dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
abzufinden, und dabei die fernere Erklärung abgab, längs des aufgedämmten Kanales auf seiner rechten Seite einen Wassergrabe öffnen zu
wollen und nach Bedürfniß von Strecke zu Strecke
Durchlässe unter dem Kanal herzustellen zu
lassen, eine Erklärung, womit sich dann der Einsprecher zufrieden gegeben habe.
D. Die Einsprache des Herrn Hanhart richtet
sich namentlich gegen jede Benutzung von Schwellbrettern, weil dadurch das Glattbett erhöht würde
was ihm großen Nachtheil brächte, indem er unweit oberhalb des projektirten Schwellwuhres ein
an die Glatt stoßendes Grundstück besitze, und weil
noch weiter oberhalb die Ausmündung seines Spinnerei-Kanales sei, den er, des Hinterwassers
wegen, vertiefen müsse, woran ihn aber die Bewilligung des vorliegenden Gesuches verhindern
würde.
E. In einem zwischen Herrn Guggenbühl u.
Hanhard abgeschlossenen Vergleich, laut Auszug
aus dem Protokoll des Friedensrichteramtes
Dübendorf dd. 24 Februar d. Js, auf dessen Inhalt nicht eingetreten wird, erklärt Herr Hanhart, daß er die erhobene Protestation gegen
das Begehren des Herrn Guggenbühl zurückziehe.
F.) Der Experte glaubt, daß unter Aufstellung
gewisser Bestimmungen und Verpflichtungen
Indem wir Ihnen nun auf Ratifikation
dieses Vertrages antragen und uns im Weitern auf das mündliche Referat das Herr Regierungsrath Benz übernommen hat, beziehen,
benutzen wir diesen Anlaß, Sie unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19
Februar l. Js wurde die Direction des Militärs
eingeladen, ein Gutachten darüber abzugeben,
ob eine Entschädigung an diejenige Mannschaft
des IIten Auszugs, welche sich selbst uniformiert hat,
zu verabreichen sei, und bejahendenfalls, in welcher
Weise dieses zu geschehen habe, woraufhin dann
auch darüber näher einzutreten, wie der durch
die Mehreintheilung von 150 Rekruten der Infanterie entstehende Ausfall von ca 23,500 Frk.
zu decken sei.
Die Direction des Militärs ist der Ansicht,
daß der obenerwähnten Mannschaft eine etwelche Entschädigung verabfolgt werden sollte, u.
zwar, soferne der frühere, auf eine Montirungsentschädigung abzielende Antrag, welcher
eine Ausgabe von 13 920 Frk. nach sich gezogen
hätte, nicht genehmigt werden sollte, in der
Weise, daß:
a) Der ältern Mannschaft, nämlich derjenigen,
welche in den Jahren 1842–1846 eingetheilt
denswird Herrn Regierungspräsidenten Dr. Escher
zu Handen der Abgeordneten zur Konferenz
Kenntniß gegeben.
Die vom Bezirksrathe Regensberg mit Schreiben vom 27. v. Mts und vom Statthalteramte Affoltern mit Schreiben vom 30. v. Mts eingesandten Bürgschaftsscheine der Gemeindammänner werden der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 24
richter der 3 Sektion dahier, die Entlassung von
seiner Stelle als Ersatzmann des Bezirksgerichtes
Zürich ertheilt habe.
Hiervon wird dem Statthalteramte Zürich zu
Handen des Präsidenten des Bezirksrathskollegiums Zürich mit der Einladung Kenntniß gegeben, dafür besorgt zu sein, daß die Wahlversammlung bei ihrem nächsten Zusammentritt die erledigte Stelle neu besetze.
Mit Kreisschreiben vom 26 v. Mts macht die
Regierung von Zug die Anzeige, daß der Große
Rath unterm 12 dß den Herrn Franz Joseph Hegglin von Menzingen zum regierenden Landammann, und den bisherigen Landammann,
Herrn Konrad Boßhardt von Zug zum Statthalter erwählt habe.
lichen Ehren steht und vollständige Handlungsfähigkeit besitzt;
4) als Vermögensausweis ein Zeugniß des Gemeindrathes d. d. 6 März, laut welchem Petent
Frk. 3300 Vermögen versteuert, nebst einer Bescheinigung des Notariates Birmenstorf, d. d. 13
März, laut welchem Petent in der Gemeinde Oberurdorf Grundeigenthum besitzt.
5) eine vom 17 September 1851 datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Oberurdorf;
B. In einem vom 17 März datirten Gutachten,
um welches die Direction der Justiz von der Direktion des Innern mit Rücksicht auf die ausnahmsweisen Heimatsrechtsverhältnisse des Petenten
und namentlich mit Rücksicht auf den Umstand,
daß von demselben kein Heimathschein beigebracht werden konnte, ersucht worden, spricht
jene ihre Ansicht dahin aus, daß sie es unter
den vorliegenden Umständen für gerathen halte,
dem Häusermann das Kantonsbürgerrecht
zu ertheilen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürger-
dem Wahlkreise Uster getroffene Wahl eines
Mitgliedes des Großen Rathes.
2.) Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend die
Bezirkshauptorte.
3.) Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die geistlichen Verrichtungen an den Kantonal-Krankenu. Versorgungsanstalten.
4) Gesetzesentwurf betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich.
5) Entwurf eines Gesetzes betreffend Aufsicht des
Staates über die Versicherung von Fahrhabe u. von
der Kantonalbrandassekuranzanstalt nicht einverleibten Gebäuden gegen Feuerschaden.
6. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Bürgerrecht
außerehelicher Kinder und den Gerichtsstand
für Vaterschaftsklagen.
7) Entwurf eines Gesetzes betreffend eine allgemeine
Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im
Kanton Zürich.
8.) Entwurf eines Gesetzes betreffend Veränderung
des § 152 des Gesetzes über die Organisation des
Unterrichtswesens vom 28 Herbstmonat 1832;
9. Antrag des Regierungsrathes auf Ernennung einer Kommission für Prüfung des zu gewärtigenden Gesetzesentwurfes betreffend die Organisation der Rechtspflege u. das Strafverfahren.
10. Petitionen.
würden mehr oder weniger benachtheiligt; die
Werthverhältnisse der in Zürich befindlichen derartigen Gewerbsberechtigungen seien keineswegs
der Art, daß sich daraus auf Mangel an Konkurrenz schließen lasse.
E. Der Stadtrath Zürich erklärt in Folge
einer von der Direktion der Finanzen an ihn
gestellten Anfrage in einer Zuschrift, d. d. 25 Februar
d. Js:
1. Es sei ihm niemals zur Kenntniß gekommen,
daß Fremde in den Wirthshäusern der Stadt
Zürich gar kein oder kein ihren Bedürfnissen entsprechendes Unterkommen gefunden
haben, außer etwa während Volksfesten.
Im Uebrigen verweise er auf den unterm
1. Oktober v. Js bei Anlaß des Tavernenbegehrens des Herrn Kaspar abgegebenen Bericht
bezüglich auf das Logiren der Geschäftsleute [Litt.
a am Ende];
2. es scheine ihm unzweifelhaft, daß der Besitz
einer Taverne, vorausgesetzt, daß dieselbe
gehörig beworben werde, einem Hause im
Vergleich zu andern Häusern in gleicher Lage
uns sonst in ähnlichen Verhältnissen immer
noch einen wesentlich höhern Werth gebe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
zu lassen, ohne für diese Leistungen eine Vergütung zu verlangen; wobei es jedoch die Meinung
hätte, daß Kosten, welche in Folge dieser kleinen
Reparaturen mit Beziehung auf Anschaffung
von Material-Werkzeugen u. s. w. erlaufen, die
Eidgenossenschaft tragen würde.
II. Den Vorsteherschaften der Gemeinden Winterthur, Zürich, Horgen, Wädenschweil und Richterschweil ist mitzutheilen:
Der Regierungsrath habe, da das eidgenössische Post- und Baudepartement nur einen
Vertrag mit der Regierung abzuschließen
wünsche, folgende Bestimmung in den Vertrag aufgenommen:
„Die Regierung von Zürich verpflichtet sich Namens der Gemeinden Zürich, Winterthur,
Horgen, Wädenschweil und Richterschweil, falls
in den letztern Telegraphenbüreaux errichtet werden,
1o Die Drahtleitung für die Telegraphen auf dem
Eigenthum der betreffenden Gemeinden ohne Entschädigungsforderung anbringen zu lassen,
2o in jeder dieser Gemeinden ein taugliches Lokal
für die Telegraphenbüreaux unentgeldlich anzuweisen,
3o an die Kosten jedes einzelnen Büreaus einen jährlichen Beitrag von Frk 3. n. W. auf je
rathes Ellikon, aus welchem hervorgeht, daß die Civilgemeinde Ellikon dem Anschlusse des Hofes Wald
entgegensteht und da überdieß nicht vorliegt, daß
die übrigen Bewohner dieses Hofes geneigt seien,
sich in das Gemeindgut Ellikon einzukaufen, hat
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Trage Petent die Ausfertigungsgebühren.
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Winterthur für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Ellikon, sowie
dem Petenten Kenntniß zu geben.
In Sachen der Dorothea Hausmann von Basel,
Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Wegweisung aus dem Bezirke:
hat sich ergeben.
A. Unterm 6 Februar verfügte das Statthalteramt Zürich mit Rücksicht darauf, daß Klage
geführt werde, Rekurrentin suche ihren Erwerb
auf unsittliche Weise, es habe Rekurrentin binnen 4 Tagen bei Vermeidung polizeilichen Transportes den Bezirk Zürich zu verlassen.
B. In ihrer vom 11 Februar datirten Rekursschrift sucht die Hausmann die gegen sie geführte
2t dieß 2700 Exemplare seines vom 2t dieß datirten
Beschlusses, wonach die Einlösung der alten schweizerischen Münzen in den Kantonen Zürich u. Schaffhausen
mit dem 15 dieß zu beginnen hat.
Der Regierungsrath beschließt:
I Sei dieser Beschluß den Statthalterämtern zum
Anschlagen in den Gemeinden mitzutheilen und durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Statt des vom Bundesrathe zur Publikation eingesandten Einlösungstarifs, in welchem auf den höhern Tarif, zu welchem die Zürchermünzen nach
dem Gesetze vom 23 Christmonat 1854 eingelöst werden sollen, keine Rücksicht genommen wurde,
ist in Plakatform folgender Beschluß anzuschlagen.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 1 des Gesetzes betreffend die Ausführung der schweizerischen Münzreform vom
23 Christmonat 1851
und,
der Verordnung des Bundesrathes betreffend den
Tarif über die Einlösung der alten schweizerischen
Münzen vom 26 März 1851,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen.
beschließt:
Die Einlösung der alten schweizerischen Münzen
geschieht in Gemäßheit des untenstehenden Tarifs
dem alten Bachbett zu und dann wie früher
über die Weilentobelstraße wegfließen kann.
Weil aber durch diese Schwellung das Wasser
stilliegend, für den Genuß verschlechtert wird,
während Heinrich Altorfer im Weilentobel
darauf angewiesen ist, sein Vieh hier zu tränken,
so hat Weidmann auf eigene Kosten das Brünneli, welches unweit oberhalb im Eigenthum
von genanntem Altorfer entspringt, hieher
an eine geeignete Stelle zu versetzen.
4.) Die Höhenverhältnisse sind folgende:
der letztgenannte Ueberfall muß 6 Fuß 2 Zoll
tiefer liegen als der obere und dieser hinwieder
tiefer als Marchstein A. = 10’ 0’’
oder tiefer als der im Plan mit B bezeichnete = 7’ 5’’
dto
C.
dto
D.
dito
Ueberdieß ist am Ende der obern Schwellung,
im Eigenthum von Jakob Altorfer, Salomonen
ein regelmäßig behauener Marchstein gesetzt,
dessen Oberfläche genau die Höhe des obern Ueberfalls (vom Damm litt. b) bezeichnet.
Der Kettboden der Mühle liegt um 16 Fuß 3 Zoll
tiefer als die Steinerne Schwelle ihres Eingangs
(Meßseite des Gebäudes) und die Bachsohle beim
Kanalauslauf liegt wieder um 9 Zoll tiefer als
der Kettboden.
25
Mit Eingabe vom 4 dß sucht sie nun dafür nach,
daß ihr zum Wegzuge eine Frist von 3 Wochen gestattet werde. Sie begründet das Gesuch damit, daß
sie Arbeiten, die ihr übertragen worden seien,
noch vollenden sollte und daß sie bei einer plötzlichen
Wegweisung empfindlichen Verlust beim Verkaufe
ihres Mobiliars erleiden müßte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Petentin zum Wegzuge aus dem Bezirke
Zürich eine Frist von 3 Wochen eingeräumt.
II. Mittheilung an die Petentin und an das Statthalteramt Zürich.
Die Herren Professor O. Heer und Dr. A. Escher von
Vorlesungen zu halten, um aus dem Ertrage
derselben die Kosten des Ankaufs zweier für das
hiesige Naturalienkabinet bestimmter Sammlungen
vorweltlicher Pflanzen und Thiere zu decken.
Zu diesem Ende hin sucht Herr Professor Heer dafür nach, daß ihnen auf die genannten Tage der
Großrathssaal überlassen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei den Herren Professor Herr und Dr. A. Escher auf
den 18 und 25 dß der Großrathssaal in derselben
Weise überlassen, wie dieses s. Z. den Herrn Dozenten
der hiesigen Hochschule gegenüber der Fall war.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
D. Unter Aufstellung gewisser Bestimmungen
und Verpflichtungen stehen nach dem Expertenberichte der Bewilligung des Gesuches keine
Hindernisse entgegen.
Da den Einsprachen von dem Gesuchsteller
in ihren Begehren entsprochen ist und damit
die Einsprachen beseitigt sind, auch im öffentlichen Interesse dem Wasserrechtsbegehren
keine Gründe entgegenstehen,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn alt Bezirksrichter Jakob Homberger
in Riedikon, Kirchgemeinde Uster, wird die Anlage
und Benutzung eines Wasserwerkes bewilligt, dessen
Hauptbestandtheile folgende sind:
1.) Eine feste Grundschwelle, die ca 214 Fuß unterhalb
des Kanalauslaufs von der Spörrischen Fabrik
in Niederuster annähernd rechtwinklicht in die
natürliche Sohlentiefe des Aabaches einzulegen ist.
2.) ein auf die Grundschwelle bei kleinem und mittlerem Wasserstand zu setzendes, ziehbares Schwellbrett von einem Fuß fünf Zoll 6 Linien Höhe;
3. ein mindestens fünf Zoll breiter, ca 400 Fuß langer Kanal, der rechts von der Schwelle einmündet,
längs des Aabaches sich hinzieht und zunächst ober-
Gußeiserne Trager sammt Schranken
1210.
unter die Unterzüge u. s. w.
3.
Entschädigung für die neuen Balken
anstatt der alten, für die tannenen
772.
Pfosten
138.
a.
Für einen Aufzug
3200.
Verschiedene Ausgaben
Was den größten Ansatz, die Kosten für die Fundamentirung betrifft, so erforderte die Beschaffenheit
des Bodens größere Arbeiten als das gewöhnliche Legen
der Fundamente; die Erde war zu locker, als daß
man es hätte wagen dürfen, ein Gebäude, welches
so schwere Lasten tragen muß, ohne außerordentliche Vorsichtsmaßregeln wie das Pilotiren aufzuführen. – Für die übrigen Posten mit Ausnahme des
Aufzuges spricht wieder der Grund der Nothwendigkeit um die erforderliche Solidität zu erhalten.
Wenn nun auch bei diesem Verfahren die Kosten
sich vermehrt haben, so ist es dennoch weit zweckmäßiger bei dem Neubau die nothwendigen Mehrausgaben zu machen, als die Gefahr zu laufen,
daß in mehreren Jahren außerordentliche Reparaturen, um dem Senken oder einem andern
Uebel zu begegnen, vorgenommen werden müssen.
Die bezeichneten Mehrausgaben erfordern einen
25
daß es nothwendig werde, eine der neuen Organisation entsprechende Nummerierung der Korps einzuführen, und will mittelst dieser Mittheilung bevor
dasselbe seine Anträge dem Bundesrath hinterbringt,
den besagten Behörden die Gelegenheit verschaffen,
hierauf bezügliche Wünsche zu eröffnen. Es bemerkt
dabei, es werde in Frage kommen ob man da
wo keine Verminderung in den taktischen Einheiten eingetreten sei, welche jedenfalls eine Veränderung nach sich ziehe die bisherigen Nummern belassen oder eine ganz neue Nummerirung vornehmen
wolle, die dann auch zuließe, daß man den Kantonen, die mehrere taktische Einheiten zu stellen haben,
für dieselben auf einander folgende Nummern
ertheilen könnte. Zugleich frage es sich, ob die Reserve
selbstständige Nummern erhalten, oder in die
Reihenfolge der Nummern des Auszuges aufgenommen werden solle?
Die Direction des Militärs wollte eine Antwort hierauf nicht abgehen lassen, ohne dem Regierungsrath vorher noch Kenntniß davon zu geben,
gewärtigend, ob derselbe sich zu einer Verfügung
veranlaßt finde oder einfach das mitfolgende
Kreisschreiben des schweizerischen Militärdepartements ihr wieder zugehen lassen wolle, in welchem
ganzen Rappen entrichten.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion der Finanzen.
Nach vorausgegangener Ausschreibung betreffend die Lieferung der im laufenden Jahr
benöthigten Militärtücher, wurde gemäß
dem Expertenberichte und Antrage des Kantons-Kriegs-Kommissariates, letzteres ermächtigt, mit den Herren Zangger und Sohn
in Unterstraß, unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes einen Vertrag
abzuschließen, um die Lieferung von
3100 Ellen vollfarbiges dunkelblaues Tuch
8 1/2 Viertel breit, – zu Frk. 5. 90 Rpp. N.
die Elle.
1750 Ellen blaumelirtes Kaputtuch 8 1/2 Viertel
breit zu Fr. 4. 55 Rp. N. W. die Elle.
dagegen wären in Uebereinstimmung mit
dem Gutachten der Experten und des Kommissariates ohne Vertrag anzukaufen.
2000. Ellen blaumelirtes Kaput- und Manteltuch 9/4tel breit zu Frk. 4. 20 Rpp. die
Elle, von Herrn Kaspar Kölliker in Zürich.
200
Ellen grünes Tuch 9/4tel breit zu Fr. 5. 5
die Elle, von Herrn Friedrich Vaykinger
in St. Gallen.
an den Stadtrath Winterthur.
Das schweizerische Post- und Bau-Departement
ladet den Regierungsrath mit Schreiben vom 25 d. Mts
ein, noch etwa 6 oder 8 Aspiranten für Obertelegraphistenstellen aus einer mit den neuesten Anmeldungen ergänzten Liste zu bezeichnen, die
zur Aufnahme in das Verzeichniß der zum Lehrkurs Einzuberufenden am meisten befähigt gehalten werden.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Es sind dem schweizerischen Post- u. Baudepartement
zur Aufnahme vorzuschlagen:
Jakob Stucki bei Dürnten, wobei man annehme,
daß für denselben bereits E. Hermann von Wädenschweil
in die erste Liste eingetragen sei; ferner:
J. Landolt in Riesbach bei Zürich,
J. Lips, Tischler in Wiedikon,
Rudolf Schäppi in Zürich,
S. Rüegg, Lehrer in Altstetten,
Bär-Fäsi in Zürich,
Fr. Schmid in Richterschweil
J. K. Fehr in Mettmenstetten.
Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mittelst Schreiben vom 26 März 1852 stellt die
beobachtete Verfahren mehr oder minder schwankend
gewesen sei. Da jedoch dem hiesigen Großen Rathe
ein Gesetzesvorschlag über die Behandlung von
Vaterschaftsklagen vorgelegt worden sei, so behalte sie sich vor, den obenerwähnten Antrag
nach Inkrafttretung des diesfälligen Gesetzes wieder in Anregung zu bringen. Einstweilen beschränke sie sich darauf, zu erklären, daß sie das Anerbieten vom 9 Oktober betreffend die Reciprozität
in Behandlung der Vaterschaftsklagen, die sich auf
bloß außereheliche Schwängerungen beziehe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Erklärung dem Obergerichte zu
gutfindender Benutzung, jedoch mit dem Bemerken Kenntniß zu geben, man halte aus den gleichen Gründen, aus welchen man sich veranlaßt
gesehen habe, dem Großen Rathe den Gesetzesentwurf betreffend das Bürgerrecht außerehelicher
Kinder u. s. f. vorzulegen, dafür, daß eine derartige Verständigung über Anwendung des Gegenrechts, namentlich im Falle des Widerspruches
von Seite einer Partei keine Bedeutung mehr
habe. (l M h T)
Die Direktion des Militärs ist der Ansicht, daß
wenn nicht eine von der Hauptrechnung des Zeugamtes getrennte Rechnung über den Erlös für ver-
14
holze im Käferberg um 3200 Frk. an Herrn Maler
auf der Weid verkauft.
C.) Die Übrigen Unterpfande wurden Ende August
1851 auf öffentliche Gant gebracht, wobei Herr Bezirksrath von Tobel in Wipkingen ein Angebot
von 11,200 Frk. auf das Ganze machte.
D.) Seitherige Kaufunterhandlungen mit den
Herren J. Hausherr in Riedikon, und J. Manz, Sohn,
in Wipkingen zerschlugen sich.
E.) Nun bot Herr David Eßlinger in Richterschweil laut Schreiben vom 16 d. Mts f. 8,500 und
erhöhte in Folge einer Einladung der Finanzdirektion mit Beisitzern vom 20 d. Mts sein Angebot durch
Zuschrift vom 23 d. Mts auf f. 9000, worauf mit
ihm der beiliegende Kaufvertrag abgeschlossen wurde.
F. In Folge dessen stellt sich nun der Verlust des
Staates so heraus:
davon ab: Erlös für verkaufte Grundstücke
davon geht ferner ab, die noch nicht
bezahlte, dem Staate aber vorbehaltene
Entschädigung für eine Abtretung von
tfuss] Land zu einer Straßenanlage
Restirt als Kapital-Forderung
anderen Fällen von der Kriminal-Abtheilung des
Obergerichtes beurtheilt.
§ 125. Die gegenwärtigen Kanzleibeamten, Kanzlisten und Waibel des Obergerichtes, des Kriminalgerichtes und des Kantonalverhöramtes, welche
für eine bestimmte Amtsdauer definitiv angestellt
sind, bleiben während der Dauer derselben in
der ihrer bisherigen Thätigkeit entsprechenden Stellung in dem neuen Organismus. Demnach besorgen der Oberschreiber und Unterschreiber die
Geschäfte des ersten und zweiten Obergerichtsschreibers, der Sekretär der Justizkommission diejenigen des Civil-Sekretärs, und der Kriminalgerichtsschreiber diejenigen des Kriminal-Sekretärs.
Der Registrator, die Kanzlisten und die Waibel des Obergerichtes bleiben an ihrem Platze.
Der Verhörschreiber, die Kanzlisten und der
Waibel des Kriminalgerichtes werden dem Obergerichte, der Waibel des Kantonalverhöramtes
wird der Staatsanwaltschaft beigegeben.
Die Besoldungen aller dieser Beamten und Angestellten werden denselben während des Restes
ihrer Amtsdauer auf dem bisherigen Fuße ausbezahlt.
Spätestens mit dem Ende des Jahres 1853 ist
die Zahl und das Dienstjahrverhältniß der Kanzli-
fern die vorgeschriebenen Räumlichkeiten für
die Sitzungen der Bezirkskirchen- u. Bezirksschulpflege nicht benutzt werden könnten, unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes
für dieselben im Bezirkshauptorte ein besonderes
Lokal anzuweisen.
III. Die Ausführung obiger Bauten findet unter
der Oberaufsicht der Direction der Polizei und des
Bauinspectorates statt und soll, soweit dieselbe nicht
an die Einführung der Geschwornen bei den Bezirksgerichten geknüpft ist, bis Neujahr 1854 beendigt
sein.
IV. Für die bezeichneten Leistungen wird eine jährliche
Entschädigung von 1100 Frk. verabreicht, welche jedoch
von dem Augenblicke an, wo die zur Einführung
der Schwurgerichte seiner Zeit erforderlichen Vorrichtungen gemacht werden, auf 1300 Frk. erhöht
wird. Diese Entschädigung wird für sechs Jahre
zugesichert in der Meinung, daß man dannzumal wieder auf diesen Beschluß zurückkommen werde.
V. Bis spätestens zum 26 Mai l. Js hat der Gemeindrath Bülach eine bestimmte Erklärung darüber
an den Regierungsrath abzugeben, ob er geneigt
sei, den in diesem Beschlusse gestellten Forderungen ein Genüge zu leisten.
VI. Mittheilung an die Direction der Polizei und
Das englisch-amerikanische und das französische
Recht machen es gleichmäßig dem Assisenpräsidenten
zur Pflicht, den Geschwornen eine Uebersicht über
die vorgebrachten Beweismittel zu geben und sie
über deren Gewicht zu belehren. Die Erfahrung
hat diese Einrichtung als heilsam bewährt. Wir
können daher das Beispiel der Bundesgesetzgebung
nach welcher der Präsident den Geschwornen lediglich die von ihnen zu lösende Aufgabe auseinander
zu setzen hat, nicht zur Nachahmung empfehlen,
und zwar um so weniger, da der Entwurf in
Uebereinstimmung mit den Bundesgesetzen sorgfältig darauf Bedacht genommen hat, dem Präsidenten eine durchaus unbefangene Stellung zu
sichern, sodaß ihm um so unbedenklicher ein moralischer Einfluß auf den Entscheid der Jury eingeräumt
werden darf.
Zu einem gültigen Wahrspruche ist nach der
Bundesgesetzgebung die Zustimmung von zehn Geschwornen erforderlich, während nach dem Entwurfe acht Stimmen genügen sollen. Wir halten
es für ziemlich untergeordnet, ob die eine oder die
andere Zahl aufgenommen werde. Dagegen legen
wir größern Werth darauf, daß jedenfalls die einfache Stimmenmehrheit nicht zugelassen und daß
für das Nichtschuldig die gleiche Stimmenzahl gefordert werde, wie für das Schuldig. Die Erfahrung hat
der Industrieschule unternommenen Reise an
die Industrieausstellung in London verabreicht.
II. Es sei dieser Beitrag auf den Kredit des Büdgets
vom Jahre 1851: „Gymnasium und Industrieschule“
zu nehmen.
III. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion
des Erziehungswesens für sich und zu weiterer
nöthiger Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direction des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es sei Herrn Professor Dr Fick ein Beitrag von Frk.
400 an die Kosten seiner Uebersiedlung nach Zürich
verabreicht.
II. Es sei Herrn Prosektor Dr Fick ein Beitrag von
Frk. 300 an die Kosten seiner Uebersiedlung nach
Zürich verabreicht.
III. Es seien diese Beiträge auf den Kredit des Büdgets vom Jahr 1851: „Hochschule“ zu nehmen mit
der Ermächtigung, diesen Kredit, soweit zur Vollziehung dieses Beschlusses nöthig, zu überschreiten.
IV. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direction
des Erziehungswesens für sich und zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens