dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
rath darauf aufmerksam, daß nach der Erklärung der k. preußischen Regierung zu Frankfurt H. Lange mit seiner Ehefrau u. allfälligen Kindern nur insofern als er innerhalb
Jahresfrist zurückkehre, wieder in den preußischen Staat aufgenommen würde.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei dem Obergerichte zu erwiedern, daß der
Regierungsrath ebenfalls damit einverstanden
sei, daß die Promulgationsbewilligung u. das
Entlassungsdekret für die Braut durch das
Präsidium des Bezirksgerichts Hinweil ausgefertigt werden sollen.
II. Sei die Direktion des Innern eingeladen, darüber zu wachen, daß aus der in der Bürger[r]echtszusicherung enthaltenen Beschränkung für
die zukünftigen Ehegatten selbst sowohl als
namentlich auch für den Kanton Zürich kein
Schaden entstehe.
III. Mittheilung a., an das Obergericht unter Rücksendung der Beilagen des obergerichtlichen
Schreibens, b., an die Direktionen des Innern &
der Justiz.
zum Präsidenten u. des Herrn Staatsanwalt Dubs
zum Vicepräsidenten des Großen Rathes
wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben.
20. In Folge der auf Herrn Staatsschreiber
Sulzer gefallenen Wahl zum Mitgliede des
Regierungsrathes hat der Regierungsrath in
geheimer Abstimmung Herrn Sulzer an die
Stelle des Hrn. Billeter gewählt:
1., zum Direktor der Finanzen.
2., zum Stellvertreter des Direktors der politischen Angelegenheiten.
3., zum Stellvertreter des ersten Beisitzers
der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
und sodann beschlossen:
I. Seien diese Wahlen den Direktionen mitzutheilen u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Seien die unter 1 & 2. angeführten Wahlen dem
Bundesrath u. den Ständen mitzutheilen (l. M. h. T.)
III. Seien die Herren Billeter & Sulzer eingeladen,
sich dahin zu verständigen, daß die Uebergabe der Geschäfte noch im Laufe dieses
Jahres erfolge.
IV. Sei die Stelle des ersten Staatsschreibers
im Amtsblatt auszuschreiben.
21. Von der Wahl des Herrn Dr. Finsler zum
zweiten Präsidenten des Obergerichtes für
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath des eidgen: Standes Zürich
beruft, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
an die staatswissenschaftliche Fakultät der Hochschule mit besonderer Rücksicht auf die Fächer
der Nationalökonomie, der Finanzwissenschaft,
der Statistik u. des Staatsrechts,
auf den Anfang des Wintersemesters 1851/52
Herrn Dr Bruno Hildebrand, zuletzt Professor in Marburg unter folgenden Bedingungen:
1., Es werden Hrn. Professor Dr Hildebrand der
Rang, der Titel u. die Befugnisse eines ordentlichen Professors verliehen.
2., Der Berufene wird zu Vorlesungen während
mindestens 6. wöchentlichen Stunden verpflichtet.
3. Es wird Herrn Professor Hildebrand an die
Kosten seiner Uebersiedlung nach Zürich ein
Beitrag von Frkn. 500. a. W. zugesichert.
4., Es wird Herrn Professor Hildebrand für den
Zeitraum vom 1. November 1851. bis zum 1. Nov:
1852.
a-ein Gehalt v. Fr. 800 a. W. zugesichert.
Für die Folgezeit v. 1 November
1852.-a an, werden dagegen keine Verpflichtungen
zur Aussetzung eines Gehaltes gegenüber
Herrn Professor Hildebrand eingegangen,
wohl aber die Geneigtheit ausgesprochen,
Falls die Verhältnisse es gestatten, Herrn
Professor Hildebrand auch weiter für seine
mit
Staatsarchivar Meyer
213.
Dr L. Snell
119
Präsident Sulzberger
76.
Leonhard Pestalozzi
63
Seminardirektor Scherr
60
Bankdirektor Speiser
47
Stadtrath Mousson
30
a. Regierungsrath Pestalozzi
321
“
Regierungsrath Benz
28
a. Staatsschreiber Wyß
26
Major Stapfer
19
a. Bürgermeister v. Muralt
14
Prokurator Brändli
1257
Verschiedene Bürger je weniger als 10 Stimm[en]
Als ungültig wurden angemeldet
IIer Wahlkreis.
14,712.
1661.
831.
Gewählt wurde:
Es erhielten ferner:
Bezirksrichter Stadtmann
720
Bezirksgerichtsschreiber Huber
654
“
425
Regierungsrath Wild
378
Dr. L. Snell
367
worden, welcher aber dieser Insinuation keine Folge geben wolle, sondern auf alle Weise
bemüht sei, der Vollziehung der bundesräthlichen Weisung immer neue Hindernisse
u. Schwierigkeiten in den Weg zu legen. Herr
Schinz habe noch am 22 Sept. d. J. erklärt, daß
es der Linthschiffahrtskommission nicht möglich
gewesen sei, auf obige Einladung definitiv
einzugehen, inzwischen werde sie bei ihren
Kommittenten den Antrag stellen, bei Anlaß der nächsten Bundesversammlung eine
Konferenz zu berufen, um alsdann die Obwaltenden [sic!] Anstände zu erledigen, obgleich
darauf hingewiesen worden sei, daß es sich
nur darum handle, die monopolartigen Bestimmungen zu Gunsten der Schiffer u. s. g.
Recker abzustellen, überhaupt das Reglement mit Art: 30 der Bundesverfassung in
Uebereinstimmung zu bringen, die Hebung
des Widerspruches mit der Bundesverfassung, somit nicht erst noch Gegenstand einer
Konferenzbestimmung sein könne; da nun
ein ferneres Verhandeln mit Hrn. Schinz zu
keinem gedeihlichen Ziele führen könne,
so lade er (der Bundesrath) die bei der Linthschiffahrt interessirten Stände Zürich, Schwyz[,]
Glarus & St: Gallen abermals dringend ein,
Rekurrenten neben der Sennerei auch die
Seidenfergerei betreiben.
Dieses Revisionsgesuch wird der Direktion
der Finanzen zur Erledigung im Sinne
der Entsprechung überwiesen.
Von der Direktion des Innern wird dem
Regierungsrathe die von dem Gemeindrathe Hottingen an den politischen Flüchtling Richard Wagner von Leipzig eventuell ertheilte Niederlassungsbewilligung zur Genehmigung vorgelegt.
Die Direktion der Polizei berichtet, es
stehe der Erneuerung der Niederlassungsbewilligung für Herrn Richard Wagner
von ihrer Seite nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten die Niederlassung
neuerdings auf 1. Jahr in der Meinung
bewilligt, daß sich derselbe den für politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen Vorschriften zu unterziehen habe.
II. Sei hievon der Direktion des Innern unter Rücksendung sämmtlicher Akten zur
Vollziehung sowie der Direktion der Polizei
Kenntniß zu geben, beiden Direktionen
§. 12. Die Aufsichtskommission hat über gehörige
Pflichterfüllung der Direktoren der Sammlungen
zu wachen.
§. 13. Die Aufsichtskommission wird jährlich wenigstens einmal von dem Zustande der sämmtlichen
Sammlungen an Ort & Stelle Kenntniß nehmen.
Die Direktoren der Sammlungen sollen bei dieser Visitation gegenwärtig sein.
Auch den einzelnen Mitgliedern der Aufsichtskommission ist der Besuch der Sammlungen jederzeit
gestattet.
§. 14. Die Aufsichtskommission hat die sämmtlichen Jahresrechnungen über die Verwendung der einzelnen Kredite zu prüfen & Einen Antrag betreffend Abnahme aller dieser Jahresrechnungen
jeweilen spätestens bis Ende März der Direktion des Erziehungswesens einzureichen. Dabei
hat sie sich Behufs Prüfung der arithmetischen Richtigkeit der Rechnungen mit dem Kantonsschulverwalter in unmittelbares Vernehmen zu setzen.
§. 15. Mit Uebermittlung des Antrages betreffend Abnahme der Jahresrechnungen wird die
Aufsichtskommission zugleich einen Jahresbericht über den Zustand u. die Vermehrung
der sämmtlichen Sammlungen während des abgelaufenen Jahres der Direktion des Erzie-
für sich u. zu Handen der Gemeindsarmenpflege
Fischenthal, sowie an den Rekurrenten durch
das Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen des Herrn Heinrich Gujer, Müller
in Kempten, betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Gujer machte in Zuschrift vom 30 Juli d. J. dem
Statthalteramte Hinweil die Anzeige von seinem
auf der Lokalität mit Pfählen bezeichneten
Projekte, den Wasserkanal innerhalb der
Wuhrungen gegen die Mühle zu um ca. 4 1/2 Fuß
in die Höhe zu heben, wo möglich etwelchermaßen zu erweitern u. demselben überhaupt
eine bessere u. geradere Richtung zu geben, damit es die nöthigen Schritte thue, um die hiefür
erforderliche Bewilligung zu erhalten.
B. Innerhalb der von dem Statthalteramte durch
öffentliche Bekanntmachung angesetzten Frist
für allfällige privatrechtliche Einsprachen gegen
das Projekt des Hrn. Gujer sind keine solchen
erfolgt.
C. Laut dem Berichte des bestellten Experten
Herrn Ingenieur Hartung dat. 15 Oct: d. J. stehen der Konzessionsertheilung an Hrn. Gujer
auch im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen, nur ist dabei zu berücksichtigen,
daß das alte Wasserrecht des Herrn Gujer
der Direktion die dießfalls erforderliche Publikation erlassen, innert der angesetzten Frist sind
aber keine privatrechtlichen Einsprachen erfolgt.
C. Der bestellte Experte Herr Ingenieur Hartung
berichtet unterm 4 October d. J:
Im öffentlichen Interesse stehen der nachgesuchten Bewilligung keine Hindernisse entgegen, indem
es sich nur darum handle, die früher schon bei den
fraglichen Wasserrädern vorhandene Kraft vollständig zu benutzen, die Bewilligung könne daher
unter gewissen Bestimmungen ertheilt werden.
Die obbezeichneten Veränderungen seien indeß
bereits ausgeführt u. es werde dadurch jetzt schon
möglich zu bestimmen, ob oder welcher neue Wasserzins aufzulegen sei, nur mangle ihm gegenwärtig hierüber noch einige nähere Data, die er
jedoch in nächster Zeit ergänzen u. dann auch in
dieser Beziehung seinen Bericht abgeben könne.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Joh: Isler, als Besitzer der Säge im
hintern Dorfe Wädenschweil wird bewilligt,
die auf seine beiden Wasserräder führenden
Schutzkennel in eine horizontalere Lage zu
bringen u. die dadurch gewonnene Fallhöhe
niemals in solcher Weise verfahren wurde & die
Konsequenzen für die Zukunft ein solches
Verfahren auch nicht als räthlich erscheinen
lassen.
2. Da durch die veränderte Richtung der Straße die Verhältnisse unter welchen die unentgeldliche Abtretung des Landes anerboten wurde, sich zum Nachtheile des Breitensteingutes wesentlich verändert haben, so hält
es der Regierungsrath nicht für gerechtfertigt, auch das für die neue Richtung erforderliche Land unentgeldlich abzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es sei auf die beiden Begehren der Gemeinde Wipkingen nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten & an
die Gemeinde Wipkingen[.]
Im Namen der Erben des Jakob Binder
von Otelfingen sucht Herr Gemeindammann
J. R. Hauser in Boppelsen mit Schreiben vom
29 Nov: l. J. dafür nach, daß bei der Regierung von Aargau in derjenigen Weise um
Nachlaß der Kosten des bekannten Polizeiur-
chenrath einen Bericht der Bezirkskirchenpflege Winterthur über die Verhältnisse
betreffend die gewünschte Lostrennung der
thurgauischen Filiale Ueßlingen von der
Pfarre Ellikon.
Mit Rücksicht auf den Beschluß vom 28 v. M.
wird diese Zuschrift nebst der Beilage der
Direktion der Finanzen, als Nachtrag zu den
übrigen Akten übermacht.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug beschlossen:
Sei die Direktion der Finanzen eingeladen,
mit möglichster Beförderung den Entwurf
des Büdgets für 1852. vorzulegen & nicht
zuzuwarten, bis von der Direktion des
Militärs das ihren Geschäftskreis beschlagende Spezialbüdget eingereicht sein wird.
Das schweiz: Generalkonsulat in Leipzig übersendet eine vom 26 p. datirte Erklärung des
Herrn Professor Dr Mommsen daselbst, daß er
die ihm übertragene Professur an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität
Zürich annehme u. dieselbe mit Anfang des
Sommersemesters 1852 antreten werde.
Hievon wird mit Rücksicht auf Disp: III. des Beschlusses vom 13 p. im Protokoll Notiz genommen.
Kenntniß zu bringen.
Da der Aufruf des verschollenen Hs: Heinrich
Peter von Hedingen geb: 29 Dez: 1800 verlangt
wird & Herr General Ziegler über denselben
berichtet, daß er bei Auflösung seines Regimentes den 15 März 1829 mit der Stammbuchnummer
4152. unter die niederländisch östindischen
Truppen getreten sei, so ersucht das Obergericht mit Schreiben vom 15 d. auf diplomatischem Wege bei dem holländischen Kriegsministerium weitere Nachforschungen über
dessen Schicksal anzustellen.
Es wird beschlossen:
Sei der Bundesrath um Einholung der gewünschten Erkundigungen zu ersuchen. (l. M. h. T)
Die Finanzdirektion übermacht dem Regierungsrathe zu Handen des Großen Raths den auf Grundlage der Spezialbüdgets angefertigten Voranschlag der muthmaßlichen Einnahmen & Ausgaben des Kantons Zürich für das Jahr 1852 &
begleitet denselben mit folgenden Bemerkungen:
A. Betreffend den Voranschlag der unmittelbaren Finanzverwaltung:
I. Im Allgemeinen.
a., Derselbe stützt sich auf die von den Direktionen u. Verwaltungen eingegebenen Spezialbüdgets mit einziger Ausnahme der außeror-
sorten (Gold[,] Silber, Billon u. Kupfer) statt finden
soll u. zwar ohne Rücksicht darauf, welchem
andern Kantone diese Münzen ursprünglich
angehört haben möchten.
Zu §. 2. Der Art: 8. des bereits allegirten Gesetzes
über die schweiz: Münzreform setzt alle Münzen außer Kurs, die nicht auf dem neuen
eidgenössischen oder einem damit identischen
Münzsystem beruhen u. vom Bundesrathe
als diesem Erfordernisse entsprechend, anerkannt wurden. In Paragraph 2. des jenseitigen
Entwurfes wird aber das Wort „und“ durch „oder“
ersetzt u. damit im Widerspruche mit obigem Art: 8. angedeutet, daß der Bundesrath auch noch andere,
als nach dem von der Eidgenossenschaft adoptirten Dezimalsystem, ausgeprägten Münzen
bleibend gutheißen könne. Wir erachten daher,
daß hier der ursprüngliche Wortlaut zu
restituiren u. somit die Uebereinstimmung mit
dem Bundesgesetz wieder herzustellen sei.
Zu §. 3. Das größte Bedenken muß natürlich
gegen diesen die Spitze des ganzen Gesetzes
repräsentirenden Paragraphen walten, u. wir könnten demselben, wie wir ihn auch betrachten
möchten, nimmermehr unsere Zustimmung ertheilen. In Lemma I. wird nämlich eine Tarifirung
fremder – dem eidgen: Systeme nicht adäquater
B. Von der Direktion des Innern wird über
diese Verhältnisse folgendes berichtet:
ad 1., die Hiebsfrist für die sämmtlichen zum Verkaufe
bewilligten Bestände sei vom Regierungsrath nicht
in der Meinung bis Ende 1848. angesetzt worden,
daß alle diese Holzbezüge unverweigerlich bis da¬
[sic!] vollendet sein müßten, sondern vielmehr
daß sie nicht innerhalb dieser 4 Jahre auf einmal
bezogen würden & so die Gemeinde durch Ueberführung des Markts Schaden litte. Ferner sei im
Januar 1850. ein neuer Wirthschaftsplan für die
Gemeindswaldung in Dietlikon entworfen, von
der Gemeinde unterm 21. July. angenommen und
von der Direktion des Innern unterm 7 August
1850. bestätigt worden. In diesen Wirthschaftsplan
seien auch die noch rückständigen gemäß dem angeführten Regierungsbeschluß von 1845. außerordentlich bewilligten Holzschläge aufgenommen und
eingetheilt worden, u. es sei diese Eintheilung in einer
Weise geschehen, daß auch bei Entsprechung des Ansuchens des Gemeindrathes, die dießfalls aufgestellten Vorschriften inne gehalten werden können.
ad 2. Wenn auch der Entscheid über die Frage, ob
eine an den Staat zu machende Kapitalabzahlung
dahin
verschoben werden dürfe oder nicht, lediglich
in die Kompetenz der Direktion der Finanzen falle,
so komme hier in Betracht, daß das seiner Zeit
§. 75. soll im Eingang lauten:
Der Adjutant des Kommandanten der Infanterie hat außer u. s. f.
§. 76. soll folgendermaßen lauten:
Zur Aushülfe bei schriftlichen Dienstarbeiten
kann jeder Waffenkommandant aus der seiner
Waffe zugetheilten Mannschaft einen Staabssekretär, der jedoch als solchen keinen Grad
hat, wählen, & denselben von andern Dienstverrichtungen befreien.
Hinsichtlich der §§. 77–79. wird an dem Beschlusse vom 14. Oct: festgehalten.
§. 80. erhält folgende Fassung:
Die in den eidgen: Stab oder zu eidgenössischen Instruktoren ernannten Offiziere
treten aus ihrem Korpsverband, u. kommen
in die durch §. 73 bezeichneten kantonalen
Dienstverhältnisse zu stehen. Die Instru[k]toren
bedürfen zum Eintritt in den eidgen: Stab
oder zur Uebernahme von eidgen: Instruktorstellen der Bewilligung des Regierungsrathes; vorübergehende Leistungen im eidg:
Dienste kann ihnen dagegen der Direktor
des Militärs gestatten.
§. 81. erhält folgenden Zusatz:
und stehen unter militärischer Disciplin.
§. 82. erhält folgenden Zusatz:
tion der hiesigen Regierung hin, die Ursprungszeugnisse, wie solche für die andern Kantone
u. selbst für den deutschen Zollverein auszustellen
seien, u. in welchem amtlich attestirt werde, daß
das einzuführende Getränk Landes- oder Fabrikationserzeugniß des Kantons Zürich sei, genügt, ja sogar vom Frühjahr 1850 bis im Septbr:
1850. seien keine Ursprungszeugnisse erforderlich gewesen, u. dennoch der einzuführende
Wein oder Branntwein dem höhern Zoll nicht
unterworfen worden. Vom September 1850 an
haben die im Kanton Bern einzuführenden
Flüssigkeiten, wieder mit den gewöhnlichen Ursprungszeugnissen versehen werden müssen;
dieselben seien von den Grenzbüreau’s anerkannt
u. die Sendungen wiederum mit dem für schweizerische Weine & Branntweine bestimmten Zoll
belegt worden. Vor 8 Tagen erhalte er aber
den Bericht, daß diese Ursprungsscheine nicht
genügend seien, sondern nach der Verordnung
vom September 1848. ausgestellt werden müssen;
die beigelegten Certifikate seien von dem Grenzbüreau Murgenthal mit der Ueberschrift
„unförmliche & mangelhafte Ursprungsscheine“ zurückgesandt & auf Wein & Branntwein der höhere Zoll erhoben worden. Er stelle daher das Gesuch um Verwendung bei der
b., Wer solche Münzsorten in einem höhern
Werthe ausgibt, einnimmt oder in Verträgen
bedingt verwirkt eine Buße, die je nach
dem Umfange des Verkehrs, der auf diese
Weise Statt gefunden hat, wenigstens
Frkn. 10. u. höchstens Frkn. 1000 betragen soll.
Ueberdieß sind Vertragsbestimmungen,
gemäß denen die bezeichneten Münzsorten
zu einem höhern Werthe als zu demjenigen,
bis zu welchem der Regierungsrath ihren
Gebrauch als Zahlungsmittel gestattet hat,
einbedungen sind, ungültig & es ist die vereinbarte Summe im Verhältnisse des höchsten Werthes, bis zu welchem jene Münzsorten gebraucht werden dürfen zu reduziren.
Diese Vorschriften finden jedoch auf Geschäfte, welche lediglich den Umtausch
von Münzsorten (Geldwechsel) zum Zwecke
haben, keine Anwendung.“
§. 9. bleibt unverändert.
II. Seien die Herren Regierungspräsident Dr.
Escher & Regierungsrath Rüttimann zu ersuchen, sich mit möglichster Beförderung
darüber auszusprechen, ob sie gegen den
einen oder andern dieser beiden Abänderungsanträge Bedenken tragen (l. M. h.
stehen dem Obergericht, diejenigen des Oberauditors der Staatsanwaltschaft zu.
K. Wahlart & Amtsdauer.
§. 33. Der Große Rath wählt den Großrichter,
die beiden Richter & die Stellvertreter dieser
drei Beamteten. Dagegen die durch die §§.
23, 25, 26 & 29 aufgestellten Militärbeamteten, sowie der Auditor & dessen Stellvertreter, werden von dem Regierungsrathe
auf einen einfachen nicht bindenden Vorschlag der Direktion des Militärs gewählt.
Ueber den Vorschlag für den Kantonalstabsarzt ist das Gutachten der Direktion der
Medizinalangelegenheiten[,] über den Vorschlag für den Auditor & sein Stellvertreter dasjenige der Direktion der Justiz
einzuholen.
Mit der Bekleidung dieser Stellen ist die Betreibung einer Wirthschaft unvereinbar.
Die in §. … erwähnte Untersuchungskommission wird, soweit sie nicht schon durch
den genannten §. bestimmt gegeben ist, jedes
Jahr von dem Direktor des Militärs bezeichnet, welcher auch im einzelnen Fall
für verhinderte Mitglieder Stellvertreter zu ernennen hat.
§. 34. Die Amtsdauer der in den §. 20, 23, 25, 26
genommen [sic!]; diejenigen Besoldungen aber, bei welchen sich nach der Reduktion eine Frankenzahl ohne Rappen ergibt, nicht verändert wurden.
Die fixen Ausgaben u. gesetzlich festgestellten Kredite wurden, wie die betreffenden Einnahmen nach den amtlichen Tabellen genau reduzirt und nur die ungeraden Rappen weggelassen, dagegen alle übrigen Kredite abgerundet.
II. Im Besondern.
c., Der Ertrag des unmittelbaren Staatsgutes
ist um ca. Frkn. 48 000 n. W. geringer, was von
dem Minderbetrag der Zinse von Schuldbriefkapitalien ca. 9,000. in Folge Rückzahlung der
temporären Anleihen, ferner von dem Minderertrage der Staatswaldungen wegen
des Vorgriffs von 430 Klftrn. im Betriebsjahre
(ca. 10,000.), sodann von dem Wegfallen der
Extradividende der Zinskommission, die nur
alle 2. Jahre eintritt (ca. 15,000) endlich von der
Erhebung des Allerlei (ca. 12,000) zu einem eigenen Titel herrührt.
d., Der Ertrag der Regalien ist sich im Ganzen
ungefähr gleich geblieben, indem zwar auf
der einen Seite das Salzregale durch die
Herabsetzung des Salzpreises um 1 2/3 n. R. p lb.
sich um ca. n. Frkn. 71,000. vermindern wird, auf der
Schreiben vom 17 d. das Gesuch, daß der Gemeindrath Schmerikon angehalten werde, für eine
Waldburger Kym von Möhlin, die von einem
Joseph Klemens Keller von Schmerikon unter
Eheversprechen geschwängert worden sei,
eine Bürgerrechtszusicherung auszustellen
u. die Bewilligung zur Verkündung der Ehe
zu ertheilen.
Gleichzeitig sendet sie im Schreiben selbst
näher verzeichnete Schriften sammt fl 22.–
Einkaufsgeld ein.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien die Beilagen der Regierung von Aargau mit dem Bemerken zurückzustellen, da
Schmerikon dem Kanton St: Gallen angehöre
so nehme man an, die Zusendung beruhe
auf einem Versehen. (l. M. h. T.)
Mit Zuschrift vom 19 Sept: d. J. stellt Herr
Johannes Ruegg von Goßau das Gesuch um
Entlassung aus dem hierseitigen Gemeindsu. Staatsverbande u. legt behufs dessen folgende Schriften bei:
1., einen Interimsannahmsschein des Gemeindrathes Maulburg, durch welchen dem Petenten
die vorläufige Zusicherung ertheilt wird,
daß derselbe in dortiger Gemeinde bürgerlich aufgenommen werde, wenn er das Indigenat
u. zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege,
Herrn Bezirksgerichtsschreiber Konrad Denzler
von Eglisau, in Bülach, gewählt hat;
2. zweier Zuschriften des Hrn. Bezirksgerichtsschreiber Konrad Denzler, worin er die Wahl
zum Mitgliede der Bezirksschulpflege ablehnt,
beschlossen:
I. Sei von der Ablehnung des Hrn. Denzler am
Protokoll Notiz zu nehmen, u. das Statthalteramt Bülach beauftragt, den Präsidenten
des Wahlkollegiums einzuladen, beim nächsten sonstigen Zusam[m]entritt der Versammlung,
für Besetzung der erledigten Stelle die nöthigen Anordnungen zu treffen.
II. Sei die Wahl des Hrn. Frei anerkannt.
III. Sei von 1. Hrn. Bezirksgerichtsschreiber Denzler, von 2. der Direktion der Finanzen & dem
Obergericht (l. M. h. T.) Mittheilung zu machen,
Hrn. Frei Urkunde zuzustellen u. dessen Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach.
Auf Veranlaßung der französischen
Gesandtschaft ersucht der Bundesrath mit
Schreiben vom 12 d. um Insinuation eines gerichtlichen Aktenstückes an Hrn. Girard im
Kräuel.
dort niedergelassenen Juden Guggenheim lautende Zeugnisse bei.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
In dem Beschlusse vom 8 Novbr. ist vom Regierungsrathe lediglich die Kompetenz des
Gemeindrathes u. der Gemeindsversammlung
in Fragen der Niederlassung von Juden behandelt u. dem §. 25. des Niederlassungsgesetzes
die Auslegung gegeben worden, daß einer
Gemeindsversammlung das Recht vorbehalten
bleibe, einen Beschluß des Gemeindrathes
betreffend Verweigerung der Niederlassung
eines Juden wieder aufzuheben. Es steht daher dieser Beschluß in keinerlei Verbindung
mit der Begründrung [sic!] des Revisionsgesuches
gegen denselben, indem diese nur gegen die
Person des Guggenheim gerichtet ist, welche
auf die in den Erwägungen des erwähnten
Beschlusses aufgestellten Grundsätze keinerlei Einfluß ausüben konnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Seien die Revisionspetenten abgewiesen.
II. Mittheilung an dieselben durch das Statthalteramt Meilen.
In Sachen des Herrn Marx Egli, Schlosser in