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Kaspar Meyer von Zürich, übersendet der schweiz:
Bundesrath mit Schreiben vom 10 d. dem
von dem k. niederländischen Generalkonsulat zugekommenen Todschein des Kaspar Meyer
laut welchem derselbe am 19 Dezember 1849. in
Gombong auf der Insel Java mit Tod abgegangen ist. Zugleich wird berichtet, daß dieser Militär ein Guthaben von fl 3. 25 cents hinterlassen habe, welches dessen Verwandte beziehen können, gegen eine Erklärung, daß sie
die einzigen Erben des Defunkten seien u. gegen
Einsendung einer förmlichen Quittung über
fragliche Summe, welche beide Aktenstücke
von den zuständigen Behörden ausgestellt, beziehungsweise legalisirt sein müssen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dieser Todschein dem Vater des Verstorbenen Adam Meyer von Zürich durch das
Statthalteramt zugestellt, mit der Einladung,
sich beförderlich darüber zu erklären, ob er
den Nachlaß seines Sohnes beziehen wolle.
Die Regierung von Glarus beschwert sich
mit Schreiben vom 7 d. darüber, daß der im
dortigen Kantone niedergelassene Kaspar
Bodmer, Schlosser, von Eßlingen, Gemeinde Egg
der sich am 2 Jenner 1849. mit Elisabetha Weber
von Netstall verehlichte, dem Ortspfarrer
Rubli, alt Schullehrer, 75 Jahre alt & dessen
62 jährigen Ehefrau, welchen von ihrer
Heimatsgemeinde Dachsen nebst dem
Hauszinse eine monatliche Unterstützung
von 11fl 2. verabreicht wird, eine größere
Unterstützung zu Theil werde. Dabei erklärt der Stadtrath, daß, wenn diesen arbeitsunfähigen, ganz bedürftigen Eheleuten nicht in der Weise aufgeholfen würde,
daß sie ihr Leben fristen können, ohne ihrer
Aufenthaltsgemeinde zur Last zu fallen,
er sich genöthigt sähe, sie wegen Mangels an Subsistenzmitteln in ihre Heimat zu verweisen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Schreiben der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen zur Erledigung zuzustellen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
23 Sept: l. J. in welchem die Reklamation
des Hrn. K. Roth gegen eine Zollstrafe
unterstützt wurde, übersendet der schweiz:
Handelskonsul in New-York mit Zuschrift
vom 21. v. M. ein offenes Schreiben an Hrn.
Roth, in welchem er anzeigt, daß von
dem Sekretär des Schätze[r]s in Washington
die Reklamation als unzuläßig abge-
Hievon ist der Kommission des Großen Rathes
Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat in Fortsetzung
der Begutachtung des Gesetzesentwurfs betreffend die Militärorganisation des Kantons
Zürich, wie derselbe aus den Berathungen der
zu Revision der Militärgesetze niedergesetzten Kommission des Großen Rathes hervorgegangen ist,
beschlossen:
Bei §. 175 ist darauf anzutragen, daß unter
Ziffer 1. als erster Gegenstand 1. Kaput unter Ziffer 2 & 3. ebenso ein Reitermantel aufgeführt werde. Ziffer 4. soll folgendermaßen lauten.
Die Frater, Trompeter & Arbeiter bei der
Kavallerie u. die Pferdärzte erhalten die
Pferdeausrüstung für den Dienst aus dem
Zeughause.
§. 176. fällt weg.
§. 177. wird nach dem Antrag der Kommission
des Großen Rathes genehmigt.
§ 178. ist nach dem Wort: Pferdeequipirungen
das Citat (175. 3.) einzuschieben.
§. 179. bleibt wie bisher.
In §. 180 ist nun das Tableau der Vergütungen folgendermaßen festzusetzen:
ob sie von der Gemeindsarmenpflege ihren Umständen angemessen unterstützt werde u. ob
namentlich auch das Benehmen des ihr beigegebenen Armenvaters Herrn Kaspar Horner
gegen sie gerechtfertigt werden könne.
Bei Würdigung dieses Rekurses, welcher im
Wesentlichen nichts enthält, das im Entscheide
der Bezirksarmenpflege nicht bereits seine
Würdigung gefunden hätte, oder das zu einer
nähern Untersuchung resp: Einholung einer
Beantwortung von Seite jener Behörde Veranlaßung geben könnte, sind folgende Momente
maßgebend:
1., Die Rekurrentin ist, was sie selbst nicht bestreitet im Jahre 1850. in einem Maße unterstützt worden, welches dasjenige gewöhnlicher Unterstützungen weit überschreitet
u. das daher jedenfalls als ein vollkommen
genügendes anerkannt werden muß. Wenn
nun diese Unterstützung im gegenwärtigen Jahre Störungen erlitt, so haben diese
ihren Grund in dem Benehmen der Rekurrentin gegen die Armenbehörden, beziehungsweise gegen den von dieser für sie
bestellten Armenvater,
2., Das Benehmen der Rekurrentin, wie es sich
theilweise aus ihrem eigenen Schreiben ergibt,
Hiebei ist indessen zu bemerken, daß das Verhältniß dieser Geschwister väterlicher Seits
zu dem verstorbenen Stiefbruder nach übereinstimmenden Berichten nicht nur kein freundschaftliches sondern eher ein feindschaftliches
gewesen sei u. daß ein allfälliges Vermächtniß desselben sie in keiner Weise bedacht haben würde.
Bei Prüfung dieser faktischen Verhältnisse
kommt in Betracht:
1. Es unterliegt keinem Zweifel, daß nach Thl
§. 8. des zürcherischen Erbrechtes, das hinterlassene
Vermögen des verstorbenen Konrad Ruegg,
betragend nach Abzug der Kosten u. der von
der Finanzdirektion verhängten Strafsteuer,
die Summe von fl 2276. 1 1/4 ß nebst der ungewertheten Fahrhabe streng genommen ausschließlich dem zürcherischen Fiskus anheimfällt;
allein da der Finanzrath in frühern ähnlichen
Fällen, durch humanere Grundsätze der Neuzeit geleitet, auf das strenge Recht veralteter Satzungen verzichtend, selbst zu Gunsten
sehr entfernter Verwandter den größten
Theil solcher Verlassenschaften aushingegeben u. nur etwa den sechsten Theil davon für
sich in Anspruch genommen hat; so erscheint
es im vorliegenden Falle, wo die leibliche
wichtige Arbeit ebenfalls noch auf die Herbstsitzung
des Großen Rathes zu beendigen.
Der Regierungsrath wird indessen dafür besorgt
sein, daß diese Uebersichten binnen kurzer Zeit
auf der Staatskanzlei für die Mitglieder des Großen Rathes zur Einsicht bereit liegen, worauf
sie dann, wie auch in frühern Jahren der Staatsrechnungsprüfungskommission nachträglich werden
zugestellt werden.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath
Billeter übernommen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 2 d. gibt
die Regierung von St: Gallen die Erklärung ab,
daß sie gerne geneigt sei auf die Auslieferung
des Jakob Schädler sowohl als jene des Jakob
Kunz von Itzikon zu verzichten. Ebenso stimmt
sie der Ansicht bei, daß Beide für die strafbaren Handlungen, welche sie im Kanton St: Gallen
verübt haben, von den zürcherischen Gerichten
in Untersuchung gezogen & bestraft werden.
Endlich berichtet sie, die ihr früher übermittelten Untersuchungsakten werden vom Bezirksammannamt des Seebezirks hieher eingesendet
werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei diese Angelegenheit, da sie die Kompetenz
des Kriminalgerichtes beschlägt der Staatsan-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei bei Aufstellung des in §. 47. des Entwurfes
des neuen Militärgesetzes bezeichneten Reglements betreffend die Diensttauglichkeit
der Cavalleriepferde der vorliegende Vorschlag in geeignete Berücksichtigung zu
ziehen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Schreiben vom 18 d. macht Herr G. H. Fäsi dahier darauf als auf einen Uebelstand
aufmerksam, daß die in der le[t]zten Zeit erfolgten Gesetzesberathungen & Verfügungen
der Bundesbehörden über Gegenstände die den
Handels- & Fabrikstand berühren, nicht rechtzeitig zur Kenntniß des handeltreibenden Publikums gebracht worden seien, während dieses
in der Aufgabe der Handelskammer gelegen
hätte. Abgesehen von Maß & Gewicht, Zollsachen,
Post, Eisenbahn, Bank, Industrieausstellung
u. s. w. sei es vornähmlich die Münzfrage, welche in auffallender Weise vernachläßigt
werde. Er hebt sodann die Uebelstände
hervor, die ein solches Verfahren mit sich
bringe & er stellt das Gesuch, es möchte dafür
gesorgt werden, daß die angedeuteten
Mittheilungen fortwährend & ohne Zögerung
Erstes Scrutinium für die erste Nationalrathsstelle.
1174
1659.
830.
Es wurde gewählt:
Im Uebrigen hatten
Prokurator Treichler
113
Bezirksgerichtspräsident Weber
94
Regierungsrath Wild
58
Gerichtsschreiber Huber
56
Bezirksrichter Stadtmann
30
“
Prokurator Brändli
24
Stadtrath Mousson
18
Landschreiber Hofmann in Wald
16
Verschiedene (je weniger als 10 Stimmen)
57
Ungültig waren
19
Summe:
1,659
Es wird verfügt:
I. Sei das oben verzeichnete Wahlergebniß
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu
machen.
II. Sei den Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Einladung Kenntniß zu
geben, sich über die Annahme der Wahl
gegen den Regierungsrath mit Beförderung auszusprechen (l. M. h. T)
III. Seien vorläufig dem Bundesrathe die
schaft u. Schmucksachen, um sich von der Beschaffenheit derselben zu überzeugen.
C. Während dem Verlaufe dieser Maßnahmen
sind 4 Petitionen betreffend die Aushingabe dieser Verlassenschaft an die Finanzdirektion
gelangt welche davon ausgehen, daß die strenge
Handhabung des veralteten Gesetzes wonach
ein uneheliches Kind weder erbsfähig noch erbberechtigt ist, namentlich bei dem Vorhandensein
lebender Blutsverwandter nicht mehr an der
Zeit u. auch selbst zu Gunsten sehr entfernter
Verwandten schon lange nicht mehr ausgeübt worden sei.
Die erste dieser Petitionen ist von dem Bruder
mütterlicher Seits, Namens Heinrich Bänninger
von Lufingen, welcher nebst der bei ihm lebenden Mutter des Verstorbenen, mit diesem
Letztern im innigsten freundschaftlichen Verkehre stand, was schon daraus hervorgeht, daß er
seinem Stiefbruder einen Kapitalvorschuß von
fl 900. machte, ohne sich denselben verzinsen
zu lassen.
Diese Petition wird im Interesse der Mutter
durch eine Zuschrift des Herrn Pfarrer Tobler
in Embrach unterstützt, worin namentlich das
Brandunglück hervorgehoben wird, das diese
Familie vor einigen Jahren bei gänzlich unver-
36.
C. Zu Deckung obstehender Ausgabe ist folgende Anlage erforderlich:
Von den Gebäuden.
72,578.
Nach Abzug der zu deckenden Summe von
wird ein Ueberschuß von
in Kassa verbleiben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz wird zum Bezuge der in fact: C.
näher bezeichneten Steuer ermächtigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei – Abtheilung Brandassekuranz.
Die Regierung von Neuchatel bringt mittelst Kreisschreiben vom 20. p. den sämmtlichen
Ständen zur Kenntniß daß der dortige
Große Rath am 19 gl. Mts zum Staatsrath
an die Stelle des verstorbenen Herrn
Hümbert Droz den Herrn Charles Jacot
Guillarmod ernannt habe.
l. J. keine weitern Mittheilungen mehr gemacht
wurden, & Hr: Fürsprech Meier, Namens verschiedener Kreditoren des Waser darauf
dringt, daß diese schon seit dem Jahr 1842.
pendente Angelegenheit erledigt werde,
so wünscht das Obergericht es möchte von
dem schweiz: Konsul in London neuerdings
Bericht über den Stand dieser Angelegenheit
eingezogen werden.
Es wird verfügt:
Sei in dem gewünschten Sinne an den Konsul in London zu schreiben. (l. M. h. T.)
Mit Zuschrift vom 9 Dezember stellt Herr
Karl Schmidt, Schirmfabrikannt aus Neuenburg, welchen die Gemeinde Hirslanden eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen, das
Gesuch um Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes u. legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
einen Taufschein vom 17 Dez: 1825 laut welchem
Petent am 19 Nov: 1816. geboren ist;
einen Heimatschein dat: 19 Dez: 1825;
a-eine Bescheinigung des Quartierkommandanten, dat: … Nov: 1851. lt:
welcher Petent seinen Militärpflichtersatz bis u. mit 1851. bezahlt haberworben habe, dat: 22 April 1851;
2., einen Beschluß der großh: Badischen Regierung des Ober[-]Rheinkreises dat: 2 Mai durch
welchen dem Petenten das badische Staatsbürgerrecht unter der Bedingung ertheilt
wird, daß er die Entlassung aus seinem Bürgerrechte beibringe;
3., eine Bescheinigung des Bezirksgerichtes
Hinweil, laut welcher Petent seine ökonomischen Angelegenheiten berichtigt & sich
mit seinen Creditoren abgefunden habe.
e.-a
Mit Zuschriften vom 1 & 13 November erklären Gemeindrath Goßau & Bezirksrath
Hinweil, daß der Entsprechung des Gesuches
weiter nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei Herr Johannes Ruegg aus dem bisherigen
Staats- & Gemeindsverbande mit allen
davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten entlassen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, demselben, sobald er seine zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftung anhergesandt haben werde, eine Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
rechtmäßigen Pfarrer über das Wesen
seines bisherigen Religionsbekenntnisses
hat unterrichten lassen. Wie der Kirchenrath berichtet, wollen nun die Eltern des
Petenten, damit derselbe einem katholischen
Religionsunterricht sich nicht unterziehen
müsse, das zürcherische Kantonsbürgerrecht
erwerben u. haben dazu bereits Einleitungen getroffen. Der Kirchenrath gehe von
der Ansicht aus, daß der Knabe Billinger
nicht als Katholik betrachtet werden könne,
da er mit Willen seiner Eltern nach reformirtem Ritus getauft u. nach reformirtem Bekenntniß erzogen worden ist,
daß es sich also nicht um den Uebertritt
in eine andere Kirche, sondern lediglich um die Bestätigung seines Taufgelübdes handle, also auch die angeführten
Bestimmungen der badischen Gesetze in
diesem Fall keine Anwendung finden
können. Der Kirchenrath wäre daher geneigt, das Pfarramt Andelfingen zu
ermächtigen, dem Wunsche des Petenten zu entsprechen; er wünscht indessen
von dem Regierungsrathe zu vernehmen,
ob letzterer diese Ansicht theile, oder eine
anderweitige Verfügung zu treffen
tiv abtreten, oder ihn zurückziehen wolle;
c., Während der Bewerbung des Hofes durch
die Gesellschaft handelte es sich laut Schreiben vom 2 Juni 1841. darum, den darauf
haftenden Grundzins abzulösen u. das
Stift Rheinau nahm keinen Anstand, ihr
unterm 5 Juni gl. Js. zu erklären, daß
es im Falle der Zurückziehung des Kaufs
die daherige Kapitalauslage von fl 300.
ihr ersetzen werde.
d. Nun zeigt sich ein solider Käufer, Johs.
Sutter [sic!] von Diettingen Kts. Thurgau, mit
welchem am 12 v. M. ein Vertrag um
die Summe von fl 4600. abgeschlossen worden ist.
Bei Würdigung dieses Angebotes ist zu
berücksichtigen:
1. Der Hof ist durch zwei nach einander fallit gegangene Besitzer vernachläßigt
u. während der seitherigen Verpachtung
nicht verbessert worden.
2. Die ursprüngliche Forderung beträgt
fl 4,616. wozu noch fl. 300 Grundzinsloskaufskapital kommen im Ganzen also fl 4,916.–
Die frühere Kaufssumme war fl 4000. der
jetzige Brutto-Erlös fl 4600. u. nach Abrechnung der an die Gesellschaft zu
den Händen seines Vogtes liegen müsse, zugestellt werden möchten, wogegen nach dem
von dem Bezirksrathe Bülach als völlig zuverläßig bezeichneten Berichte des Vogtes
sich nicht mehr als fl 6. 18 1/2 ß in Kassa befinden
soll.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei durch die Staatskanzlei dem Medizinalrathe ein Vorschluß [recte: Vorschuß]
Rechnung der Prozeßkosten zu machen, damit ein entsprechender Theil dieser Summe
dem Meier gleichzeitig mit der Vorladung
vor den Referenten zur Deckung der zur
Reise nach Zürich erforderlichen Kosten
zugestellt, der Ueberrest aber nöthigenfalls für die während des Aufenthalts
in Zürich u. über die Rückreise erlaufenden
Kosten verwendet werden könne.
II. Meier sei unter der Androhung, daß Nichterscheinen als Rückziehung des Rekurses aufgefaßt werden würde, vor den Medizinalrath oder dessen Referenten zu laden & es
sei diese Behörde zu ersuchen, nunmehr
diese Angelegenheit so viel als möglich
zu befördern.
in erster Linie auf den §. 7. des Gesetzes über die
Verwaltung der Gemeindegüter. Nach diesem Gesetzesartikel erscheine die Klage schon deßhalb
als
unbegründet, weil durch den angefochtenen Beschluß der Civilgemeindsversammlung weder die
Verfassung noch ein bestehendes Gesetz noch eine
besondere Gemeindeordnung verletzt worden
sei. Ueberdieß werde das Bedürfniß der Anlegung eines besondern Brunnens für das
s. g. Neudorf bestritten. Wenn die Privatbrunnen
nicht ausreichen, so sei es keine Stunde bis zum
nächsten Gemeindsbrunnen, an welchem jeder
Bürger das Benutzungsrecht habe. Dadurch, daß
die Gemeinde vor Kurzem einem Quartier einen
neuen Brunnen hergestellt, habe sie nicht die
Verpflichtung zu ähnlicher Leistung für jedes
andere Quartier oder Haus übernommen.
Es sei unmöglich, jedem Bürger die faktische
Benutzung aller Gemeindsanstalten gleich bequem zu machen, nur das Recht der Benutzung
sei gleich. Was die Rücksicht auf allfällige Feuersgefahr betreffe, so seien die zur Zeit bestehenden Löschanstalten von den Aufsichtsbehörden bisdahin als genügend anerkannt
worden. Endlich werde bestritten, daß hinlängliches Wasser für den herzustellenden
Brunnen vorhanden sei, indem die eine Quelle
glatt eingeladen, der Frau Hitz die Versorgung ihres Kindes zu überlassen, ihr einen
wöchentlichen Unterstützungsbeitrag von
ß 30. in vierteljährlichen Raten zu verabfolgen & zwar auf so lange, als das Kind
einer außergewöhnlichen Pflege bedürfe;
alle andern Mehrkosten habe dagegen
Frau Hitz zu tragen u. es sei ihr überdieß
zur Pflicht gemacht, für ihr Kind bestmöglich besorgt zu sein; im Uebrigen seien der
Frau Hitz Ausweisschriften zu ertheilen.
B. In ihrem vom 26 Oct: datirten Rekurse
sucht die Gemeindsarmenpflege Oberglatt nur um Ermäßigung des von der
Bezirksarmenpflege auferlegten Kostgeldes von 30 ß auf 20 ß pr. Woche nach und
stützt sich dabei auf folgende Gründe:
1., liege gar nichts vor, daß die Schwester der
Frau Hitz bei welcher dieselbe ihr Kind zu
versorgen gedenke fl 52. pr: Jahr fordere;
es sei im Gegentheil anzunehmen, daß Frau
Hitz ihr Kind bei ihrer Schwester versorgen möchte, um selbst desto weniger zu
seinem Unterhalt beitragen zu müssen.
2., Habe Frau Hitz selbst im Sommer d. J. nicht mehr
als ß 20 begehrt, wofür d. Bezirksarmenpflege der Beweis schriftlich vorgelegt
ein erleichterter Verkehr nach Oberweil und
Basserstorf dadurch noch nicht ermöglicht
würde.
Wenn der Gemeindrath Wülflingen in
betreffender Eingabe an den Bezirksrath
bemerke, daß ihr Verkehr sich bloß auf eine
Mühle beschränke, so sei dieß nicht wahr. Und
wenn sie mit ihren Landesprodukten bisher gewöhnlich den Weg auf Wülflingen
eingeschlagen, so habe dieß eben seinen
Grund darin, daß sie wegen Mangel an
fahrbaren Straßen nach andern Seiten
genöthigt gewesen seien, die halsbrechenden Wege nach Wülflingen zu gebrauchen.
Was die gesetzliche Mithülfe zu einer Straße vierter Klasse auf den Hof Aeschau von
Wülflingen aus anbetreffe, so seien die
Lokalitätsverhältnisse hier von der Art,
daß unmöglich selbst mit bedeutenden
Opfern von Seite der Gemeinde eine Straße erbaut werden könnte, die den Bewohnern von Aeschau den Verkehr bedeutend erleichtern würde. Zudem wäre dem
Hofe Aeschau, sowie den ob diesem Hofe
gelegenen Höfen der Schulgenossenschaft
Unter-Wagenburg der Verkehr damit
nur nach einer Seite hin ermöglicht.
Von hier in gerader Linie zur Marche
No. 48.[“] (Fortsetzung wie im Marchenbeschrieb.).
II. Von diesem Beschlusse wird der Regierung
von St. Gallen Kenntniß gegeben, in der Meinung, daß wenn sich dieselbe mit dieser Ergänzung der Marchenbeschreibung einverstanden erklärte, diese letztere in die beidseitigen
Urkunden eingetragen u. im Namen der beiden
Regierungen durch Unterschrift bekräftigt werde.
Der Regierungsrath hat, betreffend Vorlegung des von dem Großen Rathe am 7 Octbr.
erlassenen Verfassungsgesetzes über Abänderung der Art: 12, 44, 61, 63, 66 & 68. der Staatsverfassung vom 10 März 1831. u. des Verfassungsgesetzes vom 26 Mai 1840. an die Urversammlungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
nachstehenden Beschluß gefaßt:
Beschluß
betreffend die Abstimmung über das vom Großen Rathe vorläufig genehmigte Verfassungsgesetz betreffend Abänderung der Art: 12.[,]
61, 63, 66. & 68. der Staatsverfassung vom 10 März
1831. u. des Verfassungsgesetzes vom 26. Mai
1840. in den Urversammlungen.
§. 1. Das Verfassungsgesetz wird in einer hin-
erhält eine jährliche Besoldung von Frkn 1800,
die von ihm zu leistende Bürgschaft beträgt
Frkn. 12,000.
Diese beiden Beamteten erhalten vom Staate
eine Amtswohnung oder eine Entschädigung
für dieselbe; letztere beträgt für den
Zeughausdirektor 800 Frkn. für den Zeugwart
500 Frkn. n. W.
Die §§. 202 & 203. bleiben wie früher.
In §. 204. soll der zweite Satz wegfallen.
§. 205. erhält folgende Fassung:
Jedes Mitglied der Untersuchungskommission, sowie der Rekurskommission erhält
für jeden Reise- oder Diensttag ein Taggeld
von 10 Frkn.
Für den Kantonalstabsarzt & dessen Adjunkt
gilt die Bestimmung von §. 204.
Die Aktuare werden gleich den Mitgliedern entschädigt.
Für die außer den Sitzungen zu besorgenden Kanzleigeschäfte, sowie für die
Bedienung wird der Regierungsrath die Entschädigungen festsetzen.
In §. 206. wird zwischen dem zweiten u. dritten
Satz eingeschaltet:
Sollte für die Scharfschützen ein eigener
Instruktor aufgestellt werden, so erhält
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es solle das fragliche Wasserrecht mit Rücksicht
auf die fact: litt. c angeführten Verhältnisse
eventuell dem Herrn Drechsler Meier & nicht
dem Hrn. Schlosser Höhn ertheilt werden, für
den Fall nämlich, daß Meier die von Höhn
gegen sein Projekt erhobene Einsprache, soweit dieselbe privatrechtlicher Natur sein
möge, gütlich oder rechtlich zu beseitigen
haben werde.
II. Haben beide Petenten die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, sowie diejenigen
der Expertenuntersuchung diese bestehend
in 22 Frkn. zu gleichen Theilen an die Staatskanzlei zu Handen des Experten zu bezahlen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen
unter Beilage der Protestation des Schlossers
Höhn zu Handen des Drechsler Meier, sowie an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten u. des Planes
an beide Petenten.
In Sachen des Herrn Konrad Ruppert, Untermüller in Ober[-]Winterthur,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Scrutinium Herrn Karl, Georg Konrad
Bürkli von Zürich in Aussersihl an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlungen unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen
worden sind, so trägt der Regierungsrath bei
dem h. Großen Rathe darauf an, daß die
Wahl anerkannt u. der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Das vom 27 d. datirte Gesuch des J. Morf
um Entlassung von der Stelle eines Rathhausabwarts wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen, namentlich
auch in dem Sinne, um zu untersuchen, ob
welche allfällige Aenderungen in dieser Stelle überhaupt einzutreten haben.
Die Bank in Zürich, welcher von der Direktion der Polizei angezeigt wurde, daß der
nächtliche Posten zur Bewachung ihres Lokals
auf der Meise mit Neujahr 1852 werde aufgehoben werden, sucht mit Schreiben vom
27 d. dafür nach, daß ihr der bisanhin gewährte, polizeiliche Schutz gegen eine
nicht allzuhohe Entschädigung auch fernerhin gewährt werde.
tisch
Dienste ertheilt.
II. Sei bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Militärorganisation im
Kanton Zürich die Stelle eines Waffenkommandanten der Kavallerie nur interimimis¬
[sic!] zu besetzen.
III. Habe der provisorisch zu wählende Waffenkommandant seine Verrichtungen mit
dem 15 d. anzutreten.
Hierauf hat der Regierungsrath interimistisch & bis zum Inkrafttreten des oben
erwähnten Gesetzes zum Waffenkommandanten der Kavallerie erwählt.
Herrn Oberst Lt. Heinrich Fenner ab der Forch,
Gemeinde Küßnacht, in Winterthur.
Hievon wird der Direktion des Militärs
u. der Direktion der Finanzen Kenntniß
gegeben, dem Gewählten ist Urkunde
zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen des J. Denzler von Nänikon
Auf die Einfrage des schweiz: Post-
& Baudepartements betrebehufs der Errichtung elektrischer Telegraphen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
Es ist an das schweiz: Post- & Baudepartement
dasjenige Schreiben zu richten, welches
in den Missiven v. h. T. enthalten ist.
Der Direktor der Polizei übermacht
dem Regierungsrathe zwei Auszüge aus
dem Bußenprotokoll des Statthalteramtes Zürich dat: 10 & 19 November, in Sachen
des Heinrich Eberhard von Kloten, Hs: Jak,
Schwarzenbach in Aussersihl u. Johann
Stoop von Amon, Kts. St: Gallen, wonach
es denselben wegen Uebertretung des
Verbotes der Werbungen für fremde
Kriegsdienste eine Buße von 40 Frkn. resp:
50 & 30. Frkn. auferlegt hat, welche in scharfen
Verhaft umgewandelt wurde.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen: