dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Vorschrift auf diese Weise zu verfahren, kann
indeß um so weniger gegeben werden, da
vielleicht nicht an allen drei Sitzungsorten die
nöthigen Räumlichkeiten für zwei Gerichte zu
finden wären. Es bleibt daher nichts anderes
übrig, als dem Obergerichte zu überlassen, für jede
einzelne Sitzung diejenigen Anwendungen
zu treffen, welche den Verhältnissen des Sitzungsortes und der zu behandelnden Geschäftsmasse
am besten entsprechen.
Zweites Kapitel
§ 56–76
Es ist wohl überflüssig, die Gründe aufzuzählen,
die uns bewegen, darauf anzutragen, daß
die Wahlen für die eidgenössische und diejenigen
für die kantonale Geschwornenliste nicht bloß
gleichzeitig, sondern auch nach den gleichen Grundsätzen Statt finden und einen zusammenhängenden
Akt bilden sollen. Es läßt sich zwar nicht verhehlen,
daß diesem Verfahren der § 25 des Bundesgese[t]zes über die Organisation der Bundesrechtspflege
entgegensteht, indem derselbe das Stimmrecht
und die Wählbarkeit an das zurückgelegte zwanzigste Altersjahr bindet, während nach unserer
Kantonalverfassung schon der Antritt des zwanzigsten Altersjahres zur Theilnahme an allen
Wahlen befähigt. Wir hegen indeß die Zuver-
die Gesellschaft selbst dafür einkäme; da aber
dieses bis jetzt nicht geschehen ist, so hält die Direktion dafür, es seien bis auf Weiteres in dieser
Sache keinerlei Verfügungen zu treffen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen, betreffend das Gesuch des Herrn A. Rüegg in
Wädenschweil, Redaktor des allgemeinen Anzeigers vom Zürichsee, um Bewilligung zur
Vergrößerung des Formates seines Blattes bei
Entrichtung der bisherigen Stempelgebühr von 1/2
Rappen pr. Nummer,
hat sich ergeben:
Herr Rüegg bemerkt mittelst Eingabe vom 22
Januar, er habe das Format des in mehrern
Gemeinden an die Stelle des sog. Kirchenrufes
getretenen Allgemeinen Anzeigers vom Zürichsee etwas vergrößert, um dem Publikum
auch Auszüge aus den Amtsblättern mehrerer Kantone nebst den Resultaten der größern Fruchtmärkte mittheilen zu können u.
dazu annähernd die Größe des Papieres für
den Winterthurer Landboten gewählt, nun
weigere sich aber das Stempelamt, die Nummern seines Blattes mit dem Stempel von
1/2 Rappen zu versehen, da das Format zu groß
sei und diejenigen Blätter, welche aus dem
Das Statthalteramt Andelfingen berichtet
mit Schreiben vom 1 dieß, aus den Einvernehmen
der Herren alt Präsident Hablützel und Gemeindrathschreiber Würgler in Feuerthalen gehe hervor,
daß das in der Schoch’schen Angelegenheit am 11
September 1850 an den Gemeindrath Bauma erlassene Schreiben ohne Vorwissen der Mitglieder
des Gemeindrathes Feuerthalen abgefaßt und abgesendet worden sei. Indem es die Akten übersendet,
gewärtigt es die Verfügungen des Regierungsrathes.
Es wird beschlossen:
Sei dem Statthalteramte zu erwiedern, der
Auftrag, welcher ihm unterm 19 vor. Mts ertheilt
worden sei, habe den Sinn gehabt, daß es
von sich aus nach Gutfinden verfahre, es werde
ihm daher überlassen, in dieser Sache nach eigenem Ermessen zu handeln.
Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen und an die Direction der Justiz.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des vom
Obergerichte mit Schreiben vom 24 Februar übermachten Dreiervorschlages des Bezirksgerichtes
Uster, bestehend aus den Herren S. Gujer, Hp Boßhard
und J. Junker, an die durch Resignation erledigte
Stelle zum Schuldenschreiber des Bezirkes Uster, auf
die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren, von heute
recht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Oberurdorf bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe binnen vier
Wochen über die Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- sowie in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 233
33 Rpp. N. W. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern Petent
bei ihr sich über Erfüllung der in Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde für Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direction der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Oberurdorf, sowie dem Petenten, letztern beiden
mit Weglassung von Fact. B durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr Jucker,
Namens der Wittwe Benz, geb. Gaßmann von
Geroldschweil, wohnhaft in Hottingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betreffend Verweigerung der Niederlassung
hat sich ergeben:
A u. B. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Unterm 12/19 Februar wies der Bezirks-
nehmen und auf bisherige Weise ausstatten, sowie
zum Zwecke der Vornahme der Reorganisation
die gegenwärtigen Musikkorps für ein bis zwei
Tage in die Kaserne einberufen und die Kosten für
deren Verpflegung in Rechnung bringen zu lassen.
Mittheilung an die Direction des Militärs zur
Vollziehung.
Unterm 19 v. Mts beschloß der Regierungsrath, es seien die Gesetzesentwürfe betreffend die
Organisation der Rechtspflege und betreffend das
Strafverfahren nebst den dereinstigen Abänderungsanträgen der Großrathskommission in besondern Abdrücken dem Amtsblatte beizulegen
und zu diesem Ende hin die Staatskanzlei beauftragt, darauf hinzuwirken, daß die Kosten für Druck
und Papier für die dem Amtsblatte beizulegenden
Exemplare von dem Verleger des Amtsblattes
übernommen werden.
Die Großrathskommission hat nun den ersten Entwurf in Behandlung genommen, jedoch mehrere
Paragraphen suspendirt, auf den zweiten Entwurf
wird sie erst nach der Frühlingssitzung des
Großen Raths eintreten.
Die Staatskanzlei macht hievon mit der fernern Anzeige Mittheilung, der Verleger des
Amtsblattes ziehe es vor, die Entwürfe in das
Blatt selbst aufzunehmen, frage übrigens an,
schlüsse überlassen.
C. Zufolge dießfälligen Rekurses des Gemeindrathes Stäfa vom 8 Juli 1851, welcher Verlängerung
der in Disp. 1 des bezirksräthlichen Beschlusses vom
17 Juni d. Js bestimmten Straße, von der Binz
bis Uelikon wünscht und auf das besondere Gesuch
der Vorsteherschaft der Oberwacht Stäfa d. d. 26
Juli 1851, für eine abgeänderte Richtung der
bezirksräthlich dekretirten Straße, beschloß der
Regierungsrath unterm 1 September 1851, da
über diese beiden Gesuche bis jetzt weder die gesammte Gemeinde, noch der Bezirksrath einzutreten und zu entscheiden den Anlaß hatten, die
Sache werde dem Bezirksrathe Meilen mit der
Einladung zurückgewiesen, auch darüber einen
Entscheid zu fassen, ob eine Fortsetzung der von
ihm bereits erkannten Straße dritter Klasse, von
Hombrechtikon bis Binz nach Uelikon, zweckmäßig sei.
D.) Hierauf faßte der Bezirksrath unterm
21 Oktober 1851 den Beschluß:
Es sei die vor dem Gemeindrathe Stäfa projektirte Fortsetzung der bereits erkannten Straße
3te Klasse, von Hombrechtikon bis Binz, nach Uelikon, als zweckmäßig zu erklären, in der Meinung jedoch, daß die Strecke von der Binz bis
Uelikon, so lange als Nebenstraße (4te Klasse)
Erziehungswesens
beschlossen,
Es sei der Director des Erziehungswesens beauftragt,
der Bezirksschulpflege Bülach mit Bezug auf Disp. 4
ihres Beschlußes vom 1 März l. Js betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Sekundarschulhausbaute Basserstorf zu eröffnen, daß auf Grundlage der bestehenden Gesetze und Uebungen an Sekundarschulhausbauten keine Staatsbeiträge gegeben werden können.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direction des Erziehungswesens hinsichtlich einer Veränderung des Reglementes betreffend die Unterstützungen an Schulgenossenschaften
und Schulgenossen vom 20 Mai 1851
verordnet:
I. Der § 1 des Eingangs erwähnten Reglements
erhält folgende veränderte Fassung:
„Die Gemeindsschulpflegen, mit Ausnahme der Stadtschulräthe von Zürich und Winterthur, haben alljährlich auf den 15 Brachmonat in Einer Eingabe
den Bezirksschulpflegen einzuberichten:
1.) ob in den zu dem betreffenden Schulkreise gehörenden Schulgenossenschaften die Schulkassa-Rechnung über das je mit dem vorangehenden
31 Dezember abgelaufene Jahr, wenn die Titel
A bis und mit G der Einnahmen und die Titel
1) Des Gemeindrathes Stäfa, Namens der Mehrheit der Gemeindsversammlung,
2) einer Minderheit der Gemeindsbürger von
Stäfa (vertreten durch Herrn Prokurator Hasler)
Rekurrenten gegen Beschlüsse des Bezirksrathes
Meilen,
betreffend Herstellung von Kommunikationsstraßen
hat sich zu den faktischen Ergebnissen mehrerer Beschlüsse des Bezirksrathes und des Regierungsrathes,
im Fernern ergeben:
Betreffend folgende projektirte Kommunikationsstraßen in der Gemeinde Stäfa:
1) Das Hasenweidgäßle, von der Wanne bis zum
vordern Püntacker,
2) das Sträßchen von des Kleinerten Haus, im
hintern Püntacker, bis zu den Gebäuden von Wüst
und Diener, und von da dem Kirchweg nach gegen
Uelikon bis zur alten Langstraße;
3) Eine Verbindung von Uelikon über Bauertacker
in die neue Lengstraße.
4) Der Straßenzug von der Binz über Strick,
Kirchenacker, Redlikon, und den Bächler gegen
Ghei,
5) Die Fumegasse gegen Redlikon, und
6) Die Straße, vom Dorfe durch die Radstraße
über Wies, Riedt, Bubisrüti, Fangen u. Ranghausen
nebst den Abänderungsanträgen einer von ihr
zugezogenen Expertenkommission vorgelegt.
In Behandlung dieses Gesetzesentwurfes
wird beschlossen:
§ 1. wird nach dem Antrage der Expertenkommission in folgender Fassung angenommen:
„die Strafklage steht ausschließlich der Staatsanwaltschaft zu (§. 6.)[“]
Einzig die Klage betreffend Körperverletzung
dritten Grades, sowie außergerichtliche Verleumdung ... erhoben werden“
Hierauf folgt § 1 des Entwurfes in folgender
Fassung:
„Die Staatsanwaltschaft ist in allen Fällen,
in denen ihr mit Beziehung auf Verbrechen
(Vergehen) u. Polizeiübertretungen die Strafklage zusteht, verpflichtet, dieselbe von Amtswegen
zu erheben, auch wenn ... vorliegt. Vorbehalten bleiben die in dem Strafgesetzbuche vorgesehenen Ausnahmen.“
Die §§. 2. 3. 4. u. 8 werden gestrichen.
Die §§. 5. 6. u. 7 bleiben unverändert.
In §. 9. ist im letzten Lemma noch „oder“ einzuschieben „sobald wenigstens der objective Thatbestand
In § 10 wird das Wort „Polizeibediensteten“
umgewandelt in „Polizeiangestellten“.
auszustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Im Auftrage des eidgenössischen Departements des Innern übersendet Herr Professor
Dr
Bolley in Aarau mit Schreiben vom 2 dieß,
1 Exemplar des großen illustrirten Kataloges
für die Londoner Ausstellung in 3 Bänden, 1 Exemplar Illustrated London News, 1 Exemplar Artjournal, 1 Exemplar Expositor, und macht dabei folgende Mittheilungen: Diese Werke enthalten
zumeist das, was durch Illustrationen wiedergegeben werden könne und zur Veranschaulichung so gegeben werden müsse, also Meubeln,
Muster, Draperien, Kunstwerke; sie seien
die besten für den genannten Zweck und werden gewissen Gewerben den gewünschten Dienst
erweisen. Es fehle noch die andere, wissenschaftlicher und tiefer in die Sachen eingehende
Seite der Litteratur, welche der Regierungsrath zu erhalten gewünscht habe, nämlich
die Berichte der allgemeinen Jury und die
der Kommissionen, die aus Frankreich und
Deutschland zum Studium der Ausstellung hingesandt worden seien. Er habe Einleitung getroffen, daß er, so bald sie zu haben seien, Exemplare davon einsenden könne. Speziell mit Bezug auf die eingesandten Schriften wird be-
woraus folge, daß die Erde auf der Grube selbst
abzulegen sei. Die Vertragsbestimmung, daß
der Verkäufer diese Erde auf sein Land hinlegen lassen müsse, sei entweder im Interesse
des Staates oder des Verkäufers gemacht, keineswegs aber in demjenigen der Gemeinde,
welcher dadurch nur eine Fassung auferlegt
werde, von der im Gesetze nirgends etwas
enthalten sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beantwortet den Rekurs dahin: die Forderung
der Gemeinde Wetzikon wiederspreche aller
bisherigen Übung. Wenn sich auch das Gesetz
in diesem, wie in vielen andern Punkten
nicht speziell ausspreche, so sei es doch noch keiner
Gemeinde eingefallen, beim Abdecken der
Kiesgruben zwischen dem Aufhacken und der
Wegschaffung der Erde zu unterscheiden, der
Staat bestreite die Kosten des Landankaufes
und könne natürlich weder zugeben, daß die
Erde auf das angekaufte Land abgedeckt werde, weil sonst die Gemeinde bei dem Vorrücken der Kiesausbeutung diese gleiche Erde
abermals aufhacken und weiter rückwärts
transportiren müßte, noch daß die Eröffnung
einer Grube die Erde sofort an die Stelle gelegt
werde, wo der Kies auszubeuten sei, weil da-
auf einen Beschluß des Straßendepartements
vom 29 November 1824, und sodann zum
Verständnis dieses Beschlußes auf ein Urtheil
des Amtsgerichts Kyburg vom 20 August 1824
u. ein obergerichtliches Urtheil vom 21 März 1833.
u. die Civilgemeinde Hasel erklärt in Zuschrift
an den Regierungsrath vom 20 Dezember 1851
gegenüber der Ansicht der Rekurrenten halten sie an dem bezirksräthlichen Beschlusse fest.
Die Verfügung des Straßendepartements
vom 29 November 1824, worauf sich die Rekurrenten namentlich stützen, sei eine ganz
ausnahmsweise gewesen. Damals habe Schönau
eine Verbindung mit der Straße nach Unterhittnau verlangt, u. da die Ortschaft beim
damaligen Mangeln eines Abtretungsgesetzes sich das zu dem Straßenarm erforderliche
Land nicht habe aneignen können, so habe
dieselbe dem Straßendepartemente die Herstellung u. Unterhaltung jener Verbindung
auf eigene Haut anerboten. Es sei begreiflich, daß Schönau zu jener Zeit u. unter jenen öffentlichen Einrichtungen bei seinem Anerbieten behaftet, und damit jede weitere
Schwierigkeit abgegraben worden sei. Seit
dem Umschwung von 1830 sei aber auch das
Straßenwesen in ein ganz anderes Stadium
machen und bis zu endlicher Erledigung der Ausstandsfrage den Ausstand zu beobachten.
§ 10. Jedes Verfahren von einer unfähigen
oder abgelehnten Gerichtsperson und jede Entscheidung oder Verfügung an der sie Theil genommen,
ist nichtig; bei bloßer Ablehnung aber erst von der
Zeit derselben an.
§ 11. Die Nichtigkeit tritt indeß nicht ein, oder
wird gehoben
a) wenn ein Ausstandsgesuch endlich verworfen
wurde;
b) wenn die zum Ausstandsbegehren berechtigte Partei
ausdrücklich auf den Ausstand verzichtet oder dieses stillschweigend dadurch gethan hat, daß von
ihr nicht binnen 5 Tagen nach der im Laufe des
Verfahrens erhaltenen Kenntniß von dem Dasein
eines Ausstandsgrundes u. dem nicht beobachteten
Ausstande ein Rechtsmittel ergriffen wurde.
§ 12. Auch der Gerichtsperson darf der Ausstand, wenn
sie das Dasein eines gesetzlichen Ablehnungsgrundes
bescheinigt oder bei ihrem Amtseide bezeugt, auch
ihr Begehren nicht verweigert werden.
§ 12. In dem Ausstandsgesuche, das in jedem
Abschnitte des Verfahrens gestellt werden kann,
(so jedoch, daß dem Gesuchsteller Ordnungsbuße
und Entschädigung aufzulegen ist, wenn durch
verschuldete Verspätung eine Tagfahrt vereitelt
über das, was Rechtens sei, im einzelnen Falle
Belehrung weder zu verlangen noch anzunehmen.
Im Uebrigen haben die Unterbehörden den
kompetenten Befehlen und Verfügungen
der obern nachzukommen.
§. 28. Der Instanzenzug soll immer inne
gehalten werden und daher keine Oberbehörde
eine in die Zuständigkeit einer untern fallende Sache unmittelbar an sich nehmen.
§ 29. Keine Gerichtsstelle darf eine Amtshandlung, welche ohne Gefahr verschoben werden
kann, in dem Amtskreise einer andern,
ihr nicht untergebenen Behörde ohne das Einverständniß der letztern oder die Bewilligung der
gemeinschaftlichen Oberbehörde vornehmen.
§ 30.) Ordnungsmäßig zur Beförderung
der Rechtspflege gestellten Begehren anderer Gerichtsstellen hat jede richterliche Behörde in ihrem Amtskreise ohne Rücksicht auf die sachliche
Richtigkeit des Gesuches, für das nur die ersuchende Stelle verantwortlich ist, zu entsprechen, sofern darin nicht ein Eingriff in ihre eigene
Gerichtsbarkeit liegt.
§. 31. Die Korrespondenz mit dem Bundesrathe und mit den Regierungsbehörden anderer
Kantone oder fremder Staaten wird durch den
Derselbe ist vom Neujahr 1849/1850 her das erste
Mal zu entrichten im Betrage von 3 x fr. 1. 50
fr. 4. 50. Rpp. ohne den laufenden Zins.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Herren Spörri und Frymann haben vom
1 Januar 1849 an einen jährlichen Wasserzins
von 1 Fr 50 Rpp. zu bezahlen, der somit für die 3
Jahre bis zum 1 Januar 1852 fr 4. 50 Rp. beträgt.
II. Ebenso liegt ihnen die Bezahlung von 6 Fr. 40 Rp.
Expertenkosten, und zwar an die Staatskanzlei,
zu Handen des Experten, sowie der Ausfertigungsgebühren ob.
III. Mittheilung an die Herren Spörri und Frymann durch das Statthalteramt Meilen, unter Beilage der Note des Experten an die Direktion der Finanzen und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten und zwar an diese unter
Rückstellung des Expertenberichtes.
In Sachen des Herrn Jakob Oberholzer, Fabrikbesitzer im Sagenrain bei Wald,
betreffend Wasserrecht;
hat sich ergeben:
A. Herr Oberholzer stellte in Eingabe an das
Statthalteramt Hinweil d. d. 1 Oktober 1851 das Ge-
die aber, weil sie im bürgerlichen sowohl als
im Strafverfahren Anwendung finden, hieher
gezogen worden sind, um Wiederholungen zu
vermeiden.
Ueber den allgemeinen Theil haben wir
im Uebrigen nichts zu bemerken. Wir machen
bloß darauf aufmerksam, daß der zweite und
vierte Theil desselben größtentheils wörtlich dem von
Herrn Obergerichtspräsidenten Dr. Finsler ausgearbeiteten Entwurfe eines Civilprozeßgesetzes entlehnt sind.
Besonderer Theil.
Tit.
Die vorgeschlagenen Vorschriften betreffend die
Friedensrichter bedürfen keiner Erläuterung.
Tit. II. Die Kreisgerichte.
Die bisherige Bezeichnung der durch § 77 der Verfassung vorgesehenen untern Gerichte der Bezirke
ist gegenwärtig nicht mehr passend, da die ehemaligen „Zünfte“ seit der Verfassungsrevision vom
19 Dezember 1827 gesetzlich „Wahlkreise“ heißen. Wichtiger als diese Namensveränderung ist die Bestimmung, daß in Zukunft die fraglichen Gerichte
nicht mehr je das zweite Jahr zur Hälfte, sondern
alle vier Jahre integral erneuert werden sollen,
und daß Stellen, die in der Zwischenzeit frei werden nicht nothwendig sofort wieder besetzt zu werden
Höhenangaben, Höhenmarchen, beygefügt werden.
B. Laut demselben Expertenberichte stellt sich
die Berechnung des für das Wasserrecht des
Herrn Däppeler zu bestimmenden Wasserzinses folgendermaßen:
Bisanhin wurde an Wasserzins bezahlt:
Für 12’ 4’’ 0’’’ nutzbares Gefäle,
1,368 cub’ mittlern Wasserzufluß p Sekunde
oder für 1,696/20 dynamische Einheiten à fr. 5 = Fr. 4. 24
Rp.
Jetzt beträgt das nutzbare Gefäll 16’ 0’’ 0’’’ gleich der
Höhe des oberschlächtigen Wasserrades mit 1,368
Wasserzufluß, was nunmehr macht = 2,19/20 dynamische Einheiten oder à 5 fr. die Einheit = fr. 5 47 Rpp
Wasserzins, der vom Neujahr 1851 auf 1852 zu
berechnen u. daher mit Neujahr 1853 zum
ersten Mal zu beziehen ist.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Wasserrechtsbewilligung für Herrn
Däppeler sind nachträglich folgende Höhenangaben, Höhenmarchen beizufügen:
Oberfläche der bewilligten Grundschwelle im
Wehrenbach beim Kanaleinlauf, Höhenquote
Oberfläche des steinernen Brunnenbettes
(neben der Röhre) gegenüber der Haus-
hinlänglich gezeigt, daß eine Abweichung von diesem
Grundsatze zu skandalösen Freisprechungen führen kann.
Das Begnadigungsrecht bedarf nothwendig einer
gewissen Ausdehnung, wenn die Ausmessung der
Strafe in erster und letzter Instanz drei Richtern
anheimgestellt wird. Ohnehin sind diesem Rechte kaum
in irgend einem andern Staate so enge Grenzen
gesetzt, als im Kanton Zürich. Dessen ungeachtet
würden wir es nicht für angemessen erachten,
auf einmal zum entgegengesetzten Extrem überzugehen. Es scheint uns, daß die Vorschrift des § 290
geeignet sei, nach beiden Seiten hin so ziemlich das
rechte Maaß zu halten.
Zum Schlusse erlauben wir uns noch eine allgemeine Bemerkung. Das Institut der Jury ist
eine Pflanze, von der man aus guten Gründen hoffen
darf, daß sie in kurzer Zeit kräftige Wurzeln treiben und gesunde Früchte tragen werde, die
aber immerhin von Außen her auf unsern Boden
versetzt worden ist, hieraus folgt von selbst, daß
wir uns dem Einflusse der Doktrin und Praxis,
welche im Auslande mit Beziehung auf die Schwurgerichte sich gebildet haben, unmöglich ganz entziehen
können, und es frägt sich bloß, ob wir die französischen oder die englisch-amerikanischen Einrichtungen zum Vorbilde wählen sollen. Wir sind nun
weit entfernt davon, uns über die französische Ge-
2) Das hintere östliche Eckzimmer erhält seine Bestimmung als Berathungszimmer für die Geschwornen, gleichzeitig als Verhörzimmer dienend und ist mit einer Thüre mit dem Gerichtssaale zu verbinden.
3) Das westliche Eckzimmer wird Ausstandszimmer für die Anwälte.
IIter Stock.
Um den Gefängnissen in diesem Stockwerke eine
genügende Höhe zu geben und überhaupt um die
erforderliche Zahl von Einzeln- und Doppelzellen
anbringen zu können, muß der Dachstuhl vom
Gebäude abgehoben, das 2te Stockwerk um ca 1 1/2 Fuß
erhöht und ein Giebeldachstuhl mit einem Kniestock errichtet werden. In dem erhaltenen
Raume ist sodann herzustellen:
1) Ein Schlafzimmer für den Gefangenwärter.
2) 14 Einzelgefangenschaften, wovon eine so
eingerichtet sein muß, daß sie auch als Dunkelzelle benutzt werden kann.
3) 2 Gefangenschaften à 4 Betten.
Sämmtliche Lokale heizbar
4) Insofern nicht in dem Gebäude ein Zimmer
für die Bezirksrathskanzlei gefunden werden kann, so ist die Gemeinde pflichtig anderwärts ein solches anzuweisen.
II. Ueberdieß ist die Gemeinde Hinweil verpflich-
C. Aus der vom 12 März datirten Berichterstattung des Statthalteramtes geht hervor, daß in Folge
einer Verfügung der Direktion des Innern vom 17.
Oktober 1851 durch welche das Statthalteramt eingeladen wurde, dafür zu sorgen, daß neben andern
Niedergelassenen auch einem Jakob Danieli von Riconico, der noch auf dem statthalteramtlichen Verzeichnisse der Niedergelassenen vom Jahr 1850 erschien,
spätestens bis Ende des Jahres 1851 ein neuer Heimathschein beigebracht werde, entdeckt wurde,
daß die beiden Brüder Danieli, Johann und Jakob,
deren Niederlassungsbewilligungen im Mai 1850
wegen höchst mangelhafter Ausweisschriften unbestätigt zurückgesandt worden, seit jener Zeit dennoch
in der Gemeinde Langnau geblieben seien. Im
Fernern ergibt sich daraus, daß von dem Statthalteramte die von der Direction des Innern unterm 17 Oktober 1851 angesetzte Frist, schon einmal fruchtlos erstreckt wurde.
D. Die Direction des Innern berichtet: Zur
Nichtbestätigung der Niederlassungsbewilligung
für die Gebrüder Danieli sei sie im Mai 1850 durch
die höchst mangelhaften Ausweisschriften der Gebrüder Danieli, deren eine lediglich in einem
Kopulationsscheine oder in einer Bürgerrechtszusicherung für die Frau des Rekurrenten bestanden,
veranlaßt worden und habe das Statthalter-
Auf Sockel vom steinernen Thürgewand
(links) des Eingangs ins Gerichtshaus
Auf 1t steinernem Treppentritt vor
der Krone (gegen dem Gerichtshaus zu)
Die Grundschwelle muß somit um 1 Fuß tiefer
gelegt werden, als er bei Errichtung des Wasserwerks der Fall war, d. h. sie muß um 4’
tiefer sein, als der Falz vom eichernen Kellerfenster des Hauses No. 102 ueber der steinernen
Treppe, etc.
2.) Das Schwellbrett muß, durch einen Mittelpfosten
in 2 Abtheilungen getrennt, so eingerichtet werden,
daß es zu jeder Zeit sicher und leicht über den höchsten
Wasserstand aufgezogen werden kann, und so
geöffnet muß es immer sein wenn die Lohfraise
nicht anerbietet, also namentlich jede Nacht. Zudem
darf durch dasselbe nie eine Stauung des Wassers verursacht werden, die seine Oberfläche
um 5 Zoll übersteigt und um diese Schwellhöhe
leicht erkennen zu können, ist an geeigneter Stelle,
zunächst oberhalb der Schwelle ein eichener Pfahl
von 5 Zoll ins Quadrat fest im Bachbett so einzurammen, daß seine Oberfläche 2 Fuß 5 Zoll höher
ist als die Grundschwelle. Die lichte Weite der
Grundschwelle muß 18 Fuß betragen mit Einschluß des Mittelpfostens.
3.) Die Reinigung des Bachbettes vom Kanalaus-