dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
die mit dem geprüften Gesetzesvorschlag betr. die
Militärorganisation des Kantons Zürich in Verbindung stehen und in Hinblick auf die Wünschbarkeit, daß einige Uebergangsbestimmungen
jetzt schon in Berathung gezogen werden, zu nachstehenden Anträgen veranlaßt und glaubt dieselben
um so eher stellen zu dürfen, als die Ausführung derselben, mit Ausnahme derjenigen, welche den Rekruten-Unterricht, die sofortige Versetzung von Mannschaft der Landwehr 1ste Klasse zur Landwehr IIter
Klasse, und die Beförderung der Offiziere durch Auszug und Landwehr, sowie deren Dienstleistung
in der einen oder andern dieser Milizklassen
beschlagen, jedoch bei der Berathung des Gesetzes nicht
angefochten worden sind, erst nach Erlaß derselben
stattfinden soll,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
I. Es sei die Eintheilung des Kantons in acht Militärbezirke erst im Oktober in Vollziehung zu
bringen.
II. Seien gleich nach Annahme des Militärgesetzes
nachstehende Wahlen zu treffen und Kommissionen zu
bestellen:
a) die Waffenkommandanten,
der Kantonskriegskommissär,
öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen, damit
sodann die Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung der ausgeführten Anlagen mit
der gegenwärtigen Bewilligung geprüft, und
der jährlich an den Staat zu entrichtende Wasserzins bestimmt werden kann.
III.) Herr Oberholzer hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, diejenigen der Expertenuntersuchung, bestehend in 46 Fr. und
zwar diese an die Staatskanzlei zu Handen
der Experten, und die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV.) Hiervon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes mit Ausnahme von No. 2 u. 13,
dem Statthalteramte Hinweil und dem Petenten, und zwar diesem durch Zustellung
einer Wasserrechtsurkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Civilgemeinde Hinteregg,
Rekurrentin,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Klassifikation einer Straße,
hat sich zu den faktischen Ergebnissen des erstinstanzlichen Beschlusses,
im Fernern ergeben:
A. Der Bezirksrath Uster beschloß unterm 29 Novbr
auch vor Ablauf eines Jahres aufhören solle.
II. Mittheilung an den Kriegsrath unter Rücksendung der Akten und an die Direction der Finanzen.
Die Kirchenbehörde hat vor der nächsten Sommersitzung
des Großen Rathes die Erneuerungswahl eines Mitgliedes des Kirchenrathes vorzunehmen, und der
Kirchenrath hat die dießfalls erforderliche Synodalversammlung auf den 8 und 9 Juni nächsthin
festgesetzt und unterm 10 dieß die dazu erforderliche
Genehmigung des Regierungsrathes nachgesucht.
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
I. Wird zur Versammlung der Kirchensynode
auf den 8t u. 9 Juni dieses Jahres die Bewilligung
des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 11 dieß verdankt Herr
Recktor von Deschwanden die ihm durch Beschluß
vom 6 dieß ertheilte Gratifikation.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Eingabe vom 10 dieß sucht die schweizerische
Musikgesellschaft dafür nach, daß ihr auf künftigen
Chorfreitag Abend die Fraumünsterkirche zur
Aufführung des Requiem von Mozart überlassen
100
Da nun die Räumlichkeiten für die Behörden
als ungenügend und die Gefängnißlokale
als durchaus unstatthaft erscheinen,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen.
I. Die Gemeinde Uster habe als Hauptort des Bezirkes Uster an geeigneter Stelle einen Neubau zu errichten, der bei zweckmäßiger
Eintheilung folgende Räumlichkeiten erhalten
soll.
Einen Sitzungssaal für das Bezirksgericht.
Für den Fall, daß die Geschwornen auch bei
den Bezirksgerichten eingeführt werden,
darf die Größe des Saales bei angemessener
Ein Zimmer in unmittelbarer Verbindung mit dem Gerichtssaal, für die
Berathungen der Geschwornen, gleichzeitig
als Verhörzimmer dienend. ca 180 [Quadratfuss]
Ein Kanzleizimmer für das Bezirksgericht bestehend in zwei Zimmern, von
das
denen das Größere wenigstens 250
Ein Sitzungszimmer für den Bezirksrath,
gleichzeitig als Audienzzimmer des Statt-
Arbeiten
Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde
auszustellen und die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Ein vom 18t dß datirtes Schreiben der Regierung von
Schaffhausen hinsichtlich der Ratifikation der Verträge
betreffend die Rheinschiffahrt bei Flaach und Ruedlingen
und betreffend die Bestimmung der gegenseitigen
Kantonsgrenze und die Regulirung des Rheinlaufes
bei Flaach und Ruedlingen wird mit Beziehung auf
den ersten Punkt Herr Regierungsrath Müller, als
dem diesseitigen Abgeordneten, zur Antragstellung
überwiesen. Nach Behandlung dieses Punktes ist
sodann das Schreiben der Direction der politischen
Angelegenheiten zur Antragstellung bezüglich der
Regulirung der Grenze zu übermachen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
beschließt:
Sei dem Großen Rathe folgender Beschlussesentwurf
vorzulegen.
Beschlussesentwurf
betreffend Bewilligung eines letzten Vorschusses
für die Vollendung des Salzadministrationsgebäudes
Der Große Rath, auf den Antrag des Regierungsrathes
In Sachen des Herrn Prokurator Dr Jucker Namens des Leonz Wiederkehr von Dietikon u. Mithafte, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Anhandnahme einer Beschwerde gegen einen Gemeindsbeschluß
hat sich ergeben:
A. Nachdem von dem Rekurrenten gegen
einen Beschluß der Gemeindsversammlung von
Dietikon protestirt und Aufhebung desselben verlangt worden war, wurde vom Bezirksrathe
unterm 31 Juli exp. 7. August, dem Herrn Prokurator Jucker aufgegeben, binnen 10 Tagen
die Vollmacht, welche ihm von Seite des Leonz Wiederkehr und Mithaften ertheilt worden, gehörig
beglaubigt, beyzubringen und im fernern beschlossen, es habe Leonz Wiederkehr innert der
nämlichen Frist, sowohl die über seine frühere
Beschwerdeführung erlaufenen, noch restirenden
Kosten, sowie die für Eintreibung derselben erlaufenen Rechtstriebsgebühren zu bezahlen; als auch
für die bei der neuen Beschwerde allfällig erlaufenden Kosten, resp. Baarauslagen in Verbindung mit den übrigen zwei Beschwerdestellern
Realcaution im Betrag von 3 Frk. zu leisten, widrigenfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
berichte hierüber in ihrer Zuschrift vom 31 Oktober
1851, daß Bolleter insoweit zur Einsprache berechtigt
scheine, als durch Anbringung einer Koulisse das
Wasser aus den Grundstücken des Suter in diejenigen des Bolleter abgeleitet werde, und es sich fragen könne, ob dieser zu einer derartigen Last verpflichtet sei. Was die Hauptfrage betreffe, so sei darüber kein rechtlicher Zweifel möglich, daß Petent und
nicht der Staat mit Bolleter über die Existenz und
Größe irgend einer Verpflichtung aus der Neubaute
zu streiten habe, weil der Staat überall keine Verpflichtung anerkenne, eine zweite Coulisse zu errichten, da seine Anerbietungen Folge guten Willens
seien, und weil der Staat, der kein Eigenthumsrecht an den betheiligten Grundstücken habe, zu
einem Prozesse als nicht legitimirt erscheine.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der bezeichneten
Rekurskommission,
in Genehmigung der von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Fact. D. u. früher in dem
rekurrirten Beschlusse angeführten Gründe.
beschlossen:
I. Es ist Rekurrent im Sinne des rekurrirten
Beschlusses abzuweisen
II. Trägt er die Kosten, bestehend in 2 Frk. Staats-
1 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempel-
1851, von dem Gemeindrathe Schleinikon erhobene Einsprache fand, zufolge Berichtes des bestellten Experten, Herrn Ingenieur Hartung d. d.
19 Juli 1851 nie Statt, um die nöthigen Garantien zu erhalten, daß durch die projektirte Anlage der Wiederherstellung der baufälligen Brücke, die zunächst oberhalb G – b im Plane
über die Surb führe, keine Hindernisse gemacht
werden, und man verständigte sich darüber
bald gegenseitig.
E. Laut Erklärung vom 27 Dezember 1851
erhoben die ursprünglichen Einsprecher Heinrich
Notz, Wegknecht, Jakob Notz, Zimmermann,
die zwei Johs. Notz älter u. Wagner u. Anna
Merki geb. Näf, auch gegen ein etwas abgeändertes Projekt der Herren Huber u. Bryner
keine Einsprache.
F. Laut dem Berichte des Experten vom
14 Januar d. Js hatte die ursprüngliche Einsprache von Hs. Heinrich Meiers sel. Erben,
die dann laut der obbemerkten Erklärung
vom 11 u. 14 Oktober gegen das erste Projekt der
Herren Huber u. Bryner zurückgezogen
wurde, lediglich den Zweck zu verhindern,
daß ihnen ein Wässerungsrecht durch Ausführung des Projektes der Petenten entzogen werde; es ließen sich aber dieselben
von
gericht.
2) Zwei geräumige Zimmer, als Archive für
das Bezirksgericht dienend.
Das Gebäude enthalte ferner noch im Erdgeschoß
eine große Halle und den Sitzungssaal des Stadtrathes.
Im ersten Stock einen großen Saal von beiläufig
1300
mit schönem Vestibule und ein Abwartzimmer.
Im 2ten Stock das Stadtpolizeibureau und im
Hintergebäude den Musiksaal mit zwei Nebenzimmern.
II. Gefängnisse seien vorhanden, und zwar in
einem eigenen Gebäude:
1) 6 gewölbte, heizbare, wohl gebaute Zellen, jede
2) 2 heizbare, weniger sichere Gefangenschaften
von gleicher Größe, ebenfalls im 1ten Stock.
3) 3 heizbare Zellen mit Oberlicht im 2t Stock.
4) 4 unheizbare ditto
Da nur die bis jetzt von den Bezirksbehörden benutzten Räumlichkeiten theilweise nicht genügen
und die Gefängnißlokale theils zu wenig zahlreich
sind, theils auch in Beziehung auf Konstruction
der neuern Anforderungen nicht entsprechen,
so hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei
Rechenschaft über ihre Verrichtungen erstatten
und unter der Oberaufsicht des Obergerichtes.
§ 48. Die Gerichtsschreiber führen ein genaues
Register über die vom Gerichte gesprochenen Bußen,
besorgen deren Einzug und legen dem Gerichte
jährlich Rechnung ab. Das Kreisgericht stellt seine
Rechnung dem Bezirksgerichte zur Revision und
zu Handen der Finanzdirection zu.
Tit. III.
Die Bezirksgerichte.
§ 49. Jeder Bezirk hat ein Bezirksgericht,
welches in dem Bezirke Zürich mit Inbegriff
des Präsidenten aus sieben, in den übrigen Bezirken aus fünf Mitgliedern und vier Ersatzmännern besteht und von der Bezirkswahlversammlung für eine Amtsdauer von sechs Jahren
gewählt wird.
§ 50. Jedes dritte Jahr tritt zuerst die kleinere, dann die größere Hälfte der Richter und
ebenso die Hälfte der Ersatzmänner in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Ernennung aus dem Amte.
Alle drei Jahre werden die Stellen des Präsidenten und des Vize-Präsidenten zugleich mit
der Hälfte der Richterstellen neu besetzt.
Wird die Stelle eines Richters vor Ablauf
seiner Amtsdauer erledigt, so soll sie innerhalb
drei Monaten wieder besetzt werden.
welcher die betreffenden Getränke produzirt worden sind. Zu diesem Ende hätte der Großhändler
regelmäßig von seinen Produzenten Ursprungsscheine zu fordern, und dieselben bei der Gemeindsbehörde seines Domizils zu deponiren. Diese letztere würde dann bei späterer Weitersendung
im Allgemeinen gültige Zeugnisse ausstellen,
daß die Waare laut Ursprungsscheinen Producte
dieser oder jener Gemeinde sei. Die Beobachtung
dieser Formen sei leicht und werde namentlich
von den Weinhändlern in Solothurn und Basel
ohne Anstand innegehalten. Im Uebrigen wolle
die Regierung von Bern, wenn sie auch an den benannten Formalitäten festhalte, den freien
Verkehr möglichst begünstigen.
Es hat hierauf der Regierungsrath
beschlossen:
Es ist diese Mittheilung der Direction der Finanzen zur Antragstellung resp. Erledigung zu
überweisen.
Das Ehegericht des Kantons Glarus zeigt mittelst Schreiben d. d. 27 v. Mts an, daß eine gewisse
Anna Hösli, ledige Tochter des Wächter Andreas Hörle
von Halben, Gemeinde Schwanden, Paternitätsklage
gegen Joh. Hermann Bebin von Egg, Ktns Zürich erhoben habe, und daß im Sinne des Verkommnisses
zwischen den Ständen Zürich u. Glarus über die
6 Jahre zugesichert, in der Meinung, daß man
alsdann wieder auf diesen Beschluß zurückkommen
werde.
V. Bis spätestens zum 26 Mai l. Js hat der Gemeindrath Meilen eine bestimmte Erklärung darüber
an den Regierungsrath abzugeben, ob er geneigt
sei; den in diesem Beschlusse gestellten Forderungen
ein Genüge zu leisten.
VI. Mittheilung an die Direction der Polizei und an
den Gemeindrath Meilen.
Bei der durch den Director der Polizei und Bauinspector vorgenommenen Besichtigung der Gebäulichkeiten für die Bezirksbehörden und der Bezirksgefängnisse im Bezirk Hinweil
hat sich ergeben:
I. Das Gerichtshaus enthalte folgende Räumlichkeiten
für die Behörden:
a) im Erdgeschoss:
1. Kanzlei für das Bezirksgericht mit 290
Inhalt.
In diesem Stockwerke befinden sich ferner noch
die Schuldenschreiberei, aus einem großen
2 kleine Küchen und 2 unheizbare hintere
Eckzimmer.
b) im 1ten Stock.
1) Sitzungszimmer für das Bezirksgericht
trages der Direktion des Erziehungswesens beschlossen
dem Großen Rathe den nachstehenden Gesetzesentwurf
betreffend Veränderung des § 152 des Gesetzes über
die Organisation des Unterrichtswesens vom 28 Herbstmonat 1832 mittelst der untenstehenden Weisung
vorzulegen.
Gesetzesentwurf
betreffend
Veränderung des § 152 des Gesetzes über die Organisation des Unterrichtswesens vom 28 Herbstmonath 1832.
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes
verordnet:
§. 1. Der Regierungsrath ist ermächtigt, die in
§ 152 des Gesetzes über die Organisation des Unterrichtswesens als Gehalt für den Prosektor ausgesetzten 400 Frk. entweder ihrer bisherigen Bestimmung
gemäß oder auch zu andern Zwecken der Hochschule zu verwenden.
§. 2. Dieses Gesetz, mit dessen Vollziehung der
Regierungsrath beauftragt ist, tritt mit dem
Tage seiner Erlassung in Kraft.
Weisung.
Es ist sichere Aussicht vorhanden, daß die Prosektur an der Hochschule in Zukunft in durchaus be-
Grenze des Kantons Aargau.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Kirchgemeinde Regenstorf wird an die
Kosten des von ihr ausgeführten Theiles der
neuen Straßenbaute 3tr Klasse, von Adlikon
über Buchs gegen Otelfingen, ein Staatsbeitrag
von 1600 Frk. bewilligt, welchen die Direktion
der öffentlichen Arbeiten auf angemessen erachtende Weise zu verabfolgen hat.
II. Von diesem Beschlusse ist der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten zur Vollziehung u. der Kirchgemeinde
Regenstorf durch das Statthalteramt Kenntniß
zu geben.
Bei Anlaß der Behandlung der beiden vorstehenden Geschäfte hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen, künftighin bei Vorlegung von
Anträgen über Ertheilung von Staatsbeiträgen an den Bau von Straßen 3tr Klasse:
a) Den Akten theils einen Bericht des Statthalteramtes über den Grad der Vollendung,
bis zu welchem die Straße für welche ein
Größe.
a. Sitzungszimmer für das Bezirksgericht, nur
b. Sitzungszimmer für den Bezirksrath.
d. Kanzleizimmer für das Bezirksgericht mit
Kabinet daneben.
e. Ein Ausstandszimmer.
II. Gefangenschaften seien vorhanden, und zwar
in den obern Stockwerken einer auf der andern
Seite der Straße gelegenen Scheune.
4 heizbare Zellen, durchschnittlich von 60–70‘
Quadratraum.
gleicher
4 unheizbare Gefängnisse von ungefähr
Da nun die Räumlichkeiten für die Behörden als
ungenügend und die Gefangenschaftslokale als durchaus unstatthaft erscheinen,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei
beschlossen:
I. Die Gemeinde Meilen habe als Hauptort des Bezirkes Meilen an geeigneter Stelle ein neues Gerichtsgebäude zu errichten, welches in zweckmäßiger Eintheilung nachfolgende Räumlichkeiten
enthalte:
a) Einen Sitzungssaal für das Bezirksgericht.
Für den Fall, daß die Geschwornen auch bei
den Bezirksgerichten eingeführt werden, darf
ersucht, den betreffenden von der Abweisung
seines Paßgesuches verständigen und ihn in
seine Heimat zurückinstradiren lassen zu wollen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Schreiben der Direktion der Polizei zur
Erledigung zuzustellen.
Das Statthalteramt Winterthur übersendet
mit Schreiben vom 31 v. Mts eine Anzeige des
Statthalteramtes Uster, worin mitgetheilt wird,
daß der in Valparaiso verstorbene K. Gujer von
Kempten bei Wetzikon gebürtig sei und eine
Schwester hinterlasse, die mit Buchbinder Jakob
Hofmann in Uster verehelicht sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Statthalteramt Winterthur eingeladen,
dem Statthalteramte Uster zu Handen des
Herrn Hofmann die beiden Beschlüsse vom 22
u. 26 v. Mts mit dem Bemerken zuzustellen,
es werde nunmehr dem Herrn Hofmann überlassen, von sich aus das Geeignete zu thun.
Da die Stelle eines Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes Pfäffikon in Folge des gegen
Herrn Dr. Rebsamen, bisherigen Adjunkten erlassenen obergerichtlichen Urtheils vakant geworden, hat die Direktion der Medizinalangelegenheiten die Ausschreibung derselben angeordnet.
Jahre 1849 um 29.600 f., der Hirschen im Jahre 1847
um f. 30 000, das Schiff im Jahre 1850 um f 34 000, das
rothe Haus im Jahre 1849 um f. 33 500 verkauft worden, obgleich alle diese Gasthöfe bei einander liegen,
sich gegenseitig Konkurrenz machen und in keiner
so belebten Gegend wie die Wohnung des Petenten
liegen.
Außerdem besitze Herr Zürcher bereits ein
Weinschenk- u. Speisepatent, so daß es sich hier durchaus nicht um Errichtung einer ganz neue Wirthschaft handle; ferner habe der Stadtrath von Zürich
in dem unterm 30 September v. Js abgegebenen
Gutachten über ein ähnliches Gesuch bemerkt, es sei
die Vermehrung der Gasthäuser mittleren Ranges
um eine Taverne nicht nur nicht nachtheilig, sondern eher wünschbar, weil Geschäftsleute es eher vorziehe, bei Speisewirthen oder Privaten, als in
Gasthöfen ersten Ranges zu logiren, wenn die für
ihre Verhältnisse passenden Gasthäuser sie nicht aufnehmen konnten; endlich habe der Regierungsrath
in jüngster Zeit in Uebereinstimmung mit den
betreffenden Gemeinds- u. Bezirksbehörden einem
gleichen Gesuche des Herrn Kaspar zum Limmathof entsprochen; dieselben Momente, welche Letzterer
für sich geltend gemacht habe, sprechen für Herrn Zürcher noch in größerm Maaße; jedenfalls könne der
Umstand, daß jüngsthin ein Tavernenrecht an Herrn
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Organisation der Rechtspflege
wird beschlossen:
§ 40. die Worte „welche … gewählt werden“
sind zu streichen.
In § 41 soll es statt „Bezirksrathe“ heißen, „Regierungsrathe“
§ 42 wird an dieser Stelle gestrichen, dagegen unverändert unmittelbar von § 47 aufgenommen.
§ 43 erhält folgende Fassung: „der Friedensrichter
wird in einer ordentlichen Gemeindsversammlung
auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt,
wird die Stelle u. s. f.“
§ 44 lautet: „Fällt der Friedensrichter in den Ausstand, so bezeichnet der Bezirksgerichtspräsident für
den betreffenden Fall einen andern Friedensrichter.“
§ 46 wird gestrichen.
In § 47 wird im ersten Lemma noch „Bezirksgerichtes“ eingeschoben „welchem er jährlich über seine
Verrichtungen Bericht zu erstatten hat.“ Das zweite
Lemma wird gestrichen.
§ 48 lautet: „Jeder Nachweis hat ein Kreisgericht,
welches mit Inbegriff des Präsidenten aus fünf
Richtern u. zwei Ersatzmännern besteht, u. von den
Benehmens der Petentin, von deren Unwahrhaftigkeit, schriftliche Beweise in den Händen der Behörden liegen, die sich selbst zur Bestätigung einer
ihrer Behauptung die Fälschung eines Zeugnisses
des Postbureau erlaubt und sich in einer Zuschrift
an den Gemeindspräsidenten der verletzendsten Sprache bedient habe, nicht veranlaßt, derselben eine höhere Beitragssumme zu bestimmen.
5.) Dagegen stelle sie das Gesuch, daß Frau Hitz
angehalten werde, über die gegenwärtige Versorgung des Kindes genaue Auskunft zu ertheilen
und namentlich einen beglaubigten Traktat vorzulegen, wobei der Behörde vorbehalten bleiben
müsse, wenn ihr der Traktat nicht genehm
wäre, andere Verfügungen hinsichtlich der Versorgung des Kindes, zu treffen.
Es kommen hiebei folgende Momente in
Betracht:
1) Die Behauptung unrichtiger Angaben von Seite
der Armenpflege Oberglatt erscheint durchaus
nicht begründet, dagegen haben sich die Umstände, unter denen der Beschluß des Regierungsrathes vom 11 Dezember 1851 gefaßt wurde, insofern verändert, daß das Kind von der Petentin, nicht wie es damals vorgegeben wurde
bei der Schwester derselben, sondern und zwar
ohne Vorwissen der Armenbehörden, bei Unbe-
daß der Rekurrent bereits bezahlte Steuern, deren
Einrichtung nach der zweiten Erwägung hätte
verweigert werden können, zurückzufordern
berechtigt sei, da die in Frage liegenden Zahlungen nicht durch einen entschuldbaren faktischen Irrthum veranlaßt worden sind, sondern die Forderung sowohl als die Entrichtung der betreffenden
Steuern einer unrichtigen Auslegung des Gesetzes
zuzuschreiben ist. An den Schranken, welche selbst
im Privatrechte der Zurückforderung einer bezahlten Nichtschuld entgegen stehen, muß aber im Gebiete des Steuerwesens mit dem größten Nachdrucke
festgehalten werden, indem namentlich bei der
Zulassung von Rückforderungen, welche sich nicht
auf die besondern Verhältnisse eines einzelnen Steuerpflichtigen, sondern auf die Ausschreibung und Verlegung der ganzen Steuergründen, unerträgliche Verwickelungen und Störungen in dem
Haushalte der Gemeinden entstehen könnten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Seien die Söhne Trüb verpflichtet, die Hälfte der
Niederlassungsgebühr, jedoch nur für das Jahr 1851
zu bezahlen.
II. Es sei der Rekurrent nicht verpflichtet, irgend
welche Gemeindssteuern zu entrichten, wofern
nehmen, bei welchem der oder diejenigen,
welche in dem zweiten Wahlgange die geringste Stimmenzahl erhalten haben, aus
der Wahl fallen und nur die übrigen in
der Wahl bleiben.
Sollte einer der in der Wahl befindlichen das
relative Mehr alle andern aber gleichviel
Stimmen erhalten, oder sollten sich die Stimmen untern allen gleich getheilt haben, so ist,
bevor zu einem weiteren Wahlgange geschritten wird, durch Scrutinium auszumitteln,
welcher von denjenigen, die gleich viel Stimmen erhielten, aus der Wahl fallen solle.
h.) In dieser Weise ist fortzufahren, bis die absolute Mehrheit sich ergibt.
i.) Sollten bei fortgesetzter Wahl die zwei übrig
gebliebenen gleich viel Stimmen erhalten haben, so ist die Abstimmung noch einmal zu
wiederholen. Kömmt wieder das gleiche
Ergebniß heraus, so entscheidet das durch die
Hand des Präsidenten zu ziehende Loos, wer
als der Gewählte zu betrachten sei.
Tit. II.
Ablehnung der Justizbeamten und Unfähigkeit derselben zu ihren Verrichtungen.
§. 7. Ein Richter, Gerichtsschreiber und Friedensrichter ist nicht fähig zu Ausübung seines
unterm 14 dieß an die durch die Resignation
der Herren Bezirksrath Diezinger, Gemeindrathschreiber Syfrig, J. J. Kienast, u. Oberst Hauser
erledigten Stellen gewählt hat:
a) zu einem Mitgliede des Bezirksrathes:
Herrn Kantonsrath Joh. Blattmann von
Wädentschweil.
b) zu einem Ersatzmanne des Bezirksrathes:
Herrn J. J. Wieland-Kölliker in Thalweil.
c. zu einem Ersatzmanne des Bezirksgerichtes:
Herrn J. J. Scheller-Schmid bei der Kirchen in
Thalweil.
d. zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Herrn Joh. Siegfried, Lehrer in Thalweil.
Herrn Theophil Hauser, Gemeindammann von
Wädentschweil.
diese Wahlen anerkannt
u. sodann beschossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Horgen für sich
u. soweit nöthig zu Handen des Bezirksrathes, von
c dem Obergerichte, (l. M. h. T), von d der Direction
des Erziehungswesens Mittheilung zu machen, den
Gewählten seien Urkunden zuzustellen, und die
Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Mit Kreisschreiben vom 7 dieß bringt die