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alten Urkunden dem Herrn Boßhard, Müller
in Glattfelden, eigenthümlich zugehört, & er sich
mit diesem abgefunden habe,
sowie nach Einsichtnahme des Berichtes des bestellten Experten, Herrn Ingenieur Hartung, & endlich
gegründet darauf,
daß bereits durch Beschluß vom 19 November 1845
dem Herrn Gloor von Seite des Rathes des Innern der
Bescheid ertheilt worden sei, daß, da jene Verrichtungen schon ausgeführt seien, auf seine Beschwerde als
solche von Seite der Administrativbehörden nicht eingetreten werden könne, sondern ihm überlassen bleibe,
hinsichtlich allfälliger Beeinträchtigung seines Wasserwerkes gerichtliche Klage zu erheben,
beschloß der Rath des Innern den 28 Januar 1846:
Es sei mit Bezug auf den einzig noch zur Sprache kommenden Punkt, der Verleihung der Wasserkraft
des Herrn Boßhard, die in seinem Ableitungskanal
noch disponibel bleibt, an Herrn Tanner, zur Zeit
keine Einwendung von Staatswegen zu machen,
sondern von diesem Verhältnisse einfach Vormerkung im Protokoll zu nehmen.
C. Rücksichtlich dieser Wasserrechtsverhältnisse
entstand sodann später zwischen Herrn Gloor &
Herrn Tanner Prozeß, in welchem Herr Gloor
als Kläger & Herr Tanner als Beklagter erscheint,
über die Rechtsfragen:
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Geschäft an die Justizdirektion mit
dem Auftrage zurückgewiesen, nach Anleitung
des § 121 des Organisationsgesetzes sich unmittelbar an die Direktion der Medizinalangelegenheiten zu wenden.
In Sachen der Schulgemeinde Ueßikon
gegen
Herrn Heinrich Weber von Maur,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. bis C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes Uster.
D. Unterm 12 Juli d. Js hat der Bezirksrath Uster
die Beschwerde des Herrn Weber für begründet erklärt und beschlossen: 1) Sei Rekurrent in Ueßikon nicht steuerpflichtig; 2) bezahle die Schulgemeinde
Ueßikon die Kanzleigebühren; die Staatsgebühr sei
niedergeschlagen
E. Hierüber beschwert sich nun die Gemeinde Ueßikon. Die in der Rekurs-Instanz gewechselten Schriften enthalten nichts Neues von Bedeutung.
Bei Würdigung des Rekurses der Gemeinde
Ueßikon ist zu berücksichtigen.
1. Strenge genommen hätte der Bezirksrath Uster
die Eingabe des Herrn Weber, durch welche diese
Angelegenheit ursprünglich anhängig gemacht
worden ist, nicht als Rekurs, sondern als Klage auf-
beschlossen:
I. Der Beschluß des Bezirksrathes vom 8. März 1851 wird
bestätigt, daher die Straße nach dem Hauptprojekt des
Herrn Ingenieur Hüni durch das Dorf Wermatschweil
und außerhalb desselben zu erbauen ist.
II. Die Herren Hs. Jakob Gujer, Heinrich Gujer und Johannes
Gujer in Wermatschweil sind bei ihrem am 26. p. Namens der Vertheidiger des Hauptprojektes gemachten Anerbieten behaftet.
III. Die Kosten, wohin gehören 8 Frkn. Augenscheins-[,] 2 Frkn.
Staats- und 1 Frkn. Kanzleigebühr nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren bezahlen die Rekurrenten.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten, an den Bezirksrath Uster, für ihn selbst und zu Handen des Gemeindrathes und an die Rekurrentin.
Betreffend den Prozeß der Stadtgemeinde Zürich
gegen den Fiskus wegen ihrer Schadenersatzforderung
für die aufgehobenen Kaufhausgebühren
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Obergerichtes vom 1. dieß wurden
beide Parteien mit ihrem Begehren, daß sich ein Theil
der Gerichtsmitglieder als befangen in den Ausstand
begeben, abgewiesen; in den Berücksichtigungen dieses Rekursalentscheides wird jedoch eine gewisse ökonomische Betheiligung sowohl der Richter, welche Bürger
der Stadtgemeinde Zürich, als derjenigen, welche Bürger
den
20t September 1851.]
ferner seine ganze Baarschaft auf höchst auffallende
Weise verpraßt, und daß endlich die schlecht beläumdete Anna Gampert über den Besitz von Geld lügenhafte Angaben machte.
Das Kriminalgericht, welches die beiden Angeschuldigten in Anklagezustand versetzt hat, sucht
hierauf gestützt, mit Schreiben vom 16t dieß dafür
nach, daß von der Regierung von Thurgau die Auslieferung dieser beiden Individuen, von denen Joh.
Gampert in Dießenhofen verhaftet ist, verlangt
werde;
Es wird verfügt:
Sei die Regierung von Thurgau unter Uebersendung der Akten zu ersuchen, den Johs. & die Anna
Gampert an die diesseitigen Behörden auszuliefern. (l. M. v. h. T.)
Das Statthalteramt Affoltern übermacht mit
Schreiben vom 20 dieß die Expertenschatzungen über
den durch das Gewitter vom 29 / 30 Juli in den Gemeinden Ottenbach, Obfelden & Affoltern verursachten Schaden.
Es werden die Akten der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Der Eidgenössische Pulververwalter zeigt mit
Schreiben vom 19 dieß an, daß Heinrich Meier in
Adentschweil bis 1 Juli 1855 zum Pulververkäufer
patentirt worden sei.
der öffentlichen Arbeiten, noch in Zukunft auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes nach Gutdünken weitere Anordnungen treffen, um die erforderliche Sicherheit in dieser Beziehung zu erlangen. Ueberdieß haften die Besitzer dieses Wasserrechtes für
jeden Schaden und Nachtheil, der durch seine Benutzung
fremdem Eigenthum zugefügt wird.
Mit der Ertheilung dieser Konzession erlischt die
ältere vom 17. November 1821.
II. Das Statthalteramt Meilen wird eingeladen, die
Originalurkunde für die frühere Wasserrechtsbewilligung an Herrn Johannes Billeter, zur Betreibung einer Spinnerei im Tobel, am Mühlebach bei Meilen
d d. 17. November 1821, einzufordern, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten behufs Annullirung einzusenden.
III. Die Herren Hotz & Fäsi haben die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, der Expertenuntersuchung,
bestehend in Frk. 22. Rp. 80 & die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rückstellung der Akten & des Planes, dem Statthalteramt Meilen & den Petenten & zwar diesen durch
Zustellung einer Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Nachdem der Regierungsrath am 30 Juni d. Js
die Direktion der Finanzen bevollmächtigt hatte,
A–D. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 17.
Juli wurde Rekurrent mit seiner Beschwerde gegen
die Verfügung des Gemeindrathes Fluntern, durch
welche ihm die Niederlassung verweigert worden,
aus dem Grunde abgewiesen, weil er theils wegen
Unterschlaufgeben an verdächtige Weibspersonen
gebüßt, theils wegen ausgezeichneten Diebstals innerhalb der letzten fünf Jahre mit acht monatlicher
Gefängnißstrafe und dreijährigem Entzuge des Aktiv¬
31.
bürgerrechtes bestraft worden und somit eines
guten Leumdens nicht genieße.
F. In seinem vom 6. August datirten Rekurs stellt
Vogel das Gesuch, daß ihm wenigstens bis Kirchweih
dieses Jahres, da er ohnedieß wieder von Fluntern wegzuziehen gedenke, die Niederlassung in
Fluntern bewilligt werden möchte, indem er sonst
den Hauszins bis zu dieser Zeit dennoch bezahlen
müßte und überdieß genöthigt wäre, in seine Heimatsgemeinde Dachsen zurückzukehren und daselbst dem
Armengute zur Last zu fallen.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Nach § 22 des Niederlassungsgesetzes kann eine Gemeinde auch einem Kantonsbürger gegenüber
nur dann zur Ertheilung einer Niederlassungsbewilligung angehalten werden, wenn dieser außer
Menschheit ihrer Bestimmung entgegenführt und wie
wenig wir es vermögen die Größe der Huld würdig
zu verehren, die Er uns vor jenen andern Völkern
erweist; aber wie ernst erinnern uns auch die Geschicke jener Völker daran, daß im Leben der Nationen, wie im Leben der einzelnen Menschen Glück
und Unglück wechseln und daß eine nahe oder entferntere Zukunft auch uns wieder Gefahren bringen
kann. Wie laut mahnen sie uns in den Tagen
des Friedens und des Glücks Kräfte zu sammeln für
Tage der Noth.
In unsern engern staatlichen und bürgerlichen Kreisen bietet sich uns noch Vieles dar, worin wir die
Güte der Vorsehung dankend erkennen müssen. Nie
hat der Kanton Zürich ein schöneres Bild eines reichen, freien und ruhigen Volkslebens gezeigt, als
in der Zeit in der wir leben. Ungestört konnten
die Kräfte des Staates, der Gemeinden und der Familien für ihr Wohl verwendet werden.
Auch die übrigen Bedingungen öffentlicher Wohlfahrt
waren glücklicherweise in schönem Maaße vorhanden.
Uns drückt nicht der Mangel an Nahrungsmitteln,
nicht der Mangel an Erwerbsquellen.
In üppiger Fülle brachte der Schooß der heimatlichen
Erde seine Gaben dem fleißigen Landmann dar und
während in den letzten Monaten in manchen Ländern schwere Gewitter große Verheerungen angerich-
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend die Richtung der neuen Kommunikationsstraße im Dorfe Maur,
hat sich ergeben:
A. vide faktische Ergebnisse des erstinstanzlichen Beschlusses, von Litt. A. bis & mit litt. E.
B. Der Bezirksrath Uster beschloß den 20 Juni d. Js,
Es solle die Straße von der Zeigerwehr oberhalb Maur
durch das Dorf Maur nach dem von Herrn Ingenieur
Frei aufgenommenen Hauptprojekte, erbaut werden,
mit der Abweichung, daß sie etwas näher gegen das
Haus des Jakob Kunz zu ziehen ist.
C. Gegen diesen Beschluß rekurriren Heinrich Ehrismann & Mithafte von Maur in Eingabe an den Regierungsrath d. d. 23 Juli d. Js nebst Beilage mit 225 Unterschriften, und verlangen Abänderung desselben in der
Meinung, daß die Modifikation als Hauptrichtung zur
Ausführung bestimmt werden möchte, & zwar im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
1., Ungeachtet aller anerbotenen Beiträge koste das
Hauptprojekt 1000 Frk. mehr, als die Modifikation, indem
es 105 Fuß länger sei, der Pfrundholzschopf versetzt
werden müsse, was nur mit großen Kosten & Schwierigkeiten geschehen könne, & s. w.
2., Das Hauptprojekt diene nur den wenigen Häusern
bei der Kirche, die Modifikation aber nehme den grö-
daß diese Eröffnungen bei den sämmtlichen Statthalterämtern eingesehen werden können.
In Sachen des Herrn Ed. Landis in Kilchberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes,
betreffend Wahlablehnung,
hat sich folgendes ergeben:
A. vide den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 16. Juni wurde Rekurrent durch Beschluß
des Bezirksrathes mit seinem Ablehnungsbegehren der
auf ihn gefallenen Wahl eines Gemeindspräsidenten
abgewiesen, wesentlich darauf gestützt, daß er nach § 91
der Staatsverfassung verpflichtet sei wenigstens eine ganze Amtsdauer ein Gemeindeamt zu bekleiden und unmittelbar vor seiner Wiedererwählung eine ganze Amtsdauer noch nicht durchgemacht habe.
C. In dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurse
d. d. 2. Juli wird von Herrn Kantonsprokurator Brändlin Namens des Rekurrenten im Wesentlichen angeführt: Das Gesetz verpflichte nur zur Uebernahme eines
Gemeindeamtes während einer Amtsdauer, der Neugewählte trete aber in die Amtsdauer seines Vorgängers
ein und mit dem Ablauf der regelmäßigen Amtsdauer
habe der Neugewählte seine Zeit erfüllt. In einer nachträglichen Eingabe vom 18. Juli wird von demselben als
weiterer Grund für die Wahlablehnung angeführt,
daß Rekurrent als Mitglied der Schulpflege bereits dasjenige Maß von Aemtern in der Gemeinde bekleide,
Der Große Rath,
nach Einsicht einer Erklärung, durch welche der Stand
Schaffhausen von dem unterm 2. Hornung 1808 mit
dem Stande Zürich abgeschlossenen Vertrage, betreffend die Behandlung der Ehescheidungen und Vaterschaftsklagen, zurücktritt,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Der zwischen den beiden Ständen Zürich und
Schaffhausen unterm 2. Hornung 1808 abgeschlossene
Vertrag „über die Judikatur in ehegerichtlichen
Fällen“ wird für aufgehoben erklärt.
II. Dieser Beschluß ist in das Amtsblatt und in die
Gesetzsammlung aufzunehmen.
III. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung beauftragt.
Weisung.
Mit Schreiben vom 28. August d. J. erklären Bürgermeister und Rath des Kantons Schaffhausen im
Namen und aus Auftrag des dortigen Großen
Rathes den Rücktritt von dem unterm 2. Hornung
1808 zwischen den beiden Ständen Zürich und Schaffhausen abgeschlossenen Konkordate „über die Judicatur in ehegerichtlichen Fällen.“ Als Grund des Rücktrittes wird angeführt, daß mehrere Bestimmungen
des fraglichen Konkordates mit dem im Kanton
Schaffhausen unlängst in Kraft getretenen Eherechte
Zürich rechtlich nicht weiter als zur Herstellung von
vier heizbaren und 4 nicht heizbaren Gefängnissen
angehalten werden könne.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es ist dem Stadtrath Zürich zu reskribiren, der
Staat sei nicht verpflichtet, für Herstellung der im Beschluß vom 7. Juni angegebenen Zahl von Gefängnissen mehr als das im Gesetz vom 22. Juni 1831 betreffend die Bezirkshauptorte angegebene Maximum des
jährlichen Miethzinses zu bezahlen; der Regierungsrath gewärtige daher in kürzester Zeit die durch Beschluß vom 7. Juni verlangte Erklärung.
Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der
Polizei.
Durch das Statthalteramt Affoltern wird das Protokoll über die am 6. Juli 1851 von der Zunftversammlung
Hausen getroffenen Erneuerungswahlen der größern
Hälfte des Zunftgerichts Hausen sowie eines Präsidenten
und zweier Ersatzmänner desselben eingesandt.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dieses Wahlprotokoll dem Statthalteramt Affoltern
zurückzustellen, mit dem Bemerken, der Regierungsrath nehme an, es beruhe diese Zusendung auf einem
Versehen, da der Regierungsrath sich mit diesen Verbalprozessen nicht zu befassen habe.
Das Statthalteramt Winterthur übersendet am 15. dieß
E. In seiner Beantwortung erklärt der Gemeindrath Höngg vorerst, daß, da Appellant in dem Gemeindsbann Oberengstringen wohne nach Anleitung
des Gesetzes nur dessen Vermögen besteuert werde,
soweit dasselbe sich in Liegenschaften in dem Gemeindsbann Höngg vorfinde; eine Besteurung auf den Viehbesitz und die Haushaltung finde bei ihm mit Rücksicht auf Straßenbauten nicht statt. Sodann gibt er an,
daß der Gemeindsbeschluß nach welchem die Straßenarbeiten durch Absteigerung verdungen werden
sollen, unterm 6. Mai 1849 gefaßt worden sei und
verneint, daß Herr Vögeli je eine Abschrift von diesem Beschlusse verlangt habe.
Beim Entscheide sind die vom Bezirksrathe aufgestellten Erwägungen maßgebend und es ist durchaus unrichtig, wenn von dem Appellanten behauptet wird, daß ihm nach dem Gesetze die Berechtigung
zustehe seine Verpflichtungen in Natura leisten
zu können, indem sowohl nach § 62 des Straßengesetzes vom 18. April 1833 als nach § 2 des Gesetzes
betreffend Entschädigungen für Fuhrleistungen vom
28. Herbstmonat 1838 den Gemeinden das Recht zusteht, Hand- und Fuhrleistungen bei Straßen durch
Absteigerung zu verdingen. Da nun die Existenz
eines solchen Beschlusses außer Zweifel liegt, so
ist Appellant so lange derselbe besteht zu der entsprechenden Geldleistung verpflichtet. Dagegen steht es ihm
1851.]
den
keit geschehen könne. Zugleich sei ihr aber anzuzeigen,
daß nunmehr die Auslieferung, wenn darauf beharrt würde, erst nach Beendigung der beim Bezirksgerichte Meilen anhängig gemachten Prozedur
erfolgen könnte. Endlich sei die Regierung von St.
Gallen um Rücksendung der ihr s. Z. übermachten
Akten zu ersuchen. (l. M. v. h. T.)
II. Mittheilung an die Justizdirektion und an die Direktion der Polizei.
Laut einem vom 29 v. Mts datirten Schreiben
des Bundesrathes machte das großherzoglich badische
Ministerium in der Angelegenheit betreffend die
Auslieferung des J. G. Füßle und des Karl Meier
mit Note vom 23 v. Mts die Eröffnung, daß auf eine
an das königlich württembergische Oberamtsgericht
Urach, als die zuständige Heimatsbehörde obiger Individuen, gerichtete Anfrage des badischen Bezirksamtes Blumenfeld das erstere, unter Bezugnahme
auf Art: 3 des württembergischen Strafgesetzbuches
sich verpflichtet habe, gegen die beiden Angeschuldigten
wegen des in Oberwinterthur verübten Diebstals
eine Untersuchung einzuleiten, und daß hernach
dem Bezirksamte Blumenfeld die Weisung zugegangen
sei, die Verhafteten nebst den entwendeten Gegenständen und den Akten an das fragliche württembergische Gericht auszuliefern.
Diesem Berichte fügt der Bundesrath bei, daß die
Gegenwärtiger Vertrag tritt mit 1 Januar 1852
in Kraft & ist von beiden kontrahirenden Theilen
unterzeichnet.
Zürich den
Der Marketender: der Kantonskriegskommissär:
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs;
beschlossen:
Es ist der vorgelegte Entwurf zu einem Vertrage
mit dem Marketender in der Kaserne gutgeheißen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Durch Schlußnahme vom 6t dieß wurde die Direktion des Militärs eingeladen, dem Regierungsrathe
über den bisherigen Gang der zur Aufbewahrung
der Pferdgeschirre im neuen Zeughaus getroffenen
& noch zu treffenden Einrichtungen Bericht zu erstatten und sich zu diesem Ende hin nöthigenfalls
mit der Direktion der öffentlichen Arbeiten in’s
Einverständniß zu setzen.
Die Direktion des Militärs berichtet nun unterm 20 dß sie habe sich zu dem letztern darum
nicht veranlaßt gesehen, weil der von der Zeughausdirektion eingezogene Bericht vollständigen
Aufschluß über diese Angelegenheit gebe. Derselbe geht
im Wesentlichen dahin, daß schon im Dezember 1848
seien.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Obergerichte unter Zustellung der Beilagen Kenntniß zu geben l. M. v. h. T.
Indem der belgische Generalkonsul den Empfang des
Schreibens vom 30. vor. Mts. bescheinigt, theilt er mit,
daß nach einem Berichte der Lokalbehörde in Antwerpen Herr Konrad Römer unterm 24. vor. Mts diese
Stadt verlassen habe, um nach Zürich zurückzukehren.
Hievon wird Herrn Professor M. Ulrich zu Handen
der Familie des Herrn Römer Kenntniß gegeben.
Der k. k. österreichische Bezirkskommissär in Glurns
ersucht mit Schreiben vom 31. v. Mts. um nähere Angaben über einen Kaspar Pfister von Bauma, der dort
ohne Paß beim Bettel ergriffen worden sei.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Polizei zur
Erledigung übermacht.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
Antragstellung überwiesen:
Ein vom Statthalteramte Pfäffikon empfohlenes Gesuch
des Gemeindrathes Sternenberg um Verwendung bei der
Regierung von Thurgau wegen Herstellung der Straße
von Meiersboden bis ins Neugut und Mitbetheiligung
an dem Bau der Brücke über den Steinenbach.
Actum den 6. August.
Frau Homberger in Uster zeigt mit Schreiben vom 5.
dieß den Tod des Herrn Nationalrath Homberger an
Mittelst Zuschrift vom 29. Juni d. Js. erklärt Petentin, sie habe, da es ihr unmöglich sei, die Zinsen ihrer
großen Schuldenlast, die Assekuranzbeiträge und die jährlichen Unterhaltungskosten der vielen Gebäulichkeiten des
Schlosses Laufen zu erschwingen, wenn sie Letztere nicht
rentirend machen könne, sich entschlossen, den Versuch mit
Eröffnung einer Wirthschaft zu machen, und stellt daher
mit Rücksicht auf die ihr laut Kaufbrief über das Schloß
Laufen vom 17. Juli 1845 zukommende Berechtigung an
die Finanz-Direktion das Gesuch, es möchte ihr 1.) eine
Tavernengerechtigkeit auf die Dauer von 20 Jahren ertheilt und 2.) die in dem Kaufbriefe festgesetzte Patentgebühr von 400 Schweizerfrkn. erlassen oder ermäßigt
werden.
Bei Würdigung dieses Gesuches ist Folgendes zu berücksichtigen:
1. Der § 2 des zwischen dem Finanzrathe und dem Ehemann der Petentin, Herrn Louis Bleuler sel. unterm
10. Juni 1845 abgeschlossenen und von dem Regierungsrathe unterm 23. Juni 1845 ratifizirten Kaufvertrages,
betreffend die Domaine Laufen, lautet folgendermaßen:
„Dem Käufer wird auf dessen Begehren für das
Schloß Laufen eine Tavernengerechtigkeit auf 20 Jahre
gegen eine Patentgebühr von 400 Schweizerfrkn. ertheilt.“
Obgleich der Käufer der Domaine Laufen von dieser
Berechtigung seit dem Jahre 1845 niemals Gebrauch
II[I]. Mittheilung an die Direktion der Polizei und
der Aufsichtskommission über die Strafanstalt.
Laut Schreiben der Regierung von Obwalden
vom 10t dieß befindet sich seit dem letzten Februar ein
Faß Wein mit LH No. 149 bezeichnet in der Sust am
Gestade in Alpnacht, welches laut Frachtbrief von Herrn
Hausammann Oetiker & Söhne in Zürich an Herrn
Hirschenwirth Bucher in Kerns versandt, von diesem
aber nicht angenommen worden ist; dem Vernehmen nach sei Herr Hausammann in Konkurs
gekommen und mit Erledigung desselben Herr Kantonsprokurator Jucker in Zürich beschäftigt. Auf
eine von Herrn Susthalter Bucher in Alpnacht durch
das zürcher Stadtammannamt an Herrn Jucker
erlassene Insinuation habe dieser jedoch erklärt,
daß er sich nur mit dem Inkasso der Forderungen dagegen nicht auch mit der Spedition & Empfangnahme von Wein abgebe. Da also dortseits
nicht bekannt sei, wer nun Eigenthümer jenes
Gutes sei, so stellt die Regierung von Obwalden
an den Regierungsrath das Ansuchen, die berechtigten Ansprecher jener Transitwaaren aufzufordern, dieselbe in Zeit eines Monates gegen
Bezahlung der darauf haftenden Nachnahme
von Frk. 15. Rpp. 70 und seither erlaufenen Kosten
zur Hand zu nehmen, widrigenfalls dieselbe nach
Ablauf jener Frist versteigert würde.
im Widerspruche stehen und daher von den Gerichten nicht mehr angewendet werden können, was
übrigens auf die bestehenden freundeidsgenössischen
Verhältnisse keineswegs störend einwirken werde,
da das neue Gesetz in § 199 den Grundsatz der
Reciprocität für die Behandlung von Vaterschaftsklagen aufstelle.
Ohne auf die vielbestrittene Frage, in wie weit
ein einseitiger Rücktritt von einem Konkordate
zuläßig sei, bei dieser Gelegenheit irgendwie eintreten zu wollen, stellen wir, im Hinblicke auf
die bei uns selbst in naher Aussicht stehende Revision des Matrimonialgesetzes, ohne alles Bedenken den Antrag, daß der Große Rath die Erklärung des Standes Schaffhausen einfach annehmen
und die Aufhebung des fraglichen Staatsvertrages
auf geeignete Weise veröffentlichen möge.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath
Rüttimann übernommen.
Mit Schreiben vom 30. August 1851 übermacht
das Obergericht von Neuem die Akten betreffend die
auf unregelmäßige Weise vor sich gegangene
Trauung des Herrn Brunner von Bülach, wohnhaft
in Liverpool, und der Nancy Imman daselbst, damit der Regierungsrath den untern Behörden die
allfällig erforderlichen Anweisungen ertheilen könne.
Es hat nun der Regierungsrath,
naten sein könne.
Bei dem Entscheid kommt in Betracht, daß Rekurrent zur Zeit noch nicht während einer vollen
Amtsdauer das ihm übertragene Amt versehen hat,
während er hiezu durch Art. 91 der Staatsverfassung
verpflichtet ist.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent mit seinem Rekurse abgewiesen &
der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom
11. Juni l. Js. bestätigt.
II. Habe derselbe die Kosten dieses Beschlusses, bestehend
in 2 Frkn. Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Horgen für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Kilchberg, sowie dem Rekurrenten Kenntniß zu geben.
In Sachen des Gemeindrathes Basserstorf,
betreffend Gesuch um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 5. Juni l. Js.
hat sich ergeben:
A. Unterm 5. Juni hat der Regierungsrath in Sachen
des Herrn Prokurator Gimpert, Namens der Gemeinde,
des Gemeindrathes und der Schulgenossenschaft Basserstorf, Rekurrenten gegen eine Schlußnahme des Erziehungsrathes, betreffend Schulhausbaute, gefunden: Es
lichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Johs. Wolfensperger von Dürnten wird,
in der Meinung, daß die früher seinem Besitzvorfahr,
Herrn Kaspar Stucki in Oberdürnten, ertheilte Bewilligung hiemit als erloschen erklärt ist, die Bewilligung ertheilt, zur Betreibung seiner Spinnerei im
Pilgersteg, sein bereits hergestelltes Wasserwerk an
der Jona zu benutzen, dessen Hauptbestandtheile
folgende sind:
Ein Auffangs- oder Ueberfallswuhr in der Jona.
b.)
Ein Zuleitungskanal, der sein Wasser von der Jona bei diesem Wuhr erhält,
Eine Turbine und
Ein Abzugskanal, der in Felsen eingehauen der Jo¬
1.)
na das benutzte Wasser wieder zuführt.
An die Benutzung dieser Anlagen werden folgende
Bedingungen und Vorschriften geknüpft:
Die lichte Weite des Ueberfallswuhres beträgt, rechtwinklicht über die Jona gemessen, acht und zwanzig
Fuß. Seine Höhenlage wird weiter unterhalb genau
bezeichnet.
Hinsichtlich seiner Ortslage wird frei gestellt, dasselbe,
sofern die privatrechtlichen Verhältnisse es gestatten, behufs Erneuerung zehn bis zwanzig Fuß weiter
unterhalb neu aufzuführen. Gegenwärtig beträgt seine
Entfernung von der Coulisse, welche das Kanalwasser