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ken in die neue Währung der von den Bundesbehörden aufgestellte Reduktionsfluß zu Grunde gelegt
werde.
Herr Heinrich Weidemann von Winterthur
wird als zweiter Staatsschreiber beeidigt.
Die unter Kreuzband eingelangte 25ste Hauptrechnung der schweizerischen Mobiliar-Versicherungsgesellschaft, geschlossen mit 30 Juni 1851 wird
der Direktion der Finanzen zugestellt.
Die Regierung von Waadt zeigt mit Schreiben
vom 20 dieß den Empfang der Anzeige von der Wahl
des Herrn Weidemann zum 2ten Staatsschreiber
an.
Hiervon wird Notiz genommen.
Mit einem Marburg 19 Februar datirten Schreiben verdankt Herr Dr. A. Fick die Ernennung zum
Prosektor an der hiesigen Hochschule.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens Kenntniß gegeben.
Der Bundesrath übermacht zur Insinuation
an die Armenpflege Elgg einen Beschluß, welchen
er unterm 20 dß in Sachen der Anna Sprenger
in Amtsweil, Kenntniß Thurgau gegen die Armenpflege Elgg wegen Besteurung gefaßt hat.
auf der neu zu erbauenden Straße, soweit sie in
ihrem Gemeindsbann liege, so übernehmen wolle,
daß sie sich dann an der Bekiesung der Straße
nicht weiter betheilige und unter folgenden weitern Bedingungen: 1) daß die Straße innert
Jahresfrist ausgeführt sei, 2) daß es ihr überlassen bleibe, die Bekiesung da zu nehmen, wo es
ihr beliebe. Sei im fernern auf den Fall, daß
gegen obiges Anerbieten rekurrirt u. dasselbe
cassirt werden sollte, dasselbe aus dem Ertrag
des Gemeindgutes zu decken u. dannzumal
die jährlichen Gemeindstrünke für einstweilen einzustellen.
E. In seinem vom 15 Dezember datirten
Rekurse führt Rekurrent gegen obigen Beschluß an: 1) nach §. 13 des Gesetzes betreffend
das Straßenwesen sei der Bau einer Kommunikationsstraße Sache der Kirchgemeinde
in deren Bann sie errichtet werden solle;
demnach sei die Civilgemeinde Wermathschweil
als solche zu keinerlei Leistung an die Straße
3ter Klasse, um deren Erbauung über Wermatschweil es sich jetzt handle, pflichtig; Schenkungen
können aber von einer Gemeinde, wenn eine
Minderheit dagegen protestire, in keiner Weise
gemacht werden; 2) könne der Ertrag des Gemeindgutes aus dem Grunde nicht zu Deckung
Wittvon
rathschreiber J. Tuggener in Riesbach, welwe Wettstein beworben wurde käuflich an
sich gebracht und sucht um Genehmigung dieser
Handänderung nach.
Es hat hier auf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Finanzen,
beschlossen:
I. Wird die Uebertragung des Tavernenrechtes zum Schwan in Riesbach auf den Namen
des Herrn Gemeindrathschreiber J. Tuggener
daselbst genehmigt.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der Finanzen.
Das Kriminalgericht empfiehlt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 31 v. Mts das
Gesuch des Herrn Stäheli, Waibels am Kantonalverhöramt, es möchte ihm auch dießmal wieder
eine Gratifikation für das verflossene Jahr ertheilt werden, in dem Sinne, daß demselben
für das Jahr 1851 eine Gratifikation von 100 Frk.
bewilligt werden möchte, und beruft sich hiefür
auf die Gründe, welche es schon früher u. namentlich in seiner Zuschrift vom 31 Dezember 1849
dem Regierungsrathe dargelegt hat.
werden kann.
Art. 3 Die Taxen, welche in dem Gesetze über die
Stempelabgabe enthalten sind, werden folgendermaßen aus der alten in die neue Währung übertragen.
§ 2. (S. Beschluß des Regierungsrathes vom 30 Dezember 1851)
Art. 4. Alle übrigen in § 6 des eingangserwähnten
Gesetzes aufgezählten Ansätze sind, weitere Verfügungen des Regierungsrathes vorbehalten, nach
den amtlichen Reduktionstabellen in neue Währung umzusetzen; der Betrag in alter Währung
soll in der Regel in Paranthese beigefügt werden.
Art. 5. Dieser Beschluß, der mit dem 15 März d. Js
in Kraft tritt, ist dem Obergerichte, den sämmtlichen Direktionen des Regierungsrathes, dem Kirchenrathe, den Statthalterämtern behufs der Anordnung der Vollziehung durch sämmtliche betreffende Behörden und Beamtete des Kantons zuzustellen, und in das Amtsblatt aufzunehmen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
20 dß 700 Exemplare des Beschlusses betreffend die Bezeichnung der mit Einlösung von Billon- u. Kupfermünzen beauftragten Post- u. Zollkassen.
der Regierungsrath beschließt
I.) Dieser Beschluß ist den Statthalterämtern zum
Anschlagen in den Gemeinden zuzustellen und durch
Der Regierungsrath, nach Anhörung eines Berichtes der Direction der Polizei, beschließt:
I. Sei der Regierung von Aargau zu erwiedern:
Da Dietrich, welcher sich längere Zeit im Kanton
Zürich aufgehalten habe, den Anordnungen der
Polizei in keiner Weise unterzogen und deßhalb
zuletzt habe weggewiesen werden müssen, so
könne dem Gesuche desselben nicht entsprochen werden (l. M. h. T.)
In Zuschrift vom 24 März d. Js zeigt das schweizerische Militärdepartement an, daß zufolge Beschlußes des hohen Bundesrathes vom 20 Hornung 1852 folgende Wiederholungskurse für das Zürcherische
Militär Statt finden:
Zwei Kavallerie Kompagnien. – Waffenplatz
Winterthur, der Kurs beginnt den 11 April und
endet mit dem 17 April 1852.
Eine Kavallerie Kompagnie. – Waffenplatz
Luzern, der Kurs beginnt den 25 Juli und endet mit dem 31 Juli 1852.
Die Sappeur-Kompagnie No. 2. – Waffenplatz
Zürich, der Kurs beginnt den 13 September und
endet mit dem 24 September 1852.
Positions-Kompagnie No. 32. Waffenplatz
Zürich, der Kurs beginnt den 26 September und
endet mit dem 3 October 1852.
nung.
Bei Stockmauern besteht die Fenstereinfassung
aus Stein und erhält 10‘‘ Leibung. In dieser Leibung ist ein starkes Eisengitter mit Oeffnungen von höchstens 45 [Quadratzoll] anzubringen, dessen durchlochte Stäbe aus gutem französischem Eisen bestehen
sollen.
Das Fenster von Fohrenholz besteht aus zwei Hälften
in horizontaler Theilung, von denen die untere
im Futter verglast ist, während die obere Hälfte
zum Lüften der Zelle sich nach unten öffnen läßt.
Dieser Flügel erhält als Beschläge 2 Scharnieren
und ein kleiner Schließkloben. Das Fenster wird
mit mattem Glase verglast.
Außen am Geläufe, bündig mit der Mauerflucht wird ein zweites Gitter von eichenen Stäben angebracht, um die Annäherung ans Fenster
zu verhindern.
Wo Gefangenschaften das Licht von einer Dachfläche her erhalten, sind die Fenstergestelle von
Eichenholz anzufertigen. Auch das Gestell für das
innere Gitter, das hier von Eisen sein muß, ist
von Eichenholz, sonst Alles wie oben.
Heizung der Zellen.
Wie schon bemerkt, ist für Gefängnißlokale eine
Zentralheizung das Vortheilhafteste. Wo eine solche
angebracht werden kann, wird die Dampfheiz-
a) Die Drahtleitung für die Telegraphen auf dem
Eigenthum der Gemeinde ohne Entschädigungsforderung anbringen zu lassen,
b) ein taugliches Lokal für das Telegraphenbüreau unentgeldlich anzuweisen;
c) an die Kosten des Büreaus einen jährlichen
Beitrag von Frk. – N. W. von dem Zeitpunkte an
zu bezahlen, mit welchem der Betrieb der hiesigen
Telegraphenlinie beginnt.
Diese Verpflichtungen bestehen für einmal bis
31 Dezember 1862. Sollte ein Büreau vor diesem
Zeitpunkte in Folge bundesräthlicher Anordnung
aufgehoben werden, so hören gleichzeitig die
mit Beziehung auf dasselbe übernommenen Verpflichtungen auf.“
III. Mittheilung von Disp. 2 an die Gemeindräthe
Horgen, Wädenschweil und Richterschweil.
Mit Schreiben vom 1 dieß stellt der Stillstand
Wald das Gesuch, es möchte das schweizerische Konsulat in Antwerpen dafür angegangen werden,
die Pensionsschriften des E. H. Brändli auszulösen
und leistet Garantie für den dagegen zu entrichtenden Betrag.
Es wird beschlossen.
Sei dem Gesuche zu entsprechen. (l. M. v. h. T)
In einem an die Direction des Erziehungswesens gerichteten Schreiben d. d. 3 dieß sucht die
unim öffentlichen Interesse die Ausführung dieses ursprünglichen Projektes für unzuläßig erachtet
und dem Herrn Guggenbühl dieses vorgestellt
hatte, dasselbe dahin, daß er nunmehr beabsichtige,
den früher projektirten Wasserkanal um etwas
zu verlängern, und denselben aus der Glatt
durch die s. g. Gießenwiesen zu führen.
B.) Innert der Frist der Bekanntmachung des
veränderten Projektes erfolgten zwei Einsprachen
dagegen:
a.) von Herrn Heinrich Goßweiler zu Dübendorf
dd 1 Dezember 1851.
b) von Herrn Hanhart Sohn von Pfäffikon, als
Besitzer einer Spinnerei zu Dübendorf, d. d.
22 November 1851; u. 3 Januar 1852.
C. Herr Goßweiler wollte die neue Kanalanlage des Herrn Guggenbühl nicht zugeben,
weil sich dieselbe über sein Grundstück ziehe
und dieses ganz versumpfen müßte, zumal
der Kanal hier aufgedämmt und so den Wasserabfluß nach der Glatt zu verhindern würde.
Nach dem Expertenberichte wurde aber
diese Einsprache bald beseitigt, indem Herr Guggenbühl vorerst erklärte, entweder dem fragliche Grundstück ganz auszuweichen, was nach
dem Plane leicht möglich sei, oder mit dem Eigenthümer sich abzufinden, u. dabei die fernere Er-
Reduktionsfuß ein jährlicher Verlust von Frk. 59. 52 Rpp
n. W.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Es sei dem schweizerischen Handels- u. Zolldepartement zu erwiedern, der Regierungsrath anerkenne
die laut seinem Schreiben vom 3t dß durch den
Bundesrath angeordnete Reduktion der Zollentschädigung und gebe sich auch mit der angebotenen
Reduktion der Entschädigung für den Grenzschutz
zufrieden, müsse sich jedoch, da mit Beziehung auf den
letztern Punkt der Kanton Zürich eine jährliche
Einbuße von ca Frk. 60 N. W. erleide, vorbehalten,
bei Anlaß einer allfälligen Erneuerung des betreffenden Vertrages hierauf angemessene Rücksicht zu nehmen. (l M. h. T.)
In Folge einer Mittheilung des schweizerischen
Geschäftsträgers in Paris macht der Bundesrath
mit Schreiben vom 7 dieß dem Regierungsrathe
die Traueranzeige, daß Herr Dr. Frick, gewesener Privatdozent an der Hochschule in Zürich, am
3t l. Mts in Paris, in Folge eines Schlagflusses verstorben und am 5 gl. Mts unter zahlreicher Theilnahme der Studirenden beerdigt worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei diese Anzeige der Mutter des verstorbenen
Abtheilung Brandassekuranz
beschlossen:
I Werde Herr Joh. Konrad Meier als Agent der
schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft anerkannt und zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei
an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe datirt
1 Weinmonat 1840 zu halten habe.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herren Saare u. Kubli
für sich und zu Handen des Herrn Meier durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Mit Kreisschreiben vom 29. v. Mts machen
Landammann u. Rath des Kantons Unterwalden
n/d den sämmtlichen eidgenössischen Ständen
die Anzeige, daß der dortige Landrath einerseits die
Verordnung vom 27 Mai 1811, nach welcher dortseitige Heimathscheine nur auf zehn Jahre gültig
sein sollen aufgehoben und anderseits die Weisung
ertheilt habe, daß die Erneuerung von Heimathscheinen dort niedergelassener Schweizerbürger nur
noch von Angehörigen derjenigen Kantone gefordert
werden solle, welche die Heimathscheine nur auf
zehn Jahre gültig ausgestellt oder visirt haben;
gleichzeitig wünschen sie von den Ständen zu ver-
Gesetzes vom 22 Christmonat 1851 betreffend Herabsetzung des Salzpreises
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschließt:
§ 1. Vom 1 April 1852 an soll das Kochsalz zu dem
ermäßigten Preise von 10 Rappen N. W. pr lb
verkauft werden.
§ 2. Die Direktion der Finanzen wird mit Vollziehung dieses Beschlusses, der durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen ist, beauftragt.
Der Regierungsrath in Vollziehung des § 7. der
Verordnung betreffend die Leibdingsgebühren und
Kostgelder für die Hauskinder, Kostgänger und
Patienten in den Kantonal-Kranken- u. Versorgungsanstalten vom 17. Wintermonat 1851.
beschließt:
I. Die Eingangs erwähnte Verordnung tritt mit
dem 15 März in Kraft.
II. Mittheilung an die Direction der Finanzen zur
Vollziehung.
Mit Schreiben vom 2 dieß zeigt die Münzkommission an, sie habe beim Bundesrathe den Antrage gestellt, daß er die Einlösung der alten schweizerischen Münzen in den Kantonen Zürich und
Schaffhausen auf den 15 dieß festsetze.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
herige System mit dem neuen durch zweckmäßige
Vorschriften möglichst in Einklang zu bringen.
Die Direktion des Militärs ergreift dagegen
den Anlaß, in einer andern Richtung auf eine
Abänderung des Spezialbüdgets nachstehend anzutragen, nachdem es sich klar herausgestellt hat, daß
die Aushebung von 600 Rekruten für die Auszüger-Infanterie nicht genügt, um die Kompagnien auch
nur auf 118 zu bringen, sondern daß der
Bedarf auf 850 gestellt werden muß, was eine
Mehrausgabe für Montirung und Unterricht
in der Militärschule von 23,500 Frk. nach sich ziehen,
wogegen dann aber 25,450 Frk. auf dem Büdget
des Zeugamtes gestrichen würden, welche Summen
zu Anschaffung von Laffeten und Caissons für
die 24 lbr-Haubitz-Batterien und den Guß der
Haubitzröhren aus dem Erlös von zu erkaufendem altem Metall u. Eigenmunition zu bestreiten
wäre.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschlossen:
I. Der muthmaßliche Voranschlag der Ausgaben für
das gesammte Militärwesen, wie sich dieselben
auf Grundlage der Mehrheitsbeschlüsse des Großen
Rathes vom 27/29 Januar 1852 künftighin regel-
schweizerischen Post- u. Baudepartements wird den
Gemeinden Winterthur, Zürich, Horgen u. Richterschweil mit der Einladung Kenntniß gegeben,
an der beabsichtigten Konferenz, die Mittwochs
den 4 Februar, Vormittags 9 Uhr im Zimmer
des Direktors der öffentlichen Arbeiten (Obmannamt) abgehalten werden wird, durch bevollmächtigte Abgeordnete Theil zu nehmen.
II. Hiervon wird auch den Gemeinden Thalweil
u. Wädenschweil Kenntniß gegeben u. ihnen überlassen, sich an den diesfälligen Unterhandlungen ebenfalls zu betheiligen.
III. Zu Abgeordneten von Seite des Regierungsrathes werden die Herren Regierungspräsident Dr Escher u. Regierungsrath Benz ernannt.
IV. Dem schweizerischen Post- u. Baudepartement
ist anzuzeigen, man sei zur Theilnahme an der
vorgeschlagenen Konferenz bereit, u. habe mit
Beziehung auf Ort u. Zeit die obenerwähnten
Anordnungen getroffen, die genannten Regierungsabgeordneten bezeichnet u. die betheiligten
Gemeinden zur Theilnahme an den dießfälligen
Unterhandlungen eingeladen, man zweifle
übrigens davon, daß es bei der Kürze der
Zeit den Gemeindsabgeordneten möglich sein
werde, mit den nöthigen Vollmachten versehen zu erscheinen (l M. h T)
haupt u. so auch die Zulagen an die Gehalte der Lehrer im Schulkreise Sternenberg unter weniger
dringenden Umständen allmälig wieder eingehen zu lassen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Schneider, Lehrer im Steinshof, wird
in Anerkennung seiner trefflichen Leistungen
für das Wohl der ihm anvertrauten Schule u.
der Gemeinde Sternenberg überhaupt u. um
denselben zur Fortsetzung seines rühmlichen
Wirkens zu ermuntern, eine Gehaltszulage im
Betrage von Frk. 100 verabreicht.
II. Den Herren Brunner, Lehrer im Gfell, u. Hauenstein, Lehrer in Kohltobel wird, in Anerkennung ihrer sehr befriedigenden Wirksamkeit an
den ihnen anvertrauten Schulen eine Gehaltszulage von je Frk. 50 zuerkannt.
III. Diese Gehaltszulagen sind auf den Titel des
Büdgets von 1851 B. f. 3 „außerordentliche Beiträge an die ärmsten Gemeinden“ zu nehmen.
IV. Von diesem Beschlusse wird der Direktion des
Erziehungswesens für sich u. zu weiterer nöthiger Mittheilung, sowie der Direktion der
Finanzen zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Mit Eingabe vom 22 dß sucht Herr Johs. Meier
in Rümlang um Ertheilung des Patentes zur Ausübung der Prokuratur nach u. legt zu diesem Behufe
und die sich auf diese Weise ergebende Summe alsdann in alten Schweizermünzen nach den Tarifen
auf Seite 18, 21 bis 25, oder, wenn der Kreditor dieses
annimmt, in deutschen Münzen nach dem oben bestehenden Tarif oder in neuen schweizerischen oder
französischen nach ihrem Nennwerthe zu bezahlen.
Andere Berechnungen dieser Münzsorten zur
Löschung von Schuldverhältnissen nach dem 15 März
sind untersagt, namentlich wird darauf aufmerksam gemacht, daß das Verwenden des Brabanterthalers zu 2 f. 18 ß u. dgl. ebensowohl als
eine zu hohe Verwerthung desselben zu betrachten
ist wie die Ausgabe desselben zu einem höhern
Tarif als Frk. 5. Rp. 67 n. W und daher den gleichen
Staatsbestimmungen wie die letztere unterliegt
(vgl. Gesetz betreffend die Ausführung der schweizerischen Münzreform vom 23 Christmonat § 76).
Alle Uebereinkünfte, die den Bestimmungen
der vorstehenden Gesetze zuwiderlaufen, müßten
von den Gerichten als ungültig erklärt werden
und könnten die Anwendung der Strafbestimmungen
nicht hindern.
Die Regierung von Graubündten stellt mit Schreiben
vom 4 dieß das Gesuch, ihr die im hiesigen Kantone über
die Münzeinlösung erlassenen Anordnungen und
Instructionen mitzutheilen.
Es wird beschlossen, sei der Regierung von Grau-
ten Landes gegenüber dem Vertheilten ins Verhältniß gebracht und bei einem allfälligen Verkaufe eines vertheilten Stückes nach diesem Verhältniß Kapital angewiesen werdne müsse.
C. In seiner Begutachtung vom 31 Juli v. Js wird
von dem Bezirksrathe dieses Gesuch unter einläßlicher
Darstellung der dießfalls gegenwärtig noch, nicht
nur in Unter-Affoltern, sondern auch bei andern
12 Gerechtigkeitsgenossenschaften des Bezirks Affoltern
bestehenden nachtheiligen Verhältnisse zur Berücksichtigung empfohlen, mit dem Beifügen, es stehe
in den Gemeinden, wo die Ausscheidung der Gemeindegüter und der Gerechtigkeitsgüter Statt gefunden habe kein Hinderniß entgegen, das vertheilte
Gerechtigkeitsland den betreffenden Antheilhabern als freies Eigenthum resp die stattgefundene
Vertheilung in das Notariatsprotokoll eintragen
und so jedes bei der Vertheilung ausgetheilte Stück
Land dem betreffenden Eigenthümer zufertigen
zu lassen. Die kanzleiische Fertigung einer solchen
Theilung stehe in gleichen Rechten, wie die Theilung
eines Heimwesens unter verschiedene Erben
und durch eine solche Eintragung werde gerade
das jedem Antheilhaber bei der Theilung zugefallene Land genau bestimmt, dadurch vielen Verwicklungen und Prozessen abgeholfen und überdieß absichtliche Schmälerungen versicherter Kre-
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
da in Folge der Nichtbesetzung mehrerer Professuren und um anderer Verhältnisse willen auf
einigen Büdgetposten Ersparnisse gemacht worden
sind, welche die Verabreichung von außerordentlichen Gratifikationen an Dozenten der Hochschule ausnahmsweise möglich machen,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Professor Dr von Wyß in Anerkennung seiner Wirksamkeiten der Hochschule während des laufenden Schuljahres eine Gratifikation
von Frk. 300 zu verabreichen.
II. Es sei Herrn Professor Dr Hillebrand in Anerkennung seiner Wirksamkeit an der Hochschule während des laufenden Schuljahres eine Gratifikation von Frk. 1000 zu verabreichen.
III. Es sei Herrn Professor Dr Kyon in Anerkennung
seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule eine Gratifikation von Frk. 600 zu verabreichen.
IV. Es seien diese Gratifikationen auf den Kredit
des Büdgets vom Jahr 1851: „Hochschule“ und „Personalzulagen“ zu nehmen.
V. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direction
des Erziehungswesens für sich u. zu weiterer nöthi-
nach über Uetikon, Männedorf, Stäfa und Hombrechtikon in die Walderstraße zu ziehen; es
sei dieß jedoch bis jetzt leerer Wunsch einzelner
Privaten gewesen, amtliche Schritte seien noch keine
geschehen. Wenn aber dieses Projekt einmal an
die Behörden kommen sollte, so werde es auf allerlei Widerstand stoßen. Und gerade die Gemeinde Stäfa werde mit allem Nachdruck dagegen
auftreten, daß man nun noch parallel mit
den stundenlangen alten und neuen Seestraßen
durch die ganze Gemeinde eine Kommunikations-Berg-Straße baue. Es scheine ihm daher gar
nicht am Platze, daß die Administrativbehörden jetzt schon erklären, daß, wenn einzelne Strecken dieses Straßenzuges, wie also von
Binz bis Uelikon, hergestellt werden, diese
Strecken den Charakter der Kommunikationsstraße annehmen sollen, sobald die ganze
Linie ausgeführt sein werde, da hierin die
förmliche Dekretirung der Kommunikationsstraße läge.
Es schließt daher mit dem Antrage, daß der
Regierungsrath das Begehren des Gemeindraths Stäfa einfach abweisen möchte.
Es ist zu berücksichtigen:
1.) Die projektirte Kommunikationsstraße zwischen Stäfa und Hombrechtikon, über deren Rich-
Unter Bezugnahme auf das unterm 22 März
1850 an die Regierung von Tessin gerichtete Gesuch
um Uebersendung von Sorten dortiger Weinreben
zeigt das tessinische Departement der Agrikultur
und des Handels mit Schreiben vom 22 dß an, aß
dem seiner Zeit gestellten Gesuche werde entsprochen
werden.
Es wird dieses Schreiben der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des vom
Statthalteramte Meilen übermachten Verbalprozesses über die vom Wahlkreise Meilen unterm 21 dieß getroffene Wahl des Herrn Präsident
Heinrich Wunderli zur Beuggen zum Mitgliede
des Großen Rathes
beschlossen.
Sei mittelst nachstehender Weisung beim Großen
Rathe auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch den Hinschied des Herrn Oberstlieutenants Wunderli die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Meilen
(die projektirte Wuhrhöhe ist vorläufig provisorisch
an einer Weißtanne rechts daneben eingeschnitten.)
Falz vom Fensterbank rechts neben dem Eingang zur Werkstatt (untere Längenseite des
Heußersch’schen Gebäudes)
26’ 5’’
dto.
links neben dem Eingang
Thürschwelle vom Eingang ins Treppenhaus
des gleichen Gebäudes
29’ 4’’
6. Bei benachbarter Feuersgefahr steht den betreffenden Polizeibehörden das Recht zu nach Bedürfniß und Gutdünken über sämmtliches bei diesen
Wasserwerken in Anspruch genommenes Wasser
zu verfügen.
7.) Sollten sämmtliche Bestimmungen und Verpflichtungen in der Folge nicht treu und gewissenhaft festgehalten und erfüllt werden,
so wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten
auf Kosten des jeweiligen Wasserwerkbesitzers
nach Gutfinden weitere sichernde Anordnungen
treffen. Ueberdieß haftet der Wasserwerksbesitzer für jeden Schaden und Nachtheil den die Herstellung oder Benutzung dieses Wasserwerks
fremdem Eigenthum zufügt.
II.) Nach Vollendung der fraglichen Wasserbauten hat Herr Oberholzer davon dem Statthalteramte Hinweil zu Handen der Direktion der
Gemeindschulpflege Sternenberg, gestützt auf die
drückende Lage der Gemeinde überhaupt namentlich aber auf die gegenwärtige Theurung
der Lebensmittel, dafür nach, daß der Staatsbeitrag für bedürftige Schulkinder für das Jahr 1850
den frühern Beiträgen analog ergänzt werde.
Der Regierungsrath hat,
da die Vertheilung der Beiträge für das Jahr 1850
genau nach den Vorschriften des betreffenden Reglementes statt fand und abgesehen davon, daß der
fragliche Kredit vollständig erschöpft ist,
beschlossen.
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Gemeindschulpflege Sternenberg und an die Direction des Erziehungswesens.
Aus einer vom 6 dieß datirten Eingabe des
Herrn Prokurator Rathgeb
hat sich ergeben:
A. bis G siehe die faktischen Ergebnisse des Beschlußes
des Obergerichtes vom 27 Dezember 1851.
H. Das Obergericht hat Herrn Rathgeb mit seinem
Begehren, daß gegen die Frauen Wittwe Nüscheler
und A. Nüscheler, geschiedene Rathgeb, die Fortsetzung
der Untersuchung wegen Betrugs verfügt werde,
durch den obenerwähnten Beschluß abgewiesen.
I. Herr Rathgeb verlangt nun, daß die Staats-
zur Disposition stehe. Bei dieser Gelegenheit komme
der Regierungsrath nicht umhin, sich dahin auszusprechen, daß er es für höchst wünschenswerth
halte, wenn die Einlösung im Kanton Zürich
vor derjenigen in den nordöstlichen Grenzkantonen erfolge, einerseits weil bei dieser Anordnung das im hiesigen Kantone umlaufende
deutsche Geld desto ungehinderter nach Norden u.
Osten abfließen könne, wofür diese Grenzkantone,
in denen der Reichsfuß herrsche, die geeigneteste Vermittlung bilden, anderseits weil, wenn
in einer großen Anzahl von Kantonen
die Einlösung gleichzeitig vorgenommen würde,
zu befürchten wäre, daß der Vorrath an neuem
Gelde nicht ausreichen würde. (l. M. h. T)
In heutiger Sitzung wurde Herr J. J. Pfenninger als Statthalter des Bezirkes Uster beeidigt.
Präsidial-Verfügungen
Actum den 19 Januar 1852
Der Direction der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 17 dieß datirtes Gesuch des Herrn Prokurator Sulzberger Namens des Gemeindrathes
Wädenschweil um Einleitung eines Konflictverfahrens wegen eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Horgen in Sachen der Erben der Jungfrau