dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
u. sie darauf aufmerksam zu machen, daß auch
dieses zweite Scrutinium ganz frei u. niemand
gehalten sei, seine Stimme nur einer derjenigen Personen zu geben, welche schon am
30 November Stimmen hatten.
III. Die Stimmregister sind nicht neu zu bereinigen.
IV. In allem Uebrigen ist nach Anleitung der
Vollziehungsverordnung vom 6 Sept: 1851.
zu verfahren.
V. Mittheilung an die Statthalterämter Horgen,
Meilen u. Hinweil u. an die Wahlkreispräsidenten.
Mit Zuschrift vom 2 d. erklärt sich Herr
Sulzberger mit der Vertagung des Großen
Rathes auf Montag den 22 d. einverstanden
u. bittet, da mit Rücksicht auf die zu behandelnden Traktanden eine zweite Abtheilung
der Sitzung nothwendig werden dürfte,
ihm bei Uebersendung des Traktandenzirkulars diejenigen Geschäfte zu bezeichnen,
deren Behandlung der Regierungsrath
in der nächsten Sitzung vorzugsweise
wünsche um darauf bei der Festsetzung der
Tagesordnung Rücksicht nehmen zu können.
Hievon wird vorläufig am Protokoll Notiz
genommen.
In Sachen des Herrn alt Zunftrichter [?Hch:]
u. zweier kleinerer neben einem schon längst bestehenden größern für seine kleine mechanische Baumwollenspinnerei in Oetweil.
B. Das Statthalteramt Meilen hat laut Auftrag
der Direktion die erforderliche Publikation dieses Projektes erlassen u. innert der angesetzten Frist
sind keine privatrechtlichen Einsprachen dagegen erfolgt.
C. Der bestellte Experte Herr Ingenieur Hartung
findet in seinem Berichte vom 27 August d. J. ohne
Verletzung der öffentlichen Interessen könne dem
Gesuche jedoch unter Aufstellung gewisser Bestimmungen u. Verpflichtungen für den Unternehmer
entsprochen werden.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Kantonsrath Heinrich Stauber in Oetweil
als Besitzer einer kleinen Baumwollenspinnerei
daselbst wird die Bewilligung ertheilt, unmittelbar oberhalb oder südlich von seinem schon lange
benutzten Weiher, der unweit (westlich) von Oetweil am obern Ende seiner zur Spinnerei gehörigen Wasserleitung liegt, noch drei andere Weiher
anzulegen um das zeitweise unbenutzt abfließende Wasser des Guschbächli zurückzuhalten
u. dann später bei eintretendem Wassermangel
Konditor R. Lüti dahier
Mittelst Eingabe vom 23 d. bittet Jakob Müller,
Wascher aus dem Kanton Zürich, in Basel den
Regierungsrath um Schutz u. schnelle Hülfe
gegen einen Gemeindrath, ein Waisengericht
u. einen Bezirksrath, welche Behörden aber
nicht näher bezeichnet sind, die sich gegen ihn
der Fälschung[,] des Betrugs u. der Unterschlagung von mindestens fl 800 schuldig gemacht
haben.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dem Petenten zu rescribiren, der Regierungsrath könne auf eine Zuschrift von so
allgemeinem Inhalt nicht eintreten, es müsse
ihm daher überlassen bleiben, sich mit speziellern & bestimmtern Angaben an den Regierungsrath zu wenden.
Der schweiz: Bundesrath beantwortet mit
Schreiben vom 21 d. die hierseits am 9 p. gestellten
Fragen betreffend den Gesetzesentwurf über
Ausführung der schweiz: Münzreform.
Der Regierungsrath beschließt:
beschlossen:
I. Wird dem Herrn Heinrich Kaspar in Zürich
e. Patent
348. auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren
gegen Entrichtung einer Rekognitionsgebühr von Frkn. 1000. binnen 4. Wochen a dato an
die Staatskassaverwaltung ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten unter Zustellung
einer Urkunde, an das Statthalteramt Zürich
& an die Finanzdirektion.
Mit Hinsicht auf die Beschwerde des Großh:
Badischen Landeskommissärs für den Seekreis
betreffend den politischen Flüchtling Grüninger,
welche am 4 d. zur Untersuchung & Berichterstattung an die Direktion der Polizei überwiesen
wurde, wird von der letztern dem Regierungsrathe berichtet, daß sich durch die angestellte
Untersuchung, die Klagen als durchaus unbegründet erwiesen haben, so daß gegen den
Grüninger nichts zu verfügen sei.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Das Obergericht stellt mit Schreiben vom
20 d. an den Regierungsrath die Anfrage,
ob die ihm zugekommene Anzeige, daß die
Heizeinrichtung im Obmannamt frühestens
in 4 Wochen werde vollendet werden, richtig
sei u. stellt auf diesen Fall hin das Ansuchen,
u. konstante Uebung durch welche sie nach §. 24.
des Gesetzes betreffend das Straßenwesen von
der Herstellungs- & Unterhaltungspflicht entlastet werden müssen. Allerdings sage der alleg:
Gesetzesartikel, daß, wo gemäß besonderer
privatrechtlicher Verhältnisse einzelnen Personen oder Korporationen gewisse Verpflichtungen obliegen, diese fortzubestehen haben. Allein es sei dem Bezirksrath weder ein Vertrag
über solche privatrechtliche Verhältnisse jemals
vorgelegt, noch ihm sonst irgend etwas davon
mitgetheilt worden; auch gehe aus dem Gemeindsbeschlusse vom 21 July resp: 11 August 1850 keineswegs hervor, daß demselben ein solches Vertragsverhältniß zu Grunde liege, so daß anzunehmen
sei, es bestehe dieses nicht. Noch weniger werde
dasselbe vor Erlaß des Gesetzes vom 18 April
1833. existirt haben, zumal eben die Entlastung
der rekurrirenden Gemeinden von der Theilnahme an der fraglichen Straßenbaute durch den
oben erwähnten Gemeindsbeschluß der Civilgemeinde Höngg ausgesprochen worden sei, was
beim Vorhandensein eines solchen Vertrages
nicht erforderlich gewesen wäre. Ebensowenig
könne die Entlastung der Gemeinden OberEngstringen u. Rütihof von der Betheiligung an
der Erbauung der Straßen dritter Klasse von
statt finden solle, gewiesen.
§. 113. geht an die Kommission zur Entwerfung einer
andern Redaktion in dem Sinne, daß die Zutheilung der Offiziere der Jägerkompagnien durch
den Waffenkommandanten auf einfache nicht
bindende Vorschläge der Bataillonskommandanten aus den Offizieren des betreffenden Grades stattfinden solle.
Bei §. 116. wird folgende Redaktionsveränderung
beantragt: „Die Aidemajors des Auszugs u. der
Reserve, welche als Lieutenants die Stelle angetreten, werden bei tüchtiger Bekleidung ihrer
Stellen jeweilen nach zwei Jahren um einen Grad
bis zum Hauptmann befördert u. s. f.“
In §. 118. wird folgende Redaktionsveränderung
eines Hauptmanns bis u. mit zu
beantragt:
demjenigen eines Bataillonskommandanten u. s. f.“
Bei § 119. wird folgende A[e]nderung beantragt:
„aus einem nicht bindenden Zweiervorschlag
u. s. f.“
Bei §. 120. wird beschlossen, die Aufstellung des
Grundsatzes zu beantragen, daß jeder Offizier
zu Uebernahme sämmtlicher Grade verpflichtet
sei; jedoch sollen, wenn nicht das Interesse des
Dienstes es anders erheischt, nur solche, die
zur Uebernahme höherer Grade bereit sind,
befördert werden. Die Kommission wird beauftragt,
Betreffend die bisanhin zum Behufe der Uebernahme der schaffhausischen Kollaturen Dägerlen u. Andelfingen geschehenen Schritte,
hat sich aus den Protokollen des Finanzrathes
ergeben:
A. In Folge des in den Jahren 1838–1840 theils
von Hrn. Pfarrer Heitz in Dägerlen, theils
von der Bezirkskirchenpflege Winterthur,
theils endlich von der Gemeinde Dägerlen
gestellten Ansuchens, es möchte die Besoldung dieser Pfarrstelle gemäß §. 2 u. 8 des
Gesetzes vom 29 Sept: 1832. regulirt werden,
wurde der Finanzrath unterm 8 Sept: 1840 vom
Regierungsrathe eingeladen, mit der Regierung des Standes Schaffhausen darüber in
Unterhandlung zu treten.
B. Als hierauf diese Regierung die Einladung
zu einer Konferenz durch Schreiben vom 28
1841 ablehnte wurde vom Regierungsrath am
19 Februar 1842 ein energisches Schreiben an
dieselbe erlassen, mit dem Vorbehalte nach
Eingang der Antwort das Weitere zu verfügen, dieß bewirkte, daß am 22 Juni gl.
eine Konferenz mit Abgeordneten von
Schaffhausen zu Stande kam, über deren
Resultat das betreffende Protokoll folgendes enthält:
von Schwyz die Auslieferung der dortseits verhafteten Karl Ammann von Ebingen u. Kornad
Greiner von Geildorf, gestützt auf diejenigen
Thatsachen welche schon in dem Beschlusse vom
3 Oct: niedergelegt sind, u. mit Rücksicht auf Art:
5. des Konkordates vom 8 Juni 1809. bestätigt 8 Juli
1818. wonach die Auslieferung der Regierung desjenigen Kantons, in dessen gebiet [sic!] das größere
Verbrechen begangen wurde, angeboten werden
soll. Sie spricht dabei die Ansicht aus, daß aus
dieser Bestimmung des Konkordates auch gefolgert
werden müsse, es seien die Angeschuldigten von
den Gerichten desjenigen Kantons, in welchem das
größere Verbrechen verübt wurde, auch für
diejenigen kleinern Vergehen zu bestrafen,
deren sie sich in dem die Auslieferung anbietenden Kantone schuldig gemacht haben.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 3.
d. mit welchem sich dasjenige der Regierung von
Schwyz kreuzte, die letztere zu ersuchen, die beiden Individuen der Polizeidirektion zuführen zu
lassen. Sei ihr jedoch dabei zu bemerken, daß nach
unserm Strafgesetzbuche die hiesigen Gerichte nicht
kompetent seien, die Angeschuldigten wegen
der im Kanton Schwyz verübten Verbrechen zu
bestrafen, daß man aber auch in den Bestimmun-
Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
u. eines Planes.
In Sachen des Herrn Prokurator Schätti in
Oetweil, betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Schätti stellte bei dem Statthalteramte
Meilen in Zuschrift vom 4. August d. J. das Gesuch,
es möchte die durch das Gesetz vorgeschriebene
Frist zu allfälligen Einsprachen gegen die von
ihm gewünschte Erweiterung des Weihers oberhalb seiner Fabrik im Eichbühl öffentlich anberaumen.
B. Innerhalb der von dem Statthalteramte durch
öffentliche Bekanntmachung angesetzte[n] Frist für
allfällige privatrechtliche Einsprachen gegen
das Projekt des Herrn Schätti sind keine solchen
Einsprachen erfolgt.
C. Laut dem Berichte des bestellten Experten
Hrn. Ingenieur Hartung dat: 13 Oct: d. J. stehen
der Bewilligung des Gesuches des Herrn Schätti
auch im öffentlichen Interesse keinerlei Hindernisse entgegen u. es kann die nachgesuchte
Bewilligung unter Aufstellung einiger Bedingungen u. Verpflichtungen dem Hrn. Schätti
ertheilt werden.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
2685.
III. Mittheilung an den Petenten, sowie an den
Bezirksrath Hinweil für sich & zu Handen
des Gemeindrathes Goßau.
Mit Zuschrift vom 3 Sept. stellt der Gemeindrath Fischenthal das Gesuch, daß mit
Rücksicht auf die Vermögensvermehrung
der öffentlichen Güter dieser Gemeinde die
Einzugsgebühren in dieselben sowie die
Niederlassungsgebühren in entsprechendem
Maße erhöht werden möchten. In Folge der
Schuldentilgung hat sich nämlich nach den
Angaben des Gemeindrathes der Bestand
der öffentlichen Güter jener Gemeinde
auf folgende Summen gestellt:
des Armengutes
4,383.
des Schulgutes:
a., Oberhof
1184.
b., Boden
1006.
c., Lenzen
963.
d., Strahlegg
944.
2.
e., Hörnli
820.
des Gemeindgutes auf ein Deficit f 2198.
Mit Rücksicht auf das Gemeindgut sei
jedoch in Betracht zu ziehen, daß dasselbe an nicht kapitalisirten jährlichen Gefällen gegenüber diesem Deficit besitze:
die Schweiz eindringen, vermuthlich um sich die
Vortheile dieses Gesetzes anzueignen; er ersuche daher, die möglichste Wachsamkeit & Strenge
in diesem Gebiete der Fremdenpolizei zu entwickeln.
Im Fernern habe er die Bemerkung gemacht,
daß der Status quo der Heimatlosen keineswegs
gehandhabt werde, sondern daß das Fortjagen
derselben von Grenze zu Grenze nicht selten eintrete u. zwar sogar so, daß man dieselben
bloß über die Grenze jage, häufig sogar nach
einer entgegengesetzten Richtung, als von der
sie hergekommen seien; er wünsche deßhalb es
möchte den Beamten die geeigneten Weisungen
ertheilt werden, daß dieses Verfahren unterbleibe.
Schließlich ertheilt er noch in’s Einzelne gehende
Vorschriften über das einzuschlagende Verfahren,
um zu einer Uebersicht der eigentlichen Vaganten
u. zur Ordnung dieser Verhältnisse zu gelangen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Kreisschreiben der Direktion der Polizei zur Vollziehung zuzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 13 d. erklärt die
Regierung von Aargau mit Bezug auf die
von Appenzell AR ausgesprochenen Grundsätze
wegen der Unzuläßigkeit der Doppelbürgerrechte, sie schließe sich der von Zürich & St: Gallen
überwiesen:
Ein vom 18 d. datirtes Requisitoriale des k.
württembergischen Oberamts Reutlingen
betreffend Einvernahme des Polizeisoldaten
Schmied in Rheinau u. eines Schustergesellen
in Mart in Untersuchungssachen gegen den
Bitterling aus Göppingen.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom 20 d. datirtes Schreiben des Obergerichtes betreffend Beschwerde über mangelhafte Heizeinrichtung in dessen Kanzleizimmer.
Actum den 24 Dezember 1851.]
Das schweiz: Zolldepartement übermacht
in einer Anweisung auf die Zollkassa in
Basel die Summe von Frkn. 7719. 20 Rp[en] a. W.
als Rest der dem Kanton Zürich bis Ende dieses Jahres zu gut kommenden Entschädigung
für Abtretung der Zölle.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Ein Gesuch des R. Furrer in Oberschlatt
um Ertheilung eines Metzgrechtes wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
die Zeit, während welcher im Saale selbst gebaut
werde nicht ausreiche, & daß das Ausstandszimmer nicht erwärmt werde.
Es wünscht daher genügende Einrichtung oder
Anweisung eines andern Lokals.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, nicht nur das Sitzungszimmer, sondern auch
das Ausstandszimmer werde durch zwei Ofen
gehörig erwärmt, ein dritter Ofen sei für das
Arbeitszimmer des Oberschreibers bestimmt gewesen, könne übrigens, wenn es gewünscht werde,
auch in das Ausstandszimmer versetzt werden.
Eine andere Lokalität als der Großrathssaal könnte dem Obergerichte gegenwärtig nicht angewiesen werden.
Es wird beschlossen:
Sei hievon dem Obergerichte Kenntniß zu geben,
mit dem Bemerken, man hoffe, daß da durch
die seitherigen Einrichtungen, den dringendsten Bedürfnissen abgeholfen sei, das Obergericht sich mit denselben zufrieden gebe.
(l. M. v. h. T)
Der 75 jährige Herr J. Ch. Hug, Pfarrer
in Wetzikon sucht um ein Vikariatsadditament nach. In seiner an die Bezirkskirchenpflege gerichteten Eingabe, macht er
auf das besondere Verhältniß aufmerksam,
dem Regierungsrathe auf die Justizbehörden
keinerlei Einwirkung zustehe, so habe doch gegenüber andern Kantonen & Staaten der erstere den Kanton zu vertreten & wenn in
dieser Stellung innerhalb der durch Verfassung u. Gesetze bestimmten Kompetenz Zusicherungen oder Erklärungen gegeben werden,
seien die Gerichte an dieselben gebunden.
Der Regierungsrath müsse daher auf der am
11 d. an die Bewilligung der Auslieferung des
Heußer geknüpften Bedingung beharren &
gewärtige die beförderliche Erklärung der
Regierung von Baselstadt ob dieselbe eingegangen werden wolle. (l. M. v. h. T.)
Mittelst Schreiben vom 18 d. wird von dem
schweiz: Bundesrath die Mittheilung vom 6 d.
betreffend den Maximumtarif für die deutschen Geldsorten dahin modifizirt, daß er
gestützt auf den Bericht seines Experten
ein Verbleiben unter dem bewilligten Maximum für sehr wünschbar halte, indem nach
der Schätzung jenes Sachverständigen der Brabanterthaler nicht Fr. 5. 70 Rp[en] sondern nur
Frkn. 5. 67 Rp[en] Werth & überhaupt der Kurs dieser Geldsorte in Deutschland gegenwärtig sehr
niedrig sei. Der Bundesrath ersucht daher
den Regierungsrath die Tarifirung des BBthlrs
Sei der Entwurf des Voranschlages mit nachstehenden Modifikationen als Antrag
an den Großen Rath genehmigt:
Litt: b. 2, des Tit: I. der Einnahmen wird suspendirt
bis nach Behandlung der litt : A. a. des dritten
Abschnittes der Ausgaben.
litt: h. wird auf Fr: 65,000. festgesetzt,
litt: k. auf Fr: 3917 erhöht.
In litt: a. des Tit: II. der Einnahmen werden
die Worte „2 Monate laut Gesetz vom 14.
April 1841. & 10 Monate laut Gesetz vom“ gestrichen u. der Ansatz von Fr: 260,000. auf
Frkn. 270,000. erhöht.
litt: b. (Postregale) wird auf Frkn. 210,000.
herabgesetzt.
litt: l des Tit: III. wird suspendirt.
In Tit: VII wird litt: a. folgendermaßen redigirt: „Vertragsgemäße Vergütung
von dem Verleger des Amtsblattes.“
In den „Ausgaben“ wird mit Beziehung
auf die äußere Anordnung beschlossen,
es sei der Tit: II, Kirchenwesen als Litt M.
dem Tit: I. allgemeine Landesverwaltung
einzuverleiben, so daß dann Tit: III. Bezirksverwaltung als Tit: II erscheinen wird.
In Tit: I. der Ausgaben, B. b., wird den Worten „Für außerordentliche Unterstützungen“
den für die Wiederbesetzung der wichtigen
Pfarrstelle in Fischenthal Zeit zu lassen, erst
im September angetreten u. daher vom Jahr
1851. noch ca. 9 Monate für Fischenthal verwendet.
Während dieser Zeit hat Herr Spyri nicht
minder als früher seine Kraft der Hebung
der Verhältnisse Fischenthals gewidmet, namentlich sich bemüht, das Projekt der Schuldentilgung zum Ziele zu führen.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung – Armenwesen,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Pfarrer Spyri wird für denjenigen
Theil des Jahres 1851. während welcher [sic!] er noch
als Pfarrverweser von Fischenthal funktionirt hat, eine Zulage von Frkn. 300. aus dem
Kredite für außerordentliche Beiträge
an die ärmsten Gemeinden ertheilt.
II. Hievon wird der Direktion der Finanzen, der
Direktion des Innern – Abtheilung Armenwesen, sowie Herrn Pfarrer Spyri Kenntniß
gegeben.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten
Anzug beschlossen, sei das Obergericht
zu ersuchen, über die Geschäftsführung
derjenigen Notare, deren Stellen wegen
schweil wie sub No. 12.
14. Kaspar Heß in Baltenschweil No. 22. Gemeinde
Nürenstorf, mit Rücksicht darauf, daß Rekurrent laut Bericht der Direktion der Polizei
schon in verschiedenen Gemeinden Wirthschaften beworben hat, deren Weiterführung
aber jedesmal durch Verweigerung der
Erneuerung des Patentes untersagt werden mußte.
15. Heinrich Gehring in Berg No. 16a. mit Rücksicht auf
§. 6. lemma 1. des Wirthschaftsgesetzes vom 15 Christmonat 1845 & die Zeugnisse der Gemeindsbehörden, des Bezirksrathes & Statthalteramtes Andelfingen. Da sich sodann ergeben, daß das Zeugniß des Gemeindrathes Berg vom 20 Sept: 1851.
u. das von dem Rekurrenten eingelegte Leumundszeugniß des Gemeindrathes Buch
vom 15 Nov: 1851. sich ganz widersprechen, indem
der Gemeindrath Berg in Uebereinstimmung
mit dem Stillstande Berg bezeugt, Gehring
habe sich der Spiel- & Trunksucht ergeben, der
Gemeindrath Buch dagegen erklärt „Gehring
habe sich immer, so lange er sich in Buch, als
seiner Heimatsgemeinde aufgehalten, rechtschaffen, ehrbar, unklagbar & als ein wohlgesitteter Mensch aufgeführt, und, so viel er
wisse, in seinem auswärtigen Aufenthalte sich
St.
gliede
Schreiben vom 1 d. an, daß sie eine ziemliche
Quantität Munition für grobes Geschütz
von näher bezeichnetem Kaliber 10%
unter dem eidgen: Tarif zum Verkaufe
anbieten könne u. ebenso 2. noch im Laufe
dieses Jahres fehlerfrei erfundene 8 lber.
Kanonen zu verkaufen bereit sei.
Es wird dieses Schreiben der Direktion
des Militärs überwiesen, mit der Gewärtigung, ob sie sich zu Anträgen an den
Regierungsrath veranlaßt sehe.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben
vom 5 d. an, daß in Folge der von der
Bundesversammlung unterm 4 d. stattgehabten verfassungsmäßigen Wahl des
schweiz: Bundesraths für die Amtsdauer vom 1 Januar 1852 bis 31 Dezbr:
1854. zu Mitgliedern dieser Behörde ernannt worden seien:
sidenten für 1852
J. Munzinger
H. Drüey
F. Frei-Herosee
Ulrich Ochsenbein
u. daß Herr Schieß für die nämliche Amts-
11. Von dem Beschlusse: „Der Regierungsrath
wird ermächtigt, den für das Jahr 1851. ausgesetzten Kredit von Frkn: 29,000. für Wiederherstellung von Uferbeschädigungen
u. weggerissenen Brücken an der Sihl
in Folge der Hochwasser von 1846. um
Frkn. 18 000 a. W. zu überschreiten“ wird der
Direktion der Finanzen u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben.
12. Der geprüfte Gesetzesvorschlag betreffend die Bezirkshauptorte ist in das Amtsblatt aufzunehmen. Die Direktion der Polizei wird eingeladen, jetzt schon die nöthigen Anordnungen zu treffen, damit
der Regierungsrath in den Stand gesetzt
werde, unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Bezirkshauptorte
zu bestimmen, welche speziellen Anforderungen an die einzelnen Bezirkshauptorte zu stellen seien. Zu diesem Ende hin
wird ihr (aus dem freien Kredite) der nöthige Kredit eröffnet, um in Verbindung
mit dem Staatsbauinspektor an Ort und
Stelle von den Lokalitäten Einsicht zu nehmen.
Hievon wird der Direktion der Polizei & der
Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Unter Bezugnahme auf den regierungsräthlichen Beschluß vom 31 Dez: v. J. betreffend Vollziehung des §. 55. der Stillstandsordnung stellt
das Statthalteramt Bülach das Gesuch, es möchten demselben, da von den Gemeindräthen
bei Vollziehung des §. 55. des citirten Gesetzes
u. des erwähnten Regierungsbeschlusses verschiedenes Verfahren eingeschlagen worden,
diejenigen Personen genau bezeichnet werden,
denen beim Einzug in eine Gemeinde der Taufschein abzuverlangen sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es sei dem Statthalteramte Bülach zu erwiedern, der erwähnte regierungsräthliche Beschluß vom 31. Dezember 1850. beziehe sich nur
auf die in §. 5. des Niederlassungsgesetzes bezeichneten Personen, – dabei bleibe es jedoch
den Gemeindräthen unbenommen, diese oder
eine ähnliche Kontrolle auch auf die Aufenthalter oder einzelne Klassen derselben auszudehnen, soweit sich dieß bei dem großen
Wechsel dieser Personen in den Gemeinden
ausführen läßt.
II. Sei die Direktion des Innern eingeladen, auch
den übrigen Statthalterämtern von dieser
Kantons- & Gemeindsbürgerrecht verzichtet haben
u. in den französischen Staatsverband aufgenommen worden seien.
Mit Note vom 30 v. M. macht nun die französische Gesandtschaft die Anzeige, daß die
Aushingabe des fraglichen Vermögens bis zur
Stunde nicht erfolgt sei, worüber einer der
Erben, Namens Schott, sich um so mehr beschwere, als er alle Ausweise eingesandt habe, welche die Gemeindsbehörde von Illnau zu reklamiren im Falle gewesen sei.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Schreibens des Bundesrathes vom 3 d.
beschlossen:
I. Sei dem Gemeindrathe Illnau eine Frist von
14 Tagen a dato ins: angesetzt, um dem Regierungsrathe entweder den fraglichen Nachlaß
zuzustellen oder die Gründe anzugeben, warum
dieses nicht möglich sei.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau durch
das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon.
Auf eine Beschwerde des Jakob Wegmann,
Vater von Dübendorf dat 24 v. M. daß das
Statthalteramt Uster bei Vollziehung eines
Wortzeichens gegen Bernhard Pfister in Dübendorf sich in hohem Grade saumselig beweise, erwiedert das Statthalteramt, daß von
Finanzen unter Rücksendung der von beiden Direktionen eingelegten gleichlautenden Exemplare des Pachtvertrages Kenntniß zu geben.
Anschließend an seinen Bericht vom 23 v. M. welcher
dem Waisenamte Stäfa unterm 25 Sept: zur Kenntniß gebracht wurde, macht der schweizerische Geschäftsträger in Paris in der Angelegenheit betreffend die Vormundschaft über die Kinder
Schultheß in Querpont mit Schreiben vom 9 dieß
folgende fernere Mittheilungen:
Das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten habe auf das an dasselbe gestellte
Gesuch erwiedert, es bedaure, daß die Verwaltungsbehörden dem Begehren nicht entsprechen
können. Wenn das Waisenamt Stäfa Grund habe,
sich über die Handlungsweise des von ihm ernannten
Vormundes zu beschweren u. wenn letzteres entgegen dem erhaltenen Auftrage die von Herrn,
Notar Canrier angefertigte Theilung nicht angefochten habe, so sei es Sache des Waisenamtes
Stäfa, einen neuen Bevollmächtigten zu ernennen u. diesen zu beauftragen, vor den Gerichten,
die in solchen Angelegenheiten einzig kompetent
seien, das begangene Versehen rückgängig
machen zu lassen. Da die Theilung des Schultheß’schen Nachlasses wegen der dabei interessirten
Minderjährigen der Bestätigung des Kreisge-