dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ein Bürger ein öffentliches Amt während einer oder
mehrerer Amtsdauern bekleidet habe, derselbe ein
für alle Mal der Uebernahme einer solchen Stelle
entbunden sei, sondern nur daß ihm nicht zugemuthet werden könne ein öffentliches Gemeindeamt während zwei unmittelbar auf einander folgenden Amtsdauern beizubehalten; somit für den
Rekurrenten, da er seit bald 3 Jahren kein öffentliches
Gemeindeamt bekleidet habe, die Verpflichtung von
Neuem beginne, eine Stelle zu übernehmen.
C. In dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurse
wird vom Rekurrenten im Wesentlichen angeführt:
Nachdem er schon über volle 10 Jahre mit etwelcher
Unterbrechung als Beamter nicht ohne bedeutende
Aufopferungen gedient, rechtfertige es sich ihn von
einer solchen Wiederbelastung zu entledigen, er habe
schon im Juli 1849 an den Regierungsrath rekurrirt, da der Bezirksrath ihn damals mit seinem
Wahlablehnungsgesuche abgewiesen, und es sei ihm
damals durch Beschluß des Regierungsrathes vom 10.
September 1849 entsprochen worden; seit jener Zeit haben sich seine Gesundheitsumstände nicht so gebessert,
daß er eine solche Stelle pflichtgemäß bekleiden könnte,
was übrigens auch aus den beigelegten zwei ärztlichen
Zeugnissen hervorgehe.
D. In der Beantwortung dieses Rekurses wird vom
Bezirksrath und vom Gemeindrath Geroldschweil zu-
schwerern Lasten fahrbar gemacht werde, eine sehr bedeutende Frequenz erhalten. Er müßte die bedeutenden
Kosten, welche die Gemeinde Pfäffikon auf die in
ihrem Bann liegende Strecke nach dem jetzt definitiv bezeichneten Projekte verwenden müsse, sehr bedauern, wenn der Straße eine verfehlte Richtung, diejenige nach der Modifikation, gegeben würde.
I. Hs Jakob Gujer, Heinrich Gujer und Johannes Gujer
in Wermatschweil erklären in Eingabe vom 26. v. Mts.
Namens der Vertheidiger des Hauptprojektes, sie wollen
auf den Fall, daß das vom Bezirksrathe Uster bezeichnete
Projekt auch vom Regierungsrathe bestätigt werde, die
Anlage mit Ausnahme der nöthigen Coulissen vom
Knotenpunkte beider Projekte beim Pfahl No 76 an
durch das Dorf hindurch bis zum Pfahl No 101, welcher
sich in der Wiese des Jakob Gujer in der Frottenmatt
befinde, wo ihre unentgeldliche Landabtretung aufhöre,
unentgeldlich ausführen.
K. Nach der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgenommenen Lokalbesichtigung hat sich folgendes herausgestellt:
Die Straße zieht sich von Uster größtentheils der alten
Straße nach bis oberhalb der Stelle, wo die Straße von
Oberuster einmündet, hier weicht sie links ab, zieht der
Halden nach in mehreren Krümmungen sich auf die
Höhe bis zum Eingang des Dorfes Wermatschweil. Hier
bei Pfahl No 77 beginnt nun die streitige Stelle. Das
schuldigten in ihre Heimat entlassen würden.
Da sonach irgendwo eine Verzögerung eingetreten
zu sein scheint, so wird verfügt:
I. Sei der Bundesrath unter Mittheilung des Sachverhaltes zu ersuchen, bei den badischen Behörden auf
beförderlichen Entscheid in der vorliegenden Angelegenheit zu dringen, l. M. v. h. T.
II. Sei hievon dem Kriminalgerichte unter Rücksendung des Schreibens des Hofgerichtes mit dem Bemerken Kenntniß zu geben, es werde ihm anheimgestellt, dem badischen Hofgerichte des Seekreises mitzutheilen, daß das Auslieferungsbegehren auf diplomatischem Wege bereits gestellt sei, und hierauf gestützt Festhaltung der beiden Individuen bis nach
Austrag der Sache zu verlangen.
Das Obergericht zeigt an, daß es unterm 28. dieß
dem Herrn Heinrich Wunderli, Kantonsrath in Fällanden, die nachgesuchte Entlassung von der Stelle
eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Uster ertheilt
habe.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon der Finanzdirektion Kenntniß zu geben.
II. Sei das Statthalteramt Uster eingeladen, die behufs Wiederbesetzung der erledigten Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Mit Schreiben vom 28. dieß zeigt die Regierung
von Schaffhausen an, daß sie dem Antrage, eine
Inhibition gegen die Vornahme der Baute verlange,
wahrscheinlich keine ertheilt werde, die Erledigung eines
allfälligen Rekurses an das Obergericht aber jedenfalls
nicht lange ausbleiben dürfte.
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern,
mit Mehrheit beschlossen
I. Es soll die für Errichtung einer landwirthschaftlichen
Schule auf dem Strickhof erforderliche Baute sofort begonnen werden.
II. In Abänderung des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 3. Juli wird die Direktion der Finanzen beauftragt,
im Einverständniß mit der Direktion des Innern auf
Rechnung des Kredits für Errichtung einer landwirthschaftlichen Schule die erforderlichen Einleitungen für
diese Baute zu treffen.
III. Die Direktionen des Innern und der Finanzen
werden beauftragt, dem Regierungsrathe mit Beförderung einen Vertrag über die pachtweise Abtretung
der für die Errichtung der landwirthschaftlichen Schule
erforderlichen Liegenschaften des Kantonsspitals zur
Genehmigung vorzulegen.
Mittheilung an die Direktionen des Innern und der
Finanzen.
In Sachen des Herrn Gemeindrathspräsidenten Konrad Frei von Dielstorf, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksraths Regensberg,
zen zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlags der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
an die erledigte Stelle eines Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirks Bülach gewählt:
Herrn Karl August Unholz, Med. Dr., von Embrach.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Kenntniß gegeben, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird beauftragt, bei Gelegenheit der Vornahme der früher beschlossenen Veränderungen in der innern Einrichtung des Sitzungszimmers des Regierungsrathes eine direkte Verbindung des letztern mit dem Ausstandszimmer herzustellen
und dieses selbst auf geeignete Weise auszustatten.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Herr Regierungsrath Ed. Billeter erklärt zu Protokoll, daß er zu dem in heutiger Sitzung gefaßten Beschlusse betreffend Vollziehungsmaßregeln für Errichtung der landwirthschaftlichen Schule darum nicht gestimmt habe, „weil er dafür hält, daß ein Vertrag der
niemals hätte angehalten werden können, gefaßt. Seither habe sich indeß die Schülerzahl vermindert.
Bei diesem Revisionsgesuche kommen folgende Momente
in Berücksichtigung:
1. Wenn vorerst die Frage aufgeworfen werden muß,
ob das Revisionsbegehren neue Gründe für eine
Revision des Disp. II des Beschlusses vom 5. Juni l. J. in
dem Sinne enthalte, daß eine Verschiebung der befohlenen Neubaute auf unbestimmte Zeit, oder, was das
Revisionsbegehren seinem ganzen Inhalte nach eigentlich zu beabsichtigen scheint, die Aufhebung des Beschlusses einer Neubaute überhaupt rechtfertigen würden, so
muß diese Frage entschieden verneint werden; denn
ist schon in dem Rekursalbescheide vom 5. Juni in
Berücksichtigung 1 nachgewiesen worden, daß es sich
gegenwärtig um die Frage, ob die Gemeinde Basserstorf ein neues Sekundarschulhaus herzustellen habe
gar nicht mehr handeln könne, indem diese Frage schon
längst rechtskräftig entschieden sei;
ist eine Fristerstreckung für Ausführung der Baute
bereits in dem angeführten Beschlusse vom 5. Juni
zugestanden worden, wozu noch kommt, daß die Gemeinde Basserstorf während der langen Zeit, während
welcher der Rekurs vom 5. April 1850 unentschieden
blieb, hinlängliche Gelegenheit zu Vorbereitungen
für die Ausführung der Baute gehabt hätte;
eine Verschiebung der Baute auf unbestimmte Zeit
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Herren Bleuler, Beder & Cie als Besitzer der mechanischen Seidenzwirnerei Neumünster wird die Bewilligung ertheilt, zur Betreibung dieses ihres Etablissements ein Wasserwerk zu benutzen, das in folgenden Anlagen besteht:
Zur Auffassung des Wassers vom Wehrenbach
liegt quer über denselben, in etwas schiefer Richtung, zunächst unterhalb der ehemaligen Durchfahrt oder der jetzigen Brücke beim Drathzug
Hirslanden ein festes Schwellwuhr, auf das ein
ziehbares Schwellbrett bei kleinerm Wasserstand
gesetzt werden darf.
Unmittelbar oberhalb dieser Schwellung, am
rechtseitigen Bachufer ist die Einmündung des Zuleitungskanales, der sich unterirdisch auf eine
Strecke von ca. 130 Fuß dem Wildbach nach zieht, und
dann in einem Weyer von ca 370 Fuß Länge
und ca 65 Fuß mittlerer Breite ausmündet.
In der untern Ecke dieses Weyers, links, ist ein
Leerlauf in den Wehrenbach angebracht und etwas
weiter rechts die Mündung für den fortgesetzten Zuleitungskanal, der unterirdisch bis zum
Wasserrad fortgeführt ist. Der Ableitungskanal
für die Bezirke Winterthur und Pfäffikon anerkannt
werden möchte und legt zu diesem Behufe die von
der Direktion am 24. p. ausgestellte und amtlich beglaubigte Vollmacht bei, welche denjenigen Vollmachten völlig konform ist, die der Regierungsrath am
31. v. Mts. bei Anlaß der Anerkennung einer größern Zahl von Unteragenten gutgeheißen hat.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf diese Vollmacht, und da die Persönlichkeit, der Leumund und die sonstigen Verhältnisse
des Herrn Kübler alle wünschbare Garantie für eine
gewissenhafte Geschäftsführung darbieten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen,
beschlossen:
I. Werde Herr Melchior Kübler-Winkler in Winterthur als Unteragent des deutschen Phönix und zwar
für die Bezirke Winterthur und Pfäffikon anerkannt.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an den Hauptagenten Herrn Bullinger für sich und zu Handen des Herrn Kübler durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Durch den Konkurs des Heinrich Benz Major
in Dielstorf ist die Stelle eines Geschwornen für
die eidgenössische Rechtspflege erledigt und es wurde
dieselbe laut einer vom 27. vor. Mts. datirten Anzeige
meinden obliegt.“
„Wo der Civilverband und der politische Verband
einer Gemeinde der gleiche ist, da bestreitet dieselbe sowo[h]l die Orts- als die Gemeindsausgaben.“
Dieser klare, für eine Nichtbetheiligung der Gemeinde Wiedikon am Gegenstande entschieden günstige
Wortlaut des Gesetzes, auf den sich auch gerechtermaßen der erstinstanzliche Entscheid gründe, (Erwäg.
2, 3, 4) könnte sie, unter lediglicher Hinweisung
auf denselben der Mühe entheben, die Appellation
weiter zu beleuchten, wenn ihr nicht die begriffsverwirrende Manier der Appellantin, diesem Wortlaute eine ganz andere, fremdartige, gekünstelte, und
für das Interesse der Gemeinde Wiedikon gefährdende Deutung zu geben, dieß zur Pflicht machen
würde.
Wer wohl die betreffenden Ortschaften seien, die nach
den angeführten § 14 & 20 des Straßengesetzes Nebenstraßen anzulegen, resp. theilweise zu unterhalten
haben? Doch unbestreitbar diejenigen, die nach dem
vorangegangenen § 8 desselben Gesetzes durch eine
solche Straße mit einer Straße der erstern drei
Klassen verbunden werden, also im vorliegenden
Falle, da kein Theil der dortigen Gemeinde, überhaupt
keine übrige Ortschaft irgend einer Gemeinde hiebei
betheiligt sei, die Ortschaft Friesenberg, oder für sie
die politische Gemeinde Außersihl, deren Bestandtheil
wärtig sonst verursache, eine harte Zumuthung zu sein.“
Bei Beurtheilung dieses Rekurses kommt in Betracht:
1. Unterm 2. Oktober 1850 hat der Erziehungsrath betreffend
die obligatorische Einführung des umgearbeiteten Lehrmittels für den Zeichnungsunterricht mit Herrn Lehmann einen
Vertrag abgeschlossen, dessen erster Bestimmung zufolge
der Erziehungsrath sich verpflichtet, „das Lehrmittel für
den Zeitraum von 6 Jahren vom 1. Mai 1851. an gerechnet, obligatorisch zu erklären, in der Meinung, daß
für jede Ortsschule, sei sie getheilt oder nicht, mindestens 1 Exemplar der beiden ersten Abtheilungen des
Lehrmittels, sodann für je 50 Kinder einer solchen Schule
mindestens 1 Exemplar der 3.–6. Abtheilung und für
Bruchzahlen unter 50 auch wenigstens 1 Exemplar des
letztern anzuschaffen seien.“
2. Durch Beschluß vom 5. April 1851 (publizirt in No 29 des
Amtsblattes und sämmtlichen Gemeindsschulpflegen noch besonders mitgetheilt) erklärte der Erziehungsrath dieses
umgearbeitete Lehrmittel für obligatorisch, gab den Gemeindsschulpflegen von der oben angeführten Bestimmung
des Vertrages Kenntniß und forderte sie zur Anschaffung
des Lehrmittels auf den 1. Mai 1851 auf.
3. Diesem Beschlusse zuwider, und also allerdings beschlußwidrig hat die Gemeindsschulpflege Regensberg,
deren Schule gegenwärtig 53 Alltagsschüler zählt, und demnach zur Anschaffung eines Exemplars der 1. und 2., und
zweier Exemplare der 3.–6. Abtheilung verpflichtet war,
78‘
Eine Länge von ca. 120 Fuß & eine mittlere Breite
von 24 Fuß hat.
Vom untern Ende dieses Weihers an zieht sich der
Zuleitungskanal dem Bergabhang nach bis nahezu
gegenüber der Spinnerei zum Wasserfels, woselbst
eine Wasserstube angebracht ist, von der aus das Wasser dann in annähernd kürzester Linie durch eine in
den Boden gelegte eiserne Röhrenleitung den Bergabhang hinunter in’s alte Radhaus geführt wird, woselbst
eine Tangentialturbine angebracht ist.
Von hier an wird das Wasser, durch einen schief abwärts sich ziehenden Abzugskanal dem Mühlebach wieder zugeführt, damit dasselbe wenig weiter unterhalb in den Mühlekanal des Obermüllers geleitet
werden kann.
Die maßgebenden Höhenverhältnisse sind:
Oberfläche des Ueberfallswuhres §. 1. Höhenquote =
2‘‘
Sohle vom Auslauf des Weihers § 4.
Boden der Wasserstube, am Ende des dem Bergabhang nach sich annähernd horizontal hinziehen¬
76‘ 3‘‘
den Zuleitungskanales
Wasserspiegel von dito
Rand, Oberfläche der Wasserstube
Wasserspiegel im Kett
g.
Bachsohle beim Kanalauslauf
Erstes Ueberfallswuhr beim Einlauf vom
Gültigkeit der Ehe zu erheben gedächten, binnen der
daselbst erwähnten Frist förmliche Klage bei dem Bezirksgerichte zu erheben haben, widrigenfalls trotz der
formellen Mängel die Ehe als eine gültige anzuerkennen sei.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fischenthal durch
das Mittel des Statthalteramtes unter Zustellung der Tauf- und Trauungsscheine.
Zufolge Schreibens des Bundesrathes vom 26 v. Mts
betreffend die Nachforschungen nach Joh. Kasp. Meier
wünscht das königlich niederländische Generalkonsulat
behufs Erleichterung der Erkundigungen und um wo
möglich zu einem bestimmten Resultate zu gelangen,
den Tag der Geburt oder Taufe des Joh. Kaspar Meier
und Namen und Geschlecht des Vaters und der
Mutter desselben zu vernehmen.
Es wird verfügt:
Sei Herr Kernenfasser Joh. Adam Meier dahier eingeladen, der Staatskanzlei zu Handen des Regierungsrathes obige Angaben einzureichen.
Actum den 2 October 1851.
Zufolge Beschlusses vom 23 dieß übermacht das Statthalteramt Pfäffikon den vom Gemeindrathe Sternenberg ausgestellten Heimathschein für Maria
Franziska Boßhard, Tochter des G. Boßhard und
der M. F. Zimmermann.
Es wird verfügt:
London, von denen namentlich dasjenige des Herrn
Dr. Bolley sich in einläßlicher Weise ganz im Sinne
des früher dem Regierungsrathe hinterbrachten Antrages
der Direktion des Innern ausspricht. Auch das zweite
Gutachten von Herrn P. Jenni in Glarus gibt zu,
daß, „wenn auch der kleinere Gewerbsstand viel
in London zu lernen hätte, bei der mangelhaften
Vorbildung, trotz aufgewecktem Geiste ein acht- vielleicht vierzehntägiger Besuch der kolossalen Ausstellung denselben allgemein kaum vorwärts zu bringen
vermöchte. Bei sparsamer Vertretung dürften sich
kaum andere bemerkbare Folgen, als die Reisespesen herausstellen. Eine namhafte Vertretung dagegen
würde große Kredite erfordern, während Wanderschaft und belehrende Schriften den Handwerkerstand bei festem Willen wohlfeil und sicher nach
und nach bilden können.“ – Das dritte Gutachten,
des Herrn Colladon, geht dahin, daß die Sendung einfacher Arbeiter nach London keinen der Ausgabe
entsprechenden Nutzen der Industrie des betreffenden
Kantons bringen würde; daß dagegen die gleichzeitige Absendung von Werkführern und Zeichnern sehr
nützlich wäre und beide Theile viel zu sehen und
zu lernen hätten.
Nach der Fassung des ganzen Gutachtens des Herrn
Colladon hat derselbe übrigens hiebei mehr den höhern
Gewerbsstand, die Industrie, als die kleinern Gewerbe,
habe für die noch übrigen paar Schuhe Land mit einer
Besoldung von 800 (?) Frkn.“ Im Verlauf des Artikels kommen
folgende Stellen vor: „Was würde man wohl einem Privatmanne sagen, der so wirthschaften würde und vielleicht
gerade solche Leute, die gerne mit ‚Lumpenhunde‘ um
sich schlagen, als: ‚Du bist ein Lump.‘ Einer Regierung
darf man freilich das nicht sagen; denn das wäre ein
Majestätsverbrechen. Aber dieß dürfen wir sagen, daß
es traurig wäre in einer Republik, Sinecuren (ja
wohl sine cura) zu gründen, d. h. Titel und Besoldung vom
Staate und daneben auf Kosten des Staates müßig gehen zu lassen ….“ Nachdem sodann der Verfasser erklärt hat, er glaube, der Kreisingenieur hätte genug
Zeit, das noch vorhandene Schanzenterrain zu besorgen,
fährt er fort: „Es ist Pflicht einer Regierung, den Bürgern (wir wollen jetzt noch nicht sagen ‚Unterthanen‘)
Häuslichkeit zu empfehlen, damit nicht Verermung der
Bevölkerung eintrete; auf der andern Seite halten
wir es aber auch für Pflicht der Regierung, daß sie
selbst dem Volke mit einem guten Beispiele vorangehe;
dieß sollte man in einer Republik erwarten.“
B. Herr Ziegler, welcher dem Regierungsrathe die betreffende Nummer der „Freien Stimmen“ einsendet, behauptet, es werde durch diese Einsendung nicht nur er in seiner Stellung als Ingenieur über das Schanzenwesen
beschimpft, sondern auch der Regierungsrath auf eine
Weise kompromittirt, daß wenn nicht gegen den Einsen-
beiten unter Rücksendung der Akten und des Planes.
Herr Regierungsrath Rüttimann erstattet mit Schreiben vom 30. p. vorläufigen Bericht über die Ergebnisse der Konferenz vom 29. gl. Mts. betreffend Konkordate zu Reglirung des Viehverkehrs, und fügt
die Bemerkung bei, daß die von der Konferenz festgestellten Entwürfe den Konferenzständen gedruckt
werden mitgetheilt werden.
Es wird dieses Schreiben nebst den Akten der Direktion der Medizinalangelegenheiten zugestellt, die
Theilnahme an der Konferenz den Abgeordneten und
Herrn Regierungsrath Rüttimann die Berichterstattung bestens verdankt, l. M. v. h. T.
In Sachen des Herrn Jb. Gut und Mithafte von
Maschwanden, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Gültigkeit von Wahlverhandlungen,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 31. Mai / 9. Juni bestätigte der
Bezirksrath Affoltern die von der Gemeinde Maschwanden unterm 27. April d. Js. vorgenommenen Gemeindewahlen, die von den Rekurrenten angefochten
werden, mit Ausnahme der Gemeindspräsidentenwahl.
B. In ihrem vom 19. Juni datirten Rekursschreiben
verlangen Gut und Mithafte Kassation aller an dem
genannten Tage vorgenommenen Wahlen und stellen
Obergerichte behufs Erwählung eines neuen Kreisschätzers, anstatt des Major Benz folgender Doppelvorschlag zu hinterbringen:
1. Herr J. J. Weiß Bezirksrichter von Niederweningen.
2. Herr Hs. Jakob Bader, Bezirksrichter von Affoltern b/Höngg. (l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat an die durch Resignation
des Herrn Jak. Lehmann von Uetikon erledigte Stelle
eines Schätzers für Gebäudeschatzungen im dritten
Kreise,
nach Einsicht der gemäß § 20 des Gesetzes betreffend
eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die
Gebäude im Kanton Zürich d. d. 29. Herbstmonat 1840
eingelangten Vorschläge der Bezirksräthe, und nach
Anhörung eines Antrages der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen,
zu einem Kreisschätzer für Gebäudeschatzungen
im dritten Kreise gewählt:
Herrn Baumeister Jakob Diener in Männedorf.
Brandassekuranzwesen, und den Statthalterämtern
Affoltern, Horgen und Meilen, ferner dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde Mittheilung
zu machen, dieser ist zur Beeidigung einzuberufen
und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
die diesfälligen Angaben unterstützen müsse.
Weiterer Bemerkungen enthalte er sich, da
in der Sache selbst eine Lokaluntersuchung und die
vorliegenden technischen Arbeiten den besten Aufschluß geben.
F. Es werden folgende Anerbieten gemacht:
a.) für die Modifikation, von Jakob Weber Krauter,
lt. Scheni d. d. 16 Juli d. Js unentgeldliche Abtretung
von ca. 7000 [Quadratfuß] Garten und Baumgarten, sowie unentgeldliche Wegschaffung seines Trottenschopfes, so
daß er für alle seine zur Straße abzutretenden
Realitäten keine Entschädigung verlange.
b. für das Hauptprojekt, von J. Konrad Hotz, Friedensrichter, lt. Scheni d d. 21 August d. Js unentgeldliche Abtretung des alten Pfrundschopfes & Waschhauses, Herstellung eines neuen Schopfes und Waschhauses unter gleicher First in eigenen Kosten, Abtauschung des auf der linken Seite bei dem Waschhause befindlichen Landes & Ueberlassung von anderm Land an den Staat, statt desselben, auf der
rechten Seite am gleichen Stucki, bei dem übrigen
Pfrundland.
G. In Eingabe an den Regierungsrath d. d. 21. August
d. Js protestirt J Rudolf Hotz, Präsident, gegen alle
Abtretungen seines Grundeigenthums zu dem Hauptprojekte, und stellt dagegen die Modifikation, als dem
innern & äußern Verkehr weit zuträglicher, über-
erhalten, daß die Frage über Abtretung eines
Theiles seines innerhalb der Straßenlinie stehenden
Schopfgebäudes vor dem Regierungsrathe schwebe,
und daß ihm die Ausführung der Baute bis zum
endgültigen Entscheide untersagt sei.
Er sucht nun unter Anführung der Gründe
um die Bewilligung zur sofortigen Ausführung
der Baute nach, und macht unter anderm darauf
aufmerksam, daß er unmittelbar nach Erhalt der
Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
die Baute in Akkord gegeben habe, und daß bereits
die Arbeiter mit Aufführung des Fundamentes
beschäftigt seien.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei mit Rücksicht auf den Beschluß vom 13 dieß,
wodurch die Akten an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vervollständigung übermacht wurden, die Zuschrift der genannten Direktion zur
beförderlichen Antragstellung zuzustellen.
II. Sei übrigens dem Beschwerdeführer durch das Statthalteramt Horgen zu eröffnen, er habe sich bis
nach Austrag der Sache aller und jeder Bauten
zu enthalten, unter der Androhung, daß er im
Falle Zuwiderhandelns alle dadurch entstehenden
Nachtheile selbst zu tragen habe.
III. Mittheilung an die Direction der öffentlichen
Arbeiten, und an den Beschwerdeführer durch das
Eingabe des Gemeindrathes Pfäffikon, zu seiner Schlußnahme veranlaßt worden sei. Daß die Gemeinde Uster diese
Schlußnahme nicht für einen Nachtheil ansehe, gehe
schon
daraus hervor, weil von dieser Seite nicht rekurrirt
worden sei. Diese Gemeinde würde, wie Wermatschweil,
in ihrer Mehrheit sich für das Hauptprojekt aussprechen.
E. Laut nachträglicher Eingabe vom 2. v. Mts. werden zu
Gunsten der Modifikation zu den früher zugesicherten
freiwilligen Beiträgen noch ferner von vier Privaten
in Uster und Wermatschweil anerboten: 2862
und an Geld Frkn. 240.
F. Herr Gemeindspräsident Kaspar Ehrismann sucht sich
in Schreiben d. d. 3. v. M. darüber zu rechtfertigen, daß
er die Rekursschrift als im Namen der Civilgemeinde
Wermatschweil unterzeichnet habe und spricht die Ueberzeugung aus, diejenigen Bürger, welche ihn mit dem
Rekurse beauftragten, bilden die Mehrheit der Gemeinde,
weßhalb er nicht glaube, daß er sich durch sein Verfahren in dieser Angelegenheit eine auch nur fahrlässige
Amtspflichtverletzung habe zu Schulden kommen lassen.
Dem Schreiben des Herrn Ehrismann ist ein, fragliche Straßenangelegenheit betreffender Auszug aus dem Gemeindsprotokoll beigelegt.
G. Johannes Gujer und Joh. Rudolf Gujer in Wermatschweil Namens der Vertheidiger des Hauptprojektes ergänzen mit Eingabe vom 9. v. Mts. ihre frühere Beantwortung des Rekurses noch in einigen Punkten, indem sie