dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Hurdener-Grube der Gemeinde vergüten. Als aber das
Kies in Lachen habe bezogen werden wollen, sei dieß
amtlich untersagt worden, so daß der Gemeindrath
genöthigt worden sei, sich anderwärts umzusehen,
& von einem Herrn Feusi in Hurden eine Ladung
zur Probe um den Preis von fl. 2. R. V zu beziehen.
Hievon sei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige gemacht & dieselbe angefragt worden:
„ob die Gemeinde gegen Bezahlung des Mehrbetrages
den Bezug machen solle oder ob man ihr eine Grube anweisen wolle, indem nach dem Gesetze der
Gemeinde nur das Oeffnen & Abdecken der Kiesgrube sowie die Hälfte der ersten Bekiesung obliege.“
Auf diese Einfrage sei der Gemeindrath unterm 19t
Juni dahin verbscheidet worden, es werde der Staat
die Hälfte der Kosten für das Kies mit fl. 1 übernehmen, & nachdem der Gemeindrath sich über diese
Verfügung sowohl mündlich als unterm 30st[en] Juli
schriftlich beschwert habe, sei dieselbe am 11 August
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten nochmals bestätigt worden. – Der Gemeindrath wünscht
nun, daß der Gemeinde das benöthigte Kies entweder angewiesen, oder die Vergütung an den von
Herrn Feusi geforderten Preis von 11f. 2 so
zugesprochen werde, daß der Gemeinde das gleiche
Recht wie andern Gemeinden zu Theil werde.
B. In der Beantwortung dieser Beschwerde
de,
einer Spinnerei im Tobel am Mühlebach, bei Meilen,
ertheilt werden könne;
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Herren Hotz & Fäsi zum Regenbogen in Zürich,
als Besitzer des Wasserrechtes, das laut Urkunde
vom 17 November 1821 an Herrn Johs. Billeter zur Betreibung einer Spinnerei im Tobel am Mühlebach bei
Meilen ertheilt, seither aber wesentlich verändert wurwird nachträglich gestattet, dieses ihr Wasserwerk in seinem gegenwärtigen Bestand zu erhalten und zur Betreibung ihrer Floretseidenspinnerei im Wasserfels unter nachstehenden Bedingungen & Verpflichtungen zu
benutzen:
die Hauptbestandtheile dieses Wasserwerkes sind:
Ein, natürlich aus Felsen gebildetes Ueberfallswuhr
im Mühlebach, ca 185 Fuß oberhalb der Vereinigung
des Burgbächli mit dem Mühlebach.
Ein Zuleitungskanal, der zunächst oberhalb dieses Wuhres in den Mühlebach einmündet und ca 200 Fuß
weiter unterhalb in einen kleinen Weiher sich
ergießt
Eine kleine Kennelleitung um Wasser vom Burgbächli über den Mühlebach gleichfalls in den kleinen
Weiher zu führen, der
In Sachen des Herrn Präsidenten Widmer in Hottingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Auflegung einer Ordnungsstrafe
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 5. Juni dem
Herrn Widmer wegen der bei der Gemeindsversammlung vom 18. Mai gethanen Aeußerungen neuerdings
das ernste Mißfallen bezeugt und ihm eine Ordnungsbuße von Franken 8 aufgelegt.
B. Herr Widmer verlangt mit Schreiben vom 18. v.
Mts. Aufhebung dieses Beschlusses, unter der Behauptung,
er habe nach Verlesung des Beschlusses, wodurch ihm
früher das Mißfallen bezeugt worden sei, in der
Gemeindsversammlung nachstehende Aeußerung gethan,
„trotz der Bestrafung werde er sich das Maul nicht
stopfen lassen, seine Denuncianten mögen ihn daher
wieder einklagen, er werde jederzeit zu allem stehen,
was er spreche; seine Ueberzeugung sei es, daß wenn
man zwei Geldsäcke an die Spitze gestellt hätte,
bei den Behörden nicht so intriguirt, überhaupt dieser
Konflikt nicht hervorgerufen worden wäre.“
C. Die bei den Akten liegenden Berichte der Wahlvorsteherschaft, welche auf Verlangen des Bezirksrathes abgegeben wurden, lauten dahin:
1. Derjenige der Mehrheit der Wahlvorsteherschaft (vom
Rekurrenten unterzeichnet): Nachdem die Gemeinde
nistrativbehörden zu urtheilen haben.
2. Zum Materiellen des Streites übergehend wird
der Rekurrent nach § 16 des Gesetzes über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern an die Schulhausbausteuer
beizutragen haben, wenn er zur Zeit der Verlegung der
Steuer noch Besitzer des Mühlegewerbes in Ueßikon
war, d. h. wenn er diesen Gewerb damals noch eigenthümlich besaß, denn die Vermiethung oder Verpachtung dieses
Grundeigenthums an dritte Personen befreit ihn von
der Steuerpflicht nicht.
3. Rekurrent behauptet nun, durch den Kaufvertrag,
welchen er unterm 9. Januar 1850 mit zweien seiner
Söhne abgeschlossen habe, habe er aufgehört, Eigenthümer
jenes Gewerbes zu sein, und es komme mit Bezug auf
die Frage der Steuerpflicht nichts darauf an, ob die notarialische Fertigung wirklich erfolgt sei oder nicht.
4. Der Regierungsrath hat zwar schon wiederholt den
Grundsatz ausgesprochen, daß jemand, der ein Grundstück verkauft und tradirt habe, auch von der Steuerlast
frei werde, wenn schon die notarialische Fertigung noch
nicht Statt gefunden habe. Dabei wurde aber zweierlei
vorausgesetzt, einerseits, daß für die Thatsache des Verkaufes und der Uebertragung des Besitzes im Falle Widerspruchs gerichtlich der Beweis geleistet werde, anderseits,
daß der Kaufvertrag insoweit perfekt sei, daß vermöge
desselben die Zufertigung jeden Augenblick erfolgen
könne.
net werde, um einer in Bern über die Frage der
Fortsetzung dieser Unterstützungen abzuhaltenden Konferenz beizuwohnen; von Seite des Standes Waadt sei
diesfalls Herr Staatsrath Briatte mit den nöthigen
Aufträgen versehen worden.
Die Direktion der Finanzen berichtet über diesen
Gegenstand folgendes:
Unterm 13. Dezember 1845 wurde der bisherige Beitrag des Standes Zürich für die in Lausanne sich aufhaltenden Waldenserstudenten im Betrage von Fr. 240
der Regierung von Waadt wieder für 3 Jahre, nämlich 1846, 1847 und 1848 zugesichert und am 31. Juli 1847
der Auftrag zu Uebersendung dieses Beitrags ertheilt. Dagegen findet sich in den Protokollen der Finanzdirektion von einer weiter gehenden Verpflichtung
nichts vor.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist ein hiesiges Mitglied der Bundesversammlung
einzuladen, der von Waadt angeordneten Konferenz
beizuwohnen, ohne jedoch Namens des hiesigen Standes
Verbindlichkeiten zu Fortsetzung dieser Beiträge einzugehen sondern lediglich um die sachbezüglichen Vorlagen
der Regierung von Waadt zu vernehmen und dem
Regierungsrathe Bericht zu erstatten, worauf gestützt
dann der letztere seinen Entscheid fassen wird.
II. Herr Regierungspräsident Dr. Escher wird ersucht, an
dieser Konferenz den Kanton Zürich in dem in Disp.
in der politischen Gemeinde Elsau eingebürgerte Heinrich Kieser von Gaislingen, Königreichs Württemberg, das Gesuch, daß ihm das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und die Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Elsau bestätigt werden möchte.
Behufs dessen legt er folgende Ausweisschriften bei:
einen vom 18. März 1841 datirten, unterm 30. Juni
1847 auf weitere sechs Jahre verlängerten Heimatschein;
einen vom 24. Oktober 1850 datirten Auszug des
protestantischen Diakonats Gaislingen, betreffend die
Geburt und Konfirmation des Petenten;
zwei Zeugnisse des Gemeindrathes Männedorf, d. d.
14. Dezember 1849 und 18. Oktober 1850, laut welchen
Petent seit dem 16. Juni 1843 daselbst niedergelassen
gewesen und eines guten Leumdens genieße;
als Vermögensausweis:
einen Kaufbrief, aus welchem hervorgeht, daß Petent an das von ihm erworbene Grundeigenthum
fl 1500 Z. V. bezahlt hat,
zwei Schuldbriefe, zusammen im Betrage von
fl 1000,
Gutscheine auf die Ersparnißkasse in Männedorf,
zu Gunsten der Kinder des Petenten, zusammen
im Betrag von über Frkn. 400;
eine vom 28. Oktober 1850 datirte Erklärung des
Oberamts Gaislingen, nach welcher der Entlassung des
Petenten aus dem württembergischen Staats- und
walden O/W., Aargau, Waadt und Genf auf die Notifikation der Wahl des Herrn Dr. A. Escher zum Regierungspräsidenten wird am Protokoll Notiz genommen.
Actum den 3. August.]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zu
beförderlicher Antragstellung überwiesen:
Ein vom 2. dieß datirtes Schreiben des Gemeindrathes
Wiedikon betreffend Gesuch um Erledigung der s. Z. vorgebrachten Beschwerde über die Sihlbauten der Stadt oberhalb des Sihlhölzchens.
Mit Schreiben vom 28. dieß ersucht der schweizerische
Konsul in Rom, ihm zu Handen des Jakob Wiesendanger von Ossingen, welcher als Kanonier bei der Schweizerbatterie verwundet wurde und in Folge dessen einige Schulden auf sich lud, aus den Zinsen des Vermögens des Wiesendanger ca. 70 Frkn. N. W. zukommen zu
lassen.
Es wird verfügt:
Sei dieses Schreiben dem Statthalteramte Andelfingen zu Handen des Gemeindrathes Ossingen und der
Familie des Wiesendanger mit der Einladung zu übermachen, dem Regierungsrathe über das, was in Folge
dieses Gesuches geschehen sei, Bericht zu erstatten und
mit diesem Berichte das Schreiben selbst wieder einzusenden.
Actum den 4. August.
nedorf beeidigt.
Die Direktion des Militärs übermittelt dem Regierungsrathe am 7. dieß den Verbalprozeß über die Beeidigung des zum Hauptmann im eidgenössischen Artilleriestab ernannten Herrn Joh. Vögeli von Zürich.
Der Regierungsrath beschließt, diesen Verbalprozeß
dem schweizerischen Militärdepartement zu übersenden,
l. M. v. h. T.
In Sachen des Herrn Gottlieb Studer-Sulzberger
in Winterthur, betreffend Gesuch um Aufruf eines
Verschollenen, stellt das Obergericht am 11. dieß das Ansuchen, es möchte durch Vermittlung des schweizerischen
Konsulats in New-York ein Aufruf in ein daselbst
erscheinendes Blatt eingerückt werden.
Es wird beschlossen, es sei nach dem Wunsch des Obergerichts an den schweizerischen Bundesrath zu schreiben, l. M. v. h. T.
Die Schweizergesellschaft in Leipzig übersendet am 1.
dieß ihre Statuten und verbindet das von dem dortigen Generalkonsulat empfohlene Gesuch um Bewilligung
eines Beitrags zu Unterstützung bedürftiger Schweizer,
da ihre bisher zu diesem Zweck verwendeten Einkünfte
nicht mehr hinreichen.
Der Regierungsrath beschließt.
Es ist dem Generalkonsulat in Leipzig zu Handen der
dortigen Schweizergesellschaft der Empfang dieser Mittheilungen anzuzeigen und die Billigung des Bestrebens
wird der Direktion der Finanzen und der Handelskammer zur Erledigung überwiesen.
Aus einem vom 2. dieß datirten Schreiben des Gemeindrathes Stäfa und den Beilagen
ergibt sich Folgendes:
Anna Schultheß von Stäfa kam unterm 26. August
1849 außerehelich mit einem Knaben nieder. Vor Bezirksgericht Meilen wurde von Melchior Güntensperger
von Eschenbach, Kantons St. Gallen, erklärt, daß er dieses
Kind unter Eheversprechen erzeugt habe, und es verehelichte sich dieser auch später mit der Schultheß.
Bei Anlaß der Niederlassung des Güntensperger in
der Gemeinde Stäfa legte derselbe einen auf ihn, seine
Ehefrau und „alle seine Kinder“ lautenden Heimatschein
ein. Um sicher zu gehen, verlangte der Gemeindrath
Stäfa vom Gemeindrathe Eschenbach, daß im Heimatschein ausdrücklich des vor vollzogener Ehe geborenen
Kindes Erwähnung gethan und dadurch dasselbe als
Bürger von Eschenbach anerkannt werde. Der Gemeindrath Eschenbach gab zuerst eine ausweichende Antwort,
erklärte dann aber durch den Bezirksammann des Seebezirks, daß er das Kind nicht als dortigen Bürger anerkenne.
Es verlangt deßhalb der Gemeindrath Stäfa, daß
durch Vermittlung der Regierung von St. Gallen
die Anerkennung dieses Kindes als Bürger von Eschenbach bewirkt werde.
A. Durch Regierungsbeschluß vom 30. März v. J. aufgefordert, nachträglich eine Concession für Benutzung ihres
Wasserwerkes am Aabach zu Oberuster nachzusuchen, weil
sie dasselbe wesentlich verändert und damit die frühere
Wasserkraft bedeutend vermehrt hätten, dehnte Herr Konrad Derrer das Gesuch dahin aus, daß ihnen, Gebrüder
Derrer, auch noch gestattet werden möchte, oberhalb ihrer
Mühle ein drittes neues Rad in ihren Kanal einzuhängen, um den zwischen dessen Einlauf und dem
Mühlekett auf einer Länge von 460 Fuß vorhandenen
Fall von ca. einem Fuß gehörig benutzen zu können.
B. Innert der von dem Statthalteramte nach reglementarischer Vorschrift durch öffentliche Bekanntmachung
angesetzten Frist für allfällige privatrechtliche Einsprachen gegen das Projekt der Herren Derrer, wurden
von den Herren Trümpler u. Gysi und von Herrn
Kaspar Huber in Oberuster solche Einsprachen erhoben.
C. Laut Auszügen aus dem Civilprotokoll des Bezirksgerichtes Uster und des dortigen Friedensrichteramtes
d. d. 29. Juli v. J. und 12. April d. J., sind aber diese
Einsprachen erledigt, und zwar die der Herren Trümpler und Gysi durch Vergl[e]ich vor dem Friedensrichteramt, und diejenige des Herrn Huber durch gegenseitige Verständigung vor dem Gerichte.
D. Der ernannte Experte, Herr Ingenieur Hartung, stellt
in seinem Berichte vom 16. Juli d. J. dar:
Im öffentlichen Interesse stehen der Bewilligung des
worin
rad Kunschen Nachlasses aufgetragen und dasselbe
gleichzeitig angewiesen, über den weitern Gang
dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten, nach dessen
Einlangen das Ministerium nicht säumen werde,
das Geeignete mitzutheilen.“
Es wird verfügt:
Sei von diesem Berichte dem mit einem diesfälligen Gesuche unterm 5 November 1850 eingekommenen Jakob Kuhn von Neftenbach durch das Mittel des
Statthalteramtes Winterthur Mittheilung zu machen.
Actum den 3t October 1851]
Nach Einsicht einer vom 1 dieß datirten Zuschrift
habe den des Betruges & der Amtspflichtverletzung
beschuldigten Gemeindrathspräsidenten Heinrich Steinbrüchel in Hedingen in Anklagezustand versetzt;
wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Affoltern beauftragt, die
diesem Beamten obliegenden amtlichen Verrichtungen
bis nach Austrag des pendenten Strafprozesses dem
Vicepräsidenten des Gemeindrathes zu übertragen &
insofern ein solcher noch nicht gewählt wäre, die
Mitglieder des Gemeindrathes zu veranlaßen, zu
diesem Ende hin einen solchen aus ihrer Mitte zu bezeichnen.
Das Statthalteramt Horgen übermacht mit
Schreiben vom 1 dieß ein Gesuch des Pfarramtes
Antwerpen aufhaltende Herr K. Römer von Zürich geisteskrank geworden sei, theilt Herr Professor M. Ulrich in
Zürich Namens der Verwandten des erstern mit, sie
haben sich sofort an einen Geschäftsfreund in Antwerpen gewendet und denselben unter Anweisung der nöthigen Geldmittel beauftragt, diejenigen Maßregeln
zu ergreifen, die der Zustand des Kranken erfordere.
Hievon wird dem belgischen Generalkonsulat in
der Schweiz Kenntniß gegeben, l. M. v. h. T.
Mit Schreiben vom 28. dieß wird von der Regierung
von Aargau mitgetheilt, sie sehe sich veranlaßt, das hierseits am 24. dieß gestellte Begehren um Auslieferung
der Verena Wanner, geb. Heiz, von Baltenschwyl, Gemeinde Bergdietikon, abzulehnen, da laut den Untersuchungsakten die Begünstigung der inkriminirten Handlung ab Seite der Ehefrau in nichts anderm bestehe als in der Nichtanzeige des durch
Wanner verübten Verbrechens einer- und anderseits
in der Entfernung gewisser Spuren welche auf die
Entdeckung des Verbrechens führen mußten. Ob eine
solche Begünstigung der Ehefrau eines Verbrechers nach
hierseitigen Gesetzen als Vergehen angerechnet werden
dürfe, sei dortseits nicht bekannt; nach Aargauischen Gesetzen bilde sie jedenfalls kein Delikt, welches zur Auslieferung berechtige oder verpflichte, zumal die daherige That nicht der Jurisdiktion der zürcher sondern
der aargauer Gerichte anheimfalle und die Furcht vor
Kantonen die Unterhaltung der Reckwege obliegt und daß
nach einer Verordnung der eidgenössischen Linthpolizei-Kommission kein anderes, als nur die für die bestellten
Reckzüge erforderlichen Pferde diesen Reckerweg auf- und
abwärts befahren dürfen, somit ein Freigeben des Reckerwesens auch in Beziehung auf gute Unterhaltung, Abwendung von Beschädigung und eine zuweilen durch vermehrte
Hin- und Herfuhr eintretende Stockung und Hemmung der
Fuhren, die größte Gefahr nach sich ziehen müßte.
Wenn nun nach dem Gesagten die von dem Bundesrathe verweigerte Genehmigung des Linthschiffahrts-Reglements auf unrichtiger Auffassung des Sinnes und Geistes der Bestimmungen dieses Reglements zu beruhen scheint,
indem dadurch die Freiheit der Schiffahrt durch den
Linthkanal keineswegs beschränkt, vielmehr durch solche
polizeiliche Vorschriften nur für die Sicherheit von Personen und Eigenthum gesorgt wird, folglich dieselben auch
dem § 30 der Bundesverfassung nicht widersprechen, so
ist dem Zürcherischen Mitgliede der Linthschiffahrts-Kommission eine Instruktion dahin zu ertheilen, sich gemeinsam mit den andern 3 Kantonen an die Bundesbehörde
zu wenden, um der Letztern über den Sachverhalt die
angemessenen Erläuterungen einzureichen und Behufs
Aufrechthaltung dieses Reglements eine Verständigung mit
derselben zu erzwecken.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanz-Direktion und
ten, in dessen Hand die Geschicke aller Völker ruhen,
in frommer Anbetung Dank zu sagen für die väterliche Huld, mit der Er seine Geschicke lenkt, muß schon
bei seinem Herannahen die Brust jedes Einzelnen
höher heben, aber auch das Gemüth zu ernsten Betrachtungen stimmen.
Als Gliedern dieses Volkes, als treuen Söhnen der gemeinsamen Mutter, die um uns alle ihre schützenden
Arme schlingt und die wir hinwieder mit begeisterter Liebe umfassen, welch‘ inniges Dankgefühl muß
sich in uns regen, erinnern wir uns all des Segens,
der auf diese geliebte Mutter, unser theures Vaterland,
aus dem Born der ewigen Güte jetzt noch, wie von
Alters her, niederquillt.
Mit den freudigsten Gefühlen feierten wir vor
wenigen Monaten die Stiftung des Bundes, aus dessen Schooß, unter dem Schutze des Allmächtigen, die jetzige Eidgenossenschaft hervorgegangen ist. Noch lebhaft
regen sich in uns die Erinnerungen an die großen
und erhebenden Momente unserer fünfhundertjährigen Geschichte, die sich an jene Feier knüpften und
wie schon damals in unsern Jubel sich die reinsten
Gefühle des Dankes mischten, so wollen wir an dem
Tage des Herrn, auf den wir uns vorbereiten, Ihm
dem Hort unsers Landes, unsern Dank von neuem
mit ganzer Seele in heiliger Andacht in allen Tempeln
des Landes darbringen.
jährlichen Leistung von 5 Mütt Kernen, 100 lb Schweinefleisch, 10 Maaß Anken, 5 Mß Oel, 30 Vrtl. Erdäpfel und
fl 16 an baar, den Briefen des Staates vorstehen.
F. Aus 3 fernern Berichten des Verwalters des Kantonalarmenfonds vom 13., 21. und 23. v. Mts. über die zweite
öffentliche Versteigerung der Bächischen Liegenschaften
in Rafz und die seither stattgefundenen Privatunterhandlungen geht hervor,
daß auf die Güter in Langenrieth von Friedrich Bächi daselbst fl 2200 und auf die Liegenschaften im Sonnenberg von den Gebrüdern Johs. und Konrad Graf
fl 1200, im Ganzen also fl 3400 geboten worden;
daß die Eltern des F. Bächi geneigt seien, für das
ihnen zustehende Leibding sich mit einer runden Summe
von fl 200 abfinden zu lassen;
daß sich hiernach für den Staat ein Verlust von
fl 1303 13 ß herausstelle.
Demzufolge genehmigte die Finanzdirektion mit Beisitzern den Auskaufsvertrag über das Leibding, und beauftragte die Verwaltung des Kt. Armenfonds mit weitern Unterhandlungen.
G. In einem Schlußberichte vom 7. d. M. meldet nun
3.)
die letztere, sie habe einerseits den Kaufvertrag mit
Fdch. Bächi in Langenrieth gemäß dem Beschlusse vom 26.
v. Mts. um fl 2200 abgeschlossen, und es leisten Johs. Bächi
und Jakob Siegrist in Rafz für die Abza[h]lung von fl 200
Bürgschaft, anderseits von den Eltern des Frz. Bächi eine
ihres erbberechtigten Sohnes, des minderjährigen Alphons
Edmund Blondel, ferner eine Erklärung, daß die Wittwe Blondel nach vorangegangenem beneficium inventarii
die Verlassenschaft ihres Gatten im Namen des Sohnes
übernehmen wolle.
Gleichzeitig stellt der Bundesrath das Gesuch, die nöthigen Schritte zu thun, damit diese Angelegenheit ins Reine gebracht, namentlich eine Uebersicht verschafft werde,
ob die Aktiven die Passiven übersteigen oder ob das
gegentheilige Verhältniß angenommen werden müsse. Dabei wird erklärt, wenn die Verlassenschaft die zu bestreitenden Auslagen übersteigen sollte, so wäre die französische Gesandtschaft erbötig, die Passiven für Rechnung
der Familie zu decken und die Einhändigung des Erbes
an den Sohn des Defunkten zu besorgen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei das Statthalteramt Zürich einzuladen, der Staatskanzlei den fraglichen Nachlaß nach Abzug der darauf
haftenden Passiven unter Beifügung einer Rechnung
zuzustellen.
II. Sei sodann dieser Nachlaß dem Bundesrath zu Handen der französischen Gesandtschaft zu übermachen,
l. M. v. 19. dieß.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich und an
die Justizdirektion.
In heutiger Sitzung wurde der zum Kreisschätzer für
Gebäudeschatzungen gewählte Herr Jakob Diener in Män-
Ansicht, es müsse diese Nutzungsvertheilung unter
die Bürger mit einer Auflage belastet werden, ehe
dem Vermögen der Bürger eine Last auferlegt werden könne, die von dem Gemeindgut bisanhin getragen worden und die auch alle Dokumente, namentlich der Einzugsbrief vom 14. Juni 1632 dem
Gemeindgut überbinden.
In der Beantwortung dieses Rekurses bemerkt der
Gemeindrath Kloten im Wesentlichen Folgendes:
Die Waldung habe sich seit den letzten 10 Jahren nicht
nur nicht vermindert, sondern geäufnet
1. durch bessere Kultur auf beholztem Boden;
2. durch Anpflanzung von mehr als 50 Jucharten früher als Riedtland benutzt und
3. durch den Ankauf von Holz von Privaten im Werthe von ca. fl 1000.
Das Inventar sei das Resultat der Gemeindgutsrechnungen während 10 Jahren und weder Rekurrent, noch andere Bürger haben bei Abnahme der
Rechnungen je Einwendungen gemacht. Es getraue
sich mit Ausnahme des Rekurrenten kein Bürger
der Gemeinde zu behaupten, daß die sehr schöne
aus ca. 850 Jucharten bestehende Gemeindswaldung
weniger als fl 50 000 Werth habe. Die Werthung
der einzelnen Waldtheile sei beim Inventar von
1839 in so niedrigem Maßstabe gemacht worden,
daß bei der gemachten Uebersicht für den Inventarwerth
gung theils verpflegten, theils bloß unterrichteten Zöglinge von je Frk. 32 pr Jahr für die erstern und Frk. 16
für die letztern, zusammen im Betrage von Frkn. 800 aus
dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen
von Frkn. 3000 zu verabreichen.
II. Sei die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Mit Kreisschreiben vom 16. dieß erklärt die Regierung von Appenzell A/Rh. in Erwiederung auf die gemäß
Beschluß des Regierungsrathes vom 15. Mai auf ein
früheres Kreisschreiben dieses Standes vom 28. April
erlassene Antwort, daß sie eine Doppelverbürgerung für
ihre Kantonsangehörigen nicht zugeben und deßhalb
Bürger ihres Kantons, die sich ein anderes Gemeinderesp. Staatsbürgerrecht aquiriren in allen Fällen als aus
ihrem Staatsverbande entlassen betrachten und aus ihren
Bürgerregistern streichen werden.
Der Regierungsrath hat nun nach Einsicht eines Antrags der Direktion des Innern beschlossen:
I. Es sei Landammann und Rath von Appenzell A./R. dieses
zweite Kreisschreiben in folgendem Sinne zu erwiedern:
Es sei nach der Ansicht dießseitigen Standes die eingangserwähnte Erklärung mit dem ersten Lemma von Art. 43
der Bundesverfassung unverträglich indem vermittelst
dieser Erklärung Landammann & Rath von Appenzell A/R.
für den Fall daß einer ihrer Bürger in einem andern Kanton sich einbürgern sollte ohne auf das
wohl über diejenige des Gesetzgebers hinaus zu gehen
scheine; denn in den bezüglichen Gesetzen sei zunächst
nur von den betreffenden Gemeinden die Rede,
ohne daß dabei gesagt sei, daß die politische Gemeinde, zu welcher ein Nebenort gehöre, der in einem
andern Gemeindsbanne gleichfalls isolirt dastehe, die
Verbindung dahin einzig und allein zu tragen habe.
Die Verkehrsmittel seien allgemeines Eigenthum, daher auch allgemein zu unterhalten. Die besondern, örtlichen Bannverhältnisse seien wohl bei Gemeinden wie
bei Staaten gleich in Betracht zu ziehen, sie seien
dem allgemeinen Bedürfniß gemäß zu normiren
und zu regeln.
Solle nun die Gemeinde Außersihl eine Straße,
die nicht in ihrem Bann liege, einzig und allein
wegen einem Hofe, der ihr zugetheilt sei, erstellen,
und die Bewohner der Gemeinde, durch deren
Bann sich die Straße ziehe, den größten Nutzen davon haben und Nichts daran zahlen. Dieß habe der
Gesetzgeber gewiß nicht gewollt. Die Billigkeit erheische
schon eine Abänderung des appellirten Erkenntnisses.
C. Die Appellatin hat hierauf in der Hauptsache erwiedert: Mit Rücksicht auf den allerdings richtigen
Umstand, daß die fragliche Nebenstraße großentheils
in den dortseitigen Gemeindsbann zu liegen komme,
stehe die Appellantin in der Ansicht, die Gemeinde
Wiedikon habe sich bei der Sache im Umfange ihres