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beschlossen:
I. Für den Fall, daß der Große Rath Winterthur
zum Sitzungsort für die Kriminaljury bestimmen,
und den Regierungsrath ermächtigen würde, dem
jeweiligen Sitzungsorte eine entsprechende Entschädigung für die außerordentlichen Bauten zu geben,
wird von der Stadt Winterthur verlangt:
a) Der Saal auf der Straßenseite des ersten Stockes
(der große Rathssaal) soll zu einem Sitzungszimmer
für die Kriminaljury eingerichtet werden,
b) Neben diesem Saale, und in directer Verbindung
mit demselben, ist ein Berathungszimmer für die
Geschwornen herzustellen, das vom großen Vorplatze
abgeschnitten wurde;
c) Zu den schon im heutigen Beschlusse betreffend die
Gebäulichkeiten für die Bezirksbehörden und Bezirksgefängnisse angeführten Gefängnisse müssen noch fernere acht Einzelzellen errichtet werden;
wofür eine Mehrentschädigung von 500 Frk. pr Jahr
in Aussicht gestellt wird.
II. Die Stadt Winterthur ist nicht verpflichtet,
die Bauten für die Lokalitäten der Bezirksbehörden und Bezirksgefängnisse anzufangen, bevor
der Große Rath über die Sitzungsorte der Kriminaljury einen Beschluß gefaßt hat.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei und
worden sind. Bei einem Armengute von nunmehr Frk. 3582 betrugen die Ausgaben aus dem
Armengute für das Jahr 1850 Frk. 1505 und es
mußte bei einem steuerbaren Vermögen von
Frk. 252 000 eine Armensteuer im Betrage von
Frk. 842 erhoben werden, wozu noch Schul- u. Gemeindsteuer kommen. Die Privatwohlthätigkeit hat sich
auf eine Anregung des Referenten der Bezirksarmenpflege hin auch dieser Gemeinde gegenüber sehr
thätig erwiesen und diese bestrebte sich, das Defizit
der Ausgaben in den öffentlichen Gütern alljährlich
zu decken. Wird dießmal noch der Gemeinde Urdorf eine erkleckliche Summe für die Äufnung
ihres Armengutes verabreicht, so dürften dann
in Zukunft, außerordentliche Zeitumstände vorbehalten, ähnliche außerordentliche Unterstützungen unterbleiben.
3.) Was die Gemeinde Bonstetten betrifft, so hat dieselbe in einer Bittschrift an den Regierungsrath
die außerordentlich drückende Lage, in der sie
sich befindet, beschildert und die Behörde ersucht,
ihr mit Rücksicht auf diese Umstände die Unterhaltung der Kirchen und des Pfarrhauses abzunehmen. Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
es könne in dieser Weise nicht eingetreten werden, dagegen sei die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen eingeladen, zu untersuchen,
70 auf 130 Frk. erhöht werde. Schließlich wird von demselben Erhöhung der Niederlassungsgebühr auf
Frk. 6 beantragt, als Zahl der zur Civilgemeinde
Elgg gehörenden stimmfähigen Bürger wird diejenige von 295 angegeben.
C.) In seinem vom 27 Dezember datirten Gutachten schließt sich der Bezirksrath Winterthur vollständig demjenigen des Gemeindrathes Elgg an.
c!] Die Direktion des Innern berichtet:
a) betreffend die Einzugsgebühr in das Gemeindgut.
Bei Anlaß der Revision der Einzugsbriefe im Jahr 1835
[sisei die Einzugsgebühr in das Gemeindgut Elgg auf Frk. 500
festgestellt worden; unterm 18 Februar 1840 sei sodann die Gemeinde Elgg um Erhöhung dieser Einzugsgebühr eingekommen, gestützt darauf, daß nach
stattgefundenem Loskaufe der auf der Gemeindswaldung zu Gunsten der Gerechtigkeitsbesitzer bestandenen Servitutslasten im Betrage von f 52 000
die Gemeindswaldungen Elgg in reines Gemeindsund Bürgergut umgewandelt worden seien,
wodurch sich der dießfällige Bürgernutzen so gemehrt habe, daß während bis zu jener Zeit nur die
Gerechtigkeitsbesitzer Anspruch auf Klafter- und Bauholz zu machen hatten, nunmehr jede bürgerliche
Haushaltung jährlich drei gesetzliche Kloben-Klafter
Spältenholz und jeder Bürger zu Bauten und Reparaturen 1000 Fuß beschlagenes Bauholz um den mehr
tung kein Streit herrscht, würde zwar bei ihrer
Einmündung in die Straße 2te Klasse bei der
Binz, ihren natürlichen Endpunkt erreichen;
da aber Ülikon und Umgebung einen wesentlichen Theil der Gemeinde Stäfa ausmacht
und von der neuen Bergstraße abgeschnitten
ist, so rechtfertigt es sich, wenn dieselbe bis Ülikon fortgesetzt wird. Dagegen kann und soll
in dieser Fortsetzung niemals ein Motiv für
Anerkennung einer Kommunikationsstraße
von Ülikon aus dem Berg entlang gegen Männedorf und Meilen, insofern früher oder später
eine solche verlangt würde, gefunden werden.
2) Was die übrigen Straßen, welche von
der Gemeinde Stäfa beschossen worden, betrifft,
so können dieselben aus den von dem Bezirksrathe angeführten Gründen nicht als Straßen
3te Klasse angesehen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Straße von Uelikon über Binz, Strick, Kirchenacker und den Bächler gegen Ghei ist als Kommunikationsstraße erklärt.
II. Die übrigen Straßen hingegen können nicht in die
Klasse der Kommunikationsstraßen gesetzt werden.
[Quadratzung empfohlen. Sollten die Zellen durch Ofen geheizt
werden, so ist vor allem aus nothwendig, daß jede Zelle
ihren eigenen Ofen erhält. Diese Ofen können aus
Blatten oder Eisen bestehen, die letztern müssen
aber durch starke Eisengitter vor Angriffen geschützt
und von Außen geheizt werden. Nur bei starken
Gangmauern dürfen die Züge in dieselben genommen werden; bei Flecklingswänden ist die
Feuermauer und das Kamin so einzurichten,
daß die ganze Feuermauer durch das Ofengitter
geschützt ist. Die Zahl der Zellen, in welchen unvergitterte Blatten-Ofen angebracht werden,
darf 1/3 nicht übersteigen.
Gefangenschaften zu 4 Betten.
Diese haben im Allgemeinen dieselbe Konstruction,
wie die Einzelnzellen, jedoch mit folgenden Abänderungen: Jede Doppelzelle erhält anstatt einem zwei Fenster und zwar jedes wenigstens
fuss] Lichtöffnung. Dieselben sind mit hellem
Glase zu verglasen. Das innere Fenstergitter,
sowie das Gitter um den Ofen können weggelassen werden.
Die Scheidewände zwischen den Doppelzellen
dürfen, falls sie von Holz sein müssen, nur einfach sein, und ebenso ist das Einwölben in neuen
Gebäuden nicht gefordert.
Modifikationen dieser Vorschriften unterlie-
Amtsgefängnisses abgegangen.
Indem der Bundesrath hiervon Mittheilung
macht, zeigt er gleichzeitig an, daß er hiefür dem Ministerium seinen Dank ausgesprochen habe.
Hiervon wird der Direktion der Polizei durch
Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Das Statthalteramt Winterthur übermacht
mit Weisung vom 4 dß den Verbalprozeß der
Kreisversammlung Turbenthal, wonach dieselbe
unterm 1t dß zu einem Mitgliede des Großen
Rathes die Stelle des sel. Herren Stahel wählte:
Herrn Bühler in Kohlbrunnen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei beim Großen Rathe auf Anerkennung
dieser Wahl anzutragen.
II. Sei übrigens das Statthalteramt Winterthur
eingeladen, in den Verbalprozeß noch die Zahl
der Stimmberechtigten aufnehmen zu lassen.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das Strafverfahren wird derselbe mit folgenden Abänderungen angenommen:
§ 11 wird nach dem Antrage der Expertenkommißion angenommen, ebenso § 13a u. § 19.
In § 20 werden die Worte „als Regel“ gestrichen, in litt. a. beigefügt „die erfolglose Aufreizung
zum Aufruhr und andere politische Verbrechen“,
litt. b. wird gestrichen, litt: c u. h. nach dem Antrage
Kirchge¬
Otelfingen-Boppelsen, nach dem
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
In Sachen der Kirchgemeinde Otelfingen-Boppelsen,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
an den Bau einer Straße 3te Klasse,
hat sich ergeben:
A. Zu Eingabe an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten dd. 22 Januar d. Js theilt die Kirchgemeinde Regenstorf und Buchs bereits früher schon
mit Gesuchen um Staatsbeiträge an die Kosten der
neuen Straße 3te Klasse, von Adlikon über Buchs
nach Otelfingen eingekommen, und ihnen solche
auch bewilligt worden sind, eine Uebersicht der
für die benannte Straße in ihrem Banne gehabten Auslagen mit, und stellt das Gesuch um
einen dießfälligen Staatsbeitrag.
B. Die von der Gemeinde Otelfingen bearbeitete
Straßenstrecke hat eine Länge von 7107 Fuß.
Die Kosten derselben werden von der Gemeinde
zu 8256 Frk. 60 Rpp angesetzt.
C. Ein Theil dieser Straßenarbeiten wurde
aber, wie von den Gemeinden Regenstorf und
Buchs im Gemeindwerke ausgeführt, und deßnahen stellt sich die Gesammtsumme der Kosten für
Otelfingen, die als Grundlage für einen zu verabfolgenden Staatsbeitrag anzunehmen ist, bei dießfalls in gleichem Verhältniß wie bei Regenstorf u.
dortigen Pönitantiaranstalt u. der Bezirksgefängnisse ertheilt werden möchte.
III. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u. der
Finanzen.
Die topographische Kommission schloß unterm 10 dß
mit Herrn Joseph Graf von Rottweil einen Vertrag
ab, wonach Herr Graf gegen einen jährlichen Gehalt
von Frk. 1750 N. W. unter näher angegebenen Bedingungen in das typographische Büreau eintritt, um
sich mit der Lithographie der Kantonskarte zu beschäftigen,
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten mit Hinsicht auf Art. VI. des
Beschlusses vom 29 März 1851
beschlossen.
Es sei diesem Vertrage die Ratifikation ertheilt.
Der Regierungsrath hat, betreffend die Jahresberichte der Statthalterämter und der Bezirksräthe,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei
beschlossen.
I. Die Jahresberichte, welche die Statthalter u. Bezirksräthe nach den §§. 13 u. 24 des Gesetzes über die Bezirksverwaltung zu erstatten haben, sind künftighin spätestens in der ersten Woche des Monates April u. zwar
nicht mehr – wie von einigen Bezirksräthen ge-
fügt werden sollte.
8.) Wenn das geschwellte Wasser gegen Feuergefahr benutzt werden kann, so steht den betreffenden
Polizeibehörden in solchen Zeiten das Recht zu nach Belieben darüber zu verfügen.
II. Nach Vollendung der fraglichen Wasserbauten hat
Herr Weidmann davon dem Statthalteramte
Bülach, zu Handen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Anzeige zu machen, damit sodann die Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung der
ausgeführten Anlagen mit der gegenwärtigen
Bewilligung geprüft und der jährlich an den Staat
zu entrichtende Wasserzins bestimmt werden
kann.
III. Herr Weidmann hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung diejenigen der Experten-Untersuchung, bestehend in 48 Frk. 80 Rpp. und zwar
diese an die Staatskanzlei, zu Handen des Experten, und die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes mit Ausnahme von No 41, dem Statthalteramte Bülach und dem Petenten, und zwar
diesem durch Zustellung einer Wasserrechtsurkunde, durch das Mittel des Statthalteramtes
Kenntniß gegeben.
und seinen „Reductionsstellen der alten Schweizermünzen in neues Schweizergeld u. s. f.“ zur Einsicht und theilt mit, die 6te u. 7te Lieferung des Werkes
„Uebersicht der Längen- Flächen Hohlmaße u. s.
auf welches der Regierungsrath Bestellung ertheilt
habe, werde demnächst überliefert werden.
Da jedoch auf keines dieser Werke eine Bestellung gemacht wurde, so wird die Staatskanzlei
beauftragt, Herrn Baumann die beiden kleinern Schriften und die noch vorhandenen Exemplare des größern Werkes wieder zurückzustellen.
Das Kriminalgericht stellt in einer Zuschrift d. d.
20 Februar d. J. das Gesuch, es möchte der Regierungsrath bei der Regierung von Aargau die Auslieferung
des in Baden wohnhaften und dort verhafteten Alois
Ackli bewirken. Ackli, von Herznach, Ktns Aargau,
sei laut beigefügten Akten sehr verdächtig, sich bei
Anschaffungen von Werkzeug und Materialien,
welche zum Zwecke der Münzfälschung in hiesiger
Stadt gemacht wurden, wissentlich betheiligt zu
haben.
Da der dringende Verdacht, auf Grundlage
der cit. Akten gerechtfertigt erscheint, die angeschuldigte Handlung nach § 115 des Strafgesetzbuches
als Verbrechen anzusehen ist, und nach § 2. litt. a. des
cit. Gesetzes durch die hierseitigen Gerichte beurtheilt
werden muß,
Sorte der zürcherischen Goldmünzen und je ein
Exemplar der Münzen der übrigen Kantone
anzuschaffen und in das Staatsarchiv niederzulegen.
II. Zu diesem Ende hin wird dem Staatsarchivariate ein Kredit von 1200 Frk. a. W. auf den
freien Kredit des Regierungsrathes eröffnet.
III. Mittheilung an das Staatsarchivariat und an
die Direktion der Finanzen.
Betreffend das Gesuch der Vorsteherschaft der
Civilgemeinde Elgg um Erhöhung ihres Einzugsbriefes.
Hat sich ergeben:
A. In ihrer vom 8 November v. Js datirten
Eingabe stellt die Civilvorsteherschaft Elgg vor:
Der auf 650 Frk. stehende Einzugsbrief der Civilgemeinde sei im Verhältniß zu den den Bürgern
aus dem Gemeindgute hervorgehenden Vortheilen zu niedrig; an verschiedenen Holznutzen
beziehen dieselben nämlich jährlich aus dem
Gemeindgut einen Werth von 20 f. 20 ß; ferner
benutze jeder Bürger und jede Bürgerinn,
die einen eigenen Rauch führe, ein Stück
Land, dessen Reinertrag nach Abzug der Bearbeitungskosten und des an die Gemeinde zu
vergütenden Pachtzinses auf 4 f. angeschlagen
werden könne; auf diese Weise stelle sich der
gebend.
Ueberdieß ist zu berücksichtigen:
A. Betreffend die Frage der Handlungsfähigkeit.
1.) Das Gesetz unterwirft Personen, welche wegen Geistes- oder Leibeskrankheit dauernd außer Stand
sind, ihr Vermögen selbst zu besorgen, der ordentlichen
Vormundschaft des Staates.
2.) Der Gesetzgeber hat ohne Zweifel den Ausdruck
„Krankheit“ im weitesten Sinne des Wortes gebraucht, so daß auch der Zustand eines Blinden,
Stummen, Tauben u. s. f. darunter zu verstehen
ist, indem gerade dergleichen bleibende Gebrechen
des Organismus häufiger die Anordnung einer
Vormundschaft nothwendig machen als diejenigen Störungen des normalen körperlichen Befindens, die man im täglichen Leben vorzugsweise
als „Krankheiten“ zu bezeichnen pflegt.
3.) Es unterliegt nun keinem Zweifel, daß der
Rekurrent an einem körperlichen Gebrechen,
nämlich an Mängeln der Gehör- u. Sprachorgane
u. an einer damit zusammenhängenden geistigen Unbeholfenheit leidet.
4) Die Frage, ob ein solcher Zustand die betreffende Person dauernd unfähig mache, ihr Vermögen selbst zu besorgen, kann nicht im Allgemeinen u. unbedingt bejaht, oder verneint
werden, sondern es sind bei Beantwortung
beschlossen:
I. Es hat mit dem Zeitpunkte, in welchem vom Statthalteramt Zürich das neue Büreau bezogen werden kann, eine Reorganisation des s. g. Paßbüreaus
in der Weise einzutreten, daß einzelne Funktionen,
die gegenwärtig demselben zustehen, künftig der
Direktion der Polizei unterstellt werden.
II. Die Direktion der Polizei ist eingeladen, hierüber
dem Regierungsrathe die erforderlichen Vorlagen
zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Bei der durch den Direktor der Polizei und den
Bauinspector vorgenommenen Beseitigung der Gebäulichkeiten für die Bezirksbehörden und die Bezirksgefängnisse im Bezirk Affoltern,
hat sich ergeben:
I. Das Gerichtshaus enthalte folgende Räumlichkeiten
für die Behörden:
a) im ersten Stock.
1) Sitzungssaal des Bezirksgerichtes.
2) Kanzlei des Bezirksgerichtes.
3) Sitzungszimmer des Bezirksgerichtes.
4) Ausstandszimmer für die Anwälte.
id
für die Partheien.
b) Im Erdgeschosse befindet sich eine kleine Wohnung
aus zwei Zimmern, einer Küche und Keller bestehend. – Im 2t Stocke eine Wohnung für den
bäude im Kanton Zürich. (Kommissionalantrag)
6) Weisung des Regierungsrathes betreffend Eröffnung eines Kredites für Bestreitung von
Militärausgaben, welche in Folge Einführung
des neuen Militärgesetzes im Jahr 1852 nothwendig werden.
7) Weisung des Regierungsrathes betreffend Bewilligung eines letzten Vorschusses für Vollendung des Salzadministrationsgebäudes aus dem
Administrations-Kapital der Salzverwaltung.
8) Weisung des Regierungsrathes betreffend Abschluß
eines Vertrages mit dem eidgenössischen Post- und
Baudepartement in der Telegraphenangelegenheit.
9) Bericht über die Verhandlungen des Großen
Rathes vom Jahr 1851.
10) Wahlen:
a) zweier Mitglieder der Petitionskommission;
b) eventuell: 1) eines Großrichters; 2) zweier
Richter für die Militärstrafrechtspflege;
3) des Stellvertreters des Großrichters; 4)
von vier Ersatzmännern der Richter.
Petitionen.
Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom
v. Mts sucht das Obergericht unterm 9 dieß
dafür nach, ihm mitzuteilen, was der Regierung
Jahr 1851) möglichste Rücksicht auf den diesfälligen
Wunsch der Staatsrechnungsprüfungskommission
zu nehmen. (Die Güterkommission hat zu dem in
heutiger Sitzung der Spitalpflege einen Antrag mit
Rücksicht auf eine klarere und übersichtliche Rechnung über das Güterwesen vorgelegt.)
ad. 2. Sei auch dieser Punkt in oben bezeichnetem
Sinne der Finanzkommission zu möglichster Berücksichtigung überwiesen. Hiebei muß jedoch bemerkt
werden, daß bisher eine spezielle Rechnung über
das Fabrikwesen alljährlich geführt und gestellt
wurde.
ad. 3. a. In der Amtsrechnung des Jahres 1845 bezeichnet die Zahl 169,538 die Zahl der verbrauchten Hausbrodte und nicht die Pfunde. Nun wiegt ein Hausbrodt 1 1/2 lb, somit sind im Jahr 1845. lb. 254,307.
Hausbrod konsumirt worden, also lb. 10,644 mehr
als im Jahr 1850, was mit der größern Anzahl
von Patienten und Versorgten, die sich Ao. 1845 im
Spital befanden, in vollkommenem Einklange
steht. Der Mehrverbrauch an Weißbrod im Jahr
1850 gegenüber dem Jahr 1845 rührt von ärztlichen
Verordnungen her, die einen derartigen Konsum zur Folge hatten.
Im Uebrigen ist die Bestimmung getroffen
worden, daß von nun an der Brodverbrauch in der
Rechnung sowohl in Pfunden als Stücken ausgedrückt wird.
könnte auch von einer Reduktion der Zeit für
die Fortbildungsschule auf sechs Wochen, wie dieses in allseitigem Interesse beabsichtigt wurde
u. nur unter jener Bedingung möglich sei, überall keine Rede sein.
Bei Würdigung des vorliegenden Falles ist
nun zu berücksichtigen:
1) Art. 28 des Bundesgesetzes über die Militärorganisation räumt den Kantonen das Recht der
Ernennung der Offiziere der taktischen Einheiten nach den Bestimmungen der kantonalen Militärgesetze ein. Im Weitern wird die Ernennung von Offizieren der Artillerie durch den
vorausgegangenen Unterricht in einer der
entsprechenden eidg. Militärschulen worüber
ein Reglement das Nähere zu bestimmen habe,
bedingt. Dieses vom Bundesrath erlassene Reglement geht nun aber in seiner Tendenz offenbar
weiter, als der Wille des Gesetzgebers war,
indem durch den § 14 dem Militärdepartement die Befugniß ertheilt wird zu bemerken,
ob die nicht zur Ernennung empfohlenen Aspiranten zweiter Klasse sich zu Offiziersstellen
gar nicht eignen oder ob sie angehalten werden sollen, noch weitere Kurse mitzumachen
in welchen Zweigen u. wie lange. Hiedurch
verlieren die Kantone vollständig alle Beur-
5. Den Strafprozeß.
6. Das Privatrecht.
7. Das Strafrecht (mit Inbegriff der Polizeistrafgesetze.)
Wir haben die Ehre, Ihnen die Entwürfe
der unter Ziffer 1 und 5 vorgesehenen Bestandtheile der neuen Sammlung vorzulegen. Die
Bearbeitung derselben hat sich natürlich als ein
dringendes und unabweisliches Bedürfniß
herausgestellt, nach dem durch die unlängst in Kraft
getretenen Verfassungsartikel die Einführung der
Schwurgerichte für politische und Kriminal-Verbrechen geboten und dadurch für diesen Zweig der
Strafrechtspflege ein Provisorium herbeigeführt
worden ist, mit welchem nothwendig bedeutende
Uebelstände verbunden sind, und das daher sobald
als immer möglich beendigt werden sollte.
Nach dieser kurzen Einleitung gehen wir
nun sofort zu dem Entwurfe betreffend die
Organisation der Rechtspflege über.
Dieser Entwurf, dessen Anordnung so ziemlich dem die gleiche Materie betreffenden Bundesgesetze entspricht, enthält neben den Vorschriften, welche sich auf die Einrichtung der Justizbehörden beziehen, auch noch Bestimmungen von denen man
finden könnte, daß sie eher in die Prozeßgesetze
gehören würden, wie z. B. die im zweiten Titel
des allgemeinen Theiles enthaltenen Paragraphen
Zu § 3 wird statt der Worte „bloßer Waibel u.
Kanzlistenstellen“ gesetzt: „der Gerichtsschreiber-Kanzlisten- u. Waibelstellen“. Nach „Mitglieder“
wird eingeschoben „u. Ersatzmänner“
§. 4 erhält folgende Fassung: „Die Gerichte wählen
ihre Schreiber u. Waibel. Dem Obergerichte steht
überdieß die Ernennung sämmtlicher Kanzleibeamten u. Kanzlisten zu. Der Staatsanwalt
ernennt den Kanzlisten u. Waibel des Staatsanwaltes.“
§ 5 lautet: „Die Amtsdauer des von den Gerichten zu wählenden höhern Kanzleibeamten entspricht derjenigen der Mitglieder des
betreffenden Gerichtes.
Die Amtsdauer der Kanzlisten des Obergerichtes u. desjenigen des Staatsanwaltes,
sowie aller Waibel beträgt ein Jahr.“
In § 6 werden die Worte „besondere Bestimmungen vorbehalten“ gestrichen.
§. 7. wird gestrichen.
Sodann wird die Reihenfolge der bisher behandelten §§ folgendermaßen festgesetzt:
§. 2. 3. 6. 4. 5. 1.
In §§. (§ 24 des Finsler’schen Entwurfes) ist folgender Zusatz aufzunehmen:
„Ueberdieß kann niemand als Mitglied des
Schwurgerichtes in einer Sache handeln, in
Prozesses mit Niemandem außer mit den übrigen Geschwornen Rücksprache zu nehmen, so lange
nicht die Jury ihren Spruch eröffnet haben wird;
endlich die Art, wie die Geschwornen gestimmt haben,
geheim zu halten.“
Jeder der Geschwornen und Suppleanten hat einzeln, auf die Aufforderung des Präsidenten hin, die
rechte Hand zu erheben und die Worte nachzusprechen:
„Ich schwöre es.“
Wenn einer der Geschwornen einer Religion
angehört, die den Eid verbietet, so hat er die Worte
nachzusprechen:
„Ich gelobe es.“
Während der Beeidigung stehen die Richter, die
Geschwornen und die Anwesenden auf.
§ 82.) Verweigert ein Geschworner den Eid oder
dieses Versprechen, so wird er auf gleiche Weise bestraft, wie wenn er beim Namensaufrufe ausgeblieben wäre (§ 79) und es tritt ein anderer
an seine Stelle.
§ 83.) Der Präsident des Schwurgerichtes kann
jederzeit aus den Geschwornen des Bezirkes, in
welchem die Sitzung abgehalten wird, durch das
Loos eine Anzahl Ergänzungsgeschworne bezeichnen und einberufen.
Die Bestimmungen der §§. 79–82 gelten auch
für die Ergänzungsgeschwornen.
verschiedenen Gesetzgebungen wesentlich von einander ab. In England und Amerika wird in
konsequenter Durchführung des Grundsatzes,
daß Niemand gehalten sei, sich selbst anzuklagen,
ein solches Verhör gar nicht vorgenommen, was
nicht wenig zur Vereinfachung und Abkürzung
der Verhandlungen beiträgt, ohne daß deshalb eine
größere Anzahl von Schuldigen der Strafe entginge als anderswo. In Frankreich verhört der
Präsident der Assisen den Angeklagten auf sehr
nachdrückliche und eindringliche Weise, nach unsern
Bundesgesetzen liegt diese Aufgabe dem Bundesanwalte und beziehungsweise dem Auditor ob. Der
Angeklagte ist nicht verpflichtet zu antworten,
aber sein Stillschweigen kann als ein Indicium
der Schuld betrachtet werden. Der vorliegende
Entwurf hingegen gestattet vorerst, daß von mehrern Angeklagten jeder als Zeuge für oder gegen
die übrigen durch den Vertheidiger sowohl als durch
den Staatsanwalt befragt werden dürfe, räumt
dann aber das Recht, den Angeklagten über seine
eigenen Handlungen und Verhältnisse zu verhören, ausschließlich dem Gerichtspräsidenten ein,
welcher nach Gutfinden dasselbe in Kürze und ohne
Zudringlichkeit anwenden, oder wenn er sich keinen Erfolg davon verspricht, darauf verzichten
kann. Wir halten nämlich dafür, daß auch in
Seite der Bundesbehörden über den Stand dieser
Angelegenheit an den Regierungsrath belangt
und es hat sich auch das Verfahren der badischen
Regierung hinsichtlich der auf dortseitigem Gebiet
liegenden Klostergüter in keiner Weise geändert.
der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschlossen:
Es ist an das politische Departement der schweizerischen Eidgenossenschaft zu schreiben, der Regierungsrath begreife sehr wohl, daß die diesfälligen Verhandlungen, die unter allen Umständen auf manigfache Hindernisse stoßen dürften, bei den Wirren, in denen sich das Großherzogthum Baden im Jahr 1849 befunden, gänzlich haben ins Stocken gerathen müssen. Da indessen seit längerer Zeit wieder geregelte Zustände an die Stelle jener außerordentlichen
Verhältnisse getreten seien, so wünsche der Regierungsrath zu vernehmen, ob seither die Verhandlungen wieder angeknüpft werden seien,
und wenn dieses der Fall, ob Hoffnung vorhanden sei, daß dieselben bald zu einem ersprießlichen Abschluß gelangen (l. M. v. h. T.)
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.