dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
den Regierungsrath zu ersuchen über die
Abstammung des Verstorbenen, seine Ehe
u. eheliche Deszendenz sowie über die
gesammte Nachkommenschaft des im Jahr
1811. in Wilna verstorbenen Heinrich Wolf
von Rümlang & Zürich auf offiziellem Wege Erkundigungen einzuziehen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist in Entsprechung des Wunsches des
Schirmvogteiamtes Zürich an den Bundesrath dasjenige Schreiben zu richten,
welches in den Missiven v. h. T. enthalten ist.
Herr G. H. Fäsi in Zürich sucht mit Schreiben vom 14 d. beim Regierungsrathe um
Entlassung von der ihm am 23 Novbr: 1850.
übertragenen Stelle eines Stellvertreters
des zürcherischen Mitgliedes der IV örtlichen Linthschiffahrtskommission nach.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird Herrn Fäsi die nachgesuchte
Entlassung unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
Hievon wird Herrn Fäsi u. der Direktion
der Finanzen Kenntniß gegeben, letzterer mit dem Auftrag, dem Regierungsrathe einen Vorschlag zu Wiederbesetzung der erledigten Stelle zu hinterbringen.
II. Trage Herr Kündig die sämmtlichen erlaufenen Kosten bestehend in 27 Frkn. Gebühren des Medizinalraths, ferner in 2
Staats-[,] 1. Frkn. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an H[errn] Kündig, an den Bezirksrath für sich & zu Handen des Gemeindrathes u. des vorläufig bestellten Vormundes & an die Justizdirektion.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 19.
dieß betreffend das Gesuch des Herrn
Detwyler in Indianopolis um Errichtung
eines schweiz: Konsulat[s] in Cincinati für
den Staat Ohio, berichtet der Bundesrath
mit Schreiben vom 26 d: Er gehe von der
Ansicht aus, daß bei Aufstellung neuer
Konsulate mit aller Vorsicht verfahren
werden müsse, & derartige Gesuche nur
in solchen Fällen berücksichtigt werden
können, in denen das Bedürfniß einer
solchen Agentschaft im Auslande sich
als dringend nothwendig herausstelle.
Ohio stehe nun schon unter dem Konsulate von Louisville, u. wäre, wenn man
sich im vorliegenden Falle willfährig
erzeigen würde, zu befürchten, daß
bald jeder einzelne Staat der nordame-
2157.
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in
2 Frkn. Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung a. an den Rekurrenten unter
Rücksendung der Akten, b., an das Statthalteramt Zürich, c., an die Justizdirektion.
In Sachen der Gemeinde Weißlingen betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages
an Bauten von Kommunikationsstraßen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Weißlingen wendete
sich in Zuschrift vom 3 Juli d. J. mit dem Gesuche an den Regierungsrath um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der von der Gemeinde ausgeführten
Bauten an mehreren Kommunikationsstraßen.
B. Nach Angabe des Gemeindrathes sind
folgende Straßen von der Gemeinde Weißlingen gebaut u. Kosten darauf verwendet worden.
Kosten
Länge
in Fuß
79.
Auf der Straße von Kollbrunnen
nach Dettenriedt der untere Theil
Auf der Straße von Kollbrunnen über
Weißlingen, die Stelle im Oberhof
Bei §. 167. wird beschlossen auf folgende Redaktion anzutragen: „Der Regierungsrath kann
auf den Antrag der Direktion des Militärs
innerhalb der Schranken des Voranschlags
Unterrichtskurse in den höhern Militärwissenschaften u. im Reiten anordnen; er ist
nicht berechtigt, diejenigen Offiziere zu bezeichnen, welche denselben beizuwohnen haben.“
§. 168. geht an die Kommission mit dem Auftrag
zu prüfen, wie die Jäger bei Wiederholungskursen im Ziel- & Distanzenschließen [sic!] geübt werden sollen.
§. 169. geht an die Kommission mit dem Auftrag,
dem Regierungsrathe eine Redaktion vorzuschlagen nach welcher die Scharfschützen der
Landwehr von dieser Verpflichtung ausgeschlossen werden.
Im Fernern soll die Kommission die Frage
prüfen, inwiefern auch in Zukunft von Staatswegen Prämien für die Schießübungen der
Scharfschützen ausgesetzt werden sollen.
Mit Kreisschreiben vom 13 d. macht der Bundesrath betreffend die Heimatlosen folgende Mittheilungen:
Es werde ihm berichtet, daß seit Erlassung des
Bundesgesetzes über die Heimatlosen neuerdings Vagabunden aus den Nachbarstaaten in
Nach §. 101 ist folgender §. einzuschieben:
§. Nach gut bestandener Prüfung werden die
Aspiranten erster Klasse, wenn sie nicht sogleich
zu einer Offiziersstelle befördert werden können,
auf das Verzeichniß der Aspiranten ihrer Waffe getragen u. einem Korps derselben zugetheilt,
bei welchem sie Unteroffiziersdienst zu leisten haben.
Der bisherige §. 102. erhält folgende Vervollständigung:
bestehen werden mit einem von dem
Direktor des Militärs zu bestimmenden Unteroffiziersgrad zu einem Korps & ihrer Waffe u. s. w.
Hinsichtlich der §. 103–106. wird an der am 14. Oct:
genehmigten Fassung beziehungsweise derjenigen der Großrathskommission festgehalten.
§. 107. erhält folgende Fassung:
Jedem zum Offizier beförderten Unteroffizier
bleiben die vom Staat empfangenen Kleidungsstücke als Eigenthum. Den nach §.§. 105 & 106 Beförderten kann in besondern Fällen ausnahmsweise
für ihr Equipement aus der Militärkasse
eine Entschädigung (von 75. Frkn.) verabreicht werden.
§. 108. erhält folgenden Zusatz:
4. Auch wegen Nachläßigkeit oder tadelnswerther
Aufführung im Dienst kann ein Offizier bei Beförderungen übergangen werden.
Die §.§. 109–111. werden nach der am 14 Oct: geneh-
behandelte, geht hervor, daß dieser aus dem
Feldzuge krank nach Hause kommend, von
dieser Krankheit nie mehr verlassen worden
sei, bis ein Nervenfieber seinen Leiden ein
Ende gemacht habe, so daß, da Sommer vor dem
Feldzuge vollkommen gesund gewesen, mit
Bestimmtheit anzunehmen sei, daß die Strapazen
des Feldzuges den Grund zu seinem früh
erfolgten Tode gelegt haben.
C. Rücksichtlich der Wittwe des Verstorbenen
wird von der Stadtpolizei Schaffhausen bezeugt,
daß dieselbe gänzlich vermögenslos sei &
durch ihre stets schwankende Gesundheit
verhindert werde, sich u. ihre Kinder zu ernähren, so daß diese Familie einer Unterstützung dringend bedürfe.
D. Die Direktion des Militärs, welche sich
über die Verhältnisse besagter Familie
durch Einziehung eines Berichtes von deren
Heimatbehörde, dem Gemeindrath Elsau
noch näher erkundigt hat u. welcher Bericht
die vorerwähnten Angaben bestätigt
mit dem Beifügen, daß diese sehr dürftige Familie bereits dem Armengute anheimgefallen sei, was, wenn der Vater,
der ein sehr braver & arbeitsamer Mann
gewesen beim Leben geblieben, nicht gesche-
seines Weihers hat Herr Schätti davon dem Statthalteramte Meilen zu Handen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen, damit sodann die Wasserkraft vermessen, die
Uebereinstimmung der ausgeführten Anlage
mit der gegenwärtigen Bewilligung geprüft
u. der jährlich an den Staat zu entrichtende Wasserzins bestimmt werden kann.
III. Herr Schätti hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, diejenigen der Expertenuntersuchung bestehend in 19 Frk[en] & die Ausfertigungs[-] & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes, dem Statthalteramte Meilen u. dem Petenten
u. zwar diesem durch Zustellung einer Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Durch Verfügung vom 9 d. hatte der Regierungsrath dem Kriminalgericht eine von dem
schweiz: Bundesrath eingelangte Depesche
des Kriminalgerichts zu Mailand vom 19 Sept:
d. J. zugestellt, womit letzteres dem hiesigen
Kriminalgericht verschiedene Aktenstücke,
welche sich auf einen von Eugen Faßnacht von
Montelier Kts. Freiburg gegen das Handlungshaus Carli & Cie. in Mailand verübten Betrug
do.
zur Betreibung der Spinnerei verwenden zu können,
woran jedoch folgende Bestimmungen u. Verpflichtungen geknüpft werden.
1. Weil die obgedachte Lage des betreffenden Lokals
die Anlage eines einzigen hinlänglich großen Wassersammlers zu sehr erschweren müßte, so werden
drei neue kleinere Weiher terassenförmig an den
schon längst bestehenden so gereiht, daß die Wasseroberfläche des letztern untersten, der Sohle des
zweituntersten entspricht u. s. f.
2. Die Wasseroberfläche des untersten Weihers
mißt ca. 1 Juchart, die des zweituntersten 7/10 Jucharten[,]
die des folgenden fast 2/10 Jucharten & die des oberschen 2/10 & 3/10 Jucharten, die Juchart zu 40,000 [Qugerechnet.
3., Die Höhenverhältnisse sind folgende:
Dammoberfläche des obersten Weihers Höhenquote
adratfuß]
zweiten
do.
“ dritten
“
Ueberfall des untersten vierten
8‘‘
Teichelmitte von dessen Auslauf
4. Wenn das Wasser dieser Wei[h]er gegen Feuersgefahr benutzt werden kann, so steht den betreffenden Polizeibehörden das Recht zu, nach Gutdünken
darüber zu verfügen.
5. Diese Weiher sind so anzulegen, zu benutzen &
zu unterhalten, daß kein Wasserdurchbruch
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Ellikon resp: der Civilgemeinde Feldi bestätigt.
II. Sei dem Petenten von der Staatskanzlei sobald
er sich bei ihr über die Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindsbürgerrecht, sowie
derjenigen in das Kantonsbürgerrecht von
Frk[en] 160. welche innerhalb 4 Wochen a dato erfolgen soll, ausgewiesen haben wird, die
Urkunde für die Erwerbung desselben gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe unter Rückstellung der Akten, soweit deren Aushingabe
möglich ist, zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen, im Auszuge, dem Gemeindrathe Ellikon für sich u. zu Handen der Civilgemeinde Feldi u. dem Petenten, letzterm durch
Vermittlung des Statthalteramtes Winterthur
Kenntniß zu geben.
In Sachen des Gemeindrathes Fischenthal Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend Gültigkeit eines
Gemeindsbeschlusses,
ndelnverfassung zur Annahme oder Verwerfung
vorzulegen, u. wir erachten es als unsere Aufgabe, Euch in Kürze die Gründe vorzulegen,
welche die gesetzgebende Behörde zur Erlassung dieses Gesetzes bewogen haben.
Schon seit längerer Zeit haben sich sowohl
bei den Behörden, als auch in den verschiedenen
Kreisen der Bevölkerung unsers Kantons Uebelstände im Gebiete der Strafrechtspflege fühlbar gemacht, auf deren Beseitigung die oberste Landesbehörde Bedacht zu nehmen sich gedrungen fühlte. Diese Uebelstände lagen insbesondere in dem Verfahren das zur Ausmittlung
von Schuld oder Unschuld angewendet wurde.
Bekanntlich war dieses Verfahren wesentlich ein
u. geheimes. Es liegt aber in der Natur eines
solchen Verfahrens, daß die Untersuchung langsam u. schleppend ist, daß deßhalb das Urtheil
zum Nachtheil seiner Wirksamkeit, oft auch
zum Nachtheil der Angeklagten sich allzulange verzögert, daß es dem Richter häufig
nicht das wünschbare Licht über die Natur
u. alle einzelnen Verhältnisse des zu behanden [sic!] Falles verschafft & daß es endlich
auch dem öffentlichen Urtheil über Schuld
oder Unschuld des Angeklagten u. über den
Entscheid des Richters oft so wenig sichere An-
Fällen, wo bei der Untersuchung u. Beurtheilung
bestimmte gesetzliche Vorschriften oder wesentliche Formen verletzt worden sind, kann die
Kassation d. h. die ganze oder theilweise nichtigkeitserklärung [sic!] des Verfahrens & des darauf
gegründeten Urtheils nachgesucht & ausgesprochen werden.
Es liegen indeß in dem Wesen des Geschwornengerichtes, wie namentlich in dessen Wahlart,
in dem Ablehnungsrechte der Parteien, in dem
Wechsel der Geschwornen, in der über alle Verhältnisse des Falles Licht verbreitenden Mündlichkeit u. Oeffentlichkeit der Verhandlung,
u. endlich in dem Rechte der Geschwornen frei,
ohne beengendes Formenwesen nach innerer
Ueberzeugung zu stimmen, so viele unverkennbare Garantien für die Unbefangenheit
u. Zuverläßigkeit seiner Aussprüche, daß aus
dem Umstande, daß diese letztern nicht vor
ein zweites Gericht gezogen werden könne[n],
keine Gefahr für das Walten der Gerechtigkeit
erwächst.
Schuld u. Unschuld können vor keinem andern Gerichte so klar an’s Tageslicht treten als vor dem
Geschwornengerichte; kein anderes gewährt mehr
Schutz wie dem Angeklagten gegen Lüge und
Verläumdung so dem Richter gegen Täuschung &
Folge zu geben.
II. Mittheilung a. an den Gemeindrath Otelfingen,
im Auszuge, b., an die Justizdirektion (unter
Rücksendung der Akten).
Mit Schreiben vom 5 Nov: bittet Herr Fürsprech
Ehrhardt als Vormund des Hrn. Hektor Mazzuchelli von Brescia gegenwärtig verbürgert in
Regensberg daß die Verwandten seines Mündels
um Unterstützung desselben angegangen
werden möchten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
Es sei der schweiz: Handelsagent in Mailand
zu ersuchen, dem Hrn. Grafen Friedrich Mazzuchelli in Brescia für sich u. zu Handen seiner
Schwägerin Marietta Mazzuchelli mitzutheilen, daß ihr Bruder Hektor Mazzuchelli,
welcher wegen Geisteskrankheit unter Vormundschaft stehe, gegenwärtig bei Hrn. Engelhard
im Gasthof zum Freihof in Baden sich aufhalte
u. von allen Subsistenzmitteln entblößt zu
sein scheine, auch außer Stande sei, die mit
Ende Oktober auf ffcs 650. angestiegene
Rechnung des Gastwirthes zu berichtigen;
weßhalb die hiesigen Behörden zu vernehmen
wünschen, in welcher Weise die Anverwandten
B. Zur Begründung ihres Gesuches führen die
Petenten an: Ihre Söhne seien vor einigen
Jahren nach Amerika ausgewandert um dort
ihr Auskommen zu suchen, u. werden, nach
ihren Berichten u. Verhältnissen zu schließen,
nicht mehr in ihre ursprüngliche Heimat
zurückkehren. Der §. 1. des Gesetzes über den
Militärpflichtersatz u. der §. 9. der dießfälligen Instruktion finde auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, da – wie
die Petenten glauben – die Bestimmungen
dieser §.§. sich nur auf solche Abwesende
beziehen, welche mit aller Wahrscheinlichkeit
wieder zurückkehren. Zudem sei ihnen nicht
bekannt, ob sich der Eine oder Andere der
Abwesenden schon verehelicht habe, in
welchem Falle sie – die Petenten – rechtlich
nicht zur Zahlung verpflichtet wären &
somit bei der Unmöglichkeit die Betreffenden direkte zu belangen, die Forderung des Militärpflichtersatzes bis
nach ihrer Rückkehr verschoben, oder dann
dieselbe nach dem Tode der Eltern zum Voraus von den den Betreffenden zufallenden Erbtheilen abgezogen werden müßte.
C. Die Direktion des Militärs nachdem sie
von dem Quartierskommando sich über den
für welche dieselben ausgesetzt werden oder
wenn für diese anderweitig schon gesorgt
ist, zur Aeufnung des Schulfonds zu verwenden. Die Bezirksschulpflegen sind mit der
Ueberwachung der Verwendung der Prämien,
geschehe sie auf die eine oder andere Weise,
beauftragt.
IV. Mittheilung dieses Beschlusses gemäß §. 4. des
erwähnten Reglements an das Staatskassieramt behufs Uebermachung der Prämien an
die Schulverwalter der betreffenden Schulgenossenschaften u. an die Direktion des Erziehungswesens Behufs Kenntnißgabe des Betrages der Prämien an die Bezirksschulpflegen für sich u. zu Handen der Gemeindsschulpflegen, sowie Behufs Vollziehung von Disp:
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Bauma
um einen Beitrag an die Baukosten für Herstellung ihres Pfarrhauses,
hat sich ergeben:
1., Mit Schreiben vom 14. Oct. d. J. macht der
Gemeindrath Bauma der Direktion der
öffentlichen Arbeiten die Mittheilung, daß
die Gemeinde sich genöthigt gesehen habe,
an dem ihr zum Unterhalt obliegenden
Pfarrhaus sowie auch an den Oekonomiegebäuden der Pfrundlokalität bedeutende Baure-
Vikariate eine Entschädigung leisten will, so sollte
die zuständige Behörde des Standes Schaffhausen
den Vikar wählen unter Vorbehalt der Bestätigung
der Wahl durch die zürcherischen Behörden.
Wenn aber der Stand Schaffhausen die Besoldung
der Vikariate nicht übernehmen will, so sollte
Zürich sich das Recht vorbehalten, den betreffenden
Geistlichen einen Vikar zu ordnen, wo es im
Interesse der Gemeinde oder des Pfarrers für angemessen erscheint, wobei es je nach Umständen
entweder dem Pfarrer überlassen bleibe, den
Vikar zu entschädigen oder die zürcherischen
Behörden bestimmen würden, wie viel er von seiner Besoldung dem Vikar abzutreten habe.
Verwesereien sollten eintreten, einerseits wenn
kein Pfarrer an der Gemeinde ist & die Pfarrfamilie keinen Nachgenuß mehr hat, anderseits
wenn der Kirchenrath unter Bestätigung des Regierungsrathes auf den Wunsch der Gemeinde
eine Verweserei anordnet. Bei Bestellung des
Verwesers sollte die Schaffhausische Regierung
drei Geistliche vorschlagen, aus denen der hiesige Kirchenrath unter Bestätigung des Regierungsrathes den Verweser erwählen würde.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
I. Es ist in dieser Angelegenheit im Allgemeinen
verbleiben würde.
Die Direktion des Militärs ist ihrerseits ebenfalls
der Ansicht, daß dem Gesuche des Herrn Aidemajor
Schneebeli entsprochen werden könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei dem Herrn Oberlieutenant & Aidemajor Rudolf
Schneebeli von Affoltern a/A der Hauptmannsgrad ertheilt.
Sei hievon der Direktion des Militärs Kenntniß zu
geben & Herrn Schneebeli ein Brevet zuzustellen.
Der Kommandant der Kavallerie stellt an die
Direktion des Militärs mit Zuschrift von gestern
das Gesuch um Verabfolgung von Frkn. 300. Prämiengeld für die Kavallerie pro 1851. u. bemerkt dabei,
es sei ihm um so eher entgangen, daß zu diesem
Zwecke nichts mehr in das Büdget für das laufende Jahr aufgenommen worden sei, als er nicht
daran gezweifelt habe, daß das Prämiengeld
nach dem unterm 12 Febr: 38. vom Kriegsrathe
aufgestellten u. am 17 gl. M. vom Regierungsrathe gutgeheißenen Reglement auch dies Jahr
wieder werde ausbezahlt werden, deßnahen habe
er auch den Reitern solches angezeigt, welche ohnehin im Besitze des Reglements sich befänden, da
einem jeden Rekruten ein solches zugestellt werde,
u. es seien daher die Einleitungen zu dem sogen:
a. Erziehungsrath Ruegg
Ziegler z. Palmengarten
18
a. Seminardirektor Scherr
13
Kantonsrath Ernst
12
Bezirksrath Weiß
11
Staatsschreiber Sulzer
10
Verschiedene Bürger je weniger als 10 Stimm[en]
Oberst
Als ungültig wurden angemeldet
IV. Wahlkreis.
15,074.
mit
1889
Gewählt wurden:
Regierungsrath Benz
1851
Statthalter Ryffel
1714
Es erhielten ferner:
Prokurator Treichler
86
Präsident Hablützel
51
Nationalrath Peyer
30
a. Staatsschreiber Meyer
28
Sekundarlehrer Meier
26
Statthalter Laufer
15
Forstmeister Meister
12
der
154
“
Als ungültig wurden angemeldet:
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
auf das mündliche Referat bezieht, schließt
er mit der ehrerbietigen Anzeige, daß
dasselbe Herrn Regierungsrath Benz übertragen wurde.
II. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen, im Sinne der obigen Weisung
dem Regierungsrathe s. Z. einen neuen Entwurf zu einem Berichte an den Großen Rath
vorzulegen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
Sei mittelst nachstehender Weisung beim Großen Rathe um die Ermächtigung nachzusuchen, behufs der Vollendung der Brücke
in Adlischweil, den für das Jahr 1851. ausgesetzten Kredit von Frkn. 29,000. für Wiederherstellung von Uferbeschädigungen
u. weggerissenen Brücken an der Sihl in
Folge der Hochwasser von 1846. um 18,000.
a. Frkn. zu überschreiten.
Weisung.
Im Jahr 1846 haben die Hochwasser der Sihl
den Pfeiler der Brücke in Adlischweil in
der rechtseitigen Stromhälfte unterwaschen u. zum Einsturz gebracht. Mit dem
Sturze derselben wurden 2/3 der Brücke
zerstört, so daß der Bau einer neuen
denn bloß zum Zwecke der Einlösung wie dieß
z. B. in Bern geschehen ist – denn Tarifirungen sichern den Fortbestand der Münzen
u. qualifiziren sich überhaupt nicht als Uebergangsbestimmungen.
2., Abgesehen von der Kompetenzfrage, ist gegen
eine Tarifirung fremdartiger Münzen durch
die Kantone u. den Bundesrath vom materiellen
Standpunkte aus einzuwenden, daß dieselbe,
im entschiedenen Widerspruche stehen würde,
mit dem Art: 8. des eidgen: Münzgesetzes u. mit
Art: 18. des Ausführungsgesetzes. Nach diesen
Artikeln sind alle andern Münzen außer
Kurs gesetzt u. niemand ist gehalten dieselben anzunehmen während sie durch eine Tarifirung gerade einen legalen Kurs erhalten
u. das Publikum gezwungen würde, sie zu einem
gewissen Werthe anzunehmen. Will man nun
auch einwenden, daß die angeführten Gesetze
solche Münzen nicht unbedingt ausschließen, so
ist auf der andern Seite nicht zu übersehen,
daß eine Tarifirung viel weiter geht, indem sie
das Publikum zur Annahme im tarifmäßigen
Ansatze nöthigt, wenn auch nicht durch den Buchstaben des Gesetzes, so doch sicher durch die
nothwendige u. durch alle Erfahrungen erwiesene Wirkung solcher Tarifirungen. Möchte
die Gesuche der Konferenz der evangelischen und
paritätischen Stände betreffend die reformirte Kirche in Luzern zur Entscheidung vorzulegen; es werde dieser aber in der nächsten ordentlichen Sitzung des Großen Rathes im Dezember geschehen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dieses Schreiben der Direktion der politischen Angelegenheiten zugestellt, behufs
der Benutzung desselben bei Erstattung des
Jahresberichtes über die reformirte Kirche und
Schule in Luzern an die Konferenzstände.
Der Regierungsrath hat betreffend den Druck
des Gesetzesentwurfs betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich,
beschlossen:
Der Druck dieses Gesetzesentwurfs ist so einzurichten, daß die Amendements des Regierungsrathes neben dem Entwurf, wie er aus den
Berathungen der zu Revision der Militärgesetze niedergesetzten Kommission des Großen Rathes hervorgegangen ist, zu stehen
kommen. Die Bezeichnung der Paragraphe[n]
soll während der Dauer der Berathungen
unverändert in der Weise beibehalten werden,
wie sie in dem Entwurf der Kommission des
Großen Rathes enthalten ist.
so wie dem Gemeindrathe Hirslanden u. dem Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Herr Joh: Heinrich Guhl von Steckborn Kts.
Thurgau, welchen die Stadtgemeinde Zürich
eventuell in ihren Bürgerrechtsverband
aufgenommen hat stellt mit Zuschrift vom
9 Dezember das Gesuch um Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes u. legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
ein Taufzeugniß dat: 17 Sept: 1851. laut welchem Petent am 8 Oct: 1826 geboren ist;
einen Heimatschein dat: 19 Febr: 1851;
ein Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich
dat: 9 Dezember 1851;
eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich
vom 18 Dezember 1851, laut welcher Petent als Vermögensausweis Fr. 640. a. W. in baar bei dem
Statthalteramte Zürich deponirt hat.
eine vom 1. Dezember datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadt Zürich.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt.
befindliche Mannschaft der luzernsch: Kavalleriekompagnie No. 20. als stimmgebend zu zählen
sei, entschied die Regierung von Luzern dahin,
daß sie es der aus 64 Mann bestehenden Kompagnie anheimstelle, ob sie an den genannten Wahlen
überhaupt Antheil nehmen wolle oder nicht,
u. bejahenden Falls ob sie ihre Stimmen für die
Wahlen des Wahlkreises Winterthur oder für
einen luzernschen Wahlkreis abgeben wolle.
Indem die Regierung von Luzern hievon mit
dem Bemerken Anzeige macht, sie habe für den
letztern Fall bereits der Kompagnie die nöthigen gesetzlichen Anleitungen ertheilt & werde
ihr auch die erforderlichen Stimmkarten zukommen lassen, ersucht sie der Kompagnie, wenn
sie es vorziehen sollte, für den dritten eidgen:
Wahlkreis zu stimmen, die Ausübung dieses Rechtes
im Sinne des §. 5. des Gesetzes über die Wahl
der Nationalräthe zu ermöglichen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Regierung von Luzern zu erwiedern,
nach Art. 5. des Bundesgesetzes betreffend die
Wahl der Mitglieder des Nationalrathes sei
es nicht zuläßig, daß die Stimmen der luzernsch[en]
Kavalleristen dem dritten eidgen: Wahlkreise
zugezählt werden. Wenn sich daher die Mannschaft der in Winterthur im Wiederholungskurse