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Der Regierungsrath hält dafür, es sei auf diesen Vorschlag nicht einzutreten, und beschloß daher unterm
2 November 1850, es habe sich der Fiskus auf die von
der Stadt Zürich angekündigte Klage nur bei den
ordentlichen Kantonalgerichten einzulassen.
In Folge dessen wurde der Prozeß bei dem Bezirksgerichte Zürich anhängig gemacht. Bei der ersten
Verhandlung entspann sich eine Vorfrage über den
Ausstand der Richter, indem der Anwalt des Staates
verlangte, daß diejenigen Mitglieder des Gerichtes,
welche Bürger der Stadt Zürich seien, sich in den
Ausstand begeben, weil bei denselben ein bedeutendes Interesse vorwalten könne und daher auf ihre
Unbefangenheit einwirke, während der Anwalt
der Stadt sich diesem Begehren widersetzte mit der
Behauptung, die Stadtbürger seien nicht mehr und
nicht weniger betheiligt, als die Landbürger, weßhalb
gar kein Ausstand stattzufinden habe.
Das Bezirksgericht Zürich wies beide Parteien
mit ihren Ausstandsbegehren ab, und das Obergericht,
bestätigte durch Rekursalbescheid vom 1 Juli l. Js diesen
Beschluß, in der Hauptfrage gestützt auf folgende fünf
Erwägungen:
1) „daß ein Gesetz, wonach in Prozessen einer Gemeinde diejenigen Gerichtsmitglieder, welche Bürger
dieser Gemeinde sind, in den Ausstand zu treten
hätten, nicht besteht, vielmehr Fragen dieser Art, welche
erforderliche Publikation und innert der angesetzten Frist
sind keine privatrechtlichen Einsprachen rücksichtlich des
Wolfenspergerschen Wasserwerkes erfolgt.
C. Der bestellte Experte, Herr Ingenieur Hartung, berichtet unterm 2. August d. J.:
Es stehe[n] der fraglichen Bewilligung im öffentlichen Inb.)
teresse keine weitern Hindernisse entgegen, zumal
auch die ausgeführten Veränderungen hauptsächlich
nur darin bestehen, daß
der Abzugskanal, welcher früher bedeutend über
erändem Jonabett ausgemündet habe, nunmehr bis in
die Tiefe desselben ausgegraben, und eine Strecke
weit daneben ausgeführt sei, wodurch so viel an
Gefäll gewonnen worden, daß jetzt
eine bedeutende Turbine das frühere kleinere
Wasserrad ersetze, und eine große Erweiterung
des Etablissements möglich gemacht habe. Wenn somit
dert geblieben sei, so halte er es dennoch für zweckmäßig, wenn eine das ganze Werk umfassende
neue Konzession ertheilt, und somit die frühere,
dem Besitzvorfahr des Herrn Wolfensperger, Kaspar
Stucki in Oberdürnten, ertheilte, als erloschen erklärt
werde, besonders da dieselbe ziemlich unvollständig
sei, und keinerlei Maßangaben enthalte.
Petent beabsichtige sodann sein Auffangswuhr in
der Jona in nächster Zeit etwas weiter unterhalb
geprüft und der jährlich an den Staat zu entrichtende
Wasserzins bestimmt werden kann.
III. Herr Heß hat die Kosten der statthalteramtlichen
Einleitung, der Expertenuntersuchung bestehend in 19 Frkn.
und die Taxe für die Wasserrechtsurkunde zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung sämmtlicher Akten und Plan,
dem Statthalteramte Hinweil und dem Petenten, diesem durch Zustellung einer Wasserrechtsurkunde
(durch das Mittel des Statthalteramtes) Kenntniß
gegeben.
In Sachen des Herrn Johs. Wolfensperger von
Dürnten, Besitzer einer Spinnerei beim Pilgersteg,
Gemeinde Dürnten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Folge Aufforderung, laut Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 29. April d. J., stellte Herr Wolfensperger in Zuschrift vom 3. Mai d. J.
bei dem Statthalteramte Hinweil das Gesuch um
Anordnung der gesetzlich erforderlichen Einleitung, behufs nachträglicher Ertheilung einer Konzession für
die durch ihn im Pilgersteg, ohne vorherige Bewilligung ausgeführten Veränderungen an seinem Wasserwerk.
B. Das Statthalteramt erließ darauf die gesetzlich
die Handwerke, im Auge und am Schlusse dieses Gutachtens wird dem Regierungsrathe mitgetheilt: „Das
englische Comite der Industrieausstellung wünsche
aus allen Ländern eine Art statistische Uebersicht über
alle hauptsächlichsten Industriezweige derselben, selbst
über solche, die nicht an der Ausstellung vertreten seien,
zu erhalten.[“] Betreffend die Seidenstoffe, meint Herr
Colladon, dürften wohl die Angaben von Zürich und
Basel mit Bezug auf Ein- und Ausfuhr die sichersten
und besten sein und ersucht, dießfällige Mittheilungen in englischer Sprache ihm zuzustellen. Was nun
diesen letzten Punkt anbetrifft, so begreift zwar die
Kommission, daß es im größten Interesse Englands
läge, solche Angaben aus allen Staaten zu erhalten,
hält aber dafür, einerseits wäre weder von den
zürcherischen Industriellen, noch von den Grenzzollämtern genaue Angaben über Ein- und Ausfuhr von
Industrieerzeugnissen zu erhalten und anderseits,
wenn man auch sich hierüber ziemlich sichere Angaben verschaffen könnte, läge es kaum weder im Interesse Zürichs, noch im allgemein schweizerischen Interesse mit dem Export unserer Industrieerzeugnisse
groß zu thun, indem hierin namentlich unsere Nachbarstaaten nur wieder mehr Veranlaßung finden
dürften, ihre keineswegs wohlwollenden Gesinnungen
gegenüber der schweizerischen Industrie durch erhöhte
Zölle und vermehrte Verbote derselben neuerdings zu
20t September 1851.]
schen Kriegsministerium Nachforschungen nach
dem Schicksale des Jakob Weiler von Sulz, Gemeinde
Dynhard, geb. im Jahr 1801, Sohn des Salomon Weiler
und der Elisabetha Büchi angestellt werden.
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, die gewünschten
Nachforschungen zu veranstalten (l. M. h. T.)
Das Obergericht berichtet in Erwiederung auf
das Schreiben vom 14 v. Mts, daß der auf Sigismund Köchli lautende Todtenschein sich nicht auf die
rechte Person beziehe, und bemerkt, behufs weiterer
Nachforschungen, daß Heinrich Köchli am 7 November 1786 zu Obersteinmaur geboren und daß
seine Eltern ein Hans Jakob Köchli, Metzger
von dort, und dessen zweite Ehefrau Anna geb
Merki gewesen sei[en]; nähere Angaben aber
nicht gemacht werden können;
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, auf diese Mittheilungen hin neuerdings Erkundigungen nach dem
Schicksale des Heinrich Köchli einzuziehen. (l. M. h. T.)
dentlichen Versammlungen zu Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen die Anwesenheit der Mehrzahl der in der
Gemeinde befindlichen Bürger erforderlich ist, so ist
auf die Frage, ob in dieser ordentlichen Versammlung diese Mehrzahl wirklich anwesend war, nicht weiter einzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet und die Gemeindsversammlung in Wädenschweil vom 9. Februar a. c. als
eine ordentliche und gültige anzuerkennen.
II. Seien Disp. 1 & 2 des rekurrirten Beschlusses des Bezirksrathes aufgehoben.
III. Sei demgemäß auch der an den Bezirksrath rekurrirte, in dieser Versammlung gefaßte Beschluß betreffend Prozeßvollmacht gegen Herrn Sustmeister Hotz
zu bestätigen.
IV. Seien die Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen.
V. Mittheilung an den Bezirksrath für sich und zu Handen des Rekurrenten und an Herrn Sustmeister Hotz.
In Sachen des Herrn Rudolf Kunz, Steinmetz, in Stäfa,
Rekurrenten,
gegen einen Beschluß der Direktion der öffentlichen Arbeiten, betreffend Bewilligung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. Auf ein vom 24. Februar d. J. datirtes Gesuch des Re-
nen Vollziehungsmaßregeln für Errichtung der landwirthschaftlichen Schule berichtet die Direktion des Innern
Folgendes:
Der] Ausführung der ertheilten Aufträge namentlich
mit Rücksicht auf den sofortigen Beginn der Neubaute
stelle sich das Hinderniß entgegen, daß der gegenwärtige
Pächter gegen dieselbe protestiere; sodann fordere derselbe auf den Fall hin, daß er ein Jahr vor dem Ablauf
seines Pachtvertrages, nämlich auf Lichtmeß 1852 statt
auf Lichtmeß 1853 den Strickhof abtreten müßte, für
nicht Einhalten des Vertrages von Seite des Staates die der
Direktion des Innern unverhältnißmäßig erscheinende
Entschädigungsforderung von 10fl 800.
Die Direktion des Innern habe sich nun vorläufig mit
der Staatsanwaltschaft in Verbindung gesetzt und von
derselben ein Gutachten darüber eingeholt, wie die der
schnellen Ausführung des Unternehmens in den
Weg tretenden Hindernisse am besten und namentlich am schnellsten beseitigt werden könnten. Die Staatsanwaltschaft spreche nun die Ansicht aus, daß es am angemessensten erscheine, wenn beschlossen werde, daß mit
der Baute sofort zu beginnen sei, dieser Beschluß dann
aber vom Regierungsrathe bestätigt, der Spitalpflege förmlich mitgetheilt und dieselbe beauftragt werde, bei der
Ausführung des Beschlusses als Eigenthümerin des Landes
mitzuwirken, indem auf diese Weise der Spitalpflege als
Eigenthümerin gegenüber an Bachofen, wenn er eine
232.
aus der Mitte der in dem betreffenden Bezirk wohnenden Offiziere zu wählen ist.“
§. 30 nebst der Ueberschrift ist zu streichen und in
§. 33 die Worte: „über den Vorschlag des Kantonalstabsauditors dasjenige der Direktion der Justiz“
(vgl. Disp. I.)
In §. 40 ist nach den Eingangsworten: „Die Offiziere haben“ einzuschalten: „längstens.“
In §. 43 & 44 ist der Bestand der Korps nach den
Vorschriften der Bundesgesetzgebung unter Zugabe von
je 16% Ueberzähligen (anstatt nach dem Vorschlage
der Kommission von 20%) festzusetzen, so daß
diese Paragraphen folgendermaßen lauten würden:
Der Bundesauszug besteht aus folgenden Korps:
Genietruppen:
116.
1. Komp. Sappeurs zu 116 Mann
1. Komp. Pontoniere zu 116 Mann
Schwere Batterien:
320
2. Komp. zu 160 Mann
6 lbr. Kanonenbatterien:
205.
1. Komp. zu 205. Mann
Raketenbatterien:
80.
1 Komp. zu 80 Mann
Positionsgeschütz:
Transport.
837.
Fußweges neben dem Bächli bei G. =
Der Ueberfall darf daher nicht mehr als
höher sein, als die Mitte des Teichels beim Weiherauslauf ca. 30 Fuß vom Weiherrand entfernt.
Um diese bewilligte Schwellhöhe für die Zukunft
durch einen nahe liegenden, ganz festen Punkt sicher
zu bezeichnen hat Petent auf eigene Kosten einen regelmäßig behauenen Marchstein von mindestens 2
Fuß Länge anzuschaffen, damit er zu diesem Behuf
bei Vermessung der Wasserkraft vom Experten an
geeigneter Stelle gesetzt werden kann.
Sollten obige Bestimmungen und Verpflichtungen früher oder später nicht genau eingehalten und erfüllt werden, so wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten
von sich aus auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes diejenigen nähern Anordnungen treffen, welche geeignet scheinen die erforderliche Garantie darzubieten. Ueberdieß haftet der
Wasserwerksbesitzer für jeden Schaden und Nachtheil
der durch dessen Anlage oder Benutzung fremdem
Eigenthum zugefügt würde.
II. Nach Vollendung seiner neuen Wasserbaute hat
Herr Heß dem Statthalteramte Hinweil, zu Handen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, Anzeige zu
machen, damit sodann die Wasserkraft vermessen,
die Uebereinstimmung der ausgeführten Bauten
und Anlagen mit der gegenwärtigen Bewilligung
rentin,
Preise seiner Waaren netto ohne Sconto in seine
Bücher ein, während es bei dem Zollamte in New-York Gebrauch sein solle, die Totalsumme der Fakturen
um 15% zu kürzen. Da er dieses bei der Berechnung
seiner Preise schon gethan & das Produkt netto angesetzt habe, so wäre mithin ein fernerer Sconto unrichtig.
Er übermacht daher dem Regierungsrathe ein
für den Konsul in New-York bestimmtes mit den
nöthigen Fakturen versehenes Schreiben, in welchem
das Konsulat ersucht wird, sich für Rückerstattung
der Buße zu verwenden, und bittet den Regierungsrath um seine Empfehlung beim Konsulate.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Konsulate in New-York das für dasselbe
bestimmte Schreiben des Herrn Roth mit dem Bemerken empfehlend zu übermachen, es sei um soweniger anzunehmen, daß hier dolose Absicht obgewaltet
habe, als Herr Roth als ein durchaus ehrenwerther
Mann bekannt sei. (l. M. v. h. T.)
II. Mittheilung an Herrn Roth, unter Bezug der
Portoauslagen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Töß, Rekurgegen
einen Beschluß des Erziehungsrathes
betreffend Errichtung einer 3t. Klasse an der Volksschule,
geben wolle, zustehe, und daher dieser Behörde nicht zugemuthet werden könne, demselben durch Ertheilung
eines Heimatscheines die Möglichkeit zu verschaffen,
allfälligen Zwangsmitteln für Geltendmachung der
Forderung zu entgehen, daß es zudem dem Rekurrenten bei Fleiß und Anstrengung auch in seiner Heimatgemeinde wohl möglich wäre, nicht nur sich selbst
zu erhalten, sondern auch allfällig noch etwas zur Tilgung seiner Schuld zu erübrigen.
B. Mit Rekurs vom 4. vor. Mts. verlangt Huber die Aufhebung dieses Beschlusses und wiederholt sein Begehren
um Ertheilung eines Heimatscheines. Er behauptet, wenn
auch dem Gemeindrathe eine liquide Forderung zustände, was nicht zugegeben werde, so begründe ein
obligatorisches Schuldverhältniß die Retention oder Beschlagnahme der Schriften eines Kantonsbürgers nicht;
wenn man ihm auch einen Heimatschein ertheile, so
komme er ja doch nicht außer den Bereich seiner
Kreditoren, könne sich aber einen Erwerb verschaffen,
den er in Riesbach, wo ihm der Aufenthalt gänzlich
widerstrebe, nicht finde.
C. Der Bezirksrath schildert unter Berufung auf
einen Bericht des Gemeindrathes Riesbach den Rekurrenten als einen leichtsinnigen und arbeitsscheuen Menschen, der, wenn seinem Begehren entsprochen würde,
ohne Zweifel nur das Weite suchen und sein allfällig noch übrig gebliebenes Vermögen vollends verschleu-
der Klage erhoben werde, das Publikum im Zweifel
bleiben müsse, ob das Gesagte wahr sei oder nicht. Er hebt
sodann die im Artikel enthaltenen thatsächlichen Unrichtigkeiten hervor, namentlich betreffend den Gehalt,
der gegenwärtig nur noch Frkn. 400 betrage, nennt als
höchst wahrscheinlichen Verfasser den Kanzlisten Morf
bei der Direktion des Innern und bittet, es möchte sich
der Regierungsrath seiner angetasteten Ehre annehmen
und den betreffenden Einsender in Anklagezustand stellen
lassen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Sei Herrn Major Ziegler zu erwiedern, nach der bestehenden Gesetzgebung befinde sich der Regierungsrath
nicht in der Stellung wegen vermeinten oder wirklichen
Ehrverletzungen, welche gegen von ihm angestellte Beamtete gerichtet werden, in deren Namen klagend aufzutreten; soweit übrigens der Artikel sich über die diesseitige Behörde selbst ausspreche, halte sie es nicht für
nöthig, Klage zu erheben.
II. Mittheilung an Herrn Major Ziegler unter Rücksendung der eingelegten Nummer der „Freien Stimmen.“
Mit Schreiben vom 3. dieß sucht Herr Dr. L. von
Muralt theils aus Gesundheitsrücksichten theils wegen
Verschiedenheit seiner Ansichten in ökonomischen Beziehungen mit denjenigen der Mehrheit der Behörde um
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 30 September 1851.]
In Erwiederung auf das Schreiben vom 20 dieß
theilt die Regierung von Thurgau mit, daß sie dem
Gesuche um Auslieferung des Joh. Gamper, Schneider
von U. Tuttweil, und seiner Schwester A. Gamper
entsprochen und das dortige Polizeidepartement
mit der dießfälligen Veranstaltung beauftragt
habe.
Hievon wird dem Kriminalgerichte unter Rücksendung der Akten & der Direktion der Polizei Kenntniß
gegeben.
Der Direktion der Finanzen wird zur Antragstellung
überwiesen.
Ein vom 26 dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes
Eglisau, der Gemeinde einen Theil der dortigen Staatswaldungen käuflich zu überlassen.
Ein vom 29 dieß datirtes Gesuch des Herrn Thommann-Häuser am Gstad in Zollikon, um die Bewilligung zur
Errichtung einer Mauer um seine Seeanlage wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung
überwiesen.
Die Regierung von St. Gallen zeigt mit Schreiben
vom 29 dieß an, daß sie die Zahlungspflicht für die
Kosten einer dreimonatlichen Kur des Adolf Gubser
von Oberterzen im hiesigen Kantonsspital übernehme,
& daß Gubser einen Ruf zum Eintritt in die Anstalt ge-
den, weil es in der Pflicht der verfassungsmäßig
bestehenden Gerichte unsers Kantons liegt, jeden
auf gesetzliche Weise bei ihnen eingeleiteten und
an sich ihrer Zuständigkeit unterliegenden Rechtsstreit an Hand zu nehmen und zu beurtheilen,
sofern nicht die Parteien selbst es vorziehen, ihnen durch freie Vereinbarung diesen Entscheid
zu entziehen, und denselben bei einem Schiedsgerichte oder bei einer andern Gerichtsstelle
nachzusuchen, in deren völliger Unbefangenheit
keine Partei Zweifel zu hegen veranlaßt sein
könnte, wozu im gegenwärtigen Falle schon
nach Art: 102 der jetzigen Bundesverfassung
und Art: 47. No. 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 5 Juni
1849 den Parteien die Möglichkeit allerdings
gegeben wäre.“
Der Regierungsrath kann sich nun zwar
nicht entschließen von seiner Ansicht, daß der
Prozeß von den hiesigen Gerichten zu entscheiden
sei, abzugehen, er wollte jedoch nicht unterlassen,
den Großen Rath von dem Stande dieser Angelegenheit in Kenntniß zu setzen, damit ihm, wenn
er anderer Ansicht sein sollte, die Möglichkeit
gegeben wäre, dem Regierungsrathe die nöthigen Anweisungen zu ertheilen.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungs-
bezogen werden dürfen, wird der Direktion der Justiz zur Benutzung bei Ausarbeitung des Entwurfes
für ein Sportelngesetz überwiesen.
Eine vom 29. September 1847 datirte Eingabe des Kirchenrathes, in welcher derselbe den Empfang der Schlußnahme des Regierungsrathes vom 23. gl. Mts. betreffend
die am Bettag 1847 gehaltenen aufreizenden Predigten
und der beigelegten Kundmachung sowie die Anordnung
der dadurch veranlaßten Untersuchung gegen einige
Geistliche anzeigt, deren Predigten am vorhergegangenen Bettag als Beunruhigung und Aergerniß erweckend verzeigt worden waren, und womit das Gesuch
verbunden wird, es möchte der Regierungsrath in
Zukunft, wenn er sich zu einer Kundmachung in
kirchlichen Dingen an die Geistlichkeit als solche veranlaßt finde, dieses gemäß § 31 des Reglements für den
Kirchenrath durch das Mittel des Kirchenrathes und
nicht wie das letzte Mal durch die Statthalter gehen
lassen, – ebenso die in Folge der Weisung des Regierungsrathes vom 23. September 1847 von dem Kirchenrath am 9. November gl. Jahrs eingesandte Schlußnahme des letztern – werden, da diese Akten gegenwärtig zu keiner besondern Schlußnahme mehr Veranlaßung geben können, – zu den Akten gelegt.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 4. September.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 21. dieß datirtes Schreiben des Bezirksrathes
Affoltern, womit er zwei Petitionen der Civilabtheilungen Ebertschweil-Hausen und Ebertschweil-Kappel um
Ausführung einer Straße von Ebertschweil an die Sihlbrücke übermacht.
Der Direktion der Justiz wird zur Erledigung überwiesen:
Eine vom 19. dieß datirte Beschwerde des J. H. Meier
in Dünnershaus, Bezirks Gottlieben, Kanton Thurgau,
betreffend Führung der Vormundschaft.
Betreffend Theilnahme an einer neuen, auf Montag den 28. dieß in Bern veranstalteten Konferenz
zur Berathung der Konkordatsentwürfe, betreffend
Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel und
betreffend gemeinschaftliche polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen,
hat der Regierungsrath,
da sich aus der Mittheilung der Regierung des Kantons
Aargau ergibt, daß nur die Kantone Schaffhausen,
Appenzell I./R., Unterwalden n./W., Freiburg, Tessin
25.
und Thurgau die Theilnahme an dieser Konferenz zugesagt haben, von Seite der Kantone St. Gallen, Appenzell A/R., Graubünden, Schwyz, Unterwalden o/W. und
Baselstadt diese Theilnahme abgelehnt worden ist, von
andern bis jetzt nicht bekannt ist, ob sie Theil nehmen
Actum den 19. August.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten werden zur
Antragstellung überwiesen:
1.) Ein vom 17. dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes,
Namens der Gemeinde Wipkingen um Revision des
Beschlusses des Regierungsrathes vom 24. Mai d. Js.
betreffend die Erbauung einer Straße 3. Klasse im Thalweg der Limmat, sowie um Erlaß verschiedener anderer
Verfügungen hinsichtlich der rechtseitigen Limmatthalstraße.
2.) Ein vom 15. dieß datirter Rekurs des Gemeindrathes
Bauma gegen einen Beschluß des Bezirksraths Pfäffikon,
d. d. 26. Mai, betreffend Erbauung der Kommunikationsstraße von Bauma bis Riset.
Actum den 20. August.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 18. dieß datirter Rekurs des Jakob Erb, Schmied,
in Fluntern, gegen den Bezirksrath Zürich, betreffend
Verweigerung der Niederlassung.
Actum den 21. August.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 19. dieß datirtes Schreiben des Obergerichts
betreffend die ohne Bewilligung der heimatlichen Behörden vollzogene Kopulation des Herrn Professor Brunner von Bülach, seßhaft in Liverpool mit Fräulein
Nancy Immann daselbst.
eines Einzelnen aus Gründen bestritten wird, welche
nicht den besondern Verhältnissen der betreffenden
Partei entnommen sind; denn nur unter dieser Voraussetzung kann die Streitigkeit unbedingt als reine
Verwaltungssache gelten. So oft hingegen, wie im
vorliegenden Falle, die Richtigkeit eines Steuerdekretes im Allgemeinen anerkannt und bloß behauptet wird,
daß dasselbe auf die besondern Verhältnisse dessen, von
dem die Steuer verlangt wird, keine Anwendung finde,
so ist entweder der Streit reine Rechtssache (§ 2 litt. c.
des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache) und es versteht sich von selbst, daß der Betreffende gegen die Verfügungen der Gemeindsbehörde nicht bei
den obern Verwaltungsstellen Schutz zu suchen braucht,
sondern die Anhebung der Schuldbetreibung abwarten
und einen Rechtsvorschlag gegen dieselbe auswirken
kann; oder die Administrativbehörden und die Gerichte haben sich gewissermaßen in [sic!] den Entscheid zu
theilen, indem jenen die Auslegung der Steuergesetze
und die Feststellung der anzuwendenden Grundsätze
des Verwaltungsrechtes, diesen hingegen die Ausmittlung des faktischen Sachverhalts zukommt. Es müssen
aber die Fälle der letztern Art nothwendig denjenigen
gleichgestellt werden, in denen die Gerichte ausschließlich kompetent sind, da die Grenzlinie schwer zu ziehen ist, und es sich nicht selten erst aus den Verhandlungen selbst ergibt, ob die Gerichte oder ob die Admi-
Bericht des Regierungsrathes
über die Verschiebung der Behandlung des Gesetzesentwurfes betreffend die Militärorganisation des
Kantons Zürich.
Nachdem die schweiz. Bundesversammlung bei
ihrem letzten Zusammentritt die Mannschaftsscala
definitiv festgesetzt hatte, trat die von dem Großen
Rathe zu Revision der Militärgesetze niedergesetzte
Kommission gemäß dem Beschlusse des Großen Rathes
vom 17 Dezember 1850 zusammen um den Gesetzesvorschlag betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich zu vervollständigen. Sobald der Regierungsrath diesen Kommissionalantrag behufs der reglementarischen Begutachtung desselben erhalten hatte
trat er ungesäumt auf die Behandlung desselben
ein; allein er mußte sich sofort von der Unmöglichkeit überzeugen, bei der vorgerückten Zeit diese
Aufgabe schon auf die Herbstsitzung des Großen Rathes
mit der erforderlichen sorgfältigen Berücksichtigung
aller hiebei in Frage kommenden Verhältnisse und
überhaupt mit derjenigen Gründlichkeit lösen
zu können, welche die Wichtigkeit des Gegenstandes
erheischt. Der Regierungsrath hält es daher für angemessen, daß das Eintreten auf diesen Gesetzesentwurf verschoben werde und glaubt, es rechtfertige
sich dies um so eher, da die Erlassung dieses Gesetzes
insofern nicht als dringlich erscheint, als dasselbe
geben werden. Ausnahmsweise können diese Beiträge da, wo es die Verhältnisse rechtfertigen, auch
für das Armenwesen in der Kirchgemeinde ganz
oder theilweise verwendet werden.
§. 3. Dieses Gesetz tritt mit der Einführung des neuen
schweizerischen Münzfußes im Kanton Zürich in
Kraft. Der Tag, von welchem an der ermäßigte Salzpreis ins Leben zu treten hat, wird von dem Regierungsrath festgesetzt.
§. 4. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses
Gesetzes, wodurch die diesfälligen Gesetze vom 27 Herbstmonat 1831 & vom 14 April 1841 aufgehoben sind, beauftragt.
II. Dieser Gesetzesentwurf wird dem Großen Rathe
mit folgender Weisung vorgelegt.
Weisung.
Schon unterm 24 Juni hat sich der Große Rath mit
Rücksicht auf das dringende Bedürfniß, den Preis
des Salzes durch einen möglichst bequem zu bezahlenden Ansatz zu bestimmen, veranlaßt gesehen,
die Erleichterung eintreten zu lassen, daß derselbe in
allen denjenigen Münzsorten abgenommen werde,
welche bei den eidgenössischen Kassen Kurs haben. Gestützt auf die nämlichen Gründe sprach schon damals
der Regierungsrath die Ansicht aus, daß bei Einführung der neuen Schweizerwährung der Salzpreis
auf eine für den Bezug dieses der gesammten Bevölke-