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Zuschrift zu erwiedern, es wäre derselbe
nicht verpflichtet gewesen, der Gemeinde Riesbach eine Niederlassungsgebühr zu bezahlen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
In Sachen des politischen Flüchtlings Karl
Friedrich Schleyer aus Neudenau, Großherzogthums Baden,
betreffend Gesuch um Gestattung des Asyls,
ergibt sich:
A. Der Flüchtling Schleyer, welcher in Folge Beschlusses des Bundesrathes binnen kurzer Frist
sich nach seiner Heimat begeben sollte, stellt
unterm 5. dieß das Gesuch, daß ihm gegen
Leistung der gesetzlichen Kaution der Aufenthalt im Kanton Zürich gestattet werde. Petent
führt zur Begründung an, daß er den in seiner Eigenschaft als Staatsdiener dem Großherzog von Baden geleisteten Eid durch seine
Betheiligung an der badischen Revolution
in ihrem ganzen Verlauf gebrochen habe, daß
er also jedenfalls keine Anstellung mehr erhalten und in Folge dessen in Noth und Elend
gerathen würde, während er hier als Musicklehrer reichliches und sicheres Auskommen
finde und daher nie Jemandem zur Last fallen würde. Auch in Amerika, wohin er sich
einnimmt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Mittheilung a) an Herrn Bucher (unter Nachnahme der Ausfertigungsgebühren), b) an die Staatsanwaltschaft, c) an die Justiz-Direktion.
Das Militärdepartement der schweizerischen Eidgenossenschaft macht mit Schreiben vom 20. dieß die
Anzeige, daß der Bundesrath am 5. gl. Mts. die
Herren L. Huber in Stammheim und J. Weiß von Otelfingen zu Ambülanceärzten I. Klasse, den Herrn
C. A. August Unholz in Embrach zu einem Ambülancearzt II. Klasse und die Herren W. Rösli in Rüti
und H. Spöndli in Zürich zu Ambülanceärzten III. Klasse im eidgenössischen Medizinalstabe ernannt habe. Damit wird das Ansuchen verbunden, die genannten
Herren zu beeidigen, ihnen sodann die übersandten
Brevets zuzustellen und dem Departement die
gewohnten Verbalprozesse zu übersenden.
Der Regierungsrath beschließt, es seien diese Brevets der Direktion des Militärs zuzustellen, mit
der Einladung, den Auftrag des schweizerischen Militärdepartements zu vollziehen.
Mit Schreiben vom 6. v. Mts. erstattet die Justiz-Direktion folgenden Bericht:
Einwohner.
[Fort¬
Uebertrag
Hüttikon, Dällikon, Dänikon, Affoltern
52. Wahlkreis: Niederhasle.
3954.
Niederhasle, Niederglatt-Nöschikon, Dielstorf, Oberglatt, Rümlang.
Summa
§ 19. Der im Amte stehende Regierungspräsident eröffnet die Versammlung. Nach Berathung
über die vom Regierungsrathe hinterbrachten
Anträge betreffend Prüfung und Anerkennung der
von den Kreisen getroffenen Wahlen hat die
Erwählung der Stimmenzähler statt, worauf die in
§ 33 der Verfassung bezeichneten Wahlen von je
einem Mitgliede auf 20,000 Seelen, sowie auf
eine Bruchzahl von mehr als 10,000 Seelen (gegenwärtig 13 Mitglieder) in den Großen
Rath vorzunehmen sind.
Art. 2.
Der Regierungsrath ist mit unverzüglicher
Anordnung der in Folge dieses Gesetzes zu treffenden Nachwahlen beauftragt.
Sodann wurde beschlossen, denselben mit folgender Weisung dem Großen Rathe einzubegleiten.
Weisung.
Gemäß dem revidirten Art. 33 der Verfassung
ist nach jeder eidgenössischen Volkszählung auf
II. Sei dieser Betrag auf Rechnung des freien
Kredites des Regierungsrathes zu nehmen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und der Polizei und an die Petenten.
Zufolge Berichts der Direktion der Finanzen und der
Handelskammer, hat sich betreffend die von mehrern
Fabrikanten des Kantons Glarus beabsichtigte Ableitung der Glarnerlinth
Folgendes ergeben:
A. Herr alt Regierungsrath Schinz, Präsident der IV
örtlichen Linthschiffahrts-Kommission, macht der Finanz-Direktion mit Zuschrift vom 25. Februar d. J. die Anzeige, er habe die Mittheilung erhalten, daß die Fabrikanten in den untern Gegenden des Kantons
Glarus beabsichtigen, das Wasser der Linth unterhalb
Netstal von dem bisherigen Laufe abzuleiten, und nach
dessen Benutzung für ihre Gewerbe bei der Ziegelbrücke, wo die alte Glarnerlinth jetzt nur noch das
Wasser der Nebenbäche in den die beiden Seen
verbindenden Schiffahrtskanal ausgießt, abfließen
zu lassen; da die Ausführung dieses Projektes die
größten Hem[m]nisse für das Linthschiffahrtsunternehmen nach sich ziehen könnte, so habe er es für nöthig
erachtet, sowohl das Präsidium der eidgenössischen Linthpolizei-Kommission als die Mitglieder der IV örtlichen
Linthschiffahrts-Kommission davon in Kenntniß zu setzen;
er halte es für höchst dringend, daß die betreffenden
Gemeindammann Bodmer von Ober-Ottikon und Konsorten über eine die vorstehende Angelegenheit betreffende Verfügung.
Die sardinische Gesandtschaft in der Schweiz übermacht mit Schreiben vom 13. dieß den Todtenschein
des am 14. August v. Js. in Finale Marine Provinz Savone verstorbenen Joh. Greiner, Spengler, von Hirzel nebst dessen Wanderbuch und entschuldigt die
verspätete Einsendung damit, daß der Verstorbene
im Todtenschein ursprünglich als von Luzern gebürtig bezeichnet gewesen sei.
Es wird verfügt:
I. Sei der Todtenschein dem Gemeindrathe Hirzel
durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen, das
Wanderbuch der Staatskanzlei zur Entkräftung
zuzustellen.
II. Sei der sardinischen Gesandtschaft durch die
Staatskanzlei der Empfang zu bescheinigen. l. K. M. v. h.
Das schweizerische Konsulat in Liverpool übersendet mit Schreiben vom 9. dieß einen im Namen
seines Hauses angefertigten Handelsbericht, der sich
namentlich über die Frage des Freihandels in
fung seine Niederlassungsbewilligung nicht mehr
erneuert würde und daß er sich deßhalb freiwillig
aus der Stadt entfernen sollte, widrigenfalls ein Wegweisungsbeschluß erlassen werden müßte; diesem Winke habe Stengele insofern gehorcht, als er sich aus der
Stadt entfernt und mit seiner Familie nach Oberstraß
begeben habe; als dann die vom Gemeindrathe Oberstraß für Stengele und seine Familie eventuell ausgestellte Niederlassungsbewilligung beim Statthalteramte
eingekommen sei, habe sich dasselbe, da es in der Zwischenzeit in Erfahrung gebracht, daß Stengele vor seiner Ankunft in Zürich wegen Unsicherheit des Erwerbs
und Concubinats polizeilich aus dem Kanton Aargau
weggewiesen worden und daß ihm bereits auch seine
sämmtliche Fahrhabe versilbert sei, um so eher zum
Erlaß der rekurrirten Verfügung veranlaßt geglaubt.
Mit Rücksicht auf die Berichterstattung des Statthalteramtes hat nun der Regierungsrath nach
Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde als unbegründet erklärt und
Petent angewiesen innerhalb einer Frist von 4 Wochen a dato den Kanton zu verlassen.
II. Trage Petent die Kosten bestehend in 2 Frkn.
Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
Rechnung zu bezahlen im Stande seien; ein zweiter
Bruder befinde sich in der Strafanstalt; übrigens
sei die Familie Kägi in Fischenthal verbürgert, so
daß auch die Gemeinden Obfelden und Wettschweil
sich nicht weiter mit der Sache befassen können.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es
sei die von dem Konsulat eingesandte Rechnung
nebst dem Todesschein des Kaspar Kägi unter
Mittheilung des Inhalts des vom 28. Dezember v. J.
datirten Schreibens des erstern dem Statthalteramt Hinweil zu Handen des Gemeindrathes Fischenthal zuzustellen, mit dem Auftrag, jedenfalls die
19 franz. Franken betragenden Gebühren für den
Todesschein zu beziehen und zu Handen des Konsulats dem Regierungsrath einzusenden.
Die Regierung von Neuenburg macht mit Kreisschreiben vom 5. dieß die sämmtlichen Stände auf
den Uebelstand aufmerksam, der daraus entstehe,
daß fremde Arbeiter sich im Besitze mehrfacher
Ausweisschriften befinden und nur die eine oder
andere bei den Polizeibehörden abgeben; dadurch
werden die Arbeiter verleitet mit Hinterlassung
der deponirten Schriften und Schulden sich zu entfernen. Um diesem entgegen zu treten, hält
die Regierung von Neuenburg dafür, daß auf
den betreffenden Schriften bemerkt werden sollte,
daß der Inhaber auch noch andere Schriften besitze
Frk.
Gemeinde diese Straße ordentlich ausgeführt habe.
B. Die Gemeinde bemerkt, daß die Straßenverbindung durch das Aeugster-Thal schon längst Bedürfniß gewesen, und daher auch von dem Bezirksrathe als Kommunikationsstraße beschlossen worden
sei. Der Bau derselben habe aber der Gemeinde,
ungeachtet unentgeldlicher Abtretung von 3830
Land und mehrerer Fruchtbäume, große Arbeiten
und Kosten verursacht; daher sie sich genöthigt sehe,
um einen möglichst erklecklichen Staatsbeitrag
anzusuchen.
C. Die in der Petition aufgenommene Kostenberechnung von Frk. 4745 war in Folge eines Summationsfehlers um Frk. 1000 zu hoch gestellt, und
beträgt daher nur Frkn. 3745, was auch die Gemeinde mit ihrer unterm 16. December eingegebenen zweiten Rechnung anerkennt.
D. Um aber alle einzelnen Posten der Rechnung
prüfen zu können, wurden die Rechnungsbelege einverlangt, und es ergab sich daraus, daß
–
“
Rp.
die baaren Auslagen richtig angegeben sind:
34,859.
Landentschädigung
Für eine Einfahrt
Bauakkord an Leemann
“
1055
Kiesankauf an Huber
“
40
Uebertrag
Asyls zunächst Sache der Kantone ist, abzugehen.
Inzwischen versuchte der Bundesrath alle Mittel,
damit die Kantone die ihnen auferlegte Last nicht
allzulange zu tragen haben. In Folge der diesfälligen Maßregeln hat sich die im Juli 1849 über
11000 ansteigende Zahl der Flüchtlinge (mehrere
tausend italienische nicht gerechnet) so vermindert, daß gegenwärtig nur noch ungefähr 500 auf
der eidgenössischen Generalkontrole erscheinen.
Der Verfügung, die Flüchtlinge unter Vorbehalt
der Art. 57 u. 90 der Bundesverfassung gänzlich
den Kantonen anheimzustellen, stand bisdahin
das Bedenken entgegen, daß manche Kantone noch
eine verhältnißmäßig bedeutende Anzahl solcher
Flüchtlinge haben, welche ohne große Gefahr nicht
heimkehren können, und denen die Mittel fehlen, nach einem entfernten Land zu reisen. Dieses Bedenken wird nun dadurch gehoben, daß
auf die Verwendung des Bundesrathes die französische Regierung sich anerboten hat, für alle
nicht französischen Flüchtlinge von der schweizerischen Grenze an die Reisekosten bis nach England
oder Nordamerika zu übernehmen. Unter diesen
Umständen hat der Bundesrath beschlossen:
erpflichtung
1. Die im Juli 1849 den Kantonen auferlegte V¬
Aufnahme politischer Flüchtlinge wird aufgehoben.
2. Demgemäß hört jede diesfällige Verbindlichkeit
für sich besteht, wie z. B. bei Schuldenschreibern, Notaren etc., ein Neuerwählter welcher an die betreffende Stelle zu einer Zeit erwählt wurde, wo die Amtsdauer seines Vorgängers noch nicht abgelaufen war,
für den künftigen Austritt ebenfalls in die Reihe seines Vorgängers treten, somit möglicherweise innerhalb Jahresfrist sich wieder den Chancen einer neuen Wahl unterwerfen, obwohl das Gesetz für solche
Stellen unbedingt eine sechsjährige Amtsdauer bestimmt.
Allein abgesehen davon, daß ein solches Verfahren
kaum geeignet wäre in allen Fällen tüchtige und
unabhängige Männer zu veranlaßen sich auf eine
ausgeschriebene Stelle zu melden, kann diesem § 3,
sobald man denselben im Zusammenhang mit dem
ganzen betreffenden Gesetze ins Auge faßt, und
Letzteres wieder andern Gesetzen über Erwählung
von Behörden gegenüberstellt, unmöglich eine solche
ausgedehnte Auslegung gegeben werden.
Das ganze Gesetz betreffend die Erneuerungswahlen
für die Behörden des Kantons Zürich enthält keine
einzige Bestimmung die nicht in der Verfassung oder
in besondern Gesetzen über den Geschäftskreis einzelner Behörden schon enthalten wäre, mit Ausnahme
des Zeitpunktes der Vornahme von Wahlen einzelner
Behörden, die von dem großen [sic!] Rath oder von den
Bezirksversammlungen zu treffen sind. Es ist daher
schen den in Folge von Verträgen des Erziehungsrathes mit Buchhandlungen zur Zeit bestehenden Preisen der Lehrmittel und den Preisen angestellt
werden, die von dem Staate, falls er den Verlag dieser Lehrmittel übernähme, gefordert werden
müßten. Diese Vergleichung kann am einfachsten
so angestellt werden, daß sie an irgend einem
Lehrmittel, in Betreff dessen keinerlei besondere
Verhältnisse bestehen, durchgeführt wird. Das dabei
–
sich ergebende Resultat kann dann als das muthmaßliche Durchschnittsergebniß mit Beziehung auf die
sämmtlichen Lehrmittel angesehen werden. In Anwendung des Gesagten wird nun eine solche Vergleichung mit Bezug auf das „erste Schulbüchlein
für die 2te Elementarklasse der Zürcherischen Volksschule“ angestellt.
Gemäß dem unterm 4. April 1849 dießfalls mit
der Buchhandlung Orell, Füßli u. Cie. abgeschlossenen
Vertrage kömmt ein Exemplar dieses acht Bogen starken Lehrmittels in albo auf Rpp. 16 zu stehen.
Würde der Staat den Verlag dieses Lehrmittels
übernommen haben, so stellte sich folgende Rechnung
heraus:
Das Honorar zu Frk. 40 pr Bogen gerech¬
320
net, betrüge für 8 Bogen
Im Schuljahre 1849–50 befanden sich 28700
Uebertrag
die Passiven der sämmtlichen Schulkassen des Schulkreises Fischenthal zur Hälfte abgelöst, die zweite Hälfte
derselben durch Steuern und die ordentlichen Jahresbeiträge des Staates bis Ende 1849 gedeckt werden,
wobei angedroht war, daß diese außerordentliche Unterstützung, Falls die Schulgenossenschaften der
erwähnten Verpflichtung nicht innerhalb der festgesetzten Frist nachkommen würden, nur als Vorschuß
betrachtet, und in Folge dessen von den ordentlichen Staatsbeiträgen der künftigen Jahre wieder
abgezogen würde.
C. Aus einer vom 22. November 1850 datirten
Uebersicht des gegenwärtigen Bestandes der Schulgüter des Schulkreises Fischenthal, vorgelegt durch
Herrn Pfarrverweser Spyri, zeigt sich, daß mit Ende 1849 die Passiven der Schulgüter der Gemeinden
Boden, Hörnli und Strahlegg gedeckt waren, daß
dagegen auf dem Schulgute Oberhof noch Passiven
im Betrage von fl. 89 ß. 37 Hlr. 2 und auf dem
Schulgute Lenzen im Betrage von fl. 127 ß. 22 Hlr. 7
haften.
Gestützt auf diese thatsächlichen Verhältnisse, hat
der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Lenzen zur Tilgung der
auf ihrem Schulgute haftenden Passiven ein Beitrag von
welche eine Klage in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten anhängig machen will, Kaution für die
Kosten, allfällige Ordnungsstrafen und Entschädigung
an den Gegner, zu leisten. Es werde mithin, wenn
diese Kaution von dem Bürger eines andern
Kantons, der nicht im Kanton Zürich wohnt, verlangt wird, derselbe gerade so gehalten, wie ein
Bürger des hiesigen Kantons, der nicht in demselben
wohnt, indem auch der letztere die Kaution zu leisten habe. Schließlich bemerkt das Obergericht, daß der
Erledigung des vorliegenden Spezialfalls kein Hinderniß mehr entgegensteht, da die auferlegte Kaution bereits bestellt worden sei.
Der Regierungsrath beschließt, es sei der Regierung von St. Gallen, in Erwiederung Ihrer Beschwerde vom 15. dieß, von dieser Berichterstattung des
Obergerichts Kenntniß zu geben, mit dem Bemerken, sie werde daraus ersehen, daß in dem von
ihr gerügten Verfahren der hiesigen Justizkommission
durchaus keine Verletzung des § 48 der Bundesverfassung liege, l. M. v. h. T.
Der schweizerische Bundesrath übersendet mit Kreisschreiben vom 11. dieß 700 Exemplare des Reglements
über die Einlösung der alten Münzen vom 11. März
1851 und ebenso viel Exemplare des Einschmelzungsreglements vom gleichen Datum, mit dem Ansuchen,
dieselben auf gewohnte Weise zu veröffentlichen.
Der Regierungsrath beschließt, es seien diese
beiden Reglemente in das Amtsblatt aufzunehmen
und den Statthalterämtern zu Handen der Gemeindräthe zum Anschlagen in gewohnter Weise
mitzutheilen.
Mit Kreisschreiben vom 20. dies[s] übersendet der schweizerische Bundesrath den sämmtlichen Ständen eine Anzahl Exemplare des Reglements für die schweizerischen
Konsuln, welches mit dem 1. Mai in Kraft tritt.
Es werden einige dieser Exemplare der Staatskanzlei
zugestellt.
Die Direktion des Erziehungswesens übermittelt dem
Regierungsrathe am 28. dieß ein vom 27. dieß datirtes
Schreiben des Herrn Professor Dr. Heinrich Escher, enthaltend die Erklärung, daß er das ihm neuerdings übertragene Rektorat des Gymnasiums noch für einstweilen zu übernehmen sich entschlossen habe.
Hievon wird im Protokoll Notiz genommen.
Die Vorsteherschaft der Bank in Zürich übersendet
dem Regierungsrathe einige Exemplare ihres vierzehnten Jahresberichts.
Dieselben werden zu den Akten gelegt.
Der Regierungsrath hat den neu gewählten Majoren Sydler von Ottenbach und Boßhardt von Sternenberg den für die Kantonal-Stabsoffiziere vorgeschriebenen Amtseid abgenommen.
Der Direktion der Finanzen wird zur Erledigung
1. Von einer Kontrolirung der Einschmelzung jedes
Theils der unter zürcherischem Stempel geschlagenen Münzen durch eigene Delegirte kann um so
weniger die Rede sein, als einerseits die dadurch
auf den Kanton fallenden Kosten zu groß würden, weil in Folge bundesräthlichen Beschlusses die
Einlösung der alten Münzen nicht gleichzeitig, sondern successive in der Weise stattfindet, daß in der
westlichen Schweiz begonnen und kantonsweise oder
in Gruppen einiger Kantone zusammen bis zum
Nordosten der Schweiz fortgefahren wird, demnach
diese Einlösungsart entweder einen sehr langen
Aufenthalt oder häufige Hin- und Herreisen erfordern würde, anderseits die durch die schweizerische Münzkommission ausgeübte Aufsicht und
Kontrole eine in jeder Beziehung genügende Garantie darbietet.
2. Aus dem beiliegenden Gutachten der Staatskassaverwaltung ergibt sich,
daß bei Zurückziehung alter zürcherischer Billonsorten einstweilen nur von Schillingen die Rede sein kann, weil die Ein- und Zweirappenstücke
ohnehin nicht mehr in großer Menge vorhanden
und gerade jetzt bei der verwickelten Bruchrechnung des Fünffrankenthalers unumgängliches
Erforderniß sind, die Fünfschillingstücke aber sich
nur in sehr geringer Zahl im Verkehre befinden;
Bezirksamts Zofingen zurückzusenden, l. M.
v. h. T.
Die Regierung von Aargau zeigt mit Schreiben
vom 6. dieß an, Joh. Huber von Gupfen sei auf Anordnung der Kantonspolizei auf eine etwas auffallende Weise unterm 27. Januar dem Bezirksamte
Zofingen zugeführt worden, obgleich die aargauische Regierung s. Z. ausdrücklich erklärt habe, daß
sie Auslieferung nicht verlange. Sie wünscht nun,
daß die von ihr eingesandten Akten, ihr bald
möglichst zurückgestellt werden.
Mit Rücksicht auf die Präsidial-Verfügung vom
6. dieß, wodurch die Sache als erledigt zu betrachten
ist, wird hievon lediglich am Protokoll Vormerk
genommen.
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschreiben vom 31. vor. Mts. 700 gebundene Exemplare
des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit
der eidgenössischen Behörden und Beamten vom
9. Dezember 1850.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien diese Exemplare auf geeignete Weise unter
die Gemeinden des Kantons zu vertheilen.
II. Sei im übrigen das Gesetz durch das Amts-
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wädenschweil stellt in Eingabe
vom 21. Oktober v. J. bei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Gesuch für einen Staatsbeitrag an
die Kosten der von der Gemeinde ausgeführten
Bauten an der Kommunikationsstraße von Schönenberg in die Sihlbrückstraße bei Hirzel.
B. Die Straße von Schönenberg nach Hirzel durchschneidet den Gemeindsbann Wädenschweil und
die dahin gehörende Ortschaft Spitzen. Die Gemeinde
gibt die Länge der Straße nicht an; sie beträgt aber
nach der Karte ca. 2300 Fuß.
C. Nach der eingelegten Rechnung sind die Arbeiten
im Akkord ausgeführt worden & belaufen sich auf
fl. 1314 31 ß. oder Frkn. 2103 65 Rp. Für die einzelnen Posten sind die Belege eingegeben, & da alle
Auslagen nur für diese Straße gemacht worden
sind, so bietet die Rechnung keinen Stoff zu Bemerkungen oder Reduktionen dar.
Bei der Würdigung der Verhältnisse sind folgende Rücksichten maßgebend:
Die Straße um die es sich handelt ist nicht nur für
eine solche dritter Klasse erklärt worden, sondern
sie hat auch ganz die Bedeutung einer solchen, daher der § 13 des Gesetzes über das Straßenwesen
seine Anwendung findet, nach welchem der Regierungsrath einen Staatsbeitrag geben kann. Die
Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages
des erstern,
betreffend eine Eingabe des Herrn Professor Dr. Biedermann vom 25. dieß, in welcher derselbe der Direktion des Erziehungswesens zur Kenntniß bringe,
daß die in Folge seiner Uebersiedlung nach Zürich
erlaufenen Umzugskosten Frkn. 200 betragen, beschlossen: 1.) Es sei Herrn Professor Biedermann die
Summe von Frkn. 160 als Entschädigung an diese Umzugskosten zu verabreichen. 2.) Es sei dieser Betrag
aus der Kantonsschulkasse zu bezahlen und in der
von dem Kantonsschulverwalter für das Jahr 1850
zu stellenden Rechnung in angemessener Weise
in Ausgabe zu bringen.
B. Es unterstelle der Erziehungsrath diesen Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei dem in Fact. A enthaltenen Beschlusse
des Erziehungsrathes die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung hievon an die Direktion des Erziehungswesens.
Betreffend theilweise Verwendung des aus einer
Uebersicht des Verkehrs der Kantonsschulkassa
I. Es sei Baltensperger nicht wegen Geisteskrankheit
unter Vormundschaft zu stellen.
II. Es sei dem Bezirksrathe überlassen, zu entscheiden, ob gegen Baltensperger wegen Verschwendung
nach § 8 des Vormundschaftsgesetzes zu verfahren
sei oder nicht.
III. Habe Baltensperger die sämmtlichen in beiden Instanzen erlaufenen Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in Frkn. 30 Rpn. 60 Expertengebühr und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren, zu bezahlen.
IV. Wenn jedoch nicht gestützt auf die §§ 8 u. 12 des
Vormundschaftsgesetzes dennoch die Bevogtigung über
Baltensperger definitiv ausgesprochen werden sollte, so sei er berechtigt, den Betrag dieser Kosten von
seinem ältesten Sohne und seinen übrigen Verwandten,
welche gegen ihn Klage erhoben haben, sich zurückerstatten zu lassen.
V. Mittheilung an Baltensperger, an den Bezirksrath Bülach für sich und zur Eröffnung an den
Gemeindrath von Hochfelden und an die Justiz-Direktion.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 9. Mærz.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 7. dieß
an, daß er mit der Ausweisung des Joh. Georg
Schurr von Lorch einverstanden sei, bemerkt jedoch dabei,
Der Regierungsrath hat nun, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern, dem Bezirksrathe Bülach für sich und zu Handen der Gemeinden Bülach und Bachenbülach zu erwiedern beschlossen:
Nach § 4 des Gesetzes über die Gemeindsverwaltung
vom 30. Mai 1831 seien die Mitglieder des Gemeindrathes von zwei zu zwei Jahren zur Hälfte in umgekehrter Ordnung ihrer Erwählung einer neuen
Wahl zu unterwerfen, die stets in der ersten ordentlichen Jahresversammlung der Gemeinde vorgenommen werden müsse, mit der zweiten Hälfte
des Gemeindrathes trete auch der Gemeindspräsident ab; nach § 22 des Gesetzes betreffend die Erneuerungswahlen vom 22. Dezember 1832 werde sodann
bestimmt, daß der erste Austritt der Hälfte des Gemeindrathes auf das Frühjahr 1833 statt haben müsse,
es falle somit auf das Jahr 1851 nach den citirten gesetzlichen Bestimmungen der Austritt der zweiten
größern Hälfte des Gemeindrathes; da nun diese
Erneuerungswahlen für den ganzen Kanton durch
gesetzliche Bestimmungen geregelt seien, so könne es
keinem Zweifel unterliegen, daß auch in den beiden genannten Gemeinden nach den citirten Bestimmungen die Erneuerungswahlen vorzunehmen
seien.
In Sachen des Herrn Viktor Hauser, Geschäftsagenten