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der Erwägungen zu untersuchen und zu entscheiden.
II. Trage Herr Schellenberg einstweilen die Kosten,
mit Ausnahme der Staats- und Kanzleigebühren,
welche niederzuschlagen sind.
III. Sei die definitive Feststellung des Kostenpunktes
mit der Entscheidung der Hauptsache zu verbinden.
IV. Mittheilung a) an Herrn Schellenberg, b.) an den Bezirksrath Pfäffikon[,] c) an die Justiz-Direktion.
Laut einem vom 24. vor. Mts. datirten Schreiben
des Bezirksrathes Regensperg kam die politische Gemeinde Boppelsen, welche bisanhin mit Otelfingen
und Hüttikon unter einem Gemeindammann vereinigt war, mit dem Begehren ein, sich mit nächstem
Mai, als dem Zeitpunkte der Erneuerungswahlen,
einen eigenen Gemeindammann bestellen zu dürfen.
Mit Rücksicht auf § 28 des Gesetzes über die Gemeindeverwaltung entsprach der Bezirksrath diesem
Gesuche, und gibt hievon dem Regierungsrathe Kenntniß.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei hievon den Direktionen des Innern und der
Polizei, sowie dem Obergerichte Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg,
mit der Einladung diese Veränderung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen des Gemeindrathes Wiedikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
fert.
II. Sei den diesfälligen Unterhandlungen der
vorliegende Tarif La. E zu Grund zu legen, nach
dessen Hauptansätzen eine Entschädigung von 5%
des Kapitalwerthes für das in den eidgenössischen
Militärschulen und von 2% für das durch Kontingente anderer Kantone bei den eidgenössischen Wiederholungskursen gebrauchte Kriegsmaterial gefordert wird.
III. Habe die Direktion des Militärs, wenn die Unterhandlungen zu keinem erwünschten Ziele führen sollten, darüber Bericht zu erstatten.
Betreffend den Bezug des Bedarfs von Militärtüchern für das Jahr 1851
ergibt sich:
Im Juli v. J. sah sich die Direktion des Militärs genöthigt, theils um zu rechter Zeit für den
Bedarf der Militärtücher pro Ao. 1851 zu sorgen,
theils um möglichst billige Preise zu erlangen,
das Kantons-Kommissariat zu beauftragen, die
Tuchlieferungen auf gewohnte Weise auszuschreiben.
Hierauf haben die Herren Zangger & Sohn in
Unterstraß, Ferdinand Bethge von Wädenschweil
und Heinrich Kunz von Uster Angebote gemacht,
und es sind dann auch, nachdem die zugezogenen Experten, deren Bericht vorliegt, sich günstig
Im Jahr 1768 verreiste der im Jahr 1746 geborene
Jakob Frei unbekannt wohin als Schmidgeselle in die
Fremde, ohne daß seither Nachrichten von ihm eingekommen wären. Laut einem vom März 1839 datirten Schreiben erkundigte sich dessen Sohn, unter
der Anzeige, daß der Vater gestorben sei, nach dem
Schicksale seiner Verwandten in Dorlikon; allein
dieser Brief ging bei einem Brande im Jahr 1842
zu Grunde und niemand weiß, von wo aus er
datirt war.
Vor ein Paar Monaten erzählte ein Geschäftsreisender in Andelfingen, es sei in England ein Schweizer angeblich aus dem Weinlande des Kantons
Zürich mit Hinterlassung eines bedeutenden Vermögens verstorben, und es stellen nun die Petenten, da es möglich wäre, daß dieser Erblasser
ein Nachkomme des im Jahr 1768 verreisten Jakob
Frei sei, das Gesuch, es möchten durch den schweizerischen Konsul in London genaue Nachforschungen nach den Verhältnissen dieses Erblassers veranstaltet werden, und anerbieten sich, zur Vertröstung der Kosten eine gewisse Summe zu deponiren.
Der Regierungsrath hat,
da die Eingabe der Petenten gar keine Anhaltspunkte an die Hand gibt, auf welche gestützt man
Nachforschungen veranstalten könnte,
Herr Schnorf übernimmt in seinen Kosten die Anlegung des Straßendammes in ganzer Länge seines an
den See anstoßenden Eigenthums, nach Vorschrift des
angenommenen Straßenplanes in Richtung, Höhe und
Breite, unter Anleitung der Oberaufsicht, und verpflichtet sich diese Erdanlage sofort zu beginnen,
und in der Weise zu fördern, daß der übrige
Straßenbau dadurch nicht verzögert werde. Die Straße erhält an der Krone eine Breite von 20 Fuß,
das Gebiet der Straße erstreckt sich aber beidseitig
noch 3 Fuß über die Krone hinaus und hat demnach die Breite von 26 Fuß, die Krone liegt um
einen Fuß höher als der Wasserstand von 1817.
2.
Herr Schnorf hat die außerhalb der Straße in
ganzer Länge seines Eigenthums auszuführende
Landanlage nach Vorschrift des Reglements über Landanlagen, mit einer Mauer und Steinvorlage zu
versehen, und beim Ländeplatz die Straßenböschung
mit einer Mauer oder Steinböschung zu schützen,
und es soll die Mauer spätestens innerhalb 2 Jahren a dato vollendet werden. Die Erdanfüllung
der Landanlage kann nach und nach geschehen, jedoch stets unter Befolgung der im nachstehenden
3 bezeichneten Bedingung.
3.
Bis zur Vollendung der Mauern und Landanlage
Der Regierungsrath hat hierauf nach Einsicht
eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
Es wird die jährliche fixe Besoldung des gegenwärtigen Abwarts des Kirchenrathes für einstweilen,
vom 1. Oktober 1850 an gerechnet, auf Frkn. 320 festgesetzt, in der Meinung, daß dann die bisher übliche
Gratifikation von Frkn. 80 wegfalle.
Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion der Finanzen.
Gemäß der Vorschrift des Gesetzes über die
Kanzleien des Regierungsrathes hat der Staatsrath jährlich für die mit der Redaktion des Amtsblattes beauftragten Kanzlisten der Staatskanzlei
angemessene Gratifikationen auszusetzen. Diese
Verhältnisse werden durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 3. Oktober 1850 erst für das
Jahr 1851 reglirt, so daß für das abgelaufene Jahr
noch das bisherige Verfahren, so weit möglich, inne
gehalten werden muß.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Staatsschreibers
beschlossen:
Es wird den Herren Geilinger und Schultheß,
zweiten und dritten Kanzlisten der Staatskanzlei, für die Besorgung der Redaktion des Amtsblattes im Jahr 1850 aus dem von der Verlagshand-
Verfügungen als nothwendig erscheinen, zuzustellen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt einen
Antrag vor, wodurch sie ermächtigt würde, zwei an
der Thalgasse liegende Stücke Schanzenland zu einem
gewissen Preise auf öffentlicher Gant loszuschlagen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Direktion eingeladen, dem Regierungsrathe,
bevor auf diesen Antrag eingetreten wird, ein
Gutachten des Herrn Straßenbauinspektor Pestalozzi
darüber vorzulegen, ob nicht, wenn dereinst an
eine Verbindung zwischen dem Bahnhofe und dem
See gedacht werden sollte, die in Frage stehende Linie benutzt werden dürfte.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung des Antrages.
In Sachen des Herrn Pfarrer Usteri in Kilchberg,
gegen
die Gemeinde Kilchberg,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C siehe den Beschluß des Bezirksrathes Horgen
d. d. 6. Jenner d. J.
D. Unterm 6. Jenner hat der Bezirksrath Horgen den
Rekurrenten mit seiner Beschwerde abgewiesen
und denselben zur Bezahlung der Kosten angehalten.
E. Hierüber beschwert sich Herr Usteri mit Schreiben vom 31. Jenner und weist darauf hin, daß sein
Wenn er nun der gemeindräthlichen Verfügung
Folge leisten müßte, so würde er nicht bloß in der
Ausübung seines Berufes gehindert, sondern auch
in seinem bisherigen Rechte verkürzt, weßnahen er
wünsche, daß ihm gegenüber die gemeindräthliche
Maßregel aufgehoben und ihm die bisherige Benutzung der beiden Plätze gestattet werde, wenn auch
unter der Bedingung, daß dadurch kein Nachtheil
oder Schaden entstehe.
C. Der Bezirksrath Meilen hat darauf,
in Berücksichtigung:
1. daß durch die fragliche Verfügung das schon oft erfolgte Austreten der Bäche und die damit verbundenen Schädigungen, sowohl an Privateigenthum, als
besonders auch an den öffentlichen Straßen und Wegen verhütet werden sollen.
2. Daß wenn auch in dieser Hinsicht die getroffene
Maßregel im Allgemeinen unterstützt werden
muß, doch unwidersprochenermaßen auf den von
Sennhauser bezeichneten Stellen dem Zwecke unbeschadet, eine Ausnahme zuläßig und durch ein
anerkanntes Bedürfniß gerechtfertigt zu sein scheint,
den 29. Oktober v. J. beschlossen:
Ist dem Gesuch des Bittstellers, soweit ein wirkliches Bedürfniß es erfordert, zu entsprechen, in der
Meinung, daß der Gemeindrath mit der Art &
Weise der zu benutzenden Bachstellen einverstanden
Beitrag an die von seiner Gemeinde projektirte Erbauung einer Kirche.
Der Regierungsrath beschließt, es sei dieses
Gesuch dem protestantischen Hülfsverein, welchem für
solche Zwecke ein Staatsbeitrag ertheilt wird, zu beliebiger Berücksichtigung zuzustellen.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 2 November v. Js. wurde die Direktion der öffentlichen
Arbeiten eingeladen, darüber Bericht zu erstatten,
welche Abtretungen von den Gebrüdern Schnorf in
Uetikon zum Zweck der Anlegung der neuen Seestraße daselbst gefordert werden sollen. In Folge dessen übermittelt die Direktion dem Regierungsrathe
nachfolgende Uebereinkunft mit Herrn Rudolf Schnorf
mit dem Bemerken, daß durch dieselbe die Anstände wegen Anlage der fraglichen Straße bei
dem Schnorfischen Etablissement ohne daß Abtretungen haben verlangt werden müssen, regulirt
______
Uebereinkunft
zwischen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
und Herrn Rudolf Schnorf in Uetikon,
betreffend
die Anlegung der neuen Seestraße vor dem
Eigenthum des Letztern.
1.
jetzt täglich Lastwagen mit Korn etc. durchfahren, welche schon im Dorfe gerne Halt machen und sich mit
Vorspann versehen würden; hiefür eigne sich sein
Haus am besten, da er außerdem noch einen Gütergewerb und Zugvieh besitze. Wenn die Sihlthalstraße einmal ausgeführt und hiefür die neue
Brücke benutzt werde, so trete das Bedürfniß
einer neuen Taverne noch mehr hervor. Sodann
werde durch Herstellung der Brücke und der Straße ein Theil der jetzigen Taverne abgetragen, während der Ausführung dieser Baute aber die Zahl
der Fremden sich mehren und viele Fuhrwerke,
welche dort schon jetzt nicht genug Platz haben, abgewiesen werden müssen; endlich sei in dem Hause
des Petenten früher längere Zeit eine Wirthschaft
betrieben worden. Eventuell stellt sodann Herr Günthardt das Gesuch um nachträgliche Ertheilung
eines Weinschenk- & Speisepatentes für das Jahr 1851,
oder um Ertheilung der Bewilligung, ein Tavernenrecht aus einer andern Gemeinde nach Adlischweil zu translociren, oder ein pro 1851 einem
andern Bürger in Adlischweil ertheiltes Weinschenkpatent auf seinen Namen zu übertragen.
B. Das von dem Gemeindrath Adlischweil an
den Bezirksrath Horgen unterm 15. Januar 1851
abgegebene Gutachten geht dahin: Es müsse zugegeben werden, daß die bisherige Straße in Adli-
einen Zuschußkredit für Bedürfnisse der Hochschule.
nach Einsicht eines Antrags der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
Es ist bei dem Großen Rathe die Aussetzung eines
weitern Kredits von Frkn. 3000 für verschiedene Bedürfnisse der Hochschule mittelst Vorlegung folgenden Beschlussesentwurfes zu beantragen und der letztere
mit nachstehender Weisung zu begleiten.
Beschlussesentwurf
betreffend
Der Große Rath
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
beschließt:
Es wird dem Regierungsrathe für so lange, als die
Verhältnisse es nothwendig machen, ein jährlicher
Kredit von 3000 Frkn. zum Behufe der Anstellung
eines zweiten Dozenten eigens oder vorherrschend
für die Fächer des Römischen Rechtes an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule, sowie zum
Behufe der Befriedigung anderweitiger Bedürfnisse
dieser letztern Anstalt eröffnet.
Weisung an den Großen Rath
zu dem Beschlussesentwurf betreffend einen Zuschußkredit für Bedürfnisse der Hochschule.
Wenn wir es mit Freuden aussprechen können,
daß die theologische, die medizinische und die philo-
ein Theil des Waldbodens in den genannten
beiden Bezirken zu Gunsten der sie durchziehenden Schaffhauser-Heerstraße stets entholzt bleiben müsse und somit productionslos werde und
endlich in Folge der fortschreitenden Rodung der
anstoßenden Privathölzer allmählig bloßgestellt
und bei ohnehin schon lichtem Holzbestande dem
Frevel ausgesetzt sei.
Laut dem Berichte des Oberforstamtes enthalten
beide Bezirke einen mittelguten Boden, einen
in ziemlicher Anzahl vorhandenen, aus ca. 50 jährigen Eichen und Buchen bestehenden Oberstand und 19 bis
21 jähriges Unterholz von Eichen, Buchen, Hainbuchen, Erlen, Aspen und Maßholder in mittelmäßiger Bestockung. Das vorhandene Holz mag nach oberflächlicher
Schätzung ca. 25 Klafter Oberholz, 50 bis 60 Klafter Unterholz und 4000 Wellen betragen. Der Bestand ist im Gegensatz zu der Behauptung im Petitum nur auf
leimigen Stellen schlecht zu nennen und es rühren
diese geringern Stellen von Vernachläßigung der
Auspflanzung derselben zur Zeit des Abtriebes und
von zu starker Durchforstung her. Der Frevel aber
beschränkt sich bis jetzt ausschließlich auf das Abbrechen dürrer Aspenstämmchen.
Hiebei sind folgende Erwägungen maßgebend:
1. Boden und Lage beider Mittelwaldbezirke eignen
sich vorzugsweise zum landwirthschaftlichen Betriebe.
betreffend Gesuch um Bewilligung zu Errichtung eines besondern Taufsteins und Begräbnißplatzes,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft Namens der Civilgemeinde Truttikon hatte unterm 7. Juni v. J. an den Regierungsrath das Gesuch gerichtet um Bewilligung zu Errichtung eines besondern Taufsteins und Begräbnißplatzes und dieses Gesuch damit begründet, daß 1) die
Civilgemeinde Truttikon aus 440 Seelen mit 141
Aktivbürgern bestehe, 2.) die Entfernung von Trüllikon eine volle halbe Stunde betrage, 3.) Truttikon
eine eigene Kirche besitze, in welcher gemäß bestehendem Filialrecht jeden Sonntag eine Kinderlehre,
nicht selten auch in der Woche Predigt gehalten werde, 4.) der Gesammtkirchhof in Trüllikon sehr beengt
sei und nur mit bedeutenden Kosten vergrößert
werden könnte.
B. Die Bezirkskirchenpflege Andelfingen erstattete
unterm 23. November vor. Js. über dieses Gesuch
folgende Berichterstattung und Begutachtung: Der
Stillstand der Kirchgemeinde Trüllikon erkläre sich
laut eingereichtem Gutachten vom 20. August v. Js.
mit den beiden Wünschen der Filialgemeinde
Truttikon einverstanden, sofern nämlich die Gewährung des Petitums an die Bedingungen geknüpft werde, daß 1) mit den bereits eingeräumten und in Gewährung vorliegenden Gesuchs
Verabreichung einer Gratifikation auch für
diesen letztern der Billigkeit angemessen.
Nach Anhörung dieses Schreibens, hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sind die von der verordneten Kommission
des Großen Rathes ausgestellten Anweisungen
zu Bewilligung von Gratifikationen der Direktion der Finanzen zu übermitteln, mit dem
Auftrag dieselben auf Rechnung des Kredits für
Großrathskommissionen zu berichtigen.
II. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
dem Regierungsrathe ein Gutachten zu hinterbringen, wie bei Verabreichung von Gratifikationen für Verrichtungen welche für Großrathskommissionen geleistet werden, verfahren werden
solle.
Mittheilung an das Präsidium der für Revision der Militärgesetze verordneten Kommission
des Großen Rathes und an die Direktion der
Finanzen, unter Anschluß der Akten.
Mittelst Schreiben d. d. Paris, 9. dieß, erstattet
Herr Ingenieur Wild dem Regierungsrathe
Bericht über den Fortgang seines Projektes eine
wissenschaftliche Reise nach Aegypten und Aethiopien behufs der Erforschung der dortigen
Alterthümer zu unternehmen und verbindet
mittelverlages durch den Staat mit Bezug auf die
Entrichtung der von dem Staate für die Anschaffung von Lehrmitteln zu bringenden Opfer
in hohem Maße.
3.[)] Wird nun nach dem Umfange gefragt, in
welchem gegenwärtig auf Grundlage der zur
Zeit mit den Buchhandlungen betreffend den
Verlag von Lehrmitteln, bestehenden Verträge &
bei Respektirung der Eigenthumsrechte dritter an
Manuscripten von Lehrmitteln, die bereits eingeführt sind, der Verlag der Lehrmittel von dem
Staate übernommen werden könnte, so zeigt sich dieser Umfang allerdings als ein sehr beschränkter. Mit
Beziehung auf den Verlag mancher Lehrmittel,
die nach dem neu festgesetzten Lehrmittelplane
in der Volksschule gebraucht werden sollen, sind
Verträge für Zeiträume abgeschlossen worden,
welche noch nicht abgelaufen sind, und werden
diese Zeiträume verstrichen sein, so steht das Eigenthum an dem Manuscripte der Lehrmittel fast
durchweg nicht dem Staate, sondern den Buchhandlungen zu, so daß der Staat den Verlag dieser Lehrmittel nicht wird übernehmen können, da die
Buchhandlungen ihr Eigenthumsrecht an dem
Manuscripte dem Staate nicht werden verkaufen wollen, und der Staat auch nicht neue
Lehrmittel, um den Verlag derselben überneh-
C. Die nachtheiligen Folgen der erwähnten Gesetzesbestimmung haben sich nun aber auch bei der
Aufnahmsprüfung für das laufende Schuljahr und
zwar in noch höherm Grade gezeigt, indem von 31
Aspiranten nur 17 das gesetzliche Alter haben, von
den übrigen 14 Aspiranten aber 5 wegen ungenügenden Fähigkeiten nicht in Betracht kommen,
3 dagegen die Sekundarschule bereits 3 Jahre und
6 dieselbe bereits 4 Jahre besucht haben und unter
den letztern sich zudem mehrere befinden, welche
die günstigsten Fähigkeitsnoten erhalten haben,
von denen jedoch einzelnen 5 bis 6 Monate, einem sogar 12 Monate an dem gesetzlichen Alter
fehlen. Das Festhalten der gesetzlichen Altersbestimmung hätte daher die unvermeidliche Folge, daß
dem ohnehin noch immer vorhandenen Mangel
an Lehrern voraussichtlich noch für längere Zeit
nicht abgeholfen würde, und je die fähigsten Aspiranten dem Lehrerstande verloren giengen
D. Ein Antrag auf Abänderung dieser Gesetzesbestimmung an den Großen Rath kann in dem Zeitpunkte, in welchem die Revision der gesammten
Volksschulgesetzgebung bereits im Gange ist, nicht
als angemessen erscheinen.
Gestützt auf diese Verhältnisse hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Gesandten in der Schweiz haben – ertheilt werden.
Die Staatskanzlei sieht sich namentlich mit Rücksicht
auf die Bestimmungen der Art. 21 und 22 des Bundesgesetzes betreffend die Heimatlosigkeit vom 29. Wintermonat 1850 zu dieser Einfrage veranlaßt. Nach
diesen Paragraphen sollen Pässe nur an Schweizerbürger ertheilt werden und Ausnahmen hievon auf
die Gefahr der betreffenden Kantone stattfinden,
welchen hinwieder bei eintretender Heimatlosigkeit der Regreß auf die betreffenden schuldigen
Beamten zusteht.
Es frägt sich nun, ob der Art. 21 in der Weise zu
vollziehen sei, daß nur an Schweizerbürger Pässe ertheilt werden sollen. Durch eine solche Maßregel
würde[n] indessen für die betreffenden Ausländer
bedeutende Hinderungen und Nachtheile entstehen,
weil sie öfter nur mit Schwierigkeiten und nach
Verzögerungen solche Pässe von ihren Heimatsbehörden erlangen können. Dieses scheint auch der
Grund gewesen zu sein, warum diese Bestimmung
in das Konkordat Litt. b aufgenommen wurde.
Die Gefahr, welche den Kantonen durch Ausstellung solcher Pässe wegen Heimatlosigkeit droht, erscheint nicht erheblich, wenn nur bei Ertheilung
der Niederlassungsbewilligung die gehörige Vorsicht beobachtet wird; ist dieses aber nicht der Fall,
so entsteht diese Gefahr dennoch, wenn diese Personen
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es ist die Abschrift des Kaufaufsatzes dem Gemeindrathe Küßnacht zu übersenden und ihm
überlassen, die weiter gutfindenden Schritte einzuschlagen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten und den Gemeindrath Küßnacht.
In Bezug auf die Konstruktion der bei Adlischweil über die Sihl zu errichtenden Brücke
hat sich ergeben:
A. Unterm 3. September v. Js. bestimmte der Regierungsrath die Stelle auf welcher die Brücke über
die Sihl zu bauen sei. Ueber die Konstruktion
derselben wurde jedoch nichts festgesetzt. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten ließ sich drei Pläne vorlegen, von denen zwei, die der Herren
Stadler und Heider, das bisher bei mehrern hölzernen Brücken angewandte System der gewöhnlichen Hängwerkbrücken zur Grundlage nahmen. Beim dritten Plane ging der Verfertiger
desselben Herr Locher von einem andern Systeme,
dem einer Gitterwerksbrücke nach dem Amerikaner Howen aus.
B. Nach dem ersten Projekte würde die Brücke
eine Sprengweite von 135 Fuß und ein Abstand
von 9 1/2 Fuß der Ansätze der Strebebalken haben.
s]garten aufgeführte Kirchhofmauer neu erbaut
werden muß, ist konstatirt.
2. Wenn auch nicht gesagt werden kann, es sei
keine Möglichkeit vorhanden, diese Mauer auf
ihrem jetzigen Fundament mit besondern Vorkehrungen wieder neu aufzuführen, so ist es dagegen richtig, daß der Pfarrhausgarten weniger Noth leiden wird, wann eine neue Mauer
neben der alten errichtet wird.
3. Da der Stillstand die Mauer nur 2 1/2‘ dick
machen will, so genügt eine Breite von 2 1/2‘, was
bei der Länge von 87‘ einen Flächenraum von
erfordert.
4. Die Entschädigung kann, da dieser Streifen
von der hohen Mauer sehr beschattet war, im
höchsten Fall Frkn. 21 80 Rpn. betragen.
5. Zu Wiederherstellung des Gartens sind einige Bedingungen nothwendig.
Der Regierungsrath hat daher, nach Einsicht
eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Stillstande Horgen wird die unentgeldliche Abtretung eines 218 [Quadratfuß] haltenden Streifens
Land vom dortigen Pfarrhausgarten zum
Zwecke der Aufführung einer neuen Kirchhofmauer unter folgenden Bedingungen bewilligt:
Großen Rath.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sind die Anträge der Direktion des Militärs
nebst den sämmtlichen Akten zu näherer Prüfung
an eine Kommission zu weisen, welche dem Regierungsrathe darüber einen Antrag hinterbingen wird, ob und in welcher Weise dem Großen
Rathe diesfällige Mittheilungen gemacht werden
sollen.
Die Zahl der Mitglieder der Kommission wird auf
drei festgesetzt und als solche bezeichnet die Herren
Regierungsräthe Ziegler und Wild und Regierungspräsident Escher.
Mittheilung an Herrn Regierungsrath Ziegler
zu Handen der Kommission.
Die Direktion des Militärs erstattet unterm
10. dieß dem Regierungsrathe Bericht, betreffend
Vollziehung des Beschlusses des Großen Rathes vom
17. Dezember v. Js., durch welchen der Regierungsrath bevollmächtigt wurde, die durch die bereits
bestehenden Bundesvorschriften über das Militärwesen geforderten Vervollständigungen im zürcherischen Militärwesen, namentlich mit Hinsicht auf
den Unterricht, das Instructionspersonale & die
Besoldungsverhältnisse soviel als es nothwendig
und zuläßig erscheint, anzuordnen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
1. Die Kosten, welche die Gemeinde auf die Erbauung
der Straße verwendete sind zu bedeutend. Mit
einer geringern Summe würde eine Straße, die den
Bedürfnissen genügt sich habe erstellen lassen. Dazu kommt der lange Zeitraum, der von Beginn der
Baute bis zur Stellung des Gesuches verflossen, und
der eine gehörige Uebersicht über die Baute, welche
der Staat, wenn er einen Beitrag bezahlt, immer haben
soll, unmöglich macht.
2. Da die Straße jedoch eine Kommunikationsstraße
ist, und gemäß § 13 des Gesetzes und der Praxis ein
Beitrag an solche Straßen gegeben wird, wenn sie
zur Vermittlung eines nicht ganz unbedeutenden
Verkehres dienen, was hier der Fall ist, so kann ein
Staatsbeitrag verabfolgt werden, der aber aus den
in Berücksichtigung 1 bezeichneten Gründen nicht sehr groß sein kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Richterschweil ist ein Staatsbeitrag von Frkn. 2000 (Franken zweitausend) zu verabreichen.
II.] Mittheilung an die Gemeinde Richterschweil
durch das Statthalteramt Horgen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der