dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
l.
E.
i., Tit:
C.
Großen Rathes, Taggelder u. Reiseauslagen der Mitglieder des Ständeraths, sind
beinahe gleich, wie im vorigen Jahr.
Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
zeigt eine Verminderung von ca. n. Fr. 6000.
welche hauptsächlich auf die außerordentlichen Beiträge an die ärmsten Gemeinden fällt.
Direktion der Polizei. Die Ausgaben haben
sich im Ganzen um ca. n. Fr. 3000. vermindert, u. zwar besonders die Kosten der
Strafanstalt um ca. n. Fr. 8000. wogegen
sich die Polizeiauslagen durch Aufnahme eines Kredites von n. Fr. 1000. für
Prämien an Gemeinden für ausgezeichnete Löschanstalten u. die Kosten der Kt.
Polizeiwache wegen der sich nur ungefähr alle 10 Jahre wiederholenden Anschaffung von Wolldecken u. Mantelk[r]agen,
um ca. n. Fr. 4000. vermehrt haben.
Direktion der öffentlichen Arbeiten. Es erscheint eine Verminderung von ca. n. Fr:
26,500., welche durch Wegfallen der Neubauten im Fischenthal in der Thierarzneischule u. im Obmannamt (ca. Fr: 31,000.) nach
Abzug der Mehrauslagen für die Unterhaltung der Straßen (ca. n. Fr: 5000) entstanden ist.
ganz kleinen Theile an Liegenschaften ausgewiesen u. gewährt demnach vollständige Sicherheit. Ueberdieß leistet der Gemeindrath
Baden für die Richtigkeit aller an Zahlungsstatt gegebenen Summen dem Stande Zürich
Garantie.
Der Regierungsrath hat daher
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Dem Vertrag mit dem Gemeindrath Baden
betreffend den Auskauf der Pfarrkollatur
Steinmaur um die Summe von a. Frkn. 40315 wird
die Ratifikation ertheilt in der Meinung:
daß alle in dem Vertrage vorkommenden in
Franken ausgedrückten Summen in alten Schweizerfranken gesetzlicher Zürcherwährung zu
verstehen seien;
daß alle bis jetzt der Stadt Baden, beziehungsweise dem dortigen Spital zustehenden Rechte
an den Kirchthurm, die Pfarrgebäude u. alle mit
den letztern verbundenen Realitäten zu
Steinmaur durch diesen Vertrag an den
Kanton Zürich übergehen.
II. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen:
dem Regierungsrathe darüber ein Gutachten
vorzulegen, welche Theile der Pfrundlokali[tä]ten, der damit verbundenen Realitäten
In Sachen des Herrn Kronenwirth Bühler u.
anderer Bürger der Gemeinde Affoltern
betreffend Uebertretung des Wirthschaftspolizeigesetzes
hat sich ergeben:
1., Auf den vom 2 Nov: d. J. datirten Bericht
des Hrn. Gemeindrath Heinrich Weiß, daß
er am 1 Nov: Nachts nach 11 Uhr in der
Wirthschaft des Hrn. Bühler zur Krone die
Hrn. Jakob Stäheli, Sohn, Jb: Peter, Heinrich
Scheller, Both; Jakob Scheller Bothen, Jakob
Schneebeli, Wächters u. einen Unbekannten
angetroffen habe, ist von dem Gemeindrathe Affoltern dem Wirthe eine Buße
von 8 Frkn. u. jedem der Gäste eine solche
von 1 Frkn. aufgelegt worden.
2., Unterm 19 Dezbr: hat das Statthalteramt
das gemeindräthliche Erkenntniß kassirt,
weil der Wirth als rückfällig erscheine, somit eine die Kompetenz des Gemeindrathes
übersteigende Strafe verwirkt gewesen
wäre u. weil aus dem Zeugnisse des Herrn
Gemeindammann Burkhard, des Polizeisoldaten Gallmann u. anderer Personen sich
ergebe, daß die gemeindräthliche Runde
eingeschritten sei, während es gerade noch 11 Uhr
geschlagen habe.
17., In Bezug auf den Visitationsakt sollen
sich die Visitatoren genau an den Sinn und
Geist der §.§. 8–16 des Reglements für die
Bezirkskirchenpflegen halten.
18. Die Frage 12. auf der Visitationstabelle
soll einläßlich beantwortet u. das allfällig
Nöthige in einem Begleitschreiben bei Einsendung der Akten an den Kirchenrath bemerkt werden. Ebenso soll bei der Frage 5.
der vollständige Etat des Stillstandes mit
Angabe der entschuldigten u. unentschuldigten Absenzen eingetragen werden.
19. Hinsichtlich der unentschuldigten Absenzen
hat die Pflege die betreffenden Mitglieder
der Stillstände sofort zur persönlichen
Verantwortung zu ziehen, auf welche Folge die Stillstände in einer besondern
schriftlichen Einladung aufmerksam zu
machen sind.
20. Diese Instruktion ist den sämmtlichen
Bezirkskirchenpflegen zur Nachachtung
mitzutheilen.“
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei dieser Instruktion die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat an die durch die
Ernennung des Hrn. J. L. Diener in Eßlingen
Herr G. H. Fäsi sucht unterm 15 d. bei dem
Regierungsrathe um Entlassung von seiner
Stelle als Mitglied der Handelskammer
nach.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird Herrn Fäsi die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
Hievon wird Herrn Fäsi u. der Direktion
der Finanzen Kenntniß gegeben, letzterer mit der Einladung dem Regierungsrathe einen Vorschlag zu Wiederbesetzung der erledigten Stelle zu hinterbringen.
In Fortsetzung der Berathungen über den
Voranschlag für 1852.
wird beschlossen:
I. Die Ausgaben der Direktion des Militärs
werden in runder Summe zu Frkn. 340,000. angesetzt.
Der Großrathskommission ist dabei mitzutheilen: Da die Ansätze für das Militärwesen sich an die Bestimmungen anzuschließen haben, welche in das Gesetz über die
Militärorganisation aufgenommen werden, so habe zur Behandlung dieses Theiles
des Voranschlages nicht geschritten werden
2.,
Ueber das Bestehen solcher besonderer Verpflichtungen waltet nun im vorliegenden Fall Streitigkeit ob; die Entscheidung desselben steht
aber nicht den Administrativbehörden, sondern
dem Civilrichter zu.
Was das eventuelle Begehren betrifft, den
Bau der Straße bis OberEngstringen fortzusetzen, so wird es am zweckmäßigsten sein,
darüber erst dann einzutreten, wenn die
früher bestimmte Strecke vollendet ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs der Gemeinden Engstringen
u. Rütihof unbegründet & daher der Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 21 November 1850.
bestätigt, wobei es indessen den betreffenden
Gemeinden überlassen bleibt, die obwaltende
Streitfrage durch den Civilrichter entscheiden
zu lassen.
Auf das eventuelle Begehren um Fortsetzung
der Straße bis OberEngstringen ist im Sinne
der Erwägung 3. gegenwärtig nicht einzutreten.
III. Die Rekurrenten haben die Kosten bestehend
in 2 Frkn. Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei[-] & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
In Folge einer Anzeige des Bezirksgerichtes
Bülach, daß seit der vor einigen Wochen erfolgten Erwählung des Herrn Bezirksrichter Laufer
zum Statthalter des Bezirkes Bülach, derselbe an
den Gerichtsgeschäften keinen Antheil mehr nehme,
was zu Stockungen im Geschäftsgang führe, stellt
das Obergericht mit Schreiben vom 24 d. an den
Regierungsrath das Gesuch, er möge zur Wiederbesetzung der vakanten Stelle eines Bezirksrichters die erforderlichen Anordnungen
treffen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird das Statthalteramt Bülach eingeladen,
für Wiederbesetzung der durch die Uebernahme der Stelle eines Statthalters des Bezirkes
Bülach ab Seite des Hrn. Laufer vakant gewordenen Stelle eines Bezirksrichters dieses Bezirks
die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
In Sachen des Johannes Boßhard von Fischenthal, Rekurrenten gegen einen Beschluß der
Bezirksarmenpflege Hinweil, betreffend Unterhaltungspflicht,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
Regierungsrathes & des Hrn. Wunderli von der
Stelle eines Mitgliedes des Kriminalgerichtes
wird der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht.
2.o, Von der dem Herrn Statthalter Berchtold in
Uster ertheilten Entlassung von seiner Stelle
als Mitglied des Großen Rathes wird dem
Statthalteramte Uster mit der Einladung
Kenntniß gegeben, für Wiederbesetzung der
erledigten Stelle die nöthigen Anordnungen
zu treffen.
3.o, Das Gesetz betreffend Herabsetzung des Salzpreises ist in das Amtsblatt & die Gesetzsammlung
aufzunehmen & der Direktion der Finanzen zur
Vollziehung & so weit nöthig zur Antragstellung
namentlich mit Bezug auf den Preis des denaturirten Salzes & den Tag, von welchem an
der ermäßigte Salzpreis in’s Leben zu treten hat, zu überweisen.
4.o, Das Gesetz betreffend Ausführung der schweiz:
Münzreform ist dem Bundesrathe zur Genehmigung im Sinne des Art: 22 des Bundesgesetzes vom 7 Mai 1850 vorzulegen (l. M.
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung behufs der Vollziehung zuzustellen.
5.o, Die Petition des Hrn. Schwarzenbach in
Männedorf betreffend Regulirung der Schleußen
bezeichnet ist.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei im Einverständniß mit der Regierung von
St: Gallen in die „Allgemeine Grenz- & Marchenbeschreibung“ zwischen den Kantonen Zürich und
St: Gallen am Schlusse als Nachtrag aufzunehmen „da es sich ergeben, daß bei Abfassung dieser allgemeinen Grenz- u. Marchenbeschreibung
ein alter Marchstein übersehen worden ist, so
wird gestützt auf den von den beidseitigen
Abgeordneten Herrn Joh: Wild, Ingenieur, von
Seite Zürichs u. Herrn Bezirksammann J. A. Morger von Seite St: Gallens darüber am 27 Oct:
1851. aufgenommenen Verbalprozeß nachstehende
Ergänzung beigefügt, auf welche zwischen der
rjenigen des Marchsteins
Beschreibung des Marchsteines No. 47 u. de¬
Worte ‚No 47a., siehe Nachtrag[‘] verwiesen wird.
Von hier (No. 47) in gerader Linie zu der
übersehenen nunmehr mit
No. 47a. zu bezeichnenden Marche.
Steht im Rütiwald ca. 10 Fuß vom westlichen
Saume desselben in der Weid genannt u. hat
nachfolgende Bezeichnung:
links:
rechts:
1699.
Wappen von Rapperswyl.
Wappen von Zürich.
[verwittert]
3. Ueber den Entscheid des Statthalteramtes beschwert sich der Gemeindrath Affoltern.
Bei Würdigung dieser Beschwerde sind folgende Erwägungen maßgebend:
a., Was vor Allem aus die Bestrafung der Gäste betrifft, so schlägt dieselbe unzweifelhaft in die Kompetenz des Gemeindrathes
ein; daß dieselbe in irgend einer Hinsicht
gesetzwidrig sei, liegt nicht vor, & auf den
faktischen Sachverhalt u. die Frage der
Schuld oder Unschuld hatte das Statthalteramt als Oberbehörde nach §. 24. des Gesetzes über die Polizeistrafen nicht einzutreten. Es liegt daher in der Kassation des
dießfälligen Erkenntnisses des Gemeindrathes
ein Verstoß gegen den benannten Gesetzesartikel & es muß der Entscheid des
Statthalteramtes um diesen Verstoß gut
zu machen, aufgehoben werden.
b., Mit Hinsicht auf die Bestrafung des
Wirthes hingegen konnte zwar allerdings
das Statthalteramt, von der Ansicht ausgehend, daß das Minimum der Buße
dem schon öfters bestraften Wirthe
gegenüber nicht ausreiche, gestützt
auf §. 8. des Gesetzes über die Polizeistrafen, das Verfahren des Gemeindrathes
273.
wärtig
dagegen betragen die Pensionsgelder
so daß dem Wolff noch zukommen
Der Konsul erwarte zwar von Wolff noch
eine spezifizirte Note, er fürchte aber, daß
wenig dagegen werde einzuwenden sein,
da diese Art Menschen in dem Pensionswuchergeschäft so erfahren sei, daß immer alles
in förmlicher Ordnung sei.
Wenn ihn daher der Regierungsrath in
den Stand setzen wolle, mit diesem Wolff
abzuhandeln, so werde er die Pensionsschriften einlösen u. sofort übersenden. Er wünsche
wieder selbst nach
komme, da er nur dem Konsulat zur Last
fallen würde.
Es wird beschlossen:
Sei hievon dem Gemeindrathe Wald Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, da Herr Oberst
Rieter laut einer vom 11 d. datirten Zuschrift
auf seinem Gesuche um Entlassung von der
Stelle eines Kommandanten der Kavallerie
besteht,
beschlossen:
I. Sei Herrn Oberst Lt. Rieter die nachgesuchte
Entlassung unter Verdankung geleisteter
heit ein Gutachten abzugeben u. seien dem Hrn.
Experten zu diesem Ende hin die sämmtlichen
Akten u. Plane zur Verfügung zu stellen.
II. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen s. Z. bei Wiedervorlegung dieser Angelegenheit, dem Regierungsrathe
ein Tableau vorzulegen, aus welchem der
größte, der niedrigste u. der mittlere Wasserstand des Sees, wie es sich während einer
Reihe von Jahren vor Errichtung der Schleußen,
u. wie es sich seit Errichtung derselben gestaltete
zu ersehen ist, u. in welchem Tableau ferner
angegeben ist, wie viele Tage jeder dieser
3 Wasserstände gedauert habe.
Der Bundesrath erwiedert mit Schreiben vom
21 d. das unterm 9 v. M. an ihn gestellte Gesuch, seine Ansicht über den Gesetzesvorschlag betreffend Ausführung der schweiz: Münzreform
vorläufig aussprechen zu wollen, folgendermaßen:
Zu §. 1. Dieser Paragraph spricht lediglich von der
Einlösung
der im Umlaufe befindlichen ächten Münzen „zürcherischen Gepräges“ u. befindet sich sonach im Wiederspruche mit Art: 8. des Bundesgesetzes über
die Münzreform vom 7 Mai 1850; sowie auch mit
Art: 2 des Reglements vom 11 März 1851. demzufolge in jedem Kantone die Einlösung gleichzeitig für alle in demselben vorhandenen Geld-
In §. 194. fällt der Schlußsatz des ersten Alinea
weg.
In §. 195. wird die Redaktion folgendermaßen
abgeändert:
Die Kommissariatsfuhrwerke werden, wenn nicht
regelmäßig durch den Reservetrain, mit Pferden, die von den Bezirken in möglichst gleichem
Verhältniß zu liefern sind, bespannt.
Für §. 196. wird folgende Redaktion vorgeschlagen:
Das Ausleihen der in diesem Titel erwähnten
vom Staate erhaltenen Uniformstücke u. übrigen
Ausrüstungsgegenstände, sowie das Tragen
derselben außer dem Dienste ohne Bewilligung der Direktion des Militärs ist untersagt. (§. 226.)
Im fernern wird beschlossen, daß bei allen
in §. 226. erwähnten §.§. ebenfalls auf diese
letztern verwiesen werden soll.
Für §. 197. wird folgende Redaktion vorgeschlagen:
§. 197. Wer die ihm zu eigen angehörenden Uniformstücke nach vollendeter Dienstzeit in bürgerlichen Verhältnissen noch benutzen will,
ist bei Vermeidung einer durch das betreffende Statthalteramt zu verhängenden Polizeistrafe von höchstens 10 Frkn. gehalten die ordonanzmäßigen Knöpfe & Aufschläge von
Gemeindrath Herrliberg im Wesentlichen Folgendes vor: Mehrere Gründe, welche theilweise in
§. 29 litt c. des Niederlassungsgesetzes aufgezeichnet seien, haben den Gemeindrath veranlaßt, dem Jakob Guggenheim, Israeliten von
Lengnau die Erneuerung seiner Niederlassung
für sich u. seine Familie in der Gemeinde Herrliberg zu verweigern; gegen diese Verfügung habe Guggenheim unterm 24 Juni an
den Bezirksrath rekurrirt, der Rekurs sei
jedoch bis jetzt unerledigt geblieben, da
Guggenheim eingesehen haben werde, daß
ein Rekurs von seiner Seite gegen die getroffene Verfügung gegenüber dem §. 25. des
Niederlassungsgesetzes, wonach kein Gemeindrath angehalten werden könne, einem Juden
eine Niederlassungsbewilligung zu ertheilen,
nichts nützen werde; sei es auf anderm Wege
versucht worden; man habe nämlich unterm
18 Juni dem Gemeindrathe das Begehren eingegeben, es möchte eine außerordentliche Gemeindsversammlung angeordnet & derselben
die Frage zur Behandlung resp: zum Entscheide vorgelegt werden, ob nicht den
Guggenheim von Lengnau die Niederlassung
auf weitere 4 Jahre zu erneuern sei; dieses
Begehren sei von dem Gemeindrathe als dem
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Prokurator Schätti wird die Bewilligung
ertheilt, den zu seiner Fabrik im Eichbühl gehörigen Weiher in der s. g. Büge dermaßen zu erweitern, daß seine Wasseroberfläche
in gefülltem Zustand ca. 1 1/4 Jucharten à 40 000
mißt, bei einer Tiefe von 10 Fuß von der Dammoberfläche bis auf die Teichelmündung beim Strümpfel berechnet.
An diese Bewilligung werden aber folgende
Bedingungen & Verpflichtungen geknüpft:
1., der Weiher muß waßerdicht angelegt, u.
vor jedem Durchbruch gesichert u. erhalten werden. Sein Leeren muß gleichmäßig so vor sich
gehen, daß kein fremdes Eigenthum durch das
abfließende Wasser geschädigt wird. Ueberdieß haftet sein jeweiliger Eigenthümer für jeden Schaden und Nachtheil, der aus der Anlage oder Benutzung dieses Weihers für fremdes Eigenthum erwachsen sollte.
2. Bei Feuersgefahr steht den betreffenden
Polizeibehörden das Recht zu, nach Belieben
über das im Weiher gesammelte Wasser zu
verfügen.
II. Nach Vollendung der fraglichen Erweiterung
ohne von ihrer Heimatsgemeinde Neftenbach
die erforderlichen Schriften verlangt zu haben,
neuerdings verheirathet habe, stellt die Gemeindsarmenpflege Neftenbach das Gesuch, es möchte
sich der Regierungsrath zu Gunsten des dortigen
Armengutes um Mittheilung des Testamentes u. s. f.
verwenden.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
trägt nun mit Weisung vom 2 d. darauf an, es möchte der Bundesrath ersucht werden, daß er den
von dem k. k. österreichischen Ministerium dem
schweizerischen Geschäftsträger in Aussicht gestellten Bericht über den weitern Verlauf
dieser Verhandlung einhole u. sich insbesondere
um Einsendung des Inventars über den Nachlaß
des Kuhn u. eine beglaubigte Abschrift des Testamentes verwende.
Der Regierungsrath hat, da in Folge der vom
Bundesrathe gemachten, in der Präsidialverfügung vom 2 d. enthaltenen Mittheilungen weitere
Schritte in dieser Sache vor der Hand als überflüssig erscheinen dürften,
beschlossen:
Sei der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen eine Abschrift der Präsidialverfügung
d. zuzustellen.
Mit Schreiben vom 3 d. anerbietet die Regierung
7
1816 von dem Hrn: Grafen u. dessen Gattin
Maria geb: Freiin von Seckendorf ausgefertigten Stiftungsurkunde gegen die
gedachten Erben machen zu können vermeine. Dabei stelle die genannte Armenpflege die Bitte, daß ihr bei dem Bezirksgericht Meilen rechtliches Gehör zu Theil
u. ihr ein Anwalt im Armenrecht zur Verfolgung ihrer Ansprüche beigegeben werde.
Mit dieser Mittheilung verbindet der
Bundesrath die Einladung darüber Bericht
erstatten zu wollen, ob der in dieser Note
enthaltenen Bitte Folge gegeben werden
könne u. bejahenden Falls, welche Schritte
in dieser Angelegenheit weiter zu thun
sein möchten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dem schweiz: Bundesrath zu erwiedern,
das Armenrecht trete nur ein zu Gunsten
armer rechtsbedürftiger Personen, nicht
aber zu Gunsten von Armenpflegen oder
Behörden, die vor den Gerichten Rechte
geltend machen wollen, auch wenn dieselben
im hiesigen Kanton ihren Sitz haben.
Daß der Armenpflege Kahl von den zuständigen hiesigen Gerichten rechtliches
[recte: den] von dem Vorstande der Schweizergesellschaft in Le[i]pzig in Folge des Regierungsbeschlusses dat: 12 July d. J. eingesandten Kassaabschlüssen der Jahre 1848–1850 ergibt sich, daß in allen
drei Jahren Unterstützungen an Durchreisende,
worunter eine mehr oder minder große Zahl
aus dem Kanton Zürich, sowie auch Krankengelder u. Darleihen an dort sich aufhaltende
Schweizer verabfolgt worden sind.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Finanzdirektion & auf Grundlage der ihm unterm 19 v. M. mitgetheilten Uebersicht,
beschlossen:
I. Der Schweizergesellschaft in Leipzig wird in
Anerkennung ihrer bisherigen Leistungen
u. zur Erweiterung ihrer Wirksamkeit ein Beitrag von ffcs 150. auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
In einer vom 26. v. M. datirten Eingabe beschwert sich Herr Joh: Weber in Dürnten
darüber, daß sich ungeachtet wiederholt gethaner Schritte, die Finanzdirektion nicht dazu herbeigelassen habe, im Oberberg bei Dürnten auf demjenigen Grundstücke eine neue
Auf eine im Jahre 1846. von der hiesigen Regierung bei derjenigen des Kantons Aargau
erhobene Beschwerde betreffend die Exekutionsangelegenheit des sel. Gemeindammann Binder,
habe die letztere Behörde in einem vom 17 Juni
1847. datirten Schreiben Bericht über den Sachverhalt erstattet u. am Schlusse desselben bemerkt, es schiene das einfachste Mittel die
Verwicklung zu lösen, daß die Binderschen
Erben ihre rechtlichen Schritte u. Einwendungen
gegen die vorgegangene Exekution freiwillig
fallen lassen, oder daß die zürcherische Vollziehungsbehörde für das ursprüngliche Bußurtheil die früher beanstandete Vollstreckung
bewillige, in welchem Falle sich die Regierung
von Aargau anerbiete, die aus dem verkauften Grundstücke erlöste Summe, der Erbschaft Binder aus der Gerichtskassa Baden
wieder zurückstellen zu lassen. – In Folge dieser Zuschrift habe der Regierungsrath unterm 26 Juni 1847. beschlossen, es sei den
Binderschen Erben das Nöthige aus dieser Zuschrift zu eröffnen u. ihnen Erklärung abzufordern, ob sie nicht von sich aus die fragliche Buße zahlen wollen, in welchem Falle
die Regierung von Aargau davon in Kenntniß gesetzt würde. Eine solche Erklärung
durch den Kanal fließenden Wasser, werde der größere Theil von andern Gewerben in Anspruch
genommen.
Erst nach der projektirten Umänderung des mittelschlächtigen Rades K. K. in ein oberschlächtiges
werde eine wesentliche Kraftvermehrung erhältlich;
einerseits sei aber dieses Projekt noch nicht in allen
Theilen gehörig festgestellt, & anderseits wolle Petent nicht auf einmal so große Baukosten sich
aufbürden, wünsche daher eine längere Frist für
dessen Ausführung zu erhalten, deren Gestattung
auch billig scheine.
Unter gewissen Bestimmungen schlägt deßnahen der Experte vor, die nachgesuchte Bewilligung zu ertheilen.
Es hat darauf der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der öffentlich[en] Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Ulrich Schwarz in der Bodmersmühle
bei Wülflingen wird die Bewilligung ertheilt,
das bei den Wasserrädern seiner Beimühle
vorhandene Gefäll, das bisdahin kaum zur Hälfte
benutzt wurde, nunmehr vollständig zur Vermehrung der Wasserkraft anzuwenden. Zu diesem
Zwecke kann er unterhalb des ältern unmittelbar
neben der Beimühle eingehängten mittelschlächtigen Rades mit fünf Fuß Gefäll ein gleiches
gierungsrath den von der Oekonomieverwaltung des Stiftes Rheinau mit der gemeinnützigen Gesellschaft des Bezirkes Andelfingen abgeschlossenen Vertrag, wonach letzterer ein dem erstern für eine Forderung von
fl 4616. zugsweise anheimgefallener Hof
im Langenmoos bei Ossingen um die Summe
von fl 4000 Behufs Errichtung einer Armen-
& Waisenerziehungsanstalt unter der Bedingung überlassen ward, daß, wenn der
angegebene Zweck binnen 3 Jahren nicht
erfüllt würde, alsdann dem Stifte Rheinau das Recht zustehen solle, das fragliche Heimwesen gegen Rückerstattung
der Kaufssumme wieder an sich zu ziehen
u. daß in diesem Falle die von der gemeinnützigen Bezirksgesellschaft gezogenen
Nutzung[en] sich mit den an das Stift Rheinau
bezahlten Zinsen ausgleichen sollen.
b., diese Frist wurde dann wieder für 3 Jahre, nämlich bis Martini 1851. verlängert;
nach deren Ablauf gelangte die Gesellschaft laut Schreiben vom 15 Oct: d. J. mit
dem Ansuchen an das Stift Rheinau, daß,
da die Verhältnisse ihr nicht gestatten,
jene Anstalt in’s Leben zu rufen, es sich
erklären möchte, ob es ihr den Hof defini-
Ungerechtigkeit bezeichnet werden, da der
Vertheilung der 6 Prozente des Ertrags des
Salzregals an die Gemeinden zu Schulzwecken der Gedanke zu Grunde liegt,
es sollen denen, welche die in dem Salzregale liegende indirekte Steuer entrichten,
6 Prozente dessen, was sie auf diese Weise
bezahlt haben, zu Schulzwecken zurückgegeben werden. Wenn nun auch aus Gründen, die sich von selbst darbieten, diese
Rückgabe nicht an jeden einzelnen erfolgen
kann, so wird doch derselben bei einer
Vertheilung nach dem Salzverbrauche in
jeder Kirchgemeinde näher gekommen als bei
einer Vertheilung rein nach der Kopfzahl.
3. Wollte nun etwa vorgeschlagen werden,
die 6 Prozente des Ertrages des Salzregals, zu einer Quote nach der Kopfzahl
zu einer andern Quote nach der Zahl der
Stücke Vieh zu vertheilen, so ist dagegen
zu erinnern, daß die Bestimmung der Größe dieser Quoten, sowie dann die jedes Jahr
zu wiederholende Ausmittlung der Zahl der
Stücke Vieh in jeder Gemeinde des Kantons
die Bestimmung des Zeitpunktes, zu welchem
diese Ausmittlung zu erfolgen habe, mit besondern Schwierigkeiten verbunden sein muß.