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Die Regierung von St: Gallen stellt mit Schreiben vom 2 d. die Anfrage, zu welchen Entschließungen der Regierungsrath hinsichtlich der
Bestimmungen des Salzpreises im neuen schweiz:
Münzfuß geneigt sei, damit sie dieselben bei
ihren Beschlüssen in der gleichen Sache berücksichtigen könne. Zugleich theilt sie mit, sie sei
vorläufig nicht ungeneigt, dem dortigen Großen Rathe den Antrag vorzulegen u. zu empfehlen, den Preis des Salzes auf 10 Rappen n. W.
festzusetzen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist der Regierung von St: Gallen in Erwiederung dieser Anfrage ein Exemplar des Gesetzesentwurfs betreffend Herabsetzung des
Salzpreises zuzustellen. (l. M. v. h. T)
In Sachen der Schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau betreffend Gesuch
um Bewilligung zum Abschlusse von Versicherungsverträgen im Kanton Zürich resp: um
Anerkennung einer Agentur.
hat sich ergeben:
A. Herr Kantonsprokurator Brändli stellt
mit Schreiben vom 26 August d. J. das Gesuch,
es möchte der Schlesischen Feuerversicherungs-
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Statthalteramte die beiderseitigen Konzessionsgesuche nach reglementarischer Vorschrift
öffentlich bekannt gemacht. Innerhalb der
angesetzten Frist sind aber keinerlei dießfällige privatrechtliche Einsprachen erfolgt.
C. Der bestellte Experte Hr: Ingenieur Hartung spricht in seinem Berichte vom 18 Augt.
d. J. die Ansicht aus, daß, da im öffentlichen
Interesse keine Hindernisse entgegenstehen,
unter gewissen Bestimmungen u. Verpflichtungen den Hrn. Gebrüder Boßhart eine
betreffende Konzession ertheilt werden
könne, indem er auch die von diesen gemachten Angaben über die vorgenommenen Veränderungen an ihren Wasserwerken als richtig annimmt.
D. Rücksichtlich des neu zu erhebenden Wasserzinses hat der Experte laut demselben
Berichte folgende Resultate gefunden:
beim Spinnereirad, dessen früherer Wasserzins
abbezahlt sein solle.
3,2 cub.
Wasserzufluß pr Sekunde
8,0 Fuß
Raderhöhung
13.
hievon sei aber für Wassermangel 1/3 abzuziehen
mithin verbleibe ein Wasserzins von
Nach der von den Hrn: Petenten selbst abge-
des hiesigen Kantonsbürgerrechtes u. legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
einen Heimatschein der Gemeinde Riehen
dat: 14 Sept: 1845;
einen Taufschein dat: 27 Nov: 1844;
einen Todesschein, laut welchem ihr Ehemann
unterm 6. April 1850. in Basel verstorben ist;
ein günstiges Leumundszeugniß des Obersthelferamtes in Basel dat: 18 August 1851;
eine Bescheinigung des Statthalteramtes Meilen dat: 17 Oct: 1851. laut welcher Petentin als
Vermögensausweis Frkn. 640. bei demselben
deponirt hat;
eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Männedorf dat: 28 Sept: 1851.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Petentin das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt u. deren Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Männedorf bestätigt.
II. Sei der Petentin von der Staatskanzlei, sobald sie sich bei ihr über die Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeindsbürgerrecht, sowie derjenigen in das Kantonsbürgerrecht von Frkn. 160; welche innerhalb
4 Wochen a dato erfolgen soll ausgewiesen
Das schweizerische Konsulat in Triest berichtet
mit Schreiben vom 16 d. Konrad Kuhn, Mechaniker
aus Rieth Kantons Zürich, habe laut Testament
dat: Baden bei Wien, 2 Mai 1850. „dem Normal-[,]
Armen- & Kirchenfond zu Neftenbach,“ jedem
fünf Gulden Münze zusammen somit fünfzehn Gulden Münze vermacht. Der nunmehrige Gatte der Wittwe Kuhn, Cyriak, Eisele,
Mechaniker habe nun dem Konsulat diese f 15.
Münze entrichtet, die das letztere dem Regierungsrathe in einer Anweisung vom gleichen Betrag übermittelt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist von dieser Mittheilung der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen mit Hinsicht
auf die Verfügung des Regierungsrathes vom
2. Oct:, sowie dem Jakob Kuhn von Neftenbach
mit Hinsicht auf sein Gesuch vom 5 November 1850
& die seither erfolgten Mittheilungen, letzterm
durch das Statthalteramt Winterthur Kenntniß
zu geben.
II. Der Betrag der fl 15. ist den Gemeindsbehörden
von Neftenbach durch das Statthalteramt Winter-
nur eine Stimme hatten, nicht besonders aufgezeichnet wurden, theils, daß die Zahl der aufgezählten Stimmen nicht genau im Einklang
steht, mit der Zahl der Votanten. Letzteres
kommt gewöhnlich davon her, daß wenn zu
wenig Namen auf einem Stimmzeddel geschrieben oder einzelne Namen auf einem
Zeddel nicht deutlich genug bezeichnet wurden, die Stimmenzähler diese verlornen oder
ungültigen Stimmen nicht mit der nöthigen
Sorgfalt berechneten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
A. betreffend die Wahlen im Ien Kreise:
I. Den Wahlkreispräsidenten ist das Resultat
der bisher stattgehabten Wahlverhandlungen durch Zustellung eines besondern Abdruckes der im Amtsblatt erscheinenden
Bekanntmachung zur Kenntniß zu bringen,
u. ihnen dabei anzuzeigen, daß sich Herr Bundesrath Dr Furrer für Annahme der Wahl
im ersten Kreise erklärt habe.
II., Die Wahlkreispräsidenten des ersten Kreises
werden beauftragt, in der auf den 9 dß.
angeordneten Versammlung behufs Besetzung der vierten Stelle eines Mitgliedes
legien, was nicht der Fall sei, so könnten dieselben nach Vorschrift von Art: 30 der Bundesverfassung nur auf dem Wege der Bundesgesetzgebung selbst aufgehoben werden;
ein solches spezielles Bundesgesetz bestehe aber
zur Zeit noch nicht, u. sie könne daher in dieser
Angelegenheit den Wünschen des Bundesrathes nicht entsprechen.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
1., Der Regierungsrath beschloß in Folge einer
Zuschrift des schweiz: Bundesrathes vom 27. Juni
1851. wodurch die Abänderung des Reglements
für die Handhabung der Ordnung in der Linthschiffahrt vom 4 Novbr: 1850. verlangt wurde,
unterm 12 July d. J: „Das Zürcherische Mitglied der Linthschiffahrtskommission wird
beauftragt, bei der bevorstehenden Sitzung
darauf hinzuwirken, daß durch Abordnung eines ihrer Mitglieder, der Bundesrath
über die wahre Bedeutung des Linthschiffahrtsreglements aufgeklärt werde, um
Behufs Aufrechthaltung dieses Reglements
eine Verständigung mit demselben zu erzwecken u. daß je nach dem Resultate dieser Anordnung den Kantonen ein Gutachten darüber abgegeben werde, was weiter
in dieser Angelegenheit zu thun sei.“
Das Obergericht zeigt an, daß es unterm 8 d. dem
Herrn Prokurator J. R. Bachofen in der Steintrüsen
bei Maur die Entlassung von der Stelle eines Ersatzmannes des Bezirksgerichtes Uster ertheilt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Statthalteramt Uster beauftragt, den Präsidenten des Wahlkollegiums einzuladen bei dem
nächsten Zusammentritte der Versammlung auf
Wiederbesetzung der erledigten Stelle Bedacht
zu nehmen.
Mit Schreiben vom 8 d. zeigt das Obergericht an,
Herr Fürsprech Schinz von Zürich gegenwärtig
Milwaukee] Staats Wiskonsin in Nordamerika,
habe die Erklärung eingereicht, daß er vom
Advokaturberufe zurücktrete.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Von der vom 12 d. datirten Erklärung des Herrn
Stadtmann, daß er die auf ihn gefallene Wahl
zum Mitgliede des Nationalrathes annehme,
wird am Protokoll Vormerk gemacht.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der
Anmeldung, welche in Folge der Ausschreibung
auf die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Notars des Notariats[-]Kreises Pfäffikon
eingelangt ist, auf die gesetzliche Amtsdauer von 6. Jahren vom 16. Sept: angerechnet,
Mit Schreiben vom 16 d. erklärt sich Herr Bezirksgerichtsschreiber Huber in Horgen für Annahme der auf ihn gefallenen Wahl zum Mitgliede des Nationalrathes.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Wahl dem Bundesrathe zur Kenntniß
zu bringen u. ihm die sämmtlichen Akten mit
der Anzeige zu übermachen, daß die durch
§. 22a. des Gesetzes betreffend die Nationalrathswahlen vorgeschriebene Publikation
am 15 d. erlassen worden, u. unterm 16 im Amtsblatte erschienen sei, sowie daß dem Regierungsrathe keine Einsprachen gegen die
Gültigkeit der Wahl eingereicht worden
seien. (l. M. h. T.)
II. Habe nunmehr das vom Bundesrathe für
das neu zu wählende Mitglied des Nationalrathes bestimmte Einladungsschreiben an Hrn.
Huber abzugehen.
Ein vom 15 d. datirtes Schreiben des Bundesrathes worin auf Gesuch der k. preußischen
Gesandtschaft die Insinuation eines Urtheils
des Schwurgerichtshofes zu Breslau in Sachen
des Hrn. Heinrich Simon von Breslau in Mariahalden an Herrn Simon gewünscht wird,
wird der Direktion der Polizei zur Vollziehung überwiesen.
Erziehungswesens wird eingeladen, alle ihren
Geschäftskreis beschlagenden Ansätze,
die sich auf Besoldungen u. Ruhegehalte
beziehen, so zu reduziren, daß da wo in neuer
Währung außer den Franken noch Rappen erscheinen letztere weggelassen & statt derselben
die Frkn. um einen erhöht werden. Bei den
Besoldungen des Lehrerpersonals an der
Kantonsschule ist so zu verfahren, daß nicht
jedes einzelne Fach besonders reduzirt, sondern der Gesammtbetrag aller von einem
Lehrer vorgetragenen Fächer der Reduktion
zu Grunde gelegt wird.
C. Volksschulwesen, III, Primarschulen b, 2 (Beitrag
an die Schulgenossenschaften aus dem Ertrag
des Salzregals). Die Direktion der Finanzen
wird eingeladen auf Grundlage des erhöhten Einnahmstitels (Tit: II, a Salzregale) das
Quantitativ dieser Beiträge auszurechnen.
In derselben Ziffer III Litt: b. wird Ziffer 3,
(Beiträge an Schulhausbauten) auf Frkn. 15,000.
festgesetzt.
Litt: D. (Unvorherzusehendes) wird von Frkn
2,188. auf Frkn. 2200 erhöht.
K. Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Litt: c, 4. (Wochengelder beim Hebammenunterricht) soll als besondere Litt: d. mit der Redak-
die dießfällige öffentliche Bekanntmachung
aufgetragen worden war, berichtete in
Zuschrift vom 14. Oct. d. J. daß während der
angesetzten gesetzlichen Frist keine privatrechtlichen Einsprachen gegen die von Hrn.
Schmied getroffene Veränderung an seinem
Wasserwerke erfolgt sei[en].
C. Der bestellte Experte Herr Ingenieur Hartung
führt in seinem Berichte dat: 25 Nov. d. J. namentlich an:
Bei der vorgenommenen Lokaluntersuchung
habe sich gezeigt, daß mit der benannten Veränderung auch eine Gefällsvermehrung verbunden worden sei u. daß überdieß zwei große Weiher zu dem fraglichen Wasserwerk
gehören, deren die betreffende Wasserrechtsurkunde gar nicht erwähne, die also erst
seit ihrer Ertheilung angelegt oder wenigstens sehr erweitert worden seien. Die Ertheilung einer vervollständigten neuen Conzession sei daher jedenfalls nothwendig, was übrigens keine Schwierigkeiten darbiete, zumal
die Lokal- & Eigenthumsverhältnisse der Art
seien, daß allem Anschein nach gegen die
Benutzung des gegenwärtigen Bestandes
des Wasserwerkes gar keine begründeten
Einsprachen erhoben werden können.
Von der Ueberzeugung ausgehend, daß alle
Gesetze, welche sich auf das Münzwesen, dessen Einführung u. Sicherung beziehen, ausschließlich Sache des Bundes seien, stehen
wir in der Ansicht, daß auch dieser Theil
Ihres Gesetzesentwurfs nicht gut geheißen
werden könnte.
Der Regierungsrath, nach Anhörung des
Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Seien dem Bundesrathe diejenigen Gegenvorstellungen zu machen, die in den Missiven h. T.
des Nähern zu lesen sind.
II. Seien nach Erhalt einer Antwort von Seite
des Bundesrathes, beim Großen Rathe jedenfalls folgende Anträge zu stellen:
In §. 1. ist folgender Zusatz aufzunehmen:
„Die Einlösung der übrigen schweiz: Münzen
findet nach dem von den Bundesbehörden
aufgestellten Einlösungstarife statt“
In §. 2. soll statt des Wortes „oder“ nach beruhen
gesetzt werden „und“
III. Eventuell, wenn der Bundesrath die Aufnahme von Strafandrohungen in dem dießseitigen Gesetzesentwurfe zuläßt, so ist beim
Großen Rathe in §. 3. der zweite Minderheitsantrag, als Antrag des Regierungsrathes zu stellen,
erste
falls Appellantin, betreffend die Anlegung eines
Gemeindebrunnens,
hat sich ergeben:
A–F. siehe das Urtheil des Bezirksrathes Winteru.
G. Unterm 18 Juli hat der Bezirksrath Winterthur
erkennt: 1., Habe die Civilgemeinde Oberwinterthur
den Bewohnern des Neudorfes daselbst an einem
hiefür geeigneten Platze einen laufenden Gemeindebrunnen zu erstellen u. künftig zu unterhalten. 2., Habe die Civilgemeinde Oberwinterthur
die erlaufenen Kosten zu tragen. 3., Dagegen habe
die Klägerin die Kosten der auf eigene Faust
von ihr unternommenen Voruntersuchungen im
Betrage von 218 Frkn. 80 Rp[en] zu übernehmen.
H. Mit Beziehung auf das dritte Dispositiv des
bezirksräthlichen Erkenntnisses hat die Klägerin
die Berufung an den Regierungsrath erklärt
u. Ersatz sämmtlicher Kosten, sowie auch eine Prozeßentschädigung verlangt, weil sie in der Hauptsache obgesiegt, u. die fraglichen Untersuchungen keineswegs auf eigene Faust, sondern
auf speziellen Auftrag des Bezirksrathes hin
vorgenommen habe.
I. Die Beklagte beruft sich ebenfalls u. zwar mit
zweite Dispositiv des bezirksräthlichen Urtheils
auf den Regierungsrath & stützt ihre Berufung
Beschwerde gegen den Gemeindrath Rikenbach,
bei der demselben zunächst übergeordneten
Behörde, dem Statthalteramte Winterthur
einzureichen.
Mittelst Schreiben vom 19 d. übersendet die
Regierung von Luzern ein vom 4 Oct: datirtes Urtheil des dortigen Kriminalgerichts,
durch welches Rudolf Meyer von Hinweil
Kts. Zürich zu einer halbstündigen öffen[t]lichen
Ausstellung, zu fünfjähriger Kettenstrafe
u. nachheriger lebenslänglicher Verbannung
aus dem Kanton Luzern verurtheilt worden ist.
Mit Rücksicht auf die am 8 Nov: erfolgte
Versendung von Akten betreffend die nämliche Angelegenheit, wird hievon lediglich
im Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
Es sei über die Angelegenheit der reformirten Kirche in Luzern an die Regierungen der evangelischen & paritätischen
Stände derjenige Jahresbericht zu erstatten, der in den Missiven v. h. T. enthalten ist.
dieser Aktenstücke beschlossen, es sei derselbe der
Direktion des Militärs zurückzustellen.
Gemäß dem unterm 23 d. erhaltenen Auftrag
ist Herr Regierungsrath Müller laut dessen
Bericht vom 27 d. mit Herrn Regierungsrath
Auer, dem Abgeordneten der Regierung von
Schaffhausen am 22 d. in Ruedlingen zusammengetreten, in der Absicht durch eine Uebereinkunft, die Anstände betreffend die Ausübung
der Rheinschiffahrt zwischen Flaach & Ruedlingen
zu beseitigen.
Der Abgeordnete von Schaffhausen eröffnete,
daß er beauftragt sei an dem Begehren festzuhalten, daß das Schiffahrtsrecht nicht von Zürich
allein ausgeübt, sondern zur einen Hälfte
auch den Bewohnern von Ruedlingen eingeräumt werde. Dabei ging derselbe von der
in dem Schreiben der Regierung von Schaffhausen
dat: 31. Juli d. J. aufgestellten Behauptung: „es
sei die Ueberfahrt über den Rhein von den
Angehörigen von Flaach & Ruedlingen stetsfort von jedem Theile, von seiner Uferseite aus,
als gleichberechtigt besorgt worden,“ ab u. berief
sich auf den Vertrag zwischen den Ständen Zürich
u. Schaffhausen vom 24 Jenner 1837. laut welchem die Einwohner beider Kantone wechselseitig ungehinderte Schiffahrt auf der ganzen
welchem von der Gemeinde Riesbach auf eine
Personalkaution im Betrage von Fr. 800 die
eventuelle Niederlassungsbewilligung ertheilt worden ist;
b., für Hrn. Med: Dr. Philipp Hepp von Neustadt
an der Haardt in Baiern, welchem vom Gemeindrathe Enge auf eine Personalkaution von
Frkn. 800. die eventuelle Niederlassungsbewilligung ertheilt worden ist.
Die Direktion der Polizei berichtet, es stehe
der Erneuerung dieser Niederlassungsbewilligungen dortseits nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei den Petenten die Niederlassung auf ein
Jahr in der Meinung neuerdings bewilligt,
daß sich dieselben den für politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen Vorschriften
zu unterziehen haben.
II. Sei hievon der Direktion des Innern unter
Rücksendung sämmtlicher Akten zur Vollziehung
u. der Direktion der Polizei, beiden behufs Vormerkung auf dem gemäß Disp: V des regierungsräthlichen Beschlusses vom 28 Sept: 1850
zu führenden Verzeichnisse Kenntniß zu geben.
In Sachen des Hrn. Jakob Hug, Seckelmeister
waltschaft zuzuweisen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter
Mittheilung des bisher gefaßten Beschlusses u. unter Zustellung der vom Statthalteramte Meilen
erhobenen Voruntersuchungsakten u. der übrigen Akten, sobald sie von den St: Gallischen Behörden zurückkommen werden, an das Statthalteramt Meilen u. an die Direktion der Polizei.
Mit Zuschrift vom 10 Sept. berichtet die Gemeindsarmenpflege Neftenbach, die Schriften, welche
der Regierungsrath an den dortigen almosengenössigen Jakob Kuhn von Riedt betreffend
die Hinterlassenschaft seines zu Baden bei Wien
verstorbenen Sohnes Konrad habe gelangen lassen,
seien von demselben, nachdem er sich freiwillig
unter Vormundschaft begeben, dem Gemeindrathe Neftenbach zur Verfügung gestellt worden;
dieß hauptsächlich zu dem Zwecke, daß, insofern
von der Verlassenschaft etwas zu bekommen wäre,
dem dortigen Armengut die gesetzliche Rückerstattung zu Theil würde. Da nun weder ein
Inventar aufgenommen, noch eine Abschrift
des fraglichen Testamentes den nächsten Blutsverwandten des Verstorbenen mitgetheilt u. ebensowenig von der hinterlassenen Ehefrau des
Kuhn persönliche Auskunft über das Testament
gegeben worden sei, diese sich übrigens seither
Siegfried im Landsreih in Ober-Engstringen
vertreten durch Herrn Kantonsfürsprech
Spöndli, Appellanten gegen den Gemeindrath
Ober-Engstringen Appellaten, betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältnisse des erstinstanzlichen Erkenntnisses.
D. Durch Erkenntniß vom 2 Oct: wies der Bezirksrath Zürich die Beschwerde des Rekurrenten
wegen Versäumung der Rekursfrist ab & zwar
im Wesentlichen mit Rücksicht auf folgende
Thatsachen: nach den vorliegenden Akten sei
der Beschluß der Gemeinde Ober-Engstringen
unterm 10 August gefaßt, die Beschwerde aber
erst unterm 30 gl. Mts eingereicht worden,
es erscheine somit dieselbe als verspätet, zumal die Einwendung des Rekurrenten, er
sei nicht rechtzeitig zur fraglichen Versammlung eingeladen u. bei der Einladung der
betreffende Verhandlungsgegenstand
nicht angezeigt worden, theils durch die
amtliche Berichterstattung des Gemeindrathes, theils durch das Zeugniß des Gemeindsweibels widerlegt sei.
E. In seiner vom 25 Oct: datirten Appellationsschrift behauptet Appellant das Ur-
nur zeitweise fließe, die andere aber zu viel
Tufstein führe, weßhalb man schon früher auf
die Benutzung derselben zu einem andern
Brunnen verzichtet, u. die dießfällige Leitung
weggebrochen habe.
In dieser Angelegenheit sind folgende Erwägungen maßgebend:
Nach §. 2. litt. e. des Gesetzes vom 23 Brachmonat 1831. (Bd: I. S. 241) können alle Streitigkeiten, welche die Verwaltung des Gemeindegutes
oder die Errichtung einer Gemeindeanstalt
betreffen, dem Bezirksrathe in erster u. dem
Regierungsrathe in zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt werden. Dagegen verordnet das Gesetz vom 28 Brachmonat 1838,
daß Beschlüsse der Gemeinden oder Vorsteherschaften betreffend die Verwaltung
der Gemeindegüter nicht zum Gegenstande
eines Administrativprozesses gemacht werden dürfen, wofern nicht durch dieselben die
Verfassung oder bestehende Gesetze oder
besondere Gemeindeordnungen verletzt
worden seien. Es entsteht daher die Frage,
ob diese Beschränkung auch auf solche Beschlüsse Anwendung finde, welche die Errichtung einer Gemeindeanstalt, wie z. B.
die Anlage einer Nebenstraße, eines Ge-
10 November 1851.]
Art der Erhebung des Ohmgeldes im Kanton
Bern wird der Direktion des [sic!] Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Auf Ansuchen der königl. baierischen Gesandtschaft übermittelt der Bundesrath mit
Schreiben vom 5 d. ein Requisitionsschreiben
des Kreis- & Stadtgerichtes München dat: 1 Oct:
abhin, betreffend die Voruntersuchung gegen
Pelagia Müller wegen Diebstahls zur Intimation an das hiesige Kriminalgericht. Diesem
Requisitoriale ist die in demselben erwähnte goldene Uhr sammt Schnur beigelegt.
Es wird verfügt:
I. Sei dieses Requisitoriale nebst der Uhr
dem Kriminalgerichte gegen Empfangschein
sowohl über das genannte Aktenstück als
über die Uhr u. s. f. zuzustellen.
II. Sei der Empfangschein dem Bundesrathe
zu Handen der baierischen Gesandtschaft zu
übermachen. (l. M. v. 15 d:)
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 17 Sept: betreffend das Schicksal des Johann
Stra¬
In Sachen des Jb: Meier von Dübendorf,
betreffend Vollziehung eines Beschlusses des
Regierungsrathes,
hat sich ergeben:
1. Unterm 24 Mai d. J. hat der Regierungsrath bei
Gelegenheit eines Expropriationsstreites zwischen Jb: Meier u. dem Gemeindrathe Dübendorf, das Statthalteramt Uster beiläufig eingeladen, dafür zu sorgen, daß der von Hrn.
Ingenieur Hüni gerügte Eingriff in das
Straßengebieth auf Seite des Glaser Pfister
gut gemacht werde.
2. Nun beschwert sich Meier darüber, daß
dieser Einladung immer noch keine Folge gegeben worden sei, wodurch er bedeutenden
Schaden erleide, indem ihm alles Wasser ab
der Straße zulaufe.
3. Das Statthalteramt Uster berichtet, es sei
dem Beschlusse des Regierungsrathes größtentheils ein Genüge geleistet, indem von der
Pfisterschen Kegelbahn gegenwärtig einzig an der Stelle wo die Kegel aufgesetzt
werden, noch ca. 8 Zoll im Straßengebiete liegen, so daß im Ganzen höchstens 6 [Quadratfuß]
ßengebiete dazu in Anspruch genommen seien.
Um Uebrigens eine zweckmäßige Einmündung in die Zürichstraße zu erzielen, sei es
Birchrütihof proponirter Vertrag auf folgende Grundlagen hin; zum förmlichen Abschluß komme:
daß nur der Neubau der betreffenden Straße in Frage komme, die spätere Unterhaltung
aber nach gesetzlichen Bestimmungen Statt finden müsse;
daß eine Weiterziehung der neuen Straße
in der Richtung gegen Engstringen nicht weiter zu verlangen sei u.
daß bei dem Neubau von Straßen dritter &
vierter Klasse auf dem Banne OberEngstringen u. Rütihof die Vortheile des Gegenrechtes
für Höngg anerkannt seien.
Dieser Vertrag sei aber nie zu Stande gekommen,
namentlich durch Schuld der Rekurrenten, die
gegenwärtig noch die Weiterziehung der
Straße nach Engstringen u. sogar als solche
zweiter Klasse verlangen ohne dabei mitwirken zu wollen.
Die ihr von der Direktion der öffentlichen Arbeiten hiebei speziell vorgelegte Frage:
Ob nach bisheriger Uebung jede Civilabtheilung der Kirchgemeinde Höngg ihre Kommunikationsstraßen selbst erbaut u. unterhalten habe,
ohne die andern Gemeinden dafür in Anspruch
zu nehmen, oder ob die dießfälligen Kosten
Prozedur erhobenen Untersuchungsakten.
Der Regierungsrath beschließt:
Das unter 1. bezeichnete Urtheil ist der Direktion der Polizei zur Erledigung zu übermitteln, die übrigen Akten dagegen dem Kriminalgerichte zurückzustellen.
Mit Bezug auf die des Diebstahls beklagten
K. Ammann u. K. Greiner hatte die Regierung von Schwyz sich in ihrem Schreiben
vom 6 p. vorbehalten, hinsichtlich der Frage,
der Aburtheilung derselben vor dortigem
[sic!] über die auf dortigem Territorium
begangenen Verbrechen später eine definitive Eröffnung zu machen.
Mittelst Schreiben vom 24 p. wird nun diese
pendente Frage mit der Erklärung erledigt, daß der Stand Schwyz gegenüber
den benannten Verbrechern sein Strafrecht
reservire, sofern dieselben für ihre auf jenseitigem Gebiet begangenen Verbrechen
weder von den zürcher, noch im Falle der
Auslieferung nach Bern von den Gerichten
des letztern Kantons werden bestraft
werden; für diesen Fall wird daher Mittheilung des über sie ausgefällten Urtheils
gewünscht.
Der Regierungsrath beschließt:
Buße erst am 13 gl. Mts. aussprach,
im fernern beschlossen:
Sei der Gemeindrath Affoltern darauf aufmerksam zu machen, daß nach §. 18 des Gesetzes über
die Polizeistrafen eine solche Buße spätestens innerhalb 8 Tagen, von dem Zeitpunkte
angerechnet, in welchem die Sache bei der Behörde anhängig gemacht worden ist, verhängt
werden muß.
Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern & an den Gemeindrath Affoltern.
In Sachen der Civilgemeinde Hof-Dingstatt
sowie 53 außerhalb dieser Civilgemeinde
seßhafter Aktivbürger der Kirchgemeinde
Bubikon, vertreten durch Hrn. Prokurator
Billiter Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Dekretirung einer Kommunikationsstraße,
hat sich zu den faktischen Ergebnissen des
erstinstanzlichen Beschlusses im Fernern
ergeben:
A. Der Bezirksrath Hinweil beschloß unterm
4 Dez: v. J. dem Begehren der Petenten (des
Gemeindrathes & der Gemeinde Bubikon,
sowie 80 anderer Privaten) sei entsprochen