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beiden Orten ganz geschieden seien. Wenn die Kläger
die Niederlassungsgebühr nicht bezahlen müssen, so haben
sie ihr Betreffniß an die Gemeindsausgaben beizutragen, und wenn sie auch hiezu nicht verpflichtet seien,
so müssen sie das Einzugsgeld in das Gemeindgut bezahlen.
D. Die Kläger erwiedern hierauf: Nach dem Niederlassungsgesetze bedürfen nur diejenigen einer Niederlassungsbewilligung und haben daher die Niederlassungsgebühr zu bezahlen, welche in einer andern politischen
Gemeinde verbürgert seien, ein Reppischthaler könne
daher in Oberurdorf nicht als Niedergelassener behandelt
werden. Reppischthal bilde nicht eine eigene Civilgemeinde; wenn dem aber auch so wäre, so hätten sie nach
§ 6, 2 in Oberurdorf doch keine Gebühr zu bezahlen. Ob
endlich der Gemeindrath Oberurdorf aus einem andern
Rechtsgrunde als dem der Niederlassung jährlich 3 Frkn
beziehen könne, stehe gegenwärtig nicht in Frage.
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen:
1.
In dem sog. Niederlassungsgesetze werden diejenigen
Personen, welche sich innerhalb der politischen, wenn auch
außerhalb der Civilgemeinde aufhalten, wo sie verbürgert sind, durchaus nicht als Niedergelassene behandelt. Nach
§ 38 des citirten Gesetzes haben nun aber bloß die Niedergelassenen Niederlassungsgebühren zu bezahlen.
2. Diese Ansicht wurde auch in der Praxis immer festgehalten, und es würde sich um so weniger rechtfertigen,
betreffend Verweigerung der Niederlassung
hat sich ergeben:
A & B. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 28. / 31. Juli wies der Bezirksrath Zürich den
Rekurrenten mit Rücksicht darauf, daß er kein genügendes Zeugniß eines guten Leumdens beibringen
könne, indem er einerseits erst vor kurzer Zeit wegen Begünstigung einer von seiner Ehefrau verübten Unterschlagung nebst dieser mit Gefängniß gerichtlich bestraft worden, und überdieß neuerdings
wieder wegen Betruges und Ungehorsams in gerichtlicher Untersuchung stehe, ab.
D. In seinem vom 18. August datirten Rekurs stellt
Rekurrent vor: Es sei zwar richtig, daß er wegen eines geringen Vergehens bestraft worden, daß er
aber gegenwärtig wegen Betruges in Untersuchung stehe, sei vollständig unwahr und zugegeben auch, er stehe
wegen Ungehorsams in Untersuchung, so habe der Gemeindrath kein Recht, vor Ausfällung eines Urtheils
hierauf Rücksicht zu nehmen. Ueberdieß komme hinzu, daß Rekurrent als Grundeigenthümer, wenn
er die Gemeinde verlassen und auf diese Weise gezwungen würde, sein Grundeigenthum um ein
Spottpreis zu verkaufen, in empfindlichen ökonomischen
Schaden versetzt, vielleicht vollständig ruinirt würde.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
daß jedoch die dießseitigen Behörden berechtigt seien, denselben in den Kanton Graubünden zu verweisen.
Mit Rücksicht nun auf die Gesundheitsverhältnisse
des Reitz, und den Umstand, daß er hier Beschäftigung hat und eine tadellose Aufführung verspricht,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Sei dem Reitz für einstweilen – auf Zusehen hin
–
der Aufenthalt im hießigen Kanton gestattet.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei, für sich
und zur Eröffnung an Reitz.
In Sachen
des politischen Flüchtlings K. F. Schleyer, von Staudenau,
Großherzogthums Baden,
betreffend Gesuch um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Februar d. J. wurde dem Petenten gestützt auf eine von
Demselben beigebrachte Personalkaution von 800 Frkn.
der Aufenthalt im hießigen Kantone auf sechs Monate
bewilligt.
B. Derselbe stellt das Gesuch um Erneuerung dieser Bewilligung.
C. Nach dem Berichte der Direktion der Polizei steht
dem Gesuche in polizeilicher Beziehung Nichts entgegen.
wenn allfällig nur die Minorität des Stillstandes
sich einfinden sollte. Dafür spricht nach der Ansicht des
Kirchenraths:
Die Rücksicht gegen die visitirende Oberbehörde,
welche sich zum genannten Zweck an Ort und Stelle
verfügt und schicklicher Weise nicht in die Lage gebracht werden darf, unverrichteter Sache wieder
heimzukehren;
Das Interesse der Geschäftsbeförderung, welche in den
Zeiten einer jeweiligen Visitation allemal dringlich ist;
Der Umstand, daß bei einer mehrmaligen Vertagung
der Visitation die Kosten für den Staat sich mehren
würden.
Immerhin erklärt es der Kirchenrath auch seinerseits
für einen Uebelstand, wenn die Stillständer zu einer
ihrer wichtigsten Funktionen nicht vollzählig erscheinen;
sobald aber die Bezirksbehörden von ihrer Strafkompetenz Gebrauch machen, so werden dergleichen Vernachläßigungen amtlicher Pflicht leicht verhütet werden.
D. Die annoch gültige „Instruktion für das bei den
ordentlichen Visitationen zu beobachtende Verfahren“
enthält in den §§ 5–8 folgende Bestimmungen:
§ 5. Die Visitation in der Kirche wird, nachdem das
Namensverzeichniß der gegenwärtigen Stillständer
und die Anzahl der anwesenden Gemeindräthe aufgenommen worden ist, mit einer kurzen Anrede des ersten
9. Febr. 1851.
7. Sept. 1845;
13. Febr. 1848;
26. Nov. 1848;
2. Dez. 1849;
2. als außerordentliche seien diese Versammlungen
nie ausgeschrieben worden, sondern es haben dieselben
wenn auch hinwiederum nicht als ordentliche ausgeschrieben, doch vollständig den Charakter und den Zweck
von ordentlichen gehabt und seien auch immer in
der zweiten Hälfte des Jahres abgehalten worden;
3. seien die Gemeindskassaanlagen jedesmal bei Abnahme der Rechnung über diese dekretirt worden;
4. zu diesen Gemeindsversammlungen seien jedesmal außer den Bürgern nicht nur die auf Grundeigenthum, sondern alle steuerpflichtigen Niedergelassenen eingeladen worden.
Hiebei sind folgende Erwägungen maßgebend:
1. Wenn auch zur Zeit, wo der letztbestrittene Gemeindsbeschluß gefaßt wurde, der Entscheid des Regierungsrathes über den ersten die gleiche Angelegenheit befassenden Rekurs noch nicht vorlag, so war die Gemeinde
dennoch befugt, den früher rekurrirten Gemeindsbeschluß in einer zweiten Versammlung nochmals zu
bestätigen; sie hatte hiezu um so mehr Veranlaßung,
Namen des Wahlkreises zu überschreiben.
§ 5. Ueber die Verrichtungen einer jeden Wahlversammlung ist ein genaues Protokoll, welches die Zahl
der im Kreisregister eingetragenen Stimmberechtigten, die Zahl der Anwesenden, das Ergebniß des
Skrutiniums und alle Statt gehabten Verhandlungen (zu denen auch diejenigen der Wahlvorsteherschaft über das Stimmrecht Einzelner gehören) enthalten
soll, von dem Schreiber der Wahlversammlung anzufertigen.
Am Schlusse der betreffenden Wahlversammlung ist
dieses Protokoll öffentlich zu verlesen und dessen
Uebereinstimmung mit den gepflogenen Verhandlungen durch alle Mitglieder der Wahlvorsteherschaft unterschriftlich zu bezeugen.
Dieses Protokoll ist im Original nebst dem die
Stimmzeddel enthaltenden Pakete (§ 4, c) mit aller Beförderung dem Regierungsrathe zu übermitteln.
Ein Doppel desselben bleibt in den Händen des Vorstandes des Büreaus der Wahlversammlung zurück.
§ 6. Obige Bestimmungen kommen für die dieses
Jahr bevorstehende Gesammterneuerung des Nationalrathes zum ersten Male in Anwendung. Auf
diesen Zeitpunkt tritt die Vollziehungsverordnung
betreffend die Nationalrathswahlen vom 7. Weinmonat 1848 außer Kraft.
§ 7. Diese Verordnung ist in das Amtsblatt aufzuneh-
zur Anwendung gebracht werden was indessen noch
nie geschehen ist. Ueberdieß geht aus den §§ 9, 13, 15,
& 17 des mehrgedachten Gesetzes klar hervor, daß sich
die Betheiligung der Gemeinden bei dem Bau & Unterhalt der Straßen immer nach dem Gemeindsbann
richtet und bestimmt.
3. Anbelangend endlich den Unterhalt der in Frage
liegenden Straße, so erscheint mit Rücksicht auf
das oben Gesagte und den § 20 lemma 2 des Gesetzes über das Straßenwesen eine weitere Erörterung über die dießfällige Verpflichtung als durchaus
überflüssig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
erkannt:
I. Sei die Appellation begründet, das Erkanntniß des
Bezirksrathes Zürich vom 31. Mai d. J. aufgehoben und
die Gemeinde Wiedikon zur Herstellung einer Straße 4tr. Klasse nach Friesenberg, soweit diese ihren Bann
berührt, und ebenso in Verbindung mit den Anstößern
zur Unterhaltung derselben, verpflichtet.
II. Trage die Gemeinde Wiedikon die erst- und zweitinstanzlichen Kosten; die letztern bestehen in 2 Frkn.
Staats-[,] 2 Frkn. Kanzlei-[,] 1 Frkn. Waibel- und den
gesetzlichen Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath
gen einzukommen, widrigenfalls falls [sic!] ihm nach Ablauf dieser Frist die Benutzung der Wasserkraft untersagt würde.
Mittheilung an Herrn Gloor & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Eröffnung an Herrn
Tanner & weiterer Vollziehung.
Die Direction des Erziehungswesens beantwortet
mit Schreiben vom 16 dieß den Rekurs der Schulgemeinde
Töß betreffend Errichtung einer 3ten Schulklasse.
Es werden die Akten einer aus den Herren Regierungsräthen Billeter & Müller bestellten Kommission
zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Heinrich Guggenbühl von Meilen, Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Zurückziehung der Niederlassungsbewilligung;
hat sich ergeben:
A–E. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Mit Beschluß vom 17 Juli exp. 2. August wies
der Bezirksrath Zürich den Rekurrenten mit seiner
Beschwerde gegen die Verfügung des Gemeindrathes
Wollishofen ab, im Wesentlichen gestützt auf folgende
Gründe:
Rekurrent gebe selbst zu, daß er unterlassen habe,
20t September 1851.]
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Der Direktion des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
1). Ein vom 19 dieß datirtes Gesuch des Johannes
Rüegg von Goßau, in Maulburg, Großh. Baden, um
Entlassung aus dem Landrechte.
vom 19 dieß übermittelte Gesuch des Herrn Privatdozent Dr. D. Fehr von Strohweilen, Kts Thurgau, um
Ertheilung des Landrechtes.
3.) Ein vom 8t dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes
Dietlikon dafür, daß ihm gestattet werde, dieses
Jahr eine Zahlung von fl. 1000 an das noch schuldige
Korporationsloskaufskapital nicht zu machen.
Die Regierung des Kantons Waadt sucht mit
Schreiben vom 16t dieß um einige Exemplare der
hiesigen Steuergesetze und Beantwortung gewisser
hierauf bezüglicher Fragen nach.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der
Finanzen behufs Vorlegung eines Entwurfes zur
Beantwortung desselben übermacht.
Laut einem vom 13 dieß datirten Schreiben
des schweizerischen Geschäftsträgers in Wien
kam Wilhelm Muggli, angeblich von Goßau, hiesigen Kantons, 26 Jahre alt, Schlossergeselle, mit einem vom französischen Konsulate in Cairo, (Aegypten)
Größe jedoch erst nach Vollendung des Baues festzusetzen ist, und zu welchem Ende dannzumal die Gemeinde eine Spezialrechnung vorzulegen hat.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten, an den Bezirksrath Andelfingen und an den Gemeindrath
Marthalen.
In Sachen des Rudolf Meyer, auf der Kappelenweid in Uetikon, betreffend Abtretung von Privatrechten, welcher sich am 9 August d. Js mit einer Beschwerdeschrift gegen die Direction der öffentlichen
Arbeiten an den Regierungsrath gewendet,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der am 2 Herbstmonat bestellten Rekurskommission;
beschlossen:
Es wird in Festhaltung des frühern Beschlusses
vom 23 August diese Beschwerdeschrift nebst den
sämmtlichen Akten der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, zur Erledigung überwiesen.
In Sachen des Herrn Heinrich Meier in
Hohentwiel, Gemeinde Stäfa, der sich mittelst Eingabe ohne Datum gegen eine Schlußnahme der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, betreffend Bewilligung zu einer Landanlage, beschwert,
ergibt sich:
Unterm 8 April 1851 wurde Herrn Meier eine
Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
In Sachen des politischen Flüchtlings Philipp Reitz von
Bopberg,
ergibt sich:
A. Auf den Bericht des Gemeindrathes Hirslanden, daß
der politische Flüchtling Philipp Reitz mit einer, mit ihm
im nämlichen Hause wohnenden Weibsperson in unerlaubtem Umgange lebe, wurde derselbe aus dem hießigen Kantone weg- und in denjenigen von Graubünden, welchem er zugetheilt ist, gewiesen.
B. Reitz stellt nun das Gesuch um Aufhebung dieser
Verfügung, indem er die Unrichtigkeit der gegen
ihn erhobenen Beschuldigung nachzuweisen sucht, & sodann
verspricht, in Zukunft Alles zu vermeiden, was irgendwie Anlaß zu Klagen gegen ihn geben könnte, und
anführt, daß er für die Beyelsche Buchhandlung Beschäftigung habe, sowie daß bei seinen schwächlichen Gesundheitsumständen eine Veränderung des Aufenthaltes
höchst nachtheilig auf ihn einwirken müßte.
C. Seit dieses Gesuch bei dem Regierungsrathe anhängig ist, theilte das Eidgenössische Justiz- & Polizeidepartement, welches anfänglich die Entfernung des P. Reitz aus
der Schweiz verfügt hatte, der Direktion der Polizei mit,
daß es gestützt auf ein von Reitz beigebrachtes ärztliches Zeugniß demselben den fernern Aufenthalt in
der Schweiz, und zwar auf Gefahr des Bundes gestatte;
hiesigen Standes bezeichnet.
Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen und
an Herrn Regierungsrath Müller.
In Sachen
der Gemeinde Außersihl, Appellantin,
gegen
die Gemeinde Wiedikon, Appellatin,
betreffend Theilnahme an der Herstellung einer Nebenstraße,
hat sich
zu den faktischen Ergebnissen des erstinstanzlichen
Erkenntnisses
im Fernern ergeben:
A. Der Bezirksrath Zürich hat am 31. Mai d. J. erkennt: Sei die Frage, ob die Gemeinde Wiedikon
verpflichtet sei, sich bei der Dekretirung einer Nebenstraße nach der Ortschaft Friesenberg zu betheiligen,
verneinend entschieden und liege demnach die von
der Gemeinde Aussersihl verlangte Herstellung dieser
Straße ausschließlich der Gemeinde Aussersihl ob.
B. Gegen dieses Erkenntniß ist von der Gemeinde Außersihl die Berufung ergriffen und zur Unterstützung derselben in Eingabe vom 16. Juni d. J. an den
Regierungsrath im Wesentlichen angeführt worden:
Unter Bezugnahme auf ihr an den Bezirksrath Zürich
eingegebenes Memorial vom 13. März d. J. habe sie
noch zu bemerken, daß die Ansicht des Bezirksrathes
der Gesellschaft auszudrücken, mit dem Bemerken, der
Regierungsrath behalte sich vor, sie nach Umständen zu
unterstützen, wenn sie gleich den andern schweizerischen
Wohlthätigkeitsgesellschaften im Ausland über ihre Leistungen Bericht erstatte, l. M. v. h. T.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Franz Bächi, im Sonnenberg, bei Rafz,
hat sich ergeben:
A. Dem Bächi wurde von der damaligen Stiftspflege im
Jahre 1845 ein Anleihen von fl 2300 aus dem Kantonalarmenfond und in den Jahren 1846 & 1848 Transfixe im
Betrage von fl 400 und fl 400 bewilligt. Ueberdieß wurde
derselbe am 24. November 1847 dem Kantonalarmenfond
als Züger der für ein Kapital von fl 1700 verpfändeten
Liegenschaften in Langenrieth bei Rafz angewiesen. Die
Gesammtforderung von fl 4800 reduzirte sich jedoch durch
spätere Abza[h]lungen von zusammen fl 750 auf fl 4050.
B. Unterm 13. März 1851 sandte derselbe einen fl 2011
Kaufsumme zeigenden Auszug aus dem Steigerungsprotokolle über seine dem Kantonal-Armenfond für eine
Forderung von fl 4050 Kapital und fl 244 10 ß Zinsen
4 1/4 %) verfallen 1849 und 1850 ein, und stellte das Gesuch, es möchten ihm die aufgelaufenen Zinse geschenkt und
noch ein Nachschuß von fl 200 für Ankauf von Vieh und
Kosten gemacht werden.
C. Die Finanzdirektion mit Beisitzern beschloß hierauf
am 21. März d. J., es könne auf das Gesuch des Bächi
1.
der Kirchgemeinde zugetheilt worden wäre, was bekanntlich bei der vorliegenden Frage durchaus
nicht der Fall ist.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet erklärt und der
rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 2 Frkn.
Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Kloten, sowie an
den Rekurrenten durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der in Enge wohnhafte und eventuell in den Bür¬
3.
gerrechtsverband der Stadt Zürich aufgenommene Ludwig Friedrich Wilhelm Karl Duden von Dortmund,
Königreich Preußen, stellt mit Zuschrift vom 19. vor.
Mts. das Gesuch, daß ihm das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt werden möchte, und legt demselben
folgende Ausweisschriften bei:
einen Geburts- & Taufschein, d. d. 13. Juni 1843;
einen Heimatschein, d. d. 11. Mai 1850;
ein günstiges, den Zeitraum der letzten 8 Jahre
umfassendes Leumundszeugniß des Gemeindrathes
Enge, in welcher Gemeinde Petent während dieser
Zeit niedergelassen war und womit noch bezeugt
Ehe legitimirten Kindes der Anna Schultheß von
Stäfa und des Melchior Güntensperger von Eschenbach,
Kantons St. Gallen.
Actum den 5. Juli.]
Regula Bachmann von Hinweil in Chur beschwert
sich mit Schreiben vom 3. dieß darüber, daß sich
der Gemeindrath Hinweil bisanhin geweigert habe,
ihr für das mit Anton Kybi außerehelich erzeugte
Kind einen Heimatschein auszustellen.
Es wird verfügt:
1. Sei der Gemeindrath Hinweil angewiesen, über
diese Angelegenheit und die Gründe der Verweigerung
des Heimatscheines Bericht zu erstatten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hinweil durch
das Mittel des Statthalteramtes unter Zustellung
der Akten.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 4. dieß datirter Rekurs des Steinmetz Kunz
in Stäfa, betreffend Benutzung einer Landanlage.
Actum den 6. Juli.
Der Direktion der Finanzen wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 4. dieß datirtes Schreiben der Regierung
von St. Gallen, worin um Aufnahme eines Knaben
Adolph Gubser von Oberterzen in den Kantonsspital
nachgesucht wird.
wendung zu bringende Verfahren, über das bei solchen
Wahlen geltende Stimmrecht u. s. f.
Bei Würdigung dieser Zuschrift kommt in Betracht,
daß Streitigkeiten über Statt gehabte Lehrerwahlen in
letzter Instanz an den Regierungsrath gezogen werden können, und daß darum der Regierungsrath
durch Beantwortung der in der Zuschrift der Schulvorsteherschaft Kem[p]ten aufgestellten Fragen der erstinstanzlichen Entscheidung von Streitigkeiten, zu denen
die bevorstehende Lehrerwahl in Kempten Veranlaßung geben könnte, vorgreifen würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei auf die Zuschrift der Schulgenossenschaft Kempten nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die letztere unter Rückstellung
eines von ihr eingelegten Aktenstückes.
Unter Bezugnahme auf das Schreiben des schweizerischen Konsulats in Bordeaux vom 13. p. betreffend Uebersendung von Aktenstücken behufs der Legitimation des Herrn Andreas Steiner und seines Bruders zur Beerbung des verstorbenen Herrn H.
Steiner von Winterthur, richtet Herr A. Steiner in
Bayenne unterm 30. p. an den Regierungsrath das
Gesuch, daß ihm jemand bezeichnet werde, dem er
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei auf eine Unterstützung der Gemeinde Bonstetten
in der Weise, wie sie es wünscht, nicht einzutreten,
sei dagegen die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, eingeladen, zu untersuchen, ob nicht die Gemeinde Bonstetten in einer andern Form zu berücksichtigen sei & sodann dem Regierungsrathe einen Antrag über die Eingabe zu hinterbringen.
In Sachen des Gemeindrathes Meilen, Rekurrenten,
gegen
eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
betreffend Entschädigung für Kiesbezug
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 3t dß beschwert sich der Gemeindrath Meilen über die von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten durch Beschluß vom 19t Juni &
11 August d. Js der Gemeinde Meilen bestimmte Entschädigung an die dieser Gemeinde obliegende Hälfte der
ersten Bekiesung & führt im Wesentlichen Folgendes
an: Beim Beginn des Straßenzuges durch dortige Gemeinde sei der Bezug des Kieses, in Hurden angewiesen worden. Unterm 18 September 1850 habe die
Direktion der öffentlichen Arbeiten für den Bezug des
Kieses, bis eine neue Kiesgrube in Hurden angekauft
sein werde das Lachner-Horn angewiesen, mit der
Bemerkung, die Direktion werde die Mehrankaufskosten dieses Kieses gegenüber demjenigen in der
I. Es ist mit Rücksicht auf den Bericht des Statthalteramtes Pfäffikon über den gegenwärtigen Stand der
Landabtretung gegenwärtig auf das Gesuch des Gemeindrathes Sternenberg nicht einzutreten.
II. Es werden die sämmtlichen Akten der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen, zugestellt, wobei ihr
überlassen wird, dem Regierungsrathe zu geeigneter
Zeit sachbezügliche Anträge zu hinterbringen.
Der Direktor des Erziehungswesens und der Erziehungsrath haben laut Bericht vom 13. dieß zu einem
provisorischen ersten Kanzlisten der Direktion des Erziehungswesens unter gleichem Datum gewählt:
Herrn Joh. Ludwig Meier von Zürich, bisherigen
zweiten Kanzlisten.
Der Regierungsrath hat hierauf diese Wahl bestätigt.
Hievon wird den Direktionen des Erziehungswesens
und der Finanzen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, d. d. 15. dieß,
an die durch die Entlassung des Herrn Dr. von Muralt
erledigte Stelle eines Mitglieds der Spitalpflege gewählt:
Herrn Professor Dr. Locher-Balber, von Zürich.
Mittheilung an Herrn Dr. Locher-Balber und an die
Direktion der Finanzen und Publikation durch das
Amtsblatt.
nach wie vor Schiffe halten und Personen und Waaren übersetzen kann.
Die einzige Schwierigkeit und unbezweifelt auch der
Grund der gegenwärtigen Differenzen liegt darin,
daß Herr Egg für die neue Fähre eine andere Flußstelle als die frühere ausgewählt hat und nun sein
Seilgerüst am rechtseitigen Rheinufer auf Rüdlingerboden errichten sollte und von dieser Gemeinde verlangen will, daß sie einen auf diese Stelle führenden schlechten Fahrweg erweitere und verbessere, welchem Ansinnen sich nun Rüdlingen beharrlich widersetzt.
Für das Flachthal und die weitere Umgegend ist es
nun aber sehr wünschenswerth, daß möglichst bald
wieder eine sichere Rheinüberfahrt hergestellt wird;
allein es ist nicht vorauszusehen, daß die erhobenen
Anstände auf dem Wege der Korrespondenz schnell
gehoben werden können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschlossen:
I. Es ist der Regierung von Schaffhausen vorzuschlagen,
diese Frage durch Abgeordnete beider Stände auf einer Konferenz zu behandeln, l. M. v. h. T.
II. Es ist auf den Fall der Annahme dieses Vorschlags
Herr Regierungsrath Müller als Abgeordneter des
die an die Niederlassungsgemeinde schuldige
Handfrohndienststeuer zu entrichten; auf die
Einwendung aber, er habe sich zu jener Leistung
nicht für verpflichtet gehalten, und deßwegen
Rechtsvorschlag ausgewirkt, könne aus dem
Grunde keine Rücksicht genommen werden,
weil er nicht rechtzeitig gegen die Steuerauflage bei der kompetenten Oberbehörde Beschwerde
erhoben habe;
müsse Rekurrent ebenfalls selbst zugeben, eine
verdächtige Weibsperson, ohne daß dieselbe ihre
Ausweisschriften bei der Gemeindsbehörde deponirt habe, bei sich aufgenommen zu haben, daß eine
solche Handlung aber darauf schließen lasse, es
gründe sich der Erwerb des Rekurrenten theilweise auf polizeiwidrige Handlungen,
könne von dem Rekurrenten auch nach allem übrigen was vorliege, das Prädikat eines guten Leumunds nicht in Anspruch genommen werden.
G. In seiner vom 14 August datirten Rekursschrift
bestreitet Guggenbühl vor allem aus wieder die
Pflicht an die Kosten des Begräbnißplatzes als Niedergelassener beitragen zu müssen; im Fernern
behauptet er, die Weibsperson, welche er unerlaubter Weise in sein Haus sollte aufgenommen haben,
sei bei ihm in Dienst gestanden, habe Schriften & gute
Zeugnisse gehabt & von der Schwangerschaft dersel-