dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es sei die Mannschaft aller Waffen, welche dieses Jahr
zur Eintheilung kam, mit dem Uniformrock nach
bisheriger Ordonnanz zu versehen.
II. Sei die Direktion des Militärs mit Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Betreffend ein Kapital von fl 2300 auf Wittwe
[sic!] Herter, geb. Gut, in Gütikhausen,
hat sich ergeben:
A. Laut einer Anzeige der Domainenkassaverwaltung
vom 15. v. Mts. ist der Staat im Herterschen Konkurse
für seine Forderung von fl 2568 32 ß an Kapital und
2 2/3 Zinsen à 4 1/4 % zum Zuge der Unterpfande gekommen.
B. In Folge dessen wurde die Domainenkassaverwaltung am 18. v. Mts. bevollmächtigt, den betreffenden
Schuldtitel der Notariatskanzlei Andelfingen zur Entkräftung und Löschung am Protokoll und Ausfertigung des Zugsbriefs einzusenden und zugleich beauftragt, eine öffentliche Versteigerung der Zugsobjekte
unter Ratifikationsvorbehalt anzuordnen.
C. Diese Gant fand unter Aufsicht und Leitung der
Gantbeamtung Dorlikon und in Anwesenheit des
Gehülfen des Domainenkassiers am 11. d. M. statt,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs unbegründet und daher der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur bestätigt.
II. Trage Rekurrentin die Kosten bestehend in 2 Frkn.
Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für
sich und zu Handen der Rekurrentin und dem
Gemeindrathe Elgg, dem letztern unter Zustellung
1.
des von ihm eingelegten Situationsplanes mit der
Verpflichtung denselben im Gemeindsarchiv aufzubewahren.
Der in Oberrieden wohnhafte und in den dortigen
Bürgerrechtsverband aufgenommene J. J. Feurer von
Neßlau, Kantons St. Gallen, stellt mit Zuschrift vom
20. d. Mts. das Gesuch, daß ihm das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt werden möchte und legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
einen Geburts- und Taufschein, d. d. 9. Aug. 1851;
einen Heimatschein, d. d. 27. Juni 1846;
ein Zeugniß über seine Handlungsfähigkeit, d. d. 1. August 1851;
ein günstiges Leumundszeugniß, nach welchem er
von Jugend auf in seiner neuen Heimatsgemeinde
wohnhaft war, d. d. 1. August 1851;
als Vermögensausweis: einen mit Cessionsschein verse-
einer frühern Untersuchung an Entzündung der Halswirbel leidenden Rosa Kürzi zur Aufnahme geeignet hält;
2. daß dagegen die nämliche Kommission erklärt, sie
halte in Betracht der langen Zeit, während welcher
die beiden Empfohlenen aus dem Kanton Glarus an
ihrem Uebel gelitten haben und mit Hinsicht auf
den Charakter desselben fernere Heilversuche nicht fruchtbringend,
verfügt:
I. Sei der Rosa Kürzi von Einsiedeln die Aufnahme
in das hiesige Krankenhaus in der Meinung bewilligt, daß die Kantonsregierung von Schwyz für die
Kosten zu haften habe.
II. Sei das Gesuch der Standeskommission Glarus um
Aufnahme des Kaspar Beglinger von Glarus und des
Fridolin Störi von Schwendi, unter Angabe der Gründe in ablehnendem Sinne zu beantworten.
III. Seien die betreffenden Kantonsregierungen (l. M.
v. h. T.) und die Direktion der Finanzen hievon in
Kenntniß zu setzen.
Actum den 29. Juli.
Laut einem vom 28. dieß datirten Schreiben des
belgischen Generalkonsulats in der Schweiz zeigen sich
bei dem ungefähr 50 Jahr alten Herrn Konrad Römer
von Zürich, der sich seit dem Oktober 1850 in Antwerpen (marché au lait No 774) bei den Damen Revaux auf-
nicht § 4 des Reglements vom 29. Brachmonat 1844 zur
Anwendung komme.
In materieller Beziehung wird darauf abgestellt,
daß zur Zeit der Steuerverlegungen dem Verkaufe
die gerichtliche Ratifikation gemangelt, somit für die notarialische Fertigung ein Hinderniß bestanden habe; ob
dann später erst dieses Hinderniß gehoben worden sei,
komme nicht in Betracht. Uebrigens wird die faktische
Richtigkeit der Gründe bestritten, mit welchen Rekurrent die Zögerung der Ratifikation und der notarialischen Fertigung zu entschuldigen sucht, und ebenso behauptet, sowohl die angebliche Pacht, die übrigens den Rekurrenten von der Zahlungspflicht nicht entbinden würde,
als der Kauf seien bloß Scheingeschäfte, denn die Liegenschaften seien immer auf dessen Rechnung und Gefahr
beworben worden.
Bei Beurtheilung des Rekurses sind folgende Berücksichtigungen maßgebend:
1. Die Einrede, der Rekurs sei verspätet, ist unbegründet.
Die Verordnung des Regierungsrathes betreffend die Rekurs- und Appellationsfristen im Verwaltungsfache ist
nämlich in Steuerstreitigkeiten zwischen den die Steuer
erhebenden Gemeinden und einzelnen Besteuerten nur
unter der Voraussetzung anwendbar, daß entweder die
Aufhebung oder Abänderung des Steuerdekretes im
Allgemeinen ohne Rücksicht auf die Leistungspflicht
eines Einzelnen verlangt, oder daß die Leistungspflicht
mit der Einladung
zu übermachen, dem Regierungsrathe den Entwurf
zu einem Antrage an den Großen Rath vorzulegen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge und an Herrn Regierungsrath Rüttimann.
Unter Bezugnahme auf die Anfrage des schweizerischen Konsulats in Bordeaux vom 11. März und die
Antwort des Regierungsrathes vom 25. gl. Mts., betreffend die Verlassenschaft des Herrn Heinrich Steiner von
Winterthur, berichtet der Gemeindrath Veltheim am
17. Juli, die Wittwe Steiner, der die Nutznießung
jenes Nachlasses zugestanden, sei Anfangs dieses Monats gestorben, so daß die Erbstheilung vor sich gehen
könne. Die Vormundschaftsbehörden als Repräsentanten
eines Erbstheils sowie die übrigen Steiner’schen Erben
anerkennen aber den Herrn A. Steiner, für den
sich das Konsulat in Bordeaux verwandt, sowie seinen vorgeblichen Bruder nicht als legitime Söhne des
erbsberechtigten Salomon Steiner von Veltheim, da weder die Heirath des letztern noch die Geburt seiner angeblichen Söhne noch auch der Tod des erstern in den
Pfarrbüchern Veltheim eingetragen sei. Der Gemeindrath
Veltheim ersucht daher den Regierungsrath, dem Herrn
A. Steiner in Agen durch das Konsulat in Bordeaux
die amtliche Anzeige zugehen zu lassen, daß, insofern
er und sein vorgeblicher Bruder Ansprüche an die Steiner’sche Verlassenschaft machen wollen, sie sich auszuweisen
schränkten Generalpardon auf alle Deserteurs der
k. k. Armee vom Feldweibel und Wachtmeister abwärts
ohne Unterschied ob sie vor, während oder nach der
Revolution assentirt worden waren, auszudehnen.
Zugleich macht der Bundesrath auf die Gefahr späterer
Heimatlosigkeit der gedachten Individuen aufmerksam
wenn diese unterlassen sollten, von obiger Amnestie
Gebrauch zu machen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Polizei zur
Vollziehung überwiesen.
Die Staatskanzlei zeigt an, daß von der schweizerischen Bundeskanzlei 700 Exemplare des Berichtes
des Herrn Professor Schmiedlin über den Einfluß der
Eisenbahnen mit besonderer Berücksichtigung der industrieellen Theile der Schweiz eingesandt worden
seien, mit dem Ersuchen, für die möglichst große Verbreitung desselben sorgen zu wollen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sind diese Exemplare den Statthalterämtern
zu Handen der Gemeindräthe zuzustellen.
Die Direction der Justiz übermittelt am 24 dß
die Beantwortung des Rekurses des Herrn Fürsprech
Funk, Namens des Herrn Metzger Staub in
Zürich gegen ihren Beschluß vom 4 dieß, betreffend
Führung der Vormundschaft.
Es werden die sämmtlichen Akten zur Antrag-
kehrs, bloß, wie es von Seite des Rekurrenten geschehen, den finanziellen Punkt vorwalten zu lassen. Käme es auf diesen allein an, so würden sie vorschlagen,
nur die alte Straße zu bekiesen. Die Modifikation
wolle nicht nur der Bezirksrath Uster nicht, sondern
ebenso wenig wünschen dieselbe die Gemeindräthe Uster
und Pfäffikon und die Mehrheit der Bürger von
Wermatschweil. Die Behauptung ähnlicher Steigungsverhältnisse bei beiden Projekten beruhe auf täuschenden Berechnungen; jene Verhältnisse wären bei der
Modifikation offenbar ungünstig. Der bei Ausführung
des Hauptprojektes angeblich herzustellende Güterweg falle,
wenn er wirklich für nothwendig erachtet werde, den
Verfechtern dieses Projektes zur Last. Wenn von der
Rekurrentin gesagt werde, bei Herstellung des Hauptprojektes wären dann in geringer Entfernung drei bis vier
Parallelstraßen, so sei dieß eine alberne und unrichtige
Bemerkung. Die Behauptung, es sei die Kostenberechnung des Herrn Ingenieur Hüni zu niedrig, halten
sie für unrichtig und auf falschen Gründen beruhend. Wenn
das Hauptprojekt durch schöne Grundstücke führte, so
würde die Modifikation nicht minder werthvolle Güter
durchschneiden. Sie hoffen daher auf Abweisung des Rekurses und Bestätigung der bezirksräthlichen Schlußnahme.
D. Der Bezirksrath Uster beantwortet in Zuschrift d. d.
3. Mai d. J. den Rekurs im Wesentlichen mit Folgendem:
Handwerker, viel weniger für einen weitern Kreis
ohne bedeutende, jedenfalls den Nutzen weit übersteigende Opfer etwas zu gewinnen wäre.
Es sei ferner die Zeit schon zu vorgerückt, um
noch diejenigen Handwerker herausfinden zu können,
die eine solche Unterstützung nützlich anzuwenden
wüßten und die Einsicht und Bildung genug besäßen, um sich auch nur einigermaßen im Glaspalast zu orientiren und gerade das für unser Land
und unsere Verhältnisse Passende he[r]ausfinden zu
können.
Bevor aber die Kommission für das Gewerbswesen diese
Ansicht dem Regierungsrathe mittheilen wollte, hat sie
beschlossen, die Zurückkunft des eidgenössischen Abgeordneten, Herrn Dr. Bolley in Aarau zu benutzen und
ordnete zwei Mitglieder in der Person der Herren
Reißhauer und Architekt Wegmann zu einer mündlichen Berathung über diesen Gegenstand an Herrn
Dr. Bolley in Aarau ab.
Die Ansicht des Herrn Dr. Bolley über diese Frage ging
einig mit der Ansicht der Kommission für das Gewerbswesen, daß auf diesem Wege von der Ausstellung
in London wenig oder gar nichts zu gewinnen wäre
und zwar größtentheils aus den oben angeführten
Gründen: es möchte sehr schwer sein, die rechten Leute
zu finden. Weiter aber sagt Herr Bolley: es sei außerordentlich schwer für einen gebildeten Mann, der der
In Sachen des Ferdinand Schweizer und Mithafte von
Rheinau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen, betreffend Gültigkeit von
Gemeindswahlen hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Mit Beschluß vom 16. Mai wurden die Rekurrenten
vom Bezirksrathe Andelfingen mit ihrer Protestation
gegen die Gültigkeit der unterm 11. Mai vorgenommenen
Wahlen in den Zweiervorschlag für die Gemeindammannstelle abgewiesen, da von denselben nicht am Wahltage
selbst gegen die von ihnen bestrittene Stimmfähigkeit
mehrerer Bürger Einsprache gemacht worden.
buch sowohl beim Gottesdienst als beim kirchlichen
und Schulunterricht noch fort benutzt werden
könne und es kann wohl füglich dem Takte der
Geistlichen und Lehrer überlassen werden, dafür
besorgt zu sein, daß hieraus keine Störungen
entstehen. Erst wenn das neue Gesangbuch
eine größere Verbreitung wird gefunden
haben, was wohl kaum vor Ablauf einer längern Reihe von Jahren in hinreichendem Maße
der Fall sein wird, können dann die nöthigen
Schritte zu allgemeiner Einführung des neuen
Gesangbuches geschehen.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungspräsident Dr. A. Escher übernommen.
III. Der Bericht der Gesangbuchkommission der
Kirchensynode an den Großen Rath ist den Mitgliedern desselben mitzutheilen.
IV. Die unter B erwähnten Akten sind dem Kirchenrathe zurückzustellen, mit dem Bemerken, der Regierungsrath überlasse diese
Punkte dem Kirchenrath zu erledigen; nur
in dem Fall, wenn zu diesem Ende eine
Kreditüberschreitung stattzufinden hätte,
wäre hiefür die Bewilligung des Regierungsrathes einzuholen.
Mittheilung von I, III & IV. an den Kirchenrath unter Rückstellung der betreffenden Akten.
Wasserstraße beziehen, für die sie umsonst bei einer Assekuranz-Gesellschaft gegen Prämie eine Garantie nachgesucht haben, – weil keine der Letztern einen solchen Risiko übernehmen wollte, – in Zeiten hievon Kenntniß gegeben werden müßte, um diese zu veranlassen, direkte
mit einer Korporation von Schiffleuten zu unterhandeln, um auf diese Weise für diejenige Sicherheit, welche
ihnen die bisherigen Einrichtungen der vier Kantone
unter einer die Freiheit der Schiffahrt möglichst
schützenden Form gewährten, sorgen zu können.
Es ist sodann in dem Schreiben des Bundesrathes über
das durch das Reglement ebenfalls auf Patenten beruhende
und auf eine bestimmte Zahl von Reckzügen beschränkte Reckerwesen keine Bemerkung enthalten, so daß also über
diesen Punkt hinweggegangen werden könnte; allein da
die Controlirung der Schiffleute mit der Anordnung
und Ueberwachung des Reckens in einem nothwendigen
Zusammenhange steht, so darf nicht außer Acht gelassen werden, daß die Freigebung des Re[c]kens die Taxen dafür ungebührlich steigern und der Waarentransport und Verkehr
mit Landesprodukten darunter leiden müßten. Zudem
ist aber auch noch zu bemerken, daß der Linthkanal keine
gewöhnliche, sondern eine künstliche, mit großen Opfern
verbundene Wasserstraße ist und diese nur durch einen
festen Damm, der zugleich Reckweg ist, geschützt und erhalten werden kann; daß ferner, abgesehen von den
Zöllen (welche ausgekauft worden], den Linthschiffahrts-
Zürich und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, letzterer unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Bauma, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend den Bau einer Straße dritter Klasse
hat sich ergeben:
A. Unterm 31. August 1847 ist von dem Bezirksrath
Pfäffikon die Straße von Bauma über Höle, Hörnen
und Riset bis an die Grenze der Gemeinde Sternenberg als Straße dritter Klasse erklärt, dabei aber
beschlossen worden, daß der Zeitpunkt für Vornahme der Correktion erst später zu bezeichnen sei. Ein
in Beziehung auf den letztern Punkt erhobener Rekurs ist unerledigt geblieben, dagegen haben die
erforderlichen technischen Vorarbeiten stattgefunden.
B. Auf das Begehren der betheiligten Ortschaften
hat dann der Bezirksrath am 20. Mai d. J., entgegen
1.)
der Einsprache des Gemeindrathes Bauma, folgenden
Beschluß gefaßt:
Bis Ende 1852 ist an den Bau der Communikationsstraße von Bauma bis Riset die Strecke von der
Höle bis in die Ortschaft Hörnen zu vollenden.
Das Statthalteramt wird eingeladen, eine nochmalige Durchsicht der Aussteckung vorzunehmen und im
Sinne von Berücksichtigung 2 allfällige Abänderun-
rung von St. Gallen unter Beischluß der sachbezüglichen Akten die Mittheilung, daß dortseits ein gewisser Georg Eugen Fasnacht von Montelier, Kantons
Freiburg, verhaftet sei, weil derselbe geständig, mehrere falsche Wechsel verfertigt und auch verkauft zu
haben. In St. Gallen habe derselbe zwar nur versucht
solche Wechsel zu verkaufen; dagegen gebe derselbe an
in Zürich vor etwa einem Jahre einen falschen
Wechsel von ffs. 1500 auf die Herren Laroche, Delessert
u. Cie. in Paris an Herrn Schultheß zum Rechberg
im vollen Betrage verkauft zu haben. Daher werde
von der Regierung des Kantons St. Gallen gemäß
Art. 5 des Konkordats vom 8. Juli 1808 die Auslieferung
des Fasnacht beantragt, damit derselbe hierorts bestraft
werden könne.
B. Von der Justizdirektion angefragt, gebe Herr
Schultheß zum Rechberg an, daß die Angaben des
Fasnacht richtig seien und legt den diesfälligen falschen
Wechsel bei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Regierung des Kantons St. Gallen zu erwiedern, daß die angebotene Auslieferung angenommen werde und dieselbe zu ersuchen, den G. E. Fasnacht an die diesseitige Direktion der Polizei abliefern zu lassen.
Verachtung!
Mitbürger! Schöpfen wir Lust und Kraft zur Erfüllung
aller unserer Pflichten aus der Liebe zu Gott, aus
der Liebe zum Vaterlande, aus der Liebe zu unsern
Nächsten, mit Einem Wort aus dem reinen Quell
unserer heiligen Religion, dann wird uns der Beistand des Allgütigen nicht fehlen!
Gesegnet sei unsere Feier für das Vaterland und für
uns Alle!
Der eidgenössische Dank-, Buß- und Bettag ist auf
Sonntag den 21. Herbstmonat festgesetzt, das gegenwärtige Mandat soll Sonntags den 7. Herbstmonat durch
die Pfarrer von der Kanzel verlesen werden. Hinsichtlich der Polizeiordnung verweisen wir auf die
Vorschriften des Gesetzes.
Gegeben in unserer Rathssitzung, 28. Augustmonat
1851.
Im Namen des Regierungsrathes:
Der zweite Regierungspräsident,
sig. Dr. U. Zehnder.
Der Erste Staatsschreiber,
sig. Sulzer.
Der protestantisch kirchliche Hülfsverein in Zürich sendet dem Regierungsrathe in Begleit des Jahresberichts das ihm s. Z. überwiesene Unterstützungsgesuch der deutschen Gemeinde in La chaux de fonds
zurück, mit dem Bemerken, daß er dasselbe nicht
berücksichtigen könne.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat Herrn Regierungspräsidenten Dr. Zehnder auf dessen Ansuchen zu seiner
Erholung einen Urlaub von 2 bis 3 Wochen bewilligt.
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 29. August 1851.]
Mit Schreiben vom 27. dieß übermacht das schweizerische Handels- und Zolldepartement auf Rechnung
der dem Kanton Zürich jährlich zu gutkommenden Zollentschädigung die Summe von Frkn. 7719 20 Rp in einer
Anweisung auf die Zollkassa in Schaffhausen.
Es wird verfügt, seien die Akten der Direktion der
Finanzen zur Erledigung zuzustellen.
Die Regierung von Thurgau übermacht unterm 26.
dieß in Entsprechung des Gesuches vom 15. gl. Mts. ein
Inventar über den Nachlaß des Joh. Staub-Studer
von Thalweil und einen Bericht des Waisenamtes Emmishofen betreffend die der Wittwe Staub angeschuldigten eige[n]mächtigen Verfügungen zum Nachtheil der
rechtmäßigen Erben.
Es wird verfügt:
I.
Seien diese Akten der Justizdirektion zu Handen des
Waisenamtes Thalweil zuzustellen.
II. Seien der Regierung von Thurgau die diesfälligen
altem Straßengebiete im Embracherhard, sowie nach den
mündlichen Versicherungen der Abgeordneten ein beträchtlicher Mehrerlös über die Schatzung zu hoffen ist,
wodurch die Auskaufssumme beinahe gedeckt werden
dürfte.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Wird dem Vertrage betreffend den Loskauf der Sigristenbesoldung und kirchlichen Bedürfnisse in Embrach um
die Summe von Fr. 3600 die Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Militärs übermittelt einen
zwischen dem Kantons-Kommissariat und Herrn
Bäcker Waser dahier abgeschlossenen Brodlieferungsvertrag, sowie ferner einen zwischen Ersterm und
dem Herrn Metzger Kramer und Mithafte in Zürich zu Stande gekommenen Fleischlieferungsvertrag
für den diesfälligen Bedarf während der Dauer
der Hauptübungen der Infanterie.
Nach dem erstern Vertrage wird die Ration Brod,
in 1 1/2 lb. Schweizergewicht bestehend, zu 16 Rappen, nach
dem letztern die Portion Fleisch zu 20 Loth à 14 Rappen geliefert.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Mi-
ohne Ersatz deren Güter mit nutzen helfen könnten,
daß diese Nichtcivilgemeindsbürger auch an die in §§
31–33 bezeichneten Ausgaben keine Beiträge zu leisten
schuldig wären, daß sie in das Schulgut ihres Aufenthaltsortes keine Niederlassungsgebühren zu bezahlen
hätten, daß für die Bürger der gleichen politischen Gemeinde jeder Einzug in eine andere Civilgemeinde
als unnöthig wegfallen würde, und daß das Gesetz
über die Bürgeraufnahme ganz leicht dadurch umgangen werden könnte, daß sich ein Fremder in eine
Civilgemeinde ohne Vermögen einkaufen, dann in einer solchen mit großem Vermögen niederlassen und
so ohne Ersatz deren Bürgergut mitbenutzen könnte.
Endlich wird erwähnt, daß ein Einzug in die politische
Gemeinde Egg, die kein Gemeindgut besitze, überhaupt nicht
bezahlt werden müsse, so daß das politische Bürgerrecht
wenig Interesse habe.
F. Der Bezirksrath beruft sich in der Rekursbeantwortung auf die Praxis des Regierungsrathes. Er gibt zu,
es scheine den Civilgemeindsbürgern gegenüber darin
eine Unbilligkeit zu liegen, daß Bürger der politischen
Gemeinde, ohne das Civilgemeindsbürgerrecht zu besitzen,
gleich den erstern ohne Ersatz Nutzen vom Gemeindgut
ziehen; der Nachtheil sei aber nicht bedeutend, im Gegentheil sei es in vielen Beziehungen vortheilhaft, wenn
zwischen Bürgern der gleichen politischen Gemeinde keine
so engen Schranken gezogen werden. Auch die Civilge-
des Bezirksrathes Uster, betreffend die Richtung einer
Kommunikationsstraße.
In Sachen des Herrn alt Bezirksrichter Honegger
Tobel und Konsorten in Wald, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath hat die Rekurrenten unterm
3. Juni l. J. abgewiesen und diesen Entscheid theils auf
einen Gemeindsbeschluß vom 21. Oktober 1832 gestützt,
wonach beschlossen wurde, es könne in einer außerordentlichen Gemeindsversammlung gleichwohl gültig
verhandelt werden, wenn schon nicht die Mehrzahl
der Bürger anwesend sei, theils auf einen Beschluß
der Gemeinde vom 28. Oktober 1849 wodurch gewisse
Straßen- & Brückenbauten auf Rechnung der
Gemeinde zu unternehmen beschlossen wurden.
F. Mit Schreiben vom 24. Juni verlangen die Rekurrenten Aufhebung dieses bezirksräthlichen Beschlusses.
Es wird diese Einfrage dem Stillstand Ottenbach zugestellt,
mit dem Auftrag, den Gut mit den betreffenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälligen andern Verhältnissen bekannt zu machen, auf denen diese Armensteuer und ihre Vertheilung beruhe.
Betreffend den Loskauf der Sigristenbesoldung und
der kirchlichen Bedürfnisse in Embrach
hat sich ergeben:
A. In Folge eines diesfalls wiederholt ausgesprochenen
Wunsches machte das Pfarramt Embrach unterm 11. Juni
d. J. die Anzeige, daß der dortige Stillstand drei Abgeordnete ernannt und bevollmächtigt habe, um unter
Ratifikationsvorbehalt der Kirchgemeinde mit der
Finanzdirektion über den fraglichen Gegenstand in
Unterhandlung zu treten und einen Vertrag abzuschließen, worauf von Seite der Finanzdirektion der
Rechenschreiber dazu abgeordnet wurde.
B. Bei der am 27. Juni d. J. in Embrach stattgefundenen Zusammenkunft der Abgeordneten verständigte
man sich über die Auskaufssumme für die verschiedenen Gegenstände auf folgende Weise:
das Loskaufskapital für die Sigristenbesoldung, welche
bis jetzt in einem fixen Einkommen von Fr. 16 und in der
Nutznießung der ca. 8 Jcht. haltenden, dem Staate eigenthümlich zugehörenden s. g. Sigristengüterbestand,
wurde gestützt auf eine Fr. 2000. betragende Schätzung
des Werthes derselben und mit Rücksicht auf die vielen
gestützt auf den Abschluß der Bücher, einen Kassasturz
vorzunehmen, und die dießfälligen Verbalprozesse der
Finanzdirektion einzusenden.
II. Der Finanzdirektion, als Oberaufsichtsbehörde über die
Kassen des Staates, bleibt es außerdem vorbehalten, je
nachdem sie es nothwendig findet, selbst eine Untersuchung der obenerwähnten Kassen vorzunehmen.
III. Mittheilung an sämmtliche Direktionen des Regierungsrathes.
Gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes vom
21. v. Mts. hat am 7. d. Mts. eine öffentliche Versteigerung über das Furrerische Heimwesen auf dem Schaffenberg bei Räterschen stattgefunden. Laut dem beigelegten Gantrodel wurde nun zwar auf den ganzen Gewerb von 5 Käufern zusammen fl 1380, also fl 80 mehr
als das Angebot des Herrn Prokurator Forrer in Winterthur beträgt, geboten; allein nach dem Berichte des
Herrn Gefällsbezüger Schwarz ist unter denselben nicht
einer, dem das Gekaufte anvertraut werden dürfte.
Der Regierungsrath hat daher nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion mit Beisitzern
beschlossen:
I. Wird dem Kaufvertrage mit Herrn Prokurator
Forrer betreffend das Heimwesen im Schaffenberg die
Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung
(unter Rücksendung der Akten).