dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
6) Ernst-Forrer, J. H. Winterthur
7) Rothpletz, Karl,
dto gebürtig von Aarau
8) Wuhrmann, A. Ferdinand, Zürich. Aufseher in der
Strafanstalt.
9) Fenner, Kaspar in Illnau, Sekundarlehrer
10) Stucki, Jakob, in der Bodmen b/Dürnten.
Hiebei sei übrigens zu bemerken, es habe der Regierungsrath in Erfahrung gebracht, daß sich auch
noch ein Herr Hermann, alt Zunftgerichtschreiber
von Wädenschweil gemeldet, welcher auf dem
eingesendeten Verzeichniß nicht enthalten ist. Insofern nun derselbe vielleicht aus bloßem Versehen
nicht in’s Verzeichniß aufgenommen worden sein sollte, so würde der Regierungsrath diesen
statt den unter Ziffer 10 bezeichneten Herrn
Stucki zur Einberufung empfehlen.
II. Mittheilung an das eidg. Post- u. Baudepartement
(l. M. h T) und an Direction der Polizei.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direction der Polizei,
beschlossen.
I. Es sei für den Direktor an der Strafanstalt
folgende Eidesformel festgesetzt:
„Ihr sollet schwören, Eure Amtspflichten mit
steter Treue und Gewissenhaftigkeit zu erfüllen: Daher die strengste Ordnung in der
Strafanstalt zu handhaben; die Euch unterge-
nachgesuchten Bewilligung im öffentlichen Interesse
keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Dem Herrn Salomon Weidmann, Weinschenk
in Niederrüti, Kirchgemeinde Bülach wird
die Bewilligung ertheilt, zur Betreibung seiner
am Weilenbach in Niederrüti neu errichteten Getreidemühle ein Wasserwerk zu benutzen,
das in folgenden Anlagen besteht.
a) in einem Weier von 326 Fuß Länge und 56
Fuß Breite im hintern Moos;
b) in einem kleinern, durch Aufstauung des Weilenbaches gebildeten Sammler zwischen
dem Grundstück der Anna Baltensperger, Ehefrau des Failliten Hs Hch Derrer und dem Eigenthum von Hch. Altorfer im Weilentobel;
c) in einer unmittelbar an diesen Sammler
anstoßenden korrigirten Bachstrecke von 163
Fuß Länge, in der das Wasser gleichfalls etwas
aufgestaut wird:
d) in einer hölzernen Wasserleitung auf das
32 Fuß hohe, oberflächliche Wasserrad. Sie erhält
ihr Wasser am untern Ende der korrigirten
Bachstrecke, ist unter der Weilentobelstraße durch
sub. litt. a angeführten Punkt entschieden sein wird.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat mit Bezug auf die Publikation der Gesetzesentwürfe betreffend die Organisation der Rechtspflege und betreffend das Strafverfahren beschlossen:
Seien diese Entwürfe nebst den dereinstigen Abänderungsanträgen der Großrathskommission
dem Amtsblatte in besondern Abdrücken beizulegen
und zu diesem Ende hin die Staatskanzlei beauftragt,
darauf hinzuwirken, daß die Kosten für Druck und
Papier für die dem Amtsblatte beizulegenden Exemplare von dem Verleger des Amtsblattes übernommen werden.
In einer vom 15 dieß datirten Eingabe verwahrt
sich der Gemeindrath Wiedikon gegen Anerkennung des Beschlusses des Regierungsrathes vom
14 dieß, wodurch der Vorsteherschaft des Wahlkreises Wiedikon gestattet wurde, die auf den 22 dß
angeordnete Versammlung zur Wahl eines Nationalrathes in der Fraumünsterkirche abhalten
zu lassen und protestirt gegen alle nachtheiligen
Folgen, die aus demselben gezogen werden könnten.
Der Regierungsrath hat,
böschung hinunter der tiefer liegenden, korrigirten Bachstrecke zugeführt, deren Sohle zur Sicherung gegen das Ausspülen zuerst auf die Länge
von acht Fuß mit Brettern belegt, und dann
noch fünf Fuß weit mit Steinen gepflastert ist,
während eine Trockenmauer von 20 Fuß Länge
das rechtseitige Bachufer schützt. Von hier an abwärts, soweit ein zweites Grundstück von Jakob
Altorfer, Salomonen sich erstreckt ist die Grenzlinie zwischen diesem und dem längs der korrigirten
Bachstrecke angelegten Fußwege mit zwei neuen,
regelmäßig behauenen Marchsteinen festgestellt
und zwar in der Meinung, daß der Fußweg
beim obern Stein eine Breite von 4 1/2 Fuß und
beim untern eine solche von 3 Fuß beibehalten
soll.
3) Die Länge der korrigirten Bachstrecke beträgt
163 Fuß. Unten ist sie mit einem kleinern Schwelldamm abgeschlossen, welcher den Zweck hat das
Wasser so hoch zu stauen, daß es leicht in die
hier einmündende Leitung aufs Rad fließen
kann. Dieser Schwelldamm ist 37 1/2 Fuß vom
untern Rand der Weilentobelstraße entfernt.
Zunächst oberhalb, am rechtseitigen Bachufer, gegenüber des Grundstückes von Jakob Schellenberg
ist ein Ueberfall von mindestens 5 Fuß leichter
Weite angebracht über den das überflüssige Wasser
zirksrathe an die Direktion des Innern eingesandten Akten, sowie an die Rekurrentin, letztwie
durch das Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung der von ihr eingelegten Zeugnisse.
Betreffend Korrektion resp Neubau einer Kommunikationsstraße von Kappel über Hirzwangen
durch die s. g. Kappelergasse an die Sihlbrücke.
hat sich ergeben:
Gemäß dem vom Regierungsrathe unterm 6 September v. Js erhaltenen Auftrage ist die Direktion der Finanzen mit den Gemeinden Hausen
und Kappel in Bezug auf die Betheiligung an
den Kosten für die Erbauung der Straße von
Ebertschweil über Hirzwangen nach der Sihlbrücke
in Unterhandlung getreten, und erstattet nun
über das Resultat derselben folgenden Bericht:
A. Vorerst wurde, nachdem die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unterm 9 v. Mts die Geneigtheit ausgesprochen hatte, die Hälfte von Frk. 450,
auf welchen Betrag die Veränderungen am s. g.
Zollhause von Zug wegen Höherlegung der Brücke
und Straße an der Babenwaag zu stehen gekommen sind, also Frk. 225 aus der Straßenkassa
an die Bau- u. Straßenkommission des Kantons
Zug zu vergüten, letztere am 12 v. Mts eingeladen, gemäß der für diesen Fall ertheilten
Zusicherung sich für die Ausführung der projekt-
zur Kenntniß zu bringen und ihr dabei das Beileid des Regierungsrathes an diesem schmerzlichen
Ereignisse zu bezeugen.
In Sachen des Herrn Büchsenmacher C. Leemann
in Küsnacht
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Empfehlung
für ein Pulververkaufpatent
ergibt sich:
A. Leemann wurde durch Beschluß des Regierungsrathes vom 23 Oktober ds. Js mit seinem Gesuche deswegen abgewiesen, weil der Aufbewahrungsort des Pulvers bloß 1 Schuh von einem Kamin entfernt sei, die
Lokalität sonach nicht genügende Sicherheit darbiete;
B. Laut dem vorliegenden Berichte eines Sachverständigen befindet sich der künftige Pulverbehälter zwar immer noch auf dem Estrich, jedoch nunmehr
mindestens 20 Fuß von dem Kamin entfernt, auch
ist derselbe mit einem [sic!] feuerfesten ausgebrannten
Steinen aufgeführten Mauer, welche mit einer eisernen Thüre versehen ist, umgeben;
C. Der Gemeindrath Küßnacht empfiehlt, das Gesuch neuerdings zur Genehmigung.
Nachdem nunmehr die erforderliche Sicherheit her-
haben nun doch gewiß einen fahrbaren Zugang
nothwendig.
Darauf hat der Regierungsrath,
aus den von dem Bezirksrathe angeführten Gründen, und
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs unbegründet, und der Beschluß
des Bezirksrathes Uster vom 29 November 1851
bestätigt.
II. Die Kosten hat die Rekurrentin zu bezahlen,
bestehend in 2 Frk. Staats- 1 Frk. Kanzlei u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, an Heinrich Boller in Bühl, und Mithaften, an die Rekurrentin, und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Ein vom 2 dß datirter Antrag der Direktion
der öffentlichen Arbeiten betreffend Bewilligung eines abermaligen Nachtragkredites für
den Bau des neuen Salzhausgebäudes wird an
die Direktion mit der Einladung zurückgewiesen:
a.) zu untersuchen und dem Regierungsrathe
zu berichten, ob sich nicht diejenigen Personen,
die mit der Leitung und Ausführung dieser
Baute beauftragt wurden, Fehler haben zu Schul-
Die Kirchgemeinde Oberrieden hat in ihrer Versammlung vom 8 dieß mit 126 gegen 51 Stimmen
beschlossen, es sei das Ansuchen an den Kirchenrath
zu stellen, daß ihr für zwei Jahre ein Pfarrverweser bestellt werden möchte, und sich hierauf mit
127 gegen 3 Stimmen zu dem weitern Gesuche vereinigt, es möchte zum Verweser Herrn Vikar Benker in Grüningen gewählt werden. Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt (Petitum dat.
den 11 dieß): Es habe das seit einer Reihe von Jahren
bestehende Vikariat den kirchlichen Bedürfnissen
der Gemeinde nicht Genüge geleistet und in Folge
dessen das Sectenwesen in solchen Maaße über
Hand genommen, daß die Versammlungen der
Taufgesinnten oft zahlreicher gewesen seien, als
die in der Gemeinde in der Kirche. Während der
dreimonatlichen Wirksamkeit des Herrn Benker in der Gemeinde haben sich diese Verhältnisse
sofort verändert; nicht nur sei der Kirchenbesuch zahlreicher geworden und die Kirchensteuer um einen Drittheil angewachsen, sondern
sogar einzelne Taufgesinnte seien von ihrer
Secte zur Staatskirche zurückgekehrt und die
zersplitterte Gemeinde habe sich zu einigen begonnen.
Es liege also dem Gesuche vornehmlich die Anhänglichkeit
der Gemeinde an Herrn Benker zu Grunde,
der, wenn er wahlfähig wäre, mit einer an
hat sich folgendes ergeben.
A. Auf das im Jahr 1823 von der Gemeinde Affoltern gestellte Gesuch um Bewilligung zur Vertheilung des Gerechtigkeitsgutes, soweit es das Pflanzund Waidland beschlage, faßte der Kleine Rath
unterm 20 März 1823 folgenden Beschluß:
1.) Soll jeder Gerechtigkeit gutes, mittleres und rohes
Land zugetheilt werden, damit jeder Theilhaber
Bäume, Frucht und Grasarten nach Belieben
pflanzen kann. Wenn der Entwurf zur Vertheilung zu Stande gebracht ist, so wird solcher
10 Tage zur Einsicht der Gerechtigkeitsbesitzer
offen gelegt, damit allfällig begründete Einwendungen und Abänderungen statt finden können.
2.) Es sollen auf der Eß 4 Jucharten Land für das
daselbst befindliche Sandsteinlager unvertheilt bleiben, und der Ertrag zum Nutzen des Gemeindgutes dienen.
3.) Das Müllibergholz soll unvertheilt bleiben und auf
dessen Äufnung und Vermehrung möglichster Bedacht
genommen werden.
4.) Soll die große Matte in der s. g. Sennweid auf zwei
Jucharten vergrößert, und der jährliche Ertrag derselben zur Bestreitung von Gemeindausgaben
wie bisanhin bestimmt werden.
5.) Den Armen wird das Stück Land, im Hasel
genannt, nächst dem Dorfe liegend zum Pflanz-
für die kantonale Geschwornenliste werden gleichzeitig vorgenommen.
Zuerst werden die Geschwornen für die
eidgenössische Rechtspflege gewählt. Die Gewählten
werden sofort auch auf die kantonale Liste gesetzt
und hierauf zur Ergänzung der letztern geschritten.
§ 64. Mit der eidgenössischen tritt jedesmal auch
die kantonale Geschwornenliste außer Kraft.
§ 65. Die Geschwornen werden wie die Bezirkswahlmänner kirchgemeindeweise gewählt.
Wo bisanhin die Bezirkswahlmänner von den
politischen Gemeinden gewählt wurden, soll dieses
Verfahren auch für die Wahl der Geschwornen gelten.
§ 66. Für die eidgenössische Rechtspflege ist auf
Grundlage der eidgenössischen Volkszählung für je 1000
Einwohner ein Geschworner und für eine 500 oder
mehr betragende Bruchzahl der Gesammtbevölkerung ebenfalls ein Geschworner zu ernennen.
§ 67. Jede Kirchgemeinde wählt wenigstens
einen Geschwornen. Die übrigen Geschwornen für
die eidgenössische Rechtspflege, die im Kanton Zürich
noch zu ernennen sind, werden denjenigen Kirchgemeinden, die mehr als 1000 Einwohner zählen, je
nach dem Ueberschusse ihrer Einwohnerzahl über
die Zahl von 1000 Einwohnern hinaus möglichst
gleichmäßig zugetheilt.
gungsmittel zu sichern. Wenn der rechte Zeitpunkt, eine Verhaftung, eine Hausdurchsuchung oder eine Beschlagnahme vorzunehmen,
nicht genutzt werden kann, so ist es manchmal
später unmöglich, das Versäumte nachzuholen
und der Zweck des ganzen Verfahrens wird
vereitelt. Solche Maßregeln dürfen daher nicht
durch hemmende Formen erschwert werden. Es
genügt, daß Jeder, in dessen Rechtssphäre auf diese
Weise eingegriffen wird, unverzüglich und
wirksam den Schutz des Richters anrufen und
für erlittenes Unrecht Genugthuung erhalten
kann. Unsere dießfälligen Vorschläge regeln
die bisherige allzuwenig gebundene Praxis und
stützen sich auf die Autorität der Gesetzgebung
derjenigen Staaten, in denen die Freiheit der
Bürger von jeher am Besten geschützt war.
Ob die geordnete Voruntersuchung durch einen Bezirksstatthalter oder durch einen Bezirksgerichtspräsidenten geführt werde, scheint uns
gleichgültig zu sein, da ja das Verfahren unter
beiden Voraussetzungen das gleiche bleibt und
jedenfalls durch die Kriminalabtheilung des Obergerichtes kontrollirt wird. Wir könnten mit
voller Beruhigung dazu stimmen, die fraglichen
Verrichtungen ausschließlich sei es den Bezirksstatthaltern sei es den Bezirksgerichtspräsidenten zu
jenem Gemeindgut von der Gemeinde gefälltes
Holz nach angehobenem aber zurückgewiesenem
Rechtstrieb von thurgauischen Beamten gepfändet und die Versilberung angedroht, so daß Ellikon genöthigt war, den fraglichen Betrag zu deponiren und die Sache bei den Gerichten anhängig zu machen.
2. Wegen Holzfrevel von Ueßlinger Bürgern
auf dem Gemeindgut von Ellikon begangen,
wurden dieselben von dem Gemeindammannamt Ellikon an das Zunftgericht Wiesendangen gewiesen, aber statt der Angeschuldigten erschien eine Zuschrift des Vorstehers von
Ueßlingen mit der Erklärung, daß die Kompetenz des Gerichts nicht anerkannt werde, weil das
forum delicti in Thurgau liege.
3.) Eine 800’ lange Straßenstrecke 2 Klasse durch
dasselbe Gemeindgut von Ellikon wurde zürcherischer Seits ohne Zuthun des Kantons Thurgau oder dortiger Gemeinden erbaut, und seit sie vollendet,
erscheint auf derselben der thurgauische Wegknecht
behufs Unterhaltung der Straße.
Ein vom Statthalteramt Winterthur von der
Direktion der politischen Angelegenheiten über diese
Beschwerdepunkte eingezogener Bericht bestätigt
im Wesentlichen das Mitgetheilte.
Außerdem ist dieser Direktion von der Direc-
gegen die weitern dießfälligen Beschlüsse des Bezirksrathes vom 30 August u. 18 September v. Js, sowie
gegen den Beschluß der Gemeindsversammlung
in Dietikon vom 10 Juli v. Js nicht mehr zuläßig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet erklärt, u. seien
demgemäß die reklamirten Beschlüsse des Bezirksrathes vom 31 Juli u. 30 August u. 18 September, sowie der Beschluß der Gemeindsversammlung in
Dietikon vom 19 Juli v. Js als gültig anerkannt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend
in 2 Frk. Staats- 1 Frk. Kanzlei- u. der Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
u. zu Handen des Gemeindrathes Dietikon, sowie
an die Rekurrenten.
Von der Direktion des Innern wird dem
Regierungsrathe die von dem Gemeindrathe Unterstraß an den politischen Flüchtling Eduard Rehmann aus Offenburg in Baden, auf Kaution
hin eventuell ertheilte Niederlassungsbewilligung
zur Genehmigung vorgelegt.
Die Direction der Polizei berichtet, es stehe
der Erneuerung der Niederlassungsbewilligung
nehmen ob dieselben nicht in Folge dessen sich bewogen finden von der bisher geforderten Erneuerung der Heimathscheine ihrer in andern Kantonen niedergelassenen Angehörigen von nun
an abzusehen.
Aus dem Eingange dieses Schreibens ergibt sich,
daß der Stand St. Gallen schon unterm 15 Oktober v. Js ein Schreiben ähnlichen Inhalts an Landammann u. Rath von Unterwalden gerichtet
hat, worin namentlich im Hinblick auf die §§.
41 u. 43 der Bundesverfassung die Aufhebung der
bisher in St. Gallen geforderten zehnjährigen Erneuerung der Heimathscheine von in diesem Kanton niedergelassenen Schweizerbürger allen
dem Konkordat vom 10 Juli 1819 nicht beigetretenen Ständen anzeigt und denselben wofern sie
ebenfalls auf die zehnjährige Erneuerung der Heimathscheine verzichten würden das Gegenrecht beantragt.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern.
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Unterwalden n/d Wald
zu erwiedern, man habe hierseits von ihrem
Kreisschreiben Vormerkung genommen und
werde demgemäß von nun an von im hiesigen
§ 5. Die Finanzdirection mit Beisitzern wird die
nöthigen Instructionen für sämmtliche Angestellte der Einlösungsbüreaus erlassen.
§ 6. Diese Verordnung ist durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath, in Vollziehung des § 1 des
Gesetzes betreffend die Ausführung der schweizerischen
Münzreform vom 23 Christmonat 1851,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Finanzen,
beschließt:
I. Für die Einlösung der zürcherischen Münzen wird folgender Tarif aufgestellt:
Geldsorten:
Dukaten
83
Vierzigbatzenstück
Zweiguldenstück
14
75
1
Zwanzigbatzenstück
{
3
–
91
2
Einguldenstück
17
33
Franckenstück
{
1
Silber-Scheidemünzen.
Achtbatzenstück
3
50
16
1
1
Vierbatzenstück
1
58
Billon- und Kupfermünzen
Fünfschillingstück
29
Batzen
{
12
den gewesen wären und bemerkt endlich, daß
die Straße dem Staate für die daselbst liegenden Waldungen wesentlichen Vortheil gewähren,
die Gemeinde Neumünster aber durch Unternehmungen aller Art so stark angesprochen sei,
daß sie einer Erleichterung an die großen Kosten
der fraglichen Straßenbaute sehr bedürfe.
E. Die bedeutenden Mehrkosten bei dem Bau
der Stöckentobelstraße gegenüber einer gewöhnlichen Kommunikationsstraße, indem nämlich der
laufende Fuß jener Straße Fr. 2. 54rp kostete,
während 1. Frk. 50 Rpp der gewohnte Preis für den
laufenden Fuß Straßen dritter Klasse ist, rührt
wesentlich von den hohen Güterpreisen in Hottingen und der Schwierigkeit des Ueberganges u.
Brückenbaues im Stöckentobel her.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Neumünster wird an die Kosten
des Baues der Straße dritter Klasse von Hottingen durch das Stöckentobel nach Wytikon ein
Staatsbeitrag von 4000 Frk. verabreicht.
II, Hievon ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten, zur Vollziehung resp. Verabreichung des
Staatsbeitrages im angemessen erachtenden Zeit-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet, u. der rekurrirte
Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben.
II. Seien die Staats- u. Kanzleigebühren niederzuschlagen u. von beiden Theilen die betreffenden
Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an
den Gemeindrath Basserstorf, sowie an den
Rekurrenten.
In Sachen des Herrn alt Zunftrichter Gujer von
Wermatschweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster,
betreffend Vertheilung der Arbeit beim Bau einer
Kommunikationsstraße zwischen der Civilgemeinde
Wermatschweil u. der Kirchgemeinde Uster
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D.) Unterm 29 November, rsp. 6 Dezember wies der
Bezirksrath Uster den Rekurrenten mit seiner
Beschwerde gegen folgenden Gemeindsbeschluß ab:
Es sei dem Gemeindrathe Uster das Anerbieten
zu machen, daß die Civilgemeinde Wermathschweil
ein Drittel des Straßenbettes u. der Bekiesung
Schr¬
Zukunft, jeweilen nur auf eine Amtsdauer von 3 Jahren
zu ernennen.
II. Es sei den Prosektoren von Anfang des Sommersemesters 1852 an keine fixe Besoldung mehr zu verabreichen, sondern es sollen dieselben lediglich durch
den ihnen zukommenden Antheil an den Präparirgeldern der Studirenden entschädigt werden.
III. Die Wahl der Prosektoren stehe dem Regierungsrathe auf den Antrag des Erziehungsrathes zu.
IV. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zur weitern nöthigen Kenntnißgabe.
Die Regierung von Luzern übermacht mit Schreiben vom 28 dß ein vom dortigen Kriminalgerichte
unterm 15 dß gegen Joh. Vontobel von Itzikon, Gemeinde
Grüningen, wegen Diebstahls ausgefälltes Urtheil.
Es wird beschlossen:
Sei dieses Urtheil der Direktion der Polizei zu
Handen des Gemeindrathes Grüningen zuzustellen.
Auf Veranlaßung der königl. Preußischen Geeiben vom 26 dß eine Vorladung an den frühern Landu. Stadtrichter C. von Rappard vor den Schwurgerichtshof zu Prenzlau, u. ersucht, die Citation nebst
zwei Anlagen dem Betreffenden gegen Unterzeichnung des ebenfalls beigelegten Behändigungsscheines zustellen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Verzögerung die betheiligten Gemeinden des Tößthales
in bedeutendem Grade, wie denn auch dadurch die
Interessen der St. Gallischen Gemeinden benachtheiligt
werden. Obgleich die oekonomischen Verhältnisse der
Gemeinde Eschenbach nicht sehr günstig seien, so sollte es
ihr doch um so eher möglich werden, die diesfällige
Last zu übernehmen, als soviel hierorts bekannt sei,
nicht unbedeutende Beiträge von den hiesigen Gemeinden in Aussicht gestellt werden. (l. M. v. h. T.)
II. Sei hievon dem Gemeindrathe Wald Kenntniß
zu geben.
Betreffend das Gesuch des Bezirksrathes Horgen um
Intervention bei der Regierung von Schwyz wegen
Fortsetzung der Straße von der Finsterbrücke über
Hütten nach der Schindellegi,
hat sich ergeben:
A. Veranlaßt durch eine Eingabe des Gemeindrathes Hütten und der Bau- und Straßenkommission
des Kantons Zug stellt der Bezirksrath Horgen das
Gesuch, der Regierungsrath möge sich bei der Regierung von Schwyz dafür verwenden, daß die Verbindungsstraße von der Finsterbrücke über
Hütten nach der Schindellegi von schwyzerischer
Seite an der Kantonsgrenze beim Bergli zu Hütten abgenommen werde.
B.) Die Direction der öffentlichen Arbeiten
berichtet hierüber Folgendes: Der Bau dieser Straße
112
nachfolgende Zahlenverhältnisse verneint werden:
Das Vermögen des Gemeindgutes Elgg, welches im
Jahr 1835 zur Grundlage der Einzugsgebühr von Frk.
500 diente, sei damals folgender Maßen bestanden.
46 854
Land
10 400
Wald u. Weiden
81 520
Die Rechnung von 1850 dagegen zeige folgendes Ergebniß:
Kapital (inbegriffen Grundzins, Baarschaft, bewegliches Vermögen etc.)
Gebäulichkeiten, Liegenschaften u. Waldungen
Wenn nun auch die seit 1835 veränderte Werthung der Liegenschaften hier nicht als maßgebend betrachtet werden könne, so stehe doch der gegenwärtige Kapitalbestand nach Abzug der Passiven noch um ca f 13 000 unter demjenigen von
1835. Vergleiche man übrigens die zur Zeit in
Elgg bestehende Einzugsgebühr mit derjenigen anderer Gemeinden, so lasse sich auch in dieser Beziehung eine Erhöhung bei Elgg nicht rechtfertigen.
knüpft werden, die im hiesigen Kantone nicht
bestehen, indem bei uns Innungsgesetze nicht
mehr existiren und die Gewerbsausübung
ganz frei ist von ähnlichen Beschränkungen.
Es hat demnach der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es ist das Gesuch abgewiesen, und es kann die
verlangte Erlaubniß so lange nicht ertheilt werden, als nicht die oben berührten Hindernisse
wegfallen;
II. Mittheilung an den Petenten.
Mit Kreisschreiben vom 12 d. Mts wünscht der
Bundesrath zu Handen der französischen Gesandtschaft von den Kantonsregierungen Auskunft
darüber zu erhalten, ob die Kantonalgesetzgebungen die Erwerbung von Einfuhrpatenten oder
von Privilegien für solche Industriezweige, die in
den Kantonen noch unbekannt seien, gestatten.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
Dem Bundesrathe ist zu erwiedern, daß unsere
Gesetzgebung keine derartigen Bestimmungen enthalte, auch nie Brevets wie die Bezeichneten ertheilt worden seien, und man überhaupt von
Allem dem im hiesigen Kanton nichts wisse.
Klage, als erwerbe sie ihr Brod unsittliche Weise, als unwahr und auf falschen Voraussetzungen
beruhend, darzustellen und legt zu diesem Behufe
eine Anzahl günstiger Zeugnisse theils von Leuten,
bei denen sie im Dienste gestanden, theils von solchen,
bei denen sie gewohnt, ferner ein ebenfalls günstiges
Leumdenszeugniß des Herrn Diakon Kündig bei
St Peter in Basel, in dessen Pfarrgemeinde sie gewohnt habe, d. d. 2 August 1851 und endlich ein Zeugniß
der Frau Arbenz-Keller dd. 10 Februar 1852,
laut welchem Rekurrentin auf längere Zeit in
der Strohhutfabrik des Herrn Jakob Arbenz Arbeit
erhalten habe, ein. Nachdem Rekurrentin im
Uebrigen sodann bemerkt hat, sie sei zwar allerdings vor längerer Zeit einmal wegen jugendlichem Leichtsinns in Basel bestraft worden, es könne dieses aber nicht als Grund für eine Ausweisung angenommen werden, stellt sie schließlich
unter Verweisung auf § 29 des Niederlassungsgesetzes die Kompetenz des Statthalteramtes zur
Wegweisung in Frage, da ihr vom Stadtrathe
Zürich schon vor der rekurrirten Verfügung eine
Niederlassungsbewilligung ertheilt worden.
C.) In der vom 21 Februar datirten Rekursbeantwortung hebt das Statthalteramt unter anderm hervor, die Hausmann, welche nicht arbeite, sei als Lohndirne bekannt, auch sei dieselbe