dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
auch nach eingetretenen außergewöhnlichen
Verminderungen derselben in der Regel
durch neu einzutheilende Mannschaft ergänzen zu können, was nach dem Vorschlag der Kommission nicht anginge. Wichtiger ist die bei §. 44. beantragte Abänderung, daß die Infanterie der Reserve
nur 4 anstatt 8. Bataillone betragen soll,
Es läßt sich allerdings nicht läugnen,
daß diese Aenderung in militärischer
Hinsicht einige Uebelstände mit sich führt
& bei der Ausführung mancherlei Schwierigkeiten zu überwinden sein werden.
Die Vermeidung derselben, die durch den
Antrag der Kommission des Großen Rathes
erzielt würde, muß aber ziemlich unerheblich erscheinen gegenüber den durch denselben nöthig werdenden Mehrkosten die
sich auf Frk. 30,000 initiale & Frk. 6000
jährlich wiederkehrende Kosten belaufen.
Die nämliche Rücksicht hat auch den Regierungsrath bewogen auf Weglassung
derjenigen Bestimmungen (§. 156.[,] 157 & 158)
anzutragen, nach welchem die Korps
des Genie & der Artillerie, in den Jahren
in denen sie keinem eidgen: Wiederholungskurs zugetheilt werden, kanto-
von fl 15. an Hrn. Tobler im Waldegg in Zürich,
welchem sie von der Frau Spieß als Faustpfand
überlassen worden, ausgelöst, eines davon der
Frau herausgegeben, das Andere aber zurückbehalten u. dem Spieß zur Benutzung im Armenhause Flurlingen, wo man ihn neuerdings wieder untergebracht habe, angewiesen worden,
nachdem von seiner Frau erklärt worden,
sie könne den zur Erhaltung desselben eingegangenen Vertrag (Fact: E. des erstinstanzlichen Beschlusses) nicht halten, die Armenpflege glaube diese Verwendung des 2t[en] Bettes
lasse sich unter vorliegenden Umständen eher
rechtfertigen, als wenn sie für Spieß täglich
Btz[en]. Schlafgeld bezahlte, was sonst geschehen
müßte. Gesetzt aber auch, die Armenpflege
könnte dazu angehalten werden, der Frau
Spieß das fragliche Bett herauszugeben, so
könnte doch keineswegs verlangt werden,
daß die Armenpflege als Faustpfandgläubigerin der Frau Spieß als Schuldnerin
dasselbe auf eigene Kosten zustelle, ebensowenig habe sie die Verpflichtung auf sich,
die von Frau Spieß angeblich nothgedrungener Weise entlehnten fl 8. zu bezahlen.
Im Allgemeinen sei zu bedenken, daß bei
den bedeutenden Armenausgaben der Gemein-
rath geschickt wurden, wird von dem ersten Punkte am Protokoll Notiz genommen.
Im Uebrigen wird das Traktandenzirkular
der Staatskanzlei zur Vollziehung im Sinne
des bundesräthlichen Schreibens zugestellt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
verordnet:
I. Allgemeine Bestimmungen.
§. 1. Die naturwissenschaftlichen u. medizinischen
Sammlungen des Staates bestehen aus folgenden
Abtheilungen:
a. dem zoologischen Museum,
b. der geognostischen u. Petrefakten-Sammlung,
c. der physikalischen Sammlung,
d. der chemischen Sammlung,
e. der anatomischen Sammlung,
f. der obstetrizischen Sammlung,
g. der chirurgischen Sammlung,
h. der pharmazeutischen Sammlung,
i. der mineralogischen Sammlung im Kantonsschulgebäude.
Dem Erziehungsrathe bleibt vorbehalten,
mehrere dieser Abtheilungen in Eine zusammenzuziehen oder einzelne derselben in weitere
Abtheilungen zu zersetzen.
§. 2. Die Mineralien- & Komhiliensammlung,
2.
unverhältnißmäßig hart betroffen, da sie
nach erfolgter Verhaftung ihres Mannes
die einzige Stütze ihrer drei hülflosen Kinder sei, wie des Nähern in den Missiven
v. h. T. enthalten ist.
II. Mittheilung an die Regierung von Bern
unter Rückstellung der Akten[,] an die Direktion der Polizei zur Vollziehung der Auslieferung des Baumgartner & an die Direktion
der Justiz.
In Fortsetzung der Berathungen über das
Büdget für 1852.
wird beschlossen:
I. Es ist betreffend die außerordentlichen Straßenbauten folgender besonderer Voranschlag nach dem III. Voranschlag aufzunehmen:
IV. Voranschlag
der Einnahmen u. Ausgaben für die außerordentlichen Straßenbauten im Jahr 1852.
Einnahmen
Muthmaßlicher Ueberschuß des im Jahr
1851. nicht verwendeten Restkredites für
die außerordentlichen Straßenbauten
Beitrag aus der Liquidationskasse
der Vorschüsse an die außerordentli¬
159,000.
chen Straßenbauten (III Voranschlag)
Zusicherung ertheilt werde, daß derselbe nur
für den Diebstahl & nicht auch für die Desertion in Untersuchung gezogen & bestraft
werde.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz
& der Polizei.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 8 v.
in der Angelegenheit betreffend die Verehelichung des Joh: Keßler von Halsdorf
in Churhessen mit Dorothea Moser von
Maur berichtet der Bundesrath mit Zuschrift vom 5 d. unter Zustellung der ihm
s. Z. übersandten Akten, es sei ihm von der
churfürstlich hessischen Regierung durch
Ministerialnote vom 29 v. M. folgende
Rückäußerung zugekommen.
„Aus dem wieder hier beigehenden Proklamationsscheine ergibt sich allerdings,
daß das fragliche kirchliche Aufgebot
vor dem Erscheinen des Gesetzes vom 29.
Oct: 1848, die Religionsfreiheit u. die Einführung der bürgerlichen Ehe betreffend, vollzogen worden ist, mithin hieraus eine Einwendung gegen die Trauung
des Keßler mit der Moser nicht erhoben
werden kann. Ein hiesiger Pfarrer kann
jedoch die besagte Trauung vor Voll-
ges
vom 29 / 30 Juli erlitten haben, beläuft sich dieser
Summen:
für die einzelnen Gemeinden auf folgende
so daß nach diesen Schatzungen in den genannten Gemeinden von 1/8 bis auf 3/4 des muthmaßlichen Ertrages an trockenen Früchten
u. am Ertrag der Reben zerstört worden
wären.
C: Durch das Hochgewitter vom 17 / 18 August
erlitten nach den, durch das Statthalteramt
Winterthur übermittelten Schatzungsberichten vorzüglich Bewohner der Gemeinden
Hegi & Elsau bedeutenden Schaden in den
Weinbergen & Feldern dergestalt, daß in
Hegi ca. 3/4 des muthmaßlichen Ertrages
der geschädigten Reben & 1/16 desjenigen
der geschädigten Felder, in Elsau 1/3 des Ertrader geschädigten Felder zerstört worden
seien, in Hegi im Gesammtbetrag von Frk
3216.[,] in Elsau im Gesammtbetrag von Fr: 1785.
60, wovon jedoch der Fruchtschaden, der nur
zu 1/16 des Ertrages geschätzt ist, mit Frkn.
352. abzuziehen ist, so daß nur der Schaden
“
wurde der Gemeinde Schlieren das Tavernenrecht
zur weißen Lilie auf die gesetzliche Dauer
von 20 Jahren gegen Entrichtung einer Rekognition von Frkn. 700. ertheilt; dieses Recht erlischt somit nicht schon mit Ende Novebr: 1851.
sondern erst mit dem 3. Novbr: 1852.
2., Eine Taverne ist für die Gemeinde Schlieren
aus den von dem Bezirksrathe Zürich angeführten Gründen ein wirkliches Bedürfniß.
3. Die Gemeinde Schlieren erklärt ausdrücklich, daß sie auf die Erneuerung des ihr unterm
3 Nov: 1832. ertheilten Tavernenrechtes verzichte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschlossen:
I. Wird dem Johannes Großmann in Schlieren
ein Tavernenpatent No 350 auf die gesetzliche
Dauer von 20 Jahren gegen Entrichtung einer Rekognitionsgebühr von Frkn. 700. binnen
4. Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten unter Zustellung
einer Urkunde, an das Statthalteramt Zürich
u. die Direktion der Finanzen.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen betreffend Uebertragung der in dem
Gesetze über die Stempelabgabe vom 3 April
vom 12. Heumonat 1849. aufgehoben wird, tritt mit
der Einführung des neuen Münzfußes auf einen
vom Regierungsrathe zu bestimmenden Tag, in
Kraft. Die Spitalpflege ist mit Vollziehung
derselben beauftragt.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 10 d.
an, daß Herr Hs: Jacob Peter von Trüllikon, welcher am 8 Febr. d. J. als Geschäftsagent patentirt wurde, in Folge seiner Wahl zum Gemeindammann von Trüllikon auf die Ausübung des
Berufes eines Geschäftsagenten verzichte. Gleichzeitig wird das Patent eingeschickt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Der Stillstand Stäfa übermacht mit Schreiben
vom 5 d. dem Kirchenrathe einen ihm offiziell
mitgetheilten Ehescheidungsvertrag unterzeichnet von Heinrich Keller in Stäfa & Barbara geb:
Kägi in Hombrechtikon dat: 29 Oct: d. J. & beglaubigt vom Friedensrichteramte Hombrechtikon,
u. verbindet damit die Anfrage, ob es nicht
an der Zeit sein möchte bei den zuständigen
Kantonalbehörden auf Verordnungen hinzuwirken, durch welche solche, alle Verhöhnungsversuche vereitelnde Verträge auf so lange als
unzuläßig u. strafbar erklärt würden, bis die
Versöhnungsinstanzen durchgemacht seien.
auf Euer eigenes u. das Wohl der Gesammtheit.
Möge Euer Entschluß zum Heile des geliebten
Vaterlandes ausfallen.
Gegenwärtige Kundmachung soll Sonntags
den 16. Wintermonat nach dem Morgengottesdienste durch die Pfarrer von den Kanzeln
verlesen, von den Vollziehungsbeamten auf
gewohnte Weise zur öffentlichen Kenntniß
gebracht u. dem Amtsblatt beigedruckt werden.
Betreffend einen nachträglichen Kredit für
die Salzhausbaute ergibt sich:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die für den Bau des Salzhauses bestimmte Summe
von Frkn. 48,000. reiche nicht hin, dieses Gebäude
zu vollenden, dazu bedürfe es noch Frkn. 4,000.
mehr u. suche daher dafür nach, diese Summe
anzuweisen. Diese Vermehrung der Kosten
sei wesentlich daher entstanden, daß das zum
Magazin bestimmte Gebäude in der Fundamentirung sowohl als in den Pfeilern der
Solidität wegen habe verstärkt werden
müssen, auch habe die frühere Behörde den
Kostenüberschlag nicht ganz genau, sondern
nur mehr annähernd gemacht. Zur Verminderung der Kosten habe die Direktion bei
der innern Ausstattung Veränderungen
eintreten lassen, allein diese seien nicht bedeu-
ung eines Pfarrhauses von Frkn. 6512. ein Beitrag von Frkn. 320.[,] im Jahr 1841. der Kirchgemeinde Stadel an die 3487 Frkn. 64 Rpp betragenden Kosten einer Hauptreparatur ihres
Pfarrhauses ein Beitrag von 400 Frkn. verabfolgt worden, welchen Beiträgen sich in
neuesten Zeiten diejenigen an die Gemeinden Sitzberg u. Obfelden für ihre neu erbauten Pfarrhäuser anreihen.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Der Gemeinde Bauma wird an die Kosten für
die Reparatur des Pfarrhauses ein Beitrag
von Frkn. 1000. aus dem außerordentlichen
Kredit des Regierungsrathes verabreicht.
II. Mittheilung an die Gemeinde Bauma[,] die
Direktionen der Finanzen & diejenigen der
öffentlichen Arbeiten.
Laut Schreiben des schweiz: Bundesrathes vom 15
hat die k. k. österreichische Gesandtschaft
bezüglich eines Buchdruckers Gustav Weibel
von St: Veith im Salzburgischen, welcher am
28 Sept: 1843. in Mailand eine gewisse Rosa
Lavizza geehlicht & dieselbe jedoch bald nachher wieder verlassen u. sich nach Barcelona
begeben habe, woselbst er seinen Wohnsitz
genommen, vor dieser Zeit jedoch in Win-
im fernern zu bezahlen, die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, der Expertenuntersuchung bestehend in 26 Fr. 40 Rp[en] & die
Taxe für die Wasserrechtsurkunde & zwar
die Expertenkosten an die Staatskanzlei
zu Handen des Experten.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher Akten & des Planes der Direktion der Finanzen,
dem Statthalteramte Pfäffikon u. den Petenten diesen durch Zustellung einer Wasserrechts¬
Kenntniß gegeben.
urkunde durch das Mittel des Statthalteramtes
Der Regierungsrath hat in Sachen nachstehender Rekurrenten gegen die Direktion
der Finanzen betreffend Abweisung von
Gesuchen um Ertheilung von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1852.
nach Einsicht sachbezüglicher Anträge
der verordneten Rekurskommission, sowie
der übrigen Akten;
beschlossen:
I. Es sind die Rekurse nachstehender Personen begründet u. werden ihnen demgemäß die erforderlichen Patente bewilligt.
1. Helena Kästle, geb: Walz, im Kratz No. 72l.
in Enge; auf Zusehen hin, mit Rücksicht
theils auf das günstige Zeugniß der Stadt-
4 1/2 Monate zu setzen ist:
III. Mittheilung an die Finanzdirektion u. an die
Staatsanwaltschaft.
Betreffend das Gesuch des Handelsagenten
der schweiz: Eidgenossenschaft in Mailand
um einen Beitrag an die Hülfskassa für bedürftige Schweizer im lombardisch-venetianischen Königreich ergibt sich aus der eingesandten Verwaltungsrechnung vom 1 Nov:
1848. bis 31. October 1851. daß während dieses Zeitraumes 81. Zürcher mit einer Summe von 444
Lire 15 Cent unterstü[t]zt worden sind.
Mit Rücksicht hierauf, hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
der Finanzdirektion beschlossen:
I. Wird der schweiz: Hülfskassa in Mailand
wieder ein Beitrag von 150 ffcs. auf Rechnung des freien Kredites ertheilt.
II. Mittheilung an den Handelsagenten der
schweiz: Eidgenossenschaft in Mailand & an
die Finanzdirektion.
In einer Zuschrift vom 27 p. stellt Herr Jb.
Morf, Rathhausabwart das Gesuch um Entlassung von seiner Stelle, u. spricht zugleich
den Wunsch aus, es möchte ihm als Beweis
der Zufriedenheit für treue & gewissenhafte
Dienstleistungen eine den Umständen ange-
Stand Zürich für die Fähre zu bringen hat, sich
durch Anerkennung der Ansprüche von Schaffhausen wesentlich [?vermindern] würden, so muß
es für denselben doch als wünschbar erscheinen,
sich eine seit Jahrhunderten ausgeübte Berechtigung auch für die Zukunft zu sichern, abgesehen davon, daß die gemeinschaftliche Herstellung, Benutzung u. Unterhaltung einer Fähre sehr
leicht u. oft zu Zwistigkeiten hätte Veranlaßung
geben können. Auf der andern Seite ist es nicht
nur bloß billig, sondern dem Geiste des alligirten
Vertrages vom Jahr 1837. u. den Bestimmungen
des §. 30. der Bundesverfassung angemessen,
daß den Schaffhauserschen Angehörigen die
freie Schiffahrt wenigstens in Beziehung auf
den Personentransport zugestanden werde.
Auch läßt sich nicht verkennen, daß für die
Gemeinde Ruedlingen durch Erstellung der
ca. 1000 Fuß langen Straße vom Dorfe bis zum
rechtseitigen Landungsplatz der Fähre, ohne
welche die Fähre keinen praktischen Nutzen
gewähren würde, bedeutende Kosten erwachsen, weßhalb man es auch als billig erachtete, zu Gunsten der dortigen Einwohner die
Bestimmung aufzunehmen, daß dieselben beim
Gebrauch des Wagenschiffes, behufs der Bewirthschaftung ihrer auf dem dießseitigen
18.,
Form erhalte.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Præsidial-Verfügung.
Actum den 24 November 1851.
Die Rekurse nachstehender Personen betreffend
Verweigerung der Ertheilung von Wirthschaftspatenten werden der Direktion der Finanzen
zur Beantwortung überwiesen:
Joh: Bachofen an der Steingasse dahier
Kasp: Heß in Baltenschweil
13.,
And: Huber a. d. Steingasse dahier
12.,
Jakob Bollier in Wädenschweil
18
Christian Krause, No. 240. kl: Stdt.
19
Jak: Brodbeck in Ober Uster
19
7.,
Abraham Bölsterli in Oberstraß
14,
Joh: Höhn in Wädenschweil
Joh: Bernhard Granvehr
11.,
H: Geering in Berg
21
H: Meier an der Seefeldstraße
19
H. Stutz in Hirslanden
Beat Temperli in Oberstraß
“
15.,
J. Zimmermann in der Neustadt
20
Frau H. Kästle in Enge
17.,
Hs: Heinrich Boßhard in Oberstraß
“
20
Ulrich Gnipper in Riesbach
seien, als auch unter der entgegen gesetzten Voraussetzung-a
Verhältnisse zu entscheiden u. die von den
Administrativbehörden ausgesprochenen
Grundsätze auf die von ihnen für wahr
erachteten Thatsachen anzuwenden.
b., Wenn daher in einer Steuerstreitigkeit die
Partheien mit Beziehung auf den Sachverhalt
einig gehen, & sich bloß über die anzuwendenden Grundsätze des Verwaltungsrechtes
streiten, so steht der Entscheid ausschließlich den Verwaltungsbehörden zu; soweit
aber auch thatsächliche oder rein privatrechtliche Verhältnisse als bestritten
erscheinen, so haben die Administrativbehörden ihren Entscheid bedingt, sowo[h]l
unter der Voraussetzung a-daß die
& die Untersuchung & Beurtheilung der streitigen Thatsachen den Gerichten vorzubehalten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei der Bezirksrath Winterthur angewiesen auf das Materielle der fraglichen
Steuerstreitigkeit einzutreten nöthigenfalls weitere Verhandlungen anzuordnen & die Akten ergänzen zu lassen &
hierauf einen Entscheid, der innerhalb der
daß der Pfarrer in Wetzikon eigentlich zwei
getrennte Gemeinden, nämlich Wetzikon
Seegräben zu besorgen habe; um nun einen
tüchtigen Vikar zu finden, werde er bei der
großen Geschäftslast genöthigt sein, einem
Vikar über die gewöhnliche Besoldung hinaus,
noch eine Zulage zu geben, weßhalb er das Gesuch um ein erhöhtes Additament stellt.
Der Kirchenrath empfieh[l]t das Gesuch mit Zuschrift vom 27 v. M. & trägt mit Rücksicht auf
den ganz besondern Umstand, daß Herr
Pfarrer Hug zwei Kirchgemeinden zu besorgen habe, auf eine Vikariatszulage von
Frkn. 320. an.
Herr Hug ward ordinirt im Jahr 1798. Pfarrer in Thalweil 1798, Katechet in Wiedikon
1807, Pfarrer zum Kreuz 1817. Pfarrer in Wetzikon 1820.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei mit Rücksicht auf die hier obschwebenden
ausnahmsweisen Verhältnisse Herrn Pfarrer
Hug in Wetzikon ein Vikariatsadditament
von jährlich Frkn. 320. bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten & an die Direktion der
Finanzen.
Mit Zuschrift vom 27 d. übermacht der Kir-
t.[“]
von den Bundesbehörden aufgestellten Einlösungstarife Stat¬
Zu §. 2. Statt des Wortes „oder“ nach „beruhen“
soll es heißen „und“
§. 3. wird gestrichen.
§. 4. soll folgender Maßen lauten:
„Verträge, die nach Inkrafttretung dieses
Gesetzes in bestimmten fremden Münzsorten
oder Währungen abgeschlossen worden, sind
ihrem Wortlaute nach zu halten. Jedoch dürfen
Lohnverträge nur auf den gesetzlichen Münzfuß abgeschlossen u. Löhnungen nur in gesetzlichen Münzsorten ausbezahlt werden.“
§. 5. bleibt unverändert.
§. 6. wird gestrichen.
Die §§. 7 & 8 bleiben unverändert.
Nach §. 8. wird als neuer Paragraph aufgenommen:
„§. Einstweilen & zwar bis zum 31 Dezember
1852. gelten überdieß folgende Bestimmungen:
a. Mit gegenseitigem Einverständnisse können Münzen, welche nicht auf dem neuen
eidgen: Münzsysteme beruhen, u. nicht von
dem Bundesrathe als Zahlungsmittel anerkannt sind, bis zu einem von dem Regierungsrathe mit Genehmigung des Bundesrathes zu bestimmenden Werthe als Zahlungsmittel gebraucht werden.
Gras bewachsen & das frühzeitige Abschneiden
desselben dem Eigenthümer bedeutenden Nachtheil zufügen müsse, sei dem Gemeindrathe
keine Anleitung über das weitere Verfahren
hierin, ertheilt worden; es könne daher billigerweise weder den Hrn. Höhn zugemuthet werden, einen so bedeutenden Nachtheil an sich
selbst zu tragen, noch der Gemeinde, die dießfällige durch Expertenschatzung ausgemittelte Entschädigung zu leisten;
b., Herr Quartierkommandant Treichler bemerkt,
er habe von dem Kantonskriegskommissariate
den Befehl erhalten, einen geeigneten Platz
für Abhaltung fraglicher Uebung zu bezeichnen & die erforderlichen Maßnahmen
zu treffen, daß solcher zur ausschließlichen Verfügung des Bataillonskommandanten für die bestimmte Zeit bereit stehe, welchem
Auftrage er einfach Folge geleistet habe;
er halte übrigens die Forderung zur Hälfte übersetzt;
c., das Kantonskriegskommissariat erklärt,
es habe seinerzeit den Hrn. Quartierkommandanten Treichler ersucht, Nachfrage nach
einem schicklichen Exerzierplatze für
fragliches Bataillon zu halten & nachher
von Letzterm den Bericht empfangen
287
polizei Zürich, theils auf das nachträgliche
Zeugniß des Gemeindrathes Enge,
2. Heinrich Stutz zum untern Sonnenberg
No. 122 in Hirslanden; auf Zusehen hin weil
gegen den gegenwärtigen Inhaber der
Lokalität in welcher die Wirthschaft
betrieben werden soll, nichts Nachtheiliges
vorliegt.
3. Jakob Brodbeck in Ober[-]Uster No. 123 auf
Zusehen hin, mit Rücksicht darauf, daß
Rekurrent selbst einen durchaus günstigen Leumund genießt;
4., Heinrich Meyer, Schuhmacher an der
Seefeldstraße No. 66. Gemeinde Riesbach,
mit Hinsicht auf §. 6. Z. 4. des Wirthschaftsgesetzes.
II. Dagegen sind die Rekurse folgender Personen abgewiesen:
1., Andreas Huber an der Steingasse I 288.
in Zürich, mit Rücksicht auf den ungünstigen
Leumden seiner Frau;
2., Christian Krause II. 240 in Zürich mit Rücksicht auf den ungünstigen Leumden seiner
Frau & da er selbst als Fabrikarbeiter
außer Stand ist, die Wirthschaft gehörig
zu beaufsichtigen.
3., Johannes Bachofen an der Steingasse I.
das Jahr 1852. wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
22. Von dem Beschlusse des Großen Rathes: „Es
sei die erledigte Stelle eines Mitgliedes des
Kriminalgerichtes nicht wieder zu besetzen,
u. die für diese Stelle ausgesetzte Besoldung
zur Verfügung des Obergerichtes zu stellen,
um falls für das Kriminalgericht bleibend
Aushülfe erforderlich würde, diese Summe
zu diesem Zwecke zu verwenden,“ wird der
Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Betreffend die Anschaffung von Mantelkragen für die Polizeisoldaten
hat sich ergeben:
A. Es sind in den letzten Jahren unter den
Polizeisoldaten auffallend viele Krankheiten u. Todesfälle vorgekommen, die größtentheils den stattgehabten Verkältungen
zuzuschreiben sind; es ergibt sich nämlich aus
einem Berichte, des Kommandos des Polizeikorps, daß seit dem Jahr 1847. 8. Soldaten
Lungenentzündungen u. Brustkrankheiten starben. Die Mannschaft ist zwar
gut gekleidet & vor Kälte geschützt, allein
es zeigt sich, daß bei nasser Witterung
u. bei strengen Touren die Uniform und
der Kaput nicht den nöthigen Schutz gewähren;
mundschaft über seine Nichte übertragen werden;
einige Tage später habe dann aber der genannte
Schneider dem Herrn Geschäftsträger eröffnet, daß
er von den Waisenbehörden in Uster zum Vormunde
des Kindes ernannt worden sei, in Folge dessen er
die Verlassenschaft gerichtlich aufnehmen u. eine
Kopie davon einsenden werde. Aus diesem Grunde
glaube der Herr Geschäftsträger werde es nicht
nöthig sein, das in dem Berichte der Statthalterei
in Aussicht gestellte Inventar neuerdings zu reklamiren (vergl. R. R. S. v. 31 Mai & 23 Aug: in S. Senn.)
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon unter Zustellung des obenerwähnten Berichtes des Gemeindrathe[s] Uster durch das Mittel des
Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Die Direktion der Polizei übermittelt dem Regierungsrathe einen Auszug aus dem Bußenprotokoll des Statthalteramtes Zürich dat: 23 August
resp: 23 Sept. l. J. wonach ein gewisser Heinrich
Ott von Volketschweil wegen Uebertretung des
Werbverbotes in eine Buße von 40 Frkn. verfällt
u. letztere sodann in 10 Tage Verhaft umgewandelt wurde.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Seien diese Aktenstücke dem eidg: Justiz:[-] & Polizei-
des
Da laut einer dem Bundesrathe auf ein
gleiches Gesuch bereits unterm 13 Sept. zur
Kenntniß gebrachten Mittheilung des Gemeindrathes Aussersihl, Herr Girard schon längst
verstorben & dessen Familie nach Lyon verreist ist,
so wird beschlossen:
Sei das genannte Aktenstück dem Bundesrathe
unter Berufung auf obige Mittheilung zurückzustellen. (l. M. h. T.)
Laut einer Weisung des Stillstandes Großmünster hat Sophia Spörri, Hafners, von Fischenthal, wohnhaft in Zürich, angezeigt, daß sie
schwanger sei, als Schwängerer belangt sie
den ebenfalls in Zürich wohnhaften Joseph Lenz
von Ueßlingen Kantons Thurgau.
Mit Rücksicht auf die Bestimmungen des §. 2
Staatsvertrages zwischen den Ständen Zürich
u. Thurgau vom 23 Sept: 1806. betreffend die
gegenseitige Behandlung von Paternitätsfällen, stellt das Obergericht mit Schreiben
vom 10 d. an den Regierungsrath das Ansuchen,
diesen Fall an die Regierung des Kantons
Uitikon u. bekleidete sein damaliges Amt seit 1810.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Hrn. von Birch, Pfarrer in Knonau das gewöhnliche Vikariatsadditament von Frkn. 240.
bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten & an die Finanzdirektion.
Herr Konsul Wanner im Havre reklamirt mit Schreiben
vom 12 d. die Bezahlung der von ihm für den verstorbenen August Graf von Bauma ausgelegten Kosten von ffcs. 64. 50ct.
Die Staatskanzlei legt einen vom 4 Juli l. J. datirten Empfangschein des Herrn Rahn-Eßlinger
vor, an welchen laut Anweisung des Herrn Wanner
obige Summe bezahlt wurde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei Herrn Konsul Wanner eine Abschrift dieser Quittung zuzustellen (l. M. h. T)[.]
Zufolge Beschlusses vom 9 d. überbringt J. R.
Kuhn in Bisikon, als Verwalter des Nachlasses des verstorbenen Kaspar Kuhn den Betrag von f 190. 8 ß. 7 Hlr. als Betrag der vom
Bezirksrathe Pfäffikon unterm 25 Januar l.
ratifizirten Rechnung (abzüglich der Taxen
von fl. 1. 5
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dieser Betrag dem Bundesrathe zu Handen