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tors Schweizer im Frühjahr 1849 und dessen seither erfolgten definitiven Entlassung wurde die
Direktorstelle an der Strafanstalt gemäß eines
Beschlusses des Regierungsrathes mit Rücksicht
darauf, daß die Erbauung einer neuen Strafanstalt in Frage stehe, nur interimistisch bestellt.
B. Die Aufsichtskommission, obgleich sie auch jetzt
noch entschieden der Ansicht ist, daß eine neue
Strafanstalt errichtet werden soll, trägt nun dennoch auf definitive Besetzung der Direktorstelle an,
weil auch selbst dann, wenn der Große Rath in
naher Zukunft eine neue Strafanstalt beschließen
sollte, noch einige Jahre hingehen würden, bis dieselbe benutzt werden könnte; inzwischen aber die
bloß interimistische Bestellung eines Direktors an
der gegenwärtigen Strafanstalt für diese selbst
bedeutende Nachtheile zur Folge hätte.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei & der Aufsichtskommission der Strafanstalt;
beschlossen:
I. Sei die Stelle eines Direktors an der Strafanstalt auf Neujahr 1852 definitiv zu besetzen.
II. Sei demgemäß die Direktion der Polizei beauftragt, die fragliche Stelle auszuschreiben & seiner
Zeit dem Regierungsrathe einen Wahlvorschlag
zu hinterbringen.
ung seit der letzten Revision des Einzugsbriefes auf
folgende Erhöhungen an:
“
“
90,
50,
Armengut
Kirchengute
“ 30
In wesentlicher Berücksichtigung des Gutachtens des Bezirksrathes hat nun der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Gutachtens der Direktion des Innern,
beschlossen:
Einzugsgebühren für die Gemeinde Oberstraß
I. Seien die
Gemeindgut
d.)
40,
Schulgut
Kirchengut
Frkn.
erhöht.
II. Sei der Gemeinde Oberstraß ein neuer, diese Erhöhungen enthaltender Einzugsbrief auszustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Zürich,
dem Gemeindrathe Oberstraß durch Zustellung eines
Einzugsbriefes Kenntniß zu geben und derselbe durch
das Amtsblatt zu veröffentlichen.
Aus einem Berichte der Finanzdirektion und der
Handelskammer, betreffend die von Seite des schweizerischen Bundesrathes verweigerte Ratifikation des Reglements für die Handhabung der Ordnung in der Linthschiffahrt,
Entwurfes zu einem neuen Gesangbuch nebst einer
Reihe von Vorschlägen für den Druck desselben;
Manuscript des Textes des erneuerten Gesangbuches;
Gedruckter Bericht zu diesem Texte nebst vollständigem Inhaltsverzeichniß, worin sowohl die Verfasser
der Lieder angegeben als die neu aufgenommenen
Lieder besonders bezeichnet sind;
Manuscript der Partitur sämmtlicher Melodien des
erneuerten Gesangbuches;
Handschriftlicher Bericht zu diesem Melodienbuche.
Rechnung der Kommission sammt Belegen und Begleitschreiben;
Der Kirchenrath bemerkt, er habe nach sorgfältiger Prüfung dieser Arbeiten und Berichte gefunden, daß der Beschluß der Synode, ein erneuertes Gesangbuch entwerfen zu lassen, durch ein wirkliches Bedürfniß hervorgerufen sei, indem das bisher
gebrauchte Gesangbuch an so entschiedenen Mängeln
& Lücken vorzüglich in seinem Textvorrathe zum Theil
auch in den Melodien leide, daß es die überall in
neuerer Zeit wieder erwachten Anforderungen für
den Kirchengesang & auch für die Erbauung nicht mehr
befriedige; der Versuch aber, diesem Bedürfnisse
durch einen bloßen Anhang zu dem jetzigen Gesangbuch
abzuhelfen, habe sich bei der Ausführung als ungenügend erwiesen. Ebenso spricht der Kirchenrath seine
Ansicht dahin aus, daß der vorliegende Textentwurf
Wipkingen nach Höngg, im Banne der erstern Gemeinde, hatte die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unterm
10. Mai d. J., gegründet auf alle Verhältnisse, auf die
untere Richtung angetragen, und der Regierungsrath
genehmigte diesen Antrag. Gerade die Kostenersparniß
war ein Hauptgrund; denn wenn die Bodenentschädigungen größer werden, so werden dagegen die Baukosten geringer. Dann wird die Straße der Limmat nach
jedenfalls so hoch angelegt werden, daß auch die allerhöchsten Wasserstände dieselbe nicht erreichen. Die Häuserbesitzer unterhalb in Wipkingen werden wohl am besten
beurtheilen können, welche Richtung für sie die günstigere sei und sie selbst sind es auch, welche gegen
den bezirksräthlichen Beschluß rekurrirt und den
untern Zug verlangt haben.
C. Im Straßen-Büdget des Jahres 1851 ist für die Correction der Straße zweiter Klasse, von Zürich nach Oetweil, einzig die Summe von Frkn. 10 000 bewilligt.
Folgende Berücksichtigungen sind bei dem Entscheide
maßgebend:
1. Was das Begehren, den von dem Regierungsrathe unterm 24. Mai d. J. gefaßten Beschluß zu revidiren, unter I. a. und das damit zusammenhängende, unter b betrifft, so sind keine Gründe vorgelegt worden, die diese
Gesuche zu rechtfertigen vermögen.
2. Die Gesuche unter II. a.[,] b.[,] c. beziehen sich auf die Correktion der Straße zweiter Klasse, von Oetweil nach
die Kosten eines aller Wahrscheinlichkeit nach
langwierigen und in seinem Ausgange für den
Staat keineswegs gewissen Prozesses leicht jenen
Betrag übersteigen dürften.
Der Regierungsrath hat daher nach Einsicht eines
Antrages der Finanzdirektion beschlossen, es sei ihr die
Vollmacht ertheilt, über den Verkauf der Pfrundgüter
in Wyla mit der dortigen Gemeinde auf Grundlage ihres Angebots unter Ratifikationsvorbehalt einen Vertrag abzuschließen, wovon ersterer unter
Rücksendung der Akten Mittheilung gemacht wird.
Hinsichtlich der von der schweizerischen Münzkommission mittelst Kreisschreibens vom 26. p. gestellten Einfrage ob der Kanton Zürich sein Verlustbetreffniß
auf den alten Münzen in baar zu decken gedenke
oder in Obligationen oder auf beide angegebene Arten,
und im letztern Falle bis zu welchem Betrage sie
Baardeckungen und ob sie diese zuerst zu gewärtigen
habe, oder ob erst Obligationen, ist in Betracht zu
ziehen:
1.) Laut der vom Bundesrathe am 11. März d. J. genehmigten, im Bundesblatte vom 19. gl. Mts. veröffentlichten Tabelle ist das muthmaßliche Verlustbetreffniß
des Kantons Zürich an der Münzreform vom eidgenössischen Münzexperten, Herrn Bankdirektior [sic!]
auf Basis der eingesandten Angaben zu netto
Frkn. 76 319 neue Währung berechnet worden.
und das Verhältniß derselben zu ihren Kindern, sowie
über das Verfahren des Obergerichtes im Allgemeinen Beschwerde führt, das doppelte Gesuch:
daß der Regierungsrath
zur Vollziehung des fünften Dispositivs des Ehescheidungs-Urtheils („Sei der Beklagte verpflichtet, je
zu 14 Tagen die Kinder der Klägerin für einen
halben Tag zuzuschicken“) keine Hand bieten und
b.)
dem Gemeindammann von Schwamendingen untersagen möchte, ein allfällig von der geschiedenen
Frau Rathgeb gegen den Petenten ausgewirktes
Rechtsbott für die ihr obergerichtlich zugesprochene
Summe von fl 5895 4 ß anzulegen.
Hierüber hat der Regierungsrath, gestützt auf
Art. 41 und 59 der Verfassung, nach Einsicht eines
Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Es sei auf die Eingabe des Herrn Rathgeb nicht einzutreten.
II. Mittheilung a.) an Herrn Rathgeb unter Rücksendung
der seiner Zuschrift beigelegten Akten; b.) an die
Justizdirektion unter Rücksendung der Zuschrift
des Herrn Rathgeb.
Ein Antrag der Direktion des Innern über Regulirung der Gebühren, welche von den Gemeindräthen
und deren Kanzleien bei Ausfertigung von Bürgerrechtszusicherungen an kantonsfremde Bräute
nun immer derjenigen Schulgenossenschaft an, in welcher
er jeweilen wohnt, durch den Ueberzug von einer Schulgenossenschaft in eine andere derselben politischen Gemeinde hört er auf, Angehöriger der erstern zu sein.
5. Hievon ausgehend hat Rekurrent, der schon seit längerer Zeit in Maur wohnt, & da die Pflichten zu tragen
hat, welche einem Schulgenossen von Maur obliegen, an
die streitige Steuer nicht beizutragen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden
sei der Rekurs unbegründet
& demnach beschlossen.
I. Habe es bei dem Beschlusse des Bezirksrathes Uster sein
Verbleiben.
II. Trage die Schulgenossenschaft Ueßikon die Kosten, bestehend in 2 Frk. Staats-[,] 1 Frk Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, an die Schulgenossenschaft Ueßikon, und an Herrn H. Weber in
Maur.
Betreffend die Verbesserung des Kirchengesangbuches
ergibt sich:
A. Der Kirchenrath hat dem Regierungsrathe am 14
Juli d. Js folgende Akten übermittelt:
Schreiben der Gesangbuchkommission der Kirchensynode
vom 17 Februar 1851 betreffend Uebermittlung des
tretung genehmigt.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, ihm das
gewünschte Empfehlungsschreiben auszustellen
Mittheilung an die Direction der Finanzen
für sich und zu Handen des Herrn Dr. Bach.
Der Kirchenrath bemerkt in Bezug auf die ihm
zur Begutachtung überwiesene Petition der Gemeinde Oetweil um Abänderung des §. 11 der Verfassung
(behufs Einführung der Erneuerungswahlen oder des
Abberufungsrechtes mit Bezug auf die Geistlichen,)
die Wichtigkeit der Sache, um die es sich handle, lasse
es ihm wünschenswerth erscheinen, dieselbe in Verbindung mit der bevorstehenden Revision der
Kirchengesetze zu behandeln und dem Regierungsrathe seine dießfälligen Ansichten seiner Zeit im
Zusammenhange mit weitern Vorschlägen betreffend die Kirchengesetzgebung zu hinterbringen.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Ein vom 6t dß datirter Preiscourrant des
Hauses Chighizola in Marseille für Getreide wird
der Direction der Finanzen in der Meinung zur
Erledigung überwiesen, daß, wenn solche
Zusendungen als überflüssig erscheinen,
die Direction dem Hause erkläre, man verzichte auf weitere derartige Mittheilungen[.]
Gemeinden, sowie an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übermittelt
am 6. dieß die Beantwortung einer Beschwerde des
Gemeindrathes Meilen, betreffend die Vergütung
des Staats für Bezug von Straßenkies.
Es werden die sämmtlichen Akten der am 6. dieß nie¬
1.
dergesetzten Rekurskommission, bestehend aus den Herren
Regierungsräthen Wild und Billeter, zur Antragstellung überwiesen.
A. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, die durch Bülach sich ziehende Straße I. Klasse
werde an drei Stellen bedeutend verengt
1.) durch einen Brunnen, der zum größten Theil im
Straßengebiet sich befindet;
2.) durch zwei Gebäude.
Im Jahr 1843 wurde mit der Gemeinde über die
Beseitigung dieser Hindernisse unterhandelt, seither
öfters über diesen Gegenstand Verhandlungen gepflogen, die jedoch erfolglos gewesen. Die Direktion habe
nun die Unterhandlungen in dem Sinne aufgenommen, daß nur das Haupthinderniß, das gefahrdrohend sei, der Brunnen beseitigt werde. Zuerst forderte
die Gemeinde für die Beseitigung desselben Fr. 4000,
ließ sich aber zuletzt auf das gemachte Anerbieten zu
Folgendem verstehen:
Die Gemeinde versetzt auf ihre Kosten das Metzg-
Adjunkt des Bezirksarztes suspendirt.
II. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten wird
bevollmächtigt, nöthigenfalls einen Stellvertreter
für denselben während der Dauer der Suspension
zu bezeichnen.
III. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten und an das Statthalteramt Pfäffikon.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des vom
Statthalteramte Winterthur eingesandten Verbalprozesses, nach welchem die Bezirkswahlversammlung
unterm 29. Brachmonat l. J. an die durch den
Hinschied des Herrn Schwengeler erledigte Stelle zu
einem Mitgliede des Bezirksrathes Winterthur gewählt hat:
Herrn Hs. Jakob Liechti von Winterthur,
beschlossen, sei diese Wahl anzuerkennen.
Hievon wird dem Statthalteramte für sich und
zu Handen des Bezirksrathes Winterthur, ferner
der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht,
dem Gewählten ist Urkunde auszustellen und
die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 30. vor. Mts. sucht Herr Gemeindspräsident M. Müller von Elgg um Entlassung
von der Stelle eines Ersatzmannes beim Bezirksrathe
Winterthur nach, und begründet das Gesuch damit,
daß er außer dieser Beamtung noch 4 andere beklei-
reitet seine Werkstätte für 4 Wochen verlassen könnte.
Es wäre somit bereits vorauszusehen, was für Gewerbsleute sich behufs dieser Reise nach London anmelden
würden. Es wäre möglich, daß bei der sorgfältigsten
Prüfung diese Reisegelder verschwendet würden; und
wenn auch am Ende diese einzelnen Begünstigten
1.
etwas passendes und praktisches für unser Land, unsere
Verhältnisse oder auch nur für sich selbst heraus finden würden, so ist fast anzunehmen, daß je nach
der Individualität solche Leute, vom Glaspalaste heimgekommen, mit kleinlicher Geheimnißkrämerei oder
auch mit Prahlerei ihre Mitmeister reizen, anstatt
belehren und dadurch die ganz natürliche Frage anregen würden: Was haben diese Leute besonders geleistet, womit haben Sie diesen Vorzug von Seite der
Regierung verdient, gegenüber dem ganzen übrigen
Gewerbsstande. Endlich würde es sich noch sehr in Frage
stellen, welchen Gewerben diese Begünstigung eingeräumt
werden sollte. Hier tritt wieder, gleichwie beim einzelnen Meister, so auch beim Gewerbe der Grundsatz
der Gleichberechtigung gegenüber dem Staate in den
Vordergrund.
Von diesen Betrachtungen geleitet kam die Kommission
zu der Ansicht:
Es sei kaum anzunehmen, daß durch das Ertheilen
solcher Reisestipendien an Handwerker für den Besuch
der Ausstellung in London auch nur für den einzelnen
und oberhalb dem Rikemer Wuhr der Töß zufließenden Quellwassers, behufs Betreibung einer Schleife.
B. Während der Zeit der öffentlichen Bekanntmachung dieses projektirten Wasserwerkes ist aber von
den Herren J. Jakob Höhn, Rudolf Bär und Heinrich
Schwarz zu Rikon in Eingabe an das Statthalteramt Winterthur d. d. 8. Juli d. J. Einsprache dagegen
erfolgt.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Herr Isler ist, unter Zustellung der erfolgten Einsprache gegen sein projektirtes Wasserwerk, durch
das Statthalteramt Winterthur anzuweisen, sich vorerst mit den Einsprechern gütlich zu verständigen,
oder die Einsprache gerichtlich zu beseitigen.
II. Herr Isler hat die Kosten der statthalteramtlichen
Einleitung, diejenigen der Expertenuntersuchung bestehend in Frkn. 18 und die Ausfertigungs-Gebühren zu bezahlen.
III. Hievon ist dem Statthalteramte Winterthur mit
der erforderlichen Beilage zur Mittheilung an
Herrn Isler Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Heß, Glaser im Bühl, Gemeinde Wald,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschließt:
Sei unter Berufung auf die im vorigen Jahre
über die gegenseitige Anwendung des Grundsatzes
der legitimatio per subsequens matrimonium gepflogene Korrespondenz die Regierung von St. Gallen zu ersuchen,
sie möchte die Gemeinde Eschenbach anhalten, den unterm 26. August 1849 geborenen und auf den Namen
Rudolf getauften Knaben der Eheleute Güntensperger
als Bürger von Eschenbach in die dortigen Bürgerregister einzutragen, und davon, daß dieses geschehen sei, hieher Mittheilung machen, l. M. v. h. T.
Aus einem vom 24. Brachmonat l. J. datirten
Kreisschreiben der Regierung von Appenzell A./Rh.
ergibt sich folgendes:
Nach der bisher geltenden Gesetzgebung von Appenzell
A/Rh. war gegen Weibspersonen aus andern Kantonen der Schweiz, welche einen Bürger des dortigen
Kantons heirathen wollten, in Bezug auf die Entrichtung der Einzugsgebühr unbedingt das Gegenrecht
zu beobachten.
Die Regierung von Appenzell A/R. zeigt nun an, sie
habe diese Bestimmung aufgehoben, so daß eine Schweizerbürgerin, die sich mit einem Appenzeller verehelichen wolle, völlig abgesehen von dem in den andern
Kantonen diesfalls bestehenden Usus, künftighin den
sinken der Schülerzahl unter das einmal überschrittene Maximum nicht mehr in Berücksichtigung kommen könne, da es sehr wahrscheinlich ist, daß sich an
solchen Schulen die Schülerzahl in einem folgenden
Schuljahre sofort wieder über das Maximum stellen
werde, & da nicht zu übersehen ist, daß in solchen Fällen,
um der Errichtung einer neuen Schule zu entgehen,
verschiedene Mittel in Anwendung gebracht werden
könnten, um die Schülerzahl unter das Maximum
zu bringen.
3.) Gegenüber den Hinweisungen der Rekurrentin
auf die bedeutende Zahl unbemittelter Einwohner in
Töß, auf ein vorhandenes Defizit & die Nothwendigkeit, die Besoldung eines dritten Lehrers durch Steuern decken zu müssen, wird lediglich auf den bedeutendern Betrag der öffentlichen Güter in Töß, sowie auf
den Umstand verwiesen, daß sich in dem den Schulen
in Töß angewiesenen Gebäude bereits ein drittes
Lokal vorfindet, welches vielleicht für eine dritte
Schulklasse eingerichtet werden kann.
4) Um endlich auch nur den Schein eines harten Verfahrens gegenüber der Rekurrentin abzuwenden,
muß noch hervorgehoben werden, daß bereits
durch den Beschluß vom 28 Februar in Folge eines
Bittschreibens der Gemeindsschulpflege Töß der Erziehungsrath die besondere Vergünstigung eintreten ließ,
daß der Schulgenossenschaft Töß gestattet wurde, die
Kollusion keinen rechtlichen Grund zur Auslieferung
darbiete. Dagegen anerbietet sich die Regierung von
Aargau zu jeder Handbietung, welche mit ihren Pflichten vereinbar und (nach § 19 des Auslieferungskonkordats) zugleich geeignet sei, zu Erhebung und Ausmittlung des Verbrechens beizutragen.
Hievon wird dem Kriminalgericht unter Rückstellung
der Akten Mittheilung gemacht.
Actum den 31. Juli.]
Das belgische Generalkonsulat in der Schweiz übermittelt mit Schreiben vom 28. dieß verschiedene
Ergänzungen und Nachträge zu seinen Mittheilungen
vom 16. dieß betreffend die in Belgien zum Schutz der
Auswanderer bestehenden Verordnungen und die
dortigen Gelegenheiten zur Ueberfahrt nach New-York.
Hievon wird der Direktion der Polizei und den
sämmtlichen Statthalterämtern als Nachtrag zu den
diesfälligen Mittheilungen vom 26. dieß Kenntniß
gegeben.
Der Direktion der Finanzen wird zur Erledigung
überwiesen:
Eine vom 30. dieß datirte Citation des Friedensrichteramtes Turbenthal, Namens Herrn R. Stahel, Sensal,
in der Altenmühle bei Turbenthal, wegen Taxation
der Vermögenssteuer.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung
hart betroffenen Familie des seligen Dahingeschiedenen
das innige Beileid des hohen schweizerischen Nationalraths auszudrücken und auch das tiefempfundene
Mitgefühl auszusprechen, welches der schweizerische Bundesrath über die schwere Prüfung empfinde, womit
die göttliche Vorsehung die bedauernswerthe Familie des
Verewigten heimgesucht hat.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist im Sinne der vorstehenden Zuschrift des Bundesrathes an die Wittwe des verstorbenen Herrn Nationalraths Homberger zu Handen seiner hinterlassenen Familie ein Schreiben des Regierungsrathes zu richten,
in welchem auch die innige Theilnahme des Regierungsrathes an diesem Trauerfalle auszudrücken ist, l. M.
v. h. T.
II. Es soll dieses Schreiben der Wittwe des verstorbenen
Herrn Nationalrath Homberger durch das Statthalteramt Uster im Namen des Regierungsrathes behändigt werden, bei welcher Gelegenheit der Herr Statthalter den Gefühlen des Regierungsrathes mündlichen
Ausdruck geben wird.
Mittheilung an den Bundesrath, l. M. v. h. T und an
das Statthalteramt Uster.
Das Handels- & Zolldepartement der schweizerischen
Eidgenossenschaft übermittelt dem Regierungsrath
mit Schreiben vom 5. dieß auf Rechnung der dem
Kanton Zürich für die Abtretung der Zölle jährlich
da in Folge gerichtlichen Entscheides über den Status
ihres Kindes der Ausfertigung eines Heimatscheines
für dieses Kind nichts mehr im Wege stehe und diese
nunmehr erfolgen werde, diese Angelegenheit als
erledigt betrachtet werde.
II. Werde übrigens der Regula Bachmann über den
ungebührlichen Ton ihrer Zuschrift die Mißbilligung der Behörde ausgesprochen.
III. Mittheilung an die Bachmann und an den Gemeindrath Hinweil.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 19. dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes
Marthalen um einen Beitrag an die Kommunikationsstraße von Alten nach Marthalen.
Actum den 23. Juli.
Ein vom 17. dieß datirter mit dem Poststempel „Uster
23. Juli“ versehener Rekurs des Joh. Rud. Kündig in
Uster gegen die Taxation der Handelsklassensteuer wird
als verspätet zurückgewiesen.
Actum den 24. Juli.
Das schweizerische Militärdepartement zeigt an, daß
vom 14. bis 27. September l. Js. in Thun ein Lehrkurs für
das Gesundheitspersonal werde abgehalten werden, zu
welchem Behufe Zürich einen Korpsarzt, einen Oekonomen und einen Krankenwärter abzusenden habe.
Es wird dieses Schreiben der Direktion des Militärs
1. Die vorliegende Streitsache bezieht sich nicht auf das Bedürfniß der Herstellung einer Straße nach Friesenberg
und ebensowenig auf die Klassifikation derselben als
Straße 4r. Klasse. Es handelt sich lediglich um den Entscheid der Frage: ob die Gemeinde Wiedikon sich bei
dem Bau der Straße, soweit diese den Bann derselben berührt, zu betheiligen habe.
2. Diese Frage muß nun bejaht werden. Unter der
Benennung „Ortschaften“ in § 14 lemma 1 des Straßengesetzes, welcher hier wesentlich maßgebend ist, sind
auch Civil- oder, wo keine solchen vorhanden sind,
politische Gemeinden zu verstehen (§ 20 lemma 2
des erwähnten Gesetzes). Und das Wort „betreffenden“ hat einzig und allein auf diejenigen Ortschaften
resp. Gemeinden, deren Bann von einer Straße berührt wird, keineswegs aber, wie die Appellatin behauptet, bloß auf die Ortschaft oder die Gemeinde
Bezug, welche durch die zu erbauende Straße
mit einer Straße der drei ersten Klassen in Verbindung gebracht oder in deren Interesse eine
solche gebaut werden soll. Diese Ansicht wird auch
durch die überall im Kanton anerkannte Praxis
unterstützt. Nach derselben ist nämlich eine Gemeinde in dem Bann einer andern zu Leistungen im Straßenwesen nur insofern verbunden,
als dafür besondere privatrechtliche Verpflichtungen
existiren oder die Bestimmungen des § 11 des Gesetzes
gehegt werde, daß später vielleicht doch einmal eine
Straße zweiter Klasse angelegt werden möchte. Was
die Art und Weise, wie der Zweck zu erreichen sei,
betreffe, so liegen zwei Projekte vor; bei beiden müsse
der gleiche Höhepunkt erreicht werden, und der Unterschied hinsichtlich ihrer Gefällsverhältnisse bestehe nur
darin, daß die Steigung bei dem Hauptprojekt sich
auf eine größere Strecke Weges ausdehne, als bei dem
Modifikationsprojekt; im Wesentlichen seien die Gefällsverhältnisse bei beiden Projekten die nämlichen, und
wenn in dieser Beziehung das Modifikationsprojekt
sich wenigstens mit dem Hauptprojekt messen dürfe,
so halte die Rekurrentin dafür, daß das erstere entschieden den Vorzug vor letzterm verdiene: 1.) Weil
jenes um 236 Fuß kürzer sei, als dieses; 2) die bisherige Straße durchs Dorf gleichwohl fortbestehen und unterhalten, auch zwischen der neuen Richtung und der
jetzt bestehenden Straße ein Güterweg angelegt werden
müßte; 3.) durch Herstellung des Hauptprojektes der Fall
einträte, daß auf eine Entfernung von ca. 200–400 Fuß
drei und auf eine solche von ca. 1000 Fuß vier Parallelstraßen neben einander existiren würden; 5.) die
Ausführung weniger Kosten erforderte.
Die Kosten gebe nämlich Herr Ingenieur Hüni auf
Frkn. 7700 für das Hauptprojekt und auf Frkn. 7600 für das
Modifikationsprojekt an; die Rekurrentin glaube aber
aus angeführten Gründen, die Kosten des Hauptprojektes
mehr. Zur Begründung dieser Behauptung wird noch
Folgendes angeführt. Die ehemaligen Gebäulichkeiten
zum Raben in Herrliberg haben zum Theil die
neue Seestraße berührt, zum Theil seien sie 10 Fuß
zurückgestanden. Der frühere Besitzer habe von
diesen Grundstücken einen Theil unentgeltlich zu
dem Straßenbau abgetreten unter der Bedingung,
daß ihm bei einer beabsichtigten Baute gestattet
werde, bis auf 1 1/2 Fuß gleichmäßig an die Straße
vorzurücken. Da aber die projektirten Bauten
nie ausgeführt worden, habe diese Uebereinkunft
und die darauf gestützten Beschlüsse des Straßendepartements keine Wirksamkeit mehr. Da nun
Rekurrent lediglich auf ihm eigenthümlich zugehörende, bereits stehende Grundmauern bauen wolle,
könne bloß in Frage kommen, ob § 41 des Gesetzes über
das Straßenwesen anwendbar sei, und dieses müsse
verneint werden, da die Straße die gesetzliche
Weite habe. Gestützt auf die so eben erwähnte Bestimmung sowie auf die §§ 8 & 9 des Gesetzes über
die privatrechtliche Befugniß zu bauen sucht daher
Rekurrent um Aufhebung des Bauverbots nach.
C. Die Direktion d. öffentl. Arbtn. beruft sich in ihrer
Beantwortung dieses Rekurses darauf, daß die früheren Besitzer die Verfügungen des Straßendepartements soweit sie die fragliche Lokalität betreffen,
anerkannt haben. Die Direktion müsse daher an den-