dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
da die verschiedenen Postämter bei Entscheidung
der Frage, ob Porto zu verrechnen sei oder nicht,
ganz verschieden verfahren.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei unter Bezugnahme auf das Schreiben vom
18. Juli vor. Js. Recharge an den Bundesrath zu
erlassen: l. M. v. h. T.
Betreffend das vom 20. p. datirte Gesuch des
protestantisch-kirchlichen Hülfsvereines um Erneuerung der bisherigen Unterstützung hat sich
ergeben, daß demselben am 21. September 1844 für
die Jahre 1844, 1845 und 1846, ein jährlicher Beitrag
von Frkn. 200 auf Rechnung des freien Kredites
ertheilt und sodann am 29. Januar 1848 für die
Jahre 1847, 1848 & 1849 erneuert worden ist. Bei
Würdigung des vorliegenden Gesuchs kömmt in
Betracht, daß die früher direkte vom Regierungsrathe bewilligten Unterstützungen an auswärtige
protestantische Gemeinden aufgehört haben, und
der Verein die Verpflichtung übernommen hat, dießfällige Gesuche von sich aus zu befriedigen.
Der Regierungsrath hat daher nach Einsicht
eines Antrages der Finanzdirektion beschlossen:
I. Wird dem protestantisch-kirchlichen Hülfsverein der bisherige Beitrag von 200 Frkn. jährlich wieder für die Jahre 1850 & 1851 zugesichert.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
rungsrathes über Ertheilung der nachträglich von
ihm einzuholenden Konzession, benutzen dürfe.
2. Es ist im Allgemeinen wünschenswerth und liegt
im öffentlichen Interesse, daß die Wasserkräfte
benutzt werden und es ist daher auch Herrn Kunz
die Benutzung des fraglichen Wasserwerks zu
gestatten soweit diese ohne Verletzung von Privatrechten möglich ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Kunz wird die Bewilligung ertheilt,
unter nachstehenden Bedingungen, den Zuleitungskanal zu seiner Spinnerei im Aathal so lange gebrauchen zu können, als nicht durch Urtheile
oder Verfügungen der Gerichte andern Personen
bessere Rechte eingeräumt werden, nämlich:
Beim Kanaleinlauf darf nur so hoch aufgeschwellt
werden, daß das Wasser, von der Oberfläche des
Ueberfallwuhres aus gemessen, einen Fuß hoch
steht.
Um dieses Maß leicht zu erkennen ist von einem Experten auf Kosten des Herrn Kunz beim
Kanaleinlauf eine leicht in die Augen fallende
Höhenmarche zu setzen und zwar so, daß deren
Oberfläche die bewilligte Schwellhöhe bezeichnet.
2.) Was nun die Größe des Beitrages betrifft,
so ist die Ausgabe von Frk. 2778 für 3900 Fuß
Straßenlänge den Umständen angemessen;
diese Summe kann mithin als Grundlage angenommen werden, wobei jedoch immerhin in Anschlag zu bringen ist, daß für die Gemeinde,
wenn sie, anstatt die Arbeiten zu verakkordiren, dieselben selbst ausgeführt hätte, die Last
viel weniger drückend gewesen wäre, sie mithin keinen hohen Beitrag nothwendig gehabt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es ist der Gemeinde Kappel an die Kosten
des Baues der neuen Straße dritter Klasse,
von Uerzlikon bis an die Kantonsgrenze gegen Zug, ein Beitrag von Frk. 880 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu geeigneter Eröffnung an
die Gemeinde Kappel, resp. zur Vollziehung,
unter Rückstellung des Gesuches dieser Gemeinde.
Das Obergericht übermittelt mit Schreiben
vom 14. dieß den von ihm genehmigten Dreiervorschlag des Bezirksgerichtes Affoltern für
für sich und zu Handen der Spitalpflege Kenntniß gegeben.
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 26. Mærz.]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten werden
zur Beantwortung überwiesen:
Die Beschwerden der Gemeinden Ossingen vom 19.
dieß und Andelfingen vom 22. dieß über eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend
Erfüllung von Anerbietungen an einen Straßenbau.
Der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 21. dieß datirtes Schreiben der Regierung von
Freiburg betreffend die Versorgung des Melchior Wiederkehr von Dietikon.
Zufolge Beschlusses vom 20. dieß berichtet das Statthalteramt Winterthur, aus einer Einvernahme des
Herrn Ulrich Steiner, Schneider zum Winkel, in
Winterthur
ergebe sich:
Die Frau Wittwe Steiner, etwa 60 Jahre alt, befinde
sich, wie dieß auch dem Statthalteramte bekannt sei,
noch am Leben und sei gesund. Dieselbe habe den in
fl 25000 bestehenden Nachlaß ihres Mannes, Herrn
Heinrich Steiner, zu nutznießen. Er, Deponent, habe
von dem gegenwärtigen Gesuchsteller Adrian Steiner
mechanischen Werkstätte unter mehreren Bedingungen zu erbauen.
B. Durch Beschluß vom 23. Juni 1849 bewilligte der
Regierungsrath demselben Herrn Salomon Wimmersberger, Vater, in Wülflingen, sein Wasserwerk dahin
zu verändern, daß er behufs Betreibung einer Getreidemühle zwei Wasserräder, jedes von 15 Fuß
Höhe und 4 Fuß Breite (Schweizermaß) herstelle,
in der Meinung jedoch, daß die Wasserkraft ohne
neu eingeholte Bewilligung nicht vermehrt werden
dürfe, und im Uebrigen die Bestimmungen der
bestehenden Wasserrechtsurkunde vom 5. Oktober 1837
in Kraft bleiben sollen.
C. Herr Schollenberger stellt nun in Schreiben an
das Statthalteramt Winterthur, d. d. 15. dieß das Gesuch, ihm die Bewilligung zu ertheilen, zum Zwecke der Vergrößerung seiner Mühle mit zwei
Mahlgängen, ein drittes Rad, ebenfalls von 15 Fuß
Höhe und 4 Fuß Breite (Schweizermaß) in seinem Kette anzubringen.
D. Von der Ansicht ausgehend, daß nach § 1 des Reglements für die Behandlung von Wasserrechtsbegehren eine öffentliche Bekanntmachung nicht erforderlich sei, überweist das Statthalteramt Winterthur dieses Gesuch der Direktion der öffentlichen
Arbeiten mit Nachschrift vom 16. dieß.
E. Nach dem Berichte des Experten, Herrn Ingenieur
2.) Werde demzufolge dem Gemeindrathe Aussersihl,
insofern er noch weitere Gründe als die bereits angeführten hinsichtlich der von ihm vorgeschlagenen Richtung vorzubringen habe, für die Eingabe derselben eine
Frist von 14 Tagen à dato insin. anberaumt.
Sei im Uebrigen dem Gemeindrathe Wiedikon zu
reskribiren, daß seine Verwahrungen und namentlich diejenige, welche von der Abordnung desselben
bei dem bezirksräthlichen Augenschein abgegeben worden, bereits in den Protokollen enthalten seien und
daher einstweilen zu keiner Verfügung Anlaß geben.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun der Gemeindrath Wiedikon in Eingabe an den Regierungsrath
vom 24. Januar d. Js., und stellt aus angeführten Gründen das Gesuch, es möchte der Bezirksrath angewiesen
werden, das mehrbezeichnete Geschäft betreffend Dekretirung einer Nebenstraße nach der Ortschaft Friesenberg, Gemeinde Außersihl, in dem von ihm, theils
in dem Revisionsgesuche vom 23. November v. Js., theils
in gegenwärtiger Rekurseingabe angedeuteten Sinne
in Behandlung zu nehmen, und demnach in erster
Linie, in Anwendung der bereits citirten Bestimmung
des § 2 litt. d des Gesetzes über die Streitigkeiten
im Verwaltungsfache vom 23. Juni 1831 einfach über die
Frage zu entscheiden: Ist die Gemeinde Wiedikon
überhaupt an der Sache betheiligt, und ist sie demnach
verpflichtet, an der Dekretirung der fraglichen Neben-
damit das Ansuchen, der Regierungsrath möchte
seinen Beschluß vom 2. März v. Jahrs, betreffend Betheiligung an der Subscription zu Bestreitung der Kosten dieser Unternehmung, dahin abändern, daß ihm die für die Zeit seines
Aufenthalts in den genannten Ländern zugesagten Frkn. 1000 jetzt schon ausbezahlt werden möchten.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es ist dem Ansuchen des Herrn Wild insoweit
zu entsprechen, daß ihm jetzt schon die Hälfte
der zugesicherten 1000 Frkn. ausbezahlt werden
sollen.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
In Sachen des Stillstands Predigern,
betreffend den Loskauf der Besoldungen seines Sigristen, Vicesigristen und Vorsingers,
sowie seiner kirchlichen Bedürfnisse
hat sich ergeben:
A. Mit Rücksicht auf den jüngsthin abgeschlossenen Vertrag über den Loskauf der Besoldungen des Sigristen, Vicesigristen und Vorsingers,
sowie der kirchlichen Bedürfnisse der Gemeinde
Fraumünster, sprach die Direktion der öffentlichen Arbeiten in einer Zuschrift vom 5. Oktober
v. J. gegen die Finanzdirektion den Wunsch aus,
Herr Bodmer-Stocker an der Sihl bietet nun 10 3/4 ß,
will sich aber zur Bezahlung eines höhern Preises nicht
verstehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Bauplätze No 163 und 164 werden dem Herrn Bodmer-Stocker für den Preis von 10 3/4 ß pr Quadratschuh
unter den bei der Versteigerung festgesetzten Bedingungen überlassen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Obergericht übermittelt mit Schreiben vom 2.
dieß einen vom 26. p. datirten Beschluß des Bezirksgerichts Meilen, in Sachen der Frau Anna Leemann, geb.
Sennhauser, gegen ihren muthmaßlich in Philadelphia in Nordamerika sich aufhaltenden Ehemann, Gottfried Leemann, Goldarbeiter, von Stäfa, betreffend
Ehescheidung, mit dem Ansuchen, denselben durch Vermittlung des schweizerischen Bundesrathes und des Konsulats in Philadelphia dem Leemann gegen Insinuationsbescheinigung zustellen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt, es sei gemäß dem
Wunsche des Obergerichts an den schweizerischen Bundesrath zu schreiben, l. M. v. h. T.
In einem bei dem Zunftgerichte Winterthur an-
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Diese zwei Gesuche und die später allfällig noch
eingehenden gleicher Art werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt, damit sie dieselben
bei der Entwerfung eines Nachtrages zum Straßennetz gutfindendenfalls benutzen könne. Bei der Vorlegung dieses Nachtrages wird die Direktion dem
Regierungsrath auch über diese Gesuche Bericht erstatten.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an den Gemeindrath Turbenthal und den Herrn Kantonsrath Hürlimann, zu Handen der 378 Gesuchsteller, sowie an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Laut Schreiben des schweizerischen Bundesrathes
vom 1. dieß hatte der schweizerische Konsul in
Neu-Orleans berichtet, daß seine Bemühungen,
den Tod des Johann Huber ab Tägerst, Gemeinde
Stallikon zu konstatiren, erfolglos geblieben seien,
daß aber vielleicht eine Einvernahme des wahrscheinlich noch lebenden Bruders des Verstorbenen – doch noch zum Ziel führen könnte. Mittelst Eingabe vom 14. dieß bemerken nun J. Rudolf Hotz sel. Erben in Oberrieden unter Bezugnahme auf diesen ihnen am 4. mitgetheilten Bericht
steherschaft aufzumuntern auf dem gleichen
Wege, wie bisanhin, nämlich durch Einladung zu
freiwilligen Beiträgen, die zu Aeufnung des Kirchenvermögens geeignetsten Schritte zu thun; es
geschah diese Mahnung lediglich im Interesse der
einzkatholischen Genossenschaft, deren Institut seit dessen Entstehen bis jetzt immer nur als Privatsache,
2.
ohne Mitwirkung des Staates, wohl aber unter
dessen Aufsicht stehend, betrachtet wurde.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht
1.
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei in das Begehren der Petenten [recte:
utreten.
II. Sei von diesem Beschlusse der Direktion des
Innern, dem Bezirksrathe Zürich, sowie der Petentin Kenntniß zu geben.
Herr J. Friedrich Welti von Zurzach, Kantons
Aargau, welchen die Stadtgemeinde Zürich eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen
hat, stellt in einer vom 19. November 1850 datirten
Zuschrift das Gesuch um Ertheilung des hiesigen
Kantonsbürgerrechtes und legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
zwei Taufscheine für sich und seine Familie,
d. d. 1. & 2. November 1850;
einen Heimatschein, d. d. 11. Oktober 1845;
Grundlage derselben die Stellvertretung der Bewohner des Kantons im Großen Rathe durch
ein Gesetz auszumitteln und nach dem Verfassungsgesetze vom 19. Christmonat 1837 erfolgt die
Zusammensetzung dieser Behörde in der Weise,
daß einerseits die Wahlkreise je auf eine Bevölkerung von 1200 Seelen und auf eine Bruchzahl von über 600 Seelen je ein Mitglied, und
der Große Rath selbst je auf 20000 Seelen u. auf
eine Bruchzahl von über 10000 Seelen ebenfalls
ein Mitglied zu wählen hat.
Die im März vor. Js. stattgefundene Volkszählung
zeigt nun zwar in einigen Wahlkreisen eine Verminderung der Bevölkerung, diese Abnahme ist jedoch
nicht so bedeutend, daß sie einen Einfluß auf die
Repräsentation auszuüben im Stande wäre. Dagegen
stellte sich in den Wahlkreisen Zürich, Wiedikon,
Birmenstorf, Neumünster, Hausen, Wädenschweil,
Horgen, Thalweil, Meilen, Bubikon, Uster[,] Elgg, Embrach, Kloten-Basserstorf und Regenstorf ein Zuwachs in der Bevölkerung in der Weise heraus,
daß in Zukunft der Wahlkreis Zürich 2, die übrigen Kreise je ein Mitglied mehr in den Großen
Rath zu wählen haben. – Ebenso hat nach den
oben angeführten Verfassungsbestimmungen, da
vorigen
die Gesammtbevölkerung nach der Zählung vom
250134 Seelen zeigt, der Große Rath selbst eine
bezogen werden können.
C. In seiner vom 15. Februar d. J. datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath, die Ausgaben für
die Verwaltung von Sternenberg haben ihm schon
einige Jahre in keinem richtigen Verhältniß zu
den ökonomischen Zuständen dieser Gemeinde zu
stehen geschienen, deßhalb habe er den Gemeindrath
beauftragt, den Antrag vor die Gemeinde zu
bringen, daß den Mitgliedern und dem Schreiber des Gemeindrathes für ihre amtlichen Verrichtungen mäßige fixe Besoldungen ausgesetzt werden, außer welchen neben den gesetzlichen Sporteln
für die Gemeinde nichts in Rechnung gebracht
werden solle, von demselben jedoch mit Rücksicht
auf die ausnahmsweisen Verhältnisse der Gemeinde Sternenberg verlangt, daß, bevor der Antrag
der Gemeinde vorgelegt werde, derselbe ihm zur
Abänderung oder Bestätigung mitgetheilt werde,
immerhin in der Meinung, daß der Gemeinde
das Entscheidungsrecht über die vorgeschlagenen
Besoldungen ungeschmälert bleiben solle; die von
dem Gemeindrathe gebrachten Besoldungsansätze
habe der Bezirksrath lediglich mit Rücksicht auf die
schlimmen ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde
Sternenberg herabgesetzt, indem er dabei bezweckt
habe, die Gemeinde darauf aufmerksam zu machen, welches Maß von Entschädigung an ihre Be-
werden, verzichte inzwischen auf sein bisheriges Bürgerrecht und wünsche Entlassung aus dem hierseitigen
Staatsverbande; nach den dortigen Gesetzen müsse nun
aber Klaiber vom Tage der Erklärung an drei Jahre, also
bis zum 7. August 1853 zuwarten, bis er, insofern er
wolle, den Bürgerschein herausnehmen könne, sei
dann aber nur stimmfähig bei Wahlen, welche die ganze
Union beschlagen, bei Wahlen aber, welche den Staat
Louisiana einzig angehen, könne er erst nach einer
Frist von noch zwei Jahren Theil nehmen: Daraus
gehe hervor, daß Klaiber möglicher Weise vor oder
auch noch 2 Jahre nach dem 7. August 1853 arm
mit seinen Kindern nach der Schweiz zurückkehren
könnte und diese ihn dann noch als Bürger anerkennen müßte; es sei daher nach der Ansicht des
Konsuls nicht rathsam, das Vermögen der Kinder
herauszugeben, bevor Klaiber das nordamerikanische Bürgerrecht wirklich erworben habe.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei auf das Gesuch des Klaiber um Entlassung
aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande
und Aushingabe des unter vormundschaftlicher Verwaltung stehenden Vermögens seiner Kinder zur
Zeit nicht einzutreten.
II. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Zürich
d.
Schellenberg.
Seine Oberfläche liegt 13‘ 8‘‘ 0‘‘‘ tiefer als die Thürschwelle
beim Wasserteich
c.
0‘‘‘ tiefer als die Schwelle der
alb
hintern Mühlethür.
7‘‘ 2‘‘‘ tiefer, als der Falz der über
Straßnden Fensterbank.
Die Wuhroberfläche liegt 9‘
6‘‘‘ höher als die Kellerfensterbank rechts neben dem
Eingange der neuen Kunzischen Spinnerei.
1‘‘‘ höher, als die zunächst unterh¬
5.)
enmarche (links).
Die lichte Weite des Ueberfalls soll immer der Breite
des Wildbaches entsprechen.
Kann Herr Oberstlieutenant Kunz nachweisen,
daß er einstweilen in privatrechtlicher Beziehung
ermächtigt ist, anderthalb Fuß hohe Bretter auf
sein Ueberfallswuhr zu stellen, so wird ihm hiefür
gleichermaßen auch die Bewilligung der Administrativbehörden ertheilt.
In diesem Fall fallen die obigen Bestimmungen
1 & 2 weg, wogegen die Verpflichtung eintritt, die
Schwellbretter bei großem Wasserstand auszuheben, wofür eine sicher und leicht zu handhabende
gestellt.
2.) Es sei dieser Betrag aus der Kantonsschulkasse
zu bezahlen und in der von dem Kantonsschulverwalter für das Jahr 1850 zu stellenden Rechnung in
angemessener Weise in Ausgabe zu bringen.
B. Es unterstelle der Erziehungsrath diesen Beschluß
der Genehmigung des Regierungsrathes.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei dem in Fact. A. enthaltenen Beschlusse
des Erziehungsrathes die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung hievon an die Direktion des Erziehungswesens.
Betreffend theilweise Verwendung des aus einer
Uebersicht des Verkehrs der Kantonsschulkasse während des Jahres 1850 sich ergebenden Vorschusses,
hat sich ergeben:
A. Der Direktor des Erziehungswesens und der Erziehungsrath haben nach Einsicht eines Antrages
des erstern, da aus einer Zuschrift der Aufsichtskommission der Thierarzneischule vom 19. d. M. hervorgeht, daß die Errichtung einer Maceriranstalt
an der Thierarzneischule ein dringendes Bedürfniß sei und mit einem Kostenaufwande von
gebracht werden.
IV. Sei die Direktion des Militärs mit der Vollziehung beauftragt.
Die Direktion des Militärs benachrichtigt unterm 6. dieß den Regierungsrath, daß der durch
Herrn Artillerielieutenant Valière der Insubordination angeklagte Infanterierekrut Jb.
Götz von Volkentschweil, in Richterschweil, welcher gemäß Regierungsbeschluß vom 28. Dezember v. Js. durch das Mittel des Statthalteramtes
dem hiesigen Bezirksgerichte überwiesen worden
ist, zufolge erhaltener Mittheilung, laut Urtheil
letzterer Behörde vom 11. Januar d. Js., der gewaltsamen Widersetzung gegen amtliche Verfügungen schuldig erklärt und daher zu 3 wöchentlicher Gefängnißstrafe, die erste und die letzte
Woche mit Schärfung ersten Grades verbunden,
und zur Tilgung der Kosten verurtheilt wurde.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
In Sachen des Herrn Heinrich Günthardt
im Grundstein, in Adlischweil,
Petenten um Ertheilung eines Tavernenrechtes
hat sich ergeben:
A. Mittelst Zuschrift vom 23. Dezember 1850 stellt
Herr Günthardt das Gesuch, es möchte ihm als
nunmehrigem Eigenthümer des Hauses zum Grundstein No 139 in Adlischweil ein Tavernenrecht ertheilt werden und führt zur Begründung dieses
Genüge leisten; dagegen habe zu der ohne Zweifel
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten beabsichtigten Erweiterung der Brücke auch die Gemeinde
nach dem Straßengesetze mitzuwirken.
Der Regierungsrath, nach Anhörung eines mündlichen Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, in nähere Untersuchung zu ziehen und dem
Regierungsrathe einen Bericht darüber zu erstatten:
a.)
wie hoch die Reallast, die auf dem ehemaligen
Amte Rüti hafte, anzuschlagen sei.
b.)
wie hoch die Leistungen, die der Gemeinde Rüti zufallen, zu berechnen seien.
II. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten (unter Zustellung der Akten) und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der von dem
ersten Staatsschreiber gestellten und gemäß § 7 des
Großrathsbeschlusses vom 21. Dezember 1847 dem Regierungsrathe vorgelegten Rechnung der Staatskanzlei über
ihre Einnahmen und Ausgaben vom Jahr 1850
beschlossen:
Es sei dieselbe vorläufig als richtig anerkannt, übrigens
noch nebst den Beilagen nach Anleitung des angeführten Großrathsbeschlusses der Finanzdirektion zur
förmlichen Abnahme und Verabscheidung überwiesen.
verschaffen müssen, weil die Taufscheine ein Ausweis seien, auf welchen zur heutigen Zeit die wenigsten mehr sich vorsehen; wenn somit auch diese Forderung mit Bezug auf die meisten Kantonsbürger oder
Schweizerbürger keine zu lästige wäre, so bleibe sie es
immerhin gegen Leute, deren Familien früher in
entfernten Gegenden domizilirt gewesen seien; aus
diesen Gründen stelle der Stadtrath das Gesuch, es möchte der Regierungsrath die Gemeindräthe der an sie
gestellten Forderung betreffend die Einsendung von
Taufscheinen an die Pfarrämter entbinden.
C. Die Direktion des Innern berichtet, sie habe sich
durch diese Eingabe veranlaßt gefunden, mit Mitgliedern des Stadtrathes zusammenzutreten, um theils über
die gegenwärtig in der Stadt bestehende Kontrole der
Personalveränderungen bei Nichtbürgern Auskunft
zu erhalten, theils die Frage zu prüfen, inwieweit
mit Rücksicht auf die ausnahmsweise kirchliche Eintheilung der Stadt Zürich und auf den bei Nichtbürgern so häufig eintretenden Personenwechsel in
derselben, eine Modifikation von Disp. I der fraglichen Verordnung des Regierungsrathes sich rechtfertigen lasse, aus der dießfälligen Berathung sei
Folgendes hervorgegangen:
Jeder in der Stadtgemeinde sich Niederlassende müsse
innerhalb 14 Tagen nach dessen Anmeldung zur Niederlassung der Stadtpolizei eine Bescheinigung beibringen,
Fuhrknechte. Sie schließt die erforderlichen Akkorde ab, für gewisse Arbeiten, welche nicht durch
die Angestellten des Spitals besorgt werden können,
wie z. B. für das Säubern der Waldungen, das
Fällen und Aufmachen von Holz, das Wässern der
Strohriedter etc.
§ 7.
Der Direktor der Finanzen und die Spitalpflege
kann, so oft dieß zweckmäßig erscheint, die Direktoren an der Kranken- oder an der Gebäranstalt,
sowie auch den Arzt am Irrenhause zu ihren
Berathungen zuziehen. Den Sitzungen der Spitalpflege, der Kommission für das Hauswesen und
der Kommission für das Finanzwesen wohnen der
Verwalter und der Kassier mit berathender Stimme
bei, soweit nämlich die Berathungen nicht die
Geschäftsführung des einen oder andern derselben
betreffen. Den beiden andern Kommissionen steht
es frei, den Verwalter und den Kassier einzeln,
oder zusammen, zu ihren Berathungen regelmäßig, oder nur in besondern Fällen, zuzuziehen. Den
Kommissionen steht es zu, die Geschäfte unter ihre
Mitglieder in angemessener Weise zu vertheilen.
§ 8.
Jede dieser Kommissionen bearbeitet die erforderlichen Reglemente und Instruktionen für die unter ihrer Aufsicht stehenden Beamten und Ange-
Waffenübungen an der Kantonsschule, Ziffer
III, d,
beschließt:
I. Es seien nun auf Rechnung der Kadettenkasse
sofort 100 neue Patrontaschen nach dem vorgelegten Muster anzuschaffen und die provisorische
Aufsichtskommission der Waffenübungen bevollmächtigt, Falls die Festsetzung der eidgenössischen
Ausrüstung keine Abänderung wünschbar mache, für das Schuljahr 1852 die gesammte Infanterie der Kadettenschule mit solchen Patrontaschen
auszurüsten
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
In Sachen des J. J. Bodmer und einer Anzahl
anderer Schulgenossen von Uetzikon, Gemeinde
Hombrechtikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes,
betreffend Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Uetzikon beschloß, ihren
Schulhausbau in der Weise auszuführen, daß
an der alten Lehrerwohnung eine Anbaute angelegt würde. Auf den Rekurs von 22 Bürgern
von Dändlikon, welche verlangten, daß die Baute
in den Hessischen Aeckern errichtet werde, hob
die Bezirksschulpflege Meilen unterm 8. August
regierungsräthlichen Beschlusses vom 4. Juli 1850)
schon bei Fassung des ersten bezirksräthlichen Beschlusses berücksichtigt worden seien und im Weitern durch Auseinandersetzung der Verhältnisse
der Wittwe Schultheß und ihrer Tochter zu ihren Söhnen resp. Brüdern den Rekurs zu begründen.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Da aus Berücksichtigung 1 des rekurrirten Beschlusses unzweifelhaft hervorgeht, daß sämmtliche von dem
Rekurrenten als nova geltend gemachten Gründe
schon dem Bezirksrathe bei Fassung seines ersten
dießfälligen Beschlusses vom 27. März 1849 zur
Würdigung vorlagen, gegen welchen damals kein
Rekurs an den Regierungsrath ergriffen wurde,
so kann auf diesen Rekurs nicht eingetreten werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
2 Frkn. Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Meilen für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Meilen,