dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Bezug auf a u. b den Versammlungen zu eröffnen:
a.) Bei dieser Wahlverhandlung ist niemand gehalten, seine Stimme nur einer derjenigen
Personen zu geben, welche bei der letzten Abstimmung bereits Stimmen erhalten haben,
sondern es ist auch dieses zweite Scrutinium
ganz frei.
b) auf die Stimmenzedel ist nur eine Stimme
und zwar auf möglichst bezeichnende und
unzweideutige Weise zu schreiben.
c) In dem Protokolle sind auch diejenigen Personen
mit Namen anzuführen, welche nur eine einzige
Stimme erhalten haben.
d. Die Wahlvorsteherschaft hat sorgfältig darauf zu achten, daß im Wahlprotokolle die Zahl der anwesenden Votanten und das Ergebniß des Skrutiniums
übereinstimmen.
e.) Die Stimmzeddel sind besonders zu verzacken
u. zu versiegeln und das Wahlprotokoll darf nicht
in dieses Paket eingeschlossen werden, damit letzteres uneröffnet zur Verfügung des Nationalrathes gehalten werden kann.
IV. Mittheilung an die Präsidenten des ersten eidgenössischen Wahlkreises und an die Statthalterämter Zürich, Affoltern und Horgen.
Mit Schreiben vom 6 dieß beschwert sich J. Widmer,
Sie befindet sich überdieß in der nachtheiligen Lage, daß
außer den Ortschaften Emmerwies, Renggerschweil
u. Scheuerli der übrige Theil der Gemeinde in der
Bichelsee
thurgauischen Gemeinde
woher ihr keinerlei Unterstützung zu Theil wird, kirchgenössig ist.
Demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
Abtheilung Armenwesen
beschlossen:
I. Der Gemeinde Sternenberg wird theils zur Äufnung des Armenfonds, theils als Beitrag zur Schuldentilgung eine außerordentliche Unterstützung
von Frk. 2000 verabreicht, wovon die Hälfte
dem Armengute zukomme, die andere Hälfte
zur Tilgung der auf den Schulgütern der Gemeinde
lastenden Schulden verwendet werden soll. Der
Regierungsrath behält sich jedoch vor, diejenigen
Maßregeln zu ergreifen, welche geeignet
sind, theils die zweckmäßige Verwendung der
sämmtlichen Mittel zur Schuldentilgung, theils
eine geordnete Verwaltung der öffentlichen Güter
der Gemeinde für die Zukunft zu sichern. Die
Direction des Innern, Abtheilung Armenwesen
wird beauftragt, dem Regierungsrathe diesem
Zwecke entsprechende Anträge zu hinterbringen.
II. Der Gemeinde Urdorf wird zur weitern
Äufnung ihres Armengutes noch ein Beitrag
Semester noch nicht zu militärischen Uebungen
werden angehalten werden, und daß mit Bezug auf die Zukunft Anordnungen werden getroffen werden, die es den Studirenden möglich
machen, ihrer Militärpflicht in einer Weise Genüge zu leisten, daß dabei ihren Studien so wenig
als möglich Eintrag geschehe.
Zufolge Beschlußes vom 6t dieß übermacht das
Verbalprozeß über die Wahl eines Mitgliedes des
Wahlkreises Turbenthal.
Der Regierungsrath beschließt, sei folgende
Weisung an den Großen Rath zu richten:
Nachdem durch den Tod des Herrn J. S. Stahel die
Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den
Wahlkreis Turbenthal erledigt worden war, ist
die Wahlkreisversammlung unterm 1 dieß zur
Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten,
wobei sich von 1154 Stimmberechtigten 356 Votanten einfanden, und im zweiten Scrutinium mit
237 Stimmen zu einem Mitgliede des Großen
Rathes gewählt wurde.
Herr Heinrich Bühler in Kollbrunnen.
Da die Wahlversammlung unter Beobachtung der
gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so trägt
der Regierungsrath beim hohen Großen Rathe darauf
an, daß die Wahl anerkannt und der Gewählte
Das Obergericht theilt dem Regierungsrath mittelst Schreiben vom 20. v. M mit, er habe nach Einsicht der ihm mitgetheilten Verordnung des Bundesrathes über die Portofreiheit vom 10 p in der
Absicht über die Anwendung der letztern ein gleichmäßige[s] Verfahren unter den sämmtlichen Gerichtsstellen des Kantons und den denselben untergeordneten Beamteten einzuführen, eine dießfällige
Verordnung erlassen, die es indessen vor deren
Publikation dem Regierungsrathe noch mittheilen
wolle, um dessen Ansichten über dieselbe zu vernehmen.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
I. Es ist dem Bundesrathe zu eröffnen, der Regierungsrath sei gern bereit, in Verbindung mit
dem Obergerichte zur Handhabung dieser Verordnung ab Seite sämmtlicher untergeordneter Behörden kräftig mitzuwirken; nur müsse
er wünschen, daß das Nämliche auch in den andern Kantonen geschehe und daß den Postbeamteten genaue Handhabung ihrer Vorschriften, soweit es ihnen möglich ist, zur Pflicht gemacht werde.
Nach den bis jetzt gemachten Wahrnehmungen sei aber
keines von beiden der Fall, obwohl die Kantonsregierungen einer Einladung des Bundesrathes zur
Mitwirkung bei Handhabung dieser Verordnung
ten u. s. f.) mit den möglicher Weise zu erreichenden Vortheilen in keinem richtigen Verhältnisse stehen. In der Regel reichen die Beweise, durch
deren Gewicht man den Inquisiten zum Geständniß zu bewegen sucht, vollständig hin, um die
Geschwornen von der Schuld des Angeklagten
zu überzeugen, so daß das Geständniß als überflüssig erscheint. Wo es aber an Beweisen fehlt,
wird mit aller Gewandtheit auch kein Schuldbekenntniß aus dem Inquisiten herauszulocken
sein. Je weniger Zeit und Mühe in dieser Richtung
verwendet zu werden braucht, mit desto mehr
Eifer und Anstrengung kann der Untersuchungsbeamte die Zeugen und Indicien für
die Schuld oder Unschuld des Inquisiten aufsuchen. Es ist dieß ein verhältnißmäßig einfaches
Geschäft, welches wenig Zeit wegnimmt, das
Verhör mit dem Angeschuldigten soll bloß dazu
dienen, diesem Gelegenheit zu geben, Mißverständnisse aufzuklären, falsche Zeugnisse durch
Gegenbeweise zu entkräften, überhaupt sich zu
vertheidigen. Zu diesem Behufe wird entweder,
was das Richtige ist, dem Angeschuldigten gestattet,
den Zeugeneinvernahmen beizuwohnen, oder sie werden ihm doch mit Beförderung ihrem ganzen Inhalte
nach mitgetheilt. Weiß er denselben nichts entgegenzusetzen, so wird der Untersuchungsbeamte sich wenig Mühe
des Verbalprozesses bei dem hohen Großen Rathe darauf
anzutragen, daß diese Wahl anerkannt und der
Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath
Wild übernommen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug beschlossen:
Sei beim Großen Rathe in nachstehender Weise
darauf anzutragen, daß er in der bevorstehenden Sitzung eine Kommission niedersetzen möchte,
an welche die Gesetzesentwürfe betreffend die
Rechtspflege und das Strafverfahren gewiesen
werden können.
Weisung:
Nachdem das Verfassungsgesetz, nach welchem
die Geschwornengerichte im Kanton Zürich eingeführt werden sollen, durch Beschluß vom 23 Dezember v. Js als in Kraft erwachsen erklärt wurde,
liegt es dem Regierungsrathe ob, dem Großen Rathe die zur Einführung dieses neuen Institutes
erforderlichen Gesetze vorzuschlagen. Die Vorarbeiten zu diesen Gesetzesentwürfen sind auch
bereits soweit fortgeschritten, daß der Regierungsrath im Falle ist, dieselben in nächster
Zeit dem Großen Rathe vorzulegen. Bei der
Wichtigkeit des Gegenstandes unterliegt es keinem Zweifel, daß der Große Rath die diesfälli-
weitern Vorschuß von 16 500 Frk. a. W. oder Frk.
24000 N. W., den wir als den letzten für dieses
Gebäude betrachten, und, um dessen Bewilligung
wir bei Ihnen einkommen. – Die Direktion der
öffentlichen Arbeiten hat durch den Bauinspector Herrn
Wolf, der weil er die Baute nicht leitete, ganz
unbefangen ist, das Gebäude untersuchen und sich
darüber einen Bericht geben lassen, aus welchem
hervorgeht, daß dieselbe solid gebaut ist und die
Kosten in 64 000 Frk. a. W. in einem richtigen Verhältnisse zu demselben stehen.
Aus diesen Gründen dürfen wir Ihnen den
beiliegenden Beschlussesentwurf zur Annahme
empfehlen.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Lenz übernommen.
Zufolge Beschlusses vom 18 März l. Js betreffend Berichterstattung über die Dienstbefähigung
des Herrn Oberlieutenant Schweizer, theilt die Direktion des Militärs mit, es glaube das Kommando
der Kavallerie sich hierüber einfach an die frühern
Berichte über die Dienstleistung des Herrn Schweizer
halten zu sollen, die soweit der Waffen-Kommandant aus den meisten Jahrgängen habe herausfinden
können, im Allgemeinen befriedigend lauten.
Der letztjährige Bericht vom 27 November 1851
von Herrn eidgenössischen Oberstlieutenant Ott, mache
Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen und die Spitalpflege
erstattet dem Regierungsrathe mit Weisung vom
19t dß nachstehenden Bericht:
Durch Verfügung vom 27 Dezember 1851 überweist der Regierungsrath der Direktion der Finanzen folgende Punkte aus einer vom 15t gl. Mts
datirten Zuschrift der Staatsrechnungsprüfungskommission betreffend die Spitalamtsrechnung
vom Jahr 1850 zur Berichterstattung und nöthigenfalls Antragstellung:
1.) Der Titel „Bewerbung der Güter“ ist in der
Rechnung unklar und mangelhaft, indem verschiedene dahin gehörige Ausgaben unter andern
Titeln enthalten sind, und hinwieder mancherlei
darin aufgenommen ist, das andern Titeln hätte
einverleibt werden sollen. Es ist daher eine genaue Sönderung der betreffenden Ausgaben
wünschbar.
2.) Mit Bezug auf den Titel: „Hausrath und dessen Unterhalt“ sprechen wir die Ansicht aus, daß
die Fabrikausgaben nothwendig in einer eigenen
Rechnung erscheinen sollen.
3.) Bei den Lebensmitteln ist aufgefallen:
a.) während im Jahr 1845 880 Personen lb 169 538
Hausbrod und lb. 14 866 Weißbrod verzehrten,
so konsumirten im Jahre 1850. 858 Personen,
klärung abgab, längs des aufgedämmten Kanales auf seiner rechten Seite einen Wassergraben
öffnen zu wollen und nach Bedürfniß von Strecke
zu Strecke Durchlässe unter dem Kanal herstellen zu lassen, eine Erklärung, womit sich dann
der Einsprecher zufrieden gegeben habe.
D.) Die Einsprache des Herrn Hanhart richtet
sich namentlich gegen jede Benutzung von Schwellbrettern, weil dadurch das Glattbett erhöht würde, was ihm großen Nachtheil brächte, indem
er unweit oberhalb des projektirten Schwellwuhres ein an die Glatt stoßendes Grundstück besitze,
und weil noch weiter oberhalb die Ausmündung
seines Spinnerei-Kanales sei, den er, des Hinterwassers wegen, vertiefen müsse, wovon
ihn aber die Bewilligung des vorliegenden
Gesuches verhindern würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschlossen.
I. Herr J. K. Guggenbühl im Neugut wird unter
Zustellung einer Abschrift der Einsprache des Herrn
Hanhart Sohn, von Pfäffikon d. d. 22 November v. Js
angewiesen, sich vorerst mit dem Einsprecher gütlich zu verständigen, oder die Einsprache gerichtlich
zu beseitigen, ehe auch sein Gesuch weiter einge-
geführt und zieht sich dann weiter durch das
Eigenthum von Heinrich Altorfer bis zur Weidmannischen Mühle;
c) in einem Abzugskanal, der zunächst unterhalb
der Mühle, am untern Ende des dazu gehörigen
Grundstücks in den Wildbach ausmündet.
An die Benutzung dieser sämmtlichen Anlagen
werden nachstehende Bestimmungen und Verpflichtungen geknüpft:
1 Der Abfluß des geschwellten Wassers ist immer so zu reguliren, daß fremdes Eigenthum durch das abfließende Wasser nicht geschädigt werden kann.
2) Die Dämme des Weiers und der Schwellungen sind vor jedem Durchbruch gesichert
und wasserdicht zu unterhalten.
Speziell wird über den Schwelldamm des
unter litt. b erwähnten Sammlers vorgeschrieben,
daß derselbe einen Ueberfall von mindestens
fünf Fuß lichter Weite enthalten soll, dessen
Oberfläche nur so hoch gehalten werden darf,
daß das unweit oberhalb liegende Grundstück
von Jakob Altorfer, Salomonen keinen Nachtheil
durch die Schwellung erleidet. Das überfließende
Wasser wird in einer solid eingefaßten, mit
Steinen gepflasterten Vertiefung die Damm-
der Bezirksarmenpflege Regensberg betreffend
die Versorgung der Kinder der Frau M. Hitz
geb. Bertschi beschlossen:
1.) Die Armenpflege Oberglatt wird beauftragt,
der Frau Maximinia Hitz ihr Kind zur Unterbringung desselben bei ihrer Schwester zu
überlassen, in der Meinung, daß der genannten Behörde, wenn späterhin die Erziehung desselben als nicht geeignet erscheinen würde,
das Recht zustehe, anderweitige Verfügungen zu treffen;
2.) an die Kosten der Verpflegung sollen der
Mutter aus dem Armengute wöchentlich
20 fl. Beitrag verabreicht werden.
B Mit Schreiben vom 20. Januar l Js stellt
Frau M. Hitz das Gesuch um Abänderung dieses
Beschlußes und begründet dasselbe damit, daß
unrichtige Angaben von Seite der Heimatsgemeinde zu diesem Beschlusse Veranlaßung gegeben, daß sie durch Verweigerung der Ausweisschriften um Anstellung und Verdienst gekommen
sei, daß sie bei einem Lohne von fl. 40 jährlich nicht
im Stande sei, die Hälfte eines Kostgeldes von
f 40 zu bezahlen, zumal sie wegen früherer Krankheit der Kinder und wegen eigener Krankheit und Verdienstlosigkeit Schulden gemacht habe,
die noch zu bezahlen seien, u. daß sie endlich noch
dießjährigen Unterrichtes im Oktober stattzufinden.
IV. Sei die Wahl der Bezirkskommandanten auf
den Monat Oktober zu verschieben und habe deßhalb auch die Gesammt-Erneuerung der Sektionschefs und
die nähere Bezeichnung der Ordonanzläufer erst
dann einzutreten.
V.) Könne das Vorrücken der Offiziere durch den
Auszug und die Reserve und deren Direktleistung
in der einen oder andern dieser beiden Milizklassen je nach Erforderniß jetzt schon zur Anwendung gebracht werden und sei bei Festsetzung der
Rangliste als Regel aufgestellt, daß die Anciennität bei den Subaltern-Offizieren von ihrer ersten Ernennung zum Offizier an gerechnet werde,
so daß z. B. ein Oberlieutenant der Landwehr Ite
Klasse, dessen Brevetirung zum zweiten Unterlieutenant erst nach derjenigen eines nunmehrigen ersten Unterlieutenants des Auszuges stattgefunden hat, im Arancement still stehen soll,
bis der letztere ihn wieder überholt hat, und umgekehrt, wenn das Verhältniß zur Stunde mehr
zu Gunsten des Auszüger-Officiers sprechen würde.
IV.) Sei die Reorganisation der Corps bei den
Spezialwaffen und der Musik-Corps gleich nach
Annahme des Gesetzes zu bewerkstelligen, diejenige
der Infanterie-Bataillone dagegen erst im Oktober.
such für die nöthigen Einleitungen, damit er die
Bewilligung erhalte, einen Weiher in den Striklerischen Gütern an dem Gibler oder Töbelibach,
Gemeinde Wald, zu dem bereits dort besitzenden
Meier für die Fabrikgebäude, Dietzikon genannt,
zu errichten.
B. Innert der Frist der nachreglementarischer Vorschrift Statt gefundenen Bekanntmachung des Projektes sind 3 Einsprachen dagegen erfolgt.
1.) von Konrad Egli in Laupen bei Wald dd 16
Oktober 1851
2) von Jakob Hürlimann in Dieterschweil bei
Wald d. d. 25 Oktober 1851. u.
3.) von Jakob Billeter in Laupen bei Wald d. d. 1t
November 1851
C. Durch Vermittlung des bestellten Experten
Herrn Ingenieur Hartung, laut seinem Berichte
d. d. 21 Januar d. Js sind diese Einsprachen gütlich
erledigt, zumal zwei der Einsprecher nachdem
ihnen der Entwurf für eine Conzession an Herrn
Oberholzer von Seite des Herrn Experten mitgetheilt worden ist, laut Schein vom 28 Januar d. Js,
nämlich Jakob Hürlimann und Jakob Billeter
erklärt haben, daß sie auf ihren ursprünglichen
Einsprachen nicht mehr bestehen und eine von
dem 3ten Einsprecher, Konrad Egli, laut Eingabe
allen persönlichen Dienstleistungen in der Heimatsgemeinde befreit seien, offenbar nur Niedergelassene verstanden werden können.
Bei Würdigung der vorliegenden Berufung
ist zu berücksichtigen.
1) Der von der Gemeinde Wytikon angeführte §
des Gesetzes betreffend die Vermögenssteuer ist
im vorliegenden Falle gar nicht anwendbar, da
derselbe bloß von der Versteuerung des Vermögens
an den Staat handelt, ohne auf die Gemeindeverhältnisse irgend wie Bedacht zu nehmen.
2) Das Bürgerrechtsgesetz weist zwar allerdings
in § 26 Ziffer 3 darauf hin, daß den im Auslande niedergelassenen Kantonsbürgern gewisse Leistungen gegen ihre Heimatsgemeinde
obliegen; aber worin dieselben bestehen, wird
in diesem Gesetze nicht gesagt.
3) Dagegen bestimmt das s. g. Niederlassungsgesetz im § 35 genau die Lasten, welche die
außerhalb ihrer Heimatsgemeinde sich aufhaltenden Bürger in derselben mitzutragen haben. Es wird aber nicht behauptet, daß
durch die Steuer, welche in Frage liegt, eine der
in diesem § 35 bezeichneten Ausgaben gedeckt
werden solle.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirection
3t Stockwerk bleibt Wohnung des Abwartes.
II. Die Stadt Zürich habe ferner in der Nähe des Kappelerhofes einen Neubau herzustellen, in welchem folgende
Räumlichkeiten vorhanden sein müssen.
a) Büreau des Statthalteramtes enthaltend:
1) ein Wartzimmer von ca 100‘ Quadratraum
2) Ein Zimmer für den Statthalter von ca 200
ca 400
b) zwei feuerfeste, trockene Archive für
das Bezirksgericht ca 300‘ Quadratraum,
den Bezirksrath und das Statthalteramt von
ca 350‘ Quadratraum.
c) Gefangenschaften.
20 Einzelzellen
2) 5 Zellen jede zu 4 Betten
Von den Einzelzellen sollen 2 so eingerichtet
werden, daß dieselben als Dunkelzellen benutzt werden können. Sämmtliche Zellen
sollen heizbar sein.
d) 2 Verhörzimmer, jedes wenigstens 150 [Quadratfuss]
e) Ein Ausstandszimmer von 180
Ein Zimmer zum Aufbewahren von Effekten etc
von ca 150
g) Ein Bachzimmer von ca 80
h) Eine Wohnung oder wenigstens 1 Zimmer für
den Gefangenwärter in der Nähe der Gefängniß-
25‘
eingelegt werden um das Wasser in eine
Leitung zu fassen, die rechts daneben einmündet, durchs Eigenthum von Herrn Pfenninger sich hinzieht, auf ein daselbst zu errichtendes Wasserrad oder auf eine Turbine ausmündet und dann mit dem Breitenbächli
bei dessen Auslauf in den Jonabach sich wiedervereinigt. Die Länge dieser Leitung beträgt
ca 440 Fuß und das entsprechende Gefäll von der
Oberfläche der Grundschwelle beim Einlauf, bis
auf die Bachsohle beim Auslauf = 25‘ 9‘‘.
Um die vorgeschriebene Höhenlage der Grundschwelle genau zu sichern werden einige
Höhenmarchen bestimmt, als
die Mitte der Straße 2te Klasse über der Coulisse vom
Breitenbächli, zunächst oberhalb vom Ochsen, Höhenquote
Auf Straßenmarch links (im Hinuntergehen) daselbst
51‘ 8‘‘
Auf Straßenmarch rechts
Auf Straßenmitte 80 Fuß weiter oberhalb
Auf der dem Boden eben liegenden Steinplatte vor dem Brunnen b/Ochsen
Oberfläche der ins Breitenbächli einzulegenden Grundschwelle
Bachsohle beim Auslauf der Leitung
3) Laut Vertrag vom 27 November 1851 zwischen
niß geben u. ihm mitteilen zu sollen, daß mit
dem jetzigen Pächter, Herrn Treichler sogleich ein
weiterer Vertrag auf folgende Grundlagen abgeschlossen werden könnte:
1) Herr Treichler führt die Wirthschaft bis Ende
1852 auf Rechnung des Staates.
2. Die Weinankäufe geschehen unter Aufsicht des
Herrn Sekretär Blattmann. Nach Abschluß der
Hälfte der Pachtzeit ist eine Verifikation der auf
Rechnung des Staates gekauften Weinvorräthe
vorzunehmen.
3) Herr Treichler hat den Ertrag der Wirthschaft
alle 2 Monate an Herrn Sekretär Blattmann
abzuliefern, welcher mindestens alle 2 Monate
Einsicht der Bücher nehmen u. darüber berichten
soll.
4) Für die Führung der Wirthschaft während des ganzen Jahres 1852 erhält Herr Treichler eine Entschädigung von Frk. 750. n. W.
5.) Wenn es sich nach Verfluß der Hälfte
der Pachtzeit ergeben sollte, daß die Wirthschaft
mit allzugroßem Nachtheil für den Fiskus
fortgeführt werde, so ist die Direktion der Finanzen ermächtigt, den Vertrag aufzuheben u. die
Räumung des Hauses in 2 Monaten zu verlangen. In diesem Falle erhält Herr Treichler
nur 500 Frk. n. W. Entschädigung.
Lokales übernommen werden möchte.
Bei Würdigung dieses Gesuches ist zu berücksichtigen:
1.) Die Gemeinde Wildberg gehört zu den ganz
armen Gemeinden des Kantons und es gibt nur
wenige Gemeinden, deren Verhältnisse noch ungünstiger sind;
2.) Das Unternehmen für welches um Unterstützung nachgesucht wird, verdient vom Standpunkte des Armenwesens um so mehr Berücksichtigung, als es sich dabei um Verstopfung oder
doch Verminderung einer Quelle der Armuth,
nämlich der Verdienstlosigkeit handelt und
da für den gleichen Zweck auch in einigen andern Gemeinden Unterstützungen von Staatswegen eingetreten ist.
3.) Die Unterstützung eines solchen Unternehmens erscheint namentlich auch unter den
gegenwärtigen Zeitverhältnissen als sehr geeignet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen
beschlossen:
I. Es sei auf dieses Gesuch die Geneigtheit des Regierungsrathes auszusprechen, an die Kosten der
Einführung der Seidenweberei, namentlich der
Herr Widmer begründet sein Gesuch damit, daß
er keine öffentlichen Gelder zu verwalten habe,
indem sowohl die Hauptkasse der Strafanstalt
als die Sparkasse der Sträflinge ausschließlich
in den Händen des Oekonomieverwalters
liege, und er zu demselben in keinem andern
Verhältnisse stehe, als in dem der Kontrolle.
Bei Würdigung dieses Gesuchs kömmt in Betracht:
1) Nach § 1 u. 4 des Gesetzes vom 8 August 1832 betreffend die Stelle eines Direktors an der Strafanstalt
am Oetenbach hat dieser Beamte die gesammte Verwaltung und Komptabilität des Hauses zu führen
und in Rücksicht der Verantwortlichkeit für die
Kasse den Arbeitsstoff und die Verwaltung überhaupt, entweder eine Realkaution von 6000 Frk.
(n. W.) oder für diese Summe zwei annehmbare
Bürgen zu stellen.
2) Ebenso schreibt der § 1 des Gesetzes vom 1 April 1835
betreffend die Sicherstellung und Kontrollirung
des Staatsvermögens vor, daß alle Staatsbeamten,
welche öffentliche Gelder verwalten, dem Finanzrathe genügende Bürgschaft zu leisten haben.
3) Nun ist aber der oekonomische Theil der Geschäfte
durch Beschluß des Regierungsrathes dem Director
abgenommen und einem besondern Beamten
übertragen worden, dessen Kaution vorläufig
auf Frk. 15 000 n W. festgesetzt wurde. Es ist somit
§ 2. Dieser Beschluß ist dem Obergericht, den sämmtlichen Direktionen des Regierungsrathes, den
Statthalterämtern behufs der Anordnung der
Vollziehung durch sämmtliche betreffende Beamtete des Kantons zuzustellen und in das Amtsblatt aufzunehmen.
Der Regierungsrath in weiterer Ausführung
des vorstehenden Beschlusses betreffend den Beginn
der Untersuchungsführung in neuer Währung
beschließt:
Die Direktionen des Regierungsrathes werden
beauftragt, dafür zu sorgen, daß die unter ihrer
Aufsicht stehenden Beamteten, denen die Verwaltung von Kassen obliegt, ihre Kassabücher mit dem
13. März abschließen und den Solde in neue Währung umsetzen. Das in ihren Kassen befindliche
Schweizergeld sollen sie am 13 März, größere Beträge an den vorhergehenden Tagen, nach Vorschrift verpackt und sortirt der Staatskassaverwaltung abliefern und dagegen den nöthigen Bedarf an neuem Schweizergeld in Empfang nehmen. Ueber die nicht einzulösende Baarschaft
sind Sortenzeddel anzufertigen und der Finanzdirektion zuzustellen. Vom 15 März an sollen
dieselben keine alten Schweizermünzen mehr ausgeben.
Der Regierungsrath, in Vollziehung des § 3 des
zu der dem Großen Rathe diesfalls zu machenden
Vorlage zu hinterbringen.
V. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten im Auszuge unter Rücksendung sämmtlicher Akten.
Der Regierungsrath beschließt:
A. Die ordentliche Frühlingssitzung des Großen
Rathes wird auf Montag den 29 dß festgesetzt.
B. In dem Traktandenzirkular sind folgende
Gegenstände aufzunehmen:
1) Bericht des Regierungsrathes über die von
dem Wahlkreise Turbenthal getroffene Wahl eines
Mitgliedes des Großen Rathes.
2) Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich.
3) Weisung des Regierungsrathes zu dem auf die
Mehrheitsbeschlüsse des Großen Rathes über den
Gesetzesentwurf betreffend die Militärorganisation gegründeten Voranschlag der voraussichtlichen Ausgaben für das Militärwesen.
4) Entwurf eines Gesetzes betreffend Aufsicht des
Staates über die Versicherung von Fahrhabe und
von der Kantonalbrandassekuranzanstalt
nicht einverleibten Gebäuden gegen Feuerschaden. (Kommissionalantrag)
5) Entwurf eines Gesetzes betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die Ge-