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die Neubaute nicht unmöglich gemacht werde,
u. der verlorene Platz leicht auf einer andern
Seite gesucht werden könne, somit eine allfällige
Entschädigung für die Abtretung nicht so bedeutend sei, daß der Staat dieses Opfer zu scheuen
brauche, zumal dasselbe unter bewandten
Verhältnissen sich vollkommen rechtfertige.
B. Aus der dießfalls von der Direktion der öffentlichen Arbeiten erstatteten Beantwortung
u. den derselben beigelegten Akten ergibt sich, daß
dem Rechtsvorfahr des Hrn. Frick, dem Herrn
Bezirksrichter Baumann durch Beschluß des Straßendepartements vom 14 April 1843 bewilligt
wurde, „mit Rücksicht auf die obwaltenden besondern Verhältnisse ausnahmsweise, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, sein
Haus in bloß ein Fuß Entfernung von dem
Straßenrande wieder aufzuführen, während
er dagegen mit dem beabsichtigten neuen 24.
Fuß langen Anbau an dieses sein Hauptgebäude 3 Fuß entfernt von dem Straßenrand zu
bleiben habe.“ Die Direktion macht darauf aufmerksam, daß wenn auch die erste Baute bis
jetzt nicht vollständig ausgeführt worden,
in der Zwischenzeit die bezügliche Lokalität an
einen andern Besitzer, nämlich an Herrn Frick
übergegangen sei, dennoch der letztere berech-
Münzen vollständig überschwemmt werde.
Wenn nun auch die angeführten bedeutenden Uebelstände im dermaligen Geldverkehr von jedermann anerkannt &
zugegeben werden müssen, so ist doch
die vorgeschlagene Maßregel einerseits von keinem Nutzen, anderseits nicht
einmal ausführbar u. zwar aus folgenden Gründen:
1., Um Neujahr herum findet beinahe
gar kein Kapitalverkehr statt, & die dießfälligen Geschäfte sind bereits mit der
Martiniwoche zum größten Theil abgeschlossen; es kann daher durch die vorgeschlagene Maßregel dem besonders
hervorgehobenen Uebelstande nicht
mehr vorgebogen werden, höchstens
könnte dieselbe noch auf verspätete
Zinszahlungen einwirken; allein da
alsdann die nachläßigen Schuldner
gegenüber den fleißigen Zinsern begünstigt würden, so wäre eine Verwendung für dieselben kaum zu rechtfertigen.
Allerdings findet gleich vor & nach dem
Neujahr ein bedeutender Geldumsatz
wegen Regulirung aller Jahresrech-
in Zürich aufgehalten u. sich mit Jungfrau Luise
Bleuler von Herrliberg verlobt habe, auf
den Fall hin, daß ihm ein zürcherisches Gemeindsbürgerrecht ertheilt würde, mit Erlassung der durch das Bürgerrechtsgesetz aufgestellten Bedingung eines fünfjährigen Aufenthaltes im Kanton, das Kantonsbürgerrecht
ertheilt werden möchte; zur Begründung dieses Gesuches gibt Petent an, die von seinen Heimatsbehörden erforderliche Bewilligung zur Verheirathung, welche wegen der Schwangerschaft seiner
Braut bald möglichst vor sich gehen sollte,
werde ihm, wie ihm mündlich mitgetheilt
worden, nur unter der Bedingung ertheilt,
daß er sich in Zukunft mit seiner Familie
nicht in der Schweiz, sondern entweder in seinem Vaterlande, oder in Amerika aufzuhalten entschließe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen.
I. Sei dem Petenten zu erwiedern, es könne vor
der Hand & so lange auf das Gesuch nicht
eingetreten werden, bis er sich darüber
ausweise, daß er alle für Erwerbung des
Bürgerrechtes seiner Braut nöthigen Requisite
erfüllt habe, daß ihm aber dessenungeachtet
von den württemberigen Behörden nur unter
von Herrn Bühler die erlaufenen Kosten u. Baarauslagen nach §. 27. des Gesetzes über die Polizeistrafen zu beziehen.
III. Mit Hinsicht auf die bei Herrn Bühler betroffenen Gäste hat es bei Disp: 2. des gemeindräthlichen Erkenntnisses vom 13 Dezember, wonach
jeder derselben zu 1. Frkn. Buße[,] 2 Batzen
Schreib- & 1 Btz[en] Waibelgebühr verurtheilt
worden ist, einfach sein Verbleiben.
IV. Das Disp: 2. des gegenwärtigen Erkenntnisses ist
durch das Statthalteramt dem Herrn Bühler
u. das Disp: 3. durch den Gemeindrath Affoltern
den übrigen Bestraften schriftlich zur Kenntniß
zu bringen u. es ist den Betreffenden zugleich
zu eröffnen, daß sie, wenn sie sich der Bezahlung der Strafe u. der Kosten nicht unterziehen wollen, dieses innerhalb 8 Tagen von der
Eröffnung an gerechnet dem Statthalteramte
beziehungsweise dem Gemeindrathe zu erklären haben.
Mittheilung an den Gemeindrath Affoltern,
an das Statthalteramt Affoltern & an die Justizdirektion.
Sodann wird mit Rücksicht darauf, daß die in
Frage liegende Polizeiübertretung schon am
1 November verübt u. am 2 November verzeigt wurde, während der Gemeindrath die
erlassen hat. Gleichzeitig zeigt sie an, daß
zur Theilnahme an den Verhandlungen
der Linthschiffahrtskommission und der Konferenz mit dem Bundesrathe Herr Regierungsrath Steinegger bezeichnet worden sei.
Der Regierungsrath beschließt, seien
diese Akten der Direktion der Finanzen
zuzustellen.
Das Obergericht übermacht ein von ihm
erlassenes Reglement behufs gleichmäßiger Vollziehung der Verordnung des
Bundesrathes über die Portofreiheit durch
die Gerichtsstellen & die denselben untergeordneten Beamten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dieses Schreiben der Direktion der
Finanzen zu beförderlicher Antragstellung zu überweisen.
II. Sei die Direktion der Finanzen eingeladen, dem Regierungsrathe Bericht &
Antrag darüber vorzulegen, ob es nicht
zweckmäßig sei, auch für die Verwaltungsbehörden eine derartige Anleitung zu erlassen.
Mit Zuschrift vom 11 Dezember stellt
der eventuell in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Zell aufge-
gen könne & zwar nur auf halsbrechenden lebensgefährlichen Straßen, eine Straße kein
Bedürfniß sei, so müssen sie staunen, welche
Verhältnisse wohl obgewaltet haben in
allen andern Theilen des Kantons wo Straßen 3er. Klasse gebaut worden seien. Eine
Straße 4er. Klasse, welche eine Verbindung
mit den benachbarten Gegenden ohne Gefahr
ermöglichte u. den Verkehr wirklich erleichtere,
sei ganz einfach darum unmöglich, weil
eine solche Straße mit welcher der betreffenden Hofgegend dauernd u. gründlich geholfen wäre den betheiligten Gemeinden
zu schwer fallen würde um so mehr, da eine
Straße, welcher Klasse sie auch wäre, rechts
u. links neue Verbindungsstraßen von den
einzelnen Höfen aus erfordern würde, wozu
die Staatskassa auch nicht in Anspruch genommen werden könnte. Eine Straße aber,
welche die obenerwähnte Eigenschaft nicht
besäße, würde die Lage der Hofbewohner
um nichts verbessern, Gesetzt aber auch
die Gemeinde Wülflingen würde eine
Straße vierter Klasse von der bezeichneten
Eigenschaft dekretiren, so wäre im günstigsten Falle nicht einmal halb geholfen, indem der genannten Hofgegend
ligen Entschließungen, um so lange als möglich
alle Verhältnisse, welche hierauf Einfluß
ausüben, beobachten u. berücksichtigen zu
können, zurückhalten; es könne indessen jetzt
schon bemerkt werden, daß es nicht unwahrscheinlich sei, daß eine mit den von Schwyz beabsichtigten Tarifansätzen übereinstimmende Werthgrenze werde festgesetzt werden mit einziger
Ausnahme des Brabanterthalers, bei welchem
auf Frkn. 5. 67 Rp[en] gegangen werden dürfte (l. M. h.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Das Statthalteramt Meilen empfiehlt mit
Schreiben vom 2 d. ein Gesuch des Pfarramtes
Stäfa, daß für die gegenwärtig im Armenhause in Stäfa sich aufhaltende Maria
[sic!] Ryffel, geb: den 18 Mai 1847. in Marseille, eheliches Kind des Hans Jakob Ryffel
u. der Frau Margaretha geb: Brügger
ein Taufschein eingefordert werde.
Es wird verfügt:
Sei der Konsul in Marseille zu ersuchen, den
verlangten Taufschein auszuwirken u. hieher
einzusenden. (l. M. h. T)
Actum den 6 Januar 1852.
Der Direktion der Finanzen wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Statthalteramte Pfäffikon mit
für das Landrecht als das Gemeindsbürgerrecht
unter die Passiven aufgenommen, wodurch der
Antritt der Verlassenschaft, nachdem die Verwandten in Wien denselben ausgeschlagen, auch
für die Braut unmöglich gemacht würde. Da
nun das Bürgerrecht nie angetreten worden,
u. aus der Verlobung weder dem Staate noch
der betreffenden Gemeinde ein Nachtheil drohe, so stelle Petent Namens seiner Stieftochter
das Gesuch, es möchte die unterm 21 Juni 1851.
beschlossene Landrechtsertheilung als zurückgezogen resp: als aufgehoben erklärt & auf
die Landrechtsgebühr zu Gunsten der Braut
des Verstorbenen verzichtet werden.
Der Regierungsrath hat,
Da die Bedingungen unter denen die Aushingabe der Landrechtsurkunde erfolgt
sein würde, wegen des inzwischen eingetretenen Todes nicht habe[n] erfüllt werden können
mithin die Sache nicht zu ihrem Abschlusse
gekommen ist
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei der Beschluß vom 21. Juni l. J. aufgehoben u. demnach die Landrechtsgebühr nicht zu
bezahlen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & an H[errn]
frühere Bedeutung, als Kommunikation mit dem benachbarten Kanton Zug ganz verloren habe, zumal
dieselbe nach §. 8. des Gesetzes nur noch kleinere ganz
unbedeutende Orte oder vielmehr nur noch einzelne
Häuser der Gemeinde mit der alten Straße nach Horgen u. der neuen Sihlbrückstraße verbinde.“
Der Bezirksrath hat demnach in sachgemäßer Würdigung der motivirten Gesuchstellung u. da die betreffende alte Zugerstraße vom Widenbach bis an
die Sihlbrücke auf 11 Fuß Fahrbahn eine für ihre Bedeutung als Nebenstraße gehörige u. der gesetzlichen Vorschrift entsprechende Breite hat, dieser Breite
die nachgesuchte Bestätigung ertheilt u. macht hievon
dem Gemeindrathe Mittheilung.
B. Gegen obbemerkten bezirksräthlichen Beschluß
vom 27 Janr. d. J. rekurrirt nun Hr: Prokurator Ryf
Namens seiner Klienten in Eingabe an den Regierungsrath vom 18 März d. J. Später mit Begleitschreiben
vom 2 April d. J. übersandte Herr Ryf nachträglich eine Erklärung des David Suter im Widenbach
u. 13 anderer Bürger aus der Gemeinde Hirzel dt:
18 März d. J. wonach sich diese an den Rekurs anschließen.
Rekurrent führt im Wesentlichen an:
Nach dem bezirksräthlichen Beschlusse sollte die
alte Zugerstraße, die früher eine Straße zweiter
Klasse gewesen, in Folge Erbauung der neuen Zuger-
A. Herr Ruppert stellte in Eingabe an das Statthalteramt Winterthur dat: 2 Juni d. J. zufolge Regierungsbeschlusses u. nach §. 2. des
Gesetzes über Ertheilung von Wasserrechten,
das Gesuch um nachträgliche Bewilligung
der vor ca. 5 Jahren an seinem zu der untern
Mühle in Ober-Winterthur besitzenden Wasserwerke vorgenommenen bedeutenden Veränderungen resp: Ertheilung einer dießfälligen
Wasserrechtsurkunde.
B. Innert der durch das Statthalteramt laut reglementarischer Vorschrift vermittelst öffentlicher Bekanntmachung angesetzten 4. wöchen[t]lichen Frist für allfällige Einsprachen gegen
das fragliche Gesuch erfolgte eine solche von
Hrn. Fürsprech Surber Namens des Hrn. alt
Kantonsrath Ernst, Müller an der mittlern
Mühle zu Oberwinterthur.
C. Laut dem Berichte des gestellten Experten
Herrn Ingenieur Hartung dat: 5. Dez. d. J. bestehen die hier obwaltenden streitigen Verhältnisse im Wesentlichen darin, daß während
Herr Ruppert früher das Wasser unter einer
s. g. Stellfalle durch auf seine Räder fließen
ließ nach den von ihm vorgenommenen Veränderungen an seinem Wasserwerk nunmehr
das Wasser über eine Radfalle weg auf das
der Bundesgesetzgebung angeschlossen, in der
Weise, daß, soweit durch die letztere freie
Hand gelassen ist, die möglichste Uebereinstimmung mit den Grundsätzen unsers Strafrechts u. Verfahrens & der Gesetzgebung überhaupt gewahrt werden soll. So namentlich
bei §. 33. der von der Wahlart der Justizbeamteten handelt & bei §. 227, a. der die Bestimmung über das bei der Militärjustiz höchst
wichtige u. nothwendige Recht der Begnadigung enthält. Unsere Gesetzgebung hat
nämlich in Abweichung von derjenigen der
meisten andern Kantone, dem Großen
Rathe das Recht der Begnadigung nur bei
Todesurtheilen vorbehalten; Diese Einschränkung hat sich durch die Erfahrung, namentlich im Hinblick auf die keineswegs erfreulichen Resultate des entgegengesetzten
Verfahrens in den andern Kantonen vollkommen bewährt & es wird allgemein anerkannt, daß dieselbe der Justizpflege sehr
förderlich sei. Der Regierungsrath glaubt
daher auch beim Militärstrafrecht die
Aufstellung des gleichen Grundsatzes beantragen zu sollen, dabei kommt dann
aber in Frage, welcher Behörde in allen
Fällen das Recht der Begnadigung zustehe.
mung einzuschieben.
Vor dem Beginn des Unterrichts (§. 143.) wird
jedes Jahr das sämmtliche Instruktionspersonal zu einer Vorübung für wenigstens 6 Tage
zusammen berufen. Den dießfälligen Unterricht ertheilt der Oberinstruktor mit Hülfe
der Instruktoren, welche zu diesem Behufe einen
Tag früher, als die Unterinstruktoren einzuberufen sind.
Das Instruktionspersonal hat sich u. s. f.
§. 138, Satz 2. erhält folgende Fassung:
Für die Amtsdauer des Oberinstruktors u. der
Instruktoren gilt die Vorschrift des §. 34; die
Unterinstruktoren werden auf unbestimmte
Zeit angestellt.
§. 139–141. werden in der am 16 Oct: genehmigten Fassung beibehalten.
§. 142. soll gestrichen werden.
Nach §. 142. ist folgender neue Artikel einzuschieben:
Die uneingetheilte dienstpflichtige Mannschaft
wird im März eines jeden Jahres durch die Bezirkskommandanten zum Behuf der Bildung
der Exerzierklassen versammelt.
§. 143. bleibt wie früher.
In §. 144. erhält litt. a. folgende Fassung:
a. diejenigen dienstpflichtigen jungen Leute
des obigen Rekurses schließt: es möchte der bezirksräthliche Beschluß bestätigt werden, namentlich
auch darauf, daß die fragliche Straße bei dem
ganz unbedeutenden Verkehr auf derselben als
Nebenstraße dem Bedürfniße vollkommen entspreche.
D. In Zuschrift an die Direktion dat: 13 Juni d. J.
beantwortet der Bezirksrath Horgen den Rekurs
namentlich dahin:
Der Rekurs richte sich gegen die Klassifikation
der alten Zugerstraße, vom Widenbach bis an
die Sihlbrücke, als Nebenstraße, von welcher sein
Beschluß gar nicht handle, zumal auch das Gesuch
des Gemeindrathes Hirzel nur seine Zustimmung
zu der gewünschten Breite von 11 Fuß, ohne die
Ortgraben für fragliche Straße gemäß §. 31. des
Straßengesetzes betreffe, da die Straße schon
durch Gemeindsbeschluß vom 5 Nov: 1843. zu einer
Nebenstraße erklärt worden sei. Formell hätte
also, wenn dieser Gemeindsbeschluß habe angefochten werden wollen, derselbe innert der gesetzlichen
Frist von der Beschlußfassung angerechnet, rekurrirt werden sollen, da ein solcher Rekurs aber
nicht ergriffen worden, so habe der Gemeindsbeschluß längst die Rechtskraft beschritten, u. sei
ein erst nach vielen Jahren eingelegter Rekurs
nicht zuläßig. Die Rekurrenten haben dieses
wohl auch selbst gefühlt, indem sie auf einem andern
festgesetzte Frist abgelaufen ist, & zwar für
die Verhandlungen vom 26 Oct: mit dem 10 d.
für diejenige vom 9 November mit dem 17 d.
beschlossen:
I. Seien dem Bundesrathe die sämmtlichen auf
die Wahlverhandlungen Bezug habenden
Akten (nämlich das Gesetz über die von dem
Kanton Zürich vorzunehmenden Wahlen der
Mitglieder des Nationalrathes vom
die Vollziehungsverordnung vom 6. Sept.[,] die
sämmtlichen Beschlüsse betreffend die Leitung
der Wahlen, die Verbalprozesse & die im Amtsblatt erscheinenden Publikationen) mit dem
Bemerken zu übermitteln, es seien binnen
der gesetzlichen Frist keine die Anfechtung
dieser Wahlen bezweckenden Eingaben
erfolgt. (l. M. h. T.)
II. Mit Rücksicht auf Art: 32 des Bundesgesetzes
über die Nationalrathswahlen seien den
Gewählten keine Ernennungsurkunden zuzustellen, dagegen sei die Staatskanzlei
beauftragt, die Gewählten hievon zu unterrichten u. sie theils einzuladen, daß sie die
Schreiben, womit ihnen s. Z. die Ernennung
angezeigt wurde, zu ihrer Legitimation
nach Bern mitnehmen möchten, theils sie darauf aufmerksam zu machen, daß nach §. 30.
kon an dem Satze fest, daß die Minderheit
einer Behörde gegen den Beschluß der
Mehrheit keine Beschwerde führen dürfe u. daß
dieses Princip nicht dadurch entkräftet werden
könne, daß die die Minderheit bildenden Mitglieder sich des unstatthaften Rechtsmittels
in der Eigenschaft als Privatpersonen bedienen.
Was die Sache selbst betreffe, so liege das abgetretene Land in der Nähe der Wohnungen
der Eigenthümer u. sei von der vorzüglichsten Qualität, so daß eine Entschädigung von
6 Rappen für den Quadrathschuh dem Rechte
u. der Billigkeit entspreche. Der frühere Gemeindrath habe für schlechteres Land ebenso viel bezahlt. – An die Kompetenzbestimmung habe man sich schon lange nicht
mehr gehalten; dieselbe sei übrigens im
vorliegenden Falle nicht überschritten worden, denn der Gemeindrath sei berechtigt & verpflichtet gewesen, den von der Gemeinde
beschlossenen Straßenzug auszuführen, somit auch das Expropriationsgesetz anzuwenden. Es sei in Uetikon nicht üblich daß
Gemeindrathsmitglieder bei Behandlung
von Geschäften, bei denen sie selbst oder
ihre Verwandten betheiligt seien in Ausstand gehen. Es wäre dieß auch nicht möglich
ad 5.
in Beziehung auf die Aufnahme von dürftigen Fremden in wohlthätigen Anstalten;
in Beziehung auf deren Fortschaffung und
Wegweisung in ihr Vaterland;
endlich in Beziehung auf die Rückvergütung der Kosten, welche durch die Verpflegung derselben verursacht worden sind?
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der Finanzen & der
Spitalpflege,
beschlossen:
Es sind diese Fragen folgendermaßen zu beantworten:
Es finden sich in unsern Anstalten (Kantonal- Kranken- u. Versorgungsanstalten beziehungsweise Irrenhaus) keine französischen
Irren.
die Beantwortung von Frage 1. dahin.
Die dießfälligen Bestimmungen sind enthalten
in der „Verordnung betreffend die Leibdingsgebühren u. Kostgelder für die Hauskinder u.
Patienten im Spital“ u. dem „Reglement betreffend die Aufnahme von Hauskindern u.
Patienten in den Kantonal- Kranken- & Versorgungsanstalten“, von welchen Erlassen je ein
Exemplar beizulegen ist. Beizufügen ist noch
an die Kosten der Erbauung eines neuen Schulhauses beizusteuern haben.
2. Gegen die von der Gemeinde Hutzikon für die
fraglichen Steuerquoten angehobenen Schuldbetreibung, ist von den Betriebenen ein Rechtsvorschlag ausgewirkt worden.
3. Auf das Gesuch der Gemeinde Hutzikon, daß
die Rechte gegen Frau Furrer geschiedene
Stahel geöffnet werden möchten, hat das
Obergericht der letztern eine Frist ansetzen
lassen, innerhalb welcher sie bei dem Bezirksrathe über ihre Herbeiziehung zu der in
Frage stehenden Steuer Beschwerde zu führen
habe, widrigenfalls Anerkennung der Steuerpflicht angenommen u. nur noch über die
Einsprache betreffend das Quantitativ, soweit dasselbe von der Größe des Vermögens
der Betriebenen abhänge, eingetreten würde.
4. Den Erben der Frau Furrer geb: Egg hat in
ähnlicher Weise der Präsident des Bezirksgerichtes Winterthur eine Frist angesetzt,
um gegen die Gemeinde Hutzikon Klage
zu erheben.
5. Die in Folge dieser Präsidialverfügung
u. des obergerichtlichen Beschlusses erhobenen beiden Klagen gegen die Gemeinde Hutzikon
hat der Bezirksrath Winterthur unterm 12
10
der Bundesrath keiner anderen Werthung der in
Frage stehenden Geldsorten seine Genehmigung
ertheilen, daß
deutsche Gulden
84 “ im Maximum,
östr: Zwanziger
zugelassen werde.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses
Schreibens u. nach Anhörung eines auf Grundlage einer Besprechung mit Mitgliedern des
Bundesrathes ausgearbeiteten Berichtes u.
Antrages der Herren Regierungspräsident
Dr. Escher u. Regierungsrath Rüttimann dat:
Bern 12 Dez: l.
beschlossen:
I. Seien dem Großen Rathe nachstehende Abänderungsanträge zu dem geprüften Gesetzesvorschlag betreffend die Ausführung
der schweiz: Münzreform zu stellen.
Zu §. 1. Die Worte „insbesondere nach Maßgabe der durch das Amtsblatt vom 18 März
l. J. mitgetheilten amtlichen Reduktionstabellen“ werden gestrichen.
Am Schlusse des §. wird folgender Zusatz
aufgenommen: „Die Einlösung der übrigen
schweizerischen Münzen findet nach dem
2.
Ausgaben:
Von Zürich nach Rafz (Korrektion an der Oerlikerhalden) & Versetzung eines Brunnens in
Bülach), Vollendung
Von Zürich nach Winterthur (Vollendung
des Brückenbaues zu Töß, Brunnen in
11,000.
Niederschwerzenbach u. s.
Ergänzungsarbeiten auf mehreren
Straßen erster Klasse
1,400.
20,300.
Für Straßen zweiter Klasse.
83,800.
Von Zürich nach Feldbach, Vollendung
Von der Kemptthal- in die Walder-Seestraßer (Lettenmoos – Neugut) Vollendung
Von Unterstraß über Höngg nach Oetweil, Korrektionsarbeiten
Von Seebach nach Weiach (Rümlang
Niederglatt), Vollendung
Von dem Albisriederberge gegen
Knonau (erste Abtheilung)
Nach dem Flaachthale u. Gegend (Nef¬
1,700.
tenbach – Flaach) Vollendung
Von Oetweil nach Männedorf (Kugel¬
3000.
gasse in Männedorf) Vollendung.
Von Andelfingen über Stammheim,
Vollendung
Uebertrag Frk[en]
welchen Umstand nicht nur die landwirthschaftliche, sondern auch die übrige Bevölkerung in
Schaden gekommen. Unter diesen Umständen dürfte
sich dagegen eine etwas größere Unterstützung der Bedürftigern [sic!] Wetterbeschädigten
von Seite des Staates rechtfertigen.
2., Was nun das Verhältniß betrifft, in welchem
die Unterstützungen verabreicht werden sollen,
so ist Folgendes anzunehmen:
a., die Schatzungen im Bezirk Affoltern können mit Rücksicht auf Weinschaden, als gegenüber den Schatzungen in den Bezirken Zürich
u. Winterthur etwas zu hoch angeschlagen, betrachtet werden, so daß der Fruchtschaden in
diesem Bezirke mindestens 1/5 höher als der Weinschaden berücksichtigt werden darf;
b., Obwohl der Weinschaden in Ottenbach gegenüber dem Fruchtschaden verhältnißmäßig
weit größer ist, als in Obfelden, so ist mit Rücksicht auf die größere Dürftigkeit in Ottenbach
dennoch das gleiche Verhältniß bei der Zutheilung des Beitrags anzuempfehlen.
c. In denjenigen Gemeinden, wo das Maß des
Schadens bedeutend geringer ist, darf deßwegen
verhältnißmäßig ein etwas höherer Beitrag
ertheilt werden, weil sonst die wirklich Bedürftigen zu wenig berücksichtigt werden könnten.
denselben zu entfernen.
§. 198. erhält folgende Fassung:
Kann ein Militärpflichtiger die Gegenstände,
welche er sich nach diesem Titel anschaffen
soll, nicht durch eigene Mittel anschaffen,
so liegt die Anschaffung zunächst den
Eltern, wenn aber auch diese dazu unvermöglich sind, seiner Heimatgemeinde ob.
Diese bleibt Eigenthümerin der von ihr bezahlten u. dem Milizpflichtigen zum Dienste zu
überlassenden Gegenstände bis zum Rückersatz der daherigen Auslagen, welche vom
Unterstützten bei günstigern Umständen
zurückgefordert werden können. Die dießfälligen Ausgaben sind jedoch nicht aus dem
Armengute, sondern aus dem Gemeindgute
zu bestreiten. Besonders dürftigen Gemeinden
können vom Staate Beiträge ertheilt werden.
§. 199. wird in der von der Kommission des Große
Rathes vorgeschlagenen Fassung genehmigt.
Ebenso §. 200.
§. 201. erhält folgende Fassung:
Der Zeughausdirektor hat eine jährliche
Besoldung von Frkn. 2500 zu beziehen; für die
ihm anvertrauten Gelder & Vorräthe hat
derselbe eine Real- oder Personalkaution
von Frkn. 40000. zu leisten. Der Zeugwart
zu machen, den Gewählten Urkunden zuzustellen
u. die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Gestützt auf das bisherige Verfahren u. nach
Anleitung des durch Regierungsbeschluß vom
27 Novbr: 1847. betreffend die Zuläßigkeit von Rekursen gegen Weinschenkpatentverweigerungen
aufgestellten Grundsatzes – hat die Direktion der
Finanzen denjenigen Petenten, welche sie in Zuzug
der Beisitzer mit ihren dießfälligen Begehren
für das Jahr 1852. abwies hievon Mittheilung
gemacht u. denselben für Eingabe allfälliger
Rekurse an den Regierungsrath eine Frist
bis zum 22 d. M. anberaumt.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen mit Beisitzern,
beschlossen:
Die gegen Verweigerung von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1852. eingehenden Rekurse
sind nur bis zum 22. d. M. anzunehmen & werden
alsdann der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine Kommission bestehend aus
den Herren Regierungsräthen Bollier & Oberst
Ziegler, überwiesen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht & Prüfung des von dem Kirchenrathe unterm 30.