dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
rungsrath, einen ihm von dem Kriegsrath vorgelegten Tarif betreffend Entschädigung für das während des Jahres 1850 in den eidgenössischen Militärschulen und bei Wiederholungskursen gebrauchte Zürcherische Kriegsmaterial, dem schweizerischen
Militärdepartement zu übermachen, mit dem
Vorbehalt jedoch, darauf zurückzukommen und einen
neuen Tarif für die Zukunft festzusetzen, wenn
es sich herausstellen sollte, daß man bei diesen Ansätzen, ohne offenbaren Nachtheil nicht bestehen könnte. Zugleich wurde der Kriegsrath eingeladen, seine
Untersuchungen, wie groß der durch den Gebrauch
des Materials entstehende Nachtheil anzuschlagen
sei, fortzusetzen, und dem Regierungsrathe von
dem Resultate Kenntniß zu geben.
B. Dem Auftrage betreffend Fortsetzung der Untersuchungen wurde durch die dazu beorderte Zeughaus-Verwaltung ein Genüge geleistet; hingegen
[sic!] über den Tarif von Seite des schweizerischen
Militärdepartements nichts weiters ein, und es
blieb daher diese Sache liegen, bis der Verwalter
des eidgenössischen Kriegsmaterials mit Schreiben
vom 21. Oktober 1850 der Direktion des Militärs
einen neuen Tarif vorlegte, um auf diese Grundlagen hin, einen Vertrag, unter Ratifikations-Vorbehalt, mit demselben abzuschließen; da indessen
eine Parktrainschule von da an bis zum 22. De-
erfolgt, habe es für die Kantone kein Interesse, zu
wissen, auf wen eine Wahl gefallen, weil erst nach
der Annahme eine Aenderung in ihrem Militäretat
eintreten könne. Die große Zahl von Ernennungen,
(176) habe aber die eidgenössische Kanzlei in die Nothwendigkeit versetzt, eine entsprechende Zeit auf die
Anfertigung der Brevets zu verwenden, so daß ihr
der Vorwurf der Verzögerung mit Grund nicht gemacht
werden könne. Auf die Bemerkung des Regierungsrathes, es wäre ihm sehr erwünscht gewesen, wenn
bei Ergänzung des Sanitätsstabs sein Vorschlag vom
13. August v. Js. berücksichtigt worden wäre, sieht sich
der Bundesrath unter anderm zu der Bemerkung
veranlaßt, es habe sich bei den diesfälligen Wahlen
theils darum gehandelt, dem französisch sprechenden
Theil der Armee im Medizinalstab die verhältnißmäßige Vertretung zu sichern, theils einen ausgezeichneten Arzt aus einem Kantone, der kaum einem andern in seinen Leistungen nachstehe, zu den
Funktionen eines Divisionsarzts zu berufen; übrigens
erinnere er den Regierungsrath daran, daß am 26.
Februar 1850 Herr Dr. Gampert aus dem Kanton Zürich zu einem Divisionsarzt ernannt, dieser aber die
Wahl ausgeschlagen habe. Hinsichtlich der letzten Beschwerde des Regierungsrathes beruft sich der Bundesrath auf die von dem schweizerischen Militärdepartement diesfalls der Direktion des Militärs ertheil-
Hartung, d. d. 26. dieß, steht der Bewilligung des Gesuches gar keine Schwierigkeit entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es ist dem Herrn Schollenberger gestattet, zur
Betreibung seines Mühlegewerbes drei Wasserräder zu benutzen. Von diesen, die neben einander liegen, darf aber keines mehr als 15 Fuß Durchmesser und 4 Fuß Breite haben.
II. Soll das Wasserrecht, wie dasselbe durch die Concession vom 5. Oktober 1837 festgesetzt ist, unverändert bleiben, und nur der Regierungsbeschluß
vom 23. Juni 1849, als in dieser Bewilligung inbegriffen, wegfallen.
III. Herr Schollenberger hat sogleich nach erfolgter Einhängung des neuen dritten Wasserrades der Direktion der öffentlichen Arbeiten davon Kenntniß
zu geben, damit der Wasserzins bestimmt werden
kann.
IV. Derselbe hat die Kosten zu bezahlen, welche bestehen in Frkn. 11 Experten- und den Ausfertigungs-
Stempelgebühren.
V. Von diesem Beschlusse ist dem Herrn Schollenberger,
durch Zustellung einer Bewilligungsurkunde und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, Kenntniß zu geben.
Großherzogthum Baden und in dessen Verhältnissen
zu der Eidgenossenschaft obgewaltet haben, diese Angelegenheit nicht habe ernstlich an Hand genommen werden können; dagegen stehe der Regierungsrath in
der Ansicht, es sollten seine diesfälligen Reklamationen bei Gelegenheit der Unterhandlungen über
Ausdehnung der Freizügigkeit berücksichtigt und
ihnen wo möglich Geltung verschafft werden,
l. M. v. h. T.
III. Mittheilung an die Direktionen der politischen
Angelegenheiten und der Finanzen, unter Rückstellung der Akten.
Mittelst Zuschrift vom 19. dieß wünscht die Regierung des Standes Aargau darüber nähere Auskunft,
wie sich das im hiesigen Kanton geltende Getränksabgabensystem der Taxation der Wirthe sowohl in
Bezug auf die Leichtigkeit und Sicherheit der Vollziehung als rücksichtlich der finanziellen Ergebnisse
durch die Erfahrung bewähre und ob und in wie fern
die Nothwendigkeit von Abänderungen sich etwa
geltend gemacht habe.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
Es sind der Regierung von Aargau diejenigen Mittheilungen über den berührten Gegenstand zu machen,
Durch Kreisschreiben vom 30. pto. ersucht der Bundesrath die sämmtlichen Kantonsregierungen, diejenigen k. großbritanischen Bürger, welche am
31. März nächsthin sich in ihrem resp. Gebiete
aufhalten nach Namen, Stand, Charakter und Zweck
des Aufenthalts verzeichnen zu lassen, weil die
k. Großbritannische Regierung beabsichtige, am 31.
März eine möglichst genaue Volkszählung vorzunehmen beabsichtige [sic!], bei welchem Anlaß auch auf
diejenigen Bürger Rücksicht genommen werden
solle, die sich zur angegebenen Frist im Auslande befinden.
Es wird dieses Schreiben der Direktion des Innern überwiesen mit dem Auftrag die erforderlichen Anordnungen zu Anfertigung des
verlangten Verzeichnisses zu treffen.
Ein vom 28. p. datirtes Schreiben des Obergerichts
enthaltend das Gesuch um Verabreichung eines
Vorschusses von Frkn. 400 an das Bezirksgericht Uster
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Herr Karl Hofmann, Arzt, von Villingen, in
Wyla, politischer Flüchtling, stellt mit Eingabe
vom 15. pto. das Gesuch, daß die ihm von dem Gemeind-
“ “
Uebertrag
Kinder in der Alltagsschule. Durchschnittlich und in runder Summe ist anzunehmen, es befinden sich in jeder Klasse der
Alltagsschule 4800 Kinder. Wird ein neues Lehrmittel eingeführt, so wird die
sten Jahre nach der Einführung brauchen:
Exemplare
4800.
Nimmt man an, das Lehrmittel bleibe
unverändert 8 Jahre lang eingeführt,
und es werde jeweilen die Hälfte der
Exemplare ein Jahr, die andere Hälfte
zwei Jahre aushalten, so werden
2ten Jahre nach der Einführung des Lehrmittels
2400,
3ten Jahre
3600,
er¬
3000,
5ten
3300,
ge¬
3150,
7ten
3225,
8ten
3187,
neue Exemplare gebraucht werden. Es
ergibt dieß die Zahl von
Endlich darf angenommen werden, daß
jährlich mindestens 1000 Exemplare nach
“
andern Seiten hin, als für die Zür-
Uebertrag
21862.
26662
320
320.
–
I. Wird der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Amsterdam für das Jahr 1851 wieder ein Beitrag
von 150 frz. Frkn. auf Rechnung des freien Kredits
bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
In Sachen der politischen Gemeinde Volkentschweil gegen die Civilgemeinde Gutentschweil,
betreffend Vertheilung von Straßenlasten,
hat sich ergeben:
A.–C siehe den Beschluß des Bezirksrathes Uster.
D. Unterm 14. Dezember v. J. hat der Bezirksrath
Uster den Beschluß der Gemeinde Volkentschweil
vom 2. Juni v. J. aufgehoben und derselben die
Kosten aufgelegt.
E. Hierüber beschwert sich die Kirchgemeinde Volkentschweil und führt zur Begründung ihrer Beschwerde an, daß schon unterm 26. April 1846 von
der Kirchgemeinde einstimmig beschlossen worden
sei, die Straßen zweiter Klasse im politischen
Gemeindsbanne zur Unterhaltung und Bekiesung
auf sämmtliche Civilgemeinden zu vertheilen. Gegenwärtig handle es sich bloß um die Vollziehung
dieses rechtskräftigen Beschlusses, mit dessen Wesen
man auch jetzt im Grunde einverstanden sei,
da bloß der Umfang und die Größe des der Gemeinde Gutentschweil zugeschiedenen Theiles den
angesetzten Kredit von Frkn. 1250 um Frkn. 300;
dieses rührt daher, einerseits daß im Anfange
dieses Jahres wegen besonderer Geschäfte in der
Flüchtlingssache namentlich der Führung verschiedener Kontrolen während längerer Zeit noch ein
Kanzlist angestellt werden mußte, anderseits daß
die Auslagen für Zeitungsannoncen in der nämlichen Angelegenheit bedeutender waren, als sie im
Voranschlage bestimmt waren.
Bei diesen Verhältnissen scheint es zweckmäßig,
daß diese Mehrausgaben von Frkn. 300 auf die
Flüchtlingsrechnung genommen werden.
Es hat daher der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Seien die betreffenden Kanzleiausgaben im Betrage von Frkn. 300 auf die allgemeine Flüchtlingsrechnung zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und der Polizei.
Betreffend die von dem Bund zu leistenden
Entschädigungen für den Gebrauch zürcherischen
Kriegsmaterials in eidgenössischen Militärschulen und bei Wiederholungskursen
hat sich ergeben:
A. Unterm 28. Februar 1850 beschloß der Regie-
beschlossen:
I. Es ist der Rekurs begründet, und daher Sennhauser
mit seinem Gesuche abgewiesen, und der Beschluß
des Bezirksrathes vom 29. Oktober 1850 aufgehoben.
II. Mittheilung an den Gesuchsteller, den Gemeindrath Herrliberg, den Bezirksrath Meilen und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Von der Direktion des Innern werden dem
Regierungsrathe folgende an politische Flüchtlinge
eventuell ertheilte Niederlassungsbewilligungen zur
Genehmigung vorgelegt:
für Herrn Eduard Rehmann von Offenburg, Baden,
Apothecker, welchem von der Gemeinde Unterstraß
auf eine Personal-Kaution im Betrage von Frk. 800
der Herren Stocker-Orelli u. Heinrich Schaufelberger in Zürich unterm 12. Dezember v. Js. die eventuelle Niederlassungsbewilligung ertheilt worden;
für Herrn Adolf Emmerling, Fabrikanten von Freiburg im Breisgau, welchem vom Gemeindrathe
Hombrechtikon unterm 30. December 1850 auf eine
von den Herren Heinrich Pfister, Buchdrucker Kiesling und Fürsprech Spöndlin ausgestellte Personal-Kaution im Betrage von Frk. 800 eine eventuelle
Niederlassungsbewilligung ertheilt wurde;
für Herrn Joseph Lang von Endingen, Baden, welb.
chem vom Gemeindrathe Hombrechtikon unterm
gegen diese Verfügung gibt Stengele zu, daß er
vom Stadtgerichte Zürich zwei Mal wegen unbefugten Arbeitens bestraft worden sei, beruft sich
aber, um seinen Rekurs gegen die statthalteramtliche Verfügung zu begründen, auf zwei Leumdenszeugnisse, das eine vom Stadtrathe Zürich,
das andere vom Gemeindrathe Oberstraß, welche
beide zu seinen Gunsten lauten und führt im
Fernern an, er sei nunmehr wieder bei Schlosser
Groß in Fluntern als Arbeiter angestellt.
C. Unterm 15. Februar berichtet das Statthalteramt Zürich, Stengele sei, wie er in seiner Rekursschrift zugebe, unterm 26. April 1849 wegen
Uebertretung des Niederlassungsgesetzes (§ 41,1)
von dem Stadtgerichte Zürich mit Frkn. 8 und unterm 20. Dezember 1849 wegen desselben Vergehens
mit Frkn. 16 Buße bestraft worden; schon nach der
ersten Bestrafung sei dem Stengele auf dem
Büreau des Statthalteramtes mündlich angedroht
worden, daß bei nochmaliger ähnlicher Gesetzesübertretung ihm die Niederlassungsbewilligung entzogen würde und daß nur mit Rücksicht auf seine
Familienverhältnisse dießmal Nachsicht geübt
werde; nachdem er aber wiederholt wegen des
nämlichen Vergehens gerichtlich bestraft worden,
sei ihm von der Stadtpolizei mündlich eröffnet
worden, daß in Folge dieser abermaligen Bestra-
xen
wenn man, von jener sonderbaren Bezeichnung
absehend, auf die Ideen Baltenspergers etwas näher eingeht. Baltensperger glaubte nämlich, die in einem Sammler sich befindende Masse von 3–400
Tansen Wasser müsse durch ihren Druck das aus
dem pyramidalisch zugespitzten Grunde des Sammlers in einer mit demselben verbundenen Röhre
aufsteigende Wasser über das Niveau des Wassers
im Sammler herauftreiben. Es ist dieß eine Vermuthung, die sich bei Unkundigen gar leicht bilden
kann, und zu deren Erklärung es keineswegs der
Annahme schwacher Verstandeskräfte oder fixer Ideen bedarf, die vielmehr auf bloßer Unkenntniß der
hydraulischen Gesetze beruht. Es geht indeß aus
den Akten hervor, daß Baltensperger zur Ausführung dieses Projektes noch nicht entschlossen war,
es zeigte sich aber auch bei der Unterhaltung unsers
Referenten mit Baltensperger über diese Punkte,
daß dieser nicht unbelehrbar sei und daß es so schwer
nicht gehalten, ihm seinen Irrthum klar zu machen.
gegen,
Gerade dieser Umstand spricht nun entschieden dadieser ‚bodenlose Sammler‘ bei Baltensperger zur fi¬
[recte: Idee] geworden sei. Fixe Ideen lassen sich
nicht so leicht durch einfache Erklärungen und Experimente beseitigen.
Endlich die projektirte Walzmühle, welche die Experten als ganz unbrauchbar und unpraktisch erklären.
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Zufolge Beschlusses vom 13. Februar l. Js. betreffend die
Betheiligung des Staates an dem Bau einer Brücke
über die Jona bei Rüti, berichtet die Direktion der Finanzen unterm 27. vor. Mts.:
Nach einem Berichte des Staatsarchivariates erscheine
in den Schriften des ehemaligen Amtes Rüti die fragliche Brücke zum ersten Male im Jahre 1563, wo dem
Obmann gemeiner Klöster vom Rechenrathe aufgetragen
wurde, mit dem Werkmeister die Landfeste an der
steinernen Brücke über die Jona zu untersuchen
und je nach Befinden dem Mangel zuvorzukommen
und die Landfeste in Ehren legen zu lassen. So oft
die Brücke später erscheine, sei immer vom Amte
Rüti die Rede; so hatte z. B. im Jahr 1702 der Amtmann berichtet, daß die Brücke einen „ziemlichen
Bauch“ habe und das darunter befindliche Gewölbe
voll Löcher sei, worauf beschlossen worden sei, ein Gerüst unter die Brücke zu machen, auch das Schadhafte
ausbessern zu lassen. Aehnliche Reparaturen seien
im vorigen Jahrhundert mehrfach vorgekommen, eine
Hauptreparatur im Jahr 1781.
Das Gutachten der Direktion der Finanzen geht nun
dahin, es habe der Staat die fragliche Reallast anzuerkennen, jedoch nur in Bezug auf den Umfang der
jetzigen Brücke, und er solle durch einen der Sache
angemessenen Beitrag seiner Verpflichtung ein
Hiebei ist folgende Berücksichtigung maßgebend:
Nach § 32 des Gesetzes über die Erwerbung, die
Wirkung und den Verlust des Bürgerrechtes
vom 28. Herbstmonat 1842 kann auf das vereinigte
Bürgerrecht des Staates und der Gemeinde nur
von solchen Personen Verzicht geleistet werden, die
ihres eigenen Rechtes sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, an
den Bezirksrath Hinweil für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Bärentschweil, sowie an den
Bevollmächtigten des Petenten, an diesen unter
Rücksendung der Akten.
Auf das Gesuch, der Finanzdirektion in allen
Fällen, wo in Folge gerichtlicher Verhandlungen der
Vermögensbestand eines Kantonseinwohners genau ermittelt werde, das Ergebniß mitzutheilen,
erwiedert das Obergericht mit Schreiben vom 15. dieß,
es habe in Entsprechung des Gesuches sowohl dem
Kriminalgerichte als den sämmtlichen Bezirksgerichten die nöthigen Aufträge ertheilt, obgleich es in
dem § 21 des Steuergesetzes vom 29. Brachmonat
1832 eine Andeutung davon, daß auf die bezeichnete
die beiden Letztern schon im Laufe des vorigen Jahres
angestellt worden seien, ohne daß irgend welche Anzeige
diesfalls gemacht worden. Der Regierungsrath stehe in
der Ansicht, daß ein solches Verfahren unmöglich im
wohlverstandenen Interesse des Dienstes liegen könne,
indem die Kantone doch wissen müssen, ob sie über ihre
eigenen Leute noch disponiren können oder nicht, weshalb dann auch, abgesehen davon, ob überhaupt
nicht eine Einfrage der Ernennung vorauszugehen
hätte, doch mindestens eine nachherige Anzeige darüber gemacht werden sollte, analog mit den im
Art. 37 der eidgenössischen Militärorganisation enthaltenen Bestimmungen, und es sei deshalb der Bundesrath zu ersuchen, die nöthigen Verfügungen zu
treffen, daß die rückständigen Anzeigen noch gemacht,
und im Verfolg ebenso verfahren werde, l. M. v. h. T.
Aus einem vom 25. dieß datirten Kreisschrei¬
[sic!] des Bundesrathes,
betreffend die Art der künftigen Asylgestattung
an die in der Schweiz sich aufhaltenden Flüchtlinge,
hat sich im Wesentlichen ergeben:
Durch den in den Jahren 1848 und 1849 erfolgten
massenhaften Uebertritt von Flüchtlingen sah sich
der Bund im Interesse der öffentlichen Ordnung
und Sicherheit genöthigt, von dem Grundsatze des
Bundesstaatsrechts, wonach die Ertheilung des
Instructoren zu einem Instructions-Kurs einzuberufen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs, gestützt auf § 208 der Militär-Organisation
von 1840,
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Kommandant Stahel die Bewilligung ertheilt, die auf ihn gefallene Wahl des h. Bundesrathes zu einem Instructor für die diesjährige
Infanterie-Instructorenschule in Thun anzunehmen.
II. Habe der Kreisinstructor welcher die Funktionen des Oberinstructors während seiner Abwesenheit beim Rekruten-Unterricht versieht, statt eines
Taggelds von nur Fr. 3.50 ein solches von Fr. 6
zu beziehen. (§ 306 Ziffer 4 des Militär-Gesetzes.)
Mittheilung an Herrn Stahel u. an die Direktion des Militärs.
Betreffend Wahlen von zürcherischen Offizieren
in den eidgenössischen Stab und Ernennung von hiesigen Offizieren und Unteroffizieren zu eidgenössischen Instructoren,
ergibt sich:
A. Am 5. Februar d. Js. haben laut No. 6 des Bundesblattes Wahlen in den eidgenössischen Stab Statt
gefunden, von welchen einige auf hiesige Offiziere und Aerzte gefallen sind. Die diese letztern betreffenden Ernennungen sind aber bis jetzt dem
Regierungsrathe nur zum Theil zur Kenntniß ge-
und Unterhaltung des betreffenden Steges und Weges
in Anspruch genommen werden, betrage von diesen
1/2 bis 3/4 Stunden, so daß eine solche Verpflichtung
sie nach § 14 des Straßengesetzes unter keinen
Umständen treffen könne. Uebrigens, da dem
Hauptbegehren der Rekurrenten Nichts entgegenstehe, scheine es ihm nicht nöthig auf das eventuelle
Gesuch derselben näher einzutreten.
Folgende Berücksichtigungen sind maßgebend:
Durch den rekurrirten Beschluß hat der Bezirksrath, was aus demselben und der Antwortschrift
hervorgeht, vorzugsweise den Charakter des fraglichen Weges bestimmen wollen. Die Pflicht zum Unterhalt ist nur eine Folge, die durch das Gesetz bestimmt ist. Von dieser gesetzlichen Verpflichtung zum
Unterhalt können aber nach § 24 des Straßengesetzes Ausnahmen eintreten, wenn die Pflicht in
Folge besonderer privatrechtlicher Verhältnisse andern
Personen übertragen ist.
2.) Die Rekurrenten behaupten nun, daß dieser
Ausnahmsfall hier vorhanden, und andere Personen
die Verpflichteten seien. Sie, als die durch das Gesetz bezeichneten Pflichtigen, haben nun dafür zu
sorgen, daß diese Personen entweder die Pflicht anerkennen, oder durch Urtheil des Richters ihnen dieselbe auferlegt werde. Durch den Beschluß des
Bezirksrathes werden sie nun daran nicht verhin-
2100.
Vermehrung fl 9052 35 ß.
Vermehrung fl 1221 11 ß.
Vermehrung fl 1361 32 ß.
Rückschlag fl 14 10 ß.
3. Habe jeder Bürger zu beziehen und zu benutzen:
einen Stockhau von 3/4 Klafter gegen ein Aufgeld
von fl 1 15 ß, einen Reishau im Werthe von ca.
fl 2 20 ß, eine Pünt, 1/2 Vrlg. stark, unentgeldlich,
deren Ertrag auf ca. fl 1 20 ß gewerthet werden
könne.
4. die Zahl der Bürger habe im Jahr 1835 – 133 betragen, gegenwärtig betrage sie 170.
Unter diesen Umständen gibt der Bezirksrath sein
Gutachten dahin ab, daß der Einzugsbrief für die
Gemeinde Pfungen folgender Maßen festgesetzt
werde:
Schulgut
100.
50.
Armengut
“
Kirchengut
320.
Frkn.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht
Ao.
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
den 24.
desrathes wegen Beantwortung des Kreisschreibens betreffend die Freizügigkeitsverhältnisse
mit dem Großherzogthum Baden wird der Direktion der Finanzen mit der Einladung überwiesen, ihr diesfälliges Gutachten zu befördern.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 18. dieß datirter Rekurs des Kaspar
Sprecher und Konsorten in Seewadel bei Bauma betreffend Unterhaltung eines Fußweges
und eines Steges über die Töß.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 20.
dieß an, daß es dem Herrn Huggenberger die
nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Präsidenten des Bezirksgerichtes Winterthur ertheilt habe und ersucht um Erlaß der Verfügungen für Wiederbesetzung der Stelle.
Hievon wird mit Rücksicht auf den Beschluß vom 22. dieß lediglich am Protokoll
Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat, in Vollziehung des
ihm von dem Großen Rathe am 29. Januar ertheilten Auftrag[s] dem Herrn Regierungsrath
Actum den 9. Januar.
Auf den Bericht der Regierung von Bern, daß
der Opernsänger Jos. Baumhauer, welchem auf den
Wunsch der k. preußischen Gesandtschaft eine Klageschrift der Direktoren Springer und Heim in
Stettin und eine gerichtliche Vorladung des Kreisgerichtes in Stettin insinuirt werden sollte, in Zürich
angestellt sei, stellt der Bundesrath mit Schreiben
vom 6. dieß das Gesuch, die Insinuation gegen Behändigungsschein besorgen zu lassen.
Es wird verfügt:
I. Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, die
Klageschrift und die Vorladung Herrn Baumhauer
insinuiren und die beigefügte Empfangsbescheinigung von diesem unterzeichnen zu lassen und
sodann letztere beglaubigt der Staatskanzlei
zuzustellen.
II. Sei seiner Zeit die Empfangsbescheinigung dem
Bundesrath zu übermachen. (l. M. v. 18. dieß.)
Actum den 10. Januar.
In Erwiederung der hierseitigen Anfrage vom
27. p. betreffend das Schicksal des Rudolf Duttweiler von Dänikon wird von der Regierung von
Baselstadt unterm 4. dieß berichtet, daß laut eingezogenen Informationen Anfangs der Dreißiger Jahre kein Individuum dieses Namens bei
der dortigen Standestruppe engagirt gewesen und
Verfügung bezüglich der Dienstleistung der Studirenden dürfte es angemessen sein bis zur Berathung des Militärgesetzes für den hiesigen
Kanton zuzuwarten; und ebenso scheint es nicht
nothwendig betreffend die Freisprechung vom Dienst
im Auszug (Art. 8 des Bundesgesetzes) jetzt schon
Beschlüsse zu fassen, da einerseits dieser Art. 8 augenscheinlich im Zusammenhang steht mit der noch
nicht in Kraft getretenen Bestimmung, daß jeder
Wehrpflichtige durch das Kontingent passiren müsse; anderseits der § 85 des hiesigen Militärgesetzes
für einmal wenigstens genügt; ebenso scheint einstweilen die Ziffer 2 & 3 des § 41 dieses Gesetzes
betreffend den Ausschluß derjenigen, welche als
unwürdig die Waffen nicht tragen dürfen –
das Nöthige zu enthalten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. In Bezug auf die Einberufung zum ersten Unterricht und auf die Entlassung vom Militärdienst
wegen vollendeter Dienstzeit hat die Direktion
nach folgenden Grundsätzen zu verfahren:
zum ersten Unterricht sind im Jahr 1851 einzuberufen diejenigen Kantonsbürger und niedergelassenen Schweizerbürger, welche im Laufe
Großen Rath seine Genehmigung ertheilen könne.
Zur Begründung wäre anzuführen, daß sich die
Dringlichkeit der Abänderung des Tarifs der
Fünffrankenstücke je länger je mehr herausstelle und daß namentlich wegen des nahe bevorstehenden Lichtmeßtages, an welchem ein bedeutender Kapitalumsatz Statt finde vom Publikum
Beförderung gewünscht werde; ferner, daß der
neue Tarif lediglich darauf hinziele, das französische Geld, welches bis dahin im Verhältnisse
zu den Kronenthalern zu niedrig gewerthet
gewesen sei, in dieser Beziehung richtiger zu
taxiren und es dadurch ins Land zu rufen und
die deutschen Münzen zu verdrängen, wodurch
die Einführung des neuen Münzfußes ungemein erleichtert werde. Man sei allgemein
darüber einverstanden, daß die gegenwärtigen
Conjunkturen für diesen Zweck außerordentlich
günstig gestaltet seien und es werde daher um
so weniger bezweifelt, daß der Bundesrath ohne
alles Bedenken dem Kanton Zürich die unverzügliche Benutzung derselben möglich machen
werde, da das Gesetz betreffend den Reduktionsfuß auf den gleichen Grundsätzen beruhe, die auch
von der Bundesversammlung für die Umwandlung der eidgenössischen Schuldverhältnisse angewendet worden seien, in welcher Beziehung auf