dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
bestreiten, als dieses bisanhin der Fall gewesen ist. Obwohl daher durch den Antrag
der Kommission die bedeutende Ersparniß
von Frk. 16,570 jährlich erzielt würde, konnte
sich der Regierungsrath doch nicht entschließen, demselben beizupflichten. Der Antrag
auf Herabsetzung der Dienstzeit der Spezialwaffen von 10 auf 8 Jahre (§. 64.) der eine Mehrausgabe von Frk. 5370 nach sich ziehen wird, stützt
sich auf die seit den Berathungen der Kommission
vervollständigten Berechnungen, laut welchen die Dienstzeit der Infanterie ebenfalls
höchstens 8 Jahre betragen wird. Eine weitere
Mehrausgabe jedoch nur von etwa Frk. 2,088
wird von dem Regierungsrathe bei §. 169. verglichen mit §. 173, a. beantragt, indem die Scharfschützen in Zukunft die beim Unterricht im
Zielschießen erforderliche Munition gleich
allen übrigen Korps vom Staat erhalten sollen,
was sich wohl durch den von der Billigkeit
gebotenen Grundsatz möglich[st] gleichmäßigen Berücksichtigung aller Waffen hinlänglich rechtfertigt. Wenn aber der Regierungsrath auf die so eben angeführte
Weise die Lasten der dienstpflichtigen
Mannschaft möglichst zu erleichtern sucht,
so schließt er sich dagegen mit voller Ueber-
Es handelt sich nämlich nicht allein um die nominellen Summen von fl 40 oder 45000. sondern
ebenso sehr um die Art u. Weise wie dieser
Betrag von Schaffhausen angewiesen wird.
Die hiesigen Abgeordneten waren der Meinung, darauf halten zu sollen, es werde
dieses Dotationskapital so beschaffen sein,
daß dasselbe in seinen verschiedenen Bestandtheilen realisirt werden könne u. nicht
einem abermaligen Verlust bei den Anweisungen entgegengesehen werden müsse.
Demnach stellten sie den Grundsatz auf
daß die Liegenschaften nicht übermäßig
angeschlagen,
daß die Naturalanweisungen in unserm Kanton
nach unsern gesetzlichen Loskaufspreisen zu Kapital berechnet
werden;
Dagegen will Schaffhausen:
die Pfarrgüter zu 11fl 259. 30H jährlichen
Ertrag oder im 20 fachen Werth zu 11fl 5190.
anrechnen, was für 2 Juchart Reben[,] 5 Juchart 2 Vrlg. Acker, 3 Juch: 1/2 Vrlg. Wiesen
u. Baumgarten[,] 1 1/2 Juch: Holz & Boden oder
zusammen 12 Juch: 3 1/2 Vrlg. Land allzu
hoch u. mit f. 2546. 52H hinlänglich beza[h]lt
schien; um so eher, als die Abgeordneten diese Liegenschaften bei der Konferenz selbst nur zu fl 3,300. angesetzt hatten
Veranlaßt durch einen Spezialfall stellt der
Gemeindrath Töß am 10 d. die Einfrage, ob der
Staatsvertrag mit Frankreich vom 30 Mai
1827. noch in Kraft bestehe u. ob daher eine französische Bürgerin bei ihrer Verheirathung
mit einem Kantonsangehörigen nur 8 Frkn. zu
bezahlen habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dem Gemeindrathe Töß zu rescribiren,
der fragliche Staatsvertrag bestehe noch in
Kraft u. es haben daher einheirathende französische Bürgerinnen, die sich [sic!] gemäß demselben
den Bürgerinnen anderer Kantone u. letztere
gemäß der schweiz: Bundesverfassung den Angehörigen des eigenen Kantons gleichgestellt
seien, nicht mehr als einheirathende Bürgerinnen aus einer andern Gemeinde des eigenen
Kantons zu entrichten.
Betreffend den Abschluß eines Vertrages
über die Papierlieferungen für die Regierungskanzleien, hat sich aus den Akten ergeben:
Behauptung, daß gewisse Ortschaften eine halbe Wegstunde gewinnen durch die streitige Straße, oder daß gar dieselbe entferntern Gemeinden z. B. Wald, & Egg von großem
Vortheil sei.
C. Der Bezirksrath beantwortet in Zuschrift
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
vom 15 Mai d. J. den Rekurs, sich allervorderst
auf das in seinem Beschlusse vom 11 Dezbr:
angeführten beziehend, dahin: Das Gesuch
für die fragliche Straße sei dem Gemeindrathe Bubikon für sich & zu Handen der Gemeinde zur Berichterstattung resp: zur
Beantwortung zugestellt & von demselben
mit Einmuth zur Entsprechung empfohlen
worden; dieser mit den Verhältnissen
am besten bekannt, habe also ebenfalls
gefunden, daß die Herstellung einer
Straße in der betreffenden Richtung
nothwendig sei, & es sei wirklich nichts als
billig, daß den Petenten ihre jetzt nichts
weniger als guten Verbindungsmittel
verbessert werden. Die in der Beschwerdeschrift aufgezählten Straßenzüge
gewähren wohl den Beschwerdeführern,
da sie an denselben wohnen, den größten
Vortheil, dienen aber nicht zugleich auch
in keiner Weise zu bewilligen.[“]
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Bundesrath zu ersuchen darauf hinzuwirken, daß diese Angelegenheit beförderlich
s. Z. die in dieser Sache erlaufenen Akten wieder
einzusenden. (l. M. h. T)
II. Mittheilung an die Justizdirektion.
Mit Bezug auf das Gesuch der Civilgemeinde
Kyburg um Erhöhung ihres Einzugsbriefes
hat sich Folgendes ergeben:
Mit Zuschrift vom 5 Juli stellt die Civilgemeinde Kyburg das Gesuch, daß ihre Einzugsgebühren in das Gemeindgut von 200 auf
400 Frkn. u. verhältnißmäßig ebenso die Niederlassungsgebühren erhöht werden möchten & begründet ihr Gesuch damit, daß gegenwärtig der Stand des liquiden Vermögens der Gemeinde auf 17,356 fl 15 ß angewachsen sei, worunter die sämmtlichen Liegenschaften zu der sehr mäßigen Summe von fl 9235.
gewerthet erscheinen, während am Schlusse des
Jahres 1834. das liquide Vermögen in fl 2834.
nebst den verschiedenen Berechtigungen
auf die umliegenden Staatswaldungen, welche dann im Jahr 1835 der Staat durch Abtretung von 94 1/4 Jucharten Wiesen & Waldflächen
abgelöst, bestanden habe. Mit Bezug auf die
Niederlassungsgebühr wird bemerkt, die
Ausgaben, die laut Rechnung für die Bürger
aus dem Gemeindsfond bestritten werden,
belaufen sich jährlich bedeutend höher, als
die auf 4 Frkn. angesetzte Niederlassungsgebühr.
In seinem Gutachten vom 20 Sept: u. 27 Oct: d.
spricht sich der Bezirksrath Pfäffikon dahin
aus, daß die Einzugsgebühr auf Frkn. 350 und
die Niederlassungsgebühr auf Frkn. 5. angesetzt werden möchten, da sich das Gut der
Civilgemeinde seit der frühern Festsetzung
des Einzugsbriefes mindestens verdoppelt
habe, auch wenn man die Liegenschaften, welche die Gemeinde vom Staate erhalten, zu
sehr niedern Summe, zu welcher sie ursprünglich geschätzt worden, anschlage. Die Zahl der
Aktivbürger beläuft sich auf 82. nämlich 46
in der Gemeinde & 36 außerhalb derselben sich
aufhaltend.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei der Einzugsbrief der Civilgemeinde Kyburg dahin abzuändern, daß als Einzugsgebühr für das Civilgemeindgut Frkn. 340 & als
Es ist dieses Schreiben an eine Spezialkommission des Regierungsrathes zur Antragstellung zu überweisen, welche aus den Herren
Regierungsräthen Rüttimann, Billeter & Wild
bestellt wird.
Mittheilung an Herrn Rüttimann zu Handen
der Kommission.
Mittelst Kreisschreiben vom 19 d. übersendet der schweiz: Bundesrath 100 Exemplare
der von ihm erlassenen Vollziehungsverordnung über die Zeitungstaxen zur Publikation.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist diese Verordnung in das Amtsblatt
aufzunehmen & soweit möglich zur Vertheilung
zu verbreiten.
Herr J. Diezinger in Wädenschweil sucht
mittelst Eingabe vom 22 d. beim Regierungsrathe um Entlassung von seiner Stelle als
Bezirksrath nach, weil ihm seine ausgedehnten Privatgeschäfte nicht erlauben, den
Amtspflichten die erforderliche Zeit zu widmen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird Herrn Bezirksrath Diezinger die
nachgesuchte Entlassung unter Verdankung
geleisteter Dienste ertheilt.
II. Das Statthalteramt Horgen wird eingeladen,
für Wiederbesetzung der erledigten Stelle
Großherzoglich badischen Gesandten geführten Korrespondenz wurde zwar von dem letztern die Unrichtigkeit dieser Annahme zugegeben, allein über
den den Geschädigten zu leistenden Ersatz war
eine Verständigung noch nicht erzielt worden &
noch am 1 Sept: 1848. hatte der Rath des Innern dem
Regierungsrathe einen Entwurf zu einer sachbezüglichen Note an die Großh: Badische Gesandtschaft vorgelegt, welcher Antrag jedoch unerledigt geblieben ist.
B. Am 2 September 1851. überweist nun der Regierungsrath diesen Antrag des Rathes des Innern
der Direktion der politischen Angelegenheiten zur
Berichterstattung darüber, ob in dieser Sache
zu thun seien oder nicht.
C. Die Direktion der politischen Angelegenheiten
steht in der Ansicht, daß in dieser Sache keine weitern Schritte zu thun seien u. zwar aus folgenden
Gründen:
1., die Grenzstreitfrage, die zu den frühern Schritten
u. Verhandlungen Veranlaßung gab, hat durch die
Erneuerung sämmtlicher Marchen auf der Grenze
zwischen dem Großherzogthum Baden u. dem Kanton Zürich ihre definitive Erledigung gefunden &
zwar in der Art, daß das fragliche Grundstück,
wie dieß badischer Seits schon früher anerkannt worden, wirklich innerhalb die Grenzen des Kantons Zürich
beim Stiftsfond enthobene Kapital von ursprünglich fl 8,000. u. gegenwärtig noch f 7,000 zum Zwecke der Abzahlung der Schuld an die Gerechtigkeitsbesitzer diente u. nun theils aus dem Erlös
der noch unverkauften Stücke, theils aus dem Eingange des von frühern Verkäufern noch ausstehenden Restanzen wieder abzuzahlen sei, somit dieses
zweite Gesuch nur in Verbindung mit dem ersten
Gesuche erledigt werden könne. Es ergebe sich
übrigens aus einer Mittheilung der Direktion der
Finanzen, daß die Verzinsung dieses Kapitals regelmäßig erfolgt sei u. die Verschiebung der dießjährigen Ratazahlung auf Martini 1852 nicht entgegenstehe. Es könne daher auch diesem Gesuche
entsprochen werden, in der bestimmten Meinung
jedoch, daß der Gemeindrath Dietlikon sich theils
mit Einkassirung der Rückstände, theils mit den
neuen Verkäufen dernach richte, daß in Zukunft
alljährlich regelmäßig Abzahlungen je von fl
an das Passivkapital statt finden u. somit keinerlei
weitere Verzögerung dieser Liquidation mehr eintrete.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
Es sei der Abtrieb des noch zu verkaufenden Holzes
u. die Einkassirung der Rückstände von dem Gemeindrathe Dietlikon so zu vollziehen, daß alle
19 Dezember 1851.]
die Regierung von Thurgau gestellte Gesuch
um Auslieferung der [sic!] eines Diebstahls beschuldigten E. Erni von Thundorf verlangt die
genannte Regierung vorerst die Akten zur
Einsicht zu erhalten.
Hievon wird dem Kriminalgerichte mit der
Einladung Kenntniß gegeben, die Akten
dem Regierungsrathe zuzustellen.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 11 d. datirtes Gesuch des Bezirksrathes Zürich, daß der Konsul in Neapel veranlaßt werde, die nöthigen Schritte für
die Bevogtigung des in neapolitanischen
Diensten stehenden K. Huber von Oberstraß
zu thun.
Ein vom 15 d. datirter Rekurs der Civilgemeinde Hinteregg gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster betreffend Klassifizirung einer Straße wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Schreiben vom 16 d. sucht das Departement des Innern des Kantons Wa[a]dt um
Unterstützung des in Lausanne niedergelassenen erkrankten Küfers J. Bretscher
von Töß nach.
in einer Anweisung auf die Zollkassa in Basel.
Es wird dieses Schreiben sammt der Anweisung der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom 25 d. sucht Herr Statthalter Berchtold in Uster um Entlassung von
den Stellen:
1., eines Mitgliedes des Großen Rathes.
2., des Bezirksstatthalters von Uster.
3., eines Mitgliedes der Bezirkskirchenpflege,
nach.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Von dem Gesuche um Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes wird dem Präsidenten dieser letztern
Behörde behufs Vorlegung an den Großen
Rath Kenntniß gegeben. (l. M. h. T.)
II. Sei Hrn. Berchtold die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Statthalters
des Bezirkes Uster unter Verdankung
geleisteter Dienste ertheilt.
III. Sei die Besorgung der Geschäfte des
Statthalters bis zur Wiederbesetzung der
Stelle Herrn Bezirksrathsschreiber J. J. Pfenninger von Uster übertragen u. derselbe
eingeladen:
a., Nach Anleitung der Verordnung des
Herr
Stadtrath Mousson
177
Kriminalgerichtspräsident Dändliker
105
Oberst Ziegler
38
Statthalter Gujer
18
Oberst Lt. Hürlimann-Zürcher
14
Prokurator Sulzberger
13
Verschiedene Bürger je weniger als 10 Stim¬
92
Als ungültig wurden angemeldet.
III. Wahlkreis.
14,946.
2357.
1941
Gewählt wurden:
Dr. Ruegg
1470.
Es erhielten ferner:
Statthalter Gujer
a.
643
Prokurator Treichler
255
a. Oberrichter Ulrich
142
“
Landschreiber Scheuchzer
137
Oberst Ziegler
47
Kantonsrath Wunderli
44
Bundesrath Dr Furrer
39.
Stadtpräsident Steiner
36.
Regierungsrath Müller
22
“
rungsrathes vom 11 d. betreffend Bestimmung
der in der ersten Abtheilung der Wintersitzung zu behandelnden Gegenstände
die Ansicht aus, daß das Gesetz über die
Militärorganisation wegen seines bedeutenden Umfangs u. der großen Zahl der
bereits gestellten Abänderungsanträge
in der ersten Abtheilung der Wintersitzung
nicht werde behandelt werden können.
Herr C. Widmer verdankt mittelst Eingabe vom 12 d. die auf ihn gefallene Wahl
zum Direktor der Kantonalstrafanstalt
u. verbindet damit verschiedene Wünsche
betreffend die künftige Organisation der
Anstalt.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz
genommen.
Gebrüder Ringger, Sennereibesitzer in
Ebertschweil suchen am 2 d. um Revision
des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 13 Nov: betreffend Abweisung ihres
Rekurses um Ermäßigung der Handelsklassensteuer nach, gestützt darauf, daß
dem Beschlusse des Regierungsrathes
der Irrthum zu Grunde liege, daß die
den
19 Dezember 1851.]
Es wird dieses Schreiben der Direktion des
Innern, – Abtheilung Armenwesen zur Erledigung überwiesen.
Aus einem vom 17 d. datirten Schreiben
des Bundesrathes
hat sich ergeben:
In Folge diesseitigen Schreibens vom 10. v.
M. betreffend den Paternitätsprozeß
der Katharina Schütz von Menningen
gegen Rudolf Surber von Oberweningen wurde die baierische Gesandtschaft
um Ertheilung der verlangten Aufschlüsse ersucht. Dieselbe erwiederte nun mit
Schreiben vom 14 d, es gelten in Baiern,
je nach den verschiedenen Landestheilen,
verschiedene Gesetzgebungen; es müsse
daher das Bezirksgericht Regensberg
veranlaßt werden, diejenige Civilgesetzgebung näher zu präzisiren, von
welcher es spezielle Kenntniß zu erhalten wünsche.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Obergerichte Kenntniß
zu geben (l. M. v. h. T.)
Da in der Verlassenschaftsangelegenheit
des in Melbourne verstorbenen Kaspar Waser
von Zürich, dem Obergerichte seit dem 7 März
Java verstorbenen J.
Meier
eingehänbare Garantie für eine ordentliche & gewissenhafte Geschäftsführung darbietet & daß derselbe ab Seite seines Kommitenten in gehöriger Form autorisirt ist; hat nun der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion der Polizei – Abtheilung Brandassekuranzwesen,
beschlossen:
I. Wird Herr Biedermann-Leuzinger als Agent
der Versicherungsgesellschaft des „Globe“
für Winterthur u. Umgegend anerkannt
u. zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich
dabei an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe dat: 1 Weinmonat 1840.
zu halten habe.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Dr. Schmid für sich u.
zu Handen des Hrn. Biedermann-Leuzinger.
Das Statthalteramt Zürich, welches zufolge
Beschlusses vom 12 d. den Todtenschein des in
digt & die nöthige Anzeige an das Pfarramt gemacht hat, zeigt mit Weisung vom
15 d. an, es habe Hr. Meier auf die in f 3. 25ct.
die frühern Akten u. Beschlüsse, theils einen Handriß
beizubringen.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Unterm 1. Oct. theilt Herr Heinrich Benninger
in Enge mit, daß der verstorbene Karl Joseph Koch welchem unterm 21 Juni d. J. das Landrecht unter der Bedingung ertheilt worden,
daß er innerhalb vier Wochen die Einkaufsgebühren entrichte u. eine Entlassungsurkunde
aus dem österreichischen Staatsverbande beibringe, laut abschriftlich beiliegender letztwilliger Verfügung seiner Stieftochter, mit welcher Hr: Koch ehelich versprochen gewesen, einen
Theil seiner Hinterlassenschaft testirt habe.
Die Einkaufsgebühren seien weder an den
Staat noch die Gemeinde entrichtet worden,
weil man den Tod des H[errn] Koch habe voraussehen können & deßhalb für unnöthig gefunden,
habe, daß das Bürgerrecht angetreten werde;
ebenso sei bei seinem Tode die Entlassung aus
dem österreichischen Staatsverbande noch
nicht angelangt gewesen, diese sei dann
erst nach dem Tode an die Gemeindsbehörden von Fluntern gekommen. Bei
Aufnahme des Inventars habe der Gemeindrath
von Fluntern die Einkaufsgebühren sowohl
Agent
rungsrathe mit Bericht vom 10 d. den Entwurf
einer Verordnung betreffend die Münzeinlösung im Kanton Zürich vor.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dieser Entwurf zu näherer Prüfung u. Antragstellung an eine Kommission
gewiesen, welche aus den Herren Regierungsräthen Billeter, Müller & Wild bestellt wird.
Mittheilung an Herrn Billeter zu Handen
der Kommission.
Mit Zuschrift vom 19 Sept: beschwert sich
darüber, daß ihn der Gemeindrath Bertschikon nicht als dortigen Bürger anerkennen
wolle u. verlangt, unter Beilegung verschiedener Beweismittel, daß der Gemeindrath
Bertschikon angewiesen werde, ihn als Gemeindsbürger anzuerkennen.
In der von 5 / 18 Nov: datirten Beantwortung der Beschwerde, sucht der Gemeindrath
Bertschikon die von Hofmann eingelegten
Beweismittel einerseits zu entkräften,
anderseits von sich aus Beweise dafür aufzustellen, daß Hofmann nicht Zürcher- sondern Thurgauer Bürger sei, welcher Ansicht sich dann auch der Bezirksrath Winterthur
genbühl bezüglich der durch den Beschluß vom 27
Sept: verlangten nähern Aufschlüsse.
Von Huber selbst habe er gar nie einen Bericht
erhalten, alles, was er wisse, habe er dem ihm
von Johannes Ammann geschriebenen Briefe
entnommen; dieser Brief sei von Lancaster aus
geschrieben u. er glaube daher, es sei wahrscheinlich, daß das dieser Stadt zunächst gelegene Williamsburg der Sterbeort des Huber sei. Wenn
man sich an Ammann wende, so könne dieser
am besten Auskunft geben; wenn dieser seinen
Aufenthaltsort verändert haben sollte, so könne
vielleicht sein früherer Kostgeber Markus Ribi,
Gastwirth in Lancaster seinen jetzigen Aufenthaltsort mittheilen.
Es wird verfügt, sei hievon dem Bundesrathe
Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
Actum den 8 October 1851.]
Mit Schreiben vom 4 d. bescheinigt die Regierung von Schwyz den Empfang des Schreibens
vom 3 d. betreffend das Gesuch um Auslieferung
des K. Ammann u. K. Greiner, u. bezieht sich bezüglich der Frage, wer zuerst die Untersuchung zu führen habe auf ihre frühere Zuschrift
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 4 dß,
theilt die Regierung von Schwyz unterm 6 d. mit, sie
vor der Versammlung am geeigneten Orte zur Einsicht offen liegen.
§. 5. Die Versammlung selbst wird vom Präsidenten des Gemeindrathes eröffnet. Das Protokoll
führt der Gemeindrathsschreiber. Die Stimmenzähler werden in der erforderlichen Anzahl
durch Namsung mittelst offenem Mehr gewählt. Hierauf werden die §. §. 22 & 24 der Staatsverfassung u. der §. 1. des Gesetzes betreffend
die Ausübung der politischen Rechte durch Bürger anderer Kantone vom 28 August 1849 verlesen, worauf der Präsident anfrägt, ob allfällig nicht stimmberechtigte Personen in der
Versammlung sich befinden u. bejahenden
Falls dieselben auffordert, sich zu entfernen.
Ueber Einwendungen oder Zweifel betreffend die Stimmfähigkeit eines Anwesenden
entscheidet für diese Versammlung der Präsident nebst den Stimmenzählern. Sodann
folgt die Zählung der Anwesenden. Nach
Beendigung derselben wird zuerst die Kundmachung des Regierungsrathes u. dann das
Verfassungsgesetz über welches abgestimmt
werden soll, verlesen. Jeder Anwesende erhält
eine gestempelte Karte, auf welcher er seine
Zustimmung durch ein einfaches „Ja“ oder seine
Nichtzustimmung durch ein einfaches „Nein“
Angelegenheiten empfangenen Todschein, des aus
Zürich gebürtig gewesenen Färbers & Tuchmachers Johann Wolff nebst Uebersetzung und
gehöriger Vidimation, mit dem Bemerken, der
Verstorbene hinterlasse kein Vermögen; sein
Sohn Julius & eine Tochter Dorothea befinden sich
in Moskau, eine andere Tochter, Namens Anna
sei in Petersburg.
Der Regierungsrath beschließt:
Dieser Todschein wird dem Statthalteramte Zürich
zu Handen des Stadtrathes Zürich unter Nachnahme der Portoauslagen zugestellt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übermittelt am 31 p. die Beantwortung des von
Herrn Prokurator Treichler, Namens Schiffmacher Suter in Meilen eingelegten Rekurses gegen
eine Verfügung der erstern, betreffend Versetzung einer Coulisse.
Der Regierungsrath beschließt:
Es werden die sämmtlichen Akten zur Antragstellung einer Rekurskommission überwiesen, welche
aus den Herren Regierungsräthen Müller & Bollier
bestellt wird.
Mittheilung an Herrn Müller.
In Sachen der Einwohnerschaft des Neudorfes
Oberwinterthur, Klägerin u. Appellantin, gegen die
Civilgemeinde Oberwinterthur, Beklagte u. eben-
hat an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte
Stelle des Kanzlisten neuerdings jedoch provisorisch gewählt: Herrn Heinrich Schädler dahier.
Der Regierungsrath hat dieser Wahl die
Bestätigung ertheilt, wovon der Direktion
der Medizinalangelegenheiten für sich und
zu Handen des Gewählten Kenntniß gegeben
wird.
Betreffend die Verehlichung des Johannes Keßler von Halsdorf in Churhessen mit Dorothea
Moser von Maur (in welcher Angelegenheit
unterm 6. August l. J. an den Bundesrath geschrieben wurde) eröffnet der Bundesrath
mit Schreiben vom 22 v. M. „das churfürstliche
Ministerium habe alsbald die nöthigen Einleitungen getroffen, um diesen Fall erledigen zu können. Aus den deßhalb geschehenen Ermittlungen habe sich dermalen nur
so viel ergeben, wie es möglich sei, daß die
kirchliche Proklamation obiger Brautleute
bereits im Jahr 1848. statt gefunden habe & somit das Gesetz vom 29 Oct: gl: J. auf diesen Fall
keine Anwendung finde; dieses durch Vorlegung des Proklamationsscheines nachzuweisen müßte den Verlobten überlassen werden.
Ein Erlaß der bürgerlichen Trauung stehe
jedoch nach der churhessischen Gesetzgebung
dieselbe als erloschen zu betrachten ist.
II. Nach Vollendung der Anlagen seines Wasserwerks
hat Herr Schwarz dem Statthalteramte Winterthur
davon zu Handen der öffentlichen Arbeiten Anzeige
zu machen, damit sodann die Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung der ausgeführten
Anlagen mit der gegenwärtigen Bewilligung
geprüft & der jährlich an den Staat zu entrichtende Wasserzins für das ganze Werk bestimmt
werden kann.
III. Herr Schwarz hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, der Expertenuntersuchung bestehend in 21. Frkn. & die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rückstellung der Akten, & des Planes dem
Statthalteramte Winterthur u. dem Petenten diesem durch Zustellung einer Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß
gegeben.
Unterm 1 März a. c. gelangte der Regierungsrath an den Bundesrath um bei demselben auszuwirken, daß von Ernennungen[,] Beförderungen & Entlassungen, Kantonsangehöriger Offiziere des eidgen: Staabes nach Art: 37. der eidg:
Militärorganisation dem Kanton jederzeit
Mittheilung gemacht werden möchte, sowie dann
Lehrthätigkeit an der Hochschule, sei es durch Aussetzung eines fixen Gehaltes, sei es durch Verabreichung von Gratifikationen zu entschädigen.
5. Der Amtsantritt des Berufenen hat sofort
zu erfolgen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es seien Herrn Professor Dr Heer von Glarus, Rang,
Titel u. Befugnisse eines ordentlichen Professors
an der philosophischen Fakultät der Hochschule
übertragen.
II. Es habe Herr Professor Dr Heer außer den
Fächern der Botanik u. Entomologie für welche
er bisanhin angestellt gewesen, hinfür auch das
Fach der allgemeinen Naturgeschichte zu vertreten.
III. Es sei Hr: Professor Heer zu Vorlesungen während 10 wöchentlichen Stunden verpflichtet.
IV. Es werde der bisherige Gehalt des Herrn Professor Dr Heer um Frkn. 800. a. W. erhöht, so daß
seine Gesammtbesoldung an der Hochschule nunmehr 1600 Frkn. a. W. betrage.
V. Es sei dieser Beschluß als vom 1 Oct: l. J. an in
Kraft getreten zu betrachten.
VI. Es sei von diesem Beschlusse theils der Direktion
des Erziehungswesens für sich u. zu weiterer nöthiger Mittheilung, theils Herrn Professor