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[rec¬
Unterm 5 März 1851. wurde vom Bezirksrathe
Hinweil die Rekursfrist bis zum 30 April erstreckt.
Bei dem Entscheide fällt in Betracht:
1. Nach §. 11. der Verordnung der Rekursfristen
ist Restitution gegen Versäumung einer Frist
zu ertheilen, wenn zureichende Gründe vorhanden sind, welche die Versäumniß rechtfertigen, oder wenigstens in bedeutendem
Maße entschuldigen. Solche Gründe liegen
im vorliegenden Falle vor. Die Civilgemeinde
als solche konnte nämlich ihren Willen nur
durch einen Gemeindsbeschluß kund geben;
te: es] nun in der Versammlung vom 12 Janr:
nicht zu einem Beschlusse kam, so hätte die Vorsteherschaft durch ein Gesuch um Fristerstreckung von sich aus dafür sorgen sollen,
daß der Gemeinde, falls sie die Anhebung des
Rekurses beschließen werde, dieses Recht
gewahrt bleibe. Aus der Unterlassung
dieser vorsorglichen Maßnahme von
Seite der Vorsteherschaft, soll der Gemeinde selbst ein Nachtheil nicht erwachsen.
Unter diesen Umständen braucht nicht untersucht zu werden, ob der Bezirksrath
berechtigt gewesen sei, die Frist zu erstrecken.
2. Zur Sache selbst übergehend besteht
zwischen den Gemeinden Bubikon und
Lt.
Ansuchen, dasselbe dem hiesigen betreffenden
Gerichte zuzustellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dieses Aktenstück dem Obergerichte unter
Bezugnahme auf dessen Schreiben vom 25 August
zuzustellen (l. M. h. T), u. dem Bundesrath gemäß dessen Wunsch der Empfang desselben
anzuzeigen (l. M. h. T:)
[Præsidial-Verfügungen.]
Actum den 3 November 1851.]
Ein vom 1 d. datirtes Gesuch des Herrn Oberst
Rieter um Entlassung von der Stelle eines
Kommandanten der Kavallerie wird der
Direktion des Militärs zur Antragstellung
überwiesen.
Eine vom 1 d. datirte Einfrage des schweiz:
Post- & Baudepartements betreffend die Leistungen der Kantone an die Erstellung von
Telegraphen, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 5 November 1851.
Mit Schreiben vom 3 d. zeigt die Regierung
von Bern an, daß sie die ihr unterm 30 v. M.
anerbotene Auslieferung des Joh: Karl Ammann von Theilfingen K. Württemberg annehme, daß sie die Polizeidirektion angewiesen
anträge des Regierungsrathes dem Großen
Rathe mittelst einer Weisung einzubegleiten,
in welcher die wichtigsten Abweichungen der Anträge des Regierungsrathes von denjenigen
der Kommission des Großen Rathes übersichtlich
begründet werden. (Vergl. Prot. des R. R. v.
Als Referent wird Herr Regierungsrath Ziegler bezeichnet.
Der Regierungsrath nach Beendigung der
Begutachtung des Gesetzesentwurfs betreffend
die Militärorganisation des Kantons Zürich,
wie derselbe aus den Berathungen der zu Revision der Militärgesetzgebung verordneten Kommission des Großen Rathes hervorgegangen ist,
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird beauftragt,
dem Regierungsrathe nachstehende Vorlagen
zu machen:
den Voranschlag der Ausgaben für das Militärwesen auf Grundlage der Amendements
des Regierungsrathes;
den nämlichen Voranschlag auf Grundlage des Gesetzesentwurfs der Kommission
des Großen Rathes;
den Voranschlag der Ausgaben für das
Militärwesen für das Jahr 1852;
rikanischen Union ein besonderes Konsulat
beanspruchen würde, was für einmal noch
keineswegs eigentliches Bedürfniß sei. Ueberdieß möchte die Vermuthung nicht
ganz unbegründet sein, daß Herr Detwyler mehr von persönlichen Rücksichten,
als von faktischen Motiven geleitet worden sein dürfte, da der Eingabe die
Unterschriften derjenigen Landsleute,
auf die er sich beruft, nicht beigefügt
seien. Der Bundesrath sehe sich daher für
einmal nicht bewogen, auf dieses Gesuch
einzugehen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei diese Zuschrift der Direktion der
Finanzen zuzustellen.
II. Sei dem Petenten durch die Staatskanzlei
von der Abweisung des Begehrens Kenntniß zu geben.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 2ten. Dezember 1851.
Der Direktion des Innern wird zur
Antragstellung überwiesen:
Das vom Statthalteramte Zürich unterm
28 v. M. überwiesene Gesuch des K. Schmied
Neuenburg um Ertheilung des Landrechts.
Mittheilung, theils durch Ausstellung der am Fuße
dieses Beschlusses folgenden Berufungsurkunde
dem Berufenen Kenntniß zu geben.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath des eidgenössischen Standes
Zürich, beruft nach Einsicht eines Antrages der
Direktion des Erziehungswesens an die staatswissenschaftliche Fakultät der Hochschule, mit besonderer Rücksicht auf die Fächer des Kriminalrechts u. des Kriminalprozesses auf den Anfang des Wintersemesters 1851/52
Herrn Dr. Eduard Osenbrüggen, zuletzt Professor
in Dorpat, unter Verleihung des Ranges[,] des Titels
u. der Befugnisse eines ordentlichen Professors
unter Zusicherung eines außer den gesetzlichen
Kollegiengeldern 800 Schweizerfranken a. W. betragenden fixen Jahresgehaltes wogegen der
Berufene im Besondern zu Vorlesungen während
mindestens 5 wöchentlichen Stunden verpflichtet
wird.
Der Regierungsrath hat in Fortsetzung der
Berathung des Gesetzesentwurfs betreffend die
Militärorganisation des Kantons Zürich, wie
derselbe aus den Berathungen der zu Revision
der Militärgesetzgebung niedergesetzten
Kommission des Großen [Rathes] hervorgegangen ist,
beschlossen:
28‘
neues Rad einhängen, das vom nämlichen Wasser
getrieben wird; demselben wird sodann im Fernern gestattet, das andere mittelschlächtige ältere
Rad von fünf Fuß Gefäll in ein oberschlächtiges
von zehn bis zwölf Fuß umzuändern.
Dabei sind die Höhenverhältnisse folgende:
Auf Grundschwelle der Kenneleinläufe Höhenquote
20‘ 0‘‘
Auf Sohle des Kennelauslaufs vom untern oder
neuen mittelschlächtigen Rad
Auf Sohle rechts vom Eingang von der Straße
zur Gerwerei im Haus v. Gmdrath Bodmer
zunächst unterhalb der steinernen Treppe zur Hausthür
27‘ 7‘‘
Auf eichenem Falz des ersten Fensters (von Wülflingen herkommend) der Beimühle, Straßenseite
Auf dto des zweiten Fensters
dto des dritten Fensters
Somit beträgt das nutzbare Gefäll von der
Grundschwelle des Kenneleinlaufs der Räder
bis auf die Sohle des Kennelauslaufs 10‘ 2‘‘
Sollte aber Petent durch Beseitigung der einen
Sturz bildenden Felsen, die sich zunächst unterhalb
der fraglichen Räder quer über die Töß ziehen,
befähigt werden, dieses Gefäll von 10‘ 2‘‘ 4‘‘‘ bis
auf 12‘ 0‘‘ 0‘‘‘ zu erhöhen, so wird er auch hierzu ermächtigt, vorausgesetzt, daß diese Gefällsvermehrung vor dem Neujahr 1853/54 wirklich
ausgeführt werde, widrigenfalls das Recht für
2.
Hinsichtlich des Begehrens einer angemessenen
jährlichen Unterstützung erscheint allerdings die
s. Z. angeordnete Unterstützungsweise mittelst
verabreichung [sic!] der erforderlichen Nahrung durch
Umgang bei den Gemeindsbürgern oder in der
Kehre, der Vorschrift des Gesetzes betreffend die
Unterstützung der Armen (§. 22.) zuwider laufend.
Es ergibt sich aber aus der Beantwortung des
Rekurses durch die Gemeindsarmenpflege Laufen,
nicht, daß seit Aufhebung des Vertrages mit
der Ehefrau des Rekurrenten andere Beschlüsse
welche betreffend die künftige Unterstützung
des Rekurrenten gefaßt worden seien. Es liegt
aber auch keineswegs in der Stellung des zu Unterstützenden über die Art u. Weise der Unterstützung Forderungen zu stellen, wie solche in
der Rekursschrift enthalten sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei in das Begehren des Rekurrenten um Verabfolgung des von der Armenpflege zurückbehaltenes
[sic!] Bettes an seine Ehefrau nicht einzutreten.
II. Die Armenpflege Laufen wird eingeladen, betreffend die Unterstützung derselben mit Beachtung der gesetzlichen Vorschriften angemessene
dung u. Vertheilung des auf den Schlägen gewonnenen Holzes einzig den Gemeinden & Holzgenossenschaften zu. Da nun durch den appellirten Gemeindsbeschluß lediglich betreffend
die Verwendung eines Theiles des Holzertrages ein von Alters her bestehender
Modus neuerdings bestätigt wurde, u. aus
den Akten hervorgeht, daß durch diese Verwendung die öffentlichen Gemeindsbedürfnisse, soweit deren Bestreitung dem Gemeindgute obliegt, nicht vernachläßigt werden,
somit die Gemeinde hier nur von einem durch
das Gesetz ihr unzweifelhaft zustehenden
Rechte Gebrauch machte, so erscheint die
Appellation hiegegen als unbegründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Seien die Kläger abgewiesen.
II. Tragen die Kläger die Kosten, bestehend in
2 Frkn. Staats-[,] 2 Frkn. Kanzlei-[,] 2 Frkn. Weibelu. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Ossingen, sowie an die Kläger an letztere
durch das Mittel des Statthalteramtes.
Die Direktion der Finanzen legt dem Regie-
Niederlassungsbewilligung auf die Dauer
ihrer Ausweisschriften, jedoch von höchstens
zehn Jahren zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern in Genehmigung der unter fact. B.
aufgenommenen Begründung des Bezirksrathes
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 2
Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
zu Handen der Polizeikommission Winterthur
u. an den Rekurrenten durch das Mittel des
Statthalteramtes.
Mit Schreiben vom 1 d. sucht Herr Oberst
Rieter in Winterthur um Entlassung von
der Stelle eines Kommandanten der Kavallerie nach. Er begründet das Gesuch damit,
daß er in Folge des Hinschiedes seines Vaters alle Zeit seinem Etablissement widmen müsse.
Die Direktion des Militärs erklärt es
für sehr wünschbar, wenn Herr Rieter mit
Rücksicht auf die nahe bevorstehende Berathung eines neuen Militärgesetzes diese
allfällig früher eintretender Genesung des Herrn
Dändliker, die Zulage auch vor Ablauf eines
Jahres aufhören solle.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten u. an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des vom
Statthalteramte Uster unterm 27 v. M. eingesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirksversammlung Uster unterm 24 September
a., zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes
(an die durch Resignation des Hrn. Wunderli
erledigte Stelle),
Herrn Gemeindammann J. Ulr. Wettstein von Volketschweil,
b., zu einem Ersatzmanne des Bezirksgerichtes
(an die Stelle des zum Gemeindammann gewählten
Hrn. H. Boßhard)
Herrn Gemeindrathsschreiber Jb: Daniel im Brunnacker bei Uster;
gewählt hat, diese Wahlen anerkannt.
Hievon wird dem Statthalteramte Uster, der
Direktion der Finanzen u. dem Obergerichte (l.
M. h. T) Mittheilung gemacht, den Gewählten
sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
1851.
Schreiben des Herrn Generalkonsuls Fäsi vom
3 Dezember 1850, worin darzuthun versucht
wurde, daß die Verschiedenheit des Namens
erwähnter Ansprecher von dem des Felix Schmied
von verschiedener Aussprache & verschiedener
Schreibart herrühren könne, weitere Bedeutung
beizulegen & ebensowenig einen mit dem Insinuationsdokument eingesandten Fragment eines
Briefs von einem angeblichen Mitglied der
Familie Schmied; sondern es habe, da Hendrich
u. Johanna Smits den Anforderungen des
Beschlusses vom 9 Oct: in keiner Weise nachgekommen am 8 d. beschlossen, dem Obergericht die Todeserklärung des Schmied u. die
Aushingabe des Nachlasses an die hierorts
bekannten Erben Felix Schmied, Weber und
Konsorten zu beantragen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist von diesem Bericht dem Bundesrath zu
Handen des k. niederländischen Generalkonsulats Kenntniß zu geben. (l. M. h. T)
Der unter Kreuzband eingelaufene Rechenschaftsbericht der schweiz: Wohlthätigkeitsgesellschaft in Barcelona vom Juli
wird der Direktion der Finanzen ad acta
überwiesen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
daselbst gewesen sei. Auch wolle keiner der
in Lancaster wohnenden Deutschen den Joh:
Ammann gekannt oder auch nur von ihm
gehört haben. Der Herr Konsul habe b[e]reits
letzten Frühling an alle Registratoren
von Testamenten in deren Bezirk ein Williamsburg vorkomme wegen des Samuel Huber
geschrieben, jedoch ohne allen Erfolg, was
zu der Vermuthung führe, daß Huber entweder noch nicht gestorben sei, oder an
einem andern Orte gewohnt haben müsse.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird von dem Inhalt dieses Schreibens
unter Hinweisung auf die früher[en] den nämlichen Gegenstand betreffenden Mittheilungen dem Hrn. Thierarzt Guggenbühl
in Aesch durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Der schweiz: Bundesrath übersendet mit
Schreiben vom 1 d. ein ihm von der preußischer
[sic!] Gesandtschaft zugekommenes Requisitoriale des Kreisgerichtes Berlin
betreffend Aufforderung an den Rittergutsbesitzer von Rappard zu Eidesleistung in einem Civilprozeß.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sind diese Akten dem Obergerichte zu
Erklärungen derselben über diese Angelegenheit
gar nicht vorliegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es seien die Beschlüsse des Gemindrathes Hausen
vom 31 Jenner & des Bezirksrathes Affoltern vom
14 April d. J. aufgehoben.
II. Sei der Gemeindrath Hausen angewiesen im
Sinne der ersten Erwägung einen Beschluß zu
fassen u. denselben sämmtlichen Betheiligten auf
angemessene Weise zur Kenntniß zu bringen.
III. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungsgebühren.
IV. Mittheilung a. an den Bezirksrath Affoltern für sich
u. zur Eröffnung an den Gemeindrath Hausen, b., an
die Rekurrenten unter Zustellung des Theilbriefes vom Jahr 1784. u. des Vergleichs vom Jahr
1798. c., an die Justizdirektion.
Mit Weisung vom 11 d. beantwortet die Direktion
der öffentlichen Arbeiten den Rekurs des Herrn
Thierarzt Rhiner in Obermeilen betreffend Verweigerung der Bewilligung zu einer Landanlage.
Es werden diese Akten einer aus den Herren
Regierungsräthen Wild & Müller bestellten
Kommission zur Antragstellung überwiesen.
die Benutzung eines Wasserwerkes bewilligt,
das wesentlich in folgenden Anlagen besteht:
in einem Weiher der äußere genannt von ca. 15
Jucharten Oberfläche aus dem das gesammelte
Wasser
in den sogen: innern Weiher von ca. 6 1/2 Jucharten
Oberfläche nach Bedürfniß geleitet wird,
welch letzterer als in einem sumpfigen
Terrain liegend, von diesem noch eigene
Zuflüsse erhält.
vom innern Weiher wird das Wasser in
einer eisernen Teuchelleitung die der ganzen
Länge nach in den Boden gelegt ist, zur Spinnerei in annähernd gerader Richtung
geführt & fließt daselbst auf ein Tangentialrädli, das die Werke der Spinnerei in Gang
setzt.
Ein im Boden gemauerter gedeckter Abzugskanal von ca. 260 Fuß Länge führt
dann das so benutzte Wasser in den Mühlewei[h]er.
An die Benutzung dieser Anlagen werden
nachstehende Bestimmungen & Verpflichtungen
geknüpft:
1. Die Weiher wie die Wasserleitungen sind
wasserdicht von jedem Durchbruch gesichert
zu unterhalten.
eines besondern Vorbehaltes bedürfte.
Die neu vorgeschlagene Redaktion des
§. 4. stimmt mit dem letzten Lemma des Art:
des Bundesgesetzes über das eidgen: Münzwesen überein. Die auf Darlehen welche nicht
in gesetzlichen Münzsorten gemacht werden bezüglichen Bestimmungen des geprüften Gesetzesentwurfs sind darin weggelassen, woraus sich die Streichung des §. 6.
von selbst ergibt. Wenn es nämlich schon
auffällt, daß in §. 4 des geprüften Entwurfs
der Abschluß von Darlehensverträgen
auf einen andern als den gesetzlichen
Münzfuß & die Ausbezahlung von Darlehen in andern als den gesetzlichen Münzsorten gänzlich verboten wird, während
dann in §. 6. nur derjenige mit Strafe bedroht ist, der, um daraus widerrechtlichen Vortheil zu ziehen, ein Darlehen
in ungesetzlichen Münzsorten hingeben
würde, so dürfte der Umstand als entscheidend erscheinen, daß nach der Fassung des neuen §. 8a auch derjenige, der
bei Abschluß von Darlehen Münzen, die
nicht auf dem eidgen: Münzsysteme beruhen & vom Bundesrathe nicht als Zahlungsmittel anerkannt sind, deren
rungsrathes vom 26. Oct: v. J. zugewiesenen
Fonds im Betrage von ungefähr 13,000 fl
ein Theil im Werthe von beiläufig 5500 fl
bisher nicht realisiren können. Namentlich sei es ihm bis jetzt nicht gelungen, das
zu 10,500. fl. angeschlagene Gut zu Reterschen, das einen Ertrag von fl 500 abwerfe,
zu einem angemessenen Preise zu veräußern, sondern er habe sich begnügen
müssen, durch Vermittlung eines Freundes
auf der Bank in Zürich gegen Verpfändung dieses Gutes eine Summe von fl 6000.
zu erheben. Die Gewährung des gestellten
Gesuches sei äußerst dringlich, indem zwei
bei der Bank in Zürich verpfändete Schuldbriefe im Betrage von f 85 & f 100 in Folge
der Verrechtfertigung des Schuldners zur
Entkräftung herausgegeben werden müssen.
3. Der Bezirksrath Winterthur trägt mit
nachstehenden Bemerkungen auf Abweisung
des von Hrn. Follen gestellten Gesuches an.
Es scheine dasselbe die frühere Ansicht
des Bezirksrathes über die viel zu hoch
gehenden Plane des Petenten zu rechtfertigen. Was das Gut in Reterschen betreffe,
so stehe der schlechte Zustand & die Vernachläßigung desselben einem günstigen
terthur mit einer dortigen Angehörigen verheirathet gewesen sein soll, – um Einziehung
amtlicher Auskunft darüber nachgesucht, ob
der oben erwähnte G. Weibel vor dem 28 Sept:
1843. wirklich mit einer Person aus der Stadt
Winterthur ein Ehebündniß eingegangen
habe. Bejahten Falls erbittet sich die erwähnte Gesandtschaft die beglaubigten Urkunden aus, wodurch der Bestand dieser Ehe
u. das Leben oder der Tod der Winterthurer
Gattin des G. Weibel bestätigt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, die nachgesuchten Erkundigungen
einzuziehen & das Resultat derselben dem
Regierungsrathe einzuberichten.
In Sachen des Gemeindrathes Schlieren,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich, betreffend Gültigkeit
eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Mit Beschluß vom 7 Aug: hob der Bezirksrath Zürich den von der Bürgergemeinde
Schlieren unterm 10 July einstimmig gefaßten Beschluß, dahin gehend, daß die in
nungen (Conti) Statt; allein da hier gewöhnlich die Zahlungen in Abusivwährung gegeben und
genommen werden, so erleidet dabei kein Theil
Schaden u. es wäre im Gegentheil sehr nachtheilig, wenn gerade mit Neujahr der neue Münzfuß in’s Leben träte, indem dannzumal namentlich die Handwerkerklasse in bedeutenden
Verlust kommen müßte. Dieselbe bedarf
nämlich die – von ihren ausgestellten Conti – eingehenden Gelder, um hinwieder ihre Vorräthe an Rohmaterial etc. zu ergänzen, was sie
aber erst nach dem Neujahr zu thun im
Falle ist. Beginnt nun die Einlösung mit
1. Januar, so müssen die Handwerker bis zum
31 Dezember alle Münzen nach dem bisherigen
Abusivkurs an Zahlung nehmen u. können dann
solche nicht mehr anders als nach dem Einlösungstarif an Zahlung geben.
Zudem sind alle bei öffentlichen Verwaltungen angestellten Beamten darüber einverstanden, daß der 1. Februar der allergünstigste Zeitpunkt für die Einführung
der neuen Währung sei, weil einerseits
dann die meisten Rechnungen ab[g]eschlossen werden, anderseits beinahe kein Kapitalverkehr
Statt findet.
2. Gesetzt aber auch, daß der Bundesrath zu
34.‘
3., In drei oberschlächtigen Wasserrädern jedes
von 20 Fuß Durchmesser, wovon zwei zur
Mühle & eins zur Säge gehören. Bisdahin
hatten die beiden erstern einen Durchmesser
von 14 Fuß, das letztere einen solchen v. 13 Fuß.
4. In einem Abzugskanal von ca. 150 Fuß Länge,
bis zur Beimühle gemessen, durch die er hindurch geht, daselbst ein viertes Rad von zwölf
Zoll Breite betreibt u. sodann wieder in den
Wildbach unmittelbar ausmündet.
Dabei sind die Höhenverhältnisse folgende:
Bachsohle neben der Beimühle bei der Ausmündung des Kanals in den Wildbach; Höhenquote
Kanalsohle zunächst vor dem Rad der Beimühle =
do.
“
unterhalb der Mühle & Sägeräder =
do.
“
oberhalb dieser Räder =
Altes Teichelbett vor den gleichen Rädern
Oberfläche der Grundschwelle vom Kanaleinlauf Quote =
do.
des nebenstehenden festen Ueberfallswuhrs
des darauf gestellten Schwellbrettes
35.‘ 6.‘‘
Höhenmarchen:
Steinerne Thürschwelle des Eingangs zur
Beimühle untere Gibelseite
do. des Eingangs zur Beimühle auf ihrer nördlichen Längenseite zunächst der untern Ecke
13‘
do. des Eingangs zur Beimühle (oder zu der daran
gebauten Oehle) auf der gleichen Längenseite,
die Münzeinlösung in den Kantonen Aargau,
Baselstadt & Basellandschaft auf den 1 Dezember anberaumt wird, zur Kenntniß sämmtlicher Kantone & übersendet zugleich 52 Exemplare der hierauf bezüglichen Publikation.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist ein Exemplar der dießfälligen Publikation der Direktion der Finanzen zuzustellen u. die übrigen den Statthalterämtern
Zürich, Affoltern u. Regensberg zum Anschlagen in den an den Kanton Aargau
angrenzenden Gemeinden zu übermitteln.
Die Staatskanzlei sucht am 24 d. die Ermächtigung nach, die Auflage der Gesetzesentwürfe, die bisanhin auf 250 Exemplare
festgesetzt war, um 50 Exemplare zu
vermehren. Es wird dieser Antrag damit
begründet, daß die bisherige Auflage
jetzt schon dem Bedarf nicht immer genügt
habe, was in Zukunft noch häufiger der
Fall sein werde, weil seit dem Gesetz vom
1. April d. J. die Zahl der Mitglieder des
Großen Rathes sich um 17 vermehrt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird der Staatskanzlei die nachgesuchte
Ermächtigung ertheilt.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
Niedergelassenen das Stimmrecht gleich den Gemeindsbürgern eingeräumt worden sei,
können die zweiten Wahlverhandlungen
nicht als Fortsetzung derjenigen vom 11 Mai
betrachtet werden, da die letztern vom Bezirksrath kassirt worden sind. Die zweiten Wahlverhandlungen sind daher ganz unabhängig von den Verhältnissen, unter denen
die erstern stattgefunden haben & es findet
daher auf dieselben der Beschluß der Bürgergemeinde vom 10 Juli seine volle Anwendung, da der letztere in kompetenter
Stellung erlassen worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 7 August aufgehoben, derjenige der
Bürgerversammlng vom 10 Juli dagegen
als rechtsgültig bestätigt.
II. Sei der Gemeindrath Schlier[e]n beauftragt,
auf Grundlage des unterm 10 Juli gefaßten
Beschlusses der Bürgergemeinde, beförderlich die ausstehenden Wahlen anzuordnen.
III. Seien sämmtliche erst[-] u. zweitinstanzliche
Kosten niedergeschlagen, die Ausfertigungsu. Stempelgebühren aber von den Rekursiten
daß
dürftigen Fremden in dringenden Fällen ungesäumte u. unentgeldliche Aufnahme gewährt
wird.
In Bezug auf den zweiten Punkt der Frage ist
zu bemerken, daß in Fällen wo aus polizeilichen
oder andern Gründen ein solcher Transport erforderlich wird, hievon die Polizeibehörden berichtet werden, welche die unentgeldliche Weiterbeförderung durch Wagen besorgen.
Mit Hinsicht auf die Rückvergütung der Kosten
besteht die Regel, daß derjenige, welcher einen
Patienten empfiehlt, für die Bezahlung der Kosten
haftet, wofern der Aufgenommene keine Baarschaft besitzt. In Fällen, wo keine Empfehlung
vorliegt, haftet die Heimatgemeinde für die Kosten.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. an den Bundesrath (l. M. v. h. T)[.]
In Erwiederung der Anfrage des Regierungsrathes vom 24 p. betreffend den Nachlaß des verschollenen Felix Schmied von Neerach übermittelt das Obergericht am 8 d. folgenden Bericht des Bezirksgerichtes Regensberg:
In Folge Anleitung des Obergerichts vom 24.
Sept: v. J. habe es am 9 Oct: gl. J. an die allfällig hier nicht bekannten Erben des Verschollenen, oder an ihn selbst die gewohnte Ediktal-