dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
haben die See-Gemeinden für die Ladung Kies an den
Staat nur 8 Btzn bezahlen müssen und seien daher viel besser als irgend eine andere Gemeinde
im Kanton gestellt gewesen. Dieser Vortheil könne
aber, wenn der Staat nicht ungerecht gegen die
übrigen Gemeinden im Kanton sein wolle, nicht
mehr eingeräumt werden, wenn es nicht gelinge, Land um einen billigen Preis anzukaufen.
Hiebei ist folgendes zu berücksichtigen:
Nach § 3. litt. c des Beschlusses des Großen Rathes am
24 Mai 1836 sind die Leistungen des Staates & der
Kirchgemeinden mit Bezug auf die Bekiesung bei
Anlegung von Landstraßen in der Weise bestimmt,
daß der Staat die Entschädigung für das zu Ausbeutung des Kieses erforderliche Land & die Reinigung
des Kieses übernimmt, die Kirchgemeinden dagegen das Oeffnen & Abdecken der Kiesgruben &
die Hälfte der ersten Bekiesung zu tragen haben.
Die gegenseitigen Leistungen sind daher für den
Fall, daß in den betreffenden Gemeinden oder in
deren Nähe Kiesgruben sich vorfinden, genau ausgemittelt, nicht aber für den andern Fall, wo, wie
in den Seegemeinden das Kies wegen Mangel
an Kieslagern auf außerordentliche Weise außerhalb des Kantons angeschafft werden muß.
Nachdem nun für diesen im Gesetze nicht vorgesehenen Fall bis jetzt den sämmtlichen Seegemeinden
Wer¬
Wahrscheinlichkeit nach langen und kostspieligen Prozesses vorgebeugt.
Auf Grundlage des bereits unterm 30 Juni
l. Js gefaßten Beschlusses & nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
hat demnach der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es ist dem zwischen der Finanzdirektion und der
Kirchgemeinde Wyla abgeschossenen Kaufvertrage
über dortige Pfrundgüter die Ratifikation
ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
Ein vom 24 dieß datirter Rekurs des Konrad
Hiltenbrand von Bachenbülach gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach, betreffend Mündigerklärung wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
In Sachen des Herrn Präsidenten Kaspar Ehrismathschweil, Petenten, um Revision eines Beschlusses des Regierungsrathes,
betreffend die Richtung der Straße 3t Klasse von
Uster über Wermathschweil bis zur Bezirksgrenze,
hat sich ergeben:
Die Petenten suchen um Revision des Beschlusses
vom 19 Juli l. Js nach und verlangen, daß die
Frkn. 44000 festgesetzt.
In einer unterm 7. d. Mts. an die Finanzdirektion gerichteten Eingabe stellten dann die Erben des Herrn von Meiß
das Gesuch um Aufhebung jenes Beschlusses vom 1. Juli
d. Js., gestützt darauf, daß die Differenz zwischen
dem bisher versteuerten und dem nach der Inventur
sich ergebenen Vermögen[s] daher rühre, weil der Erblasser
bei Berechnung seines steuerbaren Vermögens den Assekuranzwerth der Gebäulichkeiten als Grundlage angenommen habe, während Letztere nun nebst dem Ausgelände
in der Inventur mit fl 20000 kompariren; – dieses Begehren wurde jedoch durch Schlußnahme der Finanzdirektion mit Beisitzern vom 9. gl. Mts., mit Rücksicht
darauf, daß das Haus nebst dem Ausgelände einen
bedeutend größern Werth als die im Inventar enthaltene Summe habe und der Werth des Ausgeländes
eben nicht in der Assekuranzsumme enthalten sei, – als
unbegründet abgewiesen
B. In ihrem Rekurse an den Regierungsrath wiederholen die Rekurrenten im Wesentlichen das bereits
in der Eingabe an die Finanzdirektion Vorgebrachte,
wobei sie bemerken, daß der Assekuranzwerth von Gebäulichkeiten einzig als reeller Werth bei der Vermögensberechnung in Anschlag gebracht werden könne;
es sei dieß von dem Erblasser darum auch so angesehen
worden, weil die vermietheten Räumlichkeiten des
Hauses jährlich nur fl 400 Miethzins ertrugen und
Direktion des Innern und der landwirthschaftlichen
Kommission mit der Direktion der Finanzen und der
Spitalpflege behufs Verpachtung der Strickhofgüter jeder
dießfälligen Schlußnahme hätte vorangehen sollen, und weil
derselbe im Weitern der Ansicht ist, daß in Uebereinstimmung mit der den beiden betreffenden Direktionen angewiesenen Stellung und im Interesse eines geordneten
und raschen Geschäftsganges, der bei der Aussicht auf
einen Prozeß mit dem gegenwärtigen Pächter des
Strickhofs von besonderer Wichtigkeit ist, der Direktion
des Innern und der landwirthschaftlichen Kommission
allein die Ausführung des Beschlusses betreffend die Errichtung einer landwirthschaftlichen Schule auch mit Beziehung auf das bestehende Pachtverhältniß mit einem
Dritten hätte übertragen werden sollen; um so mehr,
da die landwirthschaftliche Kommission in Umgehung der
Spitalpflege bereits mit dem Pächter der Strickhofgüter
Unterhandlungen gepflogen hat.“
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 2. August.]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 1. dieß datirtes Schreiben der Regierung von
Schaffhausen betreffend Errichtung eines Quais an dem
Rheinufer längs dem Kaufhause in Schaffhausen.
Von den Erwiederungen der Regierungen von Unter-
I. Es sei der Gemeinde Sternenberg mit Rücksicht
auf deren ganz außerordentliche Verhältnisse ein außerordentlicher Beitrag an ihre Armenausgaben
von Frkn. 300 aus dem Kredit für außerordentliche
Unterstützung zu verabreichen.
II. Sei dagegen die Gemeindsarmenpflege eingeladen
für den Bezug der einen der beiden beschlossenen
Armensteuern sofort und für denjenigen der zweiten Steuer jedenfalls noch im Laufe des Jahres die
erforderlichen Anordnungen zu treffen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Vollziehung.
Ein vom 26. p. datirtes Gesuch um Unterstützung
der durch Lawinensturz verunglückten Bewohner
von Zumdorf, Kantons Uri, wird zu den Akten gelegt.
Betreffend die Löschanstalten der Gemeinde Sternenberg ergibt sich:
A. Es hat sich schon lange das dringende Bedürfniß
fühlbar gemacht, daß für die Gemeinde Sternenberg
einige Feuerspritzen angeschafft werden, da in dieser
Gemeinde gar keine Feuerspritze vorhanden ist und
bei einem Brande die Hülfe aus den benachbarten
Gemeinden, der örtlichen Verhältnisse wegen, nicht rechtzeitig geleistet werden kann.
Diese Gemeinde ist daher mit dem Gesuche eingekommen, daß ihr von Staatswegen zwei kleinere Feuerspritzen angeschafft werden, wogegen sie sich bereit
Verbesserung dieser Straße, insoweit sich dieselbe durch
den Bann Wipkingen ziehe, nun einmal definitiv,
und zwar so viel immer möglich der alten Straße
nach beschlossen werde, worauf man großen Werth setze, namentlich auch um nicht drei Straßen unterhalten zu müssen; falls diesem Begehren aber wider Erwarten nicht entsprochen, sondern die Linie vom
Spörrischen Haus durch die Kählhofgüter bis zum Seidenfädeli beschlossen würde der Staat die Gemeinde, sowohl für den Landankauf, als auch für denjenigen
Theil der Arbeit, den der Staat bei einer Straße
zweiter Klasse zu übernehmen habe, in vollem Maße
entschädige, soweit die neu erbaute Straße dritter
Klasse zu derjenigen zweiter Klasse benutzt werden
könne.
Daß der Staat die Leistungen der Gemeinde bei
dem Bau der Straße zweiter Klasse, falls sie nach
der oben bezeichneten Linie, (mit Abschneidung des
Dorfes,) beschlossen würde auf seine Rechnung übernehmen möchte, wie dieses unter ganz gleichen Verhältnissen schon mehrmals, so auch bei der Nachbarsgemeinde Albisrieden, geschehen sei.
c.)
daß überhaupt die schwierigsten Stellen der Straße
zweiter Klasse, vom Drathschmiedli abwärts, vorher oder
gleichzeitig mit derjenigen bei Höngg, korrigirt werden möchten.
B. Ueber die Richtung der Straße dritter Klasse, von
tirte Baute im Laufe dieses Jahres noch unter Dach zu
bringen. Hierdurch nun sehe sich die landwirthschaftliche
Kommission veranlaßt dem Regierungsrathe für den
Fall, daß nicht im Laufe der nächsten paar Tage die
Abtretung des für Herstellung der Baute und Ablage
des Baumaterials erforderlichen Landes erhältlich sei, anzuempfehlen, den Beschluß vom 2. dieß betreffend die
sofortige Vornahme der Bauten dahin zu modifiziren,
daß mit der Ausführung derselben auf nächstes Frühjahr
zugewartet werden möchte. Durch diese Abänderung
werde die Eröffnung der Anstalt selbst keineswegs verzögert, da es sich entgegen der frühern Ansicht der
landwirthschaftlichen Kommission immer mehr herausstelle, daß wenn auch Möglichkeit vorhanden wäre die
Baute im Laufe dieses Jahres noch unter Dach zu bringen, die Eröffnung der Anstalt doch nicht vor dem Frühjahr 1853 ins Werk gesetzt werden könne. Im fernern
ergebe es sich aus den Mittheilungen des Bauinspektors,
Herrn Wolff, daß wenn eine neue Ausschreibung statt
finde, dahin gehend, daß die Baute selbst erst nächstes
Frühjahr vor sich gehen müsse, die Unternehmer voraussichtlich weit billigere Kostenberechnungen eingeben
werden, indem sie dann genügend Zeit für Herbeischaffung des nöthigen Baumaterials hätten, ebenso
stelle sich die Sache auch insoweit günstiger, daß hiedurch die Entrichtung eines Jahreszinses von ca. fl 10 000 Kapital die bei Vornahme der Bauten im Laufe dieses
rath Rüttimann übernommen.
In Sachen der Herren G. Hotz & Fäsi in Zürich
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Hotz und Fäsi stellen in Eingabe
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten d. d. 7.
Juni d. Js. das Gesuch, daß ihnen, insofern es nothwendig sein sollte, nachträglich die Bewilligung
ertheilt werden möchte, für die, hinsichtlich der Einrichtung, Bauart, von ihnen vorgenommenen Veränderungen an dem Wasserwerke für ihre mechanische Floretseidenspinnerei zum Wasserfels in
Meilen.
B. Das Statthalteramt Meilen hat laut Auftrag
der Direktion der öffentlichen Arbeiten diesfalls
die erforderliche Publikation erlassen; innert der
angesetzten Frist sind aber keine privatrechtlichen
Einsprachen erfolgt.
C. Der bestellte Experte, Herr Ingenieur Hartung berichtet unterm 12 September d. Js.
Bei der Lokaluntersuchung habe er sich überzeugt,
daß wie auch die Petenten in ihrer Eingabe anführen, die von ihnen getroffenen Abänderungen
an ihrem Wasserwerk im Tobel, zu Meilen (Wasserfels) lediglich darin bestehen, daß die beiden oberschlächtigen, über einander gestandenen Wasserräder
und der Zuleitungskanal zu denselben, so weit er in
gemacht hatte, so steht dennoch der nachträglichen Ertheilung eines Tavernenrechtes kein Hinderniß entgegen.
2. Was die Größe der Patentgebühr betrifft, so kann
Letztere weder erlassen noch ermäßigt werden, einerseits mit Rücksicht auf den citirten § 2 des Kaufvertrages, betreffend die Domaine Laufen, anderseits
mit Hinsicht auf § 11 des Gesetzes vom 11. Mai 1832
über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden
und an Lokalitäten gebundenen Gewerbe, welcher
die Patentgebühr für neue Tavernenrechte auf Frkn. 400
bis Frkn. 1000 festsetzt.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Wird der Frau Antoinette Bleuler im Schloß Laufen
ein Tavernenpatent No 347 auf die gesetzliche Dauer von
20 Jahren gegen Entrichtung einer Rekognitionsgebühr
von Frkn. 400 binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassa
ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanz-Direktion und an die Petentin.
Die Regierung von Waadt übersendet mit Schreiben
vom 26. p. die Rechnung über die Unterstützungen
der Waldenser Studenten pro 1850 und bittet um Einsendung der hierseits noch ausstehenden Beiträge
für die Jahre 1849 und 1850; zugleich wünscht sie, daß
ein hiesiges Mitglied der Bundesversammlung bezeich-
Wahlkreisen Wülflingen und Embrach getroffenen
Wahlen in den Großen Rath
Geprüfter Entwurf eines Verfassungsgesetzes
betreffend Abänderung der Art. 12, 44, 61, 63, 66
& 68 der Staatsverfassung vom 10 März 1831 & des
Verfassungsgesetzes vom 26 Mai 1840.
Gesetzesentwurf betreffend die Ausführung der
schweiz. Münzreform.
Gesetzesentwurf betreffend Herabsetzung des Salzpreises.
Gesetzesentwurf betreffend die Militärorganisation
des Kantons Zürich.
Weisung des Regierungsrathes betreffend die Kündigung des Konkordates über die Judikatur in
ehegerichtlichen Fällen durch den Stand Schaffhausen
Bericht über den Gerichtsstand für den Rechtsstreit der Stadt Zürich mit dem Fiskus, wegen der
Kaufhausgebühren.
Bericht über den Entwurf eines Gesangbuches für die
evangelisch-reformirte Kirche des Kantons Zürich
Vorlegung der Staatsrechnungen & der Rechnungen
über die unter besonderer Verwaltung stehenden
unmittelbaren Staatsgüter vom Jahr. 1850.
Vorlegung der Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes & des Obergerichtes über das Jahr 1850.
zweier Mitglieder des schweiz. Ständerathes.
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Dielstorf.
In Sachen des Gemeindrathes Wädenschweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend Gültigkeit einer Gemeindsversammlung
hat sich Folgendes ergeben:
A–C vide den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 16. April beschloß der Bezirksrath Horgen, es
sei die rekurrirte Gemeindsversammlung als eine außerordentliche und gültige anerkannt, dagegen der gefaßte
Beschluß, betreffend Prozeßvollmacht gegen Herrn Sustmeister Hotz als ungültig erklärt und aufgehoben und
begründete diesen Beschluß im Wesentlichen damit:
die fragliche Gemeindsversammlung könne nicht als die
ordentliche zweite Jahresversammlung qualifizirt werden, weil nach bestehender Uebung in der Gemeinde
Wädenschweil nur eine ordentliche Jahresversammlung im Frühling abgehalten werde, und kein Gemeindsbeschluß existire über die Abhaltung und den
Zeitpunkt einer zweiten ordentlichen Versammlung;
da aber bei dieser außerordentlichen Versammlung
die verfassungsmäßige Anzahl von Stimmberechtigten
erschienen, sei dieselbe trotz dem, daß die Verhandlungsgegenstände nicht in allen Exemplaren des Publikationsblattes enthalten waren, als eine gültige anzuerkennen;
dagegen habe der zweite Gegenstand, die Sustangele-
lassen. Sobald es hierauf Antwort erhalten haben
werde und den Willen der Mutter kenne, werde
es den Regierungsrath von demselben in Kenntniß
setzen.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
In Sachen des Peter Portier und Cäsar Ludwig
Dongier, von Lyon, französischer Flüchtlinge,
betreffend Gestattung des Aufenthalts,
ergibt sich:
A. Den französischen Flüchtlingen Peter Portier und
Cäsar Ludwig Dongier, Seidenarbeiter in Horgen wurde
aufgegeben, eine Real- oder Personal-Kaution von
Frkn. 800 zu stellen.
B. Dieselben stellen nun das Gesuch, daß ihnen diese
Kaution erlassen werden möchte, indem sie dieselbe nicht
zu leisten im Stande wären.
Da nun nicht zu befürchten steht, daß die Petenten,
als Franzosen, ihres Staatsbürgerrechtes je verlustig
erklärt werden,
so hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei den Petenten die Leistung der fraglichen Kaution
erlassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei für sich und
zur Eröffnung an die Petenten.
Aus einem Schreiben der Direktion der Finanzen
über den Verkauf der Pfrundgüter in Wyla mit
der dortigen Gemeinde auf Grundlage ihres Angebotes von fl. 2500 unter Ratifikationsvorbehalt einen
Vertrag abzuschließen, wurde die Domainenverwaltung beauftragt, mit der Gemeinde Wyla in
Unterhandlung zu treten.
Als Resultat dieser Unterhandlung ist nun die
Finanzdirektion im Falle, dem Regierungsrathe
einen auf die genannte Summe von fl. 2500 basirten Kaufvertrag vorzulegen, der unterm 30 August
l. Js von der Kirchgemeinde Wyla ratificirt worden
ist. Außer den genau beschriebenen Grundstücken
ist noch der Erlös für das diesjährige Heugras im
Betrage von f. 59. ß 10, abzüglich die damit erlaufenen Kosten, welche die Gemeinde Wyla zu tragen
hat, in den Kauf aufgenommen worden, da das Angebot mit Hinsicht auf den Jahresnutzen geschehen
sei. Die Kapitalabzahlungen sind gleichmäßig auf
6 Jahre vertheilt, und die Kaufsumme soll entweder
auf das Kaufsobjekt kanzleiisch versichert oder durch
eine Schuldverpflichtung mit Hinterlegung genügender
Hypothek versichert werden. Kraft dieses Vertrages
verzichtet sodann die Gemeinde Wyla für jetzt und
immer auf ihre bisherigen Ansprüche an die dem
Staat zuständigen Zehnten-[,] Grund- & Geldzinse, welche
bis Ende 1851 zum Einkommen der Pfründe Wyla
gehörten, & es ist damit dem Entstehen eines aller
Höngg verwendet werden können.
B. Auf dieser Strecke kommen drei Projekte in Betracht.
Das eine macht die Beseitigung einer Scheune im Dorfe
Höngg nothwendig, was bei den übrigen zweien nicht
der Fall ist; hingegen haben die beiden letztern Modifikationen die Nachtheile, daß bei der einen, welche
bei Herrn Gwaltert vorbeiführt, zwei Verengerungen
entstehen; an diesen Stellen würde die Straße in
einer Länge von 160 Fuß kaum eine Breite von 13
statt 18 Fuß erhalten; auch würde dadurch die Abfahrt
gegen das nach der Limmat führende Sträßchen und der
Eingang in den Gwaltert’schen Keller erschwert werden.
Die andere Modifikation zieht sich in ziemlich starker, dem Verkehre nachtheiliger Krümmung um das
Hofmann’ische Haus herum und ist auf eine Länge von
ca. 100 Fuß ebenfalls auf 13 Fuß verengt.
C. Die Kosten für das Hauptprojekt werden 10601 Frkn.
74 Rpn. betragen, wovon sich jedoch 400 Frkn. abziehen,
welche die Gemeinde für dieses Projekt anerboten. Die
Kosten für die Modifikation bei Herrn Gwaltert
vorbei betragen Frkn. 9923; die bei Herrn Hofmann
Frkn. 9250 70 Rpn. Der Unterschied würde mithin gegenüber dem Hauptprojekte bei der ersten Modifikation Frkn. 278, bei der zweiten Frkn. 951 betragen.
Was die Längenverhältnisse betrifft, so bekäme das
Hauptprojekt eine Länge von 2550 Fuß, die erste Modifikation eine solche von 2598 Fuß, die zweite Modifika-
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Gesuchsteller
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Civilgemeinde Unter-Lunnern,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an ausgeführte Reußwuhrungen,
hat sich
aus Berichten des Kreisingenieurs und des Straßenund Wasserbau-Inspektors
ergeben:
A. Die Gemeinde Unterlunnern hat im Laufe des
letzten Winters die Abwuhrung der Reuß in ihrem
Gemeindsbanne vollendet. Die abgewuhrte Stelle hat
nur eine Länge von 300 Fuß, aber eine so große Tiefe,
daß der Bau des Hauptwuhres und der Querverbindungen nach der Berechnung der Gemeinde auf die Summe
von Frkn. 5436 50 Rpn. zu stehen gekommen ist. Die Gemeinde berechnete aber den Taglohn zu 1 Frkn. pr Mann,
während die Administration für Gemeindsarbeiter
nur 80 Rpn. in Rechnung bringt. Ebenso setzte sie den Ankauf von Faschinenholz höher an als die Administration
denselben behufs einer Beitragsbestimmung gewohnt annimmt. Die von dem Kreisingenieur verhältnißmäßig
vorgenommenen Reduktionen stellen nun die Gesammtkosten auf Frk. 4279 50 Rpn.
B. An die Kosten dieses Baues wünscht nun die
Gemeinde einen Staatsbeitrag zu erhalten. Für die
Das Handels- & Zolldepartement der schweiz.
Eidgenossenschaft übersendet dem Regierungsrathe
mit Schreiben vom 26 dieß eine Anweisung von
Frk. 7719. Rpp. 20 auf die Zollkassa in Schaffhausen
als Abschlagszahlung für die Entschädigung für die
Abtretung der Zölle.
Dieses Schreiben nebst der Anweisung wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion des Erziehungswesens berichtet
am 24 dieß, daß sie gemäß dem Auftrag des
Regierungsrathes vom 4 Februar theils den Bestand der Sekundarschulpflegen bereits mit Art. 56
der Staatsverfassung in Einklang gebracht, theils
das Nöthige vorgekehrt habe, um jenem Artikel
auch in dieser Richtung sofortige Vollziehung zu
verschaffen.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Herr Oberlieutenant Jakob Escher in Zürich wurde unterm 26 Februar 1850 als Hauptmann im
eidg. Quartiermeisterstab ernannt.
Demnach hat der Regierungsrath,
3.o
letztern genau angegeben werde:
der Tauf- und Familienname der Eltern, der Geburtstag und die Heimatgemeinde;
das Militärkorps, bei welchem sie eingetreten;
das Bataillon, die Schwadron, oder die Kompagnie, oder in Ermanglung einer nähern Bezeichnung derselben der Name des Schwadrons- oder Kompagniechefs, sowie die Immatrikulationsnummer;
4.o
das Korps bei welchem sie zuletzt gestanden, die
Zeit ihrer Aufnahme in dasselbe und der Dienstgrad,
welchen sie allfällig bekleideten;
Die Ausgangsstation bei ihrer Abreise nach der
Heimat und das Datum des Abgangs.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist von dieser Mittheilung dem Obergericht zu
Handen der übrigen Gerichte Kenntniß zu geben, l. M.
v. h. T.
Der schweizerische Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 13. dieß, es seien ihm verschiedene Fälle zur
Kenntniß gelangt, in denen bei Ertheilung von Bürgerrechten an Ausländer auf Art. 43, Lemma 2 der
Bundesverfassung nicht die gehörige Rücksicht genom¬
5.o
men worden, indem z. B. politischen Flüchtlingen
ein gehöriger Nachweis der Entlassung aus dem frühern Staatsverband darum erlassen wurde, weil
sie denselben zur Zeit nicht leisten können. Da
nun aber die Bundesverfassung dieses bestimmt vorschrei-
wenn dem auch so wäre, sei nach diesen Grundsätzen
die Absicht des Gesetzes nicht erfüllt, indem die Behörden die einzelnen Theile eines Gemeindgutes in ihrem
speziellen Werthe nach dem jetzigen Stand kennen sollten,
und es sei gegen dieses Verfahren bei Feststellung des
neuen Inventarwerths von 1849 namentlich von dem
Rekurrenten an der Gemeindsversammlung protestirt worden; er verlange, daß auf Grundlage der Werthung
von 1839 die Waldabtheilungen in ihren Vermehrungen
und Verminderungen dargestellt werden, indem die
Gemeinde ihre Haupteinnahmen immer aus der Waldung
bezogen und es sich dann zeigen werde, ob und welche
Mittel zu ergreifen seien, wenn die Gemeinde ihre bisdahin geleisteten Ausgaben nicht mehr leisten könne. Der
eingezogene Bericht des Kreisforstamtes sage, daß die
Waldtheile Rüti, Schlatt, Endsberg und Schorren über die
Nachhaltigkeit beholzt worden seien zum Zwecke der Abbezahlung der Dorfgerechtigkeitsschuld; in einem Zeitraume von 10 Jahren werde sich diese Ueberholzung aber
ausgleichen; er sei hiemit nur dann einverstanden,
wenn während dieser 10 Jahre aus diesen Eich- und Tannenwaldungen kein Holz abgeschlagen werde, demnach sei
also gegenwärtig nicht der gleiche Werth vorhanden. Der
Bezirksrath hätte eine Prüfung vornehmen sollen, ob
wirklich nach dem durch Regierungsbeschluß bewilligten Holzabschlage Abzahlungen an die Dorfgerechtigkeitsschuld gemacht worden seien, dieß sei nicht der Fall,
die gesetzliche Schülerzahl nicht mehr überschritten,
und somit der Grund zu Errichtung einer dritten
Klasse weggefallen sei.
E. Der Erziehungsrath beantwortet den Rekurs folgendermaßen:
1.) Schon durch den Beschluß des Erziehungsrathes vom
5 September 1850 wurde die Schulgenossenschaft Töß
zur Errichtung einer 3ten. Schulklasse auf den 1 Mai
1851 verpflichtet. Und es hat dieser Beschluß, da von
Seite der Schulgenossenschaft dagegen nicht rekurrirt
wurde, die Rechtskraft beschritten.
Ebenso wenig ist gegen einen zweiten Beschluß
des Erziehungsrathes vom 28 Febr. l. Js, wornach der
Schulgenossenschaft Töß der Termin zur Errichtung der
3ten. Klasse vom 1 Mai bis zum 1 Novbr. l. Js erstreckt
wurde, Rekurs ergriffen worden, sondern es
wartete die Schulgenossenschaft Töß bis zum 13ten.
Juli l. Js zu, und stellte dann erst das Begehren um
Annullirung des Beschlusses des Erziehungsrathes
vom 28 Febr. – Dieses Begehren wurde vom Erziehungsrathe unterm 13 August abgewiesen, & der
Abweisungsbeschluß der Schulgenossenschaft am 15 August
zugestellt, so daß die Berufung der Rekurrentin
an den Regierungsrath vom 6 Septbr ebenfalls
um 8 Tage verspätet erscheint.
2. Abgesehen von der nachgewiesenen Rechtskraft des
rekurrirten Beschlusses gründet sich derselbe auf eine
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
Seien die Einzugsbriefe künftighin nach folgendem Formular auszufertigen:
„Wir
Präsident und Regierungsrath
des
Kantons Zürich
urkunden hiemit:
Daß wir gemäß den betreffenden gesetzlichen Bestimmungen die Einzugs- und Niederlassungsgebühren der
1.
politischen Gemeinde N. N. im Bezirke N. N. bestimmt
haben, sowie daß die Einheirathungsgebühren festgesetzt sind, wie folgt:
Die Einzugsgebühren betragen:
B.
Die Niederlassungsgebühren betragen:
Von Niedergelassenen, die einen eigenen Rauch
führen:
Von Niedergelassenen, die keinen eigenen
Rauch führen, die Hälfte obigen Betrages.
Die Einheirathungsgebühren (Einzugsgebühren,
Braut- und Bechergeld für Frauenspersonen)
betragen:
für eine Kantonsbürgerin, die sich mit einem
Kantonsbürger aus einer andern Gemeinde
verheirathet, und für eine Schweizerbürgerin
aus einem andern Kanton, 8 Frkn.