dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Zürich auf 267. Rpn. pr. Ztnr. zu stehen kommt. Da indessen
nach dem bisherigen Vertrag der nämliche Preis von
237 1/2 Rpp auch für die Lieferungen franko Eglisau
festgesetzt war, so entstand hier eine unbedeutende
Differenz von 3/4 Rpn zu Gunsten des Württembergersalzes; ebenso gewährten die Württembergischen Salinen
den Vortheil, daß sie das für chemische Fabriken und
einzelne andere salzconsumirende Gewerbe bedürftige
Salz unentgeldlich denaturirten, während dieß bei den
Rheinfelder-Salinen nicht der Fall war. Um die zuletzt genannten Nachtheile auszugleichen, zeigte sich jedoch
die Salinendirektion Rheinfeldens zu billigen Concessionen geneigt, & verpflichtete sich im Weitern für die
Lieferung von 3 bis 4000 Ctnr. Abgangsalz zu mäßigem Preise, was die noch obwaltenden Bedenken der
Finanzdirektion gegen den Abschluß eines neuen Vertrages vollends beseitigte.
Nach mehrfachen mündlichen & schriftlichen Unterhandlungen, & nach Einholung eines Gutachtens der
Salzamtsdirektion ist dann anstatt mit der Rheinfelder-Saline allein, mit den seither unter der Direktion des Herrn Waller vereinigten Salinen Rheinfelden und Ryburg (L. Orsa & Cie. & Kym & Cie.) der
vorliegende Vertrag unter Ratifikationsvorbehalt
des Regierungsrathes auf die Dauer weiterer fünf
Jahre für die Lieferung des bisherigen Quantums
zu Stande gekommen.
Stadt Schaffhausen bis unterhalb der großen Geschiebbank, bei dem Dorfe Flurlingen, vom 17 / 24 Mai 1824,
unter Beilage einer diesfälligen genauen Zeichnung, das Gesuch, von der bezeichneten Quai-Baute
in den auf den angeführten Vertrag sich beziehenden Marchen-Libellen und Plänen Vormerkung
nehmen zu lassen, was auch dortseits geschehen werde.
B. In Zuschrift an den Regierungsrath d. d. 1.
Septbr. d. Js erhebt der Gemeindrath Feuerthalen Einsprache gegen den fraglichen Quaibau, weil er sich
überzeugt habe, daß nach früher Statt gefundener
Uebereinkunft beider Regierungen die vertragsgemäß festgesetzten Marchen bei demselben weit überschritten werden wollen, & die Interessen & Rechte
der Gemeinde durch einen solchen Quaibau in
hohem Grade beeinträchtigt würden. Er sucht deßnahen in erster Linie darum an, daß die Regierung die Erlaubniß zu einem solchen Quaibau geradezu abschlagen, oder daß der Gemeinde wenigstens, wenn die Zustimmung gegeben werden
sollte, gestattet werde, Bedingungen an eine solche
Concession zu knüpfen, wodurch die Interessen
der Bürgerschaft gewahrt werden können.
C. Die von der hierseitigen Wasserbau-Inspection im Auftrage der Direktion der öffentlichen
Arbeiten mit Berücksichtigung der eingegebenen
Zeichnung vorgenommene Lokal-Untersuchung
vom 24. p. ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
Durch die Resignation des Herrn Domänendirektors
von Escher und gemäß seither gefaßten Regierungsbeschlüssen sei die obere Etage im Kornamtsgebäude
frei geworden. Dieselbe dürfte wohl um einen namhaften Zins zu vermiethen sein, wenn den sechs benutzbaren Zimmern eine Küche und ein Abtritt
beigegeben würde. Herr Bauinspektor Wolff habe
einen dießfälligen Plan und Kostenberechnung angefertigt, wonach das Projekt ohne Schwierigkeit ausgeführt werden könne und die Kosten auf fl 466 31 ß
zu stehen kommen. Eine solche Ausgabe scheine um
so mehr im Interesse des Staates zu liegen, als einerseits nur bei Anbringung einer Küche und eines
Abtrittes die Möglichkeit herbeigeführt werde, aus der
fraglichen Wohnung einen angemessenen Zins zu beziehen und anderseits das Gebäude selbst durch die
baulichen Veränderungen einen Meh[r]werth erhalte.
In Zustimmung zu den Ansichten der Finanzdirektion,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei die projektirte Baute genehmigt und der Direktion der öffentlichen Arbeiten der zur Ausführung derselben erforderliche Kredit eröffnet.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Ar-
Dieser wie die Wasserleitungen sind wasserdicht anzulegen und so zu unterhalten, daß sie keinen fühlbaren Wasserverlust verursachen.
Unter der Straße nach dem Senneberg durch muß
das Wasser vermittelst einer solid gemauerten Coulisse
so geleitet werden, daß die Benutzung dieser Straße
auf keinerlei Weise benachtheiligt wird. Die Reinigung dieser Coulisse, die jährlich mindestens zwei
Mal statt finden muß, ist Sache des jeweiligen Eigenthümers dieses Wasserrechtes. Ebenso hat derselbe
auf eigne Kosten die Aenderungen an seiner
Wasserleitung vorzunehmen, die eine allfällige
Straßen-Correktion nöthig machen sollte.
Die maßgebenden Höhenverhältnisse sind folgende:
Auf der Oberfläche des Weiherüberfalls
im Plan mit A. bezeichnet. (Höhenquote.) =
Teichelmitte vom Weiherauslauf bei B. =
Bachsohle beim Kanalauslauf unterhalb des Wasserrades bei F.
Auf Tennthürschwelle des Petenten bei D. =
Auf dem Hausplatz vor der Hausthür
von Schuhmacher Kunz bei E.
Auf Mitte der Straße nach dem
Senneberg, über der unter § 6 angeführten Coulisse bei C.
Auf der Mitte des sich zunächst unterhalb
der Wohnung des Petenten theilenden
der Akten und Plane Kenntniß zu geben.
In Sachen der Gemeinde Illnau,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrags für
eine Brücken- und Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Illnau zeigt in Zuschrift vom 7.
August d. J. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
an, daß sie, in Folge Beschlusses des Bezirksrathes
Pfäffikon in nächster Zeit eine Brücke über die
Kempt bei der Mühle Mannenberg zu erbauen
und eine Zufahrtstraße von 600‘ Länge anzulegen im
Falle sein werde. Nach den beigelegten Planen und
Kostenberechnungen würden diese Arbeiten auf
Frkn. 1450 zu stehen kommen und da diese Ausgabe ihr
zu schwer falle, so bitte der Gemeindrath mit Berufung auf den Beschluß vom 4. April 1848, daß der
Regierungsrath über die Zuläßigkeit eines Staatsbeitrages an diese Kosten sich aussprechen möchte.
B. Die Verbindung der Thalgegend, von Mannenberg,
Würglen und Rikon mit der Kemptthalstraße bestand
bis jetzt vermittelst einer Furth oder Durchfahrt
über die Kempt, und war daher nicht bloß bei hohem Wasserstand der Kempt unterbrochen, sondern
wegen der steilen Abfahrten auch beschwerlich. Ferner mußte, um diese Abfahrten nicht ganz unmöglich zu machen, in der ebenen Kemptthalstraße eine
beträchtliche Einsenkung angebracht werden, die ein
geben. Die Gesammtkosten betragen Frkn. 3453 58 Rp.
B. Nach den vorgenommenen Berechnungen müssen
diese Kosten für die Bestimmung des Beitrages
bis auf Frkn. 3300 reduzirt werden, weil bisher bei
Festsetzung solcher Beiträge nur ein Taglohn von 30H
für Gemeindsarbeiter und nicht ein solcher bis auf
40H, wie in der Rechnung der Gemeinde erscheint,
angenommen worden.
C. Die Gemeinde hat schon im Jahr 1846, ehe die
Straße begonnen wurde, das Gesuch gestellt, ihr einen
Staatsbeitrag zuzusichern. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 6. Februar 1847 wurde sie aus dem
gedoppelten Grunde abgewiesen:
1.) weil die Straße noch nicht als Communikationsstraße erklärt und
2.) dieselbe noch nicht vollendet sei.
Was den Charakter der Straße betrifft, so ist dieselbe laut einem Schreiben des Statthalteramtes
zur Straße III. Klasse erhoben worden, und gegenwärtig vollendet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Der Gemeinde Flurlingen wird ein Staatsbeitrag
von Frkn. 960 verabreicht.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
nicht eingetreten, dagegen solle derselbe mit dem Konkurse verschont werden, wenn er die dem Kantonalarmenfond für seine Forderung an Kapital und Zinsen als Pfand verschriebenen Liegenschaften freiwillig
als Eigenthum abtreten wolle.
D. Hiezu willigte Bächi laut Bericht des Verwalters des
Kantonalarmenfonds vom 22. April d. J. ein, verlangte
aber zu gänzlicher Stellung der gegen ihn angehobenen
hohen Rechte einen Vorschuß von fl 25, welcher ihm auch
von der Finanzdirektion mit Beisitzern mit Rücksicht darauf, daß bei einem längern Zuwarten mit der kanzleiischen Fertigung aus dem Heimwesen des Bächi weniger
erlöst würde, und daß im Falle des Konkurses die Kosten
größer wären, am 26. gl. Mts. bewilligt ward. Zugleich erhielt die Verwaltung des Kantonal-Armenfonds den Auftrag, dafür zu sorgen, daß die kanzleiische Zufertigung
der Unterpfande des Bächi nunmehr vor sich gehe, alsdann
sofort eine öffentliche Gant über dieselben abzuhalten
und das Ergebniß zu berichten.
E. Am 15. Mai d. J. berichtete sodann die Verwaltung des
Kantonal-Armenfonds, daß der Kauf mit Franz Bächi
in Rafz gefertigt, und am 24. gl. Mts. die erste Gant
über seine Liegenschaften abgehalten worden sei; die Totalsumme der Angebote auf dieselben mit Ausnahme
des Hauses, für welches nichts geboten wurde, betrug
fl 1984. Hiebei ist zu erwähnen, daß 2/5 des Leibdings der beiden Eltern des F. Bächi, bestehend in einer
I. Der Gemeinde Lindau wird an die Kosten der benannten Straßenbaute III. Klasse ein Staatsbeitrag
von 900 Frkn. bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten auf angemessen erachtende Weise
zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Lindau durch das
Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren Konrad und Johannes Bänninger von Bülach und Rorbas, wohnhaft in Bülach
(Anwalt: Herr Prokurator Müller) Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A bis E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses in Sachen Konrad Bänninger.
F. Unterm 1. Juli hat der Bezirksrath den Rekurrenten verpflichtet, die Armensteuern auch in Rorbas ganz zu bezahlen.
G. In der hiegegen eingereichten Rekursschrift werden
von Herrn Prokurator Müller im wesentlichen die
gleichen Momente hervorgehoben, welche schon vor erster Instanz vorgebracht wurden. Der Rekurrent sucht
namentlich aus dem sogenannten Niederlassungsgesetze
den Satz herzuleiten, daß jedermann, der in der
Gemeinde des Wohnortes Lasten tragen helfen müsse,
wird von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
angeführt: Nachdem im Laufe des letzten Jahres
die in Hurden mit großen Kosten angekaufte
Kiesgrube ausgebeutet gewesen, & für einen weitern Ankauf von Land Bedingungen gestellt worden seien, die von Seite des Staates nicht hätten
eingegangen werden können, habe die Gemeinde
Meilen für den Bezug des Kieses anderwärts verwiesen werden müssen. Bei Bestimmung der Entschädigung von Seite des Staates an die Gemeinde
für den Fall, daß dieselbe für die Ladung Kies 11f. 2.
bezahlen müsse, sei folgende Berechnung zur Grundlage genommen worden.
Die Kosten für Öffnen und Abdeckung der
Kiesgrube, welche von den Gemeinden zu tragen
seien, stellen sich nach einer Durchschnittsberechnung für eine Ladung Kies auf 11 Btzn; die
Kosten des Staates dagegen für seine diesfälligen Leistungen betragen pr. Ladung durchschnittlich 10. Btzn, der Ankauf von Feusi à 30 Btzn pr Ladung betrage nur 9 Batzen mehr als obige beide
Posten zusammengenommen; wenn nun der Staat
von diesen 9 Btzn fünf übernehme & der Gemeinde nur die übrigen 4 Btzn noch belastet werden,
so habe dieß der Direktion das angemessenste geschienen, & auf diese Weise seien die 15 Btzn Entschädigung an die Gemeinde berechnet worden. – Bisher
werden muß, sobald das Wasser drei Zoll hoch darüber wegfließt. Um diese Höhe sicher und leicht
zu erkennen, ist zunächst oberhalb des Wuhres,
links, ein eichener Pfahl genau auf das gleiche
Maß eingerammt, so daß seine Oberfläche gerade
der höchsten bewilligten Schwellhöhe von 13 Zoll entspricht.
Vom festen Wuhr an aufwärts bis zur Ausmündung des Islerischen Kanales (vom Drathzug) ist der Wehrenbach so zu reinigen und zu
unterhalten, daß demselben zu jeder Zeit und an
jeder Stelle mindestens eine leichte Breite von fünfzehn Fuß bleibt, und daß das Gefäll der Sohle ein
gleichmäßiges ist. Um leicht zu erkennen, daß die
letztere Bestimmung gehörig erfüllt werde, sind
von 15 zu 15 Fuß Grundschwellen auf die gegebene
Tiefe eingelegt, worüber aus Auftrag des Tit. Bezirksgerichtspräsidenten ein Plänchen aufgenommen und in dessen Archiv aufbewahrt worden.
Sämmtliche Leitungen, wie auch der Wassersammler, Weyer, sind möglichst wasserdicht zu
unterhalten. Bei Feuersnoth steht der letztere
ganz zur Verfügung der betreffenden Polizeibehörden, die nach Belieben über sein Wasser verfügen
können. Seine Leerung muß aber stets so vor
sich gehen, daß die abfließende Wassermasse nicht
so groß wird um angrenzendes Eigenthum schädigen
der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rotterdam und das damit verbundene Unterstützungsgesuch
hat sich ergeben:
A. Unterm 6. Juni 1850 hat der Regierungsrath dem
schweizerischen Konsul in Rotterdam mitgetheilt, er
sei geneigt, die daselbst zu gründende Wohlthätigkeitsgesellschaft, sobald er von ihrer Konstituirung und ihrer
Thätigkeit werde Kenntniß genommen haben, nach Maßgabe ihrer Leistungen ungefähr im gleichen Verhältnisse
zu unterstützen, wie die benachbarte Gesellschaft in
Amsterdam. [Fcs. 150]
B. Aus der eingesandten Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben bis 31. Dezember 1850 ist nun
ersichtlich, daß an 42 Familien oder Personen aus 14
Schweizerkantonen, darunter auch Zürich, Unterstützungen im Betrage von fl 481,70 ausgetheilt worden
sind.
Demzufolge hat der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Rotterdam wird von Seite des hiesigen Standes ein
Beitrag von Frcs. 100 auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Betreffend die Kanzlisten der Finanzdirektion,
hat sich ergeben:
lich Tit. XXVI. zur Abänderung in dem Sinne, daß
in diesem Abschnitte die Grundzüge der Militär-Strafrechtspflege dargelegt werden sollen, wogegen
dann §. 30 gänzlich und §. 33 soweit er sich auf den
Kantonalstabsauditor bezieht, zu streichen sind.
Im Fernern wird diese Kommission beauftragt, die im Verlaufe des Gesetzes noch vorkommenden finanziellen Punkte zu behandeln und
dem Regierungsrathe über die Differenz in den Kosten,
je nachdem dieselben nach dem einen oder andern
System erledigt werden, Bericht zu erstatten.
Als Mitglieder dieser Kommission werden bezeichnet, die HHerren Regierungsräthe Rüttimann,
Benz und Wild.
Mittheilung an Herrn Regierungsrath Rüttimann zu Handen der Kommission.
II. Abgesehen von den in Disp. I. erwähnten Paragraphen sind dem Großen Rathe nachstehende Abänderungsanträge zu folgenden Paragraphen
vorzulegen:
In §. 3 sollen die Worte: „Ein Reglement wird
hierüber das Nähere festsetzen“ gestrichen werden.
§. 4. ist zu streichen; dagegen in §. 5 am Schlusse
aufzunehmen: „Mit Beziehung auf die Befreiung
der Beamteten & Bediensteten der eidgenössischen
Verwaltung wird auf Art. 2 des Bundesgesetzes
über die Ausnahmen & Ausschließungen von der
ausarbeiten zu können.
III. Sei mit Rücksicht auf die Anregung des Herrn Colladon Namens des englischen Comite der Industrieausstellung dem Bundesrathe mitzutheilen, der Regierungsrath befinde sich nicht im Falle, die verlangten
Angaben mit der wünschbaren Genauigkeit liefern zu
können, hätte aber, wenn dieß ihm auch möglich wäre,
im Interesse der schweizerischen Industrie, in besonderer Berücksichtigung unserer Stellung gegenüber unsern Nachbarstaaten, Bedenken dießfällige Angaben
zu machen.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe am 24. dieß die Beantwortung eines
Rekurses des Gemeindrathes Wald gegen eine Verfügung der erstern betreffend Kraftloserklärung eines
Heimatscheins.
Es werden die sämmtlichen Akten einer Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen; als Mitglieder dieser Kommission werden die Herren Regierungsräthe Bollier und Müller bezeichnet.
Mittheilung an Herrn Bollier zu Handen der Kommission.
Der Kirchenrath übermittelt am 14. dieß die Beantwortung des Rekurses der Gemeinde Dorlikon
gegen einen Beschluß des erstern vom 25. November
1850, betreffend Vereinigung der Unterweisungsschulen
Dorlikon und Altikon.
Begründung ab. Es kann daher für den Regierungsrath in dem gegenwärtigen Anerbieten, das, wenn
es auch schon früher gemacht worden wäre, an der Entscheidung nichts geändert hätte, kein Grund zur Revision seines Beschlusses liegen.
Was das eventuelle Begehren betrifft, so kann
darauf hier bei Anlaß der Behandlung eines Revisionsbegehrens nicht eingetreten werden, vielmehr
muß den Petenten überlassen werden, sich diesfalls in erster Instanz an den Gemeindrath zu
wenden,
Der Regierungsrath hat daher,
beschlossen:
I. Seien die Revisionspetenten abgewiesen.
II. Tragen sie die Kosten, bestehend in 1 Frk. Staats-[,]
5 Btzn Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Herrn Präsident Ehrismann
für sich und zu Handen der übrigen Petenten durch
das Mittel des Statthalteramtes[.]
Der Eidg. Pulververwalter zeigt mit Schreiben
vom 25 dieß an, daß ein Patent zum Verkauf von
Pulver ferner ertheilt worden sei, an Susanna Bindschädler von Männedorf.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
des
des Jahres ein Aktivsaldo in der Zeugamtsrechnung sich
ergeben werde, herrührend von dem Erlös von Gewehren, die an Milizen verkauft werden, welcher
Erlös bis zur Stunde die Summe von Frk. 1993 erreicht hat, dann aber freilich im Jahre 1852 zum
Ankauf neuer Gewehre wieder wird verwendet
werden müssen.
Sollten indessen die Kosten für Wiederinstandstellung der bei Anlaß der Jubiläumsfeier am 1 Mai
aushingegebenen Waffen & Ausrüstungsgegenstände
& des Rüstungssaales durch das Zeugamt bestritten
werden müssen, so ergäbe sich dann bei demselben in
Folge dessen allerdings eine Kreditüberschreitung,
welche auf ca Frk. 1400 angeschlagen werden muß.
Da nun ein Theil der Arbeiten & Anschaffungen,
welche aus dem für das Jahr 1850 ausgesetzten
Kredite hätten bezahlt werden sollen, bis zum
Schlusse des Jahres nicht mehr ausgeführt werden
konnte; so kömmt die Direktion des Militärs dafür ein, es möchten mit Rücksicht darauf, daß
der diesjährige ordentliche Kredit wegen anderweitiger Verwendung hiefür ebenfalls
nicht in Anspruch genommen werden kann,
außerordentlicherweise nachstehende Ausgaben
bewilligt werden.
verflossenen Jahres bereits in Arbeit ge-
1 October 1851.]
Ein vom 19 dieß datirtes Schreiben der Regierung von St. Gallen betreffend die von Appenzell
A/Rh. mit Bezug auf die Unstatthaftigkeit der Doppelbürgerrechte geltend gemachten Grundsätze wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom Statthalteramt Hinweil empfohlenes
Gesuch des Heinrich Schoch im Buren, Gemeinde Fischenthal, um Unterstützung für Herstellung seines durch
Anschwellen der Töß beschädigten Wasserwerkes
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 30 August
l. Js betreffend den Aufruf des Karl Sulzberger, Schlosser,
von Winterthur, erklärt das Obergericht, unterm 25 v.
Mts, es ziehe das mit Schreiben vom 26 August gestellte
Gesuch zurück, und wolle einstweilen lediglich den Erfolg des unterm 11 Juli d. Js gestellten Begehrens,
namentlich auch die Einsendung der weitern Nummern der New-Yorker Staats-Zeitung gewärtigen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 27 v. Mts
an, das Bezirksgericht Winterthur habe unterm
19 September an die durch Ablauf der Amtsdauer
erledigte Stelle den Herrn Kronauer neuerdings
zum Gerichtschreiber gewählt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
einer Waldparzelle von 8 bis 10 Jucharten Landes,
im Wesentlichen darauf gestützt, daß dieses Waldstück beinahe ganz von Matt- und Pflanzland umgeben sei, daher auf letzteres fortwährend Schaden
ausübe, und daß nachdem in den letztverflossenen
Jahren ein Stück von 1 1/2 bis 2 Jucharten abgeholzet
worden, das betreffende Land um einen jährlichen
Pachtzins von fl 38 zur landwirthschaftlichen Benutzung verliehen werden konnte, aus welchem bedeutenden Pachtzins das dringende Bedürfniß an
Pflanzland sich ergebe, während bei der Forstkultur
der Ertrag sich bedeutend niedriger stelle.
In dem über dieses Gesuch einverlangten Gutachten, spricht sich das Oberforstamt unterm 22. dieß
dahin aus: in Berücksichtigung des bloß 9 Jucharten neues Maaß betragenden Flächeninhaltes dieser
Genossenschaftswaldung, welcher keinen regelmäßigen Forstbetrieb gestatte, – der isolirten Lage des
Holzes bei welcher durch dessen Rodung keinerlei
Nachtheil nebenstehenden Waldbeständen zugefügt werde,
des Umstandes daß die Parzelle ringsum von Kulturland umgeben sei, und endlich des bisher üblichen Verfahrens solche kleine keinen regelmäßigen Betrieb
zulassende Waldungen durch deren Rodung keinerlei
Gefahr für umliegende Bestände entstehen könne der
forstpolizeilichen Oberaufsicht zu entlassen, – könne
auch diese unbedeutende Genossenschaftswaldung dem
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen:
1. Die Straßenverbindungen, um welche es sich hier
handelt, fallen unzweifelhaft in die Kathegorie der
Nebenstraßen, Straßen vierter Klasse (§ 8 des Straßengesetzes).
2. Bezüglich auf die Anlage solcher Straßen findet
der § 14 des Straßengesetzes seine Anwendung, wonach selbige gänzlich den betreffenden Ortschaften obliegt, weßnahen dann auch die Regierung bis gegenwärtig für solche niemals Staatsbeiträge auf Rechnung des Straßenbüdgets bewilligt hat.
3. Die unter den obwaltenden besondern Verhältnissen
geleistete technische Beihülfe kann, zumal bei dem
dabei gemachten ausdrücklichen Vorbehalte, kein
Präjüdiz für Bestimmung eines förmlichen Staatsbeitrages sein.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es könne den Gemeinden Basserstorf, Birchweil,
Oberweil und Geerlisberg kein Staatsbeitrag an
die Bauten ihrer Straßen vierter Klasse, von Basserstorf nach Oberweil u. s. w. bewilligt werden.
II. Hievon sei dem Bezirksrathe Bülach, für sich und
zu Handen der betheiligten Gemeinden, sowie der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung
beschlossen:
I. Es sei der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 5.
Juni aufgehoben.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung an Herrn Widmer und an den Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen der Wahlvorsteherschaft der Gemeinde Hottingen.
Von dem ersten Staatsschreiber wird der Entwurf
zu der Einleitung des Jahresberichts des Regierungsrathes an den Großen Rath über das Jahr 1850 vorgelegt.
Der Regierungsrath hat diesen Entwurf genehmigt
in der Meinung daß der Jahresbericht nach dem in
dem erstern angegebenen Plan angefertigt werde.
Mit Kreisschreiben vom 1./18. dieß gibt die Regierung von Schwyz die Erklärung ab, daß sie künftig
von Schweizerbürgerinnen, welche sich mit Angehörigen des dortigen Kantons verehelichen wollen, keine
Entlassungsurkunde aus ihrem ursprünglichen Staatsverbande verlangen und ebenso wenig Aufnahmsurkunden in den Bürgerverband des Mannes ausstellen werde, es wäre denn, daß ihr von irgend einem
Stande ausdrücklich bemerkt würde, daß er ungeachtet
dieser Erklärung auf der Beibehaltung des bisherigen
Verfahrens beharre.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei das Obergericht mit Rücksicht auf dessen Schreiben
umstän¬
20t September 1851.]
ausgestellten, jedoch erloschenen Passe nach Wien, wo
er behufs seines weitern Aufenthaltes schweizerischer Ausweisschriften bedarf, um welche er sich
beim schweizerischen Geschäftsträger verwandte.
Da er sich als Schweizer nicht hinlänglich ausweisen
konnte, ertheilte ihm der Geschäftsträger für einstweilen bloß einen Schutzpaß auf einen Monat.
Die schweizerische Gesandtschaft ersucht nun, ihr
für Muggli möglichst bald einen gültigen Paß, ein
Wanderbuch oder einen Heimathschein zu übersenden, wobei sie noch bemerkt, es sei von
ihr das vom 10 August 1840 datirte Wanderbuch des Muggli am 13 Juni 1842 nach der Türkei visirt worden.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Hinweil eingeladen, beförderlich den Gemeindrath Goßau zu einer Erklärung
darüber zu veranlaßen, ob der Ertheilung eines
neuen Wanderbuches an diesen Wilhelm Muggli
Hindernisse entgegenstehen, & verneinenden Falls
(unter Nachnahme der Taxen) eine Empfehlung
des Gemeindammanns und einen Bewilligungsschein des Quartierkommandanten einzusenden.
Mit Schreiben vom 13 dieß sucht das Obergedungen dafür nach, es möchten bei dem holländi-