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des Pfarrers ganz nach der Forderung Zürichs
zu verständigen. Es wurde auch sofort der
Entwurf einer dießfälligen Uebereinkunft
nach Baden gesandt, allein bei näherer Berathung fand man das Opfer doch etwas schwer,
es erfolgte daher erst nach einem Jahre
am 16 October d. J. die Erklärung, daß man
zwar im Ganzen mit dem projektirten
Loskaufsvertrage einverstanden sei, jedoch eine nähere Erörterung u. bestimmtere
Fassung einiger Punkte für wünschbar erachte; insbesondere glaube, daß in dem
Verkommnisse bei Bestimmung der Loskaufssumme auf ein bezüglich des Kirchthurms urkundlich nachweisbares Pflichtigkeitsverhältniß der Gemeinde Steinmaur Rücksicht genommen werden sollte.
h., Demzufolge fand hierüber am 24 Oct: d. J.
eine weitere Verhandlung in Zürich & da
dieselbe eine Beaugenscheinigung der Lokalitäten u. eine Besprechung mit Abgeordneten des Stillstandes Steinmaur nothwendig machte, ein letzter Zusammentritt zu
Ende Oktober d. J. an Ort & Stelle selbst
statt. Dieser hatte jedoch auf die ausgemittelte Loskaufssumme von 40,315 a. Fr. keinen Einfluß mehr, da gegen die erwähnte
die Bedingungen deren Zutreffen zu einem derartigen Begehren berechtigen solle, enthalte,
näher in’s Auge gefaßt werde, so sei wohl
die frühere Abweisung des Petenten theilweise
dem Umstande zuzuschreiben, daß sich dessen
Eingabe zu wenig an den klaren Inhalt dieser
Gesetzesbestimmung angeschlossen habe, indem
von den darin aufgestellten drei Eventualitäten, unter welchen „der Regierungsrath solche Rechte in allen Fällen ertheilen wird,“ nicht
bloß Eine, sondern alle drei wenigstens gegenwärtig vorhanden seien. Nach obiger Gesetzesbestimmung
solle nämlich das Bedürfniß eines derartigen Gewerbes als vorhanden angenommen
u. dessen Betreibung in allen Fällen bewilligt
werden, wo
a. „Neue Verbindungsmittel oder Verhältnisse
eine größere Lebhaftigkeit des Verkehres
herbeigeführt haben.“ Nun sei schon in frühern Jahren die Straße an welcher das Haus
des Hrn. Kaspar sich befinde, sehr belebt gewesen, gegenwärtig aber noch in höh[e]rm Grade
in Folge zweier neuer Verbindungsmittel,
nämlich der Eisenbahn u. des die Fortsetzung
des obern Mühlesteges bildenden neuen Durchganges in die größere Stadt verbunden mit
dem neuen Wege längs dem Waisenhaus-
8 October 1851.]
habe die nöthigen Anstalten getroffen, daß die
dort verhafteten Ammann u. Greiner der hiesigen
Polizeidirektion behufs Vornahme der Untersuchung durch die hiesige Untersuchungsbehörde,
u. nachheriger Bestrafung zugeführt werden,
u. zwar ersterer am 7, letzterer am 8 dß. In Betreff der Frage über spätere Aburtheilung der
Angeklagten rücksichtlich der von ihnen auf
dem schwyzerischen Territorium begangenen
Verbrechen behalte sie sich ihre spätern definitiven Eröffnungen vor.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion der Polizei u. dem Kriminalgerichte Kenntniß zu geben.
Ein vom 3 d. datirtes Gesuch der Standeskommission des Kts. Glarus um Aufnahme des Joh.
Oertli von Ennetbühl in den hiesigen Spital
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der schweizerische Bundesrath übermittelt
mit Schreiben vom 8 d. eine von der k. k. Gesandtschaft eingelangte Depesche des Kriminalgerichts zu Mailand an die Kriminalbehörde in Zürich mit dem Gesuche, dieselbe an die
1. Nach dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 2 Nov: 1848. & der vom Bezirksrath ertheilten Antwort auf den Rekurs der
Gemeinde Russikon ist die Richtung der
fraglichen Straße noch nicht vollkommen
festgesetzt, sondern es mangeln noch
Strecken & Verzweigungen wie die auf
Gündisau u. s. w. Nun ist es aber angemessen, die Richtung, welche die fragliche
Straße von ihrem Anfang bis zu ihrem
Endpunkte nehmen soll, genau festzusetzen, soweit dieses nicht bereits durch den
angeführten Beschluß des Regierungsrathes
geschehen & erst dann mit der Ausführung
derselben zu beginnen.
2., Diese Mängel hat der Bezirksrath in
seinem Beschlusse nicht ergänzt & es
muß daher die Sache wieder an diese
Behörde zurückgewiesen werden, damit
sie in erster Instanz das Geeignete
beschließe.
Darauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Beschluß des Bezirksrathes vom 16 Aug:
1851. wird aufgehoben & die Akten u. Plane
Es wird dieses Schreiben der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Schaffhausen berichtet mit
Schreiben vom 12 d. sie habe in Folge der Reklamation des Regierungsrathes vom 9 Oct:
dem Gemeindrath von Ruedlingen die Weisung zugehen lassen, sowohl einen Heimatschein für das von Anna Schnitter von Wyla
mit Jb. Breiter von Ruedlingen unter Eheversprechen erzeugte Kind auszufertigen
der Gemeindsbehörde von Wyla zuzustellen,
als auch bezüglich des Beitrags an die Alimentation dieses Kindes die vertragsgemäße Verbindlichkeit zu erfüllen.
Hievon wird dem Stillstande Wyla Kenntniß gegeben.
Von der Direktion des Innern werden dem
Regierungsrathe folgende an politische Flüchtlinge eventuell ertheilte Niederlassungsbewilligungen zur Genehmigung vorgelegt
a., für Hrn. Karl Todt von Aalbach in Sachsen
an denselben mit der Einladung zurückgewiesen die Richtung der Straße von Anfangs- bis zum Endpunkt, soweit dieses
nicht durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 2 Nov: 1848. geschehen, festzusetzen, ebenso die der Verzweigungslinie
nach Gündisau.
II. Die Rekurrenten haben die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rückstellung der Akten & Plane[,]
an die Rekurrenten durch das Mittel des
Statthalteramtes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Obergericht übersendet mit Schreiben
vom 1 d. den Empfangschein der Hrn. Hüni
& Fierz in Horgen, für das auf Gesuch des
Bundesrathes ihnen insinuirte Aktenstück
des Civiltribunals erster Instanz in Venedig
Zufolge Beschlusses vom 19 v. M. wird
dieser Empfangschein dem Bundesrathe
zugestellt, (l. M. h. T.)
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 5. Dezember 1851.
Auf das Gesuch der k. preußischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath ein ver-
gelegenheit ist es offenbar Sache der Bundesgesetzgebung für die durchgreifende Vollziehung
das Nöthige vorzukehren, beziehungsweise
die Normen auszustellen nach denen Kontraventionen geahndet werden sollen. Nach Art: 36.
der Bundesverfassung ist das Münzwesen vollständig zentralisirt. Der Bund hat nach Inhalt dieser Verfassungsbestimmung die allgemeinen jenes Regal beschlagenden Gesetze
erlassen u. es ist gewiß auch seine Sache, für
deren Wirksamkeit das weiter Geeignete zu
verordnen. Wie schon oben erwähnt, wurden
den Kantonen nur gewisse Uebergangsgesetze überlassen. Die Strafbestimmungen des
dortigen Entwurfs tragen aber durchaus
nicht diesen Charakter, sondern vielmehr
denjenigen eines bleibenden Gesetzes. Faßt
man aber vollends die Zweckmäßigkeit in’s
Auge, so wird man gestehen müssen, daß es
im höchsten Grade bedauerlich wäre, wenn
diese neue, so lange ersehnte u. mit so vielen
Opfern verknüpfte eidgen: Schöpfung fünfu[nd]zwanzig verschiedenen Legislaturen anheimfallen, & es einer jeden derselben überlassen würde, die fragliche Institution jeweilen von einem partikularen Gesichtspunkte aus zu schützen & zu überwachen.
in der Meinung, damit die Kommission versammelt werde, sondern nur um ihm Gelegenheit zu geben, dieses zu thun, wenn er es für
nöthig erachte.
Der schweizerische Bundesrath übersendet
mit Kreisschreiben vom 12 / 26 d. 700 Exemplare des Bundesgesetzes über das Zollwesen
nebst Zolltarif, wie dasselbe von den beiden
Räthen am 27 August 1851. angenommen
worden ist.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dieses Gesetz in das Amtsblatt aufzunehmen, die übersandten Exemplare sind
den Statthalterämtern zur Publikation
in gewohnter Weise zuzustellen.
Der schweiz: Bundesrath übermittelt mit
Schreiben vom 26 d. in Abschrift eine
Note der k. baierischen Gesandtschaft
vom 22 d. enthaltend die Mittheilung, daß
die Armenpflege zu Kahl, Landgerichts
Alzenau gegen die Erben des Grafen
Christian Ernst von Benzel-Sternau den
Rechtsweg zu betreten beabsichtige, zur
Geltendmachung von Ansprüchen, welche
Nachstehendes dienen mag.
Wenn auch der §. 1. des geprüften Gesetzesvorschlags nur von der Einlösung der Münzen „zürcherischen“ Gepräges spricht, so
waltete bei dieser Fassung doch keineswegs
die Ansicht ob, als sollten nicht auch die
Münzen der andern Kantone eingelöst werden.
Um jedoch allen Mißverständnissen vorzubeugen, scheint es angemeßen, eine
Redaktion zu wählen, durch welche bestimmt
ausgedrückt wird, es sollen neben den zu
einem höhern Reduktionsfuße einzulösenden Zürchermünzen, die übrigen schweiz:
Münzen nach dem von den Bundesbehörden aufgestellten Tarife eingelöst werden.
Es wird sodann darauf angetragen, daß
der Regierungsrath auf Grundlage des gesetzlich bestimmten Reduktionsfusses einen
Tarif aufstelle, nach welchem die Einlösung
der Zürchermünzen zu erfolgen habe.
Bei Festsetzung dieses Tarifes wird dann
in Frage kommen, ob bei der Einlösung,
die zu diesem Behufe präsentirte Summe
in ihrer Gesammtheit oder ob die einzelnen Münzstücke in’s Auge gefaßt, u. in wie
weit die bereits publizirten Reduktionstabellen, die zunächst nur für den tägli-
fortgeder Säge hinführende Ortschaftsstraße & ein großes Stück des dem Petenten angehörenden Ausgeländes in die Töß hinabgesinken [sic!]
schwemmt worden. Um wieder alles in den frühern Zustand herzustellen, bedürfe es der
Errichtung einer mehr als klafterhohen Schwelle
quer über das Tößbett, einer bedeutenden Mauer zu Befestigung des Sagengebäudes etc.
Da dieses die Kräfte des Petenten, der ein mit
Schulden beladener, geplagter Mann sei, weit
überschreite, so stelle er an den Regierungsrath das dringende Gesuch um Verabreichung
einer Unterstützung.
Nachdem der Schaden amtlich auf mindestens
Frkn. 180. angeschlagen worden, wird das Gesuch vom Gemeindrathe Fischenthal dem Regierungsrathe zur Entsprechung empfohlen.
In gleicher Weise empfieh[l]t das Statthalteramt Hinweil mit der Erklärung es sei in die
Richtigkeit der vom Petenten angeführten
faktischen Verhältnisse kein Zweifel zu setzen,
den Petenten zur Unterstützung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern mit Rücksicht auf die vorliegenden
ausnahmsweisen Verhältnisse,
beschlossen:
behelfen, wobei es sich die geeigneten weitern
Mittheilungen vorbehalte.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Herr Diakon Fries, Namens der Kommission der
Gesellschaft der akademischen Vorträge verdankt dem Regierungsrathe mittelst Eingabe
vom 11 d. die durch Beschluß vom 8 d. bewilligte
Einräumung des Großrathssaals für die von
diesem Verein beabsichtigten Vorlesungen.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Direktion der Polizei wird beauftragt,
soweit nöthig im Einverständniß mit dem
Vorstand dieser Gesellschaft für Handhabung
der Polizei innerhalb des Rathhauses an denjenigen Abenden, an denen diese Vorlesungen stattfinden, die nöthigen Anordnungen
zu treffen.
Betreffend das von Herrn Konsul Wanner
in Havre gestellte Gesuch, ihn für die Fälle
von dringender Unterstützungsbedürftigkeit
zürcherischer Angehöriger, namentlich solcher, die nach Amerika auswandern, zu
gewissen Auslagen im Voraus zu ermächtigen, damit die nöthige Hülfe schnell
geleistet, dadurch größere Ausgaben erspart werden u. das Konsulat nicht in Gefahr
aufstauen u. so einen kleinen Wassersammler
zwischen C & J bilden zu können.
B. Während der Zeit der dießfälligen öffentlichen Bekanntmachung durch das Statthalteramt erfolgten drei privatrechtliche Einsprachen gegen die von den Hrn. Emmerling & Lang
beabsichtigte Erhöhung ihres Ueberfalls,
nämlich von Seite des Herrn Thomas Halter,
Müller in Feldbach, Jakob Häußers sel: Erben
in Hombrechtikon & Joh: Graf in Hombrechtikon, welche bei der Expertenuntersuchung
nicht beseitigt werden konnten.
C. Mit Eingabe vom 31. July d. J. an das
Statthalteramt stellten sodann die Herren
Emmerling & Lang ein neues Gesuch dahingehend,
daß ihnen bewilligt werde, ihren Zuleitungskanal von F. im Plane an nach der Linie
F, G, H, verlegen zu dürfen
D. Gegen dieses neue Projekt erhob während
der Zeit der öffentlichen Bekanntmachung
desselben einzig der Gemeindrath Hombrechtikon unterm 30 August d. J. bei dem Statthalteramte schriftliche Einsprache, zog
aber dieselbe in Zuschrift an das Statthalteramt vom 20 Sept: d. J. zufolge eines
beigelegten mit den Herrn Emmerling & Lang
unterm 18. resp. 20 Sept. d. J. abgeschlossenen Vertrages
Brücke nothwendig wurde. Ueber die Stelle auf
welche sie erbaut werden soll, war man
verschiedener Ansicht. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 3 Sept: 1850. wurde die
Stelle bezeichnet, u. durch Schlußnahme vom
31 Jenner 1851. in Bezug auf die Konstruktion der Brücke festgesetzt, daß dieselbe eine Gatterbrücke nach dem System
des Amerikaners Hown sein soll. Die
Brücke wurde in Arbeit genommen u. der
Bau so befördert, daß dieselbe noch dieses
Jahr vollendet wird.
Die Gesammtkosten können gegenwärtig
noch nicht ganz genau bezeichnet werden.
Sie steigen wahrscheinlich auf Frkn 47000. an.
Der Bau des Widerlagers hat bereits gekostet
alte Frkn.
37,000.
Die Brücke selbst ist laut Bauvertrag auf
angesetzt.
Dazu kommen noch die Mehrarbeiten, die
Ufermauern, welche bei den beiden
Wiederlagern nothwendig werden was
zusammen wahrscheinlich eine Ausgabe v: 3000.
verursachen wird.
Der Große Rath hatte s. Z. beschlossen, die
Kosten für die Herstellung der beschädigten
Flußufer u. Brücken sollen nicht aus dem
zinalrathes enthält folgenden Schluß:
Es ergeben sich weder aus den Akten
noch aus der persönlichen Unterhaltung
mit H[errn] Kündig Momente, welche gegenwärtig auf das Vorhandensein einer Geisteskrankheit schließen lassen, auch finde
sich nicht derjenige Zustand vor, der strenge genommen unter den Begriff von
Geistesschwäche, noch weniger von Blödsinn falle; wohl aber gehe dem Kündig
derjenige Grad von Kraft u. Selbstständigkeit des
Willens ab, der denselben befähigen
würde, auch unter schwierigen, seine
Interessen gefährdenden Umstände[n], in’sbesondere ihm geistig überlegenen Personen seine Rechte u. seine Interessen zu
wahren. Es könne daher nicht gesagt werden, daß H[err] Kündig wegen Geisteskrankheit oder Verstandesschwäche, dauernd
unfähig sei, sein Vermögen selbst zu
besorgen.
Demnach hat der Regierungsrath gestützt auf das Gutachten des Medizinalraths,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei zur Zeit Hr. Kündig nicht unter
Vormundschaft zu stellen;
Rekurrent Aufhebung des rekurrirten Beschlusses
u. zwar in der Weise, daß das seiner Ehefrau angehörige Bett das von der Armenpflege ausgelöst u. nun unberechtigter Weise dem Rekurrenten zur Benutzung angewiesen worden ohne
irgend welche Rückvergütung aushingegeben,
auf Kosten der Armenpflege seiner Ehefrau
nach Basel gesandt und die von dieser zu ihrem
Aufenthalt in Uhwiesen nothgedrungen kontrahirte Schuld im Betrage von f 8. von der Armenpflege rückvergütet werde; daß sodann ferner dem Rekurrenten statt der bisherigen Versorgungsweise bei der bemitteltern Einwohnerschaft in der Kehre seinen Unterhalt zu beziehen, eine angemessene Unterstützung die
von ihm auch außer dem Kanton bezogen werden
könne, in Quartalraten zahlbar ausgesetzt, ihm
hierüber eine Urkunde zugestellt, der Betrag
für das erste Quartal vorgestrekt & für seine
Abreise ein Reisegeld von wenigstens 4 Frkn.
verabfolgt werde.
H. Aus der Beantwortung der Gemeindsarmenpflege Laufen dat: 13 August, welcher sich
die Bezirksarmenpflege in allen Punkten anschließt geht im Wesentlichen hervor: die zwei
der Ehefrau des Spieß angehörenden Betten
seien von der Armenpflege gegen Bezahlung
Ranges, des Titels u. der Befugnisse eines ordentlichen
Professors u. unter Zusicherung eines außer den
gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken
1400. a. W. betragend[en] Jahresgehaltes mit der Verpflichtung, jeweilen im Sommersemester Geschichte
u. Institutionen des römischen Rechtes u. im Wintersemester Pandekten vorzutragen, berufen.
II. Der Amtsantritt des Berufenen habe auf Anfang des Sommersemesters 1852. zu erfolgen.
III. Von diesem Beschlusse sei theils der Direktion
des Erziehungswesens nach erfolgter Annahme
des Rufes durch Herrn Prof: Dr. Mommsen zu ihren
Handen u. zu weiterer nöthiger Mittheilung, theils
durch Ausstellung der am Fuße dieses Beschlusses
folgenden Berufungsurkunde, dem Berufenen Kenntniß zu geben.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft, nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens an die staatswissenschaftliche Fakultät der Hochschule auf den Anfang
des Sommersemesters 1852.
Herrn Professor Dr. Theodor Mommsen gegenwärtig in Leipzig, unter Verleihung des Ranges, des Titels u. der Befugnisse eines ordentlichen Professors u. unter Zusicherung eines außer
Actum den 3ten. Dezember 1851.]
Ein von Hrn. Fürsprech Dr. Schauberg
nachträglich eingesandtes Leumundszeugniß für Heinrich Geering [sic!]
wird der Direktion der Finanzen als Nachtrag zu dem betreffenden Rekurse wegen
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
übermacht.
Der vom Statthalteramte Hinweil eingesandte Verbalprozeß über die Abstimmung
der Gemeinde Wald über das Verfassungsgesetz betreffend Einführung der Geschwornengerichte, wird der Direktion
der politischen Angelegenheiten zu den
übrigen Akten überwiesen.
Ein Gesuch des J. H. Guhl, dahier, um
Ertheilung des Landrechts, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 1. d. 500 Exemplare der am 10. p. erlas-
schaft dasjenige Zutrauen zu verdienen, welches in auswärtige Gesellschaften dieser Art
überhaupt gesetzt werden darf.
2., Die vorgeschlagenen Agenten sind mit einer
gehörigen und umfassenden Vollmacht ab Seite
ihrer Komitenten, sowie mit den gesetzlichen
Niederlassungsbewilligungen versehen u. da
die Persönlichkeit u. der Leumund derselben
alle wünschbare Garantie für eine gewissenhafte Geschäftsführung darbieten, so kann
ihre Anerkennung unbedenklich ausgesprochen
werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen,
beschlossen:
I. Sei der Schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft zu Breslau die Bewilligung ertheilt im Kanton Zürich unter Beobachtung
der Bestimmungen des Gesetzes betreffend
Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe u. s. w. dat: 1 Weinmonat 1840
Versicherung gegen Feuerschaden zu leisten.
II. Werden die in Zürich niedergelassenen
Herren Eduard Saare von Hessen-Kassel
u. J. Friedrich Kubli von Nettstall Kts. Glarus als Agenten der genannten Gesellschaft
fällt.
2. Die Vergütung des den Eigenthümern dieses Grundstückes durch widerrechtliche Maßregeln badischer
Beamter entzogenen Grasnutzens von 1842 & 1847.
im Gesammtbetrage von fl 50. ist badischerseits
mittelst Note vom 2 August 1848 entschieden abgelehnt & die Reklamation auf den Rechtsweg
verwiesen worden, u. diese Note ist hierorts unerwiedert geblieben. Die Wiederaufnahme der
Sache nach Verlauf von mehr als 3 Jahren wäre
nicht nur auffallend, sondern auch ohne Zweifel
erfolglos.
3. Die vier durch die Uebergriffe badischer Beamter geschädigten Eigenthümer haben seit der
Anhandnahme dieser Angelegenheit von Seite des
Regierungsrathes im Jahr 1847. keinerlei weitere
Beschwerden erhoben oder Reklamationen gestellt
u. da durch die Großh: Badische Regierung seiner
Zeit unter anderm verfügt worden ist: es solle
das noch vorhandene baare Geld das aus dem im
Sommer 1842 & 1847. mit Beschlag belegten Heu erlöst worden, den Eigenthümern ausgehändigt werden, so wäre noch auszumitteln, in wie weit
der auf fl 50. geschätzte Gesammtschaden durch
jenes Geld gedeckt worden sei; es kann aber auch
aus dem seitherigen gänzlichen Stillschweigen
der Betreffenden die Vermuthung geschöpft wer-
in Anerkennung der bisherigen rühmlichen Lehrthätigkeit des Herrn Professor Dr Köchly [sic!] an der
hiesigen Hochschule,
beschlossen:
I. Es sei der gegenwärtig Frkn 1200. a. W. betragende
Jahresgehalt des Herrn Professor Dr Köchly auf
die Summe von Frkn. 1800. a. W. in der Meinung
erhöht, daß Herr Professor Köchly in Folge dessen
nunmehr in die vollen Rechte u. Obliegenheiten
eines ordentlichen Professors, somit auch in die
Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens zwölf wöchentlichen Unterrichtsstunden
eintreten soll.
II. Dabei werde jedoch der in dem Beschlusse des
Regierungsrathes vom 29 Sept: 1849. enthaltene,
auf die den Bundesbehörden gemäß Art: 57. der
Bundesverfassung zustehenden Befugnisse,
bezügliche Vorbehalt auch auf Disp: I. des gegenwärtigen Beschlusses ausgedehnt.
III. Es sei dieser Beschluß als mit dem 1. Octob: l.
in Kraft erwachsen zu betrachten.
IV. Es sei von dieser Schlußnahme der Direktion
des Erziehungswesens für sich u. zu weiterer
nöthiger Mittheilung sowie Herrn Professor
Dr Köchly Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
a-I¬
I. Es ist von dem Inhalte dieses Schreibens
der am 13 d. zur Antragstellung betreffend eine Verordnung über die
Münzeinlösung niedergesetzten
Kommission des Regierungsrathes
Kenntniß zu geben.
III. Es ist dieses Schreiben der Direktion der Finanzen zur Benutzung
bei den sachbezüglichen Arbeiten
zuzustellen.-a
im hiesigen Kanton nicht zu dem in seinem
Schreiben vom 6 d. bezeichneten höchsten Satz,
sondern vielmehr zu dem niedrigern von
Frkn. 5. 67 Rp[en] bestimmen zu wollen; zugleich wird
bemerkt, es sei die nämliche Einladung am 16
& 17 d. an die Stände Aargau & Luzern gerichtet
worden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist dem schweiz: Bundesrath zu erwiedern,
der Regierungsrath werde nicht ermangeln,
dieser Anleitung nachzukommen, er setze indessen
voraus, daß auch der Bundesrath die durch
seinen Beschluß vom 19 November d. J. für die
Post- & Zollkassen derjenigen Kantone in denen
die Münzreform noch nicht durchgeführt
ist, auf Frkn. 5. 70 Rp[en] festgesetzte Werthung
des BBthlrs rechtzeitig auf den nämlichen
Ansatz heruntersetzen werde, da sonst die
in dem hierseitigen Gesetze vom 23 d. enthaltene Strafandrohung für Verwendung dieser Geldsorten zu höherm Werth erfolglos
bleiben müßte (l. M. h. T.)
Mittelst Eingabe vom 26. d. stellt Hr. Konditor
Lüthi in Zürich bei dem Regierungsrathe das
Gesuch um Revision des Beschlusses vom 20 d.
betreffend Abweisung eines Rekurses gegen
die Direktion der Finanzen betreffend Verwei-
sondern die Subvention den schweiz: Kantonen
überlassen worden, deren Angehörige die
Reklamanten gewesen. So sehr nun der
Bundesrath den alten Vater u. die hülfsbedürftige Wittwe beklage, die durch einen unglücklichen Zufall ihre beste Stütze
verloren zu haben scheinen, so habe er
dennoch im Hinblick auf die angeführten
Gründe & die bisherige Praxis zu der
Schlußnahme gelangen müssen, daß in
dieses Gesuch des Schlossermeisters Fritschi
von Seite des Bundesrathes nicht eingetreten werden könne.
Nach Anhörung dieses Schreibens,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es ist dem Schlossermeister Hs: Jakob Fritschi
in Wipkingen mitzutheilen, der Regierungsrath habe sein Unterstützungsgesuch mit
Hinweisung auf Art: 269 des II Theils des
Reglements für die Eidgen: Kriegsverwaltung & des Art: 101. des Gesetzes über die
Militärorganisation der schweiz: Eidgenossenschaft vom 8 Mai 1850. dem Bundesrath zur Auswirkung einer angemessenen
Entschädigung oder Unterstützung mit