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denn auch eine solche von dem Anwalte der Stadt
nicht ohne Weiteres geläugnet wird;
4. daß aber auch auf Seite derjenigen Richter, welche
nicht Bürger der Stadt Zürich sind, ebenso wohl
eine oekonomische Betheiligung, wenn auch in geringerem Maße, gedenkbar ist, indem sich wenigstens als wohl möglich annehmen läßt, daß, falls
die Klage gutgeheißen – also der Fiskus zu Bezahlung
der geforderten Summe, verurtheilt werden sollte,
zumal bei der Größe der letztern, behufs deren
Abtragung die einzelnen Steuerpflichtigen mit
mehrern und größern Staatssteuern belegt
werden müßten, als es dann der Fall wäre,
wenn der Staat obsiegen würde;
5. daß unter diesen Umständen, wo sowohl bei
den Richtern, welche Bürger der Stadt sind, als
bei demjenigen [sic!], die dieses nicht sind, eine gewisse
Betheiligung an dem Ausgange des Prozesses sich
nicht in Abrede stellen läßt, wenigstens eine
solche wohl möglich ist, es sich nicht rechtfertigen
würde, den Ausstand der einen Richter, nicht
aber denjenigen der andern, auszusprechen,
während es dem Obergerichte ebenso wenig zustehen kann, seinen Entscheid dahin abzugeben,
daß wegen möglicher Befangenheit der hiesigen Gerichte dieselben sich überhaupt nicht in
der Lage befinden, diesen Rechtsfall zu entschei-
beschlossen:
I. Es ist der schweizerischen Münzkommission unter Hinweisung auf den Umstand, daß nach neuern Untersuchungen wahrscheinlich ein bedeutend größeres Quantum
zürcher Münzen kursiren, als dem Bundesrath unterm
28. April 1849 berichtet worden, mitzutheilen, der hiesige Stand gedenke, sein Verlustbetreffniß auf den alten
Münzen durch Obligationen zu decken, und es sei die
Direktion der Finanzen mit den Vorarbeiten behufs
diesfälliger Verhandlungen beauftragt, l. M. v. h. T.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Antragstellung hinsichtlich des letzten Theils von Disp. I.
In Sachen des Herrn Prokurator Funk, Namens
Frau Kleophea Bühler, geschiedene Hitz, von Langnau,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen, d. d. 11. p.,
betreffend verweigerte Patentertheilung für den Rest
des Jahres 1851
hat sich ergeben:
Mittelst Zuschrift vom 6. Mai 1851 stellte die Rekurrentin an die Direktion der Finanzen das Gesuch, es
möchte ihr, als Käuferin des Hauses No 767 gr. Stadt in
Zürich, ein Weinschenkpatent für den Rest des laufenden Jahrs an die Stelle des dem Johannes Güller auf
obige Lokalität pro 1851 bewilligten und von demselben
zurückgestellten Patentes ertheilt werden. Aus den
über die Rekurrentin eingezogenen, übereinstimmend
Stadt ein unter gehöriger obrigkeitlicher Aufsicht
stehendes Nachweisungsbüreau für Auswanderer ins
Leben getreten sei, welches denjenigen Auswanderern
nach transatlantischen Staaten die über Bremen zu
emigriren gedenken, wesentlichen Nutzen gewähre.
Die nähere Einrichtung dieses Instituts ist in einer in
einigen Exemplaren beigelegten Bekanntmachung enthal¬
4.)
ten.
Der Regierungsrath beschließt, es sei hievon der Direktion der Polizei unter Mittheilung der eingesandten
Bekanntmachung Kenntniß zu geben.
Der eventuell in der politischen Gemeinde Albisrieden eingebürgerte Friedrich Wilhelm Henzschel,
Schreiner aus Tragnitz, Königreich Sachsen, stellt das
Gesuch, daß ihm das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
das Bürgerrecht der Gemeinde Albisrieden bestätigt
werden möchte und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften ein:
einen Heimatschein d. d. 24. Juni 1841, nebst seinem
Wanderbuch;
einen Auszug aus dem Taufbuch der lutherischen
Pfarrgemeinde Tragnitz in Sachsen, d. d. 18. Juli 1851;
eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich, laut
welcher Petent Frkn. 1600 a. W. als Vermögensausweis
bei ihm deponirt hat;
eine Bescheinigung des Gemeindrathes Albisrieden,
laut welcher Petent seit ca. sechs Jahren mit einer
von seiner Heimatgemeinde Frkn. 40 Einheirathungsgebühr abgefordert worden seien, die er auch, ungeachtet seiner Berufung auf die Bestimmungen der
Bundesverfassung vom Jahr 1848, nach denen er
nur Frkn. 8 zu bezahlen schuldig sei, habe entrichten
müssen, indem der Gemeindrath erklärt habe, er finde
diese Reklamation durch den fraglichen Artikel der
Bundesverfassung nicht begründet.
Der Gemeindrath Dürnten, der durch das Statthalteramt zur Berichterstattung aufgefordert worden ist,
bemerkt mittelst Eingabe vom 6. dieß, er habe den Beschwerdesteller mittelst Beschluß vom 17. p. abgewiesen und ihm
den gesetzlichen Weg des Rekurses an den Bezirksrath
vorgeschlagen. Dies sei auch wirklich von Honegger geschehen und es wünscht in Folge dessen der Gemeindrath
Dürnten, daß der Regierungsrath in Sachen nichts
beschließe, bevor der in den nächsten Tagen zu gewärtigende Entscheid des Bezirksrathes auf dem Wege
des Rekurses an ihn gelange.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es ist dem J. H. Honegger zu erwiedern, der Regierungsrath könne, da er gegen den Beschluß des Gemeindrathes Dürnten vom 17. p. bei dem Bezirksrath Rekurs
eingelegt habe, zur Zeit nicht auf seine Beschwerde
eintreten.
Mittheilung an Herrn Honegger.
[recte:
genthum zugefügt wird.
Die älteren Concessionen sind, als in dieser mit
enthalten, für erloschen erklärt.
II. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, die
Originalurkunden für die frühern Wasserrechtsbewilligungen einzufordern, und der Direktion der
öffentlichen Arbeiten behufs Annullirung einzusenden.
III. Nach Vollendung der sämmtlichen Anlagen ihres
Wasserwerkes haben die Herren Petenten dem
Statthalteramt Zürich davon zu Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen,
damit sodann die Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung der ausgeführten Anlagen mit
der gegenwärtigen Bewilligung geprüft & der
jährlich an den Staat zu entrichtende Wasserzins
bestimmt werden kann.
IV. Die Herren Bleuler, Beder & Cie. haben die Kosten
der statthalteramtlichen Einleitung, diejenigen
der Expertenuntersuchung bestehend in 17 Frk.
und die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten & des
Planes, dem Statthalteramt Zürich & den Petenten,
letztern] durch Zustellung einer Wasserrechtsurkunde, durch das Mittel des Statthalteramtes, Kenntniß
Aus einem vom 2. dieß datirten Schreiben des
Staatsrathes von Freiburg
hat sich ergeben.
Unterm 3. April zeigte der Stadtrath Winterthur der
Regierung von Freiburg den Tod der Wittwe Kägi
geb. Schaller mit dem Gesuche an, es möchten die Erben
im dortigen Kanton ausgemittelt und ihnen von
einem Testamente Kenntniß gegeben werden, durch
welches die Verstorbene zu ihrer Universalerbin die
Anna Elisabetha Sulzberger geb. Graf einsetzte. Die diesfälligen Nachforschungen hatten zur Folge, daß einzig
ein gewisser Peter Alexander Kägi, Sohn des verstorbenen Johannes, von Marly, und dessen 3 Schwestern
Elisa, Elisabeth und Delphine, die erstere in Freiburg, die beiden andern in der Nähe von Marly,
aufgefunden wurden. P. A. Kägi nahm Einsicht vom
Testament und erklärte, er habe keine Einwendungen zu erheben; er glaubt, die Testatorin sei in
Folge einer Heirath seine Tante gewesen.
Es wurde hierauf durch das (Freiburger) Amtsblatt eine Aufforderung an die Betheiligten erlassen, binnen einer Frist von 6 Wochen Einsicht vom
Testament zu nehmen. Diese Frist ist abgelaufen,
ohne daß sich jemand gemeldet hätte.
Unter Rücksendung der Abschrift des Testaments
ersucht die Regierung von Freiburg hievon dem
Stadtrathe Winterthur Kenntniß zu geben.
bühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten und an den Rekurrenten, durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen.
[Præsidial-Verfügungen.]
Actum den 7. Juli 1851.
Mit Schreiben vom 1. dieß beschwert sich Lehrer M.
Vogel in Herten darüber, daß ihm von Seite des Statthalteramtes Bülach die durch eine Untersuchung
gegen einen Flüchtling W. Oswald verursachten Kosten
auferlegt worden seien.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Actum den 8. Juli.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 8. dieß datirter Rekurs des Gemeindrathes
Stäfa gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen
betreffend Erbauung von Kommunikationsstraßen.
Actum den 10. Juli.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 9. dieß datirtes Gesuch des Färber Gloor in
Glattfelden um Schutz gegen Beeinträchtigung eines ihm
ertheilten Wasserrechtes.
Actum den 11. Juli.
und die Art, wie dieses zu geschehen hat, beinahe in
allen Zweigen der Verwaltung mit dem jeweiligen
Wohnorte in Verbindung gebracht, und es ist auch mit
Bezug auf einzelne Leistungen in der Gesetzgebung
bestimmt ausgesprochen, es sei jemand, der diese Leistungen in einer Gemeinde tragen helfe, nicht pflichtig,
dieselben auch noch in einer andern Gemeinde zu erfüllen. Daraus darf aber nicht der Satz abgeleitet werden, daß niemand für Lasten, die er in der Gemeinde
des Wohnortes tragen hilft, in einer andern Gemeinde
in Anspruch genommen werden dürfe; vielmehr stellt
das Gesetz selbst Fälle auf, in welcher [sic!] jemand wegen
seiner doppelten Stellung zu zwei verschiedenen Gemeinden gleiche Leistungen in beiden Gemeinden zu
machen hat z. B. wenn jemand in zwei Gemeinden
Liegenschaften besitzt, die mit einer Wohnung u. s. f.
verbunden sind.
2. Im ganzen Gebiete des Armenwesens hört aber diese
Beziehung zum Wohnorte völlig auf. Das Recht auf Armenunterstützung und die Pflicht, an die Armenausgaben beizutragen, hangen einzig und allein mit dem
Gemeindsbürgerrecht zusammen und sind durch dieses
bedingt. Dieses Verhältniß zwischen der Gemeinde und
dem Bürger ist ein rein persönliches, von dem jeweiligen Aufenthaltsorte des letztern unabhängiges. Jede
Gemeinde hat das Recht, von ihrem Bürger zu verlangen, daß er an die Armenausgaben beitrage,
sam gehandelt werde, und werde daher die nöthigen
Vollmachten an einen Abgeordneten zur Konferenz
ertheilen, l. M. v. h. T.
II. Sei die Direktion der Finanzen unter Uebersendung der beiden Schreiben eingeladen, dem Regierungsrathe einen Antrag darüber zu hinterbringen, welche Instruktion dem Bevollmächtigten
zu ertheilen sei.
Mit Schreiben vom 1. dieß zeigt die Direktion
der Medizinalangelegenheiten an, daß Herr Wilhelm
Billeter in Greifensee, Bezirksarzt, unterm 29.
vor. Mts. gestorben sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
theilt dem Regierungsrathe die vom Kriminalgerichte erhaltene Anzeige mit, daß dasselbe durch
Beschluß vom 21. Juni den Herrn Med. Dr. J. J. Rebsamen von Turbenthal, seßhaft in Bauma, wegen
Nothzucht resp. Erregung öffentlichen Aergernisses
durch unzüchtige Handlungen in Anklagezustand versetzt habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Herr Dr. J. J. Rebsamen ist in seiner Stellung als
Finanzen provisorisch getroffenen Wahlen:
des Herrn Heinrich Nägeli in Wollishofen zum
dritten Kanzlisten der Finanzdirektion (mit einer
jährlichen Besoldung von Frkn. 600);
des Herrn Salomon Brandenberger von Bärentschweil zu einem Kanzlisten der Domänenverwaltung,
die Bestätigung ertheilt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen für sich
und zu Handen der Gewählten (unter Rücksendung
der Anmeldungen) Kenntniß gegeben.
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 28. Juli.]
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 25. dieß datirter Rekurs des Herrn Proku¬
2.
rator Hürlimann, betreffend Bevogtigung des R.
Kündig in Wetzikon wegen Geisteskrankheit.
Betreffend die Gesuche der Regierung von Schwyz
vom 16. dieß und der Standeskommission Glarus vom 18.
dieß um Aufnahme einer Rosa Kürzi von Einsiedeln
Kantons Schwyz, eines Kaspar Beglinger von Glarus
und Fridolin Störi von Schwendi, Kantons Glarus
in das hiesige neue Krankenhaus,
wird in Berücksichtigung:
1. Daß die Kranken-Aufnahms-Kommission die laut
Es werden die Akten einer Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen; als Mitglieder der Kommission
werden die Herren Regierungsräthe Müller und Wild bezeichnet.
Mittheilung an Herrn Müller zu Handen der Kommission.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 12. v. Mts.
wurde die Direktion der Finanzen eingeladen, dem Regierungsrathe einen Entwurf zu einem Schreiben an den
schweizerischen Bundesrath vorzulegen, durch welches die
frühern mangelhaften Angaben über die Menge der
wahrscheinlicher Weise noch im Umlauf befindlichen
Zürchermünzen berichtigt werden.
Um dieser Einladung zu genügen, ertheilte die Finanzdirektion der Staatskassaverwaltung unterm 17.
Juni den Auftrag, ihr zu berichten, durch welche Thatsachen oder Muthmaßungen die frühern Angaben
über die Menge der wahrscheinlicher Weise noch in
Umlauf befindlichen Zürchermünzen sich modifizirt
haben.
Aus diesem vom 16. d. M. datirten Berichte der Staatskassaverwaltung, sowie aus dem vom Finanzrathe unterm 19. April 1849 vorgelegten und vom Regierungsrathe am 28. gl. Mts. genehmigten Entwurfe zu einem
Schreiben an den schweizerischen Bundesrath betreffend
die Beantwortung mehrerer Fragen über das zürcherische
Münzwesen ergibt sich nun:
ergiebt sich Folgendes:
A. Mit Schreiben vom 27. Juni d. Js. macht der schweizerische
Bundesrath die Anzeige, daß er bei näherer Prüfung des
Reglements für die Handhabung der Ordnung in der Linthschiffahrt, dasselbe mit dem Art. 30 der Bundesverfassung nicht
vereinbarlich finde; es komme zwar der Linthschiffahrts-Kommission wohl zu, die nöthigen polizeilichen Anordnungen
zum Schutze der Linthbauten und zur Sicherung des Ersatzes
des durch die Schiffer veranlaßten Schadens zu treffen;
hingegen liege es nicht in ihrer Befugniß, Bestimmungen
zu treffen, welche die freie Schiffahrt beschränken und
die Schiffer selbst unter Vormundschaft stellen. Es sei Sache
des Publikums, sich selbst die nöthigen Garantieen von
Seite der Schiffer zu verschaffen, so wie es auch einzelnen
Schiffern unbenommen bleibe, freiwillige Vereine zu bilden, welche größere Garantieen bieten können, als jeder
einzelne Schiffer für sich allein; dabei müsse aber jedem
andern Schiffer unbenommen bleiben, in einen solchen Verein einzutreten oder nicht und gegenseitig müsse es auch
dem Publikum frei stehen, nach Belieben sich des Vereines
oder anderer Schiffer zu bedienen. Von dieser Ansicht ausgehend, könne der Bundesrath dem fraglichen Reglement,
soweit es nicht einzig den Geschäftsgang der Linth-Kommission selbst betreffe, die Genehmigung nicht ertheilen, sondern lade die Regierungen der betheiligten Kantone ein,
dasselbe mit den bezüglichen Vorschriften der Bundesverfassung in Einklang zu bringen.
dafür in andern Gemeinden nicht in Anspruch genommen werden könne. Wenn zwar dieses Gesetz nur
von Niedergelassenen spreche, so sei doch der Grundsatz so
unbestreitbar richtig und einzig gerecht, daß er auch
auf alle andern Verhältnisse angewendet werden müsse,
namentlich aber auf das Verhältniß eines Doppelbürgers.
Das Gesetz verlange von niemandem doppelte Leistung, es
könne sich daher nur fragen, in welcher Gemeinde ein
Doppelbürger die Armensteuer abzutragen habe, und da
erscheine die Gemeinde des Wohnortes als die natürliche,
weil diese die Bürgernutzung abgebe und im Verarmungsfalle zunächst unterstützen müsse, während die
andere nichts thue. Billigerweise müsse daher die Gemeinde, welche die Leistungen mache, auch die Steuern
bekommen. Wenn sich aber die beiden Gemeinden in
die Unterstützung theilen müssen, so würde jede
nur die halbe Last tragen und sie könnte dann auch
nur die halbe Steuer fordern.
H. Ganz in gleichem Sinne rekurrirt Herr Prokurator Müller auch Namens des Johannes Bänninger in
Bülach, Bruder des Konrad Bänninger, gegen einen
unter gleichen Verumständungen erlassenen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach vom 1. Juli.
Bei dem Entscheide sind folgende Erwägungen maßgebend:
1. Es wird zwar die Pflicht, an die Leistungen und
Ausgaben für die Gemeindeverwaltung mitzutragen,
gere, einen Heimathschein für das von Boßhardt
mit der Fr. Zimmermann von Buochs erzeugte Töchterchen auszustellen, unter dem Vorgeben, es sei
noch immer nicht ausgemacht, ob Boßhard ein Bürger
von Sternenberg oder Turbenthal sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Gemeindrath Sternenberg aufgefordert,
ohne weitern Verzug den verlangten Heimathschein auszustellen & dem Regierungsrathe zu Handen der Regierung von Nidwalden zu übermachen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Sternenberg
durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon
& an die Justizdirektion, an letztere unter Zustellung der Akten.
Die Bezirkswahlversammlung Bülach hat laut
dem vom Statthalteramte eingesandten Protokolle
unterm 17 dieß an die durch Resignation des Herrn
Prokurator Lauffer erledigte Stelle zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege Bülach Herrn Bezirksrath Hartmann Keller von Glattfelden gewählt.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß nach einer Mittheilung
der Direktion des Erziehungswesens Herr H. Keller
zur Zeit noch dem Lehrerstande angehört & in
dieser Eigenschaft bereits Mitglied der Bezirksschulpflege ist;
beschließt:
Hiebei sind folgende Erwägungen maßgebend:
1. Da in der Gemeindsversammlung selbst keine Einsprachen
gegen die nunmehr bestrittene Stimmfähigkeit der Niedergelassenen, die an den Wahlen Theil genommen
haben, erhoben wurde, so kann, abgesehen davon, daß
zugestandener Maßen den Niedergelassenen in Maschwanden von jeher der Zutritt zu allen Gemeindsversammlungen gestattet war, jetzt gemäß § 4 der Verordnung des Regierungsrathes vom 3. Dezember 1833 auf
keine Einsprachen mehr Rücksicht genommen werden.
2. Findet der Umstand, daß statt am 20. erst am 21. April
die Gemeindsversammlung publizirt wurde, darin seine
hinlängliche Rechtfertigung, daß auf den 20. der Ostersonntag fiel, an welchem die Publikation nicht vorgenommen werden konnte, und zwar um so eher, als weder
behauptet, noch viel weniger nachgewiesen wird, daß
diese angebliche Verspätung der Anzeige irgend welche
praktische Folgen gehabt habe.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 2 Frkn
Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern für sich & zu Handen des Gemeindrathes Maschwanden, sowie an die Rekur-
II. Jeder der 3 Gemeindsvorsteher erhält überdieß
eine Entschädigung von Frkn. 30 für die Bemühungen bei der oben bezeichneten Arbeit.
III. Mittheilung an die Civilgemeinde Unterlunnern
durch das Statthalteramt und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Jakob Brennwald in
Hombrechtikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Brennwald suchte unterm 26. Juni d. J. um
die Bewilligung nach ca. 100 Fuß unterhalb des Auslaufkanales der Spinnerei im Langenriedt, Gemeinde Hombrechtikon, im Wildbach eine Schwelle von
7‘‘ Höhe über dem Bachbette und von da eine
Kanalleitung auf der linken Seite des Tobels anzubringen. Platz & Höhe der Schwelle sowo[h]l, als die
Richtung des Kanals seien auf der Lokalität mit
Pfählen bezeichnet.
B. Das Statthalteramt veröffentlichte dieses Wasserrechtsbegehren nach reglementarischer Vorschrift. Innert der
angesetzten Frist sind aber keine privatrechtlichen Einsprachen dagegen erfolgt.
C. Der bestellte Experte, Herr Ingenieur Hartung, berichtet
in Zuschrift vom 1. September d. J., im öffentlichen Interesse stehen der Bewilligung des fraglichen Wasserrechtsbegehrens keine Hindernisse entgegen; einzig sei es
den
Der Direktion des Erziehungswesens wird zur
Antragstellung überwiesen:
Eine vom 2. dieß datirte Einfrage der Schulvorsteherschaft Kemten betreffend die Berechtigung zur Theilnahme an Schulgemeindsversammlungen.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
Beantwortung überwiesen:
Ein vom 3. dieß datirter Rekurs des Gemeindrathes
Meilen betreffend den Bezug von Kies.
Mit Kreisschreiben vom 1. dieß macht der Bundesrath die Anzeige, daß nach einer Eröffnung des französischen Kriegsministeriums an den schweizerischen
Geschäftsträger in Paris d. d. 28. August zufolge Gesetzes vom 5. Juni 1850 keine Schweizer mehr als interne Zöglinge an der politechnischen Schule zu Paris
aufgenommen werden können; dagegen werde das
4.
Ministerium die Zulassung von Schweizern als Externe
insoweit auch ferner nicht versagen, als die Räumlichkeiten der Schule dieß gestatten.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 30. vor. Mts.
zeigt der Bundesrath unterm 1. dieß an, er habe schon
unterm 4. vor. Mts. die Auslieferung des J. G. Füßle
und K. Meier bei der großherzoglich badischen Gesandtschaft nachgesucht und sei nunmehr direkt an das
großherzoglich badische Ministerium selbst gelangt,
mit dem Ersuchen um möglichst beförderliche Erledigung
tion die von 2581 Fuß. Das Gesammtsteigen des Hauptprojektes ist 32‘, 26, das Gesammtfallen 14‘, 34, nach der ersten
Modifikation betrüge dasselbe 33‘, 86, und 15’ 94 und
nach der zweiten Modifikation 31‘, 92 und 14‘; diese Verhältnisse bleiben sich also nach allen drei Projekten
ziemlich gleich.
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen:
Wenn auch das Hauptprojekt größere Kosten, als
die beiden Modifikationen, verursacht, so erscheint
dennoch dasselbe nicht nur wegen der geraden Richtung,
die es einschlägt, sondern wegen den Vortheilen, welche
dasselbe dem Verkehr darbietet, als das zweckmäßigere.
Kann eine Straße zweiter Klasse ohne so bedeutende
Verengerungen, wie die sind, welche bei den beiden
Modifikationen zur Sprache kommen, hergestellt werden,
so darf ein so geringer Unterschied in den Kosten
nicht entscheidend sein.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Strecke der Straße von der alten Trotte bis
an den Eingang des Dorfes Höngg und die bestehende
Dorfgasse, soweit dieses der Kredit zuläßt, soll nach
dem Hauptprojekt theils neu erstellt, theils korrigirt
werden, wie dieses im Plane bezeichnet ist.
II. Die Gemeinde Höngg wird bei ihrem am 7. dieß
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gefunden:
sei der Rekurs unbegründet
und demnach beschlossen:
I. Habe es bei den Bestimmungen des Beschlusses des
Bezirksrathes Meilen sein Verbleiben.
II. Seien sämmtliche Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen und an
den Gemeindrath Männedorf.
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 8. August.]
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 7. dieß datirtes Schreiben des Herrn Mazzuchelli,
gegenwärtig in Baden, worin er die Hülfe des Regierungsrathes dafür in Anspruch nimmt, daß die s. Z. einem
Anwalte in Brescia ertheilten Vollmachten behufs Besorgung der Vermögensverhältnisse des Petenten zurückgezogen werde.
Der Direktion des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
1.
Ein vom 5. dieß datirtes Gesuch des F. W. Henzschel aus
Tragnitz, Königreichs Sachsen, um Ertheilung des Landrechtes.
2. Ein Beschluß des Bezirksrathes Uster in Sachen der
Civil- und Schulgemeinde Nänikon betreffend Erhöhung
Zürich.
In Sachen des Herrn alt Gemeindspräsidenten
Eberhard in Kloten,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach,
betreffend Werthung des Gemeindgutes
hat sich Folgendes ergeben:
A. Die Gemeinde Kloten beschloß in ihrer Gemeindsversammlung vom 2. Januar 1850:
es sei der Inventarwerth ihrer Waldungen auf
fl 51 222 20 ß zu stellen und
es sei auf einen von dem Rekurrenten gestellten
Antrag, den bis dahin aus dem Gemeindgut jährlich
2.
geleisteten Beitrag an die Armenausgabe als Servitut
aufzunehmen, nicht einzutreten.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes vom 17. März d. Js.
wurde Rekurrent mit seiner gegen diesen Gemeindsbeschluß unterm 14. Januar 1850 eingegebenen Beschwerdeschrift abgewiesen.
C. In seinem gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes erhobenen Rekurse d. d. 10. April 1851 bemerkt
Rekurrent im Wesentlichen Folgendes:
In dem Werthe der Waldungen müsse im Verlaufe
von 10 Jahren jedenfalls eine Veränderung statt gefunden haben; die Behauptung der Vorsteherschaft, es seien
die einen Waldtheile im Werthe gestiegen, was die
andern überholzet worden, sei offenbar unrichtig, und