dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
belaufenden Auslagen für das Kind von der
Mutter desselben in ca. 3. Jahren & zwar erst
in Folge von Zwangsmaßregeln nur fl 5.
oder fl 6. erhältlich gewesen seien;
daß neben andern ungünstigen Zeugnissen
gegen die Rekurrentinn, namentlich das
Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom
17 Mai d. J. spreche, laut welchem sie und
der Ehemann Joh: Diggelmann von Pfäffikon mit Einmuth der Erregung öffentlichen Aergernisses durch unzüchtige
Handlungen (indem sie wie Eheleute herumgezogen seien & sich auch für solche
ausgegeben haben) schuldig erklärt
jedes zu ein wöchentlichem Gefängniß,
wovon 4 Tage mit Schärfung ersten Grades
u. zwanzig Franken Buße verurtheilt
worden seien.
Bei Würdigung des vorliegenden Rekurses
fallen folgende Momente in Berücksichtigung:
1., Abgesehen davon, daß die Armenpflege
Pfäffikon auf das Gesuch der Rekurrentin selbst nach dem Tode ihres Mannes
die Versorgung ihres Kindes übernommen
hatte, liegen in den Verhältnissen insbesondere in der Lebensweise & dem Charakter der Mutter unzweifelhafte Gründe
für unverweilte Modifikation des fraglichen
Reglements im Sinne seiner frühern Weisung
u. nach Maßgabe der Vorschriften der Bundesverfassung die erforderlichen Befehle
ertheilen zu wollen; sollten wider alles Erwarten in der einen oder andern Beziehung
Bedenken walten, so bitte er um schleunige
Mittheilung, damit es ihm möglich werde,
rechtzeitig seine Maßnahmen treffen zu
können um die Vorschriften der Bundesverfassung auch in diesem Falle vollständig
zur Geltung zu bringen.
B. Mit Zuschrift vom 17 Nov: d. J. rechtfertigt
sich Herr alt Regierungsrath Schinz gegen
die in dem bundesräthlichen Schreiben vom
5 November gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, indem er erklärt, es seien alle
Schritte der Linthschiffahrtskommission gemäß den von den betreffenden Regierungen
erhaltenen Instruktionen gefaßt, deren
Ausführung durch die Mitglieder der Kommission bestimmt genehmigt, u. von ihren
Regierungen stillschweigend gutgeheißen
worden.
C. Die Regierung von St: Gallen übersendet
mit Begleitschreiben vom 19 November eine
Abschrift der von ihr in dieser Angelegenheit
für den letztern könne jedoch der Regierungsrath auf den Antrag der Direktion des Militärs Ausnahmen feststellen.
§. 217 geht an die Kommission mit der Einladung
den letzten Satz der in den Worten: „oder
Abtheilungen solcher, bezeichnet die Direktion
des Militärs“ zu allgemein gehalten ist, näher zu präzisiren.
§. 219. geht an die Kommission um die Redaktion
im Allgemeinen zu revidiren.
§. 220. geht an die Kommission mit der Einladung:
1., die Redaktion mit Berücksichtigung der
Verordnung des Regierungsrathes vom 26 Oct
1847. betreffend die Erhaltung der Familien
der] im Dienst des Vaterlandes stehender
Milizen, zu revidiren;
2., um zu prüfen, ob nicht die Uebernahme
der in diesem Paragraphen bezeichneten
Leistungen, als Bürgerpflicht erklärt werden soll.
§. 221. geht an die Kommission mit dem nämlichen Auftrag wie bei §. 181, ferner mit
der Einladung, zu prüfen, ob nicht die nämliche Vorschrift auch für die Reserve gelten soll.
§. 222. geht an die Kommission zu Hinterbringung
veräuß[e¬
A. Das Herrenholz ist im wirthschaftlichen Verbande mit den übrigen Hölzern zu Eglisau, verursacht keine besondere Försterkosten u. hat einen
nicht unbedeutenden auf den ganzen Komplex
wesentlich influenzirenden Flächeninhalt, so daß es
r]baren Parzellen gehört.
B. Die im laufenden Jahre angekauften 5 Juchart
Holz im Laubberg sind nicht einmal ein hinreichender Ersatz für die Landverkäufe zu Embrach &
die mehrfachen Abtretungen zu Straßen;
C. Nach §. 8. des Gesetzes vom 29 März 1833. betreffend die Verwaltungsweise des unmittelbaren
Staatsvermögens, kann die Veräußerung des
Herrenholzes einzig in dem Falle stattfinden,
wenn die Gemeinde Eglisau dem Staate eine
gleiche Anzahl Jucharten Waldboden zur Arrondirung der am Laubberge sehr vereinzelnt
liegenden Hölzer anzubieten vermag.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I., Ist dem Gemeindrathe Eglisau zu erwiedern,
es könne seinem Gesuche nur dann entsprochen
werden, wann er einen die übrigen Theile der
dortigen Staatswaldung arrondirenden Landtausch anzubieten im Stande sei.
erwähnte Bezirksamt die Auslieferung des Nahm
an das aargauische Bezirksamt Zofingen anstatt
an die zürcher: Polizeibehörden verfügt sei, so
sei der Bundesrath bei der großh: Regierung
um Berichtigung des Irrthums in Bezug auf die
schweiz: Stelle, welche den Nahm entgegen zu
nehmen habe, eingekommen & werde s. Z. weitere
Mittheilung machen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Kriminalgerichte Kenntniß zu geben.
Georg Adam Müller, Wagner, in Hettlingen,
welchem unterm 6 Sept: v. Regierungsrathe das
Kantonsbürgerrecht ertheilt worden, stellt das Gesuch,
daß die ihm anberaumte Frist von 4 Wochen
für Beibringung der definitiven Entlassungsurkunde aus seinem bisherigen Staatsverbande
um 14 Tage verlängert werden möchte, da es
ihm bei den in seinem bisherigen Heimatlande
vorgeschriebenen Formalitäten nicht möglich
gewesen sei, in dieser Frist die verlangte Urkunde beizubringen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche entsprochen u. die anberaumte Frist um 14 Tage verlängert.
II. Sei hievon dem Petenten durch das Mittel
6. October 1851.]
tes an das k. k. Appellationsgericht in Mailand
um Vornahme verschiedener Verifikationen behufs
Feststellung des Thatbestandes eines gegen Herrn J.
Kramer zur Falkenburg, Agent u. Kommißionär dahier,
zur Sprache kommenden Betruges, mit dem Ersuchen,
dasselbe nebst den Beilagen an die fragliche Behörde empfehlend zu übermitteln.
Es wird verfügt:
I. Sei der Bundesrath unter Zustellung der Akten
zu ersuchen, durch Vermittlung der kompetenten
Behörden das fragliche Gericht um Erledigung
der in dem Requisitorial gestellten Begehren
anzugehen. (l. M. h. T)
II. Mittheilung an das Kriminalgericht.
Mit Kreisschreiben vom 16 v. M. übermacht
der Bundesrath 100 Exemplare des Handelsvertrages mit Sardinien, wie derselbe von dem Bundesrathe in Folge Ermächtigung der Bundesversammlung vom 21 / 29 Juli l. J. unterm 4 August abhin
genehmigt worden ist.
Es wird verfügt:
Seien 10 Exemplare der Direktion der Finanzen
zu Handen der Handelskammer zuzustellen, die
übrigen Exemplare ins Archiv der Staatskanzlei zu legen.
Laut einem vom 6 d. datirten Berichte des Statthalteramtes Uster erklärt Herr Thierarzt Gug-
zum Bezirksarzte des Bezirkes Uster erledigte Stelle eines Adjunkten für den Bezirksarzt,
nach Einsicht eines Doppelvorschlages der
Direktion der Medizinalangelegenheiten,
zum Adjunkten des Bezirksarztes für
den Bezirk Uster auf die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren von heute an gewählt:
Herrn Otto Werdmüller, prakt: Arzt in Uster.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht, dem
Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion der Finanzen an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle zum ersten Sekretär der Direktion der Finanzen provisorisch neuerdings gewählt:
Herrn Arnold Nüscheler von Zürich.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht, dem Gewählten
ist Urkunde zuzustellen & die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
tärorganisation des Kantons Zürich wie derselbe aus den Berathungen der zu Revision
der Militärgesetze niedergesetzten Kommission des Großen Rathes hervorgegangen ist.
Schon in der letzten Sitzung des Großen
Rathes hat der Regierungsrath über den
Fortgang der Berathungen des Militärgesetzes Bericht erstattet, es bleibt
ihm daher nunmehr nach Beendigung
sämmtlicher Vorarbeiten nur noch übrig,
dem Großen Rathe die reglementarische
Begutachtung des Kommissionalantrags
vorzulegen. Der Regierungsrath glaubt
sich hiebei darauf beschränken zu sollen,
die wichtigsten seiner Abänderungsanträge zu dem Entwurf der Kommission & namentlich diejenigen derselben, die eine grundsätzliche Abweichung von dem von der
letztern angetragenen System in sich
enthalten, herauszuheben & zu begründen,
wogegen er sich hinsichtlich der Beleuchtung aller untergeordnetern Amendements auf das mündliche Referat bezieht.
Die wichtigste Differenz zwischen den Anträgen des Regierungsrathes & denjenigen der Kommission bestehe darin, daß der
IV. Mittheilung an die rekurrirenden Gemeinden, an die Gemeinde Höngg, an den Bezirksrath Zürich & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend das von Herrn J. H. Bachofen am
12 Oct: h. a. gestellte Gesuch, daß ihm bewilligt
werden möchte, die topographischen Aufnahmen
wenigstens desjenigen Theils des Kantons der
noch nicht in der eidgenössischen Ausgabe des
Schweizeratlasses enthalten ist, zur Bearbeitung
u. Herausgabe eines von ihm projektirten Kärtchens des Kantons Zürich für den Schul- & Privatgebrauch zu benutzen,
ist Folgendes zu berücksichtigen:
die Vorarbeiten für die vom Regierungsrathe unterm 29 März 1851. beschlossene Vervielfältigung der durch die topographischen
Aufnahmen bereits zu Ende geführten Kantonskarte, machen es nothwendig, stets über
alle Aufnahmsblätter verfügen zu können.
Die Verwendung der Blätter für den fraglichen Privatzweck könnte aber leicht dadurch
Störung erleiden, wenn bald das eine bald
das andere Blatt dem Herrn Bachofen zum
Kopiren überlassen werden müßte.
der Werth der einzelnen Blätter ist so bedeutend, daß dieselben nicht aus dem Büreau
4. Müßte eine Vertheilung der 6 Prozente des
Ertrages des Salzregals nach der Kopfzahl oder
nach einem verwandten Systeme statt nach
Verbrauche in der einzelnen Gemeinde beinahe zu einer Prämie für den Salzschmuggel
werden. Es würden nämlich nach jenem dem
Minderheitsantrage zu Grunde liegenden
Systeme, einzelne Gemeinden, in denen, nach
dem vorgelegten Tableau zu urtheilen der
Salzschmuggel in bedeutendem Umfang getrieben wird, u. die bei dem bisherigen Systeme in Folge dieses Schmuggels dann doch
wenigstens eine geringere Quote von den
6 Prozenten erhalten haben, von den letztern
gerade so viel bekommen, wie eine Gemeinde, in welche gar kein Salz hereingeschmuggelt wird, so daß dann also Gemeinden in welchen Schmuggel stattfindet bedeutend mehr, dagegen Gemeinden, in welchen
kein Schmuggel vorkömmt weniger als bisher erhielten. Zur Begründung von so ungerechten Verhältnissen wird nun aber
nicht Hand geboten werden wollen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
wirklichen Gemeindsbeschluß, das Recht, an
derartisolchen Wahl-Verhandlungen Theil zu nehmen,
eingeräumt worden, so sei dadurch den
Gemeindsbürgern das Recht eines [recte:
ges früheres Zugeständniß jederzeit
wieder zurückzuziehen, nicht entzogen
worden; es könne daher gegen einen dießfälligen Beschluß weder eine Minderheit
der Gemeindsbürger noch die durch denselben betroffenen Ansäßen Protestation erheben.
F. In ihrer vom 23 Sept. datirten Rekursbeantwortung behauptet die Gegenpartei, das
fragliche Recht sei von den auf Grundeigenthum Niedergelassenen schon etwa
anderthalb Jahrzehnd ungehindert ausgeübt worden, woraus hervorgehe, daß ein
dießfälliger Gemeindsbeschluß existiren
müsse; wenn aber ein solcher bestehe, so
lasse er sich auf keine Weise abändern oder
zurücknehmen, da durch denselben die
Betheiligten ein bestimmtes Recht erworben
haben, das von der Bürgerschaft nicht einseitig zurückgezogen werden könne.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Abgesehen davon, daß nicht nachgewiesen worden ist, daß durch einen förmlichen
Beschluß den auf Grundeigenthum in Schlieren
auf das Schreiben vom 26 v. M. betf. den Gesetzesvorschlag für die Ausführung der schweiz:
Münzreform im hiesigen Kantone Folgendes:
Er könne dem im Entwurfe liegenden Gesetze,
da man sich mit den mit §. 1. & 2 vorgeschlagenen
Veränderungen einverstanden erkläre, seine
endliche Genehmigung dann ertheilen, wenn
dasselbe nach Sinn u. Wortlaut dergestalt
redigirt, oder vielmehr u. lieber, wenn durch
eine besondere Bestimmung in demselben ausdrücklich zu erkennen gegeben werde, es seien die vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen ihrem ganzen Wesen nach nicht permanenter sondern nur transitorischer Natur u. zwar bloß für die Dauer des Ueberganges des bisherigen Münzsystems in das
neue schweiz: Münzsystem, welche Dauer
durch den Bundesrath jedoch immerhin nur
auf nicht zu lange Frist festzustellen sei,
u. daß das in Frage liegende Gesetz in jeder
Richtung u. Weise seine Gültigkeit verliere, u. außer Kraft trete, so bald die Bundesbehörden in Beziehung auf das Münzwesen im Allgemeinen weitere Verordnungen zu erlassen sich veranlaßt sehen sollten.
Was schließlich den Art. 3. anbetreffe, so könne
lichen gefärbten Stempels auf folgende Weise
Neue Währung.
bezogen werden:
Abgerundet.
Betreffend den Zeitungsstempel & den Stempel für Lotteriebillets werden einstweilen
die alten Taxen beibehalten u. die Reduktion von 24 alten auf 35 neue Rappen angenommen lt: Gesetz vom 28 Januar 1851.
Für alle Anzeigen von Schauspielen, Schaustücken,
Musikaufführungen & d. gl
c.
Für alle übrigen Anschlagzeddel u. s. w.
Von Heimatscheinen, Pässen, Niederlassungs- u.
Aufenthaltsbewilligungen u. allen einer amtli¬
15
chen Legalisation unterliegenden Schriften v. Stück
Von Ursprungsscheinen, vom Stück
Von Gesundheitsscheinen für das Vieh vom Stück
§. 7. Die Taxe für Aufdrückung des außerordentlichen gefärbten Stempels wird nach §. 2. erhoben.
II. Auf die in dem Gesetze über die Stempelabgabe enthaltenen Strafbestimmungen ist zur
Zeit nicht einzutreten.
III. Die Direktion der Finanzen wird beauftragt,
für die Vollziehung dieses Beschlusses, namentlich soweit dadurch die Abänderung der Stempel nöthig wird, besorgt zu sein, u. dem Regierungsrathe über die Art, wie der Beschluß
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen sei,
einen Antrag zu hinterbringen, bei welchem
worden sei.
3. sei aus den eigenen Aeußerungen der
Frau Hitz zu schließen, daß sie einen guten
Platz u. guten Lohn zu finden hoffe, man
könne deßhalb überzeugt sein, daß sie das,
was sie ihrer Schwester zu den von der Armenpflege anerbotenen ß 20 pr: Woche
hinzulegen müsse, wohl erschwingen könne.
C. Aus der vom 21 Novbr: datirten Rekursbebeantwortung [sic!] der Bezirksarmenpflege geht
hervor, daß die Frau Hitz namentlich durch
Verweigerung der Ausweisschriften von
Seite der Gemeindsbehörden in eine schlimme
Lage gebracht worden, indem sie auf diese
Weise eine gute Anstellung im Kanton St:
Gallen verlor, daß überhaupt von der Gemeindsarmenpflege in dieser Angelegenheit nicht
mit der gehörigen Umsicht verfahren
worden ist, u. daß deßhalb besonders die Bezirksarmenpflege für nothwendig erachtet,
die Gemeindsarmenpflege anzuhalten,
für das an einem schweren Uebel leidende
Kind ein etwas höheres Kostgeld anzusetzen.
Hiebei sind folgende Momente zu berücksichtigen:
1. Was die Versorgung des Kindes betrifft, so
liegt gegenwärtig kein genügender Grund
24. October 1851.]
Auslieferung entweder durch Transport an die
genannte Behörde zu vollziehen oder letztere
zur Abholung des Nahm in Säckingen oder
an dem nächsten schweiz: Amtsorte zu veranlaßen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Kriminalgerichte u. der Direktion der Polizei, letzterer um sich bezüglich
der Transportirung des Nahm mit dem Bezirksamte Säckingen ins Einverständniß zu
setzen, Kenntniß zu geben.
Das schweiz: Handels- & Zolldepartement
übermacht mit Schreiben vom 22 d. auf Rechnung der für die Abtretung der Zölle zu gut
kommenden Entschädigung die Summe von Frkn.
7719. 20 rp[en] in einer Anweisung auf die Zollkassa
in Basel.
Es wird dieses Schreiben nebst der Anweisung zum Bezuge der genannten Summe
der Direktion der Finanzen übermacht.
Der Bundesrath übersendet eine Anzahl
Exemplare
des Beschlusses, demzufolge die Münzeinlösung in den Kantonen Bern u. Solothurn auf
den 1 November nächsthin anberaumt wird.
Es werden diese Beschlüsse der Direktion
der Finanzen zugestellt.
erneuert. Dabei bemerkt Herr Wanner, daß er
ermächtigt sei, den nöthigen Vorschuß für die
Reise der Kinder, Luise u. Karolina Waser zu leisten, u. macht nähere Mittheilungen über die
Art, wie die Reise zu bewerkstelligen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien diese Zuschriften unter Zustellung der früher in dieser Angelegenheit eingegangenen
Akten u. gefaßten Beschlüsse der Direktion des
Innern Abtheilung Armenwesen zur Erledigung
zu übermachen.
Im gleichen Schreiben entschuldigt sich Herr
Wanner für seine Zuschrift vom 12 Oct: indem
er von der auf seine Rechnung an Herrn Rahn-Eßlinger gemachten Zahlung von ffcs. 64. 50ct
keine Kenntniß gehabt habe.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 28 v. M.
eröffnet das Obergericht mit Zuschrift vom 29.
gl. M. es halte dafür, es sei durch die provisorischen Einrichtungen für die Beheizung des Obergerichtssaales u. der Kanzleizimmer nicht hinlänglich dafür gesorgt, daß die Geschäfte des Gerichtes ihren ungehinderten Fortgang haben
können. Es hebt hervor, daß ohne Zweifel in
den Saal nur ein kleiner Ofen werde gestellt
werden, der nicht genug Wärme erzeuge &
schädlich ausdünste, daß diese Vorrichtung für
Im übrigen wird an den Schlußnahmen vom
23 September festgehalten.
Hinsichtlich der §. 45 & 46. wird an den Beschlüssen
vom 23 Sept: festgehalten.
§. 47. soll folgendermaßen lauten:
Mit Vorbehalt der in §. 193. Satz 2. enthaltenen
Ausnahmen haben die Kavalleristen sich selbst
mit diensttauglichen Pferden, welche einem
vom Regierungsrath hierüber aufzustellenden Reglement entsprechen, zu versehen.
Hinsichtlich des §. 48. bleibt es bei dem Beschlusse
vom 23 September.
§. 49. wird folgendermaßen festgesetzt:
Die Bezirkskommandanten erhalten von den
Pfarrämtern je zu Ende November:
a. das Verzeichniß derjenigen Gemeindsbürger, welche im laufenden Jahre das zwanzigste
Altersjahr antreten, mit Angabe des Geburtsjahres & wo möglich des Aufenthaltsorts;
b. das Verzeichniß der in der Gemeinde seit
Jahresfrist im Dienstpflichtigen Alter gestorbenen Mannschaft, sowie der im gleichen
seit Jahresfrist auswärts gestorbenen Mannschaft, sowie der
im gleichen Alter seit Jahresfrist auswärts
gestorbenen Gemeindsbürger.
Hinsichtlich der §. 50 & 51. bleibt es bei der Fassung
der Großrathskommission.
Thurgau zu Handen des dortigen zuständigen
Gerichtes gelangen lassen zu wollen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist gemäß dem Wunsch des Obergerichtes
an die Regierung von Thurgau zu schreiben
(l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat in Fortsetzung der
Begutachtung des Gesetzesentwurfs betreffend
die Militärorganisation des Kantons Zürich
wie derselbe aus den Berathungen der zu Revision der Militärgesetze niedergesetzten
Kommission des Großen Rathes hervorgegangen
ist,
beschlossen:
Hinsichtlich der §.§. 117–119. wird an den Beschlüssen vom 14. Oct: festgehalten.
§. 120. soll gestrichen werden.
§. 121. bleibt in der am 14 Oct: genehmigten
Fassung.
Nach §. 121. wird folgender neuer §. eingeschaltet:
§. Jeder Offizier ist verpflichtet, einen ihm
verliehenen Grad, oder eine ihm übertragene Stelle anzunehmen; doch sollen, wenn
es ohne Nachtheil für den Dienst geschehen
kann, vorzugsweise diejenigen ernannt
werden, welche den betreffenden Grad oder
die betreffende Stelle freiwillig zu über-
13.o Von dem Beschlusse des Großen Rathes, wonach
der Regierungsrath ermächtigt wird, den durch
Großrathsbeschluß vom 17. Dez: v. J. verlangten
Bericht über die Verwendung des Kredites für
die außerordentlichen Straßenbauten u. über
die noch nothwendig zu bauenden Straßen erst
dann zu erstatten, wenn der Kredit erschöpft
sei, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Hinweisung auf den ihr durch Disp: 2.
des Beschlusses vom 29 Nov: l. J. ertheilten Auftrag Kenntniß gegeben.
14.o Ueber die Vollziehung des Auftrages des
Großen Rathes: „Der Regierungsrath wird
eingeladen über die Thätigkeit der Bezirksräthe, die Zahl ihrer Sitzungen u. s. f. einen besondern Abschnitt in dem Rechenschaftsberichte
aufzunehmen, gleichwie vom Obergerichte Uebersichten über die von den untern Gerichten
erledigten Geschäfte & die Zahl der Sitzungen derselben gegeben werden,“ hat die
Staatskanzlei einen Antrag zu hinterbringen.
15.o Von dem Beschlusse, [„]es sind nachstehende Verordnungen der Gesetzsammlung einzuverleiben:
a., Die Verordnung des Regierungsrathes betreffend Vollziehung untergeordneter den
Gemeindammännern obliegenden Verrichtungen durch Angestellte vom 23 März 1850.
habe, daß nämlich Baumann in Gesellschaft von
zwei Deutschen (Becker & Peter) beim obern Plat-River ungefähr 90 Meilen oberhalb St. Joseph
mit ihren Thieren den Fluß zu durchschwimmen
beabsichtigt hätten um das Fährgeld zu umgehen
u. daß sie dabei ertrunken seien. Baumann
soll 300 Dollars in Gold u. zwei goldene Uhren
bei sich getragen haben.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist von dieser Eröffnung dem Herrn Kriminalrichter Wunderli unter Bezugnahme auf
seine Eingabe vom 10 Mai d. J. Kenntniß zu geben.
Im Fernern hat der Konsul laut Schreiben
des Bundesraths vom 27. p. berichtet, daß er die
ihm in Sachen des verstorbenen Jakob Wydler
in San Franzisco übermachten Akten deren
Spedition der Regierungsrath am 23 Mai d. J. nachgesucht hat, an Hrn. Franzis Hoen eingehändigt
habe u. überzeugt sei, daß derselbe den Nachlaß des Defunkten zur allseitigen Zufriedenheit
der Erbsberechtigten reguliren werde.
Hievon wird Herrn Wydler, Lehrer in Kappel in Antwort auf seine Eingabe vom 22 Mai
Kenntniß gegeben.
Das schweiz: Generalkonsulat in St: Petersburg übersendet mit Schreiben vom 21 p. einen
vom kaiserlichen Ministerium der auswärtigen
der Sache aller u. jeder Bauten zu enthalten habe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission, gestützt auf die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten in der Rekursbeantwortung hervorgehobenen Momente,
beschlossen:
I. Sei der Gemeindrath Horgen mit seinem Rekurse
abgewiesen, u. habe es daher bei der rekurrirten
Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten sein Verbleiben.
II. Sei die provisorische Verfügung vom 23 Septbr.
(Fact: D.) aufgehoben
III. Seien die Staats- & Kanzleigebühren niedergeschlagen.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
unter Zustellung der Akten an den Gemeindrath Horgen u. an Hrn.
Frick an letztere beide durch das Mittel des
Statthalteramtes Horgen.
In Sachen des Herrn Hs: Heinrich Schärer auf der
Herhalten, Heinrich Bollier, Heinrich Risler im Wydenbach & Joh: Huber daselbst, sämmtlich in der
Gemeinde Hirzel u. mehrerer anderer Bürger
von da, vertreten durch Herrn Prokurator J. Ryf
von Horgen, Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen betreffend
für die nöthige Anlage einer Schwellung
abgefunden habe. Zwar behaupte er, eine
solche habe früher bestanden & er könne
nachweisen, daß laut notarialischen Urkunden im letzten Jahrhundert ein Wassergraben durch sein oberhalb der neuen
Straße liegendes Grundstück sich gezogen
habe, welcher Graben von entfernter liegenden Grundstücken zum Wässern benutzt worden sei, was aber für sein eigenes Grundstück der zu hohen Lage wegen
unmöglich sei. Diese Wässerung sei nun aber
schon lange spurlos verschwunden & werde,
wie es scheine auch gar nicht mehr beansprucht.
Zu Gunsten von Meiers Gesuch spreche also, daß er in privatrechtlicher Beziehung in den
Stand gesetzt sei, eine zu verschiedenen industrieellen [sic!] Zwecken brauchbare Wasserkraft
zu gewinnen wobei er beabsichtige, die erforderlichen Anlagen sofort nach ertheilter
Konzession auszuführen; während mit der Bewilligung von Höhn’s Gesuch, die vorhandene
natürliche Wasserkraft in so kleine Theile
zersplittert würde, daß Meier von der
seinigen wie er behaupte keinen Gebrauch
machen könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,