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ße beim Pfahl No. 155), allein baue, so werden sie auch
eine Weiterziehung derselben gegen Engstringen nicht verlangen; auch werden sie in Festhaltung bisheriger Uebung Straßen dritter & vierter Klasse auf ihrem Gemeindsbanne sowohl,
neu bauen als unterhalten.
E. In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten dat: 3. April 1851. stellte der Gemeindrath Höngg das Gesuch um Suspension des Entscheides in der fraglichen Angelegenheit, weil
die Gemeinde letzthin beschlossen habe, mit Ober-Engstringen u. Rütihof einen Vertrag abzuschließen, wonach jede Gemeinde die Erbauung
von Kommunikationsstraßen in Zukunft für sich
zu tragen habe & auch in Bezug auf die jetzt
in Frage stehenden Kommunikationsstraßen,
jene zwei Gemeinden der Mittragung der
Erbauungskosten enthoben werden, insofern
sie auf die Fortsetzung der fraglichen Straße
verzichten u. die Oberbehörden die Ausmündung derselben nahe beim Dorfe Höngg definitiv festsetzen.
F. Diesem Gesuche wurde von der Direktion entsprochen.
G. In Folge Beschwerde der Gemeinden OberEngstringen & Rütihof über dießfällige Verzögerung, zu einem beförderlichen Bericht über
de Laufen, die jährlich eine gesetzliche Armensteuer von über 700 fl nöthig machen, nicht jeder nach seinem Belieben u. seinen Ansprüchen
unterstützt werden könne; Spieß u. seine Ehefrau gehören zu den begehrlichsten Armen; er
selbst beschäftige sich mit nichts Anderm als mit
Abfassen von Klagschriften gegen die Armenbehörden; jede, auch nur die geringste körperliche Arbeit,
die er sehr wohl zu versehen im Stande wäre, da
er an keinen körperlichen Gebrechen leide, weise
er von sich u. beklage sich dennoch darüber, daß er
angewiesen werde, mit Leuten, die im Schweisse
ihres Angesichtes ihr Brod essen müssen, den gleichen
Tisch zu theilen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Was das Begehren um Verabfolgung des als Faustpfand für die für die Ehefrau des Rekurrenten
bezahlte Schuld von fl 15. zurückbehaltenen Bettes
betrifft, so ist, abgesehen davon, daß der letztere
als fallit Namens seiner Ehefrau zu Stellung
dieser Forderung nicht berechtigt ist, um so
weniger Grund vorhanden, das dießfällige
Verfahren der Gemeindsarmenpflege aufzuheben, als das fragliche Bett für den der Unterstützung bedürftigen Rekurrenten verwendet
worden ist, u. auch fernerhin für den Zweck seiner
Unterbringung verwendet werden kann.
gen des Konkordates keine Verpflichtung erblicken
könne, Nichtkantonsbürger wegen Verbrechen zu bestrafen, die sie weder im hiesigen Kanton noch gegen
dessen Angehörige verübt haben. (l. M. h. T)
II. Mittheilung an das Kriminalgericht u. an die Direktionen der Polizei u. der Justiz.
Da über den Erfolg des unterm 4. August l. J. an
den Bundesrath gerichteten Gesuches um Erwirkung der Auslieferung des in Donaueschingen verhafteten Joh: Nahm von Oberehrendingen seither
mit Ausnahme der vorläufig in der Präsidialverfügung von [sic!] 9 August enthaltenen keine weitern Mittheilungen gemacht wurden, so wird auf
den Wunsch des Kriminalgerichtes der Bundesrath
ersucht, den Regierungsrath von dem gegenwärtigen Stande dieser Angelegenheit in Kenntniß zu
setzen. (l. M. h. T.)
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
1. d. einen ihm vom schweiz: Geschäftsträger in Wien
unterm 26 v. M. eingesandten weitern Bericht über
die Wittwe u. das Kind des in Trummau verstorbenen
Fabrikaufsehers Heinrich Schneider von Riedikon.
Gleichzeitig wird bemerkt, daß vor ungefähr
einem Monat der Bruder des Verstorbenen Kasp:
Schneider von Solerau, das Ansuchen gestellt habe,
es möchte ihm von zuständiger Behörde die Vor-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, da keine Gründe
vorliegen von dem gewöhnlichen Verfahren
abzugehen, wonach vor Allem aus eine öffentliche Ausschreibung zu erfolgen hat,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen, nach Vorschrift des Gesetzes
& des Reglementes über die Ertheilung von
Wasserrechten auch im vorliegenden Falle
das regelmäßige Verfahren eintreten zu
lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Die Regierung von Luzern macht mit Schreiben vom 17 d. in Erwiederung der hierseitigen
Zuschrift vom 27 Sept. die Mittheilung
sie sei durch eine Menge dringender Geschäfte, durch welche der Große Rath in
Anspruch genommen gewesen sei, gegen
ihren Willen gehindert gewesen, demselben
Es wurde gewählt:
737
Herr
Hüni-Stettler
19
“
Verschiedene (je weniger als 10 Stimmen)
40
Ungültig waren.
44
Summe:
1,887
II. Wahlkreis.
zweites Scrutinium für die 2 & 3. Nationalrathsstelle:
14,709.
1681:
1181
Es wurden gewählt:
Prokurator Brändli in Zürich
995
Im Uebrigen hatten:
Bezirksgerichtsschreiber Huber
239
“
Regierungsrath Wild
193
Bezirksgerichtspräsident Weber
178
Prokurator Treichler
143
General Düfour
141
Stadtrath Mousson
116
Ungültig waren
110
Summe:
3,362
nosse bei der Visitation Zutritt habe.
4. Bis Mitte April sollen die schriftlichen pfarramtlichen Visitationsberichte sammt den statistischen Tabellen dem Dekanate eingereicht sein.
Diese Berichte werden sogleich den betreffenden
Visitationskommissionen zur Einsicht mitgetheilt
u. das geistliche Mitglied hat den betreffenden Bericht bei der Visitation selbst zu Handen.
5., Am festgesetzten Tage begeben sich die Visitatoren wenigstens eine Stunde vor der für
die Visitation in der Kirche festgesetzten
Zeit in die Pfarrwohnung. Hier wird zuerst
der Geistliche (Pfarrer, Helfer u. Vikar) angefragt, ob er dem schriftlichen Berichte noch
etwas beizufügen habe. Zugleich hat er der
Kommission den vollständigen Etat des Stillstandes zu überreichen, mit der Bemerkung, ob u.
welche Mitglieder sich für allfällige Abwesenheit haben entschuldigen lassen, die allfälligen Bemerkungen des Pfarrers[,] Helfers u.
Vikars werden sogleich zu Protokoll genommen,
damit nöthigenfalls bei der Visitation in der
Kirche davon Gebrauch gemacht werden könne.
Sodann soll eine genaue Visitation der sämmtlichen Pfarrbücher, Register & Protokolle u.
des Pfarrarchives nach den unter A. der
Visitationstabelle gedrückten Fragen vorge-
derselben ab Seite des Standes Zürich durchaus
keine Rede sein könne, sondern daß sich die
Pfarrer mit demjenigen Einkommen begnügen müssen, welches der Stand Schaffhausen bisher dafür ausgesetzt habe.
Gleichzeitig wurde aber letzterer mit Hinsicht
auf den vorhandenen Pfrundverbesserungsfond eingeladen, die Pfarrer von Dägerlen
u. Andelfingen die gleichen Vortheile genießen zu lassen, welche den Geistlichen im
eigenen Kanton zukommen, worauf Schaffhausen erklärte, es seien die Besoldungsverhältnisse der Gemeinde Andelfingen
jüngsthin durch den dortigen Großen Rath
geregelt u. in Uebereinstimmung mit den
für die gleich großen Pfarrgemeinden
des Kantons geltenden Maßstabe gebracht
worden, für Dägerlen hingegen sei, weil
das dortige Pfrundeinkommen sich bereits
höher als dasjenige schaffhausischer Gemeinden mit gleicher Seelenzahl herausstelle, keine Veränderung nöthig geworden.
Hiemit hatte diese Sache, da alle Mittel,
dieselbe auf eine befriedigende Weise zu
ordnen erschöpft waren, ihr Ende erreicht.
Bei der Frage nun, was für Schritte
neuerdings in derselben zu thun seien
Zahl
ergibt, abgerundet wird. Diese Abrundung
der verschiedenen Ansätze wird am passendsten so vorgenommen, daß Jene in solche Zahlen
5. leicht theilen lassen; dadurch werden am leichtesten alle Unbequemlichkeiten u. Schwierigkeiten bei dem Verkaufe beseitigt. Auf diesem
Grundsatze beruhen nun sämmtliche Uebertragungen der Stempeltaxen aus der alten in
die neue Währung, welche sowohl bei dem gewöhnlichen Stempelpapier, als bei den Anschlagzeddeln, Heimatscheinen[,] Pässen, Niederlassungs- & Aufenthaltsbewilligungen,
Ursprungsscheinen, Lotteriebilleten, Gesundheitsscheinen für das Vieh u. bei den Bußen
für Uebertretung des Stempelgesetzes beantragt werden.
Was endlich den Zeitungsstempel betrifft,
so wird, da die Gebühren für denselben nie
für einzelne Nummern, sondern immer je am
Ende eines Monats von den Zeitungsverlegern
entrichtet werden, die Beibehaltung der bisherigen seit Erlassung des Stempelgesetzes
immer gleichmäßig bezogenen Taxe beantragt, nämlich die Doppelfolioblätter, d. h.
für Blätter welche das gegenwärtige Maß
der Neuen Zürcherzeitung überschreiten 1.
sten seiner Kinder auf a. Präsident Müller
in Altikon errichtete Schuldbrief von f 4000.
zur Verfügung gestellt u. daß sodann
der im letzten Jahre von dem Regierungsrathe zugezogene Oberexperte beauftragt werde, auf Grundlage der über
die Verwaltung des Gutes geführten
Monatsrechnungen u. der Beaugenscheinigung des Gutes selbst zu berichten, ob und
mit welchem Erfolge die dem Herrn Follen
zur Verfügung überlassenen Mittel auf
das Gut verwendet worden seien, in welchem Kulturzustande das Gut zur Zeit sich
befinde u. wie weit selbiges noch von demjenigen Ziele entfernt sei, welches der Experte
als Rentabilitätsperiode bezeichnet habe.
Sollte der Regierungsrath es für angemessen erachten, neben dem frühern Ober-Experten
auch noch einen andern Sachkundigen etwa
Herrn Seminarlehrer Wehrli in Kreuzlingen zuzuziehen, so könnte die Mitwirkung
eines solchen Mannes dem Petenten nur
erwünscht sein.
2. Zur Begründung des Gesuches betreffend die Herausgabe des bezeichneten
Schuldbriefes führt Herr Follen an, er habe
von den ihm durch Beschluß des Regie-
den
11. October 1851.]
Da nach §. 49. Z. 2. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. f. die Ertheilung
der Niederlassungsbewilligungen die Kompetenz
des Direktors des Innern beschlägt, so wird verfügt:
I. Seien die Akten der Direktion des Innern zur Erledigung zuzustellen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach.
Mit Schreiben vom 8 d verdankt die Regierung
von Waadt die das Steuerwesen im hiesigen Kanton betreffenden Mittheilungen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Direktion der Justiz werden zur Antragstellung überwiesen:
1., Ein vom 9 d. datirter Bericht des schweiz: Geschäftsträgers in Paris über die Erfolglosigkeit
der in der Angelegenheit betf. die Schultheßischen
Kinder in Querpont gethanen Schritte.
2. Ein vom 4 d. datirtes Schreiben des Obergerichtes
betreffend die Verehelichung des A. F. Lange
von Königswalde in Preußen mit A. B. Baumann
von Wald.
Nach Einsicht eines vom 8 d. datirten Schreibens
des Obergerichts, worin es die Anzeige macht, daß
das Bezirksgericht Zürich den Herrn J. K. Schmid
von Kloten wohnhaft in Hottingen für gewissenhafte Geschäftsführung als Geschäftsagent in’s
Handgelübd genommen habe.
eben ein solches bisher unter den 3. Civilgemeinden bestanden habe, u. durch die Beschlüsse der
Civilgemeinde Höngg vom 21 July & 11 August
1850. bestätigt worden) vorbehalten seien.
Der bezirksräthliche Entscheid vom 21 Nov:
1850 wäre noch eher zu rechtfertigen, wenn sogleich bei Erlaß des Straßengesetzes die bisherige Uebereinkunft unter den 3. Civilgemeinden als obsolet erklärt, & von da an die
Straßenangelegenheit im Sinne des §. 13 des allegirten Gesetzes besorgt worden wären. Allein
ungeachtet des §. 13. sei unter den drei Gemeinden der frühere Vertrag festgehalten & bis
zur Stunde die Straßenangelegenheiten von
jeder Gemeinde besonders besorgt worden.
So habe Höngg seine Kommunikationsstraßen
gegen Regenstorf & Affoltern, Rütihof seine
Frankenthalstraße, Engstringen seine Straße gegen Rütihof u. Schlieren gebaut.
Der Regierungsrath müsse auch selbst die
Zuläßigkeit fraglicher privatrechtlicher Verhältnisse annehmen, sonst würde er in Fakt:
R. seines Beschlusses vom 31 Oct: 1850 von den
dießfälligen Erklärungen der kontrahirenden
Gemeinden vom 11 Juli u. 20 August 1850 nicht
in dem Sinne Notiz genommen haben, wie es
wirklich geschehen sei.
944.
werden, welche die Ausübung dieses Interventionsrechtes zum Zwecke haben, u. es muß wenn
ein Sechstheil der Bürger zu diesem Ende hin
die Abhaltung einer außerordentlichen Gemeindsversammlung verlangt, dem Begehren
entsprochen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
gefunden
sei der Rekurs unbegründet u.
beschlossen:
I. Habe es bei dem rekurrirten Beschlusse sein
Verbleiben.
II. Seien weder Staats- noch Kanzleigebühren
zu verrechnen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen[,] an den
Gemeindrath Herrliberg u. an Herrn Kölliker
u. Streitgenossen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 10 November 1851.
Die Verbalprozesse über die Sonntags den
9 d. stattgehabten Verhandlungen betreffend
die Wahlen in den Nationalrath zeigen folgendes Ergebniß.
I. Wahlkreis.
1,887.
18,175.
Mehr.
zungs- & Beleuchtungskosten für die Polizeisoldaten in der Kaserne unter einen Titel zusammenzufassen, & sei sodann dieser Posten
in Litt: E (Direktion der öffentlichen Arbeiten)
einzureihen.
II. Es sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen, dem Regierungsrathe einen
Antrag darüber zu hinterbringen, ob nicht
der Bedarf für die Beleuchtung der mittelbaren u. unmittelbaren Staatsgebäude (mit
Ausnahme des Spitals[)] unter eine einheitliche
Verwaltung u. Oberaufsicht zu stellen sei.
Mit Weisung vom 24 d. trägt die Direktion
der Polizei darauf an, der Regierungsrath
möge beschließen: 1., Es sei der gegenwärtige Direktor an der Strafanstalt in St: Gallen
Hr: Moser, als Direktor an die Strafanstalt in Zürich auf die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren mit einer jährlichen
Besoldung von Frkn. 4,666. N. W. nebst freier Wohnung & Kost oder für die letztere
einer angemessenen Entschädigung, wobei
überdieß demselben auf den Fall ausgezeichneter Dienstleistung noch eine jährliche Zulage bis auf Frkn 1166. N. W. zugesichert wird, berufen. 2., Es habe der
Amtsantritt mit Neujahr 1852 zu erfolgen
daß Zürich bereits ein Opfer von mehr als 11fl
bei dieser Unterhandlung gebracht hat.
Bei dieser Sachlage glaubten nun die diesseitigen Abgeordneten von sich aus nicht noch
weiter zu gehen, sondern an den Finanzrath
berichten u. fernere Wegleitung einholen
zu sollen. Wenn es allerdings wünschbar
wäre, diese Angelegenheit u. die mehr &
minder begründeten Klagen der Pfarrer
zu beseitigen, sowie die Umtriebe, die
Kosten u. den zweifelhaften Ausgang eines
eidgen: Schiedsgerichtes zu vermeiden,
so mußte der Finanzrath dennoch seine
unmaßgebliche Ansicht dahin aussprechen,
daß wenn auch etwa bei dem Ansatz der Liegenschaften etwas höher vielleicht auf
fl 3000. gegangen werden könnte, der
Stand Zürich dennoch bei seinen übrigen
Forderungen verbleiben u. wenn keine
weitere Ausgleichung erhältlich wäre, lieber die Chancen des Schiedsgerichtes bestehen
sollte, auf dessen Entscheid die Abgeordneten von Schaffhausen nach einer Wendung ihres letzten Schreibens doch selbst
kein zu großes Vertrauen in ihren Vortheil zu setzen schienen.
Der Regierungsrath bevollmächtigte