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somit mit Bezug auf dasselbe manche Erfahrungen zu machen sein werden, so erscheint es geeigneter, daß der gewissermaßen anzustellende Versuch nicht sogleich in allzu ausgedehntem Umfange
gemacht werde.
4.) Wenn in den bisherigen Ausführungen davon
ausgegangen worden ist, daß der Staat die
Lehrmittel nur in albo und nicht gebunden verkaufen soll, so hat dieß seinen Grund darin,
daß der Staat nur ganz solid gebundene Lehrmittel verkaufen könnte, daß aber unter diesen Umständen der Einband so hoch zu stehen käme, daß
die Käufer wohl meistens den Einband selbst
besorgen zu lassen, vorziehen dürften. Unter so
bewandten Verhältnissen wäre der Staat zu viel
Wechselfällen in Betreff des Verkaufes gebundener Lehrmittel ausgesetzt, als daß er nicht besser
von diesem Verkaufe gänzlich Umgang nehmen
würde.
Gestützt auf diese Erwägungen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei der Erziehungsrath ermächtigt, von nun
an bei Einführung neuer Lehrmittel und auch
sonst so weit thunlich und räthlich, den Verlag
unterm 11. dieß den Herrn Hs. Jakob Steffan
von Brütten zum Gemeindammann für die
dortige Gemeinde gewählt. Gleichzeitig übermacht es den Bürgschein nebst dem bezirksräthlichen Gutachten.
nanzen zur Erledigung überwiesen.
Das Statthalteramt Hinweil übermacht mit
Zuschrift vom 30. dieß Protestationen gegen
die von Schlosser Raimann in Wald projektirte
Wasserbaute.
Es werden diese Akten der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt.
Actum den 1. Februar.]
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 27. vor. Mts. datirter Rekurs des Gemeindrathes Außersihl betreffend Besteurung
der Gebrüder Nötzli durch die Gemeinde Höngg.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 27. vor. Mts. datirtes Gesuch der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Wülflingen
um einen Staatsbeitrag an eine Straßenbaute.
Mit Zuschrift vom 27. vor. Mts. übermacht
das Obergericht einen Beschluß des Bezirksgerichtes Meilen in Sachen des Herrn Seminarlehrer
Rekurs steht aber nicht nur der Gemeinde oder
dem Gemeindrathe, sondern auch jedem Bürger
zu, dem man daher auch, wenn er es verlangt
eine Abschrift des Beschlusses auf seine Kosten mittheilen muß. Das Schreiben des Bezirksrathes vom
26. November v. J. rechtfertigt sich mithin nicht, ebensowenig der von demselben in seiner Beantwortung in dieser Beziehung aufgestellte Grundsatz, und es ist derselbe anzuweisen, die verlangte Abschrift anfertigen zu lassen.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet und der
Bezirksrath anzuweisen, den Beschwerdestellern
eine Abschrift des betreffenden Beschlusses auf ihre
Kosten mitzutheilen.
II. Tragen Rekurrenten die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon,
an die Rekurrenten und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Civilgemeinde Hofstetten, Kirchgemeinde Oberglatt,
betreffend
Beschwerde über einen Beschluß des frühern
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es ist das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petenten, durch das Statthalteramt Winterthur und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung des
lassen
Mit Zuschrift vom 10. dieß stellt der Gemeindrath Küßnach[t] das Gesuch, ihm mitzutheilen, ob
bei dem Verkauf der Zehntentrotte in Küßnacdem Käufer die Pflicht die Zehntenhabe zu unterhalten überbunden worden sei und ob den
Verwaltungsbehörden das Recht, über diese Haabe
zu verfügen, zustehe.
Da der Entsprechung des erstern Gesuches, durch
Mittheilung einer Abschrift des Kaufsaufsatzes kein
Hinderniß entgegensteht kann dieses geschehen.
Was hingegen die zweite Frage betrifft, so kann
der Regierungsrath darüber nicht eintreten, sondern muß es unter Hinweisung auf die, von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten erlassenen Verfügung, es dem Gemeindrathe über¬
[sic!], die ihm geeignet scheinenden Schritte einzuschlagen.
h[t]
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
dieses Gesetz mehr als eine Zusammenstellung schon
bestehender Vorschriften über sämmtliche Erneuerungswahlen von Behörden zu betrachten. Der erste Abschnitt (§ 1 bis 7) enthält die allgemeinen Bestimmungen über die Art der Vornahme dieser Erneuerungswahlen von Behörden, und in den folgenden
3 Abschnitten werden die sämmtlichen Behörden, auf
welche diese allgemeinen Bestimmungen ihre Anwendung finden (Kantons-[,] Bezirks- u. Gemeindsbehörden)
namentlich angeführt.
Diese Behörden sind nur solche die aus mehrern
Mitgliedern bestehen, wie z. B. Regierungsrath, Bezirksrath, Gemeindrath etc., und nur zwei Stellen
die einzeln für sich bestehen sind ebenfalls als solche
Behörden bezeichnet, nämlich die Gemeindammänner
und Friedensrichter.
Durchgeht man nun die einzelnen Gesetze über die
Behörden, welche in diesem Gesetze zusammengefaßt sind,
so finden sich überall ganz gleichlautende Bestimmungen über die Art der Vornahme der Erneuerungswahlen, so z. B. betreffend den Gemeindrath: § 4 u. 5
des Gesetzes über die Gemeindsverwaltung, betreffend
den Bezirksrath: § 15 des Gesetzes über die Bezirksverwaltung u. s. w. Ebenso finden sich mit Bezug auf die
Stellen des Gemeindammanns und Friedensrichters folgende
gleichlautende Bestimmungen:
für den Gemeindammann: (§ 29 des Gesetzes über die
brigens versteht es sich von selbst, daß der Staat
als Eigenthümer von Gebäuden, welche ausschließlich zu Gemeindszwecken dienen, den Gemeinden keine Steuer zu bezahlen hat, somit kann
auch ein Geistlicher, welcher ein dem Staate gehörendes Pfarrhaus bewohnt, nicht in den Fall kommen, gewissermaßen als Vertreter des Staates
eine Abgabe an die Gemeinde zu entrichten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Unter der Voraussetzung, daß Herr Usteri weder ein Wohn-, noch ein Fabrick- oder Oekonomiegebäude in der Gemeinde Kilchberg eigenthümlich besitze, habe derselbe zur Tilgung der Schulhausbauschuld keine Steuer zu entrichten.
II. Trage die Gemeinde Kilchberg die Ausfertigungsgebühren; die übrigen Kosten seien niedergeschlagen.
III. Mittheilung a) an die Parteien; b.) an den
Bezirksrath Horgen; c.) an die Justiz-Direktion.
In Sachen des Herrn alt Zunftrichter Schellenberg zu Meilen, gegen die Schulgemeinde Irgenhausen,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
I–V siehe den Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
Die beiliegenden Proben No 2 und 4 zeigen die
Aufnahme der Umgebung von Pfungen, welche Partie der Karte als Maßstab zur Ermittlung des nöthigen Zeitaufwandes sehr geeignet ist. No 2 ist ein
Abdruck von einer Tintenzeichnung auf Stein (erhöhte Manier), No 4 dagegen auf Stein gravirt (vertiefte Manier). Zur leichtern Vergleichung und richtigen Beurtheilung dieser Proben ist denselben
theils eine Handzeichnung, theils ein Kupferstich
No 3 von derselben Partie der Karte beigefügt. Es
zeigt sich bei der Vergleichung sofort deutlich, daß
die erhöhte Manier bei weitem nicht die Schärfe,
Einfachheit und Continuität der Linien erreicht,
wie dieß bei der vertieften gefunden wird, auch
hat sich zu Gunsten jener durchaus kein Zeitgewinn herausgestellt.
Es verdient daher die vertiefte Manier unbestritten den Vorzug und sie wird bei geschickter Ausführung, wofür die ausgezeichneten Kenntnisse und Einsichten, die Herr Ingenieur Wild im Fache der topographischen Darstellung besitzt, die möglichste Garantie
darbietet, ein Werk liefern, das bei der allgemein
anerkannten Vortrefflichkeit der Karte selbst, allen
Anforderungen aufs vollkommenste entspricht, ohne
dem Staate die großen Kosten zu verursachen,
welche andere Kantone auf die Vervielfältigung ihrer
Karte in Kupferstich verwendet haben.
„Da den Schweizern das Wandern im Großherzogthum Baden untersagt ist, so wird Inhaber
nach Hause gewiesen.
Groß. Pol. Büreau.
sig. Kupferschmidt.“
von welchem Eintrage ein amtlich beglaubigter
Auszug aus dem Wanderbuch beigelegt wird.
Der Regierungsrath
hat nun auf den Antrag der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Es sei hievon dem Bundesrathe mit dem Ersuchen Kenntniß zu geben, diesfalls bei der Großherzoglich Badischen Regierung Beschwerde zu führen und zwar mit dem Beifügen, daß die Regierung des Kantons Zürich sich auf den Fall,
daß die badische Regierung nicht Abhülfe schaffe,
vorbehalte, Repressalien gegen die Angehörigen des
Großherzogthums Baden eintreten zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Auf den Wunsch des Bezirksgerichtes
Zürich
übermittelt das Obergericht unterm 28. p. folgende
Akten, welche sich auf die schon wiederholt behandelte Frage über Herausgabe der Verlassenschaft
des in Melbourne, Neu Süd Wales, verstorbenen
Kaspar Waser von Zürich beziehen:
eine auf den Namen des Herrn Fürsprech
Meier ausgestellte mit den erforderlichen Legali-
Rathes vorläufig auf Montag den 27. Jenner festgesetzt.
[Præsidial-Verfügungen.]
Ein vom 28. Dezember vor. Js. datirtes Gesuch des
Gemeindrathes Regenstorf, um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Erbauung der Kommunikationsstraße nach Würenlos.
Actum den 14. Januar.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine Appellation in Sachen Schiller u. Konsorten in
Dättlikon gegen den Gemeindrath Dättlikon betreffend Steuerpflicht.
Actum den 15. Januar.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 12. dieß datirtes Gesuch der Civilgemeinde
Itzikon und mehrerer Bürger von Binzikon betreffend Erstellung einer Straße von Binzikon über
Itzikon nach Hanfgarten.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
Beantwortung überwiesen:
Eine vom 13. dieß datirte Beschwerde des Herrn
erledigt worden, daß man den Grenzstein an der
Forchstraße von Zollikon aus um 120‘ weiter östlich
gegen Zumikon gerückt habe.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der politischen
Angelegenheiten zur Mittheilung an die topographische Kommission übermacht.
In Sachen des Hans Jakob Baltensberger, genannt Buckbauer, von Hochfelden,
betreffend Bevogtigung wegen Geisteskrankheit,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Es sei der Medizinalrath unter Zustellung sämmtlicher Akten eingeladen, mit thunlicher Beförderung
ein Gutachten über das geistige Befinden des Baltensberger abzugeben.
II. Sei der Medizinalrath für den Fall, daß er
eine persönliche Beobachtung des Baltensberger für
angemessen erachte, eingeladen, sich deßhalb an
Herrn Prokurator Bucher zu wenden.
III. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
In Sachen des Herrn Fürsprech Klauser von
Zürich, Kläger und Appellanten
gegen
die Gemeinde Altstetten, Beklagte u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
nung des Regierungsrathes und seiner Direktionen anberaumte Frist wird in der Meinung erstreckt, daß die dießfalls zu erlassenden gesetzlichen
Bestimmungen anläßlich der behufs Veranstaltung
einer neuen offiziellen Gesetzessammlung einzubringenden Vorlagen vorzuschlagen sind.
§ 2. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung
dieses Gesetzes beauftragt.
Weisung an den Großen Rath
zu dem Gesetzesentwurf betreffend Veränderung
der §§ 46 und 47 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. f. vom 2. April
1850.
Die §§ 46 und 47 des Gesetzes betreffend die
Organisation des Regierungsrathes u. s. f. vom 2.
April 1850 schreiben vor, daß mit Ablauf eines
Jahres, von dem Zeitpunkte der Erlassung dieses
Gesetzes an gerechnet, der Regierungsrath dem
Großen Rathe den Entwurf zu einem Gesetze
betreffend die Organisation der Kanzleien des
Regierungsrathes und seiner Direktionen, sowie
einen Gesetzesentwurf betreffend die Bedienung
des Regierungsrathes und seiner Direktionen
vorzulegen habe.
Der Regierungsrath beehrt sich nun, vermittelst
des beiliegenden kleinen Gesetzesvorschlages bei
Ihnen um Erstreckung der Frist für Einbringung
England verbreitet und verbindet damit die Mittheilung einer Abschrift einiger von ihm dem
Bundespräsidenten vorgelegten Betrachtungen
über den Mangel an Eisenbahnen in der Schweiz.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Von dem Stillstand Laufen wird unterm 6.
dieß unter Einsendung einiger sachbezüglicher
Aktenstücke Nachstehendes mitgetheilt:
Magdalena Eggli, Färbers Tochter, von Uhwiesen
sei im Jahr 1850 von Anton Hellmüller, von
Triengen, Kantons Luzern, damals bei N. Trachsler
in Birmenstorf in Diensten stehend, unter Eheversprechen schwanger geworden und habe hievon im April gleichen Jahres dem katholischen
Pfarramt Zürich Anzeige gemacht, vor welchem
sich Hellmüller auch schriftlich als Vater bekannte.
Die Vollziehung der Ehe sei aber von Seite der
Heimatbehörde des letztern aus dem Grunde verhindert worden, weil Hellmüller sehr arm &
daher nicht im Stande sei, eine Familie zu ernähren, weshalb der Stillstand Laufen die Weisung
an das Bezirksgericht Andelfingen gemacht habe,
von wo aus sie im Juli v. Js. an die Regierung
von Luzern und von dieser an das zuständige
Gericht in Triengen abgegangen sein solle. Seither
sei aber nichts in Sachen geschehen, so daß sich der
genden Specialfall zu ersuchen, sich bei der preußischen Regierung dafür zu verwenden, daß
der Wittwe Adams und ihren Kindern in Anerkennung der ihnen seiner Zeit von den Heimatsbehörden ertheilten Ausweisschriften, deren
Gültigkeit durch keinen Termin beschränkt
war, und im Vertrauen auf welche von den zuständigen Gemeinds- und Kantonalbehörden die
Niederlassung bewilligt worden, neue gehörig
legalisirte Ausweisschriften ertheilt werden
möchten, jedenfalls aber, gemäß dem Inhalt der
erwähnten Ausweisschriften ihre dortseitige Heimatangehörigkeit anerkannt werde.
II. Sei von diesem Beschlusse Herrn Fürsprech
Schinz zu Handen der Frau Adams Kenntniß
zu geben.
Unterm 29. Januar theilt Herr Fürsprech Schinz
einen Beschluß des Stadtrathes Zürich vom 25.
Januar mit, durch welchen der Wittwe Adams
aufgegeben wird: „binnen einer Frist von 4 Wochen dem Stadtrathe Zürich eine Erklärung des
Regierungsrathes zu erwirken, daß dem Stadtrathe bewilligt sei, bis zur Entscheidung der
fraglichen Angelegenheit ihr Duldung in Zürich zu gewähren und daß diese Duldung keinerlei Ansprüche an die Stadt Zürich mit Rücksicht auf das Heimatsverhältniß der Petentin
1. Der ganze Streit dreht sich um die Frage, ob die
Obermühle zum Banne der Gemeinde Bülach oder
nach Hochfelden gehöre, und schlägt daher nach litt.
l.
§ 2 des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache in die Kompetenz der Administrativbehörden ein, wie denn auch Herr Huber-Steger selbst in
der ersten Instanz sich auf dieselben berufen hat.
2. Was sodann das Materielle der Sache betrifft, so unterliegt es aus den schon von dem Bezirksrathe Bülach angeführten Gründen nicht dem mindesten
Zweifel, daß die Obermühle im Banne der Gemeinde Bülach sich befindet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Es sei der Beschluß des Bezirksrathes Bülach bestätigt.
II. Trage der Rekurrent auch die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 2 Frkn. Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an Herrn Huber-Steger, b) an den
Bezirksrath Bülach für sich und zur Eröffnung an
die Gemeindräthe Bülach und Hochfelden, c.) an die Justiz-Direktion.
Betreffend das Bedürfniß des Ankaufs gesunder Saatkartoffeln
ergibt sich:
von der Gemeinde Rümlang abgetrennt und der Gemeinde Opfikon einverleibt worden sei, ersucht das
Obergericht mit Schreiben vom 1. dieß, ihm den
dießfälligen Beschluß mitzutheilen, und spricht dabei den Wunsch aus, daß einerseits mit Hinsicht
darauf, daß die Bewohner dieses Hofes zur Zeit
sowohl durch den Schuldenschreiber in Bülach als
durch denjenigen in Regensberg betrieben werden,
für beförderliche Vollziehung des fraglichen Beschlusses gesorgt, anderseits dem Obergerichte in Zukunft
von allen derartigen Beschlüssen, auch wenn sie nur
einzelne Häuser betreffen, Mittheilung gemacht
werden möchte, damit hinsichtlich der Gerichts- und
Schuldenschreiberkompetenzen das Nöthige verfügt
werden könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dem vom Obergerichte für das in ähnlichen
Fällen künftighin zu beobachtende Verfahren geäußerten Wunsche am Protokoll Notiz zu nehmen und mit Bezug auf den speziellen Fall
dem Obergerichte eine Abschrift des Beschlusses
vom 18. Oktober vor. Js. mitzutheilen, l. M. v. h. T.
Durch Beschluß vom 23. Juni 1849 wurde festgesetzt, der Dürntner Hülfsverein habe über seine
Verrichtungen und den Stand der Angelegenheit
längstens alle 3 Monate dem Regierungsrathe
Bericht zu erstatten; seither kam aber erst ein
beschlossen:
I. Die fl 144 7 ß sind aus dem Kredite des Regierungsrathes für Unvorhergesehenes zu bezahlen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend die Ausrüstung der Pferdärzte
der Artillerie und Kavallerie
ergibt sich:
Im Gesetz über die Militarorganisation [sic!]
1840 ist bezüglich der Ausrüstung der Pferdärzte der
Artillerie und Kavallerie nichts näheres enthalten,
dagegen wurde durch Beschluß des Kriegsrathes
vom 24. November 1838 festgesetzt, daß denselben
sowohl die persönliche als die Pferde-Ausrüstung
vom Staate geliefert und sie ebenfalls für den Dienst
beritten gemacht werden sollen; eine Verfügung welche jedenfalls als gerechtfertigt erscheint, wenn berücksichtigt wird, daß die Pferdärzte bis zum Erlaß der eidgenössischen Militär-Organisation vom 8. Mai 1850
nur den Rang eines Adjutant-Unteroffiziers bekleideten.
Nunmehr handelt es sich aber darum, nachdem denselben der Rang von Offizier[en] ertheilt worden ist,
und da überhaupt durch das Gesetz dieses Verhältniß nicht gehörig geregelt ist, weitere Bestimmungen zu treffen, die nach der Ansicht der Direcktion [sic!] des Militärs gerade so gefaßt werden
gegen den Beschluß des Erziehungsrathes vom 8. p.,
betreffend Entschädigung wegen Unvollständigkeit der
Lehrerwohnung.
Es werden die sämmtlichen Akten einer Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen; zu Mitgliedern dieser Kommission werden bezeichnet die Herren
Regierungsräthe Bollier und Rüttimann.
Mittheilung an Herrn Bollier zu Handen der Kommission.
Mittelst Eingabe vom 31. p. macht die Staatskanzlei die Anzeige, daß wegen des außergewöhnlich
hohen Betrags der Rechnung der Kanzleikommission
der Voranschlag für die Ausgaben der Staatskanzlei pro 1850 um Frkn. 947 57 Rpn. überschritten worden sei und bemerkt im weitern, unter Hinweisung auf eine vergleichende Uebersicht
der Ausgaben der Staatskanzlei in den beiden
letzten Jahren, daß diese Mehrausgabe lediglich auf
die Rubrik: Druck von Gesetzen, Verordnungen u. dgl.
falle und in dem Umstande seine Erklärung finde,
daß im Rechnungsjahre ausnahmsweise zwei
Hefte der Gesetzsammlung gedruckt worden seien.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei
beschlossen:
Es wird die Ueberschreitung des im Voranschlag für
1850 enthaltenen Ansatzes der Ausgaben der
Staatskanzlei für Drucker- und Buchbinderarbeiten um Frkn. 947 57 Rpn. genehmigt.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Johannes Basler, von Dorlikon, in Schaffhausen, stellt unterm 29. p. an den Regierungsrath das Gesuch um Verabreichung einer Unterstützung von fl 100, um es ihm möglich zu machen, nach Amerika zu reisen, wo er ein sehr
vortheilhaftes Unterkommen finden könne, während
er bei seinem gegenwärtigen Berufe so wenig
verdiene, daß er befürchten müsse, im Alter
mit seiner Familie seiner Gemeinde zur Last
zu fallen.
Der Regierungsrath hat, unter Bezugnahme
auf die Erledigung ähnlicher früher eingelangter
Gesuche um derartige Unterstützungen
beschlossen:
Es könne auf dieses Gesuch nicht eingetreten werden.
Mittheilung an den Petenten unter Rückstellung
der Beilagen.
Mit Schreiben vom 23. v. Mts. beschwert sich
das Obergericht darüber, daß die Gerichte des
Kantons Luzern sich weigern, das Bezirksgericht
Zürich dem Konkordate vom 7. Juni 1810 gemäß
als Konkursgericht für den Nachlaß des in Zürich
gestorbenen Karl Karthaus von Schwamendingen
1849 den diesfälligen Beschluß der Schulgemeinde
auf, „weil die Entfernung der verschiedenen Ortschaften der Schulgenossenschaft das Gesuch der
Rekurrenten rechtfertige, zudem eine wirkliche
Neubaute verlangt worden und nicht eine Anbaute ans alte Schulhaus …, auch das Projekt beim
ersten Blick in den Plan sich in manchen Beziehungen als unzweckmäßig zeige“, und beschloß,
die Baustelle sei in den Hessischen Aeckern zu
wählen und bis Ende September bestimmt zu ermitteln.
B. Die Mehrheit der Schulgenossen rekurrirte
hierauf an den Erziehungsrath und verlangte, daß
die Baute, wenn auch nicht nach dem von ihnen
vorgeschlagenen Plane doch auf dem von ihnen
bezeichneten Lokale (alte Lehrerwohnung) ausgeführt werde. Der Erziehungsrath hat aber unterm 27. März 1850 den Beschluß der Bezirksschulpflege Meilen bestätigt, und sich in der Begründung dahin ausgesprochen, es lassen die respektiven
Entfernungen der Wohnungen mit Rücksicht auf
die vorgeschlagenen Bauplätze eine Dislokation
als gerecht erscheinen und machen sie höchst wünschbar, der von der Bezirksschulpflege bestimmte Bauplatz habe mit dem bisherigen nahezu dieselben
Vortheile und Nachtheile gemein, endlich könnte
der jetzige Bauplan von den Schulbehörden nicht
das Schullehrerseminar in Küßnacht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 6. März v. J. ist der Erziehungsrath mit
einer Darstellung der Uebelstände, welche mit der
in § 5 des Gesetzes über das Schullehrerseminar
vom 30. März 1848 enthaltenen Bestimmung, wonach
zur Aufnahme ins Seminar erforderlich ist, „daß
der Bewerber das 16te. Altersjahr zurückgelegt
habe,“ verbunden seien, an den Regierungsrath
gelangt, und hat nachgewiesen, daß in Folge der
Unterbrechung, welche durch diese Gesetzesbestimmung
zwischen dem Sekundarschulunterrichte und dem
Unterrichte im Seminar verursacht werde, viele
Sekundarschüler zu einer andern Berufsart übertreten, und die Zahl der Seminaraspiranten in
solchem Grade sich mindere, daß dem Bedürfnisse der Schulen mit Hinsicht auf die erforderliche Zahl von Lehrern nicht entsprochen werden
könne. Deßhalb hat der Erziehungsrath um die
Bevollmächtigung nachgesucht, für das Jahr 1850 auch
denjenigen Seminaraspiranten die Aufnahme in
das Schullehrerseminar gestatten zu dürfen, denen
nur noch einige Monate an dem gesetzlichen Alter
fehlen, insofern sie den übrigen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
B. Unterm 9. März 1850 hat der Regierungsrath
dem Erziehungsrathe diese Vollmacht ertheilt.
Es werden dieselben der Direktion der Finanzen
überwiesen.
Laut Schreiben des Obergerichtes vom 3. dieß haben
die Geschwister des Rudolf Greuter von Kefikon um
zur Nutznießung seines Vermögens zu gelangen, das
Gesuch um dessen Aufruf gestellt. Da derselbe seit dem
Jahre 1834 zu welcher Zeit er sich im holländischen
Dienste befand, verschollen ist, so wünscht das Obergericht,
daß über dessen Schicksal bei dem k. holländischen
Kriegsministerium Nachfrage gehalten werde und
theilt zu diesem Ende hin die letzten über ihn vorhandenen Angaben mit.
Der Regierungsrath beschließt, es sei der schweizerische Bundesrath zu ersuchen, die von dem Obergericht
gewünschten Nachforschungen zu veranstalten, l. M.
v. h. T.
Mit Bezug auf die Mittheilung des durch die Gerichtsbehörden ermittelten Vermögensbestandes von Kantonseinwohnern an die Direktion der Finanzen hat
sich aus einem Bericht der Letztern ergeben:
Der zweite Theil des § 21 des Gesetzes für eine Vermögens-[,] Erwerbs- und Einkommenssteuer vom 29. Brachmonat 1832 lautet folgendermaßen:
„Wird ein Steuerpflichtiger durch gerichtliches Urtheil
der wissentlichen Uebertretung des Gesetzes überwiesen, so hat er nebst sämmtlichen Gerichtskosten das
fünffache von dem Mehrbetrage zu bezahlen, den