dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
24.
nommene Georg Teufel von Tuttlingen Königreich Württemberg das Gesuch, daß ihm
das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt
werden möchte u. daß ihm gestattet werde,
seinen Familiennamen an einen andern
zwar denjenigen seiner zukünftigen
Gattinn Susanna Stahel zu vertauschen.
Behufs Erlangung des Kantonsbürgerrechts
legt Petent folgende Ausweisschriften bei:
1., ein vom 30 Sept: 1851. datirter Taufschein,
laut welchem Petent den 6. April 1822 geboren ist.
2., ein Wanderbuch ausgestellt den 24. Oct: 1843.
3., ein vom Gemeindrathe Turbenthal dem [s¬
Nov: ausgestelltes unbedingt günstig lautendes Leumdens- & Handlungsfähigkeitszeugniß.
4. eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Winterthur dat: 20 Dez: laut welcher Petent
Frkn. 2000. in baar bei demselben als Vermögensausweis deponirt hat, nebst einer
Bescheinigung seines Principalen, Hrn. Heinrich
Stahel in Turbenthal, daß die beim Statthalteramte deponirte Summe die Ersparniß einer eilfjährigen Anstellung bei
demselben sei,
5. eine vom 23 Nov: d. J. datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemein-
Wegmann ungeachtet schriftlicher Aufforderung
bis jetzt die Kosten für die Vollziehung noch
nicht deponirt seien.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Habe Rekurrent die Kosten zu bezahlen bestehend in 2 Frkn. Staats-[,] 1. Frkn. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an das Statthalteramt Uster.
In Sachen des Herrn Hektor Mazzuchelli gebürtig von Brescia, eingebürgert in Regensberg
hat sich ergeben:
1. Auf eine von dem Advokaten Grandini in
Brescia hin gemachte Mittheilung, daß H. Mazzuchelli an Geisteskrankheit leide, ist unterm
20 Oct: 1847. Herr Fürsprech Ehrhardt zum Vormunde desselben ernannt worden.
2. Seither haben die Vormundschaftsbehörden,
wegen beständiger Abwesenheit des H. Mazzuchelli & wegen gänzlicher Unbekanntschaft
mit seinen Verhältnissen gar nichts thun können um die fragliche Maßregel wirksam
werden zu lassen & der Bezirksrath berichtet
mit Schreiben vom 29. v. M. daß gegenwärtig
schenk- & Speisepatent, so daß es sich hier durchaus
nicht um Errichtung einer ganz neuen Wirthschaft handle.
B. Der Bezirksrath Zürich empfiehlt das Gesuch des
Herrn Kaspar unterm 4 d. M. zur Genehmigung, weil
Petent nachgewiesen habe, daß eine größere Lebhaftigkeit des Verkehrs durch neue Verbindungsmittel, namentlich durch die Eisenbahn, in dem
Stadtviertel, in welchem Herr Kaspar eine Taverne errichten wolle, eingetreten sei u. der einzige Gasthof längs der untern Limatstraße
(das Schiff) gegenwärtig u. in der Folge nicht
mehr genügen dürfte;
sich herausstelle, daß seit der letzten Gewerbsbewilligung die Bevölkerung bedeutend zugenommen habe;
die in den letzten Jahren stattgefundenen hohen
Verkäufe von Gasthäusern, sowie der Umstand,
daß mehrere Besitzer von solchen, dieselben
entweder vergrößert haben oder andere Gebäulichkeiten zum Betriebe ihrer Tavernenwirthschaften ankaufen u. erbauen, zur Evidenz darthun, daß ein Mangel an Konkurrenz
vorhanden sei.
nunmehr auch der Stadtrath Zürich das Bedürfniß der Errichtung einer neuen Tavernenwirthschaft anerkenne.
1848
dem Gemeindrathe Hombrechtikon & d. Hrn. Emmerling & Lang zur Rückstellung an den
Betheiligten & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten & des Planes.
In Sachen der Hrn. Gebrüder Hs: Heinrich & J. J.
Boßhart, Besitzer einer Baumwollenspinnerei
u. Müller zu Balchenstal Gemeinde Hittnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Hs: Heinrich & J. J. Boßhart stellten
in Zuschrift an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten dat: 17 Juni d. J. das Gesuch, daß
ihnen nachträglich die Bewilligung ertheilt
werden möchte, für die an dem Wasserwerk
zu ihrer Baumwollenspinnerei schon im Jahr
1846. ohne vorherige Konzession vorgenommene Veränderung bestehend in der Erhöhung des Gefälls von 16 auf 24 Fuß.
In Zuschrift von demselben d: 17 Juni d.
Heinrich Boßhart, Müller darum an, daß
ihm nachträglich ebenfalls die Bewilligung
ertheilt werden möchte für die im Jahr
ohne vorherige Konzession vorgenommene
Erhöhung des Gefälls für seine Mühle, von
18 auf 24 Fuß.
B. Auftragsgemäß wurden von dem
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter
Rückstellung der Akten u. an den Petenten.
Der Regierungsrath hat in Fortsetzung der
Begutachtung des Gesetzesentwurfs betreffend
die Militärorganisation des Kanton Zürich,
wie derselbe aus den Berathungen der zu Revision der Militärgesetze niedergesetzten
Kommission hervorgegangen ist,
beschlossen:
§. 210 geht im gleichen Sinne wie §. 209. an die
Kommission.
§. 211. geht an die Kommission zu näherer Prüfung namentlich mit Bezug auf die Frage,
ob der zweite Satz, welcher nach dem Kommissionalantrag gestrichen werden soll, nicht
beizubehalten sei.
Ebenso §. 212. als mit dem vorhergehenden
zusammenhängend.
Bei §. 213. soll der zweite Satz einen besondern Paragraphen bilden.
In §. 215. soll nach dem Worte: „eintretende“
eingeschaltet werden: „unverschuldete.“
§. 216. geht an die Kommission zur Prüfung der
Frage, ob nicht die Redaktion in dem Sinne
abzuändern sei, daß ausgedrückt wird, die
für den eidgen. Dienst festgestellte Bereitschaftskehr, gelte auch für den Kantonaldienst,
angemessener Verfügung zu übermitteln
mit dem Ersuchen über die Erledigung
dieses Requisitoriales dem Regierungsrathe zu Handen des schweiz: Bundesrathes
beziehungsweise der k. preußischen Gesandtschaft Bericht zu erstatten. (l. M. v. h. T.).
Aus einem Bericht der Direktion der Finanzen, betreffend die Ratifikation des von
den IV. betheiligten Kantonen entworfenen
Reglements für die Handhabung der Ordnung in der Linthschiffahrt,
hat sich ergeben:
A. Mittelst einer unterm 5 Nov: d. J. an die
Regierung von Zürich gerichteten Zuschrift
berichtet der schweiz: Bundesrath: Er habe
schon unterm 27 Juni d. J. eröffnet, daß er
dem ihm vorgelegten Reglement für die
Handhabung der Ordnung in der Linthschiffahrt, die Genehmigung nicht ertheilen könne,
u. daher den Regierungsrath eingeladen,
dasselbe in Verbindung mit den übrigen
betheiligten Ständen mit den Vorschriften
der Bundesverfassung besser in Einklang
zu bringen; seither sei in dieser Angelegenheit mit dem Bevollmächtigten der Linthschiffahrtskommission Herrn alt Regierungsrath Schinz in Zürich hierüber korrespondirt
Wasserwerk auf gütlichem oder rechtlichem
Wege zu beseitigen, bevor auf sein Gesuch
eingetreten werden könne.
II. Die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, sowie diejenigen der Expertenuntersuchung bestehend in 24 Fr. 40 Rp[en] & die Ausfertigungsgebühren habe er zu bezahlen
& zwar diejenigen der Expertenuntersuchung an die Staatskanzlei zu Handen
des Experten.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
unter Beilage der Note des Experten zu
Handen des Hrn. Egli sowie der Protestation
des Jb. Billeter ebenfalls zur Uebergabe an Egli & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten & des Planes.
In Sachen der Herren Emmerling Lang,
Spinnereibesitzer in Feldbach, betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an das Statthalteramt
Meilen dat: 26 April stellten die Herren
Emmerling Lang das Gesuch, den im betreffenden Plane mit CC. bezeichneten
Ueberfall erhöhen zu dürfen & damit
das Wasser von dem s. g. Klausbächli
tät der Universität Marburg an die staatswissenschaftliche Fakultät der hiesigen Hochschule, mit besonderer Rücksicht auf Handelsu. Wechselrecht, sowie auch auf römisches Recht
als außerordentlicher Professor jedoch ohne
Aussetzung eines Gehaltes u. mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens
6 wöchentlichen Stunden berufen.
II. Der Amtsantritt des Berufenen habe sofort zu
erfolgen.
III. Von diesem Beschlusse sei theils nach erfolgter Annahme des Rufes durch Hrn. Dr. Fick
der Direktion des Erziehungswesens für sich
u. zu weiterer nöthiger Mittheilung, theils
durch Ausstellung der am Fuße dieses Beschlusses folgenden Berufungsurkunde dem Berufenen Kenntniß zu geben.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath des Eidg: Standes Zürich
beruft:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens, an die staatswissenschaftliche Fakultät der Hochschule, mit besonderer Rücksicht auf die Fächer des Handels- &
Wechselrechts, sowie auch des römischen Rechtes,
als außerordentlichen Professor, jedoch ohne
Aussetzung eines Gehaltes
Die §§. 65–69. bleiben unverändert.
Ebenso §. 70, Satz 1; der zweite Satz dagegen
soll folgendermaßen lauten:
Der Regierungsrath ist ermächtigt, je
nach Bedürfniß bei einer Spezialwaffe neben dem Kommandanten derselben noch weitere
Stabsoffiziere zu ernennen.
§. 71. bleibt wie früher.
§. 72 soll folgendermaßen lauten:
Den Medizinalstab bilden der Kantonalstabsarzt sein Adjunkt, ein Stabsapotheker
ein Stabspferdarzt mit Lieutenantsrang.
§. 73. soll folgendermaßen lauten:
Zum Kantonalstab gehören ferner …
sowie sämmtliche Offiziere Beamtete und
Sekretäre des eidg: Stabs & die eidg: Instruktoren. Alle diese haben, wenn sie nicht in effektivem eidgen: Dienste stehen, dem von dem
Regierungsrathe der Direktion des Militärs
oder dem Waffenkommandanten an sie ergehenden Rufe zu ihrem Rang entsprechenden
Dienstverrichtungen Folge zu leisten. Betreffend den Sold, welchen sie in diesem Falle
zu beziehen haben, wird der Regierungsrath das Nöthige festsetzen.
Hinsichtlich des §. 74. bleibt es bei dem Beschlusse vom 14 Oct:
154.
b.
165.
an Metzgertrag
100;
welche Gefälle kapitalisirt immerhin einen
reellen Bestand des Vermögens von ca fl 8000
darstellen würde. Die auf dem Gemeindgute
haftende Last der Unterhaltung des Kirchenthurms sei nicht bedeutend, es dürfe daher
eine bedeutende Erhöhung der Einzugsgebühr
in das Gemeindgut statt finden.
Mit Zuschrift vom 7 d. gibt der Bezirksrath
Hinweil sein Gutachten dahin ab, daß dem Gesuche
entsprochen werden möchte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei der Einzugsbrief der Gemeinde Fischenthal dahin abzuändern,:
daß die Einzugsgebühr in das Armengut
von Frkn. 50 auf Frkn. 60.[,] diejenige in das Gemeindgut von 8 auf 32 Frkn erhöht werde;
daß die Niederlassungsgebühren in das
Gemeindgut auf Frkn. 2. festgesetzt werden.
II. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Hinweil
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Fischenthal
Kenntniß zu geben u. derselbe durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
auf nicht zu lange Frist festzustellen sei, anderseits in der Meinung, daß das kantonale
Gesetz in jeder Richtung u. Weise seine
Gültigkeit verliere u. außer Kraft trete,
so bald die Bundesbehörden in Beziehung
auf das Münzwesen im Allgemeinen weitere
Anordnungen erlassen.
Um nun diesen Erfordernissen ein Genüge zu leisten, wurden diejenigen Bestimmungen, die ihrer Natur nach auf die
Dauer berechnet, gleichzeitig aber so beschaffen sind, daß sie dem Bundesrathe zu
keinerlei Bedenken Veranlaßung geben
können, von den übrigen ausgeschieden &
letztere in einem besondern Paragraphen
(8a) zusammengefaßt. Jene Bestimmungen
sind in Betreff ihrer Gültigkeit an keine
Zeitfrist gebunden, diese dagegen sollen
für einstweilen bloß bis Dezember 1852. Gültigkeit haben. Es ist übrigens wohl kaum
nöthig hervorzuheben, daß, da die Münzgesetzgebung durch die Bundesverfassung
dem Bunde anheimgestellt ist, Bundesgesetze über das Münzwesen den diesen
Gegenstand betreffenden kantonalen
Gesetzen immer von selbst derogiren &
ohne daß es zu diesem Ende hin irgend
vom 18 p. betreffend Empfehlung des Gesuchs
des Schlossermeisters Hs: Jakob Fritschi von
Wipkingen um Unterstützung seiner Schwiegertochter, der Wittwe des im Eidgen: Instruktionsdienst verunglückten Martin Fritschi
wird von dem schweiz: Bundesrath am 14 dß
Nachstehendes erwiedert:
Der Art: 101. des Gesetzes über die Eidgen:
Militärorganisation sichere den Militärs
welche im Eidgen: Dienst verwundet oder
verstümmelt werden, u. den Wittwen & Waisen, oder andern bedürftigen Hinterlassenen von Gefallenen je nach ihrem Vermögen eine angemessene Entschädigung
oder Unterstützung zu. Diese Vorschrift
stimme im Wesentlichen mit derjenigen des
§. 105. des allgemeinen Eidgen: Militärreglements von 1817. & 1845 überein. Es sei aber
der Sinn dieses Paragraphen durch die
Tagsatzung am 13 July 1827. dahin erläutert worden, daß derselbe nur auf Fälle,
die sich in Kriegszeiten ereignen, Anwendung finden könne. Es entstehe somit bloß
die Frage, ob durch Art: 101. des Gesetzes
vom 8 Mai 1850 etwas anderes festgesetzt
worden sei, als was in §. 105. des alten Reglements gelegen hat. Aus dem Wortlaut
Stelle bis zum Erlaß desselben noch beibehalten würde, damit eine provisorische Bestellung des Waffenkommandos nicht eintreten müsse, während ohnehin ein sofortiges
Entsprechen von unerwünschtem Einflusse
auf ein bereits gestelltes ähnliches Gesuch sein
könnte.
Herr Rieter sollte sich einer solchen Einladung
von Seite des Regierungsrathes um so eher
unterziehen können, da die dießjährigen Uebungen der Kavallerie gänzlich beendigt sind,
Derselbe wurde am 19 März 1846. zum Waffenkommandanten gewählt; die Amtsdauer ist nach
§. 17. des Militärgesetzes 6. Jahre.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei gegen Herrn Oberst Lt. Rieter, wenn auch
allerdings die in seinem Gesuche enthaltenen
gewichtigen Gründe nicht zu verkennen sind,
gleichwohl mit Rücksicht auf die Wünschbarkeit, daß bis zum Erlaß des neuen Militärgesetzes ein Provisorium im Kommando der Kavallerie nicht eintrete, – der Wunsch auszudrücken, daß er bis zu jenem, jedenfalls nicht
entfernt liegenden Zeitpunkte diese Stelle
noch beibehalte.
beschlossen:
I. Es wird der Kirchenrath beauftragt die Kirchgemeinden Dägerlen u. Andelfingen anzufragen,
welches pekuniäre Opfer sie zu bringen
geneigt wären, um den Loskauf des schaffhausischen Kollaturrechtes zu ermöglichen und
dem Regierungsrathe über das Resultat
dieser Anfragen Bericht zu erstatten.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die
Finanzdirektion.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 8 v. M.
in der Angelegenheit des Herrn Mazzuchelli
berichtet der schweiz: Handelskonsul in Mailand
unterm 10 d. er habe sich sowohl an den Hrn.
Grafen Friedrich Mazzuchelli als an die
Wittwe Gräfin Maria Mazzuchelli gewendet u. übermacht eine Abschrift der
dießfälligen ablehnenden Antworten.
Es wird dieses Schreiben sammt der Beilage
der Justizdirektion zugestellt.
Herr Prokurator Hürlimann zum Löwen
in Wetzikon, welcher in zwei Eingaben theils
sich über die Erhöhung der Wirthschaftsabgabe beschwerte, theils gegen die Ertheilung einer neuen Taverne in der Gemeinde
Wetzikon petitionirte, zeigt mit Schreiben
vom 15 d. an, daß er die Beschwerde gegen
10
alte Währung, u. für Doppelquartblätter d. h.
für Blätter, welche gegenwärtig das Format
der Neuen-Zürcher-Zeitung, oder ein kleineres haben 1/2 Rapp[en] alte Währung. Am Ende
eines jeden Monats hat alsdann die Stempelverwaltung die für die gestempelten
Zeitungsnummern zu entrichtenden Gebühren
nach der gesetzlichen Reduktion genau aus
der alten in die neue Währung zu übertragen.
Die definitive Regulirung des Zeitungsstempels kann erst bei der Behandlung der Revision des Stempelgesetzes Statt finden.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Werden die Taxen, welche in dem Gesetze über
die Stempelabgabe vom 3 April 1835. enthalten sind, folgendermaßen aus der alten
in die neue Währung übertragen:
§. 2. Das Stempelpapier soll zu folgenden Preisen
Neue Währung.
verkauft werden:
Abgerundet.
30 Rp[en]
15
einfache Folioblatt
Octavblatt
§. 6. Von nachstehenden Gegenständen soll die
Stempelgebühr durch Aufdrückung des gewöhn-
gung des Bundesrathes zu unterlegen.
Hinsichtlich der folgenden §§. bis §. 14. wird an den
Beschlüssen vom 23. Sept. festgehalten, beziehungsweise die Redaktion der Kommission des Großen
Rathes genehmigt.
Für §. 15. ist folgende Redaktion vorzuschlagen:
innerhalb Monatsfrist dem betreffenden Bezirkskommandanten Anzeige zu machen oder
bei seiner Oberbehörde die Einwilligung zum Fortdienen auszuwirken (§. §. 226 & 227).
Die zwei letzten Linien der im Entwurf enthaltenen Redaktion sind zu streichen.
§. 16. soll gestrichen werden.
Hinsichtlich der folgenden §§. bis §. 21. ist an
den Beschlüssen vom 23 Sept: festzuhalten.
Die Schlußnahme über §. 22. wird verschoben.
Bei §. 23 ist folgende Fassung zu beantragen:
Das Militärrechnungswesen, soweit es nicht
andern Militärbeamteten speziell übertragen ist,
sowie die Verwaltung u. s. f.
Hinsichtlich der folgenden §§. bis §. 25. wird an
den Beschlüssen vom 23 Sept: festgehalten.
Für §. §. 26 & 27. wird folgende Redaktion beantragt:
§. 26. (zweiter Satz) Wenn er nicht bei seiner Erwählung wenigstens den Hauptmannsgrad bekleidet, erhält er denselben von Amtswegen.
§. 27. … Die Weisungen der Militärdirektion
chrei¬
Reparaturen an den dem Staate gehörenden Gebäuden von den Bewohnern derselben & welche
vom Staate zu tragen seien.
9.o Die Motion der Staatsrechnungsprüfungstung der im Büdget festgesetzten Kredite mehr Statt finden, ohne daß vorher die
Einwilligung hiezu beim Großen Rathe eingeholt worden ist,“ wird der Direktion der
Finanzen zur Begutachtung & Antragstellung überwiesen.
10.o Von den nachstehenden Modifikationen
des vom Regierungsrathe beantragten
Voranschlages der muthmaßlichen Einnahmen & Ausgaben des Kantons Zürich
auf das Jahr 1852. wird der Direktion der
Finanzen unter Zustellung eines von der
Kanzlei des Großen Rathes korrigirten
Exemplares des Büdgets zur Vollziehung in
gewohnter Weise Kenntniß gegeben.
„Tit: I. der Einnahmen litt: h. (Ertrag der Staatswaldungen) wird auf Frkn. 70,000 erhöht.
Tit: I. litt: F. der Ausgaben (Direktion des Militärs[)] wird auf Frkn. 300,000 herabgesetzt
III. Voranschlag über die Liquidation der
Vorschüsse an die außerordentlichen Straßenbauten für 1852:
erblickte, belegte das Statthalteramt Zürich
die genannte Buchhandlung mit einer Buße
von 12 Frkn.
C. Die Bezahlung dieser Buße wurde verweigert u. der Entscheid der Gerichte angerufen. Gleichzeitig suchen aber Orell Füßli & Co. gestützt auf §. 24 des Gesetzes betreffend die Ordnungs- & Polizeistrafen um
Kassation dieser Verfügung nach, weil
durch unrichtige Interpretation von Seite
des Statthalteramtes eine Gesetzesverletzung stattgefunden habe.
Es fällt hiebei in Betracht:
Nach §. 23. des Gesetzes über die Polizeistrafen, steht es jedem mit einer Polizeistrafe Belegten frei, sich der ihm aufgelegten
Strafe zu unterziehen oder durch Nichtanerkennung der Strafe einen Entscheid der
Gerichte zu veranlaßen. Schlägt er den
letzten Weg ein, so verliert die von der
Polizeibehörde verhängte Strafe von
selbst jede Wirkung, indem es alsdann nur noch
den Gerichten zusteht, über das Eintreten
einer Strafe u. die Größe derselben zu
urtheilen. Dagegen gestattet das Gesetz
in dieser Beziehung keinen Rekurs an
eine obere Verwaltungsbehörde. Zwar
gung derselben wurde[n] seit einer Reihe von Jahren zwischen dem Regierungsrathe u. Stadtrathe Unterhandlungen geführt, die jedoch
darum zu keinem befriedigenden Resultate
führten, weil die letztere Behörde behauptete,
im Wesentlichen Alles geleistet zu haben, wozu sie durch das Gesetz vom 22 Brachmonat
1831 verpflichtet sei u. sie sich zu einer Mehrleistung nur dann verstehe, wenn ihr der
Staat volle Entschädigung leiste. Ist auch der
Regierungsrath keineswegs mit dieser Auffassung des Gesetzes einverstanden, so findet
er doch, daß das gegenwärtige Gesetz zu
beschränkende Bestimmungen enthalte, um mittelst
Anwendung desselben auch in seinem vollen
Umfange den unabweislichen Bedürfnissen entsprechen zu können. Es wird daher als nothwendig erachtet, über die Leistungen der
Bezirkshauptorte ein neues Gesetz zu erlassen.
Zu dem Entwurfe, den wir die Ehre haben,
Ihnen vorzulegen haben wir folgendes anzuführen:
Durch den §. 1. wird in Abweichung von dem
bisherigen Gesetze, welches spezialisirt den
Bezirkshauptorten im Allgemeinen die Verpflichtung auferlegt, die nothwendigen Räumlichkeiten für die Bezirksbehörden, sowie
sich u. zu Handen der Bezirksgerichte (l. M. h.
dem Kriminalgerichte für sich & zu Handen
des Verhöramtes, der Staatsanwaltschaft
u. den sämmtlichen Direktionen Kenntniß gegeben, von dem ganzen Beschlusse ist
der Direktion der Finanzen & Hrn. Berchtold[,]
von Disp: 2, 3 & 5. überdieß Hrn. Pfenninger
Mittheilung zu machen.
Aus den von den Statthalterämtern Zürich,
Affoltern u. Winterthur übermittelten
Gesuchen um Unterstützung von im Jahr
1851. durch Ungewitter Geschädigten &
den dießfalls eingesandten Schatzungsberichten,
hat sich Folgendes ergeben:
A. Von dem Gemeindrathe Riesbach resp:
dem Statthalteramte Zürich werden durch
Bericht vom 16 Sept: u. Begleitschreiben vom
4 Nov: sieben Wetterbeschädigte im Riesbach, die einen Gesammtschaden von Frkn.
1087. 20 Rpp[en] am Ertrag der Weinreben
erlitten haben, zur Unterstützung empfohlen.
B: Nach den von dem Statthalteramte
Affoltern unterm 20 Sept: eingesandten
Schatzungsberichten über den Wetterschaden, welchen Bewohnern der Gemeinden
Obfelden, Ottenbach & Zwillikon in der Nacht
Wenn in dieser zweiten Wahlverhandlung Stimmen
auf eine Person fallen, die schon in der ersten
Wahlverhandlung Stimmen erhalten hat, so sind diese Stimmen nicht ungültig; kömmt dagegen in
dieser Verhandlung der gleiche Name auf einem
u. demselben Stimmzeddel zweimal vor, so soll er
nur einmal gezählt werden.
§. 9. Die Stimmzeddel sind für jede Verhandlung sorgfältig auseinander zu halten, besonders zu
verpacken u. unter Siegel zu legen. Bei der Ueberschrift jedes dieser beiden Pakete ist außer
dem Namen des Wahlkreises deutlich anzugeben,
auf welche Wahl sie Bezug haben.
Das Protokoll darf in keines dieser Pakete eingeschlossen werden, damit letztere uneröffnet
zur Verfügung des Nationalrathes gehalten
werden können.
§. 10. Im Uebrigen ist von der Vorsteherschaft
nach den Bestimmungen der Vollziehungsverordnung vom 6 Sept: 1851. zu verfahren.
III. Hievon wird den Wahlkreispräsidenten des
zweiten Kreises & den Statthalterämtern Horgen, Meilen & Hinweil Kenntniß gegeben.
Der Herr Konsul Wanner im Havre übermacht unterm
29 Okt. ein an den Regierungsrath gerichtetes Schreiben der Frau Schleiniger in Neu-Orleans, worin sie das Gesuch, ihr ihre Kinder zuzusenden,
tät
a. Unterm 27 Juni d. J. wurde die Finanzdirektion vom Regierungsrathe beauftragt; bei
den sämmtlichen Direktionen über die Quali¬
Kanzleien benöthigten Papiers Erkundigungen einzuziehen, alsdann die Lieferung desselben auszuschreiben u. mit dem Mindestfordernden unter Vorbehalt der Ratifikation
des Regierungsrathes einen Vertrag abzuschließen, in der Meinung, daß die Kanzleien verpflichtet seien, ihren Papierbedarf bei dem
vom Regierungsrathe genehmigten Lieferanten zu beziehen.
b., Demgemäß wurden sämmtliche Direktionen
durch Schreiben vom 8 July d. J. ersucht, der
Finanzdirektion die Angaben über den Papierbedarf ihrer Kanzleien, mit den betreffenden Mustern begleitet, zukommen zu lassen u. nachdem dieselben eingegangen & zusammengestellt, auch die Bedingungen für
einen Vertrag entworfen worden, die Lieferung am 30 August d. J. im Am[t]sblatte ausgeschrieben.
c. In Folge dessen wurden einzig von den
Herren Frei Ziegler & Co. in Winterthur eine
Eingabe gemacht & da die von denselben
gestellten Preise annehmbar erschienen