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In Sachen
der politischen Gemeinde Oberembrach,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an Leistungen bei Straßenbauten zweiter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteher der politischen Gemeinde Ober-Embrach
suchen in Eingabe vom 13. Nov. d. J. [recte: v.
der
der öffentlichen Arbeiten darum an, es möchte der
Gemeinde gestützt auf § 17 des Straßengesetzes vom
18. April 1833, an die bei dem Bau der Straßenstrecken zweiter Klasse, von Lufingen bis Embracherhard,
und von der Kohlschwärze gegen Rorbas, ihr zugefallenen Leistungen eine Unterstützung verabreicht werden.
B. Zur Begründung dieses Gesuches wird namentlich
angeführt:
Von den im Ganzen 18478 Fuß langen benannten
beiden Straßenstrecken seien, nach Ausscheidung
mit der Gemeinde Unter-Embrach, der Gemeinde
Ober-Embrach 7506 1/2 Fuß zugekommen. Die hiebei erfüllten Leistungen stehen mit Rücksicht auf die
ökonomischen Kräfte sowohl, als auf die geographische Lage der Gemeinde, außer Verhältniß. Die
nächsten Bewohner haben eine volle Stunde, die entferntern Höfe aber zwei gute Stunden zuzubringen gehabt, bis sie nur bei der Arbeit angelangt
gewesen. Die verschiedenen Arbeiten seien demnach
men werde, im weitern sei dann der Kirchhof zu vergrößern, die Kirchhofmauer zu renoviren und zu
verlängern, so wie endlich die Eingangsthore in einem
zweckdienlichen und dem Erfordernisse entsprechenden Zustand herzustellen.
B. Von diesem Beschlusse wurde dem Stillstande Kenntniß gegeben, welcher demselben unterm 27. vor. Mts.
mit Mehrheit beitrat, so daß mithin die Sache einstweilen als erledigt zu betrachten ist.
Unter diesen Umständen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion beschlossen, es sei hievon einfach dem Kirchenrathe Mittheilung zu machen.
Ein vom 24. p. datirtes Gesuch der Civilgemeinde Unterholz, Gemeinde Hinweil, um unentgeltliche Abtretung
einer Parzelle der Staatswaldung Sennwald, behufs Anlegung einer Straße 4ter Klasse wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Betreffend die Veräußerung der auf dem Schanzengebiet gelegenen Bauplätze No 163 u. 164
ergibt sich:
Die Bauplätze No 163. und 164, begrenzt durch die Straße erster Klasse nach Dietikon, die Löwengasse und den
Schanzengraben sind dieses Jahr schon zwei Mal auf der
Gant gewesen; bei der letzten Versteigerung betrug das
höchste Angebot auf beide Plätze, zusammen im Flächeninhalt von ca. 42000 [Quadratfuß] 10 1/2 ß per Quadratschuh.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei für
sich und zu Handen der Aufsichtskommission.
Unterm 14. dieß frägt der Gemeindrath Wildberg mit Hinsicht darauf, daß die dortige Gemeinde in nächster Zeit eine Pfarrwahl zu treffen habe,
ein, ob auch solche Niedergelassene, die in ihrer
Heimatsgemeinde bei Anlaß von Pfar[r]wahlen seit
ihrer Niederlassung in dortiger Gemeinde von
ihrem Stimmrechte Gebrauch gemacht haben, an der
Wahl Theil nehmen können, und bemerkt dabei,
daß dieselben an den Vorberathungen über die Frage, ob Ausschreibung oder Berufung statt finden
solle, bereits Theil genommen haben.
Mit Bezug auf diese Frage sind die Bestimmungen von § 3 des Reglements betreffend die Kirchgemeindsversammlungen vom 9. Oktober 1838 und von
§ 44 des Niederlassungsgesetzes vom 10. April 1840
maßgebend.
Gemäß § 3 litt. a des erwähnten Reglements haben alle nach der Verfassung und nach Art. 2 des
Gesetzes betreffend die Organisation des Kirchenwesens stimmfähigen reformirten Bürger bei Kirchgemeindsversammlungen berathende und entscheidende Stimme.
Diese ganz allgemein gehaltene Bestimmung bezieht
sich sowo[h]l auf die in der Kirchgemeinde wohnenden,
als auf die außerhalb derselben sich aufhaltenden
cember in hier noch abgehalten werden mußte,
so verschob nunmehr die Direktion des Militärs,
ihrerseits, das weitere Eintreten auf den Gegenstand, um vorher noch untersuchen zu können,
wie hoch sich die Reparaturkosten und Abnutzung
an den Trainpferdgeschirren nach beendigter Schule
stellen werden.
C. Nach dem Tarif des Verwalters des eidgenössischen
Kriegsmaterials, wird, soweit dieß nachgerechnet
werden konnte, eine Entschädigung von ca. 4% des
Kapitalwerthes der gebrauchten Gegenstände, soweit
dies auf die Militärschule Bezug hat, und von ca.
2% für den Gebrauch des Materials bei den
eidgenössischen Wi[e]derholungskursen, angeboten,
in der Meinung jedoch, daß eine geringere
Entschädigung eintreten soll, wenn die Geschütze
nicht zum Scharfschießen oder die Fuhrwerke nicht
zu Märschen oder zum Manövriren gebraucht
werden.
D. Aus den vorliegenden Berichten des Zeugamtes geht hingegen hervor, daß wenn man dabei
ganz schadlos ausgehen wollte, ca. 10% verlangt werden müßten, darauf gestützt, daß die Geschütze
bei diesem Gebrauch im Verlauf von ca. 14 Jahren
als unbrauchbar betrachtet werden müssen, und
überdieß nach dem Tarif des eidgenössischen Verwalters und der seither erlassenen Verordnung
Behörden sind durch den Regierungsrath (l. M.
v. h. T.), die übrigen durch die Festkommission
einzuladen.
IV. Mittheilung an die Festkommission und von
Disp. II an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
beschlossen:
Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder wird ersucht die an dem Bundesfeste vom Ersten Mai
im Namen des hiesigen Standes zu haltende
Rede zu übernehmen.
Mit Schreiben vom 23. u. 24. dieß erstattet der
Bundesrath Bericht über den unterm 22. dieß
erfolgten Aufstand in Freiburg, der jedoch sofort
unterdrückt werden konnte.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Das schweizerische Post- und Baudepartement
zeigt unterm 22. dieß an, daß nach erfolgtem
Abschlusse die Rechnung der eidgenössischen
Postverwaltung vom Jahr 1850 einen Reinertrag
von Frkn. 530749 04 Rpn. ausweise, nicht inbegriffen die Transitgebühren von Oesterreich, die
bisher trotz mehrfacher Verwendungen noch nicht
erhältlich gewesen seien. An diesen Reinertrag
seien den Kantonen bereits Frkn. 400,000 ausbeza[h]lt
worden, so daß noch Frkn. 130749 04 Rpn. zu
vertheilen seien. In Folge einer nicht erheblichen
ren, ihr einen Beitrag von 3083 Frk. 2 Rp. zu bezahlen, abgewiesen.
II. Mittheilung an die Gemeinde Ottenbach für sich
und zu Handen der Korporationsgenossenschaft, durch
das Statthalteramt Affoltern und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Eine vom 18. dieß datirte Eingabe des Bleichers Pfenninger von Wald betreffend Ausmarkung der Blattenbacher-Straße, soweit sie
seine Grundstücke berührt, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Aargau macht mit Schreiben vom 16. dieß die Anzeige, daß sie nach vorläufiger Kenntnißnahme der Verhandlungen der
am 8. p. in Bezug auf die reformirte Kirche
u. Schule in Luzern abgehaltenen Konferenz der
kontribuirenden Stände keinen Anstand nehme,
den bisherigen Beitrag von Frkn. 200 für das abgelaufene Jahr zu Gunsten dieses Instituts zu verabfolgen und bei dem Großen Rathe den Antrag stellen werde, den nämlichen Beitrag für
die Jahre 1851–1855 zuzusichern.
Hievon wird der Direktion der politischen
Angelegenheiten Kenntniß gegeben.
Von dem schweizerischen Bundesrath wird mit
über die eingesandten Mustertücher und Angebote
ausgesprochen haben, mit den beiden erstgenannten Fabrikanten unter Ratifikations-Vorbehalt
des Regierungsrathes durch das Kantons-Kommissariat Lieferungs-Verträge abgeschlossen worden,
mit der Verabredung, daß bezüglich der Verfertigung des dunkelblauen Tuches soweit möglich
noch zugewartet werden möchte, bis von Bundeswegen über die Farbe der Uniformtücher Beschlüsse gefaßt sein werden.
Was den Herrn Heinrich Kunz in Uster betrifft,
so ist das Kantons-Kommissariat ermächtigt worden, zur Probe einige Stück blaues und grünes
Tuch zu beziehen; laut dessen Bericht sind aber
diese Probestücke bis zur Stunde nicht eingegangen; dagegen wurde ab Seite des Herrn Bethge
in Wädenschweil ein weiteres Angebot bezüglich
einer in hier liegenden Parthie von ca. 800 Ellen
blaugrauem Kaputtuch gemacht, welche er zu
dem vortheilhaften Preise von 3 Frkn. pr Elle erlassen würde.
Diese Tücher scheinen in der Qualität ganz gut
zu sein, was übrigens durch die Experten noch
näher untersucht würde, dagegen besteht ein geringer Unterschied in der Nüance gegenüber
dem Musterstück und der diesem letzten mehr
entsprechenden Lieferungen des Herrn Zangger,
men zu können, einzuführen im Falle sein wird.
Sodann sind freilich noch eine Reihe von Lehrmitteln nach dem neuen Lehrmittelplane einzuführen und mit Bezug auf diese können alle
erforderlichen Maßregeln ergriffen werden,
damit der Staat den Verlag derselben übernehmen könne. Es versteht sich aber von selbst, daß
diese Lehrmittel, damit dem Volke in dieser
Beziehung nicht auf einmal allzugroße Lasten
aufgebürdet werden müssen, nur ganz allmälig
eingeführt werden können. Aus den hier angeführten Gründen könnte der Staat zur Zeit nur
den Verlag des mit Beginn des nächsten Schuljahres einzuführenden, für die 3 Elementar- und
die 3 Realklassen bestimmten Lehrmittels, betitelt:
„Methodisch gegliederte Rechnungsaufgabensammlung für allgemeine Volksschulen“ übernehmen.
Dazu dürften auf jedes folgende Schuljahr noch etwa
2 höchstens 3 Lehrmittel kommen, bis die 9 von
nun an gemäß dem neuen Lehrmittelplane
noch einzuführenden Lehrmittel sich sämmtlich in
der Schule befinden werden. Es ist nun aber
durchaus nicht als ein Uebelstand zu betrachten,
wenn der Grundsatz der Uebernahme des Lehrmittelverlags durch den Staat nur allmählig in
Vollziehung gesetzt werden kann. Da es sich nämlich
um ein ganz neues Unternehmen handelt, und da
2.
30. December 1850 auf einen von den Herren Heinrich
Egli in Zürich und Heinrich Dändliker in Feldbach
ausgestellten Kautionsschein im Betrage von Frk. 800
eine Niederlassungsbewilligung ertheilt wurde.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Der unter a aufgeführte Petent halte sich seit dem
26. November 1849, die beiden unter b u. c Aufgeführten seit dem 2. Januar 1850 im hiesigen Kanton auf;
Das Betragen aller drei Petenten habe bisher zu
keinerlei Klagen Veranlaßung gegeben;
Der Ertheilung der Niederlassung an dieselben stehen
von Bundeswegen keinerlei Hindernisse entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei den Petenten die Niederlassung auf ein
Jahr in der Meinung bewilligt, daß sich dieselben
3.
den für politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen
Vorschriften zu unterziehen haben.
II. Sei hievon der Direktion des Innern unter Rücksendung sämmtlicher Akten zur Vollziehung, der Direktion der Polizei für sich und zu Handen des eidgenössischen Justiz- u. Polizeidepartementes, beiden Direktionen übrigens Behufs Vormerkung auf dem
gemäß Disp. V des regierungsräthlichen Beschlusses vom 28.
September 1850 zu führenden Verzeichnisse Kenntniß zu geben.
niß gegeben.
Die Direktion der Finanzen und die Spitalpflege
hatten am 11. dieß der Aufnahmskommission ein
Gesuch der Armenverwaltung von Stanz um Aufnahme eines Sebastian Barmettler von Stanz zur
Aufnahme in das neue Krankenhaus mit der Einladung zugestellt, dem Regierungsrathe direkt
einen Bericht und Antrag zu hinterbringen, ob
Hoffnung zur Heilung und Platz zur Aufnahme
des Patienten vorhanden sei. In Folge dessen berichtet die Kommission am 14. dieß, sie könne nicht auf
Aufnahme dieses Kranken antragen, da sie ihn
nach dem eingesandten ärztlichen Zeugnisse als
unheilbar betrachten müsse.
Der Regierungsrath beschließt, es sei hievon
der Regierung von Unterwalden nid dem Wald
Kenntniß zu geben, l. M. v. h. T.
Das Statthalteramt Affoltern berichtet in Bezug
auf den ihm am 4. p. ertheilten Auftrag, betreffend
Mittheilung des Todesscheins des in New-Orleans
verstorbenen Kaspar Kägi an dessen Familie und
Bezug gewisser Forderungen von letzterer zu Handen des Konsulats daselbst: Sowohl der in Wettschweil
wohnende Vater des verstorbenen Kägi als auch
dessen Bruder in Obfelden leben in so dürftigen
Umständen, daß sie den eingesandten Todesschein
nicht zu lösen und noch weniger die eingesandte
Die Höhenlage des Ueberfallwuhres im Aabach neben dem Kanaleinlauf wird durch folgende Angaben bestimmt:
Seine Oberfläche liegt 12‘ 2‘‘ 0‘‘‘ tiefer als die Kettschwelle
bei den Mühlerädern von
Herrn Schellenberg.
b.)
8‘‘ 0‘‘‘ tiefer als die Thürschwelle
4.)
14‘ 6‘‘ 0‘‘‘ tiefer als die Schwelle der
“
hintern Mühlethür.
5.)
2‘‘‘ tiefer als der Falz der
über der Thürschwelle (bei b)
liegenden Fensterbank.
Die Wuhroberfläche liegt 9‘ 9‘‘ 6‘‘‘ höher als die Kellerfensterbank rechts neben
Eingang der neuen
Kunzischen Spinnerei.
“
1‘‘‘ höher als die zunächst untaßenmarche (links).
Die lichte Weite des Ueberfalls soll immer der Breite des Wildbaches entsprechen.
Ist Herr Oberstlieutenant Kunz für einstweilen
in privatrechtlicher Beziehung ermächtigt anderthalb
Fuß hohe Bretter auf sein Ueberfallswuhr zu stellen,
so wird ihm hiefür gleichermaßen auch die Bewilligung der Administrativ-Behörden ertheilt.
nachdem gegen dasselbe von Seite des Herrn Kunz
eine Einsprache rechtzeitig nicht erfolgt, und nachdem
endlich Herr Kunz sich nicht im Besitze einer Concession befinde, (vergl. den jüngsten Expertenbericht
des Herrn Ingenieur Hartung) so werde er gegen
einen, wenn auch nur provisorischen Eingriff in das
wohlerworbene Recht der Herren Schellenberg feierlich
protestiren. Uebrigens denke er, der Regierungsrath werde seine eigenen Beschlüsse zu respectiren
wissen. Er müsse ferner wünschen, daß, wofern dem
Herrn Kunz wirklich eine provisorische Benutzung
des Kanales gestattet werde, unter Zuziehung von
Experten die erforderlichen Maßregeln zu dem gedoppelten Zwecke getroffen werden, damit einerseits
der status quo für die Zukunft gesichert und erkennbar
bleibe, und anderseits dem Herrn Kunz eine Ueberschreitung seiner Befugniß, beziehungsweise ein Eingriff in die Berechtigung der Herren Schellenberg
unmöglich gemacht werde.
H. Laut Vertrag zwischen den Herren Gebrüder
Schellenberg im Aathal und Herrn Jakob Wegmann
in der Thalwiese bei Seegräben, als Besitzer der dortigen
Fabricke d. d. Mai 1837 überläßt Herr Wegmann dem
Herrn Schellenberg von dem zwischen ihren beidseitigen Gewerben sich vorfindenden Wasserfall 4 Fuß zu
beliebiger Benutzung.
I. Im Amtsblatt vom Jahr 1849 d. d. 15. Juni No 48
der beiden erwähnten Gesetzesentwürfe einzukommen und zur Unterstützung dieses Vorschlages
nachfolgende Gründe geltend zu machen.
Der erste Grund, den wir anzuführen haben,
liegt in dem Umstande, daß der Regierungsrath,
seit er auf Grundlage des neu eingeführten Direktorialsystems die provisorische Organisation der
Kanzleien, sowie der Bedienung des Regierungsrathes und seiner Direktionen vorzunehmen im Falle war, nicht lange genug Gelegenheit hatte, die
zur Einbringung eines Vorschlages zu einem definitiven Gesetze über die Organisation der Kanzleien und der Bedienung des Regierungsrathes
nöthigen Erfahrungen zu sammeln. Der abgetretene,
nach dem Kollegialsysteme organisirte Regierungsrath befand sich natürlich nicht in der Stellung,
die provisorische Verordnung betreffend die Organisation der Kanzleien und der Bedienung des
nach dem Direktorialsysteme organisirten Regierungsrathes zu erlassen: er mußte dieses vielmehr dem letztern überlassen. Der nach dem
Direktorialsysteme organisirte Regierungsrath
wurde nun den 24. Mai des verflossenen Jahres
gewählt. Er war natürlich nicht im Falle, unmittelbar nach seiner Konstituirung eine Verordnung
über die Organisation der Kanzleien und der
Bedienung des Regierungsrathes zu erlassen.
Anforderungen entsprochen habe, die an ihn als
Lehrer gestellt werden können und somit auch
auf alle Rechte der Lehrer also auch auf Befreiung
vom Militärdienst Anspruch machen dürfe.
Nach Einsicht des Art. 3, litt. h. des Bundesgesetzes
vom 19. Juli 1850, über die Ausnahmen und Ausschließungen von der Wehrpflicht,
sowie des Beschlusses des Regierungsrathes vom 27. April
1844, durch welchen über die Frage der Verpflichtung der
Lehrer an Privatinstituten zu Leistung von Militärdienst
bereits entschieden worden ist,
hat der Regierungsrath gefunden,
Es sei der Rekurs des Herrn Jäggli unbegründet und
demnach beschlossen:
I. Es sei derselbe abgewiesen und könne seinem Gesuche um Befreiung vom Militärdienste nicht entsprochen
werden.
II. Trage Rekurent die Kosten, bestehend in 2 Frkn.
Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an die Direktion des Militärs.
Die Direktion der Finanzen berichtet dem Regierungsrathe unterm 5. dieß, es sei nach Durchführung
der Taxationen der Vermögens-[,] Erwerbs- und Einkommensteuer für die im Jahr 1850 der Totalrevision
unterworfenen Bezirke Pfäffikon und Winterthur
Petentin von keiner höhern Staatsbehörde legalisirt sei. Der Wittwe Adams sei nun von dem
Polizeibüreau der Stadt Zürich aufgegeben worden, ihren bisherigen Heimatschein gegen einen
andern, gehörig legalisirten, auszuwechseln und
für Abfassung des Heimatscheins ein Formular
beigelegt worden.
Unterm 19. Oktober 1850 sei dann aber von dem
landräthlichen Kommissär von Solingen der
Bescheid ertheilt worden, „daß Adams, da er
sich länger als zehn Jahre von dort entfernt
und sich ununterbrochen im Auslande aufgehalten habe, nach dortseitigen Gesetzen vom 31.
Dezember 1842 das Heimatrecht verloren habe, mithin jetzt als Ausländer zu betrachten sei und daß
deßwegen auch auf das Gesuch nicht eingegangen werden könne.“
Mit Hinsicht auf diese Verhältnisse stellt nun
Herr Fürsprech Schinz das Gesuch, daß sich die
Regierung auf diplomatischem Wege bei der preußischen Regierung um Ertheilung neuer Ausweisschriften für die Wittwe Adams und ihre
Kinder verwenden möchte.
Der Regierungsrath hat nun, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Bundesrath mit Bezug auf den vorlie-
Gemeindsbürger.
Gemäß § 3 litt. b dieses Reglements und § 44 des
Niederlassungsgesetzes haben sodann alle auf Grundeigenthum Niedergelassenen reformirter Konfession Stimmrecht bei Pfarrwahlen.
Aus diesen beiden Bestimmungen folgt, daß jeder
Kantonsbürger bei Pfarrwahlen in einer andern
als seiner Heimatsgemeinde, sobald er dort auf
Grundeigenthum niedergelassen ist, sein Stimmrecht
ausüben darf, ob derselbe nun in seiner Heimatsgemeinde ebenfalls an einer solchen Wahl
Theil genommen habe oder nicht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei die Anfrage des Gemeindrathes Wildberg
im Sinne vorstehender Erwägung zu beantworten.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern unter Rückstellung der Akten und an den Gemeindrath Wildberg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens, aus welchem sich ergiebt, daß die
letztere die von der betreffenden Aufsichtskommission
abgelegte Rechnung über den Hochschulfond für
das Jahr 1850 genehmigt habe, und nachdem der
mit Schreiben vom 24. Dezember v. Js. die Blätter
No IV & V des schweizerischen Atlasses.
Es wird beschlossen, es seien dieselben den übrigen im Sitzungszimmer des Regierungsrathes aufgelegten beizufügen.
Herr Regierungsrath Streuli theilt mit Schreiben vom 11. dieß mit, daß ihn seine Gesundheitsumstände genöthigt haben, dem Großen Rath ein
Gesuch um Entlassung von seiner Stelle als Mitglied des Regierungsrathes einzureichen und daß
er in Folge dessen den Regierungsrath ersuche,
ihn für die Zeit bis zur Wiederbesetzung der
Stelle zu beurlauben.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
I. Es wird Herrn Regierungsrath Streuli der gewünschte Urlaub ertheilt.
II. Das Entlassungsgesuch des Herrn Streuli ist durch
die Staatskanzlei an das Präsidium des Großen
Rathes zu übermitteln.
Von der Direktion des Erziehungswesens wird
unterm 8. dieß mitgetheilt, daß sie gemäß § 87 ff.
des Gesetzes vom 2. April 1850, betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. f., in die Aufsichtskommission der Industrieschule an die Stelle
des Herrn Goßauer-Turnheer den Herrn Georg
Heinrich Fäsi von Zürich, Mitglied der Handelskammer, gewählt habe.
dürfte indeß zweckmäßig sein, das Verhältniß des
Preises der ganzen Karte zu demjenigen der einzelnen
Blätter dadurch etwas günstiger zu stellen, daß der
Preis der letztern durchschnittlich zu 5 1/2 Batzen angesetzt würde. Diese einzelnen Blätter würden deswegen
nicht minder gekauft, während der verhältnißmäßig
wohlfeilere Preis eher zu Ankauf des Ganzen ermuntern würde. Es muß jedoch bemerkt werden,
daß der Preis nicht für alle einzelnen Blätter gleichmäßig angesetzt werden kann, sondern nach der sehr
verschiedenen Größe und Schwierigkeit der Arbeit bei
der Ausführung derselben und auch der Bedeutung
und dem daherigen Werthe der Blätter verschieden
angesetzt werden muß. So z. B. haben die Blätter,
welche die Stadt Zürich oder die Stadt Winterthur
enthalten einen viel höhern Werth als die meisten andern und sie werden auch bei verhältnißmäßig erhöhtem Preis am meisten gekauft werden.
Es bedarf also zur Ausführung des Unternehmens
durch das topographische Büreau eines successiven
Vorschusses von Frkn. 13000, indem die Kosten für
Druck und Papier sofort durch den Verkauf der
einzelnen Blätter gedeckt würden.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
einfach keine Niederlassungsgebühren bezahlten.
Ist nun aber dafür zu halten, daß das neue
Niederlassungsgesetz jenes Recht gar nicht berührte, daß es dasselbe somit lediglich fortbestehen ließ, wie es gewesen, so ist nicht einzusehen,
warum nun die diesem Rechte entsprechende
Pflicht in Folge der Erlassung des neuen Niederlassungsgesetzes auf einmal von der Niederlassungsgemeinde auf den Staat übergegangen sein
sollte.
3. Es erscheint auch durchaus nicht unbillig, daß
diejenigen Gemeinden, in welchem [sic!] vor
Jahr 1840 angestellte Professoren sich niedergelassen, keine Niederlassungsgebühren von ihnen
beziehen dürfen. Diese Gemeinden werden nämlich immer sich in der nächsten Nähe der Hochschule befinden und haben also darum mit Beziehung auf die Benutzung der letztern und
den Aufenthalt der Lehrer und Schüler in ihrer
Mitte einen bedeutenden Vortheil vor allen
übrigen Gemeinden des Kantons.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei die Direktion des Erziehungswesens beauftragt, dem Herrn Professor Fritzsche auf seine
men am 9. Februar) die Auslieferung des Eberhard.
7. Die Justiz-Direktion berichtet, aus einer mit
Eberhard gepflogenen Unterredung ergebe sich, daß
derselbe behaupte, in den erstern Wochen des Jahres sich bald in Zürich, bald in Küßnacht, bald in
Stäfa aufgehalten, niemals aber den Kanton verlassen zu haben.
Bei Würdigung des Auslieferungsgesuches ist
zu berücksichtigen:
1. Dieses Gesuch erscheint nach den Akten und nach
dem betreffenden Konkordate als völlig gerechtfertigt, sobald man annehmen kann, daß Eberhard unter dem Namen Bohnenblust und Eber
in der ersten Woche dieses Jahres sich im Kanton
Solothurn herumgetrieben habe.
2. Für diese Annahme spricht der Umstand, daß
Eberhard sich dem Polizeisoldaten Vonrufs gegenüber für einen Eber aus dem Kanton Thurgau
ausgegeben hat, sowie die Personalbeschreibung,
welche von der Polizeidirektion des Kantons Solothurn eingesandt worden ist.
3. Dessenungeachtet bleiben allerdings noch Zweifel
über diesen Punkt übrig. Diese Zweifel können
aber nur durch eine in Solothurn zu führende
Untersuchung auf rasche und zuverläßige Weise
gehoben werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
kom[m]ission,
beschlossen:
I. Es sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen, die von Herrn Jsler für das ohne
Concession im Seegebiete angelegte Land zu bezahlende Rekognition festzusetzen.
II. Sei das Statthalteramt Horgen eingeladen, mit
Beziehung auf die dem Herrn Jsler zur Last gelegte
Uebertretung des § 1 des Reglements vom 12. September 1846 nach Anleitung der §§ 18 u. f. des Gesetzes
über die Ordnungs- und Polizeistrafen zu verfahren.
III. Sei dagegen die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten dem Herrn Jsler aufgelegte Buße
von 12 Frkn. aufgehoben.
IV. Habe Herr Jsler die sämmtlichen erlaufenen
Kosten, namentlich 7 Frkn. für die beiden Vermessungen und die Taggelder für den bezirksräthlichen Augenschein, sowie die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung a) an den Rekurrenten; b.) an das
Statthalteramt Horgen und c.) an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der
Akten.
Herr Statthalter Huggenberger wird als neu
gewählter Statthalter des Bezirkes Winterthur
beeidigt.