dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
II. Mittheilung an den Gemeindrath Küßnacht
zu Handen des G. Milz.
In Sachen des Gemeindrathes Hinweil, Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend eine Straßenbaute IIItr Klasse;
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Hinweil beschloß unterm
23 Juli d. Js: Es sei dem Gesuche der Civilgemeinden
Unter-Wetzikon & Bossikon d. d. 5 Juli d. Js, daß den
Gemeindräthen Wetzikon & Hinweil anbefohlen werde,
bezüglich auf den von dem Bezirksrathe unterm 5t.
Juni 1850 gefaßten Beschluß, betreffend Vollendung
der Kommunikationsstraße von Hinweil nach Unter-Wetzikon, die Richtung der Straße sofort durch einen
Sachkundigen bezeichnen, die technischen Vermessungen
vornehmen, & die Vorarbeiten beginnen zu lassen,
überhaupt die Ausführung in allen Beziehungen
zu beschleunigen, entsprochen, und die benannten
Gemeindräthe eingeladen, im Sinne des Gesuches zu
handeln; bei fernerer Zögerung bleibe den betreffenden Civilgemeinden überlassen, sich an das Statthalteramt zu wenden
B. Herr Heinrich Ryffel in Medikon & sechs
andere Fabrik- & Mühlenbesitzer in dortiger
Gegend unterstützen in Eingabe an den Regierungsrath d. d. 6 August d. Js obiges Gesuch der Civilgemein-
schriftliche Erklärung erhalten, wonach sie nur auf den
Fall, daß ihrem Sohne die Liegenschaften im Sonnenberg
kaufsweise überlassen werden, sich mit der Abfindungssumme von fl 200 für das Leibgeding begnügen, im nicht
entsprechenden Falle aber fl 330 fordern, und hierauf von
Frz. Bächi ein Angebot von fl 1400 erhalten.
Bei Würdigung dieser Resultate ist zu berücksichtigen:
1. Für die Güter in Langenrieth war keine Konkurrenz
erhältlich, weil der Hof nur aus 6 Wohnhäusern besteht
und vom Dorfe Rafz ziemlich entfernt liegt.
2. Der Verkauf der Liegenschaften im Sonnenberg stellt
sich nach dem Angebote von Frz. Bächi gegenüber demjenigen der Gebrüder Graf um fl 200 höher; auch ist ein
halber Jahreszins mehr erhältlich und das Leibding kann
günstiger beseitigt, auch 3/4 desselben oder fl 150 sogleich
an der Kaufsumme in Abrechnung gebracht werden, so
daß nur fl 50 baar beza[h]lt werden müssen. Der Verlust des Staates reduzirt sich demnach auf fl 1103 13 ß.
Der Regierungsrath hat daher nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die Kaufverträge mit Friedrich und Franz Bächi über die Liegenschaften in Langenriedt und Sonnenberg nach Inhalt der
erwähnten Bedingungen und Erklärungen abzuschließen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung
beines im Militärspital liege, aus den Zinsen seines
ihm zustehenden Vermögens fcfr. 150 verabfolgt werden
mögen.
In einem einläßlichen Berichte lehnt der Gemeindrath Ossingen das Begehren ab, theils weil dieses Vermögen von der geschiedenen Ehefrau des Wiesendanger
herrühre und für die Erziehung der Kinder nöthig sei,
theils weil Wiesendanger schon mehrere Unterstützungen leichtsinnig verbraucht habe.
Es wird verfügt:
Sei von diesem Berichte dem Konsul in Rom Kenntniß
zu geben, l. M. v. h. T.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 9. dieß
eine vom Großherzoglich Hessischen Ministerium des
Aeußern übersandte Gerichtsurkunde zur Insinuation
an Johanna geb. Kupferberg, Ehefrau des Johann Karl
Meletta, Kaufmann, in Zürich.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, dieses Aktenstück zu insinuiren und den Empfangschein der Staatskanzlei zu Handen des Bundesrathes einzusenden.
Actum den 14. August.
Mit Schreiben vom 11. dieß übermacht der Bundesrath den Todschein eines Sigismund Köchli von Enge
mit dem Bemerken, daß wenn sich dieses Aktenstück
nicht auf den in dem Schreiben vom 15. Juli l. Js. be-
vorgeht, daß er während fünf Jahren, nämlich
vom 23. Februar 1846 bis 27. Januar 1847 und vom
30. August 1847 bis jetzt, im hiesigen Kanton sich
aufhält, d. d. 24. März und 17. August 1851;
eine Erklärung des Statthalteramtes Winterthur, betreffend den Empfang eines Depositums von 600 B. Btr¬
6.
thalern, d. d. 4. Sept. 1851;
einen Geburtsbrief, welcher außer der Bezeichnung seiner Herkunft, die Erklärung enthält, daß
er ein Vermögen von fl 814 besitze und seinem Austritte aus dem bisherigen Gemeinds- und Staatsverbande nichts entgegenstehe, d. d. 16. März 1850;
eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Hettlingen, d. d. 22. März 1851.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Hettlingen bestätigt.
II. Habe Petent binnen 4 Wochen eine definitive
Entlassungsurkunde aus seinem bisherigen Untertha¬
5.
nenverbande beizubringen und sich innerhalb der
nämlichen Frist über die Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von
Frkn. 400, sowie derjenigen des Gemeindsbürgerrechtes von Hettlingen im gleichen Betrage bei der Staats-
An die Benutzung dieses Wasserrechtes werden nachstehende Vorschriften und Verpflichtungen geknüpft:
Das Schwellbrett ist auszuheben, sowie das Wasser
zwei Zoll hoch darüber wegfließt. Seine Länge oder die
lichte Weite der Schwellung muß, rechtwinklicht über
den Bach gemessen, mindestens 8 Fuß betragen.
Die Straßenböschung, welcher entlang der projektirte
Kanal angelegt werden muß, ist vor jeder Schädigung sicher zu stellen (wofür noch die betreffende
Straßenaufsicht ihre Vorschriften zu geben hat).
Den weiter unterhalb liegenden Wasserwerken
darf weder Störung im natürlich regelmäßigen Wasserzufluß noch fühlbarer Wasserverlust verursacht
marchen.
Die maßgebenden Höhenverhältnisse sind folgende:
Bachsohle beim Kanalauslauf der Herren Zuppinger, Quotes
Bachsohle an der Grenze zwischen Herrn Zuppingers u. des Petenten Eigenthum
18‘
Mittlerer Wasserspiegel daselbst
Oberfläche der einzulegenden festen Grundschwelle
8‘‘
Oberfläche des Schwellbrettes
Bachsohle beim Kanalauslauf des Petenten =
Auf die Straßenmarche rechts, die beiläufig in
der Grenzlinie zwischen des Petenten Eigenthum & dem
18‘
der H[erren] Emmerling, Lang u. Cie. in Feldbach steht
schädigungen etc. wegen verzögerten Entscheids über
die Adlischweilerbrücke (27741).
C. Das Resultat ist ein um Frkn. 18 067 geringerer
Vorschlag, nämlich statt Frkn. 57 882 nur Frk. 39 815, wovon überdieß noch der Mehrbetrag der Korrentausgaben bis Ende 1849 mit Fr. 11 383 abgeht, so daß Ende
1850 nur ein Korrentüberschuß von Frk. 28 431 vorhanden ist.
Nach Einsicht dieses Berichtes und eines Antrages
der Direktion der Finanzen,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Die vorgelegte Uebersicht der Staatsrechnung vom
Jahr 1850 wird mit folgenden Modifikationen und
Erläuterungen genehmigt und der Druck derselben
beschlossen:
Unter den Einnahmen soll litt. l, Allerlei, im
ersten Titel gestrichen und in gleichem Betrag
als Tit. VII. aufgenommen werden.
II. In den beleuchtenden Bericht zu der Staatsrechnung sollen folgende Erläuterungen aufgenommen
werden:
Zu Titel II. der Einnahmen, litt. b. Postregale
ist zu bemerken: Zu den Frkn. 82 418 18 Rp. Betrag der Entschädigung für die Abtretung des Postregales pro 1850 gehöre noch die dem Kanton Zürich
zu repartirende Quote von Frk. 71 000, welche von
nach einer Durchschnittsberechnung von den letzten
Jahren Frk. 63 000. a. W. Die Erfahrungen über den
Verbrauch des Salzes im hiesigen Kanton sowohl
als in andern Staaten berechtigen indeß zu der
Annahme, daß der ohnehin in beständigem Wachsen
begriffene Salzkonsum in Folge einer Preisherabsetzung sich noch schneller steigern wird, so daß
jener Ausfall in nicht allzu langer Zeit wieder gedeckt werden dürfte. Als Beleg hiefür kann die Angabe dienen, daß die Wiedereinnahme von Frk 32 000
welche im Jahr 1832 nach Herabsetzung des Salzpreises
von 10 auf 8 Rpp. a. W. eintrat, in 7 Jahren wieder
vollständig ausgeglichen war & wenn die Zunahme
des Salzverbrauches in gleicher Weise fortschreiten
würde, wie in den letzten 10 Jahren, so wäre auch
der in Folge des neuen Gesetzes zu gewärtigende Verlust schon in 10 Jahren wieder ersetzt. Gleichwohl
kann der Regierungsrath nicht verhehlen, daß wenn
zu dieser Verminderung der Einnahmen noch eine
regelmäßige erheblichere Vermehrung der Ausgaben
auf dem einen oder andern Gebiet der Verwaltung
hinzukommen sollte, das Gleichgewicht zwischen beiden
während mehrerer Jahre nur durch Bezug einer Vermögenssteuer von 1 1/2 vom Tausend hergestellt werden könnte. Der Regierungsrath hält indessen die
in dem beigelegten Gesetzesentwurfe beantragte
Herabsetzung so sehr durch die Umstände & die Billig-
gegeben, daß Rekurrent früher folgende Stellen
bekleidete: von 1839 bis 43 die Präsidentenstelle, von
da bis 1848 die Stelle eines Ersatzmannes des Gemeindrathes und von da bis Mitte Juni 1849 die Stelle
eines Gemeindschulpflegers, – dagegen bemerkt, daß
seit dieser Zeit Rekurrent kein Gemeindeamt mehr
bekleide, daß ferner dessen Rekurs im Jahr 1849,
wo er als Mitglied des Gemeindrathes erwählt worden, zwar von dem Regierungsrath als begründet
erklärt worden sei, allein einzig deßwegen, weil
Rekurrent damals noch Mitglied der Schulpflege gewesen, und nicht mit Rücksicht auf seine Gesundheitsumstände; Rekurrent sei ein gesunder, kräftiger Mann,
der von Morgens früh bis Abends spät arbeite und
selbst seine ganze Oekonomie besorge, so daß von einer
Krankheit hier keine Rede sein könne.
In Genehmigung der vom Bezirksrath angeführten Gründe und mit Rücksicht darauf, daß die von
dem Rekurrenten eingegebenen ärztlichen Zeugnisse
keineswegs darthun, daß derselbe nicht im Stande
sei der ihm übertragenen Stelle, zumal in einer
so kleinen Gemeinde, gehörig vorzustehen, hat demnach der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet und der rekurrirte
Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
regelmäßiger Weise Lasten bestritten werden, für
welche sonst die Nichtbürger in Anspruch genommen
werden können, einen jährlichen im Einzugsbriefe bestimmten Ersatz.
2. Dieses Gesetz enthalte den Grundgedanken, daß allen
Nichtbürgern (Aufenthaltern und Niedergelassenen)
die gleichen Rechte und Vortheile, wie den Bürgern zukommen, wogegen erstere auch alle Lasten wie diese zu
tragen und für besondern Nutzen, der ihnen aus dem
Eigenthum der Bürgerschaft zufließe, eine angemessene Entschädigung zu leisten haben.
3. Es unterscheide mit Bezug auf die Leistungen nicht zwischen Nichtbürgern aus der gleichen politischen Gemeinde
und Nichtbürgern aus einer andern Gemeinde. Wenn
nun auch der § 38 nur von Niedergelassenen oder von
Niederlassungsgebühren spreche, so könne damit unmöglich gemeint sein, daß Bürger der gleichen politischen
Gemeinde, welche sich in einer andern Civilgemeinde,
als wo sie Bürger seien, aufhalten, und deßhalb keiner Niederlassungsbewilligung bedürfen, auch keinen
Ersatz für die Vortheile zu zahlen schuldig seien, welche
sie aus dem Bürgergute ihres Aufenthaltsortes ziehen.
4. Die vom Bezirksrathe ausgesprochene Ansicht hätte
zur Folge, daß die Bürger der gleichen, in Civilgemeinden getheilten politischen Gemeinde ohne Einkauf zugleich
Bürger einer jeden andern Civilgemeinde würden &
Arbeiten, behufs Annullirung derselben, einzusenden.
VI. Hievon wird der Direktion der Finanzen, sowie
derjenigen der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten, dem Statthalteramte Hinweil und
dem Petenten, und zwar diesem durch Zustellung
einer Wasserrechtsurkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes, Kenntniß gegeben.
In Sachen des Gemeindrathes Feuerthalen, Namens
der zürcherschen Rheinuferbesitzer,
betreffend Beschwerde über erlittene Eigenthumsschädigungen durch die Dampfschiffahrt auf dem
Rhein,
ergibt sich
aus einer Zuschrift des Gemeindrathes Feuerthalen
d. d. 25. Juli d. J. und einem Berichte der Straßenund Wasserbau-Inspektion d. d. 29. August d. J., gegründet auf von derselben gemeinschaftlich mit Herrn
Kreisingenieur Goldschmid, in Gegenwart des Herrn
Gemeindrathspräsidenten Schiel von Feuerthalen und
eines Gemeindsvorstehers von Langwiesen vorgenommene Lokaluntersuchung:
A. Die erhobene Beschwerde betrifft nicht Feuerthalen,
woselbst das Rheinufer durch Mauern oder Abhänge
von festerem Bestand begrenzt ist, sondern beschränkt
sich auf den Bann der Gemeinde Langwiesen, der
auf ca. 4000 Fuß an den Rhein stößt.
B. In einer an den Regierungsrath des Kantons Zürich
gerichteten Zuschrift der Regierung des Kantons St. Gallen
vom 30. Juni d. J. spricht dieselbe den Wunsch aus, daß
bezüglich dieser Angelegenheit nur gemeinsam in voller
Uebereinstimmung der 4 betheiligten Linthschiffahrts-Kantone gehandelt werde, weshalb sie das Präsidium der
Linthschiffahrts-Kommission ersucht habe, eine Sitzung dieser
Behörde zu veranstalten. Inzwischen enthalte sich St. Gallen jeder Rückantwort an den Bundesrath.
C. Durch Regierungsbeschluß vom 3. Juli d. J. wird die
Direktion der Finanzen eingeladen, einen Antrag darüber zu hinterbringen, welche Instruktion dem Zürcherischen Mitgliede der Linthschiffahrts-Kommission zu ertheilen
sei.
Bei Prüfung und Würdigung dieses Gegenstandes ist in
Betracht zu ziehen:
Das Reglement verlangt von den Schiffern, die sich mit
dem Transport von Kaufmannswaaren befassen, daß
sie ein Patent lösen, für welches jeder Frkn. 16 [alte
Währung] zu bezahlen und überdieß eine Kaution
von Frkn. 1600 zu deponiren hat. Ohne eine solche Vorkehrung ist aber bei obwaltenden Verhältnissen eine polizeiliche Controle kaum möglich; dadurch ist jedoch kein
Schiffer, der für die ihm anvertrauten Waaren nur die
mindeste Garantie zu leisten im Stande ist, von der
Theilnahme an diesem Schiffstransporte ausgeschlossen; ebenso ist man noch nie im Falle gewesen, auch nur einem
beschlossen habe, von dem Beschlusse des Bezirksrathes
d. d. 20. März weiter keine Notiz am Protokoll zu nehmen, habe sich der Herr Präsident allerdings zu einer
Erklärung veranlaßt gesehen, deren Sinn aber keineswegs so ausgelegt werden könne, daß er damit auf irgend eine Behörde, sondern nur auf Privaten, frühere Denuncianten habe anspielen wollen.
2. Derjenige der Minderheit (Herr Kriminalrichter Baumann): Herr Widmer habe unter anderm geäußert: „Er
wiederhole das Gleiche, was er an der letzten Gemeindsversammlung (bezüglich auf Bildung des Zweiervorschlages für die Gemeindammannstelle) gesagt habe, er lasse
sich das Maul nicht stopfen u. s. f.“ Nach der Ansicht
des Herrn Baumann habe mit der Aeußerung betreffend
die Geldsäcke, deren Wortlaut er jedoch nicht genau
wiedergeben könne, auf diejenige Behörde angespielt
werden wollen, welche bei solchen Zweiervorschlägen
die Entscheidung zu geben habe.
D. Der Bezirksrath berichtet in der Rekursbeantwortung, er habe bei Verhängung der Ordnungsstrafe
auf diese letztere Aeußerung keine Rücksicht genommen, wo[h]l aber ergebe sich aus den Akten, und Herr
Widmer gestehe dieses auch selbst zu, daß er vor
versammelter Gemeinde erklärt habe, er wiederhole
und bestätige alles das, was er in der vorigen Gemeindsversammlung bezüglich auf den Zweiervorschlag
und den Beschluß des Bezirksrathes vom 20. März gesagt
lautenden Leumundszeugnissen des Stadtrathes Zürich,
des Stillstandes zum Predigern und des Bezirksrathes
Zürich ergab sich jedoch, daß dieselbe wiederholt schon
in gerichtlicher Untersuchung stand und überhaupt ihre
Persönlichkeit keine Sicherheit für die Betreibung einer
ordentlichen und ehrbaren Wirthschaft darbiete. Mit
Rücksicht auf § 6 Lemma 1 des Wirthschaftsgesetzes vom
15 Christmonat 1845 wurde sie daher durch Beschluß
der Finanzdirektion vom 6. Juni d. J. mit ihrem Gesuche abgewiesen. In Folge des von Herrn Prokurator
Funk gegen diesen Beschluß eingegebenen Rekurses
wurde das Statthalteramt Zürich beauftragt, Letztern
zu begutachten. Die Finanzdirektion verweist nun lediglich auf den von dieser Behörde eingegebenen ausführlichen Bericht vom 1. Juli d. Js., woraus sich noch
deutlicher, als aus den eingezogenen Leumundszeugnissen
ergiebt, daß die Rekurrentin einen sehr schlechten Ruf
genießt.
Gestützt auf diesen Bericht und nach Einsicht der Akten,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach das Gesuch um Patentertheilung abgewiesen.
Mittheilung an die Rekurrentin durch das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der Finanzen
unter Rückstellung der Akten, sowie an das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des Stadtrathes
gegeben.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung des Beschlusses
vom 19 Juli l. Js betreffend den Prozeß der Stadtgemeinde Zürich gegen den Staat wegen ihrer
Schadenersatzforderung für die aufgehobenen Kaufhausgebühren;
nach Anhörung eines Gutachtens des Herrn Regierungsrath Rüttimann,
beschlossen:
Es sei von dieser Angelegenheit dem Großen
Rathe in folgender Form Kenntniß zu geben:
Weisung.
Die Stadt Zürich stellt an den Staat eine Forderung von fl. 272,841. ß. 13. Hlr. 2 3/4 sammt Zins zu 5%
vom 1 Februar 1850 an als Ersatz für die aufgehobenen Kaufhausgebühren.
Im Oktober v. Js sprach der Stadtrath in einer
an den Regierungsrath gerichteten Zuschrift den
Wunsch aus „daß diese Angelegenheit von einem
Gerichte behandelt und beurtheilt werde, dessen
Stellung jede nähere oder entferntere, direkte oder
indirekte Betheiligung seiner einzelnen Mitglieder
bei der Entscheidung des Prozesses ausschlösse und
keinen Zweifel an deren Selbstständigkeit aufkommen ließe“, und schlug vor, es möchte das Bundesgericht angegangen werden, diesen Streitgegenstand
an Hand zu nehmen & zu entscheiden.
meinde Bad habe mit ihren fl 800 Gemeindgut sich gegenüber andern Civilgemeinden wegen starken Zudranges nicht zu beklagen.
Bei dem Entscheide fällt in Betracht:
1. In dem sog. Niederlassungsgesetze werden diejenigen
Personen, welche sich innerhalb der politischen, wenn auch
außerhalb der Civilgemeinde aufhalten, wo sie verbürgert sind, durchaus nicht als Niedergelassene behandelt.
Nach § 38 des citirten Gesetzes haben nun aber bloß die
Niedergelassenen Niederlassungsgebühren zu bezahlen.
2. Diese Ansicht wurde auch in der Praxis immer festgehalten, und es würde sich um so weniger rechtfertigen,
hievon abweichend, Bürger, die in einer andern Civilgemeinde ihrer politischen Gemeinde ihren Wohnsitz
aufgeschlagen haben zu Entrichtung von Niederlassungsgebühren anzuhalten, als der neue § 38 des Niederlassungsgesetzes, wie er durch das Gesetz vom 4. Juni 1845
festgestellt wurde, zum Unterschiede von dem frühern
§ 38, in welchem die Niederlassungsgebühren als Ersatz
für Leistungen aus den Gütern der Bürgerschaft zu
Zwecken, zu denen eigentlich auch die Niedergelassenen
beizutragen hätten, dargestellt wurden, ganz allgemein,
und ohne jenen Gesichtpunkt wegen des Ersatzes wieder
aufzunehmen, vorschreibt, es haben die Niedergelassenen an die Güter der Niederlassungsgemeinde die
fragliche Gebühr zu bezahlen.
Der Regierungsrath hat,
3329.
halten.[“]
Positionsgeschütz:
70
1. Komp. zu 95 Mann
Park:
76.
1. Komp. zu 46 Mann
Train:
1. Abtheilung zu 20 Mann
20.
1. Komp. zu 70. Mann
Scharfschützen:
232
2 Komp. zu 116 Mann
Infanterie:
4 Bataillonsstäbe zu 19 Mann
1080.
8. Komp. Jäger zu 135 Mann
2160.
16. Komp. Füsiliere zu 135 Mann
4.
Oekonomen
Krankenwärter
Büchsenschmiede für die eidgenössischen Werkstätten
4412.
§. 46. soll lauten: „Der Bestand der taktischen Einheiten ist in den dem Gesetze beigefügten Tafeln ent¬
In §. 48 muß es statt: „zwei zur Reserve“ heißen:
„eines zur Reserve.“
In einer vom 20 dieß datirten Eingabe macht
Küfer Frick in Horgen die Mittheilung, er habe unterm gleichen Tage vom Statthalteramte die Anzeige
möge er sich da oder dort aufhalten, und wenn er sogar
außerhalb des Kantons an einem Orte niedergelassen
ist, wo er ebenfalls für die Armenausgaben seiner
Niederlassungsgemeinde belangt wird.
3. Es folgt hieraus, daß, wer in mehrern Gemeinden
Bürger ist, in allen die Armensteuern und zwar
in jeder ganz zu leisten hat. Der Umstand, daß die
Brüder Bänninger Bürger der Gemeinde Bülach sind,
kann auf ihr Verhältniß zur Gemeinde Rorbas keinen
Einfluß ausüben. Denn wenn auch dieser Umstand möglicher Weise im Falle der Verarmung der Rekurrenten der Gemeinde Rorbas zu statten kommen könnte,
indem in diesem Falle die Last der Unterstützung
theilweise auf die Gemeinde Bülach fallen würde, so ist
dieß doch völlig unerheblich, weil die Steuerpflicht keineswegs durch das Maß bedingt wird, in welchem
jemand im Falle der Verarmung auf Unterstützung
Anspruch hat.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet,
und demnach beschlossen:
I. Habe es bei den Beschlüssen des Bezirksrathes Bülach
sein Verbleiben.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehend in Frkn. 2
Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- &
2.) Nach einer dem Regierungsrathe unterm 22. März
d. J. mitgetheilten vorläufigen Berechnung beläuft
sich aber der Werth des umlaufenden Zürchergelds
auf Frkn. 1,900,000 anstatt auf bloß Frkn. 800,000, wie
er am 28. April 1849 dem Bundesrath angegeben
wurde; es wird daher das netto Verlustbetreffniß
auf ungefähr Frkn. 215 000 a. W. steigen.
3.) Außerdem hat der Kanton Zürich nach dem Gesetzesentwurfe betreffend die Ausführung der schweizerischen Münzreform die Differenz zwischen seinem
Reduktionsfuße und dem eidgenössischen Einlösungstarife im Betrage von ca. Fr. 63 000 a. W. zu tragen.
4.) Es kann demnach ohne das Gleichgewicht zwischen
den Einnahmen und Ausgaben gänzlich zu stören, keine Rede davon sein, einen Gesammtverlust von ca.
Frk. 278,000 a. W. auf die Rechnung eines einzigen Jahres zu nehmen, sondern die Finanzdirektion befindet sich im Falle, von dem durch Art. 12 & 13 des
Bundesgesetzes vom 7. Mai 1850 betreffend die Ausführung der schweizerischen Münzreform den Kantonen
eingeräumten Befugniß Gebrauch zu machen und das
Verlustbetreffniß des Kantons Zürich durch eine zu
Gunsten der Eidgenossenschaft auszustellende, in 10 Jahresterminen zahlbare Obligation zu decken, und inzwischen
mit 4% zu verzinsen.
Demzufolge hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Finanzdirektion,
be und Bürgerrechtsertheilungen, bei denen dieses
unbeachtet geblieben, unter Umständen zu bedeutenden internationalen Verwicklungen führen können, so
ladet der Bundesrath unter Berufung auf Art. 90
Ziffer 2 der Bundesverfassung die sämmtlichen Kantonsregierungen ein, ihm in allen Fällen von Bürgerrechtsertheilungen an Ausländer, wenn nicht eine
bestimmte Entlassung der kompetenten fremden Staatsbehörde vorliege, die Akten zur Einsicht einzusenden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist von dem Inhalt dieses Schreibens der Direktion
des Innern Kenntniß zu geben.
Herr Kantonsprokurator Forrer sucht mit Schreiben vom 22. dieß um Patentirung als Kantonsfürsprech
nach und legt zu diesem Ende hin ein Fähigkeitszeugniß des Obergerichts d. d. 28. Juni und eine vom 22.
dieß datirte Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
über Entrichtung der Patentgebühr ein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist Herr Kantonsprokurator Forrer als Kantonsfürsprech zu patentiren.
II. Hievon wird dem Obergericht l. M. v. h. T. und Herrn
Forrer durch Zustellung eines Patents unter Rückstellung der Beilagen Kenntniß gegeben; ebenso ist
die Patentirung ins Amtsblatt einzurücken.
Mit Zuschrift vom 31. Juli stellt die Dorfgenossenschaft Meilen das Gesuch um Bewilligung zu Rodung
eines Quartierskommandanten,
sowie nach Anhörung des Gutachtens der Direktion
des Militärs, d. d. 23. dieß zum Kommandanten des
zweiten Quartiers des zweiten Kreises gewählt:
Herrn Hauptmann Heinrich Schneider in Goßau,
mit dem Vorbehalt jedoch, daß der Gewählte sich allfälligen gesetzlichen Veränderungen in den Verhältnissen
der ihm übertragenen Stelle zu unterziehen habe.
Hievon wird den Direktionen des Militärs und
der Finanzen und dem Gewählten Kenntniß gegeben,
den beiden letztern unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 3. März 1849 betreffend die von den Quartierskommandanten zu leistende Bürgschaft; nach Genehmigung der Kaution ist sodann der Gewählte zur Beeidigung einzuberufen, demselben Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Herr Artillerie-Oberlieutenant Johannes Vögeli von
Zürich ist unterm 2. Juni d. J. als Hauptmann in
den eidgenössischen Artilleriestab ernannt worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
1. Es sei dem Herrn Vögeli der Hauptmannsgrad auch im
Kanton ertheilt.
2. Sei hievon der Direktion des Militärs zur Mitthei-