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bewilligung bewirbt, sich darüber auszuweisen, daß er
die gemäß § 22 des Niederlassungsgesetzes erforderlichen Requisite besitze.
2. Rekurrent besitzt nun namentlich die in genanntem § 22 No 2 u. 3 aufgestellten Requisite nicht, indem:
derselbe, abgesehen von mehreren gerichtlichen Bestraa.
fungen mindern Grades laut obergerichtlichem Urtheil vom September 1849 wegen Diebsta[h]ls mit 4
Wochen Gefängniß bestraft wurde, somit ihm das
Zeugniß eines guten Leumunds gemäß § 7 No 3
des Bürgerrechtsgesetzes gegenwärtig nicht ertheilt
s-[,]
werden kann;
Die Thatsache, daß der Sohn des Rekurrenten bis
September 1849 fünf Mal außer der Niederlassungsgemeinde auf dem Bettel ergriffen
und dem Gemeindrath Rümlang zugeführt wurde, hinlänglich beweist, daß Rekurrent sich und
die Seinigen nicht zu ernähren im Stande ist,
was durch die von dem Rekurrenten vorgelegten Belege, betreffend Ankäufe von Liegenschaften
nicht entkräftet werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Regensberg bestätigt.
II. Habe Rekurrent die Kosten, bestehend in Frk. 2 Staat¬
dieser durch die Eidgenossenschaft übernommen worden ist.
Eigentlich steht nach dem Gesetz betreffend die
Organisation des Regierungsrathes demselben nur die
Wahl des Oberinstruktors und der Kreisinstruktoren zu (§ 75 Z. 15); allein da es sich hier um
provisorische Bestellung eines Instruktors handelt,
welcher durch das Gesetz nicht vorgesehen ist, anderseits dieser Instruktor eher in die Kathegorie
der Kreisinstruktoren als der Exerciermeister
fällt, und dabei zugleich gewünscht wird, daß dem
Vorgeschlagenen nach Annahme der Stelle der Hauptmannsgrad ertheilt werde, so ist die Direktion des
Militärs der Ansicht, es sei Sache des Regierungsrathes, hierüber zu entscheiden, wenn auch allerdings
durch das Büdget die Ausgabe von Frkn. 240 Besoldung für einen solchen Instruktor bereits vorgesehen ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es sei Herr Oberlieutenant Friedrich Büeler
von Stäfa (Uerikon) zum provisorischen Scharfschützen-Instruktor für das Jahr 1851 ernannt.
II. Sei demselben eine fixe Besoldung von Frkn. 240
ausgesetzt, und habe derselbe für jeden Tag wirklichen
28.
Ein vom 25. dieß datirter Rekurs des Felix
Rathgeb in Oberstraß betreffend Verweigerung
eines Wirthschaftspatentes.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 27. dieß datirtes Schreiben des Kanden
tonalverhöramtes betreffend die nähern Verumständungen, unter welchen dem Jos. Dicht
von Strengen s. Z. die Niederlassung ertheilt
wurde.
Der Direktion des Militärs wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 25. dieß datirtes Gesuch des Herrn
Major Huggenberger um Entlassung vom
Militärdienste.
Der Eidgenössische Pulververwalter zeigt
mit Schreiben vom 27. dieß an, daß Kaspar
Großmann in Höngg als Pulververkäufer patentirt worden sei.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das Handels- und Zolldepartement der
schweizerischen Eidgenossenschaft macht mit
gen und sich von derselben jedenfalls die Kosten
des Todesscheins mit 3 1/2 Dollars = 19 frz. Frkn. vergüten zu lassen, sowie auch, wenn die Vermögensverhältnisse derselben es zulassen, auf Bezahlung
der eingesandten Rechnung zu dringen.
Betreffend die Vollziehung der §§ 9 und 10 der
schweizerischen Bundesverfassung hat sich ergeben:
A. Laut einem Kreisschreiben des schweizerischen
Bundesrathes d. d. 10. Januar 1851 soll, gemäß §§ 9
u. 10 der Bundesverfassung jeder Verkehr zwischen
den Kantonen und den auswärtigen Regierungen oder deren Stellvertretern ohne Ausnahme
durch die Vermittlung des Bundesrathes gepflogen werden; einzig mit untergeordneten ausländischen Behörden und Beamten z. B. mit Vorstehern von Gemeinden oder Bezirken ist der
unmittelbare Verkehr der Kantone zuläßig. Sobald
daher zur Erledigung irgend eines Gegenstandes
die Mitwirkung einer Gesandtschaft erforderlich ist,
oder sobald von einer solchen die Tätigkeit einer
Kantonalregierung in Anspruch genommen wird,
so kann die Vermittlung des Bundesrathes in keinem Falle bei Seite gelassen werden. Die Bethätigung des Bundesrathes ist nur dann nicht erforderlich, wenn es sich nicht um höhern Belang, insbesondere staatsrechtlicher Natur handelt, in denen
vielmehr ein Partikularinteresse überwiegend er-
St. Louis führen zu dürfen. Der Bundesrath verlangt
daher unterm 10. dieß beförderlich Auskunft darüber,
ob ein Theil jener Waffen für den Kanton Zürich bestimmt sei, in welchem Fall der Transit derselben von den französischen Behörden nicht beanstandet würde.
B. Die Direktion des Militärs, der dieses Schreiben zur Berichterstattung überwiesen worden,
meldet unterm 12. dieß, daß das hiesige Zeugamt
bei Herrn Rarkin keine Waffen bestellt habe.
Der Regierungsrath beschließt, es sei hievon dem
schweizerischen Bundesrath in Erwiederung seiner Anfrage vom 10. dieß Kenntniß zu geben,
l. M. v. h. T.
Der Regierungsrath,
nach Ablauf der für Einreichung der Anmeldungen auf die erledigten Notariate Küßnach[t]-Erlenbach und Männedorf-Uetikon angesetzten Frist,
beschließt:
Es ist dem Obergericht das Verzeichniß der Aspiranten zuzustellen mit dem Ansuchen, dem Regierungsrathe Zeugnisse über die Geschäftsführung derjenigen derselben einzusenden, welche bisanhin schon als Landschreiber angestellt waren,
l. M. v. h. T.
Betreffend Herstellung der Rheinfähre von Flach
nach Rüedlingen,
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird dieser Bericht der Direktion der Justiz
überwiesen mit dem Auftrag, dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen, ob und
in wie fern die Mitglieder der Behörden die
beim Abschluß der fraglichen Darlehen mitgewirkt haben, für den eingetretenen Verlust verantwortlich zu machen seien.
II. Es soll im Laufe dieses Jahres eine Revision
sämmtlicher dem Fiskus zustehender Werthschriften vorgenommen werden; die Direktion der
Finanzen wird mit der Vornahme derselben
beauftragt, bei welcher sie sich durch Kassabeamtete des Staats die erforderliche Hülfe leisten
zu lassen hat.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und von Disp. I. an die Direktion der Justiz.
Mittelst Eingabe vom 19. dieß stellt Herr J.
rleans
Hirzeler in Zürich Namens der Familie eines
Jakob Gubelmann, Hufschmieds, von Hombrechtikon an den Regierungsrath das Gesuch,
es möchten nach dem Schicksal des letztern
durch das schweizerische Konsulat in New-O¬
Erkundigungen] eingezogen werden, da derselbe laut
Privatberichten im Dezember v. Js. in Neu-Orleans gestorben sein solle, ohne daß hierüber oder über seinen nicht ganz unbedeuten-
stande, daß in Maur 24 Geschädigte mit einem
Schaden von Frk. 2225 70 Rpn von der Vertheilung
ausgeschlossen wurden, und daß bei den Güterbesitzern in Greifensee keinerlei großes Vermögen
vorhanden ist, – entnehmen, daß an diesen beiden
Orten keine Mißbräuche bei Verabreichung der
Unterstützung zu rügen sind. In Buchstock (Bezirk
Affoltern) und Ober-Embrach beschlägt der bedeutende Schaden nur Wenige, die zudem in den
Vermögensverhältnissen nicht sehr abweichen und
durchgehends bedürftig sind, so daß hier die Vertheilung überhaupt keine Schwierigkeit darbot. Dagegen
hat in Ober-Embrach ein Fehler statt gefunden, der
daher rührte daß die Schatzung des Schadens dort
in 2 verschiedenen Malen vorgenommen wurde,
während nur die eine Schatzungstabelle mit Fr. 460
05 Rp. Schaden zur Grundlage der Vertheilung genommen wurde, was bei der zweiten Vertheilung der
Liebessteuer berücksichtigt werden muß.
In Folge dieser Berichterstattung hat der Regierungsrath, nach Prüfung sämmtlicher vorliegender
Akten und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei die von der Direktion des Innern vorgelegte
Uebersicht genehmigt, und demgemäß die Vertheilung der Liebessteuer an die Gemeinden nach der
und seine Direktionen von den Pfarrämtern oder untern kirchlichen Behörden neue Berichterstattungen oder
Eingaben einzuziehen für nöthig erachten.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es ist dem Wunsche des Kirchenraths zu entsprechen und
werden demgemäß die sämmtlichen Direcktionen [sic!] eingeladen, dem Kirchenrathe von ihren diesfälligen Weisungen an die Pfarrämter und Stillstände Kenntniß
zu geben.
Mittheilung an den Kirchenrath und die sämmtlichen Direktionen des Regierungsrathes.
Die schweizerische Geschichtforschende Gesellschaft
übersendet mit Schreiben vom 5. dieß dem Regierungsrathe behufs Vervollständigung der von ihr früher
eingesandten von ihr herausgegebenen Schriften den
VII. Band des Archivs für schweizerische Geschichte und
das 3. und 4. Heft der Regesten der Archive in der
Eidgenossenschaft.
Der Regierungsrath beschließt, es sei das „Archiv“
der Kantonalbibliothek, die Regesten dagegen dem
Staatsarchivariate zur Aufbewahrung zuzustellen.
Der Bundesrath erinnert unterm 5. dieß an sein
Kreisschreiben vom 30. Dezember v. Js., womit die
Kantonsregierungen eingeladen wurden, diejenigen
großbrittanischen Bürger, welche am 31. März nächsthin sich in ihrem resp. Gebiet aufhalten, nach gewissen
reichung eines größern Beitrages, für die gemeinsam
von der Gemeinde und der Korporationsgenossenschaft
letztes Frühjahr auf Anordnung des Staates ausgeführten Wuhrungen längs des Reußufers im
sogen. Gäßli bei Ottenbach und stellt im Wesentlichen
dar:
Herr Kreisingenieur Diezinger habe an Ort und
Stelle genau den Punkt bezeichnet, wo mit den Arbeiten der Anfang zu machen sei, ein Punkt, der
wenigstens 40 Schritte in der Gemeinde Obfelden liege, ungeachtet ernster Vorstellungen dagegen von
ihrer Seite. Er habe ihnen jedoch dabei die beruhigende Zusicherung ertheilt, daß sie für alle
und jede Arbeiten, Materialien, Taglöhne und anderweitige Auslagen, die das Obfelder Gebiet betreffen,
volle und gänzliche Entschädigung von Seite des
115
u. 15
Staates erhalten werden.
Die Arbeiten seien nun ausgeführt worden, unter Aufsicht und Leitung des benannten Kreisingea.
nieurs und des besonders bestellten Aufsehers Müller.
Breite, sowie ein Speerfach von 50 Fuß
Länge und 12 Fuß Breite.
b. Auf Ottenbacher
ein Fach von 300 Fuß Länge u. 15
Fuß Breite, sowie zwei Speerfächer,
von denen das eine 70 Fuß, das
andere 50 Fuß Länge u. jedes eine
Mit Kreisschreiben vom 3. dieß theilt die Regierung von Waadt den sämmtlichen Ständen mit, daß
sie in ihrer Sitzung vom gleichen Tage den Herrn
Fornerod zum Präsidenten und den Herrn Blanchenay zum Vicepräsidenten ernannt habe.
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise
zu erwiedern beschlossen. l. M. v. h. T.
Die Regierung von Bern theilt mit Schreiben
vom 3. dieß mit, daß sie sich zu einem jährlichen
Beitrage von Frkn. 400 für fünf Jahre vom 1. Januar 1850 an zu Gunsten der reformirten
Kirche in Luzern verpflichtet habe.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der politischen Angelegenheiten zugestellt.
Mit Schreiben vom 9. dieß übersendet die Gesandtschaft der französischen Republick zwei gerichtliche Aktenstücke, mit dem Gesuche, dieselben
den in Zürich wohnenden Adressaten zu insinuiren und dieser die Empfangsbescheinigungen zuzustellen.
Es wird beschlossen, diese Aktenstücke durch das
Statthalteramt Zürich den Adressaten gegen Empfangsbescheinigung zuzustellen.
Mittelst Kreisschreiben vom 3. dieß theilt
der schweizerische Bundesrath den sämmtlichen Ständen den wesentlichen Inhalt verschiedener diesem
I. Sei Petent aus dem bisherigen Staats- und Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden
Rechten und Verbindlichkeiten entlassen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er die zürcherischen Ausweisschriften zur
Entkräftung eingesandt haben wird, eine Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an Felix Hirt durch das Mittel
des Stadtmagistrates Augsburg, sowie an den Bezirksrath Regensberg für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Schöfflistorf.
Die Rekursbeantwortungen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten in Sachen Jsler in Wädenschweil, d. d. 31. Januar, und des Gemeindrathes
Rüti, d. d. 7. dieß, werden sammt den Akten einer aus den Herren Regierungsräthen Rüttimann und Billeter bestehenden Rekurskommission
behufs Hinterbringung eines Antrages überwiesen.
Die §§ 46 u. 47 des Gesetzes betreffend die
Organisation des Regierungsrathes u. s. f. vom 2.
April 1850 schreiben vor, der Regierungsrath
habe binnen Jahresfrist von Erlassung des Gesetzes
an gerechnet dem Großen Rathe einen Gesetzesentwurf betreffend die Organisation der Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes
und der Direktionen zu hinterbringen, und dasselbe hat nach § 172 zu geschehen, wenn der Re-
Dienstes und jeden Reisetag in Dienst-Angelegenheiten ein Taggeld von Frkn. 3 50 Rppn. zu beziehen.
III. Sei die Direktion des Militärs ermächtigt den
Herrn Oberlieutenant Büeler zu Erlangung des
Grades eines Hauptmanns dem Regierungsrathe vorzuschlagen, nachdem derselbe die Stelle als provisorischer
Scharfschützen-Instruktor angenommen haben wird.
IV. Mittheilung an die Direktion des Militärs behufs Vollziehung und an die Direktion der Finanzen
mit Bezug auf Ziffer 1 und 2, und an den Ernannten mittelst Zustellung einer Ernennungsurkunde.
Ausländer, der ein vertragsmäßiges Recht auf die
Niederlassung habe, dieselbe nicht verweigert werden,
wenn er einen Heimatschein und ein günstiges
Leumdenszeugniß beibringe und endlich sich und die
Seinigen ehrlich zu ernähren im Stande sei; da der
Taufschein hier nicht unter den unerläßlichen Bedingungen aufgeführt sei, so habe der Gemeindrath
keine Befugniß die Niederlassungsbewilligung wegen Mangels eines Taufscheines zu verweigern und
sei somit außer Stand, der angeordneten Uebersendung eines solchen an das Pfarramt nachzukommen,
wenn der Niedergelassene einen solchen nicht besitze,
wie dieß bei weit aus den meisten der Niedergelassenen der Fall sei; eben so bestimmt, wie das Niederlassungsgesetz vom Jahr 1840 spreche sich die Bundesverfassung in Art. 41 aus und es wäre nach der Ansicht des Stadtrathes den Bestimmungen dieses Verfassungsartikels gegenüber ein eitles Bemühen einer
Gemeindsbehörde, die Beibringung eines Taufscheines erzwingen zu wollen; abgesehen von diesen
gesetzlichen und Verfassungs-Bestimmungen zeige die
Erfahrung, daß in sehr vielen Fällen eine solche Forderung für einziehende Fremde zu belästigend wäre,
da sehr Viele nur mit der größten Mühe und durch
monatelange Bemühungen zu den Taufscheinen ihrer
Familienglieder gelangen können, die sie vielleicht
aus verschiedenen Ländern oder gar Welttheilen sich
Ein Herr A. Steiner habe ihn gebeten, Erkundigungen über den Stand der Verlassenschaft eines seiner
Verwandten einzuziehen und habe zu diesem Behufe
folgende nähere Angaben gemacht: Sein Oheim,
Heinrich Steiner, sei im Monat Dezember 1846
in Veltheim oder Winterthur gestorben mit Hinterlassung eines Vermögens von etwa Frkn. 60000, deren
Nutznießung seiner Wittwe zustehe. Er habe mit
seinem Vetter Ulrich Steiner, Schneider, zum Winkel, in Winterthur eine Korrespondenz unterhalten;
allein seit etwa 18 Monaten sei es im Ungewissen,
ob die Wittwe seines Oheims noch am Leben sei oder
ob die Verlassenschaft verfallen sei. Wenn dieses letztere der Fall sei, beabsichtige er nebst seinem Bruder als Erbe aufzutreten an der Stelle ihres den
24. April 1848 in Versailles verstorbenen Vaters Salomon Steiner, welcher der Bruder seines Oheims
Heinrich Steiner gewesen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist von dem Inhalt dieses Schreibens dem Statthalteramt Winterthur Kenntniß zu geben, mit
der Einladung, dem Regierungsrathe über die fraglichen Verhältnisse Bericht zu erstatten.
Mit Schreiben vom 19. dieß zeigt die zur Prüfung der Wahlen in den Nationalrath niedergesetzte Wahl-Kommission dem Regierungsrathe an, daß von
dem dritten eidgenössischen Wahlkreise am 16. dieß
3. Die erste Behauptung geht dahin, man müsse ihr
1.)
den vollständigen Betrag der in 1337 Frk. 97 Rp. bestehenden Kosten ersetzen, die sie verwendet, um den durch
das Gebiet der Gemeinde Obfelden ziehenden Theil der
Reuß zu wuhren. Der Staat habe dieses durch seine
Angestellten befohlen und sei daher auch zur Zahlung
verpflichtet. Abgesehen davon, daß, wenn die Gemeinde
dasjenige gethan, was einer andern Gemeinde obgelegen, nur diese und nicht der Staat zum Ersatz verpflichtet werden kann, wird von der Gemeinde
ganz außer Acht gesetzt, daß die Grenze zur Zeit
des Auftrages nicht bestimmt war, wo die technischen
Verhältnisse einen bestimmten Anhaltspunkt für
das Wuhr forderten, der nun am Mühlebach gefunden werden konnte. Der Auftrag, den Herr
Ingenieur Diezinger gegeben, war mithin richtig.
4. Die zweite Behauptung ist darauf gerichtet, die
Ausgaben, die sie für die Wuhrungen überhaupt
gehabt, seien größer gewesen, als man bei der Festsetzung des Beitrages angenommen, daher ihnen
auch eine höhere Summe gebühre, allein die Rechnung,
welche als Grundlage dienen soll, ist in folgenden
Punkten unrichtig:
Unter Titel I sind
198 Tage zu viel berechnet und der Taglohn
für Frohnarbeit zu hoch angesetzt.
Erich von Benzel-Sternau darüber beschweren;
übrigens sei schon wiederholt bei Adjutanten und
bei Offizieren des eidgenössischen Stabes ein Vorrücken im Grad außerhalb der Anciennetät vorgekommen, und endlich könnte man dabei den Vorbehalt
machen, daß Herr Büeler eine Kompagnie erst übernehmen dürfe, nach seiner ursprünglichen Rangordnung, wie dieß bei den Aidemajors und Quartiermeistern der Infanterie auch der Fall ist, § 163 des
Militärgesetzes von 1840. Das Besoldungsverhältniß
solcher provisorischen [sic!] Scharfschützen-Instuktoren
war bisanhin folgendes:
Ein Fixum von Frkn. 240 jährlich.
Ein Taggeld von Frkn. 3 50 Rppn. (mit demjenigen
der Kreisinstruktoren korrespondirend) für die
Tage während welchen sie im Dienste standen. Herr
Kommandant Graf erhielt indessen noch eine Zulage von Frkn. 60 mit Rücksicht auf dessen Leistungen
und weil er die Stelle gewissermaßen nur aus
Gefälligkeit, um aus der Verlegenheit zu helfen,
übernommen hatte; überhaupt ist das obbemerkte
Taggeld ein geringes bei den vielen Reisetouren
die der Instruktor zu machen hat, um die sämmtlichen Schießplätze zu besuchen. Indessen ist nicht zu
übersehen, daß der nunmehr zu ernennende provisorische Scharfschützen-Instruktor den Unterricht
in der Militärschule nicht mehr zu leiten hat, weil
blatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Direktion der Polizei wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom 1. dieß datirtes Schreiben des Stadtrathes Zürich, worin er die Schwierigkeiten hervorhebt über die Visitation der Blitzableiter bis Anfang Mai dem Statthalteramte Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath hat an die durch den Tod
des Herrn Streuli erledigte Stelle zu einem Mitgliede des Konsistoriums der französischen Kirche
gewählt: Herrn Regierungsrath Müller.
Hievon wird der Direktion des Innern, dem
Stadtrathe Zürich, dem Konsistorium der französischen Kirche und dem Gewählten Kenntniß
gegeben und es ist die Wahl durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 4. dieß
betreffend die Beschwerde über das Verfahren der
Luzernschen Gerichte in dem Konkurse über
die Verlassenschaft des Karl Karthaus bemerkt das
Obergericht unter Bezugnahme auf sein Schreiben
vom 3. dieß, es lasse im gegenwärtigen Falle die
Frage, wie das betreffende Konkordat auszulegen
sei, auf sich beruhen und behalte sich lediglich vor,
wenn künftig ein ähnlicher Fall sich zeigen sollte,
auf die vom Regierungsrathe geäußerte Ansicht das
pflichtig, denselben, soweit er sich durch ihren Bann
ziehe, herzustellen.
D. In der hiegegen gerichteten Appellationsschrift
führt der Gemeindrath Unterstammheim an: Die Gemeinde glaube nicht pflichtig zu sein, einen Fußweg auf die verlangte Weise herzustellen, so lange
Gyrsperg dieses nicht durch Dokumente nachweisen
könne; sie gebe jedoch zu, daß schon seit langer
Zeit ein Fußweg nach diesem Hofe bestanden, und
daß die Bewohner von Gyrsperg denselben auch benutzt haben, zwar nur für die Landwirthschaft,
und nicht als Kirchweg, wenigstens in der Regel
nicht als solchen, auch gebe sie ferner zu, daß dieser Weg zu gewissen Zeiten in sehr schlechtem
Zustande sich befinde, – die Kläger haben die Anlegung eines Fußweges von 4 Fuß Breite verlangt.
Nach dem Urtheile des Bezirksrathes sei nun aber
die Gemeinde verpflichtet, einen solchen von 5 Fuß
Breite anzulegen. Obwohl zwar das Gesetz für solche Landfußwege eine Breite von 4 bis 6 Fuß
vorschreibe, so glaube doch die Gemeinde, der Bezirksrath hätte das Gesetz nicht in seiner vollen
Kraft anwenden sollen, und zwar um so weniger
als Gyrsperg nicht das geringste Recht besitze einen
solchen Weg zu fordern. Der Fußweg habe früher
nur bis zur Einmündung in eine Fahrstraße benutzt werden können, namentlich wenn die untere
Bei Entscheidung dieser Angelegenheit fällt in Betracht:
b.
1. Gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen und
nach der unterm 20. Juni vor. Js. vom Regierungsrathe genehmigten Wegleitung des Erziehungsrathes ist mit Bezug auf die Auswahl des Bauplatzes
für ein zu errichtendes Schulhaus folgendes Verfahren einzuschlagen:
a.
Nachdem eine Schulgenossenschaft über den Platz,
auf dem ein Schulhaus errichtet werden soll,
entschieden hat, wird der dießfällige Beschluß, wenn
er keinen Widerspruch findet, – im entgegengesetzten Falle aber auch allfällige andere Vorschläge, welche in der Schulgemeinde in Minderheit
geblieben, dann aber dem Beschlusse der Schulgemeinde gegenüber auf dem Wege des Rekurses bei den obern Behörden beharrlich festgehalten
werden wollen, – der Bezirksschulpflege zur
Begutachtung vorgelegt. Diese entscheidet sodann darüber, ob sie einen der in Betracht kommenden
Plätze vom Standpunkte der Schule aus für unzulässig erklären müsse. Gegen den Entscheid der Bezirksschulpflege über diese Frage kann Rekurs an
den Erziehungsrath ergriffen werden.
Bleiben nun noch mehrere Plätze übrig, die
von den Schulbehörden rechtskräftig für zulässig
erklärt worden sind, so ist sodann der Streit über
möglich macht, leichter von Töß und der Hauptstraße an den Ort ihrer Bestimmung zu gelangen. Aus diesem Grunde kann daher auch vorläufig die Zusicherung ertheilt werden, daß der
Staat, wenn die Straße erbaut sei, einen Beitrag
geben werde.
3. Den Beitrag selbst aber jetzt schon festzusetzen,
würde der bisher beobachteten Uebung widersprechen, seine Größe kann erst dann bestimmt werden, wenn die Gemeinde nebst den Längen- und
Querprofilen die Rechnung über die gehabten
Auslagen vorlegt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Wülflingen wird ein Beitrag
an den von ihr zu erbauenden Theil der Kommunikationsstraße, von Töß nach Wülflingen, zugesichert, die Größe desselben jedoch erst dann festgesetzt, wenn die Straße vollendet ist und die Gemeinde den in dem Entscheidungsgrund 3 bezeichneten Erfordernissen ein Genüge geleistet haben
wird.
II. Mittheilung an die Gemeinde Wülflingen,
unter Rücksendung des von ihr eingelegten Planes
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet erklärt und die rekurrirte
Verfügung des Statthalteramtes Horgen aufgehoben.
II. Seien die übrigen Kosten niedergeschlagen, habe
dagegen der Rekurrent die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Gemeindrathe Wädenschweil sowie dem Rekurrenten, beiden durch das
Mittel des Statthalteramtes Horgen Kenntniß zu geben.
Betreffend das vom 24. p. datirte Gesuch des Kirchenraths, es möchte der Regierungsrath die nöthigen
Verfügungen zu endlicher Erledigung der Kirchenbauangelegenheit in Wyl treffen, geht aus einem Berichte
des Statthalteramtes Bülach d. d. 4. d. Mts. hervor:
A. Sonntag den 7. November v. J. wurden die Abgeordneten der einzelnen Ortschaften der Kirchgemeinde
Wyl, in Folge Auftrags der Finanzdirektion vom 10.
Oktober v. J. zu einer Versammlung, der das Statthalteramt selbst beiwohnte, eingeladen. Das Ergebniß der
dießfälligen Berathungen war, daß beschlossen wurde,
den Stillstand einzuladen, die Kirche, ohne jedoch eine
Ausdehnung derselben vorzunehmen, zu renoviren,
und die Bestuhlungen in einen der Sache angemessenen Zustand zu bringen, so aber, daß dabei
auf eine spätere Erweiterung der Kirche Bedacht genom-