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Diese Stelle in Fakt: F. des Regierungsbeschlusses vom 31. Oct: 1850. wo es heiße: „die Abgeordneten von Oberengstringen seien in erster Linie
mit Höngg einverstanden, u. nur dann, wenn
die Straße weiter als bis unterhalb Höngg
gezogen werden wollte, müßten sie die
Fortsetzung bis ins Dorf OberEngstringen
verlangen,“ – sei dahin zu berichtigen, daß
Hr: Präsident Müller, Namens der Gemeinde
seine Erklärung dahin abgegeben habe, man
sei mit Höngg einverstanden, die Straße nur
bis an die Mühlehalden zu bauen, insofern
die Gemeinde Höngg diesen Straßenbau allein
übernehme, im entgegengesetzten Falle aber
müßte die Gemeinde OberEngstringen die Fortsetzung bis unterhalb OberEngstringen resp:
bis in die Straße zweiter Klasse verlangen.
B. Der Bezirksrath Zürich beantwortet diesen
Rekurs in Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten dat: 9 Januar 1851. dahin:
Er beziehe sich auf die dem angefochtenen
Urtheile oder Beschlusse zu Grunde liegenden Erwägungen, u. füge denselben nur noch
wenige Bemerkungen bei. Die Beschwerdesteller berufen sich nämlich auf einen schon längst
zwischen den Gemeinden Höngg, OberEngstringen u. Birchrütihof bestehenden Vertrag
bezeichneten Lasten, an ihrem Wohnorte ohnehin nichts beizutragen haben, somit bloß
die mit, nicht aber auch auf Grundeigenthum Niedergelassenen in den Fall
kommen könnten, am Wohnorte sowohl,
als am Heimatsorte an Kirchen- & Pfrundgebäude, Begräbnißplätze, Schulhäuser
u. Lehrerwohnungen beizutragen, wenn sie
nicht durch den Schlußsatz geschützt wären.
4. Wenn nun nach dem Gesagten sich als
Sinn des Gesetzes herausstellt, daß ein
Niedergelassener der zwar Grundeigenthum hat, aber nicht auf Grundeigenthum
wohnt, an die Kosten der Erbauung eines
Schulhauses in seiner Heimat beizusteuern
verpflichtet ist, wofern er nicht an seinem Wohnorte die gleiche Last faktisch
tragen hilft, so erscheint das angefochtene Urtheil als gerechtfertigt.
5. Mit Bezug auf das Quantitativ enthält die Appellationsschrift eventuell
keine Begehren mehr.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
sei die Appellation unbegründet
haltspunkte gibt, daß dem Zweifel u. Argwohne
ja selbst der Verdächtigung gegenüber dem
Richter wie gegenüber dem Angeklagten
oder Beurtheilten, ein großer Spielraum gelassen wird.
Waren diese Mängel des bisherigen Verfahrens
einmal erkennt, so war es auch an der Zeit die Frage reiflich zu erörtern, ob ein anderes Verfahren u. welches an die Stelle desselben gesetzt
werden könne? Der Gedanke lag nahe, die
Nachtheile des geheimen u. schriftlichen Verfahrens durch Einführung des mündlichen u.
öffentlichen zu vermeiden u. es mußte sich
dieser Gedanke um so mehr Geltung verschaffen als die Vorzüge dieses letztern schon längst
nachgewiesen sind. Eine solche Aenderung im
Systeme der Untersuchung kann aber nur mit
einer gleichzeitigen Veränderung in der Organisation des Gerichtes in’s Leben geführt
werden. Wie diese letztere am zweckmäßigsten herzustellen sei, dafür bietet die Erfahrung anderer wohlorganisirter Staaten ein
nachahmenswerthes Beispiel. Es bietet sich dar
in der Institution des Geschwornengerichtes.
Das Geschwornengericht besteht theils aus einigen Richtern (dem Gerichtshof) theils aus Geschwornen. Jene werden vom Obergericht
nur in jenem Umfang hat indeß schon verschiedene Veränderungen im Gerichtswesen nothwendig zur Folge. Die wesentlichsten derselben sind:
einerseits die Aufhebung des Kantonalverhöramtes u. des Kriminalgerichts u. anderseits eine etwelche Vermehrung der Mitglieder des Obergerichts.
Das Kantonalverhöramt wird entbehrlich, weil
die Voruntersuchung nicht mehr die Grundlage
für den Spruch der Gerichte bildet, sondern bloß
zur Vorbereitung für das Hauptverfahren
dient u. deßwegen einfach u. rasch zum Ziele
geführt werden kann. Für eine solche Voruntersuchung werden[,] ungewöhnlich wichtige oder
schwierige Fälle vorbehalten, die Bezirksbeamteten genügen. Die Geschäfte des Kriminalgerichtes gehen an die Geschwornengerichte über.
Weil aber ein Theil der Mitglieder des Obergerichtes für die Geschäfte dieser letztern
verwendet werden muß, so wird die Nothwendigkeit der angedeuteten Vermehrung derselben eintreten.
Mitbürger! Es stehen diese Einrichtungen mit den
höchsten Principien des republikanischen
Lebens im innersten Einklang. Durch die
Einführung der Geschwornengerichte wird
ein Zweig der Rechtspflege zu einem großem
Theil aus der Hand ständiger Behörden in die
Erhöhung der Wirthschaftstaxation zurückziehe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
II. Seien die Akten auf den Kanzleitisch zu
legen u. sie bei Behandlung des Begehrens
um Ertheilung einer neuen Taverne in Wetzikon zu benutzen.
III. Mittheilung an Hrn. Prokurator Hürlimann.
In Sachen der Gemeinde Wipkingen betreffend Erleichterung beim Bau einer Straße
dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Wipkingen stellte in Eingabe
an den Regierungsrath dat: 19 Oct: d. J. folgende zwei Gesuche:
1., daß ihr zur Bestreitung der Kosten des neuen
Straßenbaues dritter Klasse von Wipkingen
nach Höngg aus der Staatskassa ein unverzinsliches Anleihen von fl 2500. rückzahlbar in 3 Jahren bewilligt &
2. daß das von dem ehemals Studerschen durch
Zug
dem Staat zugefallenen Gute im Breitenstein für
den benannten Straßenbau erforderliche Land
ihr unentgeldlich abgetreten werden möchte,
namentlich auch mit Rücksicht auf den unläugbar großen Vortheil, den dieses Gut
dann der Regierungsrath in Fakt. R. seines Beschlusses vom 31 Oct: 1850. angenommen habe, daß
die Civilgemeinde Höngg dem Begehren der Engstringer u. Rütihofer um Entlassung von der
Mitwirkung bei dem Bau der fraglichen Straße entsprochen habe u. deßnahen auch die
Gemeinden Engstringen u. Rütihof ihren Rekurs
gegen den bezirksräthlichen Beschluß vom 20
Juni 1850 nicht weiter prosequiren.
Gegen diese Beschlüsse der Civilgemeinde
Höngg vom 21 Juli resp: 11 August 1850. haben
nun 9 Bürger von Höngg unter dem Vorgeben rekurrirt, daß diese Beschlüsse an formellen u. materiellen Mängeln leidend,
nichtig & somit aufzuheben, u. daher die Gemeinden Engstringen & Rütihof der Mitwirkung bei dem Baue der fraglichen Straße
nicht zu entlassen seien.
Dieser Rekurs sei von dem Bezirksrathe Zürich
durch Schlußnahme vom 21 Nov: 1850 als begründet erklärt & die Beschlüsse der Gemeinde Höngg
vom 21 Juli resp: 11 August 1850. aufgehoben worden,
mit der Begründung, daß die fraglichen Gemeindsbeschlüsse gegen den §. 13. des Straßengesetzes verstoßen.
Es sei nun zwar allerdings richtig daß der
§. 13 des Straßengesetzes den Bau von Kommuni-
Die Einnahme ist beinahe gleich, wie voriges
Jahr; dagegen sind, weil gemäß der Note
auf Seite 9. des dießjährigen Voranschlages
die erste Rückzahlung an die Kosten der
Stallungen in der Thierarzneischule aufgenommen werden mußte, um einen
Rückschlag zu vermeiden, die Unterstützungen an die durch Viehverlust Beschädigte[n], um ca. n. Fr. 1200. vermindert worden,
was um so eher zuläßig erscheint, als dieselben laut der Rechnung vom Jahr 1850. nur
ca. n. Fr: 2200. in Anspruch genommen haben
Betreffend den Voranschlag für das Schanzenwesen.
Die Ausgaben sind um ca. Fr: 13 600 geringer,
weil 1. der Straßenunterhalt in Folge der
dießjährigen Instandstellung derselben
eine um ca. a. Fr. 800. niedrigere Summe erfordert; 2. die Kosten der Ufermauern
am Schanzengraben mit ca. n. Fr: 4600 weggefallen sind u. 3., der Saldo für Unterhalt & Verbesserung der Zeughausgebäude im Sihlwiesli ca. 8200 Fr. weniger beträgt.
Diesem verminderten Bedarfe entsprechend
ist der Erlös von Schanzenland um ca. n. Fr.
14,000. tiefer angesetzt worden.
Der Regierungsrath beschließt:
erstere sowohl hinsichtlich des Bestandes der
Truppen als der Instruktion derselben sich
fast durchgehends auf das durch die Bundesgesetzgebung Vorgeschriebene beschränktken
will, während die Kommission theils um
einige Lücken zu ergänzen, theils um das
Kontingent überhaupt auf eine höhere Stufe
militärischer Tüchtigkeit zu bringen,
mehrere weiter gehende Leistungen vorschlägt. Wenn auch der Regierungsrath
nicht verkennt, daß die letzterwähnten Anträge vom militärischen Gesichtspunkt aus durchaus empfehlenswerth erscheinen mögen, so glaubt er doch von
diesen Mehrleistungen darum absehen
zu sollen, weil sie mit ziemlich bedeutenden Mehrkosten verbunden sind. In Folge der neuen eidgen: Militärorganisation werden nämlich die Auslagen
für das Militärwesen auch nach den
Vorschlägen des Regierungsrathes etwa 90,000 Frkn. n. W. mehr betragen als
bisanhin; bei dieser bedeutenden Mehrbelastung des Büdgets für unausweichliche Leistungen muß aber die Dekretirung weiterer Auslagen (im Betrage
von etwa Frk. 50,000) für freiwillige Er-
gen würde, eine entsprechende Zahl je der ältesten
zigsten Altersjahr in die Landwehr hinübertreten lassen, wofern dieselben nicht freiwillig
beim Bundesauszug & der Reserve fortdienen
wollen.
Hinsichtlich der §. 41 & 42. wird an den Beschlüssen
vom 23 Sept. festgehalten.
In §. 44. wird litt. e. folgendermaßen festgesetzt:
Infanterie:
152.
4. Bataillonsstäbe zu 19 Mann
2208.
16. Kompagnien Jäger zu 138 Mann
32
16
Füsiliere “ 138
6776.
Oekonomen
Krankenwärter
18.
20
2 Militärmusiken zu 40 Mann
11.
80
8652
Im Uebrigen wird an der
Schlußnahme vom 23 Sept. festgehalten.
1104.
8. Komp: Jäger zu 138
“
vier¬
2208
3388
Oekonom
10
Büchsenschmiede für die eidg: Werkstätten
4
4486.
In §. 214. soll der letzte Satz gestrichen & dafür in §. 229. folgende litt. aufgenommen werden:
litt: i. die den Offizieren der Artillerie & Infanterie für ihre Reitpferde zu liefernde En[t]schädigung.
Hinsichtlich des §. 215. wird an dem Beschlusse
vom 23 Oct: festgehalten.
§. 216. wird in der von der Kommission des Großen
Rathes vorgeschlagenen Fassung genehmigt.
§. 217. soll folgendermaßen lauten:
Für das theilweise Aufgebot eines oder mehrerer Korps derselben Waffe & Klasse besteht
zum Voraus nach der Reihenfolge der Nummern dieser Korps eine jährliche je auf den
1. Januar durch die Direktion des Militärs
bekannt zu machende Kehrordnung; Ausnahmen
im einzelnen Falle bestimmt der Regierungsrath auf den Antrag der Direktion des Militärs.
Aufzubietende einzelne Kompagnien Infanterie oder Abtheilungen von Kompagnien
aller Waffen bezeichnet die Direktion des
Militärs auf den Antrag des betreffenden Waffenkommandanten.
§. 218. bleibt wie früher.
§. 219. erhält folgende Fassung:
Wer durch Militärdienst an der Besorgung
Nachstehende Paragraphen dieses Gesetzesentwurfs werden der von dem Regierungsrathe am
23 Sept: niedergesetzten Kommission des Regierungsrathes zur Prüfung u. Antragstellung überwiesen:
§. §. 49, 50, 51, 52 um dieselben theils hinsichtlich der
Frage wer wehrpflichtig sei (vgl. §. 1.) theils hinsichtlich der Frage, wann die Wehrpflicht beginne
(vergl. § 2) zu prüfen; §§. 57–61. zur Prüfung der
Frage, ob es überhaupt nöthig sei, die Größe der
jährlichen Rekrutirung für die Spezialwaffen
festzusetzen, oder ob es nicht besser sei dieselbe
nur nach dem jeweiligen Bedarf zu bestimmen;
§. 62. namentlich um zu prüfen, ob nicht die Art &
Weise, wie zu verfahren sei, wenn sich zum Eintritt in die Korps der Spezialwaffen nicht genug
Freiwillige melden, durch das Gesetz zu bestimmen sei.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
der Direktion der Medizinalangelegenheiten
eingereichten Vorschlages für Wiederbesetzung
der durch den Tod des Herrn Bezirksarzt Billeter
erledigten Stelle eines Bezirksarzts des Bezirkes
Uster, zu einem solchen gewählt:
Herrn J. L. Diener, bisherigen Adjunkten des
Bezirksarzts.
Im Fernern hat der Regierungsrath an die
durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen
eines Bezirksarzts des Bezirkes Andelfingen, eines
ten Beschlusses.
D. Unterm 29 Oct: exp: 6 Nov. wurde der Beschluß
der Gemeinde Wetzikon betreffend Stimmrecht
der Niedergelassenen aufgehoben, dagegen
Hr: Homberger & Konsorten mit ihrem Begehren um Kassation der Sigristenwahl abgewiesen.
E. Gegen diesen Beschluß, sowie gegen die
Wahl rekurriren unterm 18 Nov: die Herren
Homberger u. Mithafte u. stellen zur Begründung des Rekurses im Wesentlichen Folgendes vor:
1., der Beschluß, durch welchen allen Niedergelassenen in Wetzikon das Stimmrecht für solche
Wahlen eingeräumt worden, sei deßwegen
ungültig, weil einerseits dieser Verhandlungsgegenstand nicht als Traktandum
bei der Einladung zur Versammlung mitgetheilt worden sei, anderseits Niedergelassene selbst an dem fraglichen Beschlusse mitgewirkt haben;
2. Hätte, wenn die Niedergelassenen durch
den fraglichen Beschluß das Stimmrecht wirklich erhalten haben sollten, nicht nur denen
die bereits in der Versammlung gegenwärtig waren, sondern auch denen, die von dem
Beschlusse nichts haben wissen können, weil
sie nicht an der Versammlung Theil genommen,
Gelegenheit zum Stimmen gegeben werden
bei.
Die Regierung von Bern stellt mit Schreiben
c!]
vom 21 d. das Ansuchen, daß die Eheleute Rudolf
Baumgartner, Bäcker, von Goßau, früher
wohnhaft in Bern, gegenwärtig am Neumarkt
in Zürich, welche des Betruges unter erschwerenden Umständen beklagt sind, verhaftet
u. der dortseitigen Polizeidirektion ausgeliefert werden. Zu diesem Behufe legt die Regierung von Bern ihrem Schreiben einen
Verhaltungsbeschluß [si¬
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird die Polizeidirektion beauftragt,
vorläufig die Arrestation des Ehemanns
Baumgartner anzuordnen.
II. Der Regierung von Bern wird hievon Kenntniß gegeben mit dem Ersuchen, die Untersuchungsakten, sowie die dortigen Strafgesetze, soweit sie im vorliegenden Fall
zur Anwendung kommen dürften, anherzusenden u. zwar mit Rücksicht auf die bereits erfolgte Verhaftung des Baumgartner
mit möglichster Beförderung. (l. M. h. T)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es sei Herr Dr. Heinrich Fick von Kassel bisher Privatdozent an der juristischen Fakul-
gesetztes freches Verhalten des Gastrechts unwürdig gemacht habe, dasselbe entziehen u. ihn aus
dem Kanton Zürich ausweisen zu wollen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird die Staatskanzlei beauftragt, dem
großh: badischen Landeskommissär zu vermelden, der Regierungsrath befinde sich nicht in der
Stellung hierauf einzutreten, da derartige Begehren an den schweiz: Bundesrath zu richten
seien. [(]l. Kzl. M. v. h. T.)
II. Es ist dieses Schreiben der Direktion der Polizei
zur Untersuchung u. Berichterstattung zu überweisen.
Ein ohne Begleitschreiben eingelangter Bericht
der königlichen Kommission für Landwirthschaft &
Handel in Chambery über die von einem Herrn
Guillet aus Lignit bereitete Kohle, wird der
Direktion der Finanzen zu beliebiger Benutzung
zugestellt.
In Sachen der Erben des Johannes Glättli in
Altstätten,
betreffend Nachzahlung von Steuern,
hat sich ergeben:
A. Joh: Glättli in Altstätten versteuerte im Jahr
1849. ein Vermögen von Frkn. 1600. u. im Jahr 1850
ein solches von Frkn. 1800. Im Jahr 1851. verstarb
derselbe u. das Inventar, welches über seine Ver-
über die schweiz: Militärorganisation, zu näherer Prüfung an die Kommission.
§. 194. geht an die Kommission mit der Einladung,
eine deutlichere Redaktion die [recte: der]
Entschädigung der Gemeinden für Lieferung der
Pferde vorzuschlagen.
§ 196. geht an die Kommission mit dem Auftrag, zu
prüfen, ob derselbe im Einkla[n]g stehe mit den
dießfälligen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung. Statt der Schlußworte des zweiten Satzes
„wird durch die Direktion des Militärs disciplinariter bestraft oder mit Ordnungsbuße belegt.“,
wird folgende Fassung vorgeschlagen: „wird
durch die Direktion des Militärs mit einer Disciplinarstrafe belegt.“
§. 197. geht an die Kommission mit dem nämlichen
Auftrag wie bei §. 181.
§. 198. geht an die Kommission zur Prüfung der
Fragen:
ob diese Leistungen der Gemeinden nicht aus
dem Gemeindgut bestritten werden sollen;
2., ob nicht an die ärmsten Gemeinden hiefür
ein Staatsbeitrag verabreicht werden solle;
3., ob nicht, falls die beiden ersten Fragen zu bejahen sind, dießfällige Bestimmungen in das Gesetz
aufgenommen werden sollen;
4., ob nicht hinsichtlich der im hiesigen Kanton
Verdächtigung als dieses.
Diese Vorzüge der Geschwornengerichte sind es
auch, die demselben in den meisten Staaten Europas u. auch in mehreren Kantonen der Schweiz
Eingang verschafft haben u. um deren willen
dasselbe überall wo es eingeführt ist, in Republiken sowohl als in Monarchien vom Volke als
eine der festesten Stützen nicht bloß der Gerechtigkeit sondern auch der Freiheit betrachtet &
geschätzt wird. Sie haben ihm auch den Weg
in die schweizerische Bundesverfassung gebahnt
welche für die Beurtheilung von Straffällen, soweit
sie eidgen: Gerichten anheimfalle, Schwurgerichte vorschreibt.
So unbezweifelt nun auch jene Vorzüge sind,
so hat der Große Rath bei Berathung dieses
Verfassungsgesetzes dennoch die Ansicht festgehalten, daß es zweckmäßiger sei, die Geschwornengerichte vor der Hand nur für politische
u. Kriminalverbrechen einzuführen u. auf diese
Weise dem Volke Gelegenheit zu geben, sich
mit dieser Institution bekannt zu machen. Gewinnt dieselbe woran wir nicht zweifeln das Vertrauen des Volkes, so ist dann das Mittel gegeben, sie auch auf andern Zweigen der Rechtspflege auszudehnen.
Die Einführung der Geschwornengerichte auch
seiner Amts- oder Dienstgeschäfte verhindert
wird, soll deßhalb weder seine Anstellung
noch einen andern Vortheil verlieren, soweit
dieses von Behörden oder Beamten abhängt.
Die Worte: „Hinsichtlich der Schuldbetreidenbestimmen.“ sind zu streichen.
In §. 220. sollen die Worte der drittletzten
Zeile: [„]Aufsicht gehalten werden“, gestrichen
werden. Dagegen soll folgender Zusatz aufgenommen werden:
Die Uebernahme solcher Aufträge ist
allgemeine Bürgerpflicht.
§. 221. soll gestrichen werden.
§. 222; Ziffer 1. erhält folgenden Zusatz:
nach eingeholter Bewilligung ertheilt
werden u. zwar ist diese Bewilligung von
den Unteroffizieren u. der Mannschaft,
n Offizieren bei den Waffenkommandanten
bei den Bezirkskommandanten, v. dejenigen, welche keiner Waffe zugetheilt sind,
bei der Militärdirektion nachzusuchen.
Ziffer 2 soll lauten:
Eine Verweigerung dieser Bewilligung findet
nur statt, wenn ein Aufgebot nahe bevorsteht, oder wenn die Bestimmungen
erfüllt sind.
§. 223. bleibt wie früher.
§. 224. soll lauten:
längs der Staatswaldung im Embracherhard
unter der Bedingung abgetreten worden, daß dem Staate zu seiner daneben
liegenden Waldung ein Fahrweg zu allen
Zeiten offen bleiben solle, gehalten, der
vom Oberforstamte wegen unbefugter
Verfüllung dieser Holzabfuhrstraße angehobene Prozeß fallen gelassen u. jenes mit der Zusicherung eines Wegrechtes über das verfüllte, von Hrn. Bänninger mit seinem anstoßenden Grundstücke
vereinigte Straßengebiet befriedigt
werden könne.
Inzwischen ist dieser Prozeß am
gleichen Tage, von welchem das Gesuch
datirt ist, vom Bezirksgericht Bülach
zu Gunsten des Staates entschieden worden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Es könne auf das vorliegende Gesuch
nicht mehr eingetreten werden, wovon
der Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten u. dem Statthalteramte
Bülach zu Handen des Gemeindrathes Rorbaß Mittheilung gemacht wird.
Die Regierung von Solothurn zeigt mit
Höhenmarchen.
auf die Höhe so zu übertragen, daß an der Stelle
der ältern, die einen Durchmesser von 13 Fuß
1/2 Fuß hatten, nunmehr zwei neue Räder von
1/2 Fuß u. von 20 Fuß erbaut werden, wobei
dann die Höhenverhältnisse folgende sind:
Auf Boden des Bachbettes, vor den Rädern Höhenquote =
30.‘
Auf Bretterboden vom Kanalauslauf
Auf Mittelpfeiler der unweit unterhalb über den
Wildbach führenden Brücke der Hauptstraße
13‘
Auf westlicher Straßenmarche 74 1/2 Fuß oberhalb
des Brückenpfeilers
12‘ 7‘‘
Auf dito östlich gegenüberstehender
12‘
Straßenmitte daselbst
II. Nach Eingang des Berichtes des Experten ist sodann der Zins für das nunmehrige Wasserwerk
des Herrn Isler zu bestimmen.
III. Herr Isler hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, der Expertenuntersuchung bestehend in 13 Frkn. 40 Rpp[en] u. die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten, dem Statthalteramte Horgen u. dem Petenten u. zwar
diesem vermittelst Zustellung einer Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
außerordentliche Straßenbauten u. s. f.
16. Wahlen:
eines Präsidenten des Großen Rathes;
eines Vicepräsidenten
der drei Secretäre
d.
dreier Stimmenzähler
zweier Saalinspektoren “
eines Präsidenten des Obergerichts.
17. Petitionen.
Hievon wird dem Präsidenten des Großen
Rathes Herrn Sulzberger mit dem Bemerken
Kenntniß gegeben, der Regierungsrath
wünsche, daß in der ersten Abtheilung der
Wintersitzung die Nummern 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10,
11, 12, 14. behandelt werden. (l. M. h. T.)
In Sachen der Herren Heinrich Meier, Drechsler von Küßnacht & Kaspar Höhn. Schlosser,
von Erlenbach, betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Meier & Höhn stellten in Eingaben
vom 2 & 26 Sptr. d. J. bei dem Statthalteramte
Meilen Gesuche für die Bewilligung von
Wasserrechten an dem Heslibacher Bache
in der Gemeinde Küßnacht.
B. Während der Zeit der dießfälligen reglementarischen Bekanntmachung durch
das Statthalteramt erhoben beide Petenten
dauer als Kanzler neuerdings bestätigt
worden sei
Zugleich ladet der Bundesrath ein, für
Wiederbesetzung der durch die Wahl des
Herrn Dr. Furrer erledigte Stelle eines
Mitgliedes des Nationalraths der [recte:
derlichen Anordnungen zu treffen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Schreiben mit Rücksicht auf
die Anordnung einer neuen Wahl
in den Nationalrath der Direktion des
Innern zur Antragstellung zu überweisen.
Das Obergericht übermacht mit Schreiben
erforvom 8 d. einen Beschluß des Bezirksgerichts
Meilen dat: 3. d. in Sachen Frau Susanna Wädenschweiler von Stäfa gegen ihren Ehemann Kaspar Wädenschweiler gegenwärtig angeblich
in Piermont bei New-York, betreffend Ehescheidung, mit dem Gesuche dieses Aktenstück auf
diplomatischem Wege dem Beklagten gegen
Empfangschein insinuiren zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Bundesrath um Insinuation dieses Aktenstückes zu ersuchen.
Auf das vom 22 v. M. datirte Schreiben, womit das Obergericht ersucht wurde dafür
zu sorgen, daß dem Regierungsrathe
2880.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei mit Rücksicht auf die in Erwägung 1. angeführten Gründe auf das Begehren der Gemeinden im Bezirke Affoltern um Erhebung
von Liebessteuern nicht einzutreten.
II. Seien dagegen den in Fact: A–C. aufgeführten Gemeinden folgende Staatsbeiträge bewilligt:
Obfelden
Affoltern
“
)
Ottenbach
Zwillikon
)
Frkn.
Hegi
Winterthur
Elsau
III. Haben die Statthalterämter über die Vertheilung, welche in der Weise vorzunehmen ist,
daß nur deren Bedürftige u. zwar nach dem Grade ihrer Bedürftigkeit in entsprechend erhöhtem
Maße daran Antheil haben sollen, der Direktion des Innern Bericht zu erstatten.
IV. Sei dann insbesondere einestheils das Statthalteramt Affoltern beauftragt, die Vertheilung so anzuordnen, daß die für die Gemeinden
Obfelden, Ottenbach u. Zwillikon bewilligten Beiträge verhältnißmäßig zu 2/5theil. den am Weinertrag
I.
Momente maßgebend:
a., als Familienvater hat Rekurrent die Pflicht
der Fürsorge für den Unterhalt seiner Familie
u. da er getrennt von seiner Familie lebt, u.
seinem Erwerb anderwärts nachgeht, demselben auch die Erziehung seiner Kinder nicht überlassen werden kann, so hat er jene Pflicht mindestens dadurch zu erfüllen, daß er einen verhältnißmäßigen Theil seines Erwerbes für den
Unterhalt seiner Familie abgibt.
b., die Armenpflege Fischenthal ist berechtigt,
ihn zur Erfüllung dieser Pflicht anzuhalten,
da es Thatsache ist, daß die Familie des Rekurrenten aus Mangel an Fürsorge von Seite
des Familienvaters aus dem Armengut unterstützt werden mußte;
c. das von der Armenpflege Fischenthal bestimmte Maß des Beitrages zum Unterhalt,
der Familie steht weder im Mißverhältniß
zum Erwerbe des Rekurrenten, noch zu den Bedürfnissen einer Familie mit 3 Kindern.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
Es sei Rekurrent abgewiesen.
II. Mittheilung an die Bezirksarmenpflege Hinweil