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Schmied, in Spitzen, Gemeinde Wädenmit Rücksicht auf sein Domizil noch auf seine übrigen Eigenschaften hiefür eigne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschließt:
I. Sei der schweizerische Geschäftsträger in Paris
zu ersuchen, im Sinne des Antrages des Waisenamtes Stäfa bei den französischen Behörden die nöthigen Schritte zu thun.
II. Mittheilung an das Waisenamt Stäfa.
schweil, stellt das Gesuch, daß ihm eine Empfehlung
zur Ertheilung eines Patentes für den Verkauf von
Schießpulver ertheilt werde.
Der mit der Untersuchung der Lokalitäten für die
Aufbewahrung und den Verkauf des Pulvers beauftragte Sachverständige, Herr Baumeister Blattmann
in Wädenschweil, berichtet hierüber:
Für den Verkauf des Pulvers sei ein Zimmer im ersten Stocke bestimmt, in welchem keine Feuereinrichtung
angebracht werden dürfe; für die Aufbewahrung
des Pulvers wolle Petent ein massives Gebäude weit
von seinem Hause entfernt erbauen. Der Experte gibt
sein Gutachten dahin ab, daß, wenn diese beiden
Bedingungen erfüllt werden, er dabei keine Gefahr
einsehe, wenn dem Petenten entsprochen werde.
Bei Würdigung dieses Gesuches ist zu berücksichti-
forderlichen Anzahl Wassersammler nach Anleitung
der Direktion der Polizei unter Mitwirkung des
Statthalteramtes Pfäffikon geschehe.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei und
an das Statthalteramt Pfäffikon für sich und zu
Handen der Gemeinde Sternenberg.
In Sachen des Herrn Jakob Fierz, in Herrliberg, Rekurrenten,
gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten d. d. 7. p.,
betreffend Verweigerung einer Bewilligung zur Ausführung einer Baute an der Seestraße,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 30. Mai 1837 hatte das Straßendepartement dem Herrn Heinrich Hottinger zur Treu
in Herrliberg die Bewilligung zu einer Baute unter
der Bedingung ertheilt, wenn er dieselbe 1 1/2 Fuß von
der Straße zurücksetze. Den 10. April 1850 wurde dieser
Beschluß bestätigt und die Bewilligung zu Ausführung
der fraglichen Baute wiederum außer verschiedenen
anderen an die Bedingung geknüpft, daß das Gebäude
1/2 Fuß von der Straße abstehen müsse. Auf erfolgte
Anzeige, daß Rekurrent als nunmehriger Eigenthümer der fraglichen Lokalität, auf das von dem inzwischen stattgehabten Brande übrig gebliebene Grundgemäuer eine neue Baute aufführe, wurde von
dem Statthalteramt Meilen am 3. Juni unter Hin-
tigen.
Die Regierung der vereinigten Staaten von
Nordamerika entschädigt in der Regel ihre Konsuln für ihre Bemühungen nur durch sehr bedeutende Visataxen, letztere müssen auch von andern
Ländern, welche mit den vereinigten Staaten in
Verkehr stehen, entrichtet werden. Demnach sollte
von Seite der Eidgenossenschaft, welche mit Nordamerika in den lebhaftesten Handelsbeziehungen steht, wenigstens der Versuch für Ermäßigung dieser ungemein
hohen und den Verkehr erschwerenden Taxe gemacht
werden. Was speciell den Kanton Zürich anbetrifft,
für welchen jährlich über 1500 Fakturen visirt werden müssen, so darf das weitere Begehren als ganz
begründet erscheinen, daß in Zürich selbst eine
zur Beglaubigung der Fakturen bevollmächtigte
Person bezeichnet werde;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen & der Handelskammer,
beschlossen:
I. Ist der schweizerische Bundesrath zu ersuchen, bei
der Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika darauf hinzuwirken, daß die Taxe von
10 frz. Frkn. 60 Cent., welche von Herrn Consul Burchard in Basel für die Legalisation jeder Faktur
nach den vereinigten Staaten bezogen wird, er-
160.
F. Zur Unterstützung der Gesuche wird namentlich angeführt:
von der Gemeinde Hutzikon: daß sie im verflossenen Jahre eine neue kostspielige Schulhausbaute auszuführen gehabt habe; und daß ihre Einwohner schon
bisher an die Gemeindsausgaben 5 bis 6 pr mille bezahlen mußten;
von den Gemeinden Oberhofen und Neubrunn:
daß deren Einwohner zu den ärmern Klassen
gehören und daß dieselben zudem durch die übrigen Gemeinds- und Staatslasten sehr in Anspruch
genommen werden.
Es ergiebt sich, daß die gehabten Auslagen dieser
Gemeinden für die Anschaffung der Feuerspritzen
im Verhältnisse zu deren Vermögen und Einwohnerzahl allerdings sehr bedeutend sind und es rechtfertigt sich die Ertheilung eines Staatsbeitrages namentlich
aus diesem Grunde.
Es hat daher der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Seien folgende Staatsbeiträge zu ertheilen:
b.)
120.
c.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter
Rückstellung der Akten zu Handen der betreffenden
bilden Großen Rath über das Jahr 1850 zu bemerken:
Der Regierungsrath habe mit Bezug auf die Seite 37
des Rechenschaftsberichts über das Jahr 1849 angeführten
Verluste in Gemäßheit des Beschlusses des Großen Rathes
vom 16. Dezember 1850 eine genaue Untersuchung angeordnet und gefunden, daß der Grund der Verluste
hauptsächlich in dem Sinken der Güterpreise liege und
daß daher den Behörden, welche jene Darleihen abgeschlossen haben, mit Grund kein Vorwurf gemacht werden
könne.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen unter
Rückstellung der Akten.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
legt dem Regierungsrathe die Akten vor betreffend
die Fortsetzung der Straße 3. Klasse von Roßweid bis
Gfell, Gemeinde Sternenberg. Es ergibt sich aus denselben,
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daß der Gemeindrath Sternenberg wünscht, daß der
Staat die Kosten der Oberaufsicht, des Werkgeschirrs, der
Errichtung von Coulissen und der Landabtretungen
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übernehmen möchte, was von dem Statthalteramt hinsichtlich der ersten beiden Punkte empfohlen wird. Laut
dem Bericht des letztern ist für den projektirten
Fortbau die Expropriation von 57 703 [Quadratfuß] Land erforderlich,
lige Entschädigung abgetreten werden, während für 31 472
zu hohe Preise gefordert worden sind.
Der Regierungsrath beschließt:
welches zu bekleiden Bürgerpflicht sei.
D. In seiner Beantwortung vom 19. Juli wird vom Bezirksrathe im Wesentlichen nur die in Fact. B. enthaltene Begründung seines Entscheides näher ausgeführt.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Wenn auch Rekurrent früher innerhalb des Zeitpunkts der
regelmäßigen Erneuerungswahlen als Gemeindspräsident
erwählt wurde, so folgt hieraus nicht daß nach Ablauf der
betreffenden Amtsdauer derselbe angehalten werden könne
eine neue Wahl für eine weitere Amtsdauer anzunehmen sofern gesetzliche Gründe vorhanden sind die
sein Ablehnungsgesuch rechtfertigen. Da nun Rekurrent
gegenwärtig Mitglied der Gemeindsschulpflege ist, somit bereits eine öffentliche Stelle bekleidet, so kann er
zu Uebernahme einer zweiten Stelle nach Art. 91 der
Verfassung nicht angehalten werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet erklärt und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben.
II. Seien die Staats- und Kanzleikosten niederzuschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Kilchberg behufs Anordnung
einer neuen Wahl, und an den Rekurrenten.
Betreffend Erneuerung eines Heimatscheins für den
Knaben Johannes Ritzenberger von Bingen, Fürsten-
projekt herzustellen.
B. Die Civilgemeinde Wermatschweil ergreift nun mit
Schreiben vom 2. April d. J. gegen diesen Beschluß Rekurs
und stellt vorerst das formelle Begehren, daß eine nochmalige Untersuchung der beiden Projekte vorgenommen und
dabei alle in ihrer Eingabe berührten Punkte genauer
und reiflicher geprüft und gewürdigt werden, sowie das
Hauptbegehren, daß unter Aufhebung des bezirksräthlichen
Beschlusses der Regierungsrath erkennen möchte, die
Straße von Uster über Wermatschweil bis zur Bezirksgrenze sei von Pfahl 76 an nach dem Modifikationsprojekte des Herrn Ingenieur Hüni herzustellen
und beantragt eventuell, daß die Korrektion im Sinne
des gemeindräthlichen Antrages vorgenommen werde, da
dieser Antrag dem Modifikationsprojekte am nächsten
und jedenfalls dasjenige sei, was die geringsten Kosten verursachen würde.
Die Rekurrentin führt im Wesentlichen folgende Gründe
an: Die zu erbauende Straße habe nicht, wie es bei
Anlage einer Straße zweiter Klasse zwischen Uster und
Pfäffikon der Fall wäre, den Zweck, eine Verbindung
von Pfäffikon und der Umgegend mit dem Bezirke Uster
und sogar dem Zürichsee herzustellen, sondern vielmehr bloß denjenigen, den Verkehr von Uster nach
Pfäffikon, namentlich von Wermatschweil aus etwelcher
Maßen und zwar auf möglichst billigem Wege zu
erleichtern, indem auch gegenwärtig noch die Hoffnung
2 Jahre und unterm 5. Mai 1833 für 4 Jahre als Mitglied des Gemeindrathes und endlich unterm 21. Juli 1839
für 4 Jahre als Mitglied des Stillstandes gewählt worden
und daß er im Uebrigen ein Alter von 54 Jahren erreicht
habe.
Hiebei sind folgende Erwägungen maßgebend:
1. Sowo[h]l nach dem Wortlaut des Art. 91 der Verfassung als
nach konstanter Praxis ist jeder in seiner Gemeinde
anwesende Bürger verpflichtet, insofern er nicht bereits
eine öffentliche Stelle bekleidet, ein ihm übertragenes
Gemeindeamt wenigstens für eine Amtsdauer zu
übernehmen und nur berechtigt, eine unmittelbar folgende zweite Amtsdauer abzulehnen, welcher Ablehnungsgrund im vorliegenden Falle durchaus nicht
s-[,]
zur Sprache kommt.
2. Sind die durch ärztliches Zeugniß konstatirten körperlichen Leiden des Rekurrenten nicht der Art, daß
durch dieselben die Bekleidung einer Gemeindrathsstelle, besonders in einer so kleinen Gemeinde, unmöglich oder auch nur in bedeutendem Grade beschwerlich gemacht würde.
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten bestehend in 2 Fr[k]n. Staat¬
1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempel-
als Geschäftsagent bestanden, das Fähigkeitszeugniß
ertheilt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist Herr Schmied aufzufordern, der Direktion
der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution einzureichen.
II. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, dem
Regierungsrathe Anzeige zu machen, wenn sie diese
Kaution für genügend erfunden habe.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an Herrn Schmied.
Von dem Kriminalgericht wird mit Schreiben vom
31. p. Nachstehendes mitgetheilt:
Mitte Junis sei bei Herrn Furrer im Gasthaus zum
Rößli in Oberwinterthur mittelst Anwendung falscher
Schlüssel ein Diebstal im Betrage von fl 416, größtentheils
an Schmucksachen verübt worden. Bald darauf seien
zwei Individuen, angeblich J. Georg Füßle und M.
Meier von Metzingen, Oberamts Urach, Königreichs
Württemberg, welche solchen Schmuck bei sich trugen,
in Blumenfeld, Großherzogthums Baden, verhaftet
worden. Herr Furrer, der die Reise dorthin unternommen, habe mit Bestimmtheit die den beiden Individuen abgenommenen Gegenstände als ihm entwendete
erkannt. Am 28. Juni seien auf Requisition des großherzoglich badischen Bezirksamts Blumenfeld sämmtliche
diesfalls hierorts erhobene Akten dorthin übermacht wor-
haupt in jeder Beziehung zweckmäßiger dar.
H. Nach den Akten und Plänen ist von der 18 200
Fuß langen Straße einzig die Richtung derselben,
zwischen den Pfählen No. 160 & 162 streitig. Ueber diese
Strecke liegen 2 Projekte vor, von denen das eine
„Hauptprojekt“ & das andere „Modifikationsprojekt“
genannt wird; das erstere hat eine Länge von
1205 Fuß, & das andere eine solche von 1100 Fuß.
I. Der Stellvertreter der Direction der öffentlichen Arbeiten hat am 3 September d. Js die streitigen Projekte in loco untersucht. Das Ergebniß dieser
Untersuchung findet in den Berücksichtigungen des
gegenwärtigen Beschlusses seine Würdigung.
K. Mit Zuschrift vom 13t dieß wird Namens der
Gemeinde Maur die nochmalige Abhaltung eines Augenscheines & zwar diesmal unter Zuziehung eines
Sachverständigen verlangt.
Bei dem Entscheide sind folgende Berücksichtigungen maßgebend:
1, Da es sich hier nicht um die Korrektion einer alten,
sondern um den Bau einer neuen Straße handelt,
so war es Sache des Bezirksrathes & nicht der Gemeinde,
darüber den erstinstanzlichen Entscheid zu fassen; (§ 7.
lemma 2 des Straßengesetzes). Der Beschluß der Gemeinde
kann daher nur als Wunsch oder Willensäußerung aufgefaßt werden. Aus diesem Grunde erscheint dann
auch die Behauptung der Bevollmächtigten der Gemeinde,
Die von den Herren Schmid & Cie. eingesandten Statuten enthalten zwar keinerlei Bestimmungen, welche
der obrigkeitlichen Autorisation irgend ein Hinderniß
entgegensetzen könnten und ebenso ist durch Vorlegung
dieser mit den Unterschriften der betreffenden Aktionärs und der Bezeichnung der von jedem Einzelnen
übernommenen Aktien versehenen Statuten den durch
§ 6 des oben citirten Gesetzes aufgestellten Erfordernissen ein Genüge geleistet worden, so daß dem gestellten Gesuche entsprochen werden kann; dagegen sollten die Herren Schmid & Cie., da ihre Firma den Geschlechtsnamen des einen der Gesellschaftsmitglieder
trägt, – um jede mögliche Täuschung zu verhüten, angehalten werden, in den von ihnen auszugebenden
Cirkularen ausdrücklich zu bemerken, daß sie unter
dieser Firma eine Aktien-Gesellschaft bilden, welcher
ein bestimmtes Gesellschafts-Kapital zu Grunde liege.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanz-Direktion und
der Handelskammer,
beschlossen:
I. Der Aktien-Gesellschaft „Schmid & Cie. in Adlischweil“
wird die nachgesuchte Autorisation ertheilt, die Autorisation den eingereichten Statuten beigesetzt und letztere
der Finanzdirektion zur Aufbewahrung übergeben.
II. Werden die Herren Schmid & Cie. verpflichtet, in den
von ihnen auszugebenden Cirkularen ausdrücklich zu
5. Wenn es nun auch dem Rekurrenten gelingen sollte, vor den Gerichten den Beweis für das Vorhandensein der ersten dieser beiden Voraussetzungen zu erbringen, so ist unter keinen Umständen die letztere
vorhanden. Zur formellen Gültigkeit eines Kaufvertrages, welchen ein Vater mit einem oder zweien von
mehrern Söhnen über Liegenschaften abschließt, ist nämlich die gerichtliche Ratifikation eine wesentliche Bedingung; bis diese erfolgt ist, ist der Vertrag nicht perfekt,
und es können sich daher auch solange die Kontrahenten die Kaufsobjekte nicht zufertigen lassen. Zur Zeit,
als die Steuer verlegt wurde, war diese Ratifikation
noch nicht ertheilt, und der Umstand, daß letztere später
eingeholt wurde, kann wohl für die Kontrahenten unter
sich rückwirkende Kraft haben, dagegen auf die Steuerpflicht, welche sich nach den Zuständen richtet, wie sie
zur Zeit der Verlegung der Steuer bestanden und wo
im vorliegenden Falle der Rekurrent rechtlich noch Eigenthümer des Gewerbes war, keinen Einfluß ausüben.
6. Was das Quantitativ betrifft, so ist lediglich auf die
Erwägungen des rekurrirten Beschlusses zu verweisen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
gefunden,
sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei Rekurrent schuldig, an die von der Schulgemeinde
um einen solchen Heimatschein zu erhalten, allein es
war ihm dieses nicht möglich, weil er vom Gemeindrathe Männedorf wegen rückständiger Armensteuern angesprochen wird. Bindschädler, welcher sich zur Bezahlung
der Steuer nicht für verpflichtet hält, suchte sich zwar für
eine bestimmte Summe abzufinden, allein erhielt weder einen Entscheid noch einen Heimatschein.
Die Regierung von St. Gallen ersucht nun, der Regierungsrath möchte anordnen, daß dem Herrn Bindschädler ein Heimatschein zugefertigt werde, da einem aufrechtstehenden Schweizerbürger Heimatschriften, die er
zu seiner Niederlassung in einem andern Kantone
bedürfe, nicht verweigert werden dürfen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern, nach
dem diesseitigen Gesetze über die Erwerbung und die
Wirkung des Bürgerrechtes sei die Gemeinde Männedorf berechtigt, die Erneuerung des Heimatscheines so
lange zu verweigern, bis er die schuldigen Beiträge
an die Gemeindslasten abgetragen habe. Wenn übrigens Bindschädler über das Verfahren des Gemeindrathes Männedorf Beschwerde erheben zu können glaube,
so möge er sich auf dem gewöhnlichen Wege zunächst an
den Bezirksrath wenden. (l. M. v. h. T.)
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 18. August.
Gemeinde Dielstorf noch niemals die Amtsdauer des Gemeindrathschreibers festgesetzt habe und daß die Angaben
des Rekurrenten mit Bezug auf Besetzung dieser Stelle
im Wesentlichen richtig sind; im Uebrigen erklärt der
Bezirksrath daß an ein gedeihliches Zusammenwirken des
jetzigen Präsidenten und des im Jahr 1849 auf die Dauer
von 4 Jahren erwählten Gemeindrathschreibers Hirs
gar nicht zu denken sei, weil sie auf sehr gespanntem Fuße zu einanderstehen
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Nach § 12 des Gesetzes über die Gemeindeverwaltung steht
die Bestimmung der Amtsdauer des Gemeindrathschreibers
und des Waibels der Gemeinde zu; da nun die Gemeinde
Dielstorf, wie es sich aus den Akten ergiebt, über die
Amtsdauer dieser beiden Stellen sich noch nie ausgesprochen hat, so sind die dießfalls von dem abgetretenen Gemeindrath vor zwei Jahren getroffenen Wahlen als
provisorisch zu betrachten und es kann darauf, daß
der Gemeindrath damals den Schreiber auf die Dauer
von 4 Jahren wählte, um so weniger Gewicht gelegt werden, da der Gemeindrath zu Festsetzung dieser Amtsdauer nicht berechtigt war und die betreffenden Mitglieder höchstens hiedurch gegenüber dem Schreiber sich verpflichteten, so lange sie im Amte blieben, keine neue
Wahl vorzunehmen. Diese Verpflichtung aber kann auf
den neu gewählten Gemeindrath nicht ausgedehnt werden und es ist daher die Ansicht des Bezirksrathes, daß
indem die gemachten Abzahlungen größtentheils aus
dem Verkauf und Mehrerlös von Liegenschaften über
die Schatzung von 1839 hinaus und theils aus eingezogenen Kapitalien bestritten worden seien. Daß aber das
Gemeindevermögen innert 10 Jahren gesunken sei, gehe
daraus hervor, daß dem Gemeindgut Lasten, die es seit
undenklichen Zeiten getragen, abgenommen und auf das
Vermögen der Bürger gewälzt werden wollen, wie es
sich aus dem zweiten Punkt zeige, auf den sich der Rekurs beziehe.
Dieser zweite Punkt betreffe den Schluß der Gemeindsversammlung, es solle die Bestimmung, daß das Gemeindgut den Manco an die Armenausgaben, welche das
Armengut aus seinen ordentlichen Einnahmen nicht
leisten könne, zu tragen habe, nicht mehr in das neue
Inventar aufgenommen werden, sondern diese Ausgabe
solle auf das Vermögen der Bürger verlegt werden.
Der Rekurs gegen diesen zweiten Punkt rechtfertige
sich um so mehr, da das Gemeindgut diese Last bisher
immer ohne Rücksicht auf Vorschlag oder Rückschlag getragen habe und kein Bürger der Civilgemeinde Kloten je einen Heller an Armenunterstützungen zu
leisten hatte, indem die Nutzungsvertheilung früher
unter die Dorfgerechtigkeiten und seit dem Loskauf
derselben unter die Bürger in der Weise eingerichtet
wurde, daß diese Ausgabe statt finden konnte. Rekurrent stehe neben vielen andern Bürgern in der
Sparkassa verzichten müsse. Es sei also hier der
Staat, welcher dem Sträflinge einen Theil seines
Verdienstes, welcher sonst in die Kassa der Strafanstalt fiele, überlasse, um ihn zu ermuntern,
und damit er nach seiner Entlassung zu seinem
ersten Fortkommen einen Sparpfenning zur Verfügung
habe. Die Sparkassa habe also zum Zwecke, dem
fleißigen Sträflinge, aber auch nur diesem, eine
Belohnung zukommen zu lassen, habe also eine
rein persönliche Bedeutung. Sie gehe auch gar nicht
in das unbedingte Eigenthum des Sträflings über
bis nach seiner Entlassung, was sich klar aus der
Schlußbestimmung des allegirten § 30 ergibt, indem es
nach dieser zum eigenen Gebrauche eines Theiles der
Sparkassa oder zur Verwendung für die Familie
des Sträflings der Bewilligung der Aufsichtsbehörde
bedürfe.
Der von den Rekurrenten angerufene § 30 der Ordnung für das Kantonalgefangenhaus spreche auch
durchaus nicht gegen die so eben entwickelte Bedeutung der Sparkassa, indem dort ja ausdrücklich festgesetzt ist, daß es dem Gefangenen freistehe, seine
Kleider an seine Verwandten verabfolgen zu lassen.
Uebrigens sei diese Quelle für die Sparkassa eine
höchst untergeordnete, und es ließe sich ja ein solcher
Theil derselben ganz gut ausscheiden von demjenigen, welcher aus dem Arbeitsverdienste des Sträflings
ßern Theil des Unterdorfes Maur auf, ohne Benachtheiligung jener & fördere namentlich auch den Verkehr
mit Ueßlikon, resp. Zürich.
3., Die Modifikation helfe auch zu einer Verbindung
mit den obern Gemeinden Altorf & Goßau für die
Zukunft.
4., Sie erhielte eine ebenso sonnige Lage, wie das Hauptprojekt dadurch, daß die gegenwärtig auf deren Linie
vorhandenen schattigen Bäume, und zwar unentgeldlich beseitigt würden, sie würde gerade & viel
günstigere Gefällsverhältnisse darbieten.
D. Die Bevollmächtigten der Kirchgemeinde
Maur J. Konrad Hotz, Friedensrichter, J. R. Bachofen,
Civilpräsident, und Em. Bleuler, führen in Eingabe
vom 7. August d. Js an den Regierungsrath zur Beantwortung des Rekurses im Wesentlichsten an:
1. In formeller Beziehung:
Es stehe jedenfalls Niemandem als dem Ehrismann
das Recht zum Rekurse zu; denn unterm 27 April
d. Js sei von der Gemeinde mit großer Mehrheit der
Hauptzug zur Ausführung beschlossen worden. Nach
Anleitung des Gesetzes vom 29 Brachmonat 1844, betreffend Beschwerde gegen Gemeindsbeschlüsse hätte
nun von allen denen, die den Gemeindsbeschluß nicht
haben anerkennen wollen, innert 14 Tagen Rekurs
an den Bezirksrath ergriffen werden sollen; allein
Niemand als Heinrich Ehrismann habe dieß & zwar
Gemeindsbehörden, namentlich aber der Schulpflege gegenüber vielfach renitent gezeigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der bezirksräthlichen Begründung,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 2 Frk. Staats-[,]
1 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Sei dem Guggenbühl überdieß mit Rücksicht auf
die ungebührlichen Äußerungen, die er sich in der Rekursschrift dem Gemeindrathe Wollishofen gegenüber
zu Schulden kommen ließ, eine Ordnungsstrafe von
vier Franken aufgelegt.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich &
zu Handen des Gemeindrathes Wollishofen, sowie an
den Rekurrenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes & unter Rückstellung der von ihm
eingelegten Akten, soweit sie zurückgegeben werden
können.
Unter einläßlicher Hinweisung auf die gedrückten
Vermögensverhältnisse sucht der Gemeindrath von Bonstetten mit Zuschrift vom 4 dieß dafür nach, daß der
Gemeinde zu ihrer Erleichterung vom Staate die Unterhaltung des dortigen Pfarrgebäudes, welche der Gemeinde
obliegt, abgenommen werde;
die unserm Kanton obliegende Vollziehung der Vorschriften der Bundesgesetzgebung enthalten soll. Da
nämlich das Bundesgesetz über die Mannschaftsscala
den Kantonen bis zur Stunde nicht mitgetheilt & auch
nicht veröffentlicht worden ist, so liegt am Tage,
daß eine so schnelle Aenderung der kantonalen Gesetzgebungen wie sie bei uns stattfände, wenn dieser
Gesetzesentwurf jetzt schon behandelt würde, von den
Bundesbehörden weder verlangt noch erwartet
wird, und auch von keinem Kanton wird veranstaltet werden. Die vorberathenden Behörden
konnten auch in der That nur in Folge des zufälligen Umstandes, daß schon seit längerer Zeit
eine Revision unserer Militärgesetzgebung vorbereitet worden ist, sich eine Zeit lang mit dem
Gedanken tragen, die diesfälligen Vorlagen
dem Großen Rathe schon in seiner Herbstsitzung
vorzulegen; da aber eine so schnelle Erledigung
dieser wichtigen gesetzgeberischen Arbeit durch die
Umstände keineswegs geboten ist & einer möglichst
befriedigenden Lösung dieser schwierigen Aufgabe
nur hinderlich sein könnte, so beschloß der Regierungsrath diesen Gesetzesentwurf dem Großen Rathe
erst in einer spätern Sitzung vorzulegen.
Referent: Herr Regierungspräsident Dr. A. Escher.
II. Von diesem Beschlusse ist dem Herrn Präsidenten
des Großen Rathes (l. M. v. 24 dß.) sowie der zu Re-