dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Kenntniß zu geben.
Die Direktion der Finanzen übermittelt am 22. p.
dem Regierungsrathe die Uebersicht der Staatsrechnung
des Kantons Zürich und der Rechnungen über die
unter besondern Verwaltungen stehenden Kantonalgüter vom Jahr 1850 und fügt derselben folgende Erläuterungen bei:
A. Die Einnahme ist gegenüber dem Voranschlage
um Frk. 55,529 größer, was hauptsächlich von dem
Mehrertrage der Staatswaldungen (9097), des Allerlei (9927), des Salzregale (22 547) und der Vermögenssteuer (19 212) herrührt. Erstere Summe gründet sich auf
den Mehrbezug von Holz und gestiegene Holzpreise, die
zweite auf den Ueberschuß der Rückvergütungen
für die Flüchtlingsauslagen und die Entschädigung
für die Zollgrenzbewachung, die dritte auf den Mehrverkauf von Salz und die Verminderung der außergewöhnlichen Ausgaben und die vierte auf einen Nachtrag von 1849 und Strafsteuern. Dagegen zeigt die
Entschädigung für die Abtretung des Postregale an die
Eidgenossenschaft einen Ausfall von Frk. 28 582, welcher
hauptsächlich durch neue Postverbindungen und die Ermäßigung der Posttaxen veranlaßt worden ist.
B. Die Ausgaben haben den Ansatz des Voranschlages
um Frkn. 124 623 überstiegen und zwar namentlich
1.) das Baudepartement um 3287, 2.) das Straßen- u.
Wasserbaudepartement um 5691; 3.) Verschiedenes um
deren Abnahme an öffentlichen Kassen und zu Verhütung von Abusivkursen im Interesse des gegenseitigen Verkehrs als zweckmäßig erachtet werde,
in welchem Falle sie sodann geneigt wäre, in weitere dießfällige Unterhandlungen zum Zweck einer gemeinsamen Regulirung dieser Angelegenheit mit den gleichgesinnten Ständen einzutreten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist der Regierung von Aargau zu erwiedern,
der Regierungsrath könne sich von einer Tarifirung der deutschen Gulden für die Kantonalkassen,
nicht diejenige Wirkung versprechen, die die Regierung von Aargau davon zu erwarten scheine;
da übrigens die Frage, unter welchen Bedingungen
ausländische Münzen im Kanton Zürich an Zahlungs Statt gebraucht werden dürfen, vor dem
Großen Rathe pendent sei, so befinde sich der Regierungsrath nicht in der Stellung sich hierüber
auszusprechen, und so dem Entscheide der kompetenten Behörden vorzugreifen. (l. M. v. h. T.)
Das schweizerische Konsulat in Bordeaux stellt
13 p. betreffend Legitimation des Herrn Adrian
Steiner und seines Bruders zur Beerbung des
verstorbenen Herrn Heinrich Steiner von Winterthur, mittelst Schreiben vom 8t dieß an den Regierungsrath das Gesuch, daß ihm eine Person bezeich-
4.) Sollte Behufs von Reparaturen an den über den
Kanal führenden Brücken dessen Trockenlegung nöthig werden, so hat sich der jeweilige Besitzer dieses
Wasserrechtes den hiefür nöthigen Anordnungen zu
unterziehen, wogegen er verlangen kann, daß ihm
mindestens acht Tage vorher Anzeige davon gemacht
und dann die Arbeit möglichst beschleunigt werde.
5.) Bei Feuersbrünsten, welche das hier vorhandene
Wasser in Anspruch nehmen, steht den betreffenden
Polizeibehörden das Recht zu nach Gutdünken darüber
zu verfügen.
6.) Ohne neu eingeholte Bewilligung dürfen an dem
hiemit bewilligten Wasserwerk keine Abänderungen
gemacht werden. Einzig wird in dieser Beziehung dem
Petenten noch frei gestellt, das Gefäll beim neuen
Wasserrad (litt. e) dadurch etwas zu vermehren, daß
er die Kettschwelle bei der Mühle um einige, höchstens
fünf Zoll, tiefer legen und den Kanal aufwärts um
so viel vertiefen darf.
7.) Sollte der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes
diesen Bedingungen und Vorschriften nicht genau nachkommen, so werden auf seine Kosten späterhin von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten aus, alle weitern
speziellen Anordnungen getroffen, welche geeignet
scheinen die nöthige Garantie darzubieten. Ueberdieß haftet derselbe (der Besitzer) für jeden Schaden
und Nachtheil, der durch Anlage oder Benutzung
dieser Angelegenheit durch geeignete direkte Verfügun¬
4.
gen an das großherzoglich badische Hofgericht des Seekreises.
Hievon wird dem Kriminalgerichte Kenntniß gegeden
Ein vom 30. vor. Mts. datirtes Schreiben des Obergerichtes betreffend die Verehelichung des Professor
Brunner mit Nancy Imman wird der Justizdirektion zur Antragstellung überwiesen.
J. J. Steiner zum Waldshut dahier verlangt mit
Eingabe vom 3. dieß Weisung an das kompetente Gericht wegen einer beim Statthalteramte erhobenen
Klage, die er nicht an sich kommen lassen könne.
Der Regierungsrath beschließt, es könne auf dieses
dem Regierungsrathe unverständliche Geschäft nicht
eingetreten werden.
Mittheilung an Steiner.
Betreffend die Straße von Kappel über Hirzwangen nach der Sihlbrücke (Kappelergasse) resp. Korrektion derselben,
hat sich ergeben:
Weisung.
Nachdem durch den Hinschied des Herrn Statthalter
Unholz die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Embrach erledigt worden
war, ist die Wahlkreisversammlung unterm
14 dieß zu einer neuen Wahl zusammengetreten
wobei sich von 1010 Stimmberechtigten 324 Votanten
einfanden, und laut beiliegendem Verbalprozesse
im ersten Scrutinium mit 214 Stimmen zu einem Mitgliede des Großen Rathes gewählt wurde,
Herr Präsident Dr. Karl Ganz von Rorbas.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so
trägt der Regierungsrath beim h. Großen Rathe
darauf an, daß die Wahl anerkannt, & der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Der Regierungsrath hat der von der Direktion
der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen,
provisorisch getroffenen Wahl des Herrn Salomon
Blümle von Außersihl, an die durch Ablauf der
ersten Kanzlisten bei der Direktion der Polizei,
Abtheilung Brandassekuranzwesen, die Bestätigung
ertheilt.
Hievon wird der Direktion der Polizei, Ab-
Hauptprojektes der Fall wäre, zumal die Letztere
da, wo sie sich mit der Straße nach dem südlichen
Theil des Oberdorfes zu vereinigen hätte (Pfahl No. 165)
durch Erdauftrag in nicht unbedeutende Höhe gebracht
werden müßte. Dazu kommt noch, daß durch Ausführung des Hauptprojektes die Pfrundlokalität
wesentlich benachtheiligt würde, und ein neuer Holzschopf für das Pfarrhaus kaum zweckmäßig placirt werden könnte, auch wenn der von Herrn
Friedensrichter Hotz anerbotene Landaustausch stattfände.
3, Die freiwilligen Anerbieten für das Hauptprojekt erreichen einen größern Betrag, als diejenigen für das Modifikationsprojekt; da indessen
die Entschädigungen, welche mit der Ausführung
des Erstern verbunden wären, ohne Zweifel höher
zu stehen kämen, so läßt sich eine wesentliche
Differenz in Beziehung auf die der Gemeinde zur
Last fallenden Kosten nicht voraussetzen.
4. Mit Rücksicht auf das Gesagte erscheinen nun
die Vorzüge des Modifikationsprojektes in dem
Maaße überwiegend, daß der Entscheid zu Gunsten
desselben auffallen
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten;
beschlossen:
ten lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist gemäß diesem Gesuche an den schweizerischen
Bundesrath unter Bezugnahme auf das hierseitige
Schreiben vom 11 Januar Recharge zu erlassen (l. M. v. h. T)
Der Regierungsrath hat in Begutachtung des
Gesetzesentwurfes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich, wie derselbe aus den
Berathungen der zu Revision der Militärgesetzgebung niedergesetzten Kommission des Großen
Rathes hervorgegangen ist;
beschlossen:
I. Nachstehende Paragraphen dieses Gesetzesentwurfes werden einer Kommission des Regierungsrathes zur Prüfung & Antragstellung überwiesen:
§. 1, 12, 13, 15. (zur Abänderung in dem Sinne,
daß die Unterlassung solcher Anzeigen mit Ordnungsstrafe belegt werden solle.) §. 16, 23 (zur
Abänderung in dem Sinne, daß das Rechnungswesen der Zeughausverwaltung ausdrücklich von
dem Geschäftskreis des Kantonskriegskommissärs
ausgenommen werde) 31, 34 (zur Abänderung in
dem Sinne, daß die Amtsdauer der in diesen Paragraphen angeführten Beamteten jedesmal mit ultimo Juni derjenigen Jahre, in denen eine Integralerneuerung des Großen Rathes stattfindet & das erste
Mal mit dem 30 Juni 1854 zu Ende gehe) und end-
bei den Visitationen sein Zeugniß über den Pfarrer
sowo[h]l, als über den kirchlich-sittlichen Zustand der
Gemeinde abzulegen.“ Und in dem Abschnitte von der
Geschäftsordnung sage § 28 desselben Gesetzes: „Zur Gültigkeit eines Beschlusses wird die Mehrzahl der Mitglieder erfordert. Nur in dringlichen Fällen könne
von einem Drittheile der Mitglieder, unter dem Vorsitze des Präsidenten, Verfügungen getroffen werden, welche aber in der nächsten Gesammtsitzung zur Genehmigung vorzulegen sind.“ Ganz unzweifelhaft sei die Geschäftsordnung des Stillstandes für seinen ganzen Geschäftskreis
aufgestellt, wenn anders nicht ausdrückliche Ausnahmen
gemacht seien, und da dieses hier nicht der Fall, so
gelten diese Bestimmungen auch für die Theilnahme
des Stillstandes bei Visitationen. Ja, es sei wo[h]l nirgends weniger zu verantworten, wenn nicht die vom
Gesetze geforderte Mehrzahl der Mitglieder des Stillstandes gegenwärtig sei, als bei diesem Akte. Es handle
sich dabei nicht allein um Wohl und Wehe des Pfarrers und seiner Haushaltung, sondern um die ganze
Gemeinde in verschiedenen Richtungen. Da scheine es denn
nicht sich zu geziemen, daß eine Behörde, die um einen
Beschluß in vielleicht geringfügigen Dingen fassen zu
können, in ihrer Mehrheit versammelt sein müsse, nur
durch 2 bis 3 Mitglieder repräsentirt sei, wo sie wichtige, vielleicht folgenreiche Zeugnisse abzulegen habe.
C. In Beantwortung des vorliegenden Rekurses führt
schreiber Kern, an, Herr Dr. Unholz von Embrach,
Bezirksstatthalter und Mitglied des Großen Rathes, sei
am 29. dieß in Baden gestorben.
In Folge dieser traurigen Mittheilung wird verfügt:
I. Sei Herr Bezirksrathschreiber Kern, als Stellvertreter des Statthalteramtes, eingeladen, die nöthigen
Schritte zu thun, damit sowohl durch die Wahlversammlung des Bezirks beförderlich ein Dreiervorschlag
für Wiederbesetzung des Statthalteramtes gebildet, als
auch durch den Wahlkreis Embrach die erledigte Stelle
eines Mitgliedes des Großen Rathes wieder besetzt
werde.
II. Sei im Uebrigen Herr Bezirksrathschreiber Kern
eingeladen, bis zu Wiederbesetzung der Stelle die Geschäfte des Statthalteramtes fortzuführen.
III. Sei von der Erledigung dieser Stelle der Finanzdirektion Kenntniß zu geben.
Actum, den 1. September.
Das schweizerische Handels- und Zolldepartement
zeigt mit Schreiben vom 30. vor. Mts. an, der Bundesrath habe beschlossen, die Zollbehandlung der für
das Kadettenkorps der hiesigen Kantonsschule eingeführten 200 kleinern Flinten nach der V. Klasse
bewerkstelligen zu lassen; es habe daher das Departement die Rückvergütung des Differenzbetrages
zwischen jener Klasse und der neunten, nach welcher
neuen Formular für solche Einzugsbriefe wird dann mit
Bezug auf die Einheirathungsgebühren vorgeschlagen nicht
nur sämmtliche Schweizerbürgerinnen sondern auch Angehörige fremder Staaten, deren Bürger laut Staatsverträgen mit den Schweizerbürgern in gleichen Rechten stehen (Frankreich und Sardinien) mit den
Kantonsbürgerinnen auf gleiche Linie zu stellen.
Die Direktion des Innern erklärt sich in ihrem diesfälligen Gutachten mit dem Vorschlage der Staatskanzlei im Allgemeinen einverstanden, hält jedoch dafür,
es wäre zu weit gegangen, wenn man außer den
Schweizerbürgerinnen auch noch die Bürgerinnen Frankreichs und Sardiniens rücksichtlich der Einheirathungsgebühr mit den Kantonsbürgerinnen gleichstellen würde.
Hätte man den Art. 1 des betreffenden Vertrages mit
Frankreich vom 30. Mai 1827 in dieser ausgedehnten
Weise interpretiren wollen, so hätten die französischen
Bürgerinnen schon im Bürgerrechtsgesetze von 1842 mit
den Bürgerinnen der Konkordatskantone in gleiche
Linie gestellt werden müssen, während in diesem
zur Zeit noch in Kraft bestehenden Gesetze für sämmtliche Landesfremde ohne Ausnahme die gleiche höhere
Einheirathungsgebühr von Frkn. 80 festgesetzt sei, also das
Doppelte derjenigen Gebühr, welche für die Bürgerinnen
nicht im Konkordat befindlicher Kantone berechnet
werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
der Handelskammer,
beschlossen:
I. Das zürcherische Mitglied der Linthschiffahrts-Kommission wird beauftragt, bei der bevorstehenden Sitzung
darauf hinzuwirken, daß durch Abordnung eines ihrer
Mitglieder der Bundesrath über die wahre Bedeutung
des Linthschiffahrtsreglements aufgeklärt werde, um
Behufs Aufrechthaltung dieses Reglementes eine Verständigung mit demselben zu erzwecken, und daß je
nach dem Resultate dieser Abordnung den Kantonen
ein Gutachten darüber abgegeben werde, was weiter
in dieser Angelegenheit zu thun sei.
II. Mittheilung an Herrn Oberst Schinz als zürcherischem
Mitgliede der Linthschiffahrtskommission und an die
Finanzdirektion zu Handen der Handelskammer.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 5. dieß an,
daß es zum zweiten Schätzer für Abtretung von Privatrechten des ersten Kreises den Herrn J. J. Weiß,
Bezirksrichter von Niederweningen gewählt habe.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben.
Das Statthalteramt Zürich übermacht unterm 10.
dieß den Verbalprozeß über die am 6. dieß von dem
Wahlkreise Wülflingen getroffene Wahl des Herrn Zunftrichter Jakob Steiner zum Mitglied des Großen Rathes.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der Akten beschlos-
vision der Militärgesetze niedergesetzten Kommission
des Großen Rathes Kenntniß zu geben (l. M. v. 26
Der Regierungsrath hat
betreffend Regulirung des Salzpreises
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Es ist dem Großen Rathe nachstehender Gesetzesvorschlag
betreffend Herabsetzung des Salzpreises vorzulegen:
Gesetzesvorschlag
betreffend Herabsetzung des Salzpreises.
Der Große Rath
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
beschließt:
§. 1. Der Preis des Salzes wird auf 10 Rpn N. W. per
Pfund festgesetzt.
Der Regierungsrath ist ermächtigt, denaturirtes
Salz, wenn es in besonders großen Quantitäten
unmittelbar durch die Faktoreien bezogen wird,
zu ermäßigten Preisen verkaufen zu lassen.
§. 2. Von dem jährlichen Gesammtertrage des durch
die Salzauswäger in einer Kirchgemeinde verkauften & zu 10 Rpn. N. W. vom Pfund berechneten Salzes sollen sechs Prozent als Beitrag des Staates
an die Schulbedürfnisse der zu der betreffenden
Kirchgemeinde gehörenden Primarschulen & zwar
zunächst für die allgemeinen Schulbedürfnisse abge-
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ein Kapitalverlust von
Gleich der Forderung von
–.
Der Korrentverlust betrug fl 71 20 also der Totalverlust fl 95 4 ß.
C. Der Schuldbrief von fl 700 auf Margaretha Gujer geb. Wylenmann in Unterwetzikon ist auf Martini 1795 zu Gunsten des Herrn Kaspar Heß, Professors
und Verwalters der Stift errichtet worden. Der damalige Werth der Unterpfande konnte nicht ausgemittelt werden. Im Jahr 1842 wurde dem Staat Johannes
Jucker in der Luppmen als Schuldner angewiesen und
696
29.
nach dessen Konkurs im Jahr 1848 das Heimwesen
auf offener Gant verkauft
davon abgezogen die Vorstände und Baukosten, Auffalls-[,] Gant- & Reisekosten,
Zinse u. s. w.
ergibt sich als Totalverlust
Gleich der Forderung von
D. Das Anleihen von fl 7000 auf Heinrich Studer jgr.
104
im Breitenstein zu Wipkingen ist vom Anleihungsdepartement am 20. Januar 1836 und vom Finanzrathe am 27. gl. Mts. ratificirt worden. Die Unterpfande
wurden nebst 2 Jucharten Reben, 8 Juchart Wiesen
und verschiedenen Fahrhabegegenständen, welche für
15,000.
Jahre 1834 verkauft um
dieses Wasserwerkes fremdem Eigenthum zugefügt
wird.
II. Nach Vollendung ihres ganzen Wasserwerkes haben die
Herren Derrer dem Statthalteramte Uster davon, zu
Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten, Anzeige
zu machen, damit sodann die Wasserkraft vermessen,
die Uebereinstimmung der ausgeführten Bauten und
Anlagen mit der gegenwärtigen Bewilligung geprüft
und der jährlich an den Staat zu entrichtende Wasserzins für das ganze Werk bestimmt werden kann.
III. Die Herren Derrer haben die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, der Expertenuntersuchung bestehend in 19 Frkn., die Ausfertigungsgebühren und die
Taxe für die Wasserrechtsurkunde zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung sämmtlicher Akten, dem Statthalteramte Uster und den Petenten, diesen durch
Zustellung einer Wasserrechtsurkunde (durch das
Mittel des Statthalteramtes) Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Jakob Isler, Cylindermacher
in Rikon an der Töß, Gemeinde Zell,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Isler stellte in Eingabe vom 22. Mai d. J. bei
dem Statthalteramte Winterthur das Gesuch um
Bewilligung eines Wasserrechtes für Benutzung des
in dem s. g. Bu[?c]hrei oberhalb Rikon entspringenden
betreffend die Rekurs- und Appellationsfristen im Verwaltungsfache Band VII p. 235, innerhalb 14 Tagen, vom Tage
der Insinuation an, hätte anhängig gemacht werden
sollen. Werden übrigens die Motive des rekurrirten
Beschlusses und die in dem Antwortschreiben des Kirchenrathes angeführten Momente in Betracht gezogen,
so muß der Rekurs auch materiell als durchaus unbegründet angesehen werden.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der verordneten Rekurskommission
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und der Beschluß des Kirchenrathes vom 25. November 1850 bestätigt.
II. Habe die Rekurrentin die Kosten zu bezahlen, bestehend in 2 Frkn. Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin und den Kirchenrath, der erstern durch das Mittel des Statthalteramtes
Andelfingen.
Auf das Schreiben vom 8. vor. Mts., wodurch an die
Regierung von St. Gallen das Gesuch gestellt wurde,
sie möchte den Gemeindrath Eschenbach anhalten, den
von Melchior Güntensperger mit Anna Schultheß vorehelich erzeugten Knaben Rudolf als Bürger von Eschenbach in das dortseitige Bürgerregister einzutragen, erwiedert dieselbe unterm 4. dieß, daß laut Bericht des
Bezirksammanns vom Seebezirk der Gemeindrath von
3.
des Gemeindrathes zu der Präsidentenstelle wählbar gewesen;
Sei von der Gemeinde der Wille zur Uebergabe
der Präsidentenstelle an Herrn Zuppinger nicht nur
durch große Stimmenzahl, sondern überdieß durch vielfache Ansuchen um Uebernahme der Stelle ausgesprochen worden;
Machen es dem Herrn Zuppinger seine Sachkenntnisse
und praktischen Erfahrungen unstreitbar viel leichter,
als jedem andern Gemeindrathsmitglied, die Stelle eines
Gemeindrathspräsidenten zu bekleiden.
E. In seiner Beantwortung vom 15. Juni bestreitet
der Bezirksrath den fünf rekurrirenden Mitgliedern
des Gemeindrathes gestützt auf den angeblich vom Regierungsrath unterm 3. Mai dieses Jahres aufgestellten
Grundsatz, nach welchem bei Wahlablehnungen gegen einen entsprechenden Beschluß des Bezirksrathes nur die
Gemeinde und der Gewählte, nicht aber einzelne Bürger
rekurriren können, die Kompetenz zum Rekurs.
Bei dem Entscheid ist folgende Berücksichtigung maßgebend:
Herr Bezirksrathschreiber Zuppinger bekleidet bereits
eine öffentliche Stelle, er kann daher nach Art. 91 der
Staatsverfassung gegen seinen Willen nicht gezwungen werden, auch noch die Stelle eines Präsidenten
des Gemeindrathes Männedorf zu übernehmen.
Demnach hat der Regierungsrath,
vorliegen, sich vielmehr zeigt, daß es sich lediglich um
ein privatrechtliches Verhältniß zwischen den Eheleuten Brunner handelt, so mangelt für den Gemeindrath die Berechtigung in Sachen handeln zu können.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Antrages der bestellten Rekurskommission
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs unbegründet.
II. Es sei der Beschluß des Gemeindrathes Wald vom
7. Juni l. J. aufgehoben und der Gemeindrath angewiesen die Kraftloserklärung zu widerrufen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wald, an die
Direktion des Innern für sich und zu Handen der
Direktion der Justiz und Polizei des Kantons Bern.
Aus einem vom 14. Mai datirten Rekurse der
Herren J. J. Huggenberg, Jb. Liechti und Matthias
Schinz, Pfarrer, Mitglieder der Bezirkskirchenpflege
Winterthur, gegen einen Beschluß des Kirchenrathes vom 17. Februar 1850, – und aus der Beantwortung des Kirchenrathes
ergibt sich:
A. Der Kirchenrath habe auf Grundlage einer Anfrage von Seiten einer Bezirkskirchenpflege, ob die
Pfarrvisitationen auch dann vorzunehmen seien, wenn
sich nur eine Minderheit des Stillstandes einfinden
sollte, den sämmtlichen Pflegen die Weisung ertheilt:
„daß zwar die Visitation auch in solchen Fällen vorge-
der Einzugsgebühren.
Der Justizdirektion wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 26. vor. Mts. datirter Rekurs der Civilgemeinde Bad gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster, betreffend Steuerpflicht.
Actum 9. August.]
Mit Kreisschreiben vom 4. dieß erinnert der Bundesrath an das Kreisschreiben vom 2. April d. J. betreffend das Verfahren bei Waffenbezügen aus dem
Auslande. Dabei bemerkt er, daß was zunächst den
Waffentransit durch das bairische Gebiet betreffe, die
Gesandtschaftskanzlei nur dann zur Legalisation der
diesfälligen Certifikate schreiten könne, wenn dieselben von den betreffenden Kantonsregierungen
selbst ausgestellt und nicht bloß nur die Unterschriften
der Deklarationsscheine als ächt bescheinigt seien.
Es wird dieses Schreiben der Direktion des Militärs
zur Kenntnißnahme übermacht.
Der Bundesrath berichtet unterm 5. dieß in Erwiederung auf das Schreiben vom 2. dieß, worin das
Gesuch gestellt wurde, er möchte bei den badischen Behörden die Auslieferung des Joh. Nahm von Ober-Ehrendingen erwirken, er habe dieses Gesuch unter Beifügung einer Abschrift des Aktenstückes No 44 der Badischen Gesandtschaft empfehlend einbegleitet. Gleichzeitig
sendet er die Prozedur wieder zurück.
E. Unterm 22. Mai erheben Schweizer und Konsorten
gegen die fraglichen Wahlen ebenfalls Beschwerde bei
der Direktion des Innern, indem sie angeben, es haben
an denselben 4 Bürger Antheil genommen, welche nach
§ 24 No 1 & 5 der Staatsverfassung von dem Stimmrechte
ausgeschlossen seien, und beschweren sich im Uebrigen darüber, daß ungeachtet ihrer beim Bezirksrath erhobenen Protestation gegen die Bildung des Zweiervorschlages vom Bezirksrathe die Gemeindammannwahl
vorgenommen worden, ohne ihnen auf ihre Beschwerde
Bescheid zu ertheilen.
F. Unter Mittheilung des unter Fact. D angeführten
Beschlusses berichtet der Bezirksrath Andelfingen
unterm 28. Mai, es sei dieser Beschluß von der Kanzlei zur Mittheilung an die Parteien zwar ausgefertigt worden, aber dann aus Versehen liegen geblieben, woher es gekommen, daß der Bezirksrath in der
Beglaubigung, die Parteien haben von seinem Beschlusse Kenntniß erhalten, die vorzunehmende Gemeindammannwahl ohne Weiters getroffen habe.
G. In Folge dieses Berichtes wurde der Bezirksrath
Andelfingen von der Direktion des Innern eingeladen,
1.) den von ihm gefaßten Beschluß den Rekurrenten
nachträglich mitzutheilen und denselben zu eröffnen,
sie können innerhalb 14 Tagen nach dem Empfang desselben entweder ihren Rekurs bei der Direktion des
Innern zurückziehen oder, insofern sie den bereits
in ihrem Bann. Eine kräftige Unterstützung des
Staates bei diesem Straßenbau sei nothwendig. Da
aber die Kosten nur annähernd bekannt seien, so
werde auch das Maß eines Staatsbeitrages noch nicht
bestimmt werden können, wohl aber wäre es zweckmäßig, wenn die Regierung gegenwärtig die Zuläßigkeit eines Staatsbeitrages überhaupt ausspräche;
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten;
beschlossen:
I. Der Gemeinde Wyla wird ein Staatsbeitrag an den
obbemerkten Straßenbau zugesichert, dessen Größe
jedoch erst nach Vollendung des Baues auf Grundlage der vorgelegten Rechnungen festzusetzen ist.
II. Mittheilung an die Gemeinde Wyla durch das Statthalteramt und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren Bleuler, Beder & Cie. Besitzer der mechanischen Seidenzwirnerei in Neumünster;
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Die Herren Bleuler und Beder machten in
Eingabe d. d. 20. Mai d. Js dem Statthalteramte Zürich
die Anzeige, daß sie als Eigenthümer des Stadelhofer
Mühlegewerbes, und der mechanischen Seidenzwirnerei