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Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Justizdirection beschlossen, dem Großen Rathe
nachstehenden Gesetzesentwurf betreffend das Bürgerrecht außerehelicher Kinder und den Gerichtsstand für Vaterschaftsklagen vorzulegen:
Gesetzesentwurf
betreffend
das Bürgerrecht außerehelicher Kinder und den
Gerichtsstand für Vaterschaftsklagen.
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
verordnet:
§. 1. Alle unehelichen Kinder, welche nicht unter
Eheversprechen erzeugt worden sind, erhalten
das Bürgerrecht und nöthigenfalls die Armenunterstützung in der Heimatsgemeinde der Mutter.
Eine Ausnahme von dieser Regel findet einzig
statt, wenn der Vater ein Kantonsfremder ist
und dem Kinde in dessen Heimat das Bürgerrecht ausgewirkt wird.
§ 2. Die Vaterschaftsklagen werden in allen
Fällen an das Bezirksgericht gewiesen, in dessen
Kreise der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Immerhin
kann ein Kantonsfremder auch in seiner Heimat
belangt werden, soweit dieß nach den dort geltenden Gesetzen zulässig ist.
seiner Amtsdauer erledigt, so soll sie innerhalb
3 Monaten wieder besetzt werden.
Von der Direktion des Innern wird dem Regierungsrathe die von dem Gemeindrathe Riesbach
an den politischen Flüchtling Wilhelm Zschweigert von
Pfauen in Sachsen auf die Kaution hin ertheilte Niederlassungsbewilligung zur Genehmigung vorgelegt.
Die Direktion der Polizei berichtet, es stehe der Erneuerung der Niederlassungsbewilligung für Herrn
Zschweigert von ihrer Seite nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach der Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten die Niederlassungsbewilligung neuerdings auf ein Jahr in der Meinung
bewilligt, daß sich derselbe der für politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen Vorschriften zu unterziehen habe.
II. Sei hievon der Direktion des Innern unter
Rücksendung sämmtlicher Akten zur Vollziehung, sowie der Direktion der Polizei Kenntniß
zu geben, beiden Directionen übrigens in der
Meinung, daß sie auf dem gemäß Dispos. V des re-
J. J. Schwarzenbach in Kilchberg, Ziegler u. Cie in Winterthur, Höhn u. Baumann in Horgen, Ryffel u. Cie in Stäfa,
J Stapfer, Sohn, in Horgen, J. Zürrer in Hausen a/A,
Näf u. Schwarzenbach in Thalweil, J. Zuppinger in
Männedorf, Felix Zeller und Sohn in Hirslanden, und
Baumann-Sträule in Horgen zuerkannt worden
sind.
Es wird beschlossen:
Seien diese Medaillon den genannten Firmen mittelst
eines verbindlichen Schreibens zuzustellen (l M v h
Die schweizerische Nordbahngesellschaft übermacht mit
Schreiben vom 4 dieß den in neue Währung umgerechneten Tarif für den Transport von Personen, Gepäck,
Vieh und Equipagen.
Es wird dieses Schreiben der Direction der Finanzen
zur Erledigung, nöthigenfalls Berichterstattung überweisen.
In einer von 2 dieß datirten Verpflichtungsurkunde erklärt der Stadtrath von Zürich die Stadt verpflichte sich, an die Kosten des Telegraphenbüreau einen jährlichen Beitrag von Frk. 510. N. W. zu leisten,
die durch die Stadt anzulegenden Telegraphenlinien
überwachen (jedoch ohne dabei eine spezielle Verantwortlichkeit für allfällige Beschädigungen zu übernehmen) u. kleinere Reparaturen an der „oberirdischen“
Drahtleitung anbringen zu lassen. Im Uebrigen
stimmt die Erklärung mit dem zwischen dem Re-
Zürich“ zu verweisen.
In Sachen des Herrn Ludwig Hausammann, Sohn,
von Männedorf, wohnhaft in Zürich,
betreffend Niederlassungsgebühr;
hat sich ergeben:
A.–D. siehe den Beschluß des Bezirksrathes Zürich
d. d. 31 Jenner 1852.
E. Unterm 31 Jenner 1852 hat der Bezirksrath
Zürich den Rekurs des Herrn Ludwig Hausammann abgewiesen, worüber derselbe nunmehr
bei dem Regierungsrathe Beschwerde führt.
Bei Würdigung dieser Beschwerde ist zu berücksichtigen:
1) Daß der Rekurrent in die Klasse der Niedergelassenen gehört, kann nach dem ganz klaren
Wortlaute des § 5 Ziffer 4 u. 5. des s. g. Niederlassungsgesetzes keinem Zweifel unterliegen.
2) Dagegen kommt ihm die Bestimmung des § 38
des gleichen Gesetzes zu Statten, nach welcher Niedergelassene, die keinen eigenen Rauch führen,
bloß die Hälfte der Niederlassungsgebühr zu bezahlen haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es habe der Rekurrent bloß die Hälfte der von
ihm geforderten Niederlassungsgebühr zu entrichten.
die Direction der öffentlichen Arbeiten nach Gutdünken auf Kosten der jeweiligen Wasserwerkbesitzer weitere sichernde Anordnungen treffen.
Zudem haftet dieser für jeden Schaden und Nachtheil der durch Anlage oder Benutzung dieses Wasserwerkes fremdem Eigenthum zugefügt werden
sollte.
II. Nach Vollendung der sämmtlichen Anlagen seines Wasserwerkes hat Herr Meier dem Statthalteramte Meilen davon, zu Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige zu
machen, damit sodann die Wasserkraft vermessen die Uebereinstimmung der ausgeführten Anlagen mit der gegenwärtigen Bewilligung geprüft, und der jährlich an den Staat
zu entrichtende Wasserzins bestimmt werden kann.
III. Herr Meier hat die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hiervon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes, dem Statthalteramte Meilen und
dem Petenten, letzterm durch Zustellung einer
Wasserrechtsurkunde, durch das Mittel des
Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 23
auch in den letzten 10 Jahren die Einheirathungsgebühren zur Deckung der laufenden Ausgaben verwendet, gestützt auf § 6. No. 2 des Gesetzes
betreffend Unterstützung der Armen der § 18
des Bürgerrechtsgesetzes sei hiebei nicht anwendbar und nur für Einkaufssummen solcher,
die sich an einem Orte das Bürgerrecht erwerben wollen, maßgebend.
C. In seiner Beantwortung vom 14 dieß
bemerkt der Bezirksrath vor Allem, der Rekurs sei offenbar verspätet; dann aber betragen die Einzugsgebühren nur f 74. 25 ß.
sodaß, wenn auch dieselben nach der Ansicht
der Rekurrentinn für die laufenden Ausgaben verwendet werden dürften, immer
noch ein Ausfall von f. 65 11 ß zu decken
wäre. Uebrigens müsse nach der Ansicht
des Bezirksrathes der § 18 des Bürgerrechtsgesetzes
auch für solche Einzugsgebühren von eingeheiratheten Frauenspersonen in Anwendung kommen, um so mehr, wenn man diese Bestimmung mit Art. 1. La. c der Verordnung des
Regierungsrathes betreffend die Verwaltung der Gemeindegüter in Verbindung
bringe, wo den Gemeindsbehörden zur Pflicht
gemacht werde, dafür zu sorgen, daß die Einzugsgebühren ohne Ausnahme zum Stamm-
Behörde auf sehr zweckmäßige Weise dazu verwendet werden, um die Bezirksschwurgerichte
zu leiten.
Wir verkennen nicht, daß die Spaltung des Obergerichtes in zwei Abtheilungen auf die Festigkeit
und Folgerichtigkeit der Praxis des obersten
Gerichtshofes einen nachtheiligen Einfluß ausüben
kann. Deßhalb schlagen wir vor, daß zweifelhafte Rechtsgrundsätze in einer Plenarsitzung
erörtert und festgestellt werden müssen, sobald
zwei oder mehrere Mitglieder einer Abtheilung
dieß verlangen.
Bei der Entwerfung der Uebergangsbestimmungen haben wir soviel als möglich darauf Bedacht
genommen, die Härten, welche die Auflösung
des Kriminalgerichtes und des Kantonalverhöramtes für die Kanzleibeamten und die Bediensteten dieser Behörden nach sich ziehen könnte,
zu mildern.
Entwurf betreffend das Strafverfahren
Was die in die Kompetenz der Kreisgerichte
und Bezirksgerichte fallenden Strafsachen betrifft, so schlagen wir vor:
a.) Die Anwendung des Untersuchungsverhaftes
wesentlich zu beschränken.
b.) Den Gerichten zu gestatten, daß sie nach Gutfinden, jedoch immerhin unter Vermeidung
I.) Sei unter Mittheilung einer Abschrift des Schreibens der Regierung von Basel-Stadt vom 6 Dezember v. J und der diesseitigen Beschlüsse vom
11 u. 27 Dezember dieser Fall der Staatsanwaltschaft behufs Einleitung einer Untersuchung gegen
Heußer zur Kenntniß zu bringen und die genannte Beamtung demnach aufmerksam zu machen, daß Heußer wegen der diesfalls gepflogenen Korrespondenz schon seit geraumer Zeit sich
im Verhafte befinde, weßhalb ihr überlassen bleibe,
in dieser Beziehung die ihr geeignet scheinenden
Maßnahmen zu ergreifen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, und
an die Justizdirektion.
Aus einem Berichte der Direction der Finanzen,
betreffend das Gesuch des Caspar Vollenweider in
Auslikon, Gemeinde Pfäffikon, um Translokation
der Taverne zum weißen Kreuz in Balm nach
Auslikon,
hat sich ergeben:
A. Caspar Vollenweider in Auslikon macht mit
Zuschrift vom 5 d. M die Anzeige Herr Hauptmann Schmid in Ottikon, Gemeinde Goßau, welcher
durch Zug Eigenthümer der Tavernengerechtigkeit zum weißen Kreuz in Balm Gemeinde Pfäffikon geworden sei, habe diese Berechtigung lehensweise für zwei Jahre an ihn abgetreten; damit aber
gute geschlagen werden.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Es ist schon aus dem formellen Grunde der Verspätung auf diesen Rekurs nicht einzutreten,
obwohl auch in materieller Beziehung das Verfahren des Bezirksrathes als richtig bezeichnet
werden muß und der von der Rekurrentinn angeführte §. 6 des Gesetzes betreffend Unterstützung der Armen auf Einzugsgelder, betreffen diese nun Bürgerrechtseinkäufe oder
Braut u. Bechergelder (Einheirathungsgebühren)
keinerlei Anwendung finden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet und seien
die rekurrierenden Beschlüsse des Bezirksrathes
vom 7 Februar u. 4 August 1851 bestätigt, in
der Meinung, daß nun im Laufe dieses Jahres die Deckung der fraglichen Rückstellung
stattfinden soll.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
u. an die Rekurrentin.
Mittelst Zuschrift vom 15 d. Mts stellt der erste
Staatsschreiber, Herr Hagenbuch, die Einfrage, bis
zu welchem Betrage er für die von ihm zu ver-
A. Der Bezirksrath Pfäffikon beschloß unterm
15 November 1851 in Sachen des Heinrich Bünzli von Schönau, für sich u. Namens 14 anderer
Bürger der Orte Schönau, Hasel u. Fischbach, Rekurrenten gegen zwei das Straßenwesen
betreffende Gemeindsbeschlüsse, nämlich:
1.) vom 28 September 1851
a) Es sei die in äußerst baulosem Zustande
befindliche Nebenstraße, von Hasel gegen Oberhittnau, angemessen zu verbessern, und stellenweise einer anderen Korrektion zu unterziehen, u.
b) Der von Schönau auf die Landstraße nach
Unter-Hittnau führende Straßenarm ebenfalls entsprechend zu korrigieren, u. dafür zu
sorgen, daß derselbe in Zukunft vor Ueberschwemmungen gesichert bleibe, auch wenn zur Erreichung dieses Zweckes dem Arme eine andere
Richtung gegeben werden müßte.
2.) vom 11 Oktober 1851
Es wollen die zu einer Civilgemeinde verbundenen Orte, Hasel, Schönau u. Fischbach ihre
Straßen gemeinsam herstellen u. unterhalten u. erklären der Versammlung in großer
Mehrheit, daß sie mit der gemeindräthlichen
Aussteckung der Straße, von Schönau nach
Unter-Hittnau, einverstanden seien.
des neuen Gesetzes betreffend die Militärorganisation
in Aussicht stehenden außerordentlichen Ausgaben
für das Militärwesen ein Zuschußkredit von Frk.
18 000 eröffnet werde.
Weisung.
Der Große Rath hat in dem Voranschlage für 1852
zur Bestreitung der Ausgaben für das Militärwesen einen Kredit von Frk. 300 000 ausgesetzt.
Die Einführung des neuen Gesetzes betreffend
die Militärorganisationmacht nun aber einige
außerordentliche Ausgaben erforderlich, mit
Bezug auf welche der Regierungsrath um Eröffnung eines Zuschußkredites nachsucht.
Vor allem aus hat es sich gezeigt, daß, um
die Kompagnien der Auszüger-Infanterie
auch nur auf 118 Mann zu bringen, die Aushebung von 850 Rekruten erforderlich ist. Die sofort zu erwähnenden weitern Ausgaben abgerechnet, kömmt dadurch das Budget laut der
mitfolgenden Specifikation auf Frk. 302,932. 36 Rp
zu stehen.
Der Regierungsrath glaubt, annehmen zu sollen, auch der Große Rath werde es billig finden,
daß derjenigen Mannschaft eine etwelche Entschädigung verabreicht werde, welche wegen
ihres unmittelbaren Eintrittes in den zweiten
Auszug sich seiner Zeit auf eigene Kosten voll-
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Herr R. Wirth, Bezirksrath stellte in Eingabe
dat. Regensberg den 3 Mai 1851 an das dortige
Statthalteramt, Namens der Herren Huber
u. Bryner, das Gesuch, daß einem von den Herren
Huber u. Bryner unterm 30. November 1849
gestellten, dann aber wieder zurückgezogenen Gesuche, die nöthigen Einleitungen zu treffen, daß sie die Bewilligung für ein Wasserrecht, behufs Errichtung eines kleinen Wasserwerkes (Wasserrades) neben ihrem Posamenteriegebäude unmittelbar unterhalb der
Brücke in Wasen, neben dem Surbbach erhalten, nunmehr Folge gegeben werden möchte.
B. Nach gesetzlicher Vorschrift wurde das
fragliche Projekt durch das Statthalteramt
publizirt,
C. Folgende während der angesetzten Frist
dagegen erhobenen privatrechtlichen Einsprachen, von Heinrich Notz, Wegknecht, Jakob Notz,
Zimmermann, zwei Johs Notz, älter u. Wagner,
Wittwe Anna Merki, geb. Näf, u. Hs. Heinrich
Meiers sel. Erben, sämmtlich von Wasen, wurden durch gütliche Verständigung laut Erklärungen vom 11 u. 14 Oktober 1851 beseitigt.
D. Eine anfänglich, laut Schein vom 6 Juni
rung von Aargau mit Schreiben vom 22 Septbr
v. Js:
Die Länge der Straße auf aargauischem Gebiete
betrage 8692 Fuß, wovon 5600 in den Gemeindsbezirken von Würenlos und Kempfhof und 3092
in demjenigen von Wettingen liegen. Die Kosten belaufen sich mit Inbegriff der Landentschädigung in
dem Banne von Würenlos auf Frk. 6034. 71 Rp. im
Gemeindsbezirke Wettingen auf Frk. 3035. 29 Rp
die Gemeinden Würenlos und Kempfhof seien dem
Land der Straße abgeneigt, Wettingen hingegen
würde denselben [sic!] gerne sehen, erkläre aber, sie könne
der Kosten wegen in den Bauvorschlag nicht eintreten. Unter diesen Umständen sei nur dann Aussicht
auf fruchtbare Wiederaufnahme der Verhandlungen
vorhanden, wenn sich die zürcherischen Gemeinden
auf wesentliche Weise herbeilassen und namentlich
den Straßenbau in den Gemeindsbezirken von Würenlos und Kempfhof wesentlich durch eigene Leistungen auszuführen übernehmen würden.
In einer an die Direktion der öffentlichen Arbeiten gerichteten Zuschrift vom 29 Januar l. Js
erklärt die Gemeinde Otelfingen ein Einverständnisse mit den Gemeinden Buchs und Boppelsen, sie
werden gestützt auf das in Handen der aargauischen Baukommission liegenden Projekt den Bau
dieser Straße, soweit sich solche durch den Gemeindsbann
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 15
ein Exemplar des Werkes „Geschichte und Beschreibung der Prager Universitäts-Bibliothek von
J. A. Hauslik“ mit dem Bemerken, es sei ihm dieses
Werk vom Verfasser in mehreren Exemplaren mit
dem Wunsche zugestellt worden, dasselbe den Bibliotheken des Schweizerlandes einverleiben zu lassen,
und es sei diese Zusendung dem Herrn Verfasser
auf angemessene Weise verdankt worden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Werk der Direktion des Erziehungswesens zu Handen der Kantonalbibliothek zuzustellen.
Ein vom 15 dieß datirter Antrag der Direction
des Militärs betreffend Ernennung von Hauptleuten bei der Kavallerie wird an die Direction
mit der Einladung zurückgewiesen, dem Regierungsrathe über die Befähigung des Herrn Oberlieutenant Schweizer zur Bekleidung dieses Grades nähern Bericht zu erstatten.
In einer Zuschrift vom 10 d. Mts äußert der Direktor der Strafanstalt, Herr Widmer den Wunsch, es
möchte von der Leistung einer Amtsbürgschaft abstrahirt oder diese Frage bis zur Reorganisation der Strafanstalt verschoben werden.
26 Januar 1852]
zu lassen u. letzterer dem Obergerichte einzuhändigen.
Es wird verfügt:
Sei das schweizerische Konsulat in Philadelphia
zu ersuchen in dem gewünschten Sinne die Insinuation vorzunehmen zu lassen (l. M. v. h. T.)
Dem Duplikate, welches Herr Kudig betreffend
den Tod des R. Gujer in Valparaiso via Panama
einsendet, ist folgende vom 25 November datirte
Notiz beigefügt: Seit dem Todesfalle des Herrn R.
Gujer haben sich in der Zwischenzeit, die Kreditoren desselben versammelt, und nach allgemeiner Uebereinkunft sei Herr José Cierero, einer der
Hauptkreditoren, zum Regulator der Angelegenheiten des Verstorbenen ernannt worden. Die bis gegenwärtig ermittelten Passiven seien bedeutend,
indessen können die Abladungen nach St. Franzisko
u. England nur Gewinn bringend sein, sowie die
Kupferminen, welche für seine Rechnung noch fortgeführt werden. Genaueres lasse sich über den Vermögensbestand des verstorbenen nicht sagen, da
derselbe seit Jahren keine Handlungsbücher geführt
habe.
Hiervon wird als Nachtrag zu dem Beschlusse
vom 22 dß dem Statthalteramte Winterthur Kenntniß gegeben.
Zeit nun, da man dessen Vermögen für die Gemeindsarmenlasten habe besteuern und seinen Sohn,
der sich schon zweimal verheirathet, habe, ohne den
dießfälligen gesetzlichen Erfordernissen Genügen zu
leisten, zur Entrichtung der Einheirathungsgebühren
anhalten wollen, erklärt habe, er betrachte sich nicht
mehr als Bürger von Wetzikon. Unter diesen Verhältnissen stellt der Gemeindrath im Fernern das Gesuch,
daß der Regierungsrath das Geeignete verfügen möchte
um Kunz u. dessen Familie zu Erfüllung ihrer Pflichten gegen ihre Heimatsgemeinde anzuhalten, oder
dann dem Gemeindrathe mit einer gehörigen Wegleitung an die Hand gehen möchte.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern,
beschlossen.
Es sei dem Gemeindrathe Wetzikon zu erwiedern.
1.) Es sei vor Allem aus unzweifelhaft, daß Kunz
u. dessen Familie, da sie weder jemals um Entlassung aus dem hiesigen Gemeinds- u. Staatsverbande nachgesucht, noch dieselbe erhalten haben, Bürger
der Gemeinde Wetzikon seien.
2.[)] Es liege nicht in der Stellung des Regierungsrathes und wäre auch durchaus gegen die bisherige
Uebung, für die Gemeinde Schritte zur Eintreibung
von Steuern gegen Angehörige derselben zu thun,
Zellen soll so eingerichtet werden, daß sie nöthigenfalls
als Dunkelzelle benutzt werden kann.
b) Eine Gefangenschaft zu 4 Betten.
Diese sämmtlichen Zellen sollen heizbar sein.
III. Ueberdieß ist die Gemeinde Affoltern verpflichtet, insofern die vorgeschriebenen Räumlichkeiten für die
Sitzungen der Bezirkskirchen- und Bezirksschulpflege
nicht benutzt werden könnten, unter Vorbehalt der
Genehmigung des Regierungsrathes für dieselben im
Bezirkshauptorte ein besonderes Lokal anzuweisen.
IV: Die Ausführung obiger Bauten findet unter der
Oberaufsicht der Direktion der Polizei und des Bauinspectorates statt und soll, soweit dieselben nicht an die Einführung der Geschwornen bei den Bezirksgerichten geknüpft ist bis Mai 1854 beendigt sein.
V. Für die bezeichneten Leistungen wird eine jährliche
Entschädigung von 1200 Frk. verabreicht, welche jedoch
von dem Augenblicke an, wo die zur Einführung der
Schwurgerichte seiner Zeit erforderlichen Vorrichtungen gemacht werden, auf 1400 Frk. erhöht wird. Diese
Entschädigung wird für sechs Jahre zugesichert, in der
Meinung, daß man dannzumal wieder auf diesen Beschluß zurückkomme.
VI. Bis spätestens zum 26 Mai l. Js hat der Gemeindrath Affoltern eine bestimmte Erklärung darüber an
den Regierungsrath abzugeben, ob er geneigt sei, den
in diesem Beschlusse gestellten Forderungen ein Genüge
J. J. Winner gegen die Gemeinde Richterschweil, durch
welchen dem erstern zur Produktion, beziehungsweise zur Beziehung der Beweismittel eine peremtorische Frist von 4 Wochen vom 2 Februar an gerechnet angesetzt wird. Zugleich bemerkt Herr
Ehrhardt, es sei weder von Winner, noch von dem
eidgenössischen Konsulate in Neapel irgend welche
Mittheilung eingelaufen, die im Interesse der Prozeßführung benutzt werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Es sei an das General-Konsulat in Neapel mit Beziehung auf die fragliche Angelegenheit nochmals eine
dringende Recharge zu erlassen. (l. M. v. h. T)
II. Sei hiervon dem Ehrhardt Kenntniß zu geben
und ihm überlassen, gestützt auf gegenwärtigen
Beschluß eine angemessene Erstreckung der von dem
Bezirksgerichte Horgen angesetzten Frist auszuwirken.
III. Mittheilung an Herrn Fürsprech Ehrhardt unter
Rückstellung der Beilage und an die Justizdirektion.
In Sachen der Wittwe Margaretha Keller geb
Bachofner von Ländikon,
betreffend Handlungsfähigkeit
hat sich ergeben:
derselbe nicht rekurrirt, obgleich er wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden sei, daß er,
im Falle er sich dieser Verfügung nicht unterziehen zu müssen glaube, sich bei dem Regierungsrathe zu beschweren habe, sondern er habe den Endtermin seiner Aufenthaltsbewilligung abgewartet
und erst dann wieder um längeres Asyl nachgesucht, welches Begehren aber abgeschlagen worden sei.
Dagegen habe die Polizeidirection auf spezielles Ansuchen des Herrn Clement die Frist zur Abreise bis
zum 12 dß erstreckt.
Der Regierungsrath hat,
da die Polizeidirektion die Wegweisung des Herrn
Clement schon im vorigen Jahre verfügte und dieser dagegen rechtzeitig den Rekurs nicht ergriff,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II.) Mittheilung an die Direktion der Polizei und
an Herrn Prokurator Spyri zu Handen des Herrn
Clement unter Rückstellung des eingelegten
Kautionsscheines.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das Strafverfahren werden folgende Abänderungen beschlossen:
In § 108 wird nach „Untersuchungsbehörde“ eingeschoben, [„]oder in weniger wichtigen Fällen ein
von ihr zu bezeichnender Polizeiangestellter“.
Auf diese Stelle hat sich einzig gemeldet:
Herrn Dr Joh. Jakob Spörri von Bauma, patentirt
den 17ten September 1849 mit der Note „befriedigend“
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten zum Adjunkten des Bezirksarztes
des Bezirkes Pfäffikon auf die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren von heute an gerechnet
gewählt:
Den Herrn Dr Joh. Jakob Spörri in Bauma.
Mittheilung an die Direction der Medizinalangelegenheiten, Anzeige im Amtsblatte und Ausstellung der Ernennungsurkunde an den Gewählten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direction der Finanzen an die
durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle zum
Kassier bei der Domainenverwaltung provisorisch neuerdings gewählt:
Herrn Eduard Geßner von Zürich.
Hievon wird der Direction der Finanzen und
dem Gewählten unter Hinweisung auf die Beschlüsse des Regierungsrathes vom 13 Januar 1849
betreffend die Bürgschaften der Beamten v. 14. Juni
1851 betreffend die provisorische Regulirung
der Domainenverwaltung Mittheilung gemacht.
Nach Genehmigung der Kaution durch die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde
gen sei, über Jakob Baumann von Uetikon
irgend welche Auskunft zu erhalten, zwar
habe er sich auf Privatwegen sowohl als auch
offizielle Weise Nachricht über den Betreffenden
zu verschaffen gesucht, jedoch ohne Erfolg, indem die
amerikanischen Behörden keinerlei Fremdenkontrole führen, und somit die Entdekung
eines Individuums immer nur dem Zufalle anheimgestellt bleibe, insofern nicht ganz
genaue Angaben gemacht werden können.
Der Konsul verspreche inzwischen, seine Informationen fortzusetzen, indem er sich der Hoffnung
hingebe, daß ihm der Zufall etwas zur Kunde
bringen dürfte, wenn die Schiffahrt auf den
Flüssen wieder begonnen haben werde und
die Kaufleute, Krämer und Hausirer sich
wieder einfinden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon Herrn Bezirksrichter Wunderli
in Außersihl Kenntniß zu geben.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben
vom 4 dieß an, daß er mit Rücksicht darauf,
daß die Ereignisse in Frankreich bereits neue
Flüchtlinge in die Schweiz geführt, haben und
ohne Zweifel noch führen werden, zur Regulirung dieser Angelegenheit die Aufstellung
eidgenössischer Kommissarien beschlossen und zu