dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
u. zu Handen des Gemeindrathes Riesbach u. an
den Rekurrenten unter Rücksendung der Akten
soweit sie aushingegeben werden können.
In Sachen des Joh: Martin Faßnacht von
Reutlingen betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
1. Das Oberamtsgericht Waldsee K. Württemberg
hat mit Schreiben vom 22 Sept: & 8 Oct: d. J. die
Verhaftung des Maurergesellen Joh: Martin
Faßnacht von Reutlingen bei der Polizeidirektion nachgesucht.
2. Das requirirende Gericht, theilt mit, daß
Faßnacht eines an Vincenz Müllers Wittwe
in Urnach verübten Raubmordes verdächtig
sei & gibt die Zusicherung, daß es sich durchaus
nicht um ein Verbrechen politischer Natur
handle.
3. Faßnacht ist mit einem gehörig visirten
Wanderbuch hieher gekommen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei die Polizeidirektion ermächtigt, den
Faßnacht gegen Vergütung der Kosten an
das Oberamtsgericht Waldsee auszuliefern.
II. Mittheilung an die Polizeidirektion unter
Zustellung der Akten & an die Justizdirektion.
III. Sei die Ausfertigung des Beschlusses zu
Handen der Gemeinde Feuerthalen bis nach
Eingang der Antwort der Regierung von
Schaffhausen zu verschieben.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Heinrich Wäspi & acht
anderer Bürger von Ossingen, Kläger u.
Appellanten gegen die Mehrheit der Gemeinde Ossingen, Beklagte & Appellatin,
betreffend einen die Bürgernutzungen
beschlagenden Gemeindsbeschluß,
hat sich ergeben:
A–F. vide faktische Verhältnisse des appellirten Erkenntnisses.
G. Unterm 1 Sep: wies der Bezirksrath die
Kläger mit ihrer Beschwerde gegen einen
Gemeindsbeschluß vom 29 Januar, durch
welchen eine bisher bestehende u. in die
betreffenden Statuten dat: 29 Nov: 1844. aufgenommene Uebung, den Bürgern zu Reparaturen an ihren Gebäuden aus der Gemeindswaldung gegen ein Losgeld Holz zu verabreichen, als auf weitere vier Jahre in Kraft
bestehend, bestätigt wurde, ab.
H. In ihrer vom 3 Oct: datirten Appellationsschrift verlangen die Kläger, daß der
es sind daher die Polizeisoldaten der Durchnässung & Verkältung ausgesetzt, weil selbst beim
besten Tuche, da wo das Lederzeug über
dem Kaput aufliegt, der Regen durchdringt u. gerade in der Brustgegend die
Nässe zuerst fühlbar wird. Als wirksames
Schutzmittel hiegegen [er]wiesen sich die Mantelkrägen, wie solche gegenwärtig von den
zürcherischen Grenzzoll-Polizeisoldaten
(zufolge Beschlusses des Regierungsrathes
vom 10 Dez: 1850) & auch anderwärts beinahe
überall getragen werden.
B. Nach dem Berichte des Arztes an der Kaserne Hrn: Dr. Zwicky ist derselbe zwar nicht
im Falle, diese Angaben über die Todesursuchen
[sic!] der verstorbenen Polizeisoldaten
zu bestätigen, indem ein Theil derselben
vor seinem Amtsantritt gestorben war,
u. ein anderer Theil auf verschiedenen Stationen erkrankte u. behandelt wurde; allein
bei einem andern Theile der jüngst erkrankten, hat sich derselbe davon überzeugt, daß
sie während des Dienstes von entzündlichen
Brustübeln befallen wurden, ohne daß deren Habitus die Entwicklung dieser Krankheit hätte vermuthen lassen; derselbe
erachtet es daher um so nothwendiger, daß
dortiger Gemeinde auf Grundeigenthum sitzenden Niedergelassenen nur zu den ihnen
durch das Gesetz zustehenden Wahlen Zutritt
haben sollen, als unzeitig gefaßt auf, und
beauftragte den Gemeindrath im Sinne dieses
u. des von ihm unterm 12 Juni gefaßten Beschlusses, beförderlichst die ausstehenden
Wahlen anzuordnen.
E. In seiner vom 1. Sept. datirten Rekursschrift
behauptet der Gemeindrath, es sei unwahr,
daß früher ein Gemeindsbeschluß gefaßt
worden sei, durch welchen die auf Grundeigenthum Niedergelassenen das Recht erhalten haben sollten auch an andern Wahlen
u. Verhandlungen Theil zu nehmen, als an
denjenigen, zu welchen sie durch das Gesetz
ausdrücklich berechtigt seien, von einem solchen Beschlusse finde sich in den Protokollen
nichts; ebenso unwahr sei es, daß die Niedergelassenen jemals zu einer solchen
Wahlverhandlung eingeladen worden seien,
wenn Einzelne zu gewissen Zeiten daran Theil
genommen haben, so sei dieß auf unbefugte Weise geschehen, indem es nur auf einem
Gehenlassen der leitenden Beamten beruht
habe. Gesetzt aber auch, es wäre den auf
Grundeigenthum Niedergelassenen durch
gesellschaft die gesetzlich erforderliche Bewilligung, Versicherungsverträge im ganzen Gebiet des Kantons Zürich abschließen zu dürfen,
ertheilt u. die in Zürich niedergelassenen Herren
Eduard Saare von Hessen-Kassel u. J. Friedrich
Kubli von Nettstall, Kts. Glarus als Agenten
dieser Gesellschaft anerkannt werden.
B. Diesem Schreiben sind folgende Akten beigelegt:
1., Ein amtlich beglaubigtes Exemplar der mit
königlicher Bestätigungs-Urkunde vom 10 Juni
1848. versehenen u. der Preußischen Gesetzessammlung einverleibten Statuten der mehrgedachten Gesellschaft. Nach diesen Statuten ist die Gesellschaft eine Aktiengesellschaft mit kaufmännischen Rechten u. es besteht der Fond derselben
in einem Kapitale von 2,000,000 Thlr. Pr: Ct. welches durch 2000 Stück Aktien, jede zu 1000 Rthlr.
lautend
zusammengebracht wird. Ihr Zweck ist: unbewegliche & bewegliche Gegenstände, insbesondere auch auf dem Landtransporte befindliche Güter gegen Feuersgefahr zu versichern.
Den Vorstand der Gesellschaft bildet eine aus
fünf Mitgliedern bestehende Direktion, deren finanzielle Geschäftsverwaltung unter
der Kontrolle eines Verwaltungsrathes
von sieben Mitgliedern steht. Die Dauer
des Gesellschaftsvertrages erstreckt sich bis
Mittheilung an die Militärdirektion u. an Hrn.
Oberst Lt. Rieter [l. M. h. T][.]
Mit Weisung vom 4 d. zeigt die Direktion der
öffentlichen Arbeiten an, daß die neue Brücke in
Adlischweil noch im Laufe dieses Jahres werde aufgestellt werden, was nöthig mache, daß zu dem
im Büdget für 1851. angesetzten Kredite von Frkn.
29,000. noch ein Zuschuß von Frkn. 18,000 bis 20,000.
bewilligt werde. Sie trägt darauf an, es möchte hiefür der für die Straße zweiter Klasse
von Aussersihl über den Albisriederberg gegen
Knonau ausgesetzte Kredit von Frkn. 20,000. der
in diesem Jahre nicht verwendet werden könne,
angewiesen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei beim Großen Rathe darauf anzutragen, daß dem Regierungsrathe der [sic!] Ermächtigung ertheilt werde, den zu dem genannten Zwecke ausgesetzten Kredit von Fr: 29,000.
um Frk. 20,000. überschreiten zu dürfen.
II. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen, dem Regierungsrathe den Entwurf
zu einer dießfälligen Weisung an den Großen Rath vorzulegen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
die Vormundschaft von selbst dahinfalle, da Hr.
Mazzuchelli wieder gesund sei.
3. Mit Schreiben vom 7 August bittet Hr: Mazzuchelli, daß der Regierungsrath ihm auf diplomatischem Wege behülflich sein möchte, eine
dem Hrn. Advokaten Grandini ertheilte ausgedehnte Vollmacht zu wiederrufen.
4. Nach persönlichen Wahrnehmungen des Vorstandes der Justizdirektion scheint Hr: Mazzuchelli von Neuem an einer Störung seiner
Geisteskräfte zu leiden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei der schweizerische Generalkonsul in Mailand
unter Mittheilung des Sachverhaltes zu ersuchen,
daß er H. Grandini um Rückgabe der fraglichen
Vollmachtsurkunde angehen u. zugleich auch über
die Vermögens- & Familienverhältnisse des
Herrn Mazzuchelli Erkundigungen einziehen
möchte.
II. Mittheilung a. an den Bezirksrath Regensberg
b.) an die Justizdirektion (unter Mittheilung
der Akten).
Bei Anlaß der Behandlung der Appellation
in Sachen der Gemeinde Riesbach gegen die
Gemeinden Hottingen & Hirslanden betreffend
Niederlassungsgebühr 5 Frk[en] festgesetzt werde.
II. Sei von der Staatskanzlei diese Aenderung
in den bei den Akten liegenden Einzugsbrief
aufzunehmen u. dieselbe durch Publikation
im Amtsblatt zu allgemeiner Kenntniß zu
bringen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Winterthur, sowie dem Gemeindrathe Kyburg,
diesem unter Zustellung des abgeänderten
Einzugsbriefes durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
In Sachen des Gemeindrathes Herrliberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Einberufung einer außerordentlichen Gemeindsversammlung
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Unterm 16 Sept. beschloß der Bezirksrath
Meilen, es habe der Gemeindrath Herrliberg
dem Begehren des Herrn Heinrich Kölliker u. Mithaften daselbst zu entsprechen u. nach den Vorschriften des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen eine außerordentliche Gemeinde
einzuberufen u. abzuhalten.
F. In seinem Rekurse vom 7 Oct: 1851. stellt der
tig (um nicht mehr zu sagen) berichtet habe, u. daß
ein Beschluß in dem bezeichneten Sinne gar nie
gefaßt worden sei. Deßhalb werde Revision
des fraglichen Urtheils verlangt u. eventuell
das Recht des Revisionspetenten mit Hinsicht auf
das Quantitativ der streitigen Steuer die Dazwischenkunft des Civilrichters anzurufen gewahrt.
2. Der Beschluß der Gemeinde Höngg vom 6 Mai
1849. enthält folgende Bestimmungen:
„II. Sei ein neuer Verleger anzufertigen, wo
die ganze Summe laut Rechnung verlegt, nähmlich nach dem Gesetze auf das Vermögen zu 3/5
auf die Haushaltung zu 1/5 auf den Viehstand
zu 1/5 u. sodann in zwei Terminen bezogen, so
daß mit Martini 1849. die ganze Summe bezahlt
werden soll.“
„III. Durch diese Schlußnahme sei der seiner Zeit
gefaßte Gemeindsbeschluß nach welchem die
Aktivbürger bisdahin zum Ersatz für die Frohndienstleistungen angehalten worden, aufgehoben.“
„IV. Sei jedes Jahr über die erlaufenen Kosten
für Straßenbauten ein Verleger zu machen &
einzukassiren.“
3. In den Eingaben des Gemeindrathes Höngg an
den Bezirksrath & den Regierungsrath sind folgende Angaben betreffend den Beschluß vom
6 Mai 1849. enthalten:
der französischen Gesandtschaft unter Zustellung einer Abschrift der Rechnung u. mit
dem Gesuche zu übermitteln, diese Schlußrechnung von den Erbberechtigten unterzeichnen zu
lassen u. sodann zu Handen der Vormundschaftsbehörden hieher einzusenden (l. M. v. h. T:)
II. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau.
Das schweizerische Militärdepartement hat
mit Zuschrift vom 5 / 8 Sept. l. J. der Direktion des
Militärs angezeigt, daß unterm 1 d. der in
der Fortbildungsschule in Thun gestandene
Pontonier-Wachtmeister Martin Fritschi von
Wipkingen beim Abbrechen einer Pontonsbrücke seinen Tod in der Aare gefunden habe.
Fritschi scheine sich beim Umschlagen eines
Bootes in den Ankertau verwickelt zu haben,
u. obgleich ihm sofort zwei Schiffe nachgesetzt
haben, so sei es doch nicht gelungen, ihn zu retten. Tags darauf habe man seine Leiche bei
der Matte in Bern gefunden, welche noch
denselben Abend nach Thun geführt u. daselbst mit den ihm gebührenden Ehren zur
Erde bestattet worden sei.
Fritschi hinterläßt eine in der Schwangerschaft sich befindende Frau, Magdalena
geb: Rütschi.
Der Vater des Verunglückten Fritschi, Schlosser-
485.
gebliebenen Waaren.
Es wird beschlossen:
Seien zwei Exemplare der Direktion der Finanzen zu Handen der Handelskammer zuzustellen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Unterbach,
Schulkreis Hinweil, betreffend Gesuch um einen
Staatsbeitrag an die Schulhausbaute daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Hinweil erklärt in
ihrem Gutachten vom 27 Dezbr: 1851. daß dieses Schulhaus mit anerkennenswerther Bereitwilligkeit & abgesehen von der durch die
klimatischen Verhältnisse gerechtfertigten
etwas geringern Höhe des Schulzimmers sonst
in allen Theilen nach der Anleitung über die
Erbauung von Schulhäusern erstellt worden
sei.
B. Das Baulokal enthält die durch die erwähnte Verordnung betreffend Schullokale
vorgeschriebenen gesetzlichen Räumlichkeiten.
C. Die Gesammtsumme der Baukosten beträgt
fl 3385. 22 ß.
D. Davon kommen nach dem Regulativ vom 7 July
1847. in Abzug:
535.
für angekauftes Land
Erdarbeiten & Fällen von Holz
die Polizeisoldaten, welche sich so vielfach im
schlechtesten Wetter Erkältungen & Durchnässungen aussetzen müssen, durch eine passende
Kleidung vor diesen so häufig vorkommenden
Krankheiten möglichst geschützt werden sollen,
was nach seiner Ansicht am besten durch
Anschaffung von Mantelkragen für das
ganze Polizeicorps geschehe, weil ein weiter
Ueberwurf über den ganzen Oberleib den
Regen viel besser vom Körper ableite, als
der unter dem Bandelier getragene Kaput.
C. Zur Bekleidung des ganzen Polizeikorps mit
Mantelkragen sind 117. Stück erforderlich.
Das Stück kömmt auf 20 Fr. a. W. somit die
ganze Anschaffung auf a. Fr. 2340. oder
n. Fr: 3412. 50 Rp[en] zu stehen. Es kann jedoch
ohne Nachtheil die Anschaffung auf 2 Jahre
vertheilt werden.
D. Laut dem Spezialbüdget der Polizeidirektion sind in dem vom Großen Rathe genehmigten Ansatze für Montirung des
Polizeicorps (C, c, 2) unter den neuen Frkn.
9,670. für Anschaffung von 58. Mantelkragen n. Frkn. 1720. inbegriffen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Polizeidirektion,
beschlossen:
Bundesgesetzgebung, daß sämmtliche jüngere
Mannschaft dem Bundesauszug zugetheilt,
folglich auch größtentheils vom Staat, ausgerüstet werden soll, nur insoweit eine
Ersparniß, daß 4% des eidgen: Normalbestands der hiesigen Korps der Spezialwaffen nicht mit der kostspieligern Ausrüstung dieser letztern, sondern mit der billigern der Infanterie versehen werden
müssen, was eine Differenz von etwa Frk.
1,700. ausmachen wird. Ungeachtet des nicht
sehr bedeutenden Betrags der letztern
glaubt jedoch der Regierungsrath an dieser Aenderung festhalten zu sollen, da
auch diese 16% Ergänzungsmannschaft
zur Erreichung des angegebenen Zweckes
vollkommen hinreichen dürften. Aus dem
nämlichen Grunde, nämlich um nicht mehr
Rekruten der kostspieligern Spezialwaffen
ausrüsten zu müssen, als durchaus nothwendig ist, wird bei §. 56. vorgeschlagen, daß
zu jeder Spezialwaffe jährlich nicht eine
schon durch das Gesetz bestimmte Zahl, wie
die Kommission anträgt, sondern nur so
viele eintreten, als zur Ergänzung der
Korps nothwendig sind. Dadurch wird es
zugleich möglich gemacht, diese Korps
übrigens in der Meinung, daß sie auf dem gemäß Disp: 5. des regierungsräthlichen Beschlusses vom 28 Sept: 1850 zu führenden Verzeichnisse von der ertheilten Bewilligung
Vormerk nehmen.
In Sachen der Gemeinde Feuerthalen betreffend Herstellung eines Quais am dortigen
Ufer des Rheins,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 14 Nov: d. J. stellt die
Gemeinde Feuerthalen das Gesuch, daß ihr
zum Zwecke der Erleichterung der Schiffahrt
der Belebung des Verkehrs bewilligt werden möchte, ihren Landungsplatz am linken Rheinufer erweitern & auf der in dem
von ihr eingelegten Plane mit a. b. c. d. bezeichu.
neten Linie einen Quai erbauen zu dürfen.
B. Die Wasserbauinspektion mit der dießfälligen Untersuchung beauftragt, berichtet, daß nach ihrem Befinden jene Linie
keinen nachtheiligen Einfluß auf den Lauf
des Rheines ausübe, das Projekt somit
gebilligt werden könne.
C. Am 25 Mai 1824. ist zwischen den Regierungen von Zürich & Schaffhausen in
Beziehung auf die Verhältnisse der Rheinufer ein Vertrag abgeschlossen worden
in Eingaben vom 26 Sept. u. 22 Oct: d. J. gegenseitig Einsprache gegen die von ihnen projektirten Wasserwerke. Gegen das Projekt
des Hrn. Meier erhob überdieß auch der
Gemeindrath Küßnacht vermittelst Zuschrift an das Statthalteramt vom 29 Sept.
Einsprache, zog aber dieselbe vermittelst
Erklärung vom 12 Nov. d. J. wieder zurück.
C. Der bestellte Experte Hr: Ingenieur Hartung berichtet hierüber unterm 2 December:
Wie die beigelegte Planscizze zeige sprechen
beide Petenten eine Strecke weit die gleiche
Wasserkraft für sich an, so daß die Frage entstehe, wem sie ertheilt werden solle. Maßgebend scheine ihm in dieser Beziehung der
Umstand, daß der Wasserzufluß gewöhnlich so gering sei, daß eine Theilung der
hier vorhandenen natürlichen Kraft nicht
zuläßig sein könne, wenn deren möglichst
vortheilhafte Benutzung angestrebt werden
solle. Ueberdieß scheine die wirkliche Anwendung der von Höhn gewünschten Wasserkraft gar nicht gesichert zu sein, wenn
sie ihm auch ertheilt würde, weil er nur Eigenthümer von Land auf der einen Seite
des Baches sei & mit dem Eigenthümer des
gegenüber liegenden Grundstückes sich nicht
ladung erlassen, sich binnen 9 Monaten vor demselben zu melden. Durch Beschluß vom gleichen Tage, insinuirt am 9 Dezember sei den
als angebliche Erben des Felix Schmid [sic!] aufgetretenen Hendrich & Johanna Smits von Stryen
unter Bezeichnung derjenigen Personen,
welche sich hier als nächste Erben ausgewiesen
haben, die gleiche Frist angesetzt worden,
dieselben vor bezeichnetem Gericht auf Anerkennung ihrer vermeintlich bessern Rechte
zu belangen, zu welchem Behuf denselben
noch mehrere Anwälte bezeichnet wurden,
unter der Androhung daß sonst ohne weitere
Rücksicht auf sie über die Verlassenschaft
verfügt würde. Obgleich nun hierauf von Seite
des k. niederländischen Generalkonsulats durch
Vermittlung des schweiz: Bundesraths die
Anerkennung der Ansprachen des Hendrich
u. der Johanna Smits nachgesucht worden,
habe das Obergericht erklärt, daß es bei
dem Beschluß vom 9. Oct: sein Verbleiben habe,
wovon dem Bundesrathe zu Handen des Generalkonsulats durch den Regierungsrath unterm 28 November v. J. Kenntniß gegeben
worden sei. Nach diesem habe das Bezirksgericht Regensberg sich nicht veranlaßt
gefunden, einem ihm später übermittelten
kurzen Bericht über den Zustand u. die Vermehrung der unter ihrer Aufsicht stehenden
Sammlungen während des abgelaufenen Jahres der Aufsichtskommission einzureichen.
§. 22. Die Direktoren der Sammlungen haben sich
bei ihren Anschaffungen unter persönlicher
Verantwortlichkeit genau innerhalb der
Schranken der ihnen angewiesenen Jahreskredite zu halten. Wünschen sie dieselben
zu überschreiten, so haben sie sich deßhalb an die Aufsichtskommission zu wenden.
Die letztere wird das Gesuch mit ihrem
Gutachten über dasselbe der Direktion des
Erziehungswesens vorlegen.
Trägt die Aufsichtskommission auf Entsprechung in der Weise an, daß die
Kreditüberschreitung durch eine entsprechende Beschränkung des Kredites für
eine andere Abtheilung der Sammlung
gedeckt werden soll, so hat sie vorher
noch das Gutachten des Direktors dieser
letztern einzuholen u. es entscheidet
endgültig in Sachen der Erziehungsrath.
Soll dagegen der von dem Großen Rath
für die Sammlungen überhaupt bewilligte Kredit, überschritten werden, so ist die
Angelegenheit dem Regierungsrathe zum
1‘
Höhenmarchen
seiner tiefern Lage wegen nur auf das untere
jener beiden Räder liefern, wofür wieder eine
eigene Leitung besteht. Nachdem dann das Wasser
so benutzt worden, fließt dasselbe durch einen
gewölbten Kanal dem Wildbach zu.
Die maßgebenden Höhenverhältnisse dieser
Anlagen sind nachstehende:
Auf dem Steg zum Strümpfel des äußern Weihers Quote
Auf dem Teuchel von 1,4‘ Durchmesser des Weiherauslaufs
Auf Sohle des Weihereinlaufs
Terrainhöhe daneben
96‘
do.
Bachsohle
Auf Sohle beim Anfang der hölz: Leitung auf’s obere Rad
87‘ 9‘‘
Auf dem Kennel selbst
Auf Sohle beim Anfang der hölz: Leitung aufs untere Rad
Kennelhöhe daselbst
Bachsohle beim Kanalauslauf
Auf Mitte der Straße die zunächst oberhalb des
innern Weihers über die Leitung des äußern weg
nach Hinterburg führt (Nivellirter Punkt über die
Coulisse dieser Leitung[)]
Auf Steinplatte vor dem Eingang der Spinnerei
nördliche Gibelseite
Auf Steinpflaster gegenüber beim Eingang
zur Werkstatt
28‘
Auf dto. vor dem Eingang zur Wohnung
Im Weitern werden nachfolgende
Bestimmun-
her so ausgelegt u. vollzogen werden, wie wenn
alle Kantone dem Konkordate beigetreten
wären.
4. Was die Niederlassungsbewilligungen für
Schweizer aus andern Kantonen betrifft, so
ist für dieselben das Bundesgesetz vom 10 Dec.
1849. mit welchem die Kantonalgesetzgebung
im Einklange steht, maßgebend.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
erkennt:
I. Sei das bezirksräthliche Urtheil bestätigt.
Trage die Gemeinde Dürnten auch die zweitinstanzlichen Kosten bestehend in den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Hinweil & an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 20. d. ersucht der Bundesrath, ihm die die erledigten Wahlen in den
Nationalrath betreffenden Akten mit Beförderung zugehen zu lassen
Zugleich übermacht er für das noch zu
wählende Mitglied des Nationalrathes ein
Traktandenzirkular mit dem Ersuchen dasselbe
dem Gewählten unverzüglich zuzustellen.
Mit Rücksicht auf den Beschluß vom 19 d.
nach welchem die Akten bereits an den Bundes-
ihm unmöglich sei, die Ernennung in einem
andern Kantone anzunehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei zu Vornahme der nöthig werdenden neuen
Wahl auf Sonntag den 30 d. Tag angesetzt.
II. Sei im Uebrigen die Direktion des Innern
eingeladen, dem Regierungsrathe einen Antrag zu einem Beschlusse bezüglich der weiter
zu treffenden Anordnungen vorzulegen.
Die Regierung von Luzern übersendet mit
Schreiben vom 12 d. ein Urtheil des dortigen Kriminalgerichts, nach welchem Joh: L. Heinzer von
Illgau, Kts. Schwyz wegen Diebstahls zu 10 jähriger Verbannung aus dem Kanton Luzern verurtheilt wurde.
Unterm 15 d. ersucht die Staatskanzlei Luzern,
dieses Schreiben nebst dem Urtheil der Regierung
von Schwyz zu übermachen.
Es wird beschlossen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt dieses Urtheil der Staatskanzlei von Luzern zuzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht,
1. des Verbalprozesses der Bezirkswahlversammlung Bülach, wonach dieselbe unterm 5 d.
an die Stelle des Hrn. Statthalter Laufer zu
einem Mitgliede des Bezirksgerichtes Herrn
Landschreiber Rudolf Frei von Illnau in Eglisau
des Regierungsrathes (§. 2.) soll in das Amtsblatt eingerückt, besonders abgedruckt & den
Statthalterämtern zu Handen der Gemeindräthe in hinreichender Anzahl von Exemplaren
zum Anschlagen in gewohnter Weise mitgetheilt werden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
Es ist mit Hinsicht auf die Vorlegung des
Verfassungsgesetzes vom 7. Oct. betreffend
Abänderung der Art: 12, 44, 61, 63, 66 & 68. der
Staatsverfassung vom 10 März 1831. & des Verfassungsgesetzes vom 26 Mai 1840. an die
Urversammlung nachstehende Kundmachung
zu erlassen.
Kundmachung.
Der Regierungsrath des eidg: Standes Zürich
an die zürcherischen Urversammlungen.
Mitbürger!
Nach den Vorschriften der Verfassung liegt
uns die Pflicht ob, dem zürcherischen Volke
in seinen Urversammlungen ein vom Großen Rathe angenommenes Gesetz betreffend
Abänderung einiger die strafrechtspflege
beschlagende Paragraphen der Staats-
entsendie Direktion des Militärs ausnahmsweise ermächtigt, eine Summe von 64 Fr. hiefür zu
verwenden.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
unter Rücksendung der Beilagen.
Abgesehen von der später durch den Regierungsrath zu treffenden Verfügungen betreffend Verwendung der 300 000 Frkn. welche
laut Beschluß des Großen Rathes vom 23 d.
in den Voranschlag der Ausgaben pro 1852
für das Militärwesen aufgenommen worden
sind, wird eine sofortige Schlußnahme mit
Bezug auf die Stärke der zu kleidenden &
Militär-Scdenden Rekruten erforderlich, indem einerseits mit der Bestellung der Militärtücher nicht länger zugewartet werden darf,
anderseits das schweiz: Militärdepartement
um beförderliche Eingabe der Rekrutenzahl, welche von den den [sic!] Spezialwaffen
im Jahr 1852 die eidgen: Militärschulen
besuchen soll, an die Direktion des Militärs
gelangt ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Es sei die Anzahl der Rekruten, welche im