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des Art: 101. gehe nicht hervor, daß man demselben einen andern Sinn habe beilegen
wollen, oder den bereits erwähnten §. 105
in der That schon gehabt habe; auch sei die
Frage, ob die Militärs die im Instruktionsdienst verwundet werden, oder die Hinterlassenen von Gefallenen zu entschädigen
oder zu unterstützen seien, in der Discus[s]ion über dieses Gesetz keiner nähern
Erörterung unterworfen worden, vielmehr sei diese der Berathung über diejenigen besondern Schlußnahmen vorbehalten worden, welche nach Lemma 2. des
erwähnten Art: 101. noch erlassen werden
sollen. Demnach wäre nach der Ansicht des
Bundesrathes die durch das vorliegende Unterstützungsgesuch angeregte Frage erst
noch auf dem Wege der Gesetzgebung zu
entscheiden. Inzwischen könne aber nicht
angenommen werden, daß irgend eine
Erweiterung des §. 105. im allgemeinen Militärreglement haben [sic!] stipulirt werden
wollen. In diesem Sinne seien dann auch
alle gleichartigen Begehren bisanhin entschieden worden. Eine Entschädigung oder
Unterstützung sei in solchen Fällen durch
die Eidgen: Kasse nicht gewährt worden,
[Paragraph betreffend das Kriegsgericht]
bezeichneten Beamteten ist auf 4 Jahre festgesetzt. Dieselbe läuft jederzeit mit 31 Oct:
zwar das erste Mal mit 31 Oct:
1854 zu Ende. Jeder in der Zwischenzeit gewählte [sic!], tritt in die Amtsdauer seines Vorgängers ein. Die Austretenden sind wieder
wählbar.
Im Fernern wird beschlossen, daß die in der Sitzung vom 13 d. genehmigte Bestimmung, daß
die Ausübung des Begnadigungsrechts dem
Regierungsrathe in Fällen von Todesstrafe dagegen dem Großen Rathe zustehen solle, unter
Tit: XXVI. am geeigneten Orte eingereiht werden
soll.
§. 35. fällt weg, indem ein besonderer Artikel
die Aufstellung aller erforderlichen Reglemente vorschreiben soll.
In Bezug auf die §.§. 36 bis 39. bleibt es bei
den Beschlüssen vom 23 Sept:
Für § 40 soll folgende Redaktion vorgeschlagen werden:
Die Offiziere haben bis zum vollendeten vierzigsten Altersjahr beim Bundesauszug &
der Reserve zu dienen.
Ausnahmsweise kann der Regierungsrath
für den Fall, daß eine hinlängliche Anzahl tüchtiger Aspiranten auf Offiziersstellen sich zei-
theil des Bezirksrathes müsse aus dem Grunde
aufgehoben werden, weil der Gegenbeweis,
daß die Gemeindsversammlung richtig sei
veranstaltet worden, nicht als geleistet angesehen werden könne, namentlich aber
auch aus dem Grunde, weil die Oberbehörden, wenn ihnen ein solches Verhältniß wie
das vorliegende zur Kenntniß komme, einschreiten müssen.
F. Aus der vom 10 Novbr: datirten Beantwortung des Gemeindrathes Ober-Engstringen
geht hervor, daß die Gemeinde Ober-Engstringen, durch ihren Beschluß, durch welchen die Korrektion des Kanals der Herren
Bebie begünstigt wird, namentlich bezweckte, das Austreten des Kanalwassers über
das Ufer verhindert u. der Wasserstand des
Kanals im Interesse der an die Limmat anstoßenden Güterbesitzer geregelt werde.
Mit Bezug auf die Frage der rechtzeitigen u. formgemäßen Veranstaltung der
Gemeindsversammlung, welche von dem
Appellanten angestritten worden, beruft
sich der Gemeindrath auf die Bürgerschaft
verweist im Uebrigen auf das diesfalls
erster Instanz Vorgebrachte.
Demnach hat der Regierungsrath,
In Sachen der Gemeinden Wildberg & Russikon, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
betreffend Ausführung einer Kommunikationsstraße,
hat sich ergeben:
A. Von dem Regierungsrathe wurde den 2 Nov: 1848.
beschlossen: I. Nach dem von Herrn Ingenieuradjunkt Hertenstein aufgenommenen Längenprofil ist in geeignetem Zeitpunkt nach Erstellung der Straße von Russikon über Wildberg in’s
Tößthal eine Kommunikationsstraße von Wyla über Schalchen bei der Säge in Gündisau
vorbei bis zu No. 269. & von da hinweg nach
dem Fehrschen Plan auf Madetschweil zu
erstellen. II. Das zwischen Schalchen & Madetschweil
liegende Stücke der fraglichen Straße ist seiner
Zeit zuerst in Angriff zu nehmen. III. Mit
Hinsicht auf die Verzweigung dieser Straße
in der Richtung nach Gündisau wird der
Bezirksrath später einen besondern Beschluß
fassen u. s. w.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon hat den 16 Augt.
1851. beschlossen: I. Mit dem Bau der Straße
III Klasse von Wyla über Schalchen nach Madetschweil ist im Frühjahr 1852. zu beginnen.
II. Sämmtliche Vorarbeiten zu dem Bau haben
Actum den 6. October 1851.]
Der Direktion der Finanzen wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 27 v. M. datirtes Gesuch des Gemeindrathes
Goßau um Erneuerung des Metzgrechtes.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 4 d. datirter Rekurs der Civilgemeinde
Birchweil betreffend Erhebung der Straße von Oberweil nach Basserstorf zu einer Kommunikationsstraße.
Zufolge Verfügung vom 1 d. erklärt Herr J. A.
Meier dahier: Joh: Kasp: Meier geb: den 4 Dezember 1828. sei der eheliche Sohn des hier verbürgerten Joh: Adam Meier, Kernenfasser & der verstorbenen Frau Anna Barbara geb. Bleuler. Dieser
Joh: Kasp: Meier, Schneider sei unterm 3 Juni 1848,
versehen mit einem gehörig visirten Passe, mit einem Heimatschein von Basel nach Amsterdam
verreist, mit dem angeblichen Vorsatze bei der
Holländisch-Ostindischen Kompagnie Militärdienste zu nehmen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bundesrathe in Erwiederung auf
dessen Schreiben vom 26 v. M. Kenntniß zu geben.
(l. M. h. T.)
Das Kriminalgericht übermacht mit Schreiben vom
4 d. ein Requisitionsschreiben des Kantonalverhöram-
veranlaßt finden dürfte, ohne eingezogene
Erkundigung bei dem Waffenkommandanten
über das Dienstverhältniß u. die Dienstleistung
des Betreffenden u. ohne dessen Zuthun eine
solche auszusprechen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei unter Anführung der entwickelten Gründe der Bundesrath mittelst Zuschrift dafür
anzugehen, bei Beförderungen von Kantonsangehörigen Offizieren im Eidgen: Staab
(gleich wie es bei Ernennungen geschieht) deren
Brevets durch die Kantonsregierung an die
Betreffenden gelangen zu lassen, oder eine
spezielle Anzeige von solchen Beförderungen zu machen.
Mit Schreiben vom 4 Oct: d. J. eröffnet das Obergericht unter Mittheilung der betreffenden
Akten, daß es seinerseits kein Bedenken trage,
durch das Präsidium des Bezirksgerichts
Hinweil die Bewilligung zur Promulgation
der Ehe des Hrn. August Ferdinand Lange
von Königswalde (Preußen) mit Anna Barbara Baumann von Wald u. das Entlassungsdekret für die Braut ausstellen zu lassen.
Dabei macht das Obergericht den Regierungs-
Laupen, Gemeinde Wald, betreffend Wasserrecht, hat sich ergeben:
A. Hr. Egli stellte in Zuschrift vom 6 Oct. d.
bei dem Statthalteramte Hinweil das Gesuch
um die Bewilligung, das Wasser vom Mühlebach in Laupen für eine Werkstätte von
Drechslerarbeit u. s. w. verwenden zu dürfen.
B. Bei der nach reglementarischer Vorschrift
durch das Statthalteramt Stattgefundenen
öffentlichen Bekanntmachung dieses Vorhabens wurden 4 Protestationen dagegen
eingereicht.
1., von Marx Honegger bei Laupen
2., “ Johs: Schaufelberger, Ziegler daselbst
3., “ Jak: Billeter daselbst
id
4. “ Konrad Egli
No. 1, 2 & 4. fanden bei der Expertenuntersuchung ihre Erledigung; Jakob Billeter
unter No. 3. dagegen beharrt auf seiner Einsprache.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es sei dem Hrn. Egli durch das Statthalteramt
Hinweil anzuzeigen, er habe die Einsprache
des Jakob Billeter gegen sein projektirtes
andern Seite aber, nach den Abschlagszahlungen
im Jahr 1851. u. dem Ao. 1852. in Kraft tretenden neuen Posttaxengesetze eine Erhöhung
der Entschädigung für Abtretung des Postregals von ca. 72,000. n. Frkn. erwartet werden
darf.
e., Die Steuern & Gebühren zeigen eine Ertragsvermehrung von ca. n. Frkn. 66,000. welche
beinahe ausschließlich eine Folge der 1852
bevorstehenden Erneuerung der auf 20 resp.
10 Jahre ertheilten Tavernen[-] & Metzgpatente ist.
f., die Tit: 4–6. sind im Wesentlichen unverändert geblieben, dagegen zeigt der neue,
ca. n. Frkn. 10,000. betragende, in seinen einzelnen Bestandtheilen spezifizirte Titel 7. „Allerlei“ eine Verminderung von ca. 2000 Fr.
welche dem Wegfallen zufälliger Einnahmen
zuzuschreiben ist.
g., Nach Abzug der Verminderung bei Tit. 1.
(48 000.) von der Vermehrung bei 3 u. 7 (ca. 76,000)
ergibt sich eine Vermehrung der Gesammteinnahme von ca. n. Frkn. 28,000.
h. Abschnit[t] 1.
Tit: I A. Regierungsrath, D, [?G], I–N. Direktion
der Finanzen, der Justiz, der politischen
Angelegenheiten, der Medizinalangelegenheiten, Staatsanwaltschaft, Kommissionen des
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Herr Denzler stellte in Eingabe an das Statthalteramt Uster dat: 13 Sept. d. J, weil er gesonnen sei auf der rechten Seite des Aabaches
unterhalb der Brücke neben der untern Farb in
Uster [e]in Wasserwerk zu errichten & dazu
das Gefäll des Aabaches vom Püntenwuhr
bis zum Sandwiesenwuhr zu benutzen das
Gesuch, die nöthigen Einleitungen zu treffen,
damit er die hiefür erforderliche Bewilligung
erhalte.
B. Während der Zeit der öffentlichen Bekanntmachung dieses projektirten Wasserwerkes
sind aber von einer Anzahl Privaten Einsprache[n] dagegen erhoben worden.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Herr Denzler ist, unter Zustellung der erfolgten Einsprachen gegen sein projektirtes Wasserwerk durch das Statthalteramt Uster
anzuweisen, vorerst diese Einsprachen gütlich oder rechtlich zu beseitigen.
II. Herr Denzler hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, diejenigen der Exper-
Die für den Unterricht in seinem ganzen Umfang erforderliche Munition oder je nach Umständen eine entsprechende Entschädigung für
dieselbe wird von dem Staat verabfolgt.
Endlich soll unter Tit XXVI. die Bestimmung aufgenommen werden:
Der Ertrag der Ordnungsbußen kann zur
Belohnung militärischer Leistungen wie z. B.
für Prämien bei Schießübungen verwendet werden.
Unter §. 229. soll einem dießfälligen Reglement
gerufen werden.
§. 170. bleibt wie bisher.
§. 171. ist zu streichen; dagegen Tit XXVII. §. 229. d.
folgendermaßen zu vervollständigen:
Das Zielschießen überhaupt, sowie die Betheiligung der Infanterieschützengüter & der Gemeinden an Bestreitung der Kosten für Zeiger[,] Scheiben u. s. f.
Nach §. 171. ist ein neuer Titel einzuschieben:
Nachübungen.
§. 171. a. Wer eine der in den vorhergehenden
Titeln vorgeschriebenen Uebungen versäumt,
ist zu einer Nachübung anzuhalten, überdieß
verwirkt derselbe, wenn er sich nicht zu entschuldigen vermag eine Ordnungsbuße
(§. 226 & 227) oder eine andere Disciplinarstrafe.
streit der Stadt Zürich mit dem Fiskus wegen der
Kaufhausgebühren, dahin lautend, daß in
Billigung des von dem Regierungsrathe eingeschlagenen Verfahrens dem Stadtrath Zürich in diesem Rechtsstreit vor den Gerichten
des Kantons Zürich Rede zu stehen sei, wird
der Direktion der Finanzen zu Handen des
Anwaltes des Staates Kenntniß gegeben.
Im Fernern ist dem Stadtrathe Zürich auf
die von ihm dem Regierungsrathe am [?11] Juli
d. J. gegebene Erklärung „daß er auch nach
dem Beschluß des Obergerichts vom 1. gl. Mts.
bereit sei, den Entscheid dieses Rechtsstreites
dem Bundesgericht zu übertragen, wenn
der Regierungsrath damit einverstanden
sei,“ zu rescribiren, der Regierungsrath
könne auf diesen Vorschlag nicht eintreten,
da der h. Große Rath sich dahin entschieden
habe, es sei dem Stadtrath Zürich in diesem
Rechtsstreit vor den Gerichten des Kantons
Zürich Rede zu stehen.
6. Der Direktor der Finanzen mit Beisitzern wird beauftragt, der Staatsrechnungsprüfungskommission, die in §. 38 des Reglements für den Großen Rath vorgeschriebenen Aufschlüsse über die Staatsrechnung
sowie über die fünfjährige Uebersicht der
der bei seiner Waffe eingetheilten Mannschaft, er
ist befugt, denselben von andern Dienstverrichtungen zu entbinden.[“]
Bei §. 77. wird folgender Zusatz beantragt:
Für Verwendung eines andern Dienstpflichtigen zu
diesen Verrichtungen ist die Genehmigung des Direktors des Militärs erforderlich.
§. 80 wird der am 23 Sept. bezeichneten Kommission
des Regierungsrathes zur Prüfung in der Beziehung
überwiesen, in wiefern Kantonalstabsoffiziere
die Stellen eidgenössischer Instruktoren bekleiden
können, & in wiefern kantonalen Instruktoren die
Leistung eidgenössischer Instruktionsdienste gestattet sei.
In §. 83. wird die Streichung der beiden letzten Worte:
„und Uebungen“ beantragt.
§. 85. wird an die Kommission gewiesen zur Prüfung der Frage, ob nicht ein Soldat den Unteroffizier niedern Grades zu Belohnung für ausgezeichnete Dienste unter Ueberspringung eines
oder mehrerer Grade befördert werden könne.
§. 89. wird an die Kommission gewiesen zur Prüfung
der Frage, ob nicht hinsichtlich der Ernennung
von Unteroffizieren bei den Spezialwaffen wenn
Korps derselben im eidgen: Dienst stehen, eine
Aenderung in der Weise getroffen werden müsse,
daß ihre Wahl dann nicht durch den Waffenkommandanten,
§. 135. wird an die Kommission gewiesen um zu prüfen, ob nicht hinsichtlich der Bestellung eines
Instruktors für die Scharfschützen eine genauere & bindendere Bestimmung in das Gesetz aufgenommen werden solle.
§. 138. wird unter Verweisung auf den bei §. 34 ertheilten Auftrag an die Kommission gewiesen.
§. 144. geht an die Kommission, mit der Einladung eine
genauere Redaktion desselben vorzuschlagen.
Bei §. 150. wird beschlossen darauf anzutragen,
daß der Grundsatz aufgestellt werde, es sollen in
den bezeichneten Fällen die Rekruten, Verpflegung erhalten.
Bei §. 151. soll beigefügt werden, daß auch für den
Weg nach dem Sammelplatz & für die Rückkehr von
demselben die nämlichen Bestimmungen gelten sollen.
Die Kommission wird dem Regierungsrathe eine
geeignete Redaktion vorschlagen.
§. 152. nebst den folgenden Bestimmungen des Entwurfs nach denen weiter gehende Leistungen
als durch die Bundesgesetzgebung vorgeschrieben
werden, u. in Folge derselben auch größere Auslagen stattfinden sollen, werden an die Kommission
zur Prüfung & Antragstellung gewiesen.
Horvath unterm 26 Febr: d. J. gestützt auf eine von demselben beigebrachte Personalkaution von Frkn. 800
eine Aufenthaltsbewilligung für 6 Monate.
B. Herr Horvath stellt nun das Gesuch um Erneuerung dieser Bewilligung.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen Kanton
auf weitere 6 Monate bewilligt.
II. Mittheilung an Herrn Horvath durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion der Polizei.
Betreffend einen Grenzanstand auf der Grenze zwischen dem Kanton Zürich u. dem Großherzogthum Baden in der Nähe der Hoheitsmarche No. 44.
ergibt sich:
A. In den Jahren 1842 & 1847 war den Herren Jakob
Siegrist, Untermüller, Jakob Siegrist, Zimmermann & Salomon Sigrist in Buchenloo aus ihren
in der Nähe der Grenze gelegenen Grundstücken
der Grasnutzen im Werth von fl 50. von den badischen Behörden weggenommen worden, weil diese
von der Ansicht ausgingen, es seien diese Grundstücke auf badischem Territorium gelegen & daher
deren Besitzer zur Entrichtung dortiger Staatsu. Gemeindssteuern verpflichtet. In der hierüber zwischen dem Regierungsrathe u. dem
Lehrthätigkeit alsbald beginnen werde.
Hievon wird in Berücksichtigung des Disp: V. des
dießf: Beschlusses vom 1 d. im Protokoll Notiz
genommen.
Die schweizerische Nordbahngesellschaft
übersendet dem Regierungsrathe gemäß
der ihr obli[e]genden Verpflichtung einige Exemplare der gedruckten Berichte über die
Verhandlungen der Generalversammlung
der Aktionäre vom 9 Oct: d. J. mit Rechnungsübersicht.
Hievon wird im Protokoll Notiz genommen.
In einem mit dem Poststempel Luzern versehenen an den Regierungsrath adressirte[n]
Paket finden sich vor: 1., Ein Urtheil des Obergerichts des Kantons Luzern in Kriminalstrafsachen des Rudolf Meyer von Hinweil
Kts. Zürich, betreffend Brandstiftung dat:
29 Oct: 1851., 2., ein Urtheil des Krimi[n]algerichtes
des hiesigen Kantons gegen die nämliche
Person gleichfalls wegen Brandstiftung
dat: 19 Febr: 1848; 3., die in der sub 2. erwähnten
zur Leistung von Frohndiensten verpflichtet sind,
(§. 12. des Gesetzes über die Gemeindsausgaben),
sondern 3/5 derselben sind auf das Vermögen
überhaupt, also auch auf dasjenige von nicht
frohndienstpflichtigen Personen, die demnach
auch keinen „Ersatz“ zu bezahlen hätten, wie
Kinder, unbekannt Abwesende, Frauen, zu verlegen.
3., Durch den genannten §. 33. wird also nur bestimmt, jene an sich frohndienstpflichtigen Beamten seien, insofern die Frohndienste in
natura gefordert werden, von dem persönlichen Frohndienste frei, sie seien aber auch nicht schuldig, statt ihres persönlichen Erscheinens eine gewisse Summe, die andere nicht erscheinende Frohndienstpflichtige zu bezahlen haben, & die bisweilen zum Voraus bestimmt wird, zu entrichten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Sei Herr Obrist pflichtig, an die im Sinne des §. 2.
des Gesetzes betreffend die Entschädigung
für Fuhrleistungen ausgeschriebenen Steuern
mitzutragen.
II. Seien keine Staats- & Kanzleigebühren zu verrechnen, trage dagegen Herr Obrist die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen & den
Vertreu. der in den §. §. 20, 23, 25, 29–32. genannten …
u.
des Bezirks an sie gelangenden Aufgebote.
e. Die Besorgung der ihnen vom Kantonskriegskommissär zur Magazinirung & zum Verkauf
übergebenen u. s. f.
Hinsichtlich §. 28. bleibt es bei dem Beschlusse vom 23 Spt.
Die Ueberschrift von §. 29 erhält den Zusatz:
und sein Adjunkt.
erhält folgender Zusatz: Demselben
tung ein Adjunkt mit Hauptmannsrang beigegeben.
In §. 30. soll der dritte Satz lauten:
Das Begnadigungsrecht wird von dem Regierungsrathe, bei Fällen von Todesstrafe von dem
Großen Rathe ausgeübt. (Redaktion vorbehalten.)
Die Schlußnahme hinsichtlich der übrigen Theile
dieses §. wird verschoben.
Für §. 31. ist folgende Redaktion vorzuschlagen,
„Für je zwei Militärbezirke wird eine Untersuchungskommission bestellt, welche darüber zu
entscheiden hat, ob ein Militärpflichtiger wegen
körperlicher Gebrechen vorübergehend oder für
immer vom Militärdienst zu befreien sei. Diese
Kommission besteht aus einem Stabsoffizier als Präsidenten, dem Kantonalstabsarzt oder dem Adjunkten desselben (§. 72.)[,] aus dem Kommandanten
des betreffenden Bezirks u. zwei Militärärzten
des citirten Gesetzes, die Mitglieder des
Nationalrathes sich ohne weitere Einladung
Montags den 1 Christmonat in Bern einzufinden haben.
Ein vom 10 d. datirtes Schreiben der Regierung von Tessin, womit sie den Felix Lombardi, Direktor des St: Gotthardthospizes bei
seinen Sammlungen für dieses Institut empfiehlt, wird der Direktion des Innern zur
Erledigung in gewohnter Weise überwiesen.
Der Bundesrath empfiehlt mit Schreiben
vom 17. ein von der k. k. Gesandtschaft gestelltes Ansuchen, ein im Anschlusse enthaltenes Requisitoriale des Civilgerichtes zu
Venedig dem Bezirksgerichte Horgen gegen Empfangsbescheinigung zustellen
zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien die Akten dem Obergerichte zu
Handen des Bezirksgerichts Horgen, mit
dem Gesuche zu übermachen, von dem genannten Gerichte eine Empfangsbescheinigung erheben zu lassen & hieher einzusenden. (l. M. v. h. T)
II. Sei s. Z. diese Empfangsbescheinigung dem
Bundesrathe zuzustellen. (l. M. h. T.)
Die Regierung von Aargau stellt mit
Höngg nach Affoltern u. Regensdorf für den
vorliegenden Fall präjudicirlich sein, indem
damals sich die Gemeinden einstimmig verständigt zu haben scheinen u. durchaus kein Betheiligter, gegen die damalige Entlastung opponirt habe.
Was dann den von den Rekurrenten angerufenen §. 63 des mehrerwähnten Gesetzes betreffe,
so finde derselbe im vorliegenden Falle gar keine
Anwendung, sondern bloß auf die Stadtgemeinde Zürich & dorthin kirchgenössige Landgemeinden.
Das eventuelle Begehren für Fortsetzung
der fraglichen Thalstraße als Straße zweiter
Klasse oder wieder eventuell dritter Klasse bis
unterhalb OberEngstringen anbelangend, so
liege dasselbe wie es in erster Linie gestellt
werde, nicht in seiner Kompetenz & auf das
eventuelle Gesuch zu antworten finde er sich
um so weniger veranlaßt, als die Ausmündung dieser Straße schon durch Beschluß des
Regierungsrathes bestimmt sei & eine Abänderung in dieser Beziehung nur jener Behörde
zustehen könne.
Es könnte sich sodann noch fragen, ob die Gemeinden OberEngstringen & Birchrütihof da
sie in dem vorliegenden Streite nicht als Parthei erscheinen, zur Berufung gegen das erstinstanzliche Erkenntniß berechtigt seien. Allein
geltend gemachten Gegenansicht & Verwahrung
an, zumal auch sie in dem Art. 43. der Bundesverfassung ein unbedingtes Verbot, Kantonsbürger
des einmal besitzenden Bürgerrechtes verlustig
zu erklären, erblicke.
Gleichzeitig übermacht sie in Abschrift die an
den Stand Appenzell AR. erlassene Antwort auf
dessen Schreiben vom 5 Juli l. J.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Seien die Akten der Direktion des Innern zuzustellen.
In Vollziehung des Regierungsbeschlusses vom
2 August wird von dem Direktor des Innern u. der
landwirthschaftlichen Kommission dem Regierungsrathe der Pachtvertrag betreffend die für Errichtung einer landwirthschaftlichen Schule von der
Spitalpflege in Pacht zu nehmenden Liegenschaften zur Genehmigung vorgelegt.
Mit Beschluß vom 10 d. erklärt sich die Spitalpflege mit dem Pachtvertrage ebenfalls einverstanden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem vorstehenden Vertrage die Genehmigung zu ertheilen.
II. Sei hievon den Direktionen des Innern und der
1/4 ß.
an das Armengut u. das Schulgut der
Gemeinde Lufingen, nämlich für jedes f 75.
nebst den sämmtlich vorhandenen Effekten
an seine leibliche Mutter Barbara Bänninger geb: Altorfer in Lufingen, in der Meinung, daß darunter die fl 900. begriffen
sein sollen, die der Sohn Heinrich Bänninger
schuldet u. unter der Bedingung, daß die erstere allfällig noch zum Vorschein kommende
auf dieser Verlassenschaft haftende Passiven
zu berichtigen habe;
II. Dieser Beschluß ist der Finanzdirektion zur
Vollziehung mitzutheilen.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 24. October 1851.
Laut einem vom 22 d. datirten Schreiben des
Bundesrathes machte das großh: Ministerium des Aeußern sub 14 d. die Mittheilung, daß
das Bezirksamt Säckingen durch das Justizministerium unterm 10 d. angewiesen worden sei, die Auslieferung des Joh: Nahm von
Oberehrendingen nicht an das Bezirksamt
Zofingen, sondern an die hiesige Polizei
zu Handen des Kriminalgerichtes zu
bewerkstelligen, dabei habe man es aber
dem amtlichen Ermessen überlassen, die
§. 172. & 173. bleibt wie früher.
Hinsichtlich des §. 174 wird an dem Beschlusse
vom 21 Oct: festgehalten.
Nach §. 174. (unter Tit: XX) wird folgender neue
Paragraph aufgenommen:
§. Der Mannschaft wird, wenn sie zum ersten
Mal in eidgenöss: Dienst tritt, die eidgen:
Feldbinde unentgeldlich geliefert.
Der Regierungsrath in Folge einer
behufs Reduktion der Aufnahmsgebühren in
die neue Währung vorgenommenen Revision
der Verordnung vom 12 Heumonat 1849. auf
den Antrag der Direktion der Finanzen &
der Spitalpflege,
beschließt:
§. 1. Die Leibdingsgebühr für Hauskinder beträgt
jährlich Frkn. 116 n. W. u. das Kostgeld für
Extrakostgänger beträgt täglich 50 Rapp[en]
bis 1. Frkn. n. W. insofern nicht durch besondere
Uebereinkunft höhere Gebühren festgesetzt
werden.
Es liegt in der Befugniß der Spitalpflege,
aus dringenden Gründen, insbesondere gegenüber den ärmsten Gemeinden, oder
auch dann, wenn die Aufgenommenen durch
Arbeiten oder Wärterdienste dem Amte
etwelchen Nutzen verschaffen, eine Ermäßigung