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keine genügenden Grundlagen vorhanden gewesen.
Die seitdem vorgenommenen Versuche mit Farbendruck und die diesfällige Kostenberechnung zeigen,
daß die dadurch veranlaßte Kostenvermehrung ausgeglichen würde, wenn der Preis der einzelnen Blätter (das Ganze zu 32) auf 5 Btzn. statt 4 und derjenige für die ganze Karte auf Frkn. 16 gesetzt würde,
ein Preis, der im Verhältniß zu den Kosten, welche
die Aufnahme der Karte dem Kanton veranlaßt hat (Frkn. 40,000, die von der Eidgenossenschaft erhaltenen Frkn. 17000 nicht inbegriffen) und in Berücksichtigung der außerordentlichen Vollkommenheit
der Karte immerhin als ein sehr mäßiger erscheint.
Mit Hinsicht auf die Frage der Ausführung sind
folgende Momente zu berücksichtigen: Es stehen
hiefür 2 Wege zu Gebot; der eine derselben ist
die Vervielfältigung der Karte durch Lithographie
einer lithographischen Anstalt oder Kunsthandlung
in Akkord zu geben; der andere, die Lithographie
unter der speziellen Leitung des Ingenieurs, welcher die Anordnung aller bisherigen Aufnahmsarbeiten besorgt hat, ausführen zu lassen und nur
die Lieferung des Papiers und den Druck der
Blätter einer lithographischen Anstalt zu accordiren.
Von diesen beiden Wegen bietet nur der letztere
genügende Garantie für die Vollkommenheit der
Arbeit, aus Gründen, die in dem Gutachten des
der Kantonalgesetzgebung überlassen ist. Was die in
die beiden ersten Klassen fallenden Personen betrifft,
so ist die Direktion des Militärs der Ansicht, daß
diejenigen aus ihnen, welche das 30.ste Jahr am 19. Juli 1850 noch nicht zurückgelegt hatten, folglich erst nach
dem 19. Juli 1820 geboren sind, zum Militärdienst
angehalten werden sollen. (Art. 11 des Bundesgesetzes.)
Eine andere Frage ist dagegen die, ob die Dienstbefreiung der im zurückgelegten 30sten Altersjahr sich
befindenden nur auf so lange gelten soll, als sie im
Amt bleiben oder aber auf immer. § 14 des Entwurfes
zu dem neuen Militärgesetz des Kantons Zürich
spricht sich in verneinendem Sinne aus; allein eine
ausgemachte Sache scheint dies nicht zu sein und
daher dürfte der Entscheid hierüber bis zur Berathung des Gesetzes unerörtert bleiben. Mit den
Falliten würde bezüglich der Dienstleistung und
des Altersjahres ähnlich verfahren wie bei den von
Amtswegen Befreiten, doch kann diese Wiedereintheilung derselben zu Schwierigkeiten und weitern
Beschlüssen führen, da ein Theil derselben den Montirungsersatz bezahlt hat; ein anderer Theil aber
die Montirungsstücke nicht mehr besitzen wird. Jetzt
schon wären die Lokomotivführer und Maschinisten
bei Eisenbahnen, der Steuermann u. der Maschinist auf Dampfschiffen für die Zeit ihrer Anstellung vom Militärdienste zu befreien. Mit eines
sein wird.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der unterm
8. Februar verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Es ist dem Großen Rathe die Erlassung eines
Gesetzes betreffend Veränderung der §§ 46 und 47
des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. f. vom 2. April 1850 nach dem
unten stehenden Entwurf zu beantragen.
II. Es ist dieser Gesetzesentwurf dem Großen
Rathe mittelst nachstehender Weisung vorzulegen.
Gesetzesentwurf
betreffend
Veränderung der §§ 46 und 47 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes
u. s. f. vom 2. April 1850.
Der Große Rath
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
verordnet:
1. Die dem Regierungsrathe in den §§ 46 und 47
des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. f. vom 2. April 1850 zur Einbringung von Gesetzesentwürfen betreffend die
Organisation der Kanzleien sowie über die Bedie-
gebilligt werden, eine Neubaute wäre also jedenfalls erforderlich und somit könnte dann von einer Kostenersparniß keine Rede mehr sein.
C. Ueber diesen Beschluß des Erziehungsrathes beschweren sich die eingangserwähnten Rekurrenten beim Regierungsrath mit Eingabe vom
16. April 1850 und verlangen, unter näherer Begründung ihres Begehrens, daß die Baute auf
dem Lande der Schulgenossenschaft neben dem alten
Schulgebäude an der Straße errichtet werde, mit
der Erklärung, daß sie sich nöthigenfalls dazu
verstehen würden, von Herrn Gemeindrath Dändliker etwas Land abzutauschen und auf diesen Punkt
zu bauen, eventuell, wenn das Lokal in den
Hessischen Aeckern gutgeheißen würde, wünschen
sie, daß die Baute auch dann noch abendhalb
neben das Hessische Haus verlegt würde.
D. Der Erziehungsrath beantwortet den Rekurs
im wesentlichen dahin, es erscheine als unzuläßig,
bei Anlaß eines Rekurses gegen eine in erster
Instanz bezeichnete Lokalität ganz neue Vorschläge
geltend zu machen und es könnte denselben einzig auf dem Wege Rechnung getragen werden, daß
die Angelegenheit der Schulhausbaute mit Rücksicht auf das Lokal wieder ganz zurückgewiesen
und vor die Schulgemeinde behufs neuer Behandlung gebracht würde.
fremden aus den Tabellen gestrichen wurden. Die
Gesammtübersicht ergiebt eine Bevölkerungszahl von
250907 Seelen, während die Kantonaltabellen dieselbe
zwischen den Kantonaltabellen und den Angaben
des Manuscripts beträgt 209 Seelen und rührt daher,
daß in der Gemeinde Freienstein die Civilgemeinde
Hinterteufen mit 209 Seelen aus Irrthum nicht in
die amtlichen Tabellen aufgenommen wurde, eine
Vergessenheit, die jetzt, nachdem bereits die Bundesbehörden über die Zahl der Bevölkerung für die
nächsten 10 Jahre entschieden haben, nicht wohl mehr
nachgebracht werden kann.
Die zweite Abtheilung bezieht sich auf die Zahl
der im militärdienstpflichtigen Alter vom angetretenen 20. bis zum 44. Jahre stehenden Einwohner. Diese
Arbeit wurde nachträglich auf den Wunsch der
Direktion des Militärs ausgeführt und hat insofern
einen Werth, als dieselbe für die künftige militärische Eintheilung des Kantons benutzt werden kann.
Die dießfälligen Zahlen ergeben:
im
Alter befindliche Schweizerbürger.
Als im Jahr 1836 Herr Archivar Meyer von Kno-
sich wieder vorgefunden.
2. Durch dieselbe würde der bezirksräthliche Beschluß
aufgehoben; dieser habe eine bestimmte Richtung fixirt und es könne sich nun nicht mehr um eine
neue Aussteckung handeln. Der Beschluß müsse
als in Rechtskraft erwachsen aufrecht erhalten
werden und der Regierungsrath könne sich
nur noch über die Größe des Beitrages aussprechen.
3. Der Beschluß des Regierungsrathes vom 1. Juli
1843 sichere einen Beitrag für die Korrektion
von Binzikon bis Unterwetzikon zu. Die Bedingungen, unter welchen dieser Beitrag zugesichert worden sei, seien alle erfüllt, nun könne
es der Direktion nicht zustehen, diesen Beschluß
dadurch umzustoßen, daß sie nur die Strecke
von Itzikon bis Hanfgarten ins Auge fasse.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten beantwortet die Beschwerde im wesentlichen dahin:
Der Hauptzweck der Verfügung sei gewesen,
die Linie von Itzikon bis Hanfgarten neuerdings untersuchen zu lassen. Diese Untersuchung
sei schon durch den Umstand geboten, daß die
technischen Vorarbeiten vor mehrern Jahren
Statt gefunden haben und eine Anzahl Pfähle
nicht mehr vorhanden seien. Nebenbei habe dann
die Rücksicht auf die Kosten mitgewirkt. Die Un-
Gemeinde und die Lasten, welche sie durch die Straßen schon gehabt, in billige Berücksichtigung zu
ziehen sind.
Darauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Kyburg wird an die Kosten
für die Erbauung der Straße von der Kyburger-Allmend bis Ettenhausen ein Staatsbeitrag von
400 Frkn. ertheilt
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung, resp. zu geeigneter Eröffnung an die Gemeinde Kyburg unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der politischen Gemeinde Ottenbach, nebst der dortigen Korporationsgenossenschaft,
betreffend Gesuch um einen größern Staatsbeitrag an ihre Reußwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom 26.
September v. J., mit empfehlendem Begleitschreiben des Statthalteramtes Affoltern vom 10. Oktober v. J. eingekommen, ersucht die Vorsteherschaft
der Gemeinde Ottenbach, sowie diejenige der
dortigen Korporationsgenossenschaft, um Verab-
und demnach erkannt:
I. Habe es bei dem Urtheile des Bezirksrathes
Andelfingen vom 14. Dezember vor. Js. sein Verbleiben.
II. Trage die Gemeinde Unter-Stammheim auch
die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 2 Frkn.
Staats-[,] 2 Frkn. Kanzlei-[,] 2 Frkn. Waibel- und die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an den Bezirksrath Andelfingen, und
an die Parteien, an letztere in besonderer Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 19. Februar.
Laut einer Mittheilung des Bundesrathes vom
17. dieß meldet der k. niederländische Generalkonsul, daß die Erben des am 1. Oktober vor. Js. in
Goßau verstorbenen ehemaligen Militärs Heinrich Künzli, der eine niederländische Pension
bezog, behufs der Enthebung des vierten Trimesters 1850 dieser Pension im Betrage von fl 13
50 Cents. einzusenden haben:
1. den Todschein des Pensionärs;
2. eine Erklärung des Gemeindrathes Goßau, worin die Namen der Erben und deren Verwandt-
Finanzen zur Antragstellung behufs weiterer
Vollziehung zuzustellen.
3. Der von dem Großen Rathe erlassene Beschluß betreffend Tarifirung des Fünffrankenthalers, soll, nachdem demselben von dem schweizerischen Bundesrathe unterm 25. dieß die
Genehmigung ertheilt worden ist mit dem 1.
Hornung 1851 in Kraft treten und ist in das
Amtsblatt und die Gesetzsammlung aufzunehmen.
4. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend
Abänderung der §§ 7 und 19 des Gesetzes über
die Erwählung der Mitglieder des Großen Rathes und die Konstituirung desselben vom 15.
Hornung 1838 ist in das Amtsblatt aufzunehmen.
5. Der nachfolgende Beschluß des Großen Rathes:
Es wird dem Regierungsrath ein außerordentlicher Kredit im Betrag von Frk. 3000
eröffnet behufs Abhaltung eines besondern
Unterrichtskurses für Offiziere aller Waffengattungen über angewandte Taktik, Felddienst, Anlegung von Feldverschanzungen[,]
Anfertigung von kleinern Situationsplänen u. s. f.
wird der Direktion des Militärs unter Ver-
gen der Zehntenpflichtigen, daß der Staat die betreffende Quote des Zehntenkapitals übernehme, d. h.
auf die Rückforderung des seiner Zeit dafür beza[h]lten Betrages bei der nunmehrigen Kapitalisirung verzichte, als unbegründet und keine Veranlaßung vorhanden, den Pflichtigen damit ein Geschenk
zu machen.
4. Hiezu kommt noch, daß nach § 1 des Gesetzes vom 29.
Brachmonat 1832 (Bd. II. S. 104) als zehntenpflichtiges
Land angesehen wird und zum Loskaufe beizutragen hat alles dasjenige Land, von welchem erweislicher Maßen jemals der Weinzehnten entrichtet
und nicht losgekauft worden ist. Nun wird von der
Zehntenkorporation keineswegs in Abrede gestellt,
daß der Zehnten bis zum Jahre 1840 stets entrichtet
worden sei, sondern sie behaupten bloß, daß seit
dieser Zeit kein Ersatz dafür gefordert worden
sei, was ganz richtig sein mag, allein nach dem
Angeführten auf die Entscheidung der Frage keinen
Einfluß hat.
5. Was endlich die Schwierigkeiten beim Einzuge
des Zehntenkapitals betrifft, so können diese den
Staat um so weniger berühren, als nach § 9 des
citirten Gesetzes bis zur erfolgten gänzlichen Ablösung alle Zehntenpflichtigen des losgekauften
Bezirks oder einzelner Gemeinden sammt den im
Loskaufe begriffenen Grundstücken solidarisch für
betreffend Abweisung eines Rekurses der Civilgemeinde Rüti gegen den Bezirksrath Hinweil betreffend
Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
beschlossen:
Es ist derselbe an die Direktion des Innern zurückzuweisen, mit dem Auftrage zu untersuchen, und
Bericht zu erstatten:
ob mit Rücksicht auf den Bestand des Gemeindevermögens bei der Inventarisation im Jahr 1839
durch Verabreichung des Beitrags von Frkn. 1000
ein Eingriff in das Stammgut gemacht oder ob diese
Summe durch die seitherigen Vorschläge gedeckt würde;
ob der Ertrag des Gemeindgutes zur Bestreitung
der öffentlichen Bedürfnisse abgesehen von jenem
Vertrage hinreichend sei oder ob der letztere eine
Besteurung der Bürger beziehungsweise der Niedergelassenen erforderlich machen würde.
Da in Folge der neuen Organisation des Regierungsrathes und der Direktionen desselben von Seite der
letztern mancherlei Eingaben und Berichterstattungen der Pfarrämter und Stillstände einverlangt
werden, so hat der Kirchenrath mit Eingabe vom 24.
p. an den Regierungsrath das Ansuchen gerichtet,
er möchte die Anordnung treffen, daß der Kirchenrath gemäß der ihm zukommenden Stellung davon
in Kenntniß gesetzt werde, so oft der Regierungsrath
besorgt werden möchte; wenn indessen der Regierungsrath es vorziehe, denselben dem Vorstande zu übertragen, so wolle er die Mühe gerne übernehmen,
müsse aber dabei den Wunsch aussprechen, daß ihm
dann auch der Ankauf überlassen werde, indem
dadurch die Verantwortlichkeit erleichtert und das
Geschäft wohl prompter und vortheilhafter ausgeführt
werden könne, wenn Einkauf und Verkauf in die
gleichen Hände gelegt seien. Der Vorstand stelle daher
das Gesuch, es möchte ihm bei der Staatskassa ein
Kredit von Frkn. 10000 zum Ankauf von Saatkartoffeln eröffnet werden, wofür die Rückzahlungen ratenweise geschehen sollen, und wobei ein allfälliger
Verlust von dem Staate übernommen werde; dagegen
verpflichte er sich dafür besorgt zu sein, daß der
Staatskassa keine oder nur eine möglichst geringe
Einbuße erwachse, und daß die vorgeschossene Summe
möglichst bald zurückbezahlt, und die letzten Zahlungen jedenfalls vor Martini 1851 geleistet werden,
zu welchem Ende hin die Ablieferungen an Privaten nur gegen baar, an ganze Gemeinden auf 2
oder 3 Monat Termin geschehen sollen.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Es ergibt sich aus den beiden Zuschriften des Vorstandes des landwirthschaftlichen Vereins, daß ein Ankauf von gesunden Saatkartoffeln für die dießjährige
Anpflanzung im allgemeinen Interesse liegt.
Müller u. Bäcker von Gupfen, Kantons Thurgau,
vom Bezirksgerichte Zürich wegen Unterschlagung
in Untersuchung gezogen. Demselben werden nun
auch noch mehrere kleinere Betrügereien zur
Last gelegt, die er während seines Aufenthaltes in
Zofingen verübt haben soll. Die Regierung von
Aargau erklärt indessen, da keines dieser Vergehen
weder dem Betrage noch der Beschaffenheit der
That nach einzeln genommen sich zum Verbrechen qualificire, und ein solches durch die bloße Kumulation mehrerer unter sich zusammenhangsloser Vergehen nach kriminalrechtlichen Grundsätzen ebenfalls nicht entstehen könne, so sei sie nicht gesonnen,
die Auslieferung Hubers zur dortseitigen Untersuchung u. Bestrafung für jene Vergehen anzubegehren, so wenig als sie eine angebotene Auslieferung anzunehmen verpflichtet wäre. Vielmehr stellt
sie die Mituntersuchung und Bestrafung für die besagten Vergehen den für Beurtheilung der hierseits verübten Verbrechen zuständigen Gerichten anheim, verbindet aber hiemit gestützt auf § 21 des Auslieferungskonkordates vom 8. Brachmonat 1809 das Gesuch, bei dem
Untersuchungsrichter darauf hinzuwirken, daß diejenigen Effekten, welche Huber nach den beigelegten
Akten dortseits den Eigenthümern unter fälschlichem
Vorgeben ab- und mit sich fortgenommen habe und
deren nähere Bezeichnung das Bezirksamt Zofin-
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 31. Januar.]
Der Direktion des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
Die vom Statthalteramte Zürich mit Schreiben vom 29. dieß übermachten Akten betreffend
das Gesuch des Martin Friedrich Maak [?
Tondern um Ertheilung des Landrechtes.
Mit Schreiben vom 20. dieß empfiehlt das Obergericht das Gesuch des Bezirksgerichtes Zürich um
einen Vorschuß von Frkn. 1600 aus der Staatskassa.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Verwaltungsrath der Gemeinde Grabs,
Kanton St. Gallen, sucht mit Schreiben vom 28.
dieß dafür nach, daß die 18 jährige Salome Gonten¬
Gantenbein] behufs einer Augenoperation in den
hiesigen Spital aufgenommen werde.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Verwaltungsrathe von Grabs zu erwiedern,
daß nach bestehender Vorschrift ein solches Gesuch
durch die Vermittlung der Regierung von St. Gallen an den hiesigen Regierungsrath gerichtet werden müsse.
Das Statthalteramt Winterthur zeigt mit
Schreiben vom 30. dieß an, der Bezirksrath habe
fung unsers Oberinstructors der Infanterie in
obbemeldter Schule habe, auf der andern Seite
nicht übersehen werden dürfe, wie nachtheilig die
Abwesenheit des Herrn Stahel vom 18. Mai bis 28.
Juni sein müsse, da während dieses Zeitpunktes die
Prüfungen der Rekruten auf den Exercierplätzen, die
Jägerschule und einige Hauptübungen statt zu finden
haben; dennoch erachtet dasselbe, daß man sich mit dem
Kreisinstructor, Herr Major Graf, welcher den Oberinstructor in seinen diesfälligen Funktionen zu ersetzen
hätte, behelfen könnte; auch wäre es dem Herrn Stahel sehr erwünscht wenn ihm gestattet würde, dem an
ihn ergangenen Ruf zu folgen, im übrigen stellt das
Infanterie-Kommando keinen bestimmten Antrag, sondern zieht vor es dem Entscheid der Oberbehörde einfach
anheim zu stellen.
Die Direktion des Militärs theilt die Ansicht des Infanterie-Kommando, daß es allerdings sowohl für die
weitere und übereinstimmende Ausbildung des Instructionspersonals wie der Mannschaft und Korps
von wesentlichem Nutzen sein muß, wenn dem hiesigen Oberinstruktor in der Instructoren-Schule
eine mehr als gewöhnliche Stelle angewiesen wird;
anderseits hält sie dafür, daß diese Inanspruchnahme ohnehin mit der Bestimmung der eidgenössischen
Militär-Organisation zusammenhängt, welche den
eidgenössischen Behörden das Recht einräumt, Kantonal-
verlangt, gemacht werden, weil keine Bestimmung in dem Gesetze enthalten ist, die den
Behörden das Recht gibt eine solche eintreten
zu lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es ist der Gesuchsteller abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten durch das
Statthalteramt Zürich und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen
des Herrn Ulrich Egg und Mithafte, im Sennhof, Kirchgemeinde Seen,
betreffend Erbauung einer Brücke über die Töß,
hat sich ergeben:
Herr Egg und Mithafte suchen in Eingabe vom 20.
dieß darum nach, es möchte ihnen der Staat mit
Rücksicht auf ihr vorläufiges Projekt, den bisherigen Steg über die Töß im Sennhof durch die Erbauung einer Brücke an einem geeigneten
Punkte zu ersetzen, einen angemessenen Beitrag in Aussicht stellen, resp. die Regierung sich
darüber aussprechen, ob dieses Projekt bei ihr
Anerkennung finde, und ob und in welchem Ma-
allein es ist dies so unbedeutend, daß die Direktion des Militärs den Ankauf dieser Tücher anempfehlen, und um so eher den Antrag dazu stellen kann, da Herr Zangger mit der Lieferung
des Kaputtuches immer im Rückstande bleibt, eine
allfällige Mehrausgabe aber ohne Bedenken auf
Rechnung des Jahres 1852 gebracht werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Es sei den beiden, zwischen dem Kantons-Kommissariate einerseits und den Herren Zangger & Sohn in Unterstraß und Ferdinand Bethge
in Wädenschweil anderseits abgeschlossenen,
vom 30. September 1850 datirten Tuchlieferungs-Verträgen für das Jahr 1851, die Genehmigung ertheilt.
II. Sei die Anschaffung der von dem Herrn Bethge
in Wädenschweil angebotenen in ca. 800 Ellen
bestehenden Parthie blau-graues Kaputtuch um
den Preis von Frk. 3 per Elle bewilligt, vorbehalten,
daß sich dasselbe bei der Untersuchung als gut
bewährt.
III. Soll, sofern der diesjährige Kredit für das
Montirungswesen hiefür nicht ausreicht, die
Mehrausgabe auf Rechnung des Jahres 1852
gesetzt:
1.
Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend den Reduktionsfuß für Umwandlung der im Kanton Zürich
bestehenden Geldverträge in die neue eidgenössische Währung.
Beschlussesentwurf betreffend die Tarifirung
des Fünffrankenthalers.
Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen.
Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend Erhöhung der Lehrerbesoldungen.
Gesetzesentwurf betreffend die Schuldbetreibung.
(Kommissionalantrag.)
Gesetzesentwurf betreffend die Abänderung der
§§ 7. und 19 des Gesetzes über die Erwählung der
Mitglieder des Großen Rathes und die Konstituirung desselben vom 15. Hornung 1838.
Entlassungsgesuch des Herrn Regierungsrath
3.
5.
2.
Streuli von seiner Stelle als Mitglied des Regierungsrathes.
Petitionen.
Mit Hinsicht auf die Frage der Vollziehung der
8.
neuen Bundesgesetzgebung betreffend das Mili¬
4.
tärwesen,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 28.
straße mitzuwirken oder nicht? es dann vor der
Hand der betreffenden Gemeinde, oder beiden überlassend, die Sache nach ihrem Gutfinden zu reguliren.
E. Der Bezirksrath führt in der Beantwortung
dieses Rekurses d. d. 30. Januar d. J. an: Der Gemeindrath Wiedikon habe s. Z. das Begehren gestellt, daß
vorerst über die Pflicht der Herstellung und Unterhaltung fraglicher Straße entschieden werde; diesem
sei nun auch vollständig durch seinen Beschluß
vom 28. Dezember v. J. entsprochen worden, und nur
unrichtige Interpretation desselben könne Ursache
zu der vorliegenden Beschwerde gewesen sein. Er erkläre daher nochmals, daß der Sinn dieses Beschlusses
dahin gehe, daß der Bezirksrath vor Allem aus
über die Frage entscheide: Ist die Gemeinde Wiedikon verpflichtet, sich bei der Dekretirung der fraglichen Straße zu betheiligen?
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen:
Die Frage, ob eine Nebenstraße zu erbauen sei oder
nicht, ist nach § 14 des Straßengesetzes zunächst von
den betreffenden Ortschaften zu entscheiden, und
die Bezirksräthe haben mit Bezug auf Straßen vierter Klasse nur insofern zu handeln, als sie bei
Streitigkeiten, die bei Dekretirung einer solchen
Straße entstehen, als erstinstanzliche Administrativbehörde zu urtheilen haben.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Gemeindrathe Männedorf wird erklärt, daß
der Regierungsrath geneigt sei, der Gemeinde
einen Staatsbeitrag zu verabreichen, wenn dieselbe die Habe erweitere und durch einen steinernen Damm gehörig sichere.
II. Mittheilung an den Gemeindrath für sich und
zu Handen der Herren Gebrüder Hausammann im
Wildenmann in Männedorf und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen der Gemeinde Aeugst,
betreffend Staatsbeitrag für eine Straße dritter
Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Aeugst verwendet sich mit Zuschrift vom 29. Juni v. Js. bei dem Regierungsrath
um einen Staatsbeitrag an die Kosten der von
der Gemeinde ausgeführten Straßenbaute dritter
Klasse, von den sogen. Habersaat-Häusern im Aeugster Thal bis an die Gemeindsgrenze Hausen von
2031 Fuß Länge. Der Herr Bezirksstatthalter Hegetschweiler empfiehlt in Begleitschreiben vom 25. Juli dieses Gesuch, und der Kreisingenieur, Herr
Diezinger, berichtet unterm 4. December v. J., daß die
Kanal, bis zum Platz der ehemals Wegmann’schen
Spinnerei, weil er zu diesem schon eine Koncession
besitze.
B. In dem Zugbriefe für Herrn Friedrich von Werdt,
auf Schloß Toffen, Kanton Bern, um die aus dem Auffalle des Jakob Wegmann in der Thalwiese im Aathal, Gemeinde Seegräben, bezogenen Unterpfande, d. d. 25. Juni 1842,
von welchem Herr Kunz seiner Zeit den früher dem
benannten Wegmann angehörigen Gewerb gekauft hat,
steht unter der Specifikation der Unterpfande zuerst:
„Ein Fabrickgebäude mit seinem Wasserwerk, Gekett
u. s. w. und dem Wasserrechte.“
C. Auf das Gesuch des Herrn Kunz hin hatte das Statthalteramt im Amtsblatt und mittelst Kirchenruf in
Wetzikon und Seegräben denjenigen Personen, die gegen
das Fortbestehen und die Benutzung des fraglichen
Wasserwerks, gegen Vermehrung der ehemals Wegmannischen Spinnerei zugetheilten Wasserkraft und bezie¬
1.)
hungsweise gegen Ertheilung der von Herrn Kunz
nachträglich nachgesuchten Koncession, Einsprache erheben
wollen, eine mit dem 8. November v. Js. abgelaufene
nachträgliche Frist angesetzt.
D. Während dieser Frist protestirten:
Herr Prokurator Billeter in Wetzikon, Namens der
Herren Gebrüder Jakob und Rudolf Schellenberg im
Aathal, in Eingabe vom 6. November v. J. und
2.)
Herr Rudolf Egli von Ottenhausen, vermittelst Eingabe