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u.
der an Zahlungsstatt überwiesenen Grundstücke verkauft werden sollen;
die in §. 2. erwähnten Summen litt: b. Vergütung
für Instandstellung der Pfarrgebäude (Wohnhaus, Anbau & zwei Gärten) Frkn. 3750 & litt: d.
Vergütung für die Instandstellung des
Kirchthurms ohne Uhr, Zeittafeln, Glocken &
Glockenstuhl, welche Gegenstände der Gemeinde obliegen Frkn. 350. der Direktion der öffentlichen Arbeiten behufs deren Verwendung in angegebener Weise zur Verfügung
zustellen
Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
soweit erforderlich an die Direktion der öffentlichen Arbeiten & den Kirchenrath.
In Sachen 1., der Frau Furrer geschiedene
Stahel von Hutzikon, wohnhaft in Elgg,
2., der Erben der Frau Furrer geb: Egg von
Hutzikon, Kläger
gegen
die Civilgemeinde Hutzikon, Beklagte,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
1. Zwischen den Parteien besteht ein Streit darüber, ob Frau Furrer geschiedene Stahel
die Summe von f 31. 10 ß u. ob die Erben der
Frau Furrer geb: Egg den Betrag von f 45.
seither in Folge erhobener Reklamationen noch
mit Bezug auf zwei nicht gar wesentliche Punkte
modifizirt wurde, zumal es scheinen wollte, als
ob die Ratifikation von Seite Schaffhausens beanstandet werden dürfte. Aus dieser Uebereinkunft
ergibt sich, daß dem Stand Zürich auch fernerhin
die Befugniß eingeräumt ist, zwischen Flaach
u. Ruedlingen eine eigene Wagenfähre zu
halten, daß dagegen der Transport von Personen den Angehörigen beider Kantone freigegeben wird, in der Meinung, daß die dießfälligen Taxen die gleichen seien u. von den
beidseitigen Regierungen festgestellt werden
sollen; daß ferner das für Herstellung der Fähre & der Anfahrt auf dem rechten Ufer erforderliche Land unentgeldlich in Anspruch genommen werden kann, daß Schaffhausen sich
verpflichtet, vom Dorfe Ruedlingen aus, bis
zur neuen Fähre eine Straße von 16‘ Fahrbahn herzustellen u. zu unterhalten & daß endlich den Bewohnern von Ruedlingen, die
Vergünstigung eingeräumt ist, in den Fällen
wo sie die Wagenfähre zur Bewirthschaftung
ihrer Güter auf dem linken Rheinufer benutzen, nur die Hälfte der Ueberfahrtstaxen bezahlen zu müssen.
Wenn auch die materiellen Opfer, welche der
II. Hievon hat die Staatskanzlei zur Vollziehung
(auf den Kredit für außerordentliche Arbeiten)
Notiz zu nehmen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
Antrages der Staatskanzlei,
beschlossen:
I. Es sollen sämmtliche Bestimmungen des das Kanzlei- u. Waibelwesen betreffenden Beschlusses
vom 3 Oct: 1850. welche bloß für das Jahr 1851.
aufgestellt wurden auch fernerhin auf unbestimmte Zeit Geltung haben.
II. Dagegen seien die Kanzlisten der Staatskanzlei, deren Amtsdauer abgelaufen ist, gegenwärtig keiner neuen Wahl zu unterwerfen,
sondern es haben dieselben provisorisch in ihrer
bisherigen Stellung fortzufunktioniren.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. von Disp: 2. an die betheiligten Kanzlisten an
diese durch den Staatsschreiber.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 5 Januar 1852.
Der Direktion der Finanzen wird zur Beförderlichen Berichterstattung überwiesen:
Ein vom 31. v. M. datirter Rekurs des H. Hürlimann in Nieder-Uster betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes.
u. Beleuchtung an die Kommission.
§. 180. geht an die Kommission namentlich um zu
untersuchen, ob die Entscheidung über den zuletzt erwähnten Punkt nicht anstatt den Waffenkommandanten dem Direktor des Militärs
übertragen werden soll.
§. 181. geht an die Kommission mit dem Auftrag,
dem Regierungsrathe einen Antrag zu einer
Strafbestimmung für Uebertretungen dieser Vorschrift zu hinterbringen.
§. 184. geht an die Kommission mit dem Auftrag
eine Redaktion vorzuschlagen, durch welche
die Bestimmung des § 120. wie dieselbe durch den
Regierungsrath in ausgedehnterem Sinne festgesetzt worden ist vorbehalten wird.
§. 185–188. gehen unter Verweisung auf den bei §§.
175–177 ertheilten Auftrag an die Kommission.
§. 191. geht an die Kommission mit dem Auftrag
eine genauere Redaktion zu entwerfen.
§. 192. geht an die Kommission um zu prüfen, ob eine
solche Bestimmung in das Gesetz aufgenommen oder
ob sie einem Reglement vorbehalten werden
solle & im erstern Falle ob u. welche Mitwirkung des Regierungsrathes stattfinden solle.
§. 193. geht wie die andern Paragraphe[n], durch
die Leistungen angeordnet werden, welche weiter
gehen als die Forderungen des Bundesgesetzes
In Sachen des Herrn Zunftrichter Schellenberg
von Irgenhausen, wohnhaft in Meilen, betreffend
Revision eines Erkenntnisses des Regierungsrathes, hat sich ergeben:
1. Unterm 15 April d. J. hat der Bezirksrath
Pfäffikon den Hrn. Schellenberg verurtheilt, der
Schulgemeinde Irgenhausen fl 10. 9 ß als Steuerbeitrag für 1849. & fl 10. für 1850 zu bezahlen.
2. Unterm 17 Juni d. J. hat der Regierungsrath
dieses Urtheil bestätigt
3. Die vierte Erwägung des regierungsräthlichen Urtheils lautet folgendermaßen:
„Wenn nun nach dem Gesagten sich als Sinn des
Gesetzes herausstellt, daß ein niedergelassener, der zwar Grundeigenthum hat, aber
nicht auf Grundeigenthum wohnt, an die Kosten der Erbauung eines Schulhauses in seiner
Heimat beizusteuern verpflichtet ist, wofern
er nicht an seinem Wohnorte die gleiche Last
faktisch tragen hilft, so erscheint das angefochtene Urtheil als gerechtfertigt, da zwar die Verwaltungsbehörden, bloß die in Steuersachen
anzuwendenden Grundsätze festzustellen
haben, während den Gerichten die Ausmittlung
der streitigen Thatsachen zukommt, im vorliegen[den] Falle aber über die Thatsachen kein Streit
obwaltet, namentlich gar nicht behauptet wird,
Rothfärberei für eine Gerwerei zu benutzen, für
welch‘ letzteres nach der Ansicht des bestellten
Experten, Hrn. Ingenieur Hartung in seinem
Berichte vom 10 Nov. d. J. gar keine besondere
Bewilligung nothwendig erscheint.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Gottlieb Spinner in Affoltern a/a
wird die Bewilligung ertheilt, das durch Kauf
erworbene für eine Walk- & Krappmühle ursprünglich bestimmte Wasserrecht für das Gewerbe der Gerwerei zu benutzen, unter denjenigen Bedingungen, welche die Wasserrechtsurkunde vom 24 März 1832. festsetzt.
II. Sofort nach vollendeter Herstellung seines ganzen Wasserwerkes hat Petent dem Statthalteramte Affoltern davon zu Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen, damit sodann die Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung des ausgeführten Wasserwerkes mit der Bewilligung geprüft,
u. der jährlich an den Staat zu entrichtende
Wasserzins bestimmt werden kann.
III. Herr Spinner hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in 2. Frkn. 40 Rpp[en] & die
trages den Pachtvertrag mit Ziegler Egg im
Sinne des letztern zu modifiziren.
Mittheilung an Herrn Regierungsrath Müller, für sich u. zu Handen des Herrn Regierungsrath Auer, sowie an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Mit Kreisschreiben vom 24 d. macht der Bundesrath in Berichtigung seines Schreibens vom 22 v.
M. betreffend die Begnadigung österreichischer
Deserteurs die Mittheilung, daß auch denjenigen im Auslande sich aufhaltenden Deserteurs,
welche sich nicht bis Ende März gemeldet haben,
gestattet sei, ihre Gesuche um Bewilligung
zur straffreien Rückkehr im Gnadenwege
bei den kaiserl. Missionen oder Konsulaten
im Auslande einzubringen
Es wird dieses Schreiben der Direktion der
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Herr J. Konrad Graf von Brütten in Riesbach, Kommandant des Bataillons No. 29. ist
Anfangs d. J. zum eidgenössischen Scharfschützeninstruktor ernannt worden & schon damals, stund [sic!] die Direktion des Militärs in
der Ansicht, es sei die Stelle eines Bataillonskommandanten nicht wohl mit derjenigen
eines eidgen: Instruktors vereinbar.
Die Unzuläßigkeit einer solchen Doppelstel-
bauten in Folge eines Beschlusses der Gemeinde
durch Absteigerung verdungen, so wird die Steuer für diese Ausgabe zu 3/5 auf das Vermögen, zu 1/5 auf den Viehbesitz & zu 1/5 auf die
Haushaltung verlegt“), verglichen wird, so
unterliegt es nicht dem mindesten Zweifel,
daß der Gemeindrath ganz im Sinne des Gemeindsbeschlusses u. des Gesetzes gehandelt habe,
2. Wenn Hr: Vögeli das Quantitativ der geforderten Steuer bestreiten will, so versteht es sich allerdings von selbst, daß der Civilrichter darüber
zu entscheiden hat u. es ist deßhalb eine Revision
des frühern Urtheils um so weniger erforderlich,
da schon das bezirksräthliche Urtheil in der dritten Erwägung in diesem Sinne sich ausgesprochen hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
erkennt:
I. Es sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
II. Trage der Petent die Kosten bestehend in 1 Frkn.
Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei-[,] 1 Frkn: Weibel- u. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung a. an den Petenten b., an den Bezirksrath Zürich, c. an die Gemeinde Höngg, d.
an die Justizdirektion unter Rückstellung
der Akten.
kanzlei zu Handen des Experten, Hrn. Ingenieur
Hartung zu bezahlen.
III. Mittheilung an Hrn. Gujer durch das Statthalteramt u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Durch Schlußnahme des Regierungsrathes vom
31. Oct: 1849. ist bei Gelegenheit der Ernennung
des Herrn Spyri zum Pfarrverweser in
Fischenthal demselben eine vom Regierungsrathe jeweilen näher zu bestimmende Zulage zugesichert worden.
Durch Beschluß vom 23 Nov: 1850 ist sodann
dem Hrn. Spyri mit Rücksicht auf seine
außerordentlichen Bemühungen u. die
Verbesserung der drückenden Verhältnisse
Fischenthals, insbesondere seine Leistungen
im Armenwesen, sowie mit Rücksicht darauf,
daß ein Geistlicher in Fischenthal auch persönlich für Unterstützungen aller Art
in Anspruch genommen wird, als dieß in
den meisten übrigen Gemeinden des Kantons der Fall ist, für das Jahr 1850. eine
Zulage von Frkn. 400. ertheilt worden.
Herr Spyri hat nun zwar eine unterm 11.
Mai d. J. an ihn ergangene Berufung
an die Pfarrstelle von Altstetten angenommen, er hat aber diese Stelle um den Behör-
Kantonsspitale versorgt werden möchte.
Bei Würdigung dieses Gesuches ist entscheidend daß Müller unzweifelhaft dem Kanton
Zürich zugefallen ist. Aus der hieraus folgenden Pflicht zur Einbürgerung entspringt – nachdem eine solche nicht stattgefunden hat – nothwendig auch diejenige, den nunmehr hülflosen
Müller zu versorgen. Es ist zu diesem Behufe
seine Unterbringung in den Spital am zweckmäßigsten & es kann dieselbe um so eher unentgeldlich geschehen, als der Staat bisher seinetwegen noch keine andern Auslagen hatte.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei Müller in den Spital aufzunehmen u. dort
lebenslänglich unentgeldlich zu verpflegen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u. der Finanzen.
In Sachen der Gemeindsarmenpflege Oberglatt, Rekurrentin gegen einen Beschluß
der Bezirksarmenpflege Regensberg,
betreffend Versorgung des Kindes der
Frau Maximinia Hitz geb: Bertschi,
hat sich ergeben.
A. Unterm 10 Oct: beschloß die Bezirksarmenpflege Regensberg, es sei der Stillstand Ober-
tend genug, die Mehrkosten ganz zu decken.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird für
den Bau des Salzgebäudes ein nachträglicher
Kredit von 4000. Frkn. mithin im Ganzen 52 000
auf die Salzkasse angewiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. an diejenige der öffentlichen Arbeiten.
Mittelst Kreisschreiben vom 22 p. richtet der
schweiz: Bundesrath in Folge einer von der
Gesandtschaft der französischen Republik
an ihn gerichteten Frage an die sämmtlichen
Stände das Ansuchen, ihm Auskunft über
nachstehende Punkte so genau als möglich
ertheilen zu wollen:
Finden sich in dortigen Anstalten französische
Irren (des aliénés français) vor u. wie viele?
Wie viele derselben sind als heilbar, wie viele
als unheilbar zu betrachten?
In welchen Anstalten sind dieselben untergebracht?
Wie hoch beläuft sich die tägliche Auslage
für jeden derselben?
Welche Gesetze u. Uebungen bestehen jenseits
Die Petenten wünschen, daß die hiesige Regierung
die geeigneten Schritte thue, um solche Beschränkung des Stimmrechtes aufzuheben.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei den Petenten zu erwiedern: Der Weg der
Beschwerdeführung über Maßregeln, welche
die Nationalrathswahlen beschlagen, sei durch
das Bundesgesetz betreffend die Wahl der
Mitglieder des Nationalrathes bezeichnet, es
müsse daher den Petenten überlassen werden,
diesen Weg einzuschlagen, überdieß sei dem
Regierungsrathe die Eingabe so spät zugekommen, daß es nicht mehr möglich wäre, bei der
Regierung von Bern Schritte zu thun, die jetzt
noch eine Abänderung des Dekretes im Sinne
des Wunsches der Petenten zur Folge haben könnten.
II. Mittheilung an J. Kreis in Biel zu Handen
der übrigen Petenten.
Mit Zuschrift vom 10 Sept: stellt Sebastian
Oetiker von Männedorf, der seit einer Reihe
von Jahren sich in München niedergelassen,
behufs Einbürgerung in der genannten Stadt
das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverband & legt die erforderlichen Ausweise für die eventuelle
Aufnahme in das baierische Gemeinds- und
Staatsbürgerrecht bei.
Forderung des Gemeindraths Baden, die allzu
hohe Werthung der an Zaler gegebenen
Scheune mit ca. 3. Vrlg. Baumgarten geltend
gemacht u. von demselben als Ausgleichung
angenommen wurde. Der Vertrag wurde
demnach mit unbedeutenden Redaktionsveränderungen zweifach ausgefertigt, von
der Finanzdirektion unterzeichnet nach Baden
gesandt u. sowohl vom Gemeindrathe als von der
Ortsbürgergemeinde ratifizirt.
Bei Würdigung desselben kommt in Betracht:
1., Das Auskaufskapital von 33,125 Fr. für die
Besoldung gründet sich auf den 1,325 Frkn.
betragenden Durchschnitt der Skala nach
dem zürcherischen Gesetze vom 29 Sept: 1832
welcher für alle bisherige Kollaturunterhandlungen als Basis angenommen ward.
2. Die Vergütung für die Instandstellung der
Pfarrgebäude u. des Kirchthurms, sowie das
Kapital für den künftigen Unterhalt derselben, sind das Ergebniß einer dritten
gemeinschaftlichen Expertise, die von zwei
frühern nicht wesentlich abweicht.
3. Die gesammte Loskaufssumme wird zum
größten Theile an kapitalisirten Zehnten- & Grundzinsen der Gemeinde Obersteinmaur ferner in baar u. nur zu einem
Benutzung jedoch von dem Regierungsrathe
bis zu einem von ihm festgesetzten Werthe zugelassen worden, in einem höhern Werthe ausgibt, einnimmt oder in Verträgen bedingt,
in Strafe verfällt. Diese Bestimmung sollte
nach der Ansicht des Regierungsrathes
genügen, denn es ist nicht einzusehen, warum
Zahlungen in Folge anderweitiger Schuldverhältnisse, dagegen nicht Zahlungen
aus Darlehensverträgen in ungesetzlichen
Münzsorten nach dem Werthe, bis zu welchem der Regierungsrath ihre Benutzung
gestattet, sollen erfolgen dürfen. Auf
der andern Seite geht aber der Abänderungsantrag weiter, als der geprüfte Gesetzesvorschlag, insofern nach dem letztern
Darlehen in ungesetzlichen Münzsorten
ohne Strafe hingegeben werden dürfen,
wenn nicht widerrechtlicher Vortheil daraus
gezogen wird, während dagegen nach
dem Abänderungsantrage bei Darlehen
ungesetzliche Münzsorten über dem
Werthe bis zu welchem der Regierungsrath ihre Benutzung gestattet, überhaupt
nicht gebraucht werden dürfen. Es muß
nun aber vor Allem Gewicht darauf
gelegt werden, daß der Gebrauch von
Der Regierungsrath beschließt:
Seien unter Zustellung: a. des Bundesgesetzes
betreffend die Wahl der Mitglieder des Nationalraths dat: 21 Dec. 1850. – b. des Gesetzes betreffend die im Kanton Zürich vorzunehmenden Wahlen der Mitglieder des Nationalrathes
dat: 24 Brachmonat 1851. – c. der Vollziehungsverordnung zu vorstehendem Gesetze dat: 6. Herbstmonat 1851. – die sämmtlichen Statthalter eingeladen, die nöthigen Anordnungen zu treffen, daß
die Kreisversammlungen auf Sonntag den 26.
Weinmonat einberufen werden, um die Wahlen in den Nationalrath vorzunehmen.
In der Verlassenschaftssache des in Münster französischen Departements des Oberrheins,
verstorbenen Kaspar Kuhn von Illnau wurde
auf Grundlage eines Berichtes des Gemeindrathes Illnau unterm 25 Mai v. J. dem Bundesrathe zu Handen der französischen Gesandtschaft mitgetheilt, daß die Extradition des in fl 182. 14 ß be[ste]henden Vermögens auf Martini gl. J. an die volljährigen
Kinder des Kuhn erfolgen könne, daß aber
vorher noch der genannte Gemeindrath
darüber einen bestimmten Ausweis wünschen müsse, ob die beiden zur Erbschaft
berechtigten Töchter wirklich auf das hierseitige
12 Dezember 1851.]
entsprochen werden könne.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Polizei
zur Erledigung und nachheriger Berichterstattung an den Regierungsrath überwiesen.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 11 d. datirtes Gesuch des Kriminalgerichtes, daß von der Regierung von
Thurgau die Auslieferung des E. Erni von
Thundorf verlangt werde.
Der Präsident des Großen Rathes, Herr
E. Sulzberger theilt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 12 d. mit, daß er
dem Traktandenverzeichniß für die bevorstehende Sitzung des Großen Rathes
noch beigefügt habe, ein ihm am 11 d. zugekommenes Entlassungsgesuch des Herrn
Regierungsrath Billeter, sowie dasjenige
des Herrn Kriminalrichter Wunderli.
Zugleich spricht Herr Sulzberger mit
Hinsicht auf die Mittheilung des Regie-
in seinem vom 26 Nov: datirten Gutachten anschließt.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Durch §. 2. litt. f. des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache wird die Frage,
ob wirklich Jemand Bürger, Ansäße oder Korporationsgenosse sei, als Rechtssache bezeichnet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten,
sondern der Beschwerdeführer auf den Rechtsweg verwiesen.
II. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Winterthur für sich & zu Handen des Gemeindrathes Bertschikon, sowie dem Hofmann unter
Rückstellung der beiderseits eingelegten
Akten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Johann Jakob Homberger & Mithaften von Wetzikon, Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses u. einer Gemeindewahl
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältnisse des rekurrir-
3.
in Zürich, mit Rücksicht auf die entschieden
ungünstigen Zeugnisse, der Gemeindsbehörde, des Bezirksrathes & den Bericht des
Statthalteramtes.
4. Johannes Zimmermann in der Neustadt
I. 122. in Zürich; wie sub No
5. Konrad Lüthi I. 80 in Zürich wie sub Nos. 3 & 4,
außerdem wird dem Rekurrenten wegen
der in seinem Rekurse enthaltenen sowo[h]l
die Gemeindsbehörden als die Direktion
der Finanzen mit Beisitzern beschimpfenden Ausdrücke eine Ordnungsbuße von
Frkn. 8. auferlegt.
6., Joh: Bernhard Granwehr in Zürich wie sub No.
7. Ludwig Nußbaumer beim † Gemeinde
Hirslanden wie sub No. 3.
8. Beat Temperli in Oberstraß No. 11. wie sub No. 3.
9. Abraham Bölsterli in Oberstraß No. 2 wie
sub No. 3. Da sich sodann ergeben, es haben
die Her[ren] Gemeindräthe, Heinrich Meyer,
J. J. Wild & Köng unterm 21 Nov: d. J. für
den Rekurrenten das Zeugniß ausgestellt, daß er „eine ordentliche rechtschaffene
führe & fernerhin hinreichende Garantie
gebe eine rechtschaffene Wirthschaft zu
führen,“ während das Zeugniß des Gemeindrathes selbst entschieden ungünstig lautet
beschlossen:
I. Es wird der Schulgenossenschaft Unterbach
an die Kosten des neu erbauten Schulhauses
ein Beitrag von Frkn. 1000 gegeben.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu
weiterer Kenntnißgabe u. an die Direktion
der Finanzen zur Vollziehung auf den Kredit des Büdgets vom Jahr 1851., H f. 1. für
Schulhausbauten.
In Sachen des Herrn H. Gujer, Müller in
Kempten, betreffend Reklamation wegen
einer ihm ertheilten Wasserrechtsbewilligung,
hat sich ergeben:
Herr Gujer stellte in Eingabe an das Statthalteramt Hinweil dat: 18 Dez: d. J. das
Gesuch, theils für Erweiterung, theils für
Berichtigung der ihm unterm 28 Oct: d. J.
ertheilten Bewilligung seinen Zuleitungskanal vom Kemptnerbache her zu seiner
Mühle nach Belieben bis auf die Breite von
8 Fuß zu erweitern u. s. w. indem er namentlich erklärt, er habe bei seiner Kanalveränderung hauptsächlich im Auge gehabt,
das Wasser besser vor dem Einfrieren zu
schützen, welchen Zweck er dadurch erreichen wolle, daß er eine möglichst große
Der Erziehungsrath berichtet unterm 15 d. er
habe gemäß §. 87 des Gesetzes vom 2 April
1850 betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. f. an die Stelle des Herrn
alt Erziehungsrath Laufer von Kloten zu einem
Mitgliede der Aufsichtskommission des Schullehrerseminars auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt Herrn Erziehungsrath Schmied.
Der Regierungsrath hat dieser Wahl gemäß
§. 89. des Gesetzes betreffend die Organisation
des Regierungsrathes u. s. f. seine Genehmigung ertheilt.
Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Erziehungsrath berichtet am 15 d. er habe
gemäß § 87. des Gesetzes vom 2 April 1850. betreffend die Organisation des Regierungsrathes
u. s. f. an die Stelle des Herrn Pfarrer Zollinger
von Uetikon zu einem Mitgliede der Aufsichtskommission des Schullehrerseminars auf
die gesetzliche Amtsdauer gewählt Herrn
Med: Dr. Ulrich Peter von Töß, wohnhaft in
Thalweil.
Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
die Summe von n. Frk: 144,000. noch als Zuschuß
zu dem Gesammtkredite von a. Fr: 4,200,000 oder
n. Fr. 6,125,000. für die außerordentlichen
Straßenbauten verwenden will, was mit Rücksicht auf den Voranschlag von 1851. der den
Beitrag aus den laufenden Einnahmen von
a. Fr. 220,300. sowie den Vorschuß von a. Fr: 180,000
aus dem unmittelbaren Staatsgute als Rest
bezeichnet u. auf den Großrathsbeschluß
vom 26 März 1846. welcher vorschreibt, daß
die angewiesene Summe von a Fr: 4,200,000.–
in keinem Falle überschritten, sondern die
Ausgabe für außerordentliche Neubauten
damit vollständig gedeckt werde, unzuläßig ist, sondern vielmehr im Sinne des
Großrathsbeschlusses vom 27 Christmonat
1842, demzufolge die jährlich in das Büdget aufzunehmende Ausgabe von n. Fr:
233,333. dazu dienen soll, die ganze Schuld
nebst den betreffenden Zinsen dem Staatsgute wieder vollständig zurückzubezahlen. – Es ist daher die nach Abrechnung des
Zinses von dem Gesammtvorschusse übrig
bleibende Summe von n. Fr. 70,000. als Abza[h]lung an letztere angesetzt worden,
wobei es die Meinung hat, daß die nach
der Eingabe der Direktion der öffentlichen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 22 v. M.
mittelst welcher derselbe mit seinem Gesuche um
Bewilligung einer Landanlage von ca. 6000 Fuß
abgewiesen wurde & führt zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen Folgendes an:
Die rekurrirte Verfügung stütze sich lediglich
auf den Bericht der Seebautenaufseher u. des Bezirksrathes Meilen; ein Augenschein des Bezirksrathes habe nie statt gefunden, so daß
anzunehmen sei, sowohl der Bezirksrath als der
Direktor der öffentlichen Arbeiten sei nur das
Gutachten der Seebautenaufseher maßgebend
gewesen, wonach die betreffende Anlage der
Schiffahrt nachtheilig werden würde. Es liege
aber offen am Tage, daß eigentlich alle Landanlagen in’s Seegebiet der Schiffahrt Nachtheil
bringen u. doch räume ein eigens hiefür erlassenes Gesetz dem Bürger die Freiheit zu solchen
Anlagen ein. Durch die Ausführung der fraglichen Anlage werde kein größerer Nachtheil als
bei jeder andern Landanlage entstehen. Das
Urtheil der Seebautenaufseher könne nicht als
auf vollkommener Sachkenntniß beruhend angesehen werden u. es rechtfertige sich daher eine
nochmalige Besichtigung der Lokalität etc.
Aus dem dießfalls von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten erstatteten Berichte & den