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c., Uebrigens sei nach Art: 18. des Bundesgesetzes
betf. die Nationalrathswahlen auch dieses zweite
Scrutinium ganz frei u. niemand gehalten
seine Stimme nur einer derjenigen Personen
zu geben, welche bei der ersten Verhandlung bereits Stimmen erhalten haben;
d., Auf die Stimmzeddel sei nur ein Name &
zwar auf möglichst bezeichnende u. unzweideutige Weise zu schreiben.
§. 2. In dem Wahlprotokolle sind auch diejenigen Personen mit Namen anzuführen, welche nur eine einzige Stimme erhalten haben.
§. 3. Die Wahlvorsteherschaft hat sorgfältig
darauf zu achten, daß im Wahlprotokolle
die Zahl der anwesenden Votanten u. das
Ergebniß des Scrutiniums übereinstimme.
§. 4. Die Stimmzeddel sind besonders zu verpacken u. zu versiegeln u. das Wahlprotokoll
darf nicht in dieses Paket eingeschlossen
werden, damit letzteres uneröffnet zur Verfügung des Nationalrathes gehalten werden
kann.
§. 5. Im Uebrigen ist von der Wahlvorsteherschaft nach den Bestimmungen der Vollziehungsverordnung vom 6. Sept: 1851. zu
verfahren.
IV. Hievon wird den Wahlkreispräsidenten des
Sammler von 20 bis 30 Fuß Breite bilden.
In einem oberschlächtigen Spinnereirad von
24 Fuß Durchmesser, das sein Wasser durch
einen Zuleitungskanal erhält, der neben
dem letztgenannten Ueberfallswuhr in den
Wildbach einmündet.
In einem Abzugskanal, der ca. 750 Fuß unterhalb der Spinnerei wieder in den Wildbach ausmündet.
An die Benutzung dieser sämmtlichen
Anlagen werden nachstehende Bestimmungen
Verpflichtungen geknüpft:
der Weiher im Fläschwiesli ist wasserdicht,
vor jedem Wasserdurchbruch gesichert
zu unterhalten, darf nur allmälig so gele[e]rt werden, daß sein abfließendes Wasser
fremdem Eigenthum keinen Schaden zufügt u. steht ganz zur Verfügung der
betreffenden Polizeibehörden, wenn er
bei Feuersbrünsten benutzt werden kann.
die in §. 6. angeführten Schwellbretter von
2 Fuß 5 Zoll Höhe müssen bei starkem Wasserandrang durch eine sicher & leicht zu
handhabende Vorkehrung ausgehoben
werden.
Die maßgebenden Höhenverhältnisse werden durch folgende Angaben festgestellt:
Es sind diese Uebersichten den Mitgliedern des Regierungsrathes u. der Direktion
der Finanzen zuzustellen.
Namens einer Gesellschaft von etwa
vierzig Dozenten der zürch: Hochschule, die
sich zu Abhaltung einer Reihe öffentlicher
Vorträge über wissenschaftliche Gegenstände für ein größeres Publikum vereinigt
haben stellt Herr Erziehungsrath Fries mittelst Eingabe vom 7 d. an den Regierungsrath
das Gesuch, er möchte gestatten, diese Vorträge, die jeden Donnerstag zwischen 6–7.
Uhr stattfinden werden, in dem Saale des
Großen Rathes zu halten.
Der Regierungsrath hat in Billigung dieses
Vorhabens u. um den Besuch dieser Vorlesungen
im weitern Kreise möglich zu machen,
beschlossen:
Es ist diesem Gesuche unter Vorbehalt der
Verwendung des Lokals zu amtlichen Zwecken, zu entsprechen, in der Meinung, daß
die Heizung u. Beleuchtung des Lokals an den
bezeichneten Tagen von den für diese Geschäfte
angestellten Personen auf Rechnung des hiefür
angesetzten Kredits besorgt werden soll.
Behufs allfälliger Aenderungen in der innern Einrichtung des Lokals haben sich die
der Stimmberechtigten etwas zu groß, da auch außer
dem Kanton Wohnende darin enthalten u. eine
Anzahl doppelt gezählt ist. Einige Differenzen zwischen den Angaben der Protokolle
u. den Stimmregistern sind bei Anfertigung der
Uebersicht, da sie als bloße Rechnungs- oder
Schreibfehler zu betrachten waren, ohne weiters verbessert worden. Auf das Resultat der
Abstimmung kann natürlich keiner der angeführten Mängel Einfluß haben.
Die ungültigen Stimmen sind in Uebereinstimmung mit dem bisherigen Verfahren zu den Abwesenden gezählt worden.
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Es soll die Uebersicht der Abstimmung besonders gedruckt u. dem Amtsblatte beigelegt
werden.
II. Die eingesandten Stimmregister sind den Statthalterämtern zu Handen der Gemeinden
zurü[c]kzustellen.
III. Es ist dem Großen Rathe nachstehender Beschlussesentwurf nebst Weisung vorzulegen.
Beschlussesentwurf
betreffend Anerkennung der Veränderungen
3063.
Sei dieses Schreiben der Direktion der Polizei
zur Erledigung im Sinne des Gesuches des
Petenten zuzustellen.
In Fortsetzung der Berathung des Büdgets
für 1852 wird beschlossen:
Die Redaktion der Litt: E. (Direktion der
öffentlichen Arbeiten) wird folgendermaßen festgesetzt:
Kanzlei.
zwei Sekretäre
700.
Uebriges Kanzleipersonal
1172.
Büreauauslagen
23,060
7735
Hochbauten.
Bauinspektorat.
Besoldung des Bauinspektors
2334.
Taggelder bei amtlichen Reisen
u. Auslagen bei besondern Inspektionen
Planarbeiten, Zeichnungsmaterial,
Entschädigung für die Bauaufsicht
6,354.
Unterhalt von Gebäuden.
Kirchen.
3410
Pfarrgebäude
16,100
Polizeigebäude
14,089
& der Gewählte sich allfälligen Veränderungen, welche hinsichtlich seiner Stelle während
der Amtsdauer eintreten sollte[n], zu unterziehen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei diesem Antrag keine Folge zu geben.
Der Regierungsrath beschließt, es sei
der von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorgelegte Bericht & Antrag
über die Verwendung des außerordentlichen Kredites für Straßenbauten & die
noch auszuführenden Arbeiten einer aus
den Herren Regierungsräthen Benz, Müller
u. Wild bestehenden Kommission mit der Einladung überwiesen, dem Regierungsrathe
einen Antrag darüber zu hinterbringen,
was in dieser Angelegenheit zu thun, namentlich auch, welche Ansätze nunmehr
in den Voranschlag von 1852. aufzunehmen seien.
In Sachen des Herrn Follen auf Schloß
Liebenfels Kts. Thurgau,
betreffend Sicherstellung des Vermögens
seiner Kinder,
hat sich ergeben:
1., Mit Schrift vom 20 v. M. stellt Herr Follen
das Gesuch, daß ihm vorerst der zu Gun-
weil dem Gemeindrathe keine Ersatzmänner
beigegeben seien.
Bei Würdigung der Beschwerde ist zu berücksichtigen:
1., Die Minderheit einer Behörde ist in
der Regel nicht berechtigt, einen von der
Mehrheit gefaßten Beschluß durch das
Rechtsmittel des Rekurses anzufechten,
sie muß sich vielmehr damit begnügen,
ihre Ansicht zu Protokoll zu verwahren.
2., Es steht aber auch den Mitgliedern welche
die Minderheit bilden, keineswegs das
Recht zu, in Sachen, in denen sie kein persönliches Privatinteresse haben, die Beschwerde, welche ihnen in ihrer amtlichen
Stellung untersagt ist, als Privatpersonen zu erheben, da sie sich nicht beliebig ihres amtlichen Charakters entäußern
u. auf diese Weise die in Erwägung 1.
aufgestellte Regel umgehen können;
3. An dieser Regel ist im vorliegenden Falle
um so mehr festzuhalten, da der Gemeindrath für seine ökonomische Verwaltung
nach §. 22. des Gesetzes über die Gemeindsverwaltung in erster Linie der Gemeindsversammlung verantwortlich ist u. nach
§. 7. des Gesetzes über die Verwaltung
gen Mitglieder des Stillstandes geworden seien.
2., Durch das Verfassungsgesetz vom 23 Oct: 1849.
wurde der Art: 56. der Staatsverfassung einzig
darin geändert, daß gleichwie zwei Brüder,
so nunmehr auch zwei Schwäger nicht gleichzeitig in einer Verwaltungsbehörde sitzen
dürfen.
3. Es folgt hieraus, daß wenn zwei Schwäger
vermöge ihres Amtes Mitglieder des Stillstandes sind, sie beide gleichzeitig neben
einander in der Behörde sitzen können.
Ist dagegen der eine Schwager von Amtswegen, der andere aus freier Wahl Mitglied
dieser Behörde, so hat der letztere zu weichen
es ist für ihn eine neue Wahl zu treffen.
Demnach hat der Regierungsrath beschlossen:
Es sei die Einfrage des Kirchenrathes im
Sinne der Erwägungen zu beantworten &
ihm zu überlassen ob er zur Erzielung
eines gleichförmigen Verfahrens die
geeigneten Schritte zu thun für nöthig
erachte.
Mittheilung an den Kirchenrath.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 23. Dezember 1851.
Der Direktion der Polizei wird zur Erledigung
Wolff im Juli 1849. eine Forderung von fl 258. 66cs
geltend machte. Dagegen hatte Brändli die
Pension für 9 Monate im Betrage von fl 68. 25cs
zu gut, so daß seine Schuld eigentlich noch fl 190.
41cs betrug. Da die Pension Brändlis jährlich fl 91.
beträgt, so läßt sich daher annehmen, daß nunmehr dessen Schuld an Wolff getilgt sein werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei das schweiz: Konsulat in Amsterdam unter
Zustellung des Lebensscheines des E. Brändli
zu ersuchen, daß wo möglich die verpfändeten
Schriften Brändlis nunmehr aushingegeben
u. dessen Pension wieder verabfolgt werde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wald mit
dem Bemerken, da die Ausbezahlung der Pensionen nicht durch die Vermittlung des Regierungsrathes erfolge, so befinde sich die diesseitige Behörde nicht im Falle, bezüglich des Begehrens, daß die Pension künftighin der Armenpflege zugestellt werde, Schritte zu thun.
Das Pfarramt, Namens des Stillstandes Wyla
stellt unter Bezugnahme auf die von dem Regierungsrathe vom
bis
mit
der Regierung von Schaffhausen über den Status eines von Jakob Breiter von Ruedlingen
mit Anna Schnitter erzeugten Kindes geführten Korrespondenz das Ansuchen, es möchte der
die erforderliche Anzahl von Gefängnissen
herzustellen u. es ist dem Regierungsrathe
vorbehalten jeweilen zu entscheiden was das
Bedürfniß erfordere. Die Erfahrung hat
gezeigt, daß es nicht zweckmäßig ist, durch
das Gesetz für alle Zukunft festzustellen,
welche Lokalitäten den Bezirksbehörden eingeräumt werden sollen, indem je nach dem
sich die Verhältnisse ändern, sich auch das
Bedürfniß steigern kann, in welchem Falle
dann jedesmal das Gesetz abgeändert werden müßte.
Im §. 2. ist die Entschädigung festgesetzt, welche der Staat an die Bezirkshauptorte leistet.
Hiebei waltet die Ansicht ob, daß diese Entschädigung keineswegs durch ein Vertragsverhältniß zwischen dem Bezirkshauptort u.
dem Staate festgesetzt werde, sondern daß
dieselben von dem Regierungsrathe nach
freiem Ermessen je nach dem Umfange der
Leistungen bestimmt werde. Wenn abweichend
von der Bestimmung des bisherigen Gesetzes
ein Maximum von 2000. Frkn. n. W. als Entschädigung vorgeschlagen wird, so hat dieses seinen Grund darin, daß in einzelnen
Bezirken hauptsächlich Gefängnißgebäude
errichtet werden müssen, welche nicht ohne
1852.]
Actum den 7 Januar 1852.]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 3 d. datirter Rekurs des Gemeindrathes Hausen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern betreffend Fortsetzung
der Kommunikationsstraße im Aeugsterthale.
Ein vom 3 d. datirter Rekurs der Wittwe
A. Ochsner geb: Zimmermann dahier gegen
die bezirksräthliche Taxation der Vermögenssteuer wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen:
Der Staatsrath von Waadt zeigt mit
Schreiben vom 3 d. an, daß er für das Jahr
1852. zum Präsidenten des Staatsrathes Herrn
Fischer u. zum Vicepräsidenten Herrn
Delarageaz ernannt habe.
Dieses Schreiben wird in gewohnter Weise
erwiedert (l. M. h. T.)
15 Dezember 1851.]
verjahre, so liege es in Brändlis Interesse,
daß dem Konsul möglichst bald die Lebensscheine über 1848, 1849, 1850 & 1851. (über jedes
Jahr ein besonderer) eingeschickt werden,
damit kein weiterer Verlust Statt finde.
Es wird verfügt, sei hievon dem Gemeindrrathe [sic!] Wald für sich u. zu Handen
des Brändli Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 14 d. erklären sich die
Herren Regierungspräsident Dr. Escher und
Regierungsrath Rüttimann mit der Redaktionsveränderung des Schlußsatzes des Zusatzparagraphen 8a. einverstanden, mit Rücksicht auf die in §. 1. angeregte Veränderung
wünschen sie dagegen eine Redaktion, welche es dem Regierungsrathe möglich
mache, die Frage, ob bei der Einlösung
die zu diesem Behufe präsentirte Summe
in ihrer Gesammtheit oder die einzelnen
Münzstücke in’s Auge gefaßt werden
sollen, noch einer genauen Untersuchung zu unterwerfen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
dieses Schreibens durch Circular beschlossen:
I. Es sei beim Großen Rathe auf folgende
Fassung des §. 1. anzutragen:
„Sämmtliche im Umlaufe befindlichen ächten
befindlichen militärpflichtigen Schweizerbürger
aus andern Kantonen besondere Bestimmungen
über die durch diesen §. festgesetzten Leistungen
aufzunehmen seien.
§. 199. geht zu näherer Prüfung an die Kommission.
§. 201. wird an die Kommission gewiesen um zu
prüfen, ob nicht in Bezug auf die Amtswohnungen veränderte Bestimmungen zu treffen seien.
§. 204. wird mit Hinsicht auf den der Kommission
bei §. 30. ertheilten Auftrag vorläufig übergangen.
§. 205. geht an die Kommission damit sie prüfe,
ob die Besoldung der Mitglieder der Untersuchungskommission vor derjenigen der Rekurskommission verschieden anzusetzen sei u.
der dieser Kommissionen von dem Ort der Amtsthätigkeit Rücksicht genommen werden solle.
§ 206. geht an die Kommission zu näherer Prüfung
mit Bezug auf die ökonomische Ausstattung
des Instruktionspersonales im Allgemeinen
u. diejenige des Scharfschützeninstruktors im
Besondern unter Verweisung auf den bei § 135.
ertheilten Auftrag.
§. 209. geht an die Kommission zur Prüfung der Fragen:
1., ob nicht bei Wiederholungskursen die Besoldung nur dann einzutreten habe, wenn dieselben
Obergerichts betreffend Regulirung der
Grenzen zwischen Zürich & Aargau bei Bachs.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zu den übrigen Akten überwiesen:
Ein vom 2 d. datirter Rekurs des Hrn. Prokurator Hasler, Namens einer Minderheit
der Gemeindsbürger in Stäfa, betreffend
die Fortsetzung der Straße von Binz nach
Uelikon.
Ein vom 5 d. datirter Rekurs des Kaspar
Schneider & Konsorten von Aeschau betreffend Erbauung einer Straße dritter Klasse nach Oberweil & Basserstorf wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 7. Dezember 1851.
Mit Schreiben vom 6 d. ersucht die Regierung von Baselstadt um Auslieferung
des hierorts verhafteten Joh: Rud: Heußer von Rykon, Soldat der dortigen
Standestruppe, da er nach einer Mittheilung der hiesigen Polizeidirektion geständig sei, nicht allein die ihm von
der Militärverwaltung anvertrauten
Militäreffekten mitgenommen & entfremdet, sondern vorher noch seinen Kameraden
ein paar Stiefel & ein seidenes Halstuch
Thürhöhe daselbst =
Auf steinener Schwelle des Eingangs zur Wohnung
Ostseite der Spinnerei südliche Ecke
31‘
Auf Thürpfostensockel, links daselbst
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil der
durch unbefugte Benutzung desselben sowie
durch mangelhafte Unterhaltung fremdem
Eigenthum zugefügt wird.
II. Der Zins für das dem Herrn Schmid [sic!] bewilligte
Wasserwerk wird auf jährliche 15,50 Fr. bestimmt
die derselbe & zwar zum ersten Mal mit
Martini 1852. an die Domänenkasse des Staates
zu bezahlen hat.
III. Herr Schmied hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, diejenigen der Expertenuntersuchung bestehend in 26 Frkn & zwar
diese an die Staatskanzlei zu Handen des
Hrn. Experten, sowie die Taxe für die Wasserrechtsurkunde zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der Finanzen &
der Direktion der öffentlichen Arbeiten dieser
unter Rückstellung der Akten & des Planes,
dem Statthalteramte Horgen u. dem Petenten, Letzterm durch Zustellung einer Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
des Nationalrathes, ein zweites Scrutinium
vorzunehmen.
III. Zu diesem Ende hin wird ihnen folgende
Instruktionen ertheilt.
§. 1. Die Versammlung wird in der durch die
Verordnung des Regierungsrathes vom 6.
Sept. l. J. vorgeschriebenen Weise eröffnet.
Hiebei wird der Präsident der Versammlung
anzeigen:
a., daß im ersten Kreise die Herren Bundesrath Dr Furrer, Regierungspräsident Dr Escher,
u. Staatsanwalt Dubs gewählt seien, für die
vierte Stelle dagegen keine Wahl herausgekommen sei, weßhalb zu einem zweiten Scrutinium geschritten werden müsse;
b., in den übrigen Wahlkreisen des Kantons
seien noch gewählt worden, die Herren Bundesrath Dr Furrer, Wäffler-Egli, a. Regierungsrath Ruegg, a. Statthalter Zangger, Oberst
Ziegler, Regierungsrath Benz & Statthalter
Ryffel. Da die sämmtlichen Gewählten die Annahme der Wahl (& zwar Herr Bundesrath
Dr Furrer für den ersten Kreis) erklärt haben,
so könne keinem der Genannten mehr gültig gestimmt werden, vielmehr müßte jede
Stimme, die auf einen der bereits Gewählten
fallen würde, zu den ungültigen gezählt werden.
Dabei wird die Direktion der Finanzen beauftragt, von dem durch Beschluß vom 18 Dez:
der Gemeinde Bauma zugesprochenen Staatsbeitrage, so viel auf Rechnung des Jahres 1852.
zu bringen, als erforderlich ist, damit der
freie Kredit für das Jahr 1851. nicht überschritten wird.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen,
betreffend das Gesuch des Herrn Jakob Weber,
Posthalter in Wetzikon, um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Prokurator Billiter stellt unterm 20.
November d. J. Namens des Hrn. Jakob Weber,
Posthalter in Wetzikon, das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes & führt zur Begründung Folgendes an: Herr Weber sei Inhaber
des Postbüreau u. Postpferdhalter in Wetzikon u. betreibe daselbst schon seit langer
Zeit eine Speisewirthschaft; das Hauptdorf
in Wetzikon sei seit der 1830r. Periode der Knotenpunkt vieler Straßen geworden, die nach
Hinweil, Bärentschweil, über Pfäffikon nach
Winterthur, über Uster nach Zürich, über
Grüningen nach dem See gehen; dadurch sowohl, als auch durch die von der nämlichen
Zeit her sich datirende Erbauung mehrerer
sion
am 24. also drei Tage vor Ablauf der Frist eingereicht worden sei.
D. Die Justizdirektion berichtet, nach den in
der Begründung des rekurrirten Beschlusses
selbst zitirten Gesetzesstellen, betrage die Rekursfrist in Vormundschaftssachen 10 Tage der
Rekurs sei also nach der eigenen Behauptung
des Beschwerdeführers verspätet. Es sei aber auch
in materieller Beziehung durch den Beschluß
des Bezirksrathes dem Rekurrenten kein Unrecht zugefügt worden. Hr: Staub, welcher an
seine Mündel, Frau Eschmann eine Forderung
habe geltend machen wollen, habe nämlich diese
Forderung wirklich, oder zum Scheine an einen
Anwalt cedirt, der dann im Einverständnisse
mit dem Cedenten sofort die Schuldbetreibung
angehoben u. durchgeführt habe. Bei diesem
unerhörten Verfahren sei der Mündel offenbar ganz schutzlos weßhalb dasselbe unmöglich ungerügt habe hingehen können. Wenn
dem Herrn Staub daran gelegen hätte, schnell
zu seinem Gelde zu gelangen, so hätte er geeignete Anträge an das Waisenamt stellen
u. nöthigenfalls auf Ernennung eines Kurators
für Ordnung der Sache dringen sollen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommis¬
aus den von der Justizdirektion in der Rekursbeantwortung angeführten Gründen,
gefunden
sei der Rekurs unbegründet & demnach
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage er die Kosten bestehend in 2 Frkn. Staats-[,]
1 Frkn. Kanzlei- & den Ausfertigungs[-] & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Justizdirektion.
Der Gemeindrath Wald wünscht mit Eingabe vom 4 d. daß der Regierungsrath den Konsul in Amsterdam ersuche, er möchte sich
dafür verwenden, daß nunmehr dem E. Brändli aus der Mettlen welcher s. Z. einem Juden
Wolff für ein Darleihen seine Pensionsschriften
verpfändet hatte, die Pension wieder ausbezahlt werde. Gleichzeitig ersucht der Gemeindrath, daß ein allfällig eingehender Betrag nicht an Brändli selbst, sondern an die
Armenpflege, die ihm fortwährend Unterstützungen zukommen lassen müsse, verabfolgt
werde.
Aus der früher mit dem Konsulat in Amsterdam gepflogenen Korrespondenz (R. R. S.
vom 12 Juli u. 10 August 1849) geht hervor, daß
Aus einem Berichte der Finanzdirektion u. der
Handelskammer betreffend die Beschwerde des
Hrn. Klauser-Meyer [sic!] in Zürich über die für Entrichtung des Ohmgeldes an der Grenze des Kantons Bern verlangten Ursprungsscheine,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 7 d. M. bemerkt Herr Klauser-Meyer in Zürich: Durch die Vollziehungsverordnung zu dem Bernerischen Ohmgeldsgesetz
welches im September 1848 wenige Tage vor Annahme der Bundesverfassung in Kraft getreten u. wogegen von Zürich aus bei der Regierung von Bern protestirt wurde, sei nicht
nur der Eingangszoll, auf gebrannte Wasser,
sowie solche aus dem Kanton Zürich nach Bern
eingeführt werden, um 65 p % erhöht, sondern
es seien Ursprungszeugnisse verlangt worden, welche von keinem Handelshause beigebracht
werden können, da dieselben von der Gemeinde, wo das betreffende Getränk wirklich gewachsen oder fabrizirt wurde, ausgestellt
u. die Fässer mit dem Gemeindesiegel versehen werden sollten; dieses sei aber ganz unmöglich, wenn die Versendungen, wie dieses
in der Regel der Fall sei, von Lagern von
Handlungshäusern aus geschehen. Bisdahin
haben aber unzweifelhaft auf die Protesta-
von der ganzen Kirchgemeinde getragen worden
seien? beantwortet sie dahin:
Von der Kirchgemeinde seien noch keine Kosten
für solche Kommunikationsstraßen bestritten
worden, weil noch keine Neubauten an Straßen dritter Klasse Statt gefunden, die nicht
unter Art: 23. des Straßengesetzes fallen, als
diejenige zwischen Höngg u. Affoltern. Es sei
nämlich die Straße zwischen Engstringen &
Schlieren vor Erlassung des jetzigen Straßengesetzes hergestellt worden, & was seither Engstringen u. Birchrütihof geleistet, habe Alles
nur Straßen vierter Klasse betroffen, die unter Art: 14. des Straßengesetzes fallen.
D. In der Replik auf diese Beantwortung dat:
13 Febr: 1851. führen die Gemeinden OberEngstringen u. Birchrütihof unter Bestätigung der in
ihrem Rekursschreiben enthaltenen Angaben
u. Bestreitung der Richtigkeit der in dem Antwortschreiben der Gemeinde Höngg enthaltenen,
den ihrigen widersprechenden Behauptungen
im Wesentlichen nichts Neues an, indem sie sich
namentlich wiederholt dahin erklären, sobald
die Civilgemeinde Höngg die ihnen gegebenen
Zusicherungen halte, so werden sie auch den ihrigen nachkommen, sobald daher Höngg die Straße 3er. Klasse (nur bis in die Mühlehaldenstra-
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
Als Käufer der von den Gebrüder Bader in
Affoltern bei Höngg bis dato besessenen Liegenschaften zu Höngg stellte Herr Pfenninger in
Eingabe an das Statthalteramt Zürich dat: 14.
Mai d. J. das Gesuch um Ertheilung eines Wasserrechts oberhalb seines Farbhauses an der Limmath für Errichtung einer Drathstiftenfabrik.
Da aber nach dem Berichte des bestellten Experten, Hrn. Ingenieur Hartung dat: 13 Oct: d. J;
an der Stelle, wo das Wasserwerk errichtet
werden soll, während eines nahmhaften Theiles
des Jahres keine Wasserkraft vorhanden & daher die Anlage eines brauchbaren Wasserwerkes gar nicht möglich ist,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Herr Pfenninger wird mit seinem Begehren
abgewiesen.
II. Derselbe hat die Kosten der statthalteramtlichen
Einleitung, diejenigen der Expertenuntersuchung bestehend in 11 Frk[en] & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren zu bezahlen.
Mittheilung an Herrn Pfenninger durch das
Gemeinden das Eintreten in das materielle der
Rechnungen nicht bestritten werden soll, keineswegs verneint werden; wenn daher die Gemeinde zu einem dießfälligen Beschlusse berechtigt war, so hätte gegen einen solchen auch
die durch Verordnung des Regierungsrathes
vom 29 Juni 1844. festgesetzte Rekursfrist inne gehalten werden sollen, was anerkannter
Weise nicht geschehen ist. Im Uebrigen sind
die unter Fakt: E. angeführten faktischen
Verhältnisse der Art, daß sie den Beschluß
der Gemeinde Fischenthal vom 6. Juli auch
materiell vollständig rechtfertigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Gemeindrathes Fischenthal
begründet erklärt, der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 17 Sept. aufgehoben u. somit
derjenige der Gemeinde Fischenthal vom 6.
July als rechtskräftig bestätigt.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil & an
den Gemeindrath Fischenthal.
In Sachen des Herrn Prokurator Hauser Namens Elisabetha Weiler, geschiedene Keller
von Wallreuti, Rekurrentin gegen einen