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und somit dem Wasserwerksbesitzer auch fernerhin
die Pflicht obliegt, den Fußweg gegen Fegschwyl längs
der steilen Halde und den Fußweg gegen Fischenthal,
soweit er mit seinem Eigenthum Anstößer ist, in
guten und sichern Stand zu stellen und so zu unterhalten, ist jene ältere Urkunde, als in dieser mitinbegriffen, als erloschen zu betrachten.
II. Der Zins für das dem Herrn Wolfensperger bewilligte Wasserrecht wird auf jährliche 66 Frk. 24 Rp.
bestimmt, den derselbe zum ersten Mal für das Jahr
1851 mit Neujahr 1852 an die Domainenkassa des
Staates zu bezahlen hat.
III. Nach Vollendung seiner sämmtlichen Wasserwerke
hat Herr Wolfensperger dem Statthalteramte Hinweil
davon, zu Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten, Anzeige zu machen, damit die Uebereinstimmung der ausgeführten Bauten und Anlagen
mit der gegenwärtigen Bewilligung geprüft werden
kann.
IV. Herr Wolfensperger hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, diejenigen der Expertenuntersuchung und die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen, die
Originalurkunde für die frühere Wasserrechtsbewilligung an den Besitzvorfahr des Herrn Wolfensperger,
Herr Kaspar Stucki, der Direktion der öffentlichen
hält, Spuren von Geisteszerrüttung.
Im Auftrage des Ministeriums der äußern Angelegenheiten ersucht die Gesandtschaft hievon die Angehörigen des Herrn Römer zu unterrichten, und ihr
die Maßnahmen, welche sie in dieser Sache ergreifen wollen, mitzutheilen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Stadtrathe Zürich zu Handen der
Familie des Herrn Römer Kenntniß zu geben, mit
dem Bemerken, es werde ihr anheimgestellt, ob sie
die diesfälligen Erwiederungen an die Gesandtschaft
von sich aus direkte oder durch den Regierungsrath
gelangen lassen wolle.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
überwiesen:
Ein vom 28. dieß datirtes Schreiben des Statthalteramtes Pfäffikon als Nachtrag zu einem Gesuche des
Gemeindrathes Lindau um einen Beitrag an Straßenbauten.
Ein Rekurs des Kaspar Keller von Fischenthal
gegen die Taxation der Handelsklassensteuer wird
der Direktion der Finanzen mit Berücksichtigung
des für die Verspätung angeführten Entschuldigungsgrundes zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 30. Juli.
Mit Bezug auf die Mittheilung des belgischen Generalkonsulats in der Schweiz, daß der sich in
Kommandanten des Korps oder einem Offiziere
Kenntniß zu geben; überhaupt hat er, so viel an
ihm liegt, für Ordnung in der Kaserne mitzuwirken & selbst Alles zu vermeiden, was irgend
wie zur Störung derselben führen könnte.
§. 6.
Der Marketender, welcher zunächst unter der
Aufsicht des Kantonskommissariates steht, hat die Weisungen desselben sowie des Kaserniers unbedingt
zu vollziehen; auf gegründet wiederholte Klagen
wegen Nichterfüllung der eingegangenen Verpflichtungen kann die Direction des Militärs den Marketender sogleich & ohne irgend welche Entschädigung
seiner Stelle entlassen. Für seine Bediensteten ist
er verantwortlich.
§ 7.
Der Marketender verpflichtet sich, zur Bezahlung
eines jährlichen Miethzinses von dreihundert Franken
(neue Währung) & hat überdieß gleich den übrigen
Angestellten des Kommissariates eine Realkaution
von Eintausend Franken (neue Währung) zu leisten.
Dagegen ist demselben sowohl die Lösung eines Wirthschaftspatentes, sowie die Entrichtung der Wirthschaftsabgabe erlassen, und das Kommissariat sorgt dafür,
daß im Innern der Kaserne Niemand Anderer als
der bestellte Marketender Getränke oder Speisen
verkaufen kann.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 24.
Mai, betreffend die Schiffahrt über den Rhein zwischen
Rüedlingen und Flach bemerkt die Regierung von Schaffhausen unterm 31. p., daß nach genauen Untersuchungen diesfalls bisher kein ausschließliches Vorrecht bestanden habe, sondern daß die Ueberfahrt über den
Rhein von Flach und Rüdlingen aus von jedem Theil
als gleichberechtigt besorgt worden sei, demnach könne
sie sich auch zu einer unbedingten Verzichtleistung
auf das ganze Ueberfahrtsrecht im Namen der Gemeinde Rüdlingen um so weniger herbeilassen, als
diese Gemeinde, insofern ihr das Ueberfahrtsrecht
zur einen Hälfte eingeräumt würde, ganz bereit
wäre auch die Hälfte der Kosten der Errichtung der
Schiffsfähre zu tragen, ferner einen guten Fahrweg
zu dem Landungsplatz am rechten Rheinufer zu bauen, und an der Erbauung und dem Unterhalte einer
Brücke über den Flacherbach nach Verhältniß ihres
dortigen Grundbesitzes Theil zu nehmen.
Die vom Stand Zürich angesprochene Berechtigung
zu Haltung einer Fähre auf dem Rhein zwischen
der Flaacher-Ziegelhütte und Rüdlingen wurde seit
Jahrhunderten ausgeübt und gründet sich überdieß
auf den Territorialbesitz des ganzen Rheines an dieser Stelle, welchen Besitz Zürich bis in die jüngste Zeit
behauptet und festgehalten hat.
Das angesprochene Recht dehnte sich indessen nicht auf
B. Der hohe Stand des Rheines gestattete bei der
Untersuchung nicht überall dem Ufer nachzugehen;
allein an einigen Stellen, zu denen man gelangen
konnte, zeigte sich das Ufer angegriffen und im
Abbruch liegend.
C. Die Ortsbewohner behaupten nun, daß früher diese
Ufer vom Rhein nicht angegriffen worden seien, und
der Angriff einzig und allein durch den Wellenschlag
der Schaufelräder der Dampfschiffe erfolgt sei und
die Ufer immer stärker schädige. Vereint mit den
Besitzern der an den Rhein anstoßenden Grundstücke in den Gebieten der Kantone Thurgau, Schaffhausen und dem Großherzogthum Baden verlangt
deßnahen der Gemeindrath Feuerthalen, Namens
der zürcherschen Rheinuferbesitzer, daß die den Rhein
befahrenden Dampfschiffahrtsgesellschaften von Lindau,
Friedrichshafen, Konstanz u. s. w. angehalten werden:
Die Uferanstößer für die bisher erlittenen Verluste zu entschädigen.
Denselben für die Zukunft gebührende Garantie
gegen fernere Schädigungen dadurch zu leisten,
daß diese Gesellschaften entweder
die beidseitigen Ufer, von Schaffhausen bis zum
Untersee, durch solide Wuhrungen vor weiteren
Verheerungen, Wegschwemmungen und Unterwaschungen stetsfort nachhaltig schützen, oder
sich für die Unterhaltung der Wuhrungen mit den
Zürich 260 alte Rappen pr. Zentner, Glarus 252 1/2 Rp
& Aargau selbst 247 1/2 Rpn während Zürich bisher nur
237 1/2 Rpn bezahlte. Auch im Verhältnisse zum Württembergischen Salzpreise, mit Einschluß des Zolls und der
Frachten, stellt sich der in diesem neuen Vertrage
festgesetzte Preis als günstig heraus.
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Es wird dem unterm 16 Juli l. Js von dem Direktor der Finanzen mit dem Direktor der aargauischen Salinen abgeschlossenen, unterm 6 August von den
Salinenverwaltungen Rheinfelden & Ryburg, Kantons
Aargau ratifizirten Salzlieferungsvertrag die Ratifikation des zürcherischen Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Der Direktor des Erziehungswesens und der
Erziehungsrath berichten dem Regierungsrathe am
10t dieß, daß sie in Vollziehung des Disp. I des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 2 August 1851, betreffend
Abänderung des Disp. II des Beschlusses vom 3 Oktober
1850, betreffend die den Direktionen und deren
Kanzleien angewiesenen Lokalitäten und die Bedienung der Direktionen und ihrer Kanzleien
und in Vollziehung des Disp. IV. 5 des angeführten
Beschlusses vom 3 Weinmonat 1850 – zu einem
der Kriegsrath mit dem Gesuche bei dem Regierungsrathe eingekommen ist, die nothwendigen Einrichtungen zu einem Pferdgeschirr-Magazin im
neuen Zeughause zu beschließen; daß namentlich
im März 1850 zwischen dem Baudepartement &
der Zeughausdirektion darüber verkehrt wurde,
woraufhin dann die Herren Regierungsräthe
Hüni und Billeter sowie Herr Oberst von Orelli,
letzterer] als Präsident der Zeugamtskommission nebst
dem Sekretär des Baudepartements einen Augenschein vorgenommen & sich einmüthig für die Nothwendigkeit & Zweckmäßigkeit dieser Einrichtungen
ausgesprochen haben; – daß sodann eine Anzahl Gestelle im Auftrag des Baudepartementes zur Aufbewahrung der Pferdgeschirre versuchsweise angefertigt worden sind, und nachdem diese sich als zweckmäßig bewährt hatten, die Anfertigung der benöthigten Zahl in Folge eines offenbaren Mißverständnisses fortgesetzt wurde, wozu der Umstand besonders beigetragen hat, daß die Zeughausdirektion glaubte aus den Mittheilungen der Direktion
der öffentlichen Arbeiten schließen zu dürfen, daß
sie mit der Ausführung der Arbeit einverstanden
sei, & dabei voraussetzte, es werde diese Ausgabe
aus der Summe bestritten, welche für das Jahr
1850 und 1851 zu Bauten im neuen Zeughause ausgesetzt worden war.
Gemeindsverband kein Hinderniß im Wege stehe
und demselben, sobald er auf sein Staats- und Gemeindsbürgerrecht verzichtet und die gesetzliche Sicherheit geleistet haben werde, eine legalisirte Urkunde
über die definitive Entlassung werde zugestellt werden;
eine vom 28. Juli datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Elsau.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Elsau bestätigt.
II. Sei dem Petenten von der Staatskanzlei, sobald
er sich bei [ihr] über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeindsbürgerrecht, derjenigen in das
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 400,
6.)
sowie endlich darüber ausgewiesen haben wird, daß
er aus seinem bisherigen Staats- und Gemeindsverbande entlassen worden, die Urkunde für Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe unter Rückstellung der Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, sowie dem Gemeindrathe E[l]sau
Ist die Straße von Marthalen nach Alten, in der
Richtung, wie solche ausgestekt und projektirt ist,
als Kommunikationsstraße erklärt.
Sind die Gemeinden eingeladen, die erforderlichen
Einleitungen beförderlich zu treffen, den Bau zu
beginnen & in Ausführung zu bringen.
C. Der Bezirksrath führt in dem, durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten verlangten Berichte
d. d. 11 September d. Js im Wesentlichen an.
Die Herstellung einer neuen Straße III Klasse
zwischen den beiden benannten Ortschaften befriedige
ein schon längst gefühltes Bedürfniß. Das Projekt für
diese Straße sei zweckmäßig. Die Ausführung derselben falle aber der Gemeinde Marthalen um so
lästiger, als sie zu Verbesserung der Straßen schon
bedeutende Opfer an Zeit & Geld gebracht habe. Er
finde daher das Gesuch um einen Staatsbeitrag
vollkommen gerechtfertigt.
Deßnahen hat der Regierungsrath
in Anwendung des §. 13. des Straßengesetzes und
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten;
beschlossen:
I Der Gemeinde Marthalen wird in Berücksichtigung der besondern hier obwaltenden Umstände
ein Staatsbeitrag zugesichert, an die Kosten des
Baues der Straße von Marthalen nach Alten, dessen
15.
Park:
270
1 Komp. zu 70. Mann
Train:
b.
Abtheilung [zu] 40 Mann
Scharfschützen:
Infanterie:
152
8 Bataillonsstäbe zu 19 Mann
2160.
16 Komp. Jäger zu 135 Mann
32 “ Füsiliere zu 135 Mann
2.
Oekonomen
Krankenwärter
80.
80.
2. Militärmusiken zu 40 Mann
8505.
gebildet:
Genietruppen
1. Komp. Sappeurs: 82 Mann
164
1. Komp. Pontoniere 82 Mann
Artillerie:
8 u. 6 lber Kanonenbatterien:
410.
2 Komp. zu 205 Mann
Raketenbatterien:
46.
1/2 Komp. zu 46 Mann
620
Transport.
darstellen, wie zwar für die Modifikation die kürzere
Linie und ein unbedeutender Minderbetrag der Kosten, für das Hauptprojekt aber die ungleich günstigeren
Gefällsverhältnisse und die Zweckmäßigkeit sprechen. Auch
Uster wolle nicht die ungünstige, wenn schon wohlfeilere
Modifikation, sondern das Hauptprojekt. Ueberhaupt sei
auf der ganzen übrigen Linie das Mögliche gethan worden zur Erleichterung des Verkehrs. Durch Ausführung
der Modifikation würde ein bedeutender Minderwerth
der Güter auf der Zelg gegen die Frottenmatt entstehen, während bei dem Hauptprojekte ein Minderwerth der
Grundstücke (Mattland) nicht nachgewiesen werden könne.
Das Hauptprojekt habe 34 Unterzeichner, die Modifikation
nur 22–24; die Behauptung der Gegner, die Modifikation habe die Mehrheit der Bürger für sich, sei daher
unrichtig.
H. Der Gemeindrath Pfäffikon bittet in Zuschrift d. d.
10. v. Mts., es möchte der Beschluß des Bezirksrathes
Uster bestätigt werden. Er halte sich zu dieser Bitte um
so eher für verpflichtet, als nur in diesem Falle die Straße
von Pfäffikon auf Uster, auch soweit sie im Bann der
Gemeinde Pfäffikon liege, die gewünschte Bedeutung erlangen werde. Den Hauptgrund finde er in den ungleich
günstigern Gefällsverhältnissen bei dem Hauptprojekte
als bei der Modifikation. Die Straße von Pfäffikon
auf Uster dürfte, sofern dieselbe im Dorfe Wermatschweil
und unterhalb desselben auch für größere Fuhrwerke mit
werden nämlich die Waffen für das Bundesheer
nur mit 15 Btzn per Centner, Waffen zum Privatgebrauch
dagegen zu 10 Frkn per Centner verzollt. Wären jene
Flintchen nach der erstern Kategorie taxirt worden, so
hätte der Zoll nur 25 Frkn. 45 Rpn. betragen.
Es sind nun diese für das Kadettenkorps eingeführten
Flintchen allerdings keine Waffen für das Bundesheer,
allein es sind auch keine Waffen für den Privatgebrauch, sondern Waffen, die der Staat für ein öffentliches Institut bedarf, und zwar für ein Institut, das
nicht ohne Nutzen für das eidgenössische Wehrwesen
besteht.
Es dürfte daher wohl mit Grund darauf Anspruch
gemacht werden, daß diese Flintchen nach der fünften
Klasse des Zolltarifs statt nach der neunten, wie es
geschehen ist, taxirt werden, was eine Minderausgabe
von Frkn. 144 25 Rpn. zur Folge haben wird.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
Es sei beim Bundesrath dafür nachzusuchen, daß das
betreffende eidgenössische Zollamt angewiesen werde,
den Einfuhrzoll von den fraglichen 200 Kadettenflintchen nach Maßgabe der 5. Klasse anzusetzen & den
Mehrbetrag des nach Maßgabe der 9. Klasse erhobenen Zolles
an das hießige Zeugamt zurückzuvergüten, l. M. v. h. T.
Unterdachbringung und Vollendung der Baute eine
etwelche Erstreckung der Fristen sich rechtfertigen ließe,
so kann diese Frage bejaht werden, wenn berücksichtigt wird, daß seit Erlassung des Beschlusses vom 5. Juni
bereits wieder mehr, als 5 Wochen verstrichen sind,
und daß nach der Angabe der Petenten in Z. 4 in
Folge verbesserter Heizeinrichtung und Miethzinsentschädigung an den Lehrer die Dringlichkeit der Vollendung der Baute wenigstens nicht mehr in dem
Grade, wie früher vorhanden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei auf das Revisionsbegehren des Gemeindrathes
Basserstorf im Allgemeinen nicht mehr einzutreten.
II. Sei jedoch aus den in Berücksichtigung 2 angeführten Gründen Disp. II des Beschlusses vom 5. Juni dahin
abgeändert, daß jedenfalls noch dieses Jahr die Fundamente des Schulgebäudes bis über Erdhöhe aufzuführen
seien, die Frist aber zur Vollendung der Baute bis
Ende November 1852 erstreckt.
III. Die Bezirksschulpflege Bülach wird unter Hinweisung auf Disp. III des Beschlusses des Regierungsrathes vom
5. Juni beauftragt, der Direktion des Erziehungswesens
am Ende dieses Jahres und Ende Novembers 1852 zu
berichten, ob diese Schulhausbaute in der vorgeschriebenen
25.
werden oder nicht, demnach die Sache sich so gestaltet,
daß von dieser zweiten Konferenz kaum die wünschbaren Resultate zu gewärtigen sind, jedenfalls die
Bedingung, unter welcher von Seite unsers Standes die
weitere Theilnahme an den Verhandlungen zugesichert
worden, nicht vollständig erfüllt ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei demnach an der Konferenz auch von Seite des
Kenhiesigen Standes Theil zu nehmen.
II. Es seien, da die Abordnung eines Experten unter den
obwaltenden Umständen nicht als nothwendig erscheint,
zwei in Bern sich befindende Mitglieder der Bundesversammlung zu ersuchen, den hiesigen Kanton in derselben zu vertreten und es seien ihnen zu diesem Ende
die sachbezüglichen Akten zuzustellen.
III. Seien als Abgeordnete d. Herren Regierungsrath Rüttimann und Nationalrath Dr. Rüegg bezeichnet.
IV. Sei von diesem Beschlusse Herrn Fürsprech Jäger & den
ntniß zu geben und dieselben durch eine besondere
Zuschrift zur Theilnahme an der Konferenz einzuladen, l. M. v. h. T.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 23. dieß datirter Rekurs des Heinrich Ehrismann und Mithafte in Maur gegen einen Beschluß
Die Direktion der Finanzen erklärt schließlich
mit Hinsicht auf die in der Rekurseingabe enthaltene
Bemerkung, daß in der rekurrirten Schlußnahme
ein unverdienter Vorwurf gegen die Handlungsweise des verstorbenen Herrn Obergerichtspräsidenten
von Meiß zu liegen scheine, daß dieses keineswegs
der Fall sei, indem sie die Gewissenhaftigkeit des
Verstorbenen nicht bezweifle und gerne annehme, er
habe richtig zu versteuren geglaubt. Dieses sei aber
ohne Zweifel schon bei Manchen der Fall gewesen,
über deren Nachlaß eine Nachsteuer verhängt worden
sei, weshalb eine solche Nachforderung nicht als eine
Strafe sondern als Ersatz für zu wenig entrichtete
Steuer zu betrachten sei; die Direktion habe die
durch Gesetz und bisheriges Verfahren gebotene
Schlußnahme bei alle dem nur mit Bedauern
gefaßt, das aber vor der strengen Pflicht jeder Behörde, das Gesetz ohne Ansehen der Person zu vollziehen, habe zurücktreten müssen.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Genehmigung der in der Beantwortung der Direktion der Finanzen enthaltenen Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet;
und demnach beschlossen:
wirklicher Uebelstand war und fremden Fuhrleuten,
die mit dieser Unregelmäßigkeit der Straße nicht
vertraut waren, zur Nachtzeit gefährlich wurde.
C. Die Herstellung einer Brücke in die Ebene der
Kemptthalstraße ist daher ein wirkliches Bedürfniß
für die benannte Thalgegend, und gestattet zugleich
die Einsenkung der Kemptthalstraße aufzufüllen und
diesen Uebelstand zu beseitigen.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Illnau wird an die Kosten der beabsichtigten Brücken- & Straßenbaute bei der Mühle
Mannenberg ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, dessen
Größe jedoch erst nach Vollendung der Baute und
erfolgter Eingabe der Rechnung zu bestimmen ist.
II. Mittheilung an die Gemeinde Illnau durch das
Statthalteramt und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten und Plane.
Joh. Heinrich Gut von Ottenbach, in Boudry, Kantons Neuenburg, beschwert sich mit Eingabe vom 26.
dieß über eine ihm vom Stillstand Ottenbach auferlegte
Armensteuer von Frk. 6 Btz. 6 und bittet um Auskunft, ob diese Anlage nach Vorschrift der Gesetze
erfolgt sei oder nicht.
Der Regierungsrath beschließt:
tion durch das Amtsblatt.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 20. dieß datirtes Gesuch des J. J. Feurer,
von Neßlau, Kantons St. Gallen, eventuell eingekauft in Oberrieden, um Ertheilung des Landrechts.
Actum den 27. August.]
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 25. dieß datirtes Schreiben der Regierung
von St. Gallen, enthaltend das Anerbieten der Auslieferung des G. E. Fasnacht, von Montelier, Kantons
Freiburg, der unter anderm geständig ist, einen
falschen Wechsel angefertigt und in Zürich verkauft zu
haben.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 31.
Mai d. J., betreffend Auskunft über die Verlassenschaftsangelegenheit des am 11. Oktober 1850 zu Ofen
in Ungarn verstorbenen Johann Senn von Oberuster,
übermittelt der schweizerische Bundesrath am 23. August nachstehenden Bericht des schweizerischen Geschäftsträgers in Wien:
„Die Pesth-Ofener Stadthauptmannschaft berichtet an
die k. k. Statthalterei in Wien sub 25. Juli in der Angelegenheit des Joh. Senn, daß dieser sich im Mai 1848
zu Ofen, woselbst er in der Eisengießerei des Abraham? als Gießermeister Anstellung gehabt, mit Juli-
Dem Gemeindrathe steht es zu, den Aufenthaltsort
eines Bevogteten zu bestimmen, und wenn er unter
vorliegenden Umständen durch die Verweigerung eines
Heimatscheines von diesem Rechte Gebrauch machen
will, so ist diese Maßnahme durch den beharrlichen
Ungehorsam des Rekurrenten vollkommen begründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage er die Kosten, bestehend in 2 Frkn. Staats-[,]
1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Riesbach und an
den Rekurrenten.
Das belgische Generalkonsulat in der Schweiz übersendet am 16. dieß dem Regierungsrathe Auszüge
aus den in Belgien zum Schutz der Auswanderer bestehenden Verordnungen und verbindet damit verschiedene Mittheilungen zur Empfehlung der Route über
Antwerpen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sind diese Mittheilungen der Direktion der Polizei und den sämmtlichen Statthalterämtern in Abschrift
zuzustellen.
II. Es ist durch das Amtsblatt zur Kenntniß zu bringen,
fassen und demnach das Verfahren nach den für
den Administrativprozeß aufgestellten Vorschriften
durchführen sollen, da indeß im vorliegenden Falle
die Form der Behandlung für den materiellen Entscheid
völlig gleichgültig ist, so kann die fragliche Unregelmäßigkeit füglich auf sich beruhen bleiben.
2. Was sodann die Frage betrifft, ob jene Eingabe des
Herrn Weber als verspätet zu betrachten sei, so
muß dieselbe verneint werden, da (wie der Regierungsrath schon oft sich ausgesprochen hat) die Verordnung
vom 29 Juni 1844 betreffend die Rekurs- & Appellationsfristen im Verwaltungsfache auf Steuerstreitigkeiten, welche nicht unbedingt in die Kompetenz der
Administrativbehörden einschlagen, sondern mit
Hinsicht auf thatsächliche Widersprüche an die Gerichte
gezogen werden können, keine Anwendung findet.
3. Zum Materiellen der Sache übergehend,
handelt es sich im vorliegenden Falle nicht um
eine Last, die auf einer Civilgemeinde ruht oder
mit Bezug auf welche es in Frage kömmt, ob Rekurrent Angehöriger dieser oder jener Civilgemeinde
sei, vielmehr haftet die Last der Erbauung eines
Schulhauses zunächst auf der Schulgenossenschaft (§ 63
des Gesetzes über die Organisation des gesammten
Unterrichtswesens.)
4) Ein Bürger einer politischen Gemeinde, in welcher
sich mehrere Schulgenossenschaften vorfinden, gehört
nicht sowohl im Interesse der Einwohner bei der
Kirche, als vielmehr zu Gunsten des Unterdorfes
angenommen, und die Differenz von 105 Fuß Mehrlänge wegen der Krümmungen falle in gar
keine Berücksichtigung gegenüber dem dadurch
erreichten Vortheil der zweckmäßigern Verbindung. In den Gefällsverhältnissen sei zwischen dem
Hauptprojekte und der Modifikation nach dem
Plane kein Unterschied.
c.) Was die Verbindungen nach Außen anbetreffe,
so wolle eben die Gemeinde mit der fraglichen
Straßenanlage dafür sorgen, daß ohne besondern
Nachtheil für den äußern Verkehr namentlich
die Verbindungen im Innern der Gemeinde zweckmäßiger hergestellt werden.
E. Der Bezirksrath Uster beantwortet den
Rekurs in Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten d. d. 14 August d. Js abhin:
Es sei von der Kommission, welche die Gemeinde
Maur in Sachen dieses Rekurses bestellt habe, gewünscht worden, daß ihr derselbe zur Beantwortung zugestellt werde. Nach Entsprechung dieses
Wunsches habe nun die Kommission eine Beantwortung eingegeben, deren Ton er zwar, namentlich was den formellen Punkt betreffe, gegenüber dem Rekurrenten und Mithaften nicht
billigen könne, in materieller Beziehung jedoch