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Es wird verfügt:
I. Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, dieses Aktenstück gegen Empfangschein insinuiren zu lassen.
II. Sei s. Z. das Insinuationsdokument dem Bundesrathe zuzustellen. (l. M. v. 4 Oktbr.)
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
29 v. Mts den Todschein über den am 22 August
1848 in Rio Grande do Sul verstorbenen Herrn Kaspar
Vögeli von Zürich, und ersucht, die daherigen Auslagen des Generalkonsulates in Brasilien mit fr frs
der Bundeskanzlei zu vergüten.
Es wird verfügt:
I. Sei dieser Todschein Herrn Baumeister Vögeli dahier unter Bezug der Auslagen zuzustellen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, das Guthaben
der Bundeskanzlei zu saldiren.
Unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom
23 April l. Js betreffend die Nachlaßverhältnisse
des in Baden bei Wien verstorbenen Werkführers
Konrad Kuhn von Neftenbach, bringt der Bundesrath die vom k. Ministerium an den Geschäftsträger in Wien gerichtete Mittheilung zur Kenntniß:
„daß die Wittwe Antonia Kuhn, geb. Krenn, nunmehr
wiederverehelichte Eisele, welche dermal in Triest
domizilirt, laut dem, vom dortigen Bezirksgerichte
I. Sektion publizirten Testamente des Konrad Kuhn
seine diesfälligen Vollmachten zur Betreibung dieser
Erbschaftsangelegenheiten zustellen könne.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird in Entsprechung des Gesuchs des Herrn A.
Steiner Herr Kantonsfürsprech Ehrhardt als dessen
Anwalt in der fraglichen Erbschaftsangelegenheit bezeichnet.
II. Es wird die Staatskanzlei beauftragt, hievon Herrn
Steiner (durch das schweizerische Konsulat in Bordeaux)
und Herrn Ehrhardt Kenntniß zu geben, ersterm mit
der Einladung, für letztern eine Vollmacht einzusenden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übermittelt am 5. dieß die Beantwortung eines Rekurses des Gemeindrathes Horgen gegen eine Verfügung der erstern, betreffend Bewilligung einer Baute auf Straßengebiet.
Es werden die sämmtlichen Akten einer Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen; als Mitglieder dieser Kommission werden bezeichnet die Herren Regierungsräthe Wild und Billeter.
Mittheilung an Herrn Wild zu Handen der Kommission.
Von der Staatsanwaltschaft wird mit Schreiben vom 2. dieß, beziehungsweise 5. dieß angezeigt, daß der Weibel derselben, nachdem er am
14. p. wegen vorgerückten Alters seine Stelle resignirt, verstorben sei.
Ueßikon im November 1850 dekretirte Schulhaussteuer
mitzutragen.
II. Sei die Frage über das Quantitativ auf den gewöhnlichen Civilweg verwiesen.
III. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 2 Frkn.
Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, an die Schulgenossenschaft Ueßikon und an den Rekurrenten, an
letztern unter Rücksendung der Akten durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil.
Von der Staatskanzlei wird mit Zuschrift vom 15.
Juli darauf aufmerksam gemacht daß eine Abänderung der Formulare für Einzugsbriefe nothwendig sei,
theils in Folge der neuen Organisation des Regierungsrathes, indem in Ueberschrift und Unterschrift der
Titel „Bürgermeister“ nicht mehr angewendet werden
könne, theils in Folge der neuen Bundesverfassung,
nach welcher gemäß Art. 48 alle Schweizerbürger den
Bürgern des eigenen Kantons gleichzuhalten seien, somit auch der in den bisher üblichen Formularen enthaltene Unterschied in der Größe der Einheirathungsgebühren für Bürgerinnen von Konkordatskantonen gegenüber solchen der übrigen Kantone wegfallen und für
alle Schweizerbürgerinnen die gleiche Gebühr wie für die
Kantonsbürgerinnen festgestellt werden müsse.
In dem dieser Zuschrift beigelegten Entwurfe zu einem
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 10. dieß datirter Rekurs der Civilgemeinde Heurüti betreffend Erstellung einer Straßenstrecke zwischen Elgg und Illishausen.
11.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten werden zur
Antragstellung überwiesen:
1. Ein vom 10. dieß datirtes Gesuch der Gemeinde Buchs
um einen Beitrag an die Kosten der Straße von Adlikon über Buchs und Otelfingen.
2. Ein Rekurs der Ortschaften Hörnen, Stoffel u. s. f.
betreffend Erhebung einer Nebenstraße zur Kommunikationsstraße.
Die Regierung von Unterwalden nid dem Wald macht mit
Schreiben vom 7. dieß die Anzeige, sie werde nach dem Vorgang anderer Kantone die Wahlanzeigen nicht mehr
beantworten.
Hievon wird Notiz genommen, in der Meinung daß
gegenüber dem Kanton Unterwalden nid dem Wald
das nämliche Verfahren einzutreten habe.
Betreffend die Herstellung einer Dampfheizung anstatt
selben festhalten, da das fragliche Gebäude in das
Straßengebiet hineinreiche. Eventuell wünscht die
Direktion, daß der § 41 des Straßengesetzes angewendet und die Abtretung der 1 1/2 Fuß Land verlangt werde.
Bei dem Entscheid ist zu berücksichtigen:
1.) Die Baute, welche Rekurrent ausführen will, ist
keine von Grund aus neue, indem dazu das noch
vorhandene Gemäuer von einer ältern Gebäulichkeit benutzt wird. Auch wird die Baute der Straßenmarche nicht näher gerückt, als dieses bei dem alten
Gebäude der Fall war. Ferner ergibt es sich, daß
Rekurrent nicht nach dem Gespann baut, welches sein
Rechtsvorfahr Herr Fierz-Hottinger seiner Zeit aufgestellt hat und namentlich auch nicht in der Ausdehnung wie der Letztere zu bauen beabsichtigte. Unter diesen Umständen kann nun die Verfügung
des Straßendepartements vom 10. April 1850 auf das
Bauprojekt des Rekurrenten nicht angewendet werden.
2.) Die Frage, ob in Anwendung der Bestimmungen des
§ 41 des Straßengesetzes Rekurrent angehalten werden könne, seine Baute in größerer Entfernung
von der Strasse aufzuführen, muß ebenfalls verneint werden: einerseits darum, weil derselbe die
alte Baulinie nicht überschreitet und weil anderseits
die Strasse auf der betreffenden Stelle sich nicht
unter das gesetzliche Maaß verengt findet, vielmehr
gebäude, das entfernt werden muß um den Brunnen auf diese Stelle zu versetzen. Dafür zahlt der
Staat 1600 Frkn.
Der Staat versetzt den Gemeindsbrunnen auf die
Stelle, auf welcher jetzt das Metzggebäude steht in seinen Kosten.
B. Nach einem Berichte des Statthalteramtes Bülach haben wegen der tiefen und unzweckmäßigen
Lage des Brunnens schon öfter Unglücksfälle stattgefunden.
C. Herr Staatsbauinspektor Wolff schlägt die Kosten
für die Versetzung der Metzg, ohne den Werth des
Platzes in Anschlag zu bringen, auf 2100 Frkn., die Versetzung des Brunnens auf 720 Frkn. an. Der Gemeindrath behauptet, er habe für den Platz, worauf die
Metzg zu stehen komme, 448 Frkn. bezahlen müssen.
Nach diesen Berechnungen würden mithin die Gesammtkosten 3268 Frkn. betragen, an die der Staat
2320 Frkn., die Gemeinde 948 Frkn. bezahlen müßte.
Da nun der Staat verpflichtet ist, bei Straßen
I. Klasse diejenigen Hindernisse zu beseitigen,
die dem Gebrauche der Straße nachtheilig sind, und
im vorliegenden Fall die Nachtheile erwiesen vorliegen,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
den
2 October 1851.]
badische Regierung von der Auslieferungspflicht nicht
nur die Badenser, sondern alle Deutschen ausnehmen wolle, und diesfalls eine Modifikation des
einschlagenden Vertrages verlange, daß er übrigens wegen der an Württemberg verfügten
Auslieferung des Füßle und des Meier nochmals
reklamirt & darauf gedrungen habe, das diese Beklagten an die hiesigen Gerichte extradirt werden.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Kriminalgerichte & der Justizdirektion, dieser durch Zustellung der Zuschrift
Kenntniß zu geben.
In Erledigung dießseitiger Zuschrift vom 26 August l. Js übermacht der Bundesrath mit Schreiben
vom 29 v. Mts einen Auszug aus den niederländischen Militärregistern, wonach Rudolf Sifrig [sic!],
von Jak. & Barb. geb. Benninger am 18 April 1833.
im Spital zu Breda verstorben ist.
Es wird verfügt, sei dieser Auszug dem Obergerichte zuzustellen (l. M. v. h. T)
Auf Veranlaßung der königl. preußischen Gesandtschaft ersucht der Bundesrath mit Schreiben
vom 29 v. Mts um Zustellung eines Adjudikations-Erkenntnisses vom 11 Juli l. Js in Sachen der katholischen Pfarrkirche zu Dörrebach gegen Klein & Consorten an den in Zürich wohnhaften Sandformer
Peter Michael Klein.
den
30 September 1851.]
Auf das unterm 18 Februar gestellte Gesuch um Auswirkung eines Todscheines über Heinrich Huber von
Stallikon erwiedert der Bundesrath mit Schreiben
vom 26 dieß, der Herr Konsulatsverweser mache mit
Schreiben vom 30 v. Mts die Mittheilung, daß der
Bruder des Verstorbenen, Joh. Heinrich Huber in
Mobile, auf eine diesfällige Anfrage erwiedert habe,
er werde sich demnächst persönlich in New-Orleans
einfinden, um diesen alten Gegenstand endlich in
Ordnung zu bringen.
Es wird verfügt:
Sei hievon Herrn Joh. Rudolf Hotz sel. Erben in Oberrieden durch das Mittel des Statthalteramtes
Kenntniß zu geben.
In Ergänzung des Kreisschreibens vom 7 v. Mts
betreffend das Verfahren bei Transportirung von
Vaganten berichtet der Bundesrath mit Kreisschreiben vom 24 dieß:
Die großherzoglich badischen Behörden übernehmen
Transporte von Angehörigen des Großherzogthums
oder anderer Staaten nur dann zur weitern
Beförderung, wenn dem Transportbefehle ein offenes
Requisitionsschreiben von der Heimatbehörde des Transportirten, welche die Ueberlieferung des Betreffenden verlange oder die beziehungsweise denselben zu übernehmen habe, beiliege; während
ohne solche offene Requisitionsschreiben die Trans-
Der Direktion der Finanzen wird zur Beantwortung
überwiesen:
Ein vom 15. dieß datirter Rekurs des Herrn Ott-Escher
Namens der Erben des Herrn Obergerichtspräsidenten
von Meiß, betreffend Auflegung einer Nachsteuer.
Actum den 17. Juli.
Der Direktion der Finanzen wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 16. dieß datirtes Gesuch der Regierung von
Schwyz um Aufnahme der Rosa Kürzi von Einsiedeln
in das neue Krankenhaus.
Die Regierung von Schaffhausen macht mit Schreiben
vom 4. dieß die Anzeige, daß der dortige Große Rath
am 1. dieß den Herrn J. G. Böschenstein von Stein A/R.
zum Amtsbürgermeister und Herrn A. Wintz, von
Schaffhausen zum zweiten Bürgermeister ernannt habe.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Veranlaßt durch eine Note der k. bayrischen Gesandtschaft vom 15. dieß bringt der Bundesrath mit Schreiben vom 16. dieß dem Regierungsrathe die am 11. April
l. Js. an ihn gerichtete Einladung, die Extraditionskosten
Der Regierungsrath
beschließt:
Es wird der Herrn Statthalter Unholz ertheilte Urlaub
auf unbestimmte Zeit verlängert und für die Dauer
desselben Herr Bezirksrathschreiber Kern als Stellvertreter bezeichnet.
Mittheilung an Herrn Unholz und an Herrn Kern
für sich und zu Handen des Bezirksraths Bülach.
Herr Statthalter Hotz stellt mit Eingabe vom 21. dieß
an den Regierungsrath das Gesuch um Bewilligung
eines Urlaubs auf zwei bis drei Wochen von Ende
künftiger Woche an gerechnet, um eine kleine Erholungsreise vornehmen zu können; für die Zeit seiner
Abwesenheit schlägt er Herrn Bezirksrathschreiber Fäsi
zu seinem Stellvertreter vor.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird Herrn Statthalter Hotz der nachgesuchte Urlaub
bewilligt und für die Dauer desselben Herr Bezirksrathschreiber Fäsi zu seinem Stellvertreter bezeichnet.
Mittheilung an Herrn Statthalter Hotz für sich und
zu Handen des Bezirksrathes Zürich sowie an Herrn
Bezirksrathschreiber Fäsi.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den von der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris eingesandten Rechenschaftsbericht
über ihre Verrichtungen vom 1. April 1850/51 nach
Einsicht eines Verzeichnisses der bisher verabfolgten
Es ist der Regierung von Glarus zu erwiedern;
der Regierungsrath sei bereit, dem Feltmann die
Aufnahme in das Kantonalkrankenhaus zu gestatten, insofern sein Zustand sich zur Behandlung
in dieser Anstalt eigne; da aber das für ihn
eingesandte ärztliche Zeugniß so unbestimmt laute, daß
auf Grundlage desselben auch ein Kantonsbürger
nicht aufgenommen werden könnte, so müsse sich
die Krankenaufnahmskommission vorbehalten,
über seine Aufnahme auf Grundlage einer Untersuchung seines Zustandes zu entscheiden, zu welchem
Ende hin er sich an einem Freitag Vormittag von
9 Uhr an jener Kommission vorzustellen hätte
wofern er nicht vorziehe, ein ausführlicheres
Zeugniß einzusenden. (l. M. v. h. T.)
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Regierung von Aargau macht mit Kreisschreiben vom 9 September die Regierungen sämmtlicher Kantone der östlichen & mittlern Schweiz
darauf aufmerksam, daß nach ihrer Ansicht eine
gemeinsame Werthung der deutschen Guldenstücke dringend nothwendig sei, wenn nicht mißbräuchliche Kurse sich einschleichen, & so das gegenseitige Verkehrsinteresse gefährdet werden solle.
Sie wünscht daher zu vernehmen, ob eine gemeinsame gleichmäßige Tarifirung der deutschen Guldenstücke von unmaßgeblich 21 neuen Batzen behufs
sei.
F. Aus einer vom 23. Juli datirten Erklärung des
württembergischen Oberamts Rottenburg, legalisirt
von den Ministerien des Innern und der auswärtigen Angelegenheiten geht hervor, daß die Verfertigung und der Verkauf von Schuhmacherwerkzeugen in
der Heimat des Petenten weder den Besitz des Bürgerrechtes, noch des Meisterrechtes voraussetzen und
daß der dieses Gewerb betreibende Ausländer daselbst
zu keinen weitern Abgaben, als der Inländer angehalten wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet erklärt und die dießfälligen Verfügungen des Statthalteramtes Zürich vom
8. Juli und 1. März d. Js. aufgehoben.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, sowie
an den Rekurrenten, letzterm unter Rückstellung
der eingelegten Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von den Offizieren des zweiten
Quartiers des zweiten Militärkreises gebildeten Dreiervorschlags zu Wiederbesetzung der durch den Hinschied des Herrn Major Homberger erledigten Stelle
für Franz Eichholzer von Langnau an die Strafhausinspektion St. Georgen bei Bayreuth zu bezahlen, in Erinnerung, da diese Vergütung bis jetzt laut Eingangs
erwähnter Note nicht erfolgt zu sein scheine.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Polizei
überwiesen, mit der Einladung, für die Erledigung dieser Reklamation besorgt zu sein.
Mit Zuschrift vom 18. Juni beschwert sich Heinrich
Müller von Schwamendingen darüber, daß seinem
Gesuche um Entlassung von der ihm übertragenen
Stelle eines Gemeindrathsmitgliedes vom Bezirksrathe
nicht entsprochen worden, während er seit Ao. 1837 beständig eine, zuweilen auch mehrere amtliche Stellen
in der Gemeinde bekleidet habe und gegenwärtig noch
Mitglied und Aktuar des Stillstandes sei und somit
nach § 91 der Verfassung zu Annahme einer fernern
Stelle nicht verpflichtet werden könne.
In seiner Beantwortung vom 3. Juli berichtet der
Bezirksrath Zürich, der Rekurs des Herrn Müller
habe dadurch bereits seine Erledigung gefunden, daß
er Herrn Müller, gegen welchen er seiner Zeit nur
den Wunsch ausgesprochen habe, daß derselbe die ihm
übertragene Stelle eines Gemeindrathsmitgliedes annehmen möchte, nunmehr, da er auf seiner Entlassung
beharre, mit Hinsicht auf § 91 der Verfassung selbst entlassen habe.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht
chen
wesenen 3 Artillerie-Caissons;
25 Paar Train-Pferdgeschirre;
für Anschaffung von 35 rückständigen
977.
Genie-Gewehre[n];
für Vollendung der in Arbeit befindli¬
Sa.
667.
chen 12 lber-Kanonenlaffete, für welche
der hiezu bestimmte Kredit pro 1851 nicht
ausreichen würde, wenn diese Summe,
auf welche man als Restanz von 1850.
gerechnet hatte, nicht ebenfalls bewilligt würde;
für Anschaffung neuer Infanter[ie]ge¬
2396.
wehre als theilweises [sic!] Ersatz der aus dem
Zeughause an Milizen verkauften Gewehre.
Frk. 5905. Rpp. 3.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Milibeschlossen:
tärs
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, die
Summe von Frk. 6000 zu den obbezeichneten Arbeiten
und Anschaffungen zu verwenden, und sei derselben zu diesem Behufe außerordentlicherweise ein
Kredit zu obigem Betrage in Ueberschreitung des
Büdgetansatzes bei der Staatskassa eröffnet.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs und
kanzlist Angst nicht bloß zur Besorgung des Rechnungswesens über das auf Ende d. J. aufgehobene Schreibmaterialiendepot, die Drucker- und Buchbinderarbeiten und zum Bezuge der Hundsabgabe, welcher
jetzt durch die Staatskassaverwaltung geschieht, sondern auch zur Reinschrift des Protokolls verpflichtet,
so daß durch den Uebergang dieses Geschäftes an den
ordentlichen Kanzlisten für denselben bereits ein sehr
bedeutender Zuwachs an Arbeit entsteht.
Sodann erfordert die Reinschrift der Staatsrechnung
nebst Beilage, der vergleichenden Uebersicht mit dem
Büdget und die Uebersicht der Vermögensveränderungen eine Arbeit von mehreren Monaten im
Sommer und die alljährlich im Februar den Statthalterämtern behufs der Erkundigungen über Leben und
Habhaftigkeit der Bürgen zuzustellenden Auszüge
aus dem Bürgschaftsverzeichnisse, sowie die Nachtragung des Urbars über die Verträge und die Vorarbeiten für das Büdget eine Arbeit von mindestens
einem Monat im Winter.
Endlich werden die noch übrigen Monate von den
Arbeiten betreffend die Steuerregister und die Taxationstabellen vollständig ausgefüllt.
Was die Besoldung dieses dritten Kanzlisten anbetrifft, so scheint ein Jahresgehalt von Frkn. 600 seinem
Geschäftskreise angemessen. Es bleibt dann, da die
außerordentlichen Kanzlisten bis jetzt zusammen ca.
die übrigen Kirchgenossen wahrscheinlich gerne gesehen hätten, indem dann diese Schuld kapitalisirt
und als Vermögen dem Armengut einverleibt worden wäre. Von einem Einzugsbrief vom 14. Juni 1632,
welcher die Gemeinde für Armenausgaben pflichtig mache, wisse der Gemeindrath nichts, im Gemeindsarchiv finde sich jedenfalls nichts vor; übrigens lebe man jetzt nicht im 17., sondern im 19.
Jahrhundert; was damals nicht von der Gemeinde
gemacht worden, sondern der Staat derselben zugemuthet haben möge, sei längst durch die Zeit
begraben, neue Einzugsbriefe seien entstanden
und eine gerechtere neuere Zeit habe den spätern
Bedürfnissen Rechnung getragen und viel Unheil
und Unsinn der alten Zeit getilgt.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
1. Der Inventarwerth der 851 Jucharten Gemeindswaldungen in Kloten wurde 1839 auf fl 51 367 25 ß
und durch den rekurrirten Gemeindsbeschluß vom
2. Januar 1850 auf fl 51 222 20 ß gestellt, eine Herabwerthung dieser Waldungen in dem 1849 neu aufgenommenen Inventar würde sich nur dann rechtfertigen, wenn nachgewiesen werden könnte, daß
durch leichtsinnige Bewirthschaftung dieselben in ihrem
Bestande bedeutend geschwächt worden; diesen Nachweis kann aber Rekurrent nicht leisten; es ergibt
sich aus den Akten, daß der Erlös der in den letzten
und dem Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 4. August stellt Konrad Löwe,
Gärtner, von Königseckwald in Württemberg, eventuell eingebürgert in der politischen Gemeinde Elsau,
das Gesuch um Ertheilung des zürcherischen Kantonsbürgerrechtes und Bestätigung der Aufnahme in
das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Elsau. Behufs dessen legt er folgende Ausweisschriften bei:
ein Wanderbuch, aus welchem hervorgeht, daß Petent seit dem 21. Mai 1844 bis 19. Februar 1849 in
Zürich, vom 19. Februar 1849 bis 25. Juli 1849 in Jona, Kantons St. Gallen, von dieser Zeit an dann aber
wieder im Kanton Zürich sich aufgehalten hat;
einen Auszug aus dem Taufregister der Gemeinde Königseckwald d. d. 25. Februar 1851;
eine Anzahl günstiger Leumundszeugnisse von
Behörden und Privaten;
als Vermögensausweis eine Bescheinigung des Statthalteramtes Winterthur, laut welcher Petent 600
Brabanterthaler bei demselben deponirt hat;
eine Erklärung des württembergischen Oberamtes
Saulgen, laut welcher dem Petenten die Entlassung
aus dem dortseitigen Staats- und Gemeindsverband
ertheilt werden wird, sobald er sich über die Aufnahme
in das hierseitige Kantons- und Gemeindsbürgerrecht
wird ausgewiesen haben;
Stäfa in Eingabe vom 8. Juli d. J. Rekurs bei dem Regierungsrathe und die Vorsteherschaft der Oberwacht Stäfa
richtete ein auf den Gegenstand bezügliches besonderes
Gesuch an den Regierungsrath, mittelst Zuschrift vom
26. Juli d. J., worin sie eine abgeänderte Richtung der
bezirksräthlich dekretirten Straße wünscht, während
das Begehren des Gemeindrathes in seiner Rekursschrift
auf Verlängerung dieser Straße, von der Binz bis Uelikon, geht, über welche beiden Gesuche, als neu zufolge
des Berichtes des Bezirksrathes d. d. 16. August d. J., bis jetzt
weder die gesammte Gemeinde, noch der Bezirksrath einzutreten, resp. zu entscheiden, den Anlaß hatten.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Sache wird dem Bezirksrathe Meilen mit der Einladung zurückgewiesen, auch darüber einen Entscheid
zu fassen, ob eine Fortsetzung der von ihm bereits
erkannten Straße dritter Klasse von Hombrechtikon
bis Binz, nach Uelikon, zweckmäßig sei.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen unter
Rückstellung der Akten, an den Gemeindrath Stäfa, an
Prokurator Hasler (Namens einer Minderheit) und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Jakob Wäckerlig und vier anderer
Wiesenbesitzer zu Rheinsfelden
Laut Bericht des Kirchenrathes vom 18. dieß hat Herr
Murer in Kyburg wegen bedeutender Abnahme seines Gedächtnisses in Folge schwerer Krankheit und auf
den Wunsch der kirchlichen Behörden und seiner Gemeinde sich freiwillig dazu verstanden, einen beständigen Vikar zu halten und demselben die sämmtlichen
Predigten und Kinderlehren und den gesammten Religionsunterricht der Jugend in Kirche und Schule zu
übertragen; seine bedrängte ökonomische Lage nöthigt
ihn aber, um Ertheilung des Vikariatsadditaments einzukommen, welches Gesuch vom Kirchenrath angelegentlich empfohlen wird, namentlich auch mit Hinsicht
darauf, daß Herr Murer sein Amt bereits 32
Jahre lang mit aller Gewissenhaftigkeit verwaltet
habe.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es wird Herrn Pfarrer Murer das gesetzliche Vikariatsadditament von Frkn. 240 bewilligt.
Mittheilung an den Kirchenrath für sich und zu
weiter erforderlicher Mittheilung sowie an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Herr Jb. Kempf stellt mittelst Eingabe vom 16. dieß,
Namens Herrn Statthalter Unholz an den Regierungsrath
das Gesuch, es möchte ihm wegen Fortdauer seiner Krankheit der am 24. April 1851 bewilligte Urlaub unter
gleicher Stellvertretung verlängert werden.
zieht sich gleicher Weise fort und nimmt zunächst den
Einlauf des Stadelhofermühlekanales in sich auf. Nachdem er unter der alten Straße Zürich–Zollikon
durchgegangen, ist er auf eine Länge von 15
Fuß offen und so eingefaßt, mit Treppen versehen,
daß man bequem zu seinem Wasser gelangen
kann. Um dieses vorzüglich bei Feuersnoth benu[t]zen zu können, ist am untern Ende dieser Oeffnung eine ziehbare Schwellfalle zum Zurückhalten des Wassers angebracht. Von hier an ist der
Kanal wieder unterirdisch fortgeführt, in annähernd gerader Richtung, bis an den Fußweg,
woselbst er sich plötzlich rechts wendet[,] ins Freie heraustritt und von hier an den Namen Mühlebach trägt.
Mit der Benutzung dieser Anlagen sind nachstehende Bedingungen und Verpflichtungen verbunden:
Das eingangsgenannte feste Schwellwuhr im
Wehrenbach, bei der Mündung des Zuleitungskanals muß nach der Urkunde vom Jahr 1840
um neun Fuß und drei Linien tiefer liegen,
als die Fensterbänke des Waschhauses von Herrn
Jakob Zollinger zum Hause No 22 gehörend.
Auf dieses feste Wuhr darf laut Urkunde
vom Jahr 1849 ein ziehbares Schwellbrett von
einem Fuß Höhe gesetzt werden, das aber ausgehoben