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fentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Kirchgemeinde Äugst wird an die Kosten
der von ihr ausgeführten neuen Straßenbaute
dritter Klasse, vom Bade Wengi bis in die Albisstraße ein Staatsbeitrag von 440 Frk. bewilligt,
welchen die Direction der öffentlichen Arbeiten
auf angemessen erachtende Weise zu verabfolgen hat.
II. Von diesem Beschlusse ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
zur Vollziehung u. der Kirchgemeinde Äugst durch
das Statthalteramt Kenntniß zu geben.
Ertheilung eines Staatsbeitrages
In Sachen der Kirchgemeinde Neumünster,
hat sich ergeben.
A. Mit Zuschrift vom 3 Dezember v. Js stellte die
Kirchgemeinde Neumünster das Gesuch, daß ihr an
die bedeutenden Kosten des von ihr ausgeführten
Baues der Straße dritter Klasse, von Hottingen
durch das Stöckentobel gegen Wytikon nebst der
Verzweigung gegen Eierbrecht ein Staatsbeitrag
verabfolgt werden möchte.
B[.] Die von Neumünster gebaute Straße vom
Zeltweg durch die Ortschaft Hottingen über den
Kopf, durch das Stöckentobel bis an die Banngrenze
in Horgen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen betreffend Veränderung in der Person eines Vormundes.
Aus einem vom 17 dieß datirten Schreiben des Großherzoglich badischen Distriktnotars Niklaus Süß in
Malsch bei Rastatt
ergibt sich:
Ein gewisser Kaufmann Joseph Becker von Baden
schuldete an den vormaligen Advokaten Wolff von
Baden aus Darlehen auf zwei Einträge in dem Hypothekenbuche 11f. 400 u. 11f. 800, welche beiden Beträge
jedoch schon längst wieder heimbezahlt sein sollen, aber
im Hypothekenbuch noch nicht gestrichen sind.
Der genannte Notar stellt nun das Gesuch, es
möchte der im Hotel du Lac wohnende Advokat Wolff
zu einer offiziellen Erklärung darüber eingeladen werden, ob er die erwähnten 11f. 400 u. 11f. 800
zurückbezahlt erhalten habe und deßhalb den Strich
im Hypothekenbuch auch bewillige.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, den
genannten Advokaten Wolff zu einer Erklärung über die obigen Punkte zu veranlaßen;
und diese Erklärung legalisirt der Staatskanzlei
zuzustellen.
II. Sei diese Erklärung s. Z. durch die Staatskanzlei
dem Petenten einzuhändigen.
wird die Direktion näher bezeichnen.
II. Die übrigen Gemeindsleistungen, wie das
Abdecken der Kiesgruben, das Schneepfaden, die
Beihülfe dem Wegknechte für Arbeiten, die er
allein nicht besorgen kann u. s. w. hat die Gemeinde auch auf dieser Strecke ferner zu
übernehmen.
III. Hievon ist der Gemeinde Langnau durch
das Mittel des Statthalteramtes, mit Weglassung von Fact. litt. C. u. D, sowie der
Direction der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten zur Vollziehung Kenntniß
zu geben.
Mit Zuschrift vom 27 Dezember 1851 stellte Herr J.
Hagenbuch in Zürich, Namens der Aktiengesellschaft
der mechanischen Papierfabrik an der Sihl das Gesuch
um Ertheilung der Autorisation des Regierungsrathes
für ihre unterm 17 Juli 1851 revidirten Statuten.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Die vorgelegten Statuten, welche an die Stelle der
unterm 9 Juni 1842 von obiger Gesellschaft angenommenen und von dem Regierungsrath durch Beschluß vom 7 Februar 1842 genehmigten Statuten
treten, enthalten meist nur solche neue Bestimmungen, welche die Einführung des neuen Münzfußes nothwendig machte, auch die andern Abänderungen können zu keinerlei Einsprache von
den und Beamteten des Kantons gratis zugestellt
und dem weitern Publikum gegen Bezahlung
eines möglichst billigen Preises zugänglich gemacht
werden.
In diese Sammlung sind folgende Erlasse aufzurechnen:
Bundesgesetz betreffend die Ausführung der schweizerischen Münzreform vom 7 Mai 1850.
Reglement über die Einlösung der alten Münzen
vom 11 März 1851.
Beschluß des Regierungsrathes betreffend die Vollziehung des § 1 des Gesetzes betreffend die Ausführung
der schweizerischen Münzreform vom 23 Christmonat
1851 (Tarif für die Einlösung der zürcherischen Münzen).
Verordnung betreffend den Tarif über die Einlösung
der alten schweizerischen Münzen, vom 26 März 1851.
Einlösungstarif.
Beschluß betreffend nachträgliche Tarifirung alter
schweizerischer Münzen vom 21 Januar 1852.
Nachtrag zum Tarif.
Beschluß betreffend die abgeschliffenen, verrufenen
und falschen Schweizermünzen, vom 15 Januar
1851.
Einlösungstarif für die verrufenen Münzen.
Beschluß betreffend die Aufnahme fremder, mit dem
neuen schweizerischen Münzsystem in Ueberein-
Gegen den diesfälligen Entscheid kann beim Obergerichte Beschwerde geführt werden.
§ 80. Der Präsident des Schwurgerichtes kann
entweder die sämmtlichen Geschwornen (mit
Ausnahme derjenigen welche aus irgend einem
Grund sofort wieder entlassen werden) unmittelbar nach dem Namensaufrufe beeidigen, oder
er kann die Beeidigung jeder für einen oder
mehrere Fälle gebildeten Jury besonders vornehmen.
§ 81. Der Präsident liest den Geschwornen
folgende Eidesformel vor:
„Ihr schwöret vor Gott und vor den Menschen,
mit der größten Aufmerksamkeit die Anschuldigungen, welche gegen den Angeklagten erhoben werden, zu prüfen; bei Eueren Verrichtungen weder durch Eigennutz, noch durch
Schwäche, weder durch Furcht, noch durch Hoffnung,
weder durch Zuneigung, noch durch Haß Euch
leiten lassen; weder die öffentlichen Interessen, noch diejenigen des Angeklagten preiszugeben; Euern Entscheid einzig auf die Verhandlungen zu gründen und Euerm Gewissen und Eurer Ueberzeugung gemäß mit
derjenigen Festigkeit und Unbefangenheit zu
handeln, die einem freien und rechtschaffenen
Manne geziemen; über den Gegenstand des
Gottesdienst und Jugendunterricht und der präsidialen Leitung des Stillstandes und der Armenpflege vom 5 März d. Js an untersagt, diese Funktionen einem vom Kirchenrathe zu ernennenden Vikar übertragen und die Besoldung des
Vikars unter Vorbehalt der Genehmigung des
Regierungsrathes auf jährlich Frk. 450. a. W.
nebst Kost und Logis festgesetzt, in der Meinung,
daß dieselbe ganz aus dem Einkommen des
Pfarrers bestritten werde.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Ist dem Beschlusse des Kirchenrathes, wonach der
Vikar in Oetweil mit jährlich Frk. 450 a. W. nebst
Kost und Logis aus dem Einkommen des Herrn
Pfarrer Korrodi besoldet wird, die Genehmigung
des Regierungsrathes ertheilt.
II.) Wird die Direktion der Finanzen eingeladen, für die direkte Ausbezahlung dieser Vikariatsbesoldung besorgt zu sein.
III.) Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
zum Prosektor an der hiesigen Hochschule
unter Festsetzung des Amtsantrittes auf Anfang
Der Entwurf des Gesetzes betreffend die Organisation der Rechtspflege ist in Folge der stattgehabten Berathungen dem Großen Rathe in folgender
Fassung vorzulegen:
Gesetzesentwurf
betreffend die Organisation der Rechtspflege.
Allgemeiner Theil
Tit.I.
Allgemeine Vorschriften betreffend die Bedingungen der Wählbarkeit, die Wahl und die
Amtsdauer der Justizbeamten.
§ 1.) Bei der Bestellung einer Gerichtsbehörde
werden zuerst die sämmtlichen Mitglieder und
sodann aus denselben der Präsident und Vize-Präsident gewählt.
§ 2. Zur Wählbarkeit zu einem durch das
gegenwärtige Gesetz vorgeschriebenen Amte (mit
Ausschluß der Gerichtsschreiber- Kanzlisten- u. Waibelstellen) wird neben dem Aktivbürgerrechte das
angetretene 25te Altersjahr erfordert.
Ausnahmsweise ist für die Mitglieder und
Ersatzmänner des Obergerichtes das angetretene
30ste Altersjahr Bedingung der Wählbarkeit.
§. 3. Die abtretenden Beamten und Bediensteten sind jederzeit wieder wählbar.
§. 4 Die Gerichte wählen ihre Schreiber und
kaufte alte Zeughausvorräthe und über dessen Verwendung geführt wird, eine unpassende Verwendung der daher rührenden Einnahmen und Ausgaben mit den durch das Büdget vorgesehenen
stattfindet, welche zu irrthümlichen Schlüssen über
den am Ende des Jahres restirenden Saldo führt,
und daß auf diese Weise der Schlußnahme, daß das
abgehende Material stets wieder durch neue Anschaffungen, soweit der Erlös solches gestattet, ersetzt
werden soll, durchaus entgegengehandelt wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs, und des Gutachtens der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Es sei die Direktion des Militärs beauftragt, dafür zu sorgen, daß über den Erlös von verkauften
alten Zeughausvorräthen und über die Verwendung
dieses Erlöses eine besondere Rechnung als 4tr Theil
der Hauptrechnung geführt werde, deren Saldo als Kapital betrachtet und somit nicht mit der Current-Rechnung vermengt werden solle;
II. Sei dem zu diesem Zwecke entworfenen Rechnungsformular die Genehmigung ertheilt.
III. Mittheilungen an die Direktionen des Militärs
und der Finanzen.
Techniker Baumann übermacht dem Regierungsrathe 12 Exemplare seines Haushaltungswesens
über Abtretung von Privatrechten die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Buchs
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3ter Klasse,
hat sich ergeben:
A.) Die Gemeinde Buchs stellte in Eingabe an
den Regierungsrath d. d. 10 Juli 1851 das Gesuch,
daß ihr ein Staatsbeitrag bewilligt werden
möchte für die sie betreffende im Ganzen
9693 Fuß lange gänzlich vollendete Strecke der
neuen Straße 3te Klasse, von Adlikon über
Buchs und Otelfingen bis an die Grenze des
Kantons Aargau.
B. Durch Regierungsbeschluß vom 27 Januar 1849 ist die Gemeinde Buchs nebst mehreren andern Gemeinden mit dem Gesuche
um Dekretirung einer Straße zweiter
Klasse durch die Gemeinden Adlikon, Buchs,
Boppelsen u. Otelfingen abgewiesen, ihr dagegen erklärt worden, daß der Regierungsrath geneigt sei, an den Bau einer Straße
3tr Klasse durch die fragliche Gegend einen erheblichen Staatsbeitrag zu bewilligen.
Der Regierungsrath hat,
tion der öffentlichen Arbeiten aus nach Gutdünken diejenigen weitern Anordnungen getroffen werden, welche geeignet
scheinen, die nöthige Garantie darzubieten. Zudem haftet derselbe (der oder die
Besitzer) für jeden Schaden u. Nachtheil, der
durch Anlage oder Benutzung dieses Wasserwerkes fremdem Eigenthum zugefügt werden
sollte.
II. Nach Vollendung der fraglichen Wasserbauten haben die Herren Huber u. Bryner davon
dem Statthalteramte Regensberg zu Handen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen, damit sodann die Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung
der ausgeführten Anlagen mit der gegenwärtigen Bewilligung geprüft u. der
jährlich an den Staat zu entrichtende Wasserzins bestimmt werden kann.
III. Die Herren Huber u. Bryner haben die
Kosten der statthalteramtlichen Einleitung,
diejenigen der Expertenuntersuchung, bestehend in fr. 23. 80 Rp. u. zwar diese an die
Staatskanzlei zu Handen des Experten u.
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffent-
a.) wenn ihm oder einem der in § 7. litt. a benannten Personen je nach dem Erfolge des Streites ein nicht ganz unerheblicher Vortheil oder
Nachtheil erwachsen kann, oder wenn er oder
eine jener Personen in einen Streit verwickelt
ist, dessen Ausgang wesentlich von einer im
gegenwärtigen Streite zum Entscheide kommenden Frage abhängt;
b) in Sachen einer juristischen Person (mit Ausnahme des Staates) deren Mitglied er ist;
c.) in Sachen, in denen er als Mitglied einer Behörde Vollmacht zum gerichtlichen Verfahren
ertheilt, oder wo er Rath gegeben, Gutachten
ausgestellt, oder als Vermittler, Sachverständiger oder Zeuge gehandelt hat oder noch
zu handeln hat;
d.) wenn er zu einer Partei im Verhältniß
besonderer Freundschaft oder Feindschaft
steht, oder von ihr Besoldung oder Unterstützung oder andere Vortheile zieht, oder
sonst abhängig ist;
e.) wenn er sich sonst durch sein Benehmen
befangen gezeigt hat.
§ 9. Von einem ihr bekannten Unfähigkeits- (§ 7)
oder Ablehnungsgrunde (§ 8.) hat die betreffende Gerichtsperson rechtzeitig bei Vermeidung von Ordnungsbuße und Ersatz entstandenen Schadens Anzeige zu
Statthalteramte Horgen für sich und zu Handen
der Kirchgemeinde Oberrieden Mittheilung
gemacht, dem Gewählten ist eine Ernennungsurkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Aus der vom schweizerischen Konsul in Amsterdam unterm 1 Dezember v. Js eingesandten Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der dortigen
Anstalt für Erleichterung nothleidender Schweizer
1850/51 geht hervor,
während des Jahres vom 31 Mai
daß unter den 39 unterstützten Familien oder Individuen sich auch 5 aus dem Kanton Zürich befinden.
Da nun hierauf gestützt das Gesuch um Fortsetzung des bisherigen jährlichen Beitrags
gestellt wird, so hat der Regierungsrath, gemäß
dem unterm 19 August v. Js fest gesetzten Verzeichnisse der Unterstützungen im Auslande zu verabfolgen sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Finanzen, beschlossen:
I.) Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Amsterdam wird wieder ein Beitrag von
150 frz. Frkn auf Rechnung des freien Kredits
bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
es sei dieß vielmehr, wie bisher immer, den Gemeindsbehörden überlassen.
3.) Mit Bezug auf die angeblich ungesetzlich eingegangenen Ehen des Sohnes Kunz werde der Gemeindrath auf §. 135. des Matrimonialgesetzes verwiesen.
Mit Schreiben vom 9 d. Mts ersucht der schweizerische Bundesrath auf Requisition der H. sardinischen Gesandtschaft um Verifikation der Angaben
eines in Genua verhafteten angeblichen Johann Chapier von Zürich.
Die Direktion der Polizei berichtet nun, daß
dieses Individuum in Zürich unbekannt, weder
in der Kontrole des Statthalteramtes noch der
Stadtpolizei eingetragen, noch demselben, wie es
vorgebe, von der hießigen Staatskanzlei je ein
Paß ertheilt worden sei.
Es hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei,
beschlossen.
Sei hievon dem schweizerischen Bundesrath Mittheilung zu machen.
Aus einem vom 10 dieß datirten Schreiben
des Gemeindrathes Bauma ergibt sich:
Vor ca 3 Monaten verstarb der Vater des bei
der ersten Grenadierkompagnie des Schweizerregimentes Mohr in neapolitanischen Diensten stehenden
Jakob Boßhardt von Bliggerschweil u. hinterließ ein
Kantons Zürich sei, nicht mehr als genügend angesehen werden; daß vielmehr weitere Bescheinigungen je der betreffenden Gemeinde, wo die
Flüssigkeit produzirt worden, vorzuweisen seien,
theilt mittelst Schreiben d. d. 27 v. Mts die Regierung
von Bern mit, der Kanton Bern handle ganz
im Sinne des Art. 22 der Bundesverfassung, in
dem die Getränke schweizerischen Ursprungs nach
dem Ohmgeldgesetz vom 9. März 1841, also niedriger
als die nicht schweizerischen Produkte, für welche das
Gesetz vom 2 September 1848 Anwendung finde,
tarifirt seien. Der Unterschied zwischen beiden
Ansätzen sei 10% und bei feinen Liqueurs das
doppelte. Es sei gerade deßhalb, damit nicht ausländische Produkte die Vortheile der schweizerischen
mit genießen können, eine schärfere Kontrolle
nöthig geworden, und durch das Gesetz vom 2
September 1848 die Vorweisung von Ursprungsscheinen, daß das Getränke nach der sichern Ueberzeugung der testirenden Behörde Produkt
der Gemeinde sei, angeordnet. Nun wolle aber
die Regierung von Bern der Stellung der Großhändler Rechnung tragen und es sollen von der
Ohmgeldsverwaltung Zeugnisse der Gemeindsbehörden des Wohnortes des Großhändlers angenommen werden, sofern dieselben sich auf
Ursprungszeugnisse der Gemeinde stützen, in
möchte,
Aus einem vom 10 dieß datirten Schreiben des
Obergerichtes und den Beilagen
ergibt sich:
Eine gewisse Maria Antoinette Mächler von Wäggithal, Kantons Schwyz, welche sich bisher im hiesigen Kanton aufhielt, sowie alt Gemeindammann Rudolf Weber von Ettenhausen und Heinrich Rüegg von Bärentschweil, seßhaft in Binzikon,
werden beschuldigt einen falschen Verlobungsschein ausgestellt und behufs Erlangung eines
Heimathscheines für die Mächler an den heimatlichen Gemeindrath der letztern gesandt zu haben.
Das Bezirksgericht Hinweil, bei welchem diese
Untersuchung eingeleitet wurde, stellt das Ge¬
Regierungsrath
den schwyzerischen Behörden die Auslieferung
der Mächler und damit auch die Bestrafung
der hiesigen Bürger, welche an dem fraglichen
Betrage Theil genommen haben, anzubieten, vorbehältlich diese letztere durch die hiesigen Behörden Statt finden zu lassen, sofern sie durch die
schwyzerischen Gerichte nicht verfolgen sollte.
Das Obergericht übermacht nun die Akten
mit dem Bemerken, daß es lediglich gewärtigen
wolle, ob überhaupt und inwieweit sich der Regierungsrath veranlaßt sehe, im vorliegenden
Falle der Regierung des Kantons Schwyz die Aus-
derungsfällen nach den Vorschriften des § 25 vertreten.
§ 44. Die Stellen eines Statthalters, Bezirksrathes und Gemeindammanns sind unvereinbar mit der Stelle eines Kreisrichters oder
Ersatzmannes.
§ 45. Wird die Stelle eines Richters oder
Ersatzmannes vor Ablauf seiner Amtsdauer
erledigt, so ist dieselbe dennoch erst bei Gelegenheit der Integralerneuerung des Gerichtes wieder zu besetzen, es wäre denn, daß bei einer
größern Anzahl erledigter Stellen eine Störung
des Geschäftsganges eintreten könnte, in welchem
Fall das Statthalteramt dafür zu sorgen hat,
daß die Kreisversammlung zum Behufe der
Ergänzung des Gerichtes einberufen werde.
§ 46. Zur Ausfällung eines Urtheiles u.
zur Fassung eines Beschlusses ist die Mitwirkung von drei Richtern (den Präsidenten inbegriffen) erforderlich.
Sollten ausnahmsweise zur Vorbereitung des Urtheils Vor- oder Zwischenverhandlungen erforderlich sein, so können dieselben vor
dem Präsidenten oder von einem von demselben zu bezeichnenden Richter Statt finden.
§ 47. Die Kreisgerichte stehen unter der
Aufsicht des Bezirksgerichtes, welchem sie jährlich
liege nicht nur im Interesse der zürcherischen Gemeinden, die keine direkte Verbindung mit der
Schindellegi haben, sondern auch in demjenigen mehrerer zugerischer und namentlich des Kantons Schwyz,
der durch diese Straße über die schon bestehende
zwischen Pfäffikon und der Schindellegi eine neue
Verbindung des Bezirkes Höfe mit den zürcherischen Berggemeinden und dem Kanton Zug erhalte. Die technischen Verhältnisse der projektirten
Straßenlinie gestalten sich günstig, indem dieselbe
bis zum Vogelnest beinahe waagrecht erstellt werden könne und auch im Ganzen keine ungünstigen
Gefällsverhältnisse zeige. Die Kosten werden für
die kurze Strecke nicht bedeutend sein, weil die
Erdbewegungen mäßig seien, nicht viele Kunstarbeiten vorkommen und auch die Entschädigungen für die Landabtretungen bei der geringen Beschaffenheit des Bodens nur unbedeutend
sein können.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen.
I. Sei im Sinne des Gutachtens der Direktion der
öffentlichen Arbeiten die Regierung von Schwyz
zu ersuchen, sie möchte darauf hinwirken, daß
zinalrates durch Einholung des seiner Zeit der
Regierung von St. Gallen durch Bezirksarzt
Klaus in Benken erstatteten Berichtes u. s. f. zu
ergänzen. Es könne auch nachgewiesen werden,
daß die Mutter der Frau Zwicki erst in vorgerücktem Alter in Folge eines entsetzlichen Körperleidens (des Augenkrebses) gemüthskrank
geworden sei, somit von einer erblichen Anlage zur Geisteskrankheit nicht die Rede sein
könne, und daß auf das geistige Befinden der
Rekurrentin selbst zwei Wochenbetten in
Verbindung mit ihrem ehelichen Unglück sehr
nachtheilig eingewirkt haben, weßhalb ein Rückfall um so weniger zu besorgen sei, da diese
ungünstigen Momente nicht wiederkehren
werden. – Daß der Rekurrentin Verschwendung zur Last falle, werde bestritten; es
könnte übrigens diese Thatsache nur die Einleitung der Vormundschaft wegen Verschwendung, nicht aber die Fortdauer einer bloß faktisch bestehenden, aber auf keinem gesetzlichen
Verfahren beruhenden Vormundschaft rechtfertigen. Eben deßhalb komme auch auf die Zweckmäßigkeit dieser Vormundschaft gar nichts an, da dieselbe jedenfalls nicht rechtmäßig sei.
Bei Würdigung der vorliegenden Beschwerde ist
zu berücksichtigen:
gung erhält, u. daß der Chef nach Beseitigung des
ersten Andrangs im Bezirkshauptorte sich in die
Gemeinden begebe, daselbst das Einlösungsgeschäft
vollziehe, u. zu dem Ende Tag u. Stunde, Anfang
u. Schluß der Operation vorher durch den Gemeindrath von Haus zu Haus ansagen lasse.
b.) Nach Erledigung dieses Hauptpunktes glaubte
die Kommission vorläufig auch noch einige weitere Punkte in Berathung ziehen zu sollen,
u. zwar zunächst die Frage über die für Vollziehung des Einlösungsgeschäftes anzuweisenden
Räumlichkeiten. Mit Bezug hierauf schlägt die
Kommission, von der Ansicht ausgehend, daß
die Gemeindräthe auch das Ihrige zur Erleichterung der Einlösung beitragen sollen, vor
es seien dieselben angewiesen, unentgeldlich
für die zweckdienlichen Lokale je nach Bedürfniß zu sorgen.
Betreffend die Wahl der Chefs der Bezirksbüreaus erachtet es die Kommission für angemessen, daß dieselbe durch die Finanzdirektion
mit Beisitzern geschehe, die sich hiefür Vorschläge
der Bezirksräthe vorlegen lassen solle.
Hinsichtlich der denselben zu ertheilenden
Entschädigung findet die Kommission ein Taggeld von 10 Frk., sowie die Vergütung nothwendiger Auslagen für billig.
in einer am 23 November 1851 abgehaltenen
Versammlung dahin abgeändert, daß der ganze
Holzschlag versteigert und der Erlös in der Weise
an die Schulhausbaukosten abgerechnet werde,
Ausführung der Baute gesetzlich auf die Hausväter fallen würde.
B. Gegen diesen Gemeindsbeschluß machte
Herr Kantonsrath Stahel für sich und Namens
der Minderheit als eine Verletzung des Beschlusses der Direction des Innern, d. d. 3. April
1851 bei letzterer Behörde Einsprache und es bestätigte dieselbe unterm 27 Dezember 1851 ihre
Schlußnahme.
C.) Die Majorität der Gemeinde Zell rekurrirt nun gegen den Beschluß der Direction
des Innern vom 27 Dezember an den Regierungsrath und verlangt Aufhebung desselben,
sowie desjenigen vom 18 April 1851, weil einerseits die Bestimmung der Verwendung der
Häue nach § 67 des Forstgesetzes nicht in der
Kompetenz der Forstpolizeibehörde liege, anderseits der Streit zwischen der Mayorität und
Minorität als Verwaltungssache in erster
Instanz dem Bezirksrathe, in zweiter Instanz
dem Regierungsrathe zum Entscheide zufalle
Halbbatzen
1
Schilling
–
5
Zweirappenstück
35
24
Einrappen (Dreihellerstück)
{
(Für die Einlösung der übrigen Schweizermünzen gelten die von den Bundesbehörden erlassenen Vorschriften)
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath, in Vollziehung des § 6 des Gesetzes vom 23 Christmonat 1851, betreffend die Ausführung der schweizerischen Münzreform,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschließt:
Art. 1.) Die sämmtlichen fixen Besoldungen sind nach
den amtlichen Reduktionstabellen in neue Währung umzusetzen; jedoch soll statt der bei Reduktion der Jahresbesoldung sich ergebenden ungeraden
Rappen in Franken berechnet werden.
Art. 2.) Das gesetzliche Schulgeld von f. 1 12 ß von jedem Altagsschüler und 26 ß von jedem Repetir- u.
Singschüler (Gesetz betreffend die Besoldung der Lehrer
an den Primarschulen, vom 13 Christmonat 1845.)
ist in 3 Frk. und beziehungsweise in 1 1/2 Frk. neuer
Währung zu reduziren, so daß in Folge dessen das
erstere jeden Monat mit 25 Rp. und das letztere
jeden zweiten Monat ebenfalls mit 25 Rpp bezahlt
6.
Strömung im natürlich regelmäßigen Wasserzufluß verursacht werden.
5) Die maßgebenden Höhenverhältnisse sind:
Oberfläche der einzulegenden Grundschwelle,
Höhenquote
20’
Bachsohle beim Kanalauslauf
Mithin beträgt das Gesamtgefäll =
Höhenmarchen
Auf eichener Schwelle der Kellerthüre vom
Haus No 11, Eigenthum von Zunftrichter Spörri
Auf dem untersten steinernen Treppentritt daneben
Auf oberem Rand der Stichbrücke unter der
zur Straße ins Rüeggerthal gehörenden,
}
ca 80’ oberhalb der Käshütte über den Wildbach führenden Brücke
Sollten diese Bestimmungen und Verpflichtungen nicht genau festgehalten u. erfüllt
werden, so wird die Direktion der öffentlichen
Arbeiten noch in Zukunft weitere sichernde
Anordnungen auf Kosten des Wasserwerkbesitzers treffen. Ueberdieß haftet derselbe für
jeden Schaden und Nachtheil, den die Herstellung
und Benutzung seines Wasserwerkes fremdem
Eigenthum zufügt.
II.) Nach Vollendung der fraglichen Wasserbaute
hat Herr Schoch davon dem Statthalteramte Hinweil zu Handen der Direktion der öffentlichen