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nichts enthalten ist, so bringt die Direktion des Militärs
den Gegenstand vor den Regierungsrath, gewärtigend,
ob derselbe in dieser Angelegenheit von sich aus verfügen wolle, oder die Bestellung des Marketenders der
Direktion anheim stellen wolle.
Nach der Ansicht der Direktion des Militärs dürfte
es
am angemessensten sein, wenn die Wahl des Marketenders dem Kantons-Kommissariate, unter dessen
unmittelbaren Aufsicht derselbe steht, mit Vorbehalt der
Bestätigung durch die Direktion des Militärs überlassen, dagegen der Vertrag mit einem solchen dem
Regierungsrath zur Genehmigung vorgelegt würde.
Eine Ausschreibung der Marketender-Stelle fände
indessen wie bisher nicht statt, da es sich hier nicht
um eine amtliche Stelle oder Bedienstung handelt
und eine solche ohne Nutzen eine Unzahl von Anmeldungen nach sich ziehen dürfe.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es sei der mit einem Marketender in der Kaserne
abzuschließende Vertrag jeweilen dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen.
II. Sei die Wahl eines Marketenders unter Genehmigung der Direktion des Militärs dem Kantons-Kommissariate übertragen.
III. Sei hievon der Direktion des Militärs zur Vollziehung
gewünschte den Schlosser Karl Sulzberger von Winterthur betreffende Aufforderung in die genannte
Zeitung einrücken lassen und daß dieselbe noch in
zwei weitern Nummern erscheinen werde. Die an
die Bundeskanzlei zu bezahlenden Kosten betragen
ffs. 10 50cs.
Es wird verfügt:
Sei dem Obergerichte unter Uebersendung der betreffenden Nummer der New-Yorker Staatszeitung und
der Publikation des Bezirksgerichts Winterthur und
unter Bezug der Kosten zu erwiedern, da die zu
Folge Schreibens des Obergerichtes vom 11. Juli l. Js. in
das genannte New-Yorker Blatt eingerückte Publikation,
wenn auch von früherm Datum doch gleichen Inhaltes
sei, so werde der Zuschrift vom 26. dieß keine weitere Folge gegeben werden, falls nicht das Obergericht
dieses ausdrücklich verlange l. M. v. h. T.
Mit Schreiben vom 26. dieß zeigt das Obergericht an,
daß es in Folge der Erklärung des Standes Glarus
ter des Statthalteramtes
über Ausstellung von Ausweisschriften bei Verehelichungen die unterm 10. Mai den Bezirksgerichtspräsidenten ertheilte Anweisung auch auf den Kanton Glarus ausgedehnt habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Actum den 31. August.
Mit Schreiben vom 30. dieß zeigt der Stellvertre¬
lung an das Artillerie-Kommando und an den betreffenden Quartiers-Kommandanten Kenntniß zu geben
und dem beförderten Herrn Vögeli Brevet zuzustellen.
Herr Dr. Geib, ordentlicher Professor an der juristischen Fakultät der zürcherischen Hochschule, stellt
unterm 15. August das Gesuch um Entlassung von der
von ihm bekleideten Stelle, welches derselbe dadurch
motivirt, daß er einen Ruf als ordentlicher Professor des Kriminalrechtes an der Universität Tübingen erhalten und angenommen habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages des Direktors des Erziehungswesens und des Erziehungsrathes,
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Professor Geib die nachgesuchte
Entlassung auf den Schluß des gegenwärtigen Semesters
unter bester Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens und an Herrn Professor Dr. Geib.
Beim Bezuge von 200 Flintchen für das hiesige Kadettenkorps aus einer belgischen Fabrik wurden
diese Flintchen bei deren Einfuhr an der schweizerischen Grenze vom Zollamte als Waffen zum Privatgebrauche taxirt und mußten daher mit Frkn. 169 70 Rp.
verzollt werden. Gemäß dem eidgenössischen Zolltarif
kommen, wozu auch der bestehende Vorbau vor
dem Güterhof beitrage, welcher nur um einen Fuß
hinter der Quailinie stehe. Die hierseitige Zustimmung zu dem fraglichen Quaibau dürfe daher
mit einem einzigen Vorbehalte unbedenklich erfolgen.
Da nach dem Berichte der Wasserbau-Inspektion
durch die projektirte Baute für den Abfluß und
die Richtung des Rheines keine Nachtheile entstehen.
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Zu der projektirten Baute eines Quais auf
dem rechtseitigen Ufer des Rheins, wird die Zustimmung ertheilt, unter der Bedingung, daß
die Anlage genau nach Plan ausgeführt, & keinerlei Vorbauten, Treppen & dgl. über den äußern Rand
der Mauer in das Rheinbett hinaus angelegt
werden dürfen.
II. Von diesem Beschlusse ist dem Gemeindrathe
Feuerthalen mit der Bemerkung, es werde übrigens gegen Schaffhausen dann noch die Erwartung
ausgesprochen, daß in Fällen, wo Zürich ähnliche
Begehren an Schaffhausen stellen würde auch
mit gleicher Bereitwilligkeit werde entsprochen
werden, der Regierung von Schaffhausen (l. M. v. h.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
I. In dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 3. Weinmonat 1850 betreffend die den Direktionen und deren
Kanzleien angewiesenen Lokalitäten und die Bedienung der Direktionen und ihrer Kanzleien wird
bis zum Inkrafttreten des nach § 46 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. f. zu
erlassenden Gesetzes der Titel II Ziffer 7 folgendermaßen abgeändert:
7. Direktion des Erziehungswesens.
Ein Sekretär mit Frkn. 1600, ein erster Kanzlist mit 720 Frk.,
ein zweiter Kanzlist mit Frk. 560, drei Sekretäre der
Aufsichtskommissionen des Gymnasiums, der Industrieschule und Schullehrerseminars mit je 80 Frkn. Gehalt.
Zur Aushülfe auf der Kanzlei der Direktion des Erziehungswesens werden zudem 160 Frkn. für Gratifikationen an freiwillige Arbeiter bestimmt. Das Sekretariat der Aufsichtskommission des Schullehrerseminars
wird dem zweiten Kanzlisten der Direktion des Erziehungswesens provisorisch übertragen.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Herrn Spitalarzt Dr. Joh. Ludwig Meier
Hasler am 20. p. bestätigt.
B. Gegen diesen Beschluß der Direktion der Polizei rekurrirt Herr Fürsprech Dr. Schauberg unterm
6. dieß an den Regierungsrath und verlangt Herausgabe der Sparkassa der Hanhardt an ihre Intestaterben. Rekurrent erklärt dabei, daß er durch seinen Rekurs keineswegs die Kompetenz des Regierungsrathes, endgültig über die Erbsansprüche seiner
Klienten zu entscheiden, anerkenne, da dieses nur
den Gerichten zustehe; vielmehr bezwecke seine Beschwerde nur, den Regierungsrath von diesem
Streit in Kenntniß zu setzen und ihn in den Stand
zu setzen, in Aufhebung der Beschlüsse der untern
Behörden die Ansprüche der Rekurrenten freiwillig
anzuerkennen. Zur Begründung des Rekurses wird
auf das bisanhin inne gehaltene Verfahren verwiesen, nach welchem, wie Rekurrent in Erfahrung gebracht zu haben behauptet, in derartigen
Fällen den Erben des Sträflings dessen Ersparungskassa verabfolgt worden sei. Ueberdies liege es in
der Natur solcher Kassen, daß sie vom ersten Augenblick ihrer Entstehung an das Eigenthum, der Erwerb und das Ersparte des betreffenden Sträflings
sei[e]n und bleiben. Der § 30 der Ordnung für das
Kantonalgefangenhaus vom 12. September 1830 lasse hierüber keinen Zweifel und auch die Buchführung
stimme damit überein. Der Erwerb einer solchen Kassa
dern schon im Jahr 1844 und die Wandtafeln dazu im
Jahre 1846 angeschafft wurden, und daß Herr Lehmann in einer an die Gemeindsschulpflege gerichteten, lithographirten Empfehlung seines Werkes vielmehr geradezu sagt:
Es sei nicht zu erwarten, daß in naher Zeit ein obligatorisches Lehrmittel für den Zeichnungsunterricht werde
eingeführt werden.
Demnach hat der Regierungsrath
gefunden:
Es sei der Rekurs der Gemeindschulpflege Regensberg
nicht begründet;
und demnach beschlossen:
I. Es habe bei der Verfügung der Direktion des Erziehungswesens vom 25. Juni d. Js. sein Verbleiben, und demnach
die Rekurrentin die vorschriftgemäßen Exemplare anzuschaffen.
II. Mittheilung an die Gemeindschulpflege Regensberg
und an die Direktion des Erziehungswesens für sich und
zu weiter nöthiger Mittheilung.
Aus einem vom 15. p. datirten Rekurse des Herrn
Wilhelm Ott-Escher, zum Schönenhof in Zürich, Namens der Erben des sel. Herrn Obergerichtspräsidenten
von Meiß von Zürich,
gegen die Direktion der Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung und Festsetzung der künftigen Vermögensversteurung,
ergibt sich:
Durch einen Vertrag wurde im Jahr 1652 zwischen
dem Stande Zürich und dem Grafen Joh. Ludwig von
Sulz, Landgrafen im Klettgau die Grenze gegenüber
dem Großherzogthum Baden festgestellt.
Da dieses Aktenstück in den eidgenössischen Archiven
fehlt, so ersuchte der Bundesrath mit Schreiben vom
5. Mai um Zustellung einer beglaubigten Abschrift
dieses vom 13. Februar 1652 datirten Vertrages.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die von der Staatskanzlei angefertigte Abschrift
dieses Vertrages dem Bundesrathe zuzustellen, l. M. v.
h. T.
Die Staatsanwaltschaft übermacht mit Schreiben
vom 3. dieß die vom Kriminalgerichte und vom
Obergerichte in der Untersuchungssache gegen Joseph
Schmid und Basil Neukum ausgefällten Urtheile
wegen eines Schusses, der vom hiesigen Gebiete
aus in ein Haus zu Lotstetten gethan wurde. (R. R.
S. vom 1. März l. J.)
Der Regierungsrath beschließt:
Seien diese Urtheile dem Bundesrathe mit dem Gesuche zu übermachen, dieselben nach genommener Einsicht dem Regierungsrathe zu Handen der Staatsanwaltschaft wieder zuzustellen, l. M. v. h. T.
Aus einem Berichte der Finanzdirektion, betreffend
die Taxationen der Handelsklassensteuer für die Jahre
1851 und 1852 ergibt sich Folgendes:
Bemühungen zu verdanken, l. M. v. h. T.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 11. April l. J.
berichtet der Bundesrath, daß laut einer Mittheilung
der k. k. österreichischen Gesandtschaft die Nachforschungen, welche wegen Ermittlung der Anna Barbara Weber
von Wytikon von dem k. k. Kriegsministerium und
der Stadthauptmannschaft zu Prag angestellt worden, ohne
Erfolg geblieben seien.
Von dem Inhalte des Schreibens des Bundesrathes wird
dem Obergerichte Kenntniß gegeben, l. M. v. h. T.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 26. dieß datirtes Gesuch des Herrn alt Zunftrichter Schellenberg, um Revision des vom 17. Juni
1851 datirten Urtheiles in Sachen Schellenberg gegen
Irgenhausen, betreffend Steuerpflicht.
Actum den 30. August.
Unterm 1. dieß wurde der Bundesrath ersucht, bei
den badischen Behörden die Auslieferung der bei dem
Bezirksamte Blumenfeld verhafteten J. Georg Füßle
und Karl Meier von Matzingen zu verlangen.
Mit Zuschrift vom 29. dieß übermacht das Kriminalgericht ein vom 20. dieß datirtes Schreiben des
badischen Hofgerichtes des Seekreises, wodurch dem Kriminalgerichte zu Stellung des Auslieferungsbegehrens
eine Frist von 14 Tagen anberaumt wird, mit dem
Bemerken, daß nach Ablauf dieser Frist die Ange-
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Pfäffikon bestimmte durch Beschluß
vom 20. Mai d. J., daß von der unterm 31. August 1847
beschlossenen, aber bisher noch nicht ausgeführten Kommunikationsstraße, von Bauma über Höhle, Hörnen,
Schindlet bis Riset, die Abtheilung von Bauma bis
Hörnen, zu bauen & bis Ende 1852 zu vollenden
sei.
B. Gegen diesen Beschluß rekurriren nun
die benannten Ortschaften resp. in deren Namen die
bestellte Straßenkommission in Zuschrift an den
Regierungsrath d. d. 8. Juli d. Js. und verlangen, daß
der Regierungsrath bestimmen möchte, es sei bis Ende
des künftigen Jahres 1852 nicht nur die Abtheilung
bis Hörnen, sondern bis in die alte Straße auf
der Höhe des Bergrückens unweit Schindlet durch
die Gemeinde Bauma zu erstellen.
C. In Ermanglung von Planen & Profilen über
dieses Straßenprojekt können die Maße nur
annähernd bezeichnet werden. Die Strecke bis Hörnen, welche der bezirksräthliche Beschluß der Gemeinde auszuführen überträgt, wird ca. 4000 Fuß
lang sein; diejenige bis Schindlet hingegen, deren
Bau die Rekurrenten verlangen, wird eine Länge
von ca. 12000 Fuß haben, mithin das dreifache
der erstern betragen.
D. Es wird nicht bestritten, und von Seite des Be-
zur Wahrung von jenen nothwendig, dafür zu sorgen,
daß der Böschungsfuß der Straße II. Klasse, Schirmensee–Wald, dem entlang der projektirte Kanal geführt werden solle, gehörig gesichert werde und seien sodann
im Ganzen gewisse Vorschriften und Verpflichtungen
aufzustellen.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Jakob Brennwald wird die Bewilligung
ertheilt zur Betreibung einer kleinen Fabrik ein Wasserwerk herzustellen, welches in folgenden Anlagen besteht:
In einer festen Grundschwelle, die ca. 230 Fuß unterhalb der Spinnerei der Herren Zuppinger im langen Riedt oder ca. 60 Fuß unterhalb der Grenze
zwischen ihrem und des Petenten Eigenthum quer
über den Gießbach einzulegen ist, damit ein sechs Zoll
hohes Schwellbrett darauf gesetzt werden kann.
In einem Kanal von ca. 460 Fuß Länge und 8 Fuß
4 Zoll Gefäll, von der Oberfläche des Schwellbrettes
bis auf den mittlern Wasserspiegel beim Kanalauslauf gemessen. Dieser Kanal zieht sich am linkseitigen Bachrand durchs Eigenthum des Petenten.
In einem oberschlächtigen Wasserrad, das in den
Kanal eingehängt wird.
halteramtes d. d. 12 August d. Js eingekommener Zuschrift ohne Datum stellt die Gemeinde Wyla das Gesuch,
bei dem Regierungsrathe um Erleichterung bei dem
projektirten Bau der Straße III Klasse, von Wyla
über Schalchen nach Russikon und zwar
1) durch Uebernahme der Aufsichtskosten und
2) durch Bestimmung eines Staatsbeitrages.
B. Auf hierüber durch die Straßen-Inspection
eingezogenen Bericht, verfügte der Stellvertreter
der Direktion der öffentlichen Arbeiten den 16 August
d. Js; es sei ein Aufseher auf Kosten des Staates bei
dem fraglichen Straßenbau anzustellen, mit Beziehung auf einen Staatsbeitrag aber habe vorerst das
Statthalteramt über den Umfang, die technischen
Verhältnisse und die Kosten der fraglichen Straße
nähere Auskunft zu geben.
C) Der diesfällige Bericht des Statthalteramtes
Pfäffikon vom 23 August d. Js geht im Wesentlichen
dahin: Die Länge der ganzen fraglichen Straße
betrage 18,547 Fuß, für Wyla insbesondere aber
4648 Fuß. Die Kosten seien nach ungefährer Berechnung für die ganze Straße auf 15 000 à 16 000 fr. angeschlagen, reduziren sich aber auf 12 000 Fr. durch
freiwillige Landabtretung im Werthe von 4000 Frk.
und werden dann als Baarauslagen ca. 1400 Frk
auf Wyla fallen. Die Gemeinde Wyla unternehme in diesem Jahre den Bau der Straße
als unzuläßig, weil der Regierungsrath über den angefochtenen Beschluß bei Erledigung des Rekurses der
Straßen-Kommission (Fact. C) entschieden und demselben seine Bestätigung ertheilt hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Seien die Staatsgebühren zu erlassen, habe dagegen
der Rekurrent 1 Frkn. Kanzlei- und die gesetzlichen
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath
Pfäffikon und die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Stillstands, Namens der Filialgemeinde Sitzberg,
betreffend Gesuch um eine außerordentliche Unterstützung
hat sich ergeben:
A. In einer an die Bezirkskirchenpflege Winterthur
gerichteten und durch das Mittel des Bezirksrathes
an den Regierungsrath gelangten Eingabe vom 11.
April d. J. sucht der Stillstand Sitzberg dafür nach, daß
ein von der dortigen Pfarrhausbaute herrührender
Rechnungssaldo im Betrage von fl 49 29 ß, sowie die
in fl 388 bestehenden Kosten einer im Jahr 1849 vorge-
gegen
Jakob Lips und Heinrich Stierli, beide aus dem Reppischthal und wohnhaft zu Oberurdorf (Anwalt Herr Fürsprech Klauser) Kläger und Appellaten,
betreffend Bezahlung einer Niederlassungsgebühr
hat sich ergeben:
A & B. siehe die faktischen Ergebnisse des Erkenntnisses
des Bezirksrathes Zürich vom 12. April l. Js.
C. Gegen das Urtheil des Bezirksrathes Zürich, wodurch die Kläger der Verpflichtung zur Bezahlung einer
Niederlassungsgebühr enthoben wurden, appellirt der Gemeindrath Oberurdorf und verlangt Gutheißung der Klage. Er hebt hervor, daß die Bewohner der Höfe Reppischthal keinen Antheil am Gemeindgut haben, daß sie
von jeher Einzugsgelder haben bezahlen müssen, daß
Einzelne, die sich dessen geweigert haben, im Jahr 1815
vom Amtsgerichte und im Jahr 1830 vom Rathe des Innern dazu angehalten worden seien, und daß sie seither jährlich 3 Frkn. bezahlt haben. Es wäre ein Unrecht,
wenn die Bürger von Oberurdorf, deren Gemeindgut
alle Gemeindlasten tragen müsse, die Reppischthaler ohne
irgend welchen Ersatz mitgeniessen lassen müßten. Die
Höfe Reppischthal werden als eine eigene Gemeinde angesehen, was daraus hervorgehe, daß die Heimatscheine
immer auf diesen Namen und nicht auf Oberurdorf
ausgestellt werden, daß sie ein eigenes Mitglied im
Gemeindrath haben, und daß Frohn- und Wachtdienste an
betreffend die Amtsdauer des dortigen Gemeindrathschreibers,
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 11. Juni beschloß der Bezirksrath Regensberg:
1.) es sei die gemeindräthliche Verhandlung betreffend Vakanterklärung der Gemeindrathschreiberstelle, sowie die
Auskündung derselben zu neuer Besetzung aufgehoben
und folgenlos erklärt; 2.) sei Herr Präsident Frei angewiesen, unverzüglich durch die Gemeinde die Amtsdauer
des Schreibers und Waibels festsetzen zu lassen.
F. In seiner vom 7. Juli datirten Rekursschrift stellt
Herr Gemeindrathspräsident Frei vor, es sei in der Gemeinde Dielstorf bisher noch nie eine Amtsdauer für
den Gemeindrathschreiber, wie dieß durch § 12 des Gesetzes über die Gemeindsverwaltung festgesetzt werde,
bestimmt worden, sondern es sei daselbst von jeher Regel
gewesen, daß beim Eintritt einer neuen Vorsteherschaft ins Amt auch ein neuer Schreiber gewählt worden, woraus hervorgehe, daß die Gemeindrathschreiberstelle in Dielstorf bisher nur provisorisch bestellt
gewesen und somit einem jeden Gemeindrathe zugestanden
sei, einen Schreiber zu wählen, dem er sein Zutrauen
habe schenken können; von dieser Befugniß habe nun
der Gemeindrath auch jetzt Gebrauch machen wollen.
G. Aus der vom 25. Juli datirten Beantwortung des
Bezirksrathes Regensberg geht hervor, daß allerdings die
Die Finanzdirektion mit Beisitzern hat am 1. Juli
d. Js. die Taxationen der Handelsklassensteuer für die
Jahre 1851 und 1852 nach Anleitung des Gesetzes vom
17. Christmonat 1835, mit Zuzug von Experten festgesetzt. Die Kanzlei der Finanz-Direktion wird daher
in den nächsten Tagen die gemäß § 4 des Gesetzes auszufertigenden Taxationsanzeigen an sämmtliche Steuerpflichtige abgehen lassen und den Letztern für den
Rekurs an den Regierungsrath eine Frist bis zum
19. Juli d. Js. festsetzen.
Demzufolge hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Werden sämmtliche gegen die Taxationen der Handelsklassensteuer für die Jahre 1851 und 1852 bis zum 19.
Juli d. J. eingehenden Rekurse der Finanzdirektion
zur Begutachtung an eine regierungsräthliche Rekurs-Kommission, bestehend aus den Herren Regierungspräsident Dr. Zehnder und Regierungsrath Bollier überwiesen.
II. Mittheilung an die Finanz-Direktion, und an
Herrn Regierungspräsident Dr. Zehnder zu Handen der
Kommission.
Betreffend die Pfrundgüter in Wyla hat sich ergeben:
A. In einer neuen Eingabe vom 6. Mai d. J. stellt der
Gemeindrath Wyla die Frage, ob die Regierung nicht
geneigt wäre die sämmtliche Pfarrgebäude begrenzende
und seinen zwei Söhnen unterm 9. Januar 1850 abgeschlossenen Kaufvertrages bei den Vormundschaftsbehörden um
die Bestellung eines Kurators für seinen in Amerika
abwesenden dritten Sohn nachgesucht gehabt, als er erst
vernommen habe, daß dieser zwei hiesige Bürger mit
Ordnung seiner ökonomischen Verhältnisse beauftragt
habe. Sobald sich dieses Hinderniß gehoben, habe Rekurrent die gerichtliche Ratifikation des Kaufvertrages ausgewirkt. Aus einem Zeugnisse der Notariatskanzlei Greifensee geht auch wirklich hervor, daß unterm 24. Brachmonat l. J. die notarialische Fertigung statt fand.
Der Rekurrent spricht sodann die Ansicht aus, es komme
bei der Frage über die Steuerpflicht auf den Titel des
Besitzes nichts an, vielmehr sei nach § 16 des Gesetzes
über
die Gemeindsausgaben steuerpflichtig, wer Liegenschaften auf seine eigene Rechnung und Gefahr bewerbe,
gleichviel ob er aus Kauf, Pacht oder Miethe besitze; seit
Martini 1849 besitzen seine Söhne aus Pacht, seit 9. Januar 1850 aus Kauf.
G. Die Vorsteherschaft der Schulgenossenschaft Ueßikon wiederholt auch jetzt wieder die Einrede, der Rekurs sei verspätet. Gegen die dießfalls vom Bezirksrathe aufgestellte
Begründung wird angeführt, die Thätigkeit der Vorsteherschaft könne nicht weiter als auf Ausarbeitung und
Vorlegung eines Entwurfes der Besteurung gehen, die
definitive Steuerdekretirung sei hingegen eine Maßregel der Gemeinde (§ 81 der Verfassung), weßhalb § 1,
Gewichtsterhandlungen für den Abschluß eines neuen Vertrages der erste Januar 1852 als Termin für
den Beginn der künftigen Vertragsdauer angenommen werde, um so eher, da der diesseitige
Salzlieferungsvertrag mit dem Königreich Württemberg ebenfalls zu Anfang eines Jahres beginnt,
& endet.
Bei der Frage, ob überhaupt für den Abschluß
eines neuen Vertrages dieser benachbarten schweizerischen Saline unterhandelt werden soll, konnte
die Finanzdirektion nicht lange im Zweifel sein,
vorausgesetzt, daß die Bedingungen auch nur annähernd denjenigen Württembergs gleichkommen
weil abgesehen von der Zollfrage, die gerade in diesem Augenblick in den Vordergrund tritt, die vaterländischen Interessen mehr als je diesen Vorzug
gebieten. Wenn auch die Salzlieferungen Rheinfeldens mit Hinsicht auf die Qualität und Verpackung
Manches zu wünschen übrig ließen, wenn namentlich die größere Fruchtigkeit dieses Salzes im
Verhältnisse zu demjenigen aus den Württembergischen Salinen einen nicht unbeträchtlichen Gerichtsrückschlag] zur Folge hatte, so gewährte selbst der
bisherige Preis von 237 1/2 Rpn a. W. franko Zürich
bei Anrechnung der Fracht auf den Württembergersalze eine Differenz von 29 1/2 Rp. pr. Zntnr. zu Gunsten des aargauischen Salzes, indem Ersteres franko
Actum den 22. August.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 21. p. datirter Rekurs des Gemeindrathes
Riesbach gegen den Bezirksrath Zürich, betreffend Unterhaltung einer Kommunikationsstraße.
Von der Direktion des Innern wird dem Regierungsrathe eine vom Gemeindrathe Außersihl an den politischen Flüchtling Otto Butte von Merseburg, Königreich
Preußen, welchem unterm 27. Oktober 1850 die Bewilligung zur Niederlassung in der Stadt Zürich auf ein
Jahr ertheilt worden, auf Kaution eventuell ertheilte
Niederlassungsbewilligung zur Genehmigung vorgelegt und dabei bemerkt, die Direktion des Innern
gehe von der Ansicht aus, daß der Beschluß vom 12.
April, laut welchem bis auf weitere Verfügung allfällig neu einkommende Gesuche politischer Flüchtlinge um Bewilligung zur Niederlassung zurückgewiesen werden sollen, auf solche, denen die Niederlassung
schon früher bewilligt worden, sich nicht erstrecke.
Aus dem von der Direktion der Polizei diesfalls