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Uebrigen hatte Herr Prokurator Treichler 610,
Verschiedene je weniger als 10 Stimmen
47, ungültig waren 23 Stimmen
Es wird verfügt:
I. Sei dieses Ergebniß durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Sei Hr: Huber zu einer Erklärung über die
Annahme der Wahl zu veranlaßen. (l. M.
Actum den 17 Dezember 1851.]
Die vom Statthalteramte Zürich eingesandten Akten zu dem Gesuche des J. J.
Guhl von Steckborn um Ertheilung des
Landrechtes werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen[.]
Actum den 17 Dezember 1851.
Der Direktion der Finanzen wird zur
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 13 d. datirtes Gesuch der Gebrüder Hausammann zum wilden Mann
in Männedorf um Erneuerung des Metzgpatentes.
Mit Schreiben vom 15 d. übermacht das
schweiz: Postdepartement als Zinsbetreffniß für das der schweiz: Postverwaltung
abgetretene Postmaterial für das Jahr
1851. in einer Anweisung auf die Kreispostkassa in Zürich die Summe von Fr. 2656. a. W.
für den Verkauf von Pulver.
Nach dem Berichte des mit der Untersuchung der betreffenden Lokalität beauftragten Baumeisters ist auf dem Estrich
rschlossener
ein eigener hiefür eingerichteter vevorhanden, der (nach dessen Ansicht) die
nöthige Sicherheit darbietet, obschon
ein Fuß von diesem Raume entfernt,
ein jedoch sehr solides Kamin sich vorfindet. Der einzige Pulververkäufer in
Küßnacht, Büchsenmacher Bindschädler,
hat sich dahin erklärt, daß er diesen Handel aufgebe.
Wenn der Umstand berücksichtigt wird,
daß das Kamin bloß in einer Entfernung
von einem Schuh von dem Aufbewahrungsorte des Pulvers sich befindet, so kann
von der nothwendigen Sicherheit keine
Rede sein, es kann daher, so lange diese
Verhältnisse bestehen, die nachgesuchte
Empfehlung nicht ertheilt werden.
Es hat daher der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei in dem angegebenen Sinne das Gesuch
abgewiesen.
Arbeiten muthmaßlich im Jahre 1851. nicht zur Verwendung kommenden ca. n. Fr. 100,800 oder
a. Fr. 69,150. von dem durch den Voranschlag
bewilligten Kreditreste von a. Fr. 400,300.
von der Donänenkassaverwaltung [recte:
Abschlusse ihrer Rechnung auf die Seite gelegt
u. zur Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten gestellt werden sollen.
lit:
Trigonometrische Vermessung des Kantons
ist gemäß dem Regierungsbeschlusse vom
29 März 1851. um n. Fr: 2750. geringer angesetzt worden.
Der Kredit von Fr: 1500. für Anfertigung
einer Seekarte ist von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten nicht näher begründet
worden; ebenso
n. Fr. 8000. für Wiederherstellung von Uferbeschädigungen u. weggerissenen Brücken an
der Sihl in Folge der Hochwasser von 1846.
n. Fr: 90,000. Verlust bei der Einlösung der
Zürchermünzen als Differenz zwischen
zürcherischen Reduktionsfuße u. dem
eidgen: Einlösungstarif stützt sich auf
§. 1. des geprüften Gesetzesentwurfes betreffend die Ausführung der schweizer:
Münzreform &
n. Fr: 30,000. Erste Rate an das der Eidge-
u.
er als Niedergelassener mit Grundeigenthum in Stäfa zu derartigen Steuern,
die in Hinweil bezogen werden, nicht angehalten werden könne. (Das Nähere s.
in den Erkenntnissen des Bezirksrathes Hinweil vom 12 Febr: & 2 Oct: l. J. u. des Regierungsrathes vom 5 April 1851.).
B. Unterm 2 Oct: hat der Bezirksrath die
Beklagten zur Bezahlung der f 188 ß 34 Hlr. 6.
angehalten, weil Herr Schaufelberger in
Stäfa nicht auf Grundeigenthum niedergelassen gewesen sei, die bloß mit Grundeigenthum niedergelassenen [sic!] nach §. 35 des
Niederlassungsgesetzes an die Kosten
der Erbauung von Schulhäusern in ihrer
Heimatsgemeinde steuerpflichtig seien.
C. Hiegegen appellirt Hr. Klauser mit
Eingabe vom 31. Oct: u. verlangt gänzliche Befreiung von der Steuerpflicht. Er
stützt sich dabei auf folgende Argumente:
Nach §. 32 des Niederlassungsgesetzes seien
alle Niedergelassenen auf oder mit
Grundeigenthum bei Erbauung & Unterhaltung von Schulhäusern u. s. f. steuerpflichtig an die Niederlassungsgemeinde,
& der § 35. erkläre am Schlusse sämmtliche
Niedergelassene in ihrer Heimatsgemeinde
komme, für Ausgaben, die ihm nicht zugemuthet
werden können, nicht wieder entschädigt zu werden ist zu berücksichtigen:
Bei allem Vertrauen, das in die Umsicht u. Gewissenhaftigkeit des gegenwärtigen Herrn
Konsuls zu setzen ist, könnte gerade eine solche
Bevollmächtigung dazu führen, daß leichtsinnige Auswanderer in der Aussicht auf
Unterstützung, für welche der Herr Konsul
bevollmächtigt wäre, noch sorgloser die Reise
unternehmen u. dadurch die Fälle der Unterstützungsbedürftigkeit sich so mehren würden,
daß ein anfänglich ausgesetzter geringer
Kredit nach u. nach vermehrt werden müsste,
wenn das Bedürfniß befriedigt werden sollte.
Dazu kömmt, daß wenn dem Konsul im Havre
eine solche Bevollmächtigung ertheilt würde,
andern Konsuln theils in europäischen Seehäfen, welche zur Auswanderung benutzt werden,
theils in Amerika, wo die Auswanderer nicht
selten von Allem entblöst, was zu ihrem Fortkommen nöthig ist, ankommen, mit gleichem
Grunde ähnliche Begehren stellen könnten, denen
der Regierungsrath nicht zu entsprechen im
Falle wäre.
Da überdieß der Regierungsrath gerade auch
mit Rücksicht auf solche verunglückte Auswande-
eines Vorschlages der Direktion der Finanzen
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle zum Buchhalter bei der Domänenverwaltung provisorisch neuerdings gewählt:
Herrn Heinrich Geier von Wetzikon.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
u. dem Gewählten unter Hinweisung auf die
Beschlüsse des Regierungsrathes vom 13 Janr.
1849. betreffend die Bürgschaften der Beamten u. 14 Juni 1851. betreffend die provisorische Regulirung der Domänenverwaltung Mittheilung gemacht.
Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion ist dem Gewählten
Urkunde auszustellen & die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
der erfolgten Anmeldungen an die
durch Resignation erledigte Stelle
zu einem Rathhausabwart provisorisch
gewählt.
Hrn. Kaspar Gujer von Pfäffikon.
u. dem Gewählten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Staatskanzlei mit Rücksicht
1., Herr Ulrich Landolt von Klein-Andelfingen.
2., “ Gustav Tobler von Wetzikon, Quartiermeister.
3., “ Eduard Ochsner von Zürich.
4.,
Johs: Landolt v. Klein-Andelfingen in Enge.
5., “ Heinrich Weber von Russikon.
Hievon wird der Direktion des Militärs für
sich & zu Handen des Infanteriekommandanten
u. der betreffenden Quartierskommandanten
Kenntniß gegeben, den Gewählten sind Brevets
zuzustellen & die Wahlen durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Militärs zu einem
Major der Artillerie ernannt:
Herrn Hauptmann Heinrich Zeller von Zürich
in Unterstraß.
sich & zu Handen des Kommandanten der Artillerie
& des betreffenden Quartierskommandanten Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist ein Brevet zuzustellen & die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
den, es sei jener Schaden wenigstens theilweise wieder
ersetzt & es betrachten dieselben die Sache als erledigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
Diese Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen.
Aus dem Gantrodel über den am 6 d. M. stattgefundenen Verkauf, der früher von einem jeweiligen
Sigrist in Embrach beworbenen, durch Vertrag
vom 27 Juni d. J. aber dem Staate als unbeschränktes Eigenthum zu freier Verfügung anheimgefallenen Güter bestehend in ca. 8 Juchart Acker, Wiesen
u. Streue ergibt sich, daß im Ganzen fl 2352 erlöst
worden sind.
Da nun diese Summe das Loskaufskapital von fl 2250
für die Sigristenbesoldung u. die kirchlichen Geräthschaften um fl 102. übersteigt, somit als befriedigend angesehen werden muß, auch keine Nachgebote zu erwarten sind,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Wird den zusam[m]en fl 2352. betragenden Meistgeboten für die Sigristengüter in Embrach auf Grundlage der Gantbedingungen die Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung
handel
Regierung von Bern, damit unverzüglich die
amtlich ausgestellten u. amtlich legalisirten
Ursprungszeugnisse des Kantons Zürich an
der bernerischen Grenze wieder respektirt
werden & der auf den letzten Sendungen zu
viel bezogene Zoll auf Wein & Branntwein
zurückerstattet werde.
Bei vorliegendem Gesuche ist folgendes zu berücksichtigen:
Im Jahr 1848. wandte sich die hiesige Regierung
in Folge einer ähnlichen Beschwerde an diejenige von Bern, in Folge deren auf die Ausstellung der Ursprungsscheine in der Form wie
sie die Vollziehungsverordnung zu dem Bernerischen Ohmgeldsgesetz vom Jahr 1848 verlangte nicht beharrt würde. Da durch diese
Ursprungsscheine bezeugt werden muß, daß
die im Kanton Bern einzuführenden Getränke
speziell aus dieser oder jener Gemeinde des Kantons kommen u. die Erklärung der Behörden
nicht genügt, daß das einzuführende Getränk
Landes- oder Fabrikationserzeugniß der betreffenden Kantone sei, so wird dadurch der Weinder letztern im höchsten beschränkt. Nur den eigentlichen Produzenten wäre es auf diese Weise
möglich, Getränke in den Kanton Bern einzuführen, ohne hier den erhöhten Zoll ent-
denen Bestandtheile dieses Wasserwerkes fremdem Eigenthum zugefügt werden sollte.
II. Nach Vollendung der fraglichen Wasserbauten
hat Herr Gujer davon dem Statthalteramte
Hinweil zu Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen, damit sodann
die Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung der ausgeführten Anlagen mit der
gegenwärtigen Bewilligung geprüft u. der
jährlich an den Staat zu entrichtende Wasserzins bestimmt werden kann.
III. Herr Gujer hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, diejenigen der Expertenuntersuchung bestehend in 23 Frkn. & die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des
Planes, dem Statthalteramte Hinweil & dem
Petenten u. zwar diesem durch Zustellung einer
Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Aus dem von der Regierung des Kantons
Thurgau am 18 d. in Abschrift mitgetheilten
Bericht des dortigen evangelischen Kirchenraths vom 19 Juni geht mit Bezug auf die
hierorts gewünschte Ablösung der seelsorglichen Verrichtungen des Pfarrers zu Ellikon
beschließt:
I. Die revidirten Artikel 12, 44, 61, 63, 66 u. 68.
der Staatsverfassung vom 10 März 1831
des Verfassungsgesetzes vom 26 Mai 1840
sind in Folge der Abstimmung in den Urversammlungen als in Kraft getreten erklärt.
II. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung,
sowie damit beauftragt, die Gewährleistung der
Bundesversammlung auszuwirken.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist mit Hinsicht auf die Dringlichkeit
der Behandlung der Vorlagen der Direktion
der Finanzen betreffend die Reduktion
der Stempelgebühren in neue Währung sowie der Erledigung der Rekurse wegen Verweigerung der Wirthschaftspatente Herrn Regierungspräsidenten Dr. A. Escher zu Handen
der sämmtlichen in Bern befindlichen Mitglieder des Regierungsrathes mitzutheilen der Regierungsrath wünsche, daß auf
nächsten Samstag Nachmittag auf welchen
Zeitpunkt zu Behandlung der genannten
Vorlagen Tag an gesetzt sei, außer Herrn
Ziegler dessen Erscheinen zugesagt sei, wo
möglich noch ein weiteres Mitglied
des Regierungsrathes in Zürich eintreffe.
(l. M. v. h. T.)
Nordseite
Auf der Oberfläche des Schwellbrettes beim Weiherüberfall
Auf dem festen Ueberfall daselbst
47‘
Auf dem Bretterboden v. Weiherauslauf
Auf Dachboden vor den Mühlerädern
Auf Sägekettboden
Auf festem Ueberfallswuhr oberhalb der Spinnerei
31‘
Auf Schwellbretter daselbst
37‘
Auf Dachbett vor Spinnereirad
36‘
Auf Radaxe von
d.
24‘
Auf Bachso[h]le beim Kanalauslauf
Auf steinernem Ruhplatz vor der Hauptthür d. Mühle, Südseite d. Gebäudes
Auf do.
Thürschwelle zum Spinnereirad do.
Die Benutzung der sämmtlichen Anlagen darf
weiter unterhalb liegende Wasserwerke
weder fühlbaren Wasserverlust noch
Störungen im natürlichen regelmäßigen
Wasserabfluß verursachen, insoweit dieß
letztere die Benutzung des Weihers im
Fläschwiesli & der Schwellvorrichtung beim
Ueberfallswuhr zwischen der Spinnerei
der Säge zuläßt.
Die Bäche, deren Wasser zur Betreibung
dieser Wasserwerke in Anspruch genommen
werden darf, sind: der Schwarzenbach, die
Luppmen & ein kleines Bächli das vor den
Mühlerädern rechts seitwärts von dem
p[en]
für Aufsichts- & Verwaltungskosten
Zinse & Kapitalien
E. Es verbleiben demnach als bei der Ausmittlung des Staatsbeitrages in Berechnung
fallend: fl 2728. 35 ß = Frkn. 4366. 20 Rp¬
F. Freiwillige Beiträge wurden nicht geleistet.
Das versteuerbare Vermögen beträgt mit
Inbegriff der steuerpflichtigen Summe
außer der Gemeinde Frkn. 31,000.–
Die Zahl der Haushaltungen ist 28. die der
Aktivbürger 52.
Nach dem Berichte der Vorsteherschaft hat
die Gemeinde neben den gesetzlichen Staatssteuern durchschnittlich 4–5 Gemeindesteuern
(Armen- & Straßenanlagen) u. 3 Schulsteuern
zu entrichten.
G. Nach dem Regulativ vom 7 July 1847. fällt
die Gemeinde in die Klasse der „ganz armen“,
welche mit 1/5–1/4 der Gesammtsumme bedacht
werden kann u. steht unter der Durchschnittssumme der Vermögenssteuer, welche für
Beiträge von 1/5–1/4 angenommen wird.
In Würdigung dieser Verhältnisse hat der
Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
der öffentlichen Arbeiten, Bünzli, welcher schon
seit Anfang Juli d. J. die Geschäfte besorgt
hat, nach einem billigen Maßstabe zu theilen,
u. zugleich über das Quantitativ der an Bünzli zu ertheilenden Gratifikation (vom 14 Aug: d. J. an)
eine Verfügung zu treffen.
Aus den bei der Staatskassaverwaltung eingezogenen Erkundigungen ergibt sich, daß
die Besoldung des Waibels der Staatsanwaltschaft für 1 1/2 Monate vom 1. Juli bis 15 August d. J. 50 Frkn. beträgt, somit von da an
bis Ende d. J. noch über Frkn. 150 zu verfügen
sind.
In Folge dessen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird beauftragt, der Staatsanwaltschaft den in Frkn. 50. bestehenden
Gehalt ihres Weibels vom 1. Juli bis 15 August d. J. theils zu Handen der Erben desselben,
theils Behufs Entschädigung des Geschäftsbesorgers Bünzli zu verabfolgen.
II. Wird dem Waibel Bünzli für die Besorgung
der Geschäfte des Abwarts der Staatsanwaltschaft vom 15 August bis Ende d. J. eine Gratifikation von Frkn. 80 ertheilt, welche auf Rechnung des Gehalts jener Stelle für die erwähnten
von allen den Lasten frei, welche sie in der
Niederlassungsgemeinde nach §.§. 31–33.
tragen helfen. Einen Unterschied zwischen
Niedergelassenen auf u. solchen mit Grundeigenthum, wolle der §. 35. gar nicht aufstellen, vielmehr sei die hier in etwas
abgekürzter Weise bezeichnete Klasse
von Niedergelassenen dieselbe, deren
Steuerpflicht der §. 32. normirt habe. Bei
der Auslegung die der Bezirksrath dem
§. 35 gebe, gerathe man in Widerspruch mit
§. 32. der die auf oder mit Grundeigenthum
Niedergelassenen verpflichte, für Schulhausbauten in der Niederlassungsgemeinde zu steuern.
D. Die Vorsteherschaft der Schulgemeinde
Hinweil hebt in ihrer vom 25 Nov: datirten
Antwortschrift hervor, daß die sämmtlichen
16 ersten Steuern zu einer Zeit dekretirt
worden seien u. hätten bezahlt werden sollen,
während Hr: Schaufelberger noch in Hinweil
gewohnt habe. Im Uebrigen wird auf
die frühern Eingaben verwiesen.
Bei Würdigung der Appellation ist
zu berücksichtigen:
1., Das Gesetz, betreffend die Verhältnisse derjenigen Personen, die sich in
saten unterzeichnen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien diese Akten dem Bundesrathe mit dem
Bemerken zurückzustellen, es erscheine dem
Regierungsrathe schon im Allgemeinen nicht
angemessen, daß für die Insinuation verschlossener Akten die Vermittlung einer
Kantonsregierung in Anspruch genommen
werde, im vorliegenden Falle aber sei dieses Begehren um so ungeeigneter, als es sich ohne
Zweifel um ein Aktenstück politischen Inhaltes handle (l. M. h. T.)
Mittelst Eingabe dat: Maur 11 Oct: sucht Herr
J. R. Bachofen zur Steintrüsen um Ausstellung
eines Patents als Kantonsprokurator nach & legt
zu diesem Behufe ein Fähigkeitszeugniß des
Obergerichtes[,] einen Bürgschaftsschein & die Patentgebühr von Frkn. 40. bei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist der Bürgschaftsschein & die Patentgebühr
der Direktion der Finanzen zuzustellen, mit
der Einladung, nach Richtigbefinden beider
hievon den Regierungsrath in Kenntniß zu setzen, nach Eingang der Genehmigung & Bescheinigung für Beide ist Herrn Bachofen
das gewünschte Patent auszustellen u. hievon dem
Obergerichte Kenntniß zu geben, sowie im Amts-
Herrn Bezirksrathsschreiber J. J. Pfenninger von
Uster,
u. sodann beschlossen:
I. Sei hievon dem Bezirksrathe Uster u. unter Hinweisung auf die Verordnung des Regierungsrathes vom 27 Weinmonat 1832. betreffend die
von den Statthaltern zu leistende Kaution &
den Beschluß betreffend die Bürgschaften
vom 13 Januar 1849. der Direktion der Finanzen
u. dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion sei der Gewählte
zur Beeidigung einzuberufen, ihm Urkunde
auszustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
obigen Verbalprozesses, nach welchem die
Bezirksversammlung Uster unterm 17 d. an die
durch Resignation der Hrn. Berchtold & Bachofen
die Wahl des Hrn. Wettstein zum Bezirksrichter
erledigten Stellen ferner gewählt hat:
zu einem Mitgliede der Bezirkskirchenpflege:
Herr Landschreiber Dietrich in Greifensee.
zu einem Ersatzmanne für das Bezirksgericht:
Herr Zunftrichter Joh: Sallenbach in Greifensee.
zu einem Ersatzmanne für den Bezirksrath:
Herr Gemeindammann Boßhardt in Ober[-]Uster.
verhöramtes aus welchem sich ergibt, daß der wegen Raubes u. Diebstahls hier in Untersuchung
befindliche Joh. Karl Ammann von Theilfingen
Königreichs Württemberg auf dem Gebiete des
Kantons Bern neben andern Verbrechen auch
einen Todschlag unter erschwerenden Umständen
verübt habe, stellt das Kriminalgericht mit
Schreiben vom 27 d das Gesuch, daß der Regierung
des Standes Bern nach Art: V. des Konkordates
vom 8 Juni 1809. (beziehungsweise 8 Juli 1818)
die Auslieferung des Ammann angetragen
werden möchte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei der Regierung des Standes Bern die
Auslieferung des Ammann unter Berechnung
der konkordatsgemäßen Kosten anzutragen,
in der Meinung, daß derselbe seiner Zeit
nach dortseits erstandener Strafe für die
auf hiesigem Gebiete verübten Verbrechen
durch die zürcherischen Gerichte zu beurtheilen u. zu diesem Behufe wieder hieher zu
bringen sei.
II. Mittheilung an die Justizdirektion[.]
Mit Eingabe vom 27 dß. sucht Hs: Heinrich
Kunz in der Burg bei Mönchaltorf, auf dessen
sind, so trägt der Regierungsrath bei dem
h. Großen Rathe darauf an, daß die Wahl
anerkannt u. der Gewählte zur Beeidigung
einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Der Regierungsrath hat, da nach einem Berichte
des Kom[m]andanten der Kavallerie die gegenwärtig in Winterthur im Wiederholungskurse befindliche Kavalleriekompagnie No. 12. deren Dienstzeit mit dem 25 d. zu Ende gehen sollte, voraussichtlich nicht so frühzeitig entlassen werden
wird, daß die Mannschaft in den Wahlkreisen
ihres Wohnortes an den bevorstehenden Wahlen in den Nationalrath Theil nehmen kann,
in Anwendung des Art: 5. des Bundesgesetzes betreffend die Wahl der Mitglieder des
Nationalrathes
beschlossen:
I. Für den Fall, daß die Mannschaft der Kavalleriekompagnie No. 12. sich am 26 d. noch in Winterthur befinden sollte, werden folgende Anordnungen getroffen:
Winterthur
v. ihm zu bezeichnender Stellvertreter
wird beauftragt, die nöthigen Anordnungen zu treffen, daß die gegenwärtig in
Winterthur im Wiederholungskurse befindlichen
2., Die IV. örtliche Linthschiffahrtskommission faßte
sodann in ihrer am 22 Sept: d. J. in Rapperschwyl abgehaltenen Sitzung gemäß der
beiliegenden Abschrift des Protokolls folgenden Beschluß:
a., Es könne dem Begehren des Bundesrathes für
einmal noch keine Folge gegeben werden,
sondern es seien die Kommissionsmitglieder
eingeladen bei ihren Regierungen darauf
anzutragen, daß dieselben auf die Zeit der
nächsten Zusam[m]enkunft der Bundesversammlung in Bern Delegirte zu einer Konferenz
mit dem Bundesrathe bezeichnen, mit der
Vollmacht, dahin zu wirken, daß das Reglement Seitens des Bundesrathes genehmigt
u. aufrecht erhalten werde.
b., Sei die eidgenössische Linthpolizeikommission von der Seitens des Bundesrathes erfolgten Weigerung, das Reglement zu
genehmigen, in Kenntniß zu setzen u.
dieselbe zu ersuchen, der Linthschiffahrtskommission ihre Ansichten darüber mittheilen zu wollen, auf welche Weise allfällig
unter veränderten Verhältnissen das
Recherwesen organisirt & die Polizei über
das Linthschiffahrts- u. Reckerwesen zu handhaben wäre.
Gesetzgebung eines fremden Staates abhängig
gemacht würde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist hievon dem Obergerichte unter Bezugnahme
auf das Schreiben des Regierungsrathes vom 28 Aug.
(l. M. h. T.) sowie an die Justizdirektion unter Zustellung der Akten Kenntniß zu geben.
Der Großherzoglich badische außerordentliche
Landeskommissär für den Seekreis, Fromherz, berichtet dem Regierungsrathe mit Schreiben
vom 24 p. der politische Flüchtling Joseph Grüninger, der wegen Theilnahme am Hochverrath
zu Zuchthausstrafe von sechs Jahren verurtheilt
worden, u. der sich seit Mitte 1849. in der Schweiz
namentlich in Frauenfeld u. seit etwa sechs Wochen in Hottingen bei Zürich aufhalte, mißbrauche von hier aus das Gastrecht durch Unterhaltung regelmäßiger Korrespondenzen mit
seinen Verwandten u. Gesinnungsgenossen u.
Veranstaltung persönlicher Zusam[m]enkünfte
mit letztern auf verschiedenen Punkten in der
Nähe der Schweizergränze; zudem führe dieser
Flüchtling in seiner Eingabe an die dortigen
Behörden eine höhnende u. drohende Sprache.
Der außerordentliche Landeskommissär stellt
daher das Ansuchen an den Regierungsrath,
dem Grüninger, welcher sich durch sein fort-
Beschluß des Bezirksrathes Winterhur, betreffend
Niederlassung,
hat sich ergeben:
A. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Unterm 9 Sept. wies der Bezirksrath Winterthur den Rekurrenten mit seinem Begehren,
daß die Polizeikommission Winterthur angewiesen werde, der Frau Wyler [sic!] statt der unterm
30 Dez: 1850 auf Zusehen hin ertheilten Niederlassungsbewilligung eine neue auf bestimmte
Zeit ausgestellte, zu ertheilen, mit Rücksicht
darauf ab, daß die Rekurrentin schon unterm 17 Mai d. J. vom Bezirksrathe u. unterm
21. Juni vom Regierungsrathe mit ihrem Rekurse gegen die fragliche Niederlassungsbewilligung abgewiesen worden & daß seither die Verhältnisse sich nicht geändert haben.
C. Unterm 24 Oct: stellt nun Rekurrent unter
Aufführung der schon mehrmals vorgebrachten faktischen Verhältnisse, gestützt
vorzüglich darauf, daß Rekurrentin alle
Eigenschaften besitze, die zur Erwerbung
einer Niederlassungsbewilligung nach dem
Gesetze nothwendig seien, das Gesuch, daß
die Polizeikommission Winterthur angewiesen werde, der Frau Wyler eine neue
folgenden Anlagen bestehen:
in einem Wassersammler im sogen: Fläschwiesli
ca. 300 Fuß lang & von ca. 50 Fuß mittlerer Breite, der das Wasser vom Schwarzenbach
aufnimmt & ca. 130 Fuß unterhalb vom untern
Weiherende mit dem des Luppmenbaches
vereinigt.
In einem Zuleitungskanal von ca. 4 Fuß
mittlerer Breite, der ca. 390 Fuß unterhalb
des Weihers in den Wildbach einmündet (seinen
Anfang nimmt) dem Bergabhang nach bis
zur Mühle fortgeführt u. mit den erforderlichen Wildschützen versehen ist.
In zwei oberschlächtigen Mühlerädern von
24 Fuß Durchmesser.
In einem oberschlächtigen Sägerad von 16
Fuß Durchmesser zunächst unterhalb des
Mühleradhauses, von diesem nur durch den
dazwischen führenden Weg getrennt.
In einem Ableitungskanal, der sich zunächst unterhalb der Säge wieder mit
dem Wildbach vereinigt.
In einem Ueberfallswuhr das quer über
den Wildbach gebaut ca. 67 Fuß oberhalb
der Spinnerei liegt u. mit 2 Fuß 5 Zoll hohen
Schwellbrettern versehen ist, die zeitweise
rückwärts bis zur Säge hinauf einen kleinen