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Regierungsrathe über die Verhältnisse betreffend
den Nachlaß des Peter Bericht zu erstatten.
II. Sei dem Obergerichte der Todschein unter Mittheilung der weitern Eröffnung des Bundesrathes
u. mit der Anzeige von der in Disp: 1. gefaßten
Verfügung zuzustellen. (l. M. h. T.)
In heutiger Sitzung wurde die Beeidigung des
Herrn J. Pfister von Rüti als Bataillonskommandant vorgenommen.
Ein vom 26 d. datirter Rekurs des Ulrich Berchtold in Wetzikon gegen die Taxation der Vermögenssteuer wird der Direktion der Finanzen
zugestellt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Uster eingesandten Wahlprotokolls, laut welchem die Bezirksversammlung Uster behufs der Wiederbesetzung der
durch die Resignation des Herrn Berchtold erledigten Stelle eines Bezirksstatthalters
unterm 17 d. nachfolgenden Dreiervorschlag
gebildet hat:
1. Herr Bezirksrathsschreiber Pfenninger in Uster.
2. Herr Bezirksrichter Gujer in Wermatschweil
3. “ Gemeindammann Boßhardt in Ober[-]Uster.
zum Statthalter des Bezirkes Uster auf die gesetzliche Amtsdauer von 6. Jahren von heute
an gerechnet, gewählt:
gänzung derselben um so bedenklicher erscheinen, da leider das Gleichgewicht der
Einnahmen u. Ausgaben in Folge mehrfacher anderweitig bevorstehender Vermehrung der letztern (wie z. B. für Einführung des neuen Münzsystems) & des
Ausfalls im Ertrag des Salzregals ohnehin nur mit großen Schwierigkeiten u.
vielleicht nicht ohne bleibende Erhöhung der
Vermögenssteuer auf 1 1/2 ‰ wird aufrecht
erhalten werden können. Die bezeichneten
Abänderungsanträge des Regierungsrathes beschlagen hauptsächlich folgende
Punkte: Bei Feststellung des Bestands der
Truppen (§.§. 43 & 44) sollen nach dem Antrag der Kommission regelmäßig 20 p %
Ueberzählige beigegeben werden, um
im Falle eines Aufgebotes die Korps
vollzählig in‘s Feld stellen zu können,
während nach der Ansicht des Regierungsrathes diese Ergänzungsmannschaft
nur 16 p % betragen soll. Abgesehen
von einer etwa Fr: 250 betragenden
Minderausgabe für Sold u. Verpflegung bei den Wiederholungskursen der
Infanterie bewirkt diese Aenderung allerdings in Folge der Bestimmung der
freit, dagegen könne von einer Rückerstattung
des bereits bezahlten Militärpflichtersatzes
keine Rede sein.
II. Haben die Petenten die Kanzleigebühren zu
bezahlen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs
u. an die Petenten, diesen unter Rückstellung
der eingelegten Quittungen für den Militärpflichtersatz.
A. Der Gemeindrath Wädenschweil stellt mit
Zuschrift vom 27 Oct: d. J. bei der Direktion des
Militärs das Begehren um eine Entschädigung
von f 80 zu Handen der Herren Gebrüder Höhn
im Neuhof daselbst, deren Land zu Abhaltung
der dießjährigen Uebung des Landwehrbataillons No. 1. benutzt worden ist.
B. Aus den in dieser Sache eingegangenen Berichten ergibt sich Folgendes:
a., der Gemeindrath Wädenschweil führt an,
er habe von Hrn. Quartierkommandanten Treichler unterm 15 August die Anzeige erhalten,
daß das fragliche Bataillon vom 24 bis 28 August seine Hauptübung zu bestehen habe, zu
welchem Behufe das Land der Her[ren] Höhn ausgemittelt worden sei, obschon Hr: Kommandant
Treichler bei Untersuchung des Platzes habe
einsehen müssen, daß derselbe mit jungem
wird die Aufnahme von Strafbestimmungen
nicht gestattet, so ist auf Streichung des §. 3.
anzutragen.
In §. 4. wird, wenn die Aufnahme von Strafbestimmungen nicht gestattet wird, darauf angetragen, daß der zweite Satz folgendermaßen laute: „Jedoch dürfen Lohnverträge nur
auf den gesetzlichen Münzfuß abgeschlossen u. Löhnungen nur in gesetzlichen Münzsorten aus bezahlt werden.[“] Sind Strafbestimmungen zuläßig, so bleibt der §. unverändert.
Auf der Fassung des §. 5. ist selbst gegen
die Ansicht des Bundesrathes zu beharren.
§. 6. bleibt unverändert, wenn Strafandrohungen gestattet werden, fällt dagegen
weg, wenn dieses nicht der Fall ist.
IV. Nach Empfang der Antwort des Bundesrathes & wenn die Anträge definitiv formulirt sein werden, ist der abgeänderte Entwurf neu zu drucken, den Mitgliedern zuzustellen & mit einer Weisung dem Großen
Rathe vorzulegen.
Ueberdieß ist alsdann der Entwurf dem
Präsidenten der betreffenden Großrathskommission mit dem Bemerken zu übermachen, es erfolge die Zusendung nicht gerade
Steuer befreit. Sodann findet der Gemeindrath, es würde zu großen Verwicklungen
führen, wenn man bei Verlegung der
Steuer bestimmen müßte, was durch Frohnarbeit hätte geleistet werden können & was
nicht.
F. Die Antwortschrift des Hrn. Obrist enthält
keine auf den Entscheid Einfluß ausübende
Momente, die nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht worden wären.
Es fällt hiebei in Betracht:
1., Wenn der §. 33. des Niederlassungsgesetzes
gewisse Beamtete von den Wach-[,] Fuhr-
& Handfrohndiensten & von dem dafür bestimmten Ersatze befreit, so ist unter diesem
„Ersatze“ nicht die in §. 2. des Gesetzes betreffend Entschädigung für Fuhrleistungen
erwähnte Steuer zu verstehen.
2., Man kann nämlich nur von demjenigen sagen, er bezahle „Ersatz“ für Fuhr- & Handfrohndienste, der eigentlich verpflichtet
gewesen wäre, diese Dienste selbst zu leisten, dieses aber aus irgend welchen
Gründen nicht thut. Diese Steuern müssen
nun aber gar nicht etwa bloß diejenigen
Bewohner einer Gemeinde tragen, welche
in Person oder durch einen Stellvertreter
ter erforderlicher Mittheilung u. Anordnung
der Einführung des Herrn Pfarrer Kübler durch
das Dekanat in seine amtlichen Verrichtungen,
ferner der Finanzdirektion, dem Statthalteramte Winterthur für sich u. zu Handen der Gemeinde Neftenbach (letzterm mit der Einladung
sich behufs der Installation mit dem Dekanate
in’s Einverständniß zu setzen) Mittheilung zu
machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen u.
die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Betreffend das vom 13 d. datirte Gesuch des Herrn alt
Finanzkanzlist Angst in Aussersihl um Ertheilung
eines Ruhegehaltes, hat der Regierungsrath mit
Rücksicht auf seine langjährigen Dienste u. sein
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Wird dem Herrn Angst aus dem freien Kredit des
Regierungsrathes eine Unterstützung von Frkn.
120. für den [sic!] zweiten Semester 1851. & von Frk[en] 240.
für das Jahr 1852. bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zu Handen
des Herrn Angst u. der Staatskassaverwaltung.
Betreffend die Verlassenschaft des Konrad Ruegg
von Lufingen hat sich aus den Akten ergeben:
A. Unterm 19 Mai l. J. machte Herr Pestalozzi-Hof-
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
insofern der gewöhnliche Polizeidienst es
gestattet, dem Gesuche zu entsprechen,
jedoch in der Meinung, daß für den von
der Polizei in dem Banklokal zu leistenden
Dienst, eine entsprechende Entschädigung verabreicht werde.
II. Hievon wird der Vorsteherschaft der
Bank u. der Direktion der Polizei Kenntniß
gegeben.
In Sachen des Herrn Fürsprech Ehrhardt,
Namens der Buchhandlung Orell Füßli & Co.
dahier, betreffend Auflegung einer Polizeistrafe,
hat sich ergeben:
A. In No. 303. der Neuen Zürcherzeitung
wurde ein Schriftchen: „Die Quelle der meisten Krankheiten neuerer Zeit. Ein Wort
über chronische Nervenleiden u. das bewährteste Präservativ- & Heilmittel gegen alle
davon ausstrahlenden Beschwerden“ zum
Verkauf angekündigt.
B. Auf Veranlaßung der Direktion der
Medizinalangelegenheiten, welche in dieser Ankündigung eine Uebertretung
des §. 14 des Gesetzes betreffend die Ausübung des Berufes der Medizinalpersonen
Fabriken sei der Verkehr viel lebhafter & eine zweite Taverne im Hauptdorfe neben derjenigen
zum Löwen dringendes Bedürfniß geworden,
was schon daraus hervorgehe, daß Herr Weber sehr häufig von Reisenden für diejenigen
Dienstleistungen angesprochen worden sei, um
deren Bewilligung er jetzt einkomme, außerdem entstehe dadurch, daß seinem Gesuche
entsprochen werde, keine Vermehrung der
Wirthschaften, weil die der Krone im Feld bei
Kempten ertheilte Konzession im Jahr 1852 zu
Ende gehe, u. ein Begehren um Erneuerung
dieses Rechtes nicht werde gestellt werden, da
die Eigenthümerin jenes Gewerbes das Tavernenrecht zum Rößli in der Civilgemeinde Robenhausen angekauft habe.
B. Der Bezirksrath Hinweil empfiehlt in seinem
dießfalls unterm 8 d. M. hinterbrachten Gutachten das vorliegende Gesuch mit Rücksicht darauf, daß theils neue verbesserte Straßenanlagen, sowie industrielle Verhältnisse,
Fabriken etc. eine größere Lebhaftigkeit des
Verkehrs in der Kirchgemeinde Wetzikon herbeigeführt, theils auch seit der letzten Ertheilung eines Tavernenrechtes die Bevölkerung
ziemlich zugenommen habe, überdieß eine
Tavernenwirthschaft in der Gemeinde Wetzikon
nehmen bereit sind.
Hinsichtlich der §.§. 122–129 wird an den Beschlüssen vom 14 & 16 Oct: festgehalten.
§. 130 soll folgenden Eingang erhalten:
Eine Offiziersstelle soll als erledigt erklärt
u. neu besetzt werden, wenn der sie bekleidende:
d, für mehr als ein Jahr-a vom Dienst entlassen
Tit XII erhält folgende Ueberschrift:
Versetzung der Offiziere außer Aktivität:
§. 131. erhält demgemäß folgenden Eingang:
Die Direktion des Militärs kann einen Offizier seinem Range unbeschadet außer Akf.
tivität versetzen u. s. f.
§. 132. Satz 1. erhält folgenden Zusatz:
Ebenfalls im Jenner des betreffenden Jahres
haben sich diejenigen zu melden, welche von
Auszug u. Reserve zur Landwehr versetzt
werden wollen. Die Entlassung oder Versetzung wird
Hinsichtlich des §. 133. wird an dem Beschlusse vom 16 Oct: festgehalten.
§. 134. soll in der von der Kommission des Großen Rathes vorgeschlagenen Fassung beibehalten werden.
Ebenso §. 135 & 136.
In § 137. ist als erster Satz folgende Bestim-
ist der Oberbehörde das Recht der Kassation
eingeräumt, dieses Recht wurde ihr aber
nur im Interesse der öffentlichen Verwaltung zugestanden u. es liegt durchaus nicht
im Sinne des Gesetzes, daß auch der bestrafte Private die Kassation für sich
als ein Rechtsmittel anrufen, & nur unter
einem andern Namen ein Rekursverfahren veranlaßen könne.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei auf das Begehren nicht einzutreten
Trage Petent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Ehrhardt
unter Rücksendung der Akten, an das
Statthalteramt Zürich u. an die Justizdirektion.
In Sachen des Hrn. Rudolf Kündig in
Wetzikon betreffend Handlungsfähigkeit,
(Bevogtigung wegen Geistesschwäche),
hat sich ergeben:
1., Unterm 2. July d. J. hat der Bezirksrath
Hinweil den H[errn] Kündig wegen Geistesschwäche unter Vormundschaft gestellt.
2. Hierüber wird von Hrn. Kündig Beschwerde geführt.
3. Ein ausführliches Gutachten des Medi-
Direktion des Militärs: Gemäß der unterm
1 d. M. erhaltenen Anweisung, ist nicht zugewartet worden, bis diese Direktion das
ihren Geschäftskreis beschlagende Spezialbüdget eingereicht hatte, sondern inzwischen
die runde Summe von n. Frkn. 300,000. also ca.
n. Fr. 66,700 mehr als 1851. angesetzt worden.
Tit.
Direktion des Erziehungswesens. Das in
einer von der betreffenden Direktion
umgearbeiteten Form, welche die bessere
Zusam[m]enstellung der Ausgaben der verschiedenen Unterrichtsanstalten, die
genauere logische Ausscheidung der Titel
u. Posten u. die leichtere Uebersichtlichkeit
jeder Abtheilung des Erziehungswesens
bezweckt, vorliegende Spezialbüdget
zeigt eine Gesammtvermehrung von ca.
n. Fr. 16 000. welche 1., durch den vom Großen Rathe bewilligten Zuschußkredit von
n. Frk. 4375. für die Bedürfnisse der Hochschule, 2., durch die bei der ersten Auszahlung
der Lehrerbesoldungen nach dem neuen
Gesetze im Juni d. J. gegenüber dem
Büdgetansatze zum Vorschein gekommene
Erhöhung um ca. 8000 n. Fr. für [das] ganze
F.
als Folge der Theilung einer Reihe von
Schulen u. 3., durch die im laufenden Jahre
rer, die nach Havre gehen oder von dort wieder zurückkehren, der schweizerischen Unterstützungsgesellschaft in Paris einen jährlichen Beitrag verabreicht, so dürfte bei der Verbindung, in welcher
der Konsul mit dieser Gesellschaft steht, eine
solche Krediteröffnung um so weniger nothwendig erscheinen.
Im Uebrigen wird der Regierungsrath in allen
Fällen, die so dringender Art sind, daß eine Unterstützung aus Rücksichten der Humanität
durchaus nothwendig erscheint die dießfälligen Reklamationen des Konsuls bei den betreffenden Gemeinden unterstützen & möglichst dafür besorgt sein, daß Wiederersetzung der Kosten stattfinde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es könne dem Gesuche des Herrn Konsuls nicht
entsprochen werden.
II. Es sei ihm dieses in einem An[t]wortschreiben,
in welchem die Motive dieses Beschlusses
enthalten sind, mitzutheilen.
In Sachen der Civilgemeinden OberEngstringen
u. Rütihof, betreffend Beschwerde gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich u. Verfahren
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei der Regierung von Solothurn zu erwiedern, es könne von ihrem Anerbieten hierorts
kein Gebrauch gemacht werden. (l. M. h. T.)
Von Seite des Herrn Oberst Lt. Fenner, Waffenkommandant der Kavallerie ad interim ist der Direktion des Militärs eine vom 18 d. datirte Eingabe
an den Regierungsrath übermacht worden,
welche namentlich die Unwandlung [sic!] der bisher
für die Kavalleristen verwendeten Prämiengelder in einen jährlichen Beitrag von 20 Fr.
n. W. an diejenigen Kavalleristen des Auszuges deren Pferde bei der Schatzung zu Fr. 470.
n. W. oder darüber gewerthet werden, bezweckt,
unter der Bemerkung, daß dann die nach
dem Entwurfe des neuen Militärgesetzes
projektirte tägliche Zulage von 1/2 Frkn. an
einen Kavalleristen nach 14 Tagen effektiven eidgen. Dienstes unterbleiben dürfte.
Die Direktion des Militärs legt diese Eingabe dem Regierungsrathe vor, & macht dabei
darauf aufmerksam, daß, nachdem die
(laut dem vom Kriegsrathe unterm 12 Febr:
1838 erlassenen & vom Regierungsrathe am
17 gl. M. genehmigten Reglement) ausgesetzten
Fr: 300. zu Verwendung von Prämien für die
die Gemeinde sich aussprechen zu dürfen u. zwar
um so mehr, als dabei die Oekonomie der
Gemeinde in bedeutendem Grade berührt werde,
somit die Bestimmung des §. 81. der Verfassung,
nach welcher der Gemeindsversammlung namentlich die Aufsicht über den Gemeindshaushalt vorbehalten werde, in Betracht komme.
Hiebei sind folgende Erwägungen maßgebend:
Wenn man den §. 25. des Niederlassungsgesetzes so verstehen wollte, daß ausschließlich den
Gemeindräthen das Recht zustehe, Juden die
Ertheilung von Niederlassungsbewilligungen
zu verweigern, so würde in solchen Fällen überhaupt eine Kontrolle über die Gemeindräthe
nicht ausgeübt werden, weder durch die Oberbehörden derselben, noch durch die Gemeinde,
ein Verhältniss, welches mit den übrigen Einrichtungen in der Verwaltung im Widerspruch
stände.
In Folge dieser Betrachtung ist der §. 25. des
Niederlassungsgesetzes so auszulegen, daß
zunächst die Gemeindräthe die Ertheilung der
Niederlassungsbewilligung verweigern können,
daß dann aber der Gemeindsversammlung das
Recht vorbehalten bleibt, einen solchen Beschluß
des Gemeindrathes aufzuheben.
Es können daher diejenigen Schritte gethan
überwiesen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist mit Bezug auf die Staatsrechnung vom Jahr
1850. u. die Uebersicht über die Vermögensveränderungen im mittelbaren u. unmittelbaren Staatsgut
von 1846 bis 1850. folgende Weisung an den Großen
Rath zu erlassen.
Weisung.
Nach Vorschrift des Gesetzes betreffend Abänderung der §. §. 37 & 38. des Großrathsreglements vom
19 Mai 1831. übermittelt der Regierungsrath dem
Großen Rathe die Staatsrechnung vom Jahr 1850,
nebst Beilage eine vergleichende Uebersicht mit
dem Voranschlag, sowie eine gedruckte sum[m]arische Uebersicht der reellen Einnahmen & Ausgaben der unmittelbaren Staatsverwaltung
sowohl, als der unter besonderer Verwaltung stehenden Kantonalgüter. Die Uebersichten über die
Vermögensveränderungen des unmittelbaren
Staatsguts, des Kantonalarmenfonds, des Spitalfonds
u. des Viehscheinstempelfonds von 1846 bis 1850.
nebst derjenigen des aufgehobenen Stiftsfonds
von 1846 bis 1848 konnte nicht mehr vollständig geprüft werden, was theils in zufälligen äußern Hindernissen seinen Grund hat, theils in der in der Sache
selbst liegenden Schwierigkeit nach vorläufiger
Genehmigung der letzten Staatsrechnung diese
III. Auf alles Andere sei zur Zeit nicht einzutreten.
Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Vollziehung unter
Zustellung des Vorschusses an die Direktion der Justiz & an den Petenten.
Herr Joh: Heinrich Ulrich, Notar von Birmenstorf & der Enden, macht unterm 15 d.
die Anzeige, er werde wegen vorgerückten
Alters auf den mit Ende dieses Jahres eintretenden Zeitpunkt der Ablauf seiner Amtsdauer
seine Stelle quittiren.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist hierauf bei Ausschreibung des Notariats
Birmenstorf Rücksicht zu nehmen.
Weisung.
Schon seit mehreren Jahren wurden theils von
dem Obergerichte u. den Bezirksgerichten,
theils von den Bezirksräthen, Statthalterämtern
u. den Bezirksärzten Klagen einerseits über
den Mangel an hinreichenden Räumlichkeiten für die Bezirksbehörden hauptsächlich aber über die ungenügende Zahl u.
die schlechte Einrichtung der Bezirksgefängnisse geführt. In beiden Richtungen zeigten sich diese Uebelstände am grellsten in
dem Bezirkshauptorte Zürich. Behufs Beseiti-
ten Falle ein solches Bedürfniß walte. Die kleine Gemeinde Bubikon, die 1591. Einwohner &
ungefähr 370 Aktivbürger zähle, habe
nämlich das seltene Glück, abgesehen
von den vielen alten Straßen, von nicht
weniger als drei neuen Straßen zweiter
Klasse nach allen Richtungen durchkreuzt
zu werden.
Bei solcher Sachlage wäre es nun wirklich
stark, wenn Bubikon sich beklagen würde,
über Mangel an Verbindung mit Landstraßen oder mit den umliegenden Kirchgemeinden, da eine geradere & bequemere
Kommunikation als die oben erwähnten drei
neuen Straßen darbieten, zwischen Bubikon einerseits, u. Dürnten, Hinweil, Rüti,
Hombrechtikon, Goßau & Grüningen anderseits sich gar nicht denken lasse.
Der projektirte Zug solle vom Dorfe
Bubikon nach Adletshausen gehen, also
die Kirchgemeinden Bubikon & Grüningen
verbinden. Bei den, in seinem Rekurse
speziell angeführten Verhältnisse[n] sehe
er aber gar nicht ein, was diese Verbindung nützen solle. Auch beweise ein flüchtiger Blick auf die Karte, oder das Straßennetz, die totale Grundlosigkeit der
Münzen schweizerischen Gepräges, deren Stempel noch erkennbar ist, werden von der Staatskassa eingelöst.
Für die Einlösung der zürcherschen Münzen
wird der Regierungsrath einen Tarif auf
Grundlage des gesetzlich festgestellten
Reduktionsfusses aufstellen. Für die Einlösung der übrigen Schweizermünzen gelten
die von den Bundesbehörden erlassenen Vorschriften.“
II. Habe es im Uebrigen bei den Beschlüssen
vom 13 d. sein Verbleiben.
III. Seien die Abänderungsanträge dem Großen
Rathe mit folgender Weisung vorzulegen.
Weisung.
Nach Art: 22. des Bundesgesetzes betreffend die Ausführung der schweiz: Münzreform, sind alle Verordnungen, welche
kantonale Behörden mit Bezug auf diesen Gegenstand zu erlassen für nothwendig erachten, der vorläufigen Genehmigung des Bundesrathes zu unterlegen.
Wenn es nun schon im Allgemeinen als
wünschenswerth erscheinen mußte, vor der
zweiten Berathung des Gesetzesentwurfs
betreffend die Ausführung der schweiz:
Münzreform von dem Bundesrathe zu
a., in der Eingabe an den Bezirksrath dat: 10 Juni
…
„der berührte Gemeindsbeschluß
vom 6 Mai 1849. welcher einfach nur sagt, daß
der Gemeindrath alljährlich über die erlaufenen
Kosten für Straßenarbeiten 2er. & 3er. Klasse einen Verleger zu machen u. einzukassiren habe …“
b. in der Eingabe an den Regierungsrath
dat: 4. August 1851. „der von dem Rekurrenten
citirte Gemeindsbeschluß dat: 6 Mai 1849. lautet
wörtlich: Der Gemeindrath habe alljährlich
über die erlaufenen Kosten für Straßenbauten
etc nach dem Gesetze zu 3/5 auf das Vermögen
zu 1/5 auf die Haushaltung, zu 1/5 auf den Viehstand zu verlegen & einzukassiren.[“]
Bei Würdigung des Revisionsgesuches ist zu
berücksichtigen:
1., der Gemeindrath hat in seinen Rechtsschriften
den Inhalt der Disp: II & IV. des in Frage liegenden
Gemeindsbeschlusses offenbar ganz richtig angegeben, so daß durch Produktion dieses Beschlusses die Aktenlage nicht verändert wird.
Denn es versteht sich von selbst, daß die Gemeinde bei Disp: IV. die gleiche Vertheilungsweise
im Auge hatte, wie bei Disp: II. u. wenn mit diesen
Dispositiven der Wortlaut des §. 2. des Gesetzes betreffend Entschädigung für Fuhrleistungen
(„Werden Hand- & Fuhrleistungen bei Gemeinds-
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 8 d. betreffend Aufnahme eines Nachtrags
in die allgemeine Grenz- u. Marchenbeschreibung zwischen den Kantonen Zürich & St: Gallen
wird von der Regierung letztern Standes
am 19 d. mitgetheilt, sie sei mit dem hierseits gemachten Vorschlag ganz einverstanden & wünsche bloß, daß zur Erzielung
einer vollständigen Gleichförmigkeit, dieser Nachtrag von der gleichen Hand eingetragen werde, zu welchem Ende hin sie
dem Regierungsrathe die dortseitige
Urkunde mit dem Ersuchen zustellt, ihr
nach erfolgter Ergänzung u. Unterzeichnung beide Exemplare einzusenden, damit
dieselben auch dortseits bekräftigt u. die hierseitige Urkunde dem Regierungsrathe
wieder zurückgestellt werden könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Direktion der politischen Angelegenheiten wird eingeladen, die Ergänzung
dieser Urkunden in der gewünschten Weise
vor sich gehen zu lassen u. hierauf dem Regierungsrathe zur Bekräftigung vorzulegen.
Herr Staatsanwalt Dubs sucht mit Schreiben vom 21 d. um einen Urlaub für die
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von dem
Statthalteramte Hinweil eingesandten Verbalprozesses, nach welchem die Bezirksversammlung unterm 15 dieß gewählt hat:
1., zu einem Mitgliede des Bezirksrathes (an die
Stelle des verstorbenen Hrn. Knecht).
Herrn Friedensrichter J. Heinrich Nauer in Hinweil.
2., zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege
(an die durch die Resignation des Hrn. Gujer in Kempten erledigte Stelle), ebenso:
Herrn Friedensrichter J. H. Nauer in Hinweil.
3., zu einem Ersatzmann des Bezirksgerichtes (an
die Stelle des Hrn. Nauer)
Herrn Friedensrichter J. J. Honegger in Wald
diese Wahlen anerkannt & hierauf beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Hinweil von 1.
der Direktion der Finanzen, von 2. der Direktion
des Erziehungswesens[,] von 3 dem Obergerichte
(l. M. v. h. T.) Kenntniß zu geben, den Gewählten
sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Kirchenrath empfiehlt mit Weisung vom
13 d. das Gesuch des Herrn Pfarrer von Birch in
Knonau um ein Vikariatsadditament. Herr
Pfarrer von Birch ist geboren im Jahr 1773.
ordinirt 1796. ward im Jahr 1804. Pfarrer in
sen
z. B. betreffend die Bildung der Exizirklas¬
[sic!] bis auf 6 Frcs. gegen Unteroffiziere,
Korporale oder Gemeine & bis auf 12 Frcs.
gegen Offiziere;
ein Waffenkommandant wegen Nichtbeachtung seiner Befehle u. Anordnungen & wegen des Ausbleibens bei den Uebungen
doppelt so hoch, wie ein Bezirkskommandant;
Die Militärdirektion für Ordnungsfehler,
welche außerhalb des Dienstes begangen
worden sind oder die Kompetenz der Bezirks- & Waffenkommandanten übersteigen,
bis auf 40 Frcs, gleichviel ob der Fehlbare einen Grad bekleide oder nicht.
Der Ertrag dieser Ordnungsbußen kann
ganz oder theilweise zur Belohnung militärischer Leistungen wie z. B. für Prämien bei Schießübungen verwendet werden.
§. 227. a. Gegen ein Todesurtheil ist die Begnadigung bei dem Großen Rathe von
Amtswegen nachzusuchen. Wird der Verurtheilte begnadigt, so tritt an die
Stelle der Todesstrafe lebenslängliches
Zuchthaus.
In allen andern Fällen übt der Regierungsrath das Recht der Begnadigung
der Rehabilitation aus. Derselbe kann auch