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denen Schaden den vollen Ersatz zu leisten. Dabei
ist ihm auch die Reinhaltung der Offiziers-Kantine No. 12 & des Theorie- und Rapportzimmers No 11 überbunden.
§ 4.
Der Marketender ist gehalten, in der Kaserne
jederzeit gesundes & gutes [sic!] Getränke & Speisen auszuwirthen, und selbige zu billigen Preisen zu erlassen; auch Abtheilungen von Truppen, die ihre Küche nicht selbst versehen können, ihre Lebensmittel
nach einer billigen Taxe zu kochen & sich überhaupt
der jeweiligen Kasernen-Ordnung, namentlich auch
in Beachtung der bestimmten Zeit zum Licht- & Feuerauslöschen pünktlich zu unterziehen & die Wirthschaft
auf die Bewohner der Kaserne zu beschränken; den
Arrestanten, welche außerhalb des Dienstes in Arrest
geschickt werden, sowie denjenigen, welche zum Abverdienen von Militärpflichten einberufen sind,
hat der Marketender die Verpflegung nach Reglement zu liefern; es ist ihm bei Strafe der Entlassung untersagt, denselben Begünstigungen angedeihen zu lassen.
§ 5.
Der Marketender verpflichtet sich, Ordnung & Ruhe
in den Wirthschaftszimmern zu handhaben & hat, wo
ihm dieses nicht gelingt, sogleich dem Chef der Polizeiwache, oder wenn keine solche vorhanden ist, dem
de.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Herrn Müller die nachgesuchte Entlassung
unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt, jedoch in der Meinung, daß er die Verrichtungen
eines Ersatzmannes des Bezirksrathes noch so lange
fortsetze, bis eine neue Wahl stattgefunden haben
werde.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
für sich und zu Handen des Bezirksrathes und des
Wahlkollegiums und an Herrn Müller.
In Folge des vom Regierungsrathe ertheilten Auftrages, demselben bezüglich auf die Art der Vollziehung
des von dem großen Rathe gefaßten Beschlusses, betreffend Errichtung der landwirthschaftlichen Schule
Anträge zu hinterbringen, sprechen der Direktor
des Innern und die Kommission für die Landwirthschaft ihre Ansicht dahin aus, daß mit der Einleitung
zu den vorzunehmenden Bauten sofort begonnen, vor
allem aber eine Kommission zur Leitung und
Beaufsichtigung derselben, bestehend aus zwei Mitgliedern der Kommission für die Landwirthschaft,
welchen vom Regierungsrathe der Staatsbauinspektor zur Leitung der Bauten beigegeben werden
möchte, zu bestellen sei; daß jedoch die von dieser
Kommission abzuschließenden Bauverträge, sowie allfällige Abweichungen von den gegenwärtig vorliegen-
und beschwerlichen Dienstleistungen des Sigristen auf
die Summe von Fr. 2200 festgesetzt;
als Unterhaltungskapital für die kirchlichen Bedürfnisse und Geräthschaften, nämlich:
für die Tauf- und Abendmahlgeräthschaften,
b.)
für die Reinigungsbedürfnisse,
für die Uhrseile und Glockenriemen,
für die Grabgeräthschaften
wurde gestützt auf die durchschnittlichen Auslagen
während der letzten 10 Jahre, welche nach einem Auszuge aus den Rechnungen des Baudepartements Fr. 35 20 Rp
jährlich betragen und mit Hinsicht auf die Zunahme
dieser Auslagen mit dem Wachsthum der Bevölkerung die Summe von Frk. 920 und für die nothwendige Instandstellung und Anschaffung der großen Theils
in sehr übelm Zustande befindlichen Geräthschaften
nach den bei ähnlichen Loskäufen befolgten Grundsätzen die Summe von Frk. 480, zusammen also Frk. 1400
bestimmt;
demgemäß beläuft sich die Totalauskaufssumme
auf Fr. 3600.
Bei Würdigung dieses Ergebnisses ist zu berücksichti¬
3.)
gen, daß die bisher dem Sigrist zur Nutznießung
überlassenen Güter dem Staate wieder als unbeschränktes Eigenthum zu freier Verfügung anheimfallen, und daß nach der jüngsthin stattgefundenen
äußerst günstigen Versteigerung von Waldboden und
von Zürich gestellte Gesuch um Entlassung als Mitglied
der Militärwundschau,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Dr. Meier die nachgesuchte Entlassung
unter Verdankung der geleisteten vieljährigen Dienste
ertheilt.
II. Es sei mit Rücksicht darauf, daß durch den dem
großen Rathe bereits vorgelegten Gesetzesentwurf
die Fortexistenz der kantonalen Militärwundschau
in Frage gestellt ist, diese Stelle gegenwärtig nicht
zu besetzen, sondern es sollen für die Zwischenzeit die
Stellvertreter in Anspruch genommen werden.
III. Mittheilung an Herrn Dr. Meier, an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten & des Militärs[.]
Ein vom 31. p. datirtes Schreiben des Herrn Regierungsrath
Rüttimann, durch welches dem Regierungsrathe ein Gesuch
des Herrn Mazzuchelli von Regensberg um Verwendung
des Regierungsrathes zu Ordnung seiner Vermögensangelegenheiten und verschiedenen Auseinandersetzungen
mit seiner Familie empfohlen wird, wird in Gewärtigung der Eingabe des Herrn Mazzuchelli, der Direktion
der Justiz zugestellt.
Ein von der Regierung von Genf mit Schreiben vom
21. Juni übersandtes Memoire über das schweizerische
Maß- und Gewichtsystem wird der Direktion der Finan-
zu gut kommenden Entschädigung eine Kassaanweisung
zahlbar bei der Zollkassa in Schaffhausen, im Betrag
von Frkn. 7719. 20.
Es wird dieselbe der Direktion der Finanzen zur
Erledigung zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
bei Gelegenheit von Ueberweisungen an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es sollen alle an die Direktion der öffentlichen Arbeiten gerichteten Zuschriften, so lange der Direktor
mit Urlaub abwesend ist, dem Stellvertreter desselben
behändigt werden.
II. Die Frage, unter welchen Bedingungen die Fortführung der Geschäfte einer Direktion des Regierungsrathes durch ein auf Urlaub abwesendes Mitglied
stattfinden könne, ist nach der Rückkehr der gegenwärtig in Bern weilenden Mitglieder des Regierungsrathes näherer Prüfung zu unterlegen.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend die Wuhrarbeiten in der Töß längs
den Staatswaldungen bei Kyburg,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat mittelst Beschlusses vom
27. August 1850 zur Vollendung dieser Wuhrbauten
dem Oberforstamte einen Kredit von Frkn. 1000 bei der
Der Regierungsrath beschließt:
Die Direktion der Justiz wird eingeladen, dem Regierungsrathe ein Gutachten darüber abzugeben, ob
diese Stelle besetzt werden solle, oder ob die mit derselben verbundenen Verrichtungen einem andern Waibel und wenn ja, welchem derselben, überbunden
werden können.
Mittheilung an die Direktion der Justiz, an die
Staatsanwaltschaft zu ihrem Verhalten, und an die
Direktion der Finanzen.
Betreffend den durch Beschluß des Regierungsrathes vom 30. p. der Direktion der Finanzen überwiesenen 8. Jahresbericht des protestantisch kirchlichen
Hülfsvereins in Zürich wird von der erstern unterm 4. dieß bemerkt, sie sehe sich nicht veranlaßt,
dem Regierungsrathe diesfalls einen Antrag zu
hinterbringen, da lediglich in Vollziehung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 4. Januar d. Js. ein
Beitrag von Fr. 200 zu verabfolgen sei.
Hievon wird im Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des Gesetzes betreffend die im Kanton Zürich vorzunehmenden Wahlen der Mitglieder
des Nationalrathes vom 24. Brachmonat 1851,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
verordnet:
hoch aufgestaut werden. Eine höhere Aufstauung dürfen aber diese Schwellbretter nicht verursachen. Um
diese Schwellhöhe immer leicht und sicher zu erkennen, hat
Petent an geeigneter Stelle, zunächst oberhalb des
Wuhres auf seine Kosten eine Höhenmarche anzubringen, d. h. einen eichenen Pfahl von mindestens fünf
Zoll ins Quadrat ganz fest so einzurammen, daß er
nach Vollendung des Wasserwerks bei Vermessung der
Wasserkraft vom Experten auf die vorgeschriebene
Höhe abgeschnitten werden kann.
2.) Um zu großen Wasserandrang vom Kanal abzuhalten, nöthigenfalls auch um diesen trocken zu legen,
dürfen bei der Grundschwelle vom Kanaleinlauf gleichfalls ziehbare Schwellbretter angebracht und benutzt
werden.
3.) Sämmtliche neben einander stehende Rad- und Leerlauffallen müssen so eingerichtet werden, daß durch ihre
Benutzung der nöthige Wasserzufluß für weiter unterhalb liegende Gewerbe weder vermindert noch überhaupt sonst gestört wird. Jene Fallen müssen daher so
mit einander verbunden werden, daß die eine sich
hebt, öffnet, wie die andere sich schließt und müssen
zugleich immer einer solchen Wassermasse den Abfluß
durch den Kanal gestatten, daß keines über den Ueberfall wegfließt, bevor die am gleichen Kanal weiter
unterhalb liegenden Gewerbe hinlänglich Wasser zur
Betreibung ihrer Werke erhalten.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Zustellung des Testamentes dem
Stadtrathe Winterthur durch das Mittel des Statthalteramtes Mittheilung zu machen.
Actum den 7. Juli.]
Der Direktion der Finanzen werden zur Antragstellung überwiesen:
1.) Ein vom 4. dieß datirtes Gesuch der Standeskommission Glarus um Aufnahme der Magdalena Ruch
von Mitlödi in den Kantonsspital.
2.) Ein gleiches Gesuch der Regierung von Schwyz d. d.
5. dieß um Aufnahme der Maria Josepha Ruoß
von Schübelbach.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
überwiesen:
Eine vom Bezirksrathe Hinweil mit Schreiben vom
6. dieß überwiesene Zuschrift mehrerer Bürger
von Adeltshausen betreffend Anerbietung von freiwilligen Beiträgen und Landabtretungen an die
Straße 3. Klasse von Bubikon über Adeltshausen.
Die königlich württembergische Regierung für den
Neckarkreis sucht dafür nach, daß dem Kürschnergesellen Chr. Küchler in seinem Wanderbuch bezeugt
werde, daß er bei den aufgelösten Arbeitervereinen nicht betheiligt gewesen sei und daß künftighin
allen württembergischen Handwerksgesellen im Falle
ihrer Nichtbetheiligung an solchen Vereinen dieses beim
Weisung.
Schon seit einer Reihe von Jahren hat die Zürcher
Kirchensynode die Erneuerung des Kirchengesangbuches vorbereitet, und es gelangte dann endlich
im Laufe des letzten Sommers „den Entwurf eines
Gesangbuches für die evangelisch reformirte Kirche
des Kantons Zürich“ durch den Kirchenrath an den
Regierungsrath. Der Kirchenrath erstattete sein Gutachten dahin, daß die Einführung eines erneuerten Gesangbuches ein dringendes Bedürfniß sei, welchem durch
den vorliegenden Entwurf in befriedigender Weise entsprochen werde, und es empfiehlt daher diese Behörde
dem Großen Rathe diese Arbeit angelegentlich zur
Annahme und Sanktion der Einführung. Indem der
Regierungsrath dieser Ansicht im Wesentlichen beitritt,
verweist er hinsichtlich der Nothwendigkeit der Erneuerung sowohl als der Art und Weise ihrer Ausführung auf den dem Großen Rathe von der Gesangbuchkommission der Kirchensynode erstatteten Bericht.
Die Einführung des neuen Buches dürfte dadurch sehr
erleichtert werden, daß zufolge des Planes nachdem
derselbe ausgearbeitet worden ist, in der Uebergangsperiode das alte und das neue Buch ganz bequem
neben einander gebraucht werden können. Der
Regierungsrath glaubt daher, es solle für die
erste Zeit hinsichtlich der Einführung nur die Bestimmung getroffen werden, daß das bisherige Gesang-
sowie die gedruckte Uebersicht ist dem Großen Rathe zugleich mit der Uebersicht der während der letzten fünf Jahre erfolgten Kapitalveränderungen zu
Handen der Staatsrechnungsprüfungskommission mittelst
einer Weisung (vgl. Seite 24, 4. Quartal) zu übermitteln.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Fürsprech Dr. Schauberg, Namens der Erben der in der Strafanstalt verstorbenen Anna Hanhardt von Wald,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
der Polizei,
betreffend Herausgabe der Sparkasse der letztern,
ergibt sich:
A. Die Aufsichtskommission der Strafanstalt hatte unterm
11. Januar d. J. auf eine Einfrage der Interimsdirektion beschlossen, daß die Frkn. 140 betragende Sparkassa der Hanhardt den unliquidirten Sparkassageldern einzuverleiben sei, indem als Nachlaß eines
Sträflings nur dessen wirkliches Eigenthum, z. B. Kleider, Geld, das er von Privaten erhalten hat u. dgl.
zu betrachten sei, keineswegs aber die aus Zuschüssen
aus der Staatskassa gebildete Sparkassa, welche erst
nach der Entlassung des Sträflings dessen Eigenthum
werde. Diese Verfügung der Aufsichtskommission wurde
von der Direktion der Polizei in Erledigung einer Reklamation dieser Sparkassa durch Herrn Prokurator
verschiedenen Repetirschulen einer Pfarrgemeinde
durch § 8 des erwähnten Gesetzes eine Zusammenziehung
zweier Schulen gestattet ist, so muß in Pfarreien
mit Filialen dasselbe Verfahren bezüglich auf die Unterweisungsschule um so mehr gestattet sein, da nach
allgemeiner Praxis auch in den größten Pfarrgemeinden die Kinder aus den sämmtlichen Schulkreisen diesen Unterricht gemeinsam an dem Wohnorte des Pfarrers erhalten.
Dazu kommt, daß Dorlikon kein eigenes Lokal für
die Unterweisung besitzt, wie doch ein solches gesetzlich gefordert ist; ferner daß die Entfernung von einem
Orte zum Andern nur 1/2 Stunde beträgt, und endlich
daß die Zahl der Unterweisungsschüler in Dorlikon sich
dermalen auf 19, in Altikon auf 14, also im Ganzen auf bloß 33 beläuft, eine Zahl, die an sich eher
Vereinigung als Trennung wünschbar macht.
Die Trennung der Unterweisungsschule gewährt
keinen andern Nutzen, als daß sie einem Theil der
Schüler den weitern Schulweg erspart, die Vereinigung aber nimmt dem Pfarrer eine unnöthige Last
ab und befördert zudem die Bekanntschaft der beidseitigen Jugend. Wenn man außerdem bedenkt, daß der
Pfarrer von Altikon für Dorlikon fast alle Geschäfte
einer besondern Kirchgemeinde, die sonntäglichen Predigten und Kinderlehren, den Religionsunterricht in der
Repetirschule, die Leitung des Stillstandes und der Schulpflege
sie bilde.
Daß die Herstellung und Unterhaltung von Nebenstraßen nur Sache der betreffenden Ortschaften, welche
durch solche mit einer Straße der erstern Klassen
verbunden werden, resp. der betreffenden politischen
Gemeinde sei, und diejenigen Gemeinden, durch deren
Bann sich diese Straßen ziehen, in Nichtbetheiligung
an der Sache fallen, dafür spreche ganz deutlich der Umstand, daß bezüglich der Herstellung und Unterhaltung
der Straßen I.[,] II. u. III. Klasse letztere Gemeinden
ausdrücklich belastet erscheinen (§§ 9 u. 13 des citirten
Straßengesetzes); bei den Nebenstraßen dagegen ihrer
nicht des Mindesten gedacht sei.
Die Appellantin äußere sich dann, die Billigkeit
schon erfordere eine Abänderung des appellirten Erkenntnisses. Wenn nun auch Wiedikon in der Meinung stehe, die Oberbehörde könne in der dießfälligen Appellation nur nach den gesetzlichen Bestimmungen, liegen dann Billigkeiten oder Unbilligkeiten darin ausgesprochen, entscheiden, dieser Entscheid könne also
keine Rücksichten auf letztere tragen, so halte sie es
doch als der Sache angemessen, in gegenwärtiger Berichterstattung das irrthümliche der aufgestellten Behauptung, ja gerade das Gegentheil hievon nachzuweisen. In wessen Interesse dann eigentlich die Verbindung der Ortschaft Friesenberg durch eine Nebenstraße
mit der betreffenden Landstraße liege? Unbestreitbar
sei der Rekurs unbegründet, und beschlossen: 1.) Es sei
die Rekurrentin abgewiesen. 2.) Es müsse der Schulhausbau bis spätestens Ende l. J. unter Dach gebracht und
bis spätestens Ende September 1852 vollendet werden
B. Mit Gesuch vom 3. Juli l. J. kommt der Gemeindrath Basserstorf beim Regierungsrathe um Revision
dieses Beschlusses in dem Sinne ein, daß demselben
auf unbestimmte Zeit oder für immer keine Folge gege¬
6.
ben werde, und begründet dieses Gesuch folgender
Maßen:
Die Baarauslagen der Gemeinde seit Ao. 1829 bis jetzt
belaufen sich auf fl 20 000;
stehen der Gemeinde in den nächsten Jahren außerordentliche Ausgaben bevor, welche die Summe von mindestens fl 8000 übersteigen;
sei die Gemeinde Basserstorf nichts weniger als wohlhabend;
sei der Zustand des bisherigen Sekundarschulgebäudes durch eine neue Heizeinrichtung wesentlich verbessert und das Lehrzimmer von der Bezirksschulpflege
Bülach, als „gut“ bezeichnet worden. Was die Lehrer¬
4.
wohnung anbelange, so werde dem Lehrer die Wohnungsentschädigung von Frkn. 100 pr. Jahr bezahlt;
sei die Ausführung der Baute auf die festgesetzte
Frist eine reine Unmöglichkeit;
die Gemeinde Basserstorf habe unbedachter Weise den
Beschluß einer Neubaute, zu welcher sie gesetzlich
lung für Wiederbesetzung der erledigten Stelle besorgt zu sein.
Mit Hinsicht auf die am 19. p. stattgefundene Anzeige des Regierungsrathes betreffend die Erklärung
des Standes Schwyz über Ausstellung von Ausweisschriften bei Verehelichungen theilt das Obergericht mit
Schreiben vom 19. dieß mit, daß in Folge dessen die
diesfällige unterm 10. Mai d. Js. den Bezirksgerichtspräsidenten ertheilte Anweisung auch auf den
Kanton Schwyz ausgedehnt worden sei.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Die Regierung von Glarus macht mit Kreisschreiben
vom 12. dieß den sämmtlichen Ständen die Anzeige,
sie habe nach dem Vorgange der Stände Luzern, St. Gallen, Thurgau, Solothurn und Schwyz beschlossen, von
nun an bei Verehelichung glarnerischer Weibspersonen in andere Kantone oder schweizerischer weiblicher Angehöriger in den dortseitigen Kanton weder Aufnahmszusicherungen und Entlassungsscheine
zu verlangen, noch solche Bescheinigungen zu ertheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist das Obergericht mit Rücksicht auf dessen Schreiben vom 10. Mai d. J. zu ersuchen, die diesfalls an
die Bezirksgerichtspräsidenten erlassene Verfügung auch
auf die Angehörigen des Kantons Glarus auszudehnen, l. M. v. h. T.
Deutlichsten gesagt sei, daß Heurüti von der Kantonsgrenze D an die Straße zu übernehmen habe. Dabei
wirft der Gemeindrath die Frage auf, ob nicht, da
Heurüti von seiner ihm früher überbundenen Straßenstre[c]ke etwa 750 Fuß verliere, eine neue Theilung zu gleichen Hälften statt finden sollte.
M. Der Bezirksrath Winterthur, indem er auf Bestätigung seines Beschlusses dringt, bezeichnet das Verfahren der Civilgemeinde Heurüti ein trölerhaftes.
Bei Würdigung dieser Verhältnisse ist zu berücksichtigen:
Durch Disp. 1 des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 20. August 1845 ist der Civilgemeinde Heurüti
die Verpflichtung auferlegt worden; von der thurgauischen Grenze an die Hälfte der Straße (C. B des
eingelegten Planes) zu übernehmen. Schon aus diesem
Grunde dürfte es sich rechtfertigen, wenn derselben
die Verpflichtung zur Herstellung und Unterhaltung
der in Frage liegenden Straßenstrecke (D.–E.) überbunden würde, ungeachtet dieselbe in dem Bann
der Civilgemeinde Elgg liegt. Hiezu kommt aber noch,
daß durch die Herstellung der streitigen Straße, ein
großer Theil der alten der Civilgemeinde Heurüti
obliegenden Straße (C.–E des Plans) überflüssig
wird, wodurch für die Rekurrentin offenbar ein
Vortheil entsteht.
Demnach hat der Regierungsrath,
theilung Brandassekuranzwesen für sich & zu Handen des Gewählten unter Rücksendung der Anmeldungen Kenntniß gegeben.
Im Schooße der Behörde wird die Mittheilung
gemacht, daß die Großrathskommission, welche mit Bearbeitung des Gesetzesentwurfes betreffend die Militärorganisation beauftragt wurde, ihren Entwurf
dem Regierungsrathe demnächst zur Begutachtung
vorlegen werde, daß jedoch der Druck desselben bis
dahin unterblieben sei, ohne Zweifel deßhalb, weil
die Kommission beabsichtige, nach stattgehabter Berathung durch den Regierungsrath sich noch einmal zu
versammeln, & auch über allfällige Abänderungsanträge dieser Behörde wieder einzutreten.
Da es jedoch als wünschbar erscheint, daß der Gesetzesentwurf noch einmal ganz gedruckt und
rechtzeitig unter die Mitglieder des Großen
Rathes vertheilt werde, so wird beschlossen:
Sei der Präsident der Kommission zu ersuchen,
den Druck des Entwurfes bald möglichst anordnen
zu lassen (l. M. v. h. T.)
Praesidial-Verfügungen
Actum den 20t September 1851.
Die von der Gemeindrathskanzlei Ellikon a. d.
Thur mit Schreiben vom 17 dieß eingesandten
Akten betreffend Ertheilung des Landrechtes an Jak:
net werde, der die Vollmachten des Herrn A. Steiner & seines Bruders zur Betreibung seiner Erbschaftsangelegenheiten zugestellt werden können;
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist von dieser Zuschrift, als durch den sachbezüglichen Beschluß des Regierungsrathes vom 6t dieß
erledigt, lediglich im Protokoll Notiz zu nehmen.
A. Der Gemeindrath Männedorf stellt Namens
der Wittwe Susanna Bindschädler das Gesuch um Ertheilung einer Empfehlung für ein Patent zum Verkauf
von Schießpulver; der Gemeindrath führt an, daß dieselbe mit den nöthigen Vorsichtsmaßregeln vertraut
sei & daß der Verkauf in einem freistehenden Nebengebäude stattfinde, das sich sehr gut hiefür eigne.
B. Nach einem Berichte des Statthalteramtes Meilen befindet sich das Zimmer für
die Aufbewahrung und den Verkauf des Pulvers
auf dem 2ten. Boden über einem Waschhause in
dem ein mit gutem Verschluß versehener Schrank
für die Aufbewahrung des Pulvers angebracht ist,
der verstorbene Ehemann der Petentin hat in
dieser Lokalität den Pulververkauf seit mehr als
20. Jahren bis zu dessen letzthin erfolgten Tode ausgeübt.
Eine weitere Untersuchung der Lokalität durch
einen Sachverständigen ist bei diesen Verhältnissen
nicht mehr erforderlich, und es steht der Ertheilung
neuerer Zeit in auffallender Weise statt gefundenen
Waffensendungen einer besondern Beaufsichtigung zu
unterwerfen, und wie dieß von Seite der königlich
bayrischen Regierung geschehen sei, zu verfügen:
daß bis auf Weiteres zwar allen für einzelne Kantonsregierungen bestimmten Waffensendungen der
Durchgang, beziehungsweise die Ausfuhr über die
württembergische Grenze gestattet werde, wenn denselben von der betreffenden Kantonsregierung ausgestellte
und von der schweizerischen Bundeskanzlei legalisirte
Deklarationen beigegeben seien, welche die Anzahl, Zeichen und Nummern, das Gewicht und den Inhalt der
einzelnen Colli genau angeben und die Bestimmung
der Sendung nachweisen; daß hingegen diejenigen
Waffensendungen für Kantonsregierungen welche
nicht mit einer derartigen Deklaration begleitet seien,
sowie alle Waffensendungen für Privatpersonen in der
Schweiz vorerst zurückgehalten und höhere Verfügung
darüber eingeholt werden solle, welche nur dann den
Durchpaß jener Sendungen gestatten dürfte, wenn und
insoweit der Absender oder Empfänger über die Unverdächtigkeit und den Zweck der fraglichen Waffensendung durch amtliche Zeugnisse sich ganz genügend auszuweisen vermögen.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
I. Es wird dieses Schreiben der Direktion des Militärs
Die Direktion des Militärs glaubt daher, nachdem die Nothwendigkeit der zu treffenden Einrichtungen sich herausgestellt hat, & in Berücksichtigung des
obengesagten, den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 3t dieß einfach wieder aufnehmen
zu dürfen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die zur Aufbewahrung der Train-Ausrüstung in dem neuen Zeughause erforderlichen
Gestelle anfertigen zu lassen, & die auf Frk. 1200 angeschlagene Ausgabe auf Rechnung des Schanzenwesens zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen
Arbeiten & des Militärs.
Zufolge Beschlusses des Regierungsrathes vom
9 dieß hat die Direktion des Militärs zu berichten,
wie sich die Ausgaben des Zeugamtes im Jahr 1851
voraussichtlich gestalten werden.
In Entsprechung dieser Einladung berichtet die
Direktion des Militärs am 22 dß, daß laut Auskunft
der Zeughausdirektion der für das laufende Jahr
ausgesetzte ordentliche Kredit von Frk. 15 000 zwar
aufgebraucht werden wird, daß indessen am Schlusse
I. Es wird die rekurrirte Schlußnahme der Direktion der Finanzen bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 2 Frkn. Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten und an die Direktion der Finanzen für sich und zu weiter erforderlicher Mittheilung.
In Sachen
der Gemeinde Dorlikon, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Kirchenraths vom 25. November v. Js.,
betreffend Vereinigung der Unterweisungsschulen
Dorlikon und Altikon,
ergibt sich:
A. In Folge eines von dem Pfarramt Altikon gestellten Gesuchs, es möchten die bisanhin einer festen
Norm ermangelnden Pfarrverhältnisse der beiden
Gemeinden Altikon und Dorlikon auf angemessene
Weise reglirt werden, beschloß der Kirchenrath am
25. November 1850:
Es seien alle Taufanzeigen von Dorlikon im Pfarrhause Altikon abzugeben;
Es sei die Unterweisungsschule Altikon und Dorlikon gemeinschaftlich in Altikon zu halten;
Es habe Altikon unentgeldlich für ein angemessenes
Lokal zu sorgen.