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von Landgemeinden sind, nicht in Abrede gestellt, und
darauf hingewiesen, daß durch Art. 102 der Bundesverfassung und Art. 47 des Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege vom 5. Juni 1849
die Möglichkeit gegeben sei, durch freie Vereinbarung
sich dem Entscheide der verfassungsmäßig bestehenden,
möglicherweise befangenen Gerichte des Kantons Zürich
zu entziehen und denselben bei einem Schiedsgerichte
oder bei einer andern Gerichtsstelle nachzusuchen, in
deren völlige Unbefangenheit keine Partei Zweifel zu
hegen veranlaßt sein könnte.
Der Anwalt des Staates, Herr Fürsprech Ehrhardt, übermittelt diesen Beschluß mit der Anzeige, daß er unter
diesen Umständen das Bezirksgericht Zürich, welches den
Prozeß schon auf heute vertagt habe, um Verschiebung
ersucht habe.
B. Der Stadtrath Zürich nimmt aus obigem Beschlusse
des Obergerichtes Veranlassung, mit Schreiben vom 14. dieß
die Erklärung abzugeben, daß er seinerseits zur Stunde
noch bereit sei, den Prozeß durch das Bundesgericht
entscheiden zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es sei diese Angelegenheit dem Großen Rathe vorzulegen.
II. Seien die Akten Herrn Regierungsrath Rüttimann
versammlung wieder zur Behandlung kommen und
für diese zweite Versammlung, die lediglich als Fortsetzung für Beendigung der von der ersten Versammlung schon detaillirt angekündigten Wahlen zu betrachten war, konnte in der Einberufung die spezielle Bezeichnung der noch rückständigen Wahlgeschäfte
unterbleiben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und der rekurrirte
Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 2 Frkn. Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Maur, sowie
an die Rekurrenten, an letztere durch das Mittel
des Statthalteramtes.
In Sachen
des Herrn Kantonsprokurator Dr. Jucker, Namens
Frau Elisabeta Buchmann, geb. Manz,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern,
betreffend Verweigerung von Ausweisschriften,
hat sich ergeben:
20t September 1851.]
Villiger von Wittwyl, Ktn. Aargau, werden der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine vom 18t dieß datirte Beschwerde des Gemeindrathes Zollikon über eine Verfügung der
Direction der öffentlichen Arbeiten betreffend Anweisung einer Kiesgrube wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Beantwortung überwiesen.
Zur Zeit der diesjährigen Erndte wurden dem
Johs. Wepfer in Oberstammheim ca. fl 150 Baarschaft mittelst gewaltsamen Erbrechens eines verschlossenen Behältnisses entwendet. Der Verübung dieses
Diebstals sind Johs. Gampert, Schneider von Unter-Tutweil, thurgauischen Bezirks Tobel und dessen
Schwester Anna Gampert dringend verdächtig,
indem sich dieselben damals längere Zeit allein
in der Wohnung des Damnifikaten aufgehalten,
und diese unmittelbar vor Entdeckung des Diebstals
und ohne vorherige Anzeige an Wepfer verlassen
haben. Dazu kömmt noch, daß Gampert, welcher
sich vorher stets in Geldnoth befand, bei seiner Entfernung erwiesener Maßen eine verhältnißmäßig bedeutende Geld-Summe, namentlich aber
ein Geldstück von ähnlicher Beschaffenheit besaß, wie
dasjenige, welches dem Damnifikaten entwendet
wurde, während er über den Werth gerade dieses
Goldstückes, das er von seiner Schwester erhalten haben
will, mit dieser in Widerspruch gerathen ist, daß er
Fortsetzung der am 27. April abgebrochenen Gemeindsversammlung vom 18. Mai sei sodann in Anwesenheit
von 429 von 493 stimmfähigen Bürgern ein neues
Skrutinium für die Präsidentenwahl vorgenommen
und in diesem Herr Gemeindrathspräsident Hotz
mit 231 Stimmen zum Präsidenten erwählt worden.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Rekurrenten begründen ihren Rekurs damit, daß
einerseits Nichtstimmberechtigte an der bestrittenen
Wahl Theil genommen, und anderseits in der acht
Tage vorher ergangenen Einladung die Vornahme
der Präsidentenwahl nicht bekannt gemacht worden sei.
Der erste Punkt fällt schon deßwegen ganz außer
Betracht, weil die Rekurrenten ihre dießfälligen
Einwendungen nicht am Wahltage selbst in der Versammlung geltend gemacht haben. Rücksichtlich des
zweiten Punktes ist die Versammlung vom 18. Mai,
in welcher die bestrittene Wahl vorgenommen wurde,
mit der Versammlung vom 27. April im Zusammenhang
zu
über diese erste Versammlung geht hervor, daß nach
Verlesung des Wahlergebnisses des dritten Skrutiniums betreffend die Präsidentenwahl die Versammlung wegen vorgerückter Zeit entlassen wurde, ohne
daß von der Wahlvorsteherschaft derjenige, welcher
damals die meisten Stimmen erhielt, als gewählt
erklärt wurde. Es mußte daher aus diesem Grunde die Präsidentenwahl in der folgenden Gemeinds-
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Es seien die Akten ins Archiv der Justizdirektion
niederzulegen.
II. Mittheilung an die Justiz-Direktion.
Unterm 2. November vor. Js. wurde der schweizerische Geschäftsträger in Paris unter näherer Darstellung des Sachverhaltes ersucht, darauf hinzuwirken,
daß Herr Daniel Schultheß in Guerpont, als Vormund der Kinder des sel. Jakob Schultheß von Stäfa angehalten werden möchte, auf Martini v. Js.
Rechnung abzulegen und über eine bestrittene
Erbsansprache der Wittwe Schultheß genauen
Aufschluß zu geben.
Da seither nichts eingekommen ist, so ersucht das Waisenamt Stäfa, auf dessen Veranlaßung jenes Schreiben erlassen wurde, sich neuerdings an den Geschäftsträger zu wenden. Es bemerkt in seiner Eingabe vom 4. dieß, Ende vorigen Jahrs sei Daniel Schultheß in seine Heimat zurückgekehrt und zur Eingabe
eines Vogtberichtes aufgefordert worden, derselbe sei
aber ein so unbeholfener Mensch, daß das Waisenamt auf nähere Auskunft von ihm verzichte und sich
wieder auf die Behörden in Guerpont verlassen
müsse, damit dieselben den erforderlichen Bericht abfassen und berichten, wen die Familie zu einem
neuen Vogte vorschlage, da sich Daniel Schultheß weder
men, und soll nebst dem Bundesgesetze vom 21. Dezember 1850 und dem kantonalen Gesetze vom 27.
Brachmonat 1851 betreffend die Wahl der Mitglieder des Nationalrathes in der erforderlichen Zahl
von Exemplaren den Statthalterämtern zu Handen
der Präsidenten der Zunftkreise und der politischen
Gemeinden zugestellt werden.
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 8. September.]
Der Direktion der Polizei wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 6. dieß datirter Rekurs des Herrn Fürsprech Dr. Schauberg Namens der Geschwister eines
im Zuchthause verstorbenen Sträflings betreffend
Herausgabe der Ersparungskassa desselben an die Erben.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 6. dieß datirte Eingabe des Statthalteramtes
Meilen betreffend Erhebung einer Liebessteuer für
die Wetterbeschädigten in Männedorf.
Die Regierung von St. Gallen zeigt mit Kreisschreiben vom 3. dieß an, daß der dortige Große Rath in seiner Versammlung vom 1. dieß an die Stelle des verstorbenen Herrn Falk zum Mitgliede des Regierungsrathes Herrn Nationalrath Jos. Hofmann von
Rorschach gewählt habe.
würde den in Berücksichtigung 2 des Beschlusses
vom 5. Juni l. Js. angeführten Gründen widersprechen
und der Aufhebung des Beschlusses einer Neubaute überhaupt gleich kommen;
d.)
die von den Revisionspetenten unter Z. 1, 2, & 3 angeführten, ökonomischen Gründe sind nicht neu, sondern bereits in dem Rekurse vom 5. April 1850 unter lit. a–l ausführlich enthalten und in Berücksichtigung 2 des Beschlusses vom 5. Juni l. J. hinlänglich
gewürdigt worden. Der unter Ziffer 5 angeführte
Grund der Unmöglichkeit der Ausführung der Baute
bis Ende September 1852 erscheint, als nicht sehr erheblich, da
die Herstellung eines einfachen Schulgebäudes während 15
Monaten keineswegs zu den Unmöglichkeiten gehört; es
kann aber dieser Grund in Berücksichtigung 2 gegenwärtigen Beschlusses mit in Erwägung fallen. Was den
unter Z. 6 angeführten Grund der Verminderung
der Schülerzahl betrifft, so zeigt sich aus den amtlichen
Berichterstattungstabellen, daß die Schülerzahl im
Schuljahre 1849–50 15, im Schuljahre 1850–51 19 betrug, sich mithin wenigstens im Jahre 1850/51 vermehrt
hatte, und, wenn nun auch seither eine Verminderung eingetreten sein sollte, so kann dieß nicht maßgebend sein, da im Verfolge ebenso gut auch wieder
eine Vermehrung Statt finden kann.
2.) Wenn dagegen die Frage entsteht, ob in den durch
den Beschluß vom 5. Juni angesetzen Terminen für
litärs,
beschlossen:
I. Es sei den fraglichen Brod- und Fleischlieferungsverträgen die Ratifikation des Regierungsrathes
ertheilt.
II. Sei hievon der Direktion des Militärs unter
Rücksendung dieser Verträge Kenntniß zu geben.
Unterm 11. Januar 1851 hat der Regierungsrath
beschlossen: „Es sei die Anschaffung des Uniformfrackes für sämmtliche Rekruten, welche dieses Jahr zur
Eintheilung beim Auszuge kommen, in Gewärtigung
einer neuen eidgenössischen Ordonnanz, zu suspendiren, und ebenso seien in Vollziehung eines Beschlusses des Großen Rathes die Kapute und Mäntel einstweilen für das Jahr 1851 nicht an die Mannschaft
auszutheilen.“
Da nun die Bundesversammlung beschlossen hat, es
habe mit Bezug auf die Montirung das bisherige
Reglement über Bekleidung und Ausrüstung der
eidgenössischen Armee in Kraft zu bleiben und sei
namentlich auch der bisherige Uniformrock beizubehalten, so glaubt die Direktion des Militärs, es sollte
nun keine Zeit darüber verloren werden, die
noch bevorstehenden Hauptübungen dazu zu benutzen,
die im Rückstand gebliebene Verabfolgung von Uniformröcken an die dieses Jahr beim Auszuge neu
eingetheilte Mannschaft zu bewerkstelligen.
ganz in demjenigen dieser Ortschaft selbst und der anstoßenden Güterbesitzer. Diese Ortschaft sei aber ein
Bestandtheil der politischen Gemeinde Außersihl, dorthin schulgenössig, separat kirchgenössig, kurz in vollem
Sinne des Wortes gemeindsgenössig; dort zunächst
haben die Bewohner Friesenbergs staatlichen Schutz zu
suchen, dort üben sie ihre politischen Rechte aus, dort
erfüllen sie auch zunächst ihre bürgerlichen Pflichten.
Die Beamten und ihre Bediensteten von Außersihl
haben vielleicht tagtäglich in der Ortschaft Friesenberg
Amtsverrichtungen zu leisten. Und dieser bürgerliche
und amtliche Verkehr sollte bei der Herstellung einer
Nebenstraße, eines öffentlichen Werkes, außer Betracht
fallen? Und was im Interesse der Ortschaft Friesenberg geschehe, wenn dasselbe gehoben und gefördert werde, das bezwecke naturgemäß auch das Interesse der
politischen Gemeinde selbst, dessen Glied erstere bilde.
Die politische Verbindung Friesenbergs mit Aussersihl
lege dann den Bewohnern dieser Ortschaft auch die
Pflicht auf, alle Lasten dieser Gemeinde mittragen zu
helfen. Darum rede das Gesetz so billig, so gerecht,
wenn es Letztere verpflichte, im Nothfalle für Erstere
einzustehen.
Und wer nun die betheiligten Güterbesitzer seien,
in deren Interesse jedenfalls die Erbauung einer
Nebenstraße nach der Ortschaft Friesenberg liegen
müsse? Ob es die straßenbaupflichtige Einwohnerschaft,
ben sind, der Direktion der Finanzen zur Beantwortung
überwiesen.
Die Direktion der Finanzen macht dem Regierungsrathe am 31. p. die Anzeige, sie habe die von
Herrn Heinrich Widmer in Stäfa behufs Erlangung
eines Geschäftsagentenpatentes eingegebene Kaution
im Betrag von Frkn. 3200 genügend erachtet und daher
genehmigt.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist hievon dem Obergericht mit dem Bemerken
1.
Kenntniß zu geben, da die Patentirung des Herrn
Widmer ohne weiters erfolgen werde, sobald ein Zeugniß darüber beigebracht werde, daß derselbe nach
Anleitung des Gesetzes vor dem Bezirksgericht Meilen
das Handgelübde für gewissenhafte Geschäftsführung
abgelegt habe, so werde das Obergericht ersucht, die diesfalls nöthigen Anordnungen treffen zu wollen, l. M.
v. h. T.
Das Obergericht macht mit Schreiben vom 19. p. die
Anzeige, daß Heinrich Widmer von Stäfa die Prüfung als Geschäftsagent bestanden und in Folge dessen
das Fähigkeitszeugniß erhalten habe.
Hievon wird in Berücksichtigung des vorstehenden Beschlusses lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Das Obergericht macht mit Schreiben vom 19. p. die
Anzeige, es habe dem Herrn J. C. Schmied von Kloten,
seßhaft in Hottingen, nachdem derselbe die Prüfung
wenn der Staat die Rechte, die er besitzt, nicht zu seinem
Nachtheil an Andere abtreten will. Durch Verweigerung der Ueberlassung wird Kunz nicht geschädigt, sondern nur ein Vortheil, den er gerne hätte, ihm nicht
eingeräumt. Der Ueberlassung des Eigenthums an
diesem Platze steht namentlich der Umstand entgegen,
daß die Gemeinde nach dem Schreiben des Gemeindrathes immer noch beabsichtigt, den Hafen zu erweitern,
was ihr unmöglich würde, wenn Kunz auf diesem
Platz ein Wohnhaus aufführen könnte. Die Verbesserung der Haben, die theilweise von Stäfa schon vorgenommen, liegt nun aber so im öffentlichen Interesse,
daß der Staat, ohne dieses zu gefährden, nichts vornehmen kann, wodurch die Verbesserung erschwert
würde.
Bei Würdigung dieses Rekurses kommt in Betracht,
daß die Rücksichten, welche dem Beschluß des Regierungsrathes vom 14. April 1845, in Sachen des Marx
Lätsch, hinsichtlich des nämlichen Gegenstands, zu
Grunde liegen, auch gegenwärtig noch ihrem ganzen Umfange nach maßgebend sind.
Demnach hat der Regierungsrath gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet; und hierauf
beschlossen:
I. Es ist derselbe abgewiesen.
II. Hat Rekurrent die Kosten, bestehend in 2 Frkn. Staats-[,]
1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelge-
Arbeiten und an das Statthalteramt Andelfingen zu Handen der Gemeinde Flurlingen.
Herr Oberlieutenant J. R. Amsler, von Meilen, unterm 12. Juni 1848 als Aidemajor ernannt, hat seit
jener Zeit diese Stelle bei der Auszüger-Infanterie
Bat. 34 bekleidet, und stellt durch Vermittlung des
Infanterie-Kommando bei der Direktion des Militärs das Gesuch, daß die laut § 162 des Gesetzes über
die Militärorganisation enthaltene Bestimmung, wonach ein
Aide-Major bei der Auszüger-Infanterie nach dreijähriger Bekleidung dieser Stelle den Hauptmannsgrad erlangt
ihm zu Theil werden möchte.
Das Gesuch steht mit dem citirten § 162 in völligem Einklang.
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Aidemajor J. Rudolf Amsler der
Hauptmanns-Grad ertheilt.
II. Sei hievon der Direktion des Militärs für sich und
zu Handen des Infanterie-Kommando und des betreffenden Quartiers-Kommandanten Kenntniß zu geben,
und dem Herrn Amsler eine Ernennungsurkunde zuzustellen.
In Sachen der Wittwe Antoinette Bleuler im Schloß
Laufen, Petentin um Ertheilung eines Tavernenrechts,
hat sich ergeben:
habe. Hierin erblicke der Bezirksrath eine wiederholte
und beharrliche Aufforderung zur Nichtachtung von
Beschlüssen oberer Behörden.
Bei Würdigung der vorliegenden Beschwerde sind
folgende Erwägungen maßgebend:
1. Es frägt sich vor Allem aus, wie sich Herr Widmer
bei der Gemeindsversammlung vom 18. Mai geäußert habe.
Wenn nun anzunehmen wäre, daß diejenigen Aeußerungen geflossen seien, welche den Bezirksrath zur
Verhängung einer Ordnungsstrafe veranlaßten, so würde sich der rekurrirte Beschluß vollkommen rechtfertigen. Allein diese Aeußerungen sind nicht erwiesen,
vielmehr wird die Behauptung des Herrn Widmer durch
das Zeugniß der Mehrheit der Wahlvorsteherschaft unterstützt, und es kann unter diesen Umständen auf
den abweichenden Bericht der Minderheit dieser Behörde keine Rücksicht genommen werden.
2. Faßt man nun die Aeußerungen ins Auge, welche
Herr Widmer nach seinem eigenen Zugeständnisse
wirklich sich erlaubt hat, so erscheinen dieselben zwar
allerdings als sehr unschicklich und der Stellung eines
Gemeindspräsidenten durchaus unwürdig; eine
Beleidigung der Oberbehörden aber oder ein genügender Grund zur Verhängung einer Ordnungsstrafe ist
darin nicht zu finden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
ten Akten, soweit sie zurückgegeben werden können.
In Sachen
des Herrn Prokurator Dr. Jucker, Namens Herrn Michael Haug, aus Thalheim in Württemberg,
Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramts Zürich,
betreffend Untersagung der Betreibung eines Gewerbes auf eigene Rechnung
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 8. Juli verfügte das Statthalteramt Zürich,
es sei dem Herrn Michael Haug die weitere Verfertigung und der Verkauf von Schusterwerkzeugen bei
Vermeidung der gesetzlichen Strafe untersagt.
E. In seiner vom 14. Juli datirten Eingabe macht Rekurrent vorzüglich darauf aufmerksam, daß das
von Haug betriebene Gewerbe weder hier jemals als
zünftiges Handwerk gegolten, noch auch in seiner
Heimat als solches angesehen werde; außerdem führt
er an, daß das nämliche Gewerbe wie Rekurrent,
auch der badische Bürger Konrad Mohr, seßhaft in
Enge, seit dem Jahr 1828 betrieben habe und nie darin
beeinträchtigt worden sei und daß endlich dem Rekurrenten schon wiederholt von der Polizeidirektion
durch Ertheilung eines Hausirpatentes der Handel mit
selbst verfertigtem Schusterwerkzeuge gestattet worden
zur Begründung ihres Begehrens im Wesentlichen
vor:
Haben die Niedergelassenen mit und ohne Grundeigenthum bei den fraglichen Wahlen mitgestimmt,
welches Recht ihnen von der Gemeinde Maschwanden niemals zugestanden worden;
sei die Gemeindsversammlung, die am 27. April abgehalten worden statt gemäß dießfälliger gesetzlicher Bestimmungen 8 Tage vorher, erst am 21.
April angezeigt worden.
C. Aus den Beantwortungen des Gemeindrathes
Maschwanden und Bezirksrathes Affoltern, des erstern
vom 20. Juni, des zweiten ohne Datum, geht hervor:
Daß zwar allerdings die Niedergelassenen an den
angefochtenen Wahlverhandlungen Theil genommen,
daß ihnen dieses Recht aber in Maschwanden von jeher zugestanden worden.
Daß die Gemeindsversammlung statt am 20. erst
am 21. aus dem Grunde angezeigt worden, weil auf
den 20. der Ostersonntag gefallen, an welchem die Publikation nicht habe vorgenommen werden können.
D. Aus dem nachträglich zu den Akten eingeforderten
Verbalprozeß über die am 27. April in Maschwanden
vorgenommenen Wahlen geht hervor, daß in der Gemeindsversammlung selbst gegen die Stimmfähigkeit der
anwesenden Niedergelassenen keine Einsprache erhoben
worden.
Weise begonnen beziehungsweise vollendet worden sei.
IV. Haben die Petenten die Kosten von 1 Frkn. Staats-[,]
5 Btzn. Kanzlei- und die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung hievon an den Gemeindrath Basserstorf,
die Bezirksschulpflege Bülach und an die Direktion des
Erziehungswesens für sich und zu weiterer nöthiger
Mittheilung.
Die Direktion der Finanzen übermittelt am 21. dieß
die Beantwortung des Rekurses der Erben des verstorbenen Herrn Obergerichtspräsidenten Gottfried
von Meiß von Zürich gegen die von der erstern
verfügte Nachzahlung und Festsetzung der künftigen
Vermögensversteurung.
Es werden diese Akten einer Rekurskommission zur
Antragstellung zu überweisen beschlossen.
Als Mitglieder der Kommission werden bezeichnet die
Herren Regierungspräsident Dr. Zehnder und Regierungsrath Bollier.
Betreffend Wiederherstellung einer Grenzmarche
bei Kaiserstuhl
ergibt sich:
Das Statthalteramt Regensberg übermittelt am 15. dieß
das vom Bezirksamt Zurzach wiederholt reklamirte
Protokoll über die Wiederherstellung einer in Abgang
gekommenen Grenzmarche zwischen den Kantonen Zürich und Aargau bei Kaiserstuhl, versehen mit den Un-
einem gehörigen Heimatschein etc. ein genügendes
Zeugniß sittlicher Aufführung und guten Leumeunds
beibringt; nach den in § 7 No 3 des Bürgerrechtsgesetzes aufgeführten Ausschließungsfällen von dem
Besitze eines guten Leumunds ist gegenwärtig Rekurrent ein solches beizubringen nicht im Stande.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 2 Frkn.
Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Fluntern, sowie an den
Rekurrenten, an letztern durch das Mittel des Statthalteramtes.
Mittelst Kreisschreiben vom 15. dieß theilt der
schweizerische Bundesrath den sämmtlichen Ständen
mit, daß laut Bericht des schweizerischen Konsulats
in Rom die Pensionen der ehemaligen schweizerischen
Unteroffiziere und Soldaten in römischen Diensten
bezogen werden können. Unter Mittheilung des
zu diesem Ende hin zu beobachtenden Verfahrens
ladet daher der Bundesrath die Kantonsregierungen
ein, die ursprünglich nicht etwa durch Abtretung
in den Besitz solcher Forderungen gelangten Inhaber
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Heß machte in Eingabe d. d. 18. April d. J. bei
dem Statthalteramte Hinweil die Anzeige, daß er seinen alten Wassersammler oder Teuchelrose am Bühler
Bächle um einige 1000 Kubikfuß nach vorgenommener
Bezeichnung mit Pfählen zu vergrößern beabsichtige
um das Wasser aus demselben auf eine Cirkelsäge
oder Fräsen zu gebrauchen.
B. Das Statthalteramt veröffentlichte das Projekt auf
reglementarische Weise, und innert der angesetzten
Frist ist einzig, vermittelst Eingabe vom 13. Mai d. J.,
von Herrn J. Brunner im Bühl eine privatrechtliche
Einsprache dagegen erfolgt, die aber laut Erklärung
vom 16. Juli d. J., in Folge von Herrn Glaser Heß
dem Herrn Brunner zugestellten Reverses wieder
zurück gezogen wurde.
C. Der bestellte Experte, Herr Ingenieur Hartung,
berichtet unterm 26. Juli d. J., im öffentlichen Interesse
stehen der Ausführung des Projektes des Herrn Heß
keine Hindernisse entgegen, und es könne demnach
die dießfällige Bewilligung unter gewissen Bedingungen und Vorschriften ertheilt werden.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
Haushaltung besorge. – Auf die Frage in welcher Weise
sie ihr Kind ferner zu versorgen gedenke, habe die
Wittwe Senn erwidert, daß sie, solange ihre Mutter
lebe, gegen Nahrungssorgen gedeckt zu sein hoffe, daher
auch für ihr Kind zu sorgen im Stande sein werde,
was nach dem Tode ihrer Mutter mit ihr und dem
Kinde geschehen werde, vermöge sie nicht zum voraus
schon jetzt zu bestimmen.“
„Gleichzeitig füge der Herr Geschäftsträger noch bei,
daß nach einer Mittheilung des k. k. Ministeriums der
auswärtigen Angelegenheiten, der Bericht über die Vermögens- und Familien-Verhältnisse des angeblich
zu Trumau verstorbenen Heinrich Schneider von
Riedlikon, jenseitigen Kantons, noch erwartet werde.“
Von diesem Bericht wird dem Gemeindrath Uster
durch das Mittel des Statthalteramtes Uster Kenntniß gegeben.
Der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen, wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 26. dieß datirtes Gesuch des Herrn Prokurator Brändli, Namens des Herrn Saare, aus Hessen-Kassel, und Kubli von Netstall, Kantons Glarus,
um Ertheilung der Bewilligung, für die schlesische
Feuerversicherungsgesellschaft Verträge abzuschließen.
27.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Antragstellung überwiesen:
Arbeiten vom Winter 1849/50, die auf Frkn. 6248 zu
stehen gekommen waren, ist ein Beitrag von Frk. 2800
bewilligt worden. Nach diesem Verhältnisse wäre daher der Gemeinde für die Arbeiten vom Winter 1850/51
im Werthe von Fr. 4279 ein Staatsbeitrag von Fr. 1900
zu bestimmen.
C. Bei der Bezahlung des erstern Beitrags ist bestimmt
worden, daß 100 Fr. den 3 Gemeindsvorstehern, die neben
dem vom Staate bestellten Aufseher die Arbeiten geleitet hatten, von dem Beitrage zukommen sollen. Bei
den Arbeiten des letzten Winters führten die 3 Gemeindsvorsteher die Aufsicht ohne daß ein Aufseher
des Staates bestellt gewesen wäre.
Da nun Lunnern durch diese Arbeit eine der
schwierigsten Stellen der Reuß abgewuhrt hat, wobei
die 3 Vorsteher der Gemeinde die Aufsicht so ausgeübt,
daß kein besonderer Aufseher ab Seite des Staates
erforderlich war,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Civilgemeinde Unter-Lunnern wird ein Staatsbeitrag von 1900 Frkn. an die Kosten der von ihr
letzten Winter in ihrem Gemeindsbanne ausgeführten resp. vollendeten Wuhrungen an der Reuß verabreicht.