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ob nicht die Gemeinde Bonstetten in einer andern Form zu berücksichtigen sei.
Es ergibt sich nun, daß die Gemeinde Bonstetten
seit dem Jahr 1847 nicht nur ihr kleines Frk. 700
betragende Armengut aufgebraucht, sondern
dasselbe noch mit Frk. 1000 Schulden belastet hat
und daß die Jahresausgaben für das Armenwesen sich auf ca Frk. 1400 belaufen. In Folge einer Aufforderung von Seite des Bezirksrathes soll zur
Deckung des Defizits im Jahr 1851 eine Steuer
von Frk. 2000 erhoben werden, was eine Besteurung des Vermögens von 12 ‰ erheischt. Diese
außerordentliche, die Kräfte vieler Bürger übersteigende Anstrengung ist allerdings theilweise die
Folge früherer Nachläßigkeit in der Verwaltung der öffentlichen Güter; doch sind seit dem
Jahr 1848 jährlich Armensteuern, durchschnittlich zu ca 2 ‰ nebst 1 Frk. auf den Bürger und
1 Frk. 40 Rp. auf die Haushaltung erhoben worden.
Unter den gegenwärtigen Umständen erscheint eine Berücksichtigung der Bitte um Unterstützung gerechtfertigt, jedoch ohne Konsequenz
für die Zukunft.
4[)] Die Gemeinde Seelmatten, welche 248 Einwohner zählt, und im Jahr 1850 nach Abzug der
Rückerstattungen Frk. 292. 80 Rpp. Armenausgaben hatte, besitzt ein Armengut von bloß Frk. 569.
Bürgerpflicht einigermaßen erleichtern, indem die
durchschnittliche Länge des Weges, den sie zurückzulegen haben, um zum Sitzungsorte des Gerichtes zu gelangen, bedeutend abgekürzt wird. In
Vergleichung mit diesen Vortheilen erscheint die
Vergrößerung der Kosten, welche aus einer
etwelchen Erhöhung der den betreffenden Bezirkshauptorten zu bezahlenden Miethzinsentschädigung und aus der Vermehrung der Reiseauslagen der Gerichtsbeamten und der Geschwornen
hervorgehen mag, als unerheblich, zumal wenn
die erstern so viel als möglich aus den Bezirksgerichten der Landesgegend, in welcher die Sitzung
Statt findet, genommen werden.
Wenn es sich darum handelt, die Bezirkshauptorte, an denen die schwurgerichtlichen Si[t]zungen abzuhalten wären, zu bestimmen,
so sind Zürich und Winterthur so zu sagen von
selbst gegeben, und wenn ein dritter Ort bezeichnet werden soll, so wird zwischen Uster, Hinweil
und Pfäffikon zu wählen sein. Wir würden
Uster seiner Lage und seiner übrigen Verhältnisse wegen vorziehen; der Große Rath wird
aber über diese Frage nicht leicht einen bestimmten Entscheid fassen können, bevor ausgemittelt
ist, ob und unter welchen Bedingungen an dem
einen oder andern der benannten Bezirks-
In § 191 werden die Worte „ausgefällt worden
war“ umgewandelt in „sich gründet, vor dem
Gerichte, welches dasselbe ausgefällt hatte.“
„Kontumacialverfahren.“
§ 196 wird nach dem Antrage der Expertenkommission angenommen.
Ein vom 13 dieß datirter Antrag der Direktion
des Militärs betreffend die Verwendung des Kredits
für das Militärwesen im Jahr 1852 wird einer aus
den Herren Regierungsräthen Ziegler, Sulzer und
Müller bestellten Kommission zur beförderlichen
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Herr Gemeindrathschreiber Hertlin in Trüllikon
sucht mit Schreiben vom 13 dieß dafür nach, daß ihm
der Regierungsrath den Beschluß betreffend dessen
Patentirung als Geschäftsagent bald möglichst mitheile.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei Herrn Hertlin durch Zustellung einer Abschrift
des Beschlußes vom 5 dieß von dem Stande dieser
Angelegenheit Kenntniß zu geben.
Herr Fürsprech Ehrhardt übermacht einen Beschluß des Bezirksgerichtes Horgen in Sachen des
der Ausgaben für die fraglichen Straßenbaute
verwendet werden, weil derselbe nur so groß
sei, daß die gewöhnlichen Ausgaben für die Civilgemeinde daraus gedeckt werden können.
F. In seiner vom 19 Januar datirten Beantwortung berichtet der Bezirksrath: ad 1)
in der Kirchgemeinde Uster habe von jeher
die Uebung geherrscht, daß diese nur die erste
Anlage, die betreffende Civilgemeinde, durch
deren Bann die neue Straße gezogen werde,
hiegegen das Steinbett u. die Bekiesung herzustellen gehabt habe, so habe es denn auch die Gemeinde Wermatschweil beim Bau der neuen Straße gegen Freudweil gehalten; an die durch
andere Civilgemeinden führenden Kommunikationsstraßen dagegen für das Steinbett
u. die Bekiesung nichts zu bezahlen gehabt; es
werde daher auch der Gemeindrath Uster, gestützt auf das bisherige Verfahren von dem
von der Gemeinde Wermathschweil gemachten Anerbieten keine Notiz nehmen, sondern
verlangen, daß dieselbe an die durch ihren
Bann führende Straße so viel leiste, als die andern Gemeinden ebenfalls haben leisten müssen;
ad 2) daß das Gemeindgut Wermathschweil sodann
mehr als zur Deckung der ordentlichen Gemeindsausgaben hinreiche, beweisen die s. g. jährliche Ge-
den gleichen Bedingungen abgeschlossen seien, auch der
gleiche Reduktionsfuß in Anwendung komme.
Bei Würdigung dieser Anerbietungen kommt folgendes in Betracht:
1, Hinsichtlich der Reduktion der Zollentschädigung ist
durchaus keine Veranlaßung vorhanden, Einwendungen gegen dieselbe zu erheben, da der angewandte Reductionsfuß eine um 126 Fr n. W. höhere
Summe angibt als dieses nach dem zürcherischen
Reduktionsfuß der Fall wäre. Noch günstiger erscheint dieses Resultat, wenn es mit den effektiven
Zahlungen seit Juli 1850 verglichen wird, welche,
da sie nach der in Art. 21 des Bundesgesetzes betreffend die Ausführung der schweizerischen Münzreform enthaltenen Werthung der fremden Münzsorten geleistet wurden, in den letzten sechs Monaten des Jahres 1850. a. Frk. 1646. 74. Rpp und im Jahr
1851 a. Fr. 2961. 60 Rpp weniger als den Betrag
der Normalsumme in Zürcher Valuta verstanden, abgeworfen.
2., Was dagegen die Entschädigung für den Grenzschutz anbetrifft, so ist dieselbe in dem Vertrag vom
21 Januar 1850 auf 2000 Schweizerfranken angegeben und wurde bis jetzt immer in Zürcher-Valuta entrichtet. Nach der von dem schweizerischen Handels- u. Zolldepartement angebotenen Reduktion ergäbe sich gegenüber dem zürcherischen
beschlossen.
I. Das Angebot des Herrn Ernst Koch auf die vier
Bauplätze No. 173, 174, 175 u. 175a von 6 3/4 f pr
Quadratschuh wird genehmigt.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
mit der Vollziehung des Verkaufs beauftragt.
Der Regierungsrath hat, da Herr Salzamtsdirektor
Ott auf künftige Ostern seine Entlassung erhalten
hat, der gegenwärtige Zeitpunkt aber nicht geeignet ist, auf dem Wege der Gesetzgebung die Salzamtsverwaltung neu zu organisieren, während
sich die Wiederbesetzung der Stelle eines Salzamtsdirektors als nothwendig erweist.
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
I. Es sei die erledigte Stelle eines Salzamtsdirektors neu zu besetzen, jedoch in der Meinung, daß
sich der Gewählte allen Veränderungen, die in
den Verhältnissen dieser Stelle eintreten möchten,
ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen
habe.
II. Sei demgemäß dem Disp. 2 des Beschlusses vom
4 Dezember v. Js bis auf Weiteres keine Folge zu
geben.
III. Sei die fragliche Stelle im Amtsblatte auszuschreiben.
IV. Mittheilung an die Direction der Finanzen.
inspektorates statt und sollen soweit dieselbe nicht
an die Einführung der Geschwornen bei den Bezirksgerichten geknüpft ist, bis Neujahr 1854 beendigt sein.
IV. Für die bezeichneten Leistungen wird eine
jährliche Entschädigung von 1200 Frk. verabreicht,
welche jedoch von dem Augenblicke an, wo die
zur Einführung der Schwurgerichte seiner Zeit
erforderlichen Vorrichtungen gemacht werden,
auf 1400 Frk. erhöht wird. Diese Entschädigung wird
für sechs Jahre zugesichert, in der Meinung,
daß man dannzumal wieder auf diesen Beschluß zurückkomme.
V. Bis spätestens zum 26 Mai l. Js hat der Gemeindrath Horgen eine bestimmte Erklärung darüber
an den Regierungsrath abzugeben, ob er geneigt sei, den in diesem Beschlusse gestellten
Forderungen ein Genüge zu leisten.
VI. Mittheilung an die Direktion der Polizei
und an den Gemeindrath Horgen.
Bei der durch die Direktion der Polizei und den Bauinspector vorgenommenen Besichtigung der Gebäulichkeiten für die Bezirksbehörden und die Bezirksgefängnisse im Bezirke Meilen
hat sich ergeben:
I. Das Gerichtshaus enthalte folgende Räumlichkeiten
für die Behörden.
Im Erdgeschoß des Gebäudes
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, Erkundigungen darüber einzuziehen, ob ein R.
Hautbourg in Zürich bekannt sei, bejahendenfalls
dessen Angehörige von der obigen Mittheilung
in Kenntniß zu setzten, verneinendenfalls zu
berichten, ob Grund zur Annahme vorhanden
sei, daß hier bloß eine Namensverwechslung
vorliege u. das Erbe doch von einem Zürcher herrühre.
Durch Vermittlung der Herren Heinrich Biedermann u. Cie in Winterthur wird dem Regierungsrathe ein „Valparaiso 31 Octbr 1851“
datirtes an den Regierungsrath gerichtetes
Schreiben des Herren A. C. Kudig, (der zum schweizerischen Konsul ernannt wurde, jedoch die
Wahl abgelehnt hat[)], eingesandt, worin angezeigt wird, daß Herr Rudolf Gujer, aus der
Umgegend von Winterthur gebürtig u. seit ungefähr 20 Jahren als Kaufmann in Valparaiso
lebend, am 29 Oktober, (soviel man wisse „ab
intestato“) verstorben sei. Dabei wird bemerkt,
da der Verstorbene ein bedeutendes Kupferminen-Geschäft betrieben u. Abladungen von
Waaren nach Kalifornien u. von Guano nach
England gemacht habe, so vermuthe man, daß
aus dem Nachlaße ein Ueberschuß bleiben
der New-Yorker Staatszeitung eingerückt
worden sein, und bejahendenfalls dieselben einzusenden, theils darüber Bericht zu erstatten, welches
das Resultat der mit Schreiben vom 14 Juni v. Js
verlangten Nachforschungen über das Schicksal
des Sulzberger sei.
Es wird beschlossen.
Sei dem Obergerichte mitzutheilen: Da dem Regierungsrathe ein Schreiben des Obergerichtes
vom 14 Juni 1851 niemals zugekommen sei, so
könne daher auch mit Bezug auf diejenigen Begehren, welche in Folge jenes Schreibens hätten
gestellt werden sollen, keine Recharge erlassen
werden. Bevor indessen weitere Schritte in
dieser Angelegenheit gethan werden, gewärtige der Regierungsrath die Rückäußerungen
des Obergerichtes (l. M. v. h. T.).
Aus einem vom 20 dß datirten Schreiben des
Bundesrathes ergibt sich:
Nach einer Mittheilung der königl. baierschen Gesandtschaft vom 18 dß hat sich das Statthalteramt Zürich unterm 10 v. Mts direkte an das baiersche Ministerium des Innern gewendet, um bezüglich der Heimatscheine einer Katharina Petermann und einer
Elisabeth Maderegger gewisse nähere Aufschlüsse zu
erhalten.
Die Gesandtschaft macht nun dem Bundesrathe
zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Vieli übernommen.
Von der Direktion des Innern werden dem
Regierungsrathe folgende an politische Flüchtlinge eventuell ertheilte Niederlassungsbewilligungen zur Genehmigung vorgelegt:
a.) für Herrn Marschall von Biberstein, Privatdocent
aus Dresden, Sachsen, welchem vom Gemeindrathe
Hottingen auf eine Personalkaution im Betrage
von Frk. 800 die eventuelle Niederlassungsbewilligung ertheilt worden ist.
b.) für Herrn Schilling, Arzt von Löffingen, Baden,
welchem von der nämlichen Behörde auf eine Personalkaution im Betrage von Frk. 800. die eventuelle Niederlassungsbewilligung ertheilt worden
ist.
c.)
für Herrn Jos. Lang von Endingen im Breisgau,
welchem von Gemeindrathe Hombrechtikon auf eine
Personalkaution im Betrage von Frk. 800 die even¬
Die Direktion der Polizei berichtet, es stehe der Erneuerung dieser Niederlassungsbewilligungen dortseits nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
der Expertenkommission angenommen.
In § 171 werden die Worte „der Staatsanwaltschaft“
umgewandelt in „dem Staatsanwalte.“
Die §§ 173, 174, 175, 177, 179, 182, 183, u. 185 werden nach dem Antrage der Expertenkommission
Nach § 187 folgen mit der Ueberschrift „3 die Nichtigkeitsbeschwerde (Kassationsgesuch)“ die von der
Expertenkommission vorgeschlagenen §§ 297–297c,
mit der Abänderung, daß statt der Ausdrücke
„Vernichtung und vernichten“ Kassation und
kassieren gesetzt und der 2 u. 3 Satz des § 297c zu
einem eigenen § erhoben werden, in diesem
letztern § ist statt „vor dem Schwurgerichte“ zu
setzen, „bei der nächsten ordentlichen Schwurgerichtssitzung.“
Hierauf folgen mit der Ueberschrift: „das Wiederherstellungsgesuch (Restitutionsgesuch)“ die §§
188 u. s. f.
In § 188 lautet der letzte Satz: „Gegen den
freigesprochenen Angeschuldigten ist jedoch die Wiederherstellung nur zulässig, wenn die Verübung
jenes Verbrechens mit seinem Vorwissen Statt
gefunden hat.“
§ 189 wird gestrichen, und nach § 190 der von
der Expertenkommission vorgeschlagene neue §
angenommen.
Das schweizerische Generalkonsultat in London
übermacht mit Schreiben vom 7 dieß die Abschrift
eines die Wasersche Erbschaftsangelegenheit betreffenden
Briefes des Herrn J. B. Wese in Melbourne d. d. 30
August v. Js.
Es wird die Abschrift dem Obergerichte zugestellt
(l. M. v. h. T.)[.]
Mit Schreiben vom 13 dß gibt Herr J. J. Hartmeier
in Männedorf die Erklärung ab, daß er den unterm 28 November 1850 eingereichten Rekurs
gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten betreffend die Anlegung eines Kiesbehälters, weitere Schritte vorbehalten, zurückziehe.
In Folge dessen wird dieses Geschäft als erledigt
abgeschrieben, wovon der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Zustellung der Akten u. Herrn
Hardmeier durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben wird.
Mit Schreiben vom 24 Dezember v. Js übersendet
der schweizerische Generalkonsul in St. Petersburg
den Todschein des Ao 1847 nach Rußland gekommenen
und am 18 Mai 1851 ohne Nachlaß u. ohne bekannte
Verwandtschaft in Moskau verstorbenen Buchbindergesellen Jakob Gugolz von Männedorf nebst
Uebersetzung u. Vidication.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieser Todschein durch das Mittel des Statthal-
Kenntniß genommen,
beschlossen.
Es sei von dieser erfolgten Kenntnißnahme der
Direction des Erziehungswesens einfach Mittheilung
zu machen.
Herr Rudolf Fay von Frankfurt a/M, geboren
1830 hat sich unter Beilegung der gesetzlichen Zeugnisse unterm 26 September 1851 mit dem Begehren
um die Aufnahme ins Zürcherische Ministerium
an den Kirchenrath gewendet und zur Erlangung
der Ordination denselben Prüfungen wie die
Kantonsbürger unterworfen, nachdem der Kirchenrath die Zeugnisse genügend gefunden und die Zulassung zu den Prüfungen bewilligt hatte. Die
theologische Prüfungskommission hat laut Bericht
vom 2 dieß dem Herrn Fay die theoretischen Prüfungen abgenommen und die Gesammtleistungen
mit der Censur 1 als vollkommen entsprechend
bezeichnet. Hierauf wurde er zu den praktischen
Übungen zugelassen und demselben, nachdem das
von ihm ausgearbeitete Predigtschema mit 2 als
gut, und die Probepredigt mit 1 als vollkommen
entsprechend abgenommen worden, am 19 März
d. Js durch den Antistes die Ordination ertheilt.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
durch erreicht werden, daß der Regierungsrath
durch das Organ eines außerordentlichen Beauftragten über die Besorgung der Gemeindsangelegenheiten eine sorgfältige und unmittelbare
Aufsicht ausübt und sich von allen auf den Zustand der Gemeinde nachtheilig influirenden
Verhältnissen fortwährend genaue Kenntniß
verschafft.
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es wird für die Gemeinde Sternenberg auf
unbestimmte Zeit ein außerordentlich Bevollmächtigter als Referent, des Regierungsrathes über die dortigen Gemeindsangelegenheiten bestellt.
II. Die Befugnisse und Verrichtungen dieses
Referenten sind folgende:
a.) Er prüft und beaufsichtigt die Verwaltung
der sämmtlichen Gütern der Gemeinde, wacht
über die Vollziehung der dahin einschlagenden
Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse der
Oberbehörden oder der Gemeinde, sucht möglichste Sparsamkeit in der Verwendung
des Ertrages der Güter zu erzielen und dringt
so oft es nöthig ist, auf rechtzeitige Erhebung der
mühle im Jonabach im Dorfe Albis/Affoltern bewilligte und durch Kauf von ihm erworbene Wasserrecht für sein Gewerbe der Gerwerei zu benu[t]zen, unter denjenigen Bedingungen, welche die Wasserrechtsurkunde vom 24 März 1832 festsetzt.
B. In Eingabe an den Regierungsrath dd. 26.
Januar d. Js stellte dann aber Herr Spinner das
Gesuch, daß die Höhenmarche, welche die Höhenlage der
bei seinem Kanaleinlauf quer über den Jonabach
einzulegenden Grundschwelle bezeichnen sollte, durch
das Abbrennen eines Hauses jedoch verloren gegangen sei, wieder erneuert werden möchte.
C) Der dießfalls von der Direktion der öffentlichen Arbeiten bestellte Experte, Herr Ingenieur Hartung, berichtet nun ein Schreiben vom
16 Februar d. Js: der Verlust der fraglichen Höhenmarche habe zunächst die Folge gehabt, daß als
Herr Spinner sein Wasserwerk habe einrichten wollen, sich einige Besitzer naheliegender
Grundstücke bei diesem beschwert haben, indem sie
behaupten, die von ihm, Herrn Spinner, beim
Kanaleinlauf eingelegte Grundschwelle sei zu hoch
und schädige sie bei starkem Wasserandrang
durch Ueberschwemmungen u. daß die Betheiligten
eben wegen des erwähnten Verlustes der
Höhenmarche zur Bestimmung der Höhenlage der
Grundschwelle den Streit nicht unter sich haben
Es ist das Insinuationsdokument sowie der wesentliche Inhalt des erwähnten Schreibens dem Obergerichte zu Handen des Bezirksgerichtes Meilen zu
übermitteln.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Von diesem Ergebnisse ist den Präsidenten der
Wahlkreise des ersten eidgenössischen Kreises zu
Handen der Versammlungen Kenntniß zu
geben.
II. Behufs Vornahme eines dritten Scrutiniums
sind die Wähler auf Sonntag den 7 März neuerdings einzuberufen. Die Wahlversammlungen
sollen in allen Kreise auf Nachmittag 2 Uhr
angeordnet werden.
III. Für diese Fortsetzung der Wahlverhandlung
ist eine neue Bereinigung der Stimmregister
nicht erforderlich; im Uebrigen haben die Präsidenten ganz nach den Vorschriften der Vollziehungsverordnung betreffend die Nationalrathswahlen
vom 6 September 1851 zu verfahren, dabei jedoch
folgendes zu beobachten und mit Bezug auf a.) den
Versammlungen zu eröffnen:
a.) Bei dieser Wahlverhandlung blieben nur noch in
der Wahl:
Herr Prokurator Treichler in Zürich
Major Stapfer in Horgen
“
Hüni-Stettler in Horgen
Alle Stimmen, welche auf andere Personen fallen,
sind ungültig.
b) In dem Protokolle sind diese drei Kandidaten
auch dann mit Namen anzuführen, wenn
derselben die Umstände des einzelnen Falles nach
freiem Ermessen sorgfältig zu würdigen.
5) Die besondern Verhältnisse des Rekurrenten
bieten nicht nur kein Gegengewicht gegen die Gebrechen, an denen er leidet, sondern sie vermehren
sogar die Gefahr, die ihr [sic!] von seiner körperlichen u.
geistigen Unbeholfenheit her droht. Was nämlich
das Verhältniß zu seiner Schwester betrifft, so ist
klar, daß er bei dem Mißtrauen, das er gegen sie
hegt, gleichviel, ob es begründet sei oder nicht, sich verhindert sehen würde, an ihr eine Stütze zu finden.
Dagegen läßt er sich, wie die Akten auf das klarste
zeigen, von seinem Bruder Jakob so zu sagen blindlings leiten u. wie schlimm er von demselben
berathen wird, ergibt sich am besten daraus,
daß in den von dem Rekurrenten unterzeichneten u. von seinem Bruder verfaßten schriftlichen
Eingaben viele Stellen vorkommen, die geradezu
darauf berechnet sind, Rechte, welche dem erstern
gegen den leztern zustehen, zu zerstören. So wird
namentlich zu beweisen versucht, daß der von
Jakob Meier zu Gunsten des Heinrich Meier für
die Summe von 350 f. ausgestellte Schuldschein nicht
mehr gültig sei, u. daß der von dem Vormunde
des Heinrich Meier in dessen Namen mit Jakob
Meier abgeschlossene Kostgeldvertrag nicht mehr in
Kraft bestehe. Auch das Verfahren, zu welchem
Angelegenheit an die Direktion mit dem Auftrag
zurückgewiesen:
1) zu untersuchen und dem Regierungsrathe
zu berichten, ob sich nicht diejenigen Personen,
die mit der Leitung und Ausführung dieser Baute
beauftragt wurden, Fehler haben zu Schulden
kommen lassen, die einen Rückgriff auf dieselben zulässig machen,
2) dem Regierungsrathe einen Antrag darüber zu hinterbringen, ob das Gesuch um Bewilligung des Nachtragkredites vom Regierungsrathe zu erledigen oder ob diesfalls dem Großen
Rathe ein Antrag zu hinterbringen sei.
E. In Folge dieses Beschlusses legt die Direktion der
öffentlichen Arbeiten einen Bericht des Herrn Staatsbauinspector Wolff vom 14 dß vor, aus welchem
sich im Wesentlichen ergibt:
1) Daß die Gesammtbaukosten für die Gebäude mit
den letztern in einem richtigen Verhältnisse stehen.
2) Daß bezüglich der Preise für die Handwerksarbeiten
die s. Z. von den Unternehmern eingegebenen Einheitspreise und die seither eingelaufenen Rechnungen die Preise eher gedrückt, als zu hoch erscheinen lassen.
3) Daß der Baukonduktor außer der vertragswidrigen Erhöhung des Daches, das dann wieder niedriger gelegt werden mußte, wodurch eine
leitenden Prozesses beauftrage.
c., die über Huber verhängte Bevogtigung auf
angemessene Weise veröffentliche. (l. M. v. h. T)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 3 dieß übermacht Herr Fürsprech Ehrhardt eine Note im Betrage von 27 f. 10 ß
für Führung des Prozesses „Wismer c: Wädenschweil betreffend Bürgerrecht,“ wobei er bemerkt,
daß der Prozeß seit längerer Zeit sistirt sei, weil
der Konsul in Neapel die erforderlichen Beweismittel immer noch nicht eingeschickt habe.
demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direction,
beschlossen:
I. Es sei die Note des Herrn Ehrhardt aus dem
diesjährigen Kredite der Polizeidirection für Unvorhergesehenes zu berichtigen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung unter Zustellung der Akten u. an die
Direktion der Justiz.
Der Bundesraths zeigt mit Schreiben vom 31 Dezember v. Js an, daß er dem vom Großen Rathe
unterm 23 Dezember erlassenen Gesetze über die
Ausführung der schweizerischen Münzreform
seine Genehmigung ertheile.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei das Gesetz über die Ausführung der schweizeri-
und eine zweite für die Recurrenten d. h. die Gemeinden Wildberg und Russikon, in deren Namen
die bestellten Kommissionen aufgetreten seien,
gemacht worden.
der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon den Petenten Kenntniß zu geben.
Ein vom 8 dieß datirtes Schreiben des Statthalteramtes Hinweil, in welchem es darauf aufmerksam macht, daß in dem Beschlusse vom 30 Dezember
v. Js betreffend Ertheilung eines Tavernenpatentes
an Herrn J. Weber zwischen den Erwägungen und
dem Disp ein Widerspruch bestehe, wird, da hier lediglich ein Versehen von Seite der Kanzlei obwaltet,
der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Aus einem vom 6t dieß datirten Schreiben des
Gemeindraths Schottikon
betreffend die Anhebung einer Vaterschaftsklage
einer Zürcherinn gegen einen St. Galler.
hat sich ergeben:
Susanna Sommer in Unterschottikon zeigte im
Laufe des vorigen Jahres dem Pfarramte Elgg an,
daß sie sich von Jos. Anton Oberholzer von Goldingen, Kantons St. Gallen, wohnhaft in Unterschottikon schwanger befinde. Oberholzer anerkannte
die Vaterschaft und suchte bei dem Verwaltungsrathe seiner Heimatsgemeinde um Bewilligung
zur Verehelichung mit der Sommer nach. Diese Be-
durch einen rechtskräftigen Beschluß des Straßendepartements vom 29 November 1824 &
Urtheile des Amtsgerichtes Kyburg vom 20
1833 verpflichtet worden seien, den Weg herzustellen u. zu unterhalten.
2. Wenn durch privatrechtliche Verhältnisse
Ausnahmen von der durch das Gesetz aufgestellten Regel, daß die Civilgemeinden u. die Anstößer gemeinsam die Nebenstraßen unterhalten u. die erstern sie anlegen sollen (§. 14 u. § 20
des Gesetzes über das Straßenwesen) früher
gemacht worden, was die Rekurrenten hier
behaupten, so bleiben dieselben gemäß § 24 fortbestehen, allein der Civilrichter u. nicht die Administrativbehörden haben über das Bestehen solcher ausnahmsweisen Verpflichtungen
zu entscheiden, wenn sie, was hier der Fall
ist, bestritten werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen u. habe
es bei dem von dem Bezirksrathe gefaßten
Beschlusse vom 15 November 1851 sein Verbleiben, in der Meinung jedoch, daß es denselben