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Kenntniß gegeben.
Aus einem vom 23 v. Mts datirten Schreiben des
Obergerichtes und den Beilagen;
hat sich ergeben:
Herr Joh. Ferdinand Bertschinger aus dem Mühlebach
Gemeinde Fischenthal, seßhaft in Amsterdam wurde
mit Jungfrau Marg. Lups unterm 10 Juli l. Js in
Amsterdam getraut, ohne daß vorher den durch die hiesigen Gesetze vorgeschriebenen Formalitäten Genüge
geschehen wäre. Nachträglich legt er nun einen
Taufschein seiner Frau, sowie einen legalisirten¬
Trauungsschein ein, und anerbietet sich, die gesetzlichen
Gebühren zu entrichten.
Das Obergericht, welchem diese Angelegenheit durch
den Präsidenten des Bezirksgerichtes Hinweil vorgelegt
wurde, überweist dieselbe als seine Kompetenz
nicht beschlagend, dem Regierungsrathe.
Es wird verfügt:
I. Sei dem Gemeindrathe Fischenthal für sich und
zu Handen des Stillstandes mitzutheilen, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, seinerseits irgend welche Verfügungen zu treffen, welche zum
Zwecke hätten, die Nichtanerkennung dieser Ehe
auszusprechen und er beschränke sich darauf, die
Gemeindsbehörden in Fischenthal auf die Bestimmung
des §. 135 des Matrimonialgesetzes aufmerksam zu
machen, wonach diejenigen, welche Einsprache gegen die
unter Rücksendung der Akten.
wyz
[Præsidial-Verfügungen.]
Actum den 13. Juli.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 11. dieß
die Bescheinigung der in Philadelphia sich aufhaltenden
Lisette Kohler, geb. Irminger, für den Beschluß des Bezirksgerichtes Meilen d. d. 30. April l. Js. in dem Ehescheidungsprozeß des Herrn Seminarlehrer J. M. Kohler in Küßnacht gegen die Insinuirte.
Es wird verfügt, sei dieses Insinuationsdokument dem
Obergerichte zuzustellen, l. M. v. h. T.
Actum den 14. Juli.
Betreffend die Gesuche der Standeskommission Glarus
für Magd. Ruch von Mitlödi, der Regierung von Schfür Maria Josepha Ruoß von Schübelbach und der Regierung von St. Gallen für Adolf Gubser von Oberterzen
um Aufnahme in das Kantonalkrankenhaus
wird
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
verfügt:
I. Der Magdalena Ruch von Mitlödi, der Maria Jos. Ruoß
von Schübelbach und dem Adolf Gubser von Oberterzen
ist die Aufnahme in das neue Krankenhaus in der
Meinung bewilligt, daß die betreffenden Regierungen
für die Kosten haften.
II. Hievon sind die betreffenden Regierungen und die
B. Während der Zeit der öffentlichen Bekanntmachung
des obigen Wasserrechtsbegehrens wurde von den Herren Thomas Halter, Müller zu Feldbach, Jakob Heußers
sel. Erben in Reben zu Hombrechtikon und Joh. Graf
zu Hombrechtikon vermittelst Eingaben vom 24. und 26.
Mai d. J. dießfalls Einsprache erhoben.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Herren Emmerling, Lang u. Cie. sind, unter Zustellung der erfolgten Einsprachen gegen die projektirte
Erhöhung ihrer Kanalschwelle, durch das Statthalteramt
Meilen anzuweisen, sich vorerst mit den Einsprechern
gütlich zu verständigen, oder die Einsprachen gerichtlich zu beseitigen, ehe auf ihr Gesuch weiter eingetreten werden
könne.
II. Die Herren Emmerling, Lang u. Cie. haben die Kosten
der statthalteramtlichen Einleitung und die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Hievon ist dem Statthalteramte Meilen mit den erforderlichen Beilagen zur Mittheilung an die Herren
Emmerling Lang u. Cie. Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Konrad Derrer (Gebrüder
Derrer) Müller in Oberuster,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
englischen Sprache mächtig sei, sich im Glaspalast zurecht
zu finden; der Eindruck sei für die ersten paar Tage
überwältigend und hernach bedürfe es guter Lokalkenntnisse, um etwas Spezielles finden zu können. Dazu
komme noch der Uebelstand, daß die Ausstellungsgegenstände nicht artikel- sonder staatenweise aufgestellt seien, was das Suchen gewisser Arbeiten, besonders kleinerer Natur, sehr erschwere. Der Katalog sei nur in
englischer Sprache zu haben und sei ebenfalls länderweise
eingetheilt; auch bei jedem einzelnen Lande seien die ausgestellten Gegenstände nicht nach einer systematischen
Ordnung, sondern nur der Reihe nach, wie sie allmälig
ankamen, aufgenommen, so daß es ein Studium des Katalogs bedürfe, um ihn anwenden zu können. Herr Bolley selbst habe, trotz aller Lokalkenntnisse, trotz aller Begünstigungen als eidgenössischer Abgeordneter und Preisrichter große Mühe gehabt, etwas Specielles zu finden
und sehr oft habe er sich, um zu finden, was er gesucht,
an einen für jenen Artikel bestimmten Preisrichter wenden müssen. Und endlich dürfe, ohne bestimmte Erlaubniß
des Ausstellers selbst, kein Strich gezeichnet werden.
Dagegen theilt Herr Bolley die früher von der Kommission
zu Handen des Regierungsrathes ausgesprochene Ansicht:
Es sei der nachhaltigste Nutzen auf litterarischem Wege
zu gewinnen. Er sagt hierüber: Die bisher über die Ausstellung herausgekommenen Journale seien wohl so bearbeitet, um über verschiedene ausgestellte Gegenstände
mmen
ob hier ein (ebenfalls von dem Bezirksrathe vorläufig verlangter) Staatsbeitrag gegeben werden könne,
erst nach Beendigung der technischen Vorarbeiten, und
auf ein neues dießfälliges Gesuch hin eingetreten
werden könne, wobei der Bezirksrath jetzt schon darauf aufmerksam gemacht werde, daß diese Straße,
gemäß den Bestimmungen der §§ 7 u. 8 des Straßengesetzes nicht eine Kommunikations- sondern nur eine
Nebenstraße sei, und daß mithin der § 14 des citirten Gesetzes, und nicht der § 13 hier Anwendung
für die
C. In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen
“
Arbeiten vom 23. August d. J. stellt sodann der Bezirksrath Bülach wiederholt das Gesuch, es möchte den
mehrerwähnten Gemeinden an die Kosten der fraglichen Straßenbauten, nämlich von:
Birchwyl.
Oberweil, und
zusa¬
Geerlisberg
510
ein Staatsbeitrag bestimmt werden, weil die Straßen
theils dringend nothwendig, theils die betheiligten Gemeinden schon mit anderweitigen Ausgaben, für
eine Schulhausbaute u. s. w. über ihre Kräfte belastet
seien.
Mittelst Kreisschreiben vom 16. p. übersendet der
schweizerische Bundesrath das von den beiden gesetzgebenden Räthen am 8. und 9. Juli erlassene Bundesgesetz betreffend die eidgenössische Geldskala.
Es wird dasselbe der Direktion der Finanzen zugestellt.
Mittelst Kreisschreiben vom 31. p. theilt der schweizerische Bundesrath den Ständen einige Exemplare
des Beschlusses über die Einziehung der alten schweizerischen
Münzen in den Kantonen Waadt und Genf vom 28. p.
mit.
Es wird derselbe der Direktion der Finanzen zugestellt.
Die Aktiengesellschaft Schmied & Cie. in Adlischweil übersendet unterm 28. p. gemäß dem Beschluß des Regierungsrathes vom 19. gl. Mts. ein zweites Exemplar ihrer
Statuten mit den Unterschriften und der Zahl der
Aktien eines jeden einzelnen Aktionärs versehen.
Es wird dasselbe der Direktion der Finanzen zugestellt.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 12. p.
wird von dem schweizerischen Konsulat in Havre unterm 19. p. bemerkt, es habe den Inhalt des erstern
den Kindern der Frau Rosina Schleininger, gebornen
Aeberli durch das Konsulat in New-Orleans mittheilen
Person erzeigt und daher keinen guten Leumden genossen habe, so daß man kein Zutrauen haben könne,
daß die Tochter bei ihr gut ausgebildet würde, anderseits
weil die Tochter Rosina sich seit einigen Jahren in
Kaddelburg, Großherzogthum Baden aufhalte, wo sie
ihr Auskommen erwerben könne, und der Gemeindrath
nicht wisse, ob sie geneigt wäre, nach New-Orleans
überzusiedeln, zudem sich nicht dazu verstehen könnte,
noch an die Transportkosten zu bezahlen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von diesen Berichterstattungen dem Herrn Konsul
Wanner im Havre Kenntniß zu geben und ihm dabei
zu bemerken, man gewärtige, ob von seiner oder
von Seite der Mutter gegenüber dem Gemeindrathe
Männedorf weitere Schritte gethan werden wollen, oder
ob sie damit einverstanden sei, daß ihr für einstweilen
die beiden Kinder erster Ehe (Louisa & Karolina
Waser) zugesendet werden. Im letztern Fall sei der
Herr Konsul zu ersuchen, den Zeitpunkt anzugeben,
zu welchem er die Kinder in Basel in Empfang nehmen lassen wolle. (l. M. v. h. T.)
Aus einem vom 8. dieß datirten Schreiben des Bundesrathes betreffend den Nachlaß des V. J. F. Blondel,
hat sich ergeben:
In Folge diesseitigen Schreibens vom 5. September vor. Js.
übermacht der Bundesrath eine offene Vollmacht ausgestellt von der Wittwe Blondel als gesetzliche Vormünderin
das Gebäude des Rekurrenten resp. die alte Grundmauer noch ca. 9 Zoll von der Straßenmarche
entfernt steht.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet und die Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 7. Juni d. J.
aufgehoben.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen, trage dagegen Rekurrent die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten und an den Rekurrenten.
Am 5. April d. Js. hatte der Regierungsrath die
Staatskanzlei beauftragt, wenn hinlänglicher Stoff zu
Herausgabe eines neuen Heftes der gegenwärtigen Gesetzsammlung vorhanden sein werde, einen Beschluß
des Regierungsrathes über die Frage, ob diese Fortsetzung gedruckt werden solle oder nicht, zu veranlaßen.
In Folge dessen übermittelt die Staatskanzlei dem
Regierungsrath am 28. p. das Verzeichniß der seit
Vollendung des letzten Heftes der Gesetzsammlung erlassenen zur Aufnahme in dieselbe bestimmten Gesetze
und Verordnungen mit dem Bemerken, daß dieselben ungefähr 5 Bogen füllen würden und daß nach
bisheriger Uebung der Druck eines neuen Hefts be-
beschlossen:
Es ist diese Eingabe der Gesetzesrevisionskommission zu
überweisen.
Mittheilung an die Gesetzesrevisionskommission und an
die Petenten.
Eine vom 26. dieß datirte Eingabe des Stadtraths Zürich, betreffend den Beschluß des Regierungsrathes vom 19. p.,
über Erweiterung der Bezirksgefängnisse, wird einer Spezialkommission des Regierungsrathes zur Antragstellung
zu überweisen beschlossen.
Diese Kommission wird bestellt aus den Herren Regierungsräthen Bollier, Müller und Rüttimann.
Mittheilung an Herrn Bollier zu Handen der Kommission.
Mittelst Eingabe vom 26. dieß wird von dem Stadtrath
Zürich der Empfang des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 19. p. betreffend Einziehung der Schildwache auf dem
Helmhaus angezeigt mit dem Bemerken, daß der Stadtrath über diese Verfügung sein Bedauern ausdrücke
und sich, da auf anderm Wege eine Zurücknahme
derselben nicht zu bewirken sein dürfte, vorbehalten
müsse, seine Einsprache gegen die Einziehung dieser Schildwache sowie überhaupt seine auf Art. 1, h, und Art. 2,
l der Aussteurungsurkunde gegründeten Rechtsansprüche auf einen genügenden Polizeiwachtdienst oder auf
eine entsprechende Entschädigung auf dem Wege Rechtens
geltend zu machen.
gonnen werden müßte, da der vorhandene Stoff im
Laufe des nächsten halben Jahrs voraussichtlich nur geringen Zuwachs erhalten werde.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Druck eines
neuen Heftes der Gesetzsammlung zu veranstalten.
des
[Præsidial-Verfügungen.]
Unterm 26. Mai wurde der Gemeindrath Wipkineingeladen, zu berichten, inwieweit dem Gesuche der
in New-Orleans wohnenden Frau Rosina Aeberli
um Uebersendung ihrer Kinder entsprochen werden
könne.
Da dieser Einladung seither keine Folge gegeben
wurde, so wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Zürich beauftragt, dafür zu
sorgen, daß von Seite des Gemeindrathes Wipkingen
der verlangte Bericht unverzüglich eingesendet werde.
Actum den 4. Juli.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 2. dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes
Stäfa um Verwendung bei der Regierung von St. Gallen betreffend Anerkennung eines durch die nachfolgende
Es kann allerdings aus dem Umstande, daß Rekurrent wegen eines ihm zur Last gelegten Vergehens in
Untersuchung gezogen wurde, noch nicht gefolgert werden,
daß derselbe keinen guten Leumund besitze. Allein
abgesehen hievon muß Rekurrent anerkennen, daß
durch Urtheil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 21.
August v. J. er selbst zu 18 Tagen und seine Frau
zu 4 Wochen Gefängniß wegen Unterschlagung verurtheilt worden ist; nach diesem Urtheil kann dem
Rekurrenten gemäß § 7 No 3 des Bürgerrechtsgesetzes das Zeugniß eines guten Leumunds zur Zeit
nicht ertheilt werden und es ist daher der Gemeindrath Fluntern gemäß § 22 No 2 des Niederlassungsgesetzes berechtigt, die nachgesuchte Bewilligung zur Niederlassung zu verweigern.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen und der rekurrirte
Beschluß des Bezirksrathes Zürich bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 2 Frkn.
Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Fluntern, sowie
an den Rekurrenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes und unter Rückstellung der eingeleg-
tung durch den Gemeindrath bei jedem höher gehenden Betrage.
§ 3. Dem Gesuche um Bewilligung eines Kegelschiebens
ist ein Plan beizulegen, welcher die erforderlichen Angaben über Eintheilung, Einsatz, Zahl der Würfe, Dauer des
Kegelschiebens u. s. f. enthält. Ein diesfälliger Plan ist nur
zu genehmigen, insofern sich daraus klar ergibt, daß
derselbe weder auf Betrug noch auf ungebührlicher Uebervortheilung der Theilnehmer beruht. Es sind daher Werthgegenstände, welche ausgekegelt werden sollen, einer
amtlichen Schatzung zu unterwerfen.
Uebrigens steht es den in § 2 bezeichneten Behörden
und Beamtungen in allen Fällen zu, solche Bewilligungen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
§ 4. Mit Bezug auf die Zeit, zu welcher solche Kegelschieben abgehalten werden dürfen, finden die Bestimmungen des § 5 des Gesetzes über die Polizei an Sonnund Festtagen u. s. f. vom 19. Christmonat 1839 (Bd. V. p.
278) Anwendung.
§ 5. Der Gemeindrath ist zur Ueberwachung der bewilligten Kegelschieben verpflichtet, und es hat derselbe
in allen Fällen sofort von sich aus einzuschreiten, wo der
Uebernehmer sich Abweichungen vom Plane oder den
Vorschriften der Behörden zu Schulden kommen ließe.
§ 6. Nichtbeachtung oder Uebertretung der in den Art.
1, 2 & 3 enthaltenen Bestimmungen sind mit einer Buße
von Frkn. 2–24, Uebertretungen der Vorschriften des
erfolge auch nicht unter einer Suspensiv- oder Resultivbedingung sondern sofort definitiv und unauflöslich. Wenn man behaupten wollte, es werde &
bleibe der Sträfling nur unter der Bedingung
Eigenthümer seiner Ersparnißkassa, wenn er nicht
vor seinem Austritt sterbe, so müßte dieses irgendwo ausdrücklich bestimmt sein; denn von selbst verstehe es sich nicht. Ueberdieß würde eine solche Behauptung durch die §§ 13, 20, 34 u. s. f. widerlegt, welche
diese Kassa der Sträflinge als aus verschiedenen
Quellen, der Arbeit auf eigene Rechnung, des
Erlöses aus allfällig veräußerten Kleidern u. s. f.
gebildet darstellen, welche Verschiedenartigkeit der
Quellen es geradezu ausschließe, daß ein Sträfling
nicht unbedingter Eigenthümer seiner Ersparnißkassa
werde und sei. Endlich müßte die Schlußbestimmung
des § 19 der Ordnung für das Kantonalgefangenhaus
ganz anders lauten, wenn diese Kassen nicht den
Erben sondern dem Staat zufallen würden.
C. Die Direktion der Polizei bemerkt in Beantwortung dieses Rekurses Folgendes:
Nach § 30 der Ordnung für das Kantonalgefangenhaus vom 12. September 1843 werde die Sparkassa der
Sträflinge aus ihrem Arbeitsverdienste gebildet,
und zwar im Verhältnisse ihres Fleisses und theilweise auch im Verhältnisse der Größe des Erwerbes,
so daß wer träge ist und wenig arbeitet, auf eine
Mit Rücksicht darauf, daß in dem von Herrn Henzschel deponirten Heimatschein aus seiner bisherigen
Bürgergemeinde seine Heimatangehörigkeit und seine
Wiederaufnahme an die Bedingung geknüpft ist, daß
er nicht im Ausland sich ein neues Bürgerrecht erwerbe, hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es ist dem Gesuch des Herrn Henzschel zu entsprechen
und ihm die Landrechtsurkunde sofort zuzustellen in
der Meinung, daß er nichts destoweniger mit möglichster Beförderung eine Bescheinigung über seine definitive Entlassung aus seinem frühern Staats- und Gemeindsbürgerrecht beibringe.
Mittheilung an den Petenten, unter Rückstellung
der eingelegten Papiere.
Heinrich Geistlich, Schlosser, von Greifensee, seßhaft in Meilen und siebzehn andere Mitglieder der
taufgesinnten Gemein[d]e stellen am 18. dieß an den
Regierungsrath das Gesuch, daß ihnen behufs Eingehung gesetzlich gültiger Ehen der Akt der kirchlichen
Trauung erlassen werde.
In Berücksichtigung, daß diesem Gesuch nur auf
dem Weg der Gesetzgebung entsprochen werden kann,
und daß die legislatorische Regulirung dieser Verhältnisse durch das neue Civilgesetzbuch stattfinden wird,
welches gegenwärtig von der Gesetzesrevisionskommission
berathen wird, hat der Regierungsrath
er die von ihm und seiner Familie selbst beworbene
Wohnung auf fl 490 jährlichen Zinses berechnen mußte,
um nur auf die Kapitalsumme von fl 17800 (Assekuranzwerth) zu kommen. Sodann stehen die Rekurrenten
in der irrigen Ansicht, daß Gold und Silber und die
vorhandene Baarschaft nicht zum steuerpflichtigen
Vermögen gehören.
C. Die Finanzdirektion hält nun den vorliegenden
Rekurs in keiner Beziehung für gerechtfertigt, indem von den Rekurrenten weder die Richtigkeit
des Inventars bestritten, noch auch gegen den in
Letzterm enthaltenen Schätzungswerth der Liegenschaften irgend welche Einwendung gemacht wird, bei
Berechnung der fünffachen Steuernachzahlung aber
das nach dem Inventar sich ergebende Vermögen
als Grundlage dienen muß; überdieß sei der Hausplatz und das Ausgelände in der Assekuranzsumme
nicht inbegriffen, was eben die Rekurrenten in Anrechnung zu bringen unterlassen haben. Wenn dann
aber noch berücksichtigt würde, daß die Liegenschaften, welchen in der Inventur ein Werth von fl 20072
beigelegt ist, in jüngster Zeit um die Summe von
fl 26500 verkauft worden sind, so gehe hie[r]aus wohl am
deutlichsten hervor, daß der Rekurs durchaus unbegründet sei, ja daß im Gegentheil die Festsetzung
einer höhern Steuersumme für die Zukunft am
Platze gewesen wäre.
an eine Rekurskommission überwiesen, welche aus den
Herren Regierungsräthen Billeter und Bollier bestellt wird.
Von Herrn Regierungspräsidenten Dr. A. Escher wird
berichtet, es habe die Konferenz, welche die Regierung
von Waadt mit Schreiben vom 26. Juni d. Js. wegen
Fortsetzung der Unterstützung der in Lausanne studirenden Waldenser-Studenten ausgeschrieben worden
(vgl. R. R. S. 8. Juli 1851), nicht stattgefunden, weshalb er sich veranlaßt sehe, die dießfälligen Akten
dem Regierungsrathe zurückzustellen.
Der Regierungsrath beschließt: Es sind diese Akten,
in Gewärtigung weiterer Mittheilungen der Regierung von Waadt, ins Archiv niederzulegen.
In Sachen des Joh. Stattmann, alt Schulpfleger, in
Geroldschweil,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Wahlablehnung,
hat sich folgendes ergeben:
A. vide den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 17. Juli d. J. beschloß der Bezirksrath,
es sei die Wahlablehnung des Rekurrenten als unbegründet abzuweisen, wesentlich darauf gestützt,
daß Rekurrent gegenwärtig keine öffentliche Stelle
bekleide und dem § 91 der Verfassung keineswegs
die Auslegung gegeben werden könne, daß wenn
gebühren.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Affoltern für sich und zu Handen des Gemeindrathes Maschwanden, sowie dem Rekurrenten Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 24. Juli berichtet der Bezirksrath
Horgen, es sei laut Anzeige des Gemeindrathes Wädenschweil vom 24. Juni bei den in dieser Gemeinde letzthin stattgefundenen Erneuerungswahlen Herr alt
Präsident Kaspar Rellstab auf dem Lehmhof wieder
in den Gemeindrath und zum Präsidenten desselben gewählt worden. Nun glaube dessen Bruder Herr Heinrich
Rellstab, daß er als Mitglied des Stillstandes seine Entlassung nachzusuchen habe, weil nach der Verfassung nicht
zwei Brüder als Mitglieder in der gleichen Behörde
sitzen dürfen. Dieser Ansicht entgegen finde der Stillstand
Wädenschweil, daß die erwähnte Verfassungsbestimmung auf diesen Fall keine Anwendung finde, weil das
Gesetz über die Stillstandsordnung in § 4 deutlich festsetze,
daß nur zwei Brüder aus freier Wahl nicht Mitglieder des Stillstandes sein können und Herr Präsident Rellstab nicht aus freier Wahl sondern von Amtswegen
Mitglied desselben geworden sei.
Der Bezirksrath räumt zwar ein, daß diese Ansicht des Stillstandes Wädenschweil vieles für sich habe,
glaubt aber es könne aus der Fassung des Art. 56 des
Verfassungsgesetzes vom 23. Oktober 1849 ebenso gut
auch die entgegengesetzte Ansicht interpretirt werden
Der Regierungsrath hat Herrn Staatsschreiber
Hagenbuch auf dessen Ansuchen zu seiner Erholung einen Urlaub von 14 Tagen bewilligt.
In Sachen der Civilgemeinde Bad, politische Gemeinde
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 12. Juli hat der Bezirksrath beschlossen, es
sei Frau Maurer, eine Bürgerin der politischen Gemeinde Egg, nicht schuldig, in der Civilgemeinde Bad
irgend eine Niederlassungsgebühr zu bezahlen.
E. Hierüber beschwert sich die Civilgemeinde Bad. Nach
ihrem vom 26. Juli datirten Schreiben wurde der
jährliche Ertrag des in Kapitalien bestehenden Gutes zu Ausgaben verwendet, an welche die dort wohnenden Nichtbürger, wenn die Ausgaben in Ermanglung der Interessen dieses Gutes durch Gemeindsteuern
hätten gedeckt werden müssen, gesetzlich beizutragen
verpflichtet gewesen wären. Die Unrichtigkeit des bezirksräthlichen Beschlusses will nun aus folgenden Momenten abgeleitet werden:
1. Der § 38 des Niederlassungsgesetzes verlange ausdrücklich von den Nichtbürgern zu Gunsten der besondern Güter der Aufenthaltsbürgerschaft, aus denen
Kosten sind zu Frkn. 460 80 Rpn veranschlagt und
für Anschaffung des benöthigten Baumaterials werden ca. Frkn. 200 erfordert, welche aber bis auf Frkn. 64
durch den vorhandenen Saldo von Frkn. 136 gedeckt
sind.
Bei Würdigung des in Folge dessen gestellten Ansuchens um Eröffnung eines weitern Kredits von Frkn. 530
ist zu berücksichtigen, daß die fraglichen Wuhrbauten
zur Sicherung der an der Töß liegenden Staatswaldungen
unternommen worden sind, und daß das dadurch gewonnene Land gegenwärtig freilich noch werthlos, für
die Zukunft aber doch nutzbringend ist.
Der Regierungsrath hat daher nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Finanzen
beschlossen:
I. Wird dem Oberforstamte zur Sicherung der Wuhrbauten in der Töß längs der Staatswaldung bei
Kyburg ein Schlußkredit von Frkn. 530 bei der Domainenkassa bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen
der Ortschaften Höhle, Hörnen, Stoffel, Schindlet und
Riset, Kirchgemeinde Bauma, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Herstellung einer Kommunikationsstraße
von Bauma bis Riset,
betreffend Wasserrechtsverhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath ertheilte unterm 25 Januar 1842 dem Herrn Gloor die Bewilligung, auf seinem
Lokal bei Glattfelden, auf dem rechten Glattufer, unmittelbar ob der Winterthurer-Zurzacher Straße,
ein Wasserwerk zur Betreibung einer Mange &
einer Walke, wozu derselbe sämmtliches Wasser aus
dem Knöpflibach, sowie seine Wässerungswasser
aus dem Mühlebach zu benutzen berechtigt sei,
unter bestimmten Bedingungen zu errichten.
B. Auf die von Herrn Glorr erhobenen Beschwerden:
daß ihm das obbemerkte von der Regierung ertheilte Wasserrecht durch Herrn J. J. Tanner,
Gerwer in Glattfelden geschmälert werde, indem
derselbe die Ufer seines Zuleitungskanales erhöht,
& ihm (Gloor) dadurch Wasser entzogen habe, &
daß Herr Tanner eine Dreschmaschine errichtet,
ohne dafür zuvor die obrigkeitliche Bewilligung
eingeholt zu haben & auf die diesfällige Erwiederung des Herrn Tanner:
Daß er zur Erhöhung seiner Kanalufer durch
die neue, vom Staate ausgeführte Straßenbaute
gezwungen worden sei, & übrigens glaube,
weder hiefür, noch für Errichtung seiner Dreschmaschine
eine Bewilligung von Seite der Regierung zu bedürfen, weil die dabei benutzte Wasserkraft, laut