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werde, der seiner Familie in der Schweiz zu
gute kommen müsse.
Herr Küdig, welcher noch nähere Aufschlüsse
in Aussicht stellt, ersucht nun, es möchte den
betheiligten Familienmitgliedern hievon Mittheilung gemacht werden, damit sie in den Stand
gesetzt seien, jemanden zu bevollmächtigen,
der die Erbschaft requiriren könne.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei das Statthalteramt Winterthur eingeladen, auszumitteln, wer der verstorbene
gewesen sei, u. dessen Angehörige unter Mittheilung des obigen Sachverhaltes zu veranlaßen, die gutzufindenden Schritte zu thun.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den
Herren Biedermann u. Cie den Empfang
des Schreibens zu bescheinigen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
19 v. Mts betreffend die baiersche Gesetzgebung
in Paternitätssachen berichtet das Obergericht
mit Schreiben vom 18 dß. daß sich die mit Zuschrift vom 6 November v. Js übermittelte
Einfrage des Bezirksgerichtes Regensberg auf
das in Menningen geltende Recht beziehe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei mit dieser nähern Präcisirung das unterm
17 Dezbr v. Js an den Bundesrath gerichtete Gesuch
ratfuss]
a) Sitzungszimmer des Bezirksgerichtes ca 450
haltend.
b) Sitzungszimmer des Bezirksrathes
c) Kanzlei für das Bezirks-Gericht von ca 270
d) Ein Ausstandszimmer für die Parteien.
II. Gefangenschaften seien vorhanden.
a) auf dem untern Dachboden:
4 heizbare Gefängnisse jedes ca 70 [Quadb) auf dem obern Dachboden
2 heizbare Zellen
1 unheizbare dto
ferner enthalte das Gebäude im Erdgeschoß verschiedene Holzbehälter und andere unausgebaute
Räume, – im ersten Stock einen großen Saal
für die Gemeindeversammlungen nebst Kabinet
und endlich eine Wohnung für den Waibel.
Da nun die Räumlichkeiten für die Behörden
als ungenügend und die Gefangenschaftslokale als
unstatthaft erscheinen,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen.
I. Die Gemeinde Bülach als Hauptort des Bezirkes
Bülach habe in dem gegenwärtigen Gerichtsgebäude (Rathhaus) folgende Veränderungen vorzunehmen:
IV. Die Ausführung obiger Bauten findet unter
der Oberaufsicht der Direktion der Polizei und
des Bauinspectorates statt und soll, soweit dieselbe
nicht an die Einführung der Geschwornen bei den Bezirksgerichten geknüpft ist, bis Ende Juni 1854 beendigt sein.
V. Für die beschriebenen Leistungen wird eine
jährliche Entschädigung von 1200 Frk. verabreicht,
welche jedoch von dem Augenblicke an, wo die zur
Einführung der Schwurgerichte seiner Zeit erforderlichen Vorrichtungen gemacht werden, auf
1400 Frk. erhöht wird, diese Entschädigung wird
für sechs Jahre zugesichert, in der Meinung, daß
man dannzumal wieder auf diesen Beschluß zurückkommen werde.
VI. Bis spätestens zum 26 Mai l. Js hat der Gemeindrath Regensberg eine bestimmte Erklärung darüber an den Regierungsrath abzugeben, ob er geneigt sei, den in diesem Beschlusse gestellten Forderungen ein Genüge zu leisten.
VII. Mittheilung an die Direction der Polizei und
an den Gemeindrath Regensberg.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei,
beschlossen:
I. Für den Fall, daß der Große Rath Uster zum
Sitzungsort für die Kriminaljury bestimmen u.
dagegen hievon eine Ausnahme; das Ungünstige
beziehe sich jedoch einzig auf die Komptabilität.
Herr Schweizer habe allerdings im vorigen Jahr
während des Wiederholungs-Kurses, wo er wegen
Abwesenheit seines Hauptmannes die Stelle eines
Kompagniekommandanten vertreten mußte, bewiesen, daß er den Begriff der Führung einer
ordentlichen Komptabilität sich noch nicht angeeignet
habe, was indessen um so weniger auffallen müsse,
da er die Feder zu wenig zu führen verstehe.
Im Uebrigen sei Herr Schweizer im Militärdienst jederzeit mit gutem Willen beseelt und in
Ausübung der ihm gegebenen Befehle sehr gewissenhaft gewesen.
Wenn nun auch der Waffenkommandant
selbst zugeben müsse, daß Herr Schweizer in der
Stellung als Hauptmann weniger an seinem
Platz sein werde, so müsse er dennoch wünschen,
daß derselbe als solcher ernennt werde; da einerseits vermöge der gegenwärtigen Gesetze nicht hinreichende Gründe vorhanden seien, ihn vom Armement fern zu halten, und anderseits vom Waffen-Kommando beabsichtigt werde, diesen Offizier, sobald
die Reserve-Kompagnie organisirt sein werde,
bei derselben einzutheilen.
Wenn nun auch die Direction des Militärs
der Ansicht ist, daß nach diesem Berichte eine Prüfung
ger Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es sei Herrn Professor Dr Fritzsche eine Entschädigung von Frk. 240 für die außerordentlichen
Bemühungen, welche er in seiner Stellung
als Oberbibliothekar der Kantonalbibliothek
in Folge der Uebersiedlung der letztern aus
einem obern Stockwerke in das Erdgeschoß des
Hochschulgebäudes hatte, verabreicht;
II. Es sei diese Entschädigung auf den Kredit des
Büdgets vom Jahr 1831 für „Sammlungen“ zu
nehmen, mit der Ermächtigung, diesen Kredit,
soweit zur Vollziehung obigen Beschlusses nöthig,
zu überschreiten.
III. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion
des Erziehungswesens für sich und zu weiterer,
nöthiger Kenntnißgabe.
I. Es sei Herrn Rektor von Deschwanden in Anerkennung seiner Wirksamkeit als Rektor der Industrieschule ein Beitrag von Frk. 400 an die
Kosten der von ihm zum Theile auch im Interesse
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II.) Die Staatskassaverwaltung wird beauftragt,
die Einwechslung von schweizerischen Billon- u. Kupfermünzen gegen Silbersorten in gleicher Weise zu besorgen, wie dieses durch den Beschluß des Bundesrathes
vom 20 Februar 1832 für die eidgenössischen Hauptzollu. Kreispostdirectionskassen vorgeschrieben ist.
In einer Zuschrift d. d. 27 st. schildert der Statthalter des Bezirkes Pfäffikon das Elend der ärmern
Gemeinden im östlichen Theile des Kantons und hebt
besonders hervor, daß die steigenden Preise der Lebensmittel und der theilweise Mangel an Arbeit
namentlich in den Gemeinden Bauma, Sternenberg,
Hittnau, Russikon, Wildberg, Wyla u. Weißlingen
die Noth bereits auf einen Grad gesteigert haben, welcher außerordentliche Unterstützung dringend nothwendig mache. Dabei wird angeführt, daß in der kritischen
Zeit, in den Jahren 1847 u. 1848 viele Familien so sehr
in Schulden gerathen seien, daß im jetzigen Momente
wo die Theurung der Lebensmittel noch nicht so groß sei
wie damals, eine weitaus größere Zahl von gänzlich
Verarmten nicht im Stande wären, die nothwendigsten Lebensmittel herbeizuschaffen.
Der Berichterstatter spricht, gestützt auf diese Verhältnisse, den Wunsch aus, es möchte der Regierungsrath
sich veranlaßt finden, den ärmern Gemeinden in
jener Gegend, ähnlich wie Ao. 1847, ein angemessenes
Dezember 1851 und die dießfällige bundesräthliche
Verordnung vom 19 Januar l. Js aufmerksam,
wonach auch die gänzlich abgeschliffenen, die verrufenen und falschen Münzen eingelöst werden sollen, und womit daher der Art. 5 des Einlösungsreglementes vom 11 März 1851 dahinfalle. Sodann
werden mit Beziehung auf die Einlösung dieser Münzen noch einige Anleitungen und der Tarif für
die verrufenen Münzen mitgetheilt.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Schreiben der Direction der Finanzen
zur Benutzung bei ihren diesfälligen Arbeiten zuzustellen.
Unter Bezugnahme auf das an den Bundesrath gerichtete Schreiben vom 17 Januar betreffend die für den Beginn der Einlösung der alten Münzen nöthigen Vorrath an neuem Gelde
macht die Münzkommission mit Schreiben vom
26 dß. folgende Mittheilungen:
Im gegenwärtigen Augenblicke belaufen
sich die dem Kantone Zürich gemachten Sendungen bereits auf Frk. 1,381,880. und in wenigen Tagen werden sie den Betrag von Frk.
1,915,000 erreicht haben, d. h. diejenige Summe,
welche nach den vom Bundesrathe genehmigten
Tabellen über Vertheilung der neuen Münzen
dem hiesigen Kantone zufalle. Kein Kanton
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath
Ziegler übernommen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es ist beim Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung den unten bezeichneten Abänderungsantrag zu
§ 118 des geprüften Gesetzesentwurfes betreffend die
Militärorganisation zu stellen:
Weisung.
In Anwendung des § 4, litt b. des Gesetzes betreffend
Einführung einer doppelten Berathung der Gesetze
sieht sich der Regierungsrath veranlaßt, zu § 118 des
geprüften Gesetzesentwurfes betreffend die Militärorganisation folgenden Abänderungsantrag zu
stellen.
„Die Direktion des Militärs ernennt, beziehungsweise brevetirt:
a) auf den bindenden Zweiervorschlag des Direktor der Medizinalangelegenheiten:
Die Militärärzte beim ersten Eintritt in den
Militärdienst,
Den Stabsapotheker und den uneingetheilten
Apotheker,
Den Stabspferdarzt und die übrigen Pferdärzte.
b) ohne Vorschlag: die Oekonomen.“
Diese Abänderungsvorschläge sind so einfacher Na-
gebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
[Praesidial-Verfügungen]
Actum den 14. März 1852]
Der Direction des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
1.) Die vom Statthalteramte Zürich eingesandten
Akten betreffend das Gesuch des F. M Mattes von
Nenndingen, Königreich Württemberg um Ertheilung des Landrechtes.
2.) Die vom Statthalteramte Zürich eingesandten
Akten betreffend das Gesuch des Jakob Häusermann von Eglisweil, Kts Aargau um Ertheilung des Landrechtes.
Actum den 17 März 1852
Der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, wird zur Antragstellung überweisen:
Ein vom 15 dieß datirtes Gesuch des Herrn Pfarrverweser Rebsamen, Namens des Stillstandes
Fischenthal, um Verabreichung von Lebensmitteln
zur Steurung der Noth.
C. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 11
Januar 1851 wurde der Direktion des Militärs
ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 3 gl Mts,
wonach die Großherzoglich Badische Regierung unter Anderm die Beseitigung der Militärtaxe
für die in der Schweiz niedergelassenen Angehörigen
des Großherzogthums unter Anerbietung des Gegenrechtes bezüglich gänzlicher Befreiung von jeglicher
Militärleistung, verlangt hat, – überwiesen, um
hierüber ihr Gutachten abzugeben und dasselbe der
Direction der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung an den Regierungsrath zuzustellen.
D. Dieses Gutachten wurde von der Direktion
des Militärs unterm 29 Jenner 1851 unter Anführung der dafür sprechenden Gründe in dem
Sinne abgegeben, daß dem Begehren der Großherzoglich-Badischen Regierung entsprochen werden
sollte, und dasselbe der Direktion der politischen
Angelegenheiten übermacht, ohne daß seither irgend
welche Mittheilung über das dießfällige Resultat
an die Direktion des Militärs gelangt ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Militärs,
beschlossen:
I. Es sei der Bundesrath anzufragen, ob betreffend
diesen Gegenstand, über welchen der Regierungs-
Ein solches Verfahren wäre zur Zeit, in welcher
man die Schanzensache beendigen wolle, nicht angemessen, und auch oekonomisch eher nachtheilig
als vortheilhaft, weil damit für die betreffenden Jahre der Zins für den Kaufwerth
der dortigen Bauplätze beinahe ganz verloren gehe. Wenn der Wall einmal entfernt
sei, so lasse sich annehmen, daß die dortigen
Bauplätze einen höhern Werth erhalten. Für
die Wegschaffung des Walles, der ca 1758 Kubikklafter Erde in sich fasse, sei nun zwar von
dem Führhalter Bachmann der günstige Vorschlag, die Arbeit für 2000 f. zu besorgen, gemacht
worden; allein es müsse nach dem Beschlusse
des Großen Rathes vom 30 Jenner 1833 eine
solche Abtragung öffentlich ausgeschrieben werden.
Zwischen der Direktion der öffentlichen Arbeiten u. der Spitalpflege fanden über die Abtragung dieses Walles bereits Unterhandlungen statt, die aber noch nicht zu Ende geführt wurden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen
und dem Petenten unter Rückstellung der von
ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe
möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 6 dß wendet sich Herr Pfarrer Böhringer in Glattfelden für Erlangung des
Vikariatsadditamentes an den Kirchenrath. Seit
Anfang des Winters in seiner Gesundheit angegriffen und seit anderthalb Monaten genöthigt, seine Geschäfte theils durch den Kapitelsdiakon, theils
durch benachbarte Amtsgenossen versehen zu lassen,
findet sich nunmehr Herr Pfarrer Böhringer laut
Zeugniß des Herrn Professor Dr Hasse in der Lage, die
sämtlichen Pfarrgeschäfte auf unbestimmte Zeit einem Vikar übertragen zu müssen. Herr Pfarrer
Böhringer ist geboren Ao. 1812, ordinirt 1835, bekleidete
das Vikariat Greifensee vom Jahre 1835 bis 1847 und
wirkt als Pfarrer in Glattfelden seit 1847.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
I. Sei Herrn Pfarrer Böhringer in Glattfelden für
die Dauer eines Jahres vom 1 März dieses Jahres an
gerechnet das gewöhnliche Vikariatsadditament von
jährlich a. Frk. 240 bewilligt, jedoch mit dem Vorbehalte, daß bei allfällig früher eintretender Genesung des Herrn Pfarrer Böhringer die Zulage
der Staatsanwaltschaft in Strafsachen, die an
das Schwurgericht gehören, mit Ausnahme
der Streitigkeiten betreffend die Frage, ob
die Einleitung einer Untersuchung gesetzlich
zuläßig sei oder nicht,
c.) alle Berufungen betreffend bezirksgerichtliche Straferkenntnisse;
d.)
die Gesuche um Strafverwandlung wegen
Wohlverhaltens (§§. 38 u. ff. des Strafgesetzbuches).
Drittes Kapitel
Die stehenden Kommissionen.
§ 103. Zum Behufe der Vorberathung bestimmter Klassen von Geschäften kann das Obergericht
sowohl als jede seiner Abtheilungen stehende Kommissionen, welche in der Regeln aus zwei Mitgliedern zusammengesetzt werden, bestellen.
§ 104. Die beiden Präsidenten bilden von
Amtswegen die Aufsichtskommission für die Kanzlei und das Archiv.
§ 105. Die Kriminal-Abtheilung bestellt eine
Anklagekommission von drei Mitgliedern für
die Dauer eines Jahres.
Die Mitglieder derselben haben diejenigen
Voruntersuchungen zu führen, welche ausnahmsweise von dem Obergerichte selbst an Hand genommen werden (§ 115).
durch die Hochwasser von 1846 beschädigten Flußufer in den Jahren 1847 u. 1848. Altikon Frk.
verabfolgt.
D) Diese Gemeinde führte nun in den letzten
vier Jahren mit mehr Anstrengung als früher
Arbeiten an den Thurwuhrungen aus, und verwendete dafür von 1848 bis und mit 1851 die
außerordentlich große Kostenssumme von f. 5095
18. ß oder a. Frk. 8152. Rppn. 72.
E.) Die Gemeinde Altikon wendete aber ihre Anstrengungen nicht immer zweckmäßigen Bauten,
sondern in bedeutendem Maße bloßen Palliativmitteln zu, und ließ ebenfalls auf unzweckmäßige Weise vier Jahre und eine so bedeutende Kostenverwendung zusammenkommen, bevor sie nun
einen neuen Beitrag ansuchte.
F. Der dießjährige Kredit für Wasser- und Uferbauten, auf dessen Rechnung ein Beitrag von Altikon zu bestimmen ist, beträgt Frk. 5000 n. W. oder
fr. 4100 a. W.
G.) Nach dem Berichte der Wasserbauinspection erscheint es angemessen an die Bestimmung
eines neuen Beitrages für Altikon, mit Rücksicht
auf die künftige Behandlung ihrer fraglichen Wuhrarbeiten einige Bedingungen zu knüpfen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öf-
nehmen kaum großen Anklang finden würde,
anderseits der Kostenbetrag zu geringfügig sei, als
daß es nicht dem freien Ermessen der Gemeinden
überlassen werden dürfte, dießfalls nach Gutfinden
sich mit den Gemeindammännern zu verständigen.
In Sachen der Frau Mariette Zwicki von Wipkingen,
betreffend Handlungsfähigkeit
hat sich ergeben:
A–E. siehe den Beschluß des Bezirksrathes Zürich.
F. Unterm 22 November v. Js hat der Bezirksrath
Zürich das Gesuch der Frau Zwicki um Aufhebung der
Vormundschaft abgewiesen, dabei aber zugleich verfügt, es solle ihr, wo immer möglich, der volle Zins
ihres Vermögens vierteljährlich durch den jeweiligen
Vormund zugestellt werden, und es sei überhaupt
bei Führung der Vormundschaft auf ihren Gemütszustand angemessen Rücksicht zu nehmen.
G. Ueber den ersten Teil dieses Beschlusses beschwert sich nun Herr Prokurator Sulzberger, als
Anwalt der Frau Zwicki mit Schreiben vom 17t
Jenner d. Js und führt an: Aus den Akten ergebe
sich mit Gewißheit, daß im Jahr 1842 die Vormundschaft über Frau Zwicki nicht wegen Geisteskrankheit, sondern bloß, um sie gegen die Verschwendung
und Brutalität ihres damaligen Ehemannes, des
D. Burkhard von Wipkingen, zu schützen, angeordnet
auch der Passus „besondere Bestimmungen vorbehalten“ in § 29 weg.
An die Stelle des § 64 tritt folgender neuer §:
„Zur Ausfüllung eines Urtheils und zur Fassung
irgend eines Beschlusses muß das Gericht vollständig
besetzt sein.“
§. 67 lautet: „Dem Obergerichte ist es freigestellt,
das Schwurgericht doppelt zu besetzen, so daß gleichzeitig an demselben Orte zwei Schwurgerichtsverhandlungen neben einander stattfinden
können.“
§. 70 erhält folgenden Zusatz: „Wo bisanhin die
Bezirkswahlmänner von den politischen Gemeinden gewählt wurden, soll dieses Verfahren auch
für die Wahl der Geschwornen gelten.“
Zu § 73 soll es statt 300 heißen 200 und statt
150: 100.
In § 75 wird statt „zurückgelegt“ gesetzt: „angetreten.“
Bei Anlaß der Behandlung dieses Paragraphen wird beschlossen: Es sei die Direction der Justiz eingeladen, dem Regierungsrathe einen Antrag darüber zu hinterbringen, in welcher Weise bei den Bundesbehörden auf eine Änderung
des Art. 25 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege in dem Sinne hinzuwirken sei, daß bei Wahlen von Geschwornen
ständig ausgerüstet oder in Folge frühern
Uebertrittes vom ersten in den zweiten Auszug
Montirungsersatz geleistet hat, nun aber nach
eingetretener Reorganisation der Infanterie-Bataillone beim Auszuge verbleiben muß. Es
könnte dieses so geschehen, daß im Verhältnisse
der noch zu erfüllenden Dienstzeit:
a) Der ältern Mannschaft, nämlich derjenigen,
welche in den Jahren 1842–1846 eingetheilt worden ist und nur noch einige Jahre im Auszug
zu dienen hat, dann aber unmittelbar in die
Landwehr übertreten wird, – ältere noch brauchbare Kapüte;
b) Derjenigen, welche in den Jahren 1847 bis und mit
1851 eingetheilt worden ist und in der Folge noch
in die Reserve überzutreten hat, – neuere oder
auch ganz neue Kapüte aus dem Kleidermagazin verabfolgt und
c) Derjenigen Mannschaft endlich, welche um früher
zum zweiten Auszug übertreten zu können,
Montirungsersatz bezahlt hat oder welche schon
auf eigene Kosten angeschaffte Kapüte besitzt,
eine entsprechend Geldleistung zuerkannt würde.
Diese Art der Entschädigung würde, um
theils die aushinzugebenden neuen Kapüte durch
andere zu ersetzen, theils die Geldleistung zu
bestreiten, die Summe von
100 Seelen der betreffenden Gemeinde, wobei
Bruchzahlen nicht in Berechnung fallen, jedenfalls aber von Frk. 200. n. W. von dem Zeitpunkte an, mit welchem der Betrieb der betreffenden Telegraphenlinien beginnt, zu leisten.
Diese sämmtlichen Verpflichtungen bestehen für
einmal bis 31 Dezember 1862. Sollte ein Büreau
vor diesem Zeitpunkte in Folge bundesräthlicher
Anordnung aufgehoben werden, so hören gleichzeitig die mit Beziehung auf dasselbe übernommenen Verpflichtungen auf.“
Der Regierungsrath bringe den betreffenden
Gemeinden den Wortlaut dieser Vertragsbestimmung zur Kenntniß, damit sie bei Abgabe
der Erklärungen, die sie laut mündlicher
Uebereinkunft bis zum 21 dieß dem Regierungsrathe einzureichen haben, sich an denselben anschließen können.
III. Dem schweizerischen Post- u. Baudepartement
ist anzuzeigen, daß sich der Regierungsrath vorläufig mit den Bestimmungen der Art. 1. 2. 3. u. 5.
des Vertrages einverstanden erklärt habe.
IV. Die weitern Maßnahmen werden bis nach
Eingang der zu gewärtigenden Erklärungen
der Gemeinden verschoben.
V.) Von disp. I. u. II. dieses Beschlusses ist den Stadträthen Winterthur u. Zürich, von II den Gemeind-
in „wen immer auffordern, bei der Verhaftung des Schuldigen mitzuwirken.“
Mit Zuschrift vom 27 v. Mts stellt die Regierung des Kantons Zug die Einfrage, ob es nicht
möglich wäre, daß sie auf Grundlage eines
Vertrages künftighin ihre Sträflinge in die hiesigen Strafanstalt abliefern könnte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirection
beschlossen:
Sei diese Einfrage in derjenigen Weise ablehnend
zu beantworten, wie in den Missiven des heutigen Tages des Nähern zu lesen ist.
Aus einem vom 17 Januar l. Js datirten
Schreiben des Gemeindrathes Wiesendangen
eines im Ktn St. Gallen niedergelassenen Bürgers
betreffend Einforderung der Armensteuer
hat sich ergeben:
Jakob Grob von Wiesendangen, welcher seit ungefähr 20 Jahren in Dieboldsau, Kts St. Gallen
niedergelassen ist, wurde vom Gemeindrathe
Wiesendangen für Armensteuern belangt,
er wirkte jedoch gegen die angehobene Betrei-
tung, daß seine Ansicht durch die in den größern
Kirchgemeinden seines Bezirkes herrschende
Praxis unterstützt werde.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Das Gesetz über die Gemeindsausgaben u. Gemeindsteuern bestimmt in § 1 daß die Kirchgemeinden die Armenausgaben zu bestreiten haben u. in § 17, daß der Steuerbezug
dem Verwalter des betreffenden Gutes obliege. In §. 16 Ziffer 4 des Gesetzes über die Gemeindeverwaltung, welches Gesetz sich überhaupt
nur auf das Verwaltungswesen der politischen Gemeinde bezieht, wird zwar dem Gemeindrathe der politischen Gemeinde die Befugniß der Vorlegung u. des Bezuges auch der
Armensteuern eingeräumt, allein er hat
dabei die Meinung, daß in politischen Gemeinden, deren mehrere nur eine Kirchgemeinde bilden, der Gemeindrath, wofern keines
seiner Mitglieder freiwillig den Bezug dieser
Steuer zu Handen des für die Gesammt-Kirchgemeinde ernannten Verwalters übernehmen will, sich an die angeführte Bestimmung
des spätern Gesetzes über die Gemeindssteuern
zu halten hat, wonach eben nur der Armengutsverwalter zu dem Bezuge dieser Steuer
verpflichtet ist.
ein Fähigzeugniß des Obergerichtes, einen Kautionsschein, der sofort von der Finanzdirektion
genehmigt wurde, u. die Patentgebühr von 40 Frk.
bei.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
Es sei Herrn Meier das Patent als Kantonsprokurator auszustellen, die Patentirung
dem Obergerichte anzuzeigen (l. M. h. T) u. durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Mittheilung an die Finanzdirektion unter
Zustellung der Patentgebühr.
Der schweizerische Handelsagent, in Mailand
macht mit Schreiben vom 22Dieß neue Mittheilungen betreffend die Unterstützung des Herrn
Mazzufalls durch dessen in Brescia wohnende
Familie.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der
Justiz zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion des Innern beantwortet mit
Weisung vom 23 dß den Rekurs des Herrn Fürsprech Pestaluz, Namens der Vorsteherschaft der
Civilgemeinde Zell betreffend Verwendung
eines Holzschlages zu einer Schulhausbaute.
Es werden diese Akten einer aus den Herren
Regierungsräthen Rüttimann u. Müller bestellten
6.) Will dagegen die Direktion der Finanzen
den Vertrag nach Ablauf des Jahres 1852 auf einen weitern Termin erstrecken, so hat sie dem
Herrn Treichler 4 Wochen vorher davon Anzeige
zu machen.
K.) Da unter den gegenwärtigen abnormen
Verhältnissen in Schaffhausen bei der Fortführung
der Wirthschaft ein großer Verlust zu riskiren
ist, so wagt es die Finanzdirektion mit Beisitzern
nicht, diesen Gegenstand von sich aus zu erledigen,
sondern will es dem Regierungsrath überlassen, seine Ansicht darüber auszusprechen u. gewärtigen, welche Weisungen ihr derselbe dießfalls
ertheilen werde.
Der Regierungsrath hat
nach Anhörung dieses Berichtes
beschlossen:
Sei der Direktion der Finanzen zu erwiedern, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, von dem ihm durch § 110 des Organisationsgesetzes eingeräumten Rechte der Intervention Gebrauch zu machen.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen
unter Rücksendung der Akten.