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theils intervenirt werde, wie dieses in einer von
dem Regierungsrathe im September 1850 eingereichten Petition verlangt wurde.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
h.
Die ebenerwähnte vom 25 July 1850. datirte
Petition wurde vom Gemeindrathe Otelfingen,
Namens der Binderschen Erben eingereicht.
Dieses Geschäft wurde jedoch, da von Seite
des Gemeindrathes die verlangte Auskunft
nicht ertheilt wurde, durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8 Nov: l. J. als erledigt
abgeschrieben & es kann nun nicht wieder
auf’s Neue darauf eingetreten werden.
Demnach hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Mittheilung an Hrn. Gemeindammann Hauser
in Boppelsen.
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 19 Dezember 1851.]
Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom
5 d. übermacht das Obergericht unterm 16 d.
den Empfangschein des gegenwärtig in
Enge sich aufhaltenden Hrn. Rappard.
Es wird verfügt, sei dieser Empfangschein dem Bundesrathe zuzustellen (I. M.
In Erwiederung auf das unterm 13 dß. an
besonderer Empfehlung übermacht, hierauf aber
die vorstehende Erwiederung erhalten. Der
Regierungsrath müsse nun dem Petenten anheimstellen, sich mit seinem Gesuche an die
Bundesversammlung zu wenden.
Der Regierungsrath hat in Fortsetzung
der Berathung des Voranschlags für 1852.
beschlossen:
Die Ansätze im Büdget der Direktion des
Erziehungswesens werden gestützt auf die
in Folge Beschlusses vom 22 d. vorgenommene Reduzirung folgendermaßen festgesetzt:
A, a. 2., 4435. 3., 351. b. 2527. c. 1260.
I, 1, 43,407. II. a. 2. 31,131. b, 3. 27,963. 4. 8101.
c. 6. 730. III, 1. 3209. 2. 7295. IV. 1. 6417. 2. 1,430.
V, 1. 7324. 4. 3268. VI. 11972.
C, I, 1, 1034. III. a. 1. 748. b, 1. 139,772. 2. 31,000.
3. 15 000. d. 12 509.
Bei Litt: E. (Direktion der öffentlichen Arbeiten) wird mit Bezug auf die äußere
Form die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, die ihren Geschäftskreis beschlagenden Ansätze so zu rubriziren, daß a., die Kanzleikosten. b.,
die Hochbauten c. die Straßen- & Wasserbauten getrennt erscheinen & jede
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, im
Jahr 1852. Frkn. 1720 n. W. für Anschaffung von
58. Stück Mantelkragen zu verwenden.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
& der Finanzen.
Der dem Kanton Aargau zugetheilte politische Flüchtling K. E. Tauerschmidt hat sich
mit Bewilligung der Regierung jenes Kantons seit Juni d. J. in Zürich aufgehalten,
u. bei Hrn. Erzieher Wild als Lehrer Beschäftigung gefunden. Da nun aber diese
Bewilligung zurückgezogen worden ist,
u. ungeachtet aller Verwendung nicht mehr
erneuert werden will, so stellt Herr Tauerschmidt am 29. d. bei dem Regierungsrathe
das Gesuch, ihn gegen Leistung der erforderlichen Kaution unter die Zahl der dem
Kanton Zürich zugetheilten Flüchtlinge
aufzunehmen.
Bei Würdigung dieses Gesuches kommt in
Betracht, daß der Regierungsrath seit längerer Zeit, den Grundsatz festgestellt
hat, solchen Flüchtlingen, denen ein Asyl
von Seite eines andern Kantons & Staates
b. die Verordnung des Regierungsrathes betreffend das Verfahren beim Vorkommen wüthender
oder wuthverdächtiger Thiere vom 6 August 1850.
c., die Verordnung des Regierungsrathes über
die Vollziehung des Gesetzes betreffend die
Ordnungs- & Polizeistrafen vom 14 Novbr. 1850.
d. Das Reglement des Obergerichts betreffend
die Schuldbetreibung“
hat die Staatskanzlei zur Vollziehung Vormerk zu nehmen.
16.o Von dem Beschlusse: „Sowohl der Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes als derjenige
des Obergerichts wird unter Verdankung
genehmigt;“ wird am Protokoll Notiz genommen.
17.o Der geprüfte Gesetzesvorschlag betreffend die geistlichen Verrichtungen an den
Kantonal-Kranken- & Versorgungsanstalten
ist in das Amtsblatt aufzunehmen.
18.o In Folge des Beschlusses, daß eine zweite
Abtheilung der Wintersitzung des Großen
Rathes abgehalten werden solle u. dem
Regierungsrathe die Bestimmung des Zeitpunktes der Einberufung überlassen sei,
wird als Tag der Einberufung vorläufig
Montag den 26 Januar 1852 bestimmt.
19.o Von der Wahl des Herrn Dr. A. Escher
nämlich dem Regierungsrathe ausgegangen wäre.
Nur eventuell wird im Weitern bemerkt:
Wenn die Rekurrenten zunächst das Bedürfniß der projektirten Straße bestreiten, so
gerathen sie mit sich selber in einen unlösbaren Widerspruch, da gerade sie es gewesen seien, welche eine Verbindungsstraße
nach Itzikon & Binzikon über Landsacker verlangt haben. Und nur weil diese Richtung
von dem Gemeindrathe nicht genehmigt,
weil somit nicht diejenige Richtung, die gerade ihnen am besten konvenirt hätte, beliebt worden sei, so bestreiten sie das Bedürfniß.
Zwei neue Straßen durchziehen, oder vielmehr umziehen zwar allerdings die Gemeinde Bubikon. Der ganze Mittelpunkt
der Gemeinde entbehre aber jeder Straße,
namentlich in der Richtung nach Westen,
was schon ein Blick auf die Kellersche Karte & was noch mehr, der bei den Akten liegende Auszug aus der topographischen
Karte des Kantons zeige.
Diesem Mangel werde nun durch die projektirte Straße abgeholfen & eine Menge
der bedeutendsten Höfe werde erst auf
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau, betreffend Anerkennung von Agenten,
hat sich ergeben:
Die Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft Saare & Kubli in Zürich
stellen mit Eingabe vom 28 d. M. gestützt auf
die in Handen habende General-Vollmacht,
das Gesuch, daß die Herren Heinrich Schneebeli,
Bezirksrichter u. Kantonsrath in Albis-Affoltern
u. Karl Treichler-Fleckenstein, Oberst Lt. in Wädenschweil als Agenten der genannten Gesellschaft anerkannt werden möchten u. zwar
Herr Schneebeli für den Bezirk Affoltern
u. Herr Treichler für Wädenschweil & Umgegend. Dieser Eingabe sind zwei vom 4 hjs
datirte u. von den Herren Saare & Kubli in
Vollmacht der Direktion der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft unterzeichnete
Patente beigelegt, laut welchen die Herren
Schneebeli u. Treichler zur Besorgung der Geschäfte nach Maßgabe der ihnen von der
Direktion oder der vorgesetzten Hauptagentur zuzustellenden gedruckten u. geschriebenen
Instruktionen ermächtigt werden.
Mit Rücksicht darauf, daß die Persönlichkeit
der beiden Agenten alle wünschbare Garantie
ein Schwellrecht an dem fraglichen Bächlein behaupten.
Da die Frage, ob den Einsprechern wirklich
ein Schwellrecht zustehe, das mit dem Wasserrecht, welches Herr Pfenninger zu erhalten wünscht,
nicht vereinbar wäre, Rechtssache ist, & daher nicht
von den Administrativbehörden, sondern von dem
Richter entschieden werden kann,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
Herr Pfenninger hat, ehe die gewünschte Bewilligung ihm ertheilt werden kann, vorerst die
erhobenen Einsprachen gütlich oder rechtlich zu
beseitigen.
II. Von demselben sind die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, diejenigen der Expertenuntersuchung bestehend in 25 Frk, u. die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an Hrn. Pfenninger unter Zustellung der beiden Protestationen durch das
Statthalteramt Hinweil u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten & des Planes.
In Sachen des Herrn Joh: Pfenninger Stiftenfabrikannt von Stäfa,
versammlung zu verschieben.
8.o Von dem Beschlusse: „Der Große Rath gestützt
auf den Bericht der zu ihrer Prüfung niedergesetzten Kommission, ertheilt der Staatsrechnung
von 1850. sowie den derselben zu Grunde liegenden Spezialrechnungen unter Verdankung
an die Verwaltungsbehörden seine Ratifikation“
wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gewiesen
Bei diesem Anlaße werden die von der Staatsrechnungsprüfungskommission an den Regierungsrath gerichteten Zuschriften vom 15 d:
a. betreffend die Anfertigung einer Uebersicht
über die alljährlichen Erträgnisse u. Kosten
eines jeden Waldcomplexes der Finanzdirektion zur Begutachtung u. Antragstellung,
b., betreffend verschiedene Punkte in der
Spitalamtsrechnung der Direktion der Finanzen zur Berichterstattung u. nöthigenfalls
Antragstellung;
c., betreffend die Ausgaben für Reparaturen des Postgebäudes der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Berichterstattung überdiese Direktion gleichzeitig eingeladen,
ein Gutachten darüber abzugeben, ob nicht
im Allgemeinen genauere Bestimmungen
darüber erlassen werden sollten, welche
genten in Mailand auf das
die
Handen des Hrn. Bataillonskommandanten Graf
hievon Kenntniß zu geben.
Nach einem vom 11 d. datirten Schreiben des
Obergerichtes schwebt vor dem genannten Gerichte ein Prozeß in Sachen der Katharina
Müller von Thaingen Kts. Schaffhausen, gegen
Konrad Keller von Seuzach, indem erstere den
letztern der Paternität beklagt.
Der Anwalt der Beklagten hat seinen Antrag auf sofortige Abweisung der Klage
darauf gestützt, daß laut Beschluß des Großen Rathes vom 7 d. das zwischen Zürich und
Schaffhausen hinsichtlich der Behandlung von
Ehe- & Paternitätssachen abgeschlossene Konkordat aufgehoben worden sei.
Das Obergericht ersucht um Eröffnung des
Datums der von Schaffhauserscher Seite erfolgten Kündigung u. wo möglich einer Abschrift der letztern.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Begehren durch Zustellung einer Kopie des genannten Schreibens der Regierung
von Schaffhausen zu entsprechen. (l. M. h. T:)
Die vom 26 d. datirte Antwort des schweiz:
Verhältnisse des unter Vormundschaft stehenden H. Mazzuchelli wird der Direktion der
10,000.
Frkn. 20,000. werden zu dem in §. 1, Z. 1. des erwähnten Gesetzes angeführten Zwecke: „den
Schulgenossenschaften die Bestreitung ihrer
Leistungen für die Schule da, wo die Verhältnisse es als nothwendig erscheinen
lassen, durch Beiträge zu erleichtern“, Fr.
zu Beiträgen an die Leistungen der Schulgenossenschaften im Jahr 1850 verwendet.
II. Diese Frkn. 10,000 werden gemäß §. 3. des Reglements betreffend Unterstützungen an
Schulgenossenschaften u. Schulgenossen vom
20 Mai 1851. nach dem von der Direktion des
Erziehungswesens vorgelegten „Tableau
der Unterstützungen an Schulgenossenschaften für das Jahr 1850.“ an die einzevergeben.
III. Mittheilung dieses Beschlusses gemäß
§. 4. des erwähnten Reglements an das
Staatskassieramt, Behufs Uebermachung
der Unterstützungsbeiträge an die Schulverwalter der betreffenden Schulgenossenschaften & an die Direktion des Erziehungswesens Behufs Kenntnißgabe des
Betrags der Beiträge, an die Bezirksschulpflegen zu ihren & zu Handen der
Gemeindsschulpflegen.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines
ken]andie geistlichen Verrichtungen
u. an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Finanzen & der
Spitalpflege vom 21 d.
________
Es ist dem Großen Rathe nachstehender Gesetzesentwurf vorzulegen:
Gesetzesentwurf
betreffend
nal-Kranken- und Versorgungsanstalten.
Der Große Rath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
verordnet:
§. 1. Die gottesdienstlichen u. die übrigen mit
der Seelsorge verbundenen Verrichtungen
an den Kantonal-Kranken- & Versorgungsanstalten liegen dem Pfarrer am Spital ob,
dessen Wahl dem Regierungsrathe zusteht.
Derselbe bezieht eine fixe jährliche Besoldung
von Frkn. 2200. N. W.
§. 2. Der Regierungsrath ist befugt, dem Pfarrer am Spital einen Vikar beizugeben u.
zu bestimmen, welche der geistlichen Verrichtungen an den gesammten Kantonalkr[anstalten diesem letztern zu übertragen
diesem Wege Gewinn ziehen aus den schon vorhandenen Straßen. Daß die Behauptung der
80 Petenten, ein großer Theil von ihnen müsse,
um nach Binzikon u. s. w. zu gelangen,
einen Umweg von einer halben Stunde
machen, wahr sei, beweise gleichfalls die
Karte & die ungeheuren Bogen, welche z. B.
von Binz, Homberg u. s. w. über Bubikon,
Brach u. s. w. durch die neue Straße, oder über
Landsacker u. s. w. nach Bubikon durch die
alte schlechte Straße gemacht werden müssen.
E. Nach den bei den Akten liegenden Auszügen aus dem Civilprotokoll Hof-Dingstatt wurde zur Behandlung der Frage,
ob gegen den Beschluß des Bezirksrathes Rekurs ergriffen werden soll, auf
den 12 Januar 1851. eine außerordentliche
Civilgemeindsversammlung veranstaltet,
es wurde jedoch nicht zu den Verhandlungen geschritten, weil nicht die gehörige
Anzahl Bürger anwesend war.
In einer zweiten am 4 März abgehaltenen Versammlung, stellte dann die Vorsteherschaft den Antrag, es solle gegen den
fraglichen Beschluß nicht rekurrirt werden, die Mehrheit beschloß aber entgegen
diesem Antrage den Rekurs zu ergreifen.
gesetzes einen bestimmten Beschluß darüber zu fassen,
ob die Straße in die 3t Klasse eingereiht werden soll.
II. Haben die Rekurrenten die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen unter
den erforderlichen Beilagen u. an die Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat nach Kenntnißnahme
des vorstehenden Rekurses,
beschlossen:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen, zu untersuchen, ob u. in welcher Weise eine
Ausscheidung der Straßen 3tr. & 4tr. Klasse im Bezirk
Horgen vorgenommen worden sei.
In heutiger Sitzung wurde Herr Konrad Lauffer
d.
die
von Eglisau als Bezirksstatthalter des Bezirkes
Bülach beeidigt.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 5. October 1851.
Der Bezirksammann vom Seebezirk Kts. St: Gallen
Untersuchungsakten gegen J. Schädler von Egg u. Jakob
Kunz von Itzikon betreffend Diebstahl.
Es wird verfügt:
Seien diese Akten in Vollziehung des Beschlusses
vom gestrigen Tage der Staatsanwaltschaft zuzustellen.
Mannnalentwurfes ab, durch welche eine größere
Betheiligung der Mannschaft an den
Kosten ihrer Ausrüstung vorgeschlagen
wird. Nach §. 176 des Kommissionalantrages sollte nämlich in Zukunft der [reschaft des Auszuges die Hälfte des
Preises der Kapüte & Reitermäntel bezahlen. Diese Aenderung wird hauptsächlich durch Hinweisung darauf zu
rechtfertigen gesucht, daß in Folge der
bedeutend abgekürzten Dienstzeit im
Auszug die Mannschaft dieses bequeme u. beliebte Kleidungsstück in der
Regel noch in völlig brauchbarem Zustand als Eigenthum erhalte & daß bis
jetzt kein anderer Kanton bei Zutheilung dieses Ausrüstungsgegenstands
an die Mannschaft so freigebig verfahren sei, wie der Kanton Zürich. Indem der Regierungsrath es dem Großen
Rathe überläßt, diese Ansichten zu
würdigen, beschränkt er sich darauf,
seinen abweichenden Antrag damit zu
begründen, daß nach seiner Ansicht den
neu einzutheilenden Dienstpflichtigen
nicht wohl zugemuthet werden kann, für
ihre Ausrüstung größere Auslagen zu
für 1852
2498,195.
Die Ausgaben
“
Es zeigt sich also ein Ueberschuß der Ein[n]ahmen v.
Die Summe des muthmaßlichen Ueberschusses
der Korrenteinnahmen mit Ende 1852 kömmt
auf Frkn. 85,702 zu stehen.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Weisung.
In Vollziehung des Gesetzes vom 26 Brachmonat 1844. hat der Regierungsrath auf
Grundlage der von den vorberathenden
Behörden veranstalteten Vorarbeiten
den beiliegenden Voranschlag der Einnahmen u. Ausgaben des Kantons Zürich auf
das Jahr 1852. entworfen u. denselben nach
Vorschrift des allegirten Gesetzes der
Staatsrechnungsprüfungskommission zur Prüfung
u. Begutachtung überwiesen.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Billeter übernommen.
Nach Anhörung eines mündlichen Antrages der verordneten Kommission hat der
Regierungsrath beschlossen:
I. Sei dem Großen Rathe bezüglich des
von ihm verlangten Berichtes über Verwendung der außerordentlichen Kredite
für das Straßenwesen u. über die noch
Museum nur gegen Bezahlung einer Entschädigung an den Conservator besichtigt werden.
Diese Entschädigung beträgt für eine
einzelne Person 50 Rp[en] n. W. für eine ganze Familie u. für einen nicht im Kanton
Zürich angestellten Lehrer mit seinen Schülern Fr: 1. 50 Rp[en] n. W.
Im Kanton Zürich angestellten Lehrern,
welche mit ihren Schülern das zoologische
Museum zu besuchen wünschen, steht jedoch
der unentgeldliche Zutritt zu demselben
jederzeit offen.
§. 28. Die Dozenten der Naturwissenschaften
an den Kantonallehranstalten können, soweit
die Verhältnisse es gestatten die betreffenden Sammlungen zu ihrem Unterricht
benutzen. Sie haben sich jedoch zu diesem
Ende hin, immer an die Direktoren der
Sammlungen zu wenden, welche die dießfalls nöthigen Anordnungen treffen
werden. Die Dozenten sind für die unbeschädigte Rückgabe der ihnen in dieser
Weise überlassenen Gegenstände den
Direktoren persönlich verantwortlich.
§. 29. Wenn Dozenten oder Studirende die
Sammlungen für ihre Privatstudien benu-
Brennwald von Hombrechtikon, letzterer als
nunmehriger Eigenthümer des Grundstückes, welches er von Wittwe Häußer gekauft,
u. das zu deren ursprünglicher Einsprache
gegen die Höherschwellung Veranlaßung
gegeben, diese Einsprache ebenfalls einstweilen wieder aufgenommen.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es sei den Herrn Emmerling & Lang durch das
Statthalteramt Meilen anzuzeigen, sie haben die Einsprachen der Herrn Halter & Brennwald gegen die von ihnen beabsichtigte
Erhöhung des Ueberfalls auf gütlichem
oder rechtlichem Wege zu erledigen, bevor
auf ihr Gesuch eingetreten werden könne.
II. Haben sie die Kosten der statthalteramtlichen
Einleitung sowie diejenigen der Expertenuntersuchung bestehend in 13 Frk[en] an die
Staatskanzlei zu Handen des Experten & die
Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen
unter Beilage der Note des Experten zu
Handen der Herren Emmerling & Lang, sowie
der Ausfertigung des Vertrages zwischen
tenuntersuchung bestehend in 26 Frkn. u. die
Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Hievon ist dem Statthalteramte Uster mit
den erforderlichen Beilagen zur Mittheilung
an Hrn. Denzler & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der nöthigen Akten u. des Planes Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Gottlieb Spinner, Gerwer
in Affoltern a/a,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Spinner stellte in Zuschrift an den Regierungsrath dat: 30 Oct: d. J. das Gesuch, das
Wasserrecht, welches den 24 März 1832. seinem
Besitzvorfahr Hrn. Salomon Rordorf auf dem
Münsterhof zu Zürich zur Betreibung einer
Walk[-] & Krappmühle ertheilt worden sei, nunmehr zur Betreibung einer Lohstampfe, nebst
den zur Gerwerei nöthigen Beiwerken verwenden zu dürfen.
B. Laut von dem Petenten ausgestellter Erklärung dat: 8 Nov. d. J. ist von dem, dem Hrn.
Rordorf ertheilten Wasserrechte bisdahin
noch gar keine Anwendung gemacht worden,
u. es handelt sich erst darum, die durch die
Konzession an Hrn. Rordorf bewilligten Anlagen herzustellen & diese anstatt für eine
Hände des Volks zur unmittelbaren Selbstverwaltung gelegt. Dies sammt der Oeffentlichkeit des Verfahrens benimmt der Rechtspflege
auch den letzten Schein der Willkühr u. wird
das bisanhin im engen Kreise eingebannte Rechtsbewußtsein im gesammten Volke zur kräftigen
Entwicklung bringen. Die Strafe wird nicht mehr
angewendet werden, bloß weil ein todter Gesetzesparagraph dieß verlangt, sondern es wird
in jedem einzelnen Falle das Bewußtsein der
Bürger erfüllen, daß der gefährliche Charakter
der That u. des Thäters die Sorge für Erhaltung
der geheiligten Ordnung des Ganzen, dieses
Fundamentes der Wohlfahrt der Völker & der
Familien, die Bestrafung mit innerer Nothwendigkeit gebietet. So wird in dieser neuen Institution der republikanische Sinn für Ordnung &
Gerechtigkeit eine frische kräftige Stütze erhalten u. es wird damit zugleich unsere Verfassung mit der Verfassung des Bundes auch
in dieser Richtung in vollkommene Harmonie
gebracht.
Liebe Mitbürger! In Euern Händen liegt
das schöne Recht, über Veränderung der
Staatsverfassung zu entscheiden, ein Recht
das nur freien Völkern zukömmt. Uebt dasselbe aus nach Euerer Ueberzeugung im Hinblick
steht überhaupt in grellem Widerspruch mit
den Bestimmungen des §. 1. des Gesetzes über
die Armenpolizei, wonach es in der Pflicht
der Unterstützten liegt, sich den Anordnungen der Armenbehörden zu unterziehen.
3., die Armenpflege ist nach dem so eben zitirten Gesetzesparagraphen berechtigt solchen
Armen, welche jener Pflicht nicht nachkommen,
die Unterstützung für einstweilen zu entziehen.
Von diesem Recht hat die Armenbehörde Gebrauch gemacht u. es ist anzunehmen, daß sobald
der Grund der Entziehung, nämlich das Widerstreben der Rekurrentin den Verfügungen
der Behörde oder ihres Stellvertreters nachzukommen, wegfällt, ihr die nöthige Unterstützung, sei es an Geld, sei es an Kleidern, Betten
dgl. wieder zukommen wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs unbegründet & es sei derselbe deßhalb abgewiesen.
II. Mittheilung an die Bezirksarmenpflege
Zürich, für sich & zu Handen der Gemeindsarmenpflege Zürich sowie an die Rekurrentin
an letztere durch das Mittel des Statthalteramts.
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seiner Heimatsgemeinde zu Handen des Armengutes für seine Braut eine Einheirathungmüssen, u. daß sein später gestützt auf Art:
48. der Bundesverfassung gestelltes Begehren
um Rückgabe der zu viel gefordert[en] & bezaeinfach abgewiesen worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei der Gemeindrath Egg eingeladen über
diese Angelegenheit dem Regierungsrathe
Bericht zu erstatten.
II. Die Direktion des Innern wird, mit Hinsicht
auf die zahlreichen dem Regierungsrathe
zur Kenntniß gelangten Fälle der Nichtbeachtung des Art: 48. der Bundesverfassung
in der in obigem Schreiben gerügten Weise, eingeladen, die Gemeindräthe anzuweisen,
von einheirathenden Schweizerbürgerinnen
anderer Kantone keine höhern Gebühren
als von den Bürgerinnen des Kantons Zürich
zu verlangen.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 1 d. berichtet das Obergericht, es glaube
einstweilen den Versuch machen zu sollen,
sgebühr
sich mit den Heizeinrichtungen welche in den zu
seinem Gebrauch angewiesenen Räumlichkeiten im Obmannamt theils schon getroffen
seien, theils noch beabsichtigt werden, zu
den Protokollen nirgends vorgekommen & ebensowenig sind von irgend einer Seite Protestationen eingelangt. Ob das in dem Beschluß des Regierungsrathes vom 8 Wintermonat vorgeschriebene Verfahren genau
inne gehalten worden sei, ist aus manchen
Protokollen nicht ersichtlich, es kann aber diese Unvollständigkeit schon darum nicht
wohl zu Rückweisungen behufs der Ergänzung Veranlaßung geben, da die Gemeindsvorsteherschaften aus §. 7 jenes Beschlusses,
schließen konnten, es genüge, wenn das Ergebniß der Abstimmung protokollirt werde.
Die Angabe der Abwesenden mußte in
der angefertigten Uebersichtstabelle
auch dieses Mal wie früher weggelassen
werden, weil, abgesehen davon, daß eine
Anzahl Stimmregister mangelt, die Richtigkeit der vorhandenen nicht geprüft werden
kann, & weil die Berechnung der Abwesenden
auf verschiedene Weise vorgenom[m]en worden ist, indem in einigen Gemeinden nachweisbar, in andern wahrscheinlich die außerhalb der Gemeinde wohnenden Bürger mit
unter die Abwesenden gezählt worden
sind. Aus dem zuletzt erwähnten Grunde
ist die in der Uebersicht angegebene Zahl
seien. Der Regierungsrath kann aber auch statt
der Ernennung eines solchen Vikars, die geistlichen Verrichtungen an der Spannweid einem
anderweitig angestellten Geistlichen übertragen.
Für die eine oder andere Art der Beihülfe
wird dem Regierungsrathe ein Kredit von
Frkn. 600 N. W. eröffnet.
§. 3. Durch dieses Gesetz wird die den Pfarrer
am Spital betreffende Bestimmung des Gesetzes über die Besoldung der evangelisch-reformirten Geistlichkeit des Kantons Zürich
(§. 7.) aufgehoben.
Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung desselben beauftragt.
Dieser Gesetzesentwurf soll dem Großen Rathe mit folgender Weisung einbegleitet werden:
Weisung.
Schon seit einer Reihe von Jahren ist die Pfarrstelle am Spital nur provisorisch besetzt.
Verschiedene Gründe, namentlich auch die
im Jahr 1846. von dem Großen Rathe beschlossene Untersuchung über die ökonomischen Verhältnisse des Spitals & die
daran sich knüpfende Frage über den
Fortbestand der Spannweid, ließen die
For[t]dauer dieses Provisoriums bis nach