dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
der Mitglieder des schweizerischen Nationalrathes
hat sich im Fernern ergeben:
A. Die Herren Regierungspräsident Dr Escher,
Staatsanwalt Dubs, Wäffler, Egli, alt Regierungsrath Dr Ruegg, a. Statthalter Zangger,
Oberst Ziegler & Regierungsrath Benz haben die
auf sie gefallenen Wahlen angenommen.
B. Mit Schreiben vom 31. v. M. zeigt der Bundesrath an, daß Herr Bundesrath Dr Furrer die
Wahl im ersten Kreise annehme u. ladet den
Regierungsrath ein, im zweiten Kreise eine
neue Wahl anzuordnen.
C. Es ist daher im ersten Wahlkreise die Vornahme eines zweiten Scrutiniums für die
vierte von ihm zu besetzende Nationalrathsstelle nothwendig.
Im zweiten eidgen: Wahlkreise sind zwei
verschiedene Wahlverhandlungen vorzunehmen,
nämlich:
1., Es ist ein zweites Scrutinium für die zweite &
dritte der von ihm zu besetzenden Nationalrathsstellen vorzunehmen.
2. Statt der auf Herrn Dr Furrer gefallenen
Wahl ist eine neue Wahl zu treffen.
D. Bei der Zusam[m]enstellung der Ergebnisse
der Verbalprozesse zeigte sich, theils, daß
nicht selten die Namen derjenigen, welche
i–i. unterhalb des Rades h. h. errichten lassen, so
daß jetzt hier das ganze Gefäll in Anwendung
komme u. späterhin solle für den gleichen Zweck
das Rad K. K. in ein oberschlächtiges verwandelt
werden.
Im öffentlichen Interesse stehen der Bewilligung
der projektirten Anlagen keine besondern Hindernisse entgegen nur sei zu berücksichtigen, daß
Petent nach seiner Erklärung bei der Lokaluntersuchung Willens sei für das Rad K. K. 12 Fuß Gefäll in Anspruch zu nehmen, während gegenwärtig von der Sohle des Kanaleinlaufes a, bis auf
die Sohle des Auslaufes bei b., oder bis auf den
Wasserspiegel einer mittelhohen Töß nur 10‘
4‘‘‘ Gefäll vorhanden sei. Oberhalb des Rades
lassen sich allerhöchstens 5 Zoll am Fall gewinnen;
6‘‘‘ müssen daher unterhalb desselben gesucht
werden, was allerdings durch Tieferlegung der
Felsenbank möglich wäre, die sich nach Plan zunächst unterhalb der fraglichen Wasserräder
quer über die Töß ziehe u. hier einen Fall bilde.
Ferner sei zu bemerken, daß Petent mit dem
bereits neu eingehängten 3ten. Rad nicht beabsichtige, mehr Werke als bisdahin zu betreiben,
sondern nur bei dem oft für ihn eintretenden
Wassermangel den Kraftverlust durch bessere
Gefällsbenutzung zu verhindern, denn von dem
Geschädigten u. zu 3/5 Theil den am Fruchtertrag
Geschädigten zukommen; anderseits das Statthalteramt Winterthur beauftragt, dafür zu sorgen,
daß die Vertheilung des Beitrags an Elsau nur
den am Weinertrag Geschädigten zukomme, mit
dem Beifügen, daß den am Fruchtertrag Geschädigten dieser Gemeinde mit Rücksicht darauf, daß
deren Schaden unter einem Zehntheil des Gesammtertrages stehe, keinerlei Unterstützung verabreicht werden könne.
V. Sei die Direktion des Innern ermächtigt, die Schätzer nach dem Maßstabe von Frkn. 3. pr: Tag
zu entschädigen, sowie im Uebrigen mit Vollziehung des Beschlusses beauftragt.
Mit Zuschrift vom 22 Sept: stellt Heinrich Schoch
im Burri, Gemeinde Fischenthal vor:
Im Dezember v. J. habe der Sturmwind die
Wassersäge des Petenten, welche über den Wasserfall beim Burri angebracht gewesen,
weggerissen u. zertrümmert. Damals habe er
die Wassersäge aus eigenen Mitteln wieder
hergestellt; kaum sei jedoch dieselbe wieder
hergestellt gewesen, so sei die Töß so gewaltig
angeschwollen, daß sie die unterhalb der Säge
befindlichen Querschwellen fortgerissen u.
die Säge selbst unterwühlt u. theilweise weggeschwemmt habe. Gleichzeitig sei die neben
in den Erwägungen bezeichneten Schranken
sich zu bewegen habe, auszufällen.
II. Tragen die Parteien einsweilen die in beiden Instanzen erlaufenen Kosten zu gleichen Theilen. Bei Beurtheilung der Hauptsache habe der Bezirksrath auch über die Bezahlung dieser Kosten definitiv zu entscheiden.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath & an die Justizdirektion.
In Sachen des Gemeindrathes Langnau, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes Horgen.
D. Durch Beschluß vom 6 Oct: 1851. setzte der Bezirksrath Horgen fest, es sei Herr Obrist,
Lehrer in Langnau, nur für denjenigen
Betrag der Steueranlage beitragspflichtig,
der nicht als reiner Ersatz für den Frohndienst erscheine. Die Begründung dieses
Beschlusses lautet folgender Maßen: „Das
Gesetz spricht die Lehrer im Allgemeinen von der Frohnpflicht & von dem dafür
bestimmten Ersatze frei, der eintritt, wenn
Frohndienste von der Gemeinde einem Einzelnen durch Absteigerung verdungen
werden & es können folglich dieselben für
beigefügt: „wegen Wetterschaden u. s. f.“
Die Redaktion der litt: B, c wird suspendirt, der Ansatz übrigens auf Fr: 1000. reduzirt.
Litt: B, d (Prämien zur Förderung der Landwirthschaft[)] wird auf Frkn. 7292. festgesetzt.
In litt: B, f. wird nach „Verwalter“ beigefügt „des Kantonalarmenfonds“.
In Litt: C, b. wird Ziffer 3. (Prämien an Gemeinden für ausgezeichnete Löscheinrichtungen Fr: 1000) gestrichen.
Die Ziffer 3 der Litt: C, d (Baukosten) wird
gestrichen, der Ansatz soll jedoch an geeigneter Stelle unter litt: E aufgenommen
werden; der Ort der Einreihung wird später bestimmt werden.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
Bei Anlaß der Behandlung der Litt: D, c.
Beheizung des Rathhauses & des Obmannamtsgebäudes wird beschlossen, es sei
die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen ein Gutachten darüber abzugeben, ob nicht das Beheizungswesen
wirksamere
der sämmtlichen Staatsgebäude unter eine
einheitliche Aufsicht gestellt werden sollte,
u. auf welche Weise dieses geschehen könnte.
Personen mit einem Vermögen von
mehr als Frkn. 15 000. n. W. haben die
Taxe als Kostgänger (II. 2.) zu bezahlen.
B. Für Nichtkantonsbürger.
a. Für solche, die sich im Kanton u. zwar seit
mindestens 14 Tagen aufhalten:
1., Unbemittelte, die kein oder doch nur ein
ganz unbedeutendes Vermögen von höchstens Fr. 400 n. W. besitzen u. deren Einkommen u.
120.
Erwerb höchstens 200 Frkn. n. W. beträgt.
2. Bemittelte, die mehr als Fr. 400 n. W. Ve[r]mögen besitzen oder deren Gesammteinnahme von
Vermögen[,] Einkommen u. Erwerb mehr als Fr:
n. W. beträgt.
b., Solche, die sich nicht im Kanton aufhalten u. die
daher nur auf Beschluß des Regierungsrathes
aufgenommen worden sind, bezahlen je nach
Umständen von Anfang an täglich 1. Fr. 20
n. W. bis 1 Fr. 80 Rpp[en] n. W.
II. Für Kranke, welche als Kostgänger in
besondern Krankenzimmern verpflegt werden:
1. Wenn sie mit noch einem Kranken das
Zimmer theilen täglich im Sommer: 2 Fr. n. W.,
im Winter 2 1/2 Frkn. n. W.
täglich
2. Wenn sie das Zimmer für sich allein haben
Sommer 3 Frk[en] n. W. im Winter 3 1/2 Frk. n. W.
3., Wenn sie einen Abwarten für sich allein
lung, stellte sich dann auch im Laufe dieses Sommers
bereits heraus, indem Herr Commandant Graf
zur gleichen Zeit die Scharfschützenschule leitete, als er sein Bataillon an der Hauptübung
hätte befehligen sollen.
Die Direktion des Militärs fand sich daher
veranlaßt, den Herrn Kommandanten Graf
aufzufordern, sich zu erklären, ob er in
der Folge den Dienst bei seinem Bataillon zu
verrichten gedenke, oder aber vorziehe, gleich
den Offizieren die im eidgen: Stabe dienen, für
einmal wenigstens dem uneingetheilten Stabspersonale einverleibt zu werden.
Mit Schreiben vom 24 d. stellt nun Herr Graf
das Gesuch um Entlassung von der Kommandantenstelle & Versetzung in das uneingetheilte
Stabspersonal.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschlossen:
Es sei dem Gesuche des Herrn Bataillonskommandanten Graf um einstweilige Versetzung zu dem uneingetheilten Stabspersonale aus den oben angeführten Gründen entsprochen.
Sei der Direktion des Militärs für sich & zu
letztere gelangen zu lassen, indem dieselbe Aktenstücke enthalte, welche den der Verfälschung
von Wechseln geständigen u. in Zürich in Verhaft befindlichen Eugen Faßnach von Montelier
betreffen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sind diese Akten dem Kriminalgericht zuzustellen, mit der Einladung der Staatskanzlei eine Empfangsbescheinigung über dieselbe zuzustellen, welche dann dem schweiz: Bundesrathe
einzusenden ist (l. M. v. 18 d.)
Das schweiz: Konsulat in Algier übersendet
mit Schreiben vom 29 p. in Erwiederung des hierseits am 18 gl. Mts. gestellten Ansuchens den Todesschein des am 7 August 1850 in Tenez bei
Algier verstorbenen Tagners Ferdinand Heitz
von Zürich.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dieses Dokument Herrn Kaufmann Heitz
in Münchweilen in Erwiederung seines Gesuchs
vom 15 Sept. unter Bezug der Auslagen zuzustellen.
In Sachen des politischen Flüchtlings Michael Horvath aus Pesth, betreffend Gesuch
um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung
ergibt sich:
A. Der Regierungsrath ertheilte dem Herrn
tigt wäre, die Baute gemäß dieser Bewilligung
auszuführen, und sofern eine Zurücksetzung der
Baute nach dem Wunsche des Gemeindrathes Horgen
verlangt werden wollte, für Abtretung des innerhalb des Straßengebiets befindlichen Landes entschädigt werden müßte. Die hiefür muthmaßlich zu leistende Entschädigung würde aber außer allem Verhältniß zum Nutzen für die
Straße stehen.
C. In seiner vom 20 Sept. datirten Eingabe hebt
Herr Frick unter Anderm folgende Punkte
hervor: Unmittelbar nach Empfang der Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
welche er, da ihm von dem erhobenen Rekurse
keinerlei Anzeige gemacht worden sei, für
eine rechtskräftige habe halten müssen, habe
er die Baute in Akkord gegeben, die Zimmermanns- & Steinhauerarbeit sei nunmehr fertig,
das alte Gebäude niedergerissen u. es seien die
Arbeiter bereits mit der Aufführung des Fundamentes für das neue Gebäude beschäftigt. Wenn
er nun dessen ungeachtet zur Zurücksetzung gezwungen werde, so verlange er eine Entschädigung von Frk 800 u. die Bewilligung auf der
Straßenseite Altanen anzubringen.
D. Durch Beschluß vom 23. Sept. l. J. wurde Herrn
Frick angezeigt, daß er sich bis nach Austrag
1852)
Ablaufes der Amtsdauer gegenwärtig neu zu
besetzen sind, mit Beförderung dem Regierungsrathe einen Bericht abzustatten. (l. M. h.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
der Anmeldungen, welche in Folge der Ausschreibung auf die durch Ablauf der
Amtsdauer u. Resignation erledigte Stelle
eines Notars des Notariatskreises Birmenstorf u. d. E. eingelangt sind auf die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren vom 1 Januar
1852 angerechnet, zu einem Notar für den
Notariatskreis Birmenstorf u. d. E. gewählt:
Herrn Ulrich Müller von Dorf, bisherigen Notar von Stammheim,
u. sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf §. 5. des Gesetzes betreffend das Notariatswesen u.
den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften der Beamten vom
13. Januar 1849. der Direktion der Finanzen
u. dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen, die Wahl dem
Obergerichte mitzutheilen (l. M v. 31 Janr:
u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
des Statthalteramtes Winterthur Kenntniß zu geben.
In Sachen des Heinrich Guggenbühl, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betreffend Verweigerung der Niederlassung
hat sich folgendes ergeben:
A. vide den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 23 v. M. wurde Rekurrent durch Beschluß
des Bezirksrathes Zürich mit seinem Gesuche um
Aufhebung der vom Gemeindrath Riesbach verfügten Wegweisung aus dortiger Gemeinde
abgewiesen darauf gestützt, daß sowohl aus den
in dem regierungsräthlichen Rekursbescheid in
Sachen des Rekurrenten gegen den Gemeindrath
Wollishofen, als aus den in der Beantwortung
des Gemeindrathes Riesbach enthaltenen Gründen, dem Rekurrenten das Zeugniß sittlicher Aufführung u. eines guten Leumunds gänzlich abgehe u. somit die Verweigerung der Niederlassung des Rekurrenten in der Gemeinde Riesbach sich vollständig rechtfertige.
C. In seinem gegen diesen Beschluß mittelst
Eingabe vom 8 d. erhobenen Rekurse wird von
dem Rekurrenten im Wesentlichen angeführt:
Der Beschluß des Regierungsrathes vom 18 v. M.
könne nicht die Wirkung haben, daß dem Rekurrenten die Niederlassung in jeder andern Ge-
beiabgibt. Auf diese Art der Abstimmung hat der
Präsident die Versammlung noch besonders
aufmerksam zu machen. Die Stimmenzeddel werden durch die Staatskanzlei den Statthalterämter
zu Handen der Gemeindräthe übersandt.
§. 6. Nach der Abstimmung werden die Stimmden Rubriken „angenommen“ u. „verworfen“ in
ein Protokoll eingetragen. Die Zeddel mit
„Ja“ werden in eine besondere Schachtel gelegt,
ebenso diejenigen mit „Nein“; die Schachteln werden versiegelt & bis zur öffentlichen Bekanntmachung des Ergebnisses der Abstimmungen
im ganzen Kanton im Gemeindsarchiv aufbewahrt.
Die Abwesenden werden weder zu den Annehmenden noch zu der Verwerfenden gezählt.
§. 7. Nachdem das Ergebniß der Stimmenzählung nach den drei Rubriken
1. Annehmende, 2. Verwerfende, 3. Abwesende,
protokollirt, das Protokoll der Versammlung
verlesen u. von dem Präsidenten den Stimmenzählern u. dem Schreiber unterzeichnet worden,
soll das Register u. das Protokoll Tags darauf
den Statthalterämtern überliefert u. von diesen Dienstags den 25. Nov: an den Regierungsrath versandt werden.
Dieser Beschluß, sowie die Kundmachung
171.
und die Bezirkskommandanten werden durch
den Regierungsrath nach einer von demselben festzustellenden Formel beeidigt.
Strafrecht.
§. 225. Verbrechen u. Vergehen u. Ordnungsfehler
der den Militärgesetzen unterworfenen
Personen werden nach den Vorschriften
der Bundesgesetzgebung bestraft.
§. 226. Neben den durch die Bundesgesetzgebung
mit einer Disciplinarstrafe bedrohten Handlungen u. Unterlassungen (siehe Anhang)
gilt auch jede Uebertretung eines im gegenwärtigen Gesetze enthaltenen Gebotes oder
Verbotes (§. 15, 53, 181, 196, 221 & 222. Ziffer 3) sowie die Nichtbeachtung der Befehle der Militärbehörden & Beamteten & das Ausbleiben
bei den vorgeschriebenen Uebungen & bei
der Bildung der Exerzierklassen (§. 142 a u.
a) als Ordnungsfehler.
§. 227. Anstatt der durch die Bundesgesetzgebung
vorgeschriebenen Ordnungsstrafen u. neben
denselben können die Militärbehörden
u. Beamteten auch Geldbußen verhängen,
nämlich:
ein Bezirkskommandant wegen Nichtbeachtung seiner Befehle & Anordnungen
Regierungsrathes vom 27 Weinmonat 1832.
betreffend die von den Statthaltern zu leistende Kaution u. des Beschlusses betreffend
die Bürgschaften der Beamten vom 13 Janr:
1849. der Finanzdirektion unverzüglich Kaution einzusenden.
b., sofort nach Empfang des gegenwärtigen Beschlusses u. ohne vorher eine Einladung zur Beeidigung, welche der Regierungsrath nicht für nothwendig halte abzuwarten,
seine Verrichtungen als Statthalteramtsverweser anzutreten.
IV. Von dem Gesuche des Hrn. Berchtold um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes
der Bezirkskirchenpflege, wird dem Kirchenrathe behufs der Erledigung Kenntniß
gegeben.
V. Herr Statthalteramtsverweser Pfenninger
wird angewiesen, die nöthigen Veranstaltungen zu treffen, daß sofort der
Dreiervorschlag für Wiederbesetzung
der erledigten Statthalterstelle getroffen werde.
VI. Von der Entlassung des Hrn. Berchtold als
Statthalter u. der interimistischen Stellvertretung durch Hrn. Pfenninger wird dem
Bezirksrathe Uster, dem Obergerichte für
Der Regierungsrath hat in Fortsetzung
der Begutachtung des Gesetzesentwurfs betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich, wie derselbe aus den Berathungen der zu Revision der Militärgesetze
niedergesetzten Kommission des Großen Rathes
hervorgegangen ist,
nach Einsicht der Anträge der von dem
Regierungsrathe am 23 Sept: bestellten Kommission
beschlossen:
In Bezug auf §. 22 über welchen in der letzten
Sitzung keine Schlußnahme gefaßt worden
war, wird an der am 23 Sept: festgestellten
Redaktion festgehalten, jedoch soll auf folgenden Zusatz angetragen werden:
§. 22. Satz 3. der Kommandant der Artillerie hat
jeweilen nach Auftrag der Direktion des Militärs eine Untersuchung über die Zeughausvorräthe vorzunehmen, die wenigstens ein Mal des
Jahres stattfinden soll.
Ueberdem kann die Direktion des Militärs
die Waffenkommandanten zu Untersuchung
neuer Anschaffungen u. Ueberwachung des
Baues von Kriegsmaterial, so weit es ihre Waffe betrifft, in Anspruch nehmen u. deren Gutachten über abzuschließende Verträge einsenden.
Die in der Sitzung vom 13 d. verschobene Schlußnahme über
die Militärjustizbehörden & Beamteten betreffenden Titel
30.) wird nunmehr folgendermaßen erledigt:
so werden diese beiden Zeugnisse dem Statthalteramte
Zürich zugestellt, mit dem Auftrag: 1., zu untersuchen ob nicht wegen des Widerspruchs zwischen diesen beiden Zeugnissen die betreffenden Mitglieder des Gemeindrathes wegen Verletzung der
Amtspflicht dem Gerichte zu überweisen seien;
2., Dem Regierungsrathe über die dießfälligen
Schlußnahmen Bericht zu erstatten.
10. Hs: Heinrich Boßhardt in Oberstraß No. 127. mit
Rücksicht auf die entschieden ungünstigen Zeugnisse
des Gemeindrathes Oberstraß vom 10 Sept: 1851. des Bezirksrathes Zürich, sowie den Bericht des Statthalteramts.
Da Hr: Gemeindrath Wild auch diesem Rekurrenten
ein Zeugniß ausgestellt hat, welches im Widerspruch
mit dem von ihm in amtlicher Stellung gegebenen
steht, so wird auch dieses Zeugniß dem Statthalteramt Zürich überwiesen.
11. J. Ulrich Gnipper in Riesbach No. 145. mit Rücksicht
auf die entschieden ungünstigen Zeugnisse der Gemeindsbehörden, des Bezirksrathes Zürich, sowie des
Gutachtens des Statthalteramtes.
12. Johannes Höhn zum Ochsen No. 182 in Wädenschweil,
mit Rücksicht auf die entschieden ungünstigen
Zeugnisse der Gemeindsbehörden, des Bezirksrathes Horgen; sowie des Gutachtens des Statthalteramtes Horgen.
13. Jakob Bollier am Unterort, No. 563 in Wäden-
zu tragen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich,
sowie an die beiden Parteien.
Betreffend die in den Urversammlungen
vorgenommene Abstimmung über Annahme
oder Verwerfung des von dem Großen
Rathe am 7 Oct: 1851. erlassenen Verfassungsgesetzes betreffend Abänderung
der Art: 12, 44, 61, 63, 66 & 68. der Staatsverfassung vom 10 März 1831. u. des Verfassungsgesetzes vom 26 Mai 1840.
ergibt sich:
Gemäß dem Beschluß des Regierungsrathes vom 8 Wintermonat 1851. hat die Abstimmung in allen Gemeinden des Kantons
mit Ausnahme von Hirzel u. Wald am 23.
Wintermonat Statt gefunden. In Hirzel
dagegen wurde diese Verhandlung wegen
der allzu geringen Zahl der anwesenden
Bürger am 23 Wintermonat unterlassen,
u. gemäß Verfügung des Regierungsrathes
am 14. Christmonat vorgenommen & in Wald
wurde dieser Akt durch den Gemeindrath
auf den 30 Wintermonat, auf welchen Tag bereits eine Gemeindsversammlung angesagt
war, verlegt.
Störungen der Verhandlungen sind laut
der Binderschen Erben sei aber nie an den Regierungsrath gelangt.
II. Sei demnach der Gemeindrath Otelfingen
eingeladen, mit Beförderung zu berichten,
einerseits was in Folge dieses Beschlusses des
Regierungsrathes vom 26 Juni 1847. von Seite
der Binderschen Erben geschehen sei, anderseits
ob die Appellation gegen das Urtheil des Bezirksgerichtes Baden dat: 28 Mai l. J. fortgesetzt
welches der Erfolg dieser Appellation gewesen sei;
C. Unterm 20 Oct: ist dem Gemeindrathe Otelfingen durch die Justizdirektion eröffnet
worden, daß wenn nicht innerhalb 14 Tagen
der am 8 Nov: 1850. abverlangte Bericht einkomme, diese Angelegenheit als erledigt
betrachtet werden würde.
D. Innerhalb dieser Frist hat der Gemeindrath
Otelfingen keine Eingabe gemacht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei der fraglichen Beschwerde keine weitere
meinde des Kantons verweigert werden könne.
Seit seinem Aufenthalt im Riesbach habe nicht
die mindeste Klage weder über ihn noch über
seine Magd, Magd. Ehrensperger vorgebracht
werden können, mit Ausnahme der Angabe
seiner Hausmeisterin, daß er nur ein einziges
Bett besitze worin er nebst seinem Kinde u. seiner
Magd zusammen schlafe, welche Angabe aber
durchaus unwahr sei. Daß seine Magd nicht schlecht
beleumdet sei, gehe aus den eingelegten Zeugnissen hervor, u. ihm, dem Rekurrenten habe noch
Niemand den Vorwurf eines Verbrechens nachweisen können & wegen einiger kleinerer Polizeiübertretungen habe kein Gemeindrath das Recht,
einen Kantonsbürger aus der Gemeinde wegzuweisen.
In Genehmigung der von dem Bezirksrathe
angeführten Gründe, hat nun der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet & der rekurrirte
Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 2 Frk
Staats-[,] 1. Frkn. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
meindebrunne[n]s u. d. gl. betreffen. Diese Frage
ist aber abgesehen davon, daß das ältere
Gesetz diese beiden Verhältnisse ausdrücklich von einander unterscheidet, u. das jüngere Gesetz nur das eine derselben berührt,
auch aus innern Gründen entschieden zu
verneinen, so oft Mehrheit u. Minderheit
einer Gemeinde mit völlig gesondertem
Interesse einander geradezu als Partei
gegenüber stehen, wie dieß z. B. im [sic!] vorliegender
Sache der Fall ist, indem ohne Dazwischenkunft eines höhern Richters keine genügende
Bürgschaft für billige Behandlung der Minderheit vorhanden wäre.
Was das Wesen des Streites betrifft, so kann
einfach auf die von dem Bezirksrathe für
seinen Entscheid angeführten Gründe verwiesen werden. Ueberdieß zeigt das von
der Beklagten gemachte Anerbieten, zu
der Anlegung des fraglichen Brunnens einen Beitrag von Frkn. 600. zu leisten, daß
über das Bedürfniß eines solchen kein
Zweifel obwaltet. Sobald aber dieses feststeht, so ergibt es sich aus §. 4. litt. g. des Gesetzes betreffend die Gemeindsausgaben, daß
die Kosten durch die Civilgemeinde zu bestreiten sind;
von Basserstorf, Rekurrenten, gegen eine
Verfügung des Präsidenten des Bezirksraths Bülach,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben.
A. Unterm 26 Nov: wies der Präsident des Bezirksrathes Bülach den Rekurrenten mit seiner
Beschwerde gegen einen von der Gemeindsversammlung Basserstorf gefaßten Beschluß ab.
B. Unterm 8 Dez: rekurrirt Herr Hug vorzüglich aus dem formellen Grunde an den Regierungsrath, daß der Präsident des Bezirksrathes
nicht befugt gewesen sei, in einer beim Bezirksrathe anhängig gemachten Rekursangelegenheit von sich aus einen Entscheid zu
fassen & tritt dann im fernern auf die materielle Begründung dieses Rekurses ein.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Es liegt nicht in der Befugniß des Präsidenten des Bezirksrathes, von sich aus in einer
Rekursangelegenheit einen Entscheid zu
fassen, die beim Bezirksrathe gegen einen
Beschluß einer Gemeinde oder Gemeindsbehörde anhängig gemacht worden ist & über
welche nach den bestehenden Gesetzen lediglich der Bezirksrath zu entscheiden competent ist.
Beschleunigung der Einlösung der alten Münzen im Kanton Zürich dazu geneigt wäre,
so könnte er dennoch einem dießfälligen Gesuche kaum entsprechen. Bei der Anwesenheit
des Staatskassiers in Bern, wurde ihm vom Präsidium der schweiz: Münzkommission eröffnet,
daß die Einlösung im Kanton Zürich vermuthlich mit dem1 Februar beginnen werde, und
damals glaubte man noch, daß man im
Kanton Bern am 1 Oct: werde einlösen können;
nun ist dieß erst einen vollen Monat später
möglich gewesen u. zwar aus keinem andern
Grunde als weil die Lieferung der Billonmünzen nicht so schnell erfolgte, als man
erwartet hatte. Auch wurde dem Staatskassier noch am 29 v. M. auf seine Anfrage
erwiedert, man glaube als bestimmt voraussagen zu können, daß die Einlösung nicht
vor 1 Februar bei uns statt haben werde.
Unter diesen Umständen hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es sei der vom Statthalteramte Winterthur
ausgesprochenen Ansicht keine Folge zu geben.
Betreffend die Deckung der Ausgaben der
Brandversicherungsanstalt vom 1 Dezember 1850