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in sich begreife. Erst seit Ausfällung des regierungsräthlichen Entscheides sei ihm bekannt
geworden, daß damit auch eine Bauschuld bezahlt werde.
6., Nebenbei sucht Herr Schellenberg auch die
Unrichtigkeit der Erwägungen des Urtheils vom
17 Juni nachzuweisen.
7. Die Schulgemeinde Irgenhausen verlangt die
Abweisung des Revisionsgesuches.
Bei Würdigung des vorliegenden Revisionsgesuches ist zu berücksichtigen:
1. Hätte Herr Schellenberg zur rechten Zeit
die in Fact: 4. enthaltene Behauptung aufgestellt, so würde allerdings das bezirksräthliche Urtheil nur bedingt, nämlich unter der
Voraussetzung, daß diese Behauptung nicht
auf dem Wege des Civilprozesses erwiesen
werden könne, bestätigt worden sein.
2. Die fragliche Behauptung eignet sich aber
dennoch nicht zum Revisionsgrunde, weil sie
der Verspätung angeführten Momente
halten nicht Stich; denn der Petent hatte in dem
Inhalte des bezirksräthlichen Urtheils u. in
dem Wortlaute des Schlußsatzes des Art: 35.
des Niederlassungsgesetzes hinlängliche Veranlaßung u. es fehlte ihm offenbar auch
andern Stellen sei dagegen das absolute Mehr
nicht herausgekommen. Es handle sich daher
zunächst darum, für diese zweite u. dritte vom
Kreise zu besetzenden Nationalrathsstellen
ein zweites Scrutinium vorzunehmen. Da aber
Herr Bundesrath Dr Furrer auch im ersten eidg:
Wahlkreise gewählt worden sei, u. sich für die Annahme der Wahl im ersten Kreise erklärt
habe, so sei sodann auch für diese erste Stelle
eine neue Wahl zu treffen.
b., In den übrigen Wahlkreisen des Kantons
seien außer Herrn Bundesrath Dr Furrer noch
gewählt worden: die Herren Wäffler-Egli in
Winterthur[,] alt Regierungsrath Ruegg in Enge[,]
alt Statthalter Zangger in Uster, Oberst Ziegler in Zürich, Regierungsrath Benz in Zürich
u. Statthalter Ryffel in Regensberg. Da die sämmtlichen Gewählten die Annahme der Wahl erklärt
haben, so könne keinem der Genannten mehr
gültig gestimmt werden, vielmehr müßte
jede Stimme, die auf einen der bereits gewählten fallen würde, zu den ungültigen gezählt
werden.
§. 2. Sowohl für Besetzung der zweiten u. dritten
Nationalrathsstelle als für die neu zu treffende
Wahl ist eine besondere Wahlverhandlung
vorzunehmen. Zuerst findet die Verhandlung
müsse jedenfalls eine Verminderung erfolgen,
weil die Tochte[r] Regula Glättli eine Aussteuer
von Frkn. 500 erhalten habe.
C. Die Direktion der Finanzen bemerkt in der
Beantwortung des Rekurses: Die Behauptung
der Rekurrenten, daß nicht der Kapitalbestand
sondern der Ertrag kapitalisirt in Anschlag gebracht werden müsse, sei ganz unrichtig; nach den
Bestimmungen des Steuergesetzes müsse bei der Festsetzung des steuerpflichtigen Vermögens nicht
der Ertrag, welcher aus den Objekten gezogen,
sondern der Ankaufswerth derselben berücksichtigt werden,
dieser Werth sei nun aber, was die Rekurrenten
selbst zugeben in dem Inventar richtig bezeichnet.
Was die Reduktion der Steuer für 1851. betreffe,
so kann dem Gesuche in der Weise entsprochen werden, daß man von dem Steuerkapital der Erbsmasse diese Summe von Frkn. 500 abziehe u. sie der
Regula Glättli auferlege.
Der Regierungsrath hat aus dem von
der Finanzdirektion angeführten Grunde, nach
Einsicht eines Antrages der niedergesetzten Rekurskommission
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten mit ihrer Beschwerde über
die Steuernachzahlung abgewiesen & auf ihre Reklamation wegen der Steuer von 1851. werde nicht
kömmt in Betracht:
1. Nach dem Geschehenen ist es nicht wahrscheinlich, daß Schaffhausen sich überhaupt in
neue Unterhandlungen einlassen, u. wenn
auch günstigere Anerbietungen machen
werde, als früher, ja es ist sehr zu bezweifeln, ob es nur diese wieder aufnehmen
würde, zumal es auf die Beibehaltung
der mehrerwähnten Kollaturen Behufs
Versorgung seiner jüngern Geistlichen
einen großen Werth legt u. nach dem
Spruche des eidgen: Schiedsgerichts rechtlich nicht dazu angehalten werden kann.
2. Wie wünschbar es nun auch erscheint,
daß die Gemeinden Dägerlen u. Andelfingen in kirchlichen Dingen den andern Gemeinden des Kantons gleichgestellt werden,
so wird man sich hierorts kaum dazu
entschließen, ein Opfer von mindestens
11fl 11,000 zu bringen, um zwei Kirchgemeinden das Recht der unbeschränkten Pfarrwahl zu verschaffen, es wäre denn, daß
dieselben sich ihrerseits geneigt erklärten,
einen erklecklichen Beitrag an diese Summe zu leisten.
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
chafnothwendig von Pfister etwas Land zu kaufen
wozu nun die Einleitungen getroffen seien. Das
Wasser welches dem Meier zufließe komme weder ab noch über die Kegelbahn, sondern aus
der Schaale der Straße 2t. Klasse, so daß Meier
zur Beschwerdeführung nicht legitimirt sei.
Gestützt auf den Bericht des Statthalteramtes
Uster hat nun der Regierungsrath nach Einsicht
eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
Es sei zur Zeit in dieser Sache nichts weiter zu
verfügen.
II. Mittheilung an Meier (unter Nachnahme der
Ausfertigungsgebühren), an das Statthalteramt
Uster & an die Justizdirektion.
In Sachen der Brüder Hs: Hch: u. Joh: Huber
in der neuen Riedmatt Gemeinde Hausen,
betreffend die Unterhaltung einer Nebenstraße
hat sich ergeben:
A–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes Affoltern.
D. Unterm 14 April d. J. hat der Bezirksrath
Affoltern beschlossen; 1. Seien die Anstößer
verpflichtet, die Seitengraben zu öffnen, die
nöthigen Erweiterungen vorzunehmen & allfällig den Gebrauch der Straße hemmende
Bäume wegzuschaffen. 2. Seien [recte:
ten Alt- & Neu Riedmatt u. Teufenbach die
Unter Bezugnahme auf das am 1. August l. J.
datirte Kreisschreiben der Regierung von Aargau womit sie den Entwurf eines Konkordates
betreffend gemeinsame polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen übermachte, ersucht
die Standeskommission des Kantons Glarus, ihr
die Ansichten des hiesigen Regierungsrathes
oder allfällige in dieser Sache bereits gefaßten Beschlüsse mitzutheilen, damit sie hierauf
bei Behandlung dieses Gegenstandes angemessene Rücksicht nehmen könne.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
einer mündlichen Eröffnung des Vorstandes
der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Glarus zu erwiedern, es
habe die Direktion der Medizinalangelegenheiten
dem Regierungsrathe angezeigt, sie werde die
Medizinalbehörden sämmtlicher betheiligten Kantone anfragen, was man in dieser Sache zu thun
gedenke; sobald nun die dießfälligen Vorlagen
von Seite der Direktion der Medizinalangelegenheiten gemacht werden, werde der Regierungsrath nicht unterlassen, dem Wunsche der
Regierung von Glarus zu entsprechen. (l. M. h. T)
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten unter Zustellung des Schreibens.
sung für seine Verlobte u. die außerehelich mit
ihr erzeugten Kinder an die Bedingung geknüpft wird, daß er für die letztern gehörige
Heimatscheine beibringe.
Der Regierungsrath hat, da Beschwerden
über Beschlüsse von Gemeindräthen in erster
Linie bei den Bezirksräthen anzubringen sind,
beschlossen:
I. Seien die Akten dem Rekurrenten mit der Anweisung zurückzustellen, sich mit seiner Beschwerde zunächst an den Bezirksrath zu wenden.
II. Mittheilung an den Rekurrenten u. an den Gemeindrath Kloten an beide durch das Mittel des Statthalteramtes.
Die Justizdirektion wird eingeladen, dem
Regierungsrathe Bericht & Antrag darüber
zu hinterbringen, was für gesetzgeberische
Arbeiten voraussichtlich im Laufe des nächsten
Jahres dem Großen Rathe vorzulegen sein
werden u. auf welche Sitzungen dieses zu
geschehen habe.
Mit Schreiben vom 25 d. stellt Herr Fürsprech
Ehrhardt das Gesuch, daß der schweizerische
Handelsagent in Mailand ersucht werden
möchte nocheinmal die Familie Mazzuchelli
in Brescia um Unterstützung des Hrn. Hektor
Mazzuchelli, Bürgers zu Regensberg anzugehen.
Der Regierungsrath hat mit Rücksicht auf
das Schreiben des Herrn Sulzberger, Präsidenten des Großen Rathes vom 2 d. die ordentliche Winterversammlung des Großen Rathes
auf den 22 d. angesetzt & das Traktandenverzeichniß folgendermaßen bestimmt:
1. Bericht des Regierungsrathes über die von
den Wahlkreisen Wiedikon & Hinweil getroffenen Wahlen von Mitgliedern des Großen
Rathes.
3. Geprüfter Gesetzesvorschlag betreffend
Herabsetzung des Salzpreises.
die Ausführung der schweiz: Münzreform;
4. Gesetzesentwurf betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich.
5. Entwurf eines Gesetzes betreffend Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe & von der Kantonalbrandassekuranzanstalt
nicht einverleibten Gebäude gegen Feuerschaden (Kommissionalantrag).
6. Entwurf eines Gesetzes betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für
die Gebäude im Kanton Zürich (Kommissionalantrag)
7. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Bezirkshauptorte.
8. Gesetzesentwurf betreffend die geistlichen
gestohlen u. verkauft zu haben.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben
der Direktion der Polizei zur Erledigung
zuzustellen.
Die Regierung von St. Gallen übersendet
mit Schreiben vom 5 d. mit den dortigen Unterschriften versehen das eine Doppel
der Marchenbeschreibung der gegenseitigen Grenzen.
Es wird verfügt:
Sei diese Marchenbeschreibung wieder ins
Archiv niederzulegen.
Actum den 9 Dezember 1851.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 5 d. datirtes Schreiben des Bundesrathes in der Verehlichungsangelegenheit des Joh: Keßler von Halsdorf
u. der D. Moser von Maur.
Der Direktion der Polizei – Abtheilung
Brandassekuranzwesen wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 8 d. datirtes Gesuch v. Saare u. Kubli um
Bestätigung des H[errn] J. C. Meier als Spezialagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft.
sicht genommen werden, weil die Rekurrenten angesichts der in Erwägung 1. angeführten klaren gesetzlichen Vorschriften
doch in der Versammlung selbst keinerlei
Einsprache gegen die Stimmberechtigung
einzelner Anwesenden gemacht haben,
demgemäß der §. 4. der Verordnung
des Regierungsrathes vom 3 Dezember
1833. betreffend das Verfahren bei
Gemeinds-[,] Zunfts- & Bezirkswahlen auch für
diesen Fall maßgebend sein muß.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet u. der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 2 Frkn. Staats-[,] 1. Frkn. Kanzlei-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes
Wetzikon, sowie an die Rekurrenten, an
letztere durch das Mittel des Statthalteramts.
Der kleine Stadtrath von Schaffhausen
sucht mit Schreiben vom 5 d. dafür nach,
daß den als Schutzgenossen in Schaffhausen sich aufhaltenden Eheleuten Heinrich
A. Mit Schreiben vom 29 Juli d. J. beschwert sich
der Gemeindrath Horgen, über die von Seite der
Direktion der öffentlichen Arbeiten mittelst Verfügung vom 28 Juni dem Herrn Frick, Küfer ertheilte Bewilligung eine Neubaute von 2‘ 2‘‘ in
den Straßengraben der neuen Seestraße
hinauszubauen resp: auf die gleiche Linie, wie das
alte Schopfgebäude jetzt steht zu setzen. Der
Gemeindrath stellt das Gesuch, es möchte diese
Verfügung aufgehoben u. Herr Frick angehalten werden, die fragliche Neubaute um diese
2‘‘ zurück resp: auf den äußern Rand des Straßengrabens zu setzen. Zur Unterstützung dieses
Gesuches wird im wesentlichen angeführt, wenn
auch der Gemeindrath gerne sehe, daß die Gemeindsbürger durch Aufführung von Neubauten zur Verschönerung des Dorfes beitragen,
u. die Behörden in solchen Fällen in Abweichung
von den Bestimmungen des Straßengesetzes
bei beschränkten Bauplätzen gestatten, neue
Gebäude an den äußersten Straßenrand zu
setzen, so könne er nicht zugeben, daß diese
Vergünstigung sich soweit erstrecke, daß dadurch die mit großen Kosten erbauten Straßen
verengert u. verunstaltet werden. Der Gemeindrath müsse um so mehr auf diesem Gesuche
bestehen, da durch die Zurücksetzung des Gebäudes
Erwiederung Kenntniß zu geben.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
23 November v. J. wurde Herrn Pfarrer Hirzel
in Höngg für denjenigen Theil des Jahres 1851.
während dessen er noch die Pfarrstelle in
Sternenberg bekleide, eine Gehaltszulage
von Frkn. 100 zugesichert.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Sei die Direktion der Finanzen beauftragt,
Herrn Pfarrer Hirzel die obige Summe von
Frkn. 100. aus dem Kredite für außerordentliche Beiträge an die ärmsten Gemeinden
ausbezahlen zu lassen.
Aus Auftrag des Vorstandes des landwirthschaftlichen Vereins sucht Herr Professor
K. Nägeli dafür nach, daß dem Vereine
auch für das Jahr 1851. ein Beitrag verabreicht werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dem landwirthschaftlichen Vereine
für das Jahr 1851. ein Staatsbeitrag von
Frkn. 300 zu verabreichen.
II. Mittheilung an Hrn. Professor Nägeli zu Handen des landwirthschaftlichen Vereins & an
die Finanzdirektion, an letztere zur Vollziehung auf den freien Kredit.
gen u. Verpflichtungen an die Benutzung dieses
Wasserrechtes geknüpft:
1., Für den Fall von Feuersnoth wird den betreffenden Polizeibehörden das Recht auf die Benutzung des Wassers beider Weiher eingeräumt.
2. Dieselben sind wasserdicht vor jedem Durchbrauch
gesichert anzulegen u. zu unterhalten.
3. Die Wasserleitungen, welche Straßen oder Wege durchschneiden, dürfen solche auf keine Weise
benachtheiligen, überhaupt haften die jeweiligen
Besitzer dieses Wasserrechtes für jeden Schaden
u. Nachtheil, den seine Benutzung, Anlage oder
Unterhaltung dem Staate, fremdem Eigenthum
oder früher erworbenen Rechten Anderer zufügen
sollte.
4. Sämmtliche zur Müdspach gehördenden [sic!] Wasserkräfte sind in diesem neuen Wasserrecht enthalten,
u. auf die Spinnerei übertragen, womit das Wasserrecht jenes Mühlegewerbes als gänzlich erloschen
zu betrachten ist, wie auch die im Jahr 1825 ertheilte
Konzession für die Spinnerei, indem diese letztere
in dieser neuen Urkunde mitenthalten ist.
5. Der Wasserrechtsurkunde ist ein erläuternder Plan
beizulegen.
II. Nach Vollendung der sämmtlichen Anlagen ihres
Wasserwerkes haben die Herren Reinhart [sic!]
dem Statthalteramte Hinweil davon zu Handen der
übrig läßt, daß von einheirathenden Schweizerbürgerinnen anderer Kantone keine höhern
[sic!] gefordert werden können, als v¬
Bürgerinnen einer andern Gemeinde des eigenen Kantons.
Der Regierungsrath hat daher beschlossen:
Der Gemeindrath Egg ist durch das Statthalteramt Uster anzuweisen, dem Schlossermeister Kaspar Bodmer die zu viel bezahlten
Frkn. 32. zurückzubezahlen.
Hievon wird dem Statthalteramte Uster u.
der Regierung von Glarus (l. M. h. T.) Kenntniß
gegeben.
Da sich aus einer Eingabe des Gemeindrathes Egg ergibt, es habe der Kirchenrath am
5 März 1850. ein Zirkular über Bezug der
Einheirathungsgebühren an die Pfarrämter
erlassen, welches mit Art: 48. der Bundesverfassung im Widerspruch zu stehen scheint
so hat der Regierungsrath beschlossen:
Es ist dem Kirchenrath mitzutheilen der Regierungsrath habe den Art: 48. der Bundesgesetzgebung grundsätzlich dahin interpretirt, daß von einheirathenden Schweizerbürgerinnen anderer Kantone keine höhern
on Bürgerinnen einer andern Gemeinde
Adjunkten des Bezirksarzts u. eines Adjunkten
des Bezirksthierarzts desselben Bezirks, nach
Einsicht der Vorschläge der Direktion der Medizinalangelegenheiten gewählt:
zum Bezirksarzt: den bisherigen Bezirksarzt
Herrn Johannes Sigg in Flaach;
zum Adjunkten des Bezirksarzts den bisherigen Adjunkten, Herrn Konrad Huber, von Altstätten, in Stammheim;
zum Adjunkten des Bezirksthierarzts, den bisherigen Adjunkten Herrn Joh: Ulr: Sigg, Thierarzt
in Ossingen.
Hievon wird den Direktionen der Medizinalangelegenheiten u. der Finanzen Kenntniß gegeben[,] den Gewählten sind Urkunden zuzustellen &
die Ernennungen im Amtsblatt bekannt zu machen.
Auf das Schreiben vom 4 d. betreffend die
wiederholte Anregung bei den großh: Badisch[en]
Behörden um Auslieferung des Joh: Nahm von
Oberehrendingen eröffnet der Bundesrath unterm
10 d. daß das Badische Ministerium des Auswärtigen schon unterm 16 v. M. die Extradition des fraglichen Individuums zugesagt
habe, sobald letzteres eine vom Bezirksamte
Säckingen zu vollziehende Strafe erstanden
haben werde; da jedoch in der dießf: Weisung
des großh: Ministeriums des Innern an das
sich veranlaßt finde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dem Kirchenrathe unter Rücksendung
der Akten zu eröffnen, der Regierungsrath sei in Bezug auf den vorliegenden
Fall, mit den von dem Kirchenrath geäußerten Ansichten völlig einverstanden.
Der Regierungsrath hat hinsichtlich eines
vom 19 d. datirten Gesuches der Regierung
von Schwyz betreffend Genehmigung der
durch Verfügung des Direktors der Finanzen vorläufig bewilligten Aufnahme des
J. A. Hürlimann von Reichenburg in das
neue Krankenhaus, – gestützt auf das
Gutachten der Kranken-Aufnahmskommission,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der Spitalpflege,
beschlossen:
Es wird die Aufnahme des J. A. Hürlimann von Reichenburg in das neue
Krankenhaus genehmigt, in der Meinung
daß die Regierung von Schwyz für die
Verpflegungskosten hafte.
II Mittheilung an die Regierung von
Schwyz (l. M. v. h. T) & an die Direktion der
Finanzen.
chen Verkehr bestimmt u. daher namentlich
für die einzelnen Stücke nicht ganz genau
sind, bei der Berechnung zu Grunde gelegt
werden sollen.
Durch Umwandlung des Wortes „oder“ in
„und“ in §. 2. wird die Uebereinstimmung des
Entwurfs mit dem Bundesgesetze wieder
hergestellt, & der falschen Vermuthung
vorgebeugt, der Bundesrath könne auch
Münzen, die nach einem andern als nach
dem von der Eidgenossenschaft adoptirten Dezimalsystem ausgeprägt sind,
bleibend als Zahlungsmittel gutheißen.
Zu wesentlichen Erörterungen führte
vornämlich der §. 3., indessen erklärte der
Bundesrath dem im Entwurfe vorliegenden
Gesetze in Anwendung des Art: 22. des Ausführungsgesetzes vom 7 Mai 1850 die Genehmigung ertheilen zu können, einerseits,
wenn darin ausdrücklich zu erkennen gegeben werde, es seien die darin enthaltenen
Bestimmungen ihrem ganzen Wesen nach
nicht permanenter, sondern nur transitorischer Natur u. zwar bloß für die Dauer
des Ueberganges des bisherigen Münzsystems
in das neue schweizerische, welche Dauer
durch den Bundesrath, jedoch immerhin nur
sub: 31. Mai d. J. sechs andere Personen als Agenten anerkannt hat.
B. Das Statthalteramt Horgen berichtet, Herr
Hauser-Wunderli stehe in allen bürgerlichen
Rechten und genieße eines guten Leumdens.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
Abtheilung Brandassekuranz
beschlossen:
I. Werde Herr Hauser-Wunderli in Wädenschweil
als Unteragent des deutschen Phönix u. zwar
für den Bezirk Horgen anerkannt:
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an den Hauptagenten Herr Bullinger für sich u. zu Handen des Herrn Hauser-Wunderli durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Mittelst Zuschrift vom 16 v. M. stellt die Regierung von Waadt das Gesuch um Uebermittlung
einiger Exemplare der im hiesigen Kanton bestehenden Gesetze über die direkten Steuern &
stellt zugleich die Anfrage, wie diese Gesetze
von der hiesigen Bevölkerung aufgenommen
worden seien, ob sich dieselben leicht vollziehen
lassen u. die gewünschten Resultate hervorgebracht
haben.
Der Regierungsrath hat,
nachzusuchen, Versicherungsverträge fest abzuschließen, Agenturen zu errichten & Agenten
zu bestellen, die an die Gesellschaft gerichteten
Entschädigungsansprüche anzuerkennen oder
zu bestreiten, die Gesellschaft bei allen gerichtlichen Verhandlungen in streitigen Fällen zu
vertreten oder Dritte zur Führung von Prozessen zu substituiren u. s.
C. Zufolge Verfügung der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz vom 28 Aug[u]st
sind nachträglich noch zu den Akten gebracht
worden:
1. Vier günstig lautende Leumundszeugnisse
für die Herren Saare u. Kubli ausgestellt von
den Gemeindsbehörden in Enge u. Nettstall
dat: 27 Nov: 1849.[,] 19 August 1850, 7 & 22 August 1851.
2. Zwei Urkunden dafür, daß der Stadtrath
Zürich am 28 August d. J. den Herren Saare u.
Kubli auf die Dauer von vier Jahren die Niederlassungsbewilligung ertheilt u. diese die
Bestätigung der Direktion des Innern erhalten
habe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1., Nach dem Inhalt der Statuten u. der Versicherungsbedingungen u. mit Rücksicht auf das
Kapital u. den bedeutenden Geschäftsumfang
scheint die Schlesische Feuerversicherungsgesell-
auch von der Anstellung von Kantonsangehörigen
als eidgen: Instruktoren.
Der Bundesrath gab mit Zuschrift vom 5 gl. M.
mit Bezug auf den ersten Punkt eine zusagende Antwort, lehnte dagegen das Begehren
um spezielle Mittheilung von Anstellungen
eidgen: Instruktoren ab.
Da nun unter den Ernennungen auch die Beförderungen verstanden werden können, was um
so eher im vorliegenden Falle vorausgesetzt
werden darf; da die Beförderungen im dritten
Abschnitt des zweiten Titels der Militärorganisation, Art: 29–33. unter den allgemeinen
Titel „Ernennungen“ gebracht sind, so war nicht
daran zu zweifeln, daß – gleich wie es bei den
Ernennungen geschieht, auch von Beförderungen dem Kantone werde Mittheilung gemacht
werden, was indessen nicht geschah wohl aber
als sehr erwünscht u. selbst nothwendig
erscheint um soweit zuläßig, nach eingetretener Graderhöhung im eidgen: Dienst, eine
im Einklang mit derselben stehende Graderhöhung im Kanton eintreten zu lassen,
während aus dem Bundesblatt das richtige
Datum eines Brevets nicht immer zu entnehmen ist, überhaupt aber auf jene Anzeige
hin allein, sich eine Kantonalbehörde noch nicht
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten & an
den Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Adolf Pfenninger,
Bleicher in Wald, betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Pfenninger stellte in Eingabe an das
Statthalteramt Hinweil dat: 3. Juli d. J. das gedoppelte Gesuch, daß:
1., dem Herrn Joh: Wild die Abführung des bei
dem Ochsen daselbst vorbeiführenden, eine kleine Strecke unterhalb in seiner (des Hrn. Pfenninger) Rohrwiese tretenden, u. sodann in die
Jona ausmündenden Bächleins in Hrn. Wilds
Weyer untersagt u. die Wegschaffung der dortigen Schwelle anbefohlen werde &
2. Die nöthigen Anordnungen zu treffen,
damit er die Bewilligung für die Benutzung
des fraglichen Bächleins zu einem Wasserwerke erhalte.
B. Innert der Frist der durch das Statthalteramt angeordneten Bekanntmachung des
Projektes des Herrn Pfenninger, sind zwei
privatrechtliche Einsprachen dagegen erfolgt,
die eine von Herrn Joh: Wild in Wald, die
andere von Hrn. C. Rhyner zum Ochsen daselbst dat: 21. & 22 Juli d. J. indem selbige
außerordentlichen Straßenbauten.
Derselbe erscheint als Folge der oben
p. geäußerten Ansichten , gemäß denen
der Voranschlag für die außerordentlichen Straßenbauten wegfällt.
Voranschlag der Kantonal-Kranken-
Versorgungsanstalten.
Die Einnahmen zeigen eine Verminderung
von n. Fr. 1458. welche hauptsächlich in dem
Wegfallen der nur alle 2. Jahre sich wiederholenden Extradividende der Zinskommission (n. Fr. 5285) nach Abzug der
Vermehrung bei den Kostgeldern (ca.
3650.) ihren Grund hat. Die Ausgaben übersteigen die vorjährigen um ca. n. Fr: 37 000.
u. zwar einerseits wegen des nothwendigen Baues eines neuen Badhauses in
der Spannweid (n. Fr. 27,700), anderseits wegen der gestiegenen Brodpreise (ca. n.
Fr: 10,200); die Ausgleichung ist daher ein
Rückschlag von Fr: 13800.
E.
Betreffend den Voranschlag des Kantonalarmenfonds.
Es erscheinen hier nur unwesentliche Veränderungen.
Betreffend den Voranschlag des Viehscheinstempelfonds.