dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
n[.]
der zur Sicherstellung des Vermögens der
Mündel dienenden Titel, nicht als gerechtfertigt erscheint.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Sei dem gestellten Begehren nicht zu entsprechen.
II. Mittheilung an Hrn. Follen, an den Bezirksrath Winterthur & an die Justizdirektio¬
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Polizei zu
einem Direktor der Strafanstalt auf die
Dauer von sechs Jahren für einstweilen
mit einer jährlichen Besoldung von 2041 Fr
66. n. W. nebst freier Wohnung & Kost oder
für die letztere eine angemessene Entschädigung gewählt:
Den Herrn Fürsprech C. Widmer in Frauenfeld.
Hievon sowie im Weitern davon, daß
1., der Amtsantritt auf Neujahr 1852 festgesetzt ist;
2., er sich mit Bezug auf seine Stelle allen
allfällig während der Amtsdauer eintretenden
Der Regierungsrath hat in Fortsetzung der
Begutachtung des Entwurfs zu einem Gesetze
betreffend die Militärorganisation des Kantons
Zürich, wie derselbe aus den Berathungen der
zu Revision der Militärgesetze niedergesetzten Kommission des Großen Rathes hervorgegangen ist,
beschlossen:
Bei §. 153. wird die Kommission eingeladen, die
Frage zu erörtern, in wiefern Bestimmungen
der eidgen: Gesetze & Reglemente betreffend
das Militärwesen in die kantonale Gesetzgebung aufgenommen werden sollen.
Im Fernern wird die Kommission beauftragt,
eine andere Redaktion für die Ziffer 5 & 8. dieses Paragraphen vorzuschlagen.
Bei §. 155. wird die Kommission eingeladen, eine
Redaktion vorzuschlagen, durch welche das
in §. 73. des Bundesgesetzes über die Militärorganisation festgesetzte verschiedene Verhältniß für Offiziere des Auszuges & der
Reserve auch in der Kantonalgesetzgebung
ausgedrückt wird.
§. 156. Z. 3. geht an die Kommission unter Verweisung auf den ihr bei §. 152. ertheilten
Auftrag.
Die Berathung von §. 157. wird suspendirt bis
zu geschehen habe.
§. 96. wird unter Verweisung auf den bei §. 62 ertheilten Auftrag an eine Kommission gewiesen.
§. 99. wird an die Kommission gewiesen zur Prüfung
der Frage, ob nicht hinsichtlich der Offiziere der Spezialwaffen besondere Bestimmungen mit Hinsicht auf
Art: 28. Satz 3. der eidgen: Militärorganisation zu
treffen seien.
Bei §. 100. wird folgender Zusatz beantragt:
„Ueber ihre Zuläßigkeit entscheiden die Waffenkommandanten unter Vorbehalt des Rekurses
an den Direktor des Militärs gegen dessen Entscheidung hinwieder an den Regierungsrath
rekurrirt werden kann.[“]
§. 106. wird unter Verweisung auf den bei § 85. ertheilten Auftrag, sowie zur Prüfung der Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit den Vorschriften
der eidgen: Militärorganisation an die Kommission gewiesen.
Bei §. 107 soll beantragt werden, daß solche Entschädigungen nur in besondern Fällen ausnahmsweise verabfolgt werden sollen.
§. 109. wird unter Verweisung auf die bei §. §. 85 & 106.
ertheilten Aufträge an die Kommission gewiesen.
§. 111. wird an die Kommission zur Prüfung der Frage,
ob das Acvencement [sic!] der Offiziere bloß durch das
betreffende Korps oder durch die ganze Landwehr
mit ihnen in Unterhandlung getreten, zu dem
Ende hin Muster verlangt, welche befriedigend erachtet wurden u. alsdann am 24 v. M.
der beiliegende Vertrag abgeschlossen:
Bei Würdigung desselben ist zu berücksichtigen,
daß zwar in Folge des Steigens der Hadernpreise die Preise der meisten Papiersorten mehr
oder weniger höher sind als die bisherigen,
daß aber zugleich auch die Qualität derselben besser ist, als die bisherigen.
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Der Vertrag mit den Herrn Frei, Ziegler & Cie.
betreffend die Lieferung von Maschinenpapier
wird genehmigt, in der Meinung, daß sich dieselben hinsichtlich des Formulars der verschiedenen Sorten an die von der Direktion der
Finanzen zu liefernden Muster zu halten haben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
Durch Regierungsbeschluß vom 29 Novbr:
d. J. wurde dem Hrn. G. H. Fäsi in Zürich die
nachgesuchte Entlassung von seinen Stellen
1., als Mitglied der Handelskammer, 2. als Stellvertreter des zürcherischen Mitgliedes der
IV. örtlichen Linthschiffahrtskommission unter
Ansichten auszusprechen.
10., Wird von irgend einer Seite Klage erhoben,
die von Belang zu sein scheint, so hat die
Kommission die Erklärung zu geben, daß die
Bezirkskirchenpflege die Sache untersuchen u.
das Geeignete verfügen werde.
11. Schließlich legt der erste Visitator dem
Stillstande die allgemeine Frage vor, ob er
selbst oder eines seiner Mitglieder noch
einen auf die Visitation bezüglichen Gegenstand vorzubringen wünsche.
12. Den Visitatoren steht das Recht zu, diejenigen Sprecher, welche abschweifen, oder sich ungebührlich benehmen sollten, in die gehörigen Schranken zu weisen.
13. Nach vollendeter Visitation entläßt
der erste Visitator die Versammlung mit
einer kurzen an sämmtliche Anwesende,
besonders aber an die Vorsteher gerichteten Anrede, wie die Umstände u. die
zur Sprache gekommenen Einzelnheiten
ihm solche vorzeichnen u. schließt mit einem
passenden Segenswunsche.
14. Nachdem die Versammlung entlassen ist,
bleibt der Stillstand noch zurück um zu
vernehmen, ob & was ihm die Kommission
entweder nach Anleitung des §. 14 des
eingetreten, sondern die Erben angewiesen sich
vorerst an die Finanzdirektion zu wenden.
II. Tragen sie die Kosten bestehend in 2 Frkn. Staats-[,]
1 Frkn. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten u. an die Direktion
der Finanzen unter Rückstellung der Akten.
Namens des Stillstandes Sitzberg verdankt
Herr Pfarrer Schultheß daselbst mit Eingabe vom
28 p. dem Regierungsrathe den am 23 August bewilligten Staatsbeitrag an die Kosten der dortigen Kirchen- u. Pfarrhausbaute.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
In Sachen des Abraham Spieß von Uhwiesen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Andelfingen, betreffend Aushingabe eines Faustpfandes u. Unterstützung.
hat sich ergeben:
A–E. vide fact: Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 18 Juli wies die Bezirksarmenpflege den
Rekurrenten mit seinem Begehren um Aushingabe
eines von der Gemeindsarmenpflege Laufen ausgelösten Faustpfandes bestehend in einem Bett, das
der Ehefrau des Rekurrenten gehörte, sowie um
größere Unterstützung ab.
G. In seiner vom 29 Juli datirten Eingabe verlangt
paraturen vorzunehmen, deren Kosten laut
der speziellen Berechnung 6531 Fr. 80 Rp[en] betragen.
2., Der Gemeindrath sucht einerseits gestützt auf
die drückende ökonomische Lage der Gemeinde,
anderseits darauf, daß auch in frühern Zeiten
bei wichtigern Bauten an der Kirche oder im Pfarrhaus der Staat die Gemeinde mit Beiträgen
an die dießfälligen Kosten unterstützt habe,
dafür an, daß derselben auch für die jüngst
am Pfarrhaus vorgenommene Baute ein
Beitrag zugesprochen werden möchte.
3. Aus dem von dem Staatsarchivar angefertigten Tableau über die Staatsbeiträge an
Kirchen- & Pfarrhausbauten in dem Zeitraum von
1803–1844. ergibt sich daß im Jahr 1805. der Gemeinde Regensberg an die Baute eines neuen
Pfarrhauses ein Beitrag von Frkn. 1000.[,]
Jahr 1807 der Gemeinde Kyburg an die ohne
Frohndienste 4160 Frkn. betragenden Kosten
eines neuen Pfarrhauses ein Beitrag von
1600 Frkn. & ein beträchtliches Holzquantum,
im Jahr 1820. der nämlichen Gemeinde an die
12 800 Frkn. betragenden Kosten des Wiederaufbaues des abgebrannten Pfarrhauses
ein Beitrag von Frkn. 3200; im Jahr 1827. der
Gemeinde Hütten an die Kosten der Erbau-
II. Sei dem Petenten von der Staatskanzlei, sobald
er sich bei ihr über die Bezahlung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht von Fr: 160,
sowie derjenigen in das Gemeindsbürgerrecht,
welche innerhalb 4. Wochen a dato erfolgen soll,
ausgewiesen haben wird, die Urkunde für die
Erwerbung desselben gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe unter Rückstellung der Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, sowie dem Stadtrathe Zürich
u.
dem Petenten letztern beiden durch das Mittel
des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Mit Bezug auf ein vom 12 Dez: d. J. datirtes
Schreiben der Regierung von Schaffhausen, worin sich dieselbe darüber beschwert, daß die hiesige Polizeibehörde dem Goldschmid Knecht
dahier die Bewilligung ertheilt habe, mehrere
von einer gewissen Anna Wipf von Dorf in
Schaffhausen entwendeten silbernen Löffel
zu kaufen, wird von der Direktion der Polizei
Folgendes berichtet:
Am 26 July d. J. habe Goldschmid Knecht auf
der Hauptwache die Anzeige gemacht, daß ihm
eine gewisse Frau Bucher von Bassersdorf
drei silberne Löffel zum Verkauf angetragen
habe. Da damals von dem fraglichen Diebstahl
Veränderungen zu unterziehen hat, wird dem
Gewählten Kenntniß gegeben.
Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 22 d. betreffend die Auslieferung der
Eheleute Rudolf Baumgartner übersendet
die Regierung von Bern am 26 d. die gegen
die Beklagten aufgenommenen Akten nebst
dem Bericht des Untersuchungsrichteramtes
Bern, unter Wiederholung des Auslieferungsbegehrens.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
Akten beschlossen:
I. Es ist dem Begehren um Auslieferung des
Rudolf Baumgartner zu entsprechen, die
Auslieferung seiner Ehefrau dagegen abzulehnen unter Hinweisung darauf, daß die
Klage wegen betrüglichen Bankerots deswegen gegen sie nicht aufrecht erhalten werden könne, weil die Aussage des Zeugen
Wüst act: pag: 132. sie davon entlaste & ebensowenig diejenige wegen Beihülfe bei diesem Verbrechen, weil ihr Abhängigkeitsverhältniß in ihrer Stellung als Ehefrau
des Baumgartner hier den Begriff der
Gehülfenschaft ausschließe, überdieß würde
sie durch die Verhaftung & Auslieferung
u. der Gemeindrath Bubikon beauftragt, dafür
besorgt zu sein, daß eine an der Krone, mit
Inbegriff der Fußwege 14 Fuß breite Straße
dritter Klasse vom Dorfe Bubikon aus in der
bezeichneten Richtung (über Sonnengarten,
Hagwies, Ober-Pösch, Kräsenriedt, Homberg,
Bürg & Angst & Noth[)] einmündend in die Straße über Adletshausen mit aller Beförderung
hergestellt werde.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich
Herr Prokurator Billiter Namens seiner
Klienten in Eingabe an den Regierungsrath
dat: 19 April 1851. im Wesentlichen folgendes
anführend: In formeller Beziehung sei der
Rekurs darum nicht verspätet, weil der
Bezirksrath die Rekursfrist bis Ende April
1851. erstreckt habe u. der rekurrirte Beschluß weder der Kirchgemeinde noch der
Civilgemeinde Bubikon jemals mitgetheilt
worden sei. Zum Materiellen übergehend
liege es im Sinne des Gesetzes, daß nur, da
eine Kommunikationsstraße dekretirt werden solle, wo für eine Kirchgemeinde eine
Verbindung – sei es mit einer andern Kirchgemeinde, sei es mit einer Haupt- oder
Landstraße wirkliches Bedürfniß sei. Nun
bestreite er aber entschieden, daß im konkre-
da dieselben jedenfalls hier sehr betheiligt seien,
so habe er geglaubt um so mehr über diesen Punkt hinweggehen zu sollen, als aus
den Akten hervorzugehen scheine, daß der
Regierungsrath die Berufung an Hand genommen habe.
Schließlich spricht er den Wunsch aus, daß sein
Beschluß vom 21 November 1850 bestätigt u.
die rekurrirenden Gemeinden mit ihrem Begehren betreffend die Entlastung abgewiesen werden möchten.
C. Die Civilgemeinde Höngg führt in ihrer Beantwortung des Rekurses im Allgemeinen an:
Daß der Gemeindrath Höngg & die Mehrheit
der Civilgemeinde den Beschluß des Bezirksrathes vom 21 November 1850 nicht selbst rekurrirt habe, rühre namentlich daher, weil
die Schlußnahme der Gemeinde Höngg vom 21.
July resp: 11 Augt: 1850. nur eine eventuelle gewesen sei, für den Fall nämlich, daß es bei dem
Beschlusse des Bezirksrathes betreffend Bestimmung der Straße sein Verbleiben habe, was
aber nur theilweise geschehen sei, mit Beziehung auf die Ausmündungsstelle, während
bezüglich auf die Straßenbreite u. s. w. Veränderungen Statt gefunden und sodann auf
den weitern Fall hin, daß ein von OberEngstringen
nach Annahme der Berufung zugesichert.
Es sei Herrn Professor Hildebrand für den Zeitraum vom 1 November 1851. bis zum 1 November 1852. ein Gehalt von Frkn 800. a. W. zahlbar zur Hälfte unmittelbar nach Annahme
der Berufung, zur Hälfte mit 31 Dezember
d. J. zugesichert. Für die Folgezeit vom 1.
November 1852 an, werden dagegen keine
Verpflichtungen zur Aussetzung eines Gehaltes
gegenüber Herrn Professor Hildebrand eingegangen, wohl aber die Geneigtheit ausgesprochen, Falls die Verhältnisse es gestatten,
Herrn Professor Hildebrand auch weiter für
seine Lehrthätigkeit an der Hochschule, sei es
durch Aussetzung eines fixen Gehalts, sei es
durch Verabreichung von Gratifikationen
zu entschädigen.
IV. Der Amtsantritt des Berufenen habe sofort zu erfolgen.
Von diesem Beschlusse sei theils nach erfolgter Annahme des Rufes durch Herrn
Professor Hildebrand der Direktion des
Erziehungswesens für sich u. zu weiterer
nöthiger Mittheilung, theils durch Ausstellung der am Fuße dieses Beschlusses folgenden Berufungsurkunde dem Berufenen
Kenntniß zu geben.
Zählung beschäftigt gewesen sei, zumal von alt
Stillständer Ruegg nachgewiesen werden könne,
daß er nicht 300 Seelen gezählt habe; daß ferner
Herr Zuppinger einen bedeutenden Kreis für
Herrn Schoch übernommen & daß endlich Herr
Schoch während den 6 Tagen der Zählung andere
Arbeiten besorgt habe; unter diesen Verhältnissen könnte eigentlich die Gemeinde nicht
angehalten werden, mehr Taggelder zu bezahlen, als Tage für die fragliche Verrichtung wirklich verwendet worden seien, u. es
dürfte daher um so mehr, die von der Gemeinde pr: Mann festgesetzte Vergütung
für sechs Tage zu 2 Frkn. per Tag vollständig genügen.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom
1 Nov. sagt der Bezirksrath Hinweil, es sei
in der Rekursschrift nichts Neues enthalten,
das Veranlaßung geben könnte, seinen Beschluß vom 17 Sept. abzuändern oder aufzuheben, er verzichte daher auf die Beantwortung.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Das Recht einer Gemeinde bei Gelegenheit
der Abnahme der Gutsrechnungen vom
Gemeindrathe zu hoch angesetzte Taggelder, herabzusetzen, kann, insofern den
Jahre 1852. bei den Spezialwaffen eingetheilt werden
soll, nach Inhalt des von der Direktion des Militärs vorgelegten Büdgets folgendermaßen
festgesetzt:
Pontoniers 20, Kanoniere 55, Trainsioldaten 45,
Dragoner 30. Scharfschützen 60.
II. Sei die Zahl der im Jahr 1852. bei der Auszüger-Infanterie einzutheilenden Rekruten
für einmal auf 600. festgesetzt.
III. Sei die Anschaffung von Militärtüchern nach
dem Bedarf für obige Rekrutenzahl zu machen unter Vorbehalt der Genehmigung der
Lieferungsverträge durch den Regierungsrath.
IV. Mittheilung an die Direktion des Militärs zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei bis zur definitiven Besetzung des Büdgets pro 1852 die Direktion des Militärs zu
nachstehenden Ausgaben ermächtigt:
1., Entrichtung der gesetzlichen Besoldungen
wie bisher;
2., Für das Zeugamt Frkn. 52,000. um nach Maßgabe des dem Regierungsrathe vorgelegten Voranschlags verwendet zu werden,
in der Meinung, daß für Anschaffung von
beziehen, zur Benutzung in den hierorts gegen
diesen Faßnacht wegen anderweitiger Verbrechen anhängigen Untersuchung übermacht.
Das Kriminalgericht bemerkt nun dem Regierungsrathe unterm 15 d. Faßnacht sei allerdings wegen eines im Kanton Zürich begangenen ausgezeichneten Betrugs in Untersuchung
gestanden, aber schon am 9 d. beurtheilt & mit
Zuchthausstrafe von 2 Jahren belegt worden,
nach deren Ablauf er an die Behörden des Kantons
St: Gallen zur Beurtheilung wegen dortseits versuchter ähnlicher Betrügereien werde ausgeliefert werden. Auf das in Mailand begangene Verbrechen des Faßnacht könne nun aber
gemäß §. 2. des Strafgesetzbuches hierorts nicht
eingetreten werden, weil dasselbe außer dem
Gebiete des hiesigen Kantons u. weder von einem
Kantonsangehörigen noch gegen einen solchen
verübt worden sei; das Kriminalgericht sehe
sich daher nicht veranlaßt, von den übermittelten Akten irgend welchen Gebrauch zu machen.
Der Regierungsrath hat in Billigung des
dem Kriminalgerichte eingeschlagenen
Verfahrens, beschlossen:
Es sind diese Akten dem schweiz: Bundesrath
zu Handen der k. k. österreichischen Gesandtschaft zurückzustellen (l. M. v. h. T.)
derselbe die Besoldung u. das Taggeld eines Instruktors zweiter Klasse.
Die §.§. 207 & 208. bleiben wie früher.
In §. 209. soll überall im Verhältniß von
zu 3. reduzirt werden, also statt Frkn. 3. Frk
4. 50, statt Frkn. 2. Frkn. 3. statt 1 Frkn. 20. Frkn. 1. 80.
Frkn. 1. 60. Frkn. 2. 80.
statt Fr. 1. Frkn. 1. 50. statt 80 Frkn. 1. 20; endlich
90 Rpp[en] statt 60. Rpp[en]
Dagegen erhalten Feldweibel, Fourir oder
Wachtmeister 50ct.
Korporal, Feuerwerker oder Gefreiter 35ct.
Frater, Arbeiter, Krankenwärter & Spielleute
30 Cent. die übrige Mannschaft 25c.
§. 210. wird in der von der Kommission des Großen Rathes vorgeschlagenen Fassung genehmigt.
In §. 211. wird am Schlusse des ersten Satzes
das Wort „reglementarisch“ gestrichen und
statt dessen folgender Zusatz aufgenommen:
Mit Beziehung auf die Leistungen der Quartiergeber u. die denselben zu verabreichenden Entschädigungen gelten die Vorschriften
des Eidgen: Reglements.
§. 212. wird in der von der Kommission des
Großen Rathes vorgeschlagenen Fassung genehmigt.
Hinsichtlich des §. 213 wird an dem Beschlusse
vom 23 Oct: festgehalten.
Regierungsrath seine Verwendung eintreten
lassen, daß die Gemeinde Ruedlingen theils die
Alimentation für ihr Kind leiste, die der Vater
wegen Armuth nicht zu entrichten im Stande sei,
u. daß für dasselbe ein Heimatschein eingesendet
werde, was ungeachtet der gestellten Reklamationen bis jetzt nicht geschehen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist gemäß dem Ansuchen des Stillstandes Wyla an die Regierung von Schaffhausen zu schreiben, (l. M. v. h. T)
Der Regierungsrath hat in Folge der von
dem Großen Rathe gefaßten Beschlüsse getroffenen Wahlen u. s. f. nachstehende Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
1., Von der von dem Großen Rathe Herrn Bäumler von Aesch in Aussersihl auf sein Ansuchen
ertheilte Entlassung von seiner Stelle als
Mitglied des Großen Rathes wird dem Statthalteramte Zürich Kenntniß gegeben mit
dem Auftrag, für Wiederbesetzung der erledigten Stelle die erforderlichen Anordnungen zu treffen, jedoch in der Weise, daß diese
Wahl nicht in einer für Vornahme der nächstbevorstehenden Nationalrathswahlen einberufenen Wahlversammlung vorgenommen
werde, damit nicht aus der Verschiedenheit der
Prämienreiten getroffen.
Bis u. mit dem Jahr 1850. ist diese Ausgabe alljährlich wirklich in Rechnung aufgenommen u. Verabfolgt worden, bei Stellung des Büdgets für das
Jahr 1851. aber glaubte man dieselbe aus demselben entfernen zu sollen, da die Uebungen der Kavallerie lediglich auf eidgen: Anordnung & Rechnung statt finden.
Freilich scheinen diese Prämiengelder nach dem Jahresbericht des Kommandanten des [sic!] Kavallerie über
1850. wesentlich dazu beigetragen zu haben, daß sich
die Reiter mit bessern Pferden versehen & es frägt
sich daher, ob man nicht bei Anlaß der Berathung
des neuen Gesetzes darauf zurückkommen sollte.
Jener Bericht enthält Nachstehendes:
„Bei dem Prämienreiten waren viele Theilnehmer
mit schönen und guten Pferden. Der Zustand der
Pferde war noch nie so gut, wie dieses Jahr, und
es ist nicht zu hoffen, daß bei Fortsetzung der
Prämienaustheilung, derselbe sich immer noch verbessern werde.“
Die Direktion des Militärs steht daher in der Ansicht, es lasse sich diese Ausgabe verantworten,
wird aber jedenfalls dem Cavallerie-Kommando
die Weisung zugehen lassen, in Zukunft vorerst
einzufragen, bevor derselbe Einleitungen zu
Ausgaben trifft, die nicht durch das Büdget vor-
solche Steuern überall nicht, weder für das Vermögen noch für die Haushaltung oder den
Mann in Mitleidenschaft gezogen werden,
in soweit sie als reiner Ersatz für den
Frohndienst zu betrachten sind, & in soforn
die Lehrer nicht Liegenschaften in der
Gemeinde besitzen die mit einer Wohnung
oder einem Oekonomiegebäude verbunden
sind.“
E. Der Gemeindrath Langnau, welcher hiegegen rekurrirt behauptet, der in §. 33. des
Niederlassungsgesetzes erwähnte Ersatz,
von dessen Leistung die Beamten befreit
seien, könne sich nur auf den Fünftheil
beziehen, den die frohndienstpflichtige Mannschaft oder Haushaltung zu tragen habe;
man könnte darunter allenfalls auch noch
den in §. 60. des Straßengesetzes erwähnten
„Geldbeitrag“ verstehen, diese Geldbeiträge seien aber in Langnau nicht eingeführt.
Wenn man dagegen die Staatsbeamten
auch für die 3/5., die auf das Vermögen fallen nicht besteuern dürfte, so müßten zwar
die Waisen, die wegen Minderjährigkeit
nicht frohndienstpflichtig seien, in Mitleidenschaft gezogen werden, die Staatsangestellten hingegen wären von der
1835. enthaltenen Taxen aus der alten in die neue
Währung,
hat sich ergeben:
Da die Einführung des neuen Münzsystemes
nahe bevorsteht, so müssen sämmtliche Stempel sowohl für Anfertigung des gewöhnlichen Stempelpapiers, als für die Zeitungen,
Heimatscheine, Anschlagszeddel, Ursprungsscheine u. s. w. umgeändert werden. Einerseits erfordert nun diese Arbeit, welche einem
tüchtigen Graveur übertragen werden
muß ziemliche Zeit, obgleich bei dem gewöhnlichen Stempelpapier nicht der ganze
Stempel, sondern nur diejenigen Theile desselben, auf welchen die Taxe in neuer Währung angegeben wird, neu ausgearbeitet
werden müssen, anderseits ist es dringend nothwendig, daß diese neuen Stempel einige Zeit
vor Einführung des neuen Münzfußes vollendet seien, damit auf jenen Zeitpunkt ein
angemessener Vorrath von Stempelpapier
zum Verkaufe bereit ist. Aus diesen Gründen
ist es daher sehr wünschbar, daß schon jetzt
die Stempeltaxen aus der alten in die neue
Währung übertragen werden. Letzteres
kann aber nur in der Weise geschehen, daß
die neue Währung welche sich aus der Reduktion
Actum
15 Dezember 1851.]
antragen zu sollen, indem er vorschlägt,
daß die aufgestellten hemmenden Bestimmungen auf den eigentlichen Geldwechsel keine Anwendung finden. Das Gesetz kann
nämlich unmöglich verbieten wollen, daß
z. B. jemand, der durchaus deutsche Gulden
haben sollte, einem Geldwechsler um sie zu
bekommen mehr als Fr. 2. 10 Rp. bezahle, es
beabsichtigt nur zu verhindern, daß ungesetzliche Münzsorten in einem allzu hohen Werthe zur Abtragung von Schuldverpflichtungen irgend welcher Art verwendet werden.
Der Regierungsrath schließt diesen Bericht
mit der ehrerbietigen Anzeige, daß Herr
Regierungsrath Rüttimann das mündliche
Referat übernom[m]en hat.
Die Verbalprozesse über die im zweiten
eidgen: Wahlkreise Sonntags den 14 dß.
stattgehabten Verhandlungen betreffend die Wahl eines Mitgliedes des
Nationalrathes zeigen folgendes Ergebniß:
Von 14,730. stimmberechtigten Bürgern nahmen 1774. an der Wahl Theil, das absolute Mehr beträgt demnach 888.
Es wurde gewählt Herr Nationalrath
Huber in Horgen mit 1094 Stimmen. Im
Klassifikation einer Straße,
hat sich ergeben:
A. Ein Auszug aus dem Protokoll des Bezirksrathes
Horgen, zu Handen des Gemeindrathes Hirzel dat:
27 Januar d. J. lautet dahin:
Gemäß Beschluß der Gemeinde Hirzel vom 5 Novbr.
1843. wurde[n] nebst der Straße vom Widenbach über
die Höfe alle mit derselben in gleicher Kategorie
stehenden Straßen im Innern der Gemeinde mit
Ausnahme der neuen Sihlbrückstraße u. der später
über die Aeegerten [sic!] erbauten Kommunikationsstraße als Nebenstraßen u. Fußwege klassifizirt u.
Folge dieser Schlußnahme sodann bis jetzt die Kalbisauerstraße erweitert u. ganz neu bekiest, sowie
auch die alte Zugerstraße vom Widenbach bis an
die Sihlbrücke mit bedeutenden Kosten reparirt
u. ihr mit Inbegriff der Seitengräben von 2.‘ 13 Fuß
Breite gegeben.
Der Gemeindrath Hirzel sucht nun mit Eingabe
vom 10 Januar d. J. in Anwendung des §. 31. des Gesetzes betreffend das Straßenwesen, welcher die
vom Gemeindrath bestimmte Breite der Nebenstraßen
von der Zustimmung des Bezirksrathes abhängig
gemacht, um Genehmigung der oben bezeichneten
Breite der Straße nach, indem er zur Begründung
seines Gesuches anführt; „daß die fragliche Straße
durch den Bau der neuen Sihlbrückstraße ihre