dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Wegzug aus dem Kanton im Wanderbuch beurkundet werde.
Es wird verfügt:
Seien die Akten der Direktion der Polizei zur Erledigung zu überweisen.
Mit Zuschrift vom 16. Juni sucht der Gemeindrath
Dietlikon darum nach, das die durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 31. Mai verhängte Ueberweisung an die Gerichte zurückgenommen werden möchte
und behauptet zur Begründung seines Gesuches, die
durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19. April 1845
angeordneten Holz- und Bodenverkäufe seien aus dem
Grunde nicht innerhalb der in dem erwähnten Beschlusse anberaumten Zeit vorgenommen worden, weil mit
Gewißheit habe vorausgesehen werden können, daß
später mehr erlöst werden könne und der Gemeinde somit durch Verzögerung des Verkaufes
nur genützt werde.
Hiebei ist in Festhaltung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 31. vor. Mts. zu berücksichtigen:
Die Ueberweisung des Gemeindrathes Dietlikon
Haushalts der Gemeinde zu dienen.
D. In der Antwort auf diesen Rekurs bemerkt der
Bezirksrath mit Schreiben vom 5. Juli, daß, wer den
Rekurrenten näher kenne, sogleich finden müsse, daß
derselbe Kraft und Gesundheit genug besitze, um dem
fraglichen Amte vorzustehen; er müsse daher wünschen,
daß der Gewählte an seiner Stelle belassen werde und
zwar noch um so mehr, als es fast in keiner Gemeinde
so sehr an tüchtigen Männern zu Gemeindestellen
mangle, wie in Hofstetten; dieser Mangel sei gegenwärtig um so empfindlicher, als sich seit einiger Zeit Uneinigkeit in der Gemeinde kund gegeben habe, weßhalb
es Noth thue, daß ein Mann an ihre Spitze gestellt
werde, der mit der Fähigkeit für die Geschäfte auch
noch Einfluß verbinde und dieses sei gerade bei Herrn
Opp der Fall.
E. Aus einer nachträglich durch den Bezirksrath eingezogenen Erkundigung ergibt sich, daß Rekurrent
von Mai 1837 bis 1841 die Stelle eines Mitgliedes des
Gemeindrathes Oberglatt und vom 13. April 1845 bis 9.
Januar 1847 die Stelle eines Mitgliedes der Vorsteherschaft Hofstetten bekleidet hat.
In Genehmigung der im rekurrirten Beschlusse enthaltenen Begründung und mit Rücksicht auf die Beantwortung des Bezirksrathes hat nun der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 10. September.
Herrn Regierungsrath Oberst Ziegler wird behufs
Vornahme eidgenössischer Inspektionen bis zum 22.
dieß Urlaub ertheilt.
Actum den 11. Sept.]
Das Kriminalgericht übersendet mit Schreiben
vom 9. dieß die Akten der gegen R. Meier von
Hinweil in den Jahren 1839 und 1848 wegen Brandstiftung geführten Prozedur sammt den Urtheilen.
Es wird verfügt, seien diese Akten der Regierung
von Luzern zuzustellen. l. M. v. h. T.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 8. dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes
Riesbach um Unterstützung zweier Wetterbeschädigter.
Der Bundesrath ersucht um Insinuation eines
von der französischen Gesandtschaft übermachten Aktenstückes an C. Girard im Kräuel.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt eingeladen, das Aktenstück
insinuiren zu lassen und den Empfangschein der
Staatskanzlei zuzustellen, oder wenn die Insinuation
nicht möglich sein sollte, die Gründe hiefür anzugeben.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
8. dieß zwei Exemplare eines Beschlusses betreffend
sich auf fl 223.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat sich bei
der vorgenommenen Besichtigung der fraglichen zwei
Verhaftszellen von der Richtigkeit der von Seite der
Polizeidirektion über den Zustand derselben gemachten
Angaben überzeugt.
D. Laut Bericht der nämlichen Direktion können die
Kosten dieser Umänderung nicht mehr auf den im Voranschlag für 1851 für „Unvorherzusehendes“ angesetzten
Kredit genommen werden.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird der
erforderliche Kredit für Umänderung der beiden Verhaftszellen im Erdgeschosse des Hauptwachegebäudes bewilligt.
II. Hievon ist den beiden Direktionen, der Polizei und
der öffentlichen Arbeiten, letzterer zur Vollziehung, unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß zu
geben.
Laut Kreisschreiben des schweizerischen Bundesrathes vom 8. dieß ist demselben von dem k. württembergischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten zur Kenntniß gebracht worden, daß die dortseitige
Staatsregierung sich veranlaßt gesehen habe, die in
lisch
Beschlussesentwurf
_______
Einführung eines neuen Gesangbuches für die evange¬
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes,
ertheilt kraft § 13 des Gesetzes vom 25 Oktober 1831
betreffend die Organisation des Kirchenwesens dem
von der Kirchensynode am 8 Wintermonat 1848 angenommenen Entwurfe eines Gesangbuches für die
evangelisch reformirte Kirche des Kantons Zürich
seine Genehmigung.
Der Regierungsrath wird mit der allmähligen
Einführung dieses Gesangbuches durch den Kirchenrath
in der Weise beauftragt, daß einstweilen noch das
bisherige Gesangbuch sowohl beim Gottesdienste als
beim kirchlichen und Schulunterrichte fortbenutzt
werden kann und der Regierungsrath ermächtigt
sein soll, seiner Zeit zu bestimmen von wann
an dieß nicht mehr zu geschehen habe.
Zürich den 27 Herbstmonat 1851.
Vor dem Regierungsrathe
der Erste Staatsschreiber
(sig) Sulzer.
II. Es ist dieser Beschlussesentwurf mit folgender Weisung zu begleiten.
Baumann Bevormundung eingeleitet werde, weil
derselbe ein Leben führe, wodurch dessen Ruin in moralischer und ökonomischer Beziehung in kürzerer
Zeit unumgänglich erfolgen müßte. Nach anderweitig
eingegangenen Nachrichten haben sich diese Angaben
nur als zu wahr bestätigt, und es habe sich auch Baumann, der der Bevormundung nach dem Gesetze
nicht mehr hätte entgehen können, im September vor.
Js. freiwillig unter Vormundschaft begeben. Seither
habe er sich in nichts geändert, und müßte unter
Vormundschaft gestellt werden, wenn er es nicht schon
wäre. Im Uebrigen wird auf den erstinstanzlichen
Beschluß abgestellt.
Es kömmt bei Beurtheilung dieser Beschwerde in
Betracht:
1. Wenn jemand um bestimmter Ursachen willen z. B.
wegen Minderjährigkeit, Geisteskrankheit u. s. f. unter
Vormundschaft gestellt wurde, so ist in der Regel die
Bevogtigung sofort aufzuheben, sobald diese bestimmten
Ursachen weggefallen sind, und wenn andere Gründe
die Fortdauer der Vormundschaft nöthig machen, so ist
dieselbe je nach der besondern Art der zu verhängenden Bevogtigung neu einzuleiten.
2. Nicht so verhält es sich in dem Fall, wo jemand sich
freiwillig der Vormundschaft unterworfen hat, vielmehr
hört nach § 102 des Vormundschaftsgesetzes diese Art
der Bevogtigung erst dann auf, wenn keinerlei
den Bauplänen der Genehmigung der Kommission
für die Landwirthschaft unterliegen sollen.
Der Regierungsrath hat nun nach Einsicht eines
Antrages des Direktors des Innern und der Kommission für die Landwirthschaft,
beschlossen:
I. Es sei die Direktion des Innern beauftragt, die
nöthigen Einleitungen zu den für Errichtung der
landwirthschaftlichen Schule vorzunehmenden Bauten
sofort zu treffen und namentlich die Kommission für
Leitung und Beaufsichtigung der Bauten unverzüglich zu bestellen.
II. Sei Herr Staatsbauinspektor Wolf dieser Kommission
mit dem Auftrag, die Bauten zu leiten, beigegeben.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern, sowie an Herrn Staatsbauinspektor Wolf.
Laut Bericht des Statthalteramtes Regensberg d. d.
20. Juni d. J. ist der zweite Schätzer des I. Kreises
für Abtretung von Privatrechten, Herr Major Benz
von Dielstorf, in Konkurs gerathen, bereits verrechtfertigt und zudem aus dem Kanton weggezogen.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
Mit Bezugnahme auf den § 4 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten d. d. 21. März 1838 ist dem
bemerkt hatte, ohne weiters dem Adressaten zukommen
lassen. Mit Rücksicht auf dieses Verfahren spricht das
Obergericht den Wunsch aus, es möchte Vorsorge getroffen werden, daß in Zukunft derartige Uebelstände unterbleiben.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Polizei zur
Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, auf erfolgten Anzug,
beschlossen:
Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten bevollmächtigt,
der Gemeinde Oerlikon zu eröffnen, sie habe die ihr
nach dem Gesetze obliegenden Arbeiten an die Korrektion
der Oerlikerhalden bis zur Entscheidung des eingereichten
Gesuches durch den Regierungsrath inzwischen zu leisten,
widrigenfalls diese Arbeiten auf Rechnung der Gemeinde durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten ausgeführt würden.
In Folge eines von dem Großherzoglich Badischen
Ministerresidenten in der Schweiz an das eidgenössische
Handels- & Zolldepartement gerichteten Ansuchens um Mittheilung der in der Schweiz in Kraft bestehenden Gesetze und Verordnungen über den fälschlichen Gebrauch der
Waarenstempel oder Fabrikzeichen eines andern Fabrikanten und über den Absatz der damit bezeichneten
Waaren, ersucht das Departement, ihm die im Kanton Zürich allfällig hierüber bestehenden Bestimmungen
einzusenden.
daß außer Heinrich Ehrismann Niemand zum Rekurse gegen den bezirksräthlichen Beschluß berechtigt
gewesen sei, als unbegründet.
2) Betreffend die Sache selbst, so stellt sich das Modifikationsprojekt, weil dasselbe fast durchaus eine ganz
gerade Linie bildet, 105‘ kürzer ist, und weniger
Steigung hat, als das Hauptprojekt, in technischer Beziehung als das vorzüglichere dar, zumal auch die Befürchtung, daß eine Straße in dieser Richtung zu
sehr beschattet wäre & nicht trocken erhalten werden
könnte, als unerheblich erscheint. Würde indessen
das Hauptprojekt die Bedürfnisse der Bewohner des
Oberdorfes in dem Maße befriedigen, wie von den
Vertheidigern desselben behauptet wird, so läge hierin, da die Straße vorzugsweise für die Ortschaft
Maur Bedeutung hat, Grund genug, dasselbe dem
Modifikationsprojekte vorzuziehen. Jene Behauptung
ist aber eine unrichtige. Ein Theil des Oberdorfes wird
nämlich durch das Sträßchen auf der westlichen Seite der Kunzischen Wohnung mit der neuen Straße
in Verbindung gebracht und für den andern Theil
(mit einziger Ausnahme der Wohnungen beim Pfarrhause) kann dieser Zweck durch Herstellung einer
Nebenstraße von ca. 250‘ Länge vom Pfahl No. 165
(Hauptprojekt) bis zum Pfahl No. 163 (Mod. Projekt)
auf eine befriedigendere Weise erreicht werden, als
dieses bei Erstellung der Straße in der Richtung des
die fraglichen Waffen verzollt worden, angeordnet, und
es werde der diesfällige Betrag von der Zolldirektion in Schaffhausen hieher übermacht werden.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens
Kenntniß gegeben und es ist ihr auch s. Z. die Rückvergütung des zu viel bezahlten Zolles zuzustellen.
1.
Das k. württembergische Oberamt Geislingen
übermacht mit Schreiben vom 30. vor. Mts. eine Entlassungsurkunde für Heinrich Kieser mit dem Gesuche,
von ihm vorher eine Verzichtsurkunde unterzeichnen
zu lassen.
Es werden diese Akten der Staatskanzlei zur Erledigung übermacht.
Ein vom 28. p. datirtes Schreiben des Hauses Jacques,
ainé, Chighizol u. Cie. in Marseille, betreffend Getreidepreise, wird der Direktion der Finanzen zugestellt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übermittelt am 1. dieß die Beantwortung der Beschwerde
des Rudolf Meyer von Uetikon, betreffend Abtretung von Privatrechten.
Es werden die sämmtlichen Akten zur Antragstellung
von 1849 bei keinem einzelnen Theil eine Verminderung hätte eintreten können. Laut Auszügen
aus den Gantrödeln von 1844, wo die bewilligten
Abschläge begannen bis 1850, sei in 7 Jahren verkauft
worden an Tann- und Eichenstämmen für fl 13583 15 ß.
Im Jahr 1843 sei die Gerechtigkeitsschuld von fl 30 000 entstanden, bis zum Jahr 1850 seien daran fl 10 000 abbeza[h]lt und gleichzeitig die Verzinsung im Betrage von
fl 5456 bestritten worden; beide Ausgaben, sowie der
Ankauf von neuem Holz im Werthe von ca. fl 1000 habe
aus dem Erlös dieser Stämme und anderer Einnahmen bestritten werden müssen. Der Erlös aus
andern verkauften Liegenschaften betrage fl 3000
und daran stehen noch fl 2500 aus, die liquidirt
und ebenfalls an die Schuld verwendet werden
sollen. Seit Martini 1850 bis Mai 1851 seien wieder
ca. fl 800 und mit Martini 1851 werden fernere
fl 1000 abbeza[h]lt; so gehe die Liquidation ihren ordentlichen Gang und von einer Abnahme des Kapitalvermögens und Verminderung der jährlichen Einkünfte sei keine Rede.
Den 2ten Punkt, die Bestreitung der Armenausgaben betreffend, sei die Angabe des Rekurrenten „die
Gemeinde habe mit Mehrheit beschlossen, die Bestimmung im neuen Inventar, wie in demjenigen
von 1839, daß das Gemeindgut pflichtig sei, den
Manco an die Armenausgaben zu bestreiten, nicht
I. Sei der von der Bezirkswahlversammlung Bülach
unterm 17 dieß getroffenen Wahl des Herrn H.
Keller zum Mitgliede der Bezirksschulpflege die
Bestätigung nicht ertheilt.
II. Sei hievon der Direktion des Erziehungswesens
und dem Statthalteramte Bülach zu Handen der Bezirkswahlversammlung behufs Vornahme einer
neuen Wahl Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat
nach Anhörung des Berichtes der Direktion der Finanzen, daß die Krankenaufnahmskommission, nachdem sich der zur Aufnahme ins Krankenhaus empfohlene Christoph Feltmann von Glarus persönlich gestellt, bei genauer Untersuchung gefunden,
daß diesem Kranken eine Behandlung im Spital keinen Nutzen bringen würde, und ihm daher den Weg
bezeichnet habe, den er zur Wiederherstellung seiner
Gesundheit einzuschlagen hat;
beschlossen:
Es sei der Regierung des Kantons Glarus von diesem Berichte Kenntniß zu geben (l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist die ordentliche Herbstversammlung des Großen Rathes auf den 7 Oktober festgesetzt.
II. Auf das Traktandenverzeichniß sind folgende Gegenstände zu setzen:
Bericht des Regierungsrathes betreffend die von den
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben in gewohnter
Weise zu erwiedern. (l. M. v. h. T.)
Ein vom 6. dieß datirtes Gesuch des Jb. Höhn um
Aushingabe eines in dem Streite betreffend den
Fußweg nach dem Herrlisberg eingelegten Aktenstückes wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
In Sachen des Herrn alt Gemeindrathspräsident
Gerold Eberhard von Kloten gegen die dortige Civilgemeinde,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A & B siehe im Beschlusse des Bezirksrathes.
C. Unterm 10. Juli d. J. hat der Bezirksrath die Beschwerde des Herrn Eberhard abgewiesen und ihn
zur Tragung der Kosten verurtheilt.
D. Gegen den Beschluß des Bezirksrathes rekurrirt
nun Herr Eberhard an den Regierungsrath.
Hierüber hat nun der Regierungsrath gestützt auf
1 der Verordnung vom 29. Juni 1844 betreffend die
Rekurs- und Appellationsfristen im Verwaltungsfache,
beschlossen:
I. Die Direktion wird ermächtigt, den Gemeindsbrunnen zu versetzen.
II. Der zwischen der Direktion und dem Gemeindrathe Bülach vorläufig abgeschlossenen Uebereinkunft wird die Genehmigung ertheilt.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Direktion des Militärs macht den Regierungsrath mittelst Bericht vom 8. dieß auf die Uebelstände
aufmerksam die daraus entstehen, wenn der am
Ende eines Rechnungsjahrs sich ergebende Saldo der
Zeugamtsrechnung von dem Voranschlag des nächsten
Jahrs abgezogen werde; jene Summen seien nämlich in der Regel entweder zur Bezahlung bereits
bestellter, aber bis zum 31. Dezember nicht effektuirter Lieferungen bestimmt oder sie bilden ein Betriebskapital für periodisch wiederkehrende Geschäfte.
Die Direktion stellt daher den Antrag, daß diese
Summen, die sich mit Ende 1850 auf Frk. 6105 3 Rpn.
belaufen, auf das nächste Rechnungsjahr übergetragen
werden, ohne von den Krediten des Voranschlags des
letztern abgezogen zu werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird die Direktion des Militärs vorerst eingeladen, dem Regierungsrath darüber Bericht zu erstatten, wie die Ausgaben des Zeugamts im Jahr 1851 sich
18. Juli 1841;
ger Weise die Vollmacht welche ihm in der Versammlung vom 24. November v. Js. ertheilt worden, darum
nicht habe in der Versammlung vom 9. Februar bestätigen können, weil die bestrittene Frage, ob jene erste
Vollmacht zu Recht bestehe oder nicht, noch rechtshängig ge¬
“
“ 1840
wesen; gerade weil die Sache zweifelhaft und ungewiß
gewesen, habe die Gemeinde alle Veranlaßung gehabt,
ihren Willen noch einmal und zwar nach ihrer Ansicht in gesetzlicher und unzweifelhaft gültiger Weise
auszusprechen und einen aus blos[s] formellen Gründen
angegriffenen Beschluß nachträglich in legaler Weise
zu ratihabiren.
F. In seiner vom 4. Juni datirten Beantwortung bezieht sich der Bezirksrath Horgen einfach auf die Motivirung seines Beschlusses.
G. Auf speziell von der Direktion des Innern an den
Gemeindrath Wädenschweil gestellte dießfällige Anfragen werden von diesem folgende Antworten ertheilt:
1. die Gemeindskassarechnungen seien in den letzten
10 Jahren in folgenden Zeitpunkten abgenommen worden
27. Sept. 1840;
28. Aug. 1842;
12. Nov. 1843;
angekündigt, dabei aber unterlassen worden, die
Ungültigkeit des letzten Skrutiniums für die Präsidentenwahl und die deßwegen vorzunehmende
neue Wahl den Bürgern ausdrücklich anzuzeigen,
wodurch § 2 des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen, laut welchem jeder Verhandlungsgegenstand gleichzeitig mit der Ankündigung der Versammlung angezeigt werden müsse, auf grelle Weise
verletzt worden sei; überdieß haben an der Präsidentenwahl Nichtstimmberechtigte Theil genommen.
G. Aus dem Wahlprotokoll, sowie aus den Beantwortungen der Wahlvorsteherschaft und des Bezirksrathes Uster geht hervor: In der am 27. April abgehaltenen Versammlung haben sich bei Zählung der
eingegangenen Stimmzeddel zuerst drei, bei wiederholter Zählung aber vier Stimmzeddel mehr, als Votanten angegeben worden, gezeigt; das Skrutinium sei
dessen ungeachtet von der Versammlung anerkannt,
hierauf das Wahlresultat verlesen, die Versammlung
dann aber wegen vorgerückter Zeit abgebrochen worden.
Wegen Unrichtigkeit des dritten Skrutiniums bei der
Präsidentenwahl und da überdieß ein Rekurs dagegen zur Beantwortung eingekommen, habe die
Wahlvorsteherschaft am 17. Mai mit Einmuth beschlossen, es sei das dritte Skrutinium für ungültig
erklärt, dafür ein neues vorzunehmen und der
eingekommene Rekurs nicht zu beantworten. Bei der
Es wird verfügt:
Es ist von dieser Mittheilung dem Statthalteramt Pfäffikon zu Handen der Gemeindsbehörden von Hittnau und
der Familie des Nauer Kenntniß zu geben, mit der
Einladung, für die Bezahlung der angegebenen Kosten
sei es aus dem allfälligen Nachlaß sei es aus dem Armengut besorgt zu sein.
Laut Schreiben des Obergerichts vom 21. dieß haben
die Erben des in holländischen Diensten verschollenen
Rudolf Siegfried von Wipkingen das Gesuch um dessen
Aufruf, resp. Todeserklärung gestellt, und es wünscht in
Folge dessen das Obergericht, daß bei dem k. niederländischen Kriegsministerium über dessen Schicksal Erkundigungen eingezogen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist der schweizerische Bundesrath unter Mittheilung der von dem Obergerichte beigefügten nähern
Angaben betreffend den Verschollenen um Einziehung der gewünschten Informationen zu ersuchen,
l. M. v. h. T.
Das Obergericht übermittelt mit Schreiben vom 25.
dieß dem Regierungsrathe einen Beschluß des
Beziksgerichts Zürich, d. d. 8. April, in Sachen Fiedrich Bronner, Schreiner, von Schottikon und seiner
geschiedenen Ehefrau, Anna geb. Hofmann, von dort,
welche sich gegenwärtig in Pontarlier bei Katharina
Morge oder bei Elie Wittmer, Schuster, aufhalte, mit
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist von dieser Mittheilung dem Obergerichte zu
Handen des zuständigen Konkursgerichtes Kenntniß zu geben, (l. M. h. T.) & dieses auch der Regierung von Obwalden zu eröffnen (l. M. h. T.)
Joh. Adam Meyer, Kernenfasser, von Zürich
stellt mit Schreiben vom 10 dieß an den Regierungsrath das Gesuch, daß auf amtlichem Wege über
das Schicksal seines Sohnes, der sich wahrscheinlich
im Jahr 1848 in Amsterdam nach Ostindien habe
anwerben lassen, Erkundigungen eingezogen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist der schweizerische Bundesrath zu ersuchen, die
gewünschten Erkundigungen auf geeignetem Wege einzuziehen (l. M. v. h. T.)
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen &
der Handelskammer betreffend die Gebühren, welche
von Herrn N. Burkhard in Basel, amerikanischem
Konsul bei der schweizerischen Eidgenossenschaft für
die Legalisation der nach den vereinigten Staaten
bestimmten Fakturen bezogen werden,
ergibt sich:
In einer Zuschrift, welche Herr N. Burkhard in
Basel, Konsul der vereinigten Staaten bei der schweizerischen Eidgenossenschaft, unterm 1 Juli d. J. an die
hiesige Staatskanzlei richtete und gemäß Beschluß
der Direktion der Finanzen und der Handelskam-
würde eine Steuer von 14 per mille erforderlich machen.
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Filialgemeinde Sitzberg wird zur Deckung der
vorhandenen vom Pfarrhausbau und den Kirchenreparaturen herrührenden Rechnungssaldi ein Beitrag
von Frkn. 320 bewilligt, welcher auf Rechnung des freien
Kredites des Regierungsrathes zu bringen ist.
II. Der Bezirksrath Winterthur wird eingeladen, dafür
zu sorgen, daß mittelst dieses Beitrages das Kirchengut Sitzberg wieder auf seinen Normalbestand von
fl 3000 gebracht werde, zu welchem Ende der Beitrag
an denselben zu verabfolgen ist.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion behufs Anordnung der Ausbezahlung des Beitrages, an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten und an den Bezirksrath
Winterthur.
Der Kirchenrath hat laut Bericht vom 18. dieß die
diesjährige ordentliche Synode der Geistlichkeit auf den
14. und 15. Oktober nächsthin festgesetzt.
Der Regierungsrath hat hierauf für diesen Zusammentritt der Synode seine Genehmigung ertheilt.
Mittheilung an den Kirchenrath und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
darauf an, daß die Einzugsgebühren nach Maßgabe
330
der vorliegenden Verhältnisse erhöht werden möchten,
berichtigt übrigens die Vermögensangaben dahin, daß
laut den Rechnungen von 1850 das nutzengewährende
Gemeindgutsvermögen nach Abzug der Passiven
fl 52 078 12 ß, und das Schulgutsvermögen fl 3580
2 ß betrage.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Seien die Einzugsgebühren
Schulgut
16
40
b.)
“
“
erhöht.
II. Sei der Einzugsbrief der Kirchgemeinde Uster ein¬
140
zufordern und in denselben die vorgenommene Abänderung einzutragen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Uster für sich und zu Handen der Civil- und Schulgemeinde Nänikon Kenntniß zu geben, und derselbe
überdieß durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
In Sachen des Jakob Vogel von Dachsen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend verweigerte Niederlassung,
hat sich ergeben:
Es unterscheidet sich derselbe von dem frühern Vertrage hauptsächlich darin, daß der Vertragstermin
mit dem Anfange eines neuen Jahres beginnt, (nämlich vom 1 Januar 1852 an) während der frühere
auf die Mitte des Jahres 1846 festgesetzt war, daß
die aargauischen Salinen ein Quantum von 1400 Ctn
unentgeldlich zu denaturiren & 4000 Ztnr Abgangsalz zu liefern sich verpflichten, daß sie sich mit einem
niedrigern Preise für die Lieferungen nach Eglisau
begnügen, und endlich, daß der Salzpreis in neuer
Schweizerwährung festgesetzt ist.
Nach dem für den Kanton Zürich günstigsten
Reduktionsverhältniß von 7 alten zu 10 neuen Rappen
(Art: 3 des Bundesgesetzes vom 13 Dezember 1850. betreffend den Reduktionsfuß) sind 237 1/2 alte Rappen
gleich 339 2/7 neuen Rappen, während nun der Preis
franko Eglisau auf 335, derjenige franko Zürich auf
340 neue Rappen festgesetzt ist. Für das denaturirte
Salz wird nicht mehr als für das Kochsalz bezahlt, & das
Abgangssalz, das wir ohne Zweifel für unsere chemischen Fabriken verwenden können, um ihnen allfällig weitere Vortheile zu gewähren, ist zum Preise
von 270. Rpn n. W. angesetzt.
Was das zu liefernde Quantum anbetrifft,
so konnte den Wünschen der aargauischen Salinen
um Erhöhung der obligatorischen Lieferungen von
14 000 auf 21 000 Ztnr mit Rücksicht auf den bis Ende 1853.,