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hungswesens übermachen.
B. Die Direktoren der Sammlungen.
§. 16. Jeder Abtheilung der Sammlung steht ein
Direktor vor.
Mit Beziehung auf die mineralogische Sammlung im Kantonsschulgebäude gilt der §. 98.
des Reglements für die Kantonsschule. Hat
nur Ein Lehrer der Kantonsschule die mineralogische Sammlung in dem Kantonsschulgebäude zu benutzen, so ist er als solcher
Direktor der Sammlung. Haben dagegen mehrere Lehrer der Kantonsschule diese Sammlung
zu benutzen, so ist einer von ihnen zum Direktor zu wählen. Mit Bezug auf das Verhältniß dieses letztern zu den übrigen Lehrern, welche die Sammlung zu benutzen haben,
ist der §. 28. dieses Reglements maßgebend.
§. 17. Der Erziehungsrath ernennt die Direktoren auf den Vorschlag des Direktors des
Erziehungswesens.
§. 18. Den Direktoren der Sammlungen liegt ob:
Die Vollziehung der Beschlüsse der Oberbehörden.
die Aufstellung der in den Sammlungen
befindlichen Gegenstände und die Etiquettirung derselben.
Die Fürsorge für Erhaltung der Sammlungen
eine Entsprechung des Gesuches eine Abänderung dieser Anordnung zur Folge hätte;
dessenungeachtet übermache man das
Gesuch dem Bundesrathe, ohne sich jedoch
in irgend welcher Weise darüber auszusprechen. (l. M. h. T.)
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem
Petenten anzuzeigen, daß sein Gesuch dem
Bundesrathe überwiesen worden sei.
In der von dem Regierungsrath schon
am 5 November 1850. bei dem Bundesrath
zur Sprache gebrachten Angelegenheit
betreffend die Verlassenschaft des im
Jahr 1841. nach Oestreich übergesiedelten
Konrad Kuhn von Neftenbach hat der
schweiz: Geschäftsträger in Wien laut
Schreiben des Bundesrathes vom 17 d. folgende Mittheilung gemacht.
Laut dem von dem kaiserlichen Justizministerium eingelangten Bericht habe das
triestiner Bezirksgericht Ie. Sektion den
von nun an einerseits von der Anhandnahme
von Klagen wegen eines Verbrechens oder
Vergehens gegen einen vom Staate besoldeten Bediensteten oder Beamteten Mittheilung gemacht, anderseits jedesmal, wenn
eine solche Klage zur gerichtlichen Verhandlung komme, mit Rücksicht auf die Civilinteressen eine fakultativ-Vorladung zugestellt
werde, erwiedert das Obergericht unterm
27 v. M. es habe sowohl die sämmtlichen Bezirksgerichte, als auch mit Bezug auf den ersten
Punkt das Kriminalgericht angewiesen,
künftig in derartigen Fällen auf die gewünschte Weise zu verfahren, halte dagegen hinsichtlich des zweiten Punktes eine Anweisung
an das Kriminalgericht für überflüssig,
indem bisdahin von dieser Behörde die Staatsanwaltschaft in allen Fällen dieser Art
wirklich citirt worden sei.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens Kenntniß gegeben.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 12 Dezember 1851.
Auf den Wunsch der österreichischen Gesandtschaft ersucht der Bundesrath mit Schreiben
vom 10 d. sammt Beilage, daß dem M. Grabrian, Krämer von Krain, wohnhaft dahier
eröffnet werde, daß seinem Paßgesuche nicht
Erklärt er, ihr angehören zu wollen, so ist er
als Direktor des Erziehungswesens auch Präsident
derselben.
Erklärt er sich dagegen, ihr nicht angehören
zu wollen, so wählt der Erziehungsrath ein
Mitglied auch für die erste Stelle in die Aufsichtskommission u. sodann aus der Mitte der letztern den Präsidenten.
Alle dießfälligen Wahlen des Erziehungsrathes
sind der Genehmigung des Regierungsrathes
zu unterstellen, welcher sich in geheimer Abstimmung darüber ausspricht.
§. 7. In Betreff der Amtsdauer, des Zeitpunktes
des Amtsaustritts u. in Betreff der Wiedererwählbarkeit der Mitglieder der Aufsichtskommission gelten im allgemeinen die für die
stehenden Kommissionen der Direktion in dem
Gesetze über die Organisation des Regierungsrathes aufgestellten Bestimmungen.
Ist der Direktor des Erziehungswesens nicht
Präsident der Aufsichtskommission, so wird je zu
4 Jahren um u. zwar jeweilen nach dem die Erneuerungswahl für die erste Hälfte der
Kommission Statt gefunden hat, die Präsidentenstelle neu besetzt. Der abtretende Präsident ist jederzeit wieder wählbar.
§. 8. Die Aufsichtskommission wählt aus ihrer Mitte
noch keine Anzeige hieher gelangt gewesen,
so sei dem Herrn Knecht einfach überlassen
worden, die Löffel zu kaufen oder nicht.
Zum Ueberfluß sei noch ein Polizeiunteroffizier zu Hrn. Knecht zur Kognition dieser
Person abgeordnet worden, dem sie dann
sowie dem Hrn. Knecht unverdächtig vorgekommen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist hievon der Regierung von Schaffhausen
Kenntniß zu geben wie des Nähern in den
Missiven von heutigem Tage zu lesen.
In Sachen des Gemeindrathes Herrliberg
betreffend Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 8 November
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 2 / 16 Dezember stellt der
Gemeindrath Herrliberg das Gesuch, daß
der Beschluß des Regierungsrathes vom
8 November betreffend Einberufung einer
außerordentlichen Gemeindsversammlung
revidirt werden möchte, da derselbe
nach der Ansicht des Gemeindrathes durch
unwahre Behauptungen der Hrn. Kölliker
u. Mithaften wenigstens theilweise veranlaßt worden sei & legt zu Begründung
seines Gesuches mehrere zu Ungunsten des
“ “
Mit Schreiben vom 29. v. M. theilt die Regierung von Schwyz mit, es mache sich auch dort
die Nothwendigkeit der Tarifirung des deutschen Reichsgeldes u. des Brabanterthalers
fühlbar. Um sich nun vor zu hoher u. zu
tiefer Tarifirung zu schützen, halte sie
nachstehende Ansätze für die dem natürlichen
Verhältnisse entsprechendsten:
“ halbe
3.
1. 5.
“ Sechsbatzenstück
4.
der Brabanterthaler
5. 65.
Da aber eine Tarifirung von besserm Erfolg
sein werde, wenn sie im Einklang mit derjenigen der Nachbarkantone stehe, so ersucht
die Regierung von Schwyz um Mittheilung
der hierseitigen Ansichten.
Es wird verfügt:
I. Sei der Regierung von Schwyz ein Exemplar
des Gesetzes betreffend die Ausführung
der schweiz: Münzreform zuzustellen & ihr
dabei zu eröffnen: Ueber die Werthgrenze,
bis zu welcher die deutschen Geldsorten bei
gegenseitigem Einverständnisse im hiesigen
Kantone gebraucht werden dürfen, habe
der Regierungsrath noch keinen Entscheid
gefaßt, u. er werde auch mit seinen dießfäl-
ten ökonomischen Lage, in welcher sich die Gemeinde befinde, hiefür eine möglichst geringe Rekognition festgesetzt werden.
B. Der Bezirksrath Hinweil zur Begutachtung aufgefordert erklärt mit Zuschrift vom 13 d. M. er
halte dieses Gesuch in jeder Beziehung vollständig
begründet u. empfehle dasselbe auch mit Hinsicht
auf die Festsetzung einer möglichst billigen Rekognition.
Bei Würdigung dieses Gesuches ist Folgendes zu
berücksichtigen:
1., In Goßau existirt gegenwärtig ein einziges
Metzgrecht, nämlich dasjenige, welches der Gemeinde durch Regierungsbeschluß vom 4 Juni
1842. auf die Dauer von 10 Jahren ertheilt wurde;
die Erneuerung dieses Rechtes ist daher ein wirkliches Bedürfniß für diese Gemeinde;
2., Für das Metzgrecht, welches die Gemeinde
gegenwärtig besitzt, mußte im Jahre 1842 eine
Rekognition von Frkn. 350. entrichtet werden;
Letztere steht ganz im richtigen Verhältnisse
zu den Rekognitionen, welche von den übrigen
Gemeinden des Bezirkes Hinweil für Metzgrechte bezahlt wurden u. ist nicht zu hoch wenn
die Größe u. der Umfang der Gemeinde
Goßau berücksichtigt wird. Durch §. 12. des
Gesetzes vom 11 Mai 1832. über die von obrig-
Kavalleristen, die ihren ordentlichen Aufenthalt
im Kanton Zürich haben, ihre Stimmen für die Nationalrathswahlen in Winterthur abgeben können.
b., Zu diesem Ende hin sind die Kavalleristen
nach den 4. eidgen: Wahlkreisen in vier Abtheilungen auszuscheiden. Das Statthalteramt führt
in denselben das Präsidium. Jede ernennt zwei
Stimmenzähler, nachher findet in jeder Abtheilung
eine besondere Abstimmung nach Anleitung der
§. §. 3 bis 5. der regierungsräthlichen Vollziehungsverordnung vom 6. Sept. l. J. Statt. Für jede
der 4 Abtheilungen ist ein besonderes Protokoll
aufzunehmen u. von dem Präsidenten u. den
zwei Stimmenzählern zu unterzeichnen. Diese
Protokolle sind nebst den nach §. 4. c. der genannten
Vollziehungsverordnung zu verpackenden Stimmzeddeln dem Regierungsrathe zuzustellen, der
sodann die Stimmen denjenigen des betreffenden eidgen: Wahlkreises zuzählen wird.
II. Hievon wird der Direktion des Militärs und
dem Statthalteramte Winterthur, letzterm mit
der Einladung Kenntniß gegeben, sich mit dem
betreffenden Kom[m]ando in das geeignete Einvernehmen zu setzen.
Mit Zuschrift vom 16 Oct: stellt Friedrich
Stockinger von Rordorf K. Württemberg das
Gesuch, daß ihm, der sich seit dem Mai 1848.
89.r
Bestimmung eines Staatsbeitrages außer Berücksichtigung fallen.
F. Laut den eingeforderten Spezialrechnungen
ist bezüglich auf die zwei ersten Straßenabtheilungen der Gemeindwerkstag zu 1. Frkn.
u. der Fuhrtag zu 5 Frkn. angesetzt, während
bei solchen Rechnungen gewohnt erstere nur
zu 8 Btz[en] & letztere zu 32 Btz[en] berechnet werden.
In Folge dieser Reduktionen vermindern sich
die Kosten
zweiten
“ 909. 24.
Ein Staatsbeitrag hat sich daher auf die Kostensumme von Frkn. 1736. 89 rp[en] zu beziehen.
Da bei der Bestimmung eines Staatsbeitrages
nur die beiden ersten Straßenstrecken, nicht
aber die beiden letzten in Berücksichtigung
gezogen werden können, weil diese nur kor¬
04.
rigirt & dazu nicht einmal der Auftrag
von dem Bezirksrathe ertheilt wurde,
so hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Weißlingen ein Staatsbeitrag von Frkn. 500 zugesprochen.
Diebstähle beschuldigten Rudolf Heußer von Rykon
gewesenen Soldaten der Standestruppe in Basel
macht die Regierung von Baselstadt den Regierungsrath mittelst Schreiben vom 24 d, darauf aufmerksam, daß im dortigen Kanton
die Justizverwaltung u. die Administration
verfassungsmäßig getrennt u. erstere von der
letztern vollkommen unabhängig sei, so daß sie
schon aus diesem Grunde verhindert sei, die
von dem Regierungsrathe verlangte Zusicherung zu ertheilen, daß Häußer [sic!] nur für den
Diebstahl, nicht aber auch für die Desertion zur
Strafe gezogen werden solle, indem die Regierung deren Beachtung der zuständigen Behörde nicht vorschreiben könne. Im Interesse gegenseitiger Justizhülfe zur Bestrafung von
verübten Verbrechen erneuert daher die
Regierung von Baselstadt das Ansuchen um
unbedingte Auslieferung des gedachten Heußer
wobei noch bemerkt wird, der Diebstahl des Heußer
werde eher eine höhere Strafe als die Desertion
nach sich ziehen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist der Regierung von Baselstadt zu erwiedern, wenn auch im hiesigen Kanton gleich,
wie im dortigen die Trennung der Gewalten
verfassungsgemäß durchgeführt sei & demnach
§. 52. erhält folgende Fassung:
Die in den §. 49 & 50. bezeichneten Dienstpflichtigen
sowie diejenigen, welche das pflichtige Alter
zwar schon früher erreicht, aber wegen Abwesenheit oder aus andern Gründen noch
keine Dienste geleistet haben, treten in die
Klasse der Rekruten.
§. 53. wird in der frühern Fassung beibehalten.
Ebenso 54. mit Ausnahme des dritten Satzes,
welcher folgende Fassung erhält:
Im Anfang eines jeden Jahres sollen die
Kommandanten der Spezialwaffen die Aufnahme von Fr[e]iwilligen als Rekruten der betreffenden Waffen anordnen & die Verzeichnisse
derselben bis Mitte Februars den Bezirkskommandanten zustellen.
Hinsichtlich des §. 55. bleibt es bei dem Beschlusse
vom 13 Oct.
Statt der §.§. 56, 57, 58, 59, 60, 61, & 62 soll folgender §. beantragt werden:
Zu jeder Spezialwaffe treten jährlich so
viele Rekruten, als zur Ergänzung der Korps
nothwendig sind, sie werden zunächst aus Freiwilligen gezogen & zwar was die Sappeurs
& die Artilleristen betrifft mit möglichst
gleicher Berücksichtigung der Militärbezirke. Bei der Auswahl aus den Freiwilligen
Zell, sowie dem Petenten, letztern beiden durch
das Mittel des Statthalteramtes Winterthur
u. dem Petenten unter Rückstellung der
von ihm eingelegten Papiere, soweit dieselben zurückgegeben werden können, Kenntniß zu geben.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 11 d.
betreffend das Quantitativ der von Französinnen zu bezahlenden Einheirathungsgebühren, zeigt der Gemeindrath Töß mit Schreiben vom 24 d. dem Regierungsrathe an, letztes Frühjahr sei ein Bürger von Töß nach
vieljähriger Wanderschaft mit einer Elsässerin u. zwei mit ihr außerehelich erzeugten Kindern in die Gemeinde zurückgekommen
u. habe nach Bezahlung von Frkn. 80 Weibereinheirathungsgebühren die Bewilligung
zur Verehelichung erhalten, er verlange nun aber gestützt auf den Vertrag
mit Frankreich 72 Frkn. zurück.
Der Gemeindrath Töß frägt nun an, ob
eine Gemeinde verpflichtet sei, solche
außerehelichen Kinder ohne irgend welche
Entschädigung anzunehmen, oder ob dieselbe nicht berechtigt sei, eine billige Einzugsgebühr für dieselben zu verlangen.
Es wird beschlossen:
D. Unterm 20 August exp. 3 Sept. wies die Bezirksarmenpflege Hinweil den Rekurrenten mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluß der Gemeindsarmenpflege Fischenthal ab, durch welchen ihm auferlegt wurde, von seinem f 1. 20 ß
betragenden Lohne wöchentlich 25 ß zur Erziehung seiner Kinder der Gemeindsarmenpflege abzugeben, widrigenfalls sie ihm seine Schriften entziehen & gegen ihn in Uebereinstimmung
mit dem Gemeindrathe nach Anleitung des Armenpolizeigesetzes verfahren würde.
E. In seinem vom 8 Oct: datirten Rekurs behauptet Rekurrent, bei seinem Wochenlohne sei es
ihm nicht möglich, die von ihm geforderte Unterstützung für seine Familie abzugeben;
wenn er gewußt hätte, daß seine Familie von
der Armenpflege unterstützt werden müsse,
so hätte er sich zu seiner Haushaltung begeben
u. dieselbe durch das von ihm erlernte Handwerk
durchzubringen gesucht; wenn er auch gewollt,
so sei ihm nie gestattet worden, mit seiner
Familie wieder zusammen zu leben etc;
F. In der Berichterstattung der Bezirksarmenpflege Hinweil vom 21. Okt. bezieht sich dieselbe
vorzüglich auf die in ihrem Beschlusse aufgenommene Begründung.
Bei Würdigung dieses Rekurses sind folgende
dem Entscheide über jene Verhältnisse & diese
Frage als zweckmäßig erscheinen. Nachdem
der Große Rath voriges Jahr die Beibehaltung der Spannweid als eines Theils der gesammten Kantonal-Kranken- & Versorgungsanstalten beschlossen hatte, glaubte der
Regierungsrath die definitive Besetzung
der Pfarrstelle im Interesse einer geregelten Seelsorge sowie der geordneten Führung der übrigen Geschäfte des
Pfarramtes vorbereiten zu sollen.
Da nun hiebei allervorderst in Frage kam,
ob es nicht unter Umständen zweckmäßig
sein könnte, einen Theil der geistlichen Verrichtungen an den Kantonalkranken- &
einem andern Geistlichen
B.
in Unterstraß zu übertragen; so wurde
der Kirchenrath zur Einreichung eines sachbezüglichen Gutachtens eingeladen. Es fiel
dieses dahin aus, daß einer solchen Uebertragung kirchlicher Seits kein Hinderniß
entgegenstehe, & es würde dieselbe dem
dem
Kirchenrath besonders dann wünschenswerth erscheinen, wenn dadurch eine bessere Besoldung
der wichtigen Pfarrstelle am Spital möglich
gemacht würde. Die Wichtigkeit dieser
Stelle & der Umfang der damit verbunde-
tion „Hebammenunterricht“ aufgeführt werden.
Litt: M Kirchenwesen. A, a, 2 (Taggelder) wird
auf Frkn. 500. erhöht.
Die Büreauauslagen in b, 1. & c. werden auf
Frkn. 300. festgesetzt.
A, b. 2. (Pfarrvisitationen) wird auf Frkn 1100 erhöht.
Litt: N. Kommissionen des Großen Rathes wird auf
Frkn. 1200 erhöht.
Litt O. Taggelder u. Reiseauslagen der beiden
Mitglieder des Ständeraths wird auf Fr: 2500
herabgesetzt.
Tit: III (Bezirksverwaltung) g, wird das Wort „für“
gestrichen.
In dem II Abschnitt der Ausgaben erhält der
Tit. I die Ueberschrift: „Kantonale Gerichtsbehörden.“
III. Abschnitt. Außerordentliche Ausgaben
die litt. a, c, e, f. & g. werden suspendirt.
Der Voranschlag über die Liquidation
der Vorschüsse an die außerordentlichen
Straßenbauten wird suspendirt.
Bei Anlaß der Behandlung des Voranschlages für die Kantonal-Kranken- & Versorgungsanstalten wird die Direktion der Finanzen eingeladen, dafür besorgt zu sein, daß
der Entwurf zu diesem Theile des Büdgets im
nächsten Jahre eine klarere & übersichtlichere
Verdankung geleisteter Dienste ertheilt u. die
Direktion der Finanzen eingeladen, dem Regierungsrathe einen Vorschlag zu Wiederbesetzung der erledigten Stellen zu hinterbringen.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht des von der Direktion der Finanzen hinterbrachten Vorschlages,
beschlossen:
I. Wird a. zu einem Mitgliede der Handelskammer
gewählt: Herr Stabshauptmann Arnold Hauser
in Wädenschweil; b., zum Stellvertreter des
zürcherischen Mitgliedes der IV örtlichen
Linthschiffahrtskommission: Herr a. Regierungsrath Pestalozzi in Zürich, Mitglied
der Handelskammer.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
sowie an die Gewählten durch Zustellung
von Urkunden.
In einer Zuschrift vom 28 v. M. spricht die
Staatsanwaltschaft die Ansicht aus, daß es
passend sein dürfte, wenn ihr der bis 14.
August d. J. fällig gewordene Gehalt ihres
auf diesen Zeitpunkt entlassenen & seither
verstorbenen Weibels zugestellt & sie beauftragt würde, denselben zwischen den
Erben Gujers & dem Weibel der Direktion
3.,
abgeliefert werden dürften, es müßte also Herr
Bachofen seine Arbeiten im Büreau selbst
vornehmen, wo ihm neben den Angestellten,
deren Zahl zur Ausführung der Kantonskarte noch vermehrt werden muß, kein geeigneter Platz angewiesen werden könnte.
durch die Ausführung des Projektes des Hrn.
Bachofen wird der Unternehmung des Staates
ohne Zweifel Eintrag gethan. Hr. Bachofen
wird nämlich höchst wahrscheinlich mit möglichst geringem Aufwand von Zeit, Arbeit
u. Kosten seine Karte zeichnen, dann aber sich
auf die Authentizität der topographischen
Aufnahme berufen u. deßwegen, möchte diese Arbeit noch so mittelmäßig sein, viele
Abnehmer finden, die dann später auch wenn
sie die Vorzüge der von der Regierung
veranstalteten Ausgabe der Kantonskarte einsehen würden, dennoch zum großen
Theile diese letztere nicht mehr anschaffen
würden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Angelegenheiten
beschlossen:
Es könne dem Gesuche des Hrn. Bachofen
nicht entsprochen werden.
Sei dem Gemeindrathe Töß zu erwiedern, nach
§. 188. des Matrimonialgesetzbuches & §. 4. des
Bürgerrechtsgesetzes erhalten uneheliche
Kinder durch die spätere Verheirathung der
Eltern ohne weiters alle Rechte ehelicher
Kinder & es gestatte kein Gesetz, daß unter
dem Titel von Einzugsgebühren für die
Aufnahme solcher Kinder in das Bürgerrecht
irgend welche Taxen bezogen werden.
Mittheilung an den Gemeindrath Töß.
Der Bundesrath übermacht 200 Exemplare
seines unterm 17 d. gefaßten Beschlusses nach
welchem die Münzeinlösung, in den Kantonen
Luzern, Uri, Schwyz, Ob- & Nidwalden auf den
1. Jenner 1852. anberaumt wird.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien einige Exemplare der Finanzdirektion, die übrigen den Statthalterämtern
Affoltern[,] Horgen & Meilen zum Anschlagen
namentlich in den Grenzgemeinden zuzustellen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion & an die
Statthalterämter Affoltern, Horgen & Meilen.
Hs: Jakob Leemann im Rohrhof rekurrirt
mit Schreiben vom 23 d. gegen einen vom
d. datirten Beschluß des Gemeindrathes
Kloten, wonach die Bewilligung zur Niederlas-
zufolge welchem die von der Gemeinde Feuerthalen nachgesuchte Konzession auch von
der Zustimmung der Regierung des Standes
Schaffhausen abhängig ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Sei, unter Vorbehalt der Entschließung der
Regierung des Standes Schaffhausen, der Gemeinde Feuerthalen der projektirte Bau eines Quai
bewilligt.
II. Sei die Regierung des Standes Schaffhausen
unter Zustellung des Planes für ihre Zustimmung zu dem Projekte der Gemeinde
Feuerthalen zu ersuchen & ihr dabei zu eröffnen, daß diese Gemeinde in dem Raume
am Rheinufer in hohem Maße beschränkt
sei, gleichwohl aber mit ihrem Projekte den
ungestörten Lauf des Rheins sorgfältig
berücksichtige, & nur die allernothwendigste
Raumerweiterung anspreche; ihre Zustimmung werde übrigens um so weniger bezweifelt, als die hiesige Regierung erst
unlängst zu einer Ufererweiterung am
rechtseitigen Ufer die gewünschte Einwilligung bereitwillig ertheilt habe.
wiesen worden sei u. die Schritte bezeichnet welche allenfalls in dieser Angelegenheit noch
gethan werden könnten.
Es wird beschlossen:
Sei dieses Schreiben Hrn. Roth unter Bezug
der gehabten Auslagen zuzustellen.
Nach einem vom 11 d. datirten Schreiben
des Kriminalgerichtes gerieth die E.
Erni von Thundorf K. Thurgau wegen
eines mittelst gewaltsamen Erbrechens
eines verschlossenen Behältnisses im Hause ihres Dienstherrn, Herrn Sensal Tobler
in Aussersihl hierorts in Untersuchung, entzog
sich jedoch derselben durch die Flucht. Vor
einigen Tagen wurde nun, wie der Chef des
Thurgauischen Landjägerkorps anzeigt,
die Erni von Chur aus nach ihrer Heimat
geliefert, weßhalb das Kriminalgericht
wünscht, es möchte bei der Regierung von
Thurgau die Auslieferung der Erni nachgesucht werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
Sei bei der Regierung von Thurgau die Auslieferung der Erni nachzusuchen.
Der Bundesrath erwiedert unterm 6 dß
Grunde gelegt wird, dasselbe, nämlich dasjenige nach der einfachen Kopfzahl: Denn die
Zahl der schulpflichtigen Kinder u. die Zahl
der Einwohner wird im Ganzen paralell
Warum also eine Komplikation in die Vertheilungsart bringen u. zwei Faktoren zu
Grunde legen während einer von ihnen ganz
denselben Dienst thut? Es müßte also jedenfalls der Minderheitsantrag dahin amendirt werden, daß entweder bloß die Zahl
der schulpflichtigen Kinder oder bloß die Einwohnerzahl zu Grunde gelegt würde.
2. Gegen eine solche Vertheilung der 6 Prozente des Ertrages des Salzregals rein nach
der Kopfzahl muß nun aber vor allem
eingewendet werden, daß dadurch die Landwirthschaft treibenden Gegenden des Kantons gegenüber den industriellen in Nachtheil kommen. Da in den erstern bedeutende Quantitäten Salz für das Vieh gebraucht
werden, so ist der Salzkonsum dort natürlich ein größerer, als in den mehr industriellen
Gegenden; dessenungeachtet würden aber
bei der Vertheilungsart der 6 Prozente
nach der Kopfzahl die Landwirthschaft treibenden Gegenden nicht mehr bekommen als
die industrieellen [sic!]. Dieß muß aber als eine
haben wird, die Urkunde für die Erwerbung
desselben gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe unter Rückstellung der Akten, soweit
deren Aushingabe möglich ist, zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Männedorf u. der Petentin, letzterer durch
Vermittlung des Statthalteramtes Horgen
Kenntniß zu geben.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes
Dietlikon um Verlängerung der durch Regierungsbeschluß vom 19 April 1845. festgesetzten Hiebzeit für die außerordentlichen Schläge u. um Verschiebung der Ratazahlungen
an das Holzloskaufskapital,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 8 v. M. wendet sich der
Gemeindrath Dietlikon an den Regierungsrath mit dem Ansuchen, daß
1., die in dem Regierungsbeschluß vom 19.
April 1845. von diesem Jahre bis zu Ende
1848. festgesetzte Hiebszeit für diejenigen
außerordentlichen Schläge, welche behufs
Abtragung des auf der Waldung zu Gunsten der Gerechtigkeitsbesitzer lastenden
Loskaufskapitals zum Verkauf bewilligt
wurden, erweitert werden möchte.
2., die Zahlungspflicht für die mit Martini 1851. fällige Zahlungsrate v. f 1000 an die dem
Stiftsfond noch schuldige Summe v. fl 7000. auf Martini 1852 verschoben werden möchte.
Auch das von der Klägerin angefochtene dritte Dispositiv des bezirksräthlichen Erkenntnisses ist den Umständen völlig angemessen,
da die Gemeinde nicht wohl hätte angehalten werden können, auf gut Glück hin
die fraglichen Nachgrabungen zu veranstalten, vielmehr erst das wirkliche Auffinden des erforderlichen Quellwassers die Pflicht
für die Gemeinde neu begründete, die hierdurch gegebene Gelegenheit zur Befriedigung eines öffentlichen Bedürfnisses zu
benutzen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
erkennt:
I. Es sei das bezirksräthliche Urtheil bestätigt.
II. Haben die Parteien die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 2 Frkn. Staats-[,] 2 Frkn. Kanzlei-[,] 2 Frkn. Weibel- u. den Ausfertigungs-
Stempelgebühren zu gleichen Theilen zu tragen.
III. Mittheilung a., an die Parteien, b., an den
Bezirksrath Winterthur, c., an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens, mit Bezug auf das von
Herrn Professor Ed: Osenbrüggen unterm