dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
daß er nun zwei solche Plätze ausgemittelt habe,
welche man benutzen könne; dagegen sei ihm
von einer Entschädigung für den einen oder
andern nichts gesagt worden, weßhalb dann
auch das Kantonskriegskommissariat sich zu
einer weitern Bemerkung nicht veranlaßt
gesehen habe.
C. Obschon nach §. 256. des Militärgesetzes die
Gemeinden verpflichtet sind, die Plätze für
Abhaltung von Militärübungen unentgeldlich anzuweisen, so hält es die Direktion des
Militärs mit Rücksicht darauf, daß im vorliegenden Falle nicht nur von Seite des Gemeindrathes, sondern auch von den Militärbeamten, welche in der Sache gehandelt haben,
der richtige Weg nicht eingeschlagen worden
ist, – der Billigkeit angemessen, daß sofern dadurch der obwaltende Anstand
beseitigt werden kann, ein etwelcher Beitrag
an den Schaden verabreicht werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei auf den vorbezeichneten Fall hin mit
Rücksicht auf das unregelmäßige Verfahren
das hier eingeschlagen worden ist & auf
die besondern hier obwaltenden Verhältnisse
Ufer liegenden Güter nur die Hälfte der bestimmten Ueberfahrtsgebühren zu bezahlen
haben.
Der Pächter der Fähre Ziegler Egg in Flaach
wurde mit den Bestimmungen der Uebereinkunft
bekannt gemacht u. es fand sich derselbe zu
keinen Einsprachen veranlaßt. Findet nun die
Ratifikation Statt, so tritt die Nothwendigkeit
Pachein, den mit Egg am 13 Febr: 1851. abgeschlossenen
t-Vertrag im Sinne der fraglichen Uebereinkunft zu modifiziren.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Der am 22. Sept. d. J. zu Ruedlingen geschlossenen Uebereinkunft wird hierseits die Ratifikation ertheilt & nach dem dieses von Seite
der Regierung von Schaffhausen ebenfalls
geschehen sein wird, der letztern zu bemerken, der Regierungsrath stehe in der Ansicht, es sei dieser Vertrag mit Hinsicht auf
Art: 29 der Bundesverfassung dem Bundesrathe zur Genehmigung vorzulegen; der
Regierungsrath wolle indessen die dießfälligen Ansichten der Regierung von Schaffhausen gewärtigen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt, nach Inkrafttretung des Ver-
Bei Anlaß der Behandlung eines Spezialfalls
wurde der Kirchenrath unterm 7 August d. J.
eingeladen, die „Instruktion für das bei den
ordentlichen Visitationen zu beobachtende
Verfahren“ einer beförderlichen Revision
zu unterwerfen u. dieselbe dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen.
In Folge dessen übermacht der Kirchenrath
mit Weisung vom 20 d. die nachstehende erneuerte Instruktion mit dem Bemerken,
er habe geglaubt, diese Anleitung den
Bezirkskirchenpflegen zunächst nur für die
Visitation des Jahres 1852 geben zu sollen,
da bei der bevorstehenden Gesetzesrevision
ein ganz veränderter Visitationsmodus
in Vorschlag gebracht werden dürfte; er werde übrigens auch den Stillständen die nöthigen Bestimmungen vorschreiben, nach denen sie bei Feststellung ihrer Zeugnisse zu
verfahren haben, zumal diese letztern nur
dann ihre volle Bedeutung haben, wenn
sie aus einer gründlichen Berathung in einer
besondern Sitzung hervorgegangen seien.
„Der Kirchenrath, in der Absicht, das bei der
ordentlichen Visitation des Jahres 1852 zu
beobachtende Verfahren zu regeln,
auf den Antrag der Visitationskommission,
migten Fassung, beziehungsweise derjenigen
der Großrathskommission beibehalten.
Nach §. 111. wird folgender §. eingeschaltet:
Das Vorrücken der Offiziere bis zum Hauptmannsgrad findet bei der Landwehr folgendermaßen
statt:
Beim Genie & der Kavallerie je durch die Kompagnie, bei der Artillerie u. den Scharfschützen
durch sämmtliche Kompagnien; bei der Infanterie
je durch das betreffende Bataillon.
§. 112. bleibt wie bisher.
§. 113. erhält folgende Fassung:
Die Offiziersstellen bei den Jägerkompagnien
werden aus Offizieren des betreffenden Grades
besetzt, welche der Waffenkommandant auf einfache nicht bindende Vorschläge der Bataillonskommandanten bezeichnet.
Hinsichtlich der §.§. 114 – bis 116. wird an den
Beschlüssen vom 14 October festgehalten.
Mit Schreiben vom 13 d. verdankt Herr General Dufour in Genf die im zweiten Kreise auf
ihn gefallene Wahl zum Mitgliede des Nationalrathes, erklärt jedoch die Wahl nicht annehmen zu können. Als Grund der Ausschlagung führt er vornehmlich an, er habe es
abgelehnt bei den zweiten Wahlen im Kanton
Bern vorgeschlagen zu werden, weßhalb es
u. 19 November d. J. angebrachtermaßen abgewiesen, weil der Streit sich nicht auf die Ausschreibung oder Verlegung der Gesammtsteuer,
sondern bloß auf die Leistungspflicht der
beiden Kläger beziehe, somit nach §. 2 litt. i.
des Gesetzes über die Verwaltungstreitigkeiten in die Kompetenz der Gerichte einschlage.
6. Gegen die bezirksräthlichen Erkenntniße
ist von der Gemeinde Hutzikon mit Hinsicht
auf die Hauptsache von den Klägern, welchen die Kosten aufgelegt worden sind mit
Hinsicht auf diesen Nebenpunkt die Appellation an den Regierungsrath erklärt
worden.
Bei Würdigung dieser Appellation sind
folgende Erwägungen maßgebend:
a., Nach der durch eine große Zahl übereinstimmender Urtheile des Obergerichtes
des Regierungsrathes festgestellten
Praxis sind in Steuerstreitigkeiten vorerst die in Frage kommenden Grundsätze
des Verwaltungsrechtes durch die Administrativbehörden auszumitteln & erst nachdem dieses geschehen ist, haben die Gerichte einen allfälligen Streit über die Thatsachen oder über rein privatrechtliche
Entscheide vorzulegen.
C. Der Conservator des zoologischen Museums.
§. 23. Dem Direktor des zoologischen Museums
ist für das Ausstopfen, Aufstellen u. Präpariren aller in die Sammlung kommenden Gegenstände u. für andere untergeordnete
Dienstleistungen ein Conservator untergeordnet.
Derselbe wird von der Aufsichtskommission
auf den Antrag des Direktors des zoologischen Museums auf unbestimmte Zeit gewählt. Die Wahl ist der Bestätigung des
Erziehungsrathes zu unterstellen.
§. 24. Dem Conservator des zoologischen Museums liegt ob:
die von den Oberbehörden erhaltenen Aufträge pünktlich zu vollziehen;
die nöthige Aufsicht zu halten, wenn
das zoologische Museum gemäß den Bestimmungen des §. 27, geöffnet wird, für
Handhabung von Ordnung u. Reinlichkeit in den Säälen u. Schränken zu sorgen,
u. von allfälligen Beschädigungen an
Gegenständen des Museums der Direktion des zoologischen Museums unverzüglich Anzeige zu machen.
bei den Vorträgen an der Hochschule, in
35.
Niedergelassenen, welche eine bestimmte Last
an ihrem Wohnorte wirklich faktisch tragen ganz allgemein von der gleichzeitigen entsprechenden Leistung in ihrer Heimat befreit. Daß dann die Niedergelassenen auf Grundeigenthum darüber hinaus
speziell noch dahin bevorzugt werden,
daß sie von gewissen Leistungen in ihrer
Heimatsgemeinde, die andern Niedergelassenen obliegen, unbedingt befreit
sind, erklärt sich daraus, daß das Wohnen auf Grundeigenthum weit eher
als das bloße Wohnen mit oder ohne
Grundeigenthum eine bleibende Dauer
des Niederlassungsverhältnisses vermuthen läßt, wie denn auch §. 33. Beamtete
die auf Grundeigenthum niedergelassen
sind, anders behandelt, als solche die
bloß Grundstücke haben, mit denen keine
Gebäude verbunden sind.
3. Der Schlußsatz des §. 35 hätte gar keinen
Sinn, u. wäre rein überflüssig, wenn auch
die Niedergelassenen mit Grundeigenthum von den in Ziffer 1 & 2. desselben
Paragraphen bezeichneten Lasten ausgenommen wären, da die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum an die in §
Die Regierung von Thurgau zeigt mit Schreiben vom 27 d. an, daß sie die Auslieferung der
Engula Erni von Thundorf an die diesseitigen
Behörden verfügt habe.
Hievon wird der Direktion der Polizei & unter
Rücksendung der Akten dem Kriminalgerichte Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Johannes
Bachofen, Weinschenk an der Steingasse in Zürich
Revisionspetenten betreffend Ertheilung eines
Wirthschaftspatentes, nach Anhörung eines
mündlichen Berichtes der Direktion der Polizei
in Würdigung der von dem Revisionspetenten neu angeführten Thatsachen u. da sich
die letztern in Folge der angestellten Nachforschungen als richtig herausgestellt haben,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche des Joh: Bachofen um Ertheilung
eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1852
entsprochen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion, an das
Statthalteramt Zürich u. an den Petenten.
Der Regierungsrath hat in weiterer Ausführung der in Bezug auf die künftige Administration der Strafanstalt bereits gefaßten
Es ist der Regierung von Schwyz zu erwiedern,
daß dem einzig im Kanton Zürich befindlichen
Kloster, dem Stifte Rheinau durch ein Gesetz
vom Jahr 1836. bis auf Weiteres die Aufnahme
von Novizen untersagt worden sei. (l. M. h. T)
Mit Kreisschreiben vom 19 / 30 v. M. übermittelt
die Regierung von St: Gallen den sämmtlichen
Ständen ein Antwortschreiben an die Regierung
von Appenzell AR betreffend die von letzterm
Stande in einem frühern Kreisschreiben vom 5.
July gemachte Erklärung, „daß derselbe eine Doppelbürgerung für seine Angehörigen nicht
zugebe und deßhalb Bürger seines Kantons
die sich ein anderes Gemeinde- & Staatsbürgerrecht acquiriren in allen Fällen als aus
ihrem Staatsverbande entlassen betrachten
u. aus ihren Bürgerregistern streichen werden
wobei die feste Ueberzeugung ausgesprochen wird, man werde die in diesem Antwortschreiben enthaltenen Grundansichten auch
diesseits unterstützen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es sei der Regierung von St: Gallen unter Uebersendung einer Kopie des hierseits unterm 19.
Juli in dieser Angelegenheit gefaßten Beschlusses
daß der Appellant in Meilen an die Kosten einer Schulhausbaute gegenwärtig einen Beitrag
leiste.“
4. Herr Schellenberg behauptet nun, daß er wirklich seit Anfangs 1850. in Meilen eine Schulhausbauschuld von ungefähr fl 4,000. tragen helfe,
u. produzirt zum Beweise dieser Behauptung
Quittungen des Schulverwalters von Meilen vom
Juni 1850 & 15 Mai 1851. für Schulsteuern und
eine Bescheinigung der Schulbehörde des Dorfes
Meilen, daß derjenige Betrag dieser Schulsteuern,
welcher nach Bestreitung der laufenden Ausgaben übrig bleibe, zur Tilgung einer Schuld von
fl 4000. verwendet werde. Ueberdieß bietet
Herr Schellenberg weitern Beweis an, u. verlangt, gestützt auf Alles dieses Revision des
Erkenntnisses vom 17 Juni.
5. Die Verspätung der in Fact: 4. bezeichneten
Behauptungen u. Beweise entschuldigt Herr
Schellenberg durch folgende zwei Momente:
a., die Art, wie der Regierungsrath das Niederlassungsgesetz ausgelegt habe, sei dem
Petenten neu u. unerwartet gewesen.
b., der Petent habe in Folge eines entschuldbaren faktischen Irrthums geglaubt, daß die
von ihm in Meilen bezahlte „Schulsteuer“ bloß
einen Beitrag an die laufenden Ausgaben
für eine ordentliche u. gewissenhafte Geschäftsführung darbietet, u. daß dieselben ab Seite
ihrer Kommitenten in gehöriger Form autorisirt sind, hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abtheilung – Brandassekuranzwesen,
beschlossen:
I. Werden die Herren Schneebeli u. Treichler als Agenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft anerkannt u. zum Abschlusse von
Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß sie sich dabei an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe dat: 1. Weinmonat 1840. zu halten haben.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mitheilung an die Herren Saare & Kubli für
sich u. zu Handen der Herren Schneebeli u.
Treichler durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 29 p. ein ihm von der französischen Gesandtschaft zugekommenes gerichtliches Aktenstück betreffend Insinuation eines Gerichtsbeschlusses an eine gewisse A. Hoffmann,
geschiedene Bronner, in Pontarlier mit dem
durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen.
In einer Zuschrift ohne Datum stellt Herr
Salzamtsdirektor Ott mit Hinsicht auf
sein vorgerücktes Alter u. die Abnahme
seiner Kräfte das Gesuch um Entlassung
von seiner Stelle u. verbindet damit
einerseits das Anerbieten die Rechnung
für das Jahr 1851. noch zu stellen, anderseits den Wunsch es möchte ihm die Amtswohnung noch bis Ostern k. J. überlassen werden.
Bei der in Folge dessen nöthig werdenden
neuen Besetzung dieser Stelle verdient
in Erwägung gezogen zu werden, ob
nicht die Besoldungsverhältnisse des Salzamtsdirektors, sowie des anderweitigen
Salzamtspersonals neu reglirt werden
sollen, was aber nur auf dem Wege der
Revision der dießfälligen Gesetze erzielt werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Herrn Salzamtsdirektor Ott wird die
nachgesuchte Entlassung unter Verdankung geleisteter Dienste auf Ostern 1852
ertheilt.
setzen können. Dabei ist unter Auseinandersetzung
der besondern Verhältnisse des Verkehrs im Kanton
Zürich das dringende Bedürfniß der Erlassung
von Strafbestimmungen gegen die Verwendung
der nicht metrischen Münzen zu Zahlungen darzulegen. (l. M. h. T)
11., Von der Wahl der Herren Regierungsrath Rüttimann u. Dr. Pestalutz zu Mitgliedern des schweiz:
Ständeraths ist dem schweiz: Bundesrath (l. M. v. h.
u. der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
12., Von der Wahl des Herrn Bezirksrichter Salzmann zum Oberrichter ist der Direktion der
Finanzen Kenntniß zu geben.
Im Fernern ist das Statthalteramt Zürich einzuladen für Wiederbesetzung der durch diese
Wahl erledigten Stelle eines Mitgliedes des
Bezirksgerichts Zürich die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
13. Von der Wahl des Herrn Pfarrer Schmied v.
Illnau zum Mitgliede des Erziehungsrathes wird
der Direktion des Erziehungswesens Kenntniß gegeben.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 11. October 1851.
Das Statthalteramt Bülach übermacht mit Zuschrift vom 10 d. eine Niederlassungsbewilligung
zur Bestätigung durch den Regierungsrath.
u. für Unterhaltung, Reinigung & Beheizung
der in §. 1. erwähnten Lokalitäten wird
je nach dem Umfange der dießfälligen Räumlichkeiten von dem Staate
an den einzelnen Bezirkshauptort eine
durch den Regierungsrath zu bestimmende
jährliche Summe von 700 bis 2000 n. Frkn.
bezahlt.
§. 3. Insofern einer der gegenwärtigen
Bezirkshauptorte sich den durch dieses
Gesetz aufgestellten Verpflichtungen
nicht unterziehen wollte, so hat sich derselbe hierüber vom Tage der Inkraft[t]retung dieses Gesetzes angerechnet,
innerhalb vier Monaten an den Regierungsrath zu erklären, in welchem
Falle der letztere dem Großen Rathe
einen neuen Bezirkshauptort vorschlägt.
§. 4. Dieses Gesetz, durch welches dasjenige
vom 22 Brachmonat 1831. aufgehoben wird,
tritt sofort nach seinem Erlasse in Kraft.
§. 5 Der Regierungsrath ist mit Vollziehung
desselben beauftragt.
Dieser Gesetzesentwurf soll dem Großen Rathe mit derjenigen Weisung einbegleitet werden, welche im Protokoll des
Regierungsrathes vom
enthalten ist.
den Stand der Sache durch Verfügung der Direktion
vom 23 Septbr 1851.
über den Stand der Sache [sic!] gefordert, meldet
der Gemeindrath Höngg in Zuschrift an die Direktion vom 29 Sept: die Gemeinde Höngg habe zum
zweiten Mal mit Mehrheit beschlossen, die Gemeinden OberEngstringen u. Birchrütihof von den Kosten der neu zu erbauenden Kommunikationsstraße von Wipkingen bis zur Mühlehalden, frei zu
lassen. Allein diese beiden Beschlüsse seien von
dem Bezirksrathe gestützt auf das Gesetz
durch Rekursalentscheid aufgehoben worden,
worauf dann die Gemeinde mit Einmuth beschlossen habe, den Beschluß des Bezirksrathes anzuerkennen, u. nicht dagegen zu rekurriren,
sondern den weitern Entscheid des Regierungsrathes in dieser Angelegenheit zu gewärtigen.
Bei dem Entscheide sind folgende Erwägungen
maßgebend:
der §. 13. des Gesetzes über das Straßenwesen
schreibt ausdrücklich vor, daß die Kirchgemeinden die Kosten für den Bau einer Kommunikationsstraße zu tragen haben. Eine
Ausnahme von dieser Bestimmung kann nach
§ 24. des nämlichen Gesetzes nur dann eintreten,
wenn gemäß besonderer privatrechtlicher
Verhältnisse einzelnen Personen oder Korporationen dießfällige Verpflichtungen obliegen;
1852.]
Mittelst einer an den Bundesrath gerichteten Note vom 27 v. M. wünscht die preußische
Gesandtschaft darüber bestimmtere Auskunft,
ob von der durch den Rittergutsbesitzer
von Rappard in Enge in Empfang genommenen Insinuation, auch das Bezirksgericht
Zürich Kenntniß genommen habe u. ob die
in der Prozeßsache der Wittwe Stich gegen
von Rappard beantragte Abnahme eines
dem Verklagten auferlegten Eides stattgefunden oder nicht.
Der Bundesrath ersucht nun, ihm über diese beiden Punkte Aufschluß zu ertheilen.
Gleichzeitig übersendet das Obergericht unter Bezugnahme auf das diesseitige Schreiben
vom 4 v. M. einen Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich nebst den Akten, woraus sich ergibt,
daß der zur Eidesleistung vorgeladene Herr
Rappard an den Gerichtsschranken ausgeblieben ist u. somit gemäß der mit der Ladung
verbunden gewesenen Androhung auf den
Eid verzichtet hat.
Es wird verfügt:
Seien diese Akten dem Bundesrathe mit dem
Bemerken zuzustellen, man halte dadurch
das in dem Schreiben des Bundesrathes gestellte
Gesuch für erledigt (l. M. v. 8 d.)
Direktion der öffentlichen Arbeiten, Anzeige zu machen, damit sodann die Wasserkraft vermessen,
die Uebereinstimmung der ausgeführten Anlagen
mit der gegenwärtigen Bewilligung geprüft u. der
jährlich an den Staat zu entrichtende Wasserzins
bestimmt werden kann.
III. Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen die Originalurkunde für die frühere Wasserrechtsbewilligung
vom Jahr 1825. einzufordern u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten behufs An[n]ullirung einzusenden.
IV. Die Herren Petenten haben die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, diejenigen der Expertenuntersuchung bestehend in 30 Frkn. & die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rückstellung der Akten, dem Statthalteramte
Hinweil u. den Petenten u. zwar diesen durch Zustellung
einer Wasserrechtsurkunde mit dem erläuternden
Plane durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Kantonsrath Heinrich Stauber
in Oetweil bei Stäfa, betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Stauber stellte in Eingaben an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten dat: 12 April & 15 August
d. J. die Gesuche um Bewilligung zu Anlegung
dreier neuer Wassersammler (Weiher) eines größern
In Gemäßheit des §. 1. des Gesetzes betreffend
die Wahlen der Pfarrer u. s. f. vom 2 April 1850
macht der Kirchenrath dem Regierungsrathe am
19 d. die Mittheilung, daß die Pfarrstelle Bonnstetten durch den am 16 d. erfolgten plötzlichen
Tod des Herrn Pfarrer D. Keller erledigt
worden sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
In Sachen der Frau Anna Näf geschiedene
Simmler, Rekurrentin gegen einen Beschluß
der Bezirksarmenpflege Zürich betreffend
verweigerte Unterstützung hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Mit Beschluß vom 30 Oct. exp: 7 November wies
die Bezirksarmenpflege die Rekurrentin
mit ihrer Beschwerde gegen die Gemeindsarmenpflege Zürich ab.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Frau
Anna Näf an den Regierungsrath & verlangt
im Wesentlichen eine Untersuchung darüber,
Herrn Oberst Lt. Fenner.
Die Finanzdirektion legt mit Weisung vom
15 d. die Uebersicht der Veränderungen im Vermögensbestande des unmittelbaren Staatsgutes,
des Stiftsfonds, des Kantonalarmenfonds, des Spitalfonds u. des Viehscheinstempelfonds während
der 5 Jahre 1846 bis u. mit 1850 vor.
Es wird beschlossen:
Seien diese Akten zur nähern Prüfung und
beförderlichen Berichterstattung u. Antragstellung einer aus den Herren Regierungsräthen Billeter, Wild & Müller bestehenden
Kommission zuzustellen.
Mit Schreiben vom 19 d. sucht der politische
Flüchtling R. Herzer in Thun, welcher s. Z.
dem Kanton Zürich zugetheilt wurde & damals die erforderliche Kaution leistete,
dafür nach, es möchte der Regierung von
Bern gegenüber die nöthige Erklärung
abgegeben werden, um ihm die Niederlassung im Kanton Bern möglich zu machen.
Der Regierungsrath beschließt:
Kredit für gewöhnliche oder außerordentliche
Straßenbauten bestritten, sondern hiefür ein
besonderer Kredit eröffnet werden. – Gemäß
diesem Beschlusse u. dem seit dem Jahr 1846 beobachteten Verfahren wurde durch das Büdget von 1851. ein Kredit von Frkn. 29,000. für
diesen Zweck, unter dem Abschnitt „Außerordentliche Ausgaben“, festgesetzt. Bei der
Abfassung des Büdgets nahm man aus dem
Grunde keine höhere Summe auf, weil man
glaubte, es werde die Brücke dieses Jahr nicht
vollendet werden, u. die Summe für den Bau,
so weit er gebracht werden könne, hinreichen.
Diese Voraussetzung ist nun aber nicht eingetroffen. Die Baute wurde rascher befördert
u. es ist daher auch nothwendig, die zur Deckung der Mehrausgabe dieses Jahr erforderlichen Geldmittel anzuweisen. Aus diesem Grunde stellt der Regierungsrath
den Antrag der h. Große Rath möge beschließen:
Der Regierungsrath wird ermächtigt, den
für das Jahr 1851. ausgesetzten Kredit von
Frkn. 29,000. für Wiederherstellung von Uferbeschädigungen u. weggerissenen Brücken
an der Sihl in Folge der Hochwasser von 1846.
um 18,000 Frkn. alte Währung zu überschreiten.
I. Den Herren Reinhardt & Gujer wird die Bewilligung ertheilt, zur Betreibung ihrer Spinnerei
im Neuthal, Gemeinde Bärentschweil ein Wasserwerk zu benutzen, das in folgenden Anlagen
besteht:
Oberhalb der Spinnerei, im sog: Roßriet ist ein
Weiher der äußere genannt, angelegt, der im
gefüllten Zustand eine Wasseroberfläche von
ca. 1,8 Jucharten à 40,000 [Quadratfuß] hat u. sein Wasser theils
durch einen vom Weißenbach hergeführten Kanal, theils aus den umgebenden Rietern erhält.
Weil aber dieser Weiher zeitweise bei weiten
nicht alles überflüssige Wasser aufnehmen kann,
so ist weiter unterhalb neben der Müdspachermühle ein zweiter angelegt, der außerdem noch
Wasser vom Mütschbächli erhält u. im gefüllten Zustand eine Wasseroberfläche von ca. 1.
Juchart hat.
Das Wasser des äußern Weihers wird nach
Bedürfniß durch eine im natürlichen Terrain
eröffnete Leitung bis nahe an das Radhaus &
dann durch eine hölzerne hoch überbrückte
Leitung vollends in dasselbe geführt, um die
zwei darin befindlichen oberschlächtigen Wasserräder, jedes von 42 Fuß Durchmesser zu betreiben, die übereinanderhängen.
Der zweite innere Weiher, kann sein Wasser
der Civilgemeinde Höngg, wegen Anlegung einer
Straße dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die rekurrirenden Gemeinden stellen in Eingabe an den Regierungsrath dat: 23 Dezember
1850 das Gesuch, in erster Linie, auf Befreiung
von der Verpflichtung zur Betheiligung bei
dem Bau der Straße dritter Klasse vom untern Dorfbrunnen in Wipkingen bis Pfahl No. 155.
an der Mühlehalden zu Höngg resp: Aufrechthaltung des Beschlusses der Civilgemeinde
Höngg vom 21. July beziehungsweise 11. August
1850. u. der auf diesen Beschluß gegründeten
Erneuerung des bisherigen Vertrages unter
den drei Civilgemeinden Höngg, OberEngstringen u. Rütihof das Straßenwesen betreffend, in
zweiter Linie aber, um den Bau & die Fortsetzung
der fraglichen Straße als solcher zweiter eventuell dritter Klasse bis unterhalb OberEngstringen.
Sie begründen diese Gesuche im Wesentlichen
folgendermaßen:
Die Civilgemeinde Höngg habe unterm 21 July
11 August 1850 mit großer Mehrheit den Beschluß gefaßt, daß sie [sic!] die requirirenden Gemeinden, von der Mitwirkung bei dem Baue
der neuen Straße dritter Klasse im Thalwege der
Limmath, zu entlassen seien, unter der Bedingung