dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
kier
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 16t September 1851]
Ein abermaliges Schreiben des Hauses Chighizola in
Marseille, wird mit Rücksicht auf den Beschluß vom
13t dieß lediglich zu den Akten gelegt.
Der Direction der Finanzen wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 13t dß datirtes Gesuch des Herrn Prokurator Gimpert, Ns. des Herrn Kaspar dahier, um Ertheilung eines Tavernenrechtes.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 10 dieß datirtes Gesuch des Sebastian Oeti¬
[sic!] von Männedorf, in München, um Entlassung
aus dem Landrechte.
Das schweiz. Konsulat in Algier übermacht mit
Schreiben vom 8t dieß einen Brief eines Herrn L.
von Schauenburg, mit dem Gesuche, denselben einem
Herrn Instructionsrichter von Schauenburg in
Zürich zuzustellen.
Da sich nach den durch die Polizei eingezogenen
Erkundigungen ein Herr Instructionsrichter von
Schauenburg in Zürich sich [sic!] nicht befindet, und auch früher
nicht anwesend war;
Gesuches keine besonderen Hindernisse entgegen, indem
die bereits ausgeführten Veränderungen hauptsächlich
nur bezweckten, die frühere Wasserkraft, bei gleicher
Höhenlage der Kettschwelle, durch vollständigere Benutzung des Wasserzuflusses zu vermehren, und indem
die nachgesuchte neue Veränderung nur darin bestehe,
daß an der im Plane beiläufig mit R. R. bezeichneten
Stelle ein neues unterschlächtiges Wasserrad eingehängt,
davor eine Radfalle und neben dieser ein Leerlauffall
errichtet werden solle.
Aufwärts könne dadurch des Ueberfalls wegen kein
nachtheiliger Einfluß entstehen, und im Uebrigen sei nur
dafür zu sorgen, daß der Wasserabfluß im Kanal weder vermindert, noch sonst in seiner natürlichen Regelmäßigkeit gestört werde.
Empfehlenswerth sei die Bewilligung des Gesuches insoweit, als es dadurch möglich werde die vorhandene
Wasserkraft aufs vollständigste zu benutzen.
Unter gewissen Bedingungen und Vorschriften könne
deßnahen dem Herrn Derrer die nachgesuchte Bewilligung ertheilt werden.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Herren Gebrüder, resp. Konrad Derrer, Müller
in seiner Beantwortung ausgesprochenen Ansichten vollkommen richtig und daher maßgebend; jedoch erscheint
es in Anerkennung des Uebelstandes, daß die Stillstände
bei den Visitationen selten vollzählig erscheinen, und in
Berücksichtigung, daß das in der Instruktion angeordnete
Verfahren nicht dazu geeignet ist, die wahre und unzweideutige Willensmeinung der Stillstände zu erforschen, als
angemessen, daß der Kirchenrath genauere und dem
Zwecke der Visitation entsprechendere Bestimmungen
als die bisherigen erlasse.
Der Regierungsrath hat daher nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission
beschlossen:
I. Der Rekurs der Herren Huggenberg, Liechti und Schinz
ist abgewiesen.
II. Der Kirchenrath wird jedoch in Folge dieses Rekurses
eingeladen, die „Instruktion für das bei den ordentlichen Visitationen zu beobachtende Verfahren“ einer
beförderlichen Revision zu unterwerfen und dieselbe
dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen.
III. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Rekurrenten.
In Sachen der Gemeindsschulpflege Regensberg, Rekurrentin
gegen einen Beschluß der Direktion des Erziehungswesens,
betreffend Anschaffung des obligatorischen Lehrmittels:
A. Mit Beschluß vom 31. Mai, ins. 11. Juni, wies der
Bezirksrath Affoltern den Rekurrenten mit seiner
Beschwerde dagegen, daß vom Gemeindrathe Maschwanden der Frau Buchmann die Ausstellung eines Heimatscheins verweigert worden, aus folgenden Gründen ab:
weil aus den vorliegenden Akten unzweideutig
hervorgehe, daß sich Frau Buchmann ohne Einwilligung
ihres Ehemannes von diesem entfernt habe und bis zur
Stunde nicht wieder zu ihm zurückgekehrt sei und
daß sie auch seit der Entfernung im Februar 1850 weder eine Scheidungsklage bei kompetenter Behörde
erhoben, noch viel weniger erhebliche Gründe für
ihre Entfernung bei der Gemeindsbehörde von Maschwanden nachgewiesen habe;
weil die Buchmann so lang verpflichtet sei, bei ihrem Ehemann zu bleiben, bis derselbe entweder selbst
seine Einwilligung zur Trennung gegeben, oder Frau
Buchmann die Unmöglichkeit, länger bei ihrem Ehemanne bleiben zu können, nachgewiesen habe, nun
aber bis zur Stunde ihre Entfernung weder durch
das eine noch durch das andere gerechtfertigt erscheine, vielmehr nach dem Berichte des Gemeindrathes der
Ehemann Buchmann gegen die Ertheilung von Ausweisschriften an seine Ehefrau Einsprache erhoben habe,
welche so lange von Seiten der Behörden berücksichtigt
werden müsse, als eine Scheidung nicht stattgefunden
sen, beim Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung
auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch den Hinschied des Herrn Bezirksrath
Schwengeler in Töß die Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes für den Wahlkreis Wülflingen erledigt worden war, ist die genannte Kreisversammlung
am 6. dieß zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1179 stimmberechtigten Kreisgenossen 128 ein, welche laut beiliegendem Verbalprozesse im 3. Scrutinium mit 69
Stimmen den Herrn Zunftrichter Jakob Steiner in
Wülflingen an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der
gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so trägt der
Regierungsrath bei dem hohen Großen Rathe darauf
an, daß die Wahl anerkannt und der Gewählte zur
Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath
Wild übernommen.
Zufolge Verfügung vom 26. Mai berichten Gemeindrath &
Stillstand Wipkingen unterm 6. dieß, daß sie dem Gesuche
der Anna Schleiniger um Ueberlassung ihrer Kinder entsprechen wollen. Dagegen lehnt der Gemeindrath Männedorf
mit Schreiben vom 3. Juni das Gesuch ab, weil einerseits
die Mutter Rosina Schleiniger geb. Aeberli während ihres
Aufenthalts in Männedorf sich nur als eine leichtsinnige
1850. Laut demselben betrugen die Einnahmen fl 85 542
ß 16 Rp. 2; die Ausgaben fl 81 448 ß 18 Rp. 2; die Kassaschuld fl 4093 ß 38 – ; die Totalassekuranzsumme
fl 96,347,290 und die Assekuranzvergütungen
fl 74,848 ß 2
–.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist diese Rechnung genehmigt und soll dem Druck
übergeben werden.
Mittheilung an die Direktion der Polizei, Abtheilung
Brandassekuranzwesen, zur Vollziehung.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
legt dem Regierungsrathe das Tableau der Vertheilung des Kredites von Frkn. 40,000 für Beiträge an
die Armenausgaben der Gemeinden vor. Bei der
Bearbeitung desselben hat die Direktion mit Zugrundelegung der Vorschriften des Gesetzes dasselbe Verfahren innegehalten, das sie bei ihrem vorjährigen entsprechenden Antrag der Behörde näher auseinander
gesetzt hat und bei welchem das Verhältniß der Bevölkerung zu der Zahl der Armen, sowie das Verhältniß der Armenausgaben zu dem steuerpflichtigen
Vermögen der Bürger und zu dem Bestand des Armenfondes als vorzugsweise maßgebend ins Auge gefaßt wurde; es ist jedoch im Allgemeinen der Beitrag für die ärmsten Gemeinden verhältnißmäßig
wieder um Etwas gesteigert und derjenige für die
reichsten eben so um Etwas vermindert worden.
keit geboten, daß diese finanziellen Bedenken ihn
nicht abhalten, dieselbe dem Großen Rathe zur Genehmigung zu empfehlen.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungspräsident Dr. A. Escher übernommen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 13 dieß
betreffend das Gesuch von Obwalden wegen Aufforderung an die Hausammannischen Kreditoren zur
Anhandnahme eines Fasses Wein, berichtet das Obergericht mit Schreiben vom 18 dieß, es habe hievon
dem Bezirksgericht Zürich als dem muthmaßlichen
Konkursgerichte Mittheilung gemacht, mit dem Auftrage, insofern der Konkurs in Meilen verhandelt
werden sollte, diese Anzeige unverzüglich an das
dießfallsige Bezirksgericht gelangen zu lassen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Eine Anmeldung des Herrn alt Gemeindammann
J. R. Kienast in Riesbach, auf die fünfte Kanzlistenstelle wird, da die Stelle bereits besetzt ist, dem Herrn
Kienast wieder zurückgestellt.
Eine Zuschrift vom 23 dieß erwiedert der schweizerische Geschäftsträger in Paris auf die Schreiben vom
2. November 1850 und 9. dieß, bezüglich der Vormundschaft über die Schultheß’schen Kinder in Querpont, er habe sofort behufs Regulirung dieser Angelegenheit Herrn Notar Canrier in Ligny um seinen
Beistand ersucht, und sich, als er auch auf eine Rechar-
mer vom 11 Juli im Amtsblatte vom 18 Juli (No. 57)
publicirt wurde, wird darauf aufmerksam gemacht,
daß „Behufs Erleichterung der Korrespondenz & des
Handelsverkehrs“ zwischen der Schweiz und den vereinigten Staaten im Zollsystem der Letztern die Veränderung eingetreten sei, daß fortan unter Androhung von Strafen sämmtliche aus der Schweiz exportirte & in den vereinigten Staaten ad valorem
zu verzollende Waaren von dem Besitzer mit Original-Fakturen versehen und Letztere ausschließlich bei dem amerikanischen Konsulate in Basel
legalisirt werden müssen. Aus verschiedenen Berichten ergibt sich nun, daß Herr Konsul Burchard
für die einfache Legalisation jeder einzelnen Faktur
die Gebühr von 10 franz. Franken, 60 Cent. bezieht.
Herr Hüni-Stettler in Horgen bemerkt in einer
Zuschrift an die Direktion der Finanzen vom 20 v.
Mts, daß nur für den Kanton Zürich jährlich
1500–2000 Unterschriften von dem amerikanischen
Konsulat in Basel legalisirt werden, die Zürcherischen Industriellen somit an letzteres jährlich
15–20 000 franz. Franken entrichten müssen;
er wünscht daher, es möchten von den Behörden die
geeigneten Schritte gegen die Erhebung dieser unbilligen, den Verkehr in hohem Grade belästigenden Taxe gethan werden.
Bei dieser Angelegenheit ist folgendes zu berücksich-
und das Ergebniß derselben ist laut mitfolgendem Gantrodel ein Erlös von fl 2623.
Bei Würdigung desselben kömmt in Betracht:
1. Die Käufer sollen mit Ausnahme des Heinrich Herter,
Sohn der Fallitin ziemlich solide Männer sein.
2. Ein Käufer für das ganze Heimwesen zeigte sich
nicht, und dürfte laut Aussage der Gantbeamtung
Dorlikon sich auch später schwerlich finden lassen, da
die Güter weit auseinander und zum Theil jenseits
der Thur liegen, wo sie nicht begehrt sind.
3. Der Erlös übersteigt die Forderung um fl 54 7 1/2 ß,
wozu noch der Erlös aus dem bereits eingesammelten
Heu und einem Theile des Korns kömmt. Dagegen sind
die Konkurs-, Verwaltungs- und andere Kosten
daraus zu bestreiten.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Meistgebote auf die einzelnen Stücke des Herter’ischen Heimwesens zu Gütikhausen werden auf
Grundlage der im Gantrodel enthaltenen Bedingungen ratifizirt, in der Meinung jedoch, daß der
Meistbieter auf die Behausung einen Vierling
Acker im Püntennapf (worauf gar nichts geboten
wurde) mit dem darauf haftenden jährlichen Grundzinse von 1 Mßli Kernen unentgeldlich zu übernehmen verpflichtet sei, und daß die Direkton der
hat sich aus einem Gutachten der Direktion des Innern
und der Kommission für das Gewerbswesen Folgendes
ergeben:
Die Kommission für das Gewerbswesen gibt zu, daß eine
solche Reise als bloße Reise betrachtet, gewiß jedem denkenden Handwerker oder Gewerbsmann von Nutzen
sein würde; sie ist überzeugt, daß auf einer solchen Reise
selbst im Besuche der Werkstätten, in Betrachtung der
Magazine und ihres Inhalts etc. viel mehr zu gewinnen
wäre, als im Glaspalast in London, in welchem ein
Handwerker ohne der Sprache mächtig zu sein, ohne
ganz gute Empfehlungen, ohne das Geschick sich selbst
gut zu präsentiren und dadurch Leute zu finden,
die sich seiner annehmen würden, möglicherweise eine
Woche lang herum gehen könnte, bis er nur irgend
etwas neues und interessantes für ihn entdecken würde.
In einer Zeit aber, wie die jetzige, hoch im Sommer,
wo gerade alle für die Ausstellung in London passenden Gewerbe und Handwerke über und über beschäftigt sind; wo gerade die tüchtigsten Meister, mit
Arbeit überhäuft, an Akkorde in Beziehung auf Lieferungszeit gebunden, unmöglich ihre Werkstätten verlassen könnten, wenn auch der Wunsch noch so lebhaft
wäre, diese Reise mit Unterstützung des Staates zu
übernehmen: in einer solchen Zeit wäre es gewiß schwer,
die rechten Meister zu finden, denn es ist nicht viel
von einem Meister zu halten, der so schnell unvorbe-
der Entscheid der Gemeinde über die künftige Amtsdauer des Gemeindrathschreibers auf die vor zwei Jahren getroffene Wahl rückwirkend sei, nicht richtig, sondern es liegt der Gemeinde ob, gemäß der Vorschrift
des Gesetzes über die Gemeindeverwaltung einen Beschluß,
betreffend Bestimmung der Amtsdauer des Gemeindrathschreibers und des Waibels zu fassen; mit dem
Datum dieses Beschlusses erlischt dann die Amtsdauer
des gegenwärtigen Gemeindrathschreibers.
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es ist der Rekurs begründet und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben.
II. Der Gemeindrath Dielstorf wird angewiesen, der
Gemeinde unverzüglich einen Antrag betreffend Bestimmung der Amtsdauer des Gemeindrathschreibers und
des Waibels zu hinterbringen, in der Meinung, daß
mit dem Datum dieses Beschlusses die Amtsdauer des
bisherigen provisorischen Gemeindrathschreibers abläuft,
und unmittelbar darauf die Wahl des Gemeindrathschreibers vorzunehmen.
III. Seien die Kosten niedergeschlagen, trage dagegen Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Regensberg für sich und zu Handen des Gemeindrathes Dielstorf, sowie dem Rekurrenten Kenntniß zu geben.
zweier Mitglieder der Staatsrechnungsprüfungskommission.
Petitionen.
III. Hievon wird Herrn Kantonsprokurator Sulzberger als Präsidenten des Großen Rathes Kenntniß gegeben, mit dem Ersuchen, das Einladungsschreiben zu erlassen. l. M. h. T.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von dem
Statthalteramte Bülach, eingesandten Wahlprotokolls,
laut welchem die Bezirkswahlversammlung Bülach behufs der Wiederbesetzung der durch den Hinschied des
Herrn Unholz erledigten Stelle eines Bezirksstatthalters für den Bezirk Bülach nachfolgenden Dreiervorschlag gebildet hat,
Herrn Bezirksrath K. Schneider von Rorbas;
Herrn Präsident Melchior Lips von Kloten;
zum Statthalter des Bezirkes Bülach auf die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren von heute an gerechnet, gewählt:
Herrn Bezirksrichter Konrad Lauffer von Eglisau, in Kloten;
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon dem Bezirksrathe Bülach & unter Hinweisung
auf die Verordnung des Regierungsrathes vom 27. Weinmonat 1832, betreffend die von den Statthaltern zu lei-
B. Unterm 11. v. Mts. wies der Bezirksrath Horgen
den Rekurrenten mit seinem Begehren um Abnahme
der ihm von der Gemeinde Kilchberg übertragenen
Stelle eines Gemeindrathes ab, darauf gestützt, daß er
dieselbe erst eine halbe Amtsdauer versehe, während er
nach § 91 der Staatsverfassung verpflichtet sei, sie wenigstens für eine ganze Amtsdauer zu bekleiden; zudem
habe er die Wahl an dem Tage, als sie neuerdings
auf ihn gefallen sei, stillschweigend angenommen.
C. In seinem gegen diesen Beschluß unterm 19. Juni erhobenen Rekurse wird von dem Rekurrenten im Wesentlichen angeführt, er halte den rekurrirten Entscheid für
eine Umgehung oder Verletzung des § 91 der Staatsverfassung, indem er hiedurch verpflichtet werde, die betreffende Stelle während sechs Jahren zu bekleiden und
21 Batzen Kosten zu bezahlen.
D. In seiner Antwort auf diesen Rekurs bemerkt
der Bezirksrath Horgen mit Zuschrift vom 19. d. Mts.,
daß er bei der Fassung des rekurrirten Beschlusses
hauptsächlich von dem Grundsatze ausgegangen sei, es
trete Rekurrent nicht in die Fußstapfen seines Vorgängers rücksichtlich der Dienstzeit, sondern es habe derselbe mindestens eine volle Amtsdauer von 4 Jahren, wie
es das Gesetz erheische, zu erfüllen, da ja die Dienstzeit eines Amtsnachfolgers von dem periodischen Austritt seines Vorgängers, bis dieser Austritt wirklich
erfolge, von ganz kurzer Dauer, von nur wenigen Mo-
den Unter-Wetzikon & Bossikon in allen Theilen.
C. Vermittelst Zuschrift an den Regierungsrath
d. d. 26. August d. Js beschwert sich der Gemeindrath
Hinweil über den Fact: A. erwähnten Beschluß
des Bezirksrathes, und stellt das Gesuch um Aufhebung desselben & Verschiebung des fraglichen Straßenbaues um 2 Jahre, zumal die Gemeinde Hinweil
zur Zeit so große Ausgaben habe, wie für die Straßenbaute von Ettenhausen über Ringweil auf
Gyrenbad die dieses Jahr erstellt werde & ca. 9000 Frk.
koste, die Schulhausbauten in Hinweil & Unterbach & s w.
daß die Bewohner derselben unmöglich noch dazu die
Kosten für diesen neuen Straßenbau tragen können,
und überdieß derselbe durchaus kein dringendes
Bedürfniß sei.
D. Der Bezirksrath Hinweil beantwortet den
Rekurs in Zuschrift an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten d. d. 4 September d. Js dahin:
Unterm 12 April 1848 habe er den Beschluß gefaßt:
Es sei die Straße von Bossikon auf Unter-Wetzikon,
deren Erbauung (damals schon), vor mehrern Jahren,
somit beschlossen gewesen, beförderlichst herzustellen,
& unterm 8 Juni gl. Js. habe der Regierungsrath
diesen Beschluß bestätigt. Nachdem aber die beiden
Gemeindräthe Hinweil & Wetzikon im Jahr 1850
neuerdings aufgefordert worden, an die Ausführung der betreffenden Straßenbaute zu schreiten, seien
kanzlei auszuweisen, worauf ihm sodann von dieser
die Urkunde für Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zugestellt werden wird.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion des
Innern, der Direktion der Finanzen im Auszuge,
dem Gemeindrathe Hettlingen, sowie dem Petenten,
letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur und dem Petenten unter Rückstellung
der von ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Laut eines vom 5. dieß datirten Schreibens der
Regierung von Luzern befindet sich dortseits Rudolf
Meier von Hinweil wegen Brandstiftung in Kriminaluntersuchung. Da Meier schon von dem hiesigen Kriminalgerichte unterm 6. Juni 1839 und 19.
Hornung 1848 wegen des gleichen Verbrechens beurtheilt wurde, so wünscht die Regierung von Luzern,
zu Handen des dortigen Verhöramtes die erwähnten
Urtheile nebst den bezüglichen Prozeduren zu erhalten.
Es wird beschlossen, sei das Kriminalgericht eingeladen, dem Regierungsrathe die gewünschten Akten
zuzustellen.
Die Schulgenossenschaft Kempten richtet mittelst
Zuschrift vom 2. dieß verschiedene Fragen an den
Regierungsrath über das bei Lehrerwahlen in An-
Jahres noch bezogen werden müßten, der Kaßa
der landwirthschaftlichen Anstalt erspart werden könne.
Sollte aber der Regierungsrath dieser Ansicht der landwirthschaftlichen Kommission seine Zustimmung ertheilen,
so sei es nothwendig, daß unverzüglich der Regierungsrath die vorläufige Genehmigung dazu ertheile, daß
die Abtretung der Berechtigung des Pächters Bachofen
rücksichtlich der Pachtzeit von Lichtmeß 1852 bis 1853 gegen
angemessene Entschädigung verlangt werde, und daß die
Finanzdirektion beauftragt werde, gemäß § 9 des Abtretungsgesetzes bei dem Bezirksrathe die Klage betreffend das Bedürfniß der Abtretung dieser Berechtigung
zu stellen.
Da bereits im nächsten Jahre wahrscheinlich schon rücksichtlich der Bewirthschaftung der Güter im Strickhof Anordnungen getroffen werden müssen die von der Bewerbung dieser Güter durch den Pächter wesentlich
abweichen dürften, da ferner im nächsten Jahre nicht
nur der Anbau ausgeführt, sondern auch im Innern
der Pächterwohnung und in dem Oekonomiegebäude
Veränderungen vorgenommen werden müssen, da endlich bei einer im Laufe dieser Woche stattgefundenen
amtlichen Hausdurchsuchung der Pächterwohnung eine
Menge dem Spitalamt gehörende werthvolle Geräthschaften sich vorfanden, die unzweifelhaft vom Pächter
entwendet wurden, und somit sich erwarten lasse, daß
gen zu treffen.
Nach Vollendung der in Dispositiv 1 erwähnten Strecke
wird der Bezirksrath den Zeitpunkt und Umfang des
Fortbaues der betreffenden Straße bestimmen.
C. Gegen diesen Beschluß ergriff die bestellte Straßen-Commission, Namens der Ortschaften Höle, Hörnen,
Stoffel, Schindlet und Riset Rekurs und stellte das Begehren, daß bestimmt werden möchte, es sei bis Ende
Jahres 1852 nicht nur die Abtheilung bis Hörnen, sondern
die Strecke bis zur alten Straße auf der Höhe des
Bergrückens unweit Schindlet durch die Gemeinde
Bauma zu erstellen; – der Regierungsrath hat aber
dieses Begehren sub 7. August d. J. abgewiesen und den
bezirksräthlichen Beschluß bestätigt.
D. Mit Eingabe vom 15. d. M. rekurrirt nun auch der
Gemeindrath Bauma gegen den mehrgedachten bezirksräthlichen Beschluß und stellt, im Wesentlichen auf die
Gründe gestützt, welche in dem faktischen Theil des
rekurrirten Beschlusses bereits enthalten sind, das
Begehren, daß die Arbeiten an der dekretirten Straße noch um fünf Jahre verschoben werden möchten,
insofern nicht die Regierung sich dabei in der Weise
zu betheiligen gedenke, wie dieses bei der Straße über
Kleinbärentschweil geschehen sei.
Bei dem Entscheid ist zu berücksichtigen:
Der Rekurs erscheint abgesehen davon, daß derselbe verspätet ist, (§ 4 der Verordnung vom 29. Juni 1844) darum
kurrenten, daß bei seiner Landanlage beim Kornhause
zu Stäfa die sogenannte zehnjährige Pachtbewilligung aufgehoben, ihm das unbedingte Eigenthumsrecht an dieselbe
zuerkannt und ihm gestattet werde, seine bereits auf
fraglicher Anlage angebrachte Steinhauerhütte in ein
Wohnhaus umzuwandeln, hatte die Direktion der öffentlichen Arbeiten am 20. Juni d. Js. verfügt, es könne diesem
Gesuche nicht entsprochen werden, weil die Herstellung
eines Gebäudes auf dieser Lokalität der Erweiterung
des Hafens, die noch immer von der Gemeinde beabsichtigt wird, hinderlich wäre.
B. Gegen diese Verfügung beschwert sich Herr Kunz
mittelst Eingabe vom 4. dieß bei dem Regierungsrathe
und verlangt Aufhebung derselben, gestützt auf die
in seiner Eingabe an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten enthaltenen Gründe, denen er noch folgende
Bemerkungen beifügt: Gegen sein Gesuch um Aufhebung der sogenannten zehnjährigen Pachtbewilligung
seien in dem Entscheid der Direktion der öffentlichen
Arbeiten gar keine Gründe angeführt; das Projekt
der Erweiterung des Hafens werde nur von einigen
Mitgliedern des Gemeindrathes empfohlen; der größte
Theil der Gemeindsangehörigen wolle aber von demselben
nichts wissen und würde daher auch seinem Gesuche bereitwillig entsprechen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bemerkt
in Beantwortung dieses Rekurses namentlich Folgen-
nommen werden möge, daß aber die Pflegen gegen unentschuldigt ausbleibende Beamtete ihre Kompetenz im
vollen Sinne geltend machen sollen.“
B. Ueber diesen Beschluß des Kirchenrathes beschweren
sich die genannten Mitglieder der Bezirkskirchenpflege
Winterthur, als Minderheit dieser Behörde, beim Regierungsrathe, und wünschen, daß derselbe entgegen dem
kirchenräthlichen Beschlusse verordnen möchte: „Wenn bei
einer Visitation nicht die Mehrheit des betreffenden Stillstandes anwesend ist, so haben die Visitatoren auf die
Visitation nicht einzutreten.“ Sie führen zur Begründung ihres Rekurses an: Die Einfrage der Bezirkskirchenpflege Winterthur, welche den kirchenräthlichen Beschluß
veranlaßt habe, sei in einer Sitzung beschlossen worden, welcher wegen Krankheit, statt zweier Mitglieder der Pflege die Ersatzmänner beiwohnten, wodurch
es den erstern unmöglich wurde, ihre entgegenstehende
Ansicht geltend zu machen. Sie haben in der nächstfolgenden
Sitzung eine Verwahrung gegen diesen Beschluß zu
Protokoll gegeben, gestützt darauf, daß das Gesetz selber
diese Frage schon entscheide, und daß bei einer genauen
Beachtung desselben eine verschiedene Praxis gar nicht
hätte aufkommen können. Das Gesetz betreffend die Stillstandsordnung vom 10. August 1832 sage nämlich in § 12
bei denjenigen Bestimmungen, welche den Geschäftskreis
des Stillstandes beschreiben: „Er hat das Recht und die Pflicht,
nach den hierüber zu erlassenden nähern Bestimmungen