dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
I. Es sei der Regierung von Schwyz zu erwiedern,
der Regierungsrath sei bereit, den Ammann
Falls derselbe von Bern aus, wieder werde hieher zurückgeliefert werden u. ihn hierorts
nicht lebenswierige Freiheitsstrafe treffe,
ohne daß sie durch Begnadigung abgekürzt
würde, sowie auch den Greiner, beide nach hierseits erstandener Strafe, an die Regierung
von Schwyz auszuliefern; ebenso werde ihrem
Wunsche um Einsendung der Urtheile soweit
möglich entsprochen werden. (l. M. v. h. T)
II. Dem Kriminalgerichte wird hievon Kenntniß gegeben, mit der Einladung, dem Regierungsrathe das über Greiner auszufällende
Urtheil, sowie auch Falls ein solches über Ammann
ausgefällt würde, das letztere dem Regierungsrathe zu Handen der Regierung von Schwyz mitzutheilen.
Das Handels- & Zolldepartement der schweizer:
Eidgenossenschaft übersendet dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 5 d. zwölf
Exemplare der Generalübersichten der
in den zwei ersten Quartalen des laufenden Jahres in der Schweiz zur Ein-[,] Aus-
Durchfuhr verzollten oder in den Niederlagshäusern gebliebenen Waaren.
Der Regierungsrath beschließt:
minden gesetzlichen Kollegiengeldern 1400 Schweizerfranken alte Währung betragenden fixen Jahresgehaltes, wogegen der Berufene im Besondern
die Verpflichtung zu übernehmen hat, jeweilen
im Sommersemester Vorträge über Geschichte u.
Institutionen des römischen Rechtes u. im Wintersemester über Pandekten zu halten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei Herr Dr. Eduard Osenbrüggen, zuletzt Professor an der Universität Dorpat an die staatswissenschaftliche Fakultät der Hochschule mit
besonderer Rücksicht auf die Fächer des Kriminalrechtes u. des Kriminalprozesses unter Verleihung des Ranges[,] des Titels u. der Befugnisse
eines ordentlichen Professors & unter Zusicherung
eines außer den gesetzlichen Kollegiengeldern
800 Schweizerfranken a. W. betragenden Jahresgehaltes mit der Verpflichtung zu Vorlesungen
destens 5 wöchentlichen Stunden, berufen.
II. Der Amtsantritt des Berufenen habe auf
Anfang des Wintersemesters 1851/52 zu erfolgen.
III. Von diesem Beschlusse sei theils der Direktion
des Erziehungswesens nach erfolgter Annahme des Rufes durch Herrn Professor Dr. Osenbrüggen zu ihren Handen u. zu weiterer nöthiger
eine derartige Tarifirung hie u. da aus besondern
lokalen Rücksichten wünschenswerth erscheinen,
so ist nicht zu übersehen, sondern es darf vielmehr als bekannt vorausgesetzt werden,
daß dieselbe namentlich in Beziehung auf die
groben deutschen Münzsorten vom Nationalrathe mit entschiedener Mehrheit abgelehnt
worden ist.
Wir beschränken uns für einmal auf diese
formellen Gesichtspunkte, ohne in die Frage
einzutreten, ob überhaupt eine Tarifirung
nothwendig, u. ob sie nebst den geeigneten Strafbestimmungen den Zweck Abusivkurse zu verhindern, besser erreichen werde, als das einmal vorhandene unzweideutige Verbot solche
Münzen Jemanden gegen seinen Willen als
Zahlung aufzudringen.
Wir könnten daher wie bemerkt dem §. 3. unsere Zustimmung nicht geben u. sind wir in Folge
dessen mit Rücksicht auf die Inkompetenz nicht
veranlaßt, über die Ansätze eines Tarifes irgend näher einzutreten.
Zu §.§. 5 u. 6. Es liegt unstreitig in der Absicht
eines jeden Gesetzes, daß es vollzogen werde,
u. in der Absicht des Gesetzgebers, diese Vollziehung nöthigen Falls durch Strafbestimmungen zu erwirken. Allein in vorliegender An-
meister Hs: Jakob Fritschi in Wipkingen stellt
nun bei der Direktion des Militärs die angelegentliche Bitte, um Verwendung bei dem
eidgen: Bundesrath, daß der hinterlassenen
Wittwe eine den Umständen u. ihren dürftigen
Verhältnissen angemessene Pension zu Theil
werden möchte.
Die Direktion des Militärs ist der Ansicht, daß
mit Hinsicht darauf, daß Fritschi im Dienste
der Eidgenossenschaft verunglückte, der
Wittwe desselben, wenn auch nicht gerade eine
Pension, dennoch eine nahmhafte Unterstützung von der Eidgenossenschaft zuerkannt
werden sollte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei das Unterstützungsgesuch des Schlossermeister Hs: Jakob Fritschi mit Hinweisung auf
§. 269. des II Theils des Reglements für die Eidgen:
Kriegsverwaltung u. des Art: 101. des Gesetzes
über die Militärorganisation der schweiz: Eidgenossenschaft vom 8 Mai 1850. dem h. Bundesrathe zur Auswirkung einer angemessenen
Entschädigung oder Unterstützung mit besonderer Empfehlung zu übermachen. (l. M h. T)
I. Seien diese Akten dem eidgen: Justiz- & Polizeidepartement zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Herr Professor Fick erklärt unterm 27 d.
die Annahme der ihm durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 22 d. übertragenen Professur.
Hievon wird mit Hinsicht auf Disp: III des
Beschlusses vom 22 d. lediglich am Protokoll Notiz genommen.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten übermittelt in Vollziehung des
Beschlusses des Regierungsrathes vom
22 d. die gemäß demselben ergänzten
Exemplare der Grenz- & Marchenbeschreibung zwischen den Kantonen
Zürich & St: Gallen vom Jahr 1845.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sind diese Dokumente in gewohnter
Weise durch Unterschrift u. Siegel zu
bekräftigen & hierauf die Auswechslung derselben vorzunehmen. (l. M. h. T.)
Durch die am 1 d. erfolgte Einsendung
des Todscheines eines in Rußland verstorbenen Johannes Wolf angeblich von Zürich,
sieht sich das Schirmvogteiamt Zürich
veranlaßt, mittelst Eingabe vom 27 d.
reichenden Anzahl von Exemplaren gedruckt &
durch die Statthalterämter allen Gemeindräthen
des Kantons theils zur Auflegung einer Anzahl
von Exemplaren an den geeigneten öffentlichen
Orten, theils zur Vertheilung in die einzelnen
Wohnungen versandt.
§. 2. Sonntags den 16 Wintermonat wird eine
hierauf bezügliche Kundmachung des Regierungsrathes nach dem Morgengottesdienst
durch die Pfarrer von den Kanzeln verlesen.
§. 3. Sonntags den 23 Wintermonat versammeln
sich die politischen Gemeinden unter der Leitung
der Gemeindräthe. Die Bestimmung des Ortes & der
Stunde bleibt den Gemeindräthen überlassen. Die
nach der Verfassung stimmfähigen Kantonsbürger, sowie die nach dem Gesetze betreffend die Ausübung der politischen Rechte in kantonalen Angelegenheiten
durch Bürger anderer Kantone vom 28 August 1849. stimmberechtigten Schweizerbürger anderer Kantone, haben ihr Stimmrecht
in derjenigen Gemeinde auszuüben, in welcher
sie wohnen.
§. 4. Das Register der stimmfähigen Bewohner der
Gemeinde wird durch den Gemeindrath bereinigt u. vervollständigt. Dasselbe soll zwei Tage
2,250.
lungen
mit einem
Korrektion auf der Straße v. Weißlinnach Theilingen neben dem sogen:
Pfannenstiel
Korrektion an der gleichen Straße zwischen dem Dorf & der Mühle Weißlingen
Gesammtlänge
Gesammtkosten
2913. 13.
C. Der Gemeindrath begründet sein Gesuch um
einen Beitrag an diese Kosten damit, daß keine
Straße zweiter Klasse durch den Bann der
Gemeinde führe u. daß die Gemeinde an ihre
Kommunikationsstraßen verhältnißmäßig nur
kleine Beiträge erhalten habe.
D. Das Beitragsgesuch wird von Seite des Statthalteramtes vermittelst Zuschrift vom 5 July
d. J. angelegentlich unterstützt & namentlich
darauf hingewiesen, daß Weißlingen die
fraglichen Straßenarbeiten im Gemeindwerke ausgeführt habe, was sehr zweckmäßig sei.
Uebrigens glaubt das Statthalteramt, daß
sten
Beitrage zu berücksichtigen seien, weil die beiden letztern bloß Korrektionen gewesen, welche der Bezirksrath nicht angeordnet habe.
E. Zufolge näherer Prüfung müssen wirklich
die beiden letztern Abtheilungen III & IV. bei
Ziffer 2. der Ausgaben (Abzahlung an den
Vorschuß der Domänenkassa) wird auf Fr. 1800.
herabgesetzt, Ziffer 3. (Beitrag an die
außerordentlichen Straßenbauten) auf
Frkn. 68,200. erhöht.
IV. Voranschlag der Einnahmen & Ausgaben für
die außerordentlichen Straßenbauten im
Jahr 1852:
Ziffer 2. der Einnahmen (Beitrag aus der
Liquidationskassa[)] wird auf Frkn. 68 200 erhöht,
der Ansatz in Ziffer 2. der Ausgaben ‚Von
Unterstraß über Höngg u. s. f.‘ wird auf
Frkn. 25,000 erhöht.“
Da in dem Büdget litt. c der Ausgaben Direktion der Polizei unter den Verwaltungskosten der Strafanstalt (Fr: 20,258.) laut dem
Spezialbüdget für Aushülfe der Direktion
Frkn. 2,041. 66 Rp[en] bewilligt wurden, so wird
die Direktion der Polizei eingeladen, dem
Regierungsrathe mit Beförderung einen
Antrag über die Anordnung der Aushülfe an der Strafanstalt beziehungsweise
einen Wahlvorschlag vorzulegen.
Bezüglich der Verwendung des für das
Militärwesen ausgesetzten Kredites sind
die nöthig werdenden Beschlüsse in einer nächsten Sitzung zu fassen.
in der Limmat wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Mitberücksichtigung bei Behandlung der übrigen diesen Gegenstand betreffenden Petitionen überwiesen.
6.o Die Petition der Gemeinde Regensdorf um Fortsetzung der Straße durch Regenstorf bis in
die neue Wehnthalerstraße im Hard, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Benutzung bei Erstattung des Berichtes über
das Straßennetz überwiesen.
7.o Nach Einsicht des Beschlusses betreffend Anerkennung der Veränderungen der Art: 12,
44, 61, 63, 66 & 68. der Staatsverfassung vom 10.
März 1831. u. des Verfassungsgesetzes vom 26.
Mai 1840 wird beschlossen:
1., Es sei ein mit den Unterschriften versehenes
Exemplar des Verfassungsgesetzes & die nöthige Anzahl gedruckter Exemplare für
die Mitglieder der Bundesversammlung dem
Bundesrathe zur Genehmigung durch die Bundesversammlung zu übermachen (l. M. h. T.)
2., Sei die Justizdirektion eingeladen, dem
Regierungsrathe den Entwurf zu dem durch
die Verfassungsveränderung nöthig werdenden Gesetze vorzulegen.
3. Seien die weitern Verfügungen bis nach
Eingang der Genehmigung durch die Bundes-
den [sic!] Gemeindrath Langnau & an Hrn. Obrist.
Das Obergericht übermacht dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 29 v. M. eine an dasselbe gerichtete Zuschrift des Bezirksgerichtes
Regensberg aus welcher sich ergibt, daß bei
Gelegenheit der zum Behuf der Bereinigung
des Grundprotokolls der Gemeinde Bachs
erhobenen Hofbeschreibung sich in Betreff
einzelner Grundstücke Anstände darüber
erhoben haben, ob dieselben in den Bann der
Gemeinde Bachs fallen oder in denjenigen
der aargauischen Gemeinde Fisibach gehören.
Um nun die Hofbeschreibung vollständig zum
Ziele führen zu können wird das Gesuch gestellt, mit möglichster Beförderung darauf
hinzuwirken, daß behufs Hebung jener Anstände zur Regulirung der Grenzverhältnisse
zwischen den Kantonen Zürich & Aargau,
Schritte geschehen möchten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der politischen
Angelegenheiten,
beschlossen:
Es sei an die Regierung des Kantons Aargau
diejenige Zuschrift zu erlassen, die in den
Missiven des heutigen Tages des Nähern
zu lesen ist.
nalen Wiederholungsunterricht erhalten
sollen, wodurch eine Mehrausgabe von
Frkn. 9270 n. W. entstehen würde. Wenn auch nicht
zu bezweifeln ist, daß die durch das eidgen:
Militärgesetz angeordnete Einschränkung
des Wiederholungsunterrichts dieser Waffen
auf je das zweite Jahr nicht geeignet ist,
die betreffende Mannschaft durchgehends
auf der wünschenswerthen Stufe der Diensttüchtigkeit zu erhalten, so kann es doch
nicht Sache derjenigen Kantone sein, denen
durch die Stellung der Korps der Spezialwaffen ohnehin verhältnißmäßig größere
Lasten erwachsen, die dießfälligen Lücken
der Bundesgesetzgebung auf ihre Kosten
zu ergänzen, sondern es muß dem Bunde
überlassen bleiben, die Vorschriften des
Art: 20 der Bundesverfassung in jeder Hinsicht genügend zu vollziehen.
Während der Regierungsrath hinsichtlich aller vorstehenden Punkte, der durch
die gegenwärtige Finanzlage gebotenen Pflicht, strenger Sparsamkeit möglichst Rechnung zu tragen sich bemühte,
weicht er dagegen in seinen Anträgen in entgegengesetztem Sinne von
denjenigen Bestimmungen des Kommissio-
Sei von diesen Mittheilungen des Kirchenrathes
der Direktion der Finanzen mit dem Auftrage
Kenntniß zu geben, dafür besorgt zu sein,
daß wenn wirklich Herrn Korrodi zu viel
Gehalt ausbezahlt worden wäre, der dießfällige Betrag bei einer künftigen Zahlung
zurückgehalten würde.
In Sachen der Versicherungsgesellschaft
„Globe“ in London,
betreffend Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
Herr Dr. Schmid in Basel, Generalagent der
Versicherungsgesellschaft „Globe“ in London
für die Schweiz, stellt mit Eingabe vom 4 Nov:
1851. gestützt auf die eingelegte vom 6 Mai
1847 datirte, von der Direktion ausgestellte
Original-Vollmacht das Gesuch, daß Herr
Biedermann-Leuzinger in Winterthur als
Agent der genannten Gesellschaft für
Winterthur & Umgegend anerkannt werden
möchte. Dieser Eingabe ist eine vom 11 d.
datirte Vollmacht beigelegt, laut welcher
Hr. Biedermann zur Besorgung der Geschäfte in Gemäßheit der Geschäftsinstruktionen ermächtigt wird.
Mit Rücksicht darauf, daß die Persönlichkeit des Vorgeschlagenen alle wünsch-
der §.§. 12, 44, 61, 63, 66 & 68 der Staatsverfassung
vom 10 März 1831. u. des Verfassungsgesetzes
vom 26 Mai 1840.
Der Große Rath,
auf den Bericht des Regierungsrathes über das
Ergebniß der am 23 Wintermonat, (beziehungsweise 30 Wintermonat u. 14. Christmonat) l. J. in den Urversammlungen stattgefundenen Abstimmung
über Annahme oder Verwerfung der durch
den Beschluß des Großen Rathes vom 7 Weinmonat l. J. denselben vorgelegten revidirten
Verfassungsartikel welcher sich folgendermaßen
darstellt:
Bezirke.
268.
1372
Zürich
454.
Affoltern
37
105.
Horgen
354
1297
Meilen
241.
Hinweil
222
485
Uster
73
270
Pfäffikon
265.
Winterthur
1126
Andelfingen
658
Bülach
1016
157.
Regensberg
1689.
7571
Gesammtzahl
vorkommenden, die Behörden verletzenden
Sprache eine ernste Rüge ertheilt.
III. Mittheilung an die Bezirksarmenpflege
Pfäffikon für sich & zu Handen der dortigen Gemeindsarmenpflege, sowie an die
Rekurrentin.
Durch Beschluß vom 27 Sept. d. J. hat der
Regierungsrath eine Summe von Fr: 2396. 6 rp
für Anschaffung neuer Infanteriegewehre
als theilweiser Ersatz der aus dem Zeughause an Milizen verkauften Gewehre,
bewilligt.
Infolge dessen wurde vom Zeugamte, da
die Herren Rieter & Co. in Winterthur die
Gewehrfabrikation aufgegeben haben,
mit Herrn August Francotte in Lüttich,
bisherigen Gewehrlieferanten unter Ratifikationsvorbehalt seiner Oberbehörde
ein Lieferungs-Vertrag für 100 neue Perkussionsflinten eidgen: Ordonanz zu dem Preise
von fcs 33. 50ct. pr Stück abgeschlossen, welcher mit Ausnahme des Preises mit frühern
derartigen Verträgen übereinstimmt.
Die Direktion des Militärs übermacht
nun diesen Vertrag dem Regierungsrathe
zur Genehmigung mit dem Bemerken,
daß, da man mit den frühern Gewehrlie-
Die Regierung von Glarus hat sich mit
Schreiben vom 7 d. darüber beschwert, daß
Kaspar Bodmer von Eßlingen Gemeinde Egg
für seine Braut, Elisabet Weber v. Nettstall
Frkn. 40. Einheirathungsgebühr habe bezahlen
müssen, & daß seine auf Art: 48. der Bundesverfassung gestützte Reklamation abgewiesen worden sei.
Der Gemeindrath Egg hierüber von dem
Regierungsrathe zur Berichterstattung aufgefordert, gibt in Schrift vom 19 d. die Richtigkeit der gerügten Thatsachen zu, beruft sich
aber zur Rechtfertigung seines Verfahrens
auf ein angeblich vom 4 März 1850 datirtes
Zirkular des Kirchenrathes, nach welchem der
Stand Glarus damals dem Konkordat vom
14 Juli 1838. beigetreten sei, woraus hervorgehe,
daß das letztere ungeachtet des Art: 48.
der Bundesverfassung seine Gültigkeit behalten habe; es sei auch Thatsache, daß
neun Kantone gegenwärtig noch mehr als
8 Frkn. Einzugsgebühr verlangen u. daher der
Art: 48. der Bundesverfassung keine Anwendung gefunden habe.
Bei Würdigung der vorliegenden Reklamation kommt in Betracht, daß der Art: 48 der
Bundesverfassung darüber keinen Zweifel
entstehen kann & daß weder die benachbarten Straßen & Wege noch sonst fremdes Eigenthum dadurch benachtheiligt wird.
6., Den Wasserzufluß für diese Weiher liefert
hauptsächlich das Guschbächli, wozu das wasserhaltige Lokal selbst auch noch einiges liefern
kann, wie auch das kleine Bächli, das sich in der
nordwestlichen Ecke des untersten Weihers in denselben ergießt.
7. Sollte der jeweilige Besitzer dieser Weiher diese
Bestimmungen u. Verpflichtungen in der Folge nicht
genau festhalten & erfüllen, so wird die Direktion
der öffentlichen Arbeiten von sich aus auf seine
(des Besitzers) Kosten alles weitere anordnen,
was ihr geeignet scheint in dieser Beziehung die
nöthige Sicherheit darzubieten. Zudem haftet der
jeweilige Besitzer dieser Weiher für jeden Schaden
u. Nachtheil der fremdem Eigenthum durch Anlage
oder Benutzung desselben verursacht werden sollte.
II. Nach Vollendung der sämmtlichen Anlagen
seines Wasserwerkes hat Herr Stauber dem Statthalteramte Meilen davon zu Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen, damit sodann die Wasserkraft vermessen,
die Uebereinstimmung der ausgeführten Anlagen mit der gegenwärtigen Bewilligung
geprüft u. der jährlich an den Staat zu entrich-
de Zell, nebst einer Bescheinigung dafür, daß
Petent die Einzugsgebühren in das Bürgerrecht bezahlt habe.
6., eine vom 9 Dez: d. J. vom Oberamte Tuttlingen ausgestellte Entlassungsurkunde
aus dem württembergischen Staatsverbande.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Zell bestätigt.
II. Sei dem Petenten überlassen, seinen gegenwärtigen Familiennamen nach seiner
Verehelichung gegen denjenigen seiner
zukünftigen Gattin auszutauschen.
III. Habe Petent sich innerhalb 4 Wochen über
die Entrichtung der Einkaufsgebühren in
das Kantonsbürgerrecht im Betrage von
400 Frkn. a. W. bei der Staatskanzlei auszuweisen, worauf ihm sodann von dieser die
Urkunde für Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe zugestellt werden wird.
IV. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Zufolge Beschlusses vom 18 Febr: l. J. übermacht
die Direktion der öffentlichen Arbeiten die von
dem Obergerichte für die Notariate Zürich
Enge verlangten Kopien des Planes über
die Banngrenze dieser beiden Gemeinden u. berichtet, daß die Kopien dem von dem Regierungsrathe in dieser Sache gefaßten Urtheile
entsprechen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es seien diese beiden Kopien von der Staatskanzlei beglaubigt, dem Obergerichte zu Handen
der genannten Notariate zuzustellen. (l. M. h. T)
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Von den Erklärungen der Herren Sidler und
Brändli, daß sie die auf sie gefallenen Wahlen zu Mitgliedern des Nationalrathes annehmen, wird am Protokoll Vormerk gemacht.
In der Angelegenheit betreffend die
Pension des E. Brändli von Wald erwiedert der schweiz: Konsul in Amsterdam
unterm 6 d. auf die Einfrage vom 9 v. M:
Wolff von Harderwick fordere gegen-
In Sachen des Kaspar Schneider & der Gebrüder Jb: & Kaspar Ganz im Aeschau, Gemeinde
Wülflingen, für sich & Namens der Bewohner
der Höfe Ober- & Unter-Tobel, Unterwagenburg u. Buelhof, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
betreffend Dekretirung einer Straße 3r. Klasse,
hat sich zu den faktischen Ergebnissen des
erstinstanzlichen Beschlusses, im Fernern
ergeben:
A. Der Bezirksrath Winterthur beschloß unterm
17 Oct: d. J: die Rekurrenten seien mit ihrem Begehren um Dekretirung einer Straße 3er. Klasse
von Wülflingen über die Höfe nach Oberweil-Basserstorf abgewiesen.
B. In dem gegen diesen Beschluß erhobenen
Rekurs dat: 5 Dez: d. J. wird von den Rekurrenten im Wesentlichen folgendes angeführt:
Wenn für eine Gegend die nach jeder Richtung
beinahe drei Stunden Ausdehnung habe, und
von keiner einzigen der seit 1830 neu erbauten oder verbesserten Straßen durchschnitten
werde, von welcher man ferner nur nach
großen, eine halbe bis eine Stunde betragenden Umwegen auf die Hauptstraßen gelan-
fragliche Gemeindsbeschluß sowie das bezirksräthliche Erkenntniß aufgehoben werden
möchten, da die auf diese Weise normirte
Vertheilung eines Theiles des Bürgernutzens
einerseits wegen ihrer Ungleichmäßigkeit
u. Begünstigung einer einzelnen Klasse der
Bürger, welche gerade der Reparatur bedürftige Häuser besitzen, ungerecht, anderseits
aber auch unzweckmäßig erscheine, da wenn
das Bauholz statt auf diese Weise vertheilt
zu werden, verkauft würde, der Erlös zu
Aeufnung der derselben sehr bedürftigen
übrigen Gemeindsgüter verwendet werden könnte.
I. In ihrer Beantwortung der Appellationsschrift vom 18 Oct: beruft sich die Appellatin
darauf, daß der fraglichen Vertheilung von
Bauholz durchaus keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, daß ferner der
Ertrag des Gemeindgutes nicht bloß hinreiche, die laufenden Ausgaben zu decken,
sondern daß dasselbe jährlich noch Vorschläge
mache, u. daß es unter solchen Verhältnissen
der Gemeinde freistehe, solche Zutheilungen
des Bürgernutzens an die Bürger vorzunehmen.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Nach §. 67 des Forstgesetzes steht die Verwen-
der Einladung, dem Regierungsrathe ein Gutachten betreffend die Vollziehung dieses Beschlusses
zu hinterbringen.
10., Der geprüfte Gesetzesvorschlag betreffend
die Ausführung der schweiz: Münzreform ist in
das Amtsblatt aufzunehmen.
Im Fernern ist derselbe der Direktion der Finanzen zuzustellen, mit der Einladung, jetzt schon so
weit erforderlich nach Einziehung sachbezüglicher
Erkundigungen bei den betreffenden Direktionen
des Regierungsrathes die nöthigen Vorarbeiten
betreffend Vollziehung des §. 8. dieses Gesetzesvorschlags zu veranstalten.
Endlich ist dieser Gesetzesvorschlag dem Bundesrathe zu übermitteln u. damit die konfidentielle
Einfrage zu verbinden, ob er gegen das Ganze
oder gegen einzelne Bestimmungen Bedenken
habe, die ihn bewegen könnten seine Genehmigung
zu versagen. Der Regierungsrath hoffe, daß
der Vorschlag nach der Fassung der Mehrheit
angenommen werde, mit Ausnahme des zweiten
Satzes des §. 3, statt dessen er den Antrag der
ersten Minderheit empfehlen werde. Unter
dieser Voraussetzung wünsche er zu erfahren,
welches der höchste Werth sei den er unter Genehmigung des Bundesrathes, für den Kronenthaler, den Reichsgulden, & den Zwanziger werde fest-
sicherter Fahrhabe betroffen hat.
Die dritte Bittschrift, welche an den Regierungsrath gerichtet, der Finanzdirektion zur
Antragstellung überwiesen wurde, ist Namens
des Gemeindrathes u. Stillstandes Lufingen erlassen. Sie spricht sogar die ganze Erbschaft
an, u. macht dabei hauptsächlich geltend, daß
im Falle der Verarmung der Verstorbene
seiner Heimatsgemeinde zur Last gefallen wäre,
Arja daß sie den Schullohn für denselben s.
mengute habe bezahlen müssen. Dabei ist zu
erwähnen, daß der Verstorbene nach glaubwürdigen Aussagen seines Stiefbruders, auf dem
Sterbebette den Vorsatz ausgesprochen habe,
dem Armen- & Schulgut seiner Gemeinde Etwas
zu testiren.
Das letzte Petitum endlich wurde nach erfolgter
rechtlicher Ansprache unterm 27 Sept. von Johs:
Ruegg in Wetzikon für sich u. seine Geschwister
an die Finanzdirektion gerichtet. Dasselbe stützt
sich vor Allem auf die ihrem verstorbenen Vater
laut gerichtlichem Urtheil vom 20 August 1807.
auferlegten Verpflichtungen, wonach derselbe
beinahe die Summe von Frkn. 500. an den Unterhalt
u. die Erziehung des Erblassers beigetragen
habe, was seinen zum Theil armen Kindern ehelicher Abstammung entzogen worden sei.
I. Sei die Direktion der Polizei eingeladen, zu untersuchen, & zu berichten, ob die Darstellung
des Revisionspetenten richtig sei.
II. Sei auf den Fall, daß sich die Thatsachen als
wahr herausstellen, das Präsidium ermächtigt,
die Ertheilung eines Patentes zu bewilligen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Sei die Direktion der Finanzen eingeladen,
soweit nöthig im Einverständnisse mit der
Direktion des Erziehungswesens dem Regierungsrathe ein Gutachten u. sachbezügliche
Anträge darüber vorzulegen, ob nicht die
Bestimmung, wonach mit Bezug auf die
Einnahmen & Ausgaben für das Unterrichtswesen zwei Kassabeamtete (der Staatskassier & der Kantonsschulverwalter) neben einander zu handeln haben, einer Revision zu
unterwerfen seien
Der schweiz: Generalkonsul in London erwiedert unterm 24 d. auf das Schreiben vom
19 d. er habe seinem Schreiben vom 3 März
l. J. nichts beizufügen, da er seither von
Melbourne weiter keine Nachrichten erhalten habe; er werde die Herren Were & Cie.
obgleich mit Recht von ihnen nichts erwartet
werden dürfe & die ohne Zweifel in der Waser-