dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
treffend die Nationalrathswahlen zu verfahren,
dabei jedoch folgendes zu beachten u. mit Bezug
auf a. & b. den Versammlungen zu eröffnen:
a., bei dieser Wahlverhandlung ist niemand
gehalten, seine Stimme nur einer derjenigen
Personen zu geben, welche bei der letzten Verhandlung bereits Stimmen erhalten haben, sondern es ist dieselbe als ein neues erstes Skrutinium
für die noch vorzunehmende Wahl zu betrachten.
b., auf die Stimmzeddel ist nur ein Name auf
möglichst bezeichnende u. unzweideutige Weise
zu schreiben.
c., in dem Wahlprotokoll sind auch diejenigen
Personen mit Namen aufzuführen, welche
nur eine einzige Stimme erhalten haben.
d., die Wahlvorsteherschaft hat sorgfältig darauf zu achten, daß im Wahlprotokolle die
Zahl der anwesenden Votanten u. das Ergebniß
des Scrutiniums übereinstimme.
IV. Hievon ist den Präsidenten der Zunftkreise
des 2ten. Kreises & den Statthalterämtern Horgen[,]
Meilen & Hinweil Kenntniß zu geben.
V. Von der Ablehnung des Hrn. General Dufour
ist dem Bundesrathe Mittheilung zu machen (l. M.
Der Regierungsrath hat, da die für Einreichung von Rekursen gegen die Verhandlungen über die Wahlen in den Nationalrath
mit Rücksicht auf die Zusicherungen, welche Herrn
Professor Dr Schmidt im Laufe der mit ihm Behufs
seiner Uebersiedlung an die hiesige Hochschule
gepflogenen Unterhandlungen gegeben worden sind,
und in Anerkennung der bisherigen rühmlichen
Lehrthätigkeit des Hrn. Professor Dr Schmidt an der Hochschule,
beschlossen:
I. Es sei der gegenwärtig Frkn 1400. a. W. betragende Jahresgehalt des Herrn Professor Dr Schmidt
auf die Summe von Frkn. 1800. a. W. in der Meinung erhöht, daß Herr Professor Dr Schmidt in
Folge dessen nunmehr in die vollen Rechte u.
Obliegenheiten eines ordentlichen Professors, somit auch in die Verpflichtung zu Vorlesungen
während mindestens 12 wöchentlichen Unterrichtsstunden eintreten soll.
II. Es habe die Besoldungserhöhung vom 1. April
d. J. an zu laufen, im übrigen trete der gegenwärtige Beschluß mit dem Datum seines Erlasses
in Kraft.
III., Es sei von dieser Schlußnahme der Direktion
des Erziehungswesens für sich & zu weiterer
nöthiger Mittheilung, sowie Herrn Professor
Dr Schmidt Kenntniß zu geben.
Betreffend die Verhandlungen über die
im Kanton Zürich vorzunehmenden Wahlen
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, an
die Civilgemeinde Hof-Dingstatt u. an die
in Disp: 2. bezeichnete Partei durch das Mittel des Statthalteramtes endlich an die Direktion der öffentlichen Arbeiten an diese
unter Zustellung sämmtlicher Akten zur
Rückgabe an die Betheiligten, theils zur
Ueberwachung im Archiv.
Betreffend das Gesuch der Civilgemeinde
Truttikon um Bewilligung zur Errichtung eines
besondern Taufsteins & Begräbnißplatzes,
hat sich ergeben:
A–C. s. die faktischen Ergebnisse des Beschlusses des Regierungsrathes vom 25 Januar d. J.
D. Unterm 25 Januar d. J. erklärte der Regierungsrath, er befinde sich noch nicht in der
Stellung, sich über das Gesuch der Filiale Truttikon auszusprechen, sondern es habe die Petentin zunächst einen Beschluß der Kirchgemeinde Trüllikon zu veranlaßen.
E. Mit Weisung vom 31. Oct: übermacht der
Kirchenrath dem Regierungsrathe zu gut
findender Verfügung einen zwischen der
Kirch- u. politischen Gemeinde Trüllikon einerseits &
der Civilgemeinde Truttikon anderseits
abgeschlossenen Vertrag dat: 11 Mai 1851.
in welchem die Kontrahenten die Bedingungen
ferungen des Hrn. Francotte zufrieden gewesen u. zudem der Preis dieses Jahr
niedriger gestellt sei, als früher, indem
derselbe bei der letzten Lieferung d. Hrn.
Francotte 36 frs u. bei derjenigen der Hrn.
Rieter 38 frs betragen habe, – sie dessen
Gutheißung empfehlen könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es sei dem fraglichen Gewehrlieferungsvertrage die Genehmigung ertheilt.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
für sich u. zu Handen des Zeugamtes unter
Rücksendung des mit der Ratifikation zu
versehenden Vertrages.
In Sachen des Herrn Heinrich Schmied in
Gattikon, betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an den Regierungsrath
dat: 6 Sept: d. J. machte Herr Schmied die
Anzeige, daß er in seiner Baumwollenspinnerei zu Gattikon anstatt des früher besessenen oberschlächtigen Wasserrades
eine Turbine (Tangentialrad) angeschafft
habe.
B. Das Statthalteramt Horgen, welchem
Frkn.
dern Theil nicht, u. es wurde daher durch zwei
beidseitig bezeichnete Experten eine neue
Schatzung aufgenommen laut welcher die
standstellung sich auf
u. das Unterhaltungskapital sich auf
die ganze Auskaufssumme also
7,574.
oder Frkn. 95. höher beläuft.
g. Abermals gerieth die Sache in’s Stocken
u. es war der inzwischen neu gebildeten
Finanzdirektion vorbehalten, die so lange
schwebenden & nie ernstlich begonnenen
Unterhandlungen zum Abschlusse zu bringen; denn als der Gemeindrath von Baden
am 19 September 1850 um endliche Austragung
der Loskaufsangelegenheit ersuchte, & der mit
Wiederaufnahme der Unterhandlungen beauftragte Direktor der Finanzen nach Anhörung
eines Berichtes seines Sekretariats letzteres
damit betraut hatte, gelang es schon bei der
ersten Zusammenkunft im October 1850, freilich
nach hartnäckigem Widerstreben von
Seite Badens in Folge des ihm bekannt gewordenen Spruchs des eidgen: Schiedsgerichts
betreffend die Schaffhausischen Kollaturen
Dägerlen u. Andelfingen, sich über die Hauptgrundlagen eines Vertrags namentlich
über die Auskaufssumme für die Besoldung
die Beschlüsse vom 3 Oct: 1850. & 11 Januar 1851.
beschlossen:
I. Es wird den Hrn. Geilinger u. Schultheß
zweiten & dritten Kanzlisten der Staatskanzlei für die Besorgung der Redaktion des
Amtsblattes im Jahr 1851. aus der von der
Verlagshandlung zu leistenden Vergütung
dem erstern eine Gratifikation von a. Frk[en]
270. dem letztern eine solche von a. Frk[en] 130.
ausgesetzt.
II. Hievon wird der Finanzdirektion zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
III. Haben die H[erren] Geilinger & Schultheß die
Redaktion des Amtsblattes für unbestimmte Zeit auch fernerhin zu besorgen.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung des Disp:
II. a. des Beschlusses vom 3 October 1850. wonach den
mindest besoldeten Kanzlisten der Staatskanzlei auf den Fall ihres Wohlverhaltens eine
kleine Gehaltszulage verabreicht werden kann,
nach Anhörung eines Antrages der Staatskanzlei
beschlossen:
I. Sei Hrn. Zollinger, welcher bis im September 5er.
Kanzlist war eine Zulage von 80 Frk[en] n. W. &
Hrn. Rosenberger, welcher diese Stelle seit
Oktober bekleidet eine solche von Frkn. 40. n. W.
bewilligt.
b., dem Regierungsrathe jedesmal, wenn eine
solche Klage zur gerichtlichen Verhandlung
komme, eine fakultative Vorladung mit
Rücksicht auf die Civilinteressen, welche in
Folge einer allfällig von den Administrativbehörden verhängten Suspension des betreffenden Beamteten oder Bediensteten u. einer
daherigen interimistischen Bestellung für denselben zu wahren sein möchten, zugestellt werde.
II. Mittheilung an das Obergericht (l. M. h. T) &
an die Direktion des Erziehungswesens.
In Fortsetzung der Berathung des Voranschlages für das Jahr 1852 wird beschlossen:
Die suspendirte Litt. B, c. des Tit: I der Ausgaben für die Verwaltung wird folgendermaßen redigirt: [„]Der Kommission für die
Landwirthschaft als freier Kredit 1000 Frkn.“
Im ersten Abschnitte der Ausgaben wird
Litt D, c (Beheizung des Rathhauses u. des Obmannamtgebäudes) an dieser Stelle gestrichen, dagegen als Ziffer 4. unter litt: f.
(Verschiedenes) aufgenommen.
Die Behandlung der Litt: E (Direktion der öffentlichen Arbeiten) & F. (Direktion des Militärs) wird suspendirt.
Litt: H. Direktion des Erziehungswesens A, a. 1.
wird auf Frkn. 2100. erhöht. Die Direktion des
der benannten Summe auf dem Büdgettitel vom
Jahr 1851. „H. f. 2“ zur Verfügung der Direktion
des Erziehungswesens nach Eingang der Vertheilungstableaux von Seite der Bezirksschulpflegen.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschließt:
I. Von dem durch das Gesetz vom 30 Jenner 1851.
betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von 20 000 Frkn.
werden zu dem in §. 1, Z. 3. des erwähnten Gesetzes angegebenen Zwecke: „um die weniger
bemittelten Schulgenossenschaften, durch Beiträge zu freiwilligen Leistungen für Aeufnung der Schulgüter oder für Schulzwecke
überhaupt aufzumuntern“ Frkn. 1930. zu
Beiträgen für das Jahr 1850 verwendet.
II. Diese Frkn. 1930. werden gemäß §. 3. des Reglements betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen vom 20 Mai 1851.
nach dem von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegten Tableau zu Prämien
an Schulgenossenschaften für besondere freiwillige Anstrengungen im Interesse der
Schule vergeben.
III. Diese Prämien sind zu den nämlichen Zwecken
Der Regierungsrath hat in Fortsetzung der
Begutachtung des Gesetzesentwurfs betreffend
die Militärorganisation des Kantons Zürich, wie
derselbe aus den Berathungen der zu Revision
der Militärgesetze niedergesetzten Kommission
des Großen Rathes hervorgegangen ist,
beschlossen:
In §. 128. wird beantragt, die letzten Worte des
ersten Satzes die folgendermaßen lauten: „daher werden die Brevets nicht vom gleichen Tage datirt“ zu streichen.
Im gleichen §. ist statt der Worte: „Das Sekretariat der Direktion des Militärs“ zu setzen:
„Die Direktion des Militärs.“
§. 130. wird zu Beantragung einer bessern und
erschöpfendern Redaktion an die Kommission gewiesen.
Bei §. 131. wird die Kommission beauftragt zu
prüfen, ob nicht die in demselben enthaltenen
Bestimmungen an einer andern Stelle in passenderer Weise eingeschaltet werden können, ohne
daß aus denselben ein eigener Titel gebildet wird.
§. 133 wird zu streichen beantragt.
In Bezug auf §. 134. wird die Kommission beauftragt, zu prüfen, ob nicht über Versetzung
von Offizieren aus einer Milizklasse in die
andere, nähere Bestimmungen getroffen werden sollen.
weisung enthalten ist, so eröffnete er dem Regierungsrathe seine Ansicht dahin, es sollte diese Sache auf dem Wege der Unterhandlung
mit den kompetenten Behörden des Standes
Schaffhausen regulirt werden.
Der Regierungsrath erwiederte hierauf dem
Kirchenrath, er halte es für das angemessenste
wenn der hiesige Kirchenrath mit demjenigen
des Kantons Schaffhausen behufs der Regulirung der in Frage stehenden Verhältnisse
in’s Einvernehmen setze; würden diese Verhandlungen zu keinem Ziel führen, so gewärtige
der Regierungsrath ein Gutachten des Kirchenraths, wie es bei diesen Vikariatsbestellungen
gehalten werden sollte, damit der Regierungsrath bei einer allfälligen Korrespondenz mit
der Regierung von Schaffhausen von den Ansichten des Kirchenraths über diese Verhältnisse
Kenntniß habe.
Mittelst Schreiben vom 10 d. berichtet nun aber
der Kirchenrath, er habe nach reiflicher Berathung der Sache die Ueberzeugung gewonnen,
daß man sich auf dem Wege der Korrespondenz
nicht mit der wünschenswerthen Offenheit
aussprechen u. daß daher die dießfällige Unterhandlung nicht zu einem gedeihlichen Ziel
führen würde. Es spricht daher der Regierungsrath
welche wenigstens während drei Jahren ihrer Schulzeit
vom zurückgelegten 12t. Jahre an einem durch
die Behörden beaufsichtigten Kadettenkorps
angehörten.
Die §.§. 145–149. sollen in der am 16 Oct: genehmigten
Fassung beibehalten werden.
§. 150. soll wegfallen.
§. 151. erhält folgende Fassung:
Die Rekruten stehen sowohl während der Exerziertage auf den Plätzen als während des Nachunterrichtes in der Kaserne, sowie auch auf dem
Marsche nach dem Sammelplatze u. auf dem Rückmarsch von demselben unter militärischer
Disciplin.
§. 152. wird nach dem Antrag der Kommission des
Großen Rathes genehmigt.
§. 153. erhält folgende Fassung:
Für den Unterricht der Spezialwaffen, welcher
in den eidgen: Militärschulen ertheilt wird,
sowie für den höhern Militärunterricht gelten die Bestimmungen der eidg: Gesetzgebung
(vide Anhang)
154. bleibt wie früher.
§. 155. fällt weg; dagegen ist im Anhang (bei §. 153)
§. 73 des Bundesgesetzes zu citiren.
Bei §. 156. soll auf Streichung der Ziffer 3. angetragen werden.
C. Der Stadtrath Zürich bemerkt in seinem Gutachten vom 30 v. M. es könne zwar auch gegenwärtig nicht erklärt werden, daß für Errichtung eines neuen Gasthofes ein absolutes Bedürfniß vorhanden sei, dagegen sei allerdings
nicht in Abrede zu stellen, daß die Vermehrung
der Gasthäusern [sic!] mittlern Ranges um eine
Taverne, nicht nur nicht nachtheilig, sondern
eher wünschbar sei, weil er namentlich in
neuerer Zeit die Erfahrung gemacht habe,
daß Geschäftsleute es eher vorziehen, bei Speisewirthen oder Privaten als in Gasthöfen ersten
Ranges zu logiren, wenn die für ihre Verhältnisse passenden Gasthäuser sie aus diesem oder
jenem Grunde nicht aufnehmen konnten oder
ihnen selbst wegen Anwesenheit vieler Fremden nicht angenehm waren, u. da es selten möglich sei, diese Art von Gesetzesübertretung
hinreichend nachzuweisen, so erscheine die Vermehrung der fraglichen Klasse von Gasthäusern am ehesten geeignet, diesem Uebelstande zu begegnen; überdies eigne sich das Haus
des Petenten welches an der Limatstraße &
beinahe im Mittelpunkt der Stadt liege, sehr
für Betreibung einer Taverne;
Mit Beziehung auf das vorliegende Gesuch
ist Folgendes zu Berücksichtigen
Stimmberechtigung bei diesen beiden Arten von
Wahlen Verwirrungen entstehen.
2. Von der von dem Großen Rathe ausgesprochenen Genehmigung der Verschiebung der Behandlung des Gesetzesentwurfs betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich wird
lediglich im Protokoll Notiz genommen.
3. Das von dem Großen Rathe erlassene Verfassungsgesetz betreffend Abänderung der
Art: 12.[,] 44.[,] 61.[,] 63.[,] 66. & 68. der Staatsverfassung
vom 10 März 1831. u. des Verfassungsgesetzes
vom 26 Mai 1840. wird der Direktion der politischen Angelegenheiten überwiesen, mit der
Einladung, gemäß § 96. des Gesetzes betreffend
die Organisation des Regierungsrathes u. s.
vom 2 April 1850. dem Regierungsrathe einen
Antrag zu Anordnung der Volksabstimmung
über diese Verfassungsveränderung zu hinterbringen.
Im fernern wird die Direktion der Justiz
eingeladen, der Direktion der politischen
Angelegenheiten zu diesem Behuf einen
Entwurf zu einer Kundmachung des Regierungsrathes über dieses Verfassungsgesetz
zuzustellen.
4. Der Beschluß des Großen Rathes betreffend
die Kündigung der Konvention mit dem
ersten Kreises u. den Statthalterämtern Zürich
Affoltern u. Horgen Kenntniß gegeben.
B. betreffend die Wahlen im IIen Kreise.
I. Den Wahlkreispräsidenten ist das Resultat
der bisher stattgehabten Wahlverhandlungen
durch Zustellung eines besondern Abdruckes
der im Amtsblatte erscheinenden Bekanntmachung zur Kenntniß zu bringen & ihnen dabei
anzuzeigen, daß sich Herr Bundesrath Dr Furrer für Annahme der Wahl im ersten Kreise
erklärt habe.
II. Die Wahlkreispräsidenten des zweiten Kreises
werden beauftragt, in der auf den 9 dß angeordneten Versammlung nach folgender Instruktion, theils ein zweites Scrutinium für die
zweite u. dritte der vom Kreise zu besetzenden
Nationalrathsstellen vornehmen zu lassen,
theils eine neue Wahl, statt der auf Herrn
Bundesrath Dr Furrer gefallenen anzuordnen.
Instruktion.
§. 1. Die Versammlung wird in der Durch [sic!]
Verordnung des Regierungsrathes vom
6. Sept. l. J. vorgeschriebenen Weise eröffnet.
Hiebei wird der Präsident der Versammlung anzeigen:
a. Im zweiten Kreise sei einzig Herr Bundesrath Dr Furrer gewählt worden, für die beiden
Herrn Dr. Heinrich Fick von Kassel, bisherigen
Privatdozenten an der Universität Marburg,
wobei im weitern noch bestimmt wird:
I. Der Berufene wird zu Vorlesungen während
mindestens sechs wöchentlichen Stunden verpflichtet.
II. Der Amtsantritt des Berufenen hat sofort
zu erfolgen.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 20 Sept: übersendet der Bundesrath
den Todschein des Jakob Weyler von Sulz
Gemeinde Dynhard, woraus hervorgeht,
daß der genannte Militär am 18 Sept: 1836.
in Ternate in Niederländisch Indien verstorben ist.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dieser Todtenschein in Erledigung des
Schreibens des Obergerichts vom 13 Sept: d.
an dasselbe zu übermitteln. (l. M. v. h. T.)
Mittelst Eingabe vom 6 d. beschwert sich
Johannes Widmer von Rikenbach in Romannshorn gegen eine Verfügung der Gemeindsbehörde Rickenbach, betreffend Zurückziehung seiner Ausweisschriften;
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist diese Eingabe nebst den Beilagen
dem Rekurrenten zurückzustellen mit
dem Bemerken, er habe eine allfällige
des eigenen Kantons u. da der Regierungsrath
wahrgenommen, daß diese Vorschrift der Bundesverfassung nicht selten verletzt werde,
sei die Direktion des Innern beauftragt worden, den Gemeindräthen die dießfälligen
Weisungen zu ertheilen.
Aus einem vom 24 d. datirten Bericht des Kirchenraths ergibt sich:
Heinrich Billinger von Nenzingen Großherzogthum Baden, geb: 18 August 1835, ehelicher Sohn des katholischen Simon Billinger
von Nenzingen in Andelfingen seßhaft
u. der reformirten Frau Karolina geb: Hüßer
von Andelfingen ist nach dem Wunsche
seiner Eltern nach reformirtem Ritus getauft & nach der evangelisch reformirten
Lehre erzogen u. unterrichtet worden und
wünscht nun mit Zustimmung seiner Eltern
vom Pfarramte Andelfingen konfirmirt
zu werden. Das Pfarramt Nenzingen
hat nun aber den Kirchenrath darauf aufmerksam gemacht, daß nach badischen Gesetzen zwar jeder Staatsbürger nach
freiem Willen von einer Kirche zur andern übergehen könne, jedoch erst nach
zurückgelegtem achtzehnten Altersjahr
wenn er sich zuvor von seinem bisherigen
Grundstücke die Ruine von Lieberg zum großen
Theile gefallen ist, dafür nach, daß der Staat wenn
er die Ruine als sein Eigenthum betrachte, den
Schutt wegräumen lasse, u. ihn für den erlittenen Schaden entschädige, oder dann den Schutt
ihm zu beliebiger Benutzung überlasse.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Bezug auf das Ergebniß der letzten
Sonntag den 26 Oct: stattgefundenen ersten
Scrutiniums für die Erneuerungswahlen in
den Nationalrath wird von der Direktion des
Innern folgendes berichtet:
Die eingelangten Verbalprozesse sämmtlicher 4 eidgen: Wahlkreise ergeben folgendes
Resultat:
I.er Wahlkreis.
18175.
2453.
1828.
Gewählt wurden:
“
Regierungspräsident Dr. Escher
1764.
“
Staatsanwalt Dubs
Es erhielten ferner:
Nationalrath Sidler
1163
Oberst Ziegler
1074
Prokurator Treichler
733
dießfälligen Verhandlungen mit der Pfrundkommission wiederholte u. von Seite letzterer
ein Tag hiefür angesetzt ward.
c. Zu diesem Ende wurde das Bauinspektorat
beauftragt, eine Beaugenscheinigung und
Untersuchung des Inhalts u. der baulichen
Beschaffenheit des Pfarrhauses zu Obersteinmaur u. der dazu gehörigen Gebäulichkeiten u. Grundstücke vorzunehmen. Aus
dem dießfalls erstatteten Berichte dat: 17 Aug:
1833. geht hervor, daß die Gebäulichkeiten,
nämlich Wohnhaus mit Angebäude & eine
Scheune nebst den Umfangsmauern wohl
unterhalten, jedoch auf Hauptreparaturen wenig geachtet worden sei, weßhalb
sich einige nicht unbedeutende Gebrechen
zeigen, die eine baldige Abhülfe erheischen.
Die Kosten der sämmtlichen Reparaturen wurden auf f 460. & diejenigen der Instandstellung des Kirchthurms, dessen Unterhaltung
mit Ausnahme der Uhr & Glocken ebenfalls
dem Kollator obliegt, auf f 350 berechnet.
Das Baudepartement aber in seiner Begleitweisung zu diesem Expertenberichte schlug
die Reparaturen auf fl 1000.[,] das Kapital
für die künftige Unterhaltung auf mindestens f 2000. & das Kapital für die sämmt-
anerkannt u. demnach ermächtigt im Kanton Zürich
unter Beobachtung der Bestimmungen jenes
Gesetzes Versicherungsverträge abzuschließen.
III. Seien sowohl jene Bewilligung als die Anerkennung durch die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen im Amtsblatt
bekannt zu machen.
IV. Mittheilung an Herrn Prokurator Brändli
zu Handen der Direktion der Schlesischen
Feuerversicherungsgesellschaft u. die Herren
Saare & Kubli durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
In Sachen der Feuerversicherungsgesellschaft
des deutschen Phönix in Frankfurt a/M. betreffend
Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Der Hauptagent der Versicherungsgesellschaft des deutschen Phönix Herr G. Bullinger
in Zürich stellt mit Eingabe vom 1 d. M. das Gesuch,
daß Herr Friedrich Hauser-Wunderli in Wädenschweil als Agenten für den Bezirk Horgen
anerkannt werden möchte u. legt zu diesem
Behufe eine von der Direktion u. dem Verwaltungsrathe der genannten Gesellschaft am
25 Sept: a. c. ausgestellte u. amtlich beglaubigte
Vollmacht bei, welche der Vollmacht ganz conform ist, auf die gestützt der Regierungsrath
Die Regierung von Aargau bringt mittelst
Kreisschreiben vom 23 d. den sämmtlichen Ständen
zur Kenntniß, daß der dortige Große Rath am
18 d. die Herren Dr. Frey & alt Regierungsrath Waller zu Präsidenten & Vicepräsidenten des Großen Rathes u. die Herren Regierungsräthe Wagner u. Schwarz zu Präsidenten u. Vicepräsidenten
des Regierungsrathes gewählt habe.
erwiedern beschlossen. (l. M. v. h. T.)
Mit Hinsicht auf eine Beschwerde des Obergerichts über die ungenügenden Resultate,
der neu hergestellten Dampfheizung im Obmannamt erstatten die Gebrüder Sulzer
am 20 d. dem Regierungsrathe einläßlichen
Bericht über das System dieser Heizung, die
in der Bauart des Gebäudes liegenden Schwierigkeiten der Herstellung derselben, die Frist,
die bis zur gänzlichen Vollendung erforderlich sei, die Gründe der Verzögerung derselben
u. s. w.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz
genommen.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 11 d. betreffend Auslieferung des mehrerer
straße aber in eine Straße 3r. Klasse umgewandelt
worden sei, in eine Straße 4r Klasse (Nebenstraße)
umgewandelt, u. damit den Petenten, als Anstößer an die Straße eine bedeutende Last hinsichtlich
der Unterhaltung, die sie bisher nicht gehabt aufgeladen worden
Dieser Beschluß, der gefaßt worden sei, ohne daß
man die betheiligten Anstößer u. die Gemeinde Horgen gehört habe, sei, hievon abgesehen darum
nicht gerechtfertigt, weil nach §. 7. des Gesetzes über
das Straßenwesen solche Straßen die, wie die fragliche, benachbarte Kirchgemeinden unter sich verbinden,
in die dritte Klasse gehören, dagegen in die 4e Klasse,
(zu den Nebenstraßen) nach §. 8. nur solche Straßen,
die bloß kleinere Orte u. Theile einer Gemeinde mit
den Kommunikationsstraßen verbinden. Aus diesen
u. andern angeführten Gründen stellt er das Gesuch,
es möchte der Regierungsrath den rekurrirten
Beschluß aufheben u. die fragliche Straß[e] auch
fernerhin als Kommunikationsstraße klassifiziren, wobei es sich dann von selbst verstehen werde,
daß sie auch fernerhin die für Straßen dieser Klasse vorgeschriebene Breite haben müsse.
C. Unter ausführlicher Darstellung aller Verhältnisse stützt der Gemeindrath Hirzel das Gesuch,
mit welchem er in Eingabe an die Direktion der öffentlichen Arbeiten dat: 12 Mai d. J. die Beantwortung
Missive¬
III. Sei das Präsidium ermächtigt, falls die
Herren Escher & Rüttimann die von ihren
Anträgen abweichenden Vorschläge (s. d. N. i.
n]) nicht für zuläßig halten sollten, die Anträge an den Großen Rath in der von ihnen
vorgeschlagenen Weise abgehen zu lassen.
IV. Seien die Abänderungsanträge im Sinne
des Beschlusses vom 26 Nov: dem Präsidenten
der Großrathskommission zur Kenntniß zu
bringen. (l. M. h. T)
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 15 Dezember 1851.]
Eine vom 13 d. datirte Einfrage des Statthalteramtes Bülach über den Sinn des Beschlusses vom 30 Dez: v. J. betreffend die
Vollziehung des §. 55. der Stillstandsordnung
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der schweiz: Konsul in Amsterdam berichtet mit Schreiben vom 11 d, es sei ihm
in der Brändlischen Angelegenheit von
dem Finanzministerium erklärt worden,
es können keine neuen Pensionsakten abgegeben werden, bis die Sache mit dem
Juden Wolf zu Harderwick ausgeglichen
sei; da nun im nächsten Monat ein Trimester