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gebildet wird und um den es sich hier einzig handle.
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen, daß die „Ordnung für das Kantonalgefangenhaus in Zürich“ bisanhin immer in dem Sinne verstanden und ausgelegt
worden ist, daß das Eigenthum an der Ersparnißkassa
erst im Augenblick der Entlassung an den Sträfling übergeht und daß dieses Guthaben nach der unzweideutigen
Vorschrift der § 4 u. 30 des angeführten Reglements
eine rein persönliche Bedeutung hat, indem es
nur zum Fortkommen des Sträflings nach seiner Entlassung dienen soll und daher unter keinen Umständen etwa für Forderungen von Gläubigern u. dgl. in
Anspruch genommen werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet, und
demnach beschlossen:
I. Es ist derselbe abgewiesen.
II. Rekurrent hat die Kosten, bestehend in 2 Frkn. Staat¬
Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an die Direktion der Polizei.
H. Honegger, von Dürnten, wohnhaft in Siebnen,
Kantons Schwyz, beschwert sich mit Zuschrift vom 25. p.
bei dem Regierungsrathe, daß ihm bei seiner Verheirathung mit einer Bürgerin des Kantons Schwyz
II. Trage die Gemeinde Wald die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 2 Frkn. Staats-[,] 1 Frkn.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, an den
Gemeindrath Wald und an die Rekurrenten.
Mittelst Kreisschreiben vom 17. dieß ladet der schweizerische Bundesrath auf Ansuchen der Gesandtschaft der
französischen Republick die sämmtlichen Stände ein, dahin
wirken zu wollen, daß bei Insinuation gerichtlicher Aktenstücke, welche von französischen Behörden an Amtsstellen
oder Privaten in der Schweiz gerichtet sind, falls die Annahme verweigert wird, gleichzeitig mit den zurückgestellten Akten die Gründe der Nichtannahme mitgetheilt
werden.
Hievon hat die Staatskanzlei zu ihrem Verhalten bei
solchen Insinuationen Notiz zu nehmen.
In Sachen des unter Vormundschaft stehenden Kaspar
Huber von Riesbach, wohnhaft in Oberstraß,
betreffend Verweigerung eines Heimatscheins
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 15. Mai l. Js. den
Rekurrenten mit seiner Beschwerde darüber, daß sich
der Gemeindrath Riesbach weigere, ihm einen Heimatschein
auszustellen, abgewiesen. Die Begründung stützt sich darauf, daß dem Gemeindrathe Riesbach für Kosten, die
vom Bevogtigungsprozesse herrühren, eine Forderung
an den Rekurrenten, der sein Vermögen nicht heraus-
die Einlösung der alten schweizerischen Münzen
11.
im Kanton Neuenburg.
Es werden diese Akten der Direktion der Finanzen zugestellt.
Mit Schreiben vom 9. dieß zeigt das Statthalteramt Hinweil an, daß Samstags den 6. dieß Herr
Bezirksrath Hs. Jakob Knecht in Hinweil, Mitglied
des Großen Rathes, gestorben sei.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon der Direktion der Finanzen Kenntniß
zu geben.
II. Sei das Statthalteramt Hinweil eingeladen, die
nöthigen Schritte behufs Wiederbesetzung der erledigten Stellen eines Mitgliedes des Großen Rathes und
des Bezirksrathes Hinweil zu thun.
Mit Kreisschreiben vom 1. dieß zeigt die Regierung von Graubünden an, der dortige Große
Rath habe unterm 20. Juni den kleinen Rath für
das nächste Amtsjahr aus folgenden Mitgliedern
bestellt: Herr Bundesstatthalter Joh. Andr. Sprecher,
Herr Regierungsrath Max Franz und Herr Landrichter Alois Latour. Herr Sprecher ist mit dem 1. dieß
in die Regierungsbehörde getreten, der Amtsantritt
der beiden andern Mitglieder wird mit dem 1. Januar 1852 statt finden; mit dem gleichen Tage geht der
Vorsitz auf Herrn Sprecher, mit dem 1. Mai 1852 auf
Herrn Franz und mit dem 1. September 1852 auf Herrn
oder in deren Namen die Gemeindsversammlung
von Wiedikon sei? Und wenn sie es auch noch wäre,
so fiele sie nicht in dieser Eigenschaft, nämlich als politische Korporation in Betheiligung, sondern einfach
in privatrechtlicher Stellung. Zufällig seien es jetzt größentheils Bewohner von Wiedikon; der Zufall, oder
gerade die Erbauung der projektirten Nebenstraße,
könne aber das betreffende Grundeigenthum sämmtlich oder größentheils in den Besitz von Personen bringen, die in der Gemeinde Außersihl oder anderswo
wohnen, wie es bereits gegenwärtig schon mehrfach
der Fall sei. Uebrigens könne dieß hier gar nicht
in Frage kommen; für den Vortheil, den die betreffenden Güterbesitzer aus dem Bestehen einer Nebenstraße ziehen werden, erscheinen sie ja hinsichtlich
der Unterhaltung derselben bereits belastet.
Bei dem Entscheide der Behörde in vorliegender Angelegenheit müsse ebenfalls außer Betracht fallen der
privatrechtliche Verkehr, in welchem die Bewohner
des Friesenbergs mit denjenigen dortiger Gemeinde
stehen, auf welchen zwar die Appellanten ein sehr hohes Gewicht zu legen scheinen. Es sei derselbe auch
ganz zufälliger Natur; von heute auf Morgen können
sich diese Verhältnisse ja ändern und werden zweifelsohne zu Gunsten der Bewohner der übrigen
politischen Gemeinde Außersihl umschlagen.
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen:
erklärt, die nöthigen Wassersammler herzustellen, und
an die Kosten der Feuerspritzen einen kleinen
Beitrag von 32 bis 50 Frkn. zu leisten, welchen sie
auf dem Wege von freiwilligen Leistungen zusammenzubringen hofft.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt dringend
das Gesuch dieser Gemeinde. Nach dessen Bericht sind
in Sternenberg zwei größere Feuerweier vorhanden
und es ist die Herstellung von 15 kleinern in den
verschiedenen Ortschaften noch erforderlich. Von den
übrigen Löschgeräthschaften, Feuerweier, Feuerhacken
etc. sind für zwei Spritzen genügend vorhanden. Die
eine dieser Spritzen kann im Schulhause Roßweid, die
andere im Schulhause Steinhof untergebracht werden.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
I. Die Gemeinde Sternenberg ist zu beauftragen,
sich mit genügenden Löschanstalten zu versehen und
zu diesem Ende hin zwei tragbare Feuerspritzen anzuschaffen, und die zu deren Unterbringung nöthigen Lokalitäten sowie die genügende Anzahl
Wassersammler herzustellen oder anzuweisen.
II. Der Regierungsrath wird an die Kosten dieser
Feuerspritzen einen Beitrag von Frkn. 480 leisten
unter der Bedingung, daß sowohl die Anschaffung
dieser Spritzen als die Herstellung der zu ihrer
Unterbringung nöthigen Lokalitäten und der er-
und frägt daher an, welche Interpretation dem fraglichen
Verfassungsartikel für den vorliegenden Fall zu geben sei.
Für die Beantwortung dieser Frage ist folgende Erwägung maßgebend:
Es ergiebt sich bei Vergleichung des neuen Art. 56 des Verfassungsgesetzes vom 23. Oktober 1849 mit dem ursprünglichen
Art. 56 der Verfassung, daß die Abänderung im neuen
Artikel lediglich in dem Zusatze besteht, daß nunmehr
auch zwei Schwäger nicht gleichzeitig in einer Verwaltungsbehörde sitzen dürfen. Es hat daher diese Abänderung auf
die vorliegende Frage keinen Einfluß, und nachdem der
große Rath bei Erlaß des Gesetzes über die Stillstandsordnung dem ursprünglichen Art. 56 die Auslegung gegeben hat, daß mit Rücksicht auf den Stillstand nur zwei
Brüder aus freier Wahl nicht neben einander sitzen
können, so ist durch diese Auslegung die vorliegende
Frage im Sinne der Ansicht des Stillstands Wädenschweil
entschieden.
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei die Einfrage des Bezirksrathes Horgen im Sinne
vorstehender Erwägung zu beantworten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen für sich und
zu Handen des Stillstandes Wädenschweil.
Mit Bezug auf die der Direktion des Innern durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 3. Juli d. Js. aufgetrage-
len, und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Vom Statthalteramte Regensberg wird ein vom 28. vor.
Mts. datirtes Gesuch des Joh. Maag von Oberglatt um
Bewilligung zum Auswirthen warmer Speisen und
zum Tanzen auf Sonntag den 17. dieß empfohlen.
Es wird dieses Gesuch der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
In Sachen des Gemeindrathes Männedorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend die Wahl des Herrn Bezirksrathschreiber
Zuppinger zum Gemeindrathspräsidenten,
hat sich ergeben:
A & B vide die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Unterm 3. Juni beschloß der Bezirksrath Meilen,
es sei die Wahl des Herrn Zuppinger als Präsident der
Gemeinde aufgehoben und an deren Statt eine neue
zu treffen; sei dagegen sein freiwilliges Anerbieten einstweiliger Annahme der Stelle eines Gemeindrathsmitgliedes genehmigt.
1.
D. Unterm 14. Juni rekurrirt dagegen der Gemeindrath Männedorf und stellt als Gründe seines Begehrens, daß Herr Bezirksrathschreiber Zuppinger auch
zum Gemeindrathspräsidenten soll gewählt werden können,
folgende auf:
Seien nach bisherigem Verfahren alle Mitglieder
die ganze Rheinschiffahrt aus, indem Zürich namentlich durch den Vertrag mit Schaffhausen vom 24. Januar 1837 die freie Schiffahrt auf dem Rhein zugegeben hatte, so daß den Rüdlingern unbenommen war,
Schiffe zu halten und Personen und Waaren überzusetzen. Ferner kommen nunmehr auch die Bestimmungen des § 30 der Bundesverfassung in Betracht, nach welchen der Grundsatz der freien Schiffahrt gewährleistet
ist.
Der Umstand, daß der Finanzrath Zürich mit
Vertrag vom 21. Juli 1835 neben dem Pächter Herrn Jakob Egg, Ziegler zu Flach, noch den Joseph Matzinger,
Bürger von Rüdlingen als Pächter angenommen hatte,
beweist noch keineswegs ein Anspruchsrecht dieser Gemeinde auf den Mitbesitz an der Fähre, zumal
dieser Vertrag ohne alle Mitwirkung der Gemeinde
Rüdlingen oder irgend einer Schaffhausischen Behörde
abgeschlossen worden ist.
Bei dem unlängst abgeschlossenen neuen Vertrag
mit Herrn Egg über die Wagenfähre verlangte Matzinger wieder als Mitpächter einzutreten, allein
ersterer wünschte, daß dieses nicht geschehe, weil
Matzinger die Vertragsbedingungen nicht erfüllt hatte,
mit dem Pachtzins stets im Rückstand geblieben war,
und zu mancherlei Anständen Veranlaßung gab.
Inzwischen beeinträchtigt auch dieser neue Vertrag
in keiner Weise die freie Schiffahrt, weil Rüdlingen
die verschiedenen Rücksichten, welche einerseits die vorgeschrittene Kunst und ein erhöhtes religiöses Leben,
anderseits die Anhänglichkeit an eine frühere Bildungsstufe geltend machen, in befriedigender & der
gegenwärtigen Entwicklung angemessenen Weise
vereinige und überhaupt dem vorliegenden Bedürfnisse
ausreichend entspreche, wie dieß auch der gedruckte
Bericht überzeugend darlege. Die Behandlung der Melodien scheint dem Kirchenrath laut dem einläßlichen
Bericht zu dem Melodienbuche in ebenso einsichtiger
als sorgfältiger Weise ausgeführt.
B. Gleichzeitig übermittelt der Kirchenrath die
Rechnung der Gesangbuchkommission und eine Korrespondenz derselben mit Herrn Hermann Nägeli
in Zürich, betreffend das dem letztern für Revision
des Melodienbuches zu dem neuen Gesangbuch zu
entrichtende Honorar; die Erledigung beider Punkte stellt der Kirchenrath dem Regierungsrathe
anheim unter Darlegung der Art & Weise, wie
dieses nach seiner Ansicht zu geschehen habe.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Prüfung sämmtlicher Akten
beschlossen:
I. Es sei bei dem Großen Rathe mittelst folgenden Beschlussesentwurfes auf Genehmigung des neuen Gesangbuches für die evangelisch reformirte Kirche
des Kantons Zürich anzutragen.
dortigen Bürgerin ehelich versprochen ist, d. d. 4. August
1851;
ein vom 24. Juni a. c. datirtes günstig lautendes
Leumundszeugniß des Gemeindrathes Enge, aus welchem zugleich hervorgeht, daß Petent sich seit dem
Jahre 1842 in dortiger Gemeinde aufgehalten hat;
eine vom 7. Juli datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Albisrieden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Albisrieden bestätigt.
II. Sei dem Petenten von der Staatskanzlei, sobald er
sich bei ihr über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeindsbürgerrecht, derjenigen in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frkn. 400,
sowie endlich darüber ausgewiesen haben wird, daß
er aus seinem bisherigen Staats- und Gemeindsverbande entlassen worden, die Urkunde für Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe, unter Rückstellung der Akten, soweit
deren Aushingabe möglich ist, zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, sowie dem Gemeindrathe Albisrieden
Mit Zuschrift vom 19. März stellt der Gemeindrath
Oberstraß, Namens dortiger Gemeinde das Gesuch, daß ihr
Einzugsbrief, der bisher 400 Frkn. betragen habe, nunmehr auf Frkn. 500 festgesetzt werde, und zwar so, daß
in Zukunft von den Einzugsgebühren Frkn. 280 in das Gemeindgut, Frkn. 100 in das Armengut, Frkn. 80 in das
Schulgut und Frkn. 40 in das Kirchengut fallen sollten.
Zur Begründung ihres Begehrens führen sie an, daß
sich ihre öffentlichen Güter seit dem Zeitpunkte, da
man mit dem letzten Gesuche um Revision des Einzugsbriefes eingekommen sei, in folgender Weise vermehrt
haben:
Das Gemeindgut um fl 2823, es betrage gegenwärtig
fl 45 804 30 ß; das Armengut bestehe gegenwärtig aus
fl 5655 32 ß Kapitalien; das Schulgut mit Inbegriff der
Liegenschaften aus fl 12 933 5 ß; das Kirchengut aus
fl 3332 32 ß.
Die 3 letztern haben sich ebenfalls, wenn auch nicht
in dem Maßstabe wie das Gemeindgut, vermehrt.
Der Vortheil, welcher den Bürgern nur aus dem
Gemeindgut erwachse, sei gegenwärtig bedeutend größer,
als der jährliche Zins der Einkaufssumme für alle Güter
zusammengenommen; in diesem Umstande finden denn auch
die häufigen Gesuche um Ertheilung des dortigen Bürgerrechtes ihre Erklärung.
In seinem Gutachten vom 22. Mai trägt der Bezirksrath Zürich mit Rücksicht auf die Vermögensvermehr-
da sie diese Versammlung als eine ordentliche betrachtete, gegen deren Entscheid keine gültige Einwendung
mehr erhoben werden könne.
2. diese Versammlung ist nun aber nicht wie der Bezirksrath glaubt als eine außerordentliche, sondern unzweifelhaft als die zweite ordentliche Gemeindsversammlung zu betrachten, indem:
nach § 1 des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen dieselben zweimal des Jahres ordentlicher Weise
abzuhalten sind;
b.)
die Festsetzung der beiden Zeitpunkte zwar Sache
der Gemeinde ist, allein hieraus durchaus nicht
folgt, daß durch förmlichen Gemeindsbeschluß bestimmt werden müsse, in welchem Monat die eine
oder andere Versammlung abzuhalten sei, wie denn
auch in den wenigsten Gemeinden bestimmte Beschlüsse hierüber zu finden wären, sondern diese
Versammlungen dadurch als ordentliche sich herausstellen, daß in denselben zunächst alljährlich regelmäßig wiederkehrende Geschäfte zur Behandlung
kommen;
aus den in Fact. G enthaltenen Angaben des
Gemeindrathes hervorgeht, daß neben den in der
ersten ordentlichen Versammlung in Wädenschweil
regelmäßig vorkommenden Geschäften als: Abnahme
der mit Martini v. J. gestellten Gutsrechnungen,
Bewilligung von Gemeindssteuern zu Deckung
sich nach der Rechnung des Gemeindrathes auf fl 2198
ß 5 10 Hlr. oder Frk. 3517 3 Rpn, und sind keiner Reduktion zu unterwerfen, weil der Bau im Akkorde
ausgeführt worden ist, und die Gemeindsleistungen
nicht zu hoch angesetzt sind.
E. Die Straße verbindet eine Straße I. Klasse mit
einer Straße II. Klasse, und hat also vollständig die
Eigenschaft einer Straße III. Klasse, wofür Staatsbeiträge zuläßig sind, zumal sie auch ein Dorf aufnimmt,
das mit den beiden Straßen nur sehr beschwerliche
Verbindungen hatte.
F. Laut dem Berichte des Statthalteramtes hat die
Korrektion der mehrerwähnten Kommunikationsstraße
vor Erlaß der Verordnung vom 4. April 1848, nach welcher vor dem Beginn des Baues einer Kommunikationsstraße bei der Regierung über die Zuläßigkeit der Gestattung eines Staatsbeitrages einzufragen
ist, begonnen und ins dritte Jahr gedauert, weßnahen
diese Verordnung nicht in Anwendung kommen
konnte.
G. Bei Bestimmung eines fraglichen Staatsbeitrages sind
78 Frkn., die für Aufseherlöhnungen bezahlt wurden, in
Anschlag zu bringen.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
Nach einem vom 2. dieß datirten Schreiben des Kriminalgerichtes und den Beilagen ist Joh. Nahm von
Oberehrendingen, welcher den in der Nacht vom 14./15. Juli
vor. Js. mittelst Einbruchs verübten Gelddiebstal bei Herrn
Präsident Keller in Andelfingen im Betrage von 11fl 358
eingestanden hat, in Donaueschingen verhaftet.
Da seiner Zeit das Bezirksamt Waldshut bereits die
Auslieferung anerboten hat und Nahm inzwischen
nur aus Versehen freigelassen, seither aber wieder
verhaftet wurde, so wünscht das Kriminalgericht, es
möchte dessen Auslieferung bei den badischen Behörden
erwirkt werden.
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, an die betreffenden
badischen Behörden das Begehren um Auslieferung des
Nahm zu stellen, l. M. v. h. T.
Actum den 5. August.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 15. vor. Mts.
übermacht der Bundesrath den Militärdienstetat und
den Todschein des im Jahr 1826 zu Djocjocarto auf der Insel Java verstorbenen ehemaligen k. niederländischen
Soldaten Jakob Köchli von Obersteinmaur. Dabei bemerkt
der Bundesrath, was den Heinrich Köchli betreffe, so
habe das k. niederländische Generalkonsulat bei Anlaß der Uebersendung obiger Schriften sich weiter nicht
vernehmen lassen, woraus zu schließen sei, daß nähere
Aufschlüsse über dieses Individuum noch nicht eingelangt
Oberfläche des festen Ueberfallswuhres, linke Seite =
ditto auf dessen Mitte
ditto neben dem Kanaleinlauf
Demnach mittlere Höhe des festen Ueberfallswuhres
Oberfläche der Grundschwelle vom Kanaleinlauf =
ditto der Grundschwelle litt. d.
Auf Kettschwelle von des Petenten Mühle
Auf Kettboden daselbst
Auf dem Brückendeckel über dem Mittelpfeiler ca. 100 Fuß
unterhalb des Kanaleinlaufs, im Plan mit
bezeichnet
Auf ditto am untern Ende der Brücke bei U
Auf Brückenpfeiler daselbst
7‘
Auf Straßenmarche, rechts ca. 15 Fuß ob der
Mühle bei V.
Auf nächstfolgende an Derrers unterm
Garteneck bei C
Die neu einzulegende Grundschwelle muß also um
einen Zoll tiefer liegen, als die des Kanaleinlaufs.
NB. Je größer die Zahl, desto tiefer liegt der Punkt, die
betreffende Stelle.
C. Im Fernern werden folgende Vorschriften gestellt:
1. Von der mittlern Höhe des festen Ueberfallswuhres
aus gerechnet darf daselbst das zufließende Wasser vermittelst leicht ziehbarer Schwellbretter bis auf 12 Zoll
welche, um in ihre angebliche Heimat zu gelangen, durch
die Schweiz reisen müssen, nur unter folgenden Bedingungen abgenommen werden: 1.) daß solche Individuen auf Kosten des requirirenden Staates polizeilich
durch die Schweiz transportirt werden; 2.) daß der requirirende Staat die Zusicherung ertheilt, die fraglichen Personen wieder aufzunehmen, so ferne sie in
ihrer angeblichen Heimat nicht als Staatsangehörige anerkannt oder aus sonst irgend einem Grunde zurückgewiesen werden. Der Bundesrath ladet demgemäß die Kantone ein, diejenigen Anordnungen
zu treffen, daß ihre Polizeibehörden angehalten werden,
nur unter den angeführten Bedingungen Vagabunden an den Grenzen abzunehmen, welche von Nachbarstaaten ausgewiesen werden und durch die Schweiz reisen müssen, um in ihre angebliche Heimat zu gelangen.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Polizei zur
Vollziehung überwiesen, ihr überlassend, wegen allfälliger Widersprüche zwischen diesem Schreiben und sachbezüglichen frühern Anweisungen sich direkt an das schweizerische Justiz- und Polizeidepartement zu wenden oder
dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
Laut Kreisschreiben des schweizerischen Bundesrathes
vom 8. dieß ist demselben von der Kommission für
die auswärtigen Angelegenheiten des Senats der freien Stadt Bremen die Anzeige gemacht worden, daß
seit Anfang des laufenden Jahres in der genannten
mäßigt & daß in Zürich ein Bevollmächtigter
zum Visiren der aus dem Kanton Zürich abgehenden Fakturen bezeichnet werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Frau Kleophea Bühler, geschiedene
Hitz von Langnau, Rekurrentin,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betreffend Verweigerung der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 27 Mai wies der Stadtrath
Zürich die Rekurrentin mit ihrem Gesuche um Ertheilung einer Niederlassungsbewilligung mit Rücksicht darauf, daß sie schon wiederholt in gerichtlicher
Untersuchung gestanden, überhaupt übel beleumdet sei & für die Führung eines ordentlichen Haushaltes nicht die mindeste Sicherheit darbiete, ab.
B. Gegen diese ihr unterm 5 Juni laut Insinuationsdokument mitgetheilte Verfügung rekurrirte Frau Bühler unterm 23 Juni an den Bezirksrath, wurde von diesem dann aber wegen Versäumung der Rekursfrist in Anwendung der §§.
4 & 10 der Verordnung des Regierungsrathes
vom 29 Juni 1844 abgewiesen.
C. In ihrem vom 31 Juli datirten Rekurse behauptet Rekurrentin: 1) wenn die Rekursfrist
für sie Gültigkeit hätte haben sollen, so hätte ihr
Mittel des Statthalteramtes.
Bei Anlaß der Bestätigung der Berufung des Herrn
Spyri zum Pfarrer in Altstetten, wurde gegen den
Kirchenrath der Wunsch ausgedrückt, über die Einführung des Herrn Spyri so lange keine Verfügung
zu treffen, bis hinsichtlich der Wiederbesetzung der
Pfarrstelle in Fischenthal entschieden sei.
Das Statthalteramt Zürich wünscht nun mit
Rücksicht darauf, daß die Pfarrstelle in Fischenthal
besetzt ist, zu vernehmen, ob der Anordnung der Installation des Herrn Spyri auf den 19 Oktober
Hindernisse entgegenstehen.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß da die Pfarrstelle in
Fischenthal wieder besetzt ist, kein Grund mehr vorliegt, die Installation fernerhin zu verschieben,
beschließt:
I. Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, die
Installation des Herrn Spyri anzuordnen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich und
an den Kirchenrath.
Unterm 16 & 27 Juni wurden über die
Bauplätze No. 165 & 165a am Schanzengraben,
wovon der erstere eine Größe von ca. 9600 Quadratfuß hat, und auf dem ein für fl. 400 assekurirter Schopf steht, der zu dem Kaufe gehört, der
andere No. 165a. ca. 10 700 Quadratfuß groß ist, zwei
da nun, nach Festsetzung der Mannschaftsskala durch
die Bundesbehörden gemäß dem Beschluß des Großen Rathes vom 17. Dezember 1850 die Berathung jenes Gesetzes stattfinden könne, müsse der Regierungsrath wünschen, daß die diesfälligen Vorlagen
noch rechtzeitig an ihn gelangen, um mit der reglementsgemäßen Begutachtung des Regierungsrathes versehen, dem Großen Rathe in seiner nächsten
Sitzung vorgelegt zu werden, l. M. v. h. T.
Der Regierungsrath hat,
nach Anhörung eines Berichts der Staatskanzlei über
die Einrichtung des Regierungsetats,
beschlossen:
Die Staatskanzlei wird angewiesen, in den Regierungsetat künftig nur die Kantonalbehörden aufzunehmen.
Der Regierungsrath hat dem zum Quartierkommandanten des zweiten Quartiers des zweiten
Kreises gewählten Herrn Schneider von Goßau den
gesetzlichen Amtseid abgenommen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Betreffend die Reparatur der drei hölzernen
Brücken am Steg und im Boden, Gemeinde
Fischenthal,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Bei der letzten Inspektionsreise habe sie sich über-