dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es sei dem Hrn. Widmer aus dem freien Kredite des Regierungsrathes an die Kosten der
Uebersiedlung eine Entschädigung von Fr: 200.
a. W. zu leisten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung; an die Direktion der Polizei & an H[errn]
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen,
betreffend Translokation der Taverne zur
Meise in Elgg,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 25 Nov: d. J. macht Herr
J. J. Hintermeister, Bäcker in Elgg die Anzeige,
er habe von Herrn J. J. Winkler, Arzt in der
Badanstalt Tiefenau No 206 daselbst die demselben zustehende Tavernengerechtigkeit zur
Meise käuflich an sich gebracht & stellt daher das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, diese Taverne auf sein eigenes Haus
No. 192. in den Flecken Elgg zu translociren.
B. Der Bezirksrath Winterthur bemerkt in
seinem diesfälligen Gutachten vom 12 d. M.
es sei die fragliche Tavernengerechtigkeit
erst vor einigen Jahren von dem Haus zur
Meise in Elgg auf das Bad Tiefenau übergetragen worden, diese Anstalt werde indes-
2716.
u. dessenungeachtet aber später wieder
über f 5,000. hinaufschrauben wollten.
Beharrt Schaffhausen bei einer Berechnung
“
“
Hafer “
wonach sich gegenüber dem hiesigen gesetzlichen
ergibt, wozu der Unterschied in der Berech¬
2643. 8.
nung der Liegenschaften mit
u. die Differenz im Dotationskapital selbst
5382. 49.
hinzukommt mit
somit beträgt der Gesammtunterschied
um welche Summe die Ansprüche der Abgeordneten von Schaffhausen von den Forderungen der zürcherischen Abgeordneten auseinandergehen.
Da sich aus dem beiliegenden Bericht des
Hrn. Bauinspektor Stadler ergibt, daß die
erste Instandstellung für die Pfarrei in
Dägerlen sich auf fl 3,400; für Andelfingen
auf fl 210 zusammen ca. auf 11fl 3600 belaufen dürften; da ferner bei allen Kollaturverhandlungen bisher die Summe von 2000 fr.
als Unterhaltungskapital gefordert & erhalten worden; hier also Fr: 4000. oder fl 2,500.
angenommen werden muß; so zeigt sich,
welche sich im Hochschulgebäude befindet, ist Eigenthum der Stadt Zürich. Betreffend die Benutzung derselben besteht ein Vertragsverhältniß zwischen dem Kanton u. der Stadt Zürich.
§. 3. Der Erziehungsrath wird jeweilen auf den
Antrag des Direktors des Erziehungswesens
bestimmen wie viel von dem für die Sammlungen
im Allgemeinen im Jahresbüdget ausgesetzten Kredite für jede einzelne Abtheilung
der Sammlungen angewiesen werden soll.
II. Besorgung der Sammlungen.
A. Die Aufsichtskommission.
§. 4. Behufs Ueberwachung der Sammlungen wird
eine Aufsichtskommission der naturwissenschaftlichen u. medizinischen Sammlungen aufgestellt.
§. 5. Diese Aufsichtskommission besteht aus 5 Mitgliedern.
§. 6. Die Mitglieder der Aufsichtskommissionen werden von dem Erziehungsrathe nach Einsicht eines Vorschlages des Direktors des Erziehungswesens in geheimer Wahlverhandlung ernannt.
Der Direktor des Erziehungswesens hat jedoch
jeweilen, wenn die erste Stelle in die Aufsichtskommission besetzt wird zu erklären, ob er
der Kommission angehören wolle oder nicht.
Vorbehalten bleibt die Bestimmung des §. 107.
§. 185. wird in der von der Kommission des Großen Rathes vorgeschlagenen Fassung genehmigt.
§. 186, litt. b. soll folgendermaßen lauten:
b. für den eidgenössischen Dienst:
bei der Kavallerie: eine Pistole,
bei der Infanterie des Auszugs: die Füsilire:
1 Gewehr; die Füsilire & die Jäger: eine Patrontasche mit Zubehör.
Ueberdieß u.s. f.
Die §.§. 187 & 188. werden in der von der Kommission
des Großen Rathes vorgeschlagenen Fassung
genehmigt.
Nach §. 188. wird als neuer §. eingeschaltet:
Unteroffiziere[n] der Artillerie, welche in Folge
ihrer Beförderung anders ausgerüstet werden müssen, wird das Erforderliche gegen Abgabe ihrer bisherigen entsprechenden Effekten verabreicht.
Die §. 189 & 190. bleiben wie bisher.
§. 191. erhält folgenden Zusatz:
Ist der Fehlbare außer Stand den Schaden
zu ersetzen, u. trifft den Kommandanten kein
Vorwurf, so kann derselbe durch den Direktor
des Militärs entlastet werden.
§. 192. wird zu streichen beantragt.
§. 193. wird in der von der Kommission des Großen
Rathes vorgeschlagenen Fassung genehmigt.
neue Rad seinen Weg nehmen muß, wodurch auf
eine sehr vortheilhafte Weise für den Petenten
das Wasser etwas höher als früher aufs Rad
fällt, u. so an Gefäll gewonnnen [sic!] wird, daß
aber dagegen Hr: Ernst mit Recht einwendet,
es bleibe der Wasserstand dadurch im Kanal
immer höher gespannt, als dieß bisdahin nicht
der Fall gewesen, was ihm das schädliche Hinterwasser vermehre. Auch ist es dem Experten nicht möglich gewesen eine dießfällige
Verständigung zu erzwecken.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es sei Herr Ruppert angewiesen, insofern er
auf seinem Wasserrechtsbegehren beharre,
vorerst die von Hrn. Ernst dießfalls erhobene Einsprache auf gütlichem oder rechtlichem
Wege zu beseitigen.
II. Habe Hr: Ruppert die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, sowie die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung durch das Statthalteramt Winterthur, an die Herren Müller Ruppert & Ernst
sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
senen Verordnung über die Portofreiheit.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist diese Verordnung in das Amtsblatt
aufzunehmen u. soweit möglich den sämmtlichen Behörden des Kantons zuzustellen.
Der Bundesrath übersendet mit Kreisschreiben vom 19 dieß 700 Exemplare des Bundesgesetzes vom 27 August über die Beiträge der
Kantone u. der Eidgenossenschaft an Mannschaft, Pferden u. Kriegsmaterial zum schweiz:
Bundesheer.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sind die übersandten Exemplare dieses
Gesetzes theils den betreffenden Behörden,
theils (statt der Publikation derselben) den
Gemeinden zuzustellen.
In Bezug auf den angeblich in Williamsburg verstorbenen Samuel Huber aus Aarau berichtet der schweiz: Bundesrath unterm 28. d. das schweiz: Konsulat in Philadelphia habe laut seiner Depesche vom 8 d.
mitgetheilt, es habe zwar gehofft, durch
den Gastwirth Markus Robi in Lancaster
auf die Spur des Verstorbenen zu kommen,
nun ergebe sich aber, daß in ganz Lancaster Niemand diesen Namen trage & daß
In §. 157. soll Ziffer 1. lauten:
1., von der Infanterie in der Regel mindestens 4.
Auszüger- & 2 Reservebataillone u. s. f.
Ziffer 3 dieses §. soll zu streichen beantragt werden.
Ebenso Ziffer 3. des §. 158.
1., a. dieser §. soll lauten:
Für die übrigen Bataillone 4 Tage Vor- & zwei
Tage Truppenübungen.
§. 159. bleibt wie früher.
§. 160. soll gestrichen werden.
§. 161. (von der Kommission des Großen Rathes
gestrichen) soll folgendermaßen lauten:
Für die Wiederholungskurse der Scharfschützen wird von den Aerzten der Infanterie
abwechselnd einer einberufen.
§. 161. erhält folgende Fassung:
Für den eidgen: Wiederholungsunterricht gelten die Bestimmungen der eidgen: Gesetzgebung.
(vide Anhang)
§. 162. bleibt wie früher.
§. 163. soll lauten:
Größere Zusam[m]enzüge verschiedener Korps
kann der Regierungsrath anordnen. Wenn
hieraus Mehrausgaben entstehen, so ist der
erforderliche Kredit bei dem Großen Rathe
nachzusuchen.
hen wäre, erachtet, daß in Entsprechung des
gestellten Gesuches, die geeigneten Schritte
beim Bundesrathe, wenn auch nicht gerade
behufs Erlangung einer Pension für diese
Familie, doch behufs Erzweckung einer verhältnißmäßigen Unterstützung gethan
werden sollten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Es sei beim Bundesrathe mit dem Gesuche einzukommen, daß der Familie des in Folge
der Strapazen des Sonderbundsfeldzuges
erkrankten u. nachher gestorbenen Wachtmeisters Friedrich Sommer von Elsau eine
angemessene Unterstützung verabfolgt
werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
A. Mit Zuschrift vom 24 Oct. stellen Hans
Georg Winkler, Johannes Müller, Küfer
Heinrich Schalcher u. Jakob Stahel sämmtlich in Wülflingen bei dem Regierungsrathe das Gesuch, es möchte ihnen der
für ihre Söhne pro 1850 bezahlte Militärpflichtersatz zurückerstattet & sie in
Zukunft von dieser Abgabe befreit werden.
Kavallerie-Pferde des ersten Auszuges in das
Büdget pro 1851. nicht mehr aufgenommen worden sind, – seinerzeit das Kavalleriekommando hiegegen Reklamation erhoben hat & daraufhin
vom Regierungsrathe die Bewilligung ertheilt
worden ist, diese Ausgabe von Fr. 300. auch noch
im laufenden Jahre zu dem nämlichen Zwecke
zu verwenden.
Zugleich ist das Kavalleriekommando von der
Direktion des Militärs eingeladen worden, über
die zukünftige Zweckmäßigkeit eines solchen
Prämienreitens ein Gutachten abzugeben.
Da nun dieses Gutachten des frühern Waffenkommandanten für die Zweckmäßigkeit spricht, dagegen die Verabreichung eines jährlichen Wartgeldes der Prämienaustheilung vorzieht, welches Wartgeld so ziemlich mit dem vom jetzigen Waffenkommandanten vorgeschlagenen
Beiträge [sic!] übereinzustimmen scheint, so hält die
Direktion des Militärs dafür, daß in der
Sache Etwas gethan & auf die Verabfolgung
eines solchen Beitrages behufs Hebung des
Pferdestandes & damit auch des Kavalleriedienstes hingewirkt werden sollte, ohne jedoch
jetzt schon in eine nähere Bestimmung desselben einzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath,
und stehen ebenfalls unter militärischer Disciplin.
Hinsichtlich der §.§. 83 & 84. bleibt es bei den Beschlüssen vom 14 Oct.
§. 85. soll folgendermaßen lauten:
Kein Soldat soll unmittelbar zu einem andern,
als dem niedrigsten Grade befördert werden.
Vorbehalten bleiben außerordentliche Beförderungen zur Belohnung ausgezeichneter
Leistungen in Kriegszeiten.
Wer vorrücken will, kann einer Prüfung
unterworfen werden.
Hinsichtlich der §.§. 86.[,] 87 & 88. wird an den Beschlüssen vom 14 Oct: festgehalten.
§. 89. erhält folgenden Zusatz:
Ausnahmsweise kann der Kommandant
einer Kompagnie Spezialwaffen, die im
aktiven eidgenössischen Dienst steht oder einer
detachirten Infanteriekompagnie erledigte
Unteroffiziersstellen unter Anzeige an den
Waffenkommandanten, beziehungsweise Bataillonskommandanten von sich aus besetzen.
Hinsichtlich der §. 90–94. wird an den Beschlüssen vom 14 Oct: festgehalten.
§. 95. erhält folgende Fassung:
Die Militärmusiken werden aus geeigneten
freiwilligen [sic!] gebildet: Der Kommandant der
nach Erledigung der Bestimmungen über den
[recte:
Ziffer 3. dieses §. geht an die Kommission unter
Verweisung auf den vorhergegangenen
Auftrag.
Ebenso §. 158.
Bei §. 160. wird beschlossen auf Streichung der
Worte: „Das Büdget bestimmt diesen wie den
übrigen Betrag der Unterrichtsbedürfnisse.“
anzutragen].
§. 161. (nach dem Entwurf der Großrathskommission gestrichen) geht an die Kommission
zur Prüfung, ob nicht den Scharfschützen bei
Wiederholungskursen in Kantonements Aerzte beigegeben werden können.
§. 161. (ursprünglich 162) geht an die Kommission
unter Verweisung auf die bei §. §. 152 & 153. ertheilten Aufträge.
§. 163. geht an die Kommission um zu prüfen,
ob eine derartige Bestimmung betreffend
Ueberschreitung des Büdgets in das Gesetz
aufgenommen werden soll.
Bei §. 164. wird beschlossen, auf Streichung des
zweiten Satzes: „Streitigkeiten über das
Maß …
der Zivilrichter“ anzutragen.
§. 166. geht an die Kommission zu näherer Prüfung.
im Laufe dieses Jahres noch Statt zu finden,
namentlich ist innert dieser Frist die Ausmittlung der Landentschädigung vorzunehmen u. überhaupt Alles zu beseitigen, was
der Ausführung des Unternehmens im
Jahr 1852. hinderlich sein könnte.
C. Gegen diesen letztern Beschluß rekurriren
nun die bestellten Kommissionen der Gemeinden Wildberg & Russikon, Namens dieser
in Eingaben an den Regierungsrath dat: 10.
Oct: d. J.
Sie führen im Wesentlichen zur Begründung
an, übereinstimmend der dekretirte Straßenbau werde wenigstens für die nächstkünftige Zeit, unter den, von ihnen in ihren
Beschwerdeschriften aufgezählten speziellen
Verhältnissen unerschwingliche Kosten auf
sie wälzen. Sie bitten daher in erster Linie
um Aufschub der Ausführung des Baues
Aufhebung der dießfälligen Bestimmung
des Bezirksrathes, daß der Bau bereits im
Frühjahr 1852 beginnen solle. Denn wenn
der Regierungsbeschluß von geeigneter
Zeit der Ausführung rede, so könne sie,
bemerken die Petenten von Wildberg,
nicht begreifen, daß die gegenwärtige
dieselbe sei, sondern müssen vielmehr das
an der Thur in der thurgauischen Filiale Ueßlingen hervor:
a., Diese Verrichtungen können keinem benachbarten thurgauischen Pfarramte übertragen
werden, da das sich einzig dazu eignende Pfarramt Hüttweilen bereits die gleichen Verrichtungen wie dasjenige von Ellikon, je zu 14 Tagen
abwechselnd zu besorgen hat.
b., Ebensowenig kann an die Errichtung einer
selbstständigen Pfarrei in Ueßlingen gedacht
werden, da die dortige Gemeinde erklärt hat,
daß sie in einem solchen Falle zu nichts anderem,
als zur Leistung der bei einer Pfarrhausbaute
erforderlichen Frohndienste bereit wäre &
man nicht hoffen darf, daß die beiden Regierungen von Zürich u. Thurgau der Gemeinde
Ueßlingen eine volle Dotation für die Pfrundbesoldung nebst Pfarrhaus anbieten werden.
c., Es ist daher von den beantragten Auskaufsunterhandlungen kein Erfolg zu erwarten und
bleibt für einmal nichts anders übrig, als den
gegenwärtigen Zustand fortdauern zu lassen.
Unter diesen Umständen hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Es sei für jetzt von den vorgeschlagenen Unterhandlungen zu abstrahiren u. die Erledigung
erlangt, u. in geeigneter Weise verbreitet werden,
so daß jedermann in den Stand gesetzt werde,
die Folgen zu berechnen & sich davor zu schützen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei unter den obwaltenden Umständen diesem
Schreiben keine weitere Folge zu geben.
Der Kirchenrath frägt mit Schreiben vom 13 d.
entweder beide von Amtswegen Mitglieder
Mitglieder, die
des Stillstandes seien, oder von denen das
eine von Amtswegen, das andere aus freier
Wahl der Behörde angehöre, gleichzeitig im
Stillstand sitzen dürfen, oder ob in dem einen oder andern Falle auf die Vornahme
anderer Wahlen gedrungen werden müsse.
Bei dem Entscheide der Frage fällt in
Betracht:
1.o Obgleich durch Art: 56. der Staatsverfassung
vom Jahr 1831. festgesetzt wurde, daß Vater
u. Sohn, Schwiegervater & Tochtermann oder
zwei Brüder nicht gleichzeitig in einer
Verwaltungsbehörde sitzen dürfen, nahm
der §. 4. der Stillstandsordnung doch an,
diese Verwandtschaftsverhältnisse haben
den Ausschluß nicht zur Folge, wenn zwei
in obigen Graden verwandte Personen
nicht aus „freier Wahl“, sondern von Amtswe-
ziehung der bürgerlichen Ehe nicht vornehmen,
also selbstverständlich auch keinen Dritten
mit der Vornahme derselben beauftragen oder ihm dieselbe bewilligen. Wir
vermögen aber nicht abzusehen, wozu
eine von einem dießseitigen Pfarrer
ausgehende Bewilligung der in Rede stehenden Trauung deroseits verlangt wird, wenn
dieselbe nach den am damaligen Aufenthaltsorte des Verlobten geltenden Gesetzen
in giltiger Weise vorgenommen werden
kann, da durch das Unterbleiben der
bürgerlichen Trauung die Folgen der
kirchlichen Handlung hinsichtlich deren
Gültigkeit nicht beeinträchtigt werden.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Sei hievon unter Rücksendung der Akten
unter Zustellung von Abschriften der
Beschlüsse vom 7 August u. 8 November
dem Pfarramte Maur für sich & zu Handen
des Stillstandes & Gemeindrathes Maur
mit der Einladung Kenntniß zu geben,
nunmehr mit Beförderung diejenigen
Schritte zu thun, die nach hiesigen Gesetzen behufs der Vollziehung der Kopula-
Gehör werde zu Theil werden, verstehe sich
von selbst, werde übrigens auch von der
baierischen Gesandtschaft anerkannt. (l. M.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Antrages der am
________
Spezialkommission beschlossen:
Es ist dem Großen Rathe nachstehender
Gesetzesentwurf vorzulegen:
Entwurfs [sic!] eines Gesetzes
betreffend die Bezirkshauptorte.
Der Große Rath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
verordnet:
§. 1. In jedem der Bezirkshauptorte Zürich,
Affoltern, Horgen, Meilen, Hinweil, Uster,
Pfäffikon, Winterthur, Andelfingen[,]
& Regensberg, sollen auf Kosten des betreffenden Bezirkshauptortes die erforderlichen Räumlichkeiten für die Bezirksbehörden, sowie eine hinreichende
Anzahl Gefängnisse eingerichtet werden.
Der Regierungsrath entscheidet in welchem Umfang diese Lokalitäten erforderlich seien u. wie sie eingerichtet werden sollen.
§. 2. Als Entschädigung für diese Leistungen
gerung eines Wirthschaftspatentes. Zur Begründung dieses Gesuches beruft sich Revisionspetent auf die von ihm seinem Rekurse beigelegten Zeugnisse mehrerer Hausbewohner
u. Nachbarn, welche dahin lauten, daß weder
er selbst, noch seine Familie der Betreibung
einer schlechten Wirthschaft verdächtig sei
wiederholt die Erklärung, daß alle entgegengesetzten Angaben falsch seien.
Da in diesem Revisionsgesuche durchaus keine Angaben zur Begründung des abgewiesenen Rekurses enthalten sind, die nicht
schon in dem letztern selbst enthalten
oder demselben beigelegt gewesen sind.
hat der Regierungsrath beschlossen:
Es kann in dieses Gesuch um Revision des
Beschlusses vom 20 d. nicht eingetreten werden.
Mittheilung an den Revisionspetenten.
Durch Beschluß vom 25 Januar d. J. hat der
Regierungsrath bei Festsetzung der Besoldungsverhältnisse betreffend das
Infanterie-Commando für das Jahr 1851. dem
Adjutanten desselben eine Besoldung
von 640 Frkn. bestimmt, in der Meinung,
daß, wenn ein neues Militärgesetz noch
im Laufe dieses Jahres in Kraft treten sollte diese Besoldung pro rata bis zum Zeit-
I. Die Militär-Justiz-Behörden und Beamteten.
§. … Das Kriegsgericht wird nach den Vorschriften der Bundesgesetzgebung zusammengesetzt.
Der Großrichter, die Richter, der Auditor
die Stellvertreter dieser Beamteten bekleiden den Grad oder Rang, der ihnen vor ihrer
Erwählung zukam. Befanden sie sich vor
ihrer Erwählung in keiner militärischen Stellung,
so erhält der Großrichter & sein Stellvertreter den Rang eines Bataillonskommandanten,
den übrigen Beamteten wird der Hauptmannsrang verliehen.
Kein Offizier kann zum Großrichter oder zum
Stellvertreter desselben gewählt werden, der
nicht bereits wenigstens den Grad oder Rang
eines Kommandanten hat.
§. … Die Geschwornenliste wird nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung gebildet.
In der Regel sind die Geschwornen aus
den im Dienst befindlichen Truppen zu nehmen.
Nöthigenfalls soll die Liste mittelst des
Looses aus Korps, die nicht im Dienst sich befinden, ergänzt werden.
Bei einem massenhaften Truppenaufgebot ist wenigstens für jede Brigade eine
besondere Liste aufzustellen.
§. … Die Befugnisse des Kassationsgerichts
kursen zu Aarau, Zürich, Thun u. Bern, sammt
dem Erlös der dieses Jahr verkauften zwei Pferde eine Einnahme von Frkn. 4412. 21 Rp[en] abgeworfen habe, dagegen aber die Unterhaltungskosten vom 1 Jenner an, für diejenige Zeit, während welcher sie nirgends im Dienste gestanden
mit Inbegriff des Passiv-Saldo von 1850. eine
Summe von Frkn. 4785. 07. Rp[en] betrage, so daß
auf den vorhandenen 13 Pferden mit 5 Novbr: bis
zu welcher Zeit dieselben bei der Nachübung
der Artillerie verwendet werden, annoch eine
Schuld von Frkn. 372. 86 Rp. haften würde, vorbehältlich noch allfällige ausstehende Conti.
Diese Pferde haben durch den so häufigen Dienst
nun doch mehr u. minder an Fehlern u. Mängeln zugenommen u. übersteigen das Alter von
9 Jahren, so daß deren Verkauf anzurathen
ist, u. am geeignetesten auf (Martinstag) den
11 November nächstkünftig nach vorhergegangener Ausschreibung durch das Kantonskommissariat bei öffentlicher Versteigerung
geschehen könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
den Verkauf der noch vorhandenen 13. dem Staate
es möchten auf die Zeit des Wiederbeginnens
der Sitzungen heizbare Lokale für seine
Sitzungen u. für Lesung der Akten, für ein
Ausstandszimmer für Anwälte & Parteien u. für
die Kanzlei angewiesen werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber, es seien in mehrere Zimmer Tragofen gestellt worden, so daß bis zur Vollendung der Heizeinrichtungen, die binnen 14 Tagen in Aussicht stehe, für die Kanzleien gesorgt sei; ebenso werde in das Sitzungszimmer
des Obergerichts ein Ofen gestellt werden; für
die übrigen in dem Schreiben des Obergerichts
bezeichneten Lokale sei dieses dagegen für
eine so kurze Zeit nicht nöthig.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von dieser Mittheilung dem Obergerichte Kenntniß zu geben (l. M. v. h. T:)
Die Direktion des Militärs übermittelt dem
Regierungsrathe am 16 d. den ihr von dem
schweiz: Militärdepartement am 15 g. Mts.
zugekommenen Bericht über die Inspektion
der Infanterie & Scharfschützen des Kantons
Zürich, welche im Jahr 1850 durch Herrn
eidgen: Oberst Gmür vorgenommen worden
ist.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
Hievon gibt der Kirchenrath dem Regierungsrathe mit Weisung vom 10 d. Kenntniß.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Kirchenrathe zu erwiedern, er möge
es dem Stillstande Stäfa anheimstellen, sich mit
einer allfälligen Beschwerde über das dortige
Friedensrichteramt an das Bezirksgericht Meilen
zu wenden.
II. Sei von der Mittheilung des Kirchenrathes mit
Bezug auf die Frage, in welchem Umfange derartige Verträge zuläßig sein sollen, der Gesetzesrevisionskommission Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung des fraglichen Vertrages & an die Gesetzesrevisionskommission unter Zustellung der übrigen Akten.
Aus einer vom 10 d. datirten Weisung des
Kirchenrathes hat sich ergeben:
A. Es wurde an das Obergericht die Einfrage
gestellt, von welchem Datum an die über
den Hrn. Pfarrer Korrodi in Oetweil durch
bezirksgerichtliches & obergerichtliches Urtheil
ausgesprochene einjährige Einstellung im Amte
zu berechnen sei, namentlich, ob dieselbe nicht
mit dem 5 Novbr: l. J. ablaufe, da demselben
unterm 5 Nov: v. J. durch Verfügung des Kirchenrathes die sämmtlichen Pfarrgeschäfte
ist vorzüglich auf Leute Bedacht zu nehmen,
deren Beruf dem betreffenden Dienst entspricht & die hinlängliche Schulbildung besitzen. Als Scharfschützenrekruten können nur
diejenigen angenommen werden, die eine Prüfung im Zielschießen gut bestanden haben.
Sollten sich nicht genug Freiwillige zeigen, so
trifft der Regierungsrath die nöthigen Vorkehrungen. Wenn vermöge derselben Jemand
gegen seinen Willen genöthigt wird, zu
einer andern Waffe überzutreten, so ist er
für die hieraus für ihn entstehenden Kosten
schadlos zu halten.
§. 63. bleibt nach der frühern Fassung.
Nach §. 63. ist folgender neue Artikel einzuschieben:
§. Zum Behuf außerordentlicher Ergänzung
eines Korps können uneingetheilte Rekruten
oder ältere Altersklassen (jedoch innerhalb
der Schranken der §§. 37–39.) in Anspruch
genommen werden.
§. 64. soll lauten:
Die Dienstzeit beim Auszug dauert für
Unteroffiziere & Soldaten der Spezialwaffen acht Jahre. Bei der Infanterie regelt
sie sich nach dem Bestand der Auszügerbataillone.
Bezirksrath Zürich mit Zuschrift vom 13 d. M.
Letzterer aus folgenden Gründen:
1., Sei bis vor kurzer Zeit in der fraglichen
Behausung, welche für Betreibung einer
Tavernenwirthschaft wohl eingerichtet sei,
ein solches Recht ausgeübt worden.
2. Die Taverne in Altstetten sei eingegangen
u. es trete schon deßhalb ein Bedürfniß ein,
für Eröffnung einer Tavernenwirthschaft
in der Nähe an der Hauptstraße nach Baden, welche immer noch u. besonders von Fuhrwerken jeder Art stark gebraucht werde,
besonders da der Verkehr jener Gegend
noch durch die neue Straße von Engstringen her bedeutend zugenommen habe;
3., für Beherbergung von Personen befinde sich
zur Zeit zwischen Aussersihl u. Dietikon
kein Gasthaus.
C. Mit einer nachträglichen Zuschrift vom
27 d. M. giebt [sic!] der Gemeindrath Schlieren
in Folge einer von der Direktion der Finanzen
an ihn gestellten Anfrage die Erklärung
ab, es habe die Gemeinde beschlossen, sich
nicht mehr um die Erneuerung des ihr ertheilten Tavernenrechtes zu bewerben.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
1., Durch Regierungsbeschluß vom 3 Novbr: 1832.