dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
mächtigen solle, so wäre es nicht unmöglich, daß
der Große Rath von seiner derartigen Ermächtigung je nach der Lage der Dinge gebrauch machen würde. Dem Regierungsrath müßte es
zur Beruhigung gereichen, wenn in Folge einer
Ermächtigung des Bundesrathes den Kantonen die
Möglichkeit gegeben wäre, für einstweilen einen
obligatorischen Tarif für die hauptsächlichsten deutschen Münzsorten, insofern die Verhältnisse einen
solchen als nothwendig erscheinen ließen, aufzustellen, womit jedoch noch nicht gesagt sei, daß hierorts von einer diesfalls eingeräumten Befugniß
jedenfalls auch Gebrauch gemacht würde. Schließlich
müsse noch darauf aufmerksam gemacht werden,
wie wünschenswerth es erscheine, daß durch Erlassung geeigneter für die ganze Schweiz gültiger Strafbestimmungen dem Entstehen neuer Abusirkurse entgegentreten werde, da jetzt
schon sogar von angesehenen Häusern gerade in
Basel durch das in die Fakturen aufgenommene
Anerbieten, die deutschen Silbersorten zu einem
übersetzten Kurse sich als Zahlungsmittel gefallen
zu lassen, die Neigung zu Tage trete, neue Unordnung in unser Münzwesen zu bringen (l.
II. Sei von dem Inhalte dieses Schreibens der Regierung von Basel-Stadt Kenntniß zu geben.
(l. M. v. h. T.)
Einberufung einer großen Anzahl von Geschwornen zu den Gerichtssitzungen für die auf der
Geschwornenliste befindlichen Bürger sowohl als
für den Fiskus verbunden sind, so viel als immer möglich zu vermindern. Zu diesem Behufe
schreibt z. B. das Gesetz des Kantons Waadt vor,
daß das Rekusationsrecht schriftlich ausgeübt
werden muß, und es werden nur diejenigen
Geschwornen zur Sitzung eingeladen, gegen
welche keine Einsprache erhoben worden ist. Anderswo (z. B. im Kanton Bern) bildet man zuerst die Jury für den schwersten Fall, frägt
hierauf die übrigen Angeklagten an, ob sie
die gleiche Jury auch für sich gelten lassen wollen, und entläßt sodann alle in Folge dieses
Verfahrens entbehrlich werdenden Geschwornen.
Mit der Anwendung dieser Mittel sind verschiedene Nachtheile verbunden, indem einerseits
die zwölf Geschwornen, welche alle während einer ganzen Sitzung vorkommenden Geschäfte zu
behandeln haben, allzu sehr ermüdet werden, und
diese ganze Zeit hindurch der Zudringlichkeit der
Parteien, deren Sache auf das Ende der betreffenden Sitzung vertragt ist, ausgesetzt sind; während
auf der andern Seite ihre von Anfang an
entlassenen Kollegen vielleicht umgekehrt sich
darüber ärgern, nach Hause zurückkehren zu
habe sich in wenigen Jahren fast um ein Drittheil
gesteigert; sodann eigne sich die Lokalität des Petenten vorzüglich zu diesem Zwecke, da dieselbe an
der Hauptstraße nach Winterthur und an den
Straßen nach den Bezirken Meilen, Hinweil etc
sowie in der nähe des Kornhauses, der Landungsplätze der Dampfschiffe u. s. w. liege; diese Lokalität
sei so beschaffen, daß sie durch die Bewerbung als
Gasthof den Gasthöfen zur Krone und zum goldenen
Sternen in ihrer Nähe um so weniger besonders
nachtheilig sein könne, als sie ja bereits als eine
der größten Speisewirthschaften zu betrachten sei
und voraussichtlich die aufzunehmenden Gäste
meistens einer Klasse angehören, welche weder
die eine, noch die andere dieser Tavernenwirthschaften benutzen würden.
D. Eine Minderheit des Bezirksrathes Zürich
spricht sich dahin aus: Es sei für Ertheilung einer
neuen Taverne in Zürich kein Bedürfniß vorhanden; wenn auch zugegeben werden müsse,
daß sich der Verkehr seit dem Jahre 1830 sehr gehoben und die Bevölkerung zugenommen habe,
so haben sich dagegen die Gasthöfe seit jenem Zeitpunkte ebenfalls in einer viel größern Progression vermehrt und seien von 8 auf 18 angestiegen; die Gasthöfe zur Krone und zum Sternen
sowie der Gasthof zum Kreuz an der Seefeldstraße
stellte wiederholt und zuletzt am 29 September v. Js
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Gesuch um Versetzung einer bestehenden oder Herstellung einer neuen Koulisse bei dem Hause
des Petenten an der neuen Seestraße.
B. Die benannte Direktion hat durch Verfügung
dd. 10 Oktober v. Js diesem Begehren insoweit
entsprochen, als sie erklärt, eine zweite Coulisse
dann herzustellen, wenn Petent sich mit einem
Herrn Bolleter, welcher Einsprache gegen eine
derartige Vorrichtung erhoben hatte, gütlich
oder rechtlich werde abgefunden haben.
C. Gegen diese Entscheidung rekurrirt
Herr Suter an den Regierungsrath und behauptet, daß es Sache des Staates sei, die Einsprachen des Herrn Bolleter zu beseitigen, indem
derselbe bis zur Stunde keine privatrechtliche
Einwendung gegen die Verlegung der Coulisse
erhoben habe und daß der Staat dadurch, daß
er die Verpflichtung anerkenne, durch Errichtung der bezeichneten Wasserabzüge einem widerrechtlichen Eingriff in das Privateigenthum abzuhelfen, zugleich zugebe, daß er
auch von sich aus alle Hindernisse, welche dergleichen Bauten entgegenstehen, zu beseitigen
habe.
D. Die Direction der öffentlichen Arbeiten
unterhalb der beim Wohnhaus No 102 über den Jonabach führenden steinernen Brücke quer, d. h. annähernd rechtwinklicht in dem Jonabach einzulegen ist;
2.) ein Schwellbrett von 2 Fuß Höhe, das auf diese Grundschwelle zur Leitung des Wassers in den hier linkes
einmündenden Kanal gesetzt werden darf;
3.) ein Kanal der 180 Fuß unterhalb der Schwelle
in den Wildbach wieder ausmündet und das
Wasser auf
4.) ein unterschlächtiges Rad leitet, das am untern
Ende des Kanals eine kleine Lohfraise betreibt.
An die Benutzung dieser Anlagen werden nachstehende Bestimmungen und Verpflichtungen geknüpft:
1.) Die maßgebenden Höhenverhältnisse sind:
7’ 8’’ 0’’’
Oberfläche der einzulegenden Grundschwelle
Höhenquote
Oberfläche des darauf zu setzenden Schwellbrettes
Deichboden vor dem Rad
10’ 8’’
Mittlerer Wasserspiegel daselbst
unter dem Rad
Bachsohle daselbst
Höhenmarchen:
Falz vom eichenen Kellerfenster vom Haus
No 102 ueber der steinernen Treppe
Oberfläche der eichenen Hausthürschwelle daselbst
Oberster Tritt oder Ruhplatte der steinernen
Treppe vom Haus No 103
Kaminfeger dahier, über einen vom 23 v. Mts
datirten Beschluß der Direktion der Finanzen,
wodurch er mit seinem Gesuche um nachträgliche
Ertheilung eines Weinschenkpatentes für 1852 gestützt
auf § 6 Ziffer 1 des Wirthschaftsgesetzes abgewiesen
wurde.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines Antrages der verordneten Kommission und
nach Einsicht der Akten,
gestützt auf die in der rekurrirten Verfügung enthaltene Begründung und da überdieß
nach § 15 des Gesetzes betreffend die Weinschenken
Speisewirthschaften und die Wirthschaftsabgabe das Gesuch verspätet eingereicht wurde.
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Hiervon wird der Direktion der Finanzen
unter Rückstellung der Akten, dem Statthalteramte Zürich für sich und zu Handen des
Stadtrathes und dem Rekurrenten Kenntniß gegeben.
In Sachen des Jakob Vetter von Basserstorf
Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion des Innern,
betreffend Bekleidung einer Försterstelle
hat sich ergeben:
A. Jakob Vetter von Basserstorf, welcher unterm
den
26 Januar 1852]
Das schweizerische Postdepartement übermacht
in einer Anweisung auf die Postkassa in Zürich
auf Rechnung der dem hiesigen Kantone zukommenden vorjährigen Entschädigung von 31,000
mit der Bemerkung der Saldo von ungefähr
Frk. 20 000 a. W. werde nach definitivem Abschlusse
der Jahresrechnung von 1851 vertheilt werden.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Ein vom 23 dß datirtes Schreiben des Bundesrathes betreffend die Vollziehung der Verordnung
über die Portofreiheit wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Direktion der Finanzen wird zur Erledigung überwiesen:
1) Der vom Bezirksrathe Andelfingen mit Schreiben
vom 19 dieß eingesandte Bürgschein für den zum
Gemeindammann in Andelfingen gewählten
Johs. Meisterhans.
2) Ein vom 24 Dieß datirter Rekurs des Schuster
J. Bleuler, dahier, betreffend Taxation der Vermögenssteuer.
Das Schweizerische Konsulat in Rom übermacht
mit Schreiben vom 20 dß eine gerichtliche Citation
zur Insinuation an Herrn Kaspar Honegger in
Rüti, Fabrikant von Maschinen, betreffend
weil vom 14 Juni 1851 stellte Herr Schoch das
Gesuch, es möchte das Statthalteramt die nöthigen Einleitungen treffen, damit er die Bewilligung erhalte, behufs Betreibung einer mechanischen Schlosserwerkstätte, welche er in seinem eigenthümlichen Lande oberhalb der Sennhütte in Hinterberg zu errichten
beabsichtige, das Wasserwerk des Dorfbaches zu benutzen, in der Weise jedoch, daß in letzterm keine
Schwelleinrichtungen angebracht würden. Nachdem
er dieses Gesuch einstweilen zurückgezogen, erneuerte dann Herr Schoch dasselbe in späterer Eingabe an
das Statthalteramt vom 20. Januar d. Js.
B.) Auf die erste Eingabe des Herrn Schoch hin
wurde das Projekt desselben nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt öffentlich bekannt gemacht und innert der angesetzten Frist
sind keine privatrechtlichen Einsprachen dagegen
erfolgt.
C. Laut dem Berichte des bestellten Experten, Herr
Ingenieur Hartung dd. 23 Februar d. Js stehen
im öffentlichen Interesse, unter Aufstellung gewisser
Bestimmungen und Verpflichtungen der nachgesuchten
Bewilligung keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
angrenzenden Civilgemeinden möglichst zu begünstigen.
B. In seinem vom 21 Januar datirten Bericht
stellt der Gemeindrath Elllikon vor, Petent habe
sich voriges Jahr um Ausübung des Civilbürgerrechtes in Ellikon beworben, sei aber von der Gemeinde, weil der Hof Wald einen eigenen Bann
bilde und dem Herzog somit kein Recht auf Ausübung des Civilbürgerrechtes in Ellikon zustehe,
abgewiesen worden. Die politische Gemeinde
Ellikon bestehe nämlich aus den Civilgemeinden
Ellikon, Feldi, Herten und dem Hofe Wald, die
drei Civilgemeinden haben ihre Civilvorsteherschaften, Wald aber nicht, weil, abgesehen von
dem geringen Umfang des Hofes, daselbst auch
kein Civilgemeindsgut vorhanden sei, der Gemeindrath von Ellikon sei bisher immer so
besetzt worden, daß drei Mitglieder auf Ellikon, eines auf Herten und eines auf Feldi
gefallen, bei wichtigen Verhandlungen, namentlich solchen, welche oekonomische Angelegenheiten betroffen haben, sowie auch bei
Straßenangelegenheiten, habe der Gemeindrath
von jeher Abordnungen der Civilvorsteherschaften, sowie auch des Hofes Wald zugezogen,
die dem Gemeindrathe zustehende Straßenaufsicht habe derselbe immer in der ganzen
Die zu den beiden Gefangenschaften führenden
Thüren sind durch eine besondere Gangthüre
abzusperren.
c) im 2ten Stock.
Dieses Stockwerk kann zu einer Wohnung
umgewandelt werden.
d) Im Dachboden
Hier sollen nach Anleitung der allgemeinen
Vorschriften für den Bau der Bezirksgefangenschaften hergestellt werden:
12 heizbare Einzelgefangenschaften.
e) Im Souterrain wird aus der äußern Gefangenschaft ein Badzimmer und aus der Mittlern
eine Dunkelzelle und daneben ein Raum zum
Aufbewahren der Effekten errichtet.
Das große Wohnzimmer, die Küche, Keller und
Holzbehälter können zur Wohnung des Gefangenwartes verwendet werden.
II. Ueberdieß ist die Gemeinde Horgen verpflichtet,
insofern die vorgeschriebenen Räumlichkeiten
für die Sitzungen der Bezirkskirchen- u. Bezirksschulpflege nicht benutzt werden könnten, unter
Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes
für dieselben im Bezirkshauptorte ein besonderes
Lokal anzuweisen.
III. Die Ausführung obiger Bauten findet unter der
Oberaufsicht der Direktion der Polizei und des Bau-
zu wiederholen. (l. M. v. h. T)
Von den Empfangsbescheinigungen der Regie¬
Anzeige von der Wahl des Herrn Sulzer zum Mitgliede des Regierungsrathes wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat, in Behandlung des
von der Justizdirektion vorgelegten Entwurfes eines Gesetzes betreffend die Organisation
der Rechtspflege,
beschlossen:
Seine in diesem Entwurfe nachstehende[n] Abänderungen vorzunehmen.
§ 1. laute folgender Maßen: Für alle Wahlen,
welche nach dem gegenwärtigen Gesetze von
einer Gerichtsbehörde vorzunehmen sind, gelten
folgende Vorschriften
a) Die sämmtlichen Wahlen geschehen durch absolutes Stimmenmehr.
b) Für alle Wahlen zu besoldeten Stellen findet
geheime Abstimmung statt.
c.) Die übrigen Wahlen können auch durch offenes
Handmehr geschehen.
d.) Der Präsident stimmt bei Wahlen mit.
e–i wie die Ziffern 1 bis 5 des § 154 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes.
des J. J. Wismer und berichtet, es sei ihm bisanhin
unmöglich gewesen, den ihm ertheilten Aufträgen nachzukommen. Entgegen der Anweisung
habe sich nämlich Wismer bei seiner Ankunft
beim Generalkonsulate nicht gestellt. Als dann
Herr Meurikoffer später erfahren habe, daß sich
Wismer beim 3 Schweizerregimente befinde,
habe er denselben vor sich bescheiden lassen wollen,
Wismer habe aber der Vorladung wegen Krankheit keine Folge geben können. Später sei er erschienen, und habe die nöthigen Aufträge erhalten,
wobei ihm der Beistand des Herrn Generalagenten zugesichert worden sei. Wismer sei
dann auch mit einem der von ihm als tauglich
bezeichneten Zeugen wieder vorgeladen worden, allein ausgeblieben. Laut einem Berichte des
Regimentsobersten befinde sich Wismer gegenwärtig in Strafe, und es könne daher ein neuer
Versuch erst nach einigen Wochen vorgenommen
werden.
Uebrigens versichert der Herr Generalagent
er werde diese Angelegenheit nicht aus dem
Auge verlieren und die erhältlichen Dokumente
baldmöglichst mittheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon Herrn Fürsprech Ehrhardt mit der Einladung Kenntniß zu geben, dafür besorgt zu sein,
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 8t dß,
er habe in Beziehung auf das von dem Stande Basel-Stadt eingesandte Memorial betreffend Tarifirung
der deutschen groben Silbersorten beschlossen, in
eine solche obligatorische Tarifirung nicht einzutreten.
Die Gründe, welche ihn hiebei geleitet haben, seien die
gleichen, welche in seinen an die diesseitige Regierung
gerichteten Schreiben vom 21 November und 6 Dezember enthalten seien. Zur Unterstützung einer obligatorischen Tarifirung erscheine im Memorial als neu nur die Berufung auf Art. 9 des
Gesetzes vom 7 Mai 1850, nach welchem der Bundesrath befugt sei, für die öffentlichen Kassen der Eidgenossenschaft andere als gesetzliche Münzsorten
zu tarifiren, sobald und für so lange, als der dem
französischen Münzfuße entsprechende Wechselkurs
1/2% und mehr über den Silberpari stehe. Nun sei
aber gegenwärtig dieser Fall nicht vorhanden,
und überdieß würde eine solche Tarifirung nur
für die öffentlichen Kassen der Eidgenossenschaft
gelten, dagegen könnte dem Bundesrathe die Befugniß nicht zustehen, hiezu die Kantone zu ermächtigen, wie dieses irrig von Basel-Stadt scheine
Zufolge Beschlusses vom 19 dß übermacht das Statthalteramt Zürich mit Weisung vom 25 dieß einen Bericht des Gemeindrathes Enge, aus welchem hervorgeht, daß dem Gemeindrathe über den gegenwärtigen Aufenthalt des Herrn von Rappard nichts bekannt geworden ist.
Hievon wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben. (l. M. v. h. T.)
Mit Schreiben vom 3 dieß stellt das Obergericht
das Gesuch, es möchten über das Schi[c]ksal des verschollenen Hs. Kaspar Bachmann, genannt Schmid
von Oberweil, geb. den 13 Januar 1799, der
im Jahr 1816 holländische Dienste nahm, Erkundigungen eingezogen werden.
Es wird beschlossen:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, gestützt auf
die im Schreiben des Obergerichtes enthaltenen nähern Mittheilungen, die gewünschten Erkundigungen einzuziehen. (l. M. v. h. T.)
Unter Bezugnahme auf die im August v. Js
geführte Korrespondenz betreffend Publikation
eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Winterthur
in Sache R. Sulzberger in einem New-Yorker Blatte
stellt das Obergericht mit Schreiben vom 24 dieß
das Gesuch, es möchte der Konsul in New-York
veranlaßt werden, theils zu berichten, ob die fragliche Publikation noch in zwei weitern Nummern
kung von Sachverständigen nicht erforderlich ist,
kann die Untersuchungsbehörde einen oder mehrere Polizeiangestellte oder andere tüchtige Urkundspersonen zuziehen, um durch deren mündliches Zeugniß das Ergebniß des Augenscheines vor
dem Schwurgerichte festzustellen.
§. Ueberall wo es zweckmäßig ist, sind über
die Gegenstände des Augenscheins Zeichnungen
oder Modelle anzufertigen, um die Sache dem urtheilenden Gerichte beziehungsweise den Geschwornen zu versinnlichen.“
§ 129. wird nach dem Antrage der Expertenkommission angenommen.
§ 130. wird gestrichen.
In § 132 wird nach „Grund“ das Citat (§§. 128 u. 129)
eingeschoben.
§ 134. lautet: „die Zeugen ... Schwurgerichte beeidigt, wenn ... handelt, oder in andern Fällen, sofern die Beeidigung von einem
Richter, einem Geschwornen oder einer Partei
verlangt wird. Bei allen andern Einvernehmen sind sie u. s. f.
§ 136. wird nach dem Antrage der Expertenkommission angenommen, und in Ziffer 6 statt
„erheblich“ gesetzt „bedeutend“
In § 137 wird statt 5 gesetzt 6 u. statt 15: 20.
§ 139 wird nach dem Antrage der Experten-
elekdaß vom Bezirksgerichte Horgen die diesfalls angesetzte Frist auf angemessene Weise erstreckt werde.
Das Statthalteramt Winterthur übermacht mit
Schreiben vom 12 dß den Verbalprozeß über die von
der Kirchgemeindsversammlung Rickenbach unterm 7 dieß beschlossene Berufung des Herrn Dr Albert
Hafner von Winterthur Vikar in Meilen zum
Pfarrer der Gemeinde Rickenbach. Aus einer vom
7 dß datirten Erklärung ergibt sich, daß Herr Hafner
die Annahme der Stelle erklärt hat.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der Akten
die Wahl anerkannt und im Weitern beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter erforderlicher Mittheilung und Anordnung der
Einführung des Herrn Pfarrer Hafner durch das
Dekanat in seine amtlichen Verrichtungen, ferner
der Finanzdirektion und dem Statthalteramte Winterthur für sich und zu Handen der Gemeinde Rickenbach
(letzterm mit der Einladung, sich behufs der Installation mit dem Dekanate ins Einverständniß zu
setzen) Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In der Angelegenheit betreffend die Errichtung
trischer Telegraphen,
A. In einem an den Abgeordneten des Regierungs-
denke er erst dann mit Zürich zu beginnen,
wenn der größte Theil des auf den hiesigen Kanton fallenden Kontingentes diesseitiger Stelle
wirklich übermacht u. zugekommen sein werde.
Was aber das in Aussicht gestellte Quantum
betreffe, das für den Beginn der Einlösung erforderlich sei, so müsse er dasselbe für zu hoch
taxiren, da im Kanton Bern, wo bekanntlich
sehr viel baares Geld brach liege, im Ganzen nicht
für 4 Millionen alte Schweizermünzen eingelöst worden seinen. An diesen Sorten habe
der Kanton Zürich jedenfalls einen geringern
Vorrath als der Kanton Bern, und daß es
sich nicht um die Einwechslung von deutschen
Sorten gegen neues, von der Eidgenossenschaft geliefertes Geld handeln könne, das bedürfe einer weitern Auseinandersetzung
nicht.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Mittheilung der Direction der
Finanzen durch Zustellung des Schreibens
Kenntniß zu geben.
Auf Veranlaßung der k. k. oestreichischen
Gesandtschaft übermacht der Bundesrath mit Schreiben vom 28 dß einen Nachtrag zu der Klage
in Sachen J. Würzberg in Theresienau gegen
Escher-Wyß u. Cie zur Insinuation an letztere
partement fest, es sollen alle Blätter, welche das
Format der Neuen Zürcher-Zeitung überschreiten als Doppelfolioblätter angesehen und
demnach jede Nummer derselben mit dem
Stempel von einem ganzen Rappen versehen
werden. An diesem Grundsatze wurde seit
15 Jahren immer sehr strenge festgehalten
und von allen Blättern, welche [wie z. B. das
Kirchenblatt] nur in geringem Grade das
Format der Neuen Zürcher-Zeitung überschritten, die Gebühr von einem ganzen Rappen pr.
Nummer bezogen. Würde von diesem Grundsatze abgewichen, so müßte nach und nach der
durch das Gesetz festgesetzte Unterschied zwischen
der Größe des Zeitungsformates mit Beziehung auf die Entrichtung der Stempelgebühren
ganz wegfallen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I Es sei dem Herrn Rüegg in Wädenschweil
zu erwiedern, es könne seinem Gesuche nicht
entsprochen werden und er müsse daher entweder das Format seines Blattes beibehalten,
oder, wenn er dasselbe vergrößern wolle,
für jede Nummer die Stempelgebühr von einem
zufordern und der Direktion der öffentlichen Arbeiten einzusenden.
IV. Nach Vollendung der fraglichen Wasserbauten
hat Herr Spinner davon dem Statthalteramte Affoltern zu Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen, damit die Uebereinstimmung der ausgeführten Anlagen mit der gegenwärtigen Bewilligung geprüft werden kann.
V. Herr Spinner hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in 22 fr 20 Rp. und zwar an
die Staatskanzlei zu Handen des Experten, sowie
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hiervon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten mit Ausnahme von No 5 dem Statthalteramte Affoltern
und dem Petenten und zwar diesem durch
Zustellung einer Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben
sowie der Direktion der Finanzen mit Beziehung
auf den zu bezahlenden Wasserzins.
In Sachen der Gemeinde Dübendorf, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Korrektion einer Straße 3te Klasse,
hat sich zu den faktischen Ergebnissen des erstinstanzlichen Beschlusses, im Fernern ergeben:
A. Der Bezirksrath Uster beschloß unterm 13 Dezbr
1851: Es sei die Straße 3te Klasse, von Dübendorf nach
da er sich nicht im Falle befindet, Protestationen
gegen seine Beschlüsse anzunehmen.
beschlossen:
I.) Es ist die eingangserwähnte Zuschrift dem Gemeindrathe Wiedikon zurückzustellen, wobei ihm überlassen bleibt, sich auf dem Wege der Beschwerdeführung
an den Großen Rath, oder nach Art. 27 des Bundesgesetzes betreffend die Wahl der Mitglieder des Nationalrathes, an den Nationalrath zu wenden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon unter
Rücksendung seiner Protestation und an die Wahlvorsteherschaft Wiedikon.
Mit Schreiben vom 19 dieß zeigt der Bezirksrath
Zürich an, daß er an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Gemeindammanns
der Gemeinde Schlieren den Herrn Schulpfleger Rudolf Hug gewählt habe.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Von den Empfangsbescheinigungen der Regierungen von Aargau und Genf betreffend die
Anzeige von der Wahl des Herrn Weidenmann
zum zweiten Staatsschreiber wird am Protokoll
Notiz genommen.
Von der Anzeige des schweizerischen Militärdepartements, daß der Bundesrath unterm 11 dß
den Herren J. J. Kündig, Major von Zürich und
Der Senior und Rektor des Spitales in Brig
F. F. S. Alleres sieht mit Schreiben vom 3 dß um
eine Beisteuer an den Neubau des dortigen
Spitals, der wie ein Hospitium allen Schweizerbürgern offen stehe, nach.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath sei mit Bezug auf die vielfachen Unterstützungen, die im eigenen Kantone nöthig
werden, nicht im Falle dem Gesuche zu entsprechen.
Herr Oberstlieutenant E. Kuchenbäcker in
Lausanne stellt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 16 dß ein Exemplar seines Werkes Cours
d’art & de science militaire u. f. f. zur Einsicht, und
anerbiete sich eine Anzahl derselben zum Subskriptionspreise zu erlassen, und ladet gleichzeitig zur Subscription einer neuen Schrift Traité
guerre des localités ein.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Herrn Kuchenbäcker zu erwiedern, da
von Staatswegen für die Offiziere keine Anschaffungen von Militärschriften gemacht werden,
so könne auf das Anerbieten nicht eingetreten
werden.
Der Regierungsrath hat mit Rücksicht auf