dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
lenden gedrukten und geschriebenen Instruktionen
ermächtigt werden.
C. Die Gemeindräthe Affoltern, Bubikon und Andelfingen ertheilen den Agenten Grob, Holder u. Ehrensberger günstige Leumundszeugnisse.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vertrages der Direktion der Polizei,
Abtheilung Brandassekuranz
beschlossen:
I. Werden die Herren Grob, Holder und Ehrensberger
als Agenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft, und zwar für die in Fact: A. bezeichneten Bezirke anerkannt und zum Abschlusse von
Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß sie sich dabei an die Bestimmungen des
Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe datirt Weinmonat 1840 zu
halten haben.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herren Saare und Kubli für sich und zu Handen der anerkannten Agenten, durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
In Sachen der Kinder des Herrn Joh. Heinrich
Schoch von Feuerthalen,
betreffend Sicherstellung ihres Muttergutes
hat sich ergeben:
des Statthalteramtes Pfäffikon angewiesen, den
Ludwig Wetzel insofern derselbe nicht innerhalb
einer von dem Gemeindrathe anzusetzenden
kurzen Frist neue Ausweisschriften beibringe,
wegzuweisen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
für sich und zu Handen des Gemeindrathe Fehraltorf.
Nachdem die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle des ersten Kanzlisten bei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Bewerbung ausgeschrieben war, trägt nunmehr die Direction
darauf an, es möchte gleichwie dieses durch Beschluß
vom 31 v. Mts für die Staatskanzlei festgestellt
wurde, gegenwärtig eine Wahl nicht vorgenommen werden.
der Regierungsrath beschließt:
I. Sei gegenwärtig für die erledigte Stelle des
ersten Kanzlisten bei der Direction der öffentlichen
Arbeiten keine Wahl vorzunehmen, sondern es
habe Herr Forrer provisorisch in seiner bisherigen Stellung fortzufunktionieren.
II. Mittheilung an die Direction der öffentlichen
Arbeiten für sich und zur Eröffnung an Herrn
Forrer.
In Sachen des Herrn Heinrich Meier, Drechsler von Küßnacht
[Präsidial-Verfügungen
Actum den 1 März 1852]
Der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen wird zu beförderlicher Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 27 v. Mts datirtes Schreiben des
Statthalteramtes Pfäffikon betreffend Verkauf von
Frucht zu ermäßigten Preisen an die ärmern Gemeinden.
Mit Schreiben vom 27 v. Mts zeigt die Regierung von Aargau an, daß sie die Auslieferung
des in Baden im Verhaft befindlichen Alois Ackle
von Herznach bewilligt und das Bezirksamt Baden beauftragt habe, den genannten der hiesigen
Polizeibehörde zuführen zu lassen.
Hiervon wird der Direction der Justiz, (durch
Zustellung des Schreibens) der Direktion der Polizei und dem Kriminalgerichte, letzterm unter
Rücksendung der Akten, Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion der Finanzen beschließt:
1.) Alle wichtigern die Münzreform betreffenden
Gesetze, Verordnungen u. s. f. sollen in eine besondere
Sammlung vereinigt, den sämmtlichen Behör-
eines Rekurses bilde immer das Dispositiv, wenn
man nun gegen dasselbe den Rekurs nicht ergreife, so habe dieses bloß zur Folge, daß das fragliche Dispositiv in Rechtskraft erwachse. Erwägungen können dagegen gar nicht in Rechtskraft
übergehen. Hierauf gestützt, wünsche er Gelegenheit zu erhalten, die nöthigen Schritte zur Wahrung seiner gefährdeten Ehre zu thun.
Der Regierungsrath hat
aus den von der Finanzdirektion in dem rekurrirten Beschlusse angeführten Gründen
gefunden
Es sei der Rekurs unbegründet
u. demnach beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen,
II. Trage er die Kosten, bestehen in Frk. 2 Staats-
Frk. 1. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Smit (unter Rücksendung des
eingelegten Zeugnisses) durch das Mittel des
Statthalteramtes u. an die Direktion der Finanzen.
Auf Veranlaßung der königl. preußischen
Gesandtschaft übermacht der Bundesrath mit Schrei-
unnützer Weitläufigkeiten des schriftlichen oder
des mündlichen Verfahrens sich bedienen dürfen.
c.) Die Ausfällung von Kontumazurtheilen zuzulassen;
d.) Den Grundsatz, daß die faktische Grundlage
des Urtheils in beiden Instanzen die gleiche sein
müsse, aufzugeben, und Rückweisungen an
die erste Instanz zu untersagen.
Alle diese Vorschläge stützen sich auf die Erfahrung,
und wir zweifeln nicht daran, daß durch deren
Annahme die Prozesse abgekürzt und vereinfacht, und die Kosten vermindert werden können. Im Uebrigen haben wir mit Beziehung
auf diesen Zweig der Strafrechtspflege so viel als
möglich an den gegenwärtig geltenden Vorschriften festzuhalten.
Eine ausführlichere Erläuterung bedürfen
diejenigen Bestimmungen des Entwurfs, welche
die durch das Schwurgericht zu beurtheilenden
Kriminalfälle betreffen. Namentlich halten
wir es für nothwendig, die Anschauungsweise,
welche unsern Anträgen betreffend die Einrichtung der Voruntersuchung zum Grunde liegt klar
zu machen. Bis dahin haben die Akten der Voruntersuchung die Grundlage für das Urtheil gebildet,
in Zukunft sind sie bloß dazu bestimmt, das Hauptverfahren aus welchem die Geschwornen unmittel-
machen zu können, werde um unverzügliche
Rückäußerung ersucht.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Münzkommission zu erwiedern, da
in dem Schreiben die ausdrückliche Zusicherung
enthalten sei, daß, falls die vorhandene Summe
sich nicht als genügend herausstellen sollte, allfällige Ansuchen um weitere Zusendung von neuen
Münzen sogleich werden befriedigt werden, so
sei der Regierungsrath bereit, bei einem Baarvorrathe von ungefähr 2 Millionen Franken
n. W. die Einlösung beginnen zu lassen; dagegen müsse er wünschen, daß nicht der 10te
sondern der 15te März als Anfangspunkt der
Operation festgesetzt werde, da noch verschiedene
Vorarbeiten zu treffen seien, die man nicht habe
vollenden können, bevor der Anfangspunkt der
Einlösung definitiv zur Kenntniß des Regierungsrathes gelangt sei. (l. M. h. T)
II. Sei hievon der Direktion der Finanzen unter
Zustellung des Schreibens Kenntniß zu geben.
Mit Bezug auf das Gesuch der Gerechtigkeitsbesitzer in Unter-Affoltern um Aufhebung des
Art 9 des Beschlußes des Kleinen Rathes vom 20
März 1823
betreffend Bewerbung des dortigen Gerechtigkeitslandes,
Ausgabe ist dagegen nicht in Rechnung gebracht,
die zu machen wäre, wenn man den Beschluß
des Bundesrathes vom 13 Mai 1851 betreffend
die Bewaffnung und Ausrüstung der Scharfschützen,
entsprechen und die Nutzer nach altem System in
das neue auf Kosten des Staats unverändert lassen
wollte.
Die Direktion des Militärs kann, nachdem sie
hierüber auch noch die Ansicht des Kommandanten
der Scharfschützen und des Zeughausdirektors vernommen hat, (s. das beiliegende Gutachten) diese
Ausgabe nicht anrathen, da die Kosten im Verhältnisse zum Vortheil zu groß, die Ausführung aber
sich bei der bedeutenden Verschiedenheit in dem Kaliber der Stutzer nach altem Systeme schwieriger gestalten dürfte, aber es nicht den Anschein hat, und
dennoch der Zweck auf eine ganz entsprechende Weise
nicht erreicht würde, während ohnehin im Verlauf weniger Jahre keine andern Stutzer mehr
zu Handen der Auszüger-Scharfschützen sich befinden
werden, als solche nach neuem System.
Ueberdem hält die Direktion des Militärs dafür,
es habe nicht in der Befugniß des Militärwesens gelegen, eine sofortige Umänderung der Stutzer
nach altem Systeme zu verlangen, obgleich derselbe allerdings durch das Bundesgesetz vom 21
Dezember 1850 ermächtigt worden ist, das bis-
fentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Der Gemeinde Altikon wird aus dem Kredite
für Wasser, und Uferbauten an ihre Kosten für die
obbemerkten Wuhrungsarbeiten an der Thur ein
Staatsbeitrag von 1800 Frk. a. W. bewilligt, jedoch
nur unter folgenden ausdrücklichen Bedingungen:
1) In Zukunft soll die Gemeinde vor dem Beginne
von Neubauten oder Hauptreparaturen an den
Thurwuhrungen sich an die Direction der öffentlichen Arbeiten wenden, um über die Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Anlagen die erforderlichen
Anleitungen zu erhalten.
2) Bei der Ausführung solcher Arbeiten hat die Gemeinde die speciellen Anleitungen zu befolgen,
welche ihr entweder durch das Wasserbauinspectorat, oder durch einen in Kosten des Staates bestellten Arbeitsaufseher werden ertheilt werden.
3) in Fällen, wo die Gemeinde glaubt, den Staat
um einen Beitrag ansprechen zu können, hat
sie sich sofort dafür zu verwenden, und nicht
ferner wie gegenwärtig die Arbeiten mehrerer Jahre zusammenkommen zu lassen.
II. Die Direction der öffentlichen Arbeiten hat obigen
Beitrag der Gemeinde Altikon auf angemessene
Weise zu verabfolgen.
III.) Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
neten Zeitpunkte ausgefällt worden sind, werden,
wenn das erstinstanzliche Erkenntniß von dem
Kriminalgerichte ausgegangen ist, oder wenn
dasselbe ein politisches Vergehen betrifft, von dem
Obergerichte, in allen andern Fällen von der Kriminalabtheilung des Obergerichtes beurtheilt.“
Nach § 134 wird als neuer §. eingeschoben:
„So lange in
die zur Abhaltung der Schwurgerichtssitzungen erforderlichen Räumlichkeiten
nicht hergestellt sind, können alle Sitzungen in
Zürich und Winterthur abgehalten werden.“
Endlich wird beschlossen:
I. Sei der Entwurf in Quart zu drucken und
den sämmtlichen Mitgliedern des Großen Rathes
zuzustellen.
II. Sei Herr Regierungsrath Rüttimann eingeladen, nach Durchberathung des Gesetzesentwurfes über das Strafverfahren den Entwurf
zu einer Weisung an den Großen Rath, die
beide Gesetzesentwürfe umfaßt, vorzulegen.
Mit Schreiben vom 2 dß stellt Herr Rechtskonsulent Dr Schuster von Ravensburg als Mandatar angeblicher Seitenverwandten des im Oktober 1836 auf dem Schlosse Goldenberg verstorbenen
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direction
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde gestützt darauf, daß durch
§ 21 des Gesetzes über die Vermögenssteuer („Wird
ein Steuerpflichtiger durch gerichtliches Urtheil
der wissentlichen Uebertretung des Gesetzes überwiesen“) die Kompetenz der Gerichte ausdrüklich anerkannt werde, abzuweisen.
II. Habe die Gemeinde Wädenschweil die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen;
III. Mittheilung an Herrn Sulzberger zu Handen des
Gemeindraths Wädenschweil u. an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 6 dß verdankt Herr Landschreiber Huber in Wädenschweil die auf ihn gefallene Wahl zum Notar.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des Verbalprozesses der Bezirkswahlversammlung Bülach,
wonach dieselbe unterm 4 dß zu Mitgliedern
der Bezirksschulpflege gewählt hat:
1.) Herrn Dr. K. Ganz in Rorbas
2.) Herrn Schulverwalter Konrad Fröhlich in
Bülach –
diese Wahlen anerkannt u. sodann beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Bülach und
der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung
wachen zu lassen daß die in Disp. I erwähnte Stelle
nicht verlesen werde.
III.) Mittheilung an das Statthalteramt Zürich für
sich und zu Handen der katholischen Pfarrämter
Zürich und Dietikon.
Mittelst eines Kreisschreibens vom 24 v. Mts
macht die Regierung des Kantons Baselstadt die
Anzeige, in Folge der Uebelstände welche die bisherige Erfahrung bei Einführung des neuen Münzsystems in Bezug auf den Mangel einer wenigstens temporären obligatorischen Tarifierung der
deutschen Silbersorten je länger, desto dringender
herausgestellt habe, sei es nothwendig geworden, eine
solche Tarifierung mit möglichster Beförderung vorzunehmen; insofern die schweizerische Bevölkerung
nicht zwecklos einem ungeheuren Verluste ausgesetzt werden solle; sie halte die drohende Gefahr, selbst
für die wünschenswerthe Durchführung des neuen
Münzsystems, so augenscheinlich, daß sie ein ihr hierüber von ihrem Finanzkolleg nun zugestelltes Memoriale dem h. Bundesrathe mit dem Antrage
mitgetheilt habe, die darin angerathene Maßregeln mit möglichster Beförderung auf die ihm
angemessen scheinende Weise einzuleiten, da indessen das Interesse in dieser Angelegenheit für
die sämmtlichen Kantone der nordwestlichen Schweiz
bei welchen die Einführung des neuen Münzsy-
zu veranstalten.
§ 94. Das Obergericht steht unter der Aufsicht
des Großen Rathes, dem es jedes Jahr über seine
Verrichtungen, sowie über den Gang der Rechtspflege überhaupt Berichte erstattet.
Zweites Kapitel.
Die Abtheilungen des Obergerichtes.
§ 95. Das Obergericht zerfällt in eine Civilund eine Kriminal-Abtheilung.
§. 96. Die Civil-Abtheilung besteht aus dem
im Amte befindlichen Präsidenten des Obergerichts und sechs Mitgliedern, welche das Obergericht je auf den 1 Juli für die Dauer eines Jahres
erwählt.
§. 97.) Die übrigen vier Mitglieder unter dem
Vorsitze des nicht im Amte stehenden Präsidenten
des Obergerichtes bilden die Kriminal-Abtheilung.
§ 98. Die Mitglieder folgen in den Abtheilungen in gleicher Weise auf einander wie im
Obergerichte selbst.
§ 99. Zu einer gültigen Verhandlung
ist (besondere Vorschriften vorbehalten) die Anwesenheit der vollen Mitgliederzahl erforderlich.
Für Mitglieder, die verhindert sind, an
einer Verhandlung Theil zu nehmen, soll der Präsident Mitglieder der andern Abtheilung und
nöthigenfalls Ersatzmänner des Obergerichtes zuziehen.
a. für Andelfingen:
Herrn Heinrich Kunz von Regensberg.
b. für Neuamt, Rümlang u. Weiach.
Herrn Konrad Bänninger von Rorbas.
c. für Stäfa:
Herrn Karl Wilhelm BIlleter von Stäfa,
jedoch alle drei Notare mit Rücksicht auf die in
den Berichten über ihre Geschäftsführung enthaltenen Rügen nur provisorisch bis 31 Dezember dieses
Jahres
und sodann beschlossen:
1. Sei von dieser provisorischen Wahl dem Obergerichte mit dem Ersuchen Kenntniß zu geben,
über die Geschäftsführung der Gewählten besondere
Aufsicht zu halten und noch vor Abfluß des Jahres
dem Regierungsrathe über dieselben einen genauen Bericht zu erstatten (l. M. h. T.) ferner sei
hievon mit Weglassung des faktischen Theils den
Gewählten und der Direktion der Finanzen
unter Hinweisung auf § 5 des Notariatsgesezes und den Beschluß des Regierungsrathes
vom 13 Januar 1849 betreffend die Bürgschaft
der Beamten Mittheilung zu machen.
II. Die Genehmigung der Kaution durch die Direktion der Finanzen sei s. Z. dem Obergerichte
anzuzeigen, sodann den Gewählten Urkunde
zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt
3) Die weitern maßgebenden Höhenverhältnisse
werden nach folgende[n] Angaben festgestellt:
Bachsohle beim Spörrischen Kanalauslauf
Höhenquote
dto bei der einzulegenden festen Grundschwelle oder Oberfläche der letztern
Bachsohle beim Kanalauslauf von Homberger, Höhenquote
Oberfläche des festen Ueberfalls beim Hagackerwuhr
Höhenmarchen:
Oberfläche der unter Bedingung 2 vorgeschriebenen Höhenmarche
Auf oberstem Tritt oder Ruhplatz der steinernen Treppe vor alt Zunftrichter Grimmen Wohnhaus No 50
Auf dem ersten Tritt daselbst
15’ 5’’
Auf der Straßenmarch, linker Straßenrand, ca 100 Fuß oberhalb des links vom
Straßenknoten stehenden steinernen Brunnens der ca 84 Fuß vom Haus No 50 entfernt ist, an der Dorfstraße steht
}
Auf gegenüberstehendem Straßenmarch
Auf Straßenmitte zwischen dieser Marchen
(Dorfstraße)
Auf Fensterbank der Werkstatt unten an
18’ 7’’
der Spörrischen Fabrick, gegen das Haus No 50 zu
Diese Fensterbank ist 2’ 3’’ 0’’’ über dem natürlichen Boden
Inhalt.
zu leisten.
VII. Mittheilung an die Direktion der Polizei und an
den Gemeindrath Affoltern.
Bei der durch den Direktor der Polizei und den
Bauinspector vorgenommenen Besichtigung der Gebäulichkeiten für die Bezirksbehörden und der Bezirksgefängnisse im Bezirke Horgen
hat sich ergeben:
I. Das Gerichtsgebäude enthalte folgende Räumlichkeiten
für die Behörden:
im ersten Stock.
1) Sitzungssaal für das Bezirksgericht
2) Sitzungszimmer für den Bezirksrath
3) Kanzleizimmer für das Bezirksgericht
4) Ausstandszimmer für die Parteien
5) Ausstandszimmer für die Anwälte
6) Effektenkammer
II. Gefangenschaften seien vorhanden:
a) im Souterrain
1) 2 größere unheizbare Gefangenschaften, jede von
2) Eine kleine Dunkelzelle von ca 40 [Quadratb) im 3ten Stock.
Eine heizbare unvergitterte Gefangenschaft zu 2
Betten.
c) im Dachboden.
2 heizbare Gefangenschaften mit direktem Licht von
Bei der durch den Direktor der Polizei und
den Bauinspector vorgenommenen Besichtigung der Gebäulichkeiten für die Bezirksbehörden
und der Bezirksgefängnisse im Bezirk Andelfingen
hat sich ergeben.
I. Das Gerichtshaus enthalte folgende Räumlichkeiten für die Behörden:
a) im Erdgeschoß:
Ein Ausstandszimmer für die Parteien
b) im ersten Stock:
1) Sitzungssaal des Bezirksgerichtes von
440‘ Quadratinhalt.
2) Sitzungszimmer für den Bezirksrath
von 250
II. Gefangenschaften seien vorhanden:
a) im Erdgeschoß.
4 heizbare Gefängnisse, jedes ca 100–110
messend.
Unheizbare dto
davon eines
sehr klein.
b) auf dem Dachboden
Eine sehr leicht gebaute, unheizbare Gefangenschaft
c) in einem Anbau neben dem Löwen.
Eine heizbare, jedoch niedrige Zelle
1) 14 Einzelzellen für das Bezirksgericht, wovon
zwei so eingerichtet sein müssen, daß sie auch
als Dunkelzellen benutzt werden können.
2) 3 Gefangenschaften jede zu 4 Betten.
sämmtliche Lokale heizbar.
IV. Die Ausführung obiger Bauten ist in Beziehung
auf die Gefangenschaften nach den erlassenen Allgemeinen Vorschriften im Ganzen unter der speziellen Oberaufsicht der Direktion der Polizei und
des Bauinspektorates vorzunehmen und soll, soweit
dieselbe nicht an die Einführung der Geschwornen
bei den Bezirksgerichten geschmückt ist, Ende August
1854 beendigt sein.
V. Für die bezeichneten Leistungen wird der Stadt
Winterthur eine jährliche Entschädigung von
2000 Frk. für 6 Jahre zugesichert, in der Meinung,
daß man alsdann wieder auf diesen Beschluß
zurückkommen werde.
VI. Bis spätestens zum 26 Mai l. Js hat der Stadtrath
Winterthur eine bestimmte Erklärung darüber
an den Regierungsrath abzugeben, ob er geneigt
sei, den in diesem Beschlusse gestellten Forderungen ein Genüge zu leisten.
VII. Mittheilung an die Direction der Polizei u.
an den Gemeindrath Winterthur.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei,
gen der Genehmigung der Direktion der Polizei.
Damit die Ausführung der Gefangenschaften
in den Bezirkshauptorten überall eine gleichmäßige wird, ist die Anordnung getroffen, daß von
dem Bauinspectorate für alle Konstructionsdetails
Musterzeichnungen oder Modelle angefertigt
werden, nach welchen die betreffenden Handwerker zu arbeiten haben.
Von diesem Beschlusse wird sämmtlichen Bezirkshauptorten und der Direktion der Polizei
Mittheilung gemacht.
Bei der durch den Direktor der Polizei und den
Bauinspector vorgenommenen Besichtigung der
Gebäulichkeiten für die Bezirksbehörden und die
Bezirksgefängnisse im Bezirke Zürich
hat sich ergeben:
I. Das Gerichtshaus zum Kappelerhof enthalte folgende
Räumlichkeiten für die Behörden:
a) im ersten Stock.
Das Sitzungszimmer für den Bezirksrath
Ein kleines Kanzleizimmer für den Bezirksrath.
Zwei Verhörzimmer
Eine kleine Effektenkammer
ferner
Sitzungssaal des Stadtgerichtes
Kabinet daneben
Kleines Kanzleyzimmer für das Stadtgericht
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Kirchgemeinde Buchs wird an die
Kosten des von ihr ausgeführten Theiles
der neuen Straße dritter Klasse von
Adlikon über Buchs gegen Otelfingen ein
Staatsbeitrag von 3600 Frk. bewilligt,
welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten auf angemessen erachtende weise
zu verabfolgen hat.
II. Von diesem Beschlusse ist der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten zur Vollziehung, u. der
Kirchgemeinde Buchs durch das Statthalteramt Kenntniß zu geben.
In Sachen der Kirchgemeinde Regenstorf,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben:
Die Gemeinde Regenstorf stellte in Eingabe an den Regierungsrath vom 14 Novbr
1851 das Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages von die in ihren Bann fallende
5100 Fuß lange, nunmehr gänzlich vollendete
Strecke der neuen Straße 3tr Klasse, von
Adlikon über Buchs u. Otelfingen bis an die
des angeführten Beschlusses und darum, daß der
Gemeindrath Kloten angewiesen werden möchte
auf die von ihm deponirte Kaution und Leumdenszeugniß für ihn und die Seinigen eine Niederlassungsbewilligung zu ertheilen.
F.) In seiner vom 24 Februar datirten Beantwortung wiederholt der Bezirksrath Bülach im
Wesentlichen die in der Begründung des rekurrirten Beschlusses ausgesprochene Ansicht.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend.
Wenn auch das Beisammenleben des Rekurrenten
mit seiner Verlobten mit Rücksicht darauf, daß
dieselben von ihrem religiösen Standpunkte aus
ihre Verbindung als eine gültige und regelmäßige Ehe betrachten, gestattet werden kann,
so können dieselben nach den bestehenden Gesetzen
nicht als verehelicht anerkannt werden, und
es ist daher von dem Gemeindrathe Kloten
eine Niederlassungsbewilligung erst dann zu ertheilen, wenn von dem Rekurrenten für sich u.
seine Kinder ein Heimathschein von der Gemeinde
Rümlang und für seine Verlobte entweder ein Heimathschein von der Gemeinde Dällikon oder eine
annehmbare Real- oder Personalkaution im
Betrage von Frk. 800 geleistet wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
eines erstinstanzlichen Urtheils für genügend
erklärt wird, da diese Zahl ohnehin als angemessen erscheint, und in einem richtigen Verhältnisse zu der Zusammensetzung der die zweite
Instanz bildenden Abtheilungen des Obergerichtes
steht.
Tit. IV. Das Schwurgericht
Erstes Kapitel
§ 56.
Nach den beiden vorliegenden Entwürfen soll
für einstweilen die Mitwirkung der Geschwornen nur bei der Beurtheilung von Vergehen,
welche entweder politischer Natur sind, oder schwerere Strafen nach sich ziehen, Statt finden dabei
waltet aber die entschiedene Absicht ob, das schwurgerichtliche Verfahren auf alle Strafsachen (einzig
bloße Polizeiübertretungen ausgenommen) auszudehnen, sobald die richterlichen und Vollziehungsbeamten der Bezirke sich mit dem Wesen der fraglichen Einrichtung hinlänglich vertraut gemacht
haben werden. Um diesen Uebergang zu beschleunigen, und damit das Institut der Jury im
Volke um so schneller einheimisch werde, schlagen
wir vor, daß die Sitzungen des Schwurgerichtes
abwechselnd in verschiedenen Gegenden des Kantons
abgehalten werden sollen. Es wird dieß auch den
Zeugen die Erfüllung der ihnen obliegenden lästigen
benen Angestellten zu gewissenhafter Erfüllung
ihrer Dienstpflichten anzuhalten; nach beßten Kräften auf die moralische Besserung der Sträflinge
hinzuwirken; die Aufträge Eurer Vorgesetzten
genau zu vollziehen und überhaupt Alles zu thun,
was im Interesse einer zweckmäßigen Strafhausverwaltung liegt.“
II. Mittheilung an die Direction der Polizei.
Betreffend Veräußerung von 4 Bauplätzen an der
hat sich ergeben.
1) Ueber die 4 Bauplätze No. 173, 174, 175 u. 175a an der
Löwengasse und am Schanzengraben wurde am 6t
Februar eine erste und am 27 Februar eine zweite
Gant abgehalten.
2) Bei dieser letztern betrug das Meistgebot auf
sämmtliche 4 Bauplätze, die zusammen ca 45 300
Flächenraum enthalten, 5 f 3 Rpp pr. Quadratfuß.
3) Seither fand ein Nachgebot und in Folge dessen unter den Meistbietern eine Privatsteigerung statt,
deren Endresultat war, daß Herr Ernst Koch, Seidenfärber von hier, mündlich und schriftlich 6 3/4 f pr
Quadratfuß auf sämmtliche 4 Bauplätze bot.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten