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schlichten können. Bei der Lokaluntersuchung
zu der sich auch die am meisten Betheiligten
Grundbesitzer, Gemeindspräsident Kleinert und
Kronenwirth Buehler eingefunden habe sich bald durch
Vergleichung mit andern Bachstellen gezeigt, daß
die fragliche Grundschwelle wirklich nun einen Fuß
zu hoch liege. Auf seinen, des Experten Vorschlag
habe man sich indeß dabei vereinigt, daß die Grundschwelle 1 Fuß tiefer gelegt werden müsse, daß dagegen das in der Wasserrechtsurkunde zu 1,2 Fußhöhe auf jene zu setzende Schwellbrett auf 2,0 Fuß
erhöht werden dürfe, mit bindenden Bedingungen über das Ziehen des Schwellbrettes. Auf solche
Weise stehen der Abänderung der ursprünglichen
Wasserrechtsurkunde in diesem Sinn, resp der
Ertheilung einer neuen Urkunde für Herrn
Spinner unter Aufstellung gewisser Bestimmungen und Verpflichtungen im öffentlichen
Interesse keine Hindernisse entgegen.
D.) Die von dem Experten zugleich vorgenommene Vermessung der Kraft des Wasserwerkes
des Herrn Spinner, behufs Bestimmung des jährlichen Wasserzinses zeigt folgendes Resultat:
Mittlere Breite des Zuleitungskanals
Wassertiefe
0,66
Geschwindigkeit pr Sekunde
2,90
oder mittlerer Wasserzufluß pr Sekunde
schweizerischen Hülfsgesellschaft in Turin ergibt sich, daß
im Jahre 1851 an 6 Angehörige des Kantons Zürich im
Ganzen 27 Frks für Unterstützungen bezalt worden sind.
In dem unterm 19 August v. Js vom Regierungsrathe genehmigten Verzeichnisse der Unterstützungsbeiträge,
welche an schweizerische Wohlthätigkeitsvereine im
Auslande zu verabfolgen sind, insofern darum nachgesucht wird, ist Turin mit Frks 100 angesetzt.
Mit Rücksicht auf den geringen Betrag der Unterstützungssumme, welche an nothleidende Zürcher in
Turin von der dortigen Hülfsgesellschaft verabfolgt
worden ist, erscheint es aber angemessen, die Größe des
im Jahre bewilligten ersten Beitrages von 70Frc
nicht zu überschreiten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Finanzen
beschlossen.
I. Der schweizerischen Hülfsgesellschaft in Turin wird
wieder ein Beitrag von 70 Frk. auf Rechnung des
freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirection zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direction des Erziehungswesens aus welchem
sich ergibt, daß die letztere die von der betreffenden
Aufsichtskommission abgelegte Rechnung über den Hochschulfond für das Jahr 1851 genehmigt habe, und nach
dem der Regierungsrath selbst von dieser Rechnung
34.
erforderlich machen.
Im Fernern wird darauf angetragen, daß den 132 Scharfschützen,
welche sich seit 1849 mit Stutzern nach
neuer Ordonnanz versehen haben, die
durch § 178 des geprüften Entwurfes
aufgestellte Entschädigung von Frk. 60 n
also über die durch § 296 des bisherigen
Gesetzes festgesetzten Frk. 20. a. W. hinaus
noch die Summe von Frk. 30. Rp. 83. n W.
verabreicht werde, was einem Gesammtbetrag von
ausmacht.
Die weiteren Posten, welch eine
besondere Kreditbewilligung erforderlich machen, sind folgende:
Umänderung des Absehenblattes von
200 neuen Stutzern u. der dazu gehörenden Kugelmodel, um dieselben der
neuen eidgen. Vorschrift möglichst entsprechend herzustellen, nebst nachträglicher Anschaffung eines zweiten Vorrathskamines u. eines Vorrathskornes
für jeden der obenbezeichneten 132 Schützen
Schützengaben an die Scharfschützen
politischen Gemeinde ausgeübt, die Vollziehung
der Straßenangelegenheiten aber nach althergebrachter Weise den Civilgemeinden und
dem Hofe Wald als für sich bestehend überlassen,
dem Hofe Wald habe in neuster Zeit jedoch das
Straßenwesen nicht viel zu thun gegeben, da
an der Stelle der alten Römerstraße nach Frauenfeld eine neue Kommunikation über Horgenbach
hergestellt worden; in diesen Verhältnissen sei der
Hof Wald seit Jahren gestanden, ohne daß Klagen
darüber dem Gemeindrathe bekannt geworden wären; der Anschluß an das Civilbürgerrecht von Ellikon dürfte für die übrigen Hofbewohner, abgesehen davon, daß sie sich in das Bürgerrecht einkaufen müßten, kaum wünschbar
sein, da bei solcher Entfernung der Nutzen
durch die Lasten, die Frohndienste etc mehr
als aufgewogen würde; für die Gemeinde
Ellikon wäre die Aufnahme von Wald
ebenfalls eine Last und sie glaube durch die
angeführte Bestimmung nicht zu derselben
gezwungen werden zu können.
C. In seinem vom 20 Februar datirten
Gutachten schließt sich der Bezirksrath Winterthur vollständig dem Berichte des Gemeindrathes Ellikon an.
Mit Rücksicht auf den Bericht des Gemeind-
bei den Großrathswahlen Stimmberechtigten unter dem Vorsitze des Kreispräsidenten für eine
Amtsdauer von vier Jahren gewählt wird.
Nach Ablauf dieser Amtsdauer findet für sämmtliche Mitglieder eine Integralerneuerung statt.[“]
§. 48a Die Kreisgerichte haben keine Vicepräsidenten. Der Präsident wird in Verhinderungsfällen nach den Vorschriften des § 29 vertreten.“
Lemma 2 des § 51 lautet: „Sollten ausnahmsweise zur Vorbereitung des Urtheils vor- oder
Zwischenhandlungen erforderlich sein, so können dieselben vor dem Präsidenten oder vom
einen von demselben zu bezeichnenden Richter
Statt finden.“
In § 53 werden die Worte: „dem Gerichtsschreiber
abgeliefert werden“ gestrichen.
Betreffend den Verkauf des dem Staate für
eine Forderung von fl. 19800 R. V. an Kapital,
Zinsen u. Kosten anheimgefallenen, bisher von
Peter Kamenisch beworbenen Gutes Guggenbühl
bei Andweil im Kanton Thurgau,
ergibt sich aus den Akten;
A. Unterm 1 September v. Js stellte der noch aufrecht stehende Bürge des Kamenisch, Herr alt Gemeindammann C. Bleuler-Oetiker im Gugger
bei Zollikon, das Ansuchen, es möchte die Finanzdirektion bei der bevorstehenden Liquidation der
Sucession Bezug haben, hieher zu senden. (lMhT)
Mittelst Kreisschreiben dd. 23 Februar h. a
zeigt der Bundesrath an, daß das Großherzoglich toskanische Konsulat in der Schweiz, – der
Zeit vertreten durch Herrn Sauter de Beancegard in Genf – mit Note vom 19 d. Mts darauf
aufmerksam gemacht habe, daß noch mehrere
toskanische Angehörige in der Schweiz sich aufhalten, ohne diejenigen Vorschriften erfüllt zu
haben, welche, um im Auslande domiziliren
zu können, jenseits gesetzlich aufgestellt seien.
Zu letzterem Zwecke sei es nämlich unumgänglich nothwendig, daß die Reiseschriften der toskanischen Bürger dem reklamirenden Konsulate
zur Vidination vorgelegt werden. Gestützt
hierauf, und namentlich um zu verhüten, daß
die Unterlassung jener Formalität in Beziehung auf die heimathrechtlichen Verhältnisse der
betreffenden Individuen zu Kollisionen Veranlaßung gebe, ladet der h. Bundesrath zu
entsprechender Instruirung der Polizeibehörden
ein.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
beschlossen:
Es ist diese Anleitung der Direktion der Polizei
zur Vollziehung zu übermachen.
1,23
Das Gefäll von Wasserspiegel zu Wasserspiegel beim
Rad beträgt = 2’ 3’’ 4’’’ hiervon die halbe aufs Rad fließende Wasser,
Wasdynamische Einheiten à 5 fr. = 1,55 Rp wovon 1/5 des
serzins zum ersten Mal mit Neujahr 1852/1853
bezahlen.
Deßnahen hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I.) Die dem Herren Salomon Rohrdorf auch dem
Münsterhof in Zürich unterm 24 März 1832
ertheilte Wasserrechtsurkunde für ein Wasserrecht am Jonabach im Dorfe Affoltern a/A, welches Wasserrecht gegenwärtig dem Herrn Gottlieb Spinner, Gerwer in Affoltern a/A zusteht,
wird in folgender Weise abgeändert.
Dem Herrn Gottlieb Spinner, Gerwer in Affoltern a/A wird die Bewilligung ertheilt, zur Betreibung seiner Lohfraise daselbst ein Wasserwerke an der Jona zu benutzen, dessen Hauptbestandtheile sind:
1.) Eine feste Grundschwelle, welche 10–15 Fuß
Regierungsrath vermittelt.
Tit. V.
Vermischte Bestimmungen.
§ 32. Die Richter, Ersatzmänner, Gerichtsschreiber und die Beamten der Staatsanwaltschaft
haben folgenden Eid zu leisten:
„Ich schwöre der Bundesverfassung und der
Verfassung des Kantons Zürich getreu zu sein,
die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen, weder Miethe noch Haben anzunehmen,
und zu verschweigen, woraus Schaden entstehen könnte, so wahr ich bitte, daß mir Gott helfe.“
Die Waibel sind für gewissenhafte Erfüllung der
Pflichten ihres Dienstes ins Handgelübde zu nehmen.
§ 33. Das Obergericht wird von dem Großen
Rathe beeidigt.
Die Präsidenten der übrigen Gerichte leisten
den Eid vor der Aufsichtsbehörde derselben und beeidigen ihrerseits die Richter, die Ersatzmänner
und den Gerichtsschreiber.
Die Beamten der Staatsanwaltschaft leisten
den Eid vor dem Regierungsrathe.
§ 34. Die Amtskleidung der Justizbeamten
ist die schwarze Kleidung.
Bei feierlichen öffentlichen Anläßen erscheinen
die Kantonal- u. Bezirksbeamten mit Degen
und aufgeschlagenem Hute.
den kommen lassen, die einen Rückgriff auf
dieselben zulässig machen;
b) dem Regierungsrathe einen Antrag darüber
zu hinterbringen, ob das Gesuch um Bewilligung
des Nachtragkredites vom Regierungsrathe
zu erledigen, oder ob diesfalls dem Großen Rathe ein Antrag zu hinterbringen sei.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn J. Kaspar Guggenbühl
im Neugut, Gemeinde Wallisellen
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Herr Guggenbühl stellte in Zuschrift an das
Statthalteramt Bülach vom 22 August 1851 das
Gesuch die nöthigen Einleitungen zu treffen, damit er die Bewilligung erhalte zu seiner bestehenden Seidenzwirnerei zum Neugut ein neues
Wasserwerk und zum Behuf desselben einen
Wasserkanal aus der Glatt zu errichten, modifizirte dann aber, vermittelst späterer Eingabe
an das Statthalteramt d. d. 6 November 1851;
nachdem während der Zeit der öffentlichen Bekanntmachung dieses Projektes zahlreiche Einsprachen von Privaten dagegen erfolgt waren,
und auch der bestellte Experte, Herr Ingenieur
Hartung, laut einem Berichte vom 3 Januar d. Js
In einer Zuschrift vom 18 d. Mts drückt das Obergericht
den Wunsch aus, der Regierungsrath möchte in weiterer Ausführung von Art. 4 des Beschlusses vom 2 d. Mts
eine Verordnung erlassen, wodurch Abrundung der
bisherigen Ansätze der gerichtlichen Bußen, Sporteln,
Gebühren u. s. f. verfügt würde. Die Veranlaßung
zu diesem Gesuche sei die bedeutende Unbequemlichkeit, die sich für die Gerichte sowohl als für die Kanzleien herausstelle bei Berechnung der Staats- Kanzlei u. Schreib-Gebühren, sowie derjenigen Bußen,
deren Betrag das Gesetz genau vorschreibt, wie dieß
z. B. bei den Stempelbußen der Fall sei. Dieser Uebelstand
trete hauptsächlich hervor bei Berechnung der notarialischen Taxen, wo die sich aus der Reduktion ergebenden Brüche in Ermanglung gehöriger Kontrolle leicht
zum Nachtheil des Publikums abgerundet werden
dürften.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dem Obergerichte zu erwiedern: Der Regierungsrath sei nicht im Falle, dem Gesuche zu entdem Beschlusse
sprechen, wie denn auch die angerufene Stelle in
des Regierungsrathes vom 2 d. Mts so verstanden
werden müsse, daß wo in der Ausführung sich besondere Schwierigkeiten ergeben, die der Regierungsrath nicht vorausgesehen hat, weitere Verfügungen vorbehalten bleiben, dagegen bei allen übrigen
Taxen, Sporteln etc die gesetzliche, durch die Reduktions-
6 dß, worin dieselbe nachträglich noch für die Schulgenossenschaft Huber um einen Staatsbeitrag
nachsucht,
nach Anhörung eines Berichtes der Direction
des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Sei der Schule Huben für das Jahr 1850 ein Beitrag von Frk. 63 80 Rp. bewilligt:
II.) Sei von dieser Summe auf den Büdgettitel
für 1851, H. h. 2 so viel zu bringen, als noch von
diesem Kredite übrig ist, der Rest sei auf den
freien Kredit des Regierungsrathes zu bringen.
III) Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens behufs Vollziehung gemäß § 5 es Reglements vom 20 Mai 1831, an das Staatskassieramt und an die Gemeindsschulpflege Neftenbach
an letztere mit der Anweisung, künftighin
ihre dießfälligen Eingaben rechtzeitig zu machen.
Namens des politischen Flüchtlings Herrn Albert
Clement von Willach in Oestreich beschwert sich Herrn
Prokurator Spyri mit Eingabe vom 11 dß darüber, daß Herr Clement, der dem Kanton Zürich
als Flüchtling zugetheilt sei, von der Polizeidirektion plötzlich die Weisung erhalten habe, bis späte-
der Direktion des Erziehungswesens für sich und
zu weiterer nöthiger Mittheilung Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der Gutachten des Erziehungsrathes vom 1 Mai 1850 und des
Kriegsrathes vom 22 Mai gl. Js.
beschlossen:
I. Es sollen die Privatdozenten an der hiesigen Hochschule vom Militärdienste befreit sein.
II. Die Direktion des Erziehungswesens wird eingeladen, durch genaue Handhabung des § 44 der
Universitätsordnung darüber zu machen, daß
nicht von Einzelnen das Institut der Privatdozenten
dazu mißbraucht werde, um sich der Militärpflicht zu entziehen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und des Militärs.
Gestützt auf § 3 des Gesetzes betreffend die Konflikte
beschwert sich Herr Prokurator Sulzberger, Namens
des Gemeindrathes Wädentschweil darüber, daß das
Bezirksgericht Horgen einen in die Kompetenz der
Verwaltungsbehörden einschlagenden Streit über
die Frage, ob die Erben der in Zürich gestorbenen
Anna Baumann der Gemeinde Wädentschweil
eine Nachsteuer zu bezahlen schuldig seien, an Hand
genommen habe.
Hierüber hat der Regierungsrath,
nördlichen Grenzkantonen u. der von Baden
stetsfort behaupteten Umtriebe derselben.
Bei diesem Zustande der Dinge halte der
Bundesrath es für absolut unmöglich mit irgend welcher Aussicht auf Erfolg Verhandlungen
anzubahnen, sondern er glaube, es müsse vor
allem ein etwas verträglicheres Verhältniß
eingetreten sein.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
durch Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben ohne Datum macht die Standeskommission des Kts Glarus nachstehende Mittheilungen.
Dem Vernehmen nach solle vom Bezirksgerichte
Zürich Niklaus Beglinger von Glarus, eingekauft in Wollishofen, von seiner Ehefrau geschieden
worden sein. Dieser Vorfall u. die Verblendung,
von der Beglinger bei den seine oekonomischen
Verhältnisse offenbar benachtheiligenden Handlungen seiner Frau befangen zu sein scheine,
haben in Glarus allgemeinen Anstoß erregt,
u. es besorgen namentlich seine nächsten Verwandten mit allem Rechte, daß sein gänzlicher
oekonomischer Ruin unvermeidlich folgen werde,
wenn sein Vermögen nicht sofort unter vormundschaftliche Obsorge gestellt werde. Es sei da-
II. Mittheilung an Herrn Rathgeb unter Rücksendung
der Akten (mit Annahme des Beschlusses des Obergerichtes vom 27 Dezember v. Js.)
Der Regierungsrath hat beschlossen, sei Herrn Regierungspräsident Dr A. Escher der zur Theilnahme
an den Verhandlungen einer Kommission des Nationalrathes in der Eisenbahnfrage nöthige Urlaub ertheilt.
Das Statthalteramt Bülach berichtet laut Schreiben
dd. 29 Februar dJ, daß die angestellten Nachforschungen nach dem Geburtsort der Barbara Leu zu
keinem Ziele geführt haben. Zugleich werden beachtenswerthe Winke des Herrn Dekan Hofmann in Eglisau
mitgetheilt, wie wohl der Name des Geburtsortes der
Leu das aargauische Häglingen oder Hägelen, unter dem korumpirten „Hegglese“ sein dürfte.
Hievon ist dem Bundesrathe Kenntniß zu geben
(l M v h
Der Gemeindrath Veltheim stellt in einer Zuschrift d. d. 3 März 1852 das Gesuch, der Regierungsrath solle ihm seine Ansichten mittheilen, ob die Söhne
des in Versailles im Jahr 1848 verstorbenen Salomon
Steiner von Veltheim noch als Bürger anerkannt
werden müssen, und ob in bejahendem Falle die
Gemeinde nicht berechtigt sei, von einem den Steinerschen Erben zufallenden Nachlaß erstens die
gesetzlichen Steuern in Rechnung zu bringen und
rath Zürich die Beschwerde der Rekurrentin namentlich mit Rücksicht darauf ab, daß sich ihr
Erwerb theilweise auf polizeiwidrige Handlungen gründe, indem sie ihrer Schwiegertochter,
die wegen schlechten Leumunds aus der Gemeinde
verwiesen worden und andern liederlichen Weibspersonen erwiesener Maßen Unterschlupf
gegeben habe.
D. In seiner vom 8 März datirten Rekurseingabe verlangt der Anwalt der Rekurrentin Aufhebung des bezirksräthlichen, resp. gemeindräthlichen Beschlusses, namentlich mit Rücksicht
darauf, daß 1) der Rekurrentin der gute Leumund nicht abgesprochen werden könne, der
Umstand aber, daß sie ihre, wenn auch aus
der Gemeinde weggewiesene Schwiegertochter
bei sich in ihrer Wohnung aufgenommen habe,
kein genügender Grund für Ausweisung ihrer
selbst sei, 2) daß von dem Gemeindrath weder
behauptet, noch nachgewiesen werden könne,
die Rekurrentin bedürfe für ihr Auskommen
eines außergewöhnlichen oder widerrechtlichen Erwerbes, da außer ihrer Schwiegertochter auch noch ihr Sohn, der als Erdarbeiter einen ordentlichen Verdienst habe, mit ihr in gemeinschaftlicher Haushaltung lebe.
E. Aus der vom 18 März datirten Beant-
Bei jeder folgenden Ziehung sind die Namen
derjenigen Geschwornen, welche seit dem Bestehen der Liste schon einmal dem Schwurgerichte beigewohnt haben, auf die Seite zu legen.
Wenn jedoch in Folge dessen nicht wenigstens 700
Namen auf der Liste übrig bleiben würden,
so sollen so viele als zur Ergänzung dieser Zahl
erforderlich sind, unter Beibehaltung der Reihenfolge, in welcher sie bei Seite gelegt wurden,
wieder beigefügt werden.“
§ 83 wird gestrichen.
§ 84. lautet: „die durch ... Geschwornen
sollen unverzüglich durch den Präsidenten
der Kriminalabtheilung zu der Schwurgerichtssitzung eingeladen werden.“
§ 85 erhält folgenden Zusatz:
„Jeder Geschworene, der ohne genügende Entschuldigung bei der Schwurgerichtssitzung gänzlich
ausbleibt, oder bei einer einzelnen Verhandlung nicht rechtzeitig sich einfindet oder den Anordnungen des Gerichtspräsidenten nicht nachkommt, wird durch das Gericht mit einer Ordnungsstrafe belegt, welche je nach den Verhältnissen des Falles und den Vermögensumständen
des Geschworenen bis auf Frk. 150 ansteigen
kann, und unter der Voraussetzung des
gänzlichen Wegbleibens Frk. 25 betragen soll.
unstatthaft erscheinen,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen.
I. Die Gemeinde Regensberg habe als Hauptort des
Bezirkes Regensberg in dem gegenwärtigen Gerichtslokale folgende Veränderungen vorzunehmen:
a) Der Gerichtssaal soll für den Fall, daß die Geschwornen auch bei den Bezirksgerichten eingeführt werden, auf der Seite des Ausstandszimmers um ca 6‘ verlängert werden.
b) Das gegenwärtige Ausstandszimmer wird
sodann Berathungszimmer für die Geschwornen.
c) Die Gerichtskanzlei behält ihre jetzige Bestimmung.
d) Ebenso das Sitzungszimmer des Bezirksrathes,
welches auch als Ausstandszimmer für die
Anwälte benutzt werden kann.
e) Das gegenwärtige Audienzzimmer des Statthalters bleibt auch ferner für diesen Zweck
bestimmt.
f) Die beiden Kammern neben dem Zimmer
des Statthalters sind beim Eintreten der
unter a) gemachten Voraussetzung in ein
Ausstandszimmer für die Parteien umzuwandeln.
Finanzen.
Mit Zuschrift vom 3 d. Mts macht das eidgenössische Handels- u. Zolldepartement die Anzeige,
daß der schweizerische Konsul in Algier, Herr
Holzhalb, diesen Ort verlassen und darum bei dem
Bundesrathe um die Entlassung von seiner Stelle
nachgesucht habe; da es sich nur um die Wiederbesetzung dieses Konsulates handle, so würde es
dem Departemente sehr erwünscht sein, von
dem Regierungsrathe allfällige bezügliche Vorschläge zu empfangen.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen:
Es sei dem schweizerischen Handels- u. Zolldepartement zu erwiedern, der Regierungsrath sei
nicht im Falle einen Vorschlag behufs Wiederbesetzung des erledigten schweizerischen Konsulates
in Algier zu machen.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
hat sich ergeben:
Mittelst einer unterm 10 d. Mts an das Statthalteramt Zürich gerichteten und von Letzterem
unterm gleichen Tage der Direction der Finanzen überwiesenen Zuschrift macht Herr Gemeind-
Notiz
Mit Schreiben vom 20 dieß ersucht das Obergericht, einen Beschluß des Bezirksgerichtes Meilen
in Sachen der Frau Louise Hardmeier geb. Müller gegen ihren Ehemann Franz Hardmeier von
Zumikon gegenwärtig in Pittsburg betreffend Ehescheidung an den letztern insinuiren zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei in dem Schreiben an den Konsul in Philadelphia auch um Insinuation dieses Aktenstückes zu
ersuchen (l. M. h. T)
Der Regierungsrath hat in Folge der von dem
Großen Rathe am 26, 27 u. 28 Januar erlassenen
Gesetze u. Beschlüsse folgende Vollziehungsmaßregeln
angeordnet:
I. Von dem Auftrage die Gesetzesentwürfe betreffend die Organisation der Rechtspflege u. das
Strafverfahren direkte der vom Großen Rathe
niedergesetzten Kommission ist, zu überweisen,
II. Das Gesetz betreffend die Bezirkshauptorte ist
in das Amtsblatt u. in die Gesetzsammlung
aufzunehmen u. der Direktion der Polizei zur
Hinterbringung der nöthigen Anträge zuzustellen.
III. Das Gesetz betreffend die geistlichen Verrichtungen an den Kantonal-Kranken- u. Ver-
24’
Höhenmarchen
stehende:
Oberfläche der bei der obern Heslibacherbrücke einzulegenden festen Grundschwelle, Höhenquote
Bachsohlebed der Kanalausmündung
oder Gesammtgefäll auf eine Länge von
ca 586 Fuß
Scheitel der unteren Gewölbfläche von der
obern Heslibachbrücke, obere Stirne, Höhenquote
29’ 3’’
dto
untere Stirne
Oberfläche der Straße 2ter Klasse über der
Mitte der untern Heslibachbrücke
Auf dem oben vorspringenden Kopf des
Brückenpfeilers
enm¬
6’ 9’’
Auf dem unten
itte
a-Brückenpfeilers-a
Auf Straßenmitte 70 Fuß oberhalb der Brück¬
Auf Straßenmarch rechts daselbst
8’ 9’’
links
Auf Straßenmitte 80 Fuß unterhalb der
Brückenmitte
{
7[,] Durch die Benutzung dieser Anlagen darf weder fühlbarer Wasserverlust noch Strömung im
natürlich regelmäßigen Wasserabfluß entstehen.
8, Sollten sämmtliche obengenannten Bestimmungen u. Verpflichtungen in Zukunft nicht genau festgehalten und erfüllt werden, so wird
Seien die Akten dem Statthalteramte Zürich zur
Insinuation an Herrn Rappard in Enge zu übermachen, mit der Einladung den Empfangschein legalisirt hierher einzusenden.
Von den Empfangsbescheinigungen der Regierungen von Aargau, Waadt u. Genf betreffend die Anzeige von der Wahl des Herrn Franz Hagenbuch zum
ersten Staatsschreiber wird am Protokoll genommen.
Aus einem vom 27 dß datirten Schreiben des schweizerischen Post- u. Baudepartements
betreffend Unterhandlungen behufs Erstellung von
Telegraphen
ergibt sich Folgendes:
Herr Bundesrath Näf wird am 3 Hornung in hier
eintreffen, um am folgenden Tage, Mittwoch den
4 Hornung, mit Abgeordneten der Regierung
u. den betheiligten Gemeinden des Kantons Zürich
wegen der durch das Bundesgesetz über Erstellung
elektrischer Telegraphen vom 23 Dezember v. Js
den Kantonen u. den Gemeinden, in welchen Büreaux errichtet werden sollen, vorgeschriebenen
Leistungen in Unterhandlung zu treten.
Bezüglich auf die den Kantonen obliegenden Leistungen wird auf Art: 9 des genannten Gesetzes
verwiesen. Mit Beziehung auf die Gemeinden, in
welchen Büreaux errichtet werden sollen, wird
ben jährlich Rechenschaft über ihre Verrichtungen,
sowie über diejenigen der Kreisgerichte und der
Friedensrichter.
Tit. IV.
Das Schwurgericht.
Erstes Kapitel:
Allgemeine Vorschriften.
§ 55. Das Schwurgericht besteht theils aus
dem Gerichte im engern Sinne des Wortes, zu
welchem drei Richter und eine von dem Obergerichte zu bestimmende Zahl Ersatzmänner gehören,
theils aus zwölf Geschworenen.
§ 56. Die Sitzungen des Schwurgerichtes finden in Zürich, Winterthur u. N. N. Statt. An jedem dieser Orte tritt das Schwurgericht wenigstens drei Male im Jahre zusammen. Das Obergericht bestimmt den Zeitpunkt der Sitzungen.
§. 57. Die Sämmtlichen Mitglieder des Gerichtes und die Geschwornen erhalten: a.) für jede Stunde Hin- und Herreise, eine Entschädigung von 70. Rappen: N. W. b.) für jeden Tag des
Aufenthaltes bei dem Schwurgerichte der Präsident Frk. 8, die Richter, der Gerichtschreiber und
die Geschwornen Frk. 4 N. W.
Die Entschädigung der Bediensteten wird durch
das Gericht bestimmt.