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porte gar nicht angenommen würden.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Actum den 1 October 1851.]
Mit Schreiben vom 29 v. Mts zeigt die Regierung
von St. Gallen an, sie nehme das Anerbieten, den Jakob
Schädler an sie auszuliefern, an, und ersucht, denselben dem Bezirksammann des Seebezirks zuführen zu
lassen.
Da die Justizdirektion mit Weisung vom 30 v. Mts
den Antrag stellt, es möchte die Regierung von St.
Gallen angefragt werden, ob sie nicht auf die
Auslieferung des Schädler verzichten wolle, da
derselbe seither noch zweier im Bezirke Meilen
verübter Diebstäle beschuldet werde;
wird verfügt:
Sei das Schreiben der Regierung von St. Gallen
der Justizdirektion mit der Einladung zuzustellen,
zu berichten, ob sie dessenungeachtet bei ihrem Antrage beharren, oder ob sie denselben in irgend
welcher Weise modifiziren wolle.
Ein vom 10 v. Mts datirtes Gesuch des Gemeindrathes Fluntern um Einholung der Genehmigung einer Inventur von dem in Neapolitanischen Diensten stehenden Jakob Sidler
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
2 Frkn. Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, an die
Rekurrenten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Gemeindrathes Wald, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß der Direktion des Innern,
betreffend Kraftloserklärung eines Heimatscheins,
ergibt sich:
A. Auf Ansuchen des Joh. Brunner, Maler in Wald,
hat der dortige Gemeindrath unterm 7. Juni l. J. den
unterm 23. September 1850 für die Ehefrau des Brunner,
Elisabetha geb. Streit, ins Ausland ausgestellte Heimatschein für kraftlos erklärt, weil dieselbe der Aufforderung ihres Mannes, zu ihm zurückzukehren, nicht
entsprochen und weil weder sie, noch der Gemeindrath Bremgarten, Kantons Bern, an welchen sich
der Gemeindrath Wald in Sachen wiederholt gewendet
habe, irgend welche Gründe, warum sie jener Aufforderung kein Genüge leiste, angegeben haben.
B. In Folge einer Beschwerde der Direktion der Justiz
und Polizei des Kantons Bern, hat sodann die Direktion
des Innern unterm 8. Juli l. J. verfügt: es sei der Gemeindrath Wald, da es ihm unter den obwaltenden
I. Sei der Rekurs begründet, der Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 20 Juni d. Js, soweit derselbe sich auf
die streitige Straßenstrecke bezieht, aufgehoben, und
die Straße durch das Dorf Maur im Sinne des Modifikationsprojektes zu erstellen, dabei übrigens die
Gemeinde zur Auslegung der in Berücksichtigung 2
näher bezeichneten Nebenstraße gegen das Oberdorf verpflichtet.
II. Sei Jakob Weber, Krauter bei seinem Anerbieten (Fact: F. a.) behaftet.
III. Habe die Gemeinde Maur die erst- und zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen; die letztern bestehen in Frk. 2. Staats-[,] 1 Frk. Kanzlei-[,] 8 Frk. Augenscheins- und den gesetzlichen Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Uster, an die Gemeinde Maur, und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten und Plane.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Bülach übermachten Verbalprozesses über die vom Wahlkreise Embrach unterm 14 dieß getroffene Wahl des Herrn Dr. Karl
Ganz von Rorbas zum Mitgliede des Großen Rathes,
beschlossen:
Sei mittelst nachstehender Weisung beim Großen
Rathe auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen
rung unentbehrlichen Lebensmittels möglichst bequeme
Weise neu reglirt werden müsse. Die Frage, nach
welcher Seite hin die zu diesem Ende hin nothwendige
Abrundung der Reduktion vorzunehmen sei, beantwortete sich der Regierungsrath ohne Bedenken dahin, daß dieses nur im Sinne einer Herabsetzung
geschehen könne. Die Thatsache, daß im Rechnungsjahr
1850 der Ertrag des Salzregals 10 000 Frk. mehr beträgt, als die Vermögens-[,] Erwerbs- & Einkommensteuer reicht nach der Ansicht des Regierungsrathes
hin, die Ueberzeugung zu begründen, daß die durch
das Salzregal erhobene indirekte Steuer zu hoch ist
& nach den Grundsätzen einer gerechten und rationellen Steuergesetzgebung in keinem richtigen
Verhältnisse mehr zu den direkten Steuern steht. Der
gegenwärtige Zeitpunkt läßt eine solche Maßregel
um so angemessener erscheinen, da in den benachbarten Kantonen die gleiche oder eine noch weiter gehende Herabsetzung theils schon dekretirt worden ist,
theils in naher Aussicht steht; so daß bei Beibehaltung des bisherigen Salzpreises eine starke Beeinträchtigung des Regales durch Schmuggel nicht zu
verhindern wäre. Der Ausfall, der in Folge der
beantragten Herabsetzung des Preises für das Kochsalz um 1 2/3 Rpn N. W. & der Ermäßigung des gesetzlichen Salzpreises für das in großen Quantitäten
bezogene denaturirte Salz eintreten wird, beträgt
3931; 4.) die allgemeinen Militärausgaben um 9752; 5.)
das Zeugamt um 14 371; 6.) die Montirungsausgaben
um 3926; 7.) Nachläße und Verlüste bei Bußen um
5275; 8.) Differenz zwischen dem Ankaufs- und dem
Kameralpreise der angeschafften Früchte u. s. w. 52 467.
No 1 ward herbeigeführt durch außerordentliche Ausgaben für die Anatomie und den botanischen Garten; No 2 durch vermehrte Unterhaltungskosten der
Straßen, Reparatur der Bleicherwegbrücke und Beiträge an die Reuß-, Töß- und Thurwuhrungen,
No 3 durch Zinsverlüste bei Auffällen, No 4 durch
die nicht vorhergesehenen Ausgaben für die eidgenössische Militairschule und den Wiederholungsunterricht, No 5 durch vermehrte neue Anschaffungen,
No 6 durch Bekleidung und Ausrüstung einer größern Za[h]l von Rekruten, No 7 durch die größere
Einnahme, und No 8 durch Beschlüsse des Regierungsrathes und der Finanzdirektion. Zu bemerken ist, daß
für No 2 ein Zuschußkredit von Frkn. 10000 bewilligt
wurde, für No 1, 4, 5 u. 6 dagegen nicht. Unter den
Minderausgaben sind zu erwähnen, die Ersparnisse
bei der Besoldung des Regierungsrathes in Folge Reduction der Mitgliederzahl (4233), bei den Unterstützungen wegen Nichterschöpfung des Kredits für
dürftige Schulgemeinden und Nichtbezug desjenigen
für Preisermäßigung der Lehrmittel (6381) und
bei dem Kredite für Wiederherstellung von Uferbe-
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Glattwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Die Wiesenbesitzer in Rheinsfelden, Jakob Wäckerling
Heinrich Gut jünger, Jakob Gut, Jakob Ehrismann u. Joh.
Gut fragen an, ob der Staat ihnen einen billigen Beitrag leiste, wenn sie die Wuhrungen der Glatt, von
der Riese bis in die sogen. Wände ausführen. Da sie
nur wenige seien, so müßte ohne eine solche Beisteuer die so wichtige Arbeit ihnen sehr schwer fallen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, die Korrektion der Glatt unterhalb der Brücke
zu Glattfelden sei, sowohl im Allgemeinen als speziell für die Güterbesitzer wünschbar. Wenn auch
diese Wuhrungen unmittelbar für die Brücke und
Straßenanlagen gerade nicht nothwendig seien, so
dürfte dennoch ein Beitrag des Staates in Aussicht gestellt werden, weil dieser ein Interesse habe die Eindämmung der Flüsse zu unterstützen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Gesuchstellern wird ein Beitrag des Staates
in Aussicht gestellt, wenn sie die Eindämmung der Glatt,
der ganzen Länge nach, gemäß den Vorschriften der
Direktion der öffentlichen Arbeiten ausführen.
den, in der Voraussetzung, daß die Untersuchung dort
fortgeführt und die Beurtheilung von badischen Gerichten stattfinden werde. Mit Schreiben vom 17. p. habe
nun das badische Bezirksamt Blumenfeld dem Kriminalgericht angezeigt, daß nach dem am 1. Juli in
Kraft getretenen badischen Strafgesetze die Strafgerichtsbarkeit gegen Ausländer wegen im Auslande begangener Verbrechen den dortigen Gerichten nur unter gewissen Voraussetzungen zustehe, die im vorliegenden
Falle nicht zutreffen; es stellt daher dem Kriminalgericht anheim, entweder gemäß dem bestehenden Staatsvertrag die Auslieferung der beiden Angeschuldigten
zu begehren oder für Uebernahme der Bestrafung die
vollständige Entschädigung der Prozeßkosten zuzusichern.
In Folge dessen stellt nun das Kriminalgericht bei dem
Regierungsrathe das Ansuchen, es möchte derselbe die
Auslieferung der beiden Angeklagten bewirken. Es
wird noch beigefügt, daß die sämmtlichen Akten sich
noch in Blumenfeld befinden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist in Entsprechung des Gesuchs des Kriminalgerichts
durch das Mittel des Bundesraths, gestützt auf den
Staatsvertrag vom Jahr 1808 die fragliche Auslieferung
bei der badischen Regierung nachzusuchen, l. M. v.
h. T.
Heurüti wieder wesentlich auf den regierungsräthlichen
Beschluß vom Jahr 1845, indem sie behauptet, daß nach
der damaligen Ausscheidung die neu zu erbauende
Straße in den Bann der Zivilgemeinde Elgg gehöre, demnach als Straße 4r. Klasse auch von dieser allein hergestellt und unterhalten werden müsse. Uebrigens erklärt
sich die Rekurrentin bereit unter der Bedingung diesen auf dem Elggerbann liegenden Straßentheil zu übernehmen, wenn die alte 1845 als Grenze bezeichnete
Straße nach Huggenberg, da wo das Bord ist, eingehe.
L. Der Gemeindrath Elgg erklärt in seiner Beantwortung, der er einen durch den Ingenieurhauptmann
Wimmersberger aufgenommenen Situationsplan beifügt,
daß seit dem Jahr 1845 von der Gemeinde Ettenhausen
die Straße H. D. im Einverständniß mit dem Gemeindrathe Elgg und unter der ausdrücklichen bestimmten Meinung angebahnt worden sei, daß durch
dieselbe die Straße C. E. aufgehoben werden soll. Da
dadurch der Civilgemeinde Heurüti eine Straßenlänge von etwa 900 Fuß abgenommen würde, so glaubte
der Gemeindrath, es werde sich dieselbe nicht weigern
dafür die nur ca. 150 Fuß lange neue Strecke (D. E)
zu übernehmen. Im Uebrigen stützt sich der Gemeindrath ebenfalls auf den regierungsräthlichen Beschluß
vom 20. August 1845, nach welchem der Civilgemeinde
Heurüti die Hälfte der Straße von der Thurgauischen
Grenze an einwärts überbunden wurde, wodurch des
gesetzliche Vorschrift, an welcher im Interesse des Schulwesens um so mehr festgehalten werden muß, als
dieselbe, worüber alle Schulfreunde längst einverstanden sind, eher zu wenig weit, als zu weit gehen
dürfte. Es setzt nämlich §. 13 des Gesetzes über die
Organisation des Volksschulwesens vom 28 Herbstmonat 1832 fest: „Wo in einer Schule mehr als 120
Kinder sind, da soll längstens innerhalb der nächsten 3 Jahre ein neues Schulzimmer mit einem
neuen Lehrer errichtet werden.“ Während nun zugegeben werden muß, daß der Zweck des Schulunterrichtes schon bei einer Schülerzahl von 100 Kindern schwerlich befriedigend erreicht werden dürfte,
ist die Schülerzahl in Töß seit einer längern Reihe
von Jahren dem Maximum der Schülerzahl beständig in beiden Klassen ganz nahe geblieben, das eine
Mal dieselbe überschreitend, das andere Mal nur
sehr wenige Schüler darunter sinkend, und die
Einwendung, daß gegenwärtig die gesetzliche Zahl in
keiner der beiden Schulklassen überschritten sei,
kann darum nicht in Betracht kommen, weil einerseits gesetzlich vorgeschrieben ist, daß, wo auch
nur einmal das Maximum der Schülerzahl überschritten wurde, die Schultheilung längstens innerhalb dreier Jahre zu erfolgen habe, anderseits vom
Erziehungsrathe immer grundsätzlich daran festgehalten wurde, daß ein späteres zufälliges Wiederherab-
in Oberuster, wird die Bewilligung ertheilt, die in
ihrem Mühlekanal, von dessen Einlauf an abwärts
bis zunächst unterhalb ihrer Mühle vorhandene Wasserkraft, soweit sie noch nicht Eigenthum des Herrn Kaspar
Huber ist, unter nachstehenden Bedingungen und Vorschriften zu benutzen:
A. Die Hauptbestandtheile dieses Wasserwerkes sind:
Ein schon lange bestehendes Ueberfallswuhr im Aabach
beim Einlauf von des Petenten Kanal, circa 460 Fuß
oberhalb seiner Mühle.
Ein 11–14 Fuß breiter Kanal, der bei diesem Wuhr
einmündet und unterhalb der Mühle mit dem
zur Huberschen Spinnerei gehörenden Kanal zusammenhängt.
Eine Grundschwelle quer über die Sohle des Kanald.)
einlaufes.
Eine Grundschwelle 60–70 Fuß weiter unterhalb
mit einer darüber zu errichtenden Leerlauf- u. Rad-Falle.
Ein unterschlächtiges Wasserrad daselbst.
f.)
Zwei Rad- und eine Leerlauffalle bei des Petenten Mühle.
Zwei Wasserräder daselbst, das eine zur Betreibung der Mühle, das andere gegenwärtig zur Betreibung von mechanischen Drehbänken.
B. Die maßgebenden Höhenverhältnisse werden durch
folgende Angaben festgesetzt:
sich bei Behandlung einzelner Prozesse erheben, nach
den Verhältnissen des betreffenden Falles zu entscheiden sind, hiebei aber hauptsächlich das Interesse
ins Auge zu fassen ist, welches für den einzelnen
Bürger der betreffenden Gemeinde je nach dem
Entscheide des in Frage kommenden Rechtsfalles sich
wenigstens mit Wahrscheinlichkeit voraussehen läßt;
wie sich denn auch das Obergericht bisher immer in
diesem Sinne ausgesprochen & angenommen hat, es genüge der Umstand, daß ein Gerichtsmitglied Bürger
einer als Prozeßpartei erscheinenden Gemeinde sei;
für sich allein nicht, um dessen Ausstand herbeizuführen, wenn nicht noch andere Gründe, namentlich eine
oekonomische Betheiligung des einzelnen Bürgers bei
dem Ausgange des Prozesses oder gewisse in der fraglichen Sache von einem Richter im Interesse seiner
Gemeinde vorgenommene Handlungen & s. w. hinzukommen;
2) daß wenn nun der Anwalt des Fiskus zunächst
eine in der fraglichen Streitsache vorhandene Betheiligung einzelner Richter darin findet, daß dieselben
als Mitglieder des Größern Stadtrathes bei Ertheilung der Prozeßvollmacht im Interesse der Stadt
gehandelt haben, dieses Verhältniß thatsächlich nicht
als vorhanden anzunehmen ist, indem bestritten
ist, und nicht einmal bestimmt behauptet wird, daß
eines der Mitglieder des Bezirksgerichtes auch Mit-
Visitators eröffnet, durch welche die Versammlung auf
die Ehrwürdigkeit und Wichtigkeit der Visitationshandlung aufmerksam zu machen und zu gewissenhaftem
Zeugniß aufzufordern ist.
§ 6. Sodann werden dem Stillstande die unter C 8 u. 9
der Visitationstabelle gestellten Fragen der Reihe nach
vorgelegt, und zwar so, daß über jeden speziellen Punkt
zuerst ein Mitglied des Stillstandes namentlich und
alsdann der Stillstand kollektive in Anfrage gesetzt
wird. Diese Anfrage ist so lange zu wiederholen, als
noch ein Mitglied des Stillstands zu sprechen wünscht.
§ 7. Wird von einem oder mehreren Mitgliedern des
Stillstandes Klage oder Tadel erhoben, so haben die Visitatoren die Erklärung zu geben, daß die Bezirkskirchenpflege die Sache an Hand nehmen und das Geeignete verfügen werde.
§ 8. Schließlich legt der erste Visitator dem Stillstande
die allgemeine Frage vor, ob noch ein Mitglied einen
auf die Visitation bezüglichen Gegenstand vorzubringen
wünsche.
Bei Würdigung dieser Verhältnisse kommt in Betracht:
Da der Kirchenrath selbst gegen die Zuläßigkeit eines
Rekurses unter Verhältnissen wie die vorliegenden, keine
ernstliche Einsprache erhebt, und da die aufgeworfene
Frage von allgemeinem Interesse ist, so darf die formelle Seite des Rekurses füglich außer Betracht fallen. Was
das Materielle anbetrifft, so sind die vom Kirchenrathe
der Kirchenrath Folgendes an:
Die Frage, ob es zuläßig sei, unter Verhältnissen,
wie die vorliegenden, Rekurs zu ergreifen, will
der Kirchenrath unerörtert lassen; über das Materielle dagegen spricht er sich zuvörderst dahin aus,
daß das Gesetz betreffend die Stillstandsordnung
die Frage nicht entscheide, ob eine Pfarrvisitation falls
sich nur eine Minderheit des Stillstands einfinden sollte,
dennoch vorgenommen werden dürfe oder nicht. Wenn
auch § 28 des angeführten Gesetzes bestimmt, daß zur
Gültigkeit eines Beschlusses die Anwesenheit der
Mehrzahl der Mitglieder erforderlich sei, so bleibe
dagegen zu erwiedern, daß die bei der Visitation
abgelegten Zeugnisse weder die Form noch die Gültigkeit eines Stillstandsbeschlusses haben. Es werden
nämlich diese Zeugnisse vorher nicht berathen noch
später im Protokoll niedergelegt, es werde kein Referent dafür bezeichnet und auch nicht schriftlich im Namen des Stillstands zu Handen der Visitatoren votirt,
sondern es werden lediglich die einzelnen Stillständer
um ihre Zeugnisse befragt und das Gesammtergebniß
müsse aus den oftmals widersprechendsten Aussagen
von den Visitatoren erst abstrahirt werden. Wenn
nun aber § 28 des Stillstandsgesetzes im vorliegenden
Fall keine Anwendung findet, so hält es der Kirchenrath für gerathener, es werde eine Visitation an
dem dazu angesetzen Tage auch dann vorgenommen,
Hievon wird dem Bundesrathe unter Rücksendung des
Aktenstückes Kenntniß gegeben, l. M. v. h. T.
Frau Wilhelmine Wild, geb. Isler, stellt mit Eingabe vom
7. dieß im Namen ihres Gatten, Herrn Ingenieur
Wild bei dem Regierungsrathe das Gesuch, daß ihm
der Rest des durch Beschluß des Regierungsrathes vom 2.
März v. Js. zugesicherten Beitrags für die von ihm projektirte wissenschaftliche Reise nach Aegypten ausbeza[h]lt
werden möchte. Es wird dieses Gesuch damit begründet, daß
die Verabfolgung der noch restirenden Summe, wenn auch
die Voraussetzungen, unter denen sie zugesichert worden,
nicht in Erfüllung gegangen seien, sich doch darum rechtfertige, weil bei den fast übermenschlichen Anstrengungen zu Durchführung jenes Projektes die körperlichen & geistigen Kräfte des Herrn Wild unterlegen seien.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es sind die nach dem Beschluß des Regierungsrathes
vom 21. Januar d. Js. von dem anfänglich zugesicherten
Beitrage noch restirenden Frkn. 500 Herrn Wild oder
seiner Familie zu verabfolgen.
Ein vom 11. dieß datirter Rekurs des Gemeindrathes
Wald betreffend Kraftloserklärung eines Heimatscheines.
Der Direktion der Finanzen werden zur Beantwortung überwiesen:
156 Rekurse gegen die Taxation der Handelsklassensteuer,
ferner 5 gleiche Rekurse, die jedoch erst am 20. dieß eingegangen sind.
Der Direktion der Finanzen wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 18. dieß datirtes Gesuch der Standeskommission
Glarus um Aufnahme des Kaspar Beglinger und Fridolin Störi in den hiesigen Spital.
Der Direktion der Finanzen wird überwiesen:
Ein vom 16. dieß datirter, unterm 21. dieß eingegangener Rekurs des C. Großmann in Höngg gegen die
Taxation der Handelsklassensteuer.
Actum den 22. Juli.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 16. dieß mit, daß
die von der k. bairischen Strafhausdirektion St. Georgen reklamirten Extraditionskosten für den anher ausgelieferten
F. Eichholzer von Langnau im Betrage von fl 32 20 1/4 H immer
noch nicht berichtigt seien und stellt das Ansuchen, daß
der Regierungsrath für beförderliche Saldirung dieses Betrages sorgen möchte.
Die Direktion der Polizei berichtet, daß laut einer
vom 21. dieß datirten Zuschrift der Kanzlei des Krimi-
stellung an eine Rekurskommission gewiesen und
als Mitglieder derselben bezeichnet, die Herren Regierungsräthe Müller und Bollier
Mittheilung an Herrn Regierungsrath Müller.
Die Direction der Finanzen übermittelt am 24 dieß,
die Beantwortung des Rekurses der Erben des Johannes Glättli daselbst gegen eine von ihr verfügte
Steuernachzahlung.
Es werden die sämmtlichen Akten zur Antragstellung an eine Rekurskommission gewiesen und als
Mitglieder dieser letztern bezeichnet, die Herren Regierungsräthe Benz & Bollier.
Mittheilung an Herrn Regierungsrath Benz zu
Handen der Kommission.
Der Regierungsrath hat
in Fortsetzung der Behandlung des Gesetzesentwurfs
betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich
wie derselbe aus den Berathungen der zu Revision
der Militärgesetze niedergesetzten Kommission
des Großen Rathes hervorgegangen ist;
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
I. Es ist der Gesetzesentwurf betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich von der Traktandenliste für die nächste Sitzung des Großen
Rathes zurückzuziehen und hierüber dem Großen
Rathe folgender Bericht zu erstatten.
Latour über.
Es wird verfügt:
Sei dieses Schreiben in gewohnter Weise zu erwiedern, l. M. v. h. T.
Die Regierung von Glarus stellt mit Schreiben
vom 29. p. an den Regierungsrath das Ansuchen,
daß der dortseitige Angehörige Christoph Feltmann
von Glarus in das Kantonalkrankenhaus in Zürich
aufgenommen werde, um sich dort einer Kur zu
unterwerfen.
Laut Bericht der Direktion der Finanzen vom
9. dieß gibt die Krankenaufnahmskommission ihr Gutachten über diesen Fall dahin ab, daß insofern kein
ausführlicheres ärztliches Zeugniß als das von der
Regierung von Glarus eingesandte erhältlich sein
sollte, der Kranke ihr an einem Aufnahmstage
vorgestellt werden müsse.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
freier Luft stand, abgebrochen & durch eine Tangentialturbine ersetzt worden seien, die nunmehr ihr
Wasser durch eine in den Boden gelegte eiserne
Röhrenleitung erhalte, indem diese sich nach Plan von
der alten Wasserstube aus in etwas schiefer Richtung bis zur Turbine im alten Radhaus hinziehe;
im Uebrigen aber jetzt weder der Zu- noch der Ableitungskanal verändert worden sei, und eine Gefälls- oder sonstige Kraftvermehrung somit durch jene
Veränderungen nicht Statt gefunden habe, & deßnahen
selbige eigentlich hiefür auch keiner besondern Bewilligung bedürften.
Dagegen sei zu berücksichtigen, daß die Anlage
im Ganzen nicht gehörig mit der Koncession übereinstimme, was daher rühre, daß ein früherer Besitzer
des Wasserwerkes die im Plane bemerkte Schleife an
sich gekauft, das dazu gehörige Wasserrecht habe eingehen lassen, & dafür den Fabrikkanal, der früher
unterhalb der Schleife in den Mühle- oder Wildbach
eingemündet, bedeutend höher gelegt, & so verlängert habe, wie er jetzt im Plane bezeichnet sei.
Der Experte schlägt sodann vor, wie den Petenten, unter gewissen Bedingungen & Verpflichtungen eine neue, dem gegenwärtigen Bestand ihres
Wasserwerkes entsprechende vollständige Wasserrechtsbewilligung, anstatt der alten damit eingehenden vom 17.
November 1821 an Herrn Johs Billeter, zur Betreibung
beschränke sich darauf den Inhalt des letzten dießfalls
an Landammann und Rath von Appenzell A/R. erlassenen Antwortschreibens nochmals zu bestätigen, finde
es jedoch der Wichtigkeit des Gegenstandes angemessen
dem Bundesrathe von dieser verschiedenartigen Auffassung des Art. 43 der Bundesverfassung Kenntniß
zu geben, demselben überlassend gemäß Art. 90 No 2 der
Bundesverfassung die dießfalls ihm angemessen erscheinenden Verfügungen zu treffen.
II. Sei dem Bundesrathe unter Mittheilung der beiden
appenzellischen Kreisschreiben und der hierseits darauf
ertheilten Antwortschreiben in vorstehend erwähntem
Sinne Kenntniß zu geben.
Aus einem Berichte der Finanzdirektion und der
Handelskammer, betreffend Ertheilung der Autorisation
des Regierungsrathes an die Ragion Schmid & Cie. in
Adlischweil zu Gründung einer Aktien-Gesellschaft,
hat sich ergeben:
Die Herren Schmid & Cie. in Adlischweil, welche die
Baumwollenspinnerei der Herren Staub, Landis & Cie.
daselbst käuflich übernommen haben, wünschen eine Aktiengesellschaft zu gründen und gemäß § 6 des Gesetzes
vom 25. Herbstmonat 1835, betreffend das Ragionenwesen, [Bd. IV p. 39] die Autorisation des Regierungsrathes zu erhalten.
Bei Würdigung dieses Gesuches ist zu berücksichtigen:
mit denjenigen der betreffenden Hauptgemeinden vereinigt seien und diejenigen Geistlichen welche den Unterweisungsunterricht in ihren Filialen besonders ertheilen, diese Leistung als eine freiwillige nicht aber als
eine Pflicht betrachten. Was die von der Rekurrentin
erwähnten früher gehaltenen Wochenpredigten betreffe,
so stehe nach dem Gesetz der von den Pfarrern zu ertheilende Religionsunterricht mit den frühern Wochenpredigten in durchaus keinem Zusammenhang und die letztern Funktionen seien jedenfalls nur da vorzunehmen,
wo ein Bedürfniß für dieselben sich zeige. Die von Dorlikon zu entrichtenden 35 fl seien nichts anderes als
eine Leistung an die von dem Staat übernommene
Filialbesoldung und nicht etwa eine Zulage zu der letztern, die für Dorlikon den gesetzlich festgestellten Betrag von Frkn. 160 ausmache. Es könne dem Pfarrer daher
um so weniger aus ökonomischen Gründen eine besondere Leistung zugemuthet werden, da Dorlikon
nicht einmal für ein Pfarrzimmer sorge, sondern der
Pfarrer ein solches aus der Filialbesoldung miethen
müsse.
Was die Sache selbst betrifft, so weiß, wie der Kirchenrath bemerkt, das Gesetz, betreffend den von den
Pfarrern zu ertheilenden Religionsunterricht nichts
davon, daß in einer Pfarrgemeinde die Unterweisung
an mehr als einem Orte abgehalten werden solle. Vielmehr, wenn selbst für den Religionsunterricht in den