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eine Bescheinigung des Stadtrathes Zürich, d. d. 6.
Januar 1851, laut welcher sich Petent seit September 1846 in Zürich als Niedergelassener aufgehalten
und sich stets unklagbar betragen habe;
eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich,
laut welcher Petent Frkn. 1600 behufs seiner Einbürgerung bei demselben deponirt habe;
eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Riesbach [ohne Datum].
eine Erklärung von Bürgermeister und Rath
der Stadt Tondern, deren Gültigkeit durch die Schleswig-Holsteinische Regierung auf Gottorp bezeugt
6.
wird, d. d. 22. August 1849, laut welcher Petent durch
seine Einbürgerung in hier ohne einer förmlichen
7.
Entlassung zu bedürfen, aus dem Schleswig-Holsteinischen Staatsverbande tritt.
Mit Rücksicht auf die durch das Gesetz verlangte
fünfjährige Niederlassung wird von dem Petenten überdem erklärt, daß er mit einer Bürgerin hiesigen Kantons, Namens Emilie Boßhardt
von Wetzikon, verlobt sei.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Riesbach bestätigt.
1. Bei der Anlegung eines Landfußweges oder
Verbesserung eines bestehenden, kann es sich nicht fragen, ob diejenigen, welche den Weg wünschen und
benutzen, die im Gebiete des Civilrechtes erforderlichen Beweise zu leisten vermögen, weil, wenn dieses
der Fall wäre, ein erworbenes Privatrecht vorliegen würde, über das der Civilrichter und nicht die
Administrativbehörden, zu entscheiden hätte, sondern vielmehr darum, ob das öffentliche Interesse
einen solchen Weg fordere.
2. Aus den Zugaben der Gemeinde Unterstammheim
ist nun zu entnehmen, daß zur Herstellung der
so nothwendigen Verbindung zwischen Gyrsperg und
Unterstammheim ein solcher Weg erforderlich und der
bisher gebrauchte in einem Zustande ist, der einen
ordentlichen Gebrauch nicht möglich macht.
3. Was die von der Appellantin gewünschte Aenderung der Richtung betrifft, so würde es sich bei
den unbedeutenden Kosten, die die Verbesserung
des Weges verursachen, nicht rechtfertigen, wenn
man da der Weg so häufig gebraucht wird, die
Strecke verlängern würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
Sei die Appellation unbegründet,
mit den Straßenbauten gestanden sind, was von
den fraglichen Glattuferbauten nicht gesagt werden
kann. Aus dem außerordentlichen Kredit für
Wiederherstellung beschädigter Flußufer und Brücken in Folge der Hochwasser vom Jahr 1846 sind
nur solche Arbeiten bestritten worden und werden
noch ferner geleistet, die wirklich durch jene Hochwasser veranlaßt wurden. Die Glattwuhrungen
zu Glattfelden sind aber nicht durch jene Hochwasser
herbeigeführt worden, sondern waren überhaupt nothwendig wegen des fehlerhaften, die Ufer bedrohenden Laufs dieses Flusses. Demnach sollten die Beiträge an die Glattwuhrungen aus den ordentlichen
Jahresausgaben bestritten werden. Es wird auch jedes Jahr der Kredit von Frk. 4000 für Uferbauten aufgenommen, ohne zu wissen, welche Bauten vorkommen
werden; zuweilen erreichten die Ausgaben diese
Summe nicht, zuweilen überstiegen sie dieselbe, und
man suchte den Ausfall auf andern Posten der laufenden Ausgaben zu decken. Dieses Jahr steigen die
Wasserbauten ungewöhnlich hoch an, indem schon durch
die Reußwuhrungsbeiträge an Lunnern und Ottenbach das Büdget von Frkn. 4000 um einige 100 Franken überschritten worden ist. Dessenungeachtet ist
einige Wahrscheinlichkeit vorhanden, daß die Beiträge an die Glattwuhrungen noch bestritten
werden könnten, ohne das Büdget der ordentlichen
wegen Verweigerung eines Weinschenkpatentes
für das laufende Jahr abgewiesen. Unterm 30.
Dezember vor. Js. stellte sodann Felix Rathgeb von
Dietlikon das Gesuch, es möchte ihm als Käufer
des Hauses zum Weinberg ein Patent ertheilt
werden. Da sich jedoch aus einem Gutachten des
Bezirksrathes Zürich ergab, einerseits, daß Rathgeb
die fragliche Lokalität noch nicht angekauft habe,
anderseits, daß derselbe der Schwiegervater Temperlis sei, so wurde Petent von der Finanzdirektion abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 25. Januar l. Js. rekurrirt hingegen Rathgeb und legt der Beschwerdeschrift eine
Bescheinigung der Notariatskanzlei bei, daß er
wirklich das Haus zum Weinberg, in welchem
die Wirthschaft betrieben werden solle, angekauft
habe. Dabei behauptet er, er werde selbst mit seiner Familie die Wirthschaft bewerben.
C. Die Finanzdirektion bemerkt in der Rekursbeantwortung, es habe hier offenbar nur ein
Scheinkauf stattgefunden, um das Gesetz zu umgehen, und es würde, wenn dem Gesuche entsprochen
werden sollte, die Wirthschaft nicht vom Rekurrenten, sondern von dessen Tochtermann betrieben
werden.
Der Regierungsrath hat,
aus den von der Finanzdirektion angeführten
betreffend das Reglement über die Besorgung und
Benutzung der Bibliotheck der Kantonallehranstalten vom 10. März 1842
verordnet:
I. Die in § 2 des angeführten Reglements für
die Bibliotheck der untern Abtheilungen der
Kantonsschule ausgesetzte Summe von Frk. 100 wird auf
Frkn. 125 erhöht.
II. Dieser Beschluß, welcher für das Rechnungsjahr 1851 in Kraft tritt, ist der Direktion des
Erziehungswesens für sich und zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
im Hinblicke auf die in Anregung gebrachte
Revision der Gesetzgebung betreffend das Volksschulwesen,
beschlossen:
I. Die unterm 10. November 1849 dem Reglement
für das Schullehrerseminar für ein Jahr ertheilte provisorische Genehmigung wird auf unbestimmte Zeit erstreckt und der Erziehungsrath von
dem ihm ertheilten Auftrage nach Ablauf jener Frist ein Gutachten über die Revision des
Seit längerer Zeit werden in den öffentlichen
Blättern s. g. Aktien für einzelne Ziehungen der
Loose verschiedener auswärtiger Staatsanleihen ausgeboten. Diese Aktien seien nichts Anderes als Promessen, durch welche der Aussteller sich anheischig
mache, dem Inhaber ein bestimmtes Loos, wenn dasselbe in der betreffenden Ziehung heraus kommen
würde, zu liefern. Es stelle sich daher der Handel
mit solchen Promessen als ein reines Hazard-Spiel
heraus und biete überdies schlechtere Chancen und
weniger Garantie dar, als selbst die allerschlechteste
Lotterie. Dazu komme, daß sehr häufig in dem unkundigen Publikum die falsche Vorstellung erweckt
werde, als ob dergleichen s. g. Aktien mit den von
den betreffenden Staaten emittirten Original-Loosen identisch seien und nothwendig früher oder
später einen nicht unbedeutenden Gewinn machen
müssen. Eine Verfügung in dieser Hinsicht erscheine
daher um so nothwendiger als überhaupt über die Vollziehung des § 12 des Gesetzes vom 9. Mai 1832 über
das Gewerbswesen, soweit durch denselben das Kollektiren für auswärtige Lotterieen untersagt ist, Zweifel obwalten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Es sei das Ankündigen von auswärtigen Lot[t]erieen
unter Rückstellung der Akten und den Petenten
durch Zustellung einer Bewilligungsurkunde, Kenntniß zu geben.
te:
In Sachen der Anna Maria Franziska Boßhardt, angeblich von Turbenthal, betreffend Bürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7. Dezember 1849 hat das Bezirksgericht Winterthur erkennt, es sei das von Franziska Zimmermann
von Buochs zu gebärende Kind dem bei Herrn Dr. König in Bern wohnhaften Georg Boßhard [sic!] von Turbenthal als unter Eheversprechen erzeugt Geschlechts-, Heimats- und Bürgerrechtshalber zugesprochen.
B. Nun beschweren sich Landammann und Rath des
Kantons Unterwalden nid dem Wald darüber, daß
die Gemeinde Turbenthal sich weigere, für das unterm 23. Dezember 1849 geborene und unter dem
Namen Anna Maria Franziska getaufte Kind der
Zimmermann einen Heimatschein auszustellen.
C. Die Gemeinde Turbenthal stützt ihre Weigerung
darauf, daß, wie es sich erst seit Ausfüllung [recbezirksgerichtlichen Urtheils ergeben habe, der Vater
des fraglichen Kindes ein Bürger der Gemeinde
Sternenberg sei, somit die Bezeichnung seiner Heimatsgemeinde in dem Urtheile auf einem Irrthume
beruhe.
D. Die Gemeinde Sternenberg erwiedert, es gebe
allerdings mehrere Georg Boßhard, die Bürger
nalbehörden häufig ihre Begleitschreiben zu
Paß- und Legalisationsgesuchen anstatt an die
k. baiersche Gesandtschaftskanzlei in Winterthur
an die k. baiersche Gesandtschaft in der Schweiz
richten, in welchem Falle dann derartige Gesuche an den jeweiligen Aufenthaltsort der Gesandtschaft weiter gesendet werden.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 7. dieß
an, es habe dem Herrn Hans [sic!] Jakob Peter, Zunftgerichtschreiber in Trüllikon, nachdem derselbe
die Prüfung als Geschäftsagent bestanden habe,
das Fähigkeitszeugniß ertheilt.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei Herrn Peter aufgegeben, der Finanzdirektion
die gesetzlich zu leistende Kaution einzureichen.
II. Sei die Finanzdirektion eingeladen, dem Regierungsrathe Anzeige zu machen, wenn sie diese
Kaution für genügend erfunden habe.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion und an
Herrn Peter.
Mit Schreiben vom 14. dieß bescheinigt das
Obergericht den Empfang der Akten in Sachen
des Joh. Huber, Müller von Gupfen, Kantons Thurgau, mit dem Bemerken, es habe dieselben dem
Bezirksgerichte Zürich zur Berücksichtigung,
soweit eine solche zuläßig sei, bei der gegen
Einrichtung getroffen werden müßte.
Die ganze hiemit bewilligte Kanalanlage erstreckt sich vom Ueberfallswuhr zunächst unterhalb
der Straße, von der Schellenbergischen Mühle nach
dem Sack, auf ca. 2800 Fuß Länge abwärts, bis nahe
ans Eigenthum der Herren Trümpler u. Gysi, oder
bis nahe an den links von der Straße stehenden Gemeindsbannstein, dem Scheuerli gegenüber. Das entsprechende Gefäll von der Oberfläche des Ueberfallswuhres bis auf die Kanalsohle am Auslaufe beträgt
Diese neue Kanalanlage darf nur benutzt werden, insofern dadurch für die weiter unterhalb
liegenden Gewerbe weder ein fühlbarer Wasserverlust, noch ein gestörter Zufluß verursacht wird.
Bei dem Entscheide sind folgende Erwägungen
7.)
maßgebend:
1. Bei der gegenwärtigen Sachlage handelt es sich
nicht darum, zu entscheiden, in wie weit Herr
Kunz für das durch Ankauf der ehemals Wegmannischen Liegenschaften in seinen Besitz gekommene Wasserrecht noch einer Konzession bedürfe,
sondern bloß darum, ob und in welchem Umfang
er dasselbe in der Zwischenzeit, bis nach Erledigung seiner Prozesse mit Herrn Rudolf Egli in
Ottenhausen und Herren Gebrüder Schellenberg
im Aathal und bis nach dem Entscheid des Regie-
leisten hätte, oder verstorben wäre, Militär-Gegenstände als vom Staate vindicirt vorzumerken
seien, in welchem Fall nach Beendigung des
Konkurses oder beneficii inventarii dieselben durch
den Notar an das Kantonskommissariat eingesandt
werden sollen, – in der Meinung, daß
stände, welche[r] der Mann nicht weiter zur Erfüllung der Dienstpflicht bedarf, oder die nicht als
Eigenthum des Staates reklamirt werden dannzumal
in die Konkurs-Massa fallen sollen.
II. Es sei das Obergericht zu ersuchen, seinen Beschluß vom 17. November 1849 in Gewärtigung
der nähern Bestimmung des neuen Militärgesetzes gleichwohl in Kraft zu erhalten, dahin gehend, daß die Notare halbjährlich den Quartiers¬
Gegenkommandanten Verzeichnisse über die stattgefundenen Verrechtfertigungen von Personen im
militärpflichtigen Alter einzureichen haben, namentlich mit Rücksicht darauf, daß nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 19. Juli 1850 die
Falliten von der Bekleidung eines militärischen
Grades ausgeschlossen sind.
In Sachen der Gemeinde Richterschweil,
betreffend Staatsbeitrag an eine Straßenbaute
dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Richterschweil hatte sich schon
entschließen, eine weitere Forderung an Herrn
Ochsner zu stellen, als nach dem friedensrichterlichen
Vergleiche vom Jahr 1807 nicht der jeweilige Gerichtsschreiber des Bezirks, sondern die Regierung des
Kantons Zürich als Za[h]lungspflichtige der fl 100 erscheint
u.
die Stadt Zürich wohl nicht gegen ihren Willen
hiefür an einen andern Debitor verwiesen werden
kann. Der Stadtrath stellt daher das Gesuch, es möchten
die nöthigen Anweisungen ertheilt werden, daß
die mit Ende 1849 fälligen fl 100 abgetragen werden.
Bei Würdigung dieses Gesuchs kömmt in Betracht:
1. Durch den Beschluß des kleinen Rathes vom 15.
August 1807, zu welchem diese Behörde als Kollator der Gerichtsschreiberstelle völlig kompetent
war, ist einem jeweiligen Bezirksgerichtschreiber, der nicht Stadtbürger ist, die Verpflichtung der
Rückza[h]lung der fl 100 an den Staat überbunden
worden.
2. Dazu kömmt, daß der Finanzrath in Folge der Bestreitung der fraglichen, bis jetzt immer anerkannten Obliegenheit durch Herrn Bezirksgerichtsschreiber Schauberg sich veranlaßt sah, um für die
Zukunft jede Möglichkeit eines Streites abzuschneiden, an das Präsidium des Bezirksgerichtes Zürich
in einem Schreiben vom 18. Oktober 1841 das Ansuchen zu stellen,
von denselben in ihrer Heimatgemeinde frei sein
sollen. Aber auch abgesehen hievon, könnte jene Regel im vorliegenden Falle schon darum nicht zur
Anwendung kommen, weil die Beiträge an das Armenwesen, wohin die fragliche Ausgabe am richtigsten gerechnet wird, von den Niedergelassenen an
die Heimatgemeinde geleistet werden müssen.
3. Was endlich den Beschluß vom 29. November 1846
betrifft, so konnte derselbe höchstens für diejenigen
Niedergelassenen, welche an demselben Theil genommen haben, eine über die gesetzliche Steuerpflicht hinaus gehende Verbindlichkeit begründen.
Herr Fierz ist aber unbestrittenermaßen erst im
Jahr 1849 nach Her[r]liberg gezogen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde des Gemeindrathes Her[r]liberg abgewiesen.
II. Trage die Gemeinde Her[r]liberg die erlaufenen
Kosten, bestehend in 2 Frkn. Staats-[,] 1 Frkn. Kanzleiund den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien; b) an den Bezirksrath Meilen; c) an die Justiz-Direktion.
Betreffend den Status des von A. Edel mit
Maria Biedermann von Thalweil außerehelich erzeugten Knaben,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Thalweil berichtet mit Schreiben vom 21. vor. Mts., Maria Biedermann von
dort habe im Jahr 1842 von Andreas Edel von
Ravensburg ein uneheliches Kind bekommen und
sei bald nach der Geburt, den 21. Februar gl. Js.,
verstorben, ohne daß die Trauung hätte vollzogen
werden können. Nun sei der Familie Biedermann ein Erbe zugefallen, und es frage sich,
ob dieser außerehelich erzeugte Knabe miterben
könne. Da aber das Gemeindsarchiv kein Urtheil
enthalte, wodurch der Status dieses Knaben bestimmt
worden wäre, und der Gemeindrath glaube, es
sei zu jener Zeit vom Regierungsrathe deßhalb
ein Urtheil ergangen, so ersucht er um einen
Protokollauszug.
B. Die Staatskanzlei erstattet über diese Angelegenheit nachstehenden Bericht:
„Die Protokolle des Regierungsrathes zeigen bloß,
daß unterm 2. Juli 1842 ein diese Angelegenheit
betreffendes Schreiben des Gemeindrathes Thalweil
dem Rathe des Innern zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen wurde, dagegen ist den Protokollen dieser letztern Behörde im Wesentlichen
folgendes zu entnehmen:
Auf Ansuchen des Gemeindrathes Thalweil verwendete sich der Rath des Innern unterm 18. Juli
der übrigen Kommissionen, den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das nächste Jahr vor. Sie
prüft die Rechnungen über die verschiedenen Zweige
der Verwaltung, sowie die periodischen Rapporte
über die Einnahmen und Ausgaben. Mit ihrem diesfälligen Bericht übermacht sie die Jahresrechnung
bis Ende des Monats April, je des nächstfolgenden
Jahres, der Spitalpflege zur Genehmigung. Sie prüft
die Gesuche um Anleihen, bewilligt solche, welche
den Betrag von Frkn. 2500 n. W. nicht übersteigen
und stellt ihren dießfälligen Antrag an die Spitalpflege, wenn es sich um grössere Summen handelt.
In derselben Weise beschließt oder beantragt sie Aufkündung von Kapitalien. Sie beantragt den Verkauf, oder die Verpachtung von Gebäudetheilen und
vollzieht dießfällige Beschlüsse. Sie kontrolirt die
Vorräthe von Lebensmitteln (Getreide und Wein),
von Brenn- und Arbeitsmaterial. Sie hält Kapitalien und Werthschriften aller Art in ihrer Verwahrung, beaufsichtigt das Archiv und nimmt die
in diesen Beziehungen erforderlichen, periodischen Untersuchungen vor. Der Spitalkassier, der Sekretär
der Spitalpflege und das gesammte Kanzleipersonal,
stehen zunächst unter der Aufsicht der Finanzkommission.
Sie wählt den Kellermeister und beaufsichtigt dessen Verrichtungen.
§ 5.
Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, den Rekurrenten und den Gemeindrath
Herrliberg durch das Statthalteramt Meilen.
[Præsidial-Verfügungen.]
Actum den 6. Januar
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
Berichterstattung und Antragstellung überwiesen:
Ein vom 3. dieß datirtes Schreiben von Aargau,
betreffend die Korrektion der Reußwuhrungen
durch die Gemeinde Ottenbach.
Actum den 8. Januar.
Auf Ansuchen des Bundesrathes vom 28. Dezember v. J. wurde dem politischen Flüchtling Heinrich
Simon aus Breslau durch das Statthalteramt Meilen eine Vorladung insinuirt, gemäß welcher er
auf den 1. September l. Js. vor k. preußischem
Stadtgerichte Breslau, Abtheilung Strafsachen, wegen
Hochverrathes zu erscheinen hätte. Herr Simon
erklärt jedoch mit Zuschrift vom 6. dieß, daß er
die Vorladung dieses Gerichtes, weil es inkompetent sei, nicht annehmen könne.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei wird verfügt:
Sei sowohl die Erklärung des Herrn Simon als auch
Ausgaben für Straßen- u. Wasserbau zu überschreiten, indem auf mehrern Posten noch Kredite
von zusammen 2000 bis 3000 Frk. vorkommen, die sehr
wahrscheinlich nicht verwendet werden müssen.
Der Regierungsrath hat diese von der Direktion der öffentlichen Arbeiten ausgesprochene Ansicht genehmigt und beschlossen hievon der Direktion Kenntniß zu geben.
In Sachen
der Civilgemeinde Glattfelden mit Aarüti,
betreffend Staatsbeitrag an Straßenbauten und
Glattwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Im Jahr 1842 waren die Glattwuhrungen zu
Glattfelden so vernachläßigt, daß das damalige
Wasserbau-Departement zum Schutze des Thales, sowie der neuen Glattbrücke die Gemeinde und Anstößer aufforderte, die nöthigen Wuhrungen auszuführen, zugleich aber denselben, ähnlich wie an der
Töß einen Staatsbeitrag von 4 Btzn. pr. laufenden
Fuß Hauptwuhrung in Aussicht stellte. Dieser Hülfe
ungeachtet unterließ die Gemeinde die Wuhrungen,
so daß das Departement der Brücke wegen auf
Exekution die Eindämmung einer Strecke der Glatt
unternahm.
B. Im Jahr 1844 verwendete sich die Kirchgemeinde Glattfelden bei der Regierung um eine Unter-
es möchte, da ähnliche Auslagen auch für die
Predigerkirche stattfinden, mit dieser Gemeinde
über den Loskauf derselben in Unterhandlung
getreten werden.
B. Diesem Wunsche entsprechend eröffnete die
Finanzdirektion dem Stillstande Predigern am
15. Oktober v. J., daß sie geneigt sei, mit ihm über
den Loskauf der Leistungen des Staates für die
Predigerkirche einen Vertrag abzuschließen, demnach ihn einlade, für die dießfälligen Verhandlungen einen Abgeordneten zu bezeichnen, wel¬
1.
cher mit demjenigen der Finanzdirektion, Herrn
Rechenschreiber Nüscheler, sich über Zeit und Ort
einer Zusammenkunft zu verständigen habe.
C. Hierauf erwiederte der Stillstand Predigern
unterm 4. November v. J., daß er das Anerbieten der Finanzdirektion angenommen und für
die dießfälligen Unterhandlungen die Herren
alt Staatsanwalt Rahn und alt Pfarrer von Schwerzenbach zu Abgeordneten ernannt habe.
D. In Folge dessen fand am 26. und 27. November v. Js. eine Zusammenkunft der beidseitigen
Abgeordneten statt, wobei man sich über die
in Frage liegenden Punkte auf nachstehende
Weise verständigte:
Als Grundlage für die Berechnung des Loskaufskapitals der Besoldungen wurde beim Kernen
oder auch um längere Unterbringung als für
3 Tage handelt, nach Ziffer 19 ebendesselben Paragraphen dem Regierungsrath anheim.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Für den dießjährigen Wiederholungs-Unterricht werden, abgesehen von den durch die Eidgenossenschaft angeordneten Unterrichtskursen für
Kontingents-Abtheilungen des Kantons Zürich in
die Kaserne gezogen:
die beiden Sappeur-Komp. des Auszuges.
die Artilleriekompagnien No 8.[,] 20.[,] 22. u. 30.
die 4 Scharfschützenkompagnien des Auszuges.
Die 4 Infanterie-Bataillone des I. Auszuges
und zwar je auf 4 Tage mit einer Vorübung von
2 Tagen für die Cadres.
II. Dagegen sind zu gleichem Zwecke auf der
Landschaft zusammenzuziehen und einzuquartiren:
Die 4 Landwehr-Scharfschützen-Kompagnien.
Die 4 Infanterie-Bataillone des II. Auszuges
und zwar je auf 2 Tage mit einer Vorübung
von 4 Tagen für die Cadres.
Sämmtliche Infanterie-Bataillone der Landwehr
I. Klasse.
III. Der Zusammenzug der Sappeur-Pontonnier-
beschlossen:
I. Sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung sämmtlicher Akten und an die Rekurrenten.
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 23. Januar.]
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 18. dieß datirter Rekurs des Gemeindrathes Sternenberg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon betreffend Besoldung der
Mitglieder und des Schreibers des Gemeindrathes.
Mit Schreiben vom heutigen Tage stellt Herr
Regierungsrath Rüttimann den Antrag, daß
sowohl der Gesetzesentwurf betreffend den
Reduktionsfuß für Umwandlung der im Kanton Zürich bestehenden Geldverträge in die neue
eidgenössische Währung als der Beschlussesentwurf
betreffend die Tarifirung des Fünffrankenthalers
dem Bundesrathe mitgetheilt und derselbe ersucht werde, so beförderlich als möglich zu eröffnen, ob er den darin enthaltenen Bestimmungen
für den Fall der definitiven Annahme durch den
die dortige Schuldenschreiberstelle, bestehend aus
den Herren Hs. Jakob Frick, von Mettmenstetten,
bisherigen Schuldenschreiber, Friedrich Hegi, Bezirksrichter von Hausen und Heinrich Funk, Zunftgerichtschreiber von Mettmenstetten.
Der Regierungsrath hat hierauf zum Schuldenschreiber des Bezirks Affoltern gewählt:
Herrn Hans Jakob Frick von Mettmenstetten.
Hievon wird der Direktion der Finanzen und
dem Gewählten unter Hinweisung auf § 3 des
Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom 7.
April 1842 und den Beschluß des Regierungsrathes vom 13. Januar 1849, betreffend Erneuerung der Bürgschaften der Beamteten, Kenntniß gegeben; nach erfolgter Genehmigung der
Kaution ist sodann die Wahl dem Obergericht
(l. M. v. h. T.) mitzutheilen, dieselbe im Amtsblatt
öffentlich bekannt zu machen und dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Das Obergericht übermittelt mit Schreiben vom
16. dieß den von ihm genehmigten Dreiervorschlag des Bezirksgerichts Zürich für die dortige
Schuldenschreiberstelle, bestehend aus den Herren
Kägi, bisherigen Schuldenschreiber, Spillmann,
Substituten auf der Bezirksgerichtskanzlei Zürich
und Kriminalrichter Weber in Enge.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Obergerichtes abgeändert werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Es sei bei dem Obergerichte auf eine Abänderung
der fraglichen Beschlüsse in dem Sinne hinzuwirken, daß den Notaren die Weisung ertheilt werde,
in Auffällen von Dienstpflichtigen, d. h. von solchen,
welche das 20. Altersjahr angetreten und das 44.
Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, und bei
gerichtlichen Inventaren über den Nachlaß von
Verstorbenen im dienstpflichtigen Alter, die zur Erfüllung der Wehrpflicht erforderlichen Kleider, Waffen und übrigen Effekten, sowie die Pferdeausrüstung bei Kavalleristen (welche Gegenstände auch
als Pfänder nicht eingeschrieben werden können,
§ 21 des Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung)
vorläufig als nicht zur Massa gehörend vorzumerken, und den betreffenden Quartierskommandanten genaue Verzeichnisse darüber zuzustellen, um von denselben mit möglichster Beförderung zu vernehmen:
a.)
ob der in Konkurs Gerathene die verzeichneten
Effekten zu weiterer Dienstleistung noch bedürfe;
ob im Falle derselbe keinen Dienst mehr zu