dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
bloß auf einem Kaufbriefe ohne alle nähern Angaben beruht u. deßhalb eine neue das ganze
Wasserrecht umfassende Konzession als nothwendig erscheint u. für diese dann verschiedene
Bestimmungen u. Verpflichtungen aufzustellen
sind.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Heinrich Gujer, Müller in Kempten
wird die Bewilligung ertheilt, seinen Zuleitungskanal vom Kemptnerbache her zu seiner Mühle nach Belieben bis auf die Breite von
8 Fuß zu erweitern & das darin noch unbenutzt
vorhandene Gefäll zur Vermehrung der
Fallhöhe bei den Rädern seiner Mühle zu
verwenden, wonach das ganze Wasserwerk
des Hrn. Gujer in folgenden Anlagen bestehen wird.
1., In einem Ueberfallswuhr im Kemptnerbache bei der Einmündung seines Zuleitungskanals oder ca. 686 Fuß von der Mühle entfernt,
dem letztern entlang gemessen;
2. Im genannten Zuleitungskanal, der sich
ganz dem Bergabhang nachzieht [?&] ca. 116 Fuß
oberhalb der Mühle einen Ueberfall gegen
den Wildbach zu, hat.
genug, welche ohnedieß die Armenpflege
hätten veranlaßen müssen, die Erziehung
dieses Kindes nicht ihr zu überlassen, sondern dasselbe einer bessern Leitung und
Fürsorge zu übergeben;
2., Sowie die Armenpflege das Recht, ja selbst
die Pflicht hiezu hatte, so ist sie auch berechtigt, von der Mutter zu fordern, daß sie
aus ihrem Erwerbe einen Beitrag an die
Verpflegungs- & Erziehungskosten des Kindes
leiste u. dieselben nöthigenfalls gemäß den
Bestimmungen des Gesetzes über die Armenpolizei dazu anzuhalten.
3. Im übrigen ist die Sprache, die in der Rekursschrift geführt wird, eine solche, daß
sie nicht nur ernste Mißbilligung verdient,
sondern daß sie mit Ordnungsbuße geahndet werden müßte, wenn nicht die Dürftigkeit der Rekurrentin in Berücksichtigung
kommen würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs unbegründet & demnach
die Rekurrentin abgewiesen.
II. Sei derselben wegen der in der Rekursschrift
alsdann am 16 Nov: 1842. den Finanzrath zu
Fortsetzung der Unterhandlungen in dem
Sinne, daß er dieselben möglichst auf dem
bisherigen Fuße weiter führe, jedenfalls
aber sich zu keinen fernern Konzessionen
ohne Anfrage beim Regierungsrathe
verstehe.
C. Demgemäß wurden einfach die dießseitigen
frühern Anerbietungen betreffend Uebernahme der Kollaturen Dägerlen u. Andelfingen den Rechten unbeschadet nochmals
wiederholt u. gleichzeitig mit Genehmigung
des Regierungsrathes vom 29 August 1843.
den Abgeordneten von Schaffhausen angezeigt, für den Fall, daß sie sich damit nicht
befriedigen könnten, sei man hierorts
gezwungen, den Gegenstand vor ein
Schiedsgericht zu bringen & habe zu dem
Ende bereits den Hrn. Oberrichter Hürner
von Aarau als Schiedsrichter bezeichnet;
man gewärtige nun, daß der Stand
Schaffhausen seinerseits ebenfalls beförderlich einen Schiedsrichter ernenne & die
getroffene Wahl mittheile.
D. Schaffhausen ernannte hierauf den
Hrn. alt Landammann Blösch & beide Schiedsrichter erwählten sodann den Herrn
Hinweil & an die Direktion der Finanzen.
Direktion der
das Gesuch des Johannes Großmann in Schlieren um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24 November d. J. bemerkt Johannes Großmann von Höngg, er
habe vor kurzer Zeit das Haus & die dazu
gehörenden Liegenschaften der Ehefrau
des falliten Gustav Kölla in Schlieren durch
Kauf an sich gebracht; auf jenem Hause sei
seit einer langen Reihe von Jahren das Tavernenrecht ausgeübt, seit etwa 2 Jahren aber
interimistisch von einem Bräm daselbst in
dessen Hause zur Nordbahn beworben worden; dieser Bräm verzichte jedoch auf die
weitere Ausübung & der Gemeindrath sei
bereit, soweit dieß ihm zustehe, ihm behülflich zu sein, daß er die frühere Taverne zur
Lilie auf sein nunmehr eigenthümliches Haus
erhalte. Nach einer Mittheilung des Gemeindrathes Schlieren gehe dieses Tavernenrecht
mit Ende November 1851. zu Ende; deshalb
stellt er [Großmann] das Gesuch um Erneuerung desselben.
B. Der Gemeindrath Schlieren empfiehlt
dieses Gesuch mit Zuschrift vom 8 d. M. & der
So oft … Dienst tritt, entscheidet der Regierungsrath, ob derselben der Eid abgenommen werden solle. Im Falle eines bejahenden Entscheides wird die Vornahme der
Beeidigung einem Mitgliede des Regierungsrathes oder einem Staabsoffizier übertragen.
Für den eidgenössischen Dienst gilt die in §. 6
des Bundesgesetzes aufgestellte Schwörformel. Für den kantonalen Dienst lautet
der Eid folgendermaßen:
„Es schwören die Offiziere, Unteroffiziere und
Soldaten, der Eidgenossenschaft & dem Kanton Zürich Treue zu leisten, für die Vertheidigung des Vaterlandes u. seiner Verfassung Leib & Leben aufzuopfern, die Fahne niemals zu verlassen, die Militärgesetze getreulich zu befolgen, den Befehlen
der Obern genauen u. pünktlichen Gehorsam
zu leisten, strenge Mannszucht zu beobachten & Alles zu thun, was die Ehre & Freiheit
des Vaterlandes erfordern.
Das schwöret Ihr vor Gott dem Allmächtigen, so wahr Euch seine Gnade helfen möge.“
Hierauf wird nachgesprochen:
„Ich schwöre es.“
Die Waffenkommandanten, der Kriegskommissär, der Zeughausdirektor, der Zeugwart
von der Straße ziehe.
B. Ein von der Direktion der Finanzen über
diese beiden Gesuche eingeholtes Gutachten
spricht sich dahin aus:
ad 1., Es könne um der Folgen willen auf ein
fragliches Anleihen nicht eingetreten werden,
zumal auch ungeachtet der vielen schon
vollendeten Straßenanlagen bis jetzt von
keiner einzigen Gemeinde ein solches Begehren gestellt worden sei, im Falle der Entsprechung aber leicht Nachahmung finden
dürfte.
ad. 2. daß zwar der frühere Finanzrath am
23 Oct. 1848 eine unentgeldliche Abtretung
des zu der betreffenden Straße von dem
fraglichen Gute erforderlichen Landes
anerboten habe, als die Straße längs der
Grenze des Breitensteins ausgesteckt
gewesen sei, daß aber diese Zusage bei
der nunmehr ganz veränderten Straßenrichtung, wonach das Gut zum größten
Nachtheil mitten durchschnitten werde, keine Geltung mehr haben könne, um so
weniger, als der Staat bei dem Wiederverkaufe desselben ohnehin eine mehr oder
minder bedeutende Einbuße erleiden
werde. Die Direktion sei deßnahen um
wenn der Große Rath die Todesstrafe in
lebenslängliches Zuchthaus umgewandelt
hat, eine weitere Milderung der letztern
Strafe eintreten lassen.
Die Begnadigungsgesuche sind von dem
Großen Rathe zu begutachten.
§. 228. soll folgendermaßen lauten:
Gegenwärtiges Gesetz, durch welches alle
bisherigen Gesetze betreffend das Militärwesen, mit Ausnahme desjenigen betreffend den Militärpflichtersatz vom 26 Brachmonat 1848, aufgehoben werden, tritt mit
in Kraft.
§. 229. erhält folgende Fassung:
Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung des Gesetzes u. mit der Abfassung der
erforderlichen Reglemente beauftragt.
Namentlich wird derselbe betreffend
die Verrichtungen, die Beurlaubung
u. die Stellvertretung der Militärbehörden u. Beamtungen;
die weitere Ausführung der Bestimmungen über die Rechtspflege;
die Dienstverhältnisse & die Verrichtungen
des Instruktionspersonals;
die Waffenübungen der Studirenden,
das Zielschießen überhaupt, sowie die Be-
III. Das Notariat Stammheim ist zu neuer Bewerbung
auszuschreiben.
In einer an die Direktion der öffentlichen Arbeiten gerichteten Zuschrift vom 28 März d. J.
sucht der Gemeindrath Unterstammheim Namens der Kirchgemeinde Stammheim dafür nach,
daß ihr an die Kosten für Wiederherstellung einer dem Einsturze nahen Mauer
längs dem Pfarrhausgarten, welcher durch diese Mauer geschützt werde, verabreicht werde.
Die Kosten dieser Baute werden nach einer
ziemlich hoch gehaltenen Berechnung der
Gemeinde im Ganzen auf fl 858. ß 10. angeschlagen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten, da die Pflicht zur Unterhaltung dieser
Mauer unbestrittener Maßen auf der Gemeinde liegt, & keine Gründe vorhanden sind,
um ausnahmsweise die Gemeinde Stammheim
durch einen Beitrag zu unterstützen,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch der Gemeinde Stammheim
nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten für sich & zu Handen des Gemeindrathes Stammheim.
I. Sei das oben verzeichnete Wahlergebniß durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
II. Sei den Gewählten von der auf sie gefallenen
Wahl, mit der Einladung Kenntniß zu geben,
dem Regierungsrathe über die Annahme
der Wahl mit Beförderung eine Erklärung abzugeben.
III. Seien dem Bundesrathe die Namen der Gewählten unter Angabe der Wahlkreise in denen sie gewählt wurden, mit dem Ersuchen
mitzutheilen, er möchte den Herrn Bundesrath
Furrer veranlaßen, sich darüber auszusprechen, in welchem Kreise er die Wahl annehme,
u. dem Regierungsrathe den hierauf zu fassenden
Beschluß mit möglichster Beförderung zur
Kenntniß bringen, um sofort eine neue Wahl
anordnen zu können. Dabei sei dem Bundesrathe im Fernern anzuzeigen, daß die dießfälligen Wahlprotokolle nach Ablauf der in Art.
27. des Bundesgesetzes festgesetzten Frist
nachfolgen werden.
IV. Seien die sämmtlichen Wahlkreispräsidenten
des ersten u. zweiten eidgen: Wahlkreises
eingeladen, die Wähler auf Sonntag den
9 November zur Fortsetzung der Nationalrathswahlen auf die gewohnte Weise jedoch
rechtzeitig einzuberufen. Hiebei sei den
der Bedingung die Bewilligung zur Verehelichung ertheilt werden wolle, wenn er sich
für die Folgezeit mit seiner Familie nicht
in der Schweiz, sondern entweder in seinem
Vaterlande, oder in Amerika aufhalte, endlich, daß er gegen die Verfügungen der
württembergischen Behörden auch bei der
letzten Instanz erfolglos alle Rechtsmittel
angewendet habe.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung sämmtlicher Akten durch das Mittel
des Statthalteramtes & an die Direktion des
Innern.
Der Regierungsrath hat in Fortsetzung der
Begutachtung des Gesetzesentwurfs betreffend
die Militärorganisation des Kantons Zürich,
wie derselbe aus den Berathungen der zu Revision der Militärgesetze niedergesetzten
Kommission hervorgegangen ist,
beschlossen:
Für §. 174. wird folgende veränderte Redaktion beantragt: „Für eine Militärbibliothek u. Sammlung von Modellen wird jedes
Jahr eine Summe auf das Büdget genommen
die jedoch den Betrag von Frkn. 350. n. W. nicht
übersteigen darf.“
Die §. §. 175, 176 & 177. gehen zu näherer Prüfung
Mittheilung an Hrn. Bachofen & an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Betreffend die dem Kanton Schaffhausen zustehenden Kollaturen Dägerlen u. Andelfingen ergibt sich:
Der Kirchenrath des Kantons Schaffhausen hatte
am 21. November v. J. dem hiesigen Kirchenrath die Mittheilung gemacht, er habe in Beobachtung des auch im Jahr 1843. stattgefundenen
Verfahrens den Hrn. Kandidaten Joh: Lang bis
zur definitiven Besetzung der erledigten
Pfarrstelle Dägerlen zum Vikar daselbst
ernannt. Von der Ansicht ausgehend, daß
bei Bestellung der schaffhausischen Kollaturen
ein analoges Verfahren wie b. den Pfarrwahlen beobachtet werden sollte, konnte es der
hiesige Kirchenrath nicht für angemessen
finden, wenn diese Vikariate ohne alle
Mitwirkung der diesseitigen Behörden
besetzt würden. Da aber aus seinen Protokollen hervorging, daß dießfalls bisanhin
ein verschiedenes Verfahren stattgefunden
habe, u. in dem schiedsrichterlichen Spruche
betreffend die Kollaturverhältnisse von
Andelfingen u. Dägerlen vom 22. Mai 1845.
für den bei Bestellung der Vikariate zu
beobachtenden Wahlmodus keinerlei An-
3.,
mehrere günstige Leumdenszeugnisse, namentlich aber ein unterm 14. Nov: d. J. vom Stadtrathe
Zürich ausgestelltes;
eine Erklärung des Statthalteramtes Zürich dat: 17.
Dezember laut welcher Petent Frkn. 640. als Vermögensausweis bei demselben deponirt hat,
eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Hirslanden, laut welcher Petent die
Einkaufsgebühr von Frkn. 288. in die dortigen
Gemeindegüter entrichtet hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Hirslanden bestätigt.
II. Sei dem Petenten von der Staatskanzlei, so bald
er sich bei ihr über die Bezahlung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht von Fr: 160.
welche innerhalb 4. Wochen a dato erfolgen soll,
ausgewiesen haben wird, die Urkunde für die
Erwerbung desselben gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe unter Rückstellung der
Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist,
zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion des
Innern, der Direktion der Finanzen im Auszuge
Mutter & blutsverwandte Geschwister des Verstorbenen noch am Leben sind, für völlig gerechtfertigt, daß nur ein Theil dieses Vermögens
für den Fiskus in Anspruch genommen & daß
der Uebrige nach Maßgabe der Verhältnisse
vertheilt werde.
2., Unter den Petenten erscheint als der vorzüglichsten Berücksichtigung werth, die arme alte
Mutter des Verstorbenen, resp: deren Sohn
Heinrich Bänninger als ihm zunächststehende
in freundschaftlichem Verkehre stehende Anverwandte, die der Erblasser ohne allen Zweifel
im Falle eines Testamentes am Meisten bedacht
haben würde. In zweiter Linie dürfte die Heimatsgemeinde des Erblassers zu bedenken
sein, mit Hinsicht auf die für ihn gehabten
Auslagen u. den letzten Willen des Verstorbenen.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Das Vermögen des verstorbenen Konrad Ruegg
von Lufingen ist folgendermaßen zu vertheilen:
an den zürch: Fiskus & zwar zur Hälfte an
den Fond der Kantonal-Kranken- & Versorgungsanstalten & zur Hälfte an den
Kantonalarmenfond.
Jägerflinten für einmal nichts in denselben
aufgenommen werde & hinsichtlich der gesetzlichen
Besoldungen eine Veränderung für einmal
ebenfalls nicht eintrete.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs
u. der Finanzen.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
24 d. an, daß er zum Stellvertreter des Kanzlers der Eidgenossenschaft auf die gesetzliche Amtsdauer vom 1. Januar 1852 bis 31.
Dezember 1854. Herrn Jakob Kern von Bülach
gewählt habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 29 d. sucht Weinschenk
Bachofen an der Steingasse um Revision des
vom 20 d. datirten Beschlusses nach, wodurch
er mit dem Begehren um Ertheilung eines
Wirthschaftspatentes abgewiesen wurde.
Er führt eine Anzahl Thatsachen an, wodurch er nachzuweisen sucht, daß das Nachtheilige, das über das von ihm bewohnte
Haus gesagt werde, ihm in keiner Weise
zur Last falle, ja, daß er sogar selbst
mehrere Male über das Benehmen der
Hausleute bei der Stadtpolizei Klage erhoben habe.
Der Regierungsrath beschließt:
In erster Linie hätte wohl die Mehrheit der
Bürger der Civilgemeinde Höngg gegen den
bezirksräthlichen Beschluß vom 21 Nov: 1850.
rekurriren sollen, weil sie es aber nicht gethan, u. scheine sich diesem Beschlusse unterziehen zu wollen, so finde sie sich u. zwar hauptsächlich auch noch um des Grundes willen, zu
ihrem Rekurse gedrungen, weil die in ihrer
Eingabe an den Regierungsrath vom 11 July
1850. enthaltenen Erklärung, daß sie gegen
den bezirksräthlichen Beschluß vom 20 Juni 1850
nicht weiter rekurrire, wenn sie die Mitwirkung bei dem Bau fraglicher Straße entlassen
werden, eine bedingte auf die Beschlüsse der
Civilgemeinde Höngg vom 21. July & 11 August 1850
u. mittelbar auf den bisherigen durch gegenseitige Erklärungen erneuerten Vertrag gegründet gewesen sei, & weil wegen dieser gegenseitiger Erklärungen der Regierungsrath
über ihre Eingabe vom 17 Juny & 11 July 1850 keinen Entscheid gefaßt, sondern Verzicht angenommen habe, den dortigen Gemeinden folglich die Fortsetzung ihres Rekurses gegen den
bezirksräthlichen Beschluß vom 20 Juni 1850. ermöglicht, oder was gleich viel sei, in Beurtheilung des gegenwärtigen Rekurses, sachbezüglicher Bescheid gegeben werden müsse.
mäßigste u. habe für das Dorf Schalchen
wegen der Lage seiner Güter am meisten Vorzüge. Mit der von der Gemeinde
Russikon gewünschten Abänderung der
Straßenrichtung bei Madetschweil sei er
dagegen einverstanden & unterstütze
dieses Begehren. Es sei seiner Zeit nur die
Strecke in Frage gekommen, die von Herrn
Forstadjunkt Hertenstein nivellirt worden,
& von da hinweg bis Madetschweil habe man
die von Hrn. Ingenieur Fehr ausgesteckte
Richtung gutgeheißen. Die fragliche Abänderung biete Vortheile von wesentlicher
Bedeutung & die Ausführung derselben sei
den betreffenden Gemeinden auch schon
vorläufig zugesichert.
Hinsichtlich des zweiten Begehrens von
Russikon, um Ausführung der Straße
von Madetschweil nach Gündisau & erst
von da nach Schalchen, müsse er bemerken, daß er demselben aufs entschiedenste entgegentrete. Es wäre dieses auch
eine sehr wichtige Abweichung von dem
Regierungsbeschlusse vom 2 Nov: 1848 u. s.
Bei der Würdigung dieser Verhältnisse
sind folgende Berücksichtigungen maßgebend:
die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
III. Mittheilung an Hrn. Diezinger & an das Statthalteramt Horgen für sich u. zu Handen des
Bezirksrathes.
Unter Bezugnahme auf einen am 30 Septbr.
dem Regierungsrathe eingereichten Rekurs
beschwert sich J. Heinrich Meyer in Dünnershaus Bezirks Gottlieben Kts. Thurgau mittelst Eingabe vom 16 d. darüber, daß ihm
ungeachtet der entgegengesetzten Verfügungen der Justizdirektion von den untern
Vormundschaftsbehörden fortwährend die
verlangte Baarschaft zurückgehalten werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird diese Beschwerdeschrift dem Bezirksrathe Bülach zugestellt mit dem Auftrag,
darüber beförderlich genauen Bericht
zu erstatten, wie viel Baarschaft dem
Beschwerdesteller übermittelt worden sei,
u. ob ihm nicht ein größerer Betrag behändigt werden könne. Im Falle der Bejahung
der letztern Frage ist diese weitere Baarschaftssendung an den Regierungsrath zu
Handen des Meyer zuzustellen.
Mittheilung an den Bezirksrath Bülach.
Der schweiz: Bundesrath bringt mit Kreisschreiben vom 19 d. den Beschluß, nach welchem
Verrichtungen an den Kantonal-Kranken- &
Versorgungsanstalten.
9. Beschlussesentwurf betreffend die Anerkennung der Veränderungen der §.§. 12, 44, 61, 63,
66 u. 68. der Staatsverfassung vom 10 März
1831. u. des Verfassungsgesetzes vom 26 Mai 1840.
10., Kommissionalgutachten betreffend die Staatsrechnung u. die unter besonderer Verwaltung stehenden Kantonalgüter von Jahr 1850.
11. Weisung des Regierungsrathes betreffend
den Voranschlag der Einnahmen & Ausgaben
12. Kommissionalgutachten betreffend den Voranschlag der Einnahmen & Ausgaben des
Kantons Zürich auf das Jahr 1852
13. Kommissionalgutachten über die Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes &
Obergerichtes über das Jahr 1850.
14. Weisung des Regierungsrathes betreffend
Ueberschreitung des Kredites für Wiederherstellung von Uferbeschädigungen und
weggerissenen Brücken an der Sihl in Folge
des Baues der Brücke bei Adlischweil.
15. Weisung des Regierungsrathes betreffend
die ihm aufgetragene Berichterstattung
über die Verhältnisse des Straßennetzes
u. Verwendung des ganzen Kredites für
1850.
festgehalten werde, – dahin lautend: Es habe die
von dem Regierungsrathe dekretirte Kommunikationsstraße von Wipkingen nach Höngg beim
untern Dorfbrunnen in Wipkingen in die Straße
zweiter Klasse u. beim Pfahl No 155. in die Mühlehaldenstraße einzumünden, – u. sich die Gemeinden Engstringen u. Rütihof verbindlich
machen, ihren Rekurs gegen diesen bezirksräthlichen Beschluß zurückzuziehen u. daß diese Gemeinden sich dann ferner verpflichten,
die Erbauung von Straßen dritter & vierter Klasse,
auf ihren Gemeindsterritorien wie bisanhin
auf eigene Kosten zu übernehmen.
Mit Eingabe an den Regierungsrath vom 20 August 1850. habe die Gemeinde Höngg ihre dießfälligen Beschlüsse vom 21. July resp: 11. August 1850
über Entlassung der Gemeinden Engstringen
u. Rütihof von der Mitwirkung bei dem Bau der
fraglichen Straße gedachter Behörde mitgetheilt u. die Gemeinden Engstringen u. Rütihof
haben am 11 Juli 1850 dem Regierungsrathe
die Erklärung abgegeben, daß wenn sie der
Mitwirkung bei dem Bau der fraglichen Straße
entlassen werden, sie ihren Rekurs gegen
den bezirksräthlichen Beschluß vom 20 Juni
1850 nicht weiter fortsetzen werden, worauf
einen Aktuar.
Die Aktuarstelle wird je zu 4 Jahren um
zwar jeweilen nachdem die Erneuerungswahl
für die erste Hälfte der Kommission Statt
gefunden hat, neu besetzt. Der abtretende Aktuar ist jederzeit wieder wählbar.
Der Aktuar ist befugt, sich für Aushülfe bei
größern schriftlichen Arbeiten an die Kanzlei
der Direktion des Erziehungswesens zu wenden.
§. 9. Der Direktor des Erziehungswesens ist, falls
er der Aufsichtskommission nicht angehört, befugt,
jeder Sitzung derselben mit berathender Stimme beizuwohnen.
§. 10. Die Aufsichtskommission hat die Interessen
der Sammlungen fortwährend sorgfältig im
Auge zu behalten. Hält sie Verbesserungen
in den Einrichtungen in der einen oder andern
Beziehung für nothwendig, so stellt sie ihre
dießfälligen Anträge an die Direktion des
Erziehungswesens.
§. 11. Wenn wichtigere Gegenstände, welche die
Sammlungen betreffen, von der Direktion des
Erziehungswesens in Berathung gezogen werden,
ohne daß sie von der Aufsichtskommission an dieselbe gebracht worden wären, so ist, bevor eine
Entscheidung gefaßt wird, ein Gutachten über
dieselben von der Aufsichtskommission einzuziehen.
Ausund erkennt:
I. Es sei das Urtheil des Bezirksrathes HInweil bestätigt.
II. Tragen die Appellanten auch die zweitinstanzlichen Kosten, wohin gehören 4 Fr. Staats-[,]
2 Frkn. Kanzlei-[,] 2 Frkn. Weibel- & den [sfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die beiden Parteien u. an
den Bezirksrath Hinweil.
Betreffend die Uebernahme der Kollatur
Steinmaur, hat sich aus den Akten ergeben:
a., Schon unterm 11 Januar 1833. äußerte
der Stadtrath Baden in einem Schreiben
an den Regierungsrath, daß er geneigt
sei mit ihm wegen Ueberlassung dieser
Kollatur auf annehmbare Bedingnisse und
Ratifikation der Gemeinde hin sich in Unterhandlung einzulassen.
b., Der Gemeindrath Steinmaur an welchen
gemäß diesseitigem Verlangen die Frage
gestellt wurde, ob er geneigt wäre, die
Kollaturrechte u. Verpflichtungen der dortigen Pfarrpfründe an die Gemeinde zu
bringen, gab am 25 Mai 1833. seine Erklärung dahin ab, daß er hierauf nicht eintrete, worauf der Stadtrath von Baden
die Zusicherung seiner Bereitwilligkeit zu
einzig der Stimme ihrer Ueberzeugung zu
folgen. Diese Ueberzeugung schöpfen sie aus
der mündlichen u. öffentlichen Verhandlung die unter der Leitung des Gerichtshofs in ihrer Gegenwart Statt gefunden hat, das heißt, aus
den Aussagen des Angeklagten & der Zeugen
für & gegen ihn, aus dem Gutachten allfällig
beigezogener Sachverständiger u. endlich aus
der Anklage u. der Vertheidigung, was Alles in
seiner in der Regel ununterbrochenen Aufeinanderfolge sich zu einem lebendigen u. klaren
Bilde gestaltet. Haben die Geschwornen nach geheimer Berathung ihr „schuldig“ oder „nichtschuldig“
gesprochen u. ist ihr Spruch eröffnet, so ist es
Sache der ihnen beigegebenen Richter den schuldig erklärten die gesetzliche Strafe zu erkennen,
den nicht schuldig erklärten aber freizusprechen.
Der Spruch der Geschwornen ist inappellabel.
Er muß es sein, weil abgesehen von der Vermehrung der Kosten, eine solche feierliche Verhandlung nicht ohne an ihrer Bedeutung u. ihrem Werthe zu verlieren, wiederholt werden kann, bei
deren Unterlassung aber der Richter der obern
Instanz nicht jene Klarheit u. Sicherheit in der
Auffassung des Thatbestandes haben könnte,
welche die Mitglieder der untern Gerichte
daraus geschöpft hatten. Nur in denjenigen