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departement zuzustellen (l. M. h. T.)
Ein vom 2 d. datirtes Gesuch des Herrn Prokurator
Treichler, Namens Th. Zuppinger u. Konsorten
in Männedorf, daß ihm in dem Revisionsbegehren betreffend den Beschluß wegen Versetzung
des Schießstandes eine Replik gestattet werde,
wird der Direktion der Polizei zu geeigneter
Verfügung überwiesen.
Herr Pfarrer E. Dändliker in Rorbaß, welcher
in Folge einer Brustkrankheit während unbestimmter Zeit verhindert ist, die Kanzelverrichtungen zu besorgen, verwendete sich mit Schreiben vom 10 Sept: beim Kirchenrath für Ertheilung eines Vikariatsadditaments.
Der Kirchenrath trägt mit Weisung vom
22 v. M. darauf an, daß Herrn Pfarrer Dändliker
das Additament für ein Jahr vom 14 Juli 1851.
an, als dem Amtsantritte des bisherigen Vikars gerechnet, bewilligt werde, mit dem Vorbehalte jedoch, daß bei allfällig früher eintretender Genesung, die Zulage auch vor
Ablauf eines Jahres aufhören solle.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Herrn Pfarrer Dändliker auf die Dauer
eines Jahres vom 14 Juli l. J. angerechnet das
gewöhnliche Vikariatsadditament von Fr. 240.
bewilligt, jedoch mit dem Vorbehalte, daß bei
abgenommen worden seien, & ob mit der einjährigen Amtseinstellung, die Entziehung des
ganzen Jahresgehaltes, oder nur desjenigen
Theiles, der dem Vikar ausbezahlt werden müsse,
verbunden sei.
B. Durch Beschluß des Obergerichts werden diese
Fragen dahin beantwortet, es könne die administrative Suspension nicht als Strafe betrachtet
werden, daher sei die gerichtliche Suspension
zwar nicht vom Datum des obergerichtlichen,
sondern, da sich Herr Pfarrer Korrodi dem
erstinstanzlichen Urtheile unterzogen habe,
& die Berufung des Staatsanwaltes als unbegründet erklärt worden sei, von dem Tage
des bezirksgerichtlichen Urtheils (d. h. 5 März
an zu berechnen; was den Gehalt während
sionsjahres betreffe, so müsse auf § 29. des
Strafgesetzbuches verwiesen werden, wonach
Einstellung im Amte stets mit Entziehung
des Gehaltes verknüpft sei.
C. Da der Kirchenrath vermuthet, es möchte
dem Herrn Pfarrer Korrodi die Besoldung
bis zum Datum des obergerichtlichen Urtheils
ausbezahlt worden sein, so macht er dem
Regierungsrathe von diesen Verhältnissen
Anzeige.
Der Regierungsrath beschließt:
lit:
nicht vollendeten, dennoch erst im nächsten
Jahre zur Ausführung kommenden Schulhausbauten (ca. n. Fr. 3000) veranlaßt
worden ist.
Absch: I Tit:]
Auch beim Kirchenwesen wurde in der
Anordnung der Haupttitel eine Durcherer Uebersichtlichkeit vorgenommen. In
materieller Beziehung ist der Titel fast
gleich, wie voriges Jahr; ebenso auch
Bezirksverwaltung.
& Absch:
Gerichtswesen.
a.
dagegen hat
Außerordentliche Ausgaben, manigfache
Veränderungen erfahren. Vorerst ist zwar:
„Beitrag an die außerordentlichen Straßenbauten“ (n. Fr. 233,333) unverändert aufgenommen worden, jedoch nicht nach
der Eingabe der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, welche die über den Zins (n. Fr:
159,250) von den bisherigen Vorschüssen
aus dem unmittelbaren Staatsgute bis
Ende 1850. muthmaßlich a. Fr. 2,730,000 oder
n. Fr. 3,981,250. betragend, vorschießende
Summe von ca. n. Fr. 74,000. sowie einen weitern Vorschuß von ca. n. Fr 70,000 aus
dem unmittelbaren Staatsgute im Ganzen also
In Sachen des Herrn Ulrich Schwarz in der Bodmersmühle bei Wülflingen
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Schwarz machte in Eingabe an das Statthalteramt Winterthur dat: 14 Juli d. J. die Anzeige,
er beabsichtige seine Relle in dem Beimühlegebäude um 10 Fuß gegen die Töß zu versetzen
dabei einen neuen Mahlgang zu errichten, wofür er sich eines neuen Wasserrades bedi[e]nen
müsse & verband damit das Gesuch für die nöthigen Einleitungen, um die obrigkeitliche Bewilligung zu erhalten.
B. Innert der Zeit der Veröffentlichung des Projektes durch das Statthalteramt sind keine privatrechtlichen Einsprachen dagegen erfolgt.
C. Der bestellte Experte Herr Ingenieur Hartung
berichtet unterm 7 Oct: im Wesentlichen:
In der Beimühle des Herrn Schwarz seien bisdahin zwei Mahlgänge & eine Relle durch 2. mittelschlächtige in dem aufgenommenen Plane mit h. h.
& K. K. bezeichnete Wasserräder betrieben worden
von denen jedes 5‘ Gefäll in Anspruch nehme, während das ganze vorhandene Gefäll etwas mehr
als das Doppelte davon betrage. Um diese
Wasserkraft in Zukunft nicht mehr so mangelhaft zu benutzen, habe Petent bereits ein drittes
24 Dezember 1851.]
den
an den politischen Flüchtling Hrn. Heinrich
Simon Stadtgerichtrath a. d. von Breslau
überwiesenen Akten mit der auf dem Behändigungsscheine befindlichen Bemerkung
zurück, daß Hr: Simon die Annahme derselben verweigert habe.
Es wird verfügt:
Seien diese Akten dem Bundesrathe wieder
zuzustellen. (l. M. h. T.)
In Vollziehung des Beschlusses vom 18 d.
übermacht das Statthalteramt Winterthur unterm 24 d. einen Bericht der Stadtpolizeikommission u. des Pfarramtes Winterthur woraus hervorgeht, daß die Nachforschungen betreffend die angebliche
Verehlichung des G. Waibel von St: Veith
mit einer hierseitigen Angehörigen erfolglos blieben. Dabei bemerkt das Statthalteramt, eine Verehlichung oder ein
Verlöbniß mit amtlicher Mitwirkung habe
in Winterthur jedenfalls nicht Statt gefunden indem sonst die untersuchten Protokolle
dieses nachgewiesen haben würden.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bundesrathe unter Zustellung
der beiden Berichte, Kenntniß zu geben. (l. M. h.
theiligung der Infanterieschützengüter u.
der Gemeinden an Bestreitung der Kosten
für Zeiger, Scheiben u. s. f.
den Ort u. die Zeit der Nachübungen u. die
Frage, ob u. in wie weit bei denselben Besoldung & Verpflegung eintrete;
Verwendung der Bußen zur Belohnung
militärischer Leistungen;
die Vertheilung der Pferdelieferungen
auf die Bezirke & die Gemeinden & die für jedes
Pferd zu leistende Entschädigung;
die den Offizieren der Artillerie & Infanterie für ihre Reitpferde zu liefernde Entschädigung;
das Nähere festsetzen.
Endlich §. 230:
Der Regierungsrath wird ermächtigt,
Uebergangsbestimmungen zu erlassen.
Der Regierungsrath hat nach Beendigung
der Begutachtung des Gesetzesentwurfs betreffend die Militärorganisation des Kantons
Zürich, wie derselbe aus den Berathungen der
zu Revision der Militärgesetzgebung bestellten Kommission des Großen Rathes hervorgegangen ist,
beschlossen:
Es sind die begutachtenden Abänderungs-
rirten Beschlusses.
C. Unterm 20 Sept. wies die Bezirksarmenp[f]lege Pfäffikon die Beschwerde der Rekurrentin gegen die Gemeindsarmenpflege
Pfäffikon mit Rücksicht darauf, daß es
völlig gerechtfertigt erscheine, das Kind
derselben von seiner erst vor kurzer Zeit
gerichtlich
als Ehebrecherin bestraften Mutter ferne zu halten, & ihrem Einflusse zu entziehen, ab.
D. In ihrer vom 30 Oct: datirten Rekursschrift
verlangt Rekurrentin unter Anbringung
von verschiedenen Beschwerden gegen die
Gemeindsarmenpflege Pfäffikon, daß
ihr Kind ihr zur Erziehung überlassen,
oder dann beschlossen werde, es habe die
Gemeindsarmenpflege kein Recht von
ihr Beiträge an die Erziehung ihres Kindes zu fordern.
E. Aus den Beantwortungen der Gemeinds-
& Bezirksarmenpflege Pfäffikon vom 24
27 Novbr: geht hervor:
daß das fragliche Kind nach dem Tode seines
Vaters zum Theil auf das Ansuchen der
Rekurrentin selbst hin, von der Armenpflege versorgt worden sei;
daß an die sich auf ungefähr fl 100.
ken.[)]
Bei Anlaß der Behandlung der Litt: A, g. (erste
Rata an das der Eidgenossenschaft zu vergütende Verlustbetreffniß des Kantons Zürich
bei der schweiz: Münzeinlösung) wird die Direktion der Finanzen eingeladen, dem Regierungsrathe ein Gutachten darüber abzugeben, ob nicht dieses Passivum durch ein
Anleihen zu einem billigern als dem der Eidgenossenschaft zu bezahlenden Zinse zu decken sei.
IV. Die suspendirte litt: b, 2. des Tit: I. der Einnahmen wird nunmehr unverändert angenommen.
V. Die Ausgaben für Beleuchtung & Beheizung
des Rathhauses, des Obmannamtes der Staatskanzlei & der Hauptwache werden mit Frkn.
5,600. unter einen Titel zusammengefaßt &
dieser unter E. als Ziffer 4. eingereiht. Dagegen sind nunmehr abzurechnen, bei den
Ausgaben der Staatskanzlei Frkn. 130; Kanzlei der Direktion der Polizei (a, 4) 70 & (b, 4)
350 Frkn. Finanzen (a, 4) 440 & (c) 4000, öffentliche
Arbeiten (a) 50 & (…) 440, Erziehungswesen
(A, a. 4) 50, Medizinalangelegenheiten (a, 3)
20 Franken. (Auf die Büreauauslagen der
Direktion des Militärs fallen 20. Fran¬
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Sachverhalt u. die ökonomischen Verhältnisse
der Petenten Bericht hat erstatten lassen,
laut welchem Winkler ein Vermögen von 1500 fr.
wozu 8 Erben vorhanden, Müller ein solches
von 2000 frkn, wozu 10 Erben, Schalcher
700 frkn. wozu 8 Erben & Stahel 1200 Frkn.
versteuert, wozu 8 Erben seien, so daß bei
allen 4 Vätern die Abwesenden nur eine
höchst unbedeutende oder so zu sagen gar
keine Erbsanwartschaft zu gewärtigen, da
die Letztern überdieß noch Geld bei ihrer Abreise erhalten haben, – ist der Ansicht, daß in Berücksichtigung
dieser geringen Vermögensverhältnisse der Petenten,
ihrem Begehren insoweit zu entsprechen sei, so
daß sie von der Entrichtung des Militärpflichtersatzes für ihre Söhne für die Zukunft befreit
werden, so lange nicht ihre Vermögensverhältnisse sich günstiger gestalten, hingegen eine
Rückerstattung des bereits bezahlten Militärpflichtersatzes nicht stattfinde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Sei das Begehren der Petenten theilweise begründet & werden daher dieselben von der Leistung
des Militärpflichtersatzes
für ihre abwesenden Söhne für die Zukunft
in Anbetracht der obwaltenden Verhältnisse be-
richtes Bar-le-Duc habe unterworfen werden müssen,
so könne dieser Entscheid nur durch ein höheres
Gericht reformirt werden & die Verwaltungsbehörden können die Nichtigkeit nicht verlangen,
ohne die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt
anzutasten.
Der Herr Geschäftsträger hebt dann noch hervor, daß das Ministerium sich über das Begehren,
so weit es die Rechnungsablage durch den Vormund Daniel Schultheß betreffe, gar nicht ausspreche, während es nach seiner Ansicht ohne einen Eingriff in die richterliche Gewalt die Dazwischenkunft des Procureur de la Republique wohl
hätte nachsuchen können, um eine Rechnungsablage zu erhalten, indessen geht aus dem Schreiben
hervor, daß er weitere Schritte bei den französischen
Verwaltungsbehörden für erfolglos hält.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Sei hievon dem Waisenamte Stäfa mit dem Bemerken Kenntniß zu geben, wenn es sich in Zukunft genöthigt sehe, Zwang anzuwenden, so
bleibe ihm nichts anderes übrig als einen französischen Anwalt zu bestellen.
II. Mittheilung an die Justizdirektion unter Zustellung der Akten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
Es sei der schweiz: Handelsagent in Mailand ersucht nocheinmal im Sinne der Zuschrift des
Hrn. Ehrhardt sich zu verwenden, in der Meinung,
daß, wenn auch dieser Schritt ohne Erfolg bleiben sollte, die Vermittlung des Bundesrathes
des eidgen: Geschäftsträgers in Wien angerufen werden würde (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Justizdirektion.
Die Regierung von Aargau stellt mit Schreiben vom 4 d. das Gesuch, es möchte die Gemeinde Wädenschweil nochmals angehalten werden,
der dortigen Armenkommission endlich die vorgeschossenen Frkn. 160. Kostgeldkosten für das
von Samuel Bolliger mit der Wittwe Katharina
Hauser vorehelich erzeugte Kind zu ersetzen.
Sie weist dabei darauf hin, daß zwar von
der Gemeinde Wädenschweil der Prozeß über
die Heimathörigkeit dieses Kindes beim Bezirksgerichte Kulm anhängig gemacht,
jedoch bisanhin wegen fortwährender Abwesenheit des Beklagten nicht erledigt worden sei, daß bis zur Erledigung das Kind
immerhin der Gemeinde auffalle, dieselbe
somit auch für die wegen desselben ergehenden
Markung vorzunehmen, wo in Folge der Ausbeutung von Schieferkohlen durch den Staat schon
vor geraumer Zeit die frühern Marken mit
einem Stück Land in die Tiefe versunken seien.
Die Finanzdirektion berichtet, der mit der Ausmarkung beauftragte Ingenieur Herr Forstmeister Hertenstein in Kyburg habe um dieser
an sich geringfügigen Sache willen nicht eine
besondere Reise nach Dürnten machen, sondern
dieses Geschäft mit andern verbinden wollen.
Indessen sei nunmehr Herr Hertenstein neuerdings beauftragt worden, bei Anlaß der
forstlichen Bereisung der Gegend von Dürnten, die fragliche Ausmarkung vorzunehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei von diesem Berichte der Finanzdirektion,
dem Herrn Joh: Weber in Dürnten durch das
Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung des von ihm eingelegten Auszuges aus
dem Audienzprotokolle des Bezirksgerichtspräsidiums Hinweil Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen des Gemeindrathes Horgen Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, betreffend Gestattung
einer Baute an der Seestraße,
hat sich ergeben:
1852.]
Schreiben vom 5 d. übermitteltes Gesuch des K.
Vollenweider in Auslikon um Bewilligung
zur Translokation der Taverne in Balm
nach Auslikon.
Das schweiz: Handels- & Zolldepartement zeigt
an, daß Herr Holzhalb in Algier die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines
Konsuls in Algier erhalten habe u. ersucht,
ihm allfällige Vorschläge für Wiederbesetzung der Stelle zu hinterbringen.
Es wird dieses Schreiben der Direktion
der Finanzen u. der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath ersucht mit Schreiben vom 31.
v. M. um nähern Aufschluß über einen
in Metz wegen Betruges verurtheilten
Heinrich Gabriel Soulthess.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der
Polizei zur Antragstellung der erforderlichen
Nachforschungen & Berichterstattung über
das Ergebniß desselben überwiesen.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 3 d. datirter Rekurs des Hs: Ulrich
Trüb in Erlenbach gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Meilen betreffend Steuerpflicht.
dieser 3. Abtheilungen wieder in geeignete
Unterabtheilungen subsumirt werde.
a, 5. erhält folgende Redaktion: „Planarbeiten, Zeichnungsmaterial & Entschädigung für die Bauaufsicht.“ Dabei ist in
der dießfälligen Zuschrift an die Staatsrechnungsprüfungskommission zu bemerken,
es sei eine Erhöhung dieses Postens eingetreten, weil künftig eine eingreifende Aufsicht stattfinden solle.
Ziffer 9 wird auf 3550 Frkn. erhöht; in der
Weisung ist darauf aufmerksam zu machen,
daß unter diesen Titel auch die Baukosten der
Strafanstalt, welche früher im Büdget der
Polizeidirektion aufgeführt gewesen seien,
enthalten seien.
Für Anschaffungen zur Unterbringung von
Gegenständen in den Sammlungen sind die
Ansätze unter Ziffer 11 & 13 je um Frkn. 300. zu
erhöhen. Im Uebrigen wird bei Anlaß der
Behandlung der Ziffer 11. die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, darüber Bericht
zu erstatten: a.) was an dem für den Bau von Stallungen im Thierarzneischulgebäude ausgesetzten Kredite erspart worden
sei – b., was die Erbauung eines dritten Lehrzimmers auf dem Heuboden des genannten
Bergabhang herfließt.
Der oder die jeweiligen Besitzer dieses
Wasserrechtes haften für jeden Schaden
Nachtheil der durch die Benutzung der
dazu gehörigen Anlagen fremdem Eigenthum zugefügt werden sollte u. haben
namentlich dafür zu sorgen, daß kein
Austreten des Wassers durch ihre Vorkehrungen veranlaßt wird.
Indem die Bestimmungen der ältern
Konzessionen, so viel, als erforderlich
mit in dieser enthalten sind, werden
jene als erloschen erklärt.
II. Die Hrn. Gebrüder Boßhart haben folgende Wasserzinse an die Domänenkassa des
Staates zu bezahlen:
a. für das Wasserwerk zur Fabrik von
Martini 1846 angerechnet mit Rücksicht
auf die vorgenommene Wasserkraftvermehrung pr. Jahr 3 Fr: 27 Rp[en] was demnach
bis Martini 1851 Fr: 16. 35 Rp[en] ausmacht &
b., für das Wasserwerk zur Mühle ebenfalls mit Rücksicht auf die vorgenommene Wasserkraftsvermehrung von
Martini 1848 angerechnet, jährlich 2 Fr: 20
somit bis Martini 1851. Fr: 6. 60 Rp[en]
III. Sodann haben die Herren Gebrüder Boßhart
abgesehen] hievon liegen keine hinreichenden Motive vor, das beantragte Gegenrecht eintreten zu lassen
u. die bayerischen Angehörigen beim
Besuche der hiesig[en] Märkte von jeder
Regierungsrathe ebenfalls nicht die Befugniß
zu, die Fremden von der Lösung derselben
zu befreien,-a – denn es dürfte nur höchst selten vorkommen, daß hiesige Einwohner die
Märkte in Bayern besuchen, da dortseits
andere größere Beschränkungen, namentlich die hohen Zölle dieses verhindern; überdieß ist aus dem Schreiben der Bayerischen
Gesandtschaft nicht ersichtlich, welchen besondern Abgaben in Zukunft hiesige Krämer
in Bayern unterworfen wären.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
Sei dieses Kreisschreiben in derjenigen Weise
zu beantworten, wie in den Missiven des
heutigen Tages zu lesen ist.
Mit Schreiben vom 26 d. verdankt Herr Dr.
Fehr die unentgeldliche Ertheilung des Landrechtes.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Das schweiz: Handels- & Zolldepartement übermacht mit Schreiben vom 27 d. eine Anzahl
Exemplare der Generalübersicht der während des 3ten. Quartals des laufenden Jahres
in der Schweiz zur Ein-[,] Aus- & Durchfuhr verzollten oder in den Niederlagshäusern
v. M. nach reglementarischer Vorschrift erstatteten Berichtes über die Verhandlungen der
am 14 & 15 Oct: abhin abgehaltenen ordentlichen
Synode der Geistlichkeit,
beschlossen:
Es sei dieser Bericht dem Kirchenrathe zu verdanken.
In der Angelegenheit betreffend Errichtung
eines Taufsteines & Begräbnißplatzes in Truttikon, in welcher Sache der Regierungsrath
unterm 25 Jenner l. J. beschloß, es habe vor
allem aus Truttikon einen Beschluß der Kirchgemeinde Trüllikon zu veranlaßen, übermacht der Kirchenrath mit Weisung vom 31 v. M.
einen dießfalls zwischen der Kirchgemeinde T[r]üllikon & der Civilgemeinde Truttikon abgeschlossenen Vertrag nebst den frühern Akten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dieser Vertrag dem Bezirksrathe Andelfingen zuzustellen, um im Sinne des §. 4. 3. des
Gesetzes betreffend die Verwaltung der Gemeindegüter seine Ansichten über das ökonomische des Vertrages dem Regierungsrathe zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen unter Zustellung eines Exemplars
des Vertrages.
Westseite der Spin¬
2., das gesammelte Wasser muß gleichmäßig
u. stets nur in solchem Maße abfließen, daß
fremdes Eigenthum nicht dadurch geschädigt
wird. Bei benachbarten Brandfällen steht
den betreffenden Polizeibehörden das Recht
zu nach Bedürfniß über die Weiher zur
Abwendung der Gefahr zu verfügen.
3. Die durch die Wasserleitungen durchschnittenen Straßen u. Wege sollen durch dieselben
auf keine Weise benachtheiligt werden dürfen.
4. Die maßgebenden Höhenverhältnisse sind folgende:
Sohle des Kanalauslaufs in den Mühleweiher Höhenquote
Wasserspiegel des letztern im gefüllten Zustand
Kettsohle bei der Turbine Tangentialrad
139‘
Einlauf der eiser: Teuchelleitung im innern Weiher
Dammoberfläche des letztern
Eichene Schwelle v. Ueberfall dieses Weihers beim Mühlekanal
nerei.
Bachsohle beim Auslauf des äußern Weihers
Dammhöhe von
Höhenmarchen:
Oberfläche der steinernen Schwelle vom Eingang
ins Klopferzimmer der Spinnerei Höhenquote
Auf der Thürpfostenso[c]kel, links daselbst
Oberfläche der steinernen Schwelle v. Kellereingang
do. vom Eingang ins Feuerhaus
do.
Auf Thürpfostensockel rechts vom Feuerhauseingang Quote
die Amtsdauer des Notars des Kreises Pfäffikon abgelaufen ist, so wird diese Stelle in gewohnter Weise im Amtsblatt ausgeschrieben.
Laut Bericht des schweizerischen Bundesraths
vom 27 p. hat derselbe auf den hierseits unterm
15 Mai ausgesprochenen Wunsch hin, das schweiz:
Konsulat in Kalifornien mit Nachforschungen
über das Schicksal des Jakob Baumann, Wagner von Uetikon hiesigen Kantons beauftragt.
Das Konsulat hat nun mit Depesche vom 31. August berichtet, daß ungeachtet mehrfältiger
Nachforschungen durchaus keine nähern Details
über das Schicksal dieses Mannes haben beigebracht werden können & daß auch der Flachmaler Scheller, von welchem die erste Nachricht über Baumann eingekommen sei, bestimmt
erkläre, was er wisse, habe er bloß von
einem gewissen Oetiker von Erlenbach am
Zürichsee erfahren, welcher neben Baumann
im Fort Leavenworth gearbeitet, der es seinerseits wieder nicht selbst erlebt, sondern bloß
von andern Immigranten als „wahr“ vernommen
fallvon denen nur einer in dem Bezirk in welchem der
Kommandant zu funktioniren hat, seinen Wohnsitz haben darf. Ein dritter Militärarzt hat
mit berathender Stimme die Verrichtungen
eines Aktuars zu versehen. Der gleiche Staabsoffizier wird für alle Bezirke als Präsident
u. wo möglich der gleiche Arzt als Aktuar
bezeichneen [recte: sollen] die Titel „Untersuchungskommission“ und „Rekursbehörde“ unmittelbar
nach dem Titel: „der Kantonalstabsarzt u.
sein Adjunkt“ eingereicht werden.
§. 32. bleibt wie früher.
Die Schlußnahme hinsichtlich des §. 33 wird suspendirt.
Ein verworrenes Schreiben eines Johannes
Nägeli auf dem Reih [sic!] in Horgen wird zu den
Akten gelegt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Weisung der Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend das Gesuch der Gemeinde Wipkingen um Erleichterung beim Bau der Straße
dritter Klasse beschlossen:
Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen dem Regierungsrathe zu berichten,
wie viel Land man früher unentgeldlich anerboten habe, u. wie viel gegenwärtig gefordert werde, u. zu diesem Ende hin theils
Stabes gleichwie von Ernennungen Kenntniß
gegeben werde, theilt das schweiz: Militärdepartement mit, daß es diesem Wunsche
gerne entsprechen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Militärdirektion durch Zustellung des Schreibens Kenntniß zu geben.
Das Obergericht frägt mit Schreiben vom
20 dß ein, bis wann die Heizeinrichtungen
im Obmannamte vollendet sein werden, &
ersucht ihm in der Zwischenzeit die nöthigen heizbaren Lokalitäten anzuweisen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Schreiben der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Einladung zu übermachen, dem Regierungsrathe mit Beförderung zu berichten, wie diesem Uebelstande,
der durch zu späte Vollendung der Heizeinrichtung im Obmannamte, entstanden,
abgeholfen werden könne.
In Sachen des Herrn Geschäftsagenten
Schnyder, Namens des Herrn Escher-Bürkli
dahier, Rekurrenten, gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Zürich, betreffend
Vollziehung eines Wortzeichens
hat sich ergeben:
1. Unterm 15 d. M. hat das Statthalteramt
Wohnung, Hôtel de Hollande in Arnheim zurückgelassen habe. Der k. Beamtete, welchem die Nachforschung obgelegen, habe
nun in gedachter Wohnung nichts finden
können als drei Bücher (unter denen „Bödeker Handbuch für Reisende in Belgien“) welche
unter der Adresse des Eigenthümers dem
Kölner Dampfboot übergeben worden seien.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist von dieser Eröffnung gemäß dem
Ansuchen des Bundesraths dem Herrn von
Meiß Kenntniß zu geben.
Der schweizerische Geschäftsträger in
Wien bestätigt mit Schreiben vom 17 d. den
Empfang des hierseits am 2 d. eingesandten Wanderbuchs für den Schlossergesellen
Wilhelm Muggli von Goßau, welches er
demselben einhändigen werde. Zur Deckung des Betrages legt der Herr Geschäftsträger eine Anweisung von Frkn. 2. 25 Rp[en]
auf die Herren Marcuard & Cie. in Bern bei.
Hievon wird unter Zustellung der Anweisung an die Staatskanzlei im Protokoll
Notiz genommen.
Büchsenmacher C. Leemann in Küßnacht
stellt das Gesuch um Ausstellung einer Empfehlung Behufs Erlangung eines Patentes
schen Angelegenheit nichts haben werden
thun können, um eine Antwort angehen.
Hievon wird dem Obergerichte Kenntniß
gegeben (l. M. h. T.)
In Sachen des Herrn Fürsprech Klauser,
Namens der Erben des Herrn alt Gemeindammann Schaufelberger von Hinweil wohnha[f]t gewesen in Uirikon, Beklagte & Appellanten,
gegen
die Schulgemeinde Hinweil Klägerin und
Appellatin betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A. Der im Laufe dieses Jahres verstorbene Herr alt Gemeindammann Schaufelberger verkaufte im Januar 1850. sein Heimwesen in Hinweil an seinen Sohn Hrn. Hauptmann Hs: Ulrich Schaufelberger, zog im
Februar gl. J. nach Uirikon wurde dort
Niedergelassener & kaufte daselbst eine
Scheune & Wiesen an.
Die Schulgemeinde Hinweil verlangt für
Steuern an eine Schulhausbaute von ihm
resp: von seinen Erben f. 188. ß 34. Hlr. 6;
diese verweigern die Bezahlung, weil
die Steuer erst nach dessen Wegzug von
Hinweil dekretirt & fällig geworden sei