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richten zu müssen. Die Weinhändler aber wären
meistens nicht im Stande eine solche Deklaration auszustellen.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Ist an die Regierung von Bern unter Darstellung obiger Verhältnisse das dringende Ansuchen zu stellen, es möchten die Ursprungsscheine, wodurch bezeugt wird, es seien die im Kanton Bern einzuführenden Getränke Landesoder Fabrikationsprodukt des betreffenden
Kantons anerkannt & dem Hrn. Klauser-Meyer
in Zürich der auf seinen letzten Sendungen
zu viel bezahlte Zoll für Wein & Branntwein
restituirt werden. (l. M. h. T)
II. Mittheilung an den Petenten / an die Finanzdirektion.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen & der Handelskammer betreffend das von
Hrn. R. Detwyler in Indianopolis, Namens
einer Anzahl von Schweizern in Cincinati
gestellte Gesuch um Errichtung eines schweiz:
Konsulats im Staate Ochio
hat sich ergeben:
Mittelst einer unterm 13 Sept: d. J. an den
Der Regierungsrath hat in Fortsetzung der Begutachtung des Gesetzesentwurfs betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich wie derselbe aus
den Berathungen des zu Revision der Militärgesetzgebung niedergesetzten Kommission des Großen
Rathes hervorgegangen ist,
beschlossen:
In §. 73. soll auf folgende Abänderung angetragen
werden: Statt der Worte: „dem von der Direktion
des Militärs u. den Waffenkommandanten an sie
ergehenden Rufe“, soll es heißen: „dem von dem
Regierungsrathe u. der Direktion des Militärs oder
den Waffenkommandanten an sie ergehende Rufe.“
In §. 74. soll der letzte Satz anstatt: „Sie werden
von dem Direktor des Militärs auf den Vorschlag
des Waffenkommandanten gewählt.“ folgendermaßen lauten: „Sie werden von den Waffenkommandanten unter Vorbehalt der Bestätigung des Direktors des Militärs gewählt.“
Die Berathung des §. 75. wird verschoben.
Für §. 76. soll folgende Fassung beantragt werden:
„Die Stabssekretäre sind zu Aushülfe bei schriftlichen Dienstarbeiten zu verwenden. Jeder Waffenkommandant wählt sich sein Stabssecretär aus
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Aus der Zusam[m]enstellung der Verbalprozesse
über die Sonntags dem [sic!] 30 November im zweiten
eidgen: Wahlkreise stattgehabten Verhandlungen betreffend die Wahl eines Mitgliedes
des Nationalrathes ergibt sich, daß von 14,723.
Stimmberechtigten 861. sich an der Wahl betheiligten,
deren Stimmen sich folgendermaßen vertheilten:
Es hatten
Stimmen:
370
Bezirksgerichtsschreiber Huber
Prokurator Treichler in Zürich
290.
Oberst Lt. Ott.
146.
Regierungsrath Wild
15.
Bezirksgerichtspräsident Weber
12.
Verschiedene je weniger als 10.
13.
Ungültig waren
15.
Total
861
Da somit die absolute Mehrheit nicht herausgekommen ist,
so wird beschlossen:
I. Die Wahlkreispräsidenten des zweiten eidgen:
Wahlkreises werden eingeladen auf Sonntag den 14. eine neue Wahlverhandlung
behufs Vornahme eines zweiten Scrutiniums
zu veranstalten.
II. Dabei haben die Präsidenten den Wählern
das obige Resultat zur Kenntniß zu bringen,
Gesetze widersprechend abgewiesen worden. Insofern nun dahin entschieden würde, daß eine
solche Gemeinde wirklich abgehalten werden
sollte, so könnte deren Resultat kein anderes
sein, als daß der Gemeindrath, dem der Behandlungsgegenstand zur Begutachtung vorgelegt werden müsse, von vorn herein erklären werde, daß er über den fraglichen Gegenstand als ausschließlich in seine Kompetenz
u. weder ganz noch theilweise in diejenige der
Gemeindsversammlung gehörend, nichts berathen u. beschließen lasse, u. dieselbe aufhebe.
Es sei daher durchaus kein Grund vorhanden,
eine solche Gemeindsversammlung zu veranstalten um den vom Bezirksrathe aufgestellten allgemeinen Erwägungsgründen Rechnung
zu tragen.
G. Aus der vom 21. Oct: datirten Beantwortung
der Gegenpartei geht hervor, daß Guggenheim seit zehn Jahren zu Herrliberg mit
seiner Familie niedergelassen sei u. daselbst
einen Tuchhandel betrieben habe; während
dieser zehn Jahre sei die Erneuerung der
Niederlassungsbewilligung von dem Gemeindrathe jedesmal dazu benutzt worden, den
Guggenheim neben den gesetzlichen Abgaben zu stets größern freiwilligen Gaben
3.
Klasse mit Inbegriff der Wegknechte u. der Unterhaltung der
Brücken
56,800.
Beiträge an die Unterhaltung der
Straßen 2er. Klasse mit Inbegriff der
Wegknechte & der Unterhaltung der
49,000.
Unterhaltung von Brücken auf
Kommunikations- & Nebenstraßen
900.
Werkzeuge u. Geräthschaften
393.
107,093.
Wasser- & Uferbauten.
6,000.
Mit Weisung vom 24 d. erstattet die Direktion der öffentlichen Arbeiten ausführlichen
Bericht über die ihr laut Beschluß vom
27 Juni d. J. überwiesenen Petitionen verschiedener Gemeinden am See betreffend
die Schleußen in der Limmat.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
dieser Weisung,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt, den Herrn Oberst Lanicca
in Chur einzuladen, mit möglichster Beförderung über die oben erwähnten Petitionen betreffend die Schleußenangelegen-
und die Besorgung neuer Anschaffungen.
Die Führung genauer Verzeichnisse über
alle vorhandenen Gegenstände, welche
nicht zum Verbrauche bestimmt sind, sondern
dauernd in den Sammlungen verbleiben.
§. 19. Die Direktoren haben Geschenke, die den
Sammlungen gemacht werden, in ein besonderes Donationenbuch einzutragen & die Namen
der Geber auf den Etiquetten der geschenkten Gegenstände vorzumerken.
Die Direktoren werden überdieß der Aufsichtskommission von dem Empfange solcher
Gegenstände jeweilen sofortige Anzeige
machen.
§. 20. Die Direktoren werden jährlich wenigstens
einmal die ihrer Besorgung anvertrauten
Sammlungen einer Revision unterwerfen,
um sich davon zu überzeugen, ob alle
zu den Sammlungen gehörenden Gegenstände vorhanden u. in gutem Zustande
seien, sowie, falls dem nicht so sein sollte,
die durch die Umstände gebotenen Maßregeln zu ergreifen.
§. 21. Jeweilen spätestens auf Ende Januar
haben die Direktoren die Jahresrechnungen über die Verwendung der ihnen
eröffneten Jahreskredite, sowie einen
Anlaße dann auch die übrigen in Frage liegenden
Punkte, namentlich die Strafbestimmungen in’s
Auge zu fassen sind.
Der Regierungsrath hat bei Anlaß der Berathung der von der Finanzdirektion vorgelegten Verordnung betreffend die Münzeinlösung u. nach Anhörung der Anträge der
hiefür niedergesetzten Kommission
beschlossen:
I. Es sei die Direktion der Finanzen eingeladen,
bei den Regierungen der Kantone, Bern,
Baselstadt, Aargau & Wa[a]dt anzufragen,
theils welche Anordnungen sie behufs der
Einlösung der alten Münzen getroffen haben,
namentlich auch an wie vielen Orten Einlösungsbüreaux errichtet & welchen Personen
die dießfälligen Verrichtungen übertragen worden seien, theils wie sich diese Anordnungen bewährt haben.
II. Habe die Direktion der Finanzen die eingegangenen Berichte nebst ihren allfälligen
Abänderungsanträgen sofort der Spezialkommission vorzulegen & diese sodann dem Regierungsrathe ihr Gutachten einzureichen.
III. Sodann wurde in diese Spezialkommission an die
Stelle des Herrn Billeter, Herr Regierungsrath
Sulzer gewählt.
einer Gemeinde befinden, wo sie nicht Bürger sind; stellt zwar allerdings in §. 32 mit
Hinsicht auf die Leistungen an die Niederlassungsgemeinde die Niedergelassenen mit Grundeigenthum denjenigen
auf Grundeigenthum völlig gleich. Daraus
folgt aber keineswegs, daß der Gesetzgeber auch in allen andern Beziehungen
u. namentlich mit Hinsicht auf die Leistungen an die Heimatsgemeinde, jeden Unterschied zwischen diesen beiden Klassen
von Niedergelassenen zu verwischen beabsichtigt habe. Mann muß vielmehr annehmen, daß der Gesetzgeber wenn dieses
seine Absicht gewesen wäre auch in §. 35. gerade wie in § 32. von Niedergelassenen
auf oder mit u. nicht bloß von Niedergelassenen auf Grundeigenthum gesprochen
haben würde.
2., Es versteht sich keineswegs von selbst, daß
ein Niedergelassener nothwendig von
allen Leistungen an seine Heimatgemeinde frei sein müsse, zu denen er
grundsätzlich am Orte der Niederlassung verpflichtet ist. Vielmehr weist
der Schlußsatz des §. 35 auf das Gegentheil hin, indem derselbe nur diejenigen
Rheinbreite zwischen beiden Kantonen genießen.
Von dem hierseitigen Abgeordneten wurde darauf hingewiesen, daß dieser Vertrag sich nur
auf die Schiffahrt „bis oben an den Rheinfall“
(§ 2) u. somit nicht auf diejenige zwischen Flaach
u. Ruedlingen beziehe, auch die seit Jahrhunderten von dem Stand Zürich ausgeübte Berechtigung der Haltung einer eigenen Fähre keineswegs aufhebe. Es wurde demselben aber entgegnet, daß die Regierung von Zürich, gestützt
auf den gedachten Vertrag mit Schreiben vom
5 Sept: 1850. gegen die von Schaffhausen beabsichtigte Verpachtung des Personentransportes
über den Rhein beim Schlößchen Wörth Einsprache erhoben und Schaffhausen sich in Folge dessen
dazu verstanden habe, auch dem Besitzer des
Schlosses Laufen das Ueberfahrtsrecht zuzugestehen.
Dieser Vorgang war nun jedenfalls nicht geeignet das diesseitige Begehren um fernere Anerkennung des Rechtes für Haltung einer eigenen
Rheinfähre zu unterstützen, obgleich hervorgehoben werden konnte, daß es sich beim Schlößchen Wörth nicht um eine Wagenfähre sondern
lediglich um den Personentransport gehandelt
habe. – Nach vielfachen Erörterungen, ließ sich
indessen der Abgeordnete von Schaffhausen zu
einer Uebereinkunft verstehen, die aber
Infanterie theilt sie ein & ernennt den Kapellmeister. Das Personal der Militärmusiken
hat für Auszug & Reserve 16 Jahre zu dienen
u. tritt dann in die Landwehr.
§. 96. erhält folgende Fassung:
Die Jäger werden durch die Bataillonskommandanten unter Aufsicht der Waffenkommandanten aus den Füserlierkompagnien
unter möglichst gleicher Berücksichtigung
derselben gezogen. Es wird hiebei zunächst
auf geeignete Freiwillige Rücksicht genommen.
Hinsichtlich der §.§. 97–99. wird die durch die
Beschlüsse vom 14 Oct: genehmigte Fassung
beziehungsweise diejenige der Großrathskommission festgehalten.
§. 100. wird in der am 14 Oct: genehmigten
Fassung beibehalten; jedoch ist der Schluß
von den Worten: [„]gegen dessen Entscheidung
hinwieder …“ an zu streichen.
Nach §. 100. wird folgender §. eingeschaltet:
§. Für die Aspiranten der Spezialwaffen
gelten die durch die eidgenössische Gesetzgebung & Reglemente aufgestellten Bestimmungen.
Der bisherige §. 101. erhält sodann folgenden
Eingang:
Die Aspiranten auf Offiziersstellen bei der
Infanterie zerfallen in zwei Klassen u. s. f.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Benz übernommen.
Die ordentliche Wintersitzung des Großen
Rathes wird vorläufig auf Montag den 22
Dezember festgesetzt u. das Großrathspräsidium angefragt, ob es mit dieser Vertagung einverstanden sei. (l. M. h. T.)
Das Statthalteramt Zürich übersendet unterm 26 d. den Verbalprozeß über die
am 23 d. von dem Wahlkreise Wiedikon getroffene Wahl des Herrn Karl Bürkli von
Zürich in Aussersihl zum Mitgliede des
Großen Rathes.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
Akten beschlossen, beim Großen Rathe mittelst
nachfolg[end]er Weisung auf Anerkennung dieser
Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch die Resignation des Herrn
Bäumler in Aussersihl die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Wiedikon erledigt worden war, ist
die genannte Kreisversammlung am 23 d.
zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1913 stimmberechtigten Kreisgenossen 473 ein, welche
laut beiliegendem Verbalprozesse im ersten
zeugung dem in §. 198. enthaltenen Grundsatz
an, mit aller Energie darauf hinzuwirken,
daß die wenigen Ausrüstungsgegenstände
die der Staat nicht liefert von den Milizpflichtigen vollständig u. in gehöriger
Qualität angeschafft werden u. daß hiefür
nöthigenfalls dessen Eltern & im Fall der
Bedürftigkeit dieser, die Heimatsgemeinde einzustehen habe; jedoch wünscht er dabei die Bestimmung aufgenommen zu wissen,
daß eine solche Subvention den bürgerlichen Ehren des Unterstützten durchaus unnachtheilig sein solle. Eine bedeutende
Belastung der Gemeinden in Folge dieser
Verpflichtung ist darum nicht zu besorgen,
weil diese nämlichen Gegenstände bei gehöriger Besorgung derselben von mehreren Milizpflichtigen nach einander gebraucht werden können, & es geht der Regierungsrath von der Voraussetzung aus,
daß die Gemeinden zu diesem Zwecke die Magizinirung [sic!] dieser Effekten außerhalb der
Dienstzeit anordnen werde[n].
Bei denjenigen Vorschlägen, welche die
Militärjustizbehörden u. das Militärstrafrecht beschlage[n], hat sich der Regierungsrath so viel möglich an die Vorschriften
zu Handen der Aufsichtskommission über die
Strafanstalt, sowie des Herrn Huber u. an die
Direktion der Finanzen.
Der schweizerische Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 10 Dezbr: den Ständen die ihm
von der k. bayerischen Gesandtschaft gemachten Eröffnungen mit, wonach diese Regierung
geneigt ist, hinsichtlich der Besteurung oder
der Patentabgaben die schweizerischen Handelsreisenden oder Marktbesuchenden auf
den Fall, daß Gegenrecht eingeräumt werde,
gleich den Einheimischen zu behandeln, d. h.
daß die erstern in diesem Falle von jeder
dießfälligen Abgabe befreit, & von dem letztern keine höhern oder andere Abgaben
als von den einheimischen Krämern werde
gefordert werden. Der Bundesrath wünscht
nun zu wissen, wie die hiesige Regierung mit
Bezug auf obige Erklärungen in Zukunft
die Bayerischen Handelsreisenden zu halten
gedenke, – u. ersucht zugleich um Mittheilung derjenigen Taxen, welche von den
Handelsreisenden im hiesigen Kanton bezogen werden.
Es ergibt sich, daß von Bayerischen Angehörigen im hiesigen Kanton Bestellungspatente gelöst wurden: Im Jahr 1849. 8 für 92
Gebäudes kosten würde; – c. wie hoch die Einrichtung eines Arbeitszimmers für den Lehrer
der Anatomie u. den Prosektor zu stehen käme.
In Ziffer 12 wird nach „Unterhalt der“ eingeschoben „übrigen“. Bei diesem Anlaße wird die
Direktion der Finanzen eingeladen, dem Regierungsrathe einen Antrag mit Bezug
auf geordnete Büdgetirung der Beleuchtungs- & Beheizungskosten für die Staatsgebäude zu hinterbringen.
Ziffer 13 wird nunmehr auf Frkn. 3000 festgese[t]zt.
Ziffer 14. soll, wenn die übrigen Ansätze der
litt: a. definitiv festgestellt sein werden, erledigt
werden.
Im III. Abschnitte (Außerordentliche Ausgaben)
wird an die Stelle der Litt: A, c. aufgenommen:
Für Vollendung der trigonometrischen Vermessungen des Kantons 1500 Frkn. & dafür in Tit:
der Einnahmen zwischen litt: c u. a. eingeschoben:
„Noch nicht eingegangene Zahlung der Eidgenossenschaft an die Kosten der trigonometrischen Vermessung des Kantons 4375 Frkn.[“]
Das schweiz: Handels- & Zolldepartement
übermacht mit Schreiben vom 22 d. auf Rechnung der dem Kanton Zürich für die Abtretung der Zölle jährlich zu gut kommenden
Entschädigung die Summe von Frkn. 7719. 20
kationsstraßen auf die Kirchgemeinden wälze,
allein der §. 81. der Verfassung räume den Gemeinden auch die Befugniß ein, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der Verfassung u. des Gesetzes selbst zu ordnen. Die
Civilgemeinden Höngg, Engstringen u. Rütihof
haben nun bisher jede für sich die Straßen
dritter u. vierter Klasse besonders übernommen
u. hergestellt. Die Beschlüsse der Civilgemeinde
Höngg vom 21 July & 11 August 1850 seien daher
nur eine Bestätigung der bisherigen Verträge; ein gegenseitiger freier Vertrag
sei durch kein Gesetz ausgeschlossen.
Wenn die Civilgemeinde Höngg die Mitwirkung der Ausgemeinden verlange, u. den bisherigen Vertrag zwischen den 3 Civilgemeinden aufgehoben u. an dessen Stelle die Bestimmungen des §. 13. des Straßengesetzes gesetzt
wissen wolle, so hätte sie doch wenigstens auch
die Ausgemeinden an den Verhandlungen
in dieser Straßenangelegenheit sollen Theil
nehmen lassen; allein es sei dieß keineswegs
geschehen.
Daß die Bestimmung des §. 13. des Straßengesetzes nicht unabänderlich sei, zeige schon
der Inhalt des §. 24. desselben Gesetzes, wo besondere privatrechtliche Verhältnisse (wie
5 November 1851.]
habe, den Ammann in Empfang zu nehmen
u. der hiesigen Polizeidirektion die erwachsenen Kosten zu berichtigen; endlich, daß sie
den Ammann, wenn ihn nicht Todesstrafe treffe, nach erstandener Strafe wieder zurückliefern werde.
Hievon wird der Direktion der Polizei zur
Vollziehung u. dem Kriminalgerichte mit dem
Bemerken Kenntniß gegeben, der Regierungsrath gehe von der Ansicht aus, daß trotz der
Auslieferung die Untersuchung über die hierorts verübten Verbrechen, namentlich auch
soweit es das Interesse der Damnifikaten
erheische, so viel als möglich zu Ende geführt
werde.
Das Kantonskriegskommissariat stellt mit
Zuschrift vom 28 Oct: bei der Direktion des Militärs die Einfrage:
Ob die Pferde des Staates welche noch in 13 Stück
bestehen, verkauft oder länger beibehalten
werden sollen, zumal der letzte hierauf bezügliche Beschluß des Regierungsrathes
vom 4 Jenner a. c. lediglich auf eine einstweilige Beibehaltung laute u. bemerkt zugleich,
daß ein vorläufiger Ueberblick über den
ökonomischen Theil zeige, daß die Pferde in
den verschiedenen Schulen & Wiederholungs-
zu erbauenden Straßen nachstehende Anzeige zu machen:
Weisung:
Durch Beschluß vom 17 Dez: v. J. wurde der
Regierungsrath beauftragt, im Laufe des
Jahres 1851. dem Großen Rathe einen umfassenden Bericht über die Verhältnisse
des Straßennetzes u. Verwendung des
ganzen Kredites für die außerordentlichen Straßenbauten, sowie darüber vorzulegen, welche Straßenbauten aus diesem
Kredite noch nicht ausgeführt oder vollendet
seien u. welche noch nothwendig ausgeführt
oder vollendet werden müssen.
Der Regierungsrath hält sich für verpflichtet, dem Großen Rathe anzuzeigen,
daß dieser Bericht gegenwärtig noch
nicht erstattet werden kann. Es sind
nämlich mehrere dieser Straßen noch
im Bau begriffen u. der Kredit selbst
noch nicht vollständig erschöpft.
Sobald der Zeitpunkt eingetroffen sein
wird, in welchem dieser Bericht erstattet
werden kann, wird der Regierungsrath
nicht unterlassen, dem erhaltenen Auftrage Genüge zu leisten.
Indem sich übrigens der Regierungsrath
garten; dadurch habe sich der Zudrang von Fremden u. Einheimischen in der Richtung gegen die
untere Limatstraße sehr vermehrt, während
sich an derselben nur Ein Gasthof befinde &
seit der Erbauung der Eisenbahn kein neuer
errichtet worden sei; sollte vollends die Fortsetzung der Bahn in Folge der Herstellung
eines schweizerischen Eisenbahnnetzes beschlossen werden, so dürfte selbst die neue Errichtung
bloß Eines Gasthofes nicht mehr genügen.
Nach § 4. litt. b. obigen Gesetzes sei das Bedürfniß für Ertheilung eines neuen Tavernenrechtes vorhanden, wenn „eine bedeutende Zunahme der Bevölkerung seit der letzten
Gewerbsbewilligung nachgewiesen werde.“
Nun habe die Einwohnerzahl von Zürich bei der
Volkszählung vom Jahre 1836: 14243. bei derjenigen vom Jahr 1850: 16772. betragen, sich somit
um 2529 vermehrt, also per Jahr um 181. Die letzte Tavernenwirthschaft sei im Jahre 1844. dem
Besitzer des Gasthofes zum goldenen Falken
bewilligt worden, so daß sich die Bevölkerung
der Stadt während der seitherigen 6 Jahre bis
zur letzten Volkszählung um 1086. u. bis auf den
heutigen Tag um ca. 1300 vermehrt habe, eine
Zahl die den 13ten. Theil der Gesammtbevölkerung ausmache, während früher schon 16–17
dem Bundesrath ertheilten Antwort u. bemerkt,
es scheine ihr am angemessensten, wenn den
Beschlüssen, welche bei der letzten Kommissionssitzung gefaßt wurden, nun dahin Vollzug
gegeben würde, daß die Kantone zur weitern
Berathung unter ihnen u. zu geeigneter Verhandlung mit dem Bundesrathe oder den einzelnen Bundesrathsgliedern, Delegirte ernennen,
welche während der nächsten Sitzung der
Bundesversammlung in Bern zusammen treten,
u. sich ihres Auftrages entledigen können;
auf den Fall der Annahme dieses Vorschlages habe sie ihrerseits den Herrn Regierungsrath & Ständerath Aepli zu den Konferenzen in Bern bezeichnet.
D. Die Standeskommission des Kantons Glarus
theilt mit Zuschrift vom 21. v. M. ebenfalls
das dem Bundesrath dießfalls ertheilte
Antwortschreiben mit; in Letzterm bemerkt
sie, daß sie ganz die Ansichten der Linthschiffahrtskommission theile, sie könne daher,
da durch das fragliche Reglement weder
Privaten noch Korporationen irgend welche Vorrechte eingeräumt werden, sich nicht
dazu verstehen, zu einer Aufhebung des
selben Hand zu bieten; beständen aber auf
der Linth auch wirklich noch einzelne Privi-
beschließt:
1., Die Visitation wird zwischen Ostern & Pfingsten
gehalten u. muß spätestens mit der zweiten
ganzen Woche des Juni beendigt sein. Sie wird
durch zwei Mitglieder der Bezirkskirchenpflege ein geistliches & ein weltliches mit Zuzug
des Aktuars vorgenommen. Die Visitationskommission hat dabei mit Ernst & Unpartheilichkeit zu verfahren & ihre Besuche so einzurichten, wie sie für die Pfarrer & Stillstände
am wenigsten beschwerlich sind.
2., Wenigstens 10 Tage vorher benachrichtigt die
Bezirkskirchenpflege den betreffenden Pfarrer
von dem Tage u. der Stunde der Visitation u. übermacht ihm zugleich die zu Handen des Stillstandes nöthigen Einladungen & Fragen. Der Pfarrer stellt letztere unverzüglich dem Vicepräsidenten des Stillstandes zu & ladet durch
den Gemeindrathspräsidenten den Gemeindrath ein, sich zu der für die Visitation festgesetzten Stunde in der Kirche einzufinden.
3. Am Sonntag vorher hat der Pfarrer nach vollendetem Morgengottesdienst der Gemeinde
in der Kirche den Tag & die Stunde der Visitation
anzuzeigen & dieselbe daran zu erinnern, daß
mit Ausschluß der in Art. 24. der Staatsverfassung genannten Personen jeder Kirchge-
c., Sei das Präsidium eingeladen, nach Eingang
des Gutachtens der Linthpolizeikommission
u. mit Berücksichtigung desselben eine
Denkschrift über die Verhältnisse des Linth-Bau[-] und Schiffahrtswesen zu Handen der
Regierungen der IV örtlichen Linthschiffahrtskantone resp: der Delegirten zu der projektirten Conferenz mit dem Bundesrathe abzufassen; dieselbe jedoch vorher noch der
Linthschiffahrtskommission zur Prüfung vorzulegen;
3. Das von der eidgenössischen Linthspolizeikommission verlangte Gutachten gelangte
erst in den letzten Tagen an die IV örtliche
Linthschiffahrtskommission; es konnten somit
von Letzterer bis jetzt keine weitern Schritte gethan werden.
4., Für eine Verständigung mit dem Bundesrathe ist gerade jetzt bei Anlaß der Sitzungen der Bundesversammlung in Bern
der geeignete Zeitpunkt vorhanden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Wird dem Bundesrathe auf seine Zuschrift vom 5 v. M. erwiedert, es haben aus
den in den vorstehenden Erwägungen an-
an oberer Ecke
14‘ 2‘‘
Steinerne Thürschwelle des Eingangs zur Mühle (untere Längenseite)
dto. des unmittelbar links daneben liegenden Eingangs zur Wohnung die mit der
Mühle zusammenhängt
19‘ 4‘‘
Auf dem obersten Tritt oder Ruhplatz der
steinernen Treppe vor dem Wohnhaus neben der Beimühle
19‘
An die Benutzung dieses Wasserwerkes werden folgende Bedingungen & Verpflichtungen
geknüpft:
a. Sämmtliche Leitungen oder Kanäle sind wasserdicht anzulegen u. zu unterhalten.
b., Der natürlich gleichmäßige Wasserabfluß
darf durch dieselben nicht gestört werden,
damit weiter unterhalb am Kemptnerbach
liegende Gewerbe keinen Nachtheil dadurch
erleiden;
c., Sollten diese Vorschriften nicht gehörig
erfüllt werden, so wird die Direktion der
öffentlichen Arbeiten auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes nach
Gutdünken weitere sichernde Anordnungen treffen. Zudem haftet der genannte
Besitzer für jeden Schaden & Nachtheil, der
durch Anlage oder Benutzung der verschie-