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des vorliegenden Gegenstandes auf einen günstigern Zeitpunkt zu verschieben.
Mittheilung an die Finanzdirektion unter
Rücksendung der Akten & an den Kirchenrath
zu Handen des Pfarramtes Ellikon.
In Sachen des Herrn Heinrich Kaspar, Speisewirth
zum gewundenen Schwert No. 472. in Zürich
betreffend Ertheilung eines Tavernenrechtes
hat sich ergeben:
A. Mittelst Zuschrift vom 13 Sept. d. J. stellt
Herr Prokurator Gimpert, Namens des Hrn.
Heinrich Kaspar, Speisewirth in Zürich das Gesuch,
es möchte diesem auf sein Haus zum gewundenen Schwert, No 472. ein Tavernenrecht ertheilt
werden u. führt zur Unterstützung seines Begehrens im Wesentlichen Folgendes an: Hr: Kaspar sei durch Regierungsbeschluß vom 26.
Sept: 1850. mit seinem Gesuche um Ertheilung
eines Tavernenrechtes abgewiesen worden,
u. zwar wesentlich deßhalb, weil nach der
von dem Regierungsrathe adoptirten Ansicht
der begutachtenden Behörden zur Zeit ein
Bedürfniß für eine neue Tavernenwirthschaft nicht vorhanden sei. Wenn aber § 4.
des Gesetzes vom 11 Mai 1832 über die von
obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden
u. an Lokalitäten gebundenen Gewerbe, welcher
festsetzen, unter denen in Truttikon ein eigener
Taufstein u. Begräbnißplatz errichtet werden
dürfe.
F. Dieser Vertrag wurde unterm 12 Nov: dem
Bezirksrathe Andelfingen zugestellt, um im
Sinne des §. 4, 3. des Gesetzes betreffend die
Verwaltung der Gemeindegüter über das
Oekonomische desselben seine Ansichten auszusprechen. Aus einer vom 28 Nov: datirten Berichterstattung des Bezirksrathes Andelfingen geht hervor, daß er seinerseits gegen
diesen Vertrag keine Einwendungen zu erheben hat.
Gestützt auf diese Verhältnisse hat der
Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei gestattet in der Filiale Truttikon einen
eigenen Taufstein & Begräbnißplatz zu errichten, in der ausdrücklichen Meinung jedoch, daß in der Kirchgemeinde Trüllikon
wie bisanhin, so auch in Zukunft nur ein
gemeinsames Tauf- & Todtenbuch geführt,
werden solle & alle dießfälligen Anzeigen
im Pfarrhause Trüllikon zu machen seien.
II. Mittheilung an den Kirchenrath für sich u.
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe unter Zustellung der Akten.
das von dem Kirchenrath empfohlene Verfahren
inne zu halten.
II. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
dem Regierungsrathe Bericht darüber zu erstatten, was bisanhin zum Behufe des Loskaufs dieser
beiden Kollaturen geschehen sei, sowie ein Gutachten darüber, was für Schritte neuerdings in
dieser Sache zu thun seien.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des vom
Statthalteramte Zürich eingesandten Verbalprozesses, nach welchem die Bezirksversammlung
unterm 31. Weinmonat folgende Wahlen getroffen hat:
1., zum Mitgliede des Bezirksgerichtes Zürich (an
die Stelle des Hrn. Salzmann) Herrn Kriminalrichter Joh: Rudolf Wunderli von Aussersihl, der
dann auch zum Vicepräsidenten des Gerichtes
gewählt wurde;
2., zum Mitgliede der Bezirkskirchenpflege
(an die Stelle des ablehnenden Hrn. Med: Dr.
Hausheer) Herrn Zunftgerichtspräsidenten
Konrad Hausheer von Wiedikon,
diese Wahlen anerkannt & sodann beschlossen,
sei hievon der Direktion der Finanzen & dem
Statthalteramte Zürich von 1. dem Obergerichte
(l. M. h. T) von 2. dem Kirchenrathe Mittheilung
Gründlich könne der benannten Hofgegend
nur geholfen werden, wenn sie von einer
Straße 3r. Klasse in der von ihnen gewünschten Richtung durchschnitten werde, in welche dann auch Straßenarme von den einzelnen Höfen gut hergestellt werden könnten.
Bei dem Entscheide ist außer den Berücksichtigungen des rekurrirten bezirksräthlichen Beschlusses noch folgende Erwägung maßgebend:
Das Begehren der Rekurrenten ist
auch darum unstatthaft, weil die projektirte Straße des Charakters einer Straße 3r. Klasse völlig entbehrt zumal für
die Kommunikation zwischen der Gemeinde
Wülflingen einer- u. den Gemeinden Basserstorf & Embrach anderseits, hinlänglich
gesorgt ist u. die Straße, welche von Basserstorf nach Oberweil erstellt werden
wird u. in welche die von den Rekurrenten
projektirte einmünden soll, nicht als
Straße dritter sondern nur als solche 4r.
Klasse anerkannt wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
Das Statthalteramt Uster macht am 16 d. die
Anzeige, daß am vorgehenden Tage die Ruine
Liebenberg bei Mö[n]chaltorf zusammengestürzt
sei; es sieht sich in Folge dessen zu der Anfrage veranlaßt, wie der Regierungsrath die nöthig werdende Räumung vorgenommen wissen wolle.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird diese Einfrage der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Herr Predaval, Ingenieur in Genf übersendet am 10 August dem Regierungsrathe
ein den Genfer Behörden vorgelegtes Eisenbahnprojekt & anerbietet sich zu weitern
Mittheilungen & diesfälligen Arbeiten.
Der Regierungsrath beschließt:
Diese Eingabe wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt.
Ein von Jakob Weber an der Rößligaß in
Zürich dem Regierungsrathe eingegebenen
Rekurs gegen den Bezirksrath Zürich betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe für
1852. wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom 5 d. beschwert sich Herr Thierarzt Rhyner in Ober[-]Meilen über eine Verfügung
sen nächstens eingehen; einer neuen Tran[s]lokation dieser Taverne stehe um so weniger etwas im Wege, als diese Gerechtigkeit in der
Gemeinde Elgg bleiben werde; der Bezirksrath
Winterthur empfliehlt [sic!] daher das Gesuch des
Hrn. Hintermeister zur Entsprechung.
Es ist hiebei zu berücksichtigen, daß der
Genehmigung dieses Gesuches, welche gemäß
§. 11. des Gesetzes vom 11 Mai 1832 [II. p. 71] durch
den Regierungsrath ertheilt werden muß,
keinerlei Hinderungsgründe entgegenstehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Wird die Uebertragung der bisher von Hrn.
J. J. Winkler, Arzt, in Elgg im Hause No. 206.
beworbenen Taverne zur Meise auf den
Namen & das Haus des Hrn. J. J. Hintermeister Bäcker No. 192. daselbst, bewilligt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur für sich & zu Handen des Petenten,
sowie an die Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom 21 p. verlangt J. Heinrich
Meier im Dünnershaus unter Anderm, daß
ihm von den Vormundschaftsbehörden wenigstens einige Louisdors von der wenigstens
fl 146. 32. ß betragenden Baarschaft, welche in
Münzen mit Genehmigung des Bundesrathes
in Aussicht gestellt, u. als gesetzlich zuläßig
erklärt. Nun sind aber weder die Kantone,
noch der Bundesrath kompetent, Münzsorten,
welche nicht auf dem neuen Systeme beruhen,
zu tarifiren u. ihnen dadurch einen legalen
Kurs zu geben. Wir erlauben uns sie in dieser
Hinsicht auf folgende Momente aufmerksam
zu machen:
1., Die Tarifirung fremder Münzsorten ist Sache der Münzgesetzgebung u. diese steht dem
Bunde zu, wie dieß in Art: 36 Lemma 3. der Bundesverfassung speziell mit Beziehung auf
die Tarifirung ausgesprochen sich findet.
Den Kantonen kommt nur zu:
Nach Art: 8 Lemma 2. des Bundesgesetzes über
das eidgen: Münzwesen vom 7 Mai 1850,
die Reduktion der in ältern Verträgen enthaltenen Währungen u. Münzsorten zu bestimmen, was von Ihnen durch das Gesetz vom
8 Nov: v. J. bereits geschehen ist.
Nach Art: 22. des Ausführungsgesetzes vom
7 Mai 1850. in Bezug auf die Uebergangsperiode zeitweilige Verordnungen unter Genehmigung des Bundesrathes zu erlassen.
Unter solchen Verordnungen können nicht
Tarifirungen verstanden werden – es wäre
mit Rücksicht auf die in Sachen des Heinrich Guggenbühl von Meilen unterm 18 Sept: u. 13 d. gefaßten Beschlüsse betreffend dessen Beschwerde
wegen Verweigerung der Niederlassung in
den Gemeinden Wollishofen u. Riesbach,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten bestehend in 2 Frk
Staats-[,] 1. Frkn. Kanzlei- & den Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
u. zu Handen des Gemeindrathes Riesbach, sowie
an die Rekur[r]entin durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
In Sachen des Herrn Major Gustav Vögeli
im Eggbühl betreffend Revision eines Erkenntnisses des Regierungsrathes
hat sich ergeben:
1. Herr Vögeli führt an: das Urtheil des Regierungsrathes vom 28 August d. J. stütze sich wesentlich darauf, daß die Existenz eines von der Gemeinde Höngg unterm 6 Mai 1849 gefaßten
Beschlusses betreffend Absteigerung der Handu. Fuhrleistungen außer Zweifel liege. Nun
zeige aber ein Auszug aus dem Protokoll der
Gemeinde Höngg vom 6 Mai 1849. daß der dortige Gemeindrath den Regierungsrath unrich-
vor, das Begehren der Maximinia Hitz ihr kränkliches Kind der Pflege ihrer Schwester zu übertragen, von der Hand zu weisen, dasselbe vielmehr fremden Personen zur Verpflegung zu
übergeben u. es der mütterlichen Fürsorge
ganz zu entziehen. Immerhin muß es dagegen
der Armenpflege Oberglatt überlassen
bleiben, die erforderlichen Anordnungen
für Beaufsichtigung der Erziehung desselben
zu treffen & wenn diese letztere als nicht
geeignet sich ergeben würde, das Kind wieder
anderwärts besser zu versorgen.
2. Was die Kosten der Verpflegung betrifft, so
erscheint die Forderung an die Mutter, die
Hälfte des Kostgeldes, das bisher fl 52. betragen hat, zu leisten, nicht zu groß; wenn aber
dadurch, daß dem Begehren der Mutter das
Kind bei ihrer Schwester unterzubringen,
entsprochen wird, das Kostgeld gesteigert
werden sollte, so ist es Sache der Mutter,
diesen Mehrbetrag zu bestreiten, da durch
die Entsprechung dem Armengut keine
größere Last aufgewälzt werden darf;
3. Durch die Ueberlassung des Kindes an
die Mutter zur Unterbringung bei ihrer
Schwester erlischt die Forderung der Garantie an erstere von selbst & es ist daher
bereits zugesichert ist, nur mit Einwilligung der
Regierung des letztern, nicht aber auf eigene
Gefahr aufzunehmen.
Demnach hat der Regierungsrath beschlossen:
Es kann dem Gesuche des Herrn Tauerschmidt
nicht entsprochen werden.
Mittheilung an die Direktion der Polizei & an
den Petenten.
A. Mit Schreiben vom 12 d. stellt Hr: J. Georg
Schweizer, Bezirksgerichtsweibel in Schaffhausen
Namens der daselbst wohnenden Wittwe des
Ao. 1847. im Sonderbundsfeldzuge als Wachtmeister beim schaffhausischen Landwehrbataillon
Bringolf gestandenen in Folge der erlittenen
Strapazen erkrankten & im Mai 1849. gestorbenen Friedrich Sommer von Schnasberg, Gemeinde
Elsau, beim Regierungsrathe das Gesuch um
Verwendung beim Bundesrathe, daß der Familie des Sommer, bestehend aus der erwähnten
Wittwe & zwei unerzogenen Kindern eine
Pension zu Theil werde & führt an, daß in
dieser Beziehung bereits schon Schritte bei
den eidgen: Behörden gethan worden, welche aber bis dato ohne Erfolg geblieben seien.
B. Aus einem beigelegten Zeugnisse des
Herrn Bataillonsarztes Wolf in Schaffhausen,
welcher den Sommer während seiner Krankheit
Obwohl die Analogie unserer gegenwärtigen
Strafgesetzgebung darauf hinweist, dasselbe dem Obergerichte zu übertragen, von
welchem es auch jetzt freilich in sehr beschränkter Weise ausgeübt wird, glaubt
der Regierungsrath doch, es dürfte dasselbe nach dem Vorbild der Bundesgesetzgebung, mit welcher die entsprechenden Gesetzgebungen der andern Staaten im Einklang
stehen, am zweckmäßigsten der obersten
Vollziehungsbehörde übertragen werden.
Es läßt sich hiefür namentlich auch der Grund
anführen, daß das Obergericht gemäß seiner Organisation & seiner Funktionen der
Militärjustiz ziemlich fern steht. Die Bestimmungen über Ordnungsstrafen & dgl. sind
durchgehends den gegenwärtigen gesetzlichen Vorschriften nach gebildet.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Ziegler übernommen.
In Fortsetzung der Berathungen über
den Voranschlag von 1852.
wird beschlossen:
I. Es sei die Direktion der Finanzen beauftragt,
die Kosten für Beleuchtung & Beheizung des
Rathhauses, des Obmannamtsgebäudes der
Staatskanzlei, der Hauptwache & die Behei-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs soweit er den formellen Punkt
der bestrittenen Kompetenz betrifft, begründet erklärt im Uebrigen aber auf die materiellen Einwendungen gegen die rekurrirte Verfügung zur Zeit nicht einzutreten.
II. Sei der Bezirksrath Bülach angewiesen, in
fraglicher Angelegenheit einen Beschluß zu
fassen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach sowie
an den Rekurrenten.
Der unterm 28 Nov: l. J. zum Strafhausdirektor gewählte Herr C. Widmer, Fürsprech in
Frauenfeld erklärt mit Zuschrift vom 12 Dez:
die Annahme dieser Stelle, sowie, daß er dieselbe mit Anfang des Jahres 1852. antreten
werde, daher er auch schon den ganzen Monat
Dezember zur Vorbereitung auf den Antritt
derselben verwenden müsse.
Der Regierungsrath hat berücksichtigend,
daß für den Herrn Widmer durch die Uebersiedlung von Frauenfeld nach Zürich nicht unbedeutende Kosten entstehen, & es daher als
billig erscheint, demselben hieran eine etwelche
Entschädigung zu leisten;
Personen auszumitteln, die nach den gesetzlichen
Vorschriften u. speciell im vorliegenden Falle
nach § 20. des Straßengesetzes die betreffende
Straße zu unterhalten haben. Diese Personen
sind sodann zur Erfüllung der gesetzlich ihnen
obliegenden Verpflichtung, so lange anzuhalten, bis sie vermöge §. 24 des Straßengesetzes
auf gütlichem Wege oder durch gerichtliches
Urtheil diese Last von sich ab auf irgend welche andere Ortschaften oder Personen gewälzt
haben.
2., Nachdem der Gemeindrath Hausen selbst in
Folge der Beschwerde der Brüder Huber die
Unrichtigkeit seines Beschlusses eingesehen hatte,
so wäre es das Einfachste gewesen, diesen Beschluß aufzuheben u. dem Gemeindrathe zu
überlassen, das weiter Erforderliche zu verfügen. Statt dessen hat der Bezirksrath von sich
aus das fragliche Verhältniß geordnet u. dabei von Amtswegen die Ortschaften Vollenweid
u. Törlen, welche in gewissem Maaße von dem
Gemeindrath belastet worden waren & sich hierüber gar nicht beschwert zu haben scheinen
gänzlich freigesprochen. Bei dieser formellen
Sachlage ist es nicht wohl möglich, mit Beziehung auf die Betheiligung dieser beiden Ortschaften, ein Urtheil zu fällen, da bestimmte
demselben beigelegten Akten ergibt sich nun aber,
daß nach Vorschrift von §. 16. der Verordnung des
Regierungsrathes betreffend die Landanlagen
vom 20 April 1844. eine Lokaluntersuchung
wirklich stattfand; daß das Gutachten des Bezirksrathes Meilen sich nicht nur auf den Befund
der Seebautenaufseher, sondern auf eine genaue
Betrachtung der Lokalität u. der Schiffahrtsverhältnisse stützt, daß mit diesem Gutachten auch
die schon am 18 Okt: 1850 erlassene Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten übereinstimmt, nach welcher „bei der Rohrhabe in Obermeilen“ an welche Stelle die fragliche Landanlage
anstoßen würde, keine Landanlagen bewilligt
werden dürfen, & daß endlich diese Landungsstelle, welche schon durch den Bau der neuen Seestraße an Sicherheit u. Bequemlichkeit verloren hat,
zu den unentbehrlichsten des rechten Seeufers
gehört.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet erklärt & die
rekurrirte Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten bestätigt;
II. Trage Rekurrent die Kosten der Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
tion erforderlich sind.
II. Mittheilung an das Pfarramt Maur u. an
die Justizdirektion.
In Sachen des heimatlosen Melchior Müller
ergibt sich:
A. Der nunmehr ca. 80 Jahre alte heimatlose
Melchior Müller wurde im Jahr 1842 in
Folge Vertrages zwischen den Ständen
St: Gallen, Schaffhausen & Zürich vom letztern Stande übernommen & ihm ein Duldungsschein ertheilt von dem Vereine
für Unterstützung der Heimatlosen aber
alljährlich
eine Unterstützung an Geld verabreicht;
dagegen dessen Einbürgerung mit Rücksicht auf sein hohes Alter unterlassen.
B. Nach einer Mittheilung des erwähnten
Vereines befindet sich Müller gegenwärtig in einer ganz hülflosen Lage, indem
er selbst nichts mehr verdienen kann,
von einer andern Seite aber, namentlich von seinem ebenfalls vermögenslosen Sohne, Sebast: Müller (eingebürgert in Sternenberg) ihm keine erhebliche Unterstützung zufließt.
C. Der Verein zur Unterstützung von
Heimatlosen stellt daher das Gesuch,
daß Müller lebenslänglich im hiesigen
hierüber nicht weiter einzutreten, auch versteht es sich von selbst, daß der Mutter unter diesen Umständen die Ausweisschriften
wieder zu ertheilen sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen.
beschlossen:
I. Die Armenpflege Oberglatt wird beauftragt, der Frau Maximinia Hitz ihr Kind
zur Unterbringung desselben bei ihrer
Schwester zu überlassen, in der Meinung,
daß der genannten Behörde, wenn späterhin
die Erziehung desselben, als nicht geeignet erscheinen würde, das Recht zusteht,
anderweitige Verfügungen zu treffen.
II. An die Kosten der Verpflegung sollen der
Mutter aus dem Armengute wöchentlich ß 20. Beitrag verabreicht werden.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg[,] an die Gemeindsarmenpflege Oberglatt & an Frau Hitz an letztere durch
das Mittel des Statthalteramtes.
Betreffend den Verkauf eines Heimwesens
im Langenmoos bei Ossingen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 21 Dezbr: 1846 genehmigte der Re-
unter Rücksendung des Gantrodels.
Die Regierung von Schwyz übermacht mit Schreiben
vom 7 d. die Akten der in Schwyz geführten Untersuchung gegen K. Ammann & K. Greiner.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien diese Akten dem Kriminalgerichte zuzustellen.
Ein vom 4 d. datirtes Gesuch des Küfer Frick in
Horgen um beförderliche Erledigung seines Rekurses betreffend die Baute an der Seestraße,
wird mit Rücksicht auf den Entscheid vom 4 d. zu
den Akten gelegt.
In Sachen der Herren Reinhardt & Gujer im
Neuthal, Gemeinde Bärentschweil als Besitzer der
dortigen Spinnerei,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Reinhardt u. Gujer zeigten in Zuschrift vom 13 Mai d. J. dem Statthalteramte Hinweil an, daß sie folgende Abänderungen an dem
Wasserwerke für ihre Spinnerei vorgenommen haben:
1. Neben der Mühle Müdspach haben sie auf ihrem
eigenthümlichen Lande einen Weiher hergestellt,
welcher indessen zur Stunde noch nicht ganz fertig
sei;
2., Der Zufuhrkanal habe eine andere Richtung
erhalten, indem er theilweise in ihrem eigenthümlichen & theilweise in dem, dem Joh: Anner in
Jahre u. zwar erstesmal auf Martini 1852. die
Summe von f 1000 nebst dem betreffenden Zinse
an den Stiftsfond beziehungsweise an die Domänenkasse abgetragen, u. demgemäß die ganze
Schuld in längstens 7 Jahren getilgt werde.
II. Habe im Uebrigen der Gemeindrath Dietlikon
sich an Disp: II. des Beschlusses des Regierungsrathes vom 31. Mai d. J. sowie mit Rücksicht auf
die Abholzung an die Vorschriften des Wirthschaftsplanes genau zu halten.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Dietlikon
u. mit Rücksicht auf Disp: I. an die Direktion der Finanzen.
Das Statthalteramt Winterthur übermacht
dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 21 dß
den Verbalprozeß über die von der Kirchgemeindsversammlung Neftenbach unterm 19 d. beschlossene Berufung des Herrn Dr. Jak: Kübler
von Winterthur zum Pfarrer der Gemeinde
Neftenbach. Aus dem Verbalprozesse ergibt
sich, daß Herr Kübler die Annahme der Wahl
erklärt hat.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der Akten die Wahl anerkannt u. im Weitern,
beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu wei-
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich & zu
Handen des Gemeindrathes Eglisau unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Magdalena Ehrensper [sic!] von Oberwinterthur, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich, betreffend Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 2 Oct: wies der Bezirksrath
Zürich die Beschwerde der Rekurrentin gegen
den Gemeindrath Riesbach, der ihr die Bewilligung zum Aufenthalt in dortiger Gemeinde
verweigert hatte, mit Rücksicht darauf, daß
dieselbe als Mutter unehelicher Kinder und
wegen ihres anstößigen Umganges mit Heinrich
Guggenbühl von Meilen nicht im Stande sei,
ein genügendes Zeugniß sittlicher Aufführung
u. guten Leumundes beizubringen
B. In ihrer vom 14 Okt. datirten Rekursschrift
behauptet Rekurrentin, die außereheliche Schwangerschaft sei kein Grund für Verlust des guten
Leumunds u. bestreitet, daß sie mit Guggenbühl,
bei welchem sie wohne, in anstößigen Verhältnissen lebe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
zession sei zu bemerken, daß der frühere Bestand des fraglichen Wasserwerkes der Konzession dafür dat: 12 Sept: 1825 nicht entsprochen
habe, indem diese Konzession nur eines Wasserrades von 26 Fuß Höhe erwähne, das zur Betreibung der Spinnerei dienen solle, während 2 solche,
jedes von 42‘ Höhe vorhanden u. übereinander
gestellt seien.
3. Die ältere Konzession enthalte überdieß keine
weitern Maßangaben, deßnahen sei es nothwendig, in einer neuen Konzession den ganzen Umfang des Wasserrechtes zusammenzufassen.
4. Im Fernern sei noch zu berücksichtigen, daß
die zum Mühlegewerb Müdspach gehörende
Wasserkraft, welche als Eigenthum der Herren
Petenten früher schon theilweise auf die Spinnerei übertragen worden sei, in nächster Zeit ganz
eingehen & für die letztere verwendet werden solle.
5. Unter gewissen Bestimmungen u. Verpflichtungen könne eine das sämmtliche Wasserwerk der
Hrn. Petenten u. auch das unter 4. erwähnte Verhältniß umfassende Wasserrechtsbewilligung
ertheilt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
Mit Zuschrift[en] vom 10 & 17 Oct: erklären Gemeindrath Männedorf & Bezirksrath Meilen, daß der
Entlassung des Petenten nichts entgegenstehe.
Von dem Quartierkommandanten wird berichtet,
Petent comparire nicht mehr auf den dortigen
Kontrollen der Militärpflichtigen (es ist derselbe
im Jahr 1804 geboren).
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten
u. Verbindlichkeiten entlassen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald von ihm die zürcherischen Ausweisschriften
zur Entkräftung eingesandt sein werden die
Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Männedorf u. an den Petenten, letzterm unter
Rückstellung der Akten, soweit dieselben zurückgegeben werden können.
Frau Wittwe Susanna Böliger geb: Pfister
von Riehen Kts. Basel-Stadt, in der Neumatt
Gemeinde Horgen, welcher die Gemeinde
Männedorf eventuell ihr Bürgerrecht ertheilt hat, stellt das Gesuch um Ertheilung
bedeutende Kosten hergestellt werden können.
Im §. 3. wird den gegenwärtigen Bezirkshauptorten die Befugniß eingeräumt zurückzutreten, insofern sie sich den Bestimmungen des neuen Gesetzes nicht unterziehen wollen, in welchem Falle dann der Große Rath neue Bezirkshauptorte zu bestimmen
hätte. Dieses Recht muß denselben darum zugestanden werden, weil ihnen nach dem neuen Gesetze Verpflichtungen auferlegt werden,
die ihnen nach dem bisherigen nicht oblagen.
Es glaubt jedoch der Regierungsrath, es werde
sich um so weniger ein bisheriger Bezirkshauptort zum Rücktritte veranlaßt finden,
weil einerseits die vom Staate zu leistende
Entschädigung in ein angemessenes Verhältniß zu den Mehrleistungen gestellt ist,
u. weil überdieß sich an den Bezirkshauptort manche Vortheile knüpfen.
Referent Herr Regierungsrath Bollier.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschließt:
I. Von dem durch das Gesetz vom 30 Jenner 1851
betreffend Unterstützung an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von