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mehr aufgenommen werden solle,“ eine Unwahrheit.
Vorerst sei am Schluß des Inventars von 1839 lediglich die Anmerkung als Anhang enthalten, daß das
Gemeindgut jährlich ca. fl 300 an die Armenausgaben leiste, welche Anmerkung aber den Bestand
des Inventars gar nicht berühre, noch verändere;
dann aber habe die Gemeinde einzig den Antrag
des Rekurrenten verworfen, die Ausgaben an
das Armenwesen zu kapitalisiren und als Schuld dem
Inventar einzuverleiben, auf welche Weise Rekurrent dem Gemeindgute eine Schuld von ca. fl 20 000
Kapital aufhalsen wollte. Diese Zumuthung einzig
habe die Gemeinde verworfen und wahrscheinlich
hätten auch die Oberbehörden dieß nie zugegeben,
keineswegs aber habe die Gemeinde beschlossen,
daß diese Ausgaben durch Vermögenssteuern gedeckt werden sollen. In neuerer Zeit habe sich
bekanntlich die Gemeindeorganisation umgestaltet;
man habe jetzt Kirch-, politische, Civil- und Schulgemeinden. Die Ansprüche und Berechtigungen seien ausgeschieden und geordnet worden; so sei es
auch in Kloten geschehen. Rekurrent habe damals als Beamter selbst mitgewirkt und es sei
keinem Menschen damals eingefallen, den unbestimmten Beitrag an die Armenausgaben, in früherer Zeit ca. 30–40 und nie fl 100 betragend, dem
Civilgemeindsgute als eine Schuld aufzulegen, was
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschreiben
vom 5t dieß 700. Exemplare des Bundesgesetzes
über die Posttaxen vom 25 August l. Js.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei dieses Gesetz in das Amtsblatt aufzunehmen &
durch Anschlag auf gewohnte Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Aus einem vom 6t dieß datirten Schreiben des
Gemeindrathes Küßnacht,
ergibt sich:
Laut einer testamentlichen Verfügung des verstorbenen Vaters des Gebhard Milz von Lindenberg,
baierschen Landgerichtes Weiler, müssen dem letztern fl. 100 ausbezahlt werden. Die Erben wurden
wiederholt gemahnt, dem letzten Willen des Erblassers Folge zu leisten, allein es erfolgte keine
Antwort, weßhalb der Gemeindrath, Namens des
Gebhard Milz, das Gesuch stellt, der zuständigen
baier’schen Behörde die nöthigen Verfügungen zu
empfehlen, damit das Guthaben des Milz demselben verabfolgt werde.
Der Regierungsrath hat
da zur Zeit durchaus keine Veranlaßung vorhanden ist, in dieser Privatangelegenheit von
Behörde zu Behörde einzuschreiten;
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
angegebenen Sinne zu vertreten, l. M. v. h. T.
III. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die diesen Gegenstand betreffenden Notizen aus den Protokollen
des Regierungsrathes auszuziehen und Herrn Regierungspräsidenten Dr. Escher zuzustellen.
IV. Mittheilung an Herrn Regierungspräsidenten Dr.
Escher und soweit erforderlich an die Regierung von
Waadt.
Die Regierungen von Schaffhausen, Appenzell A/R. und
Baselland zeigen mit Schreiben vom 27. p., beziehungsweise 4. & 5. dieß an, sie werden in Zukunft nach
dem Vorgang anderer Regierungen die Notifikationen von Wahlen nicht mehr beantworten, sondern
von denselben lediglich Vormerkung machen.
Hievon wird Notiz genommen in der Meinung, daß
gegenüber diesen Kantonen das nämliche Verfahren
einzutreten habe.
Die Regierung von Baselstadt beantwortet unterm
5. Juli das hierseitige Schreiben vom 14. p., betreffend
Kontrolirung der Filiale der Seidetrocknungsanstalt
in ablehnendem Sinne.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Innern zugestellt.
Ein von der Staatskanzlei vorgelegtes, an sie gerichtetes Schreiben des Konsulats der vereinigten Staaten von Nordamerika in Basel über einige Abänderungen in der Zollgesetzgebung der letztgenannten Staaten
Auslagen nebst den Belegen, im Gesammtbetrag von
Frkn. 370 30., mit dem Auftrag übermittelt, dieselben
den betreffenden Großherzoglich Badischen Behörden
zuzustellen und den Bezug der Summe zu hierseitigen
Handen zu besorgen. Da weder Bezahlung noch Antwort
erfolgte, wurde das Statthalteramt Bülach am 2. April
d. Js. eingeladen, diese Reklamation bei der Badischen
Behörde in Erinnerung zu bringen und ihr Beförderung der Sache zu empfehlen, damit man hierorts nicht
genöthigt werde, die erforderlichen Schritte bei der badischen Regierung selbst zu thun. Allein ungeachtet dieser Mahnung erfolgte seither weder Bezahlung noch eine
Antwort.
Gestützt auf diesen Bericht hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen
Angelegenheiten
beschlossen:
Es ist der schweizerische Bundesrath zu ersuchen, die
fraglichen Kosten bei der badischen Staatsregierung direkt zu reklamiren, l. M. v. h. T.
Mit Bezug auf die durch Regierungsbeschluß
vom 12. Juni der Direktion des Innern zur Untersuchung vorgelegte Frage:
„Inwiefern die Verabreichung von Beiträgen an tüchtige Vertreter des Handwerksstandes, die Behufs des
Industrieausstellung in London sich anzumelden
hätten, Nutzen bringend und ausführbar wäre,“
§ 1. Vor jeder in den Nationalrath zu treffenden Wahl
haben die Präsidenten der kantonalen Wahlkreise
auf die im Gesetze über die Großrathswahlen (Bd.
p. 12) vorgeschriebene Weise die Stimmregister für
die Nationalrathswahlen ergänzen und berichtigen
zu lassen, wobei besonders zu beachten ist, daß alle im
Wahlkreise wohnhaften Schweizerbürger, welche das zwanzigste Altersjahr zurückgelegt haben und sich nicht in
einem der durch Art. 24 der Kantonalverfassung bezeichneten Fälle befinden, stimmfähig sind. Die bereinigten Stimmregister sollen spätestens am Tage vor der
Wahlversammlung beim Präsidenten des Wahlkreises
zur Einsicht der Wähler bereit liegen.
§ 2. Die Wähler sind auf die in § 11 des Gesetzes über
die Großrathswahlen bezeichnete Weise zur Kreisversammlung einzuberufen.
§ 3. Der Präsident des Zunftkreises hat die Versammlung
zu eröffnen. Zuerst sind die Artikel 1 Ziffer 1, 3, 4, 6,
7, 22, 23, 24 u. 27 des Bundesgesetzes und die §§ 1, 2, 3 u.
des kantonalen Gesetzes betreffend die Wahl der Mitglieder des Nationalrathes (Band VIII, p. 294), sowie der
Art. 24 der Kantonalverfassung zu verlesen. Sodann
werden, falls die Wahlvorsteherschaft nicht vollständig
ist, die nöthigen Ergänzungswahlen in die letztere
für die betreffende Wahlversammlung getroffen. Endlich wird an die Versammlung die Einladung gerichtet,
allfällig zum Wahlakt nicht berechtigte Anwesende zu be-
dringlich erklärt.
Der Regierungsrath hat,
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
In Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom
2. August d. Js., in dessen Dispositiv 1 die durch § 2 des
Expropriationsgesetzes geforderte vorläufige Genehmigung der Errichtung einer landwirthschaftlichen Schule
auf dem Strickhof behufs der Anwendung des erwähnten Gesetzes zu Gunsten dieses Projekts bereits ausgesprochen ist, – wird die Direktion der Finanzen
beauftragt, die Abtretung des Strickhofs behufs Errichtung der landwirthschaftlichen Schule auf dem durch
das Gesetz vom 21. März 1838 vorgeschriebenen Wege
mit aller Beförderung zu verlangen.
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 9. August.]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 8. dieß datirte Petition der Civilgemeinde
Oerlikon betreffend Befreiung von der Betheiligung
an der Straßenbaute bei der Oerlikerhalden.
Mit Schreiben vom 28. vor. Mts. stellte das schweizerische Konsulat in Rom das Gesuch, daß dem in
dortigen Militärdiensten stehenden Jakob Wiesendanger von Ossingen, der an einer Verwundung des Nasen-
und macht mit Rücksicht auf dessen Stellung als Quartierkommandant darauf aufmerksam, daß auf den 9.
dieß ein Zusammenzug der Landwehrinfanterie 2. Klasse
angeordnet sei.
Es wird dieses Schreiben der Direktion des Militärs
behufs der erforderlichen Anordnung für die provisorische
Besorgung der Geschäfte und für die Wiederbesetzung
der Stelle überwiesen.
Der schweizerische Bundesrath macht dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 2. dieß die Anzeige, er habe
mit Zuschrift vom gleichen Tage von dem schweizerischen Nationalrath die beklagenswerthe Anzeige erhalten, daß Herr Kantonsprokurator Heinrich Homberger von Riedikon, hiesigen Kantons, Mitglied des
schweizerischen Nationalraths, in Folge eines unglücklichen Zufalls am frühen Morgen jenes Tages aus
dem Fenster seiner Wohnung gestürzt und sofort
verschieden sei. Indem der schweizerische Bundesrath
hievon nach dem Wunsche des Nationalraths dem
Regierungsrathe Mittheilung macht, verbindet er damit die Bitte, der durch dieses schwere Unglück so
frei bei der Gemeinde auf Abänderung dieses Beschlusses zu dringen.
Demnach hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Es sei die Appellation unbegründet.
II. Trage Appellant die erst- & zweitinstanzlichen
Kosten, die letztern bestehend in 2 Frkn. Staats-[,]
Kanzlei-[,] 1 Frkn. Waibel- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Höngg
und an den Appellanten.
Nach einer Zuschrift des Obergerichts vom 19. l. Mts.
und den beigelegten Akten hat sich Herr Professor
Brunner von Bülach, seßhaft in Liverpool mit Nancy Imman daselbst verehelicht, ohne daß hierorts
die Bewilligung dafür eingeholt worden ist, während
jetzt die Bürgerrechtszusicherung für die Frau u. Kinder des Brunner verlangt wird. Das Obergericht
wünscht, daß sowohl für den vorliegenden Fall die
geeigneten Schritte gethan werden möchten, als auch
dafür, daß ein ähnliches Verfahren für die Zukunft
verhindert werde.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
des:
Im Jahr 1808 wurde die Anlage von der damaligen
Kommission für administrative Streitigkeiten unter
der Bedingung dem damaligen Bewerber überlassen,
daß er je alle 10 Jahre um eine neue Bewilligung
einkommen müsse und auf dem Platz keine feste Baute
ohne spezielle Zustimmung der betreffenden Behörde aufgeführt werde. Im Jahr 1844 wollte der damalige Bewerber Marx Lätsch eine Baute hinstellen wogegen
das Statthalteramt Einsprache erhob. – Diese Einsprache des
Statthalteramtes wurde von dem Rathe des Innern
unterm 27. November 1844 bestätigt und von dem Regierungsrath der Rekurs, welchen Lätsch gegen diese
Schlußnahme ergriffen, unterm 24. April 1845 abgewiesen. Im Jahr 1850 führte der gegenwärtige Besitzer ohne Bewilligung eine kleine Baute auf und
handelte auch hier den Befehlen des Statthalteramtes
entgegen. Durch Verfügung vom 5. Juni 1850 ertheilte die Direktion der öffentlichen Arbeiten nachträglich die Zustimmung unter Wiederholung derjenigen Bedingungen, unter welchen dem Rechtsvorfahr des Kunz der Platz überlassen worden. Nach dieser
Darstellung ist der Staat immer noch Eigenthümer des
fraglichen Platzes und hat denselben nur zur einstweiligen Bewerbung dem Kunz überlassen. Dieser
will nun volles Eigenthum erlangen ohne etwas weiteres dafür zu bezahlen. Das kann nun nicht sein,
Hauswiese, mit Ausnahme der übrigen Güter, der
Gemeinde als verfügbares Eigenthum zu überlassen,
insofern er bei letzterer Verzicht auf ihre Ansprüche
an den Ueberschuß des Pfrundeinkommens erzwecken
könnte.
B. Mit Begleitschreiben vom 26. Mai d. J. übermacht
die Direktion des Erziehungswesens ein Gesuch der Gemeindsschulpflege Wyla vom 23. gl. Mts., es möchte
ihr von den bisherigen Pfrundgütern ein geeigneter Platz für leichtere gymnastische Uebungen und
Spiele der Jugend überlassen werden.
C. Aus einem Berichte des Herrn Forstmeister Hertenstein in Kyburg vom 12. v. Mts. über die aus Auftrag der Finanzdirektion vorgenommenen Unterhandlungen mit einer Kommission der Gemeinde Wyla
betreffend den Verkauf der dortigen Pfrundgüter
geht hervor, daß dieselbe zu einem Gesammtankaufe
dieser Güter bereit sei, allein nur zu einem Preise,
welcher der Gemeinde einen erheblichen Mehrerlös
sichere und sie für die gemachten Einbußen bei der
Mitstiftung der Pfarrpfründe einigermaßen entschädige, daß sie daher für die sämmtlichen Pfrundgüter
über ihre Ansprüche hinaus fl 2500 beza[h]len wolle.
Bei Würdigung dieses Angebotes ist zu berücksichtigen:
1.) Die Pfrundgüter in Wyla, welche laut einem im
Juni d. J. angefertigten Verzeichnisse des Herrn Her-
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Habe der Rekurrent auch die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 2 Frkn. Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- &
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren und eine Entschädigung von 4 Frkn. an die Civilgemeinde Kloten zu
bezahlen.
III. Mittheilung a.) an den Rekurrenten; b.) an den
Bezirksrath für sich und zur Eröffnung an die Civilgemeinde Kloten; c.) an die Justizdirektion (unter Rücksendung der Akten).
Mit Schreiben vom 28. August d. J. erklärt der
Regierungsrath, Namens des Großen Rathes des
Standes Schaffhausen den Rücktritt von dem unterm 2. Hornung 1808 mit dem Stande Zürich abgeschlossenen Vertrage „über die Judikatur der ehegerichtlichen Fälle.“
Hierüber hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
1. Bei dem Großen Rathe auf Annahme dieser Rücktrittserklärung anzutragen;
2. Hievon vorläufig dem Regierungsrathe des Kantons Schaffhausen Mittheilung zu machen (l. M. v. h. T.).
3. Mittheilung an die Justizdirektion.
Beschlussesentwurf.
1851.]
in Empfang nehme.
Nach Einsicht eines Antrages der Justizdirection
wird verfügt:
I. Sei in dem gewünschten Sinne an den schweizerischen Generalagenten in Neapel zu schreiben. l. M. v. h. T.
II. Mittheilung an das Waisenamt Fluntern.
Mit Schreiben vom 29 v. Mts zeigt die Regierung
von St. Gallen an, daß sie die angetragene Auslieferung
des Jakob Schädler von Egg annehme, und ersucht, den
Schädler dem Bezirksammann des Seebezirkes zuführen
zu lassen.
Gleichzeitig eröffnet das Statthalteramt Meilen,
daß Schädler und Jakob Kunz von Itzikon höchst wahrscheinlich auch im Bezirke Meilen zweier Diebstäle sich
schuldig gemacht haben, weshalb jedenfalls die diesseitige
Untersuchung vorerst beendigt werden müsse, bevor
die Auslieferung vollzogen werden könne.
Nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
wird verfügt:
I. Es sei die Regierung des Kantons St. Gallen unter
Mittheilung des Sachverhaltes anzufragen, ob sie nicht
geneigt sei, auf die Auslieferung des Schädler und
des Kunz in der Meinung zu verzichten, daß die
sämmtlichen diesen beiden Personen zur Last gelegten Verbrechen durch die hiesigen Gerichte zu untersuchen & zu beurtheilen wären, was nach § 2 litt. b.
des Zürcherschen Strafgesetzbuches ohne alle Schwierig-
Dieses Schreiben wird der Direktion der politischen
Angelegenheiten zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Die Regierung von Luzern ist zu ersuchen, das
Schreiben des Regierungsrathes vom 20 Mai d. Js
durch welches um Einräumung einer günstigern &
selbstständigern Stellung für die reformirte Gemeinde
daselbst, sowie um Auskunft über einige Verhältnisse
derselben nachgesucht worden war beförderlich zu
beantworten, da vor Eingang dieser Antwort weder
der Jahresbericht erstattet, noch die Konferenz abgehalten werden könne, was schon im Laufe des Sommers hätte geschehen sollen. [(]l. M. v. h. T.)
Aus einem vom 24 dieß datirten Schreiben des
Statthalteramtes Uster und der Beilagen;
hat sich ergeben:
In der Nacht vom 15 / 16 dieß wurde, der Wittwe Gübeli
in Goldingen, Kts. St. Gallen, eine Kuh mittelst Einbruchs entwendet. Diese Kuh wurde bei Jakob Schädler im Häuseracker, Gemeinde Egg, entdeckt, der
dieselbe von einem gewissen Joh. Kunz von Itzikon
erhalten haben will, nach den Akten ist aber eher anzunehmen, daß sie von Kunz und Schädler gemeinsam gestohlen worden sei, weshalb Schädler verhaftet, und gegen Kunz Fahndung angeordnet wurde.
die Insinuation des rekurrirten Beschlusses am 19.
Februar d. Js. erfolgt sei, während der Rekurs vom
28. Mai datirt sei. Allein auch abgesehen hievon erscheine
der letztere in keiner Weise begründet. Schon die
dem Herrn Pfarrer Zwicki gemachte Zulage, er
habe über seine Obliegenheiten in Dorlikon bei dem
Kirchenrathe Beschwerde geführt, sei völlig unrichtig,
indem sein Ansuchen lediglich dahin ging, es möchte
der Kirchenrath die bis zur Stunde noch ungeordneten und der Willkühr bloßgestellten Pfarrverhältnisse der beiden Gemeinden Altikon und Dorlikon seiner Aufmerksamkeit würdigen und in
Verbindung mit den betreffenden Bezirkskirchenpflegen auf eine für die pfarramtliche Wirksamkeit wie für das Wohl der beiden Gemeinden
gleich dienliche Weise regeln. Hinsichtlich der Berufung der Rekurrentin auf die analogen Verhältnisse der Gemeinden Oberglatt und Niederhasli bemerkt
der Kirchenrath, daß Oberglatt gar keine Filiale
habe und daß die Pfarrverhältnisse für die übrigen Filialen namentlich mit Rücksicht auf die vorliegende Frage betreffend die Unterweisungsschule
ebensowenig als für Dorlikon geordnet seien und
endlich, daß die diesfalls bestehende Praxis dem
Begehren der Gemeinde Dorlikon entgegenstehe,
indem die Unterweisungsschulen der Filialen
Würenlos, Wetzweil, Ellikon an der Thur und anderer
Eschenbach den Knaben Rudolf Güntensperger als dortigen Gemeindsbürger anerkenne und in das Bürgerregister eingetragen habe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon dem Gemeindrathe Stäfa unter Rücksendung
der Akten durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Johannes Keßler von Halsdorf, Kurfürstenthum Hessen,
wünscht sich mit Dorothea Moser von Maur, mit welcher er drei Kinder erzeugt hat, zu verehelichen. Die Ehe
ist bereits zu Halsdorf, zu Maur und zu Egg, dem Aufenthaltsorte der Brautleute promulgirt worden, ohne
daß von irgend welcher Seite Einsprache erhoben worden
wäre, auch liegt ein vom Gemeindrath Halsdorf ausgestellter Heimatschein „für Keßler, dessen Ehefrau
nebst ihren von [recte: vor] ihrer Ehe mit einander bereits erzeugten und demnächst noch erzeugt werdenden Kinder“ d. d. 11. Mai d. J. bei den Akten.
Das Pfarramt Halsdorf wollte zwar den Konsens zur
Vornahme der Kopulation bewilligen, das dortige Konsistorium verweigerte aber die Fidimation und verlangte, daß Keßler vorerst eine Bescheinigung darüber
vorlege, daß er bürgerlich kopulirt sei.
Da nun eine förmliche Kopulationsbewilligung von
Seite der Hessischen Behörden mangelt, so weigert sich der
Präsident des Bezirksgerichts Uster, die Bewilligung
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 19. p., betreffend die Verlassenschaft des Herrn Heinrich Steiner von
Winterthur, übersendet das schweizerische Konsulat in Bordeaux unterm 13. dieß nachstehende Aktenstücke:
Geburtsschein des Salomon Steiner von Veltheim, geb.
den 2. März 1784.
Kopulationsschein des Salomon Steiner, verehelicht den
5. September 1818 mit Jungfrau Guillem, von Paris.
Geburtsschein des Stephan Ernst Philibert Steiner, geb. 18. Juli 1819, Sohn des Salomon und seiner Gattin Louise Maria
Therese Eulalia Guillem.
Geburtsschein des Joh. Adrian Steiner, geb. den 13. Juli
1824, Sohn des Salomon und seiner Gattin M. T. Guillem.
Todschein des Salomon Steiner, gest. den 24. April 1848
zu Versailles, zugleich den Tod seiner Gattin konstatirend.
Zugleich übermittelt das Konsulat eine Reihe von
Auszügen aus der Korrespondenz des Herrn Adrian
Steiner mit seinen Verwandten in Winterthur, welche
als Beweis dienen sollen, daß die letztern die Verwandtschaft und Erbsberechtigung der beiden Söhne des Salomon Steiner früher nie bezweifelt haben.
Es wird verfügt:
Es ist dieses Schreiben nebst den Akten dem Statthalteramt Winterthur zu Handen des Gemeindrathes Veltheim gegen Empfangsbescheinigung zuzustellen.
Gründe mehr vorhanden sind, um dieselbe fortdauern zu lassen.
3. Da nun die erstinstanzlichen Behörden auf erhebliche Thatsachen gestützt die Fortdauer der Vormundschaft deßhalb für nöthig erachten, weil Rekurrent
seinem Vermögen in Zukunft würdig vorzustehen
selbst nicht im Stande sei, sondern zu befürchten stände, daß er dasselbe in kurzer Zeit zu Grunde richten würde, so liegt es an ihm, auf geeignete Weise
die Thatsachen, welche die Behörden zu dieser Ansicht
gebracht haben, zu widerlegen, und zu beweisen, daß
die gehegten Befürchtungen ungegründet seien.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen und habe es bei dem Beschlusse des Bezirksrathes sein Verbleiben.
II. Trage er die Kosten, bestehend in 2 Frkn. Staats-[,]
1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für sich
und zu Handen des Gemeindrathes und Vormundes
und an den Rekurrenten durch das Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen des Gemeindrathes, Namens der Gemeinde
Oberurdorf (Anwalt Herr Fürsprech Spöndli), Beklagten
und Appellanten
I. Dem Herrn Glaser Heß wird die Bewilligung ertheilt, Behufs Gewinnung einer kleinen Wasserkraft
seine bisherige sogen. Teichelrose zu erweitern, das
vom Bühler Bächli herfließende Wasser darin zu
sammeln, dasselbe dann nach Bedürfniß durch sein
Eigenthum auf ein neu neben seiner Wohnung anzubringendes Wasserrad zu leiten, und damit eine
kleine Säge zu betreiben, worauf das hiezu benutzte
Wasser sofort wieder dem alten Bachbett zufließen
soll, jedoch nur unter folgenden ausdrücklichen Bedingungen und Vorschriften:
Die Entfernung des erweiterten Wassersammlers von
der Wohnung des Petenten beträgt, der Leitung nach
gemessen, ca. 266 Fuß und seine Länge wie seine
Breite, auf der Höhe des Wasserspiegels gemessen,
wenn er gefüllt ist, beträgt 60 Fuß.
Damit das Wasser im Sammler nie zu hoch geschwellt
werden kann, ist über seinem Auslauf ein Ueberfall von mindestens 5 Fuß lichter Weite herzustellen, dessen Höhenlage weiter unterhalb bezeichnet wird.
Das vom Sammler abfließende Wasserquantum darf
nie so bedeutend sein, daß dadurch fremdes Eigenthum
Schaden erleidet.
Bei in der Nähe stattfindenden Feuersbrünsten
steht den betreffenden Polizeibehörden das Recht zu
nach Belieben und Gutdünken über den Sammler zu
verfügen.
Ein vom 26. dieß datirter Rekurs des Gemeindrathes
Hinweil gegen den Bezirksrath Hinweil betreffend
Erstellung einer Straße 3. Klasse von Hinweil nach
Boßikon.
Mittelst Kreisschreiben vom 21. dieß theilt der
schweizerische Bundesrath den sämmtlichen Kantonsregierungen mit, es sei von dem Großherzoglich-Toskanischen Konsulat in Genf das Ansuchen an
ihn gerichtet worden, daß die dortseitigen in der
Schweiz niedergelassenen Angehörigen auf geeignete
Weise von den Bedingungen in Kenntniß gesetzt
werden, unter denen sie die Vortheile des von
der toskanischen Regierung mit der h. Pforte am
18. Januar d. J. abgeschlossenen Handelsvertrags benutzen können.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird die Staatskanzlei beauftragt, diese Eröffnung
den allfällig im Kanton Zürich niedergelassenen
Angehörigen Toskanas durch Einrückung in ein
hiesiges Blatt zur Kenntniß zu bringen.
Mittelst Zuschrift vom 25. dieß macht die Regie-
Mit Zuschriften vom 8 und 24 September erklären
Gemeindrath Wytikon und Bezirksrath Zürich, daß
der Entlassung des Petenten nichts entgegenstehe.
Von dem Quartierkommandanten wird
bezeugt, daß Petent den Militärpflichtersatz bis
und mit 1850 bezahlt habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I., Sei Petent aus dem hierseitigen Staats- und
Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten entlassen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten sobald von ihm die zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftung eingesandt sein werden, die Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Wytikon und
an den Petenten, letzterm unter Rückstellung
der Akten, soweit dieselben zurückgegeben werden
können.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer vom
24 dieß datirten Weisung der Finanzdirektion, worin angezeigt wird, sie habe die von Herrn J. C.
Schmid von Kloten, in Hottingen als Geschäftsagent
eingegebene Kaution für genügend gefunden;