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dieselbe gleichzeitig mit der Verfügung eröffnet
werden müssen.
2) Könne in solchen Sachen weder von Rechtskraft,
noch von wirklichen peremtorischen Fristen & ebensowenig bei Versäumung einer durch Gesetz oder Verordnung bestimmten Rekursfrist von Verzichtleistung
auf derartige Rechte gesprochen werden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der bezirksräthlichen Begründung,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in
2 Frk. Staats-[,] 1 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich und zu
Handen des Stadtrathes Zürich, sowie an die Rekurrentin.
Da der Salzlieferungsvertrag mit der Saline
Rheinfelden (L’Orsa & Cie.), datirt 12 August 1845 mit
Ende Juni 1851 seine Endschaft erreicht hat & bis Ende
Juni 1852 fortdauert, wofern inzwischen keine
neue Verständigung erfolgt, so hielt es die Finanzdirektion in Uebereinstimmung mit dem Direktor
der aargauischen Salinen, Herrn alt Landammann Waller, für wünschbar, daß bei den Un-
wird verfügt:
Sei unter Mittheilung des Sachverhaltes dieser Brief
dem schweiz. Konsulate in Algier wieder zurückzustellen l.
das
h.
Der Gemeindrath, Namens der Gemeinde Wald stellt
Gesuch, daß eine Straße zweiter Klasse von Hinweil
über Hadlikon nach Oberdürnten hergestellt werde;
es sei dieses nämlich der kürzeste Weg von Wald nach
dem Bezirkshauptort Hinweil, befinde sich aber in mangelhaftem Zustande & sei im Winter sogar bisweilen
an einigen Stellen gefährlich zu passiren.
Da indessen bereits eine Straße 2tr Klasse besteht,
welche die Gemeinden Wald, Dürnten & Hinweil
verbindet, so kann keine Rede davon sein, diese nämlichen Gemeinden durch eine zweite mit der ersten
parallelen Straße 2tr. Klasse zu verbinden.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es kann in das Gesuch der Gemeinde Wald nicht eingetreten werden
Mittheilung an den Gemeindrath Wald.
Die Direktion der Polizei übermittelt dem Re-
Da im Falle verzögerter Beibringung dieses Heimathscheines für Mutter und Kind die Ausweisung droht, so wird um einen solchen nachgesucht
und dabei darauf hingewiesen, daß nach dem im
Kanton St. Gallen geltenden Maternitätsgrundsatze
die unehelichen Kinder in jedem Falle in Beziehung
auf Bürgerrecht, Familiennamen & s. f. der Mutter
folgen;
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Gemeindrathe Bubikon durch das Mittel
des Statthalteramtes eine Frist von 10 Tagen anzusetzen, um dem Regierungsrathe entweder den
Heimathschein einzusenden, oder die Gründe anzugeben, warum der Gemeindrath, ungeachtet bekannter Maßen (Zürch. Gesetzsammlung (Bd.
p. 186.)[)] im Kanton St. Gallen der Maternitätsgrundsatz gelte, die Ausfertigung eines solchen
Heimathscheines verweigere.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil.
Mit Zuschrift vom 3 Septbr stellt Herr Hch. Weber
von Wytikon, der seit dem Jahre 1838 in Ettlingen,
Großh. Baden, sich niedergelassen, behufs Einbürgerung in genannter Stadt das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- & Gemeindsverband und legt die erforderlichen Ausweise
für Erlangung des badischen Gemeinde- und Staatsbürgerrechtes bei.
welches Williamsburg gemeint sei, d. h. in welcher Coundy oder Grafschaft sein Vetter Samuel Huber gestorben sei, ebenso habe er nach allen ihm bekannten Williamsburg geschrieben, um vielleicht auf diese Weise
das rechte zu treffen, allein es sei bis jetzt keine
Antwort erfolgt.
Der Bundesrath erklärt nun, er werde an den
Herrn Konsul ein Recharge erlassen, jedoch erst dann,
wenn von dem Regierungsrathe genau bestimmt
werde, welche von den zahlreichen Ortschaften, die
den Namen Williamsburg tragen, als der Sterbeort des
Samuel Huber bezeichnet werde, damit der Herr
Konsul an der Hand dieser Angabe seine Nachforschungen mit um so größerer Sicherheit unternehmen könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon Herrn Thierarzt Guggenbühl in Aesch durch
das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben,
und das Statthalteramt gleichzeitig eingeladen, Herrn
Guggenbühl möglichst genau darüber einzuvernehmen, in welchem Williamsburg Samuel Huber
verstorben sein soll, und das Resultat dieser Einvernahme dem Regierungsrathe zuzustellen.
Der von Herrn Statthalter Lauffer mit Schreiben
vom 26 dieß eingesandte Kautionsschein wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
e[)]
Wehrpflicht, vom 19 Juli 1850, verwiesen.“
Im nämlichen Paragraph (5) soll litt. h folgender Maßen lauten: „Die Lehrer an öffentlichen Anstalten“ und litt: k. [„]Der Direktor & der
unmittelbar auf ihn folgende Beamtete & s. f“
§. 8 ist zu streichen.
In § 14 sind die Worte: „für die Dauer ihres
Amtes“ zu streichen.
In §. 17 sind die Worte: „insofern sie nicht einen
Militärpflichtersatz von mindestens 8 Frkn zu bezahlen
vermögen“ zu streichen.
§. 19. nebst der Ueberschrift: „A. Direktion des
Militärs“ ist zu streichen.
In §. 20 ist im mittlern Satze nach den Worten:
„von dem Regierungsrathe“ einzuschalten: „unter
Vorbehalt der Bestätigung durch den Großen Rath;“
ferner soll es anstatt: „aus Stabsoffizieren“ heißen:
„aus den Stabsoffizieren.“
In §. 22 soll es im Beginn des letzten Satzes
des ersten Alinea anstatt „Sie sind berechtigt“
heißen: „Es steht ihnen frei, so oft das Interesse ihrer
Waffe es ihnen zu erheischen scheint, über Anschaffungen von Kriegsmaterial & s. f.“
Im nämlichen Paragraphen ist das dritte (letzt¬
Alinea zu streichen.
In §. 26. soll es anstatt der Worte: „der in demselben seinen Wohnsitz haben muß“ heißen: „der
Sowohl die Rekursschrift als die Beantwortungen enthalten nichts Wesentliches, was nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht worden wäre.
Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen:
1. Nach § 80 der Staatsverfassung sind Verhandlungen einer
außerordentlichen Gemeindsversammlung, bei welcher
nicht die Mehrzahl der in der Gemeinde befindlichen
Bürger anwesend ist, nichtig.
2. Der Regierungsrath war weder kompetent, noch liegt
es im Sinne seines Bescheides vom 20. Juli 1832, einer
Gemeinde die Befugniß einzuräumen, durch bloßen
Beschluß Bestimmungen der Verfassung für sich unverbindlich zu erklären.
3. Da nach Berücksichtigung 1 die Verhandlungen der
Gemeindsversammlung vom 9. Februar l. Js. ungültig
sind, so ist gegenwärtig nicht zu untersuchen, inwiefern
die gefaßten Beschlüsse allfällig Modifikationen zu
erleiden haben, sondern es haben neue Verhandlungen
über diesen Gegenstand in einer verfassungsgemäß
versammelten Gemeinde statt zu finden.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion, gefunden:
sei der Rekurs begründet und demnach
beschlossen:
I. Seien die von der Gemeindsversammlung Wald unterm 9. Februar l. Js. gefassten Beschlüsse als ungültig
aufgehoben.
gierungsrathe zwei Auszüge aus dem Strafprotokoll des Statthalteramtes Zürich, d. d. 1 dß & 12 dß, wonach
Hs. Jakob Schwarzenbach von Horgen, wohnhaft in Außersihl & Heinrich Eberhard von Kloten wegen Theilnahme an verbotenen Werbungen, der Erstere in
eine Buße von 40 Frk. und der Andere in eine solche von
25 Frk. verfällt u. diese Bußen in Gefängnißstrafe von 10
resp. 7 Tagen umgewandelt worden, – welche Beschlüsse
in Rechtskraft erwachsen sind.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei
beschlossen:
I. Seien diese Aktenstücke dem Eidg: Justiz- & Polizeidepartement zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Herr J. J. Heiz, Kaufmann in Münchweilen stellt unterm 15 dß das Gesuch, daß auf amtlichem Wege der Todschein seines Bruders Ferdinand reklamirt werde, welcher nach zuverläßigen Privatnachrichten am 6 August
1850 in Tenez in Algerien gestorben sei;
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist das schweizerische Konsulat in Algier zu ersuchen,
für Ausstellung & Einsendung dieser Urkunde besorgt
zu sein. (l. M. v. h. T).
In Sachen des Herrn Samuel Gloor, Färber, in Glattfelden, Beschwerdeführer.
gegen Herrn J J. Tanner, Gerwer daselbst,
anna Ostian, Tochter des vor mehrern Jahren in
Ofen verstorbenen Bürgers und Weingärtners
Georg Ostian und dessen Ehefrau, der Hebamme Maria
Ostian verheirathet habe. Im Mai 1849 habe Senn
das Unglück gehabt bei einem Spazierritte vom Pferde
zu fallen, wobei er sich am Kopf beschädigt & nach 16
monatlichem Leiden in Folge eines Kopfapostems
am 11. Oktober 1850 das Zeitliche gesegnet habe, unter
Hinterlassung eines Töchterchens, Josephine, welches
zur Zeit 19 Monate alt sei.
Die Wittwe Julianna Senn lebe bei ihrer Mutter,
welche in der Spitalgasse zu Ofen ein Häuschen &
überdieß noch einige Weingärten besitze, die nach
ihrem Tode in den Besitz ihrer einzigen Tochter übergehen werden.
Nach dem Tode des Johann Senn sei von Seite der
Behörde über die Verlassenschaft ein Inventar aufgenommen worden, indem die Wittwe Senn erklärt,
daß außer einem in der Ofener Sparkassa angelegten Betrag von fl 300 kein anderweitiges Vermögen
nach dem Tode ihres Gatten vorhanden gewesen sei,
indem die wenigen Einrichtungsstücke ihr bei ihrer
Verheirathung als Hochzeitsgabe von ihrer Mutter geschenkt worden seien.
Die besagte Wittwe Julianna Senn lebe in sehr beschränkten Vermögensumständen; sie genieße bei
ihrer Mutter Kost und Wohnung, wofür sie die
Für eine Landesfremde 80 Frkn.
Durch gegenwärtigen neuen Einzugsbrief, welcher
der politischen Gemeinde N. N. unter endsgesetztem
Datum ertheilt wird, verlieren die ältern Einzugsbriefe, welche dieselbe erhalten hatte, ihre Gültigkeit.“
(Datum und Unterschriften.)
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen, an die
durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle zu einem
Sekretär der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen, neuerdings, jedoch provisorisch,
gewählt:
Herrn J. R. Fischer von Rümikon;
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon, unter Hinweisung auf § 54 des Gesetzes
betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt
für den Kanton Zürich (Bd. VI. p. 41.) und den Beschluß
des Regierungsrathes vom 13. Jenner 1849, betreffend
die Bürgschaften der Beamten, der Direktion der
Finanzen und dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
2.
die Finanzdirektion ist die Wahl der Direktion der
Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen, mitzutheilen,
dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat den von der Direktion der
Grunde, weil der Ehemann weder zu der Entfernung seiner Frau, noch zur Ertheilung von Ausweisschriften
an dieselbe seine Einwilligung gegeben habe; auf diesen Umstand sei im vorliegenden Falle die meiste
Rücksicht zu nehmen, indem der Ehemann so lange als
der natürliche Vormund seiner Ehefrau betrachtet werden müsse, als eine rechtsgültige Trennung nicht stattgefunden habe; müsse dieses zugegeben werden, so
könne die Ertheilung von Ausweisschriften einzig
mit Einwilligung des Ehemannes geschehen, indem ohnes-[,] 1
dieß die Ehe in keiner Beziehung mehr als ein bindender Vertrag zwischen den Ehegatten betrachtet werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der vom Bezirksrathe aufgestellten Begründung,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 2 Frkn. Staat¬
Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten sowie an den Bezirksrath Affoltern für sich und zu Handen des Gemeindrathes Maschwanden.
In Sachen
des Jakob Erb, in Fluntern, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
Direktion der Finanzen in Kenntniß zu setzen.
cte: Der] Regierung des Kantons St. Gallen ist betreffend die
ökonomischen Bedingungen, unter denen die Aufnahme
von Patienten statt findet und worüber diese spezielle
Auskunft zu erhalten wünscht, noch besonders mitzutheilen,
daß die Verordnung betreffend die Leibdingsgebühren
und Kostgelder für die Hauskinder und Patienten vom
12. Heumonat 1849 für Nichtkantonsbürger, die sich nicht im
Kanton Zürich aufhalten, festsetzt, daß dieselben je nach
Umständen von Anfang an täglich 8 bis 12 Batzen zu
bezahlen haben, l. M. v. h. T.
Der Direktion der Finanzen wird zur Antragstellung
überwiesen:
[re¬
Eine vom 13. dieß datirte Eingabe des Herrn Fürsprech Ehrhardt, womit er den Beschluß des Obergerichtes betreffend
die Frage des Ausstandes einzelner Mitglieder des Gerichtes
in dem Prozesse der Stadt Zürich wegen Loskauf der
Kaufhausgebühren übermacht.
Actum den 15. Juli.
Mit Schreiben vom 8. dieß ersucht das Obergericht unter Angabe der nähern Verumständungen nach dem
Schicksale der verschollenen Heinrich und Hans Jakob Köchli
von Obersteinmaur Nachforschungen zu veranstalten.
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, die gewünschten Erkundigungen einzuziehen, l. M. v. h. T.
Actum den 16. Juli.
mit Entschiedenheit Schritte gethan werden, damit den
Waisen des sel. Staub das väterliche Gut gewahrt und
die verbrecherischen Handlungen, die in dieser Angelegenheit begangen werden, zur Strafe gezogen werden.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
Sei die Regierung des Kantons Thurgau unter Mittheilung des Sachverhaltes gestützt auf das Konkordat vom
15. Juli 1822 zu ersuchen, sie möchte die Waisenbehörde
in Emmishofen zu sofortiger Aufnahme eines Inventars
anhalten, die nöthigen Verfügungen treffen, daß der
Bestand des Nachlasses unversehrt bleibe, und dem Regierungsrathe, wo möglich mit einem Berichte über
das Thatsächliche obiger Beschwerden, das Inventar einsenden.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 31. Juli datirtes Gesuch der Dorfgenossenschaft
Meilen um Bewilligung zur Rodung einer Waldparzelle.
Das Statthalteramt Zürich sendet das ihm zur Insinuation an die Ehefrau des J. K. Meletta übermachte Aktenstück mit dem Bemerken zurück, Meletta weigere sich dasselbe anzunehmen, weil seine Frau nicht, wie
in diesem Aktenstücke stehe, Johanna Kupferberg, sondern Katharina Trachsler heiße.
übrigen Kopiaturen, ferner für die Führung des
Protokolls, Urbars und Bürgschaftsverzeichnisses, endlich für die doppelte Reinschrift der Staatsrechnung
nebst Beilage waren bisher angestellt in der Finanzkanzlei 1 ordentlicher und 2 außerordentliche Kanzlisten, in der Abgabenkanzlei 1 ordentlicher Kanzlist,
im Ganzen also 4 regelmäßige Kanzlisten und während der Dauer der Taxationen der Vermögenssteuer,
der Handelsklassensteuer und der Wirthschaftsabgabe
außerordentliche Kanzlisten je nach Bedürfniß.
2.) In Folge Ablaufs der Amtsdauer des Herrn Angst
ist nun die zweite außerordentliche Kanzlistenstelle
in der Finanzkanzlei mit einer theils fix, theils prozentweise bezogenen Besoldung von Frkn. 740 eingegangen, und zugleich sind die Steuertaxationsgeschäfte
der Abgabenkanzlei ohne Zuzug weiterer Aushülfe
durch den außerordentlichen Kanzlisten besorgt
worden, so daß für den Staat eine Ersparniß von
Frkn. 900 eingetreten ist.
3.) Nach Aufhebung des Schreibmaterialiendepots kann
auf die Wiederbesetzung der Stelle des Herrn Angst
verzichtet werden, obgleich derselbe noch weitere Funktionen zu verrichten hatte; aber eine noch weiter
gehende Reduktion des Kanzleipersonals als diejenige
von 4 zu 3 erscheint als durchaus unzuläßig und zwar
aus folgenden Gründen:
Einmal nämlich war der nun entlassene Finanz-
54‘
Auf die Straßenmarche gegenüber, links
Straßenmarche links, 76 Fuß weiter oberhalb =
do.
rechts
Straßenmitte daselbst
gegenüber dem untern Giebel
do.
von des Petenten Fabrik, die 30‘ lang ist
Sollten diese sämmtlichen Vorschriften und Verpflichtungen nicht genau festgehalten und erfüllt werden, so wird
die Direktion der öffentlichen Arbeiten von sich aus, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserwerkes
nach Gutdünken weitere sichernde Anordnungen treffen. Zudem haftet derselbe für jeden Schaden und Nachtheil der durch Anlage oder Benutzung seines Wasserwerks fremdem Eigenthum zugefügt werden sollte.
II. Nach Vollendung der sämmtlichen Anlagen seines Wasserwerkes hat Herr Brennwald dem Statthalteramte
Meilen davon, zu Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten, Anzeige zu machen, damit sodann
die Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung
der ausgeführten Anlagen mit der gegenwärtigen
Bewilligung geprüft, und der jährlich an den Staat
zu entrichtende Wasserzins bestimmt werden kann.
III. Herr Brennwald hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, diejenigen der Expertenuntersuchung
bestehend in 21 Frkn. und die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe unterm 20 dieß, daß sie nachstehende
Bauten für nothwendig und dringlich erachte: 1) die
Errichtung eines Gebäudes auf der Lokalität des
hintern Pelikans zu Unterbringung der Kantonalpolizeiwache; 2.) die Errichtung eines Zeughausgebäudes gegenüber dem neuen Zeughause, hauptsächlich zu Unterbringung des eidg. Kriegsmaterials;
3.) die Erbauung einer neuen Reitbahn auf dem
Platz hinter der Kaserne.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird eine Kommission niedergesetzt, um diese
Vorlagen der Direktion des Militärs näher zu
prüfen. Die Zahl der Mitglieder dieser Kommission
wird auf 3 festgesetzt und als solche bezeichnet, die
Herren Regierungsräthe Ziegler, Benz und Bollier.
Mittheilung an Herrn Regierungsrath Ziegler zu Handen der Kommission.
Die Regierung von Basellandschaft macht dem
Regierungsrath unter Bezugnahme auf das Schreiben des letztern vom 15 November 1849 & 18 April
1850 unterm 10 dieß die Anzeige, daß der dortige
Landrath am 8t dß der reformirten Gemeinde in
Luzern den bisherigen Beitrag des dortseitigen
Standes von Frk. 120 jährlich auf eine fernere
Dauer von fünf Jahren zugesichert habe.
wohlthätiger Hand“ zur Versorgung und Erziehung übergeben worden ist, und daß die Auswechslung dieses Heimatscheines auf Privatwegen nur darum unterblieben ist,
weil bei Versendung des Aktenstücks an die betreffenden auswärtigen Behörden diejenigen welche bisher
für den Knaben sorgten nichts mehr in der Hand
gehabt hätten und auf diese Weise derselbe vielleicht
heimatlos werden könnte.
Mit Rücksicht auf diese ausnahmsweisen Verhältnisse hat nun der Regierungsrath nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt unter Beilegung einer Abschrift des fraglichen Heimatscheins das fürstlich
Hohenzollersche Oberamt Sigmaringen um die Ausstellung eines neuen gehörig legalisirten und auf eine bestimmte Anzahl von Jahren lautenden Heimatscheins für
den Knaben Johann [sic!] Ritzenberg von Bingen anzugehen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon.
In Sachen des Herrn J. Scheller im Schooren, Gemeinde Kilchberg,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Ablehnung einer Gemeindstelle
hat sich ergeben:
A. vide die faktischen Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
Regensberg, betreffend Ablehnung einer Gemeindsstelle,
hat sich ergeben:
A. (vide die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.)
B. Unterm 7. v. Mts. wies der Bezirksrath Regensberg
den Rekurrenten mit seinem Gesuche um Abnahme
der auf ihn gefallenen Wahl eines Civilgemeindspräsidenten ab, darauf gestützt, daß sich aus dem von ihm
eingereichten ärztlichen Zeugnisse ergebe, daß er zwar
alle Veranlaßung habe, eine sorgfältige Lebensweise
zu beobachten, daß aber bei einer solchen sein Gesundheitszustand ganz erträglich, mithin nicht einzusehen sei, daß
er nicht die Verrichtungen eines Civilpräsidenten, die
keine große körperliche Anstrengung erfordere, übernehmen könnte.
C. In seinem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurse
vom 18. Juni wird von dem Rekurrenten im Wesentlichen angeführt, es sei unrichtig, wenn der Gemeindrath sage, er sei in seinen frühern amtlichen Verrichtungen niemals durch Krankheitsfälle verhindert worden,
seine Amtspflichten zu erfüllen, denn dieses sei wirklich
sehr oft der Fall gewesen und jetzt bei seinem vorgerückten Alter müßte sich ein solcher Uebelstand um so höher
steigern, als die Zufälle, denen er unterworfen sei,
sich häufig wiederholen; zudem habe er schon viele
Gemeindestellen bekleidet und er könne nicht gezwungen werden, zeitlebens zum Nachtheil seines eigenen
zu ihrem Verhalten zugestellt.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese Mittheilung
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der schweizerische Bundesrath übermittelt mit Kreisschreiben vom 8. dieß den sämmtlichen Ständen seinen
Beschluß vom gleichen Tage, betreffend die Einziehung
der alten schweizerischen Münzen in dem Kanton Wallis.
Dieser Beschluß wird der Direktion der Finanzen zugestellt.
Mit Bezug auf die vorzunehmende Baute im
Strickhof für Errichtung der landwirthschaftlichen Schule
wird von dem Direktor des Innern und der landwirthschaftlichen Kommission berichtet, es seien gemäß
dem unterm 4. Juli von der landwirthschaftlichen Kommission erhaltenen Auftrage durch die engere Kommission nach vorher stattgefundenen speziellen Kostenberechnungen die Maurer-[,] Steinhauer- und Zimmermanns-Arbeiten ausgeschrieben, und in Folge dessen der landwirthschaftlichen Kommission in ihrer gestrigen Sitzung
die betreffenden Eingaben von 20 Bauunternehmern
vorgelegt worden. Bei dieser Vorlage wurde nun von
der engern Kommission die Ansicht ausgesprochen, wenn
nicht unverzüglich die ausgeschriebenen Arbeiten den
am geeignetsten erscheinenden Bauunternehmern übergeben werden können, so sei es unmöglich die projek-
zur Erledigung überwiesen.
Eine vom 22. dieß datirte Einladung des Herrn
Nationalrath Jäger zur Beschickung einer Konferenz
behufs Erlassung eines gemeinschaftlichen Gesetzes wegen Gewähr bei Viehhauptmängeln und Polizeimaßregeln gegen Viehseuchen, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Direktion der Finanzen wird zur Beantwortung mit Berücksichtigung der Entschuldigung der Verspätung überwiesen:
Ein vom 22. dieß datirter Rekurs des Posamenter Dändliker in Männedorf gegen die Taxation der Handelsklassensteuer.
Ein Gesuch des Herrn Prokurator Sulzberger Namens
Kaspar Meier beim Langenbaum in Uetikon d. d.
22. Juli um Revision des Beschlusses betreffend den
Schießstand in Männedorf wird der Direktion der
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 23. dieß stellt das Kriminalgericht das Gesuch, es möchte die Regierung von Aargau um Auslieferung der Verena Wanner geb. Heiz
von Baltenschweil, Kantons Aargau, als der Begünstigung verschiedener Diebstäle bei Herrn Frei in der
Reppischmühle, beschuldigt, angegangen werden.
Es wird verfügt:
Sei die Regierung von Aargau um Auslieferung
der Frau Wanner zu ersuchen l. M. v. h. T.
Actum den 25. Juli.
überwiesen:
Ein vom 31. dieß datirter Rekurs der Frau Kleophea
Bühler, geschiedene Hitz, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich, betreffend Verweigerung der
Niederlassung.
Actum den 1. August.]
Ein vom 31. p. datirter Rekurs des Herrn Kramer,
Sohn in Zürich gegen die Direktion der Finanzen
betreffend Taxation der Handelsklassensteuer wird mit
Rücksicht auf die in demselben angeführten Gründe
der Verspätung der Direktion der Finanzen zur
Beantwortung überwiesen.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
Beantwortung überwiesen:
Ein vom 29. p. datirter Rekurs des Gemeindrathes Horgen gegen einen Beschluß der Direktion der öffentlichen Arbeiten, betreffend Bewilligung zu einer Baute
auf Straßengebiet.
Ein mit dem Poststempel vom 1. dieß bezeichneter,
vom 16. p. datirter Rekurs des Herrn Heinrich Kündig,
Sohn, gegen die Direktion der Finanzen, betreffend
Taxation der Handelsklassensteuer, wird als unentschuldigt verspätet zurückgewiesen.
Ein vom 29. p. datirter Rekurs des Herrn Heinrich
Schneider in Oberhittnau gegen die Direktion der Finanzen betreffend Taxation der Handelsklassensteuer,
wird in Berücksichtigung, daß Verspätungsgründe angege-