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Feuerwerk zu veranstalten.
II. Es sei im wesentlichen das zweite Projekt, jedoch
in der Meinung genehmigt, daß einerseits die
Kosten die Summe von Frkn. 2500 oder höchstens
Frkn. 2800 nicht übersteigen, und daß also die nöthigen Reduktionen in der Anordnung getroffen
werden, anderseits, daß die Beleuchtung des Großmünsters erst am Ende des Feuerwerkes statt finde, so daß eine besondere Illumination desselben
erspart werde.
III. Mittheilung an die Festkommission zur Vollziehung.
In Sachen des Hans Jakob Baltensperger, genannt
Buckbauer, von Hochfelden,
betreffend Bevogtigung wegen Geisteskrankheit,
hat sich ergeben:
A–H siehe den Beschluß des Bezirksrathes Bülach
vom 25. Oktober v. Js.
I. Unterm 25. Oktober v. J. hat der Bezirksrath Bülach beschlossen: 1. es sei Baltensperger wegen Geisteskrankheit unter Vormundschaft zu stellen; 2. sei diese
öffentlich bekannt zu machen; 3. seien die Kosten aus
dem Vermögen des Baltensperger zu bezahlen.
K. Hierüber beschwert sich nun Herr Prokurator
Bucher im Namen des Baltensperger und bittet,
daß über den Seelenzustand seines Klienten eine
neue Untersuchung veranstaltet werde.
Aushingabe möglich ist zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion des
Innern, der Direktion der Finanzen im Auszuge, sowie dem Stadtrathe Zürich und dem Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes, Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Prokurator Müller, Namens des Felix Schurter von Buch a/I. wohnhaft
in Rümlang,
Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Nichtertheilung einer Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
Fact. A.–D. vide die faktischen Verhältnisse im bezirksräthlichen Beschlusse.
E. Unterm 5. Dezember faßte der Bezirksrath Regensberg unter Anführung folgender Gründe:
„Da die Niederlassungsbewilligung des Schurter
1.
ausgelaufen, so handle es sich nicht um Entziehung,
sondern um neue Ertheilung derselben; es sei demnach zu untersuchen, ob Schurter die in § 22 des
Gesetzes geforderten Requisite für die Niederlassung besitze;
2. Da Schurter schon wiederholt wegen Vergehen,
namentlich wegen Diebsta[h]ls richterlich bestraft wor-
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, den Kaserne[n]hof, soweit es nothwendig ist, bepflastern zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen des Herrn Matthias Halter, Arzt im Balgrist, Gemeinde Hirslanden,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Halter ist mit dem Gesuche an das Statthalteramt Zürich gelangt, sein am Wehrenbach im Balgrist gelegenes Wasserwerk ca. 200 Fuß weiter abwärts
versetzen zu dürfen.
B. Das Statthalteramt hat nach reglementarischer
Vorschrift das Projekt des Herrn Halter unterm 19.
Juni 1848 öffentlich bekannt gemacht. Innert der
dabei angesetzten Frist von 4 Wochen sind aber keine
privatrechtlichen Einsprachen dagegen erfolgt.
C. Nach dem Berichte des Experten, Herrn Ingenieur
Hartung, d. d. 7. dieß stehen der Entsprechung des Gesuches unter gewissen, von ihm in seinem Berichte
vorgeschlagenen Bedingungen, keine Schwierigkeiten mehr entgegen, nachdem Herr Halter sich mit
den betheiligten Privaten, Heinrich Ehrensperger &
Jakob Leuthold, Schreiner, laut ihren schriftlichen
bei den Akten liegenden Erklärungen, d. d. 17. Dezember v. J. und 9. Februar d. J. über die zu der beab-
Hievon wird der Direktion des Militärs zur
Vollziehung Kenntniß gegeben.
In Sachen
des politischen Flüchtlings Karl Gerbeth, Rechtskandidat aus Voigtsberg in Sachsen,
betreffend Gesuch um Gestattung des Asyls
ergibt sich:
A. Petent, welcher nach seiner Angabe wegen
Betheiligung an dem Maiaufstande in Dresden in Untersuchung gezogen wurde, und aus
dem Untersuchungsverhafte entweichen konnte,
stellt das Gesuch um Gestattung des Asyls im
hießigen Kantone, und anerbietet sich, die erforderliche Kaution zu leisten.
B. Herr Karl Todt aus Dresden bestätigt die
von dem Petenten für sein Gesuch angeführten
persönlichen und sonstigen Verhältnisse.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hießigen Kantone auf den Fall hin gestattet, als
derselbe eine genügende Kaution von Frkn. 800
leistet.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion der Polizei, letzterer mit dem Auftrage
Staatsbürger ansehe.
Es wird beschlossen:
Sei der Regierung von Appenzell A/R. zu erwiedern, es liege mit Rücksicht auf § 22 des Bürgerrechtsgesetzes außer Zweifel, daß durch die Einbürgerung des Anderauer auch dessen Ehefrau in
das Bürgerrecht von Feuerthalen aufgenommen
worden sei, l. M. v. h. T.
Das Obergericht ersucht unterm 18. dieß mit Rücksicht darauf, daß ihm auf sein Schreiben vom 24.
September vor. Js. betreffend die Nachforschungen
nach Hans Konrad Haug von Weiningen noch keine
Antwort zu Theil geworden sei, um Auskunft
darüber, welche Schritte s. Z. in dieser Angelegenheit gethan und von welchem Erfolge sie begleitet gewesen seien.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Bundesrath unter Mittheilung dessen,
daß sich das Obergericht nach dem Stande dieser
Angelegenheit erkundigt habe, zu ersuchen, dem
Konsul in Louisville Beförderung der in dem
Schreiben vom 5. Oktober vor. Js. gestellten Gesuche
zu empfehlen, l. M. v. h. T.
II. Mittheilung an das Obergericht, l. M. v. h. T.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 31. März.
beschlossene Berufung des Herrn Vikar Joh. Jakob
Streuli von Zollikon, in Oetweil, zum Pfarrer
der Gemeinde Wildberg nebst einem vom gleichen
Tage datirten Schreiben des Herrn Streuli, durch
welches derselbe die Annahme dieser Berufung erklärt.
Der Regierungsrath hat hierauf diese Wahl anerkannt,
und im weitern beschlossen:
Es ist hievon dem Kirchenrath, der Direktion der
Finanzen und dem Statthalteramt Pfäffikon für sich
und zu Handen der Gemeinde Wildberg Kenntniß
zu geben, letzterm mit der Einladung, sich behufs
der Installation des Herrn Pfarrer Streuli mit
dem betreffenden Dekanat ins Einverständniß zu setzen; im Fernern ist Herrn Streuli Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Rykon,
betreffend Anwendung des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten,
ergibt sich:
In Folge Aufforderung der obern Schulbehörden, ihr
Schulhaus zu erweitern, beschloß die Schulgenossenschaft Rykon ein neues Schulhaus auf dem nämlichen Platze wo das gegenwärtige steht zu erbauen.
Hiefür ist aber die Erwerbung eines anstoßenden
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen:
Nach den Bestimmungen des obbenannten Gesetzes
vom 15. Dezember 1835 hätte die Gemeinde Hofstetten bei der Vertheilung der Leistungen an die
Straße in der Kirchgemeinde nicht so viel Fuß
Straße zu besorgen gehabt, als in dem Beschluß
vom 28. Oktober irriger Weise bezeichnet ist, daher es billig ist der Gemeinde einen Theil der
Straße, soweit es die Erbauung und nicht den
Unterhalt betrifft, abzunehmen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Civilgemeinde Hofstetten werden für den
Bau der Straße 2000 Fuß abgenommen, so daß
sie nur noch an 1140 Fuß die den Gemeinden
vorgeschriebenen Leistungen zu erfüllen hat.
II. Diese Erleichterung bezieht sich jedoch nur auf
den Bau der Straße u. soll sich nicht auf den
spätern Unterhalt ausdehnen, der der Kirchgemeinde nach den Bestimmungen des Gesetzes
obliegt.
III. Mittheilung an die Civilgemeinde Hofstetten
durch das Statthalteramt Regensperg u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung des Gesuches von Hofstetten.
die Direktion der Polizei dem Herrn Reich dann
den Aufenthalt im hiesigen Kanton bis zum 15.
Januar und nach Ablauf dieses Zeitpunktes noch
weiter bis zum 10. Februar, nachdem derselbe
eine Real-Kaution von fl 600 geleistet hatte.
C. Herr Reich stellt nun das Gesuch, daß ihm
ein weiterer Aufenthalt bis Ende April gestattet werde, indem seine Anwesenheit in der
Schweiz zur Ordnung verschiedener Familienverhältnisse so lange noch nothwendig sei.
Bei Würdigung dieses Gesuches ist entscheidend,
daß der Kanton durch die von dem Petenten
geleistete Kaution vor jedem Nachtheil gesichert
ist.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Reich ein weiterer jedoch letzter Aufenthalt im hiesigen Kantone bis Ende
April d. J. gestattet.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion der Polizei.
Die Direktion des Erziehungswesens und der
Erziehungsrath übermitteln unterm 1. dieß eine
Beantwortung des vom 27. p. datirten Rekurses des J. Weidmann, Schulverweser in Uhwiesen
Der Regierungsrath hat hierauf gemäß § 89 des
zitirten Gesetzes diese Wahl bestätigt.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens
für sich und zu weiter erforderlicher Mittheilung Kenntniß gegeben.
Der Stadtrath von Zürich theilt unterm 7. dieß
mit, daß er an die durch den Austritt des Herrn
Oery aus dem Stadtrath erledigte Stelle eines Mitgliedes des Consistoriums der französischen Kirche den Herrn Stadtrath Mousson und an die durch
den Austritt des Herrn Usteri aus der letztern
Behörde erledigte Stelle desselben den Herrn Stadtrath Römer gewählt habe.
Hievon wird der Direktion des Innern Kenntniß gegeben.
Der Kirchenrath theilt unterm 6. dieß mit:
Der bisherige besondere Abwart des Gymnasiums
und des Kirchenraths, Hs. Rudolf Keller von Zürich,
habe unter Beilegung eines erziehungsräthlichen
Protokollauszugs vom 9. Oktober abhin, laut welchem
in Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom
6. ejusdem die Stelle eines besondern Abwarts
des Gymnasiums aufgehoben worden, wodurch er
jährlich 200 Frkn. Besoldung verliere, an den Kirchenrath das Ansuchen gerichtet, er möchte bei dem
Regierungsrath auf Erhöhung seiner Besoldung auf
Frkn. 400 antragen.
Kosten, welche diese Baute verursacht betragen
nach der vorgelegten Rechnung Frk. 2103 65 Rp., welche Summe da die Rechnung richtig ist, als Grundlage für die Festsetzung der Größe des Beitrages
angenommen werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es ist der Gemeinde Wädenschweil ein Staatsbeitrag von Frkn. 350 an die Kosten der Erbauung ihrer Straßenstrecke von der Bergstraße Hirzel bis Schönenberg zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung resp. zu geeigneter Eröffnung an die Gemeinde Wädenschweil.
In Sachen
des Konrad Sennhauser, Küfer, in Herrliberg
und des dortigen Gemeindrathes,
betreffend
Gesuch des Erstern um Aufhebung einer gemeindräthlichen Polizeiverfügung, wegen Ueberdeckens
eines öffentlichen Baches, und Rekurs des Gemeindrathes Herrliberg, gegen einen dießfälligen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Herrliberg erließ unterm 4.
25fach genommen, schon ein Kapital von Fr. 1371 50 Rp.
gibt.
2. Die Kosten der nächstbevorstehenden nothwendigen Reparaturen betragen nach der beiliegenden Berechnung des Staatsbauinspektorats Fr. 931 50 Rp.
3. Gegenüber der Summe dieser beiden Beträge von
Frkn. 2303 erscheint das Auskaufskapital von Frk. 1600
sehr billig; es ist auch von der Künstlergesellschaft,
im Verhältniß zu dem bedeutenden Umfange der
übernommenen Last, immer noch als unzureichend
befunden und nur mit Rücksicht auf die mehrfach erhaltenen Beweise des Wohlwollens der Regierung
angenommen worden.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Wird dem vorliegenden Vertrage die definitive
Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung, unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Gemeindraths Uhwiesen,
betreffend Kapitalisirung des Weinzehntens,
hat sich ergeben:
A. In einer Zuschrift vom 17. August v. Js. stellt
derselbe das Gesuch, es möchte der Staat diejenige
Quote des Weinzehntenkapitals übernehmen, welche
auf das im Jahr 1840 zur Straße erster Klasse von
verfahren, und jedem Einzelnen, oder jeder 20 bis
30 Mann starken Abtheilung einer Gemeinde
seine Verfügungen und Schlußnahmen in Straßensachen mit denen sich jene nicht befreunden können,
mitzutheilen, und ihnen das Recht des Protestirens
und Rekurrirens dagegen einzuräumen. Damit
wäre mit Bezug auf die noch rückständigen Verbesserungen im Straßenwesen eine bedeutende
Schwierigkeit mehr geschaffen, und da ohnehin für
den Bezirksrath solcher Schwierigkeiten genug seien, so müsse er dringend wünschen, daß es bei
dem einfachen Verfahren sein Verbleiben habe, und
daß die Petenten mit ihrem Gesuche um Beschlußzufertigung von ihm ab, und an den Gemeindrath, mit der Frage über die Erklärung des Rekurses gegen seinen Beschluß aber vor die Gemeindsversammlung gewiesen werden.
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen:
1.) Nach dem § 7 des Straßengesetzes hat der Bezirksrath und nicht die betreffende Gemeinde die Errichtung einer Communikationsstraße festzusetzen,
und die Richtung derselben zu bestimmen. Das
Verfahren des Bezirksrathes in dieser Beziehung
ist daher richtig und die Beschwerde unbegründet.
2.) Gemäß der gleichen Bestimmung kann gegen
einen solchen Beschluß des Bezirksrathes das Rechtsmittel des Rekurses ergriffen werden. Dieser
Ein vom 28. vor. Mts. datirtes Schreiben des Bundesrathes, worin er den Regierungsrath einladet,
wegen eines Schusses der von Schweizergebiet aus in
die Oehlmühle des Sebastian Stark zu Lotstetten gethan worden, Untersuchung einzuleiten.
Eine Einfrage der Regierung von Bern vom 28.
vor. Mts. betreffend die Kosten der trigonometrischen Vermessung wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Joh. Georg Schurr, von Lorch, Königsreichs Württemberg,
ergibt sich:
Schurr, welcher laut Bericht des k. württembergischen
Oberamtes Geißlingen wegen Anstiftung zum Aufruhr steckbrieflich verfolgt wird, ist geständig, sich
seit ca. 1 1/2 Jahren mit einem seinem längst verstorbenen Bruder Christoph Friedrich Schurr gehörenden Wanderbuche, in welchem sich ein mit seinem
Vorwissen gefälschtes Visa, d. d. München 29. Januar
1850 befindet, im hiesigen Kanton aufgehalten zu
haben.
Es hat nun der Regierungsrath,
den 3.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei bei dem Bundesrathe darauf anzutragen,
daß Schurr als des Asyls unwürdig aus der Schweiz
Es ist zu berücksichtigen:
Gemäß dem bisher von dem Regierungsrathe
befolgten Grundsatze wurden den Gemeinden
für ihre Arbeiten an den Uferwuhrungen Beiträge bezahlt. Dieser Grundsatz muß auch auf
Privaten seine Anwendung finden, wenn diese,
wie es hier geschehen, solche Arbeiten in gehöriger Weise vornehmen. In Anwendung dieser Regel kommt dem Herrn Gemeindammann Glattfelder
für seine Arbeiten ein Beitrag von Frkn. 615
60 Rp. und dem Herrn Schultheß, Müller ein
solcher von Frkn. 458 zu.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Gemeindammann Glattfelder werden
Frkn. 615 60 Rp. und dem Herrn Schultheß Frk. 458
als Staatsbeitrag bewilligt.
II. Mittheilung an die Herren Glattfelder und
Schultheß durch das Statthalteramt Bülach, und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Vollziehung.
Einem vom 2. dieß datirten Schreiben der
Regierung von St. Gallen zufolge ist Joh. Georg
Riemensberger von Lütisburg geständig unterm
10. Dezember v. Jr. seinem Arbeitsherrn Stünzi &
hat sich ergeben:
A.–C siehe das Urtheil des Bezirksrathes Zürich.
D. Unterm 14. November v. Js. hat der Bezirksrath
Zürich erkennt: 1.) es sei Herr Klauser verpflichtet,
seine Liegenschaften in der Gemeinde Altstetten
bei den dortigen Gemeindssteuern zu versteuern.
2.) trage Herr Klauser die Kosten.
E. Ueber dieses Urtheil beschwert sich Herr Klauser
mit Schrift vom 30. November v. Js. und führt zur
Begründung seiner Beschwerde an, daß nur das
Gesetz über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern, nicht das s. g. Niederlassungsgesetz im vorliegenden Fall maßgebend sein könne und daß bei
Erlassung des letztern Gesetzes keinem Menschen
ein Sinn daran gekommen sei, das erstere abzuändern. Abgesehen hievon könne doch ein Heuschoppen, der bloß zu vorübergehender Aufbewahrung
des eingesammelten Heus bestimmt sei, nicht als ein
Oekonomiegebäude gelten. Eventuell für den Fall eines ungünstigen Entscheides verwahre Herr Klauser
seine Rechte in allen und jeden Richtungen, indem derjenige Theil seiner Wiesen, welcher stets mit der Scheune vereinigt gewesen sei, nur einen kleinen Umfang habe und unmöglich auf die übrigen Liegenschaften einwirken könne.
F. Bei Beantwortung der Appellation macht der
Gemeindrath Altstetten darauf aufmerksam, daß
accordirt worden. Die dießfälligen Kosten belaufen
sich auf wenigstens fl. 3000 (Frkn. 4800), was als ein
halbes Unglück für die Gemeinde angesehen werden
dürfe, zumal auch diese bedeutende Summe durch
kaum erschwingliche Steuern gedeckt werden müsse.
Ueberdieß könne die Gemeinde mit den dazu gehörenden Höfen diese Straßen nur höchst selten oder
auch nie gebrauchen.
Bei dem Entscheide sind folgende Berücksichtigungen maßgebend:
1.) Was die ökonomischen Kräfte u. die örtliche Lage
der Gemeinde betrifft, so sind die dießfalls gemachten
Angaben richtig, hingegen sind die Behauptungen
mit Rücksicht auf die Entfernung vom Straßenbau,
u. die gehabten Auslagen nicht ganz richtig, weil sich
die letztern nur auf Frkn. 3600 und nicht auf Frk. 4800
wie die Gesuchstellerin angibt, belaufen.
2.) Berücksichtigt man die ökonomische Lage der Gemeinde und vergleicht damit die Größe der wirklich gemachten Auslage, so rechtfertigt es sich, wenn
der Staat durch Verabreichung eines Beitrages,
die auf der Gemeinde ruhende Last erleichtert. Bei
der Bestimmung der Größe dieses Beitrages darf
das bisher in solchen außerordentlichen Fällen angenommene Maß und der Umstand nicht außer
Acht gelassen werden, daß die Gemeinde durch
Veraccordirung ihrer Leistungen anstatt sie frohns-
der Meinung, daß der Verwaltungsrath von
Grabs für die Kosten Garantie zu leisten habe.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen
und die Direktion der Finanzen.
Der Direktion des Militärs wird zur Berichterstattung überwiesen:
Ein vom 10. dieß datirtes Schreiben des Bundes¬
12.
rathes betreffend den Durchgang von für das hiesige Zeughaus bestimmten Lütticher Waffen durch
Frankreich.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
5. dieß 100 Exemplare:
1. der Verordnung betreffend die Aufnahme der
Aspiranten auf Offiziersstellen beim Genie, der
Artillerie, der Kavallerie und der Scharfschützen
in die eidgenössischen Militärschulen;
2. der Verordnung betreffend den Eintritt der
Mannschaft in die eidgenössischen Militärschuden
beide datirt vom 15. vor. Mts.
Es wird verfügt:
I. Seien diese Verordnungen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Seien die übersandten Exemplare der Direktion des Militärs zu geeignetem Gebrauche
zuzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 5. dieß übersendet der
17. dieß berichtet nun der schweizerische Geschäftsträger in Paris, der Minister der auswärtigen Angelegenheiten, an den er sich gewendet, habe bemerkt, er
könne der Sache, sowie sie vorliege, keine Folge geben.
Es sei nothwendig, daß die hiesigen Waisenbehörden
in Mühlhausen einen Mandatar bestellen und ihm
die Vollmacht ertheilen, in ihrem Namen und im Interesse der bemeldten Kinder auf den fraglichen
Nachlaß zu verzichten. Hiemit sei noch eine gehörig beglaubigte Ausfertigung der Verhandlung
des Bezirksrathes Meilen zu verbinden, worin
die erwähnte Verzichtleistung genehmigt und autorisirt werde. Sobald dem Ministerium diese
Aktenstücke werden eingereicht werden, werde
es dieselben dem Siegelbewahrer mittheilen, der
dann, wie das Ministerium glaube, keinen
weitern Anstand nehmen werde, zur erwünschten Erledigung dieser Angelegenheit die erforderlichen Schritte einzuleiten.
Es wird verfügt:
I. Sei von dem Inhalte dieses Schreibens dem
Bezirksrathe Meilen für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Her[r]liberg Kenntniß zu geben.
II. Sei das Schreiben selbst der Direktion der Justiz
zu den übrigen Akten zuzustellen.
stand einiger Stellen der das Künstlergut im Berg
längs der Halseisenstraße einschließenden Mauer,
deren Unterhalt dem Staate zustehe, aufmerksam
gemacht und im Interesse der öffentlichen Sicherheit
um Veranstaltung einer nähern Untersuchung behufs der nothwendigen Reparaturen angesucht, zugleich aber sich geneigt erklärt, über einen Loskauf
dieser Servitut des Staates in Unterhandlung zu treten. Zugleich sprach die Direktion der öffentlichen
Arbeiten ihre Ansicht hierüber dahin aus, daß, da
nach den beigelegten archivarischen und Rechnungsauszügen die Unterhaltsverpflichtung des Staates
außer Zweifel sei, und die Künstlergesellschaft,
die ebenfalls ein Interesse an der Uebernahme
der Mauer habe, eine billige Loskaufssumme annehmen werde, sie den Loskauf für erwünscht
halte.
B. Die Finanzdirektion erklärte hierauf in
einer Zuschrift vom 30. Januar d. J. gegen die
Künstlergesellschaft ihre Geneigtheit in den fraglichen Loskauf einzutreten und anerbot vorläufig ein Kapital von Frkn. 1200.
C. Allein die Künstlergesellschaft wies in einem
zweiten Schreiben vom 11. Februar d. J. die Unzulänglichkeit dieser Summe nach, indem sie sich auf
folgende, in einem Expertenberichte des Herrn Architekt Wegmann erwähnte Umstände stützte: die
dung der neu zu erbauenden Brücke, würde sich
somit wegen seiner günstigen Lage vorzüglich
als Taverne eignen. Durch die neue Straße habe der Transit sehr zugenommen und werde, wenn
die Brücke vollendet sei, sich noch vergrößern,
da bisher wegen Baufälligkeit der alten Brücke
diese mit großen Lastwagen nicht habe befahren
werden können. Aus diesen Gründen dürfte diesem Gesuche zu entsprechen sein; für den Fall der
Nichtertheilung eines Tavernenrechtes aber könnte
keines der von dem Petenten gestellten eventuellen Gesuche nach den Gesetzen (§ 1 des Gesetzes vom
18. Christmonat 1834, §§ 13 u. 15 des Gesetzes vom 15.
Christmonat 1845) als zuläßig erachtet werden.
Bei Würdigung dieses Gesuches ist Folgendes zu
berücksichtigen:
1. In dem Dorfe Adlischweil bestehen gegenwärtig
die Taverne zum Adler und drei Speisewirthschaften
(im Jahr 1850 nur 2 der letztern). Diese Taverne
entsprach indeß niemals den Bedürfnissen des Publikums gehörig und besonders jetzt, wo der Transit durch das Dorf Adlischweil in Folge der neuen
Straßen- und Brückenbauten bedeutend zunimmt, ist die Errichtung einer Taverne besonders
für die Fuhrleute, welche in dem Dorfe übernachten und Vorspann nehmen wollen, ein wirkliches
Bedürfniß und die Lokalität des Petenten eignet
gen zu geben im Stande sein werde, unbeschwert
wieder zu Handen der Eigenthümer restituirt
werden.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Seien die Akten dem Obergerichte mit dem
Bemerken zu übermachen, man stehe zwar nicht
in der Ansicht, daß Huber, welcher kein Kantonsangehöriger sei, für die eingeklagten Vergehen,
die er weder im hiesigen Kantone noch gegen
zürcherische Angehörige verübt habe, durch die hiesigen Gerichte zu bestrafen sei, dagegen überlasse man es dem Gerichte, das Gesuch der Regierung von Aargau namentlich soweit es den Civilpunkt betreffe auf geeignete Weise zu berücksichtigen.
II. Mittheilung an das Obergericht unter Uebersendung der Akten und an die Regierung von Aargau. l. M. v. h. T.
Nach einem vom 6. dieß datirten Schreiben
des Thierarzts Jakob Guggenbühl von Aesch bei
Maur wanderte der einzige Bruder seiner
Ehefrau Samuel Huber von Aarau nach Nordamerika aus und soll sich dort ein ziemlich bedeutendes Vermögen erworben, seine Ländereien verkauft und sich dann in Williamsburg in
Pensilvanien zur Ruhe gesetzt haben. Ein Verwandter der Frau Guggenbühl und des Huber