dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
wird, daß Petent ein Vermögen von Frkn. 10 000 versteure, d. d. 19. Februar 1851;
eine Erklärung des Statthalteramtes Zürich, betreffend den Empfang eines Depositums von Frkn. 1600,
d. d. 27. Juni 1851;
eine definitive Landrechtsentlassungsurkunde d. d.
14. Januar 1851;
die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadt Zürich, d. d. 27. Mai 1851.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Zürich bestätigt.
II. Habe Petent sich innerhalb vier Wochen über die
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbür¬
6.)
gerrecht im Betrage von Frkn. 400, sowie derjenigen
des Bürgerrechtes der Stadt Zürich im Betrage von
1312 Schweizerfranken bei der Staatskanzlei auszuweisen, worauf ihm sodann von dieser die Urkunde
für Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zugestellt werden
wird.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion des Innern,
der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich, sowie dem Petenten, letztern beiden
wird die Marketenderei in der Kaserne in ihrem bisherigen Umfange auf die Dauer von drei Jahren
übergeben.
§. 2.
Zur Benutzung der Wirthschaft sowie zur Wohnung
mit der Haushaltung werden demselben nachfolgende Räumlichkeiten überlassen:
die große Küche No. 1;
die daran stoßenden Wirthschaftszimmer für Unteroffiziere und Soldaten No. 2 & 3;
die verschlossenen Schlafzimmer gegen der Arch mit
Benutzung des besondern Ausganges der kleinen
Küche, der Laube und des Abtrittes;
das Zimmer No. 19;
sämmtlich auf dem ersten Boden. Zur Winterszeit
oder wenn der Dienst es gestattet, kann auch mit
Vorwissen des Kommissariates das Zimmer No 16
gebraucht werden.
ferner den größern Theil des Kellers und der
Holzbehälter im Hofe, bezeichnet No 3.
§. 3.
Der Marketender ist für gute Unterhaltung dieser ihm in § 2 angewiesenen Lokalitäten, sowie für
die ihm damit übergebenen Mobiliargegenstände
& s. w. verantwortlich & demnach verpflichtet, seinerzeit das Empfangene wieder in gutem Zustande abzutreten, sowie für jeden durch seine Schuld entstan-
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
Mit Rücksicht auf obigen Beschluß wird
ein Schreiben der Regierung von Schaffhausen
d. d. 11 dieß, womit sie um Beförderung dieser Angelegenheit ersucht, zu den Akten gelegt.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Horgen,
ten, gegen eine Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
betreffend Ertheilung einer Bewilligung an
Küfer Frick in Horgen, eine Baute näher an
der Straße auszuführen, als das Straßengesetz
dieses gestattet,
mit Rücksicht darauf, daß der Beschluß des
Straßendepartementes vom 14 April 1843 sich
ausdrücklich nur auf ein „Haus“ beschränkt,
während es sich gegenwärtig um einen Schopf
handelt.
beschlossen:
I. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, theils zu berichten, ob das Gebäude, auf
welches gegenwärtig gespannt ist, wirklich das
„Haus“ sei, für welches im Jahre 1843 die Bewilligung ertheilt wurde, theils zur Veranschaulichung dem Regierungsrathe einen Handriß einzureichen.
bemerken, daß sie unter dieser Firma eine Aktiengesellschaft bilden, welcher ein bestimmtes Gesellschafts-Kapital zu Grunde liege.
III. Werden die Herren Schmid & Cie. eingeladen, noch
ein zweites, mit der Unterschrift und der Zahl der
Aktien jedes einzelnen Aktionärs versehenes Exemplar
der Statuten, Behufs Beisetzung der Autorisationsurkunde, einzusenden.
IV. Mittheilung an die Herren Schmid & Cie. und an
die Finanzdirektion.
Durch § 1 des vom Regierungsrathe unterm 4. Oktober 1832 erlassenen Reglements für die Polizeiwache
der Stadt Zürich wird festgesetzt, daß von der Hauptwache zur Nachtzeit eine Schildwache zum Kaufhause
abgegeben werden soll. Seit Verlegung des Kaufhauses
in das frühere Kornhaus wurde diese Schildwache
nicht mehr zum Kaufhause, dagegen zum Helmhause
abgegeben. Der Direktion der Polizei ist nicht bekannt, daß
diesfalls ein Beschluß weder von dem Regierungsrathe
noch von dem frühern Polizeirathe gefaßt worden
ist.
Da nun die Schildwache beim Helmhause beinahe zwe[c]klos ist; dieselbe aber erfordert, daß die Hauptwache
immer mit wenigstens 2 Polizeisoldaten mehr, als sonst
nöthig wäre, besetzt werden muß und da überdieß
diese Polizeisoldaten viel zweckmäßiger für den Polizeidienst namentlich zum Patrouilliren verwendet
thums Hohenzollern-Sigmaringen,
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom 18. dieß sendet das Statthalteramt Pfäffikon dem Regierungsrathe einen Heimatschein ausgestellt vom fürstlich Hohenzoller’schen Oberamt
Sigmaringen d. d. 8. Juni 1838 auf Joh. Ritzenberg
Bingen mit dem Ansuchen bei der zuständigen auswärtigen Behörde einen neuen gültigen Heimatschein zu
requiriren und dem Statthalteramte zu Handen des
Gemeindrathes Wildberg zukommen zu lassen.
Die Direktion des Innern berichtet es sei ihr dieser
Heimatschein unterm 5. Juli vom Statthalteramt Pfäffikon mit der Einfrage zugestellt worden, ob derselbe
als gültig anerkannt werden könne, was von der Direktion verneint und in Folge dessen dem Statthalteramt
dieser Heimatschein mit der Bemerkung zurückgesandt
worden sei, daß namentlich mit Rücksicht auf die Zugehörigkeit Hohenzollern-Sigmaringens zu den preußischen Staaten verlangt werden müsse daß ein neuer
von den betreffenden preußischen Staatsbehörden legalisirter Heimatschein beigebracht werde.
Aus einem der Zuschrift des Statthalteramtes Pfäffikon
beigelegten Schreiben des Lehrers Wälti von Schalchen
ergiebt sich, daß der Inhaber dieses Heimatscheins, gegenwärtig ca. 13 Jahre alt, seiner Zeit in hiesigem Kantonsspital geboren, in Außersihl bisher erzogen und
erst vor einiger Zeit dem Herrn Lehrer Wälti „aus
vom 10. Mai l. Js. zu ersuchen, die s. Z. diesfalls an
die Bezirksgerichtspräsidenten erlassene Verfügung auch
auf die Angehörigen des Kantons Schwyz auszudehnen.
II. Sei durch das Amtsblatt bekannt zu machen, daß der
Beschluß des Regierungsrathes vom 22. Mai 1851 (Amtsblatt p. 258) auch auf die Angehörigen des Kantons
Schwyz seine Anwendung finde.
III. Sei im Sinne obiger Verfügungen das Schreiben
der Regierung von Schwyz zu erwiedern.
IV. Mittheilung an das Obergericht, an die Regierung
von Schwyz (l. M. v. h. T.) und an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
verordnet:
§ 1. Das Auskegeln einer bestimmten Summe Geldes
oder anderer Werthsachen gegen Einzahlung eines gec.)
wissen Betrages ist ohne amtliche Bewilligung, und
die öffentliche Ankündigung solcher Kegelschieben unbedingt verboten.
§ 2. Die Bewilligung muß nachgesucht werden:
bei dem Gemeindrathe, insofern der Betrag des
Kegelschiebens die Summe von 12 Schweizerfranken
nicht übersteigt;
bei dem Statthalteramte bis auf den Betrag von
24 Frkn.;
bei der Direktion der Polizei durch Vermittlung
des Statthalteramtes und nach vorgängiger Begutach-
30 September 1851.]
wärtige.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Zufolge Verfügung vom 20 dieß übermacht das Statthalteramt Hinweil einen Empfehlungsschein nebst der
Urlaubsbewilligung des Quartierkommandanten behufs Ertheilung von Reiseschriften an den in Wien
sich aufhaltenden Wilhelm Muggli von Goßau.
Es wird verfügt:
I., Sei die Staatskanzlei beauftragt, für W. Muggli
ein Wanderbuch auszustellen.
II. Sei dieses Wanderbuch dem schweiz. Geschäftsträger in
Wien unter Bezug der Kosten zu übermachen (l. M. v. 2. Oktober)
Bezüglich des J. Gubelmann von Hombrechtikon,
nach welchem unterm 22 Februar l Js Erkundigungen eingezogen wurden, macht laut einem vom 26 dieß
datirten Schreiben des Bundesrathes das schweizerische
Konsulat in New-Orleans unterm 30 v. Mts die
vorläufige Anzeige, daß derselbe dem Vernehmen
nach in genannter Stadt bei einem Kafewirthe
gestorben sei; der Herr Konsulatsverweser
werde übrigens trachten, Näheres zu erfahren,
und eventuell das Ableben Gubelmanns durch
einen gehörigen Todschein zu konstatiren.
Hievon wird Herrn J. Hirzeler dahier,
Kenntniß gegeben.
solcher Kreditscheine aufzufordern, dieselben dem
schweizerischen Konsulat in Rom, sei es durch
Vermittlung des Bundesrathes sei es durch direkte
Korrespondenz beförderlich einzusenden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dieses Schreiben der Direktion des Militärs überwiesen, mit der Einladung, die betreffenden im Kanton Zürich befindlichen Personen auf
geeignete Weise von dem Inhalt desselben in Kenntniß
zu setzen.
Mittelst Kreisschreiben vom 11. dieß macht der
schweizerische Bundesrath die sämmtlichen Stände auf
die Uebelstände aufmerksam, die daraus entstehen,
wenn Todscheine von abwesenden Kantonsangehörigen requirirt werden, ohne daß genauere Angaben über das betreffende Individuum beigefügt werden, indem dadurch nicht nur in der
Regel der Zweck der Nachforschung nicht erreicht
werde, sondern auch die angegangenen Behörden
ihre Dienstzuvorkommenheit verlieren, wenn sie
allzuoft um Nachforschungen angegangen werden,
ohne daß durch präzise Angaben die diesfälligen
Bemühungen erleichtert werden. Namentlich wünschen nach einer Mittheilung des schweizerischen
Geschäftsträgers in Paris die französischen Behörden,
daß behufs Auswirkung von Todscheinen für ehemalige Soldaten in französischen Diensten von den
225
nur eine Entschädigung von 8 Btzn per Ladung
Kies verlangt wurde, so läßt sich gegenwärtig,
wo mit Ausnahme der wirklich im Bau begriffenen Straßenstrecke alle Seestraßen vollendet sind, somit den sämmtlichen übrigen Seegemeinden diese Vergünstigung zu Theil werde, ein ausnahmsweises Verfahren am Schlusse
dieser Straßenbauten nicht wohl rechtfertigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission
beschlossen:
I. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, der Gemeinde Meilen betreffend das für die
von Letzterer zu leistende Hälfte der ersten Bekiesung erforderliche Kies wie bisanhin gegen
eine Verfügung von 8 Btzn pr Ladung verabfolgen
zu lassen, beziehungsweise, wofern das betreffende
Kies von der Gemeinde selbst angekauft werden
muß, derselben nach diesem Verhältnisse die entsprechende Vergütung zu leisten
II. Mittheilung an den Gemeindrath Meilen & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, der Letztern
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Heinrich Ehrismann von Maur
dortigen Gemeindsbürgern, Rekurrenten;
Zusammenkunft von Abgeordneten beider Stände zu
veranstalten, um die künftigen Verhältnisse der
Schiffahrt zwischen Rüdlingen und Flach festzusetzen,
beistimme, und zum dortseitigen Abgeordneten Herrn
Regierungsrath Auer ernannt habe.
Hievon wird Herrn Regierungsrath Müller Kenntniß gegeben.
30.
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschreiben
vom 23. dieß 10 Exemplare des Beschlusses, wodurch
die Einlösung der alten schweizerischen Münzen im
Kanton Freiburg angeordnet wird.
Es werden diese Beschlüsse der Direktion der Finan¬
30.
zen zugestellt.
Mit Schreiben vom 26. dieß empfiehlt das Obergericht ein Gesuch des Bezirksgerichtes Winterthur,
auf diplomatischem Wege dafür sorgen zu wollen,
daß eine vom 20. dieß datirte Publikation betreffend
den Aufruf des Karl Sulzberger, Schlossers von
Winterthur zwei Male in ein in New-York erscheinendes öffentliches Blatt und zwar das erste Mal
sofort, das zweite Mal nach Ablauf der Hälfte der
Anmeldungsfrist eingerückt werde.
Gleichzeitig kömmt ein vom 28. dieß datirtes Schreiben des Bundesrathes ein, worin er unter Uebersendung der Nummer 189 der New-Yorker Staatszeitung
anzeigt, der schweizerische Konsul in New-York habe
die in dem dortseitigen Schreiben vom 12. vor. Mts.
henen Schuldbrief im Betrage von fl 800, d. d. 21. Dezember 1832;
die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde
Oberrieden, d. d. 27. Juli 1851.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Oberrieden bestätigt.
II. Habe Petent sich innerhalb 4 Wochen über die Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frkn. 160, sowie derjenigen des
Bürgerrechtes der Gemeinde Oberrieden im Betrage
von Frkn. 150 bei der Staatskanzlei auszuweisen, worauf ihm sodann von dieser die Urkunde für Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der
6.
gesetzlichen Taxe zugestellt werden wird.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion des Innern,
der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Oberrieden, sowie dem Petenten, letztern beiden
durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen und
dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Papiere, soweit dieselben zurückgegeben werden
können, Kenntniß zu geben.
Namens des Gemeindraths Riesbach stellt Herr
nalgerichtes der fragliche Betrag unterm 19. dieß an
die Strafhausinspektion St. Georgen abgesandt worden sei.
Es wird verfügt, sei von diesem Sachverhalte dem
Bundesrathe Kenntniß zu geben, l. M. v. h. T.
Der Gemeindrath Hinweil beantwortet die ihm
unterm 5. dieß überwiesene Beschwerde der Regula Bachmann in Chur im Wesentlichen dahin:
Der Regierungsrath habe veranlaßt durch ein Begehren des Stadtvogteiamtes Chur die Regierung
von Graubünden schon unterm 7. August vor. Js. darauf
aufmerksam gemacht, daß die sämmtlichen diese Angelegenheit betreffenden Akten dem Pfarramte Hinweil
einzureichen seien, damit die Statusbestimmung durch
das Gericht und sodann die Ausfertigung eines Heimatscheines erfolgen könne. Statt diesem nachzukommen,
haben das Stadtvogteiamt und die Bachmann wiederholte Begehren um einen Heimatschein gestellt. Von
den Schritten, welche die Bachmann dem Gerichte gegenüber gethan habe, habe der Gemeindrath Hinweil
erst durch den Beschluß des Bezirksgerichtes vom
5. Juni d. J. Kenntniß erhalten. Unterm 11. dieß sei
dem Gemeindrathe ein Beschluß des Bezirksgerichtes
zugekommen, der ihn in den Stand setze, den Heimatschein ausstellen zu können.
Es wird verfügt:
I. Sei der Regula Bachmann unter Rücksendung der
ihrer Beschwerde beigelegten Akten mitzutheilen, daß,
theilung & Bestrafung hieher zur Beurtheilung wegen der hierorts verübten Verbrechen auszuliefern.
Es wird verfügt:
Sei die Regierung von Schwyz in dem angetragenen Sinne um Auslieferung der genannten Individuen zu ersuchen (l. M. v. h. T)
Zufolge Beschlusses vom 25 v. Mts übersendet das
Statthalteramt Hinweil mit Schreiben vom 2 dieß
einen vom Gemeindrathe Bubikon ausgestellten Heimathschein für Adelheid Halbheer, uneheliches Kind
der Sophie Halbheer von Wolfhausen, wohnhaft in Lichtensteig;
Es wird verfügt:
Sei dieser Heimathschein Herrn Fürsprech Würth
in Lichtensteig zuzustellen.
Das vom Bezirksrathe Meilen mit Schreiben
vom 16 v. Mts empfohlene Gesuch der Geschewister
Beer von Uetikon, betreffend Mündigerklärung
wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 28 v. Mts datirtes Gesuch des Jakob Hofmann in Kefikon betreffend Bürgerrecht.
zusuchen, und sich darüber, daß er diese Veränderungen vorgenommen, zu rechtfertigen, erklärt im
Wesentlichen in mit Begleitschreiben des Stellvertreters
des Statthalteramtes Bülach d d. 13 August d. Js eingekommener Zuschrift d. d. 11 August, daß er seit dem Beschlusse
des Rathes des Innern vom 28 Januar 1846 an seinem Wasserwerke keine Veränderungen vorgenommen habe, damals aber die Sache erledigt worden sei;
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen:
Durch den Beschluß des Rathes des Innern vom 28 Januar 1846 ist dem Herrn Tanner zur Errichtung oder
Veränderung eines Wasserwerkes keine Concession ertheilt worden, wozu diese Behörde auch nicht berechtigt
gewesen wäre, sondern es hat jener Beschluß nur den
Sinn, daß damals keine Veranlaßung gewesen sei, von
Staatswegen in die Sache einzutreten. Die Frage, ob
Herr Tanner zur Errichtung seines Wasserwerkes
wie es gegenwärtig besteht, berechtigt gewesen sei,
ist daher nicht als erledigt zu betrachten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten;
beschlossen:
Es ist Herrn Tanner anzuhalten, binnen vier Wochen
von heute an gerechnet nachträglich um eine Concession für das von ihm ohne eine solche errichtete Wasserwerk oder die an demselben angebrachten Veränderun-
appenzellschen Angehörigen gleichgehalten werden solle,
und daher keine Einheirathstaxen mehr zu entrichten
habe. Gleichzeitig ersucht sie, ihr die im Kanton Zürich
bestehenden gesetzlichen Bestimmungen darüber, welche Taxen und andere Leistungen sowohl von einer
eigenen Kantonsbürgerin als von einer in den
Kanton einheirathenden Schweizerbürgerin bei der
Verehelichung mit einem Zürcher gefordert werden,
mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
Seien der Regierung von Appenzell A/R. die betreffenden Bestimmungen des Bürgerrechtsgesetzes mitzutheilen, mit dem Beifügen, der Regierungsrath stehe in
der Ansicht, daß in Folge der Vorschrift des Art. 48 der
Bundesverfassung sämmtliche Kantone verpflichtet seien,
die einheirathenden Schweizerbürgerinnen anderer Kantone den eigenen Kantonsbürgerinnen gleichzustellen,
und somit im Kanton Zürich von keiner einheirathenden Schweizerbürgerin mehr als Frkn. 8 verlangt werden dürfe, l. M. v. h. T.
Herr G. Bullinger in Zürich, Hauptagent der Versicherungsgesellschaft des deutschen Phönix in Frankfurt
a/M. stellt mit Schreiben vom 1. d. Mts. das Gesuch daß
Herr Melchior Kübler-Winkler in Winterthur
als Unteragent der genannten Gesellschaft und zwar
beschlossen:
Sei hievon dem Obergerichte behufs Anordnung der
Abnahme des Handgelübdes Kenntniß zu geben
(l. M. v. h. T.)
In Sachen
der Gemeinde Marthalen
betreffend Staatsbeiträge an eine Straßenbaute
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Marthalen stellt in Eingabe
an den Regierungsrath d. d. 19 Juli d. Js das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die projektirte
Baute einer Straße III Klasse, von Marthalen nach
Alten, letzteres eine Civilgemeinde der Kirchgemeinde
Andelfingen. Er bezeichnet die Länge der Straße zu
8100 Fuß, wovon 2300 Fuß neu zu bauen, 2400
Fuß um 4–5 Fuß zu erweitern & 3400 Fuß zu
verbessern seien. Die Kosten für die Gemeinde
Marthalen, ohne die Bekiesung, schlägt der Gemeindrath zu 1450 Frk. an.
B. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm
15 Februar d. Js beschlossen:
ben habe er keine Kenntniß gehabt etc, daß er schon
einige Male wegen Hausirens ohne Hausirpatent
bestraft worden, gibt Rekurrent zu, behauptet aber,
es sei dieß aus Unkenntniß geschehen. Wenn er
gegenwärtig wegen Gebrauchs von zu leichtem Gewicht in Untersuchung stehe, so sei dabei in Betracht
zu ziehen, daß das Gewicht bei der Seide immer etwas
leichter sei; es sei deßhalb nicht seine Schuld, wenn
er bestraft werde. Ueberdieß werde es wenig Hande[l]sleute geben, die noch nicht bestraft worden seien etc
H. Aus den Berichterstattungen des Gemeindrathes
Wollishofen & Bezirksrathes Zürich vom 25 & 30 August
geht hervor, daß Rekurrent nicht nur wegen Verweigerung der Kirchhofsteuer, sondern namentlich
auch deßwegen weg- & abgewiesen worden, weil er
anerkanntermaßen der Magdalena Ehrensperger,
die außerehelich schwanger gewesen & die erforderlichen Erklärungen nicht habe beibringen wollen,
Unterschlauf gegeben habe, von dem Gemeindrathe
Wollishofen sei nämlich die dieser Person anfänglich
ertheilte Aufenthaltsbewilligung zurückgezogen
& diese Verfügung vom Statthalteramte bestätigt
worden; einige Wochen später habe dann der Gemeindammann, als er wegen Rechtstriebgeschäften in das Haus
des Guggenbühl gekommen sei, die Ehrensperger im Bette
desselben aufgefunden & sie hierauf fort transportiren
lassen. Auch in andern Sachen habe sich Rekurrent den
Ist aber unser Dank tief gefühlt und wahr, so muß
er den Entschluß in uns wecken, für vollkommenere
und edlere Gestaltung und Entwicklung aller unserer engern und weitern Lebenskreise unermüdet
thätig zu sein.
Auf dem weiten Felde des Wirkens für Vaterland,
Gemeinden und Familien ist es vor allem Eine
Pflicht, die diese gemeinsam uns auferlegen, die Pflicht
nämlich für das Wohl der kommenden Geschlechter,
das Glück unserer Kinder und Enkel zu sorgen. Kein
Opfer, das unsere Kräfte nicht übersteigt, sei uns zu
groß um ihren Geist und ihr Gemüth so auszubilden
und zu veredeln, daß sie in ihrer künftigen Stellung
als Menschen, Bürger und Familienglieder befähigt
sind das Gute überall zu erkennen und zu fördern,
das Böse zu bekämpfen und abzuwenden.
Unsere Sorge sei aber auch denen zugewendet,
die arm, verlassen und unfähig sind, sich das zum
Leben Unentbehrlichste selbst zu verschaffen. Viele
von diesen haben ihr bitteres Geschick nicht selbst
verschuldet. Reichen wir ihnen die helfende Bruderhand. Aber hüten wir uns auch, statt durch Gaben
wahrer, christlicher Liebe wirklich Gutes zu thun,
durch unbedachtes, gleichgültiges Almosenreichen den
Müßiggang zu nähren und den Leichtsinn zu ermuntern. Liederlichkeit und Müßiggang, die an
dem Marke des Landes zehren, treffe Schande und
gestellten Beitragsanerbieten von Frkn. 400 behaftet.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
sie um Verschiebung eingekommen, die ihnen laut Beschluß
vom 5 Juni 1850 bis Mai 1851 gestattet worden, in der
Meinung jedoch, daß dannzumal eine fernere Zögerung
nicht mehr eintreten dürfe.
Aus allen diesen Vorgängen ergebe sich nun, daß das
Begehren um Herstellung dieser Straße nicht bloß auf das
vorhandene Bedürfniß, sondern auf in Rechtskraft erwachsene Beschlüsse sich stütze, und eine Abweisung von seiner
Seite nicht hätte erfolgen können.
Die oekonomischen Einreden des Gemeindrathes Hinweil werden auch in Zukunft nicht weniger vorhanden
sein. Er hielte es daher für unbillig, wenn deßwegen
die mehrerwähnte Straßenbaute immer weiter hinaus
geschoben, und dadurch die Bewohner von Bossikon, welche an
die andern Lasten ihre bedeutenden Beiträge leisten müssen, im Nachtheil gelassen würden, & trage demzufolge auf
Bestätigung seines Beschlusses an.
E. Die vereinigten Vorsteherschaften der Civilgemeinden Bossikon & Unter-Wetzikon suchen, in Eingabe an den Regierungsrath d. d. 6 September d. Js namentlich auch gestützt auf die Nachweisung der allerdings,
entgegen der Behauptung des rekurrirenden Gemeindrathes Hinweil, vorhandenen Dringlichkeit des in Rede
stehenden Straßenbaues, um Bestätigung der Schlußnahme des Bezirksrathes Hinweil vom 23 Juli d. Js nach.
Demnach hat der Regierungsrath,
aus den von dem Bezirksrathe Hinweil in seiner Be-
anstoßenden Gemeindsbannes mitzubetheiligen.
Mit dortseitiger Gemeinde einig, verneine aber
der Bezirksrath Zürich, gestützt auf die gesetzlichen
Bestimmungen, diese Behauptung der Gemeinde Außersihl.
Diese Bestimmungen lauten wörtlich also:
Gesetz betreffend das Straßenwesen vom 18. April
1833. (Nste. Off. S. Bd. III. p. 116.)
„Nebenstraßen verbinden kleinere Orte oder
Theile einer Gemeinde mit Communikations-[,] Landund Hauptstraßen.“
„Die Anlage von Nebenstraßen ist Sache der betreffenden Ortschaften.“
§ 20.
„Nebenstraßen werden von den betreffenden
Ortschaften oder Civilgemeinden, und von den
Anstößern gemeinsam unterhalten, und sind
der Aufsicht der Gemeindräthe unterworfen.“
„Die bisherige Trennung in Straßenarbeiten
§ 63.
4.
zwischen den in den Stadtkirchen eingepfarrten
äußern Civilgemeinden und der Stadtgemeinde
Zürich wird auch fernerhin fortbestehen.“
Gesetz über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern vom 15. Dezember 1835 (Bd. IV. pag. 151 der Nst.
Off. Slg.)
„Die Civilgemeinden bestreiten folgende Ausgaben (Ortsausgaben) Litt h: für Besorgung des
Straßenwesens, soweit solches gesetzlich den Civilge-