dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
bewilligten Staatsbeitrag mit dem Bemerken, daß er
über denselben disponirt habe.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Mit Bezug auf die von dem Stadtrath Zürich unterm 31. Januar gemachte Eingabe rücksichtlich der durch
Regierungsbeschluß vom 31. Dezember v. Js. erlassenen
Verordnung, betreffend genaue Handhabung des § 55 des
Gesetzes über die Stillstandsordnung,
hat sich Folgendes ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 31. Dez.
v. J. wurden sämmtliche Gemeinden durch das Mittel
der Statthalterämter angewiesen:
bezüglich der in den Gemeinden einziehenden
Familien oder einzelnen Personen den § 55 des
Gesetzes betreffend die Stillstandsordnung vom 10.
August 1832 genau zu vollziehen;
ausziehenden ansäßigen Familien oder einzelnen
Personen die Ausweisschriften erst dann einzuhändigen, nachdem sie sich darüber ausgewiesen haben,
daß von ihrem Wegzuge in den pfarramtlichen
Verzeichnissen Notiz genommen worden sei.
B. Hierüber bemerkt nun der Stadtrath Zürich in
seiner Eingabe vom 31. Januar im Wesentlichen Folgen¬
2.)
des:
Die Anzeige über den Einzug von Niedergelassenen
an die Pfarrämter sei von ihm schon seit langer Zeit
in einer Weise angeordnet worden, daß hierüber kaum
bestehenden Geldverträge in die neue eidgenössische
Währung festgesetzten Reduktionsfuß basirt sind, für
die beantragte Verwendung unbrauchbar sind, und,
weil deren Verbreitung Mißverständnisse hervorzurufen geeignet wäre eine von dem Herrn Referenten anerbotene nähere Erörterung mit dem
Verfasser sehr wünschenswerth erscheint, so wird von
dieser Mittheilung vorläufig lediglich im Protokoll
Notiz genommen.
dert, und es ist daher nicht nothwendig, denselben in
irgend einem Punkte abzuändern.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt, übrigens den Rekurrenten überlassen, diejenigen Personen, die sie zum Unterhalte für verpflichtet halten,
auf gerichtlichem Wege zu belangen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
2 Frkn. Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, an
die Rekurrenten, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 17. Mærz.
Zufolge Beschlusses vom 8. dieß übermacht das Statthalteramt Bülach einen Taufschein für den zu
Jakob Krebser von Ober¬
Bois le Duc wohnhaften Joh.
embrach.
Es wird verfügt:
Sei dieser Taufschein dem Bundesrathe zu Handen
des niederländischen Generalkonsulates zuzustellen,
l. M. v. h. T.
vom 15. dieß mit, er habe sich veranlaßt gefunden,
die französischen und italienischen Flüchtlinge in
die deutschen und vorzugsweise entferntern Kantone zu interniren und sie in Folge dessen auf die
Kantone Zürich, Luzern, St. Gallen, Aargau und Thurgau vertheilt. Ihre Zahl betrage gegenwärtig ungefähr 30, zu denen später noch einige kommen könnten.
Der Bundesrath ersucht daher die betreffenden Kantonsregierungen, diesen Flüchtlingen einstweilen den
Aufenthalt zu gestatten, wobei es sich von selbst verstehe,
daß die Kantone in Bezug auf dieselben keine Gefahr und Verantwortlichkeit zu tragen haben; das
schweizerische Justiz- und Polizeidepartement werde
der Direktion der Polizei Zahl und Namen der
Flüchtlinge sowie über die einzuschlagenden Maßregeln das Nähere mittheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Polizei
behufs Erlassung der erforderlichen Verfügungen überwiesen.
In Erwiederung des hierseitigen Schreibens vom
6. dieß, berichtet der schweizerische Bundesrath mit
Schreiben vom 18. dieß, der schweizerische Geschäftsträger in Paris habe auf seine Weisung, in der
Streitsache zwischen Herrn Toskany-Lovato in Paris und Herrn Grunauer in Winterthur die Einvernahme der Zeugen Thivier und Maugin zu ver-
Weisung an den Großen Rath
zu dem Gesetzesentwurf betreffend die Wahl,
Amtsdauer und Entschädigung der zürcherischen
Mitglieder des Ständerathes.
Unmittelbar nach Annahme der schweizerischen
Bundesverfassung vom 12. September 1848 waren
die sämmtlichen Kantone von der Tagsatzung aufgefordert worden, die Mitglieder des Nationalraths und des Ständeraths ohne Verzug zu wählen.
Die Kürze der hiefür angesetzten Frist sowohl
betreffend die Uniformstücke der in Konkurs gerathenen Dienstpflichtigen u. s. w. den sämmtlichen Bezirksgerichten zu Handen der Notare die vom Regierungsrathe gewünschte Anweisung ertheilt.
Hievon wird der Direktion des Militärs Kenntniß gegeben.
Aus einem vom 22. dieß datirten Schreiben des
Bundesrathes,
hat sich ergeben:
Zufolge diesseitigen Schreibens vom 12. Januar 1850
gab der Bundesrath gegenüber dem k. württembergischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten unterm 16. Januar gl. Js. die Erklärung
ab, daß unter der Voraussetzung vollständiger Reciprocität die durch nachfolgende Ehe eines Angehörigen des Kantons Zürich mit einer Württembergerin legitimirten Kinder in dem Falle, wenn
selbe noch nicht selbständig seien, sondern durch die
Ehe in die väterliche Gewalt des zürcherischen Vaters kommen, auf Ansuchen zugleich mit ihrer Mutter sowo[h]l in das zürcherische Staats- als auch in
das betreffende Ortsbürgerrecht der Heimatgemeinde
des Vaters werden aufgenommen werden. Zugleich
wurde vom Bundesrath der Wunsch ausgesprochen,
es möchte von dem k. württembergischen Ministerium diese Uebereinkunft als zwischen dem
Königreich Württemberg und dem Kanton Zürich
Schule geleitet hatte, habe er die Prüfung als Primarlehrer bestanden und sei in Folge dessen in den Lehrerstand des Kantons Zürich aufgenommen worden. Auf
sein Ansuchen habe ihm der Erziehungsrath keine Stelle
übertragen, sondern ihm gestattet, als Lehrer in das
Institut der Herren Hüni in Horgen zu treten. Seither sei er in dieser Anstalt verblieben und sei auch
seinen Pflichten als Mitglied des zürcherischen Lehrerstands durch Besuch der Lehrerkonferenzen nachgekommen, so daß er hoffe, der Regierungsrath werde
sein[em] Gesuch um Befreiung vom Militärdienst entsprechen.
Nach Einsicht des Art. 3, litt. h des Bundesgesetzes
vom 19. Juli 1850, über die Ausnahmen und Ausschließungen von der Wehrpflicht,
sowie des Beschlusses des Regierungsrathes vom
27. April 1844 durch welchen über die Frage der Verpflichtung der Lehrer an Privatinstituten zur
Leistung von Militärdienst bereits entschieden
worden ist,
hat der Regierungsrath gefunden,
Es sei der Rekurs des Herrn Keller unbegründet &
demnach beschlossen:
I. Es sei derselbe abgewiesen und könne seinem Gesuche um Befreiung vom Militärdienst nicht entsprochen werden.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 2 Frkn.
Der Kommission für die Landwirthschaft (Güter-Departement) liegt die Leitung und Beaufsichtigung
der Bewirthschaftung des sämmtlichen Grundeigenthums
der Anstalt, an Feld, Wiesen, Gärten, Reben, Waldungen etc. ob. Sie sorgt für die Unterhaltung der
Marchen und der Güterwege. Sie bestimmt die Art
der Bewirthschaftung der Güter, sowie die Holzschläge
und die Pflanzungen in den Waldungen, gemäß
dem von der Spitalpflege festgesetzten Wirthschaftsplane
und im Einverständniß mit der bestellten forstamtlichen Aufsicht. Sie stellt Anträge über Ankauf, Verkauf, oder Verpachtungen von Grundstücken an
die Spitalpflege und schließt dießfällige Verträge,
unter Vorbehalt der Ratifikation derselben, ab.
Sie wacht über die Erfüllung der Pachtverträge
von Seite der Pächter. Sie besorgt den Ankauf und
Verkauf von Milch- und Zug-Vieh, und der für
die Betreibung der Land- und Forstwirthschaft erforderlichen Geräthschaften. Sie beaufsichtigt die
Stallungen und das Fuhrwesen. Sie macht der Spitalpflege einen einfachen, nicht bindenden Vorschlag
für die Stelle eines Schaffners und beantragt nöthigenfalls, dessen Entlassung. Sie ertheilt demselben
die erforderlichen Weisungen und Aufträge und
beaufsichtigt dessen Verrichtungen. Sie wählt die
Bannwarten, unter Bestätigung der Spitalpflege.
Sie bestellt von sich aus die Stall-[,] Güter- und
petente Behörde in Dietikon zur Einsendung eines
solchen Zeugnisses zu veranlassen, oder wenn dieses
nicht möglich sein sollte, Bericht zu erstatten.
In einer an den Regierungsrath gerichteten
Zuschrift vom 11. Dezember vor. Js. stellt die Gemeinde Wyla betreffend die Verhältnisse der dortigen
Pfarrpfründe folgende Begehren:
a.) Es seien die Pfrundgebäude, soweit solche nicht für
die Bedürfnisse des Pfarrers erforderlich sind, der
Gemeinde unbedingt als Eigenthum zu eigner
Verfügung zu überlassen, wobei somit ausgenommen
wäre das Wohngebäude mit Holzschopf in dem speziel[l] beschriebenen Umfange.
b.) Der Ueberschuß der Pfrundeinkünfte, soweit solche
sich über die auszumittelnde gesetzliche Besoldung derselben ergebe, sei der Gemeinde als Ueberschuß der
Pfrundausstattung zu Eigenthum zu überlassen,
wobei wohl das freie Eigenthumsrecht an den
Gütern, wie sie auch erworben worden seien, soweit
solche als Ueberschuß erscheinen, dem Rechte angemessen der Gemeinde überlassen werde.
Bei Würdigung dieser Begehren kömmt in Betracht:
1.) Was das Begehren hinsichtlich der Pfrundgebäude
betrifft, so stellen sich diesem keine Schwierigkeiten
entgegen. Pfarrhaus und Scheune gehören der Gemeinde und liegen ihr zur Unterhaltung ob, weßhalb
ladung, demselben zu entsprechen.
Mittheilung an den Kirchenrath und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend die Entschädigung für das in eidgenössischen Militärschulen und Wiederholungskursen verwendete zürcherische Kriegsmaterial,
ergibt sich:
Der Regierungsrath ermächtigte die Direktion des
Militärs, auf deren Antrag vom 27. Jenner a. c.,
am 8. Februar, mit dem Verwalter des eidgenössischen Kriegsmaterials unter Ratifikations-Vorbehalt einen Vertrag abzuschließen, betreffend Entschädigung für Kriegsmaterial, welches der Kanton
Zürich zum Gebrauche an eidgenössischen Militärschulen oder an andere Kontingente behufs Benutzung an den eidgenössischen Wiederholungskursen abzuliefern hat, und den diesfälligen Unterhandlungen den vorgelegten Tarif La. E zu Grunde zu
legen, laut welchem eine Entschädigung von 5% des Kapitalwerthes für das in den eidgenössischen Schulen
und von 2% für das bei Wiederholungs-Kursen
gebrauchte Material gefordert werden sollte, – verbunden mit dem Auftrage, wenn die Unterhandlungen zu keinem erwünschten Ziele führen
sollten, darüber Bericht zu erstatten.
Nach Inhalt der Antwort des Verwalters des
eidgenössischen Kriegsmaterials vom 15. März ist diese
hängigen Prozesse zwischen dem Handlungshause Toscany-Lovato in Paris, Kläger, und Herrn Grumauer,
Schneider, in Winterthur, Beklagten, betreffend Kauf,
hat laut Schreiben des Obergerichtes d. d. 2. dieß der Anwalt der Kläger den Beweissatz gestellt, daß Kläger
eine gewisse Waarenlieferung seiner Zeit dem Handlungshause Thivier u. Cie. in Paris zur Versendung
an den Beklagten übergeben haben und daß die Versendung auch wirklich erfolgt sei, wofür er sich auf
den Herrn Thivier, Chef des genannten Handlungshauses und Maugin, gewesener Handlungsreisender der
Kläger als Zeugen beruft. In Folge dessen wünscht
das Obergericht, daß durch Vermittlung des schweizerischen Geschäftsträgers die angerufenen Zeugen
von der zuständigen Gerichtsstelle einvernommen oder
das Protokol[l] hierüber zu Handen der hiesigen Gerichte eingesandt werde.
Der Regierungsrath beschließt, es sei der schweizerische Bundesrath zu ersuchen, die von dem Obergericht gewünschte Zeugeneinvernahme durch den
schweizerischen Geschäftsträger in Paris veranstalten
zu lassen, l. M. v. h. T.
Der protestantische Hülfsverein in Zürich verdankt
mit Schreiben vom 4. dieß den ihm durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 4. Januar d. Js. bewilligten
Staatsbeitrag von Frkn. 200 und bemerkt im Weitern
in Bezug auf die in dem diesfälligen Beschluß
Der Regierungsrath hat,
betreffend Abhaltung eines Unterrichtskurses
über angewandte Taktik u. s. f.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es ist bei dem Großen Rath folgender Beschluß
zu beantragen:
Der Große Rath beschließt:
Es wird dem Regierungsrath ein außerordentlib.
cher Kredit im Betrag von Frk. 3000 eröffnet,
behufs Abhaltung eines besondern Unterrichtskurses für Offiziere aller Waffengattungen über
angewandte Taktik, Felddienst, Anlegung von
Feldverschanzungen, Anfertigung von kleinen Situationsplänen u. dgl.
Auf den Fall, daß der Große Rath diesen Kredit bewilligt, wird die Direktion des Militärs
mit der Vollziehung in nachstehender Weise beauftragt:
Die sämmtlichen Stabsoffiziere (Bataillonskommandanten, Majore) und die Aidemajore
sind gehalten, diesem Unterrichtskurse beizuwohnen;
Den Subalternoffizieren ist gestattet, an
diesem Unterricht Theil zu nehmen, soweit
nicht der Zweck und die Einrichtung des Kurses
I¬
Uebertrag
Höngg, Weiningen, Oetweil, Geroldschweil,
Oberengstringen, Unterengstringen.
5. Wahlkreis:
Oberstraß und Wipkingen
Oberstraß, Unterstraß, Wipkingen, Seebach,
Schwamendingen.
6. Wahlkreis: Neumünster.
Hottingen, Hirslanden, Riesbach, Zollikon,
Wytikon, Fluntern.
II. Bezirk Affoltern.
7. Wahlkreis: Mettmenstetten.
Mettmenstetten, Knonau, Maschwanden,
Ottenbach, Obfelden.
8. Wahlkreis: Hausen.
Hausen, Kappel, Rifferschweil, Aeugst.
5.
9. Wahlkreis: Affoltern
Affoltern, Hedingen, Bonstetten, Stallikon,
Wettschweil.
II. Bezirk Horgen.
10. Wahlkreis: Richterschweil.
Richterschweil, Hütten.
11. Wahlkreis: Wädenschweil
Wädenschweil, Schönenberg.
12. Wahlkreis: Horgen.
Horgen, Hirzel
65.
Transport.
3304.
10019.
6047.
Uebertrag
Fr. 80
für 6 Klftr. Riemen / 7 Jahre à 12
30.
das Visitiren und Einschmieren
Frkn
170.
6840
oder rundweg
160 –
Die Totalsumme beträgt demnach
wozu noch der Zins à 4% für den Monat Januar
1851 mit Fr. 23 1/3 kömmt, weil einerseits die definitive Ratifikation sich bis gegen Ende desselben verzögern wird und die Abgeordneten des Stillstandes erklärt haben, daß das Kapital nicht eher
als auf Lichtmeß 1851 zinstragend gemacht werden könne, anderseits aber es wünschbar ist,
daß die Naturalbesoldungen mit Ende vorigen
Jahrs aufhören.
E. Der Stillstand Predigern hat nun in Uebereinstimmung mit den äußern Gemeindsstillstän¬
25
den (Unterstraß, Oberstraß u. Fluntern) den dießfälligen Vertrag am 22. v. Mts. unterzeichnet, und
ebenso hat auch die am 12. d. Mts. versammelte
Kirchgemeinde denselben gutgeheißen und genehmigt.
Da nun der vorliegende Vertrag ganz nach
den gleichen Grundsätzen abgeschlossen ist, wie die¬
6.)
jenigen mit der Groß- und Fraumünstergemeinde,
Mit Zuschrift vom 2. Dezember v. Js. stellt die Vorsteherschaft der katholischen Genossenschaft in Zürich
das Gesuch, daß ihr vom Regierungsrath bewilligt
werden möchte, auf die in Zürich und den umliegenden Gemeinden niedergelassenen Katholiken zu Deckung ihrer Ausgaben auf Grundlage der Steuerregister eine Kirchensteuer zu verlegen, und führt als
Grund hiefür an, daß nach Bestreitung der Kosten
des Kirchenbaues, derjenigen für Unterhaltung der
Kirche, sowie endlich für den Ankauf und die Herstellung des Begräbnißplatzes das Vermögen der Genossenschaft bis auf fl. 6000 herabgeschmolzen sei, in
Folge dessen dann auch vom Bezirksrathe Zürich bei
Gelegenheit der Verabscheidung der letztjährigen Kirchenrechnung der Vorsteherschaft die Weisung ertheilt
worden sei, durch zweckdienliche Mittel dafür zu
sorgen, daß der jährliche Rückschlag gedeckt werde;
um diese Steuer verlegen zu können, sucht die Vorsteherschaft der katholischen Kirchgenossen sodann
noch darum nach, daß ihr vom Regierungsrathe
ein Verzeichniß sämmtlicher in der Stadt und den
umliegenden Gemeinden niedergelassener Katholiken, sowie ein Steuerregister derselben verschafft
werden möchte.
Bei Prüfung dieser Verhältnisse sind folgende
Erwägungen maßgebend:
1. Die katholische Genossenschaft in Zürich ist eine
beim Bataillon No 29, und Herr Dr. jur. Eduard Suter,
von Pfäffikon, in Zürich, geboren 1820, Adjunkt des Kantonalverhörrichters, l. M. v. h. T.
II. Mittheilung an das Obergericht, soweit es Herrn
Meier betrifft, l. M. v. h. T.
Da das Statthalteramt Affoltern in Bezug auf das
ihm am 4. Februar zur Vollziehung mitgetheilte
Ansuchen des schweizerischen Konsulats in New Orleans,
betreffend Mittheilung des Todesscheins des daselbst
verstorbenen Kaspar Kägi an dessen in Wolsen befindliche Familie und Bezug gewisser Forderungen
von letzterer zu Handen des Konsulats, dem Regierungsrath noch keinen Bericht erstattet hat, so wird
das Statthalteramt eingeladen, dem ihm am 4. p. ertheilten Auftrag beförderlich Folge zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des vom 5. dieß
datirten Wahlprotokolles, laut welchem die Bezirksversammlung Winterthur unterm 5. dieß:
zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes (an die
Stelle des Herrn Huggenberger):
Herrn Georg Müller von Hettlingen, Ersatzmann des
Bezirksgerichtes;
zum Präsidenten des Bezirksgerichtes:
Herrn Bezirksrichter Joh. Jak. Spiller von Elgg;
zum Ersatzmanne des Bezirksgerichtes (an die Stelle
des Herrn Müller):
Herrn Notar K. Ed. Steiner von Winterthur,
6840
sowie der für die Beleuchtung der Kirche
erforderlichen Bedürfnisse wurden die
dießfälligen Ausgaben des Baudepartements
der
kapitalisirt. Dieselben betragen laut den
x
25
mitfolgenden Rechnungsauszügen
im Durchschnitte der 23 Jahre 1827–1849
Hiefür wurden in runder Summe Fr. 80 jährlich oder Frk. 2000 Kapital angenommen u. letzterem für die nothwendige Anschaffung
zweier Lampen à fl 8 u. dreier Leitern à
fl 3 noch fl 25 oder Frk. 40 beigefügt, so
daß es im Ganzen beträgt
2040
Das Auskaufskapital für die Anschaffung
und Unterhaltung des 20 Klftr. langen &
20 lb. schweren Glockenseils, welches, da es
unlängst neu angekauft wurde, nach der
Versicherung der Experten noch ca. 20 Jahre
Fr.
Fr.
halten wird, sowie des 6 Klftr. langen Glockenriemens, der einer dreifach größern
Abnutzung ausgesetzt ist und für das Einschmieren und vierteljährliche Visitiren
20
der Glocke wurde in Zuzug eines Seilers
und Sattlers bestimmt wie folgt:
für 20 lb. Seil à 8 Btz. /
20 Jahre
Uebertrag
–
Garteneingang des Kantonsrath
Berchthold, von der Scheune her.
Ueber dieser Kettschwelle darf kein Schwellbrett
zur Höherstauung des Wassers angebracht oder benutzt werden.
Der Kettboden liegt 7‘ 0‘‘ 5‘‘‘ tiefer als die bewilligte Kettschwelle und die Kanalsohle etwas weiter
unterhalb desgleichen 7‘ 4‘‘ 5‘‘‘. Dabei beträgt der
Durchmesser des Wasserrades 18 Fuß und seine
Breite 9 Fuß.
Die neue Richtung des Kanals ist in dem beigelegten Plane bezeichnet. Das Original dieses Planes
liegt unter den Prozeßakten zwischen Huber und
Derrer in der Bezirksgerichtskanzlei Uster.
Durch die Benutzung dieses Wasserwerkes darf
der natürliche regelmäßige Wasserzufluß für die
weiter unterhalb liegenden Gewerbe nicht gestört
und ebenso kein fühlbarer Wasserverlust verursacht werden, widrigenfalls in Zukunft auf Kosten
des jeweiligen Wasserrechtbesitzers die dagegen
4.
nöthigen Anordnungen getroffen würden.
II. Die Petenten haben die Kosten zu bezahlen,
in denjenigen der statthalteramtlichen Einleitung
und denjenigen der Expertenuntersuchung, sowie
3.
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Von diesem Beschlusse ist dem Statthalteramte
Uster, der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Angeschuldigten Dr. Schmid und ein zweites von dessen
Schwager, Herrn Bühler, ein.
Es wird beschlossen:
Seien die Beilagen dem Kriminalgerichte mit dem Bemerken zurückzustellen, es könne dieses Gesuch dem
Regierungsrathe mit Rücksicht auf das in dieser Sache
bereits Geschehene keine Veranlaßung zu weitern
Schritten geben.
Mittheilung an die Justiz-Direktion.
Unter Bezugnahme auf das diesseitige Schreiben vom
26. September vor. Js. berichtet die Regierung von St. Gallen unterm 4. dieß, sie habe beschlossen, in Konformität
mit der Bundesverfassung den Grundsatz der Legitimation per subsequens matrimonium in allen Fällen anzuwenden, in
welchen ein St. Gallischer Bürger eine Angehörige eines
andern Kantons heirathet, mit der er, der Ehe vorgängig Kinder erzeugt habe.
Von dieser Mittheilung wird der Justiz-Direktion
und dem Obergerichte Kenntniß gegeben. (l. M. v. h. T.)
Das Obergericht bescheinigt mit Schreiben vom 6.
dieß den Empfang des Bundesgesetzes über die gemischten Ehen, mit dem Bemerken, es werde dasselbe den Bezirksgerichten zur Nachachtung mittheilen.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Die Gemeindräthe Zumikon und Zollikon zeigen mit Schreiben vom 7. dieß an, der Grenzstreit, welcher zwischen ihnen bestanden habe, sei in der Weise
tersuchungen vom Jahr 1845 haben nämlich herausgestellt, daß der Bau der Strecke von Binzikon bis Oberottikon allein ohne die Landentschädigungen Frk. 13,300 kosten, somit der Staatsbeitrag ein verhältnißmäßig sehr großer werden würde. Unter diesen Umständen halte
sich die Direktion nicht nur für berechtigt, sondern für verpflichtet, die Sache näher untersuchen zu lassen, zumal der Regierungsrath mit
Recht verlange, daß ihm gehörig motivirte Anträge vorgelegt werden. In der zweiten Berücksichtigung seien die ökonomischen Verhältnisse
nur berührt worden, theils um den Ingenieur
darauf aufmerksam zu machen, bei seinen Arbeiten auf möglichste Sparsamkeit bedacht zu sein,
theils um dem frühern Petenten, dem Gemeindrathe Goßau die der Gemeinde bereits verabfolgten großen Beiträge in Erinnerung zu bringen, und durch die Untersuchung nicht Hoffnungen zu erwecken, die vielleicht nicht erfüllt werden können.
Der Regierungsrath hat,
da der Rekurs bloß gegen eine von der Direktion angeordnete vorbereitende Maßregel gerichtet ist, welche für den vom Regierungsrathe
zu fassenden Entscheid nicht präjudicirlich wirken
kann,
Die schweizerische Münzkommission theilt in Erwiederung des hierseits unterm 13. dieß an das schweizerische Finanzdepartement gerichteten Schreibens, betreffend Einschmelzungen, mit, sie werde in kurzem
von dem Anerbieten zu Ablieferung eines Quantums Billongut Gebrauch machen und die hiesige
Finanzdirektion rechtzeitig davon benachrichtigen.
Für diesfällige Sendungen werde sogleich Rückvergütung in Fünffrankenthalern nach dem Einlösungstarif vom 7. Mai 1850 Statt finden.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Die schweizerische Bundeskanzlei versendet unterm 29. p. den Voranschlag der schweizerischen
Bundesbehörden für das Jahr 1851.
Es werden die eingesandten Exemplare der Direktion der Finanzen zugestellt.
Laut Schreiben des schweizerischen Bundesrathes
vom 18. dieß hat das herzoglich nassauische Ministerium mit Note vom 13. dieß folgendes mitgetheilt:
Der Schreinermeister Joh. Wilhelm Müller zu
Winterthur solle im Juli 1850 verstorben sein
und bei dem Mangel leiblicher Erben zu Gunsten
Frage stehe nach dem Gesetze vom 29. September
1842 (Bd. VII. S. 22) nicht dem Regierungsrathe,
sondern dem Obergerichte zu. Der Regierungsrath sei daher nicht in der Lage, die aufgeworfene Frage zu beantworten, und es werde den
Brautleuten zunächst obliegen, durch das Mittel des zuständigen Bezirksgerichts-Präsidenten bei dem Obergerichte sich dafür zu verwenden, daß der Braut die Beibringung
der ihr nicht zu Gebote stehenden Ausweisschriften erlassen werden möchte.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. die Direktion der Justiz.
In Sachen des Christoph Schiller, Ulrich Müller,
Heinrich und Jakob Schmiedli von Wurmetshalden, Gemeinde Dättlikon, Kläger und Appellanten
gegen
die Gemeinde Dättlikon, Beklagte und Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A.–E. siehe das Urtheil des Bezirksrathes Winterthur.
F. Unterm 26. Oktober v. J. hat der Bezirksrath
Winterthur die Klage abgewiesen und die
Kläger zur Bezahlung der Kosten verurtheilt.
G. Gegen dieses Urtheil haben die Kläger die