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des Großen Rathes hervorgegangen ist,
nach Einsicht der Anträge der von dem Regierungsrathe am 23 Sept: bestellten Kommission
beschlossen:
Für §. 1. ist folgende Redaktion vorzuschlagen:
Jeder wehrpflichtige Schweizer, der in dem Kanton Zürich seinen bleibenden Wohnsitz hat, ist gehalten, in demselben den Militärdienst zu leisten.
Die Stellvertretung ist untersagt.
Hinsichtlich der folgenden §§. bis § 4. wird an
den Beschlüssen vom 23 Sept: festgehalten.
Ebenso bei §. 5; jedoch soll am Schlusse desselben
auf den Anhang verwiesen werden, in welchem
der betreffende Artikel des Bundesgesetzes aufzunehmen ist.
Hinsichtlich der §[§]. 6–8. wird an den Beschlüssen
vom 23 Sept: festgehalten.
Für §. 9. ist folgende Redaktion vorzuschlagen:
Die Dienstpflicht der Studirenden weicht insofern
von der allgemeinen Dienstpflicht ab, als bei
der Militärinstruktion u. den Waffenübungen
derselben Rücksicht genommen werden solle,
daß daraus den Studien möglichst wenig Nachtheil erwachse; zu diesem Ende hin darf von
den allgemeinen Bestimmungen über die Instruktionsdauer abgewichen werden. Das dießfalls zu erlassende Reglement ist der Genehmi-
Gegentheil annehmen.
Sodann wünschen ferner beide Gemeinden
jedenfalls Abänderungen in der Straßenrichtung.
Wildberg spricht sich in dieser Beziehung
namentlich dahin aus:
Zumal im Dorfe Schalchen gegen Wyla
sollten bedeutende Veränderungen vorgenommen werden. Es wäre weit zweckmäßiger & würde große Kosten ersparen, wenn
anstatt eine ganze neue Straßenrichtung
anzunehmen, wonach im Dorfe Schalchen
eine Scheune abgebrochen werden & sodann
die Straße über sehr unbequeme Stellen,
wie über die Weißsteinzelg gegen der kleinen Ortschaft Loch erbaut werden müßte,
die alte Straße, welche sich beträchtlich
näher gegen die Ortschaft Hermatschweil
ziehe über den Grund u. von dort nach Wyla
verbessert würde.
Russikon wünscht:
1. Daß beim Dorfe Madetschweil wo die fragliche Straße einmünden solle, dieselbe hinter dem Dorfe durch in die neue, von Fehraltorf nach dem Tößthal führende Straße gezogen werde, &
2. daß die Straße in die beträchtliche Ortschaft
des Hrn. Hektor Mazzuchelli für ihn zu sorgen,
namentlich ob sie ihm durch seinen Vormund
Hrn. Fürsprech Ehrhardt oder auf andere Weise
eine angemessene Unterstützung zuzuwenden gedenken, oder ob sie seine Rückkehr nach
Brescia vorziehen. Im letztern Falle werde
Herr Reymond ferner ersucht, sich zu erkundigen, ob Hr. Mazzuchelli Gefahr laufen würde,
in der Lombardei wegen seiner Theilnahme
an den politischen Ereignissen der letzten
Jahre in Untersuchung gezogen zu werden.
Endlich sei dem Hrn. Reymond auch die Wahrung der Interessen des Hrn. Engelhard bestens zu empfehlen u. ihm dabei zu eröffnen, daß der gegenwärtige Schritt ohne
Vorwissen d. Hrn. Mazzuchelli bloß auf Betreiben seines Vormundes u. des Hrn. Engelhard hin geschehe.
In Sachen des Heinrich Meier von Winkel,
wohnhaft in Dünnershaus Kts. Thurgau betreffend Bevogtigung wegen Geistesschwäche
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Es seien die Akten dem Medizinalrathe zur
Begutachtung der Frage, ob Heinrich Meier
wegen Geistes[-] oder Leibeskrankheit zur selbst-
keitlicher Bewilligung abhängenden & an Lokalitäten gebundenen Gewerbe, können Metzgberechtigungen auf die Dauer von 10 Jahren gegen
Entrichtung einer Rekognition von 200–500 Frk[en]
ertheilt werden; die für die Gemeinde Goßau
im Jahr 1842 festgesetzte Recognition von 350 Frk[en]
erscheint somit auch für eine weitere Ertheilung
den Verhältnissen angemessen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Wird das der Gemeinde Goßau durch Regierungsbeschluß vom 4 Juni 1842. auf die gesetzliche
Dauer von 10 Jahren ertheilte Metzgpatent gegen Entrichtung einer Rekognitionsgebühr von
Frkn. 350. binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung für weitere 10 Jahre vom
4 Juni 1852. an, erneuert.
II. Mittheilung an die Petentin durch Zustellung
einer Urkunde, das Statthalteramt Hinweil,
sowie an die Finanzdirektion.
Betreffend das vom 26 v. M. datirte Gesuch des Gemeindrathes Eglisau um käufliche
Ueberlassung der ca. 19 Juchart großen Staatswaldparzelle daselbst, genannt das Herrenholz,
hat sich aus dem Berichte des Oberforstamtes
vom 10 d. M. ergeben:
Veränderungen im Staatsgut u. den Voranschlag
für 1852. zu ertheilen.
Hievon ist der Staatsrechnungsprüfungskommission Kenntniß zu geben.
7., Die Petition der Civilgemeinde Waltalingen
um Trennung von Guntalingen u. Erhebung zu
einer eigenen politischen Gemeinde, welche von
dem Großen Rathe dem Regierungsrathe zur
Benutzung bei Bearbeitung des Gesetzes betreffend die Gebietseintheilung des Kantons überwiesen wurde, wird der Direktion des Innern
zu allfälliger Berücksichtigung im Sinne dieser Ueberweisung bei Entwerfung des bezeichneten Gesetzes zugestellt.
8., Der geprüfte Gesetzesvorschlag betreffend
Herabsetzung des Salzpreises ist in das Amtsblatt
aufzunehmen.
Im Fernern wird die Direktion des Erziehungswesens eingeladen, dem Regierungsrathe ein Gutachten über den Minderheitsantrag zu §. 2. dieses Gesetzesvorschlags zu hinterbringen.
9. Der Beschluß betreffend Einführung eines
neuen Gesangbuchs für die evangelisch-reformirte Kirche des Kantons Zürich ist in das Amtsblatt u. die Gesetzsammlung aufzunehmen.
Im Fernern ist derselbe unter Rücksendung
der Akten dem Kirchenrathe zuzustellen mit
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschlossen:
Es ist der Regierung von Waadt unter Uebersendung der verlangten Gesetze u. einer Anzahl
Exemplare der Staatsrechnung auf ihre Anfrage zu erwiedern, man habe sich im Kanton Zürich
immer mehr mit den direkten Steuern befreundet u. es erscheinen dieselben auch insoweit nicht
drückend, als sie für den Staat bezogen werden,
wohl aber sei dieß öfter an manchen Orten der
Fall hinsichtlich der Gemeindssteuern, die zum größern Theile auf Grundlage der nämlichen
Steuerlisten bezogen werden; dies sei auch der
wesentlichste Grund, warum der Betrag des Vermögens u. des Erwerbs häufig zu niedrig angegeben werde & die Schwierigkeit denselben
genauer zu ermitteln, bilde den erheblichsten
Einwand gegen das System der direkten Steuern
(l. M. h. T)[.]
Die Regierung von Schwyz sucht mit Schreiben
vom 23 p. um Mittheilung der Bedingungen nach,
an welche die Aufnahme von schweizerischen
Novizen hierorts geknüpft werde, da nach der
dortigen Staatsverfassung dießfallls nach dem
Grundsatz des Gegenrechts verfahren werden müsse.
Der Regierungsrath beschließt:
Zürich ein Gesuch des Herrn Geschäftsagenten Schnyder um Vollziehung eines unterm
30 Dezember v. J. dem Herrn Escher-Bürkli
gegen Krämer Friedrich Müller in Aussersihl ertheilten Wortzeichens abgewiesen, weil dieses Wortzeichen schon früher
zur Vollziehung eingegeben unterm 20 Sept:
aber einstweilen zurückgezogen worden
sei, somit eine neue Verhaftung des Schuldners nach §. 92. des Rechtstriebgesetzes erst
nach Ablauf eines halben Jahres Statt finden könne;
2., Hierüber beschwert sich nun Hr. Schnyder
weil nach §. 83. des obergerichtlichen Reglements, Betreibungen, welche vor dem 7.
July angehoben worden seien, in allen Beziehungen nach dem frühern Schuldbetreibungsgesetze zu behandeln seien.
Bei Würdigung dieser Beschwerde ist
zu berücksichtigen:
Das neue Schuldbetreibungsgesetz ist
bereits unterm 17 August d. J. in Kraft
getreten, somit kann die Wirkung des
H[errn] Schnyder unterm 20 Sept: erklärten
einstweiligen Verzichtes nach keiner andern Norm beurtheilt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Verbindung mit den Anstößern die fragliche
Nebenstraße gemeinsam zu unterhalten haben,
weil dieselbe allen diesen Ortschaften (wenn auch
nicht in gleichem Maaße) Nutzen bringe u.
diese Ortschaften für die Besorgung der Straßen
eine eigene Vorsteherschaft gewählt u. dadurch
ihre dießfällige Solidarität selbst anerkannt haben.
G. Der Bezirksrath führt zur Rechtfertigung
seines Beschlusses an, daß die fragliche Nebenstraße die einzige Verbindung zwischen Teufenbach & Riedmatt bilde, weßhalb dieser Hof die Theilnahme an der Unterhaltung derselben nicht von
sich ablehnen könne, Törlen u. Vollenweid hingegen
sich in einer ganz andern Lage, indem sie einerseits
die fragliche Nebenstraße nicht benutzen, anderseits andere Nebenstraßen zu unterhalten haben.
Bei Würdigung der vorliegenden Beschwerde
ist zu berücksichtigen:
1. Privatrechtliche Verhältnisse wie z. B. der Vergleich vom 1 Mai 1798. u. die Theilung vom 26 Febr.
1784. können von den Straßenpolizeibehörden
im vorliegenden Falle, also zunächst von dem
Gemeindrathe Hausen & im Falle einer Beschwerde
von dem Bezirksrathe Affoltern auf keine Weise berücksichtigt werden, sondern es liegt diesen Behörden lediglich ob, diejenigen Ortschaften & beziehungsweise diejenigen einzelnen
vernehmen, ob er sich mit dem Entwurfe
einverstanden erklären könne, oder ob
er Bedenken trage, dem Ganzen oder einzelnen Bestimmungen aus den Mehrheitsoder Minderheitsanträgen seine Genehmigung zu ertheilen, so war die Veranlaßung,
den Bundesrath schon zum Voraus um seine Ansicht zu befragen hier um so dringender, als die Einlösung der alten Münzen
auch in unserm Kantone nahe bevorsteht,
u. es zu manigfachen Verlegenheiten hätte
führen müssen, wenn allenfalls nach einer
zweiten Berathung durch den Großen Rath
das Gesetz die Genehmigung des Bundesrathes nicht erhalten hätte, so das man genöthigt gewesen wäre, erst dannzumal wieder
auf neue Berathungen einzutreten.
Von diesen Beweggründen geleitet wandte
sich dann auch der Regierungsrath in dem
angegebenen Sinne an den Bundesrath
er sieht sich nun in Folge der dießfalls gepflogenen Verhandlungen u. indem er
von dem ihm durch §. 4b. des Gesetzes betreffend Einführung einer Doppelten Berathung
der Gesetze eingeräumten Rechte Gebrauch
macht, veranlaßt, die mitfolgenden Anträge vorzulegen, zu deren Erläuterung
Ende Dezember 1873. u. eine frühere Auflösung
tritt, vorbehältlich der Genehmigung des Staates
nur ein, insofern entweder die Bilanz ergibt,
daß der halbe Betrag der Aktien durch Verluste absorbirt ist, oder nach einer jährlichen
Schlußrechnung der Verlust bei dem Unternehmen mehr als die Hälfte des baaren Einschusses
beträgt.
2., Ein amtlich beglaubigtes Policen-Schema enthaltend die sämmtlichen Bedingungen unter
denen die Gesellschaft sich der Versicherung
von Gegenständen aller Art unterzieht.
3. Ein Geschäftsabschluß für das Jahr 1850. Laut
demselben betrug das Gesellschaftsvermögen
am 31 Dezember 1850. Rthlr. 2,036,865. u. der Reservenfond 22,978. Rthlr. Ferner geht daraus hervor, daß im Jahr 1850 für die Sum[m]e von 56,954,597
Rthlr. Versicherungen abgeschlossen worden sind.
4. Eine nach Vorschrift des §. 40 der Statuten
ausgestellte und notarialisch beglaubigte
Vollmacht dat: 7 August 1851. laut welcher die
Herren Saare u. Kubli in ihrer Eigenschaft als
Hauptagenten für die Schweiz im Wesentlichen
ermächtigt werden, die Angelegenheiten der
Gesellschaft in aller u. jeder Art wahrzunehmen, die Konzessionen der Staatsregierung
zur Betreibung des Versicherungsgeschäftes
auf dem von jenem Individuum Schulden eingetrieben werden können. In Folge einer
Eröffnung der k. k. Statthalterei in der Lombardei hat nun die k. k. Gesandtschaft mit
Note vom 18 d. dem Bundesrathe angezeigt,
daß der fragliche Steiger in der Spinnerei
eines gewissen Frey in Como angestellt sei,
daß aber sein Monatlohn von 72 Zwanzigern
kaum hinreiche um ihn u. seine Familie zu
erhalten u. daß somit zu Deckung etwaiger Schulden wohl nichts erübrigt werden
könnte. Wenn übrigens Herr Spörri auf seinem Vorsatz bestehe, so müßte er den Schuldner mittelst einer förmlichen Klage bei
dem k. k. Provinzialtribunal zu Como
belangen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird v. dieser Mittheilung Hrn. Spörri durch
das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Aus einem vom 20 d. datirten Schreiben des
schweizerischen Bundesrathes geht hervor,
daß laut einer Anzeige des k. niederländischen Generalkonsulats vom 18 d. Herr
Verhörrichter von Meiß in Zürich sich am
26 p. schriftlich an das Distriktskommissariat
Arnheim gewendet hat um verschiedene Gegenstände zu reklamiren, die er in seiner
II. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, dem Regierungsrathe einen Gesetzesvorschlag betreffend die Besoldung
des gesammten Salzamtspersonales
rechtzeitig genug vorzulegen um denselben in der zweiten Abtheilung der Wintersitzung des Großen Rathes zur Berathung bringen zu können.
III. Mittheilung an Herrn Ott & an die Direktion der Finanzen.
In einer Zuschrift vom 12 p. äußert das
Statthalteramt Winterthur die Ansicht,
es sollten mit Rücksicht auf den großen
Uebelstand, daß dem Landmann, überhaupt dem ärmern Bürger im täglichen Verkehr der Brabanterthlr zu 40–40
1/2 Batzen u. der Reichsgulden für 15
angerechnet werde, während diese Geldsorten bei Kapital- & Zinsza[h]lungen
nur nach dem gesetzlichen Tarif angenommen werden, von der Regierung ernstliche Schritte gethan werden, um so schnell
als immer möglich das neue Schweizergeld für den Kanton Zürich zu erhalten,
indem sonst bei dem großen u. wichtigen
Verkehr befürchtet werden müsse, daß
der Kanton je länger je mehr mit schlechten
Gesetzes betreffend ein Reglement für die
Bezirkskirchenpflegen oder im Auftrage
der Bezirkskirchenpflege oder aus eigenem Ermessen zu eröffnen hat. Dieser Verhandlung ist die Form einer freundlichen
u. traulichen Unterredung zu geben, wobei
wie den Visitatoren
sämmtlichen anwesenden Stillstandsgliedern
freie Rede u. Gegenrede innerhalb den Schranken des Anstandes zukommt.
15. In das artikulirte Protokoll, welches der
Aktuar nach §. 16. des Reglements für die Bezirkskirchenpflegen über die ganze Visitationshandlung aufzunehmen hat, sollen auch alle bei der Visitation in der
Kirche geflossenen bemerkenswerthen
Äußerungen nebst den Namen der Spregen, dasjeni¬
16. Aus der Kirche begeben sich die Visitatoren
in das Pfarrhaus zurück, wo der erste Visitator dem Pfarrer ohne Nennung der Zeuge was über ihn u. die Seinigen in der
Kirche testirt worden ist, mittheilt, seine
Aeußerungen darüber vernimmt u. ihm
die allenfalls nöthigen Vorstellungen &
Ermunterungen zugehen läßt, oder weiter
nach Umständen oder Anweisung der Gesetze
handelt.
2 Oktober l. J. berichtet der schweiz: Generalagent
in Neapel unterm 27 v. M. er habe die jenem
Schreiben beigelegten Aktenstücke durch Vermittlung der Kommandantur des in Palermo befindlichen 2ten. Schweizerregiments dem Soldaten
Siber [sic!] daselbst zukommen lassen, zugleich
übermacht er eine von genanntem Siber zu
Gunsten des Herrn Schullehrer Ackermann
in Fluntern ausgestellte Vollmacht u. einen
Brief für Herrn Ackermann, in welchem er die
Richtigkeit der ihm übermachten Rechnung
anerkennt.
Es wird beschlossen:
I. Seien diese beiden Aktenstücke dem Gemeindrathe Fluntern zu Handen des Hrn. Ackermann zuzustellen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern
unter Nachnahme der Portoauslagen durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die
Justizdirektion.
Herr Staatsanwalt Dubs erklärt auf
die Anzeige von der auf ihn gefallenen
Nationalrathswahl mit Zuschrift vom 4 d.
daß er die Wahl nur annehmen könne, einerseits, wenn ihm der Regierungsrath
jeweilen während der Sitzungen des Nationalraths den nothwendigen Urlaub
können, bis die Berathungen über dieses Gesetz
beendigt gewesen seien. Obgleich sich nun
der Regierungsrath sofort nach Empfang
der Anträge der Großrathskommission
mit diesem Gesetze beschäftigt, u. seine
Berathungen über dasselbe unausgesetzt
fortgeführt habe, sei es ihm dennoch nicht
möglich gewesen, dieselben so frühzeitig
zu vollenden, daß noch Zeit übrig geblieben wäre, bei Anlaß der Behandlung
des Voranschlages wieder in den großen
Detail einzutreten & dessenungeachtet
hat die Staatsrechnungsprüfungskommission das Büdget so rechtzeitig zu
übermachen, daß es ihr nicht an der nöthigen Zeit gebrochen hätte, um ihre Anträge auf die demnächst bevorstehende Sitzung des Großen Rathes vorzulegen. Der
Ansatz von Frkn. 340,000. stütze sich übrigens
auf die bei den Akten enthaltenen in
allen Punkten spezifizirten Rechnungen
der Militärdirektion. (l. M. h. T.)
II. litt: l. des Tit: III der Einnahmen (Vermögenssteuer) wird nunmehr genehmigt.
III. Die Bilanz ist folglich dahin abzuändern:
einverlangten Nachlaß des Kuhn bestehend
in einem beweglichen Vermögen von f 731
C. M. auf Grund des vorhandenen Testamentes der als Universalerbin eingesetzten
Wittwe Kuhn nunmehrigen Eisele, eingeantwortet, dabei aber auf die testamentarische Verfügung: „Es sei nach dem Tode
dieser Universalerbin ein Beitrag von
fl 1,000. an die Verwandten des Erblassers
auszuzahlen,“ keine Rücksicht genommen,
weil diese testamentarische Substitution
zu unbestimmt laute, auch die Personen
nicht bezeichnet seien, welchen das nachgesuchte Vermögen vorbehalten bleiben sollte.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist hievon dem Vater des verstorbenen
Kuhn durch das Statthalteramt Winterthur Kenntniß zu geben.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 19 d. 700 Exemplare des unterm
27 August von den eidgen: Räthen angenommenen Gesetzes über die Bekleidung,
Bewaffnung & Ausrüstung des Bundesheeres.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Gesetz der Direktion des Militärs zuzustellen[,] in das Amtsblatt aufzunehmen & durch Anschlag zur öffentlichen
27. p. gestellte Gesuch um einen Beitrag an die
Kosten seiner Uebersiedlung nach Zürich,
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Professor Ed: Osenbrüggen
an die Kosten seiner Uebersiedlung nach
Zürich ein Beitrag von Frk[en] 500. bewilligt.
II. Hievon ist der Direktion des Erziehungswesens
behufs Anordnung der Vollziehung, sowie dem
Hrn. Professor Osenbrüggen Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es sei Herr Dr. Bruno Hildebrand, bisher öffentlicher, ordentlichen [sic!] Professor der Staatswissenschaft an der Universität Marburg,
an die staatswissenschaftliche Fakultät
der hiesigen Hochschule mit besonderer
Rücksicht auf Nationalökonomie, Finanzwissenschaft, Statistik u. Staatsrecht, unter Verleihung des Ranges[,] des Titels u. der Befugnisse eines ordentlichen Professors u. mit
der Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens sechs wöchentlichen Stunden
berufen.
II. Es sei Herrn Professor Hildebrand an die
Kosten für Uebersiedlung nach Zürich ein
Beitrag von Frk[en] 500. a. Währung zahlbar
aufheben u. die Sache zu eigener unmittelbarer Beurtheilung an sich ziehen. Es hätte
dann aber das Statthalteramt anstatt
eine Untersuchung des Sachverhaltes
vorzunehmen einfach auf Grundlage
des vom Gemeindrath Weiß erstatteten
Berichtes in Anwendung des Gesetzes über
die Wirthschaftspolizei (§. 12) eine höhere
Buße aussprechen sollen. Durch das freisprechende Erkenntniß des Statthalteramtes ist der zweite Satz des §. 11 des Gesetzes über die Polizeistrafen verletzt
worden, & es liegt daher dem Regierungsrathe als der Oberbehörde, des Statthalteramtes, ob, dieses Erkenntniß zu
kassiren u. nach §.§. 24 & 25 des zuletzt erwähnten Gesetzes einen andern Entscheid
zu fassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
erkennt:
I. Die vom Statthalteramte Affoltern unterm
19 Dezember 1851. gefaßte Entscheidung
wird aufgehoben.
II. Herr Kronenwirth Bühler hat eine Buße
von 12 Frkn. zu bezahlen, dem Statthalteramt bleibt es überdieß überlassen,
Es sei an der von dem Regierungsrathe vorgeschlagenen u. vom Großen Rathe in erster
Berathung angenommenen Fassung des §. 2.
des Gesetzesvorschlages betreffend Herabsetzung des Salzpreises festzuhalten.
II. Es sei der Referent des Regierungsrathes
über diesen Gesetzesvorschlag beauftragt,
bei der zweiten Berathung des letztern im
Großen Rathe, von dem Ergebnisse der Untersuchung, welche der Regierungsrath mit
Bezug auf den Minderheitsantrag zu §. 2.
des Gesetzesentwurfs angestellt, Meldung
zu thun.
III. Es sei das von der Direktion des Erziehungswesens eingereichte vergleichende Tableau der
Direktion der Finanzen zu übermachen,
mit dem Auftrag, die nöthigen Maßregeln
zu Verhütung des Salzschmuggels in den
Gemeinden, in welchem [recte: welchen] derselbe laut diesem
Tableau unzweifelhaft Statt findet, zu ergreifen & sodann das Tableau vor der bevorstehenden Großrathssitzung dem Referenten des Regierungsrathes über den
Gesetzesvorschlag betreffend Herabsetzung des Salzpreises zuzustellen.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. an Herrn Regierungspräsidenten Dr. A. Escher
Dr Heer Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es seien Herrn Professor Heinrich Frei [sic!],
u. Befugnisse eines ordentlichen Professors
an der medizinischen Fakultät der Hochschule
übertragen.
II. Es habe Herr Professor Dr Frei außer den Fächern der allgemeinen & vergleichenden Anatomie für welche er bisanhin angestellt gewesen,
hinfür auch das Fach der speziellen Zoologie
vorzutragen.
III. Es sei Herr Professor Frei zu Vorlesungen
während 12 wöchentlichen Stunden verpflichtet.
IV. Es werde der bisherige Gehalt des Herrn Professor Dr Frei um 800 Frkn. alte Währung erhöht,
so daß seine Gesammtbesoldung an der Hochschule nunmehr 1600 Fr. a. W. betrage.
V. Es sei dieser Beschluß als vom 1 Oct: l J. an in
Kraft getreten zu betrachten.
VI Es sei von diesem Beschlusse theils der Direktion des Erziehungswesens für sich & zu weiterer nöthiger Mittheilung, theils Herrn Professor Dr Frei Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern in Genehmigung des wesentlichen Inhalts der bezirksräthlichen Begründung
gefunden
sei die Appellation unbegründet
& demnach erkennt:
I. Habe es bei dem Erkenntnisse des Bezirksrathes Zürich sein Verbleiben.
Trage Appellant die Kosten bestehend in
2 Frkn. Staats-[,] 2 Frkn. Kanzlei-[,] 2 Frkn.
Weibel- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich
an die Parteien an letztere durch das
Mittel des Statthalteramtes.
Mit Rücksicht auf vorstehenden Entscheid
wird eine vom 2 d. datirte Zuschrift des
Hrn. Fürsprech Schauberg, worin er Namens
des Herrn Bebie um Beförderung in dieser Angelegenheit ersucht zu den Akten
gelegt.
In Sachen der Wittwe Elisabetha Müller
von Unterbalm, Gemeinde Pfäffikon Rekurrentein [recte: Rekurrentin] gegen einen Beschluß der
Bezirksarmenpflege Pfäffikon betreffend
Versorgung des Kindes der Frau Müller,
hat sich ergeben:
A & B vide faktische Verhältnisse des rekur-
1.,
Der Entsprechung dieses Gesuches stehen, nachdem
Petent nachgewiesen hat, daß §. 4 des Gesetzes
vom 11 Mai 1832 in jeder Beziehung hier Anwendung finde & sich die betreffenden Gemeindsu. Bezirksbehörden übereinstimmend entschieden
zu Gunsten des Petenten ausgesprochen haben, nunmehr keine Hindernisse mehr entgegen; besonders ist hiefür der Umstand maßgebend, daß
seit dem Jahre 1842. in welchem der Regierungsrath dem Herrn Joh: Egli zum goldenen Falken
ein Tavernenrecht ertheilte in der Stadt Zürich
trotz der Zunahme des Verkehrs u. der Vermehrung der Bevölkerung kein neues Tavernenrecht mehr ertheilt wurde.
Für die Ertheilung neuer Tavernenrechte setzt § 11.
des Gesetzes vom 11 Mai 1832 eine Patentgebühr
von 400 bis 1000 Frkn. fest. Für sämmtliche seit
dem Jahre 1832. in der Stadt Zürich ertheilte Tavernenrechte (Schiff, Krone, Rose, Sonne, Hôtel
Baur, Pfau, Hôtel du lac, goldener Stern, goldener Falke) wurde immer das Maximum
von Frkn. 1000. bezogen, daher kann auch dem
Herrn Kaspar ein Tavernenrecht nur gegen
Entrichtung einer Gebühr von diesem Betrage
ertheilt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion