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stehenden luzernschen Kavalleriekompagnie an
den Nationalrathswahlen betheiligen wolle, so
könne dieses nur so geschehen, daß ihre Stimmen denjenigen der für den Kanton Luzern aufgestellten
Eidgen: Wahlkreisen zugezählt werden. Der
Regierungsrath habe übrigens bemerkt, daß
für diese Art der Stimmgebung von Seite des
Regierungsrathes von Luzern bereits die nöthigen Anordnungen getroffen worden seien.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zur Nachachtung.
Aus einem vom 20 d. datirten Kreisschreiben
der Regierung von Bern.
hat sich ergeben:
Mit Bezugnahme auf §. 42. der Bundesverfassung hat der Große Rath des Kantons Bern in
§. 6. des unterm 7 d. erlassenen Gesetzes über
die öffentlichen Wahlen folgende Bestimmung aufgenommen: „Stimmberechtigt sind – alle Schweizerbürger, welche die nämlichen Eigenschaften
(d. h. die von den Kantonsbürgern geforderten)
besitzen, u. überdieß seit zwei Jahren im Kanton
Bern wohnhaft sind. Den Schweizerbürgern
derjenigen Kantone, in welchen die Berner
vor Ablauf dieser Frist stimmberechtigt sind,
wird Gegenrecht gehalten.“
Die Regierung von Bern wünscht nun zu ver-
übrige Unterhaltung der Straße zwischen beiden
Ortschaften überbunden.
3. Sei die durch den gütlichen Vergleich von 1798
bestimmte Servitut betreffend Unterhaltung der
Straße von Riedmatt bis in die alte Albisstraße
aufgehoben.
E. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Brüder Hs: Hch. u. Joh: Huber, weil Disp: 3 einen die
Befugniß der Verwaltungsbehörden übersteigenden Eingriff in Privatrechte in sich schließe & deßhalb nichtig sei, Disp: 2. aber auf einer unrichtigen Auslegung des §. 20 des Straßengesetzes
beruhe. Die beiden Häuser, welche den Namen
Riedmatt tragen können nicht als eine Ortschaft gelten; auch habe die fragliche Nebenstraße für dieselben nicht den mindesten Nutzen.
Eventuell komme § 24. des Straßengesetzes
zur Anwendung, indem gemäß besonderer
privatrechtlicher Verhältnisse die ganze Unterhaltung der fraglichen Straße den Anstößern, zu denen die Rekurrenten nicht gehören,
obliege.
F. Der Gemeindrath Hausen wiederholt, daß er an
seinem frühern Beschlusse vom 31 Jenner d. J.
nicht länger festhalte, sondern der Ansicht sei,
daß nach §. 20 des Straßengesetzes die Ortschaften Vollenweid, Törlen, Riedmatt & Teufenbach
meister in Zürich der Finanzdirektion die schriftliche
Mittheilung, daß vor einigen Tagen (am 13 Mai)
sein Knecht Konrad Ruegg von Lufingen im hiesigen
Spital verstorben sei, daß derselbe ein selbsterworbenes Vermögen von ca fl 2200. nebst Fahrhabe
hinterlassen, ohne darüber verfügt zu haben,
daß, weil er unehelich geboren, der Staat als Erbe
diese Verlassenschaft anzusprechen habe. Eine
testamentliche Verordnung, die der Verstorbene
zu Gunsten seiner noch lebenden armen Mutter & seines
Stiefbruders mütterlicher Seits habe machen
wollen, sei wegen Abwesenheit des Herrn Pestalozzi bei dem schnellen Verlaufe der Krankheit nicht mehr zu Stande gekommen u. es sei ihm
gelungen, die Ansprüche dieser seiner nächsten
Anverwandten damit zu beschwichtigen, daß
er sie auf den Weg der Petition an die Staatsbehörden verwiesen habe, welche ohne Zweifel
dem letzten Willen des Verstorbenen Rechnung
tragen u. mit Berücksichtigung ihrer Verhältnisse auf einen Theil seiner Anspruchsrechte zu
ihren Gunsten verzichten werde.
B. In Folge dieser Mittheilung beauftragte
die Finanzdirektion sofort das Statthalteramt
Zürich die Verlassenschaft des Ruegg inventiren & in amtliche Verwahrung nehmen zu lassen,
u. ersuchte sodann das Bezirksgericht Zürich einen
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Bezug auf die in Folge der Ablehnung
des Hrr[en] General Dufour im 2ten. eidgen[.] Wahlkreise nothwendig gewordene neue Wahl eines
Mitgliedes in den schweiz: Nationalrath,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Den Präsidenten der Zunftkreise des 2ten. eidgen:
Wahlkreises ist zu Handen der Versammlungen
das Resultat der Sonntags d[en] 9 d. statt gefundenen Wahlverhandlungen
durch Zustellung eines besondern Abdrucks der
dießfalls im Amtsblatt erschienenen Bekanntmachung zur Kenntniß zu bringen u. ihnen
dabei anzuzeigen, daß die Hrn. Stadtmann
u. Brändli die auf sie gefallene Wahl angenommen haben; dagegen an die Stelle des
Herrn General Dufour, welcher die Wahl abgelehnt habe, eine neue Wahl zu treffen sei.
II. Die Präsidenten der Zunftkreise haben diese
Wahl auf Sonntags den 30 d. vorzunehmen &
die Wähler auf diesen Tag nach den gesetzlichen Vorschriften einzuberufen. Eine Bereinigung der Stimmregister ist für diese Fortsetzung der Wahlverhandlung nicht nothwendig.
III. Bei dieser Wahlverhandlung haben die Präsidenten der Zunftkreise ganz nach den Vorschriften der Vollziehungsverordnung be-
Namen der Gewählten zur Kenntniß zu bringen.
Der Bundesrath sendet mit Schreiben vom 7
die Schlußrechnung über das Vermögen des
verstorbenen Kaspar Kuhn von Bisikon zurück, auf welchem Instrumente die Töchter
des Verstorbenen Barbara & Maria, sowie
J. Schott den Empfang ihres Erbtheils u. die Richtigkeit der Rechnung bescheinigen.
Es wird verfügt:
Sei diese Rechnung dem Gemeindrathe Illnau durch das Statthalteramt Pfäffikon zuzustellen.
Mit Schreiben vom 6 d. ersucht das Obergericht, veranlaßt durch einen Specialfall,
es möchten die zuständigen baierischen Behörden angefragt werden, wie es im Königreiche Baiern bei außerehelicher Schwängerung einer Zürcherin ab Seite eines Angehörigen des Königreichs Baiern gehalten
werde, namentlich welche Rechte einer solchen
Vaterschaftsklägerin zustehen.
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, die kompetente baierische Behörde um Auskunft
über den verlangten Punkt anzugehen.
Eine vom 7 d. datirte Eingabe des Hrn. Klauser-Meier dahier betreffend Beschwerde über
wiederholen, ob die Stimmberechtigung eines Anwesenden bestritten werde u. sodann den Wählern anzuzeigen:
a., daß dieses Scrutinium ganz frei sei u. jeder
Wähler seine Stimme jedem wahlfähigen Schweizerbürger (ausgenommen den bereits Gewählten,
(§. 1. b.,)[)] geben könne.
b., daß auf die Stimmzeddel nur ein Name und
zwar auf möglichst bezeichnende und unzweideutige Weise zu schreiben sei.
§. 6. Ueber diese beiden Verhandlungen ist ein
fortlaufendes Protokoll zu führen, in welches
nach dem Obigen zuerst die Verhandlung über
die zweite u. dritte Nationalrathsstelle & sodann
diejenige über die erste Stelle eingetragen wird.
§. 7. In dem Protokolle sind auch diejenigen Personen mit Namen anzuführen, welche nur
eine einzige Stimme erhalten haben.
§. 8. Die Wahlvorsteherschaft hat sorgfältig darauf
zu achten, daß im Protokoll die Zahl der anwesenden Votanten u. das Ergebniß des Scrutiniums übereinstimme.
Finden sich bei der ersten Wahlverhandlung
Stimmzeddel, auf denen gar kein oder nur ein
Name geschrieben steht, so müssen die mangelnden Stimmen als „verloren“ oder „ungültige“ im
Protokoll angegeben werden.
Straßenunterhalt
hat der Regierungsrath beschlossen:
Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen zu berichten, welche Straßen dritter Klasse in der
Kirchgemeinde Neumünster vorhanden seien,
wie es sich mit der Pflicht der Unterhaltung derselben verhalte, d. h. ob sie von der Kirchgemeinde
oder von den einzelnen politischen Gemeinden
unterhalten werden, oder ob dießfalls zwischen
den einzelnen Gemeinden besondere Verträge
bestehen.
In Sachen des Herrn Fürsprech Funk, Namens,
Herrn Staub, Metzger dahier, Rekurrenten
gegen einen Beschluß der Justizdirektion betreffend Führung der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Unterm 4. Sept. l. J. wurde die Beschwerde
des Herrn Staub von der Justizdirektion als
verspätet abgewiesen.
C. Dagegen rekurrirt Herr Fürsprech Funk
indem er bestreitet, daß der Rekurs zu spät
erhoben worden sei, er behauptet es könne
für Berechnung der Frist einzig das Insinuationsdokument maßgebend sein;
dieses datire vom 13 Juni, während der Rekurs
kassaverwaltung die Patentgebühr zu entrichten u. der Direktion der Finanzen die vorgeschriebene Bürgschaft zu bestellen, worauf
ihm das Patent werde behändigt werden.
II. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
sobald die in Disp: I. bezeichneten Requisite
erfüllt sein werden, den Regierungsrath davon in Kenntniß zu setzen.
Nach erfolgter Patentirung ist dieselbe im
Amtsblatt bekannt zu machen u. dem Obergericht & der Direktion der Finanzen anzuzeigen.
In Sachen des Gemeindrathes Goßau, betreffend Erneuerung des der Gemeinde Goßau
bewilligten Metzgrechtes
hat sich ergeben:
A. Mittelst Zuschrift vom 27. Sept. d. J. stellt
der Gemeindrath Goßau das Gesuch, es möchte
das Metzgrecht, welches der Gemeinde Goßau
durch Regierungsbeschluß vom 4 Juni 1842.
auf die Dauer von 10 Jahren ertheilt wurde,
auf weitere 10 Jahre, vom 4 Juni 1852. an, erneuert, jedoch in Berücksichtigung der bedräng-
ständigen Besorgung seiner Oekonomie unfähig sei, zu übermachen.
II. Es sei dem Heinrich Meier zu eröffnen, daß er
sich auf jeden Ruf des Medizinalraths vor
dieser Behörde oder einer Abordnung derselben
zu stellen habe, widrigenfalls angenommen
würde daß er von seiner Beschwerde abstehe u. sich der Vormundschaft unterziehe.
III. Mittheilung a. an den Medizinalrath b., an
Heinrich Meier, c., an die Justizdirektion.
Herr Jakob Villiger von Wiggwyl, Kts.
Aargau, der in der Gemeinde Feldi politische Gemeinde Ellikon das Gemeindsbürgerrecht erworben, stellt das Gesuch um Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes & legt
demselben folgende Ausweisschriften bei.
einen Taufschein dat: 1 April 1841;
einen Heimatschein dat: 28 Mai 1851;
ein Zeugniß seiner Heimatgemeinde, wonach
Petent eigenen Rechtens & zwei Zeugnisse
seiner bisherigen Niederlassungsgemeinden
Dießenhofen u. Ueßlingen, wonach Petent
im Besitze eines guten Leumunds ist;
einen 1280 Frkn. haltenden Gültbrief nebst Cessionsschein;
die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Ellikon dat: 5 August 1851;
haben, für diesen täglich 1 1/2 Fr. n. W.
4., Für einen Angehörigen, der sie in der Anstalt verpflegt, täglich 2 Frkn. n. W.
§. 3. Für Kinder [wird] bis nach zurückgelegtem 12 Jahre in
den gewöhnlichen Krankensäälen nur die Hälfte
der Taxe bezahlt.
§. 4. Die Spitalpflege ist befugt, in Fällen, wo die
Arznung u.
Besorgung außergewöhnliche Kosten verursacht,
oder wo die Effekten u. Mobilien bedeutend beschädigt werden, eine verhältnissmäßige Entschädigung zu berechnen. Sie kann aber auch unter
besondern Umständen die Kosten ganz oder
theilweise erlassen.
§. 5. Kranke, welche die betreffenden Kosten
für eine gewisse Zeit vorausbezahlen oder
dafür Kaution leisten, können ausnahmsweise auf bloße Empfehlung eines Privaten u.
ein ärztliches Zeugniß hin aufgenommen
werden. Privaten, welche solche Empfehlungen ausstellen, haften für die Verpflegungskosten.
§. 6. Mit Krankenvereinen, Handwerksgesellschaften, Inhabern von Fabriken u. s. f. kann
die Spitalpflege für Aufnahme der Vereinsmitglieder oder Angestellten Verträge
abschließen.
§. 7. Diese Verordnung durch welche diejenige
90.
eintreten zu lassen.
§. 2. Die Kostelder für die Patienten sind festgesetzt wie folgt:
den Dritten
4 Wochen
I. Für Personen, welche in die gewöhnlichen Krankensääle der verschiedenen
Abtheilungen des Krankenhauses der
Irren- & Gebäranstalt aufgenommen werden u. zwar:
A. Für Kantonsbürger.
1. Almosengenössige u. ganz arme Nichtalmosengenössige
n. W.
2. Dienstboten u. andere wenig bemittelte
Personen die nur ein Vermögen bis auf
Fr. 600. n. W. versteuern, oder einen Erwerb
von höchstens 300 Frkn. n. W. haben
3., Bemitteltere mit einem Vermögen von
mehr als 600 bis auf 2000 Fr. n. W. oder mit einem Erwerb von mehr als 300 bis 600 Fr. n. W.
4. Bemitteltere mit einem Vermögen von mehr
als 2000 bis auf 5000 Frk[en] n. W. oder mit einem
5. Bemitteltere mit einem Vermögen von mehr
als 5000. bis auf 10 000 Fr. n. W. oder einem Erwerb von mehr als 1200 bis 1600 Fr. n. W.
6., Bemitteltere mit einem Vermögen von
mehr als 10 000 Fr. bis auf 15 000 Fr. n. W. oder einem
Erwerb von mehr als 1600 bis auf 2400 Fr. n. W.
tende Wasserzins bestimmt werden kann.
III. Herr Stauber hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, diejenigen der Expertenuntersuchung bestehend in 21 Frkn 40 Rpp[en] u. die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes, dem
Statthalteramte Meilen u. dem Petenten & zwar diesem
durch Zustellung einer Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß
gegeben.
In Sachen des Herrn Joh: Isler, Besitzer der
Säge im hintern Dorf Wädenschweil, betreffend
Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Hr: Isler machte in Eingabe an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, ohne Datum, die Anzeige,
daß er als nunmehriger Besitzer der Säge im
hintern Dorf Wädenschweil, beabsichtige das
unnöthige Gefäll des Schutzkennels auf 2 Wasserräder zu benutzen u. die Räder das eine um
7 Fuß u. das andere um 4 Fuß zu erhöhen, ohne
daß dadurch irgend welche Veränderungen
an Leitung oder Abflußkanal vorgenommen
werden müssen u. verband damit das Gesuch
um Bewilligung dieser Vorkehrungen.
B. Das Statthalteramt Horgen hat laut Auftrag
nommen u. dabei namentlich auch für die Vollständigkeit u. die Uebereinstimmung der Register unter sich u. der Protokolle mit den
Akten gesehen u. allfällige Lücken oder
Unrichtigkeiten zu Protokoll genommen werden.
6., Die Visitation in der Kirche wird, nachdem
das Namensverzeichniß der anwesenden
Stillständer u. Gemeindräthe aufgenommen
worden ist, mit einer kurzen Anrede des
ersten Visitators eröffnet, durch welche
die Versammlung auf die Wichtigkeit der
Visitationshandlung aufmerksam zu machen u. der Stillstand insbesondere zu gewissenhaftem Zeugniß zu ermuntern ist.
7., Sodann werden dem Stillstand der Reihe
nach die unter B 8 & 9. der Visitationstabelle aufgestellten Fragen vorgelegt u. zwar
so, daß über jeden einzelnen Punkt das Zeugniß des Stillstandes d. h. der Majorität der
Behörde, u. sodann auch die allfällige Ansicht einer Minorität vernommen wird.
8. Bei jedem Punkte wird darauf auch der
Gemeindrath im Allgemeinen angefragt,
ob eines seiner Mitglieder sich über denselben
aussprechen wolle.
9o. Ebenso soll auch am Schluß, der Gemeinde
im Ganzen Gelegenheit gegeben werden, ihre
Die Regierung von Schaffhausen verdankt dem Regierungsrathe mittelst Schreiben vom 26 d. die vom 22 d. datirte Berichterstattung über die Verhältnisse der reformirten Kirche & Schule in Luzern. Damit verbindet sie die Mittheilung, sie werde Herrn
Ständerath Murbach einladen an der dießfälligen Konferenz während des bevorstehenden Zusammentritts der Bundesversammlung Namens des dortigen Standes Theil
zu nehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
Von der Abordnung des Herrn Murbach
an die Konferenz betreffend die reformirte Kirche in Luzern ist dem hierseitigen
Abgeordneten an dieselbe Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath beschließt:
Herr Regierungspräsident Dr. A. Escher
wird ersucht die jährliche Konferenz der
evangelischen u. paritätischen Stände betreffend die Angelegenheit der reformirten Kirche in Luzern während der Dauer des bevorstehenden Zusammentritts der
Bundesversammlung zu veranstalten & an
derselben den Stand Zürich zu vertreten.
II. Mittheilung an die Gemeinde Weißlingen
durch das Statthalteramt u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter
Rückstellung der Akten.
Das Statthalteramt Hinweil übersendet unterm
20 d. den Verbalprozeß über die am 12 d. von dem
Wahlkreise Hinweil getroffene Wahl des H[e]rr[en]
Gemeindrath Rud: Honegger im Lätten bei
Hinweil zum Mitgliede des Großen Rathes.
Der Regierungsrath beschließt, beim Große
Rathe mittelst nachstehender Weisung auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch den Hinschied des Herrn Gemeindammann Knecht die Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes für den Wahlkreis Hinweil erledigt worden war, ist die genannte Kreisversammlung unterm 12 d. zur Vornahme einer neuen
Wahl zusammen getreten. Es fanden sich dabei von 752 stimmberechtigten Kreisgenossen
292. ein, welche laut beiliegendem Verbalprozesse im ersten Scrutinium mit 190 Stimmen den
Herrn Gemeindrath Rudolf Honegger im Lätten
Gemeinde Hinweil an die erledigte Stelle
wählten.
Da die Wahlverhandlungen unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen vorgenommen worden
Exptirten Höherschwellung, wie er dem
erten ausdrücklich mündlich erklärte, seine frühere dießfällige
Einsprache wieder aufnimmt. Zudem hat-a
zurück.
E. Bei der durch den bestellten Experten Hrn.
Ingenieur Hartung vorgenommenen nähern
Prüfung der Verhältnisse, zeigte es sich, daß
nicht bloß der Zuleitungskanal auf seiner
untern Hälfte von den Hrn. Petenten verlegt
werden wolle, sondern daß sie überdieß
den Ueberfall C-C um 8. Zoll zu erhöhen
beabsichtigen, während sie in ihrem erneuerten Gesuche dieses letztern Umstandes
gar nicht erwähnten. Der Experte theilte
daher den frühern Einsprechern gegen die
fragliche Ueberfallserhöhung die dießfällige
Absicht der Hrn. Petenten mit & forderte sie
zu der Erklärung auf, ob sie nunmehr eine
Erhöhung des Ueberfalls zugeben wollen
oder nicht, worauf ihm die Hrn. Petenten die
Abschrift von Verträgen einsandten, welche
sie im August d. J. mit Hrn. Müller Halter
Joh: Graf abgeschlossen haben, woraus sich
ergibt, daß Joh: Graf als einer der frühern drei Einsprecher nunmehr die beabsichtigte Höherschwellung zugibt, Herr Halter
dagegen sich bloß hinsichtlich der Verlegung
des Zuleitungskanals, mit den Hrn. Petenten verständigt hat, a-während er rücksichtlich
Experten auch die Wittwe Häußer resp: Herr
1850. 7. für 74 Frkn, – u. 1851. 6 für 58 Frkn. ferner
Marktpatente in diesen Jahren 12 für 174 Frk[en]
12 für 186 Frkn. u. 10 für 140 Frkn. ca. 4/5 von diesen
Patentabgaben wurden von Schuhverkäufern
aus Rheinbayern entrichtet.
Bei Beurtheilung der Frage, ob u. in wie weit
auf die Anträge der Bayerischen Gesandtschaft hierorts einzutreten sei, kommt Folgendes in Betracht:
1., Nach §. 19. des Gesetzes betreffend den Marktu. Hausirverkehr, ist der Regierungsrath
nur befugt, schweizerischen Fabrikationshäusern gegenüber die Aufnahme von Bestellungen ohne Patent oder Entrichtung
einer Gebühr zu gestatten. Daraus folgt,
daß so lange dieses Gesetz hierin nicht abgeändert ist, es dem Regierungsrathe
nicht zusteht, von sich aus die Bayerischen
Angehörigen von der Lösung der Bestellungspatente zu befreien. Es wird indessen bei
der bevorstehenden allgemeinen Revision
der Zürcherischen Gesetze auch auf Aenderung dieses §. Rücksicht genommen und
dannzumal in Erwägung gezogen werden,
ob auf den Antrag der Bayerischen Gesandtschaft einzutreten sei.
2. Hinsichtlich der Marktpatente steht dem
Zürcherigeführten Gründen bis jetzt noch keine weitern Schritte zu Abänderung des Linthschiffahrtsreglements gethan werden können;
bei der gegenwärtigen Sitzung der Bundesversammlung könne indessen am besten diese
Angelegenheit durch eine Konferenz zwischen
der IV. örtlichen Linthschiffahrtskommission &
dem Bundesrathe resp: Delegirten desselben
erledigt werden.
II. Wird Hr: a. Regierungsrath Sinz [sic!],
sches Mitglied der IV örtlichen Linthschiffahrtskommission, welcher sich gegenwärtig in Bern
befindet beauftragt, mit möglichster Beförderung die IV. örtliche Linthschiffahrtskommission in Bern zusammen zu berufen &
eine Konferenz mit dem Bundesrathe zu
veranstalten um sich über eine allfällige
Revision des Linthschiffahrtsreglements
zu berathen & eine endliche Verständigung
herbeizuführen.
III. Sind die Regierungen von St: Gallen, Schwyz
u. Glarus hievon in Kenntniß zu setzen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Betreffend den Nachlaß des im August
d. J. in Thalweil verstorbenen Jb: Wunderli von Richterschweil,
hat sich ergeben:
rath
angehörenden Pferde anzuordnen.
II. Sei hievon den Direktionen des Militärs & der
Finanzen Kenntniß zu geben.
Actum den 6 November 1851.]
Mit Schreiben vom 4 d. verdankt der Gemeind¬
Lufingen das
vom 23 v. M. dem Armen- & Schulgute gemachte
Geschenk aus dem Nachlasse des K. Ruegg u.
übersenden zugleich einen Empfangschein für
die zu diesem Ende hin verabfolgten zwei
Schuldtitel im Betrage von f 120 & fl. 30.
Von der Verdankung wird am Protokoll Notiz genommen im Uebrigen gehen die Akten an
die Direktion der Finanzen.
Mittelst Schreiben vom 1 d. verwendet sich das
schweiz: Konsulat in Triest für einen Joh: Heinrich Bertschinger von Müllibach Gemeinde
Fischenthal, dessen Effekten von dem schweiz:
Handelsagenten in Mailand mit 24 Frkn. 35 rp[en]
Nachnahme für nicht bezahlten Militärpflichtersatz belastet wurden.
Es wird dieses Schreiben der Staatskanzlei zur
Erledigung zugestellt.
Herr Professor Hildebrand macht mit Schreiben
dat: 5 d. die Anzeige, daß er die ihm angetragene Stelle eines ordentlichen Professors der staatswissenschaftlichen Fakultät annehme u. seine
diese Wahlen anerkannt,
u. sodann beschlossen:
Sei von a. dem Kirchenrathe, von b. dem Obergerichte,
von c. dem Bezirksrathe Uster Mittheilung zu
machen, den Gewählten seien Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Da das Protokoll über die Sitzung des Großen
Rathes vom 24 d. in der Sitzung selbst nicht mehr
zur Verlesung kam, so wurde dasselbe vor dem
Regierungsrathe verlesen u. vorläufig genehmigt.
Hievon wird dem Großen Rathe mit folgender
Weisung Kenntniß gegeben.
Weisung.
Da die letzte Sitzung des Großen Rathes vor
Verlesung des Protokolls aufgehoben wurde,
so hat sich der Regierungsrath dasselbe in
Anwendung des §. 58. des Großrathsreglements
vorlegen lassen & ihm vorläufig die Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath hat in Folge der von
dem Großen Rathe unterm 22, 23 & 24 d. erlassenen Gesetze & Beschlüsse getroffenen Wahlen
& s. f. nachstehende Vollziehungsmaßregeln
angeordnet:
1.o, Von der Entlassung des Herrn Regierungsrath
Billeter von der Stelle eines Mitgliedes des
welchen Gegenstände aus dem zoologischen
Museum vorgewiesen werden, dem betreffenden Dozenten die nöthigen Dienste zu leisten.
§. 25. Als Entschädigung für die dem Conservator gemäß §. 24. c. obliegende Dienstleistung
hat jeder Studirende der eine Vorlesung
besucht, in welcher Gegenstände aus dem
zoologischen Museum vorgewiesen werden,
eine Gebühr von 1. Fr: 50 Rp[en] n. W. für das Semester an die Kantonsschulverwaltung zu
Handen des Conservators zu bezahlen.
D. Abwarte der übrigen Sammlungen.
§. 26. Den zur Handbietung bei den anatomischen, chemischen u. physikalischen Unterricht angestellten Abwarten liegen mit
Bezug auf die anatomischen, chemischen
u. physikalischen Sammlungen, die den Dienstleistungen des Conservators des zoologischen Museums analogen Verrichtungen
ob.
III. Benutzung der Sammlungen.
§. 27. Die Aufsichtskommission bestimmt für den
Zeitraum von Ostern bis Ende Oktober einen
Nachmittag in der Woche, an welchem das
zoologische Museum dem Publikum unentgeldlich offen steht.
Zu einer andern Zeit kann das zoologische
vergütenden fl 300. netto f 4300; es ergibt
sich also gegenüber letzterem ein Gewinn
von fl 300. im Vergleiche mit ersterer
aber ein Verlust von fl 316.
3. Die Gesellschaft wird durch Zurückziehung
des Hofs nicht benachtheiligt, sondern es
ist dem Vernehmen nach ihr dieselbe erwünscht.
Der Regierungsrath hat daher
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Wird dem Vertrag mit Joh: Sutter von Dietingen betreffend den Verkauf des Heimwesens im Langenmoos bei Ossingen um
die Summe von fl 4600 Z. W. die Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
In einer Zuschrift vom 20 v. M. stellen
die Vorsteher der politischen Gemeinden
Rorbas, Freienstein u. Teufen das Gesuch, es
möchte der Regierungsrath prüfen, ob der
von ihnen abgeschlossene Vertrag
mit Jakob Bänninger [sic!], Lochmüller in
Rorbas, wonach ihm als Ersatz für eine
Landabtretung zu der neuen Irchelstraße ein Stück der alten Straße