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terschriften der mit diesem Geschäfte beauftragten
beidseitigen Beamten, nämlich des Herrn Statthalter
Ryffel von Regensberg und des Bezirksamtmann Frei
von Zurzach nebst denjenigen der Abgeordneten der
Gemeindräthe Kaiserstuhl und Weiach.
Ferner übermittelt die Regierung von Aargau am 21.
Juli das eine Doppel dieser Protokolle mit der Ratifikation desselben versehen zum Austausch mit dem
Doppel.
hierorts ratifizirten
Der Regierungsrath hat nun, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten
beschlossen:
I. Es sei dem vom Statthalteramte Regensberg eingesandten Protokoll die Ratifikation zu ertheilen und dasselbe
der Regierung von Aargau zu übersenden.
II. Sei das von der aargauischen Regierung ratifizirte
Doppel im Staatsarchiv aufzubewahren.
Bei dieser Gelegenheit berichtet die Direktion der politischen Angelegenheiten, es befinde sich unter den seiner
Zeit vom Staatsrathe übernommenen Akten eine von
Richard Landerer in Rafz unterm 25. September 1849 eingereichte Beschwerde gegen den Gemeindrath von Kaiserstuhl betreffend eine ihm als Besitzer von Liegenschaften,
die innerhalb der Grenzen des Kantons Zürich sich
befinden, zugetheilte Einquartirung. Die Ueberweisung
an den Staatsrath hat damals in der Meinung Statt
gefunden, daß bei Gelegenheit der Regulirung der Grenz-
zeugt, daß die 3 offenen hölzernen Brücken am Steg
und im Boden, Gemeinde Fischenthal, einer bedeutenden
Reparatur bedürftig seien, wenn man nicht den Einsturz riskiren wolle. Die schlechte Beschaffenheit dieser
Brücken rühre wesentlich von ihrer Konstruktion her.
Sie zeige, wie unzweckmäßig es sei, offene hölzerne Brücken zu erbauen. Neben diesem Hauptübelstande mögen dann auch noch die nicht ganz soliden Stützbalken
zur schnellen Abnutzung der gegenwärtig schadhaften
Theile beigetragen haben.
B. Nach den vorgelegten Berechnungen werden die
Kosten ca. 4460 Fr. 70 Rp. betragen.
C. Für diese außerordentliche Reparatur ist in dem
Büdget nichts enthalten, und daher eine Ueberschreitung desselben nothwendig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die Reparaturen vornehmen zu lassen, und
für den Betrag derselben den Büdget-Ansatz, wenn
es nothwendig wird, zu überschreiten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Wipkingen,
betreffend:
58‘
5.)
Straßenmitte über Kanalkoulisse [§ 1 u.
Fensterbank zunächst der Turbine auf der
langen Seite der Spinnerei
Auf Gurt vom Gewölbansatz der großen
Jonabrücke (von der untern Ecke rechts 10 Fuß
dem Widerlager nach gemessen[)].
Trottoir oder Gurthöhe bei Brustquader
links am obern Brückenende
ditto beim Brustquader rechts
Durch die Benutzung dieses Wasserrechtes darf
weiter unterhalb liegenden Gewerbebesitzern weder
fühlbarer Wasserverlust noch Störung im natürlich
regelmäßigen Wasserzufluß verursacht werden.
Sollte der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
den sämmtlichen angeführten Bedingungen und Vorschriften nicht ganz getreulich nachkommen, so wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten von sich aus auf Kosten
des Wasserwerkbesitzers nach Gutdünken diejenigen weitern Anordnungen treffen, welche geeignet scheinen den
Uebelständen abzuhelfen. Ueberdieß haftet derselbe für jeden Schaden und Nachtheil, der durch Anwendung seines Wasserrechtes fremdem Eigenthum zugefügt werden
sollte. Namentlich ist in dieser Beziehung dafür zu
sorgen, daß die mehrerwähnte Straße II. Klasse Rüti–Wald auf keinerlei Weise benachtheiligt werde.
Indem noch die Bestimmung No 2 der ältern Wasserrechtsurkunde vom 24. April 1823 erneuert wird
Präsident Bleuler unterm 27. dieß an den Regierungsrath das Gesuch, daß amtliche Erkundigungen
nach dem Schicksal des J. Jakob Unholz von Riesbach eingezogen werden, welcher im vorigen Jahr mit seiner
Familie nach Nordamerika ausgewandert und laut
Privatberichten im gleichen Jahre in Buffalo, Staat Neuyork gestorben sein solle.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist nach dem Wunsch des Gemeindrathes Riesbach an
den schweizerischen Bundesrath zu schreiben, l. M. v.
h. T.
Herr Wilhelm Henzschel, welchem durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 16. dieß das Landrecht unter der
Bedingung ertheilt worden ist, daß er Bescheinigungen
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindsbürgerrecht Albisrieden, derjenigen in das Kantonsbürgerrecht und über Entlassung aus seinem bisherigen Staatsverbande beibringe, übersendet dem Regierungsrathe mittelst Eingabe vom 25. dieß die beiden
ersten Ausweise und verbindet damit das Ansuchen,
daß ihm die Landrechtsurkunde jetzt schon ausgefertigt
werde, da er die Urkunde über seine Entlassung aus
seinem bisherigen Staatsverbande erst in etwa 5–6
Wochen beibringen könne und es für ihn mit sehr bedeutenden Nachtheilen verbunden wäre, wenn er
so lange seine Verehelichung und Etablirung verschieben müßte.
des Statthalteramtes Regensberg bei den diesjährigen
Erneuerungswahlen der Gemeindsbehörden in der
Person des Herrn Thierarzt Vontobel in Dielstorf
wieder besetzt.
Nach Art. 31 des Bundesgesetzes über die Organisation
der Bundesrechtspflege hat nicht in jedem einzelnen
Falle, wenn eine Geschwornenstelle erledigt ist, eine
neue Wahl stattzufinden, sondern es ist hievon lediglich dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes Kenntniß zu geben, welcher eine Ergänzung anordnet, wenn in Folge der Lücken eine Bezirksliste unter 200 Namen herabsinken würde.
Gestützt auf diese Bestimmungen und in Anwendung
der Vorschriften des § 9 des Gesetzes betreffend die
zürcherische Geschwornenliste für die eidgenössische
Strafrechtspflege, sowie des § 18 der Vollziehungsverordnung zu diesem Gesetze,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei die von der Gemeinde Dielstorf in der Person des Herrn Vontobel getroffene Wahl eines Geschwornen kassirt.
II. Sei dem Bundesrathe von der in Folge des Konkurses des H. Benz eingetretenen Erledigung einer
Geschwornenstelle im 3. Bezirke Kenntniß zu geben,
l. M. v. h. T.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg
Verhältnissen nicht zugestanden habe den fraglichen Heimatschein kraftlos zu erklären, aufgefordert, die Kraftloserklärung innerhalb 8 Tagen zurückzurufen.
C. Gegen diese Verfügung beschwert sich der Gemeindrath Wald mit Zuschrift vom 11. Juli, indem er hervorhebt, es rechtfertige sich sein Beschluß aus dem
Grunde, weil die Ehefrau Brunner ohne Grund von
ihrem Mann getrennt lebe und dieser wohl im Stande
sei, dieselbe nebst dem Kinde zu ernähren.
Bei Würdigung dieser Verhältnisse ist zu berücksichtigen:
Wenn auch von der Frage, ob überhaupt einem
Gemeindrathe von sich aus und ohne Hinzuthun der zuständigen Oberbehörde, das Recht zustehe, die Kraftloserklärung eines Heimatscheines auszusprechen, ganz abgesehen wird, so erscheint der Beschluß des Gemeindrathes Wald darum als unstatthaft, weil gar keine Gründe vorliegen, welche in dem vorliegenden Falle eine
solche Maßregel rechtfertigen würden. Ein Einschreiten des Gemeindrathes könnte als gerechtfertigt erscheinen, wenn nachgewiesen würde, daß der Gemeinde Wald durch den Aufenthalt der Ehefrau Brunner
in Bremgarten z. B. wegen Unterstützung, Schaden
oder Nachtheil entstehe, oder daß dieselbe einen unsittlichen Lebenswandel führe und hiedurch oder
auf andere Weise nachtheilig auf die Erziehung des
Kindes einwirke. Da nun aber solche Gründe nicht
voraussichtlich gestalten werden.
Laut Bericht der Direktion des Militärs vom 8. dieß
ist die Stelle des Marketenders in der Kaserne in
Folge Absterbens des bisherigen Marketenders Illi
neu zu vergeben und deren Antritt auf das Neujahr 1852 anzuordnen.
Früher wurde der Marketender durch den engern
Kriegsrath je auf drei Jahre gewählt und die getroffene Wahl durch den Kriegsrath bestätigt. Ein Reglement in Form eines Vertrages bestimmte einerseits die Verpflichtungen des Marketenders, anderseits
die ihm zur Benutzung überlassenen Räumlichkeiten, sowie im fernern, daß er einen jährlichen
Miethzins von Frkn. 160 zu bezahlen habe, in der
Meinung, daß die Lösung eines Wirthschaftspatentes
oder die Entrichtung einer Wirthschaftsabgabe ihm erlassen sei, wogegen eine um so billigere Bedienung
der Mannschaft erwartet werde.
Diese Summe erscheint als Einnahme in der Rechnung
des Kommissariates, wurde indessen von der Direktion
des Militärs bei Gelegenheit der gegen Ende des
Jahres 1850 stattgehabten Verlängerung des Vertrags
mit Illi um 1 Jahr, mit Rücksicht auf den vermehrten Betrieb der Wirthschaft auf Frkn. 200 erhöht. Da
nun hinsichtlich der Wahl eines Marketenders in
der Kaserne in § 76 des Gesetzes betreffend die
Organisation des Regierungsrathes vom 9. April 1850
Eigenthümer zu freier Verfügung übergeben werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Petentin die Bewilligung zur Rodung der
fraglichen Waldparzelle ertheilt und dieses Stück Land
der forstpolizeilichen Oberaufsicht zu entlassen.
II. Sei dieser Beschluß dem Bezirksrathe Meilen für
sich und zu Handen der Petentin mitzutheilen.
In Sachen des Herrn Heinrich Lüssi, Namens dreizehn Bürger der politischen Gemeinde Maur,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster,
betreffend Gültigkeit einer Gemeindewahl
hat sich ergeben:
A bis D. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Durch Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 21. Juni
exped. 1. Juli wurden die Rekurrenten mit ihrer
Beschwerde gegen die am 18. Mai vorgenommene
Wahl eines Gemeindrathspräsidenten abgewiesen.
F. Zur Begründung des gegen diesen Beschluß gerichteten Rekurses wird im Wesentlichen Folgendes
angeführt: Unterm 11. Mai sei die Fortsetzung der
am 27. April wegen vorgekommener Unordnung aufgehobenen Gemeindsversammlung zur Fortsetzung
der noch nicht stattgehabten Wahlen auf den 18. Mai
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hießigen Kantone auf weitere sechs Monate gestattet.
II. Mittheilung an den Petenten, sowie an die Direktion der Polizei.
Das Obergericht übermittelt mit Schreiben vom 19. p.
die Gerichtsrechnungen vom Jahr 1850 nebst den Belegen und dem Censurbericht; gleichzeitig empfiehlt es
die Gesuche von fünf Zunftgerichten um Vergütung
von Vorschüssen.
Dieses Schreiben nebst den Beilagen wird der Direktion
der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der schweizerische Bundesrath übermittelt mit
Schreiben vom 2. Juni / 6. dieß dem Regierungsrathe ein
Etui mit den neuen eidgenössischen Silber-[,] Billon- &
Kupfermünzen.
Der Regierungsrath beschließt, es sei dasselbe der Direktion der Finanzen zuzustellen, in der Meinung,
daß die Münzen später dem Staatsarchivariat zur Aufbewahrung zugestellt werden.
Mittelst Kreisschreiben vom 7. dieß theilt der schweizerische Bundesrath den sämmtlichen Grenzkantonen mit,
er habe sich in Folge einer Beschwerde der sardinischen
Gesandtschaft betreffend den Transport von Vagabunden
durch die Schweiz zu der Erklärung veranlaßt gesehen, daß er auch in Zukunft in dieser Angelegenheit den Modus Vivendi festhalten werde, daß
in Nachbarstaaten ausgewiesene Vagabunden,
In Folge einer Anfrage der k. großbrittannischen
Gesandtschaft in der Schweiz ersucht der schweizerische
Bundesrath mit Kreisschreiben vom 17 dieß die sämmtlichen Stände um Auskunft darüber: 1) ob und welche
Erleichterungen bei Errichtung englisch-protestantischer Kapellen und Begräbnißplätze durch die Kantonalgesetzgebung gewährt werden, und 2) wie etwa
in einem gegebenen Fall faktisch verfahren worden
sei;
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dem schweizerischen Bundesrathe hinsichtlich
des ersten Punktes zu erwiedern, daß der Errichtung solcher Kapellen und Begräbnißplätze abgesehen von der allgemeinen polizeilichen Aufsicht
Nichts im Wege stehe, und hinsichtlich des zweiten
Punktes, daß in Zürich eine solche Kapelle bestehe,
in der der Gottesdienst durch Beiträge von Privaten unterhalten werde; verstorbene Angehörige
dieser Kirche werden auf den gewöhnlichen
Friedhöfen beerdigt. (l. M. v. h. T.)
Jakob Guggenbühl, in Aesch bei Maur, stellt
mit Eingabe vom 22 dieß das Gesuch, daß der Regierungsrath die nöthigen Schritte zur Beförderung und Erledigung der Erbschaftsangelegenheit
thun möchte, in der er gemäß seinem Beschluß
vom 11 Januar d. Js seine Verwendung habe eintre-
fähigund Appellantin gegen Herrn Johs Brunner, Sohn
im Spittel (Gemeinde Wald) Beklagten und Appellaten,
betreffend Einkauf in das Bürgerrecht,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
in Genehmigung der bezirksräthlichen Erwägun¬
Hanerkennt:
I. Es sei Herr Brunner nicht verpflichtet, sich in das
Schulgut Ried einzukaufen.
II. Habe es mit Beziehung auf die erstinstanzlichen
Kosten bei dem Entscheide des Bezirksrathes sein
Bewenden.
III. Trage die Schulgemeinde Ried die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 2 Frk. Staats-[,] 1 Frk.
Kanzlei-[,] 1 Frk. Waibel- und den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, an
die Parteien und an die Justizdirection.
Die Direktion der Justiz trägt in Sachen J. R.
keit darauf an, daß vom Medizinalrathe ein
Gutachten darüber eingeholt werde, ob Herr
Kündig wegen Geisteskrankheit dauernd außer
Stand sei, sein Vermögen selbst zu besorgen;
Hauptprojekt zieht sich mitten durch das Dorf in einen
kleinen Thalgrund. Das Terrain ist nicht ungünstig
und wird weniger als das andere von Häusern beschattet. Von den Gegnern dieses Projektes wurde namentlich hervorgehoben, daß der Landankauf hier theurer
sei, daß zwei Teuchelrosen verändert werden müssen.
Die Modifikation hat durch das Dorf die Richtung der
alten Straße, die mehr Schatten hat. Außerhalb des
Dorfes mündet das Hauptprojekt schneller als die Modifikation, welch letztere die alte Straße am Ausgange
verläßt, in diese wieder ein. Gegen diese Modifikation
wurde vorzüglich eingewendet, daß sie im Schatten liege,
der Schnee immer darauf liegen bleibe und im Winter
das Eis den Gebrauch sehr erschwere. Zu Gunsten derselben wurde geltend gemacht, daß es die kürzere Linie
sei und nach den gemachten Anerbietungen weniger
koste.
Bei dem Entscheide der vorliegenden Frage sind
die Erwägungen des bezirksräthlichen Beschlusses maßgebend, mit dem Zusatze:
Zu Folge der nachträglichen Anerbietungen (Fact. I)
dürften sich die Kosten der Ausführung des Hauptprojektes wesentlich niedriger stellen als diejenigen für die
Modifikation.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
ben vom 13. p. mit, daß der dortige Große Rath zu seinem Präsidenten Herrn Louis Grandpierre, zum Vicepräsidenten Herrn Friedrich August Züberbühler, zum
zweiten Vicepräsidenten Herrn Fritz Lambelet und zum
Sekretär Herrn K. J. Mathey, ferner zum Staatsrath
Herrn Friedrich Verdan ernannt habe und daß hierauf
der Staatsrath zu seinem Präsidenten Herrn Piaget,
zu seinem Vicepräsidenten Herrn Jeanrenaud-Besson
und zum Staatsschreiber und Kanzleidirektor Herrn
Aime Hümbert gewählt habe. Ebenso wird von der
Bestellung der Departemente Kenntniß gegeben.
Dieses Schreiben wird in gewohnter Weise zu erwiedern beschlossen, l. M. v. h. T.
In Erwiederung der hierseitigen Anfrage vom 27. p.
betreffend die Konkordate über den Viehverkehr
theilt die Regierung von Aargau mit Schreiben vom
30. p. mit, daß bis jetzt von St. Gallen, Appenzell A. Rh.,
Graubünden, Schwyz, Unterwalden O. d. W. und Basel-Stadt die Theilnahme an einer zweiten Konferenz
abgelehnt, dagegen von Schaffhausen, Appenzell I. Rh.,
Unterwalden n. d. W., Freiburg und Tessin die
Vertretung bei derselben mehrentheils jedoch in
der Aussicht auf die Theilnahme auch der andern
Nachbarkantone zugesichert worden sei.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Kenntniß gegeben.
Betreffend den vom 1. Juli datirten Rechenschaftsbericht
A bis C siehe den Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
d. d. 23. April l. J.
D. Der Bezirksrath hat das Gesuch des Baumann um
Entlassung von der Vormundschaft abgewiesen, weil aus
verschiedenen, näher angegebenen Berichten hervorgehe,
daß Petent im Falle der Entlassung sein Vermögen
bald durchbringen würde.
E. Rekurrent begründet seinen Rekurs mit folgendem:
Die Waisenbehörden stellen nicht in Abrede, daß der bisherige Grund der Vormundschaft weggefallen sei, sondern sie behaupten, Baumann sei ein Verschwender, und
es habe aus diesem Grunde die Bevogtigung fortzubestehen. Es werde nun bestritten, daß Baumann ein
Verschwender sei; die Frage aber, ob dieser Bevogtigungsgrund im konkreten Falle zutreffe, sei durch die Gerichte zu entscheiden. Eventuell werde eine gründlichere Untersuchung der Sache durch die Administrativbehörden verlangt, da die Zeugnisse des Tochtermannes und
Vogtes des Rekurrenten, auf welche erstinstanzlich abgestellt worden sei, auf Unwahrheit beruhen, und Baumann mit seinem Entlastungsbeweise nie gehört worden sei.
F. In Vervollständigung der schon im Beschlusse des
Bezirksrathes angeführten faktischen Verhältnisse berichtet der Gemeindrath Wald mit Schreiben vom 20. Brachmonat: Im August vor. Js. haben nahe Anverwandte
beim Gemeindrathe das Gesuch gestellt, daß über
II. Es ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen, daß
der Beschluß des Regierungsrathes vom 22. Mai 1851
(Amtsblatt. p. 258) auch auf die Angehörigen des Kantons Glarus seine Anwendung finde.
III. Es ist das Schreiben der Regierung von Glarus im
Sinne dieser Verfügungen zu erwiedern, l. M.
v. h. T.
IV. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Das belgische Generalkonsulat in der Schweiz übersendet dem Regierungsrathe ein Exemplar des in
Belgien über das Auswanderungswesen erlassenen
Gesetzes.
Es wird dasselbe der Direktion der Polizei zugestellt.
Die Regierung von Neuenburg macht mit Schreiben vom 15. dieß die Anzeige, daß sie nach dem
Vorgang anderer Kantonsregierungen die Notifikationen von Wahlen nicht mehr beantworten, sondern lediglich von derselben Notiz nehmen werde.
Hievon wird im Protokoll Notiz genommen, in der
Meinung, daß gegenüber der Regierung von Neuenburg das nämliche Verfahren einzutreten habe.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen übermittelt am 18. dieß den für den
Druck bestimmten Auszug der 42. Rechnung über
die Verwaltung der Brandversicherungsanstalt
des Kantons Zürich vom 1. Dezember 1849 bis dahin
Beiträge an schweizerische Wohlthätigkeitsvereine im
Auslande, und eines tabellarischen Gutachtens über die
Beiträge, welche künftighin an solche Vereine zu verabfolgen sein dürften, insofern darum nachgesucht wird,
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Wird der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Paris wieder ein Beitrag von 150 französischen
Franken auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
Rudolf Meyer auf der Kappelerweid in Uetikon
stellt mit Eingabe vom 9. dieß an den Regierungsrath verschiedene Begehren betreffend Entschädigung
für das von ihm zur neuen Seestraße abzutretende Land.
Es wird dieses Gesuch der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom 19. dieß wird von dem Obergericht mitgetheilt, es habe durch Beschluß vom
gleichen Tage dem Herrn Notar Steiner in Winterthur die gewünschte Entlassung von seiner Stelle als
Ersatzmann des dortigen Bezirksgerichts unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird das Statthalteramt Winterthur eingeladen,
beim nächsten Zusammentritt der Bezirkswahlversamm-
10 Jahren stattgefundenen außerordentlichen Holzschläge
und Bodenverkäufe durch den Regierungsrath bewilligt und zur Abbezahlung der auf der Waldung lastenden Loskaufsschuld verwendet wurde und die Ansicht
des Rekurrenten, der Werth jedes Stücks Waldung
müsse nach seinem jetzigen Ertrage bestimmt werden, findet in dem von der Vorsteherschaft aufgestellten Satze, daß ein durchschnittlicher Ertrag von mindestens 10 Jahren die Grundlage für eine solche
Werthung bilden müsse, zumal dieselbe den Inventarwerth für eine Dauer von 10 Jahren bestimme, ihre
begründete Widerlegung.
2. Die Bestreitung der Armenausgaben ist Sache der
Kirchgemeinde. Will nun eine Civilgemeinde aus
freiem Willen aus dem Ueberschuß der Einnahmen
ihres Gemeindgutes einen Beitrag an diese Ausgaben leisten, so kann dieß geschehen; keineswegs
aber folgt daraus, daß eine solche Leistung, wenn sie
auch mehrere Jahre fortgesetzt wird, als eine auf
dem Gemeindgut ruhende Last bezeichnet werden könne,
deren Kapitalbetrag an dem Vermögen des Civilgemeindgutes abgezogen und dem Armengute der Kirchgemeinde zugeschrieben werden müsse, es wäre
denn, daß ein solches Verhältniß schon zur Zeit der
Aufnahme des Inventariums von 1839 vollständig
geregelt und demgemäß der betreffende genau ausgemittelte Kapitalbetrag schon damals dem Armengut
Einzigen Schiffer, der Bürger oder Niedergelassener der
vier betheiligten Kantone ist, ein Patent zu verweigern,
und kein Schiffer ist gehalten, sich mit Einem oder mehrern Andern für die dem Publikum darzubietende Garantie zu verbinden, vielmehr bestehen wirklich patentirte Schiffer, welche nur für alleinige Rechnung und
unter ihrer vereinzelten, für sich persönlich geleisteten
Garantie Kaufmannsgüter verladen.
Das Patent, welches für die Kontrolirung der Schiffer
hinsichtlich der Vorsorge, welche für ihre Beförderung am
Linthkanal durch das unerläßlich nöthige Reckwesen erforderlich ist, könnte nicht aufgehoben werden; es beschränkt
aber auch keineswegs die Freiheit der Schiffer, sich hier
oder da eine Ladung zu verschaffen, – auch nicht diejenige des Publikums, sich an diesen oder jenen Schiffer
für den Transport der Ladungen zu wenden oder diesem oder jenem Schiffer bezüglich größerer Garantie
den Vorzug zu geben.
Ob nun die Freiheit der Schiffahrt dahin verstanden werden könne, daß auch Schiffleute, die gar keine Garantie
gewähren, fahren dürfen, ist sehr zu bezweifeln, indem,
wenn die von den IV Kantonen bestellte Linthschiffahrts-Kommission die Kautionen der einzelnen Schiffer nicht von
denselben zu fordern berechtigt wäre, jedenfalls dem
Handelsstande und namentlich den Kaufleuten des Kantons Zürich, welche so kostbare, oft den Werth von fl 60 –
fl 80 000 ansteigende Ladungen roher Seide auf dieser
Das Statthalteramt übermacht die Akten, mit
dem Gesuche, der Regierung von St. Gallen die Auslieferung des Schädler anzubieten.
Es wird beschlossen.
Sei der Regierung von St. Gallen unter Zustellung der Akten die Auslieferung des Schädler anzubieten. (l. M. h. T.)
Mittheilung an die Justizdirektion und an das
Statthalteramt Uster.
Von J. Chighizola in Marseille kommt neuerdings ein vom 23 dieß datirter Preiskourant über
Getreidesorten ein.
Derselbe wird unter Wiederholung des Beschlusses
vom 13 dieß der Direktion der Finanzen zugestellt.
Betreffend das Gesuch um Nachforschungen über
Leben oder Tod, sowie über die Vermögensverhältnisse des zu Williamsburg in Pensylvanien angesiedelten Samuel Huber von Aarau erwiedert
der Bundesrath auf das Schreiben vom 23 dieß mit
Zuschrift vom 24 dß:
Unterm 25 März habe der schweiz. Konsul in
Philadelphia auf die durch das diesseitige Schreiben
vom 11 Januar veranlaßte Einfrage mitgetheilt,
es gebe in den Vereinigten Staaten ca 18 Flecken
und Städte, die den Namen Williamsburg führen,
und da auch im Staate Pensylvanien 3 oder 4 derselben seien, so habe er den Joh. Ammann angefragt,