dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Militärgebäude
6250.
Gebäude für die Kantonallehranstalten (Unterhaltung 4,480. Einrichtung eines dritten Lehrzimmers in der
Thierarzneischule 2698)
7178
[(]In der Weisung ist zu bemerken daß
auf dem Kredite für Erbauung von
Stallungen Fr: 1000 erspart werden.)
Uebrige unmittelbare Staatsgebäude.
Besoldung der Abwarte im Rathhause u. Obmannamte u. Miethzinsent¬
2217
schädigung des erstern (350)
48,255.
Mobiliar.
3,000.
Unvorherzusehendes.
6000.
Straßen- u. Wasserbauten.
Besoldungen
Straßeninspektor
3500.
drei Kreisingenieure
4,377
Reisekosten, Taggelder u. Ver¬
2200
messungen
10,077.
Unterhalt der Straßen.
Unterhalt der Straßen erster
81421.
Aufruf an allfällige Ansprecher dieses Vermögens
unter Fristansetzung von 3 Wochen ergehen zu
lassen. Der im Auftrage des Bezirksgerichtes
von der Notariatskanzlei Riesbach erlassene
Aufruf hatte zur Folge, daß einzig die in Wetzikon
wohnenden Geschwister väterlicher Seits, Namens
derselben Johannes Ruegg, unterm 12. Juli eine
rechtliche Erbsansprache erhoben, während der
Verwandte mütterlicher Seits, Heinrich Bänninger sich mit Zuschrift vom 20 Mai bereits bittweise an die Finanzdirektion gewandt hatte.
Letztere beauftragte sodann die Staatsanwaltschaft, sich in Hinsicht auf die unzweifelhafte Berechtigung des Staates mit dem Erbsansprecher
Joh: Ruegg in Wetzikon auf gütliche oder rechtliche Weise auseinander zu setzen, was nach
anhängig gemachter Klage bewirkte, daß der
Ansprecher Namens u. aus Auftrag seiner Geschwister mittelst schriftlicher Erklärung vom
23 Sept: auf seine Ansprache förmlich verzichtete,
der Finanzdirektion anheimstellend, was sie
ihm u. seinen Geschwistern aus dieser Erbschaft
freiwillig möchte zukommen lassen. Nachdem
auf diese Weise die freie Disposition der Staatsbehörden gesichert war, verlangte die Finanzdirektion unterm 24 Sept: vom Statthalteramte
Zürich die Auslieferung der Schuldbriefe, Baar-
schlossenes Schreiben an das Stadtgericht in
Zürich, welches eine Prozeßsache des Rittergutsbesitzers von Rappard beschlage.
Dabei wird bemerkt, da Herr Rappard nicht
in Zürich wohne, somit die Adresse insoweit unrichtig sei, als sie an das kompetente Gericht des gegenwärtigen Rappardschen Domizils gerichtet sein sollte,
von welchem die Insinuation zu bewerkstelligen sei, so ersuche der Bundesrath
die Zustellung durch die zuständige Stelle
gegen Behändigungsschein & im Falle Herr
Rappard etwa gegenwärtig sich im Kt.
Thurgau befinden sollte, auch für die
Insinuation durch das dortige kompetente
Gericht das Nöthige einzuleiten.
Es wird verfügt:
Sei dieses Aktenstück dem Obergerichte
zu geeigneter Verfügung & mit dem
Gesuche zu übermachen, dem Regierungsrathe über das Resultat der gethanen Schritte Bericht zu erstatten. [(]l.
Actum den 6 Dezember 1851.
Der Direktion der politischen Angelegenheiten wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 29 v. M. datirtes Schreiben des
messene Gratifikation ertheilt werden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Es wird dem Herrn Jb. Morf die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Rathhausabwarts unter Anerkennung der von ihm geleisteten Dienste auf Ende d. J. bewilligt.
II. Es wird dem Hrn. Morf mit Rücksicht auf die
der Zimmer
von ihm seit Mai 1850 besorgte Beheizung
der Domänenverwaltung eine Gratifikation
von Frkn. 60. ertheilt.
III. Die Direktion der Finanzen wird beauftragt,
die Stelle eines Rathhausabwarts zur Wiederbesetzung unter den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen auszuschreiben, jedoch
soll die Uebertragung dieser Stelle mit
Rücksicht auf die bevorstehende Revision
des dießfälligen Gesetzes nur provisorisch
Statt finden.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. an Herrn Morf.
Das Statthalteramt Horgen übermittelt dem
Regierungsrathe am 5. Dec. eine vom 22 p. datirte Eingabe des Hrn. Forstmeister Steiner, womit derselbe die Bezahlung einer von ihm
Hrn. Forstmeister Obrist am 24 Dezember 1847
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 17 Sept. exp: 1. Oct. hob der Bezirksrath Hinweil einen Beschluß der Gemeinde
Fischenthal, der unterm 6 Juli bei Abnahme der
1850ger Gemeindsgutrechnung gefaßt worden,
dahingehend, daß die von alt Gemeindspräsident
Schoch, Schulverwalter Zuppinger u. Stillständer Ruegg verrechneten Taggelder für Vornahme der im März 1850 stattgehabten Volkszählung von 3 auf 2 Frkn. herabgesetzt werden
sollen, auf.
E. In seiner Rekursschrift vom 13 Oct: behauptet
der Gemeindrath Fischenthal, der Rekurs gegen den Gemeindsbeschluß hätte vor allem
aus deßwegen abgewiesen werden sollen, weil,
was nicht bestritten werde, die Rekursfrist
nicht inne gehalten worden sei, ferner sei im
Jahr 1844. ein Gemeindsbeschluß gefaßt worden,
durch welchen die Taggelder der Gemeindräthe
für Verrichtungen innerhalb der Gemeinde
auf 30. ß festgesetzt worden seien, welcher Beschluß besonders Herrn alt Gemeindspräsident Schoch vollständig bekannt gewesen sei,
im Uebrigen wird bestritten, daß von den
drei Volkszählern, jeder 6. Tage mit der
den Gemeindsbürgern nur die auf Grundeigenthum Niedergelassenen reformirter
Konfession (u. zwar Kantonsbürger & Kantonsfremde) stimmberechtigt, es wäre denn,
daß ein von den hiezu einzig stimmberechtigten Gemeindsbürgern gefaßter
förmlicher Gemeindsbeschluß den ohne
Grundeigenthum Niedergelassenen
das Stimmrecht ebenfalls eingeräumt hätte,
was wie von beiden Seiten zugegeben
wird, in Wetzikon nicht der Fall ist.
2. Obwohl nun die Behauptung der Rekurrenten, daß an der bestrittenen Versammlung Nichtstimmberechtigte Theil genommen haben, um so eher richtig sein mag,
da sogar diese Versammlung auf ganz
ungesetzliche Weise [d. h. ohne daß weder 8 Tage vorher der Gegenstand den
Gemeindsbürgern öffentlich bekannt
gemacht, noch ein Antrag des Gemeindrathes hierüber vorgelegt wurde & ohne
daß die sämmtlichen Niedergelassenen von
der Theilnahme an dieser Berathung ausgeschlossen wurden] – beschlossen hat,
den nicht auf Grundeigenthum Niedergelassenen das Stimmrecht einzuräumen,
so kann hierauf deßwegen keine Rück-
§. 165. soll gestrichen werden.
§. 166. erhält folgende Fassung.
Offiziere, Unteroffiziere u. Spielleute, welche bei
dem kantonalen Wiederholungsunterricht
nicht die erforderliche Geschicklichkeit gezeigt
haben, können von dem Waffenkommandanten
zu einem außerordentlichen Unterricht in
der Militärschule angehalten werden.
Hinsichtlich des §. 167. wird an dem Beschlusse
vom 18 Oct: festgehalten.
§. 168. erhält mit Bezug auf das Zielschießen
der Jäger folgende Einschaltung:
beordert werden. Hiebei bleiben besondere Anordnungen für die Wiederholungskurse der Jäger
vorbehalten.
Sodann soll es im nämlichen §. anstatt: „mindestens
200 Mann“ heissen: „größere Abtheilungen“.
Die Schlußworte: „die Munition …
geliefert“ sind zu streichen.
In §. 169. sollen die Worte: „Bei diesen Uebungen
soll
…
dagegen der Staat“ gestrichen werden.
Dagegen erhält dieser §. folgender Zusatz:
Von diesen Uebungen ist die Landwehr ausgenommen
Ferner soll nach §. 173 folgender neue §. eingeschaltet werden:
eingereichten Rechnung für Schatzung des durch
die Sonderbundstruppen in den Waldungen
der Gemeinde Richterschweil verursachten
Schadens reklamirt.
Da die fragliche Expertise zum nämlichen
Zwecke verlangt wurde, wie diejenige der
Herrn Baumeister Staub u. Schmied deren
Kosten durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 20 Juni 1850. auf den freien Kredit des
Regierungsrathes genommen worden sind,
so hat der Regierungsrath beschlossen:
Es wird diese Eingabe der Direktion der Finanzen zugestellt mit dem Auftrag, die reklamirte Entschädigung auf Rechnung des freien Kredites zu entrichten.
Die Regierung von Genf zeigt mittelst Kreisschreiben vom 6 d. den sämmtlichen Ständen an,
daß der dortige Generalrath zu Mitgliedern des Staatsraths die Herren Guillermet,
Fazy, Troute, Janin, Vaillard, Carteret & Girard
gewählt habe, u. daß hierauf von letzterer
Behörde Herr Fazy zum Präsidenten, Herr
Guillermet zum Vicepräsidenten des Staatsrathes & Herr Viredet zum Staatsschreiber
ernannt worden sei.
Dieses Schreiben wird in gewohnter Weise erwiedert (l. M. h. T)[.]
Verkaufe entgegen. An einen Reinertrag
von f 300 über die Hausmiethe von f 200.
hinaus sei nicht zu glauben, da vor einem
Jahre ein Theil des Futters u. der Trauben
nicht eingesammelt worden, & das dießjährige Emd wegen zu spätens Einsammelns
größtentheils zu Grunde gegangen sei.
Der Bezirksrath halte dafür, daß jeder
weitere Geldvorschuß an Herrn Follen
für dessen Kinder verloren sei.
Bei Würdigung des vorliegenden Gesuches ist folgende Erwägung maßgebend:
Neben dem Gute zu Reterschen, durch dessen Verpfändung Herr Follen wie er
selbst mittheilt, fl 6000. realisirt hat,
sind dem Petenten s. Zt. noch weitere Fonds
namentlich fl 4,000. von dem Kaufpreise
für das Haus zum Sonneck & der Ueberschuß
der Hypothek, welche auf der Kantonalbank
hinterlegt war, überlassen worden. Da
nun nach dem Gutachten des Experten für
das Jahr 1851. bloß fl 6000. & für jedes der
beiden folgenden Jahre f. 3000. erforderlich sind, so hat schon aus diesem Grunde
eine Modifikation des Beschlusses vom 26.
Oct: l. J. nicht einzutreten, abgesehen davon, daß eine nochmalige Verminderung
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschließt:
I. Von dem durch das Gesetz vom 30 Januar
1851. betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite
von Frkn. 20,000. werden zu dem in §. 1. Z. 2. des
erwähnten Gesetzes angegebenen Zwecke:
„Beiträge an die Schullöhne der Kinder unvermöglicher aber nicht almosengenössiger Eltern u. zur Vertheilung von Lehrmitteln an dieselben sei es ganz unentgeldlich,
sei es zu ermäßigtem Preise,“ Frkn. 8000.
Beiträgen für das Jahr 1850 verwendet.
II. Diese Frkn. 8,000. werden gemäß §. 3. des
Reglements betreffend Unterstützungen
an Schulgenossenschaften & Schulgenossen
vom 20 Mai 1851. nach dem von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegten
„Tableau der Unterstützungen an Schulgenossen für das Jahr 1850“ an die einzelnen Gemeindsschulpflegen zu Handen
der Schulgenossen vergeben.
III. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion des Erziehungswesens Behufs Vollziehung
gemäß §. 5. des angeführten Reglements & an
das Staatskassieramt Behufs Bereithaltung
Gündisau wo über 50 Haushaltungen & 80.
Bürger sich befinden, geführt & erst von
dort nach Schalchen gezogen werde.
D. In zwei Zuschriften an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 27 Oct: d. J. führt
der Bezirksrath Pfäffikon zur Beantwortung
der Rekurse unter Anderm besonders an:
Mit Beziehung auf den Zeitpunkt der Ausführung des Straßenbaues sei er keineswegs
der Ansicht & sein Beschluß habe auch nicht
den Sinn, daß die Straße schnell & flugs erstellt werde, sondern er fordere bloß, daß
man mit der Arbeit beginne & alljährlich
seine 6 bis 8 Tage Frohndienste leiste. Auf
diese Weise werden die Gemeinden nicht
übermäßig belastet & er würde einen Aufschub unter den speziell von ihm angeführten Verhältnissen für sehr nachtheilig halten.
Eine Veränderung des Straßenzuges im
Dorfe Schalchen, wie Wildberg denselben
wünsche, käme, abgesehen davon, daß die
meisten Häuser & das Zentrum des Dorfes
dadurch abgeschnitten würden, auch viel
theurer als das jetzige Projekt zu stehen.
Der Zug über die Weißensteinzelg nach
dem Loch bei Wyla seit [recte: sei] weitaus
bestehende Verlassenschaft seines Sohnes,
zu Gunsten der Krankenanstalt; in welcher
letzterer verstorben sei, verzichten zu
wollen erklärt.
Von diesem Verzichte wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben (l. M. h. T)[.]
In Sachen des Herrn H. Moser in Schaffhausen,
betreffend Wasserbaute im Rhein,
hat sich ergeben:
A. Herr Moser stellt in Eingabe an den
Regierungsrath vom 2 d. das Gesuch, nach
eingelegter Zeichnung drei bis vier Reihen von je 15 bis 20 eisernen Säulen, jede
von höchstens 4 Zoll Durchmesser in das
Rheinbett setzen zu dürfen, um darauf bald
möglichst u. nach Bedürfniß ein Fabrikgebäude, ungefähr nach der Zeichnung zu
erbauen, sowie, daß ihm ferner wo möglich
noch erlaubt werden möchte, die längs dem
Gebäude führende Gallerie bis an das Ufer
auszudehnen.
B. Zufolge Berichtes der Wasserbau-Inspektion könnten möglich[er]weise durch die von Hrn.
Moser beabsichtigte Baute Privat[-] & vielleicht auch öffentliche Interessen gefährdet
werden.
Der Regierungsrath hat,
Regierungsrath gerichteten Zuschrift macht Hr:
R. Detwyler aus dem Kanton Aargau, wohnhaft
in Indianopolis, die Anzeige, es habe eine Versammlung von Schweizern in Cincinati, Staat
Ohio, Vereinigte Staaten Amerikas mit Rücksicht
darauf, daß in diesem Staate eine bedeutende
Zahl Schweizer theils niedergelassen sei, theils
sich vorübergehend aufhalte u. internationale Beziehungen privatrechtlicher oder
politischer Natur sehr oft die Vermittlung eines im Staate Ohio wohnenden schweizerischen Beamten wünschenswerth machen,
beschlossen, der Regierung von Zürich zu Handen des schweiz: Bundesraths den Wunsch auszusprechen, es möchte für den Staat Ohio ein
schweiz: Konsulat errichtet werden & für diese
Stelle Herrn C. Fügli, Kaufmann von Wiedikon,
wohnhaft in Cincinati, vorzuschlagen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch des Hrn Detwyler dem
Bundesrathe mit dem Bemerken zu übermachen, es sei zwar dem Regierungsrathe
bekannt, daß vom Bundesrathe s. Z. die konsularbezirke [sic!] für die nordamerikanischen
Staaten festgesetzt worden seien, & daß
die Aufenthalts- & Niederlassungsbewilligungen
an Kantonsbürger unbedingt vom Gemeindrathe
ertheilt werden, während für Schweizer aus andern Kantonen die Genehmigung des Statthalteramtes u. beziehungsweise des Regierungsrathes
erforderlich sei.
Bei Würdigung der vorliegenden Appellation ist zu berücksichtigen:
1. Durch das Konkordat vom 26 Juli 1839. verpflichteten sich die konkordirenden Kantone,
nicht zu gestatten, daß von ihren Gemeinden
oder Korporationen eine Einzugstaxe, eine
Abgabe oder irgend welche ökonomischen
Leistungen für eine Heirathsbewilligung von
Angehörigen anderer Kantone gefordert werden, welchen die eigenen Kantonsangehörigen nicht auf gleiche Art u. in gleichem
Maße unterworfen sind;
2. Daß [sic!] Gesetz vom 28 Sept: 1842. bestimmt die Einheirathungsgebühren für die Kantonsbürgerinnen, sowie für Schweizerbürgerinnen aus
den Kantonen, welche dem fraglichen Konkordate beigetreten seien oder beitreten werden,
auf Fr: 8.–
3., Der in dem Konkordate aufgestellte Grundsatz ist nun in dem § 48. der Bundesverfassung
enthalten. Das Gesetz vom 28 Sept: 1842. muß da-
Bürgermeister Frei in Basel als Obmann.
Ein von denselben ausgearbeiteter auf eine
Auskaufssumme von 11fl 41,000. gehender Vergleichsvorschlag dat: 20 & 21. März 1845 wurde
vom Regierungsrathe in der Meinung angenommen, daß auf den Fall er von
Schaffhausen verworfen würde, Zürich alle
seine Rechte sich vorbehalte. Die Verwerfung erfolgte auch wirklich u. darauf am
22 Mai 1845. zu Baden der Spruch des Obmanns, es sei die Forderung des Standes
Zürich, daß die Besoldung der beiden Pfarrpfründen Andelfingen & Dägerlen nach
den Bestimmungen des zürcherischen Gesetzes vom 29 Sept: 1832 regulirt & von
Schaffhausen ausbezahlt werde, als in
Rechten unbegründet abgewiesen.
E. Bald hernach aber machte die Regierung von Schaffhausen einen Dreiervorschlag für definitive Besetzung der
Pfarrei Dägerlen, worauf den dießfälligen Kandidaten sowo[h]l als dem Pfarrer
in Andelfingen bestimmt erklärt wurde,
daß, da nach dem Spruche des eidgen:
Schiedsgerichtes der Stand Schaffhausen
das Kollaturrecht beibehalten habe, von
einer Verbesserung der Besoldung
Wahlkreispräsidenten mitzutheilen, daß das Resultat der bisherigen Wahlverhandlungen
im Amtsblatt erscheinen werde, daß ihnen
mit Bezug auf die im Kreise vorzunehmenden
Wahlen die weitern Eröffnungen werden gemacht werden, so bald Herr Bundesrath Dr
Furrer, welcher in beiden Kreisen gewählt
worden sei, sich erklärt haben werde, in welchem
Kreise er die Wahl annehme, endlich, daß für
diese Wahlen eine neue Bereinigung der Stimmregister nicht nothwendig sei.
V. Sei von IV. und der Kürze der Zeit willen den Wahlpräsidenten direkte, jedoch unter Mittheilung
an die Statthalterämter Kenntniß zu geben.
VI. Sei die Direktion des Innern eingeladen,
dem Regierungsrathe auf die nächste Sitzung
bezüglich dieser Angelegenheit einen neuen
Dekretsentwurf vorzulegen.
Von einer Zuschrift des Herrn Regierungsrath Oberst Ziegler dat: … d. worin er erklärt,
die auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede
des Nationalrathes für einstweilen annehmen
zu wollen, wird am Protokoll Notiz genommen.
Præsidial-Verfügung.
Actum den 31. October 1851.
Da laut einer Anzeige der Staatskanzlei
gar nicht an Mitteln, sich darüber zu erkundigen, was für Steuern er in Meilen zu tragen habe & das Ergebniß der Erkundigungen bei der Begründung seiner Appellation
zu benutzen.
3. Im Uebrigen ist über das Urtheil, dessen Revision verlangt wird, gegenwärtig nicht
mehr einzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
Es sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
Trage der Petent die Kosten bestehend in 1. Frk[en]
Staats-[,] 1. Frk[en] Kanzlei-[,] 1 Frkn. Weibel- & den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Habe derselbe die Gemeinde Irgenhausen mit
4 Frkn. zu entschädigen.
IV. Mittheilung an die Partheien, an den Bezirksrath Pfäffikon u. an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 13 dß. empfiehlt der
Bundesrath zur Vollziehung das Ansuchen der
königl. preußischen Gesandtschaft, eine verschlossene Verfügung nebst Urtheil in
Sachen des Stadtgerichtsrathes Heinrich Simon aus Breslau, dem in Mariafeld bei
Meilen sich aufhaltenden Herrn Simon zustellen u. den Behändigungsschein von Adres-
zu erwiedern, sie werde aus diesem Beschlusse entnehmen, daß man hierseits sowohl die
in dem St. Gallischen Antwortschreiben an Appenzell AR. vom 19. Sept. ausgesprochenen Ansichten vollkommen theile, als auch hievon dem Bundesrathe Kenntniß gegeben habe.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom
28 August betreffend die ohne Erfüllung der gesetzlichen Requisite in England stattfindenden
Kopulationen hiesiger Angehöriger, wird von
dem schweiz: Bundesrath mit Schreiben vom 26 p.
mitgetheilt er habe den Inhalt der erwähnten
Zuschrift der k. Großbrittannischen Gesandtschaft
zur Kenntniß gebracht, u. damit den Wunsch
verbunden, es möchten Schweizerbürger in
England nicht mehr kopulirt werden, ohne vorher
den Konsens ihrer Kantonsregierung eingeholt
zu haben. Die Großbrittannische Gesandtschaft
habe hierauf mittelst einer (in Abschrift beigelegten) Note vom 22 p. erwiedert, daß es der
k. Großbrittan[n]ischen Gesandtschaft nicht möglich
sei, diesen Wünschen zu entsprechen, weil bei
dem dortigen Parlament ein Gesetz keine
Aussicht auf Erfolg haben könnte, wodurch die
Gültigkeit einer in England abgeschlossenen
Ehe von der vorhergehenden Genehmigung einer ausländischen Regierung oder von der
I. Sei der Rekurs abgewiesen u. der Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur vom 17 October 1851.
bestätigt.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten zu bezahlen bestehend in 2 Frkn. Staats-[,] 1 Frkn.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur,
an die Rekurrenten durch das Mittel des
Statthalteramtes & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung
von Baselstadt dat: 6. Dez: in welcher die
Auslieferung des J. K. [sic!] Heußer von Rykon
gewesener Soldat bei der Standestruppe,
der sich bei der Desertion eines Diebstahls
an seinen Kameraden schuldig gemacht,
verlangt wird.
hat der Regierungsrath, auf den Antrag der Direktion der Justiz, welcher das
obige Schreiben von der Polizeidirektion
zugestellt wurde,
beschlossen:
Es sei der Regierung von Baselstadt zu
erwiedern, daß der Auslieferung des J. R.
Heußer nichts entgegenstehe, insofern die
A. Das Vermögen desselben besteht laut
der von Hrn. Gemeindammann Ulmer in
Thalweil aufgenommenen Inventur in fl 126. 2 ß. 6 Hlr
nebst einer Anzahl Kleidungsstücke, & fällt,
da er ein unehelicher Sohn des Konrad
Wunderli war, u. keine rechtmäßigen
Erben hinterließ, nach den bestehenden
Gesetzen dem Staate anheim.
B. Der Gemeindrath Richterschweil stellt
in einer Eingabe vom 8. p. das Gesuch, es
möchte mit Rücksicht auf den Umstand,
daß im Falle der Verarmung des Verstorbenen die Versorgungspflicht der Gemeinde obgelegen hätte, die Regierung
auf ihre Ansprüche an die fragliche
Verlassenschaft verzichten u. letztere
der Gemeinde überlassen.
In Anwendung des in andern ähnlichen
Fällen befolgten Verfahrens,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Von dem Nachlasse des J. Wunderli ist die
Baarschaft im Betrage von fl. 77. 32 1/2 ß.
zur Wahrung der Rechte des Fiskus zu beziehen u. dem Kantonalarmenfond einzuverleiben.
24 Dezember 1851.]
Auf das unterm 23 Mai l. J. an den Bundesrath gerichtete Gesuch, sendet derselbe
mit Zuschrift vom 22 d. ein verschlossenes an Hrn. Wydler, Lehrer am Waisenhause in Kappel adressirtes Schriftpaket ein welches die Schlußrechnung u. die
Riemessen [sic!] betreffend die durch Hrn. Franzis
Hoen in St: Franzisko administrirten Hinterlassenschaft des verstorbenen Jakob Wydler
einschließt & ersucht, dieses Paket an Hrn.
Wydler gegen Empfangschein gelangen zu
lassen.
Es wird verfügt:
I. Sei dieses Paket Hrn. Wydler, Lehrer in
Kappel durch das Mittel des Statthalteramtes gegen Empfangschein zuzustellen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu Handen des Hrn. Wydler.
III. Sei s. Z. der Empfangschein dem Bundesrathe zuzustellen (l. M. v. 31. Dez:)
In Folge des Beschlusses vom 19 d. schickt
das Kriminalgericht die Akten gegen E.
Erni von Thundorf ein.
Es wird verfügt, sei diese Prozedur
der Regierung von Thurgau zuzustellen. (l. M. h. T)
Die Direktion der Polizei übersendet die
ihr durch Verfügung vom 18 d. zur Zustellung
an das Armengut zu nöthigen; für seine Niederlassungsbewilligung habe derselbe während seiner zehnjährigen Niederlassung
auf diese Weise nicht weniger als Frkn. 600.
bezahlt & jetzt habe er sich anerboten, insofern ihm die Niederlassung wieder ertheilt
werde, künftig jährlich Fr: 60. über die gesetzlichen Gebühren hinaus entrichten zu wollen.
Ueber das Betragen des Guggenheim sei die
Meinung aller Unbefangenen gleich u. von
112 Bürgern sei ihm das schriftliche Zeugniß
ertheilt, daß ihm keinerlei Vorwürfe gemacht
werden können; der Gemeindrath habe für
seinen trotz der feierlichen Verwahrung zweier Mitglieder desselben gefaßten Beschluß,
keinen Grund, den er offen aussprechen dürfe,
man wisse aber allgemein, daß der eigentliche Grund der sei, weil der Bruder des Gemeindrathspräsidenten ebenfalls eine Tuchhandlung betreibe, u. Herr Gemeindrath u.
Gemeindrathsschreiber Egli mit einem gewissen Kunz zur Betreibung eines Tuchhandels
in einen Societätsvertrag eingetreten u. von
diesen der von Guggenheim schon seit einigen
Jahren besessene Tuchladen bereits gemiethet worden sei. Einer solchen Handlungsweise des Gemeindrathes gegenüber glaube
mittle¬
Kosten einzustehen habe.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
Sei die Regierung von Aargau von dem Inhalt
des Schreibens vom 5 April l. J. aufmerksam zu
u. ihr dabei zu bemerken,
rweile in dieser Angelegenheit der Stand der
Sachen sich in nichts geändert habe, lediglich
auf jenes Schreiben beziehen müsse. (l. M. h. T.)
In Erledigung des Schreibens vom 20 v. M. übersendet der Bundesrath den ihm vom niederländischen Generalkonsulate übermittelten
Todschein des am 7 July 1847. in Solok auf der
Insel Java verstorbenen Hs: Heinrich Peter
von Hedingen & bemerkt dabei, daß der Verstorbene ein Guthaben von f 103. 95ct. h. W.
hinterlasse, welches von seinen rechtmäßigen
Erben gegen Einsendung einer ihrem Namen &
Vornahmen, den Verwandtschaftsgrad & endlich die Angabe, daß sie die einzigen Erben
seien, enthaltenden Deklaration nebst einer
unterzeichneten Quittung erhoben werden
könne.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon dem Gemeindrathe Hedingen
mit der Einladung Kenntniß zu geben, dem