dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ohne diese Abtretung nicht nur alle möglichen Hindernisse der Ausführung der sämmtlichen baulichen Veränderungen von Seite des Pächters entgegengestellt würden,
sondern auch in der Bewerbung der Güter von demselben nach einer Weise verfahren werden dürfte, die
der spätern Uebernahme der Güter durch die neue
Anstalt sehr nachtheilig wäre, so glaube die Kommission
das Bedürfniß der Abtretung sei wohl hinlänglich
zu begründen.
Es sollte aber schon deßwegen mit dieser Abtretungsfrage nicht lange zugewartet werden, weil sonst möglicherweise die seiner Zeit zu zahlende Entschädigung für
die Berechtigung etwas höher festgesetzt würde, indem
dann auf die Einwendung des Pächters, er sei auf diese
Abtretung nicht rechtzeitig genug vorbereitet worden,
um die nöthigen Anordnungen für den Abzug vom
Pacht und für Uebernahme eines andern Gewerbes treffen zu können, wahrscheinlich von Seite der Schätzer
Rücksicht genommen würde.
In Berücksichtigung aller dieser Verhältnisse,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen, beziehungsweise die
Direktion des Innern (landwirthschaftliche Kommission)
wird ermächtigt, die sämmtlichen baulichen Veränderun-
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet und der rekurrirte
Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
2 Frkn. Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Rheinau und
an die Rekurrenten.
Nach § 62 No 11 des Direktorialgesetzes vom 2. April
1850 liegt dem Direktor der Finanzen und den Beisitzern die Oberaufsicht über die unter der Finanzverwaltung stehenden Kassen ob. Hieraus folgt, daß die nächste
Aufsicht über die Kassen des Staates den betreffenden
Direktoren und stehenden Kommissionen zukömmt. Damit
nun aber die Gewißheit vorhanden sei, daß dem § 3
des Gesetzes betreffend die Sicherstellung und Kontrolirung des Staatsvermögens, welcher bestimmt, es sollen jährlich sämmtliche Kassen wenigstens ein Mal einer besondern Verifikation unterworfen werden, ein Genüge
geleistet worden sei, so hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Sämmtliche Direktionen des Regierungsrathes und ihre
stehenden Kommissionen werden beauftragt, im Laufe
eines jeden Rechnungsjahres wenigstens ein Mal bei
den unter ihrer unmittelbaren Aufsicht stehenden Kassen,
allfälliger Rückschläge dieser Güter und Wahlen, – auch
in der zweiten ordentlichen Versammlung als regelmäßig jährlich zu behandelndes Geschäft die Abnahme
der mit Mai gestellten Gemeindskassa-Rechnung und die Dekretirung der Gemeindskassaanlagen erscheint, welcher Gegenstand laut Protokoll
auch in der bestrittenen Gemeindsversammlung
behandelt und mit Bewilligung von 1‰ Vermögenssteuer erledigt wurde;
der Umstand, daß diese zweite ordentliche Versammlung von 1850 wegen verspäteter Rechnungsstellung
in das Jahr 1851 hinübergezogen wurde, nicht hinreicht, um der Gemeinde das Recht der Abhaltung dieser zweiten ordentlichen Versammlung zu bestreiten.
3. Wenn auch der einzelne Punkt die Sustangelegenheit
betreffend nicht in allen für die Gemeindsbürger bestimmten Nummern des 9 Tage vor der Versammlung
erschienenen Anzeigers vom Zürichsee aufgenommen
war, so ist diese Versammlung dennoch als gültig zu bezeichnen, indem in jenen Nummern dieser einzelne
Punkt größtentheils, alle übrigen Verhandlungsgegenstände aber vollständig enthalten waren, und in der
darauf folgenden Nummer in allen Exemplaren die
vollständige Ankündigung den Gemeindsbürgern noch
rechtzeitig zur Kenntniß gebracht wurde.
4. Da nach § 80 der Verfassung und § 8 des Gesetzes
über die Gemeindsversammlungen nur bei außeror-
dem Gesuch, dieses Aktenstück der Frau Hofmann auf
geeignetem Wege gegen Empfangsbescheinigung zu
insinuiren.
Es wird verfügt:
Es ist der Bundesrath zu ersuchen, diese Insinuation durch seine Vermittlung vor sich gehen zu
lassen, l. M. v. h. T.
Unter Bezugnahme auf die Zuschrift des Regierungsrathes vom 2. dieß und die Verfügung des Obergerichtes vom gleichen Datum betreffend Herrn Heinrich
Widmer von Stäfa berichet das Obergericht mit Schreiben vom 25. dieß, es sei demselben von dem Bezirksgericht Meilen das Handgelübde für pflichtmäßige Besorgung seiner Geschäfte als Geschäftsagent abgenommen worden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist Herrn Widmer auf die Dauer von vier Jahren von heute an gerechnet ein Geschäftsagentenpatent unter der Bedingung auszustellen, daß er
sich vorerst bei der Staatskanzlei durch gehörige Bescheinigung über erfolgte Entrichtung der Patentgebühr
an die Staatskassa ausweise.
II. Hievon wird der Direktion der Finanzen und dem
Petenten, letzterm mit dem Bemerken Kenntniß gegeben, daß er unter Vorweisung obiger Bescheinigung das Patent bei der Staatskanzlei gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe beziehen könne. – Publika-
Die Regierung von Glarus theilt mit Schreiben vom
1. dieß mit, sie werde nach dem Vorgang anderer Kantone die Notifikationen von Wahlen in Zukunft nicht
mehr beantworten.
Hievon wird Notiz genommen, in der Meinung,
daß gegenüber dem Kanton Glarus das nämliche Verfahren einzutreten habe.
Das Handels- und Zolldepartement der schweizerischen
Eidgenossenschaft übersendet am 28. p. die Uebersicht der
vom 1. Februar bis 31. Dezember v. Js. bei den schweizerischen Zollstätten ein-[,] aus- und durchgeführten
Güter und des Viehs.
Es werden diese Uebersichten der Direktion der Finanzen zugestellt.
Die schweizerische Münzkommission theilt mit
Schreiben vom 26. p. mit, sie habe ihrem Hauptkassier Herrn J. G. Huntzigker auf sein Verlangen
die Entlassung ertheilt und an dessen Stelle Herrn
C. von Jenner von Bern gewählt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Die Regierung von Neuenburg theilt mit Schrei-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Escher der Hauptmannsgrad auch
im Kanton ertheilt.
II. Sei hievon der Direction des Militärs zur Mittheilung an das Kommando des Genies und an den betreffenden Quartierskommandanten Kenntniß zu
geben & dem Beförderten Herrn Escher ein Brevet zuzustellen.
Mit Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom
8t dieß unterlegt die Direktion des Militärs dem Regierungsrathe nachstehenden Entwurf zu einem zwischen dem Kantonskriegskommissariate und dem neu
zu bestellenden Marketender in der Kaserne abzuschließenden Vertrage.
Entwurf.
eines Vertrages mit dem Marketender der Kaserne
in Zürich
Zwischen dem Kantonskriegskommissariate
und
Herrn N. N.
ist auf erfolgte Zustimmung von Seite des Regierungsrathes nachfolgender Miethvertrag geschlossen
worden.
§ 1.
Dem von dem Kantonskommissariate ernannten & von
der Direktion des Militärs bestätigten Marketender N. N.
Art. 4 nach den in dem angeführten Gesetzesparagraphen
festgesetzten Bußen zu ahnden.
§ 7. Für die Bewilligung eines solchen Kegelschiebens
darf neben der Schreibgebühr von dem Gemeindrathe
eine weitere Gebühr von 1–2 Frkn., von dem Statthalteramte eine solche von 2 bis 4 Frkn., von der Polizeidirektion eine solche von 4 bis 8 Frkn. bezogen werden.
Für die spezielle Ueberwachung kann überdieß dem
Gemeindrathe vom Statthalteramte oder von der Polizeidirektion auf Rechnung des Unternehmers noch eine
besondere Entschädigung gesprochen werden.
§ 8. Diese Verordnung ist den sämmtlichen Statthalterämtern
für sich und zu Handen der Gemeindräthe zur Vollziehung mitzutheilen und im Amtsblatte zu veröffentlichen.
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 21. Juli.]
Dem Beschlusse vom 19. dieß zufolge schlägt Herr
Statthalter Abegg als Stellvertreter für seine Amtsverrichtungen Herrn Bezirksrathschreiber Götschi vor.
Es wird verfügt:
Sei Herrn Statthalter Abegg der nachgesuchte Urlaub ertheilt und für die Zeit seiner Abwesenheit Herr Götschi
als Stellvertreter des Statthalters anerkannt.
Mittheilung an Herrn Abegg für sich und zu Handen
des Herrn Götschi.
Der Direktion des Innern wird zur Beantwortung
Frkn. 10 000 auf, welchen der Große Rath genehmigte.
C. Die Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur, welche schon mehrere solche Heizeinrichtungen verfertigten, legen Pläne und Kostenberechnung für eine
solche Heizung vor, aus welch letzterer sich ergibt, daß
die Kosten für die Einrichtung, soweit die besagten
Herren sie besorgen fl 7200 betragen werden. Dazu
kommen noch die Auslagen für die baulichen Einrichtungen, die ohne bedeutende Mühe nicht zum Voraus berechnet werden können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die gegenwärtige Heizeinrichtung im Obmannamtsgebäude soll in eine Dampfheizung umgewandelt werden.
II. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird dieser
Beschluß zur Vollziehung mitgetheilt.
Betreffend die Korrektion der Straße zweiter
Klasse von Oetweil nach Unterstraß
hat sich ergeben:
A. Für die Verbesserung eines Theils der Straße von
Oetweil nach Unterstraß wurden in dem dießjährigen Büdget Frkn. 10 000 ausgesetzt, die nach den vorgenommenen Untersuchungen am zweckmäßigsten auf
die Strecke von der alten Trotte weg bis in das Dorf
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist diese Zuschrift der Direktion der Polizei zu übermitteln.
In Sachen der Gemeinden Basserstorf, Birchweil
und Oberweil, Kirchgemeinde Basserstorf, und der
Schulgemeinde Geerlisberg, Kirchgemeinde Kloten,
betreffend Staatsbeitrag an Straßenbauten,
hat sich ergeben:
A. Laut verschiedenen Eingaben an den Bezirksrath
Bülach und Berichten des letztern beabsichtigen die
benannten Gemeinden die Herstellung folgender
Straßenverbindungen:
Vom Dorfe Basserstorf nach Oberweil, in einer
Länge von 9140 Fuß;
Verbindung für die Gemeinde Basserstorf mit den
in den sog. Juchen gelegenen Gütern, 900 Fuß
lang;
Verbindung der Gemeinde Geerlisberg mit der
Hauptstraßenverbindung auf Oberweil, 300 Fuß
lang.
B. Auf das Gesuch des Bezirksrathes Bülach vom 17.
September v. J. übertrug die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, laut Verfügung vom 19. September der Straßen-Inspektion die Leistung der nothwendigen technischen Beihülfe für die benannten Straßenverbindungen, und gab dem Bezirksrathe hievon mit dem Bemerken Kenntniß, daß die Direktion über die Frage,
verhältnisse mit Aargau zwischen Kaiserstuhl und
Weiach ermittelt werde, welche Bewandtniß es mit jenen Liegenschaften hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit habe.
Nun ergab sich aus einem Berichte des Statthalteramtes
Regensberg, daß jene Liegenschaften allerdings innert
der Banngrenze von Kaiserstuhl, jedoch außerhalb der
Aargauischen Kantonsgrenze also auf dem Gebiet des
Kantons Zürich liegen. Seit jener Zeit seien von Seite
des Beschwerdestellers keine weitern Schritte geschehen.
Der Regierungsrath hat nun, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
Es sei diese Beschwerde einfach ad acta zu legen.
Betreffend die Kosten für Wiederherstellung der
Marchenlinie auf der Grenze gegen das Großherzogthum Baden,
ergibt sich:
Nach Genehmigung des Generalprotokolls über Wiederherstellung der Marchenlinie auf der Grenze gegen
das Großherzogthum Baden (Beschluß des Regierungsrathes vom 14. September 1850) wurde dem Statthalteramt
Bülach von der Direktion der politischen Angelegenheiten
die Rechnung über die in Folge getroffener Uebereinkunft von dem Kanton Zürich gelieferten Marchsteine und einige andere gemeinschaftlich zu tragende
„Zeichnungsvorlagen von Herrn Lehmann, Lehrer, in
Oerlikon,“
hat sich ergeben.
A. In Folge einer Zuschrift des Herrn Lehmann, Lehrer in
Oerlikon an die Direktion des Erziehungswesens, datirt
den 21. Juni l. J., woraus sich ergab, daß die Gemeindsschulpflege Regensberg 1 Exemplar der Zeichnungsvorlagen,
das ihr vom Verfasser zugesandt wurde, demselben unter Verursachung von 30 Rp. Porto wieder zurücksandte,
verfügte der Direktor des Erziehungswesens, sowie er
auch gegenüber andern Gemeindsschulpflegen die gleiche
Maßregel ergriff, unterm 25. Juni l. Js: „Es sei die
Bezirksschulpflege Regensberg aufgefordert, die Gemeindsschulpflege Regensberg zur Anschaffung des beschlußwidrig
zurückgesandten Exemplars und zur Vergütung des Portos
anzuhalten.“
B. Gegen diese Verfügung des Direktors des Erziehungswesens, welche die Bezirksschulpflege Regensberg unterm 7.
Juli vollzogen hat, rekurrirt die Gemeindsschulpflege Regensberg unterm 11. Juli an den Regierungsrath und begründet ihren Rekurs damit: [„]Sie habe das Zeichnungswerk des Herrn Lehmann vor wenigen Jahren freiwillig und unter bestimmten Zusicherungen des Herrn Lehmann, daß sie dasselbe, wenn es obligatorisch eingeführt sein
werde, nicht wieder anschaffen müsse, bereits in ihre
Schule eingeführt, und die nochmalige Anschaffung des Werkes
scheine ihr bei den großen Auslagen, welche die Schule gegen-
genheit betreffend, nicht vor die Versammlung gehört,
weil darüber nicht gültig verhandelt werden konnte
aus dem Grunde, weil der erste Rekurs in der
Angelegenheit vom Regierungsrathe zur Zeit noch
nicht behandelt und der dießfällige Entscheid abzuwarten sei.
E. In dem gegen diesen Beschluß unterm 3. Juni eingegebenen Rekurse wird von Herrn Prokurator Sulzberger Namens des Rekurrenten im Wesentlichen
Folgendes angeführt: Die Gemeindsversammlung vom
9. Februar sei ohne Widerspruch als eine ordentliche
ausgeschrieben, eröffnet und behandelt worden und
erst nach der Abstimmung über die Hotz’sche Angelegenheit eine Protestation erfolgt; der Bezirksrath fasse
nun § 81 der Verfassung und § 1 des Gesetzes über
die Gemeindsversammlungen offenbar nicht richtig auf,
indem nach demselben in der Regel und ordentlicher
Weise zwei ordentliche Gemeindsversammlungen abgehalten werden sollen und nicht bloß eine; die Gemeinde Wädenschweil habe nun allerdings von der
gesetzlichen Befugniß, den Zeitpunkt dieser Versammlungen zu bestimmen, noch nie Gebrauch gemacht, auch
nie festgesetzt, weder daß eine noch daß zwei ordentliche Versammlungen stattfinden sollen, sondern
faktisch immer die Bestimmung des Zeitpunktes ausschließlich dem Gemeindrathe überlassen. Sodann sei
schwer zu begreifen, daß der Gemeindrath in gülti-
A. In Eingaben an den Regierungsrath d. d. 2. und
5. Juni d. J., welche der Bezirksrath Affoltern mit
Begleitschreiben d. d. 21. Juli empfehlend, unter näherer Darstellung der Verhältnisse, eingesendet hat, stellen die beiden Civilgemeinden, Ebertschweil-Kappel
und Ebertschweil-Hausen, das Gesuch, daß die Erbauung des s. Z. vom Bezirksrathe dekretirten Straßenzuges, von Ebertschweil bis an die Sihlbrücke, worüber die Vorarbeiten schon längst vollendet und
die Landentschädigungen ausgemittelt seien, begonnen
und besonders diejenige Strecke, die von jeher vom
Staate unterhalten worden, auch jetzt vom Staate gebaut werde.
B. Die Strecke der fraglichen Straße, vom Weiler
Hirzwangen bis an die Sihlbrücke, ist, laut betreffenden Protokollen und Rechnungen, immer von dem
Eigenthümer des Amtes Kappel (dem Staate) unterhalten worden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es sei die Direktion der Finanzen eingeladen mit
den betreffenden Gemeinden in Bezug auf die Betheiligung an den Kosten für die Erbauung dieser Straße in Unterhandlung zu treten und über das Resultat
Bericht zu erstatten.
zirksrathes selbst zugegeben, daß diese äußerst steile
Bergstraße einer neuen Anlage bedürfe. Allein diese
Behörde glaubt nicht, daß dieser ganze Bau in kürzester Zeitfrist ausgeführt werden müsse; sondern daß
derselbe in Abtheilungen erstellt werden könne, um die durch
anderweitige Leistungen stark belästigte Gemeinde
Bauma, nicht über ihre Kräfte mit dem Bau einer
Straße anzustrengen, deren Gebrauch immerhin nur
einem kleinen Theile der Gemeinde wesentlich zu
gut kommen werde.
E. Für die Gemeinde Bauma würde die Entsprechung
des Begehrens der Ortschaften für das laufende & künftige Jahr eine Mehrausgabe von Frkn. 8000 zur Folge
haben, weil der laufende Fuß solcher Bergstraßen
mindestens auf 1 Frkn. zu rechnen ist. Und der Verkehr mit Sternenberg könnte, wie die Gemeinde bemerkt, durch etwelche Verbesserung und Unterhaltung
der alten Straße bis der Bau der neuen Straße
beginnen kann, wesentlich erleichtert werden.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
aus den im bezirksräthlichen Beschlusse angeführten
Gründen,
beschlossen:
I. Es sei der Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom
20. Mai 1851 bestätigt, und daher das Begehren der
Domainenkassa bewilligt.
B. Diese Arbeit ist nun im Laufe des Winters 1850/51 unter
der Oberaufsicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten
und unter der speziellen Leitung des Herrn Kreisingenieur Goldschmid in Winterthur vollführt worden, und
es stellen sich die Kosten der Baute nach der von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten geprüften und
gutgeheißenen Rechnung des Bauunternehmers,
Heinrich Weber von Pfungen, und unter Hinzurechnung der vom Oberforstamte gelieferten Baumaterialien, sowie des Za[h]lungsrestes vom verflossenen
Jahre auf Fr. 863 70 Rp., so daß noch ein Saldo von
Frkn. 136 30 Rpn. in den Händen des Oberforstamtes sich befindet.
C. Die Gesammtausgabe für die ganze, im Jahre 1846
“
nämlich:
für neue Wuhrbauten auf eine Länge von 9084 [Quadratfuß]
Nachbesserungen während den Jahren 1846/51
40.
“ Anschaffung von Baumaterialien
Holzhauer- und Fuhrlöhne
auf
D. Nach einer Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten sind nun aber noch einige Sicherungsarbeiten auf eine Länge von 1260 Fuß für nothwendig erachtet, und deren Ausführung im nächstkünftigen Spätjahr angeordnet worden; die dießfälligen
ten[d] zu machen,
beschlossen:
I. Es könne dem Gesuche der Gemeinde Feuerthalen
keine weitere Folge gegeben werden.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und an den
Gemeindrath Feuerthalen durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
betreffend das Gesuch des am 1. Juni 1833 gebornen
Johannes Leuthold, Sohn des sel. Hs. Heinrich Leuthold
und der Frau Dorothea geb. Vontobel, von Betzholz,
Gemeinde Hinweil,
um Mündigerklärung,
auf Grundlage des Gutachtens des Bezirksrathes Hinweil vom 23. Juli resp. 16. August, und da im Uebrigen
den gesetzlichen Requisiten Genüge geleistet wurde,
beschlossen:
I. Sei Petent mündig erklärt und ihm hierüber Urkunde auszustellen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für
sich und zu Handen des Gemeindrathes.
Mit Schreiben vom 21. August stellt Herr Prokurator
Rathgeb, indem er über verschiedene obergerichtliche
Entscheidungen betreffend die Weiberguts- und Entschädigungsforderung seiner geschiedenen Ehefrau
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Habe es bei dem bezirksräthlichen Beschlusse sein Verbleiben.
II. Trage die Civilgemeinde Bad die Kosten, bestehend in
2 Frkn. Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster und an die Civilgemeinde Bad.
Mit Schreiben vom 8. dieß sendet der Bundesrath
die von dem Kriminalgerichte und vom Obergerichte
in Sachen des Joseph Schmid und Basil Neukum von
Rheinau betreffend böswillige Eigenthumsschädigung
ausgefällten Urtheile wieder zurück.
Es wird beschlossen, seien dieselben der Staatsanwaltschaft zuzustellen.
Aus einem vom 17. Juli datirten Schreiben des Obergerichts ergibt sich Folgendes:
In der Prozedur in Sachen des Johannes und des Rudolf
Bollier von Ringlikon betreffend Betrug finden sich bei
den Akten zwei an den damals als Zuchthaussträfling
in der Strafanstalt befindlichen Kaspar Bollier gerichtete Briefe, welche eine förmliche Instruktion über denjenigen Theil der Prozedur, bezüglich dessen er einvernommen werden sollte, sowie was er als Zeuge zu sagen
habe, enthalten. Die Interimsdirektion der Strafanstalt
hat diese beiden Briefe, nachdem sie ihr „eingesehen“ darauf
II. Den Petenten sei von der Ertheilung dieses Auftrages
Kenntniß zu geben, und dabei die Erwartung auszusprechen, daß sie durch Uebernahme von Kosten oder
Leistungen für den Bau der Straße, die zunächst ihren Vortheil gewährt, die Ausführung des bearbeiteten
Projektes möglich machen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen unter Zustellung sämmtlicher Akten und Plane, an die Petenten durch das Statthalteramt und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Stäfa, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Herstellung von Kommunikationsstraßen,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Meilen beschloß unterm 17. Juni d. J.:
Ist die Straße von der Binz über den Strick, Kirchenacker und den Bächler gegen Ghei in Gemäßheit des
Beschlusses der Gemeinde Stäfa vom 5. August 1849
als Kommunikationsstraße erklärt und als solche nach den
einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über das Straßenwesen beförderlich herzustellen in der Meinung,
daß für das definitive gemeindräthliche Ausgesteck die
Genehmigung des Bezirksrathes vorbehalten bleibe.
Sind rücksichtlich der Herstellung der übrigen Straßen
der Gemeinde Stäfa die weitern Beschlüsse überlassen.
B. Gegen diesen Beschluß ergriff der Gemeindrath
tet haben, sind nur wenige unserer Gemeinden in
bedeutenderm Grade durch solche heimgesucht worden.
Zwar ist auch jetzt wieder unsere Freude über
den Reichthum der Gaben der Natur etwas getrübt,
durch das Erscheinen derselben Krankheit, die schon
seit einer Reihe von Jahren einen Theil unsers
unentbehrlichsten Nahrungsmittels zerstört und nur
in zweifelhafter Aussicht steht noch der Ertrag unserer Weinberge; aber wir dürfen uns dennoch der
Hoffnung überlassen, daß wir, wenn die Früchte
alle gesammelt sein werden, getrost der Jahreszeit
entgegensehen können, wo die Natur ruht, um
dann wieder mit verjüngter Kraft neue Früchte
zu treiben.
Und jene andere Quelle unsers materiellen Wohles,
die Gewerbsthätigkeit in ihren verschiedenen Richtungen, hat wieder tausend und tausend fleißigen
Händen Arbeit und dadurch Nahrung verschafft.
Mitbürger! Wie glücklich ist’s im Schooße eines
freien, in seiner Schönheit bewunderten Vaterlandes,
erwärmt von der milden Sonne des Friedens, in
vollem Genuß seiner Rechte als Mensch und Bürger,
seinem Berufe leben, für sich und die Seinigen sorgen zu können und dabei durch den Segen von
Oben unterstützt zu werden! Wer von uns könnte
dieses Glück genießen, ohne den Blick dankend zum
Himmel zu erheben.
gen, daß Petent gegenwärtig noch keine Einrichtungen
für die sichere Aufbewahrung des Pulvers getroffen
hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei Petent mit seinem Gesuche für so lange abgewiesen, bis er die erforderlichen baulichen Einrichtungen getroffen haben wird.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter
Rückstellung der Akten, sowie an den Petenten unter
Bezug von 2 Frkn. Expertengebühren zu Handen des
Herrn Baumeister Jean Blattmann in Wädenschweil.
Konrad Frick in Müllistalden, Gemeinde Schönenberg, stellt das Gesuch, daß ihm eine Empfehlung zur
Ertheilung eines Patentes für den Verkauf von
Schießpulver ertheilt werde.
Der mit der Untersuchung der Lokalitäten für
die Aufbewahrung und den Verkauf des Pulvers
beauftragte Sachverständige, Herr Baumeister
Blattmann in Wädenschweil, berichtet hierüber:
Für den Verkauf des Pulvers sei ein Zimmer im
dritten Stocke bestimmt, in welchem keine Feuereinrichtung angebracht werden dürfe; für die Aufbewahrung des Pulvers wolle Petent ein massives
Gebäude weit von seinem Hause entfernt erbauen. Der Experte gibt sein Gutachten dahin ab, daß,