dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Vierfrankenstücke ein Agio zu bezahlen und zwar
von 3 neuen Rappen per Stück Luzernerthaler und
6 Rappen für diejenigen der andern Kantone und
der helvetischen Republik. Ebenso werden Mittheilungen gemacht über das Verfahren beim Einwechslen mit Bezug auf die falschen oder durch Abgeschliffenheit unkenntlich gewordenen Münzen, endlich
bezüglich der Kreuzbatzen und Halbbatzen von Neuenburg, der Münzen des ehemaligen Bisthums Basel,
und derjenigen des Kantons Unterwalden Ob/dW.
Es wird beschlossen:
Sei dieses Schreiben der Direktion der Finanzen,
zur Mitberücksichtigung bei der Beantragung
derjenigen Maßregeln zu übermachen, welche s. Z.
behufs der Einlösung der alten Münzen zu ergreifen sind.
Der schweizerische Bundesrath theilt mit Kreisschreiben
vom 22 dieß, den sämmtlichen Ständen mit, daß nach
einer Eröffnung der oesterreichischen Gesandtschaft
vom 17 dieß sich die k. k. Regierung bewogen gefunden habe, den am 6 November 1850 erlassenen be-
nommenen Reparatur der Kirche vom Staate übernommen werden möchten. Zur Unterstützung dieses
Gesuches werden die immer mehr überhandnehmende
Verarmung der aus ca. 500 Seelen bestehenden Gemeinde, die großen Opfer, welche die Bürger für
den Bau der Kirche und des Pfarrhauses gebracht
haben und der Umstand hervorgehoben, daß eine
Reparatur der westlichen Seite des obgleich neuen
Pfarrhauses noch im Laufe dieses Jahres vorgenommen
werden müsse. Bezirkskirchenpflege und Bezirksrath
empfehlen das Gesuch, weil die ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde Sitzberg sich in einem Maße
verschlimmert haben, daß eine Unterstützung von
Seite des Staates als vollkommen gerechtfertigt erscheine.
B. Durch das Statthalteramt Winterthur sind dem
Stillstand Sitzberg die Rechnungen über den Pfarrhausbau und die Kirchenreparaturen abgefordert
worden. Statt der letztern wurde die Rechnung über
die Verwaltung des Kirchengutes im Jahr 1849 eingesendet, indem die Reparaturkosten in dieser aufgeführt sind.
Aus den erstern ergibt sich nun folgendes: Die sämmtlichen Kosten des Pfarrhausbaues betragen fl 5988 4 ß.
Hieran leistete der Staat einen Beitrag von fl 3750
oder Frkn. 6000, der Rest von fl 2238 4 ß wurde
theils aus einer früher eingesammelten Liebessteuer,
theils aus Geschenken, theils durch Leistungen der
Gemeinde bestritten. Ein noch ungedecktes Deficit
und überdieß noch die Aktuariatsgeschäfte für die genannten Behörden zu besorgen hat und dafür bloß Fr. 160
Entschädigung bezieht, so wird man ihm billigerweise um
so weniger zumuthen, denselben Unterweisungsunterricht an zwei Orten zu halten, als einerseits die Armenverhältnisse in beiden Gemeinden immer schwieriger
werden und die volle Kraft des Pfarrers in Anspruch
nehmen, anderseits die Entscheidung der vorliegenden
Frage auch für alle andern, zum Theil noch größerer
Gemeinden, mit denen Filialen verbunden sind, maßgebend wäre.
Wenn endlich die Rekursschrift behauptet, es sei dem
Herrn Pfarrer Zwicki weder von Seiten der Vorsteher
noch von Seiten der Privaten die Zumuthung gemacht
worden, Taufanzeigen in Dorlikon anzunehmen, so erwiedert hierauf Herr Pfarrer Zwicki, er stehe zu
seinem Worte und erklärt namentlich, es sei ihm
diese Zumuthung vor Gemeindsbeamten gemacht worden.
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen:
Aus den Akten geht hervor, daß der angefochtene kirchenräthliche Beschluß ab Seite der Bezirkskirchenpflege Andelfingen dem Stillstand Dorlikon sub 19. Februar d. J. insinuiert worden ist. Da nun die Rekursschrift das Datum des 28. Mai trägt, so erscheint der Rekurs als verspätet, zumal derselbe gemäß § 32 des Gesetzes betreffend ein Reglement für den Kirchenrath Band. II p. 290
und gemäß §. 4 der Verordnung des Regierungsrathes
Landanlage ohne Bestimmung einer Rekognition für
dieselbe lediglich gegen die Verpflichtung bewilligt, für
die Materialien der Seemauer Frk. 135 zu bezahlen.
Gegen die Auferlegung dieser Entschädigung beschwert
sich nun Herr Meier und verlangt wenigstens Reduktion derselben um die Hälfte des Betrages.
Es kommt bei Würdigung dieser Beschwerde in Betracht, daß nach konstanter Uebung dem Petenten
um Bewilligung von Landanlagen an dem Staat
gehörenden Seemauern die Kosten des Materiales der letztern auferlegt werden. Diese Bestimmung ist aus dem Grunde nothwendig, weil sonst
die Bewilligung für solche Landanlagen immer erst
nach Erbauung der Seemauern nachgesucht würde,
um das Material derselben zum Schutze der Landanlage verwenden zu können.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es ist die Beschwerde des Herrn Meier abgewiesen.
Mittheilung an Herrn Meier unter Beilegung
zweier von demselben reklamirten Konzessionsscheine d. d. 30 Mai 1838, sowie an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Wyla, betreffend
Staatsbeitrag an eine Straßenbaute III Klasse
hat sich ergeben:
A. In mit empfehlendem Begleitschreiben des Statt-
zeichnen, um sie zur Entfernung aus der Versammlung
auffordern zu können.
Sollte das Stimmrecht eines Anwesenden in Zweifel
gezogen werden, so entscheidet die Wahlvorsteherschaft über den Austritt des Betreffenden für den
Wahltag, theils unter Vorbehalt des Rekurses an den
Regierungsrath oder Nationalrath laut Art. 23 u. 27 des
Bundesgesetzes über die Nationalrathswahlen, theils
unter Vorbehalt der Berufung an das Bezirksgericht
für die Zukunft.
§ 4. Unter Leitung des Präsidenten der Zunftversammlung werden hierauf die Wahlen in folgender
Weise vorgenommen:
Nach Schließung der Thüren werden die Anwesenden gezählt und so viele Stimmzeddel, als Stimmgebende sind, durch die Stimmenzähler ausgetheilt.
Jeder Wähler hat sodann auf möglichst bezeichnende
und unzweideutige Weise so viele Namen auf
den Stimmzeddel zu schreiben, als von dem betreffenden eidgenössischen Kreise Wahlen zu treffen
sind.
Die Stimmzeddel werden nun von den Stimmenzählern gesammelt, gezählt, verlesen und durch
den Schreiber ihrem Inhalte nach verzeichnet. Sie
sind von der Wahlvorsteherschaft unmittelbar
nach dem Schlusse der Versammlung sorgfältig zu
verpacken, unter Siegel zu legen und mit dem
der nachgesuchten Empfehlung nichts entgegen.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Petentin die nachgesuchte Empfehlung mittelst gegenwärtigen Beschlusses zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei und an
die Petentin.
Nachdem der dem hiesigen Kanton zugetheilte
politische Flüchtling Herr Konrad Rappard aus Glambeck von Seite der preußischen Gesandtschaft in
Frankfurt mit einem ganz gehörigen Passe versehen worden ist;
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei K. Rappard von dem Verzeichnisse der
Flüchtlinge zu streichen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei für
sich und zur erforderlichen Kenntnißgabe an
das Statthalteramt Zürich, zu Handen des Gemeindrathes Enge.
Betreffend die Stelle eines Direktors der Strafanstalt,
ergibt sich:
A. Seit der Suspension des frühern Strafhausdirek-
d. d. Baden 2. Mai 1850 von demselben zur Universalerbin seines beweglichen & unbeweglichen Gesammtvermögens mit dem Beisatze eingesetzt worden
sei, daß erst nach ihrem Tode der Betrag von 1000 f c. M.
an seine Verwandten ausbezahlt werden soll; ferner
daß sämmtliches Silberzeug, Kleidungsstücke, Möbeln,
welche sich noch zu Kasmanas in Böhmen seinem frühern Aufenthaltsorte befinden, gleichfalls unter dem
oben erwähnten Vermögen begriffen, daher ausschließlich Eigenthum seiner Gattin sein sollen & endlich, daß
dem Normal-[,] Armen- & Kirchenfonds zu Neftenbach
jedem fünf, zusammen 15 fl. c. M. legirt seien. In dem
bei dem Triesterbezirksgerichte aufgenommenen Protokolle
vom 31 Mai l. Js habe Antonia Kuhn erklärt, daß sie
des Gesetzes unkundig nicht für nothwendig gehalten,
Schritte zu thun, um in den Besitz dieses unbedeutenden
Nachlasses zu kommen, den sie endlich als in einer
unverbrieften 5% Kapitalforderung per fl. 700 an die
Hausbesitzerin Maria Krenn No. 554 am Rennweg
in Wien, wie auch in einigen alten, bei derselben
verwahrten Kleidern, eine Karaxe, eine silberne
Uhr & s. w. zusammen im Werthe von f. 30, also im
Gesammtbetrage von fl. 730 bestehend, angibt. Es sei
in Folge dessen dem, an der Stelle des kompetenten
Bezirksgerichtes Jungbunzland in Böhmen, delegirten
Bezirksgerichte I. Sektion in Triest die Vornahme des
gesetzlichen Abhandlungsaktes bezüglich des Kon-
1.)
Gesuche um Revision eines Regierungsbeschlusses, wegen einer Straßenbaute dritter Klasse und
Gesuche hinsichtlich einer Straßenkorrektion zweiter
Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Wipkingen stellt in Eingabe an den
Regierungsrath, d. d. 17. August d. J. folgende Gesuche:
Betreffend die Kommunikationsstraße von Wipkingen nach Höngg:
daß eine Revision des Regierungsbeschlusses vom 24.
Mai d. J., wodurch diese Straße in der Richtung der
Limmat entlang zur Ausführung bestimmt wurde,
in der Meinung Statt finden möchte, daß die Straße nach der von dem Bezirksrathe angenommenen
Richtung ausgeführt werde, da dadurch der Gemeinde bedeutende Kosten für Landankauf erspart, die Straße selbst vor Ueberflutung, wie man
sie bald alle Jahre erfahre, mehr gesichert, den unterhalb liegenden Häusern aber deßwegen doch kein
Nachtheil zugefügt würde.
Daß die Gemeinde Höngg mit dem Bau der neuen Straße dritter Klasse zu beginnen habe, da in
dortiger Gemeinde schon eine brauchbare Verbindungsstraße mit den Häusern an der Limmat bestehe.
II. Bezüglich auf die Korrektion der Straße zweiter
Klasse, von Zürich nach Oetweil:
daß die Richtung für die schon längst beschlossene
wenn diese beiden Bedingungen erfüllt werden, er
dabei keine Gefahr einsehe, wenn dem Petenten
entsprochen werde.
Bei Würdigung dieses Gesuches ist zu berücksichtigen, daß Petent gegenwärtig noch keine Einrichtungen
für die sichere Aufbewahrung des Pulvers getroffen
hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei Petent mit seinem Gesuche für so lange abgewiesen, bis er die erforderlichen baulichen Einrichtungen getroffen haben wird.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter
Rückstellung der Akten, sowie an den Petenten
unter Bezug von 2 Frkn. Expertengebühren zu Handen des Herrn Baumeister Jean Blattmann in Wädenschweil.
A. Der Gemeindrath Turbenthal stellt Namens der drei
dortigen Civilgemeinden Hutzikon, Oberhofen und
Neubrunn das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages für jede derselben, für die Anschaffung
von Feuerspritzen und Geräthschaften.
B. Da früher in der großen Gemeinde Turbenthal
nur eine alte Feuerspritze vorhanden war, sich mithin die dringende Nothwendigkeit einiger weiterer
Wädenschweil, daß durch Vermittlung der Regierung
von Bern die Gemeinde Meiringen angehalten werde, für die Familie eines erkrankten Andreas
Ammacher von Meiringen, wohnhaft in Wädenschweil,
eine angemessene Unterstützung zu verabreichen und die erlaufenen Arztkosten zu bezahlen.
Es werden diese Akten der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung
überwiesen.
Aus einem vom 30 v. Mts datirten Schreiben des
Kriminalgerichtes ergibt sich Folgendes:
Die in Schwyz wegen eines dort verübten Diebstals verhafteten Joh. Karl Ammann von Theilfingen, Kgr. Württemberg und Konrad Greiner von
Fichtberg, württembergischen Oberamtes Geildorf,
haben den in der Nacht vom 6 / 7 v. Mts bei Frau Wittwe
Denzler am untern Hirschengraben dahier verübten
Diebstal eingestanden, & es ist auch durch die vom Verhöramte Schwyz hieher mitgetheilten Untersuchungsakten
außer Zweifel gesetzt, daß jene Angeschuldigten die Urheber vieler anderer nächtlicher Diebstäle seien, welche
in letzter Zeit in hiesiger Stadt & der Umgebung stattfanden.
Das Kriminalgericht, welches Ammann und Greiner in den Anklagezustand versetzt hat, wünscht
nun, daß die Regierung von Schwyz ersucht werde,
die beiden Angeklagten nach ihrer dortseitigen Beur-
und der Ehemann als der natürliche Vormund seiner
Ehefrau zu betrachten sei.
B. In seiner Rekursschrift vom 23. Juni stellt Rekurrent im Wesentlichen Folgendes vor: Unbestreitbar
sei Frau Buchmann sowo[h]l jetzt als auch nach einer
allfälligen Scheidung, zu welcher die nöthigen Schritte
gegenwärtig eingeleitet worden, Gemeindsbürgerin
von Maschwanden, da die Ehescheidung den Verlust
des durch die Verehelichung erworbenen Bürgerrechtes nicht nach sich ziehe; die Bedeutung eines Heimatscheines bestehe nun lediglich darin, daß dessen
rechtmäßiger Inhaber durch denselben unter allen
Verhältnissen als Angehöriger und Bürger anerkannt
werde und ihm stets die Rückkehr zur Heimat offen
stehe; es müsse daher jeder Person, deren Bürgerrecht
nicht streitig sei, von ihrer Heimatsbehörde auf Verlangen ein Heimatschein ausgestellt werden.
C. Aus den Berichterstattungen des Gemeindrathes
Maschwanden vom 10. Juli und des Bezirksrathes
Affoltern vom 5. August geht im Wesentlichen Folgendes hervor: Frau Buchmann habe sich von ihrem
Manne, der gar nie eine Trennung von seiner Ehefrau gewünscht, auch nie eine Scheidungsklage erhoben
habe, obschon jene gegen seinen Willen seit längerer Zeit von ihm getrennt lebe, entfernt, ohne daß er
hiezu irgend welche Veranlaßung gegeben. Die Verweigerung der Ausweisschriften geschehe lediglich aus dem
man die speziellen Wünsche aller Betheiligten vollständig kenne, die Richtung bestimmt werden; denn die
Erfahrung habe gezeigt, wie leicht bei Aufnahme der
technischen Vorarbeiten Irrungen möglich und wie
oft die aus jenen von den Ingenieurs gezogenen
Schlußfolgerungen und Anträge unsicher und unpraktisch seien.
C. Heinrich Gujer, Wagner, Joh. Gujer und Joh. Rudolf
Gujer in Wermatschweil, Namens der Vertheidiger
des Hauptprojektes, welchen die Rekursschrift vom Bezirksrath mitgetheilt wurde, bemerken darüber in Schreiben
vom 22. April d. J. hauptsächlich Folgendes:
Sie bestreiten vorerst, daß, wenn schon die Rekursschrift von Präsident Kaspar Ehrismann im Namen
der Civilgemeinde Wermatschweil unterzeichnet sei,
diese Gemeinde auch nur in ihrer Mehrheit für Rekursnahme sich entschieden habe. Die Mehrheit sei mit der
bezirksräthlichen Schlußnahme einverstanden und nur
eine Minderheit hätte die Modifikation gewünscht.
Die projektirte Korrektion der Straße zwischen Uster
und Pfäffikon sei gewissermaßen ein Surrogat für die
früher angestrebte Straße zweiter Klasse und werde
um so gelungener und zweckmäßiger sein, je vollständiger sie diese ersetze und entbehrlich mache, was bei der
Modifikation weniger, als bei dem Hauptprojekt, der
Fall wäre. Sie halten es nicht für gut, bei so allgemein gefühltem Bedürfnisse der Erleichterung des Ver-
von fl 49 29 ß ist wirklich vorhanden. Laut der erwähnten Kirchengutsrechnung betragen die im Jahr 1849 entstandenen Reparaturkosten fl 284 25 ß und nicht fl 388,
wie in dem Petitum des Stillstandes angegeben ist. In
einer nachträglichen Eingabe bemerkt übrigens das
Pfarramt, daß auch in den Jahren 1844 und 1845 Reparaturen an der Kirche vorgenommen worden seien,
und welche eine Ausgabe von fl 410 ß 8 Hlr. 6 zur Folge
gehabt haben.
C. Laut frühern Beschlüssen des Bezirksrathes Winterthur ist das Stammkapital des Kirchengutes Sitzberg, welches aus dem Ueberschuß der seiner Zeit für den Kirchenbau eingegangenen Liebessteuer gebildet werden
konnte, auf fl 3000 fixirt und als unantastbar erklärt worden. Mit Ende des Jahres 1849 betrug dasselbe indessen nur noch fl 2848 37 ß 3 Hlr., so daß ein
Deficit von fl 151 12 ß 9 Hlr. vorhanden war, welches
von den Kosten der Kirchenreparatur herrührt.
Rechnet man dazu das Deficit vom Pfarrhausbau im
Betrag von fl 49 29 ß so ergeben sich fl 201 ß 1 Hlr 9
oder Frk. 321 67 Rp, welche von der Gemeinde gedeckt
werden sollten und in Folge des Unterstützungsgesuches
in Betracht fallen können.
D. Aus dem Steuerregister geht hervor, daß die sämmtlichen Einwohner der Filialgemeinde Sitzberg im Ganzen
ein Vermögen von Frkn. 23 900 versteuern. Eine Verlegung obigen Defizits auf das steuerbare Vermögen
Betreffenden durch Uebereinkunft verabfinden.
D.) Der Wellenschlag, den die Schaufelräder der Dampfschiffe auf den Flüßen hervorbringen ist ziemlich
stark und kann unbewahrte oder mit schwachen Uferbekleidungen geschützte Ufer angreifen, und es wird
kaum bestritten werden können, daß die Uferschädigungen an der Rheinstrecke im Banne der hierseitigen Gemeinde Langwiesen zum größern Theil
durch den Wellenschlag der Dampfschiffräder veranlaßt worden seien, zumal diese Ufer, soviel der
Inspection bekannt geworden, nicht durch eine
Uferbekleidung geschützt waren, weil der gewohnte
ruhige Lauf des Rheins in dieser Gegend solche
Schutzwehren entbehrlich macht. Indessen könnte es
auch hier Uferstellen geben, die dem Angriffe
des Stromes etwas mehr ausgesetzt sind, und deren
Schädigung daher nicht allein dem Wellenschlag
der Dampfschiffe beigemessen werden könnte.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten, mit Rücksicht darauf, daß einerseits der Schaden nicht bedeutend genug ist, ein Einschreiten von Regierungswegen zu rechtfertigen, da mit wenigen, nicht kostspieligen Vorkehrungen die Ufer geschützt werden können, anderseits den Beschwerdeführern unbenommen bleibt, allfällig auf dem Wege Rechtens ihre
Ansprüche gegen die Dampfschiffahrtsgesellschaften gel-
ge ohne Antwort geblieben sei, an den Minister der
auswärtigen Angelegenheiten und durch diesen
an den Siegelbewahrer gewendet, zwar ohne allzugroße Hoffnung auf günstigen Erfolg. Sobald
ein Entscheid erfolgt sei, werde er denselben hieher
mittheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon dem Waisenamte Stäfa Kenntniß
zu geben.
II. Sei das Schreiben selbst der Justizdirektion zuzustellen.
Aus einem vom 24 dieß datirten Schreiben des
Herrn Fürsprech Würth in Lichtensteig & den Beilagen,
ergibt sich:
Die 21 jährige Sophie Halbheer, ledige Tochter des in
Lichtensteig niedergelassenen Rudolf Halbheer von
Wolfhausen, Gemeinde Bubikon, kam vor etwa 9
Wochen mit einem außerehelichen Kinde, Namens Adelheid, nieder. Dieselbe gibt als Schwängerer an den Franz Zuppinger von Jona, Ktns
St. Gallen, der aber die Vaterschaft bestreitet, weßhalb ein Prozeß eingeleitet ist. Unterdessen fordert die Gemeindsbehörde von Lichtensteig einen
Heimathschein für dieses uneheliche Kind, während Bubikon bis nach erfolgtem richterlichen Spruch die Ausstellung eines solchen verweigert.
fortdauernden Vertrag mit Württemberg einstweilen nicht entsprochen werden. Der Stand Zürich
kann laut dem vorliegenden Vertrag nur zur
Abnahme von 14 000 Centnr. verpflichtet werden, ist jedoch berechtigt, 7000. Ctnr mehr zu verlangen. Bisher
hat Zürich von daher nicht mehr als 14 000 Ctnr bezogen,
weil es von Württemberg 40 000 Centr. jährlich zu beziehen verpflichtet ist, & überdem das denaturirte Salz
ausschließlich von den württembergischen Salinen
beziehen mußte. Wenn nun der Salzkonsum, der
sich im letzten Jahre bis auf 61,000 Ztnr gesteigert
hat, in diesem Maß fortdauern sollte, so könnte
aus den aargauischen Salinen bis auf 21 000 Ztnr
bezogen werden, was um so eher konveniren müßte, wenn der Eingangszoll von 1 Btzn. von den schweizerischen Bundesbehörden erhöht werden sollte, eine
Maßregel, die vielleicht, ungeachtet der von der
Finanzdirektion privatim dagegen versuchten Schritte,
als Repressalie, zur Anwendung kommen dürfte.
Da hinsichtlich der Verpackung des Salzes bisher
manche Beschwerde sich erhob, so wurde in Artikel
2 eine sichernde Bestimmung aufgenommen, hingegen
die angetragene mit einer etwelchen Preisermäßigung verbundene Lieferung in Säcken, im Hinblicke
auf früher gemachte Erfahrungen entschieden abgelehnt.
Nach glaubwürdigen Angaben des Herrn Waller
bezahlt St. Gallen den aargauischen Salinen franko
dern würde, so daß dann der Gemeindrath Riesbach
außer Stand gesetzt wäre, seine Forderung geltend zu
machen.
D. In seinem diesfälligen Berichte bemerkt der Gemeindrath Riesbach unter anderm, Huber habe den von seinen Eltern schuldenfrei ererbten Gewerb heimlich
verkauft, während er sich vorher vor versammeltem Gemeindrathe zu Protokoll erklärt habe, ohne Einwilligung der Behörde keine derartigen Geschäfte abschließen
zu wollen. Bei diesem Verkaufe habe er einen Vorerlös von über fl 2000 gemacht, aus dem er die vom
Gemeindgute für den Bevogtigungsprozeß ausgelegten Kosten von ca. fl 100 wohl hätte zurückbezahlen
können, allein er habe sich nun einmal verschworen,
lieber fallit zu werden, als dem Gemeindgute etwas zu
vergüten.
E. Aus einem vom Obergerichte bestätigten Urtheile
des Bezirksgerichtes Zürich geht hervor, daß Huber im
November 1848 des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen für schuldig erklärt wurde, weil er nach eingeleiteter Bevogtigung die Herausgabe seines Vermögens an den Gemeindrath Riesbach verweigerte.
Bei Beurtheilung dieser Beschwerde fällt in Betracht:
Der Rekurrent hat durch sein ungesetzliches Betragen hinlänglich gezeigt, daß er sich auf jede Weise
der Erfüllung der Pflichten zu entziehen sucht, welche
ihm der Vormundschaftsbehörde gegenüber obliegen.
und dem Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur Kenntniß zu
geben.
In Sachen der Gemeinde Lindau,
betreffend Staatsbeitrag an eine Straßenbaute
III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Lindau wendet sich mit Zuschrift vom 20. Juli v. Js. an den Regierungsrath
mit dem Gesuche um Bewilligung eines Staatsbeitrags
an die Kosten der von der Gemeinde ausgeführten Straße III. Klasse bei Grafstall und der Herr
Bezirksstatthalter überwies dieses Gesuch unter Empfehlung.
B. Die von der Gemeinde gebaute Straße reicht von
der Kemptbrücke an der Kemptthalstraße durch
Grafstall bis an die neue Winterthurerstraße, &
verbindet also das Dorf mit diesen beiden Straßen.
Ihre Länge beträgt 3000 Fuß. Die alte Straße hatte
untenher Grafstatt 17 % und obenher dem Dorfe 14
Steigung, und die Korrektion derselben, durch welche
sie auf 8 % gebracht wurde, ist vom Bezirksrathe
unterm 8. Dezember 1846 beschlossen worden.
C. Schon im April 1834 wurde die Straße von der
Kemptthalstraße aus über Grafstall nach Lindau von
dem Bezirksrathe als Straße III. Klasse erklärt.
D. Die Kosten des fraglichen Straßenbaues belaufen
haben, daß Salomon Steiner, Bruder des Erblassers,
wirklich gestorben sei, daß derselbe gesetzlich verheirathet gewesen und sie selbst aus legitimer Ehe von ihm
abstammen.
Der Regierungsrath beschließt, es ist das schweizerische Konsulat in Bordeaux zu ersuchen, dem Herrn
A. Steiner die bezeichnete Anzeige zu machen, l. M. v.
h. T.
Mit Schreiben vom 16. dieß sucht Herr Statthalter Abegg
von Horgen aus Gesundheitsrücksichten um einen Urlaub
von 2 bis 3 Wochen nach, und schlägt als Stellvertreter
für diese Zeit seinen bisherigen Schreiber Herrn V. Hauser vor.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Statthalteramt darauf aufmerksam zu machen,
es könne durchaus nicht angehen, daß Herr Hauser, der
laut öffentlichen Bekanntmachungen des Bezirksgerichtes
Horgen gegenwärtig die Funktionen des Schreibers des
genannten Gerichtes ausübe, gleichzeitig auch die Verrichtungen des Statthalteramtes besorge; es werde daher
der Herr Statthalter eingeladen, einen neuen Vorschlag für seinen Stellvertreter zu machen.
In Sachen des Herrn Prokurator Billiter, Namens
des gewesenen Waibels Johs. Baumann in Wald, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft
hat sich ergeben: