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steigen auf ca. Frkn. 10000 oder vielleicht noch höher; die
Berechnung der Kosten für das Modifikationsprojekt wolle
sie nicht angreifen, obschon sie dieselbe eher für zu hoch
als für zu niedrig halte. Durch die freiwilligen Anerbieten für das Hauptprojekt werden zwar die Kosten
desselben vermindert, vielleicht um 700 bis 800 Frkn.; laut
einer Beilage zur Rekursschrift haben nun aber verschiedene Einwohner von Wermathschweil zu Gunsten
des Modifikationsprojektes die unentgeldliche Abtretung
von 578 Quadratfuß Land und an Geld die Summe
von Frkn. 928 zugesichert, so daß also die freiwilligen
Anerbieten für das Modifikationsprojekt diejenigen
für das Hauptprojekt im Werthe übersteigen.
Zu berücksichtigen sei auch, daß das Hauptprojekt durch
die schönsten Güter im Dorfe führen würde, wo die
Abtretungen leicht Prozesse veranlassen dürften.
Gegen die Gemeinde Pfäffikon könne die Rekurrentin keine Verbindlichkeit zu Herstellung eines, wenn
auch nicht bessern, doch viel köstlichern Straßenzuges
anerkennen, weil jene Gemeinde gar keine oder doch
nur eine ganz ungenügende Verbesserung der Straße
durch ihr Gebiet eintreten lasse. Das formelle Begehren glaubt die Rekurrentin durch die schon angeführten Gründe gerechtfertigt, führt indeß im Besondern
zur Unterstützung desselben noch Folgendes an:
Bei einer Straßenbaute in solchem Umfange sollte
nicht auf eine bloße einmalige Untersuchung und bevor
gemachten Eingaben noch Etwas beizufügen für nöthig
erachten, dasselbe noch beifügen; 2.) auf den Fall hin,
daß der Rekurs nicht zurückgezogen werden sollte, der
Direktion des Innern den Verbalprozeß über die angestrittenen Wahlen, unterzeichnet vom Präsident, Schreiber und Stimmenzählern einzusenden.
H. Aus dem eingesandten Verbalprozeß geht hervor,
daß in der Wahlversammlung gegen Niemandes Stimmfähigkeit Einsprache erhoben worden.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Da die Rekurrenten auf die nach Fact. G von der Direktion des Innern verfügte nachträgliche Mittheilung
des Beschlusses des Bezirksrathes sich zu keiner ihren
ohne Einsichtnahme dieses Beschlusses erhobenen Rekurs
ergänzenden Eingabe innert der ihnen durch den Bezirksrath gestellten Frist veranlaßt fanden und somit die in Fact. C des bezirksräthlichen Beschlusses
enthaltene Angabe stillschweigend anerkennen, daß nämlich an der Gemeindsversammlung selbst keine Einsprachen gegen die Stimmberechtigung einzelner Anwesender erhoben worden seien, so findet der § 4 der Verordnung des Regierungsrathes vom 3. Dezember 1833 seine
Anwendung, nach welchem auf solche erst nach der
Gemeindsversammlung erhobenen Einsprachen nicht mehr
eingetreten werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern,
renten.
In Sachen des Heinrich Frei in Maschwanden, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern,
betreffend Ablehnung der ihm übertragenen Stelle
eines Gemeindrathsmitgliedes
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 31. Mai / 8. Juni wies der Bezirksrath Affoltern den Rekurrenten mit seiner Beschwerde über die auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede
des Gemeindrathes Maschwanden ab.
B. In seiner vom 16. Juni datirten Rekursschrift
führt Herr Frei für sein Bestehen auf der Ablehnung
der ihm übertragenen Stelle im Wesentlichen folgende Gründe an:
Er habe schon 6 Jahre die Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes und 4 Jahre diejenige eines
Mitgliedes des Stillstandes bekleidet und glaube
somit in dieser Hinsicht seinen Bürgerpflichten
(§ 91 der Verfassung) Genüge geleistet zu haben;
leide er nach dem beigelegten ärztlichen Zeugnisse
schon mehrere Jahre an gichtischen Beschwerden und an
Augenübeln, die seine Sehkraft bedeutend geschwächt
haben.
C. Aus den Beantwortungen des Gemeindrathes Maschwanden vom 30. Juni und Bezirksrathes Affoltern ohne Datum
geht hervor, daß Rekurrent unterm 24. Juli 1831 für
tenstein 14 Jucharten 3 Vierling, 7886 [Quadratfuß] neues Schweizermaß enthalten, zum größten Theile aus Weide
und Holz und nur zum kleinern aus Wiesen und
Pflanzland bestehen, sind in dem Kollaturvertrage
mit der Familie von Breitenlandenberg vom Jahre
1837 dem Staate zu fl 6516 11 ß angerechnet, schon
am 3. September 1848 aber von Herrn Forstmeister
Hertenstein in Kyburg nur zu fl 6065 und jetzt
sogar bloß zu fl 3250 geschätzt worden; es steht daher
dem Staate jedenfalls ein mehr oder minder bedeutender Verlust bevor.
2.) Die Abgeordneten der Gemeinde Wyla erklärten
es als positive Unmöglichkeit, bei der gegenwärtig
herrschenden geringen Kauflust mehr als fl 3000
für die Pfrundgüter zu lösen und ließen zugleich
bei der Unterhandlung ziemlich deutlich durchblicken,
daß der Staat beim Verkaufe derselben auf das
Dorf Wyla beschränkt sei, weil keine Gebäulichkeiten
zu den Gütern gegeben werden können und es
dadurch einem fremdem [sic!] Käufer unmöglich werde,
den Bewohnern von Wyla Konkurrenz zu machen.
3.) Angenommen, daß die Schatzung von fl 3000 den
Umständen angemessen sei und der Staat jedenfalls einen Verlust von ca. fl 3500 zu tragen haben
werde, so erscheint der Vortheil von fl 500, welcher
der Gemeinde als Entschädigung für ihre Ansprüche
verbleibt, bescheiden, zumal wenn man bedenkt, daß
beschlossen:
I. Sei dem Petenten theils das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt, theils seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt.
II. Habe derselbe sich innerhalb vier Wochen a dato über
die Bezahlung der Landrechtsgebühr, welche nach § 19
des Bürgerrechtsgesetzes nur die für Schweizerbürger festgesetzte Summe von Frkn. 160 beträgt, bei der
Staatskanzlei auszuweisen, worauf ihm sodann von
dieser die Urkunde für Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zugestellt werden wird.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion des
Innern, der Direktion der Finanzen im Auszuge,
dem Stadtrathe Winterthur, sowie dem Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes
und dem Petenten unter Rückstellung der von ihm
eingelegten Papiere, soweit dieselben zurückgegeben
werden können, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
I. Es ist die ordentliche Herbstsitzung des Großen Rathes
vorläufig auf Dienstag den 7. Oktober festgesetzt.
II. Es wird hievon Herrn Oberst von Orelli zu Handen der mit Vorberathung des Gesetzes über die Militärorganisation beauftragten Kommission des Großen Rathes Kenntniß gegeben mit dem Bemerken,
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten und des Planes,
dem Statthalteramte Meilen und dem Petenten, und
zwar diesem durch Zustellung einer Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, Kenntniß gegeben.
Ein vom 3. dieß datirter Antrag der Direktion
1.
der öffentlichen Arbeiten betreffend die Anordnung
der zur Aufbewahrung der Pferdgeschirre im neuen Zeughause erforderlichen Einrichtungen wird der
Direktion des Militärs mit der Einladung überwiesen, dem Regierungsrathe Bericht über den bisherigen Gang dieser Angelegenheit vorzulegen und sich
zu diesem Ende hin nöthigenfalls mit der Direktion
der öffentlichen Arbeiten ins Einverständniß zu setzen.
Der in Hettlingen wohnhafte, eventuell in den
dortigen Bürgerrechtsverband aufgenommene und
mit einer Kantonsbürgerin ehelich versprochene Georg Adam Müller, Wagner von Hochberg, Königreichs Württemberg, stellt mit Zuschrift vom 4. d. Mts.
das Gesuch, daß ihm das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt werden möchte und legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
einen Taufschein, d. d. 15. März 1850;
ein Wanderbuch, d. d. 3. Februar 1837;
zwei günstige Leumundszeugnisse, aus welchen her-
Zur klareren Uebersicht ist die Klassifikation der Gemeinden nach den ökonomischen Verhältnissen dem
Tableau beigefügt.
Nach Einsicht des Antrages der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei die angetragene Vertheilung des Staatsbeitrages an die Armenausgaben des Jahres 1850 genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen und an die Direktion der Finanzen.
III. Das Tableau dieser Vertheilung soll gedruckt und
dem Amtsblatt beigelegt werden.
Der Regierungsrath
hat beschlossen:
Es ist Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder zu ersuchen, das diesjährige Bettagsmandat zu entwerfen.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 25. August.
Das Postdepartement der schweizerischen Eidgenossenschaft übermittelt dem Regierungsrathe am 21. dieß
zwei Anweisungen im Betrage von Frkn. 31000 als
Betreffniß des hiesigen Kantons an der zweiten
Seite der k. k. österreichischen Staatsregierung für
transitirende Briefe pro 1850 zu entrichten sind.
Da die Bezahlung dieser Vergütung aber noch nicht
erfolgt sei, so könne die betreffende Summe erst in
die Staatsrechnung vom Jahr 1851 aufgenommen
werden.
Beim dritten Abschnitt der Ausgaben, Außerordentliche Ausgaben, B. b.) Differenz zwischen
dem Ankaufspreise und dem Kameralpreise
der angekauften Früchte und Unkosten der Dörrung
eines Theils derselben Frkn. 52 466 83 Rpn., ist zu
bemerken, diese Summe sei natürlich nicht als eine
bleibende Einbuße zu betrachten, indem dieselbe
bei Liquidation der Fruchtvorräthe ganz oder theilweise wieder ersetzt werden dürfte.
Beim ersten Abschnitt der Ausgaben, Ausgaben
für die Verwaltung, F. c) Zeugamt, Fr. 34 070 92 Rp.
behält sich der Regierungsrath vor, hinsichtlich derjenigen Theile dieser Summe, die laut einer Erläuterung des Direktors des Militärs nicht als Ausgaben,
sondern vielmehr als Vorschüsse oder als unverzinsliches Betriebskapital zu betrachten sind, nach näherer Einsicht der diesfälligen Specialrechnung noch eine
Bemerkung in den erläuternden Bericht aufzunehmen.
III. Die Staatsrechnung vom Jahr 1850 nebst Beilage,
die vergleichende Uebersicht mit dem Voranschlage,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent mit seinem Begehren abgewiesen
und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 7. Juni d. Js. bestätigt.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen.
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Regensberg für sich &
zu Handen des Gemeindrathes Oberglatt, sowie dem
Rekurrenten, diesem unter Rücksendung der Akten,
soweit dieselben aushingegeben werden können, Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn alt Seckelmeister Jakob Heußer
von Binzikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. bis D siehe den Beschluß des Bezirksrathes Uster.
E. Unterm 31. Mai hat der Bezirksrath Uster beschlossen,
sei Herr Heußer als Besitzer des Mühlegewerbes Ueßikon in dieser Gemeinde nach § 16 des Gesetzes betreffend
die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern vom
13. Christmonat 1835 steuerpflichtig; sei ein Streit über
den Umfang der Steuer gemäß Berücksichtigung 4
als Rechtssache zu behandeln.
F. Hiegegen rekurrirt Herr Heußer mit Eingabe vom
24. Brachmonat und fügt zur Vervollständigung der
faktischen Darstellung noch bei, er habe behufs Ermöglichung der notarialischen Fertigung des zwischen ihm
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 2 Frkn.
Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Sei dieser Beschluß dem Bezirksrathe Zürich für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Geroldschweil
sowie dem Rekurrenten mitzutheilen.
Der in Winterthur wohnhafte und daselbst eventuell
eingebürgerte Herr Eduard Freysz-Ziegler
Straßburg, Frankreich, stellt mit Zuschrift vom 30.
v. Mts. das Gesuch, daß ihm das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt werden möchte und legt demse[l]ben folgende Ausweisschriften bei:
einen Taufschein, d. d. 26. August 1851;
eine Immatrikulations-Akte, d. d. 11. Sept. 1846;
einen Auszug aus dem Protokolle des Stadtrathes
Winterthur, aus welchem hervorgeht, daß er:
einen guten Leumund genießt und sich bereits
7 Jahr in Winterthur aufhält;
ein Vermögen von Frkn. 5000 versteuert und die
Einkaufssumme von fl 1070 in baar auf der Stadt¬
5.
kanzlei deponirt hat, d. d. 25. August 1851;
einen Schuldschein von fl 1000 auf Herrn Bankagent
Frei in Winterthur, d. d. 10. Juli 1850;
die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Winterthur, d. d. 22. Juli 1851.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern,
St. Gallen, im Betrag von f. 500;
4.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde
Mettmenstetten vom 25 Mai d. Js
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei die Aufnahme des Herrn Privatdozenten Dr Daniel
Fehr in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Mettmenstetten bestätigt, und demselben mit Rücksicht
auf dessen Stellung an der hiesigen Hochschule das
Kantonsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt.
II. Sei Herrn Dr. Fehr von der Staatskanzlei, sobald
er sich bei ihr über Bezahlung der Einkaufsgebühren
an die Gemeinde Mettmenstetten ausgewiesen
haben werde, unter Rückgabe der Akten eine Landrechtsurkunde zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen, im Auszuge, dem Gemeindrathe Mettmenstetten & dem Petenten Kenntniß zu geben.
Die Regierung von Unterwalden, n/dWald, beschwert sich mit Schreiben vom 13 dieß darüber,
daß, obgleich das Bezirksgericht Winterthur seinen
unterm 7 Dezember 1849 in Sachen der Franziska
Zimmermann gegen Georg Boßhard betreffend Vaterschaft erlassenen Beschluß dahin abgeändert habe,
daß darin nunmehr Boßhardt [sic!] als Bürger von Sternenberg bezeichnet sei, die Gemeinde Sternenberg sich wei-
zeichneten beziehen sollte, behufs weiterer Nachforschungen nähere Angaben zu machen wären.
Hievon wird dem Obergerichte unter Uebersendung
des Todscheines Kenntniß gegeben, l. M. v. h. T.
Aus einem vom 11. dieß datirten Schreiben des Gemeindrathes Thalweil, betreffend den Nachlaß des J. Staub-Studer
hat sich ergeben:
Im Mai l. Js. verstarb in Emmishofen, Kantons Thurgau,
Joh. Staub-Studer von Thalweil mit Hinterlassung von
14.
Kindern aus einer frühern Ehe und einer Wittwe, von
der er selbst keine Kinder hatte, die aber solche aus einer frühern Ehe zubrachte. Der Gemeindrath Thalweil
verlangt[e] vom Waisenamte Emmishofen wiederholt theils
selbst die Einsendung einer Inventur theils ließ er
dieses Begehren durch den zum Vogt ernannten Herrn
Schwarzenbach in Konstanz stellen. Alle diesfälligen Begehren blieben aber unbeantwortet.
Verschiedene Umstände lassen nun den Gemeindrath
Thalweil befürchten, die Wittwe suche den Nachlaß sich
& ihren Kindern aus erster Ehe zuzuwenden, es wird
sogar angeführt, sie habe ein von Staub gekauftes aber
noch nicht notarialisch gefertigtes Heimwesen käuflich
an sich gebracht und über die Verlassenschaft ihres Ehemannes insofern verfügt, daß sie z. B. ihrem Sohne aus
erster Ehe eine Uhr und die besten Kleider des Staub
geschenkt habe.
Der Gemeindrath Thalweil wünscht daher, es möchten
eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei dieser Rekurs als erledigt zu betrachten.
II. Sei hievon dem Bezirksrathe Zürich, sowie dem Rekurrenten Kenntniß zu geben.
Der unter Kreuzband ohne Begleitschreiben eingelangte Bericht der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom über die Jahre 1848–1850 wird der
Direktion der Finanzen zugestellt.
Mit Hinsicht auf die durch Beschluß des Regierungsrathes vom 7. Juni an den Stadtrath Zürich gerichtete
Einladung „sich innerhalb vier Wochen zu erklären, ob
die Stadt Zürich als gegenwärtiger Bezirkshauptort
diese“ (in Disp. II des erwähnten Beschlusses bezeichneten) „Gefängnisse im Kappelerhof oder in dessen
unmittelbarer Nähe herstellen wolle“ – wird von
dem Stadtrath Zürich unterm 11. dieß Nachstehendes
bemerkt: Ehe der Stadtrath Zürich diese Erklärung
abgeben könne, müsse er vorerst wissen, ob die Staatsbehörden sich verpflichten wollen, der Stadt Zürich eine
angemessene Entschädigung zu gewähren für diejenigen
durch jenen Beschluß bedungenen Bauten, welche nach
dem Gesetz über die Bezirkshauptorte außer der
Verpflichtung der Stadt liegen; denn es müsse der
Stadtrath an seiner in der Zuschrift vom 18. September
1849 ausgesprochenen Behauptung festhalten, daß nach
den Bestimmungen des erwähnten Gesetzes die Stadt
Der Rekurs des Herrn Civilpräsident Ehrismann könne wirklich nicht für den Ausdruck der Mehrheit der Bürger
von Wermatschweil angesehen werden, weil die Mehrheit
sich für das Hauptprojekt verwendet habe und sonach mit dem
bezirksräthlichen Beschlusse einverstanden sei. Der Rekurs
sei auch nicht in Folge eines Gemeindsbeschlusses erhoben
worden, sondern von der Minderheit, an deren Spitze der
Gemeindspräsident stehe, ausgegangen. Zur Sache selbst übergehend, habe er nur noch Folgendes hervorzuheben: was den
Kostenpunkt anbetreffe, so sei derselbe auf der streitigen
Stelle, wenn die freiwilligen Beiträge in Rechnung gebracht werden, unbedeutend. Die größten Kosten verursache die Korrektion von Uster bis Wermatschweil; allein
es werde gar nicht gesagt, daß hier die Straße zu viel
koste. Es wäre jedoch im höchsten Grade unzweckmäßig und
zu bedauern, wenn die Straße bis auf die streitige
Stelle nach dem Hauptprojekt ausgeführt würde, von da
an aber eine Richtung erhielte, wodurch sie ihrer Steigung wegen mühsam zu befahren wäre. Die Durchschnittsberechnung in der Rekursschrift, wonach durch
Vergleichung des Steigens und Fallens, auf die Gesammtlänge beider Projekte gleichmäßig vertheilt, ein Schluß
auf die Zweckmäßigkeit der Modifikation gemacht werden wolle, sei zu gesucht und eine solche Berechnung zu
unpassend, um weiter ein Wort darüber zu verlieren.
Der Bezirksrath könne versichern, daß er einzig durch
die Lokalität, und nicht, wie angegeben werde, durch eine
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an den
Gemeindrath Rorbas und an die Rekurrenten.
Betreffend die Gefängnisse im Erdgeschoße des Hauptwachegebäudes
ergibt sich:
A. Die Direktion der Polizei berichtet in Zuschrift vom
8. August d. J. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Es befinden sich im Erdgeschosse des Hauptwachegebäudes
zwei Gefängnisse, welche zur Aufbewahrung aller derjenigen Arrestanten dienen, die zur Nachtzeit eingebracht werden, deren Zahl nicht klein sei. Die Beschaffenheit dieser Verhaftszellen sei nun aber der Art, daß
dieselben füglich auf die gleiche Linie mit Thierkäfigen
gestellt werden können. Sie seien ein wahrer Hohn auf
die Humanität, und daher Abhülfe dringend nothwendig. Zwar werden gegenwärtig zwei Verhaftszellen auf
dem Estrich der Hauptwache errichtet; allein dadurch werden diejenigen im Erdgeschoße keineswegs entbehrlich,
indem bei dem Mangel hinreichender Gefängnisse,
das Statthalteramt hauptsächlich über die Erstern zu disponiren wünsche, was demselben unter den obwaltenden
Verhältnissen nicht verweigert werden könne.
B. Die Polizeidirektion ließ durch das Bau-Inspektorat
Plan und Kostenberechnung über die Umänderung dieser
beiden Gefängnißzellen anfertigen. Die letztere beläuft
beschlossen:
I. Es sei der Bundesrath zu ersuchen, der Regierung Englands von dem vorliegenden Falle Kenntniß zu geben und derselben dabei mitzutheilen,
daß nach der zürcherischen Gesetzgebung in dem
Falle, wo eine Angehörige eines auswärtigen Staates sich mit einem hiesigen Bürger verehelichen
wolle, bevor die Verehelichung statt finden könne,
von der Braut folgende Ausweise beigebracht
werden müssen:
ein Taufschein, ein Communions- und Leumdenschein;
eine von der zuständigen Behörde ausgestellte
Erklärung, daß die Braut nach ihrer Verehelichung aus dem englischen Staatsverbande entlassen
sei;
eine Bescheinigung dafür, daß die Promulgation
an dem Heimatsorte der Braut auf gesetzliche
Weise statt gefunden habe.
Erst dann, wenn diese Dokumente vorliegen und
die gesetzlichen Einzugsgebühren berichtigt sind, werde
von dem zuständigen Beamten der Heimat des
Bräutigams die Bewilligung zur Kopulation
ertheilt. Ehen, die mit Umgehung dieser Vorschriften eingegangen werden, erkläre das Gesetz für
ungültig und es entstehe für die Frau und Kinder Gefahr, von der Heimatgemeinde des Familien-
obgleich ihr vom Verfasser nur 1 Exemplar der 1. und 2.
und der 3.–6. Abtheilung zugestellt worden war, die
ganze Sendung zurückgewiesen.
4. Das Lehmannische Zeichnungslehrmittel, welches die
Schulpflege Regensberg bereits vor wenigen Jahren angeschafft haben will, war nicht obligatorisch, und die Anschaffung desselben ohne Bewilligung des Erziehungsrathes
schon aus diesem Grunde nicht zulässig. Es ist aber seitdem
das Lehmannische Lehrmittel unter Leitung des Erziehungsrathes total umgearbeitet worden, und mithin das frühere Werk von dem gegenwärtig für obligatorisch erklärten sehr verschieden und demnach nicht geeignet das letztere zu ersetzen.
5. Die von der Gemeindsschulpflege Regensberg gemachte Angabe, es habe Herr Lehmann, als er sich um
Anschaffung seines frühern Zeichnungswerkes bei der
Gemeindsschulpflege beworben habe, den Lehrer daselbst
schriftlich und mündlich versichert, es werde dieses
Zeichnungswerk sehr wahrscheinlich für obligatorisch
erklärt werden und also dann schon angekauft sein,
hat sich in Folge sowohl bei Herrn Lehmann als bei der
Gemeindsschulpflege Regensberg eingezogener Erkundigung als nicht richtig herausgestellt, indem die Gemeindsschulpflege Regensberg für diese Behauptung keinerlei
Beweise vorlegen konnte, während sich dagegen aus den
Schulgutsrechnungen Regensberg ergab, daß das Lehmannische Zeichnungswerk nicht erst vor einigen Jahren, son-
1300 Frkn. bezogen, für den Staat immer noch eine Ersparniß von ca. 700 Frkn.
Der Regierungsrath hat daher nach Einsicht eines
Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Der Bestand der Kanzlei und die Besoldung der
Kanzlisten der Finanzdirektion wird provisorisch
festgesetzt, wie folgt:
id
Zweiter
700.
600.
Dritter
id
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 27 vor. Mts.
an, daß er dem Reglement für Handhabung der
Linthschiffahrtsordnung die Genehmigung nicht ertheilen
könne.
Mit Rücksicht auf ein gleiches Schreiben spricht sich
die Regierung von St. Gallen unterm 30. dieß dahin
aus, es erscheine ihr als sehr wünschbar, daß nur
gemeinsam in voller Uebereinstimmung gehandelt werde,
weßhalb sie den Präsidenten der Linthkommission ersucht
habe, eine Versammlung der Kommission zu veranstalten.
Inzwischen enthalte sich St. Gallen jeder Rückantwort
an den Bundesrath.
Es wird beschlossen:
“
I. Sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern, man
sei damit einverstanden, daß in dieser Sache gemein-
htigt
1.) „Ob der Kläger zur ausschließlichen Benutzung
des Wassers des Mühlebaches mit Ausnahme desjenigen Wassers, so Beklagter zur alleinigen Betreibung der Lohstampfe bei einem nach technischen
Regeln herzustellenden Wasserrade durchaus bedarf, berec¬
2) „Ob ferner dem Beklagten jede Tieferlegung des Gerwebaches, sowie jede eigenmächtige Veränderung des Umfanges
& Laufes desselben zu untersagen sei?“
D. Dieser Prozeß wurde durch obergerichtliches Urtheil
vom 17 Juni d. Js zu Ungunsten des Klägers entschieden.
E. In Eingabe an den Regierungsrath vom 9 Juli
d. Js stellte darauf Herr Gloor das Gesuch, daß, da er
mit seiner Klage durch das Gericht abgewiesen sei,
der Regierungsrath dafür sorgen möchte, daß das, was
ihm durch frühern regierungsräthlichen Beschluß zugetheilt worden, ihm nicht ohne weiters wieder entzogen
werden könne, zumal auch Herr Tanner, wenn er
Wasserrechte in Anwendung bringen, oder erweitern
wolle, wohl wie jeder andere Kantonsbürger die Pflicht
haben werde, sich hierüber zuerst bei der kompetenten Behörde zu verwenden.
F. Herr Tanner, durch Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 4 August d. Js. aufgefordert,
für die ohne Concession gemachten Veränderungen in
seinem Wasserwerke nachträglich die Bewilligung nach-