dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
vom 19 Juli bestätigt u. den Rekurrenten
die Kosten aufgelegt.
E. Hierüber beschweren sich nun die Rekurrenten u. zwar wie sie sagen, nicht bloß
in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des
Gemeindrathes, sondern auch als Privatpersonen. Sie wiederholen, daß das abgetretene Land von dem Experten hoch genug geschätzt gewesen sei; daß die sämmtlichen Abtretungspflichtigen mit Ausnahme des Schneider Steiger keine Einsprache gegen die Schatzung erhoben
haben u. daß die Einsprache des Schneider
Steiger an die unrechte Behörde, nämlich
an den Gemeindrath anstatt an das Statthalteramt gerichtet gewesen sei. Ueberdieß habe der Gemeindrath laut Beschluß
der Gemeindsversammlung vom 5 Mai 1839.
bloß die Befugniß über 40 Fr. zu verfügen,
während der angefochtene Beschluß sich
auf einen Betrag von 77 Fr. 26 Rpp[en] beziehe.
Endlich hätten Hr: Gemeindrath Leemann &
Herr Gemeindrathspräsident Ryffel
wegen Verwandtschaft mit einem Theile
der Abtretungspflichtigen in Ausstand
gehört.
F. Dagegen hält der Gemeindrath Ueti-
Masse Wasser durch seinen Kanal zu führen
gedenke. Nun sei ihm zu diesem Behufe eine
Kanalbreite bis auf 8. Fuß in der Konzession zugesagt, aber die Terrainverhältnisse gestatten nicht, überall diese Breite auszuführen,
wogegen eine Stelle geeignet sei, dem
Kanal in einförmiger Gestalt eine Breite
von 20 bis 24 Fuß zu geben, wozu er wünsche,
ermächtigt zu werden.
Die nachgesuchte Erweiterung des Kanales
kann aber nach dem Berichte des bestellten
Experten, Hrn. Ingenieur Hartung nur den
Zweck haben, einen Weyer herzustellen
u. von einer solchen Vorrichtung ist in
der früher Statt gefundenen Veröffentlichung des Wasserrechtsbegehrens keine
Rede gewesen.
Deßnahen hat der Regierungsrath, nach
Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Herr Gujer wird angewiesen, sein neues
Begehren dem Statthalteramte in gewohnter Weise einzureichen.
II. Derselbe hat die Ausfertigungskosten u.
diejenigen für den Expertenbericht im
Betrage von 2 Frkn. u. zwar diese an die Staats-
nen Pflichten lassen diesen Wunsch als vollkommen gerechtfertigt erscheinen; wenn
demselben aber ohne erhebliche Vermehrung
der bisher für diese Bedürfnisse verwendeten Ausgaben entsprochen werden soll, so
wird dann um so eher darauf bedacht
genommen werden müssen, denjenigen
Theil dieser geistlichen Verrichtungen, die
von dem Pfarrer selbst nicht besorgt werden können, nämlich diejenigen an der
Spannweid einem anderweitig angestellten Geistlichen zu übertragen, in welchem
Falle allein 600 Fr. n. W. für die dießfällige Entschädigung genügen dürften. Aus
diesen Gründen trägt der Regierungsrath
darauf an, daß die geistlichen Verrichtungen an den Kantonal-Kranken- & Versorgungsanstalten auf die in dem beiliegenden Gesetzesentwurf angegebenen Weise
reglirt werden.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder übernommen.
Weisung:
des Regierungsrathes an den Großen Rath
betreffend die begutachtenden Abänderungsanträge des Regierungsrathes
zu dem Gesetzesentwurf über die Mili-
immerhin
[sic!] unklagbaren Lebenswandels beflissen.“
so wird das Statthalteramt Andelfingen beauftragt über den sittlichen Lebenswandel des
Rekurrenten genaue Erkundigungen einzuziehen, und, sofern sich das Zeugniß des Gemeindrathes Buch als unwahr herausstellen
sollte, gegen denselben die angemessenen
Verfügungen zu treffen u. über seine dießfälligen Schritte dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
III. Hievon wird der Direktion der Finanzen unter Rückstellung der Akten, sowie den betreffenden Statthalterämtern für sich u. zu Handen
der Gemeindräthe u. den Rekurrenten Kenntniß gegeben.
Mit Bezug auf das Schreiben der Regierung
von Solothurn womit dieselbe zwei 8 lb Kanonen
u. verschiedene Munitionsvorräthe zum Verkaufe anbietet, berichtet die Direktion des Militärs der Kanton Zürich sei mit den nach dem
Bundesgesetze erforderlichen 8 lber. Kanonenröhren u. mit der nöthigen Eisenmunition
versehen ein Ankauf fertiger Geschützpatronen erscheine aber nicht rathsam, da eine
totale Umänderung der Artillerie Munition in Aussicht stehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
thur zuzustellen & der Empfang desselben dem
schweiz: Konsulat in Triest anzuzeigen. (l. M. h. T)
Mit Schreiben vom 16 d. verdankt der Herr
Konsul Hirzel-Lampe den der Schweizergesellschaft in Leipzig zuerkannten Beitrag u. ersucht, den Betrag dem Bankierhause Tobler-Stadler zuzustellen.
Von der letzten Bemerkung hat die Staatskanzlei Notiz zu nehmen, im Uebrigen wird
von dem Schreiben im Protokoll Vormerk
gemacht.
Das schweizerische Postdepartement übermacht mit Schreiben vom 17 d. als dritte Auszahlung auf Rechnung der dem Kanton Zürich
für das Jahr 1851. zu gut kommenden Entschädigung für Abtretung des Postregals eine
Anweisung auf die Kreispostkassa Zürich
im Betrage von Frkn. 31,000. in Kantonalwährung.
Es wird beschlossen:
Sei dieses Schreiben der Direktion der Finanzen zum Bezuge zu übermachen.
In Erwiederung auf das unterm 13 d. an
den Bundesrath gerichtete Schreiben, worin das Gesuch gestellt wurde, daß dem
Regierungsrathe künftighin von Beförderungen zürcherischer Offiziere des eidg:
verleibten Fonds, ferner durch den ihm dieses
Jahr überbundenen Bezug der Wasserzinse
u. durch die Oberaufsicht über die Domänenverwaltung seine Geschäfte bedeutend
vermehrt haben & daß im Jahr 1851. eine
außerordentliche Arbeit, nämlich die Reduktion der Kapitalien u. Zinse in die neue
Währung angefertigt worden sei, die nur
[recte:
Zuzug von Nebenstunden habe ausgeführt werden können.
Mit Rücksicht hierauf hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion beschlossen:
I. Es sei dem Hrn. Domänenkassier Geßner
für sich & zu Handen seines Gehülfen eine
Gratifikation von 200 Frkn. auf Rechnung
des Kredites für Allerlei Unkosten beim
Kameralwesen ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Regierung von Schwyz verdankt mit
Schreiben vom 23 d. die ihr unterm 4 d.
gemachten Mittheilungen in der Angelegenheit betreffend das vom Bundesrath
beanstandete Linthschiffahrtsreglement
theilt diejenigen Schreiben mit, welches
dießfalls an den Bundesrath
sie unterm 29 Nov:
6 Dez:
handlungen mit ihm eingeleitet wurden.
3., In Folge dessen verständigte sich die Direktion mit ihm dahin, daß er für diese Bauplätze
No. 186 & 188. die zusammen ca. 18,720 Quadratfuß
messen 5. ß. per Quadratfuß bezahle, daß ihm
dann aber auf der Gesammtsumme die, vorbehalten die definitive Vermessung der Plätze fl 2340.
ausmachen würde, ein Rabatt von fl 60. gestattet werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I., Das Angebot des Herrn Hörning auf die beiden Bauplätze No. 186 & 188. an der Tannengasse
von 5 Schilling p. Quadratfuß mit Rabatt von
fl 60 auf der Gesammtsumme unter den gewohnten Kaufbedingungen wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Mittelst Eingabe dat; Russikon 13. d. sucht
Herr Hs: Jakob Weber um Ausstellung eines
Patents als Kantonsprokurator nach, zu
welchem Behufe er ein Fähigkeitszeugniß
des Obergerichtes beilegt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird Herr Weber eingeladen, der Staats-
710.
diesen Verlust wenigstens einiger Maßen
zu decken, im Falle auf einer Entschädigung für das abzutretende Land beharren
zu müssen.
C. Der aufgenommene Plan bestätigt die obigen
Bemerkungen der Finanzdirektion, daß die
jetzt zur Ausführung kommende Richtung
der Straße dem Gute bedeutend nachtheiliger sei. Gegenwärtig müssen abgetreten
werden an Wiesland 11,325 [Quadratfuß][,]
80 Rp[en] gewerthet.
Bei dem Entscheide fällt in Betracht:
1., Dem Regierungsrathe steht die Befugniß
zu, den Gemeinden an die Kosten des Baues
einer Kommunikationsstraße einen Beitrag
zu verabreichen u. er wird, wenn die Gemeinde
Wipkingen dafür einkommt, von dieser Befugniß zu Gunsten der Gemeinde Gebrauch
machen. Allein dieses durch das Gesetz normirte Verhältniß darf nicht mit einem andern Geschäfte, dem Darlehen, bei welchem
andere Grundsätze gelten verwechselt werden. Es ist daher auf das Gesuch um Verabreichung eines unverzinslichen Darlehens
um so weniger einzutreten, als bisanhin noch
wird verfügt:
I. Sei dem Herrn J. K. Schmid von Kloten in Hottingen
auf die Dauer von 4 Jahren von heute an gerechnet,
ein Geschäftsagentenpatent unter der Bedingung
auszustellen, daß er sich vorerst bei der Staatskanzlei durch gehörige Bescheinigung über erfolgte Entrichtung der Patentgebühr an die Staatskasse
ausweise.
II. Sei hievon der Direktion der Finanzen u. dem Petenten, letzterm mit dem Bemerken Kenntniß zu
geben, daß er nach Vorweisung der obigen Bescheinigung das Patent bei der Staatskanzlei
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe beziehen könne.
III. Sei hierauf die Patentirung durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei Herr Professor Dr. Theodor Mommsen gegenwärtig in Leipzig an die staatswissenschaftliche
Fakultät der Hochschule unter Verleihung des
instanzlichen Kosten bestehend in 2 Fr: Staats-[,] 1 Fr.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung a., an die Rekurrenten, b. an den
Bezirksrath für sich u. zu Handen des Gemeindrathes c. an die Justizdirektion.
In Sachen der Gemeinde Dürnten, Appellantin
& Beklagte gegen Hrn. Jakob Honegger in Sibnen Appellaten u. Klägers,
betreffend Einheirathungsgebühren,
hat sich ergeben:
A–E. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
F. Unterm 2 Oct: hat der Bezirksrath erkennt,
es habe die Gemeinde Dürnten dem Kläger die
zu viel bezogenen 32 Frkn. zurückzuerstatten
u. die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu entrichten.
G. Hierüber beschwert sich nun die Gemeinde
Dürnten bei dem Regierungsrathe, indem sie
wiederholt behauptet, daß das Gesetz vom 28 Sept:
1842 so lange in Kraft bleibe, bis dasselbe vermöge der Bundesverfassung durch die kantonalen Behörden abgeändert sein werde.
Wenn die Bundesverfassung unmittelbar
auf die kantonalen Gesetze einwirken würde, so wäre es auch nicht in der Ordnung, daß
dentlichen Straßenbauten, von welchen später die
Rede sein wird.
b., Da die Einführung des neuen schweizerischen
Münzfußes im Kanton Zürich schon in den
ersten Monaten des Jahres 1852. bevorsteht,
so wurden sämmtliche Ansätze auf denselben
reduzirt. Das Verfahren welches man hiebei
einschlug, ist folgendes:
Alle fixen Einnahmen, wie Tit: I. a. 4 u. b, Tit: II. b,
Tit V. b–e. u. Tit VII a–d. wurden nach den amtlichen
Tabellen genau reduzirt u. nur die ungeraden
Rappen weggelassen; alle übrigen mehr oder
weniger schwankenden Einnahmen dagegen
in runden Summen angesetzt. Bei den Ausgaben wurde hinsichtlich der in alter Währung gesetzlich festgestellten Besoldungen
die in §. 8. des geprüften Gesetzesentwurfs
betreffend die Ausführung der schweiz. Münzreform dem Regierungsrath ertheilte Vollmacht, wenn sich in Folge der Reduktion besonders unbequeme Ansätze ergeben, dieselben
unter möglichst geringer Abweichung von der
richtigen Summe abzurunden, dahin benutzt,
daß bei allen Besoldungen, bei denen in neuer
Währung außer den Franken noch Rappen
erscheinen, letztere weggelassen & statt derselben die nächstfolgende ganze Zahl ange-
der Gemeindegüter, dießfällige Beschlüsse
der Gemeinden oder Vorsteherschaften
nur unter der Voraussetzung, daß die Verfassung oder bestehende Gesetze oder
besondere Gemeindeordnungen verletzt
seien, durch irgend ein Rechtsmittel bei
den Bezirks- u. Kantonalbehörden angefochten werden dürfen. Diese Voraussetzung
trifft aber im vorliegenden Falle nicht
zu, denn für’s Erste wäre es zwar allerdings
nur zu billigen, wenn Vorsteher in Sachen,
in denen sie selbst oder nahe Anverwandte persönlich betheiligt sind, sich in den Ausstand begeben würden; allein eine gesetzliche Vorschrift besteht hierüber nicht.
Und für’s zweite kann von einer Verletzung
des Gemeindsbeschlusses, durch welchen
dem Gemeindrathe eine Kompetenz von
höchstens 40. Frkn. eingeräumt worden ist,
da wo der Gemeindrath bloß einen Beschluß der Gemeindsversammlung vollzieht offenbar keine Rede sein.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten auch die zweit-
länger als drei Tage dauern,
2., ob nicht bei den Besoldungen durchgehends
die Ansätze des bisherigen Gesetzes im Verhältniß von 2 alten zu 3. neuen Franken reduzirt
beizubehalten seien.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom
20. p. übermittelt der Bundesrath am 20 d. den
Dienstetat u. den Todschein des Heinrich Köchly
von Obersteinmaur, welcher im Jahr 1806. in
das zweite Schweizerregiment in französischen
Diensten eingetreten & am 3 Sept: 1809. im Militärspital zu Arbo verstorben ist.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sind diese Aktenstücke dem Obergericht
in Erwiederung auf seine Zuschrift vom
8. July d. J. zuzustellen (l. M. v. h. T)[.]
Aus einem vom 20 d. datirten Schreiben des
schweiz: Bundesraths ergibt sich, daß Herr
Gemeindammann Spörri in Bauma am 15 pto.
mit der Bitte an die Polizeibehörde in Como
gelangt ist, ihm Auskunft über einen gewissen
J. Steiger zu geben & ihm den Weg anzuzeigen,
in nächster Zeit eingehen werde.
C. Auch der Gemeindrath Wetzikon findet, es sei
das Bedürfniß für die Ertheilung eines neuen
Tavernenrechtes in der Gemeinde Wetzikon
vorhanden.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Auf vorliegendes Gesuch findet §. 4. des Gesetzes
vom 11 Mai 1832 über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden & an Lokalitäten gebundenen Gewerbe [II. p. 68] seine
Anwendung; besonders ist hiebei der Umstand
maßgebend, daß in dem Hauptdorfe Wetzikon gegenwärtig nur eine einzige Tavernenwirthschaft, diejenige zum Löwen, besteht,
eine zweite Tavernenwirthschaft aber für
dasselbe ein wirkliches Bedürfniß ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Wird dem Herrn Jakob Weber, Posthalter in
Wetzikon, ein Tavernenpatent No. 349. auf
die gesetzliche Dauer von 20 Jahren gegen
Entrichtung einer Rekognitionsgebühr
von Frkn. 800. binnen 4 Wochen a dato an die
Staatskassaverwaltung ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten unter Zustellung einer Urkunde, an das Statthalteramt
eines Vorsch[l]ags in dem Sinne, daß die Militärbeamteten, bei denen diese Bewilligung einzuholen ist, bezeichnet werden.
§. 224. geht an die Kommission um zu prüfen, ob
nicht für die einzelnen in diesem Gesetz aufgeführten Beamteten, eine Beeidigung stattfinden solle, u. mit der Einladung mit Bezug auf
den Eingang des §. eine veränderte Redaktion
vorzuschlagen; endlich soll die Kommission prüfen,
wie für den Fall eidgenössischen Dienstes die Eidesformel mit der im Bundesgesetz vorgeschriebenen in Einklang zu bringen sei.
Schließlich wird die Kommission eingeladen,
zu prüfen, ob nicht einzelne Bestimmungen
der bestehenden Militärgesetze noch in
das vorliegende Gesetz aufgenommen werden
sollen.
In Sachen der Herren Bleuler Beder & Cie.
als Besitzer der mechanischen Seidenzwirnerei in Neumünster, betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
Laut Bericht des bestellten Experten Herrn
Ingenieur Hartung dat: 18 Oct: d. J. stellt sich
die Berechnung des Wasserzinses für das den
Hrn. Bleuler Beder & Cie. unterm 26 Septbr.
d. J. bewilligte Wasserrecht folgendermaßen:
Beschlüsse zu fassen.
III. Mittheilung an die Bezirksarmenpflege Andelfingen für sich u. zu Handen der Gemeindsarmenpflege, sowie an den Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes.
Durch Vermittlung des Kommandanten der Infanterie stellt Herr Oberlieutenant & Aide Major
Rudolf Schneebeli von Albis-Affoltern bei der
Direktion des Militärs das Gesuch, daß ihm der
Hauptmannsgrad ertheilt werden möchte.
Zur Begründung dieses Gesuchs führt Herr Schneebeli, welcher unterm 31. Juli 1848. als Oberlieutenant brevetirt wurde, an, er sei unterm 10.
Jenner 1849. als Aidemajor brevetirt worden,
habe aber nach Absterben des Hrn. Aide-Major
Fried: Bühler von Stäfa im Frühjahr 1848 sich um
diese Stelle beworben & auch dieselbe von jener
Zeit an wirklich provisorisch beim Bataillon
No. 5 versehen, somit drei volle Jahre den Dienst
in der Eigenschaft als Aide-Major nach §. 162 des
Militärgesetzes geleistet.
Das Kommando der Infanterie empfiehlt den
Herrn Aidemajor Schneebeli zur Ertheilung des
Hauptmannsgrades, bemerkend, daß die Angaben desselben über seine Dienstleistungen als
Aidemajor richtig seien, u. fügt noch bei, daß derselbe in seiner jetzigen Anstellung beim Bataillon
Gasthöfe, also auf kaum 900–1000 Seelen Einer
bestanden habe. In dieser bedeutenden Vermehrung
der Einwohnerzahl liege ein unzweideutiges
Bedürfniß für ein neues derartiges Gewerbe.
Endlich setze die litt. c. des erwähnten §. 4. für die
Bewilligung eines neuen Tavernenrechts den Umstand
voraus, daß „der Kaufwerth solcher Gewerbsberechtigungen gestiegen oder überhaupt von einer solchen Höhe sei, daß daraus auf Mangel
an Konkurrenz geschlossen werden könne.“
Die in den letzten Jahren stattgefundenen Verkäufe von Tavernenwirthshäusern in Zürich, nämlich der Gasthöfe zum Adler, zur Rose, zum
Hirschen, zum Schiff u. zum rothen Haus zu ungewöhnlich hohen, gegenüber frühern Jahren
sehr gesteigerten u. den Assekuranzbetrag übersteigenden Preisen, haben deutlich den Mangel
an Konkurrenz bewiesen u. gezeigt, daß selbst
dann noch eine zu große Konkurrenz nicht zu
befürchten wäre, wenn nicht bloß ein einziger
sondern mehrere neue Gasthöfe errichtet werden sollten. Auch in andern Stadtgebieten haben
mehrere Gasthofbesitzer ihre Gebäulichkeiten
fortwährend vermehrt u. erweitert; es sei somit
nicht nur kein Ueberfluß an ähnlichen Gewerben, sondern eher ein Bedürfniß neuer vorhanden. – Endlich besitze Herr Kaspar bereits ein Wein-
zu einem Notar für den Notariatskreis Pfäffikon
neuerdings gewählt:
Herrn Christoph: Heinrich Geßner, J. U. D. von
Zürich, bisherigen Notar,
sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf §. 5 des Gesetzes
betreffend das Notariatswesen & den Beschluß des
Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften
der Beamten vom 13 Januar 1849. der Direktion
der Finanzen & dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Finanzdirektion ist dem Gewählten Urkunde
zuzustellen, die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen (l. M. v. …) & durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Militärs gewählt:
a., zu einem Bataillonskommandanten bei der
Auszüger-Infanterie:
Herrn Major Jakob Pfister von Bubikon.
b., zu Majoren bei der Auszüger-Infanterie:
1. Herrn Hauptmann Heinrich Vontobel von Meilen
in Neumünster, Quartiermeister;
2., Herrn Hauptmann Mathäus Pfau von Winterthur,
Aidemajor.
c., zu Hauptleuten bei der Auszüger-Infanterie
die Oberlieutenants:
dem Regierungsrathe eine Redaktion in diesem
Sinne vorzulegen.
Bei §. 121. wird beantragt, vor dem Worte
Zweiervorschlag einzuschalten: „nicht bindenden“.
Für § 122. wird folgende Fassung beantragt:
„Die Feldprediger ernennt der Regierungsrath auf einen nicht bindenden Zweiervorschlag
des Kirchenraths:“
§. 124. wird zu streichen beantragt, dagegen
in § 125 folgende Abänderung: „Die Direktion
des Militärs ernennt, beziehungsweise brevetirt auf den bindenden Zweiervorschlag
des Direktors der Medizinalangelegenheiten.[“]
Betreffend Veräußerung der beiden Bauplätze No. 186 & 188. an der Tannengasse
ergibt sich:
1. Schon zur Zeit der Schanzenkommission wurde
zu verschiedenen Malen jedoch vergeblich
versucht, diese Bauplätze zu veräußern &
ebenso waren zwei sub 28 Nov: & 16 Dec: 1850
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
angeordnete Ganten erfolglos, indem gar
kein Angebot auf die Plätze erfolgte.
2., Mit Schreiben vom 9 d. anerbot sich Herr
Schreinermeister Friedrich Hörning dahier die
beiden erwähnten Bauplätze unter gewissen
Bedingungen anzukaufen, weßhalb Unter-
den Ortschaften, durch welche sich die neu erbaute
Straße ziehen würde, & die Behauptung, daß
letztere nur den Besitzern weniger Häuser
etwas nütze, sei durchaus unrichtig.
D. In seiner Beantwortung des Rekurses an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten dat: 3.
Juny d. J. Namens des Gemeindrathes & der
Gemeinde Bubikon, sowie im Namen der
80 Petenten, welche sich für die Erbauung der
fraglichen Straße verwendet haben, behauptet Herr Prokurator Sulzberger
in erster Linie, der Rekurs sei verspätet.
Unterm 5. Januar habe nämlich der Gemeindrath durch eine Publikation den
Beschluß zur Kenntniß der Gemeinde und
der sämmtlichen Bewohner derselben gebracht u. zugleich bekannt gemacht, daß
eine Rekursfrist von 14 Tagen, vom 3. Januar festgesetzt sei; innerhalb dieser Frist
habe nun niemand weder rekurrirt noch
um Fristerstreckung nachgesucht, noch die
Fristerstreckung bewilligt. Wenn aber der
Bezirksrath die Frist wirklich erstreckt hätte,
so habe dieses doch nicht rechtsgültig geschehen
können, einerseits weil die Fristerstreckung
nicht vor Ablauf der Frist erfolgt, anderseits
weil sie nicht von der kompetenten Behörde
Löbl: Stande Schaffhausen vom 2 Febr: 1808 wegen
gegenseitiger Behandlung von Paternitätsfällen
wird dem Obergericht zugestellt, unter Beilegung des von der Regierung von Schaffhausen
eingesandten „Eherechts für den Kanton Schaffhausen“ u. unter Mittheilung des Inhalts der diesie Regierung v. Schaffhaus[en]
falls von dem Regierungsrathe an d¬
Zuschrift (l. M. h. T). – Im Fernern ist der Regierung
von Schaffhausen in Erwiederung ihres Schreibens
vom 28 August zu erklären, der Kanton Zürich
betrachte nun die Konvention mit dem dortseitigen Stand vom 2 Febr: 1808. wegen gegenseitiger Behandlung von Paternitätsfällen als
aufgehoben u. es werde in Folge dessen für
diesen Zweig der Judikatur hierseits Reziprozität in der Weise angeboten, daß Schaffhauserinnen in Paternitätsklagen gegen hiesige Angehörige hierorts in gleicher Weise
Recht gehalten werde, wie Zürcherinnen gegen
dortseitige Angehörige im dortigen Kanton
so daß sie also gegen den Vater auf Alimen[ta]tion, nicht aber auch Zusprechung des Kindes
Heimats- & Namens halber klagen können. – Endlich ist dieser Beschluß in das Amtsblatt & die
Gesetzsammlung aufzunehmen.
5. Von dem Beschluß des Großen Rathes
betreffend den Gerichtszustand für den Rechts-
aus seiner eigenen Mitte oder aus der Mitte
der Bezirksgerichte bezeichnet; die Geschwornen
wählt das Volk, für jede Versammlung des Gerichts werden Richter & Geschworne neu bestellt.
So oft nehmlich [sic!] eine solche bevorsteht, werden aus
der großen Zahl der Geschwornen des Kantons
etwa drei Mal so viel als der Sitzung beizuwohnen haben durch’s Loos bezeichnet u. einberufen; dann aber ist sowohl dem Angeklagten, als dem Ankläger das Recht eingeräumt,
einen bedeutenden Theil derselben ohne Angabe
von Gründen abzulehnen, so daß wenn 12 Geschworne, wie dieß in der Regel der Fall
sein wird, genügen, eine doppelt so große Zahl
ausgeschieden werden kann. Das Geschwornengericht tritt nun zu unbestimmten Zeiten u. je
nach der Anzahl der Straffalle [sic!] die es zu erledigen hat je in 2 oder 3 Monaten einmal zusammen. Zur schnelleren Erledigung der Geschäfte können auch nöthigenfalls aus den
einberufenen Geschwornen u. der erforderlichen
Richtern zwei Geschwornengerichte gleichzeitig
gebildet u. in Thätigkeit gesetzt werden.
Die Aufgabe der Geschwornen besteht darin,
zu entscheiden, ob der Angeklagte des Verbrechens oder Vergehens, das ihm zur Last gelegt wird,
schuldig sei, oder nicht. Bei ihrem Ausspruch haben sie