dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
I. Sei dem Petenten aus dem Kredite der Direktion des Innern für außerordentliche Unterstützungen eine Unterstützung von Frkn. 80.
zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
Herr Oberst Lt. Fenner, welcher unterm 12 d.
zum interimistischen Kommandanten der Kavallerie ernennt wurde, lehnt diese Wahl
mit Schreiben vom 16 d. ab.
Der Regierungsrath hat in Anwendung des § 67.
des Gesetzes über die Militärorganisation,
welcher zum uneingetheilten Stabspersonale
gehörende Offiziere des Kantons verpflichtet,
vorübergehenden, mit den Leistungen der
eingetheilten Offiziere im Verhältnisse
Grade u.
Aufträge[n] Folge zu leisten.
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn OberstLt. Fenner zu erwiedern
es könne seine Ablehnung nicht angenommen
werden, u. er bleibe daher mit der Besorgung
der Verrichtungen des Kommandanten der
Kavallerie bis nach Erlassung des neuen
Kantonal-Gesetzes über die Militärorganisation beauftragt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs & an
halden Wunsch aus, es möchte derselbe eines seiner
Mitglieder ermächtigen mit einem Mitglied
der Regierung von Schaffhausen über diese
Sache einzutreten, wozu wohl die nahe bevorstehende Bundesversammlung die geeignete
Gelegenheit bieten dürfte. Auf den Fall daß
der Regierungsrath diesem Wunsche entsprechen
sollte, legt der Kirchenrath demselben folgendes
Gutachten betreffend die Regulirung der fraglichen Verhältnisse vor:
Vor allen Dingen sollte nach der Ansicht des Kirchenraths diese Gelegenheit zu dem Versuche
benutzt werden, ob nicht der völlige Loskauf
der beiden schaffhausischen Kollaturen Andelfingen & Dägerlen erzielt werden könnte wodurch es allein möglich würde, diesen Gemeinden
zu denselben kirchlichen Rechten zu helfen, welche
den sämmtlichen übrigen Kirchgemeinden des
Kantons bereits eingeräumt sind.
Sollte jedoch ein vollständiger Loskauf nicht
zu erzielen sein, so wäre in zweiter Linie über
die Art der Bestellung der Vikariate & der Verwesereien in den schaffhausischen Kollaturpfründen einzutreten. Was zunächst die Vikariatsbestellung betrifft, so sollte dieselbe nach
ten in folgender Weise geregelt werden: Wenn
der Stand Schaffhausen für die jeweiligen
Dagegen ist der Rest des Nachlasses des
Gemeinde Richtenschweil zu Handen ihres
Armengutes zu überlassen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion & an
das Statthalteramt Horgen zu Handen
des Gemeindrathes Richtenschweil.
Aus einem Bericht des Gemeindrathes
Hirzel vom 23. p. ergibt sich, daß sich in
dieser Gemeinde zu der auf diesen Tag
angesetzten Abstimmung über Annahme
oder Verwerfung des Verfassungsgesetzes vom 7. Oct. drei Bürger einfanden,
welche aber wegen ihrer geringen Anzahl
die Vornahme der Abstimmung unterließen.
In Folge dessen hat der Regierungsrath
beschlossen:
Der Gemeindrath Hirzel wird beauftragt,
eine zweite Gemeindsversammlung nach
Anleitung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 8 p. & zwar spätestens auf
Sonntag den 14. d. zu veranstalten u. an
derselben unter allen Umständen eine
Abstimmung über das Verfassungsgesetz
vom 7 Oct: vorzunehmen u. das Protokoll
darüber sofort dem Regierungsrathe einzusenden.
Mittheilung an den Gemeindrath Hirzel
Forchstraße Vollendung
159,000.
Von Andelfingen gegen Dießenhofen
Vollendung
500.
Von Sulz nach Ellikon Vollendung
800
Poststraße über Ob: Stammheim, Vollendung
100
97,200.
Für Beiträge an Kommunikationsstraßen
35,600.
Büreauauslagen, Reisekosten, Taggelder
u. Vermessungen für die außerordentlichen Straßenbauten
5,900
Summe der Ausgaben:
II. Im III Voranschlage (über die Liquidation
der Vorschüsse an die außerordentlichen
Straßenbauten) werden die Ausgaben
festgesetzt wie folgt:
wie im Entwurfe
163,333.
Abzahlung an den Vorschuß der
Domänenkasse
11,800.
Beitrag an die außerordentlichen
Straßenbauten
58,200.
233,333.
Die Note lautet nunmehr: Schuld an die
Domänenkasse mit Ende 1852 n. Fr: 4,071,533. Rp[en]
III. Im III Abschnitte „Außerordentliche Ausgaben“ wird die unter Ziffer 1 & 2 enthaltene
Spezifikation gestrichen.
10
gebenen Erklärung sei diese Kraftvermehrung
schon im Jahr 1846 hergestellt worden. Nehme
man dazu als Termin Martini an, so
müsse also mit Martini 1851. ein fünffacher
Wasserzins im Betrage von 3 Fr: 27 rp x
16. rp. 35. entrichtet werden & ferner für die
Kraftvermehrung bei den Mühlerädern:
Mithin verbleibe Wasserzufluß
6,0 Fuß
Raderhöhung
20
wovon 1/3 für Wassermangel abzurechnen sei
Fr: 2 20
Verbleibe ein Wasserzins von
Von Martini 1848 an gerechnet oder dreifach à Fr:
60 Rp[en] mit Martini 1851. zu entrichten.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Den Hrn. Gebrüder Boßhart im Balchenstal
wird die Bewilligung ertheilt, zur Betreibung ihrer Mühle, Säge u. Spinnerei daselbst die dazugehörigen, theils auf alten
Ehaften beruhenden theils zu verschiedenen Zeiten neu angelegten Wasserwerke
zu benutzen, welche im Wesentlichen in
Grüningen bereits eine Verbindung durch eine
Straße zweiter Klasse; es kann nun aber nicht
als ein Bedürfniß anerkannt werden, daß
für dieselbe Verbindung auch noch eine Straße
dritter Klasse erbaut werden müsse.
3. Auf die Frage, ob an der fraglichen Strecke
eine Straße 4er. Klasse zu erstellen sei, ist vom
Regierungsrathe eventuell nicht einzutreten,
weil hierüber von den erstinstanzlichen Behörden noch kein Beschluß gefaßt wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
gefunden
es sei der Rekurs begründet u. demnach
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom11 Dezbr: 1850. wodurch die Herstellung einer
Straße 3er. Klasse von Bubikon über Sonnengarten, Hagwies u. s. f. bis an die Gemeindsgrenze von Grüningen dekretirt wurde, aufgehoben.
II. Tragen die Unterzeichner der an den Bizirksrath [sic!] Hinweil gerichteten Zuschrift dat: 20.
July 1850. die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 2 Frkn. Staats-[,] 1 [Frkn.] Kanzleiund den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
gesehen sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, Fr: 300.
zu Prämiengeldern nach Inhalt des hierauf bezüglichen Reglements vom Jahr 1838. auf Rechnung der dießjährigen allgemeinen Militärausgaben, nöthigenfalls mit Ueberschreitung des Büdgetansatzes zu verwenden.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs & der
Finanzen.
Die Direktion der Finanzen mit Beisitzern macht
dem Regierungsrathe am 3 d. die Anzeige, daß
ihr in dieser Woche die Uebersichten über die
Vermögensveränderungen des unmittelbaren
Staatsguts, des Kantonalarmenfonds, des Spitalfonds u. des Viehscheinstempelfonds von 1846. bis
u. mit 1850. nebst derjenigen des aufgehobenen
Stiftsfonds von 1846 bis u. mit 1848 vorgelegt
worden seien. Da sie aber wegen der vorgerückten Zeit bis jetzt nicht im Stande gewesen, dieselben gehörig zu prüfen, so wünscht sie, es möchte
dem Großen Rathe in der nächsten Sitzung keine
Vorlage hierüber gemacht, sondern die Uebersichten gleichzeitig mit dem Voranschlag für
1852. der Staatsrechnungsprüfungskommission
ertheilen wolle, anderseits mit dem Vorbehalte,
die Stelle niederzulegen, wenn durch Einführung des neuen Strafverfahrens eine fortlaufende Thätigkeit der Staatsanwaltschaft
bei der Untersuchungsführung nothwendig
würde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei Herrn Staatsanwalt Dubs zu erwiedern,
der Regierungsrath werde ihm, besondere
Fälle vorbehalten, so oft es nöthig sei, den
erforderlichen Urlaub behufs des Besuches
des Nationalraths ertheilen (l. M. h. T)[.]
In Sachen des Gemeindrathes Otelfingen,
Namens der Wittwe A. Binder,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 25 July hat der Gemeindrath Otelfingen über die Art & Weise,
wie ein gegen den verstorbenen Ehemann
der Frau Binder in contumaciam ausgefälltes Strafurtheil des Bezirksgerichts Baden
von den aargauischen Behörden vollzogen
worden sei, bei dem Regierungsrathe Beschwerde geführt.
B. Unterm 8 November 1850 hat die mit der
Vorberathung dieser Sache beauftragte Justizdirektion folgende Verfügung erlassen:
I Sei dem Gemeindrathe Otelfingen mitzutheilen:
Dauer der mit dem 1 Dezember beginnenden
Sitzung des Nationalrathes nach, u. schlägt
als interimistischen, von ihm zu besoldenden Stellvertreter Herrn Prokurator Gimpert vor.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Herrn Staatsanwalt Dubs wird für die Dauer der bevorstehenden Sitzung des Nationalrathes der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
II. Als interimistischer Stellvertreter wird
für die Abwesenheit des Hrn. Dubs Herr Kantonsprokurator Gimpert dahier ernannt.
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft
für sich u. zu Handen des Hrn. Gimpert, an
das Obergericht für sich u. zu Handen der Bezirksgerichte (l. M. h. T.) u. im Auszuge an
das Kriminalgericht u. an sämmtliche Statthalterämter.
In Sachen der Herren Heinrich Meier,
u. Johannes Steiger von Uetikon Rekurrenten gegen einen Beschluß des Gemeindrathes Uetikon, betreffend die
Verwaltung des Gemeindgutes,
hat sich ergeben:
A–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
D. Unterm 16 Sept: 1851. hat der Bezirksrath
den Beschluß des Gemeindrathes Uetikon
Wege das Versäumte nachzuholen versuchen, nämlich
durch Rekursnahme gegen den Beschluß des Bezirksrathes, der lediglich Bezug habe auf die erklärte Instandstellung der erklärten Nebenstraße. Er glaubt
deßnahen es sei das Rekursverfahren gegen seinen
Beschluß vom 27 Januar d. J. als unrichtig aufzuheben.
Es ist zu berücksichtigen:
Die Rekurrenten hätten, um zu ihrem Zweck zu
gelangen, an den Bezirksrath das Gesuch richten
sollen, die fragliche Straße zu klassifiziren. Denn
obwohl dieses gewissermaßen, indirekt, durch den
Beschluß vom 27 Jenner geschehen ist, so kann diese Frage doch nicht, als hiedurch erledigt angesehen werden, einerseits, weil, bevor ein Beschluß
betreffend Klassifikation einer solchen Straße gefaßt werden kann, jedenfalls beide betreffende
Gemeinden angehört werden müssen, u. überdies
der Bezirksrath selbst, in seiner vom 13 Juni datirten Antwort bemerkt, der rekurrirte Beschluß
handle nicht von der Klassifikation der fraglichen
Straße.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es seien die Akten dem Bezirksrathe mit der Einladung zuzustellen, gemäß dem §. 7. des Straßen-
“ 2.
ungesetzlichen Münzsorten über dem von
dem Regierungsrathe für sie zugelassenen Werthe so viel als möglich beschränkt
& also die Gefahr des Einreissens eines Abusivkurses für dieselben bestmöglich fern
gehalten werde.
Obgleich vom Bundesrathe bereits mitgetheilt
wurde, daß er keiner andern Werthung der
in Frage stehenden Geldsorten seine Genehmigung ertheilen könnte, als derjenigen
deutsche Gulden
84 “ im Maxi¬
Zahlungsöstr: Zwanziger
mittel zugelassen werde, so erscheint es
doch darum als gerathener, diese Werthbestimmung nicht in das Gesetz aufzunehmen, da Wechselfälle mancherlei Art
eintreten können, welche eine Veränderung der Werthgrenze u. bisweilen schleunig nothwendig machen, welche Veränderung leichter bewerkstelligt werden kann,
wenn man nicht durch ein Gesetz gebunden ist.
Endlich glaubt der Regierungsrath auf
die Ergänzung einer Lücke des Gesetzes
durch Aufnahme des Schlußsatzes des §.
h[en]
Petenten mit dem Staatsbauinspektorat in’s Vernehmen zu setzen. Mittheilung an die Direktion der öffentlic¬
Arbeiten für sich u. zu Handen des Bauinspektorats u. an den Petenten.
Mit Beziehung auf den in der Zuschrift
der Regierung von St: Gallen vom 25 August
1851. berührten bei der Grenz[-] u. Marchenbereinigung zwischen den Ständen Zürich u. St: Gallen
übersehenen u. daher im Marchenbeschrieb
Mai
/ 20 Juni 1845. nicht enthaltenen alten Markstein
zwischen den Marksteinen No 47 u. 48. hat eine
nähere Untersuchung ergeben, daß in der That
zwischen den
mit den so eben angeführten Nummern bezeichneten Landesmarchen ca. 10 Fuß innerhalb
des Rütiwaldsaumes etwas nördlich von dem
bei No 47. vorbeiführenden Waldweg ein alter
aber noch in gutem Zustande befindlicher
Marchstein steht, welcher auf der südlichen
Seite die Jahreszahl 1699. nebst dem Wappen
von Rapperswyl (2 Rosen.) u. auf der nördlichen
Seite das zwar verwitterte daher nicht mehr
ganz deutliche Wappen von Zürich trägt.
Von den beidseitig Abgeordneten wurde diese
Marche als eine Hoheitsmarche anerkannt u.
darüber ein Verbalprozeß aufgenommen, aus
welchem hervorgeht, daß die übersehene Marche ziemlich genau in die gerade Linie der
No. 47 u. 48. der Marchsteine fällt, die als Grenzlinie zwischen beiden Kantonen an dieser Stelle
an Wein im Betrage von Frkn. 1433. 60 rp. berücksichtigt werden darf.
Hiebei sind folgende Momente zu berücksichtigen:
1. Wenn es sich um Beantwortung der Frage
handelt, ob gemäß dem Wunsche der geschädigten Gemeinden des Bezirkes Affoltern
eine Liebessteuer erhoben werden solle,
so muß dieselbe verneint werden, einerseits mit Rücksicht darauf, daß fast in allen
Landestheilen im laufenden Jahr Wetterschaden eingetreten, u. daß namentlich auch in
den Berichten der Statthalterämter Affoltern u. Winterthur, mehrere Gemeinden
genannt sind, die ebenfalls Wetterschaden
erlitten, auf Unterstützungen aber mit
der Erklärung verzichtet haben, daß sie
mit Sammlung von Liebessteuern für
Wetterbeschädigte in andern Gemeinden
verschont zu bleiben wünschten, anderseits
mit Rücksicht darauf, daß abgesehen vom
Wetterschaden der Ertrag der Landwirthschaft in Folge der ungünstigen Witterung
dieses Jahres als ein bedeuten[d] geschwächter
erscheint, theilweise aber auch schon seit
dem Jahre 1847. namentlich auch [was] die Obst-
& Kartoffelernte betrifft gering war, durch
tzen wollen, so haben sie sich zu diesem Ende
hin mit den betreffenden Direktoren in’s
Einverständniß zu setzen.
§. 30. Dieses Reglement, welches sofort in Kraft
tritt ist in der erforderlichen Anzahl von
Exemplaren der Direktion des Erziehungswesens zu ihren Handen u. zu Handen der
einzelnen Mitglieder der Aufsichtskommission der naturwissenschaftlichen und
medizinischen Sammlungen, der Aufsichtkommissionen des Gymnasiums u. der Industrieschule, der Direktoren der Sammlungen
u. der Kantonsschulverwaltung zuzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es sei das Obergericht zu ersuchen, die erforderlichen Anordnungen zu treffen, daß von nun an:
a., sobald die Anhandnahme einer Klage wegen
eines Verbrechens oder Vergehens gegen einen
vom Staate besoldeten Beamteten oder Bediensteten (bei der Geistlichkeit u. der Lehrerschaft die Verweser & Vikare inbegriffen)
von einem Gerichte beschlossen worden sei,
dem Regierungsrathe zu seinen beziehungsweise zu Handen der betreffenden nächsten
Aufsichtsbehörde Mittheilung gemacht werde;
punkte der Erlassung des Gesetzes berechnet
werden soll, & daß der Regierungsrath sich
vorbehalte, für den dazwischen liegenden
Zeitraum durch Bestimmung einer Gratifikation diese zu geringe Besoldung aufzubessern.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei mit Rücksicht darauf, daß das neue Gesetz über die Militärorganisation dieses
Jahr nicht in’s Leben tritt, – in Festhaltung der
beiden Beschlüsse vom 25 Januar 1851. betreffend die Besoldungsverhältnisse des Adjutanten des Infanterie-Commandos‘ – dem Herrn
Hauptmann Gubler für das Jahr 1851. über
seine Besoldung hinaus eine Gratifikation
von 200 Frkn. a. W. zuerkannt.
Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
& des Militärs, letzterer zur Vollziehung.
In einer Zuschrift vom 20 d. M. stellt Herr
Domänenkassier Geßner das Gesuch, es möchte
ihm auch dieß Jahr wieder, wie früher ein
Kredit von 200 Fr. für Aushülfe verabfolgt
werden, u. begründet dasselbe theils damit,
daß sich durch die Zutheilung der im Jahr
1849. dem unmittelbaren Staatsgute ein-
Mühlekron gehörenden Lande in der Erde gebaut
worden sei, wogegen die hölzerne Wasserleitung
mit Ausnahme desjenigen Theils, welcher sich
gerade vor dem Radhause befinde, weggeschaf[f]t
worden.
3., Der äußere Weiher sei in ihrem eigenthümlichen
Lande sowohl in Tiefe als Umfang erweitert worden,
jedoch noch nicht ganz fertig.
Sämmtliche Veränderungen haben unter Zustimmung des Eigenthümers des zunächst folgenden
Wassergewerbes der Mühle zu Bauma, statt gefunden. Bis zur Stunde habe Niemand irgend
welche Einwendung dagegen erhoben.
Sie verbinden sodann mit dieser Anzeige das
Gesuch, es möge das Statthalteramt den geeigneten Gebrauch davon machen.
B. Das Statthalteramt Hinweil hat dießfalls die
erforderliche Publikation erlassen, innert der
angesetzten Frist sind aber keine privatrechtlichen Einsprachen erfolgt.
C. Aus dem Berichte des bestellten Experten Herrn
Ingenieur Hartung dat: 28 Sept: d. J. geht hervor:
1., Im öffentlichen Interesse stehen der Bewilligung
der von den Herren Reinhardt & Gujer an ihrem
Wasserwerk vorgenommenen Veränderungen
keine Hindernisse entgegen.
2. Mit Beziehung auf die neu zu ertheilende Kon-
blatt Anzeige zu machen.
Der Regierungsrath hat rücksichtlich eines Gesuchs der Regierung von Glarus vom 3. d. um
mit einer
kheit behafteten Joh: Oertli v. Ennetbühl ins neue
Krankenhaus,
in Berücksichtigung:
daß die Krankenaufnahmskommission sich in ihrem
gutächtlichen Berichte gestützt auf das beigelegte ärztliche Zeugniß sich [sic!] dahin ausspricht, daß
Oertli sich zur Behand[l]ung in der hiesigen Heilanstalt nicht eigne, weßwegen sie dessen Aufnahme auch nicht empfehlen könne.
auf den Antrag des Direktors der Finanzen & der
Spitalpflege,
beschlossen:
Es sei der Regierung von Glarus von diesem
Berichte Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat betreffend die am 13
d.
vorgenommene Berufung der Herren Professoren
Osenbrüggen u. Mommsen,
nachträglich verfügt:
Es ist die Berufungsurkunde für Herrn Professor
Osenbrüggen um einen Tag früher, als diejenige
für Herrn Professor Mommsen zu datiren.
Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Das alte Wasserwerk bezahlte bei 11 Fuß Gefäll
3 Frkn.
Das neue Wasserrad hat 18 Fuß nutzbares
Gefäll, bei gleichem Wasserzufluß u. ist daher
mit Frkn. 5 zu verzinsen & zwar das erste Mal
mit dem 1. October 1852.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Der Zins für das den Herren Bleuler Beder & Cie.
bewilligte Wasserrecht zu ihrer mechanischen
Seidenzwirnerei in Neumünster wird auf
jährliche 5 Frkn. bestimmt, welchen jene das erste
Mal am 1. Oct: 1852. an die Domänenkassa des
Staates zu beza[h]len haben.
II. Mittheilung an die Herren Bleuler Beder & Cie.
durch das Statthalteramt Zürich[,] an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
des Expertenberichtes & an die Direktion der
Finanzen.
Aus einem vom 20 d. datirten Schreiben der
Regierung von Luzern,
hat sich ergeben:
Auf eine Einfrage des Kommandanten der eidg:
Kavallerieschule in Winterthur, für welchen eidg:
Wahlkreis die daselbst im Wiederholungskurse
nehmen, ob im hiesigen Kantone den kantonsfremden Schweizerbürgern das Stimmrecht an den
politischen Versammlungen ohne weitere Beschränkung, als welche die auch von den Kantonsangehörigen geforderten Bedingungen enthalten,
eingeräumt werde, oder ob sie dasselbe erst
nach einer bestimmten Niederlassungsfrist ausüben können; im Falle der Bejahung, von welcher
Dauer diese Frist sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien der Regierung von Bern die Bestimmungen
des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Rechte in kantonalen Angelegenheiten
durch Bürger anderer Kantone dat: 28 August
1849. zur Kenntniß zu bringen, u. mit Bezug auf
die Frage wer niedergelassen sei, auf das
Gesetz vom 10 April 1840. zu verweisen. (l. M. h. T.)
Mit Schreiben vom 20 d. machen die hiesigen
Kantonsbürger J. Kreis, J. Pfister & J. Ott in
Biel die Anzeige, es habe die Regierung des
Kantons Bern verordnet, daß nichtbernersche
Schweizerbürger nur insofern bei den am 26 Oct:
zu treffenden Nationalrathswahlen Theil nehmen
können, wenn dieselben zwei Jahre in einer Stadt
oder Gemeinde gearbeitet haben, oder seßhaft
gewesen seien; sie berufe sich dabei zwar auf
Gegenrecht.
sollen;
3. Sei den Rekurrenten von der Uebung, daß in
der dortigen Gemeinde die Niedergelassenen
zu allen Geschäften zugelassen worden,
nichts bekannt.
F. In seiner vom 8 Dez: datirten Beantwortung bezieht sich der Bezirksrath im Wesentlichen auf §. 4. der Verordnung des Regierungsrathes vom 3 Dezb: 1833. durch welchen
festgesetzt wird, daß auf spätere Einsprachen gegen die Stimmfähigkeit eines Anwesenden in Bezug auf eine vorangegangene Wahl, keine Rücksicht mehr genommen werden könne.
Hiebei ist in wesentlicher Genehmigung der
Begründung des Bezirksrathes noch folgendes zu berücksichtigen:
1., Es ergibt sich aus den Akten, daß bei Eröffnung der bestrittenen Gemeindsversammlung diejenigen gesetzlichen Bestimmungen
verlesen wurden, aus denen jeder Anwesende entnehmen konnte, wer bei den
vorzunehmenden Wahlen stimmberechtigt
sei. Gemäß dem ebenfalls verlesenen
§. 3. des Reglements betreffend die Kirchgemeindsversammlungen, sind bei
Wahlen in solchen Versammlungen außer
Als Referent wird Herr Regierungsrath
Bollier bezeichnet.
Durch Schlußnahme vom 9 p. hatte der Regierungsrath die Direktion des Erziehungswesens eingeladen, ein Gutachten über den
Minderheitsantrag zu §. 2. des geprüften Gesetzesvorschlags betreffend Herabsetzung
des Salzpreises zu hinterbringen.
In Folge dessen legt die Direktion des Erziehungswesens dem Regierungsrathe am 26 d.
ein Tableau vor, welches die Vertheilung
der 6 Prozente des Ertrags des Salzregals
theils nach dem System
rheitsantrages enthält. Das verlangte Gutachten
gibt sie dahin ab, es sollte an dem bisherigen
System der Vertheilung festgehalten werden,
u. führt dafür im Wesentlichen folgende Gründe
an:
1., Eine Vertheilung der 6 Prozente auf alle Kirchgemeinden einerseits nach der Zahl der
schulpflichtigen Kinder u. anderseits nach
der Kopfzahl der Einwohner einer Schulgemeinde wie der Minderheitsantrag lautet,
könnte jedenfalls nicht Statt finden. Das Vertheilungsprincip ist nämlich, wenn die Zahl
der schulpflichtigen Kinder oder die Zahl
der Einwohner einer Schulgemeinde zu
Justiz zugestellt.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Direktion des Innern unter Zustellung
der Verbalprozesse über die Wahlverhandlungen betreffend die Mitglieder des Nationalrathes einzuladen, dem Regierungsrathe
auf die nächste Sitzung Vorlagen zu den diesfalls zu fassenden Beschlüssen zu machen.
Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Schreiben vom 24 d. wünscht der Bundesrath zu Handen des niederländischen Generalkonsulats in Sachen der in Stryen wohnhaften Hendrik u. Johann Schmid, Kinder des
aus Neerach gebürtig gewesenen Felix
Schmid zu vernehmen, ob die Frage betreffend Aushingabe des väterlichen Guthabens
im Betrage von fl 98. 29. ß. 9 Hlr. von den hiesigen Gerichten erledigt worden sei oder nicht.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Obergericht zu ersuchen den gewünschten
Aufschluß zu ertheilen. (l. M. h. T.)
Gestützt auf ein Gutachten des Kantonal-
Beschlüsse, namentlich desjenigen, wonach der
ökonomische Theil der Geschäfte dem Direktor abgenommen u. einem besondern Beamten übertragen wird.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei u. der Aufsichtskommission über die Strafanstalt
beschlossen:
I. Sei die Stelle eines Oekonomieverwalters vorläufig nur provisorisch u. zwar auf die Dauer
eines Jahres zu besetzen.
II. Sei die Aufsichtskommission über die Strafanstalt
ermächtigt, den Geschäftskreis des Direktors
u. des Oekonomieverwalters auszuscheiden
u. provisorisch festzusetzen, in der Meinung,
daß sich der Regierungsrath später die definitiven Bestimmungen hierüber vorbehalte.
III. Habe der Oekonomieverwalter vorläufig
eine Kaution von 15 000. Frkn. n. W. zu leisten.
IV. Sei dem Oekonomieverwalter ebenfalls
provisorisch eine fixe Besoldung von 1600 Fr.
n. W. nebst freier Wohnung & Kost für sich
seine Familie ausgesetzt.
V. Sei diese Stelle im Sinne von Disp: 1. dem bisherigen Interimsdirektor der Strafanstalt,
Herrn J. J. Huber übertragen.
VI. Mittheilung an die Direktion der Polizei