgter Theilung kein Gerechtigkeitsbesitzer befugt sein auf des andern Theil
Bäume zu setzen.
8.) Sollen vor der Vertheilung die Straßen gehörig ausgemittelt werden, so daß jeder Theilhaber in sein Land Fuß- und Fahrweg hat, auch
soll über die Häge und Marchen ein vollständiges
Verzeichniß aufgenommen werden, damit späterhin dießfalls keine Streitigkeiten stattfinden.
9.) Endlich soll dieses Land allen und jeden Zeiten
Gerechtigkeitsgut sein und bei den Gerechtigkeiten
verbleiben.
B. Mit Eingabe vom 26 Mai v. Js sucht die Vor-
Papierbogen zwei Nummern machen, sich gemäß
einem frühern Regierungsbeschlusse genau an
das Maaß der Neuen Zürcher-Zeitung zu
halten haben, da das Format seines Blattes von
demjenigen der Neuen Zürcher-Zeitung nicht
bedeutend abweiche, so stelle er das Gesuch, es
möchte ihm bewilligt werden, das seit dem
letzten Neujahr für den allgemeinen Anzeiger
angenommene Format beibehalten zu dürfen.
Hiebei ist folgendes zu berücksichtigen.
Das Gesetz vom 3 April 1825 über die Stempelabgaben [Bd. III p 401] bestimmt in § 6 litt. a, es
sei von allen Zeitungen, Zeitschriften und Berichtsblättern, welche periodisch gegen Abonnement
und wenigstens einmal alle 14 Tage im Kanton herausgegeben werden, folgende Stempelgebühr zu beziehen:
Von einem Doppelfolioblatt 2 Rappen,
“
Doppelquartblatt 1 Rappen.
Seit dem Erlasse dieses Gesetzes wurde indeß
von keiner Zeitungsnummer die Gebühr von
2 Rappen bezogen, sondern von den Doppelfolioblättern nur 1 Rappen, von den Doppelquartblättern nur 1/2 Rappen. Da nun in obiger Gesetzesbestimmung nicht genau das Maaß eines Doppelfolioblattes und eines Doppelquartblattes angegeben wurde, so setzte das Abgabende-