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hat sich ergeben:
A. Der Direktor des Erziehungswesens und der Erziehungsrath haben nach Einsicht eines Antrages des
erstern, da während des Sommersemesters 1850 und
des Wintersemesters 1850/51 verschiedene Professuren
an der Hochschule unbesetzt geblieben und da sich größtentheils in Folge dieses Umstandes bei dem Verkehre
der Kantonsschulkassa während des Rechnungsjahres
1850 ein Vorschuß ergeben hat, so daß gegenwärtig
ausnahmsweise die Mittel zur Verabreichung von
außerordentlichen Gratifikationen an Dozenten der
Hochschule geboten sind, beschlossen:
1.) Herrn Professor Dr. Fritzsche sei als Entschädigung
für die von ihm vor Wiederbesetzung der Professur für Encyklopädie und Einleitung in das N. Testament geleistete Aushülfe eine Gratifikation von
Frkn. 160 zu verabreichen.
2.) Herrn Privatdozt. Dr. Koch sei als Entschädigung für
die von ihm vor Wiederbesetzung der Professur für
Encyklopädie und Einleitung in das N. Testament
geleistete Aushülfe und unter Hinweisung darauf,
daß, da nunmehr die fragliche Professur vergeben
worden, keine Veranlaßung zu weitern derartigen Gratifikationen mehr vorhanden sei, eine
Gratifikation von Frkn. 160 zu verabreichen.
3.) Herrn Professor Dr. von Wyß sei im Hinblick
auf seine Lehrthätigkeit während des letzten Sommer-
und die Staatskanzlei beauftragt, Herrn Professor Dr. Hasse eine Landrechtsurkunde zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
unter Uebersendung der Akten und an den Stadtrath Zürich.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von dem Obergericht mit Schreiben vom 30. vor.
Mts. übermachten Dreiervorschlages des Bezirksgerichtes Regensberg, bestehend aus den Herren
J. Angst, bisherigem Schuldenschreiber, Bezirksrath
R. Wirth von Niederweningen und Bezirksrichter J. Stäubli von Regenstorf, auf die gesetzliche
Amtsdauer von 6 Jahren, von heute an gerechnet, zum Schuldenschreiber des Bezirks Regensberg gewählt:
Herrn Bezirksrath Rudolf Wirth von Niederweningen,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 3 des
Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom 7.
April 1842 und den Beschluß des Regierungsrathes vom 13. Jenner 1849 betreffend die Bürgschaften der Beamten der Direktion der Finanzen und dem Gewählten Kenntniß zu geben,
letzterm mit der Bemerkung, daß er seine
Verrichtungen als Schuldenschreiber sofort nach
schaften der Beamten vom 13. Januar 1849 der
Direktion der Finanzen und den Gewählten
Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion seien die Wahlen
dem Obergerichte mitzutheilen (l. M. v. 10. März), den
Gewählten Urkunden zuzustellen und die Wahlen
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
In Folge des von dem Großen Rathe unterm
17. Dezember v. Js. dem Regierungsrathe ertheilten Auftrag, über die auf pag. 37 des letzten
Rechenschaftsberichtes erwähnten Verluste eine
Untersuchung über deren Veranlaßung vorzunehmen, wurde die Direktion der Finanzen
am 21. Dezember v. Js. zur Berichterstattung eingeladen. Demgemäß übermacht die Direktion
unterm 12. dieß dem Regierungsrathe den
diesfälligen Bericht der Domänenkassaverwaltung,
d. d. 6. dieß, mit dem Bemerken, es gehe aus
demselben hervor, daß jene Verluste großentheils eine Folge des durch die Krisis vom
Jahr 1848 entstandenen Sinkens der Häuser- und
Güterpreise gewesen seien und daß die Anleihungsbehörden allzugroße Rücksicht auf den
übertriebenen Assekuranzwerth der Gebäulichkeiten genommen haben.
Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und die Direktion
des Militärs.
In Sachen des Herrn Hermann Jäggli, Lehrers im
Institut der Herren Hüni in Horgen,
Rekurrenten,
gegen eine Verfügung der Direktion des Militärs,
betreffend Leistung von Militärpflicht,
ergibt sich:
Mittelst Eingabe vom 1. dieß beschwert sich Rekurrent gegen eine Verfügung der Direktion des Militärs, durch die er zu Leistung von Militärdienst
aufgefordert wird und beruft sich dabei hauptsächlich auf Folgendes: Nach vollendetem Kurs im Lehrerseminar und hierauf bestandener Prüfung sei er
als Sekundarlehrer in den Lehrerstand des Kantons
Zürich aufgenommen worden. Weil damals keine
Lehrerstelle vakant gewesen, habe er sich in die französische Schweiz begeben und nach seiner Rückkehr
aus dem nämlichen Grunde eine Anstellung in der
Anstalt der Herren Hüni angenommen. Dadurch habe
er sich aber keineswegs von der zürcher Volksschule abgewandt; im Gegentheil habe er sich
während der Zeit um eine Lehrerstelle in Winterthur beworben und stets an den gesetzlichen Lehrerkonferenzen Theil genommen, so daß er allen
er dem Staate bei richtiger Angabe würde entrichtet haben.“
Durch § 3 des Gesetzes vom 24. Herbstmonat 1835
erhält diese Bestimmung folgenden Zusatz:
„Die diesfällige Nachforderung kann sich jedoch nur
auf die dem Tode zunächst vorangehenden zwei Steuerjahre beziehen.“
Bald nach Erlaß des Gesetzes, betreffend die Vermögenssteuer, wurde von einigen Gerichten, wenn
in Folge von Prozessen oder Kriminaluntersuchungen, der Vermögensbestand eines Kantonseinwohners
genau ermittelt wurde, das diesfällige Ergebniß dem
Regierungsrathe oder dem Finanzrathe mitgetheilt.
Seit einer langen Reihe von Jahren erhielten jedoch
die Administrativbehörden keine solchen Mittheilungen mehr, obgleich die citirte Gesetzesstelle darauf
hinweist. Die Gerichtsbehörden sind häufig im Falle,
den Administrativbehörden solche Fälle mitzutheilen
und dadurch auch ihrerseits zu einer strengern Vollziehung des Steuergesetzes mitzuwirken. So ergab sich
z. B. in der jüngsten Zeit aus einer Kriminaluntersuchung, daß ein alt Zunftrichter Schmidli in Dättlikon ein Vermögen von mehr als fl 20,000 besitzt, dagegen bisanhin nur Frkn. 10000 versteuerte. Die Finanz-Direktion erhielt jedoch hievon nur zufällig bei Anlaß der diesjährigen Steuer-Revision des Bezirkes
Winterthur Kenntniß und verlangte hierauf von der
Die Festkommission übermacht mit Weisung vom
5. dieß den Plan zu einer Festhütte nebst Baubeschreibung und Kostenberechnung und sucht um die
Genehmigung dieses Planes nach. Hienach würde
der Bau auf dem Platze hinter der Kaserne aufgeführt, und es käme die Hütte, für 3000 Personen
berechnet, auf fl 3924 zu stehen.
Gleichzeitig erwiedert die Festkommission auf die Einfrage vom 26. vor. Mts., es sei nicht nothwendig,
den ganzen Platz zu bekiesen, wohl aber die
Stelle, auf welche die Festhütte zu stehen komme, ferner 10 Fuß rings um das Gebäude und eine dem
Mittelbau entsprechende Streife von der Hütte
bis zur Thalgasse; überdieß wäre es zweckmäßig, wenn durch Abzugsgraben das Terrain einigermaßen entwässert würde.
Der Regierungsrath hat durch Cirkular
beschlossen:
I. Es wird dem Antrage der Festkommission in seinem
ganzen Umfange die Genehmigung ertheilt.
II. Hievon wird der Festkommission unter Rücksendung
der Akten und Pläne und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten mit Hinsicht auf die Bekiesung und Errichtung von Abzugsgraben Kenntniß gegeben.
Actum den 3. Mærz.
Der Direktion der Polizei wird zur Vollziehung &
Berichterstattung überwiesen:
ger-Egli von Winterthur betreffend Entlassung
von der Stelle eines Stadtrathes.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 13. vor. Mts. übermacht der Bundesrath ein vom Geschäftsträger in Paris
eingesandtes Zeugniß, laut welchem J. H. [sic!] Schaufelberger
seit dem Feldzug von 1812 vermißt wird.
Es wird dieses Zeugniß dem Obergerichte übermacht.
l. M. v. h. T.
Actum den 10. Mærz.]
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 8. dieß datirter Rekurs der Schulgemeinde
Hinweil betreffend Vertheilung der Schulsteuer.
Der Direktion der Polizei wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 5. dieß datirtes Kreisschreiben der Regierung
von Neuenburg betreffend Maßregeln gegen die gleichzeitige Ausstellung von Wanderbüchern und Heimatscheinen.
Das schweizerische Konsulat in Amsterdam verdankt
mit Schreiben vom 6. dieß den von dem Regierungsrathe der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft daselbst
Es wird beschlossen:
Sei dieses Schreiben in gewohnter Weise zu erwiedern, l. M. v. h. T.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung einer
vom 13. dieß datirten Weisung der Finanzdirektion, worin dieselbe anzeigt, sie habe den von Herrn
J. C. Kägi in Zürich als Geschäftsagent eingereichten Bürgschein für genügend erfunden,
beschlossen:
Sei hievon dem Obergerichte mit dem Bemerken Kenntniß zu geben, da die Patentirung
des Herrn Kägi ohne weiters erfolgen werde, sobald ein Zeugniß darüber beigebracht werde, daß
derselbe nach Anleitung des Gesetzes vor dem Bezirksgerichte Zürich das Handgelübd für gewissenhafte Geschäftsführung abgelegt habe, so werde das
Obergericht ersucht, die diesfalls nöthigen Anordnungen treffen zu wollen, l. M. v. h. T.
Mit Schreiben vom 5. dieß sucht Herr Ott
wegen vorgerückten Alters und aus Gesundheitsrücksichten um Entlassung von der Stelle eines
Sekretärs der Spitalpflege auf Ende Aprils l. Js. nach.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Finanzen und der Spitalpflege,
beschlossen:
ten Knaben, übermacht wurden, erwiedert unter
Rücksendung der Akten mit Schreiben vom 23. Dezember vor. Js.: Sie finde keine hinreichenden
Gründe, um in Sachen ein selbstständiges Strafverfahren einzuleiten, indem weder das dortige Kriminalstrafgesetz noch das Zuchtpolizeigesetz die Unterdrückung des Familienstandes als ein Vergehen
bezeichne, Herr Dr. Keller höchstens als Nebengehülfe
betheiligt und überdieß die betreffende Handlung
im hiesigen Kanton begangen worden und der
Gerichtsstand des verübten Verbrechens der zuständige sei.
Mit Schreiben vom 29. Dezember v. J. erstattet Herr
Pfarrer Rösler in Dietikon auf die an ihn erlassene Aufforderung hin folgenden Bericht:
Er erinnere sich dunkel, auf Anhalten des Herrn
Arzt Schneller in Rheinau im Jahr 1839 einen Knaben unter dem Namen Emil getauft zu haben.
Herr Schneller und Jungfrau Theresia Rappold
seien Taufpathen gewesen. Herr Schneller habe versprochen, beförderlich mitzutheilen, wie das Kind
in das Taufbuch eingetragen werden solle. Diese
Mittheilung sei aber nicht erfolgt und die nachträgliche Vervollständigung des Taufregisters sei vergessen worden. Böse Folgen habe Herr Rösler nicht
befürchtet, weil Herr Schneller für die fremden
Weibspersonen, welche nicht selten bei ihm sich aufge-
Uebertrag
70.
3146.
6.
–
8.
Frkn.
Summa der von dem
Betriebskapitale zu bezahlenden Zinse
Gesammtkosten
Werden nun diese Gesammtkosten auf die 35000
Exemplare vertheilt, so käme ein Exemplar des Lehr¬
23.
45
11.
mittels in albo auf 9
3177/3500 Rpn. oder mit einer sehr
kleinen Differenz zu Ungunsten des Staates
auf 9 9/10 Rappen, mit einer bedeutendern Differenz
zu Ungunsten der Käufer auf 10 Rappen zu ste¬
3467.
hen. Es würde somit das Publikum, das Lehrmittel zu kaufen hat, falls der Staat den Verlag derselben übernähme, auch wenn der für den
Käufer ungünstigere Preis von 10 Rppn. angenommen
würde, immer noch eine Ersparniß von 37 1/2 % machen.
Dabei ist jedoch nicht aus dem Auge zu lassen, daß
die nicht für Zürcherische Schulen, sondern anderweitig verkauften Exemplare füglich zu einem etwas
321
“
höhern Preise verkauft, und daß in Folge dessen
der Preis der Exemplare für die Zürcherischen
Schulen noch mehr herabgesetzt werden könnte.
Es empfiehlt sich also die Uebernahme des Lehr-
Fr.
ob die Besoldungserhöhungen, welche bei einigen
Graden auf den Tafeln 10–18 der eidgenössischen
Militärorganisation vorgetragen sind, als in
Kraft erwachsen zu betrachten seien und ob den
Korps-Pferdärzten der Rang eines Lieutenants
ertheilt werden soll, l. M. v. h. T.
IV. Dieser Beschluß ist der Direktion des Militärs
zur Vollziehung mitzutheilen.
In Sachen des in Thalweil niedergelassenen
Herrn Kaspar Irminger von Fällanden, Klägers und Appellanten
gegen
die Gemeinde Thalweil, Beklagte u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich Folgendes ergeben:
I. A–F. (siehe das bezirksräthliche Urtheil betreffend die Brückenbausteuer.)
II. A.–H. (siehe das bezirksräthliche Urtheil betreffend die Kirchenbausteuer.)
III. Unterm 14. August d. J. [recte: v. J.] hat der Bezirksrath
Horgen erkennt, es sei Herr Irminger schuldig,
die beiden von ihm geforderten Steuern, sowie
die erlaufenen Kosten zu bezahlen.
IV. Ueber das bezirksräthliche Erkenntniß führt
nun Herr Irminger bei dem Regierungsrathe
Beschwerde. In der Appellationsschrift bemerkt
Herr Irminger, daß er seit dem Verkaufe seiner
nicht die Folge krankhafter Störung der geistigen Funktionen ist, doch mit dem psychischen Zustand des Baltensperger in naher Beziehung sein muß, so muß
es noch in unserer Aufgabe liegen, zu untersuchen,
wie dieser psychische Zustand sich zu jener Thätigkeit
verhalte.
Unsere Ansicht darüber ist folgende: Baltensperger folgt, statt seine Geisteskräfte auf dasjenige zu
verwenden, was er versteht, und was ihm zunächst
obläge, einem Hange nach fremdartiger Beschäftigung, einer Liebhaberei nach mechanischen Konstructionen, für welche er natürliche Anlagen haben
mag, zu deren Ausführung er jedoch der erforderlichen Kenntnisse entbehrt. Jener Hang scheint, an
Intensität allmählig zunehmend, den Grad erreicht
zu haben, daß er Baltensperger von seinem eigentlichen Berufe ableitet und theils deswegen, theils
wegen der Unternehmungen, zu welchen er ihn
treibt, seiner Oekonomie verderblich zu werden droht.
Mit andern Worten: es scheint jener Hang die
Macht einer Leidenschaft, die Baltensperger beherrscht,
gewonnen zu haben und es kann daran gezweifelt werden, daß Baltensperger noch Willenskraft
genug besitze, derselben in Zukunft zu widerstehen, zumal er, wie dies in der Regel bei Solchen
der Fall ist, die dem Zuge einer starken Neigung
oder einer Leidenschaft folgen, den nachtheiligen
rathes mitgetheilt und ihnen eine Frist angesetzt werden solle, ihre allfälligen Beschwerden hierüber der
oberen Behörde zur Entscheidung vorzulegen.
Was das erste und Hauptbegehren anbetreffe, so
gründe sich solches auf den § 23 des Gesetzes über das
Straßenwesen (Bd. III. p. 123.). Nach dieser ausdrücklichen
Gesetzesbestimmung stehen Verbesserungen und Erweiterungen von Communikationsstraßen, sowie Abänderungen in der Richtung derselben, den Gemeinden
zu, nicht aber bloß dem Gemeindrathe. Es erscheine
deßnahen dieses Begehren als vollständig gerechtfertigt.
Sollte aber diesem Begehren nicht entsprochen werden, so stelle sich der Fall ohne anders als eine Streitfrage heraus, indem der Gemeindrath oder die Privaten, welche derselbe representire und die überwiegende Mehrheit der Gemeinde Bußenhausen
darüber im Streite liege, welchem der beiden
projektirten Straßenzüge der Vorzug zu geben
sei. Einer solchen Mehrheit stehe aber ohne Zweifel
nach Verfassung und Gesetzen das Recht zu, ihrer
Ansicht wo möglich Geltung zu verschaffen, und ihre
Gründe einer obern Behörde zum Entscheide vorzulegen warum sie den bezirksräthlichen Beschluß
nicht für zweckmäßig erachte. Allein um eine solche Beschwerde auf gehörige Weise an die Oberbehörde gelangen zu lassen, müsse den Beschwerdefüh-
noch eher als nach seiner Heimat wenden würde,
könnte er sich auf kein günstiges Loos Hoffnung
machen, da ihm die nöthigen Geldmittel und Sprachkenntnisse abgehen.
B. Mittelst Eingabe vom 4. dieß empfehlen die Herren J. Wieland, Pfarrer Sprüngli, Schwarzenbach-Landis, Heinrich Schmied, Dändliker und Hotz in Thalweil das Gesuch des Herrn Schleyer unter Anführung der von dem letztern angeführten Gründe,
und anerbieten (mit Ausnahme des Herrn Pfarrer
Sprüngli) unterm 6. dieß die gesetzliche Kaution
für Herrn Schleyer zu leisten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Anwendung des Gesetzes betreffend die besondern Verhältnisse der politischen Flüchtlinge und andrer Landesfremden, vom 29. Herbstmonat 1836,
und der [§]§ 12, 16 u. 17 des Gesetzes über die Verhältnisse derjenigen Personen, die in einer Gemeinde sich befinden, wo sie nicht Bürger sind, vom 10.
April 1840,
beschlossen:
I. Es wird dem Petenten auf Grundlage der eingelegten Kaution der Aufenthalt im hiesigen Kanton auf die Dauer von sechs Monaten von heute
an gerechnet, bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Statthalteramt Horgen und an die Direktion der
richten über eine demselben ertheilte Naturalisation auffinden lassen.
Der Regierungsrath beschließt, es sei von dem Inhalt dieses Schreibens dem Obergericht in Erwiederung
seines Ansuchens vom 14. September v. Js. Kenntniß
zu geben, l. M. v. h. T.
In Sachen des Kaspar Amberg von Bachs, wohnhaft in
Hägelen, Kantons Aargau,
betreffend Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung,
hat sich ergeben:
1. Von Herrn Prokurator Bucher ist der Staatsanwaltschaft folgende Denunciation eingereicht worden:
Kaspar Amberg, welcher im Anfange des Jahres 1850 durch
Verehelichung die privatrechtliche Handlungsfähigkeit
erlangt habe, sei während seiner Minderjährigkeit
mit verschiedenen Handelsleuten (namentlich mit Herrn
Sulzer, Müller, Pfeifer-Orelli, Spezereihändler Meier
u. s. f.) in Geschäftsverbindungen eingetreten, ohne
denselben davon Anzeige zu machen, daß er unter
Vormundschaft stehe. Kleinere Summen, die Amberg
in Folge dieses Verkehrs schuldig geworden sei, habe
er bezahlt, um einen größern Kredit zu erlangen
und wenn ihm dieses gelungen sei, habe er dann jedesmal die nach und nach aufgelaufene größere Schuld
durch seinen Vormund, gestützt auf seine Handlungsunfähigkeit, bestreiten lassen. In dieser Handlungsweise liege offenbar ein Betrug. Eventuell habe
indem in ersterer Gemeinde 4 Bürger mit 12, 13,
20 u. 60000 Frkn. Vermögen Frkn. 50 Unterstützung erhielten, und ebenso in Werikon 3 Bürger mit 14,
16, u. 24000 Fr. Vermögen berücksichtigt wurden. An
beiden Orten rechtfertigt es sich wenn von den betreffenden Bürgern die ihnen ausbezahlte Rata zurückverlangt und den Minderbedürftigen zugetheilt
wird. Im Gegensatze mit diesem Verfahren wurden
in der Gemeinde Erlenbach nur Personen berücksichtigt die nur 1000 Frkn. und darunter versteuern,
während auch solche die etwas mehr Vermögen besitzen sobald dasselbe nur in Grundbesitz besteht,
auf welchem in der Regel noch Passiven haften,
ebenfalls als der Unterstützung bedürftig zu betrachten sind. Aehnliche Verhältnisse zeigen sich in
den Verzeichnissen von Thalweil, Küßnacht und Zumikon, und es liegt daher im Interesse einer gerechten und billigen Vertheilung der Unterstützung
an die Einzelnen, daß den betreffenden Gemeindsbehörden diesfalls angemessene Weisung ertheilt
werde. – In den Bezirken Uster und Pfäffikon
ist mit Ausnahme der erstbenannten 2 Gemeinden die Vertheilung des Staatsbeitrags auf eine
angemessene Weise vor sich gegangen, bei Maur
und Greifensee ist zwar in den Verzeichnissen
ausnahmsweise das steuerpflichtige Vermögen
nicht angegeben, indessen läßt sich aus dem Um-
den des Kantons und zwar an Orten, wo den Gemeindräthen eine weit größere Zahl von Geschäften
obliegt, wird mit Ausnahme der geringen, gesetzlichen
Sporteln, alles unentgeldlich besorgt, und es hätte sich
daher auch von dem Gemeindrathe Sternenberg erwarten lassen, daß er überhaupt gar keine Besoldung,
namentlich in Berücksichtigung der Armut der Gemeinde, verlangen würde.
Dagegen sind die Verrichtungen eines Gemeindrathschreibers der Art, daß eine angemessene Besoldung, soweit dieselbe unter den angegebenen
Verhältnissen ertheilt werden kann, sich rechtfertigen läßt, zumal der Schreiber die größte Zeit
des Jahres in der Regel seinen amtlichen Geschäften widmen muß.
3. Dieß angenommen, sind die Besoldungsansätze für
die Gemeindräthe, wie sie von dem Bezirksrathe
modifizirt wurden, immerhin gegenüber der Lage
der Gemeinde hoch genug gestellt; dagegen darf bei
Bestimmung der Besoldung des Schreibers dem Gemeindrathe überlassen werden, einen Antrag von
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der erkurrirte [recte: rekurrirte]
sie dem Herrn eidgenössischen Verwalter eröffnete,
daß nachdem der Regierungsrath von Zürich bereits
im Februar 1850 dem Schweizerischen Militärdepartement einen Tarif-Ansatz für das Jahr 1850 vorgelegt habe, dann aber bis im Oktober ohne Antwort
geblieben sei, angenommen werde, es sei für 1850
jener Tarif in Kraft getreten. Für das Jahr
1851 soll der Tarif so festgestellt werden, wie derselbe von Zürich aus vorgelegt worden, jedoch mit
der Abänderung, daß die Ansätze in den Rubriken:
„Für den Rekruten-Unterricht“ und „für den
Wiederholungs-Kurs“ nach Inhalt des provisorischen Tarifs des eidgenössischen Verwalters, somit zu 4% und 2% angenommen werden sollen,
dann aber habe es bei den oben berührten Punkten betreffend gleichmäßige Entschädigung für die in
Empfang genommenen Geschütze und Vergütung für
verlorne Gegenstände sein Verbleiben. Sollte in
diesem Sinne ein Vertrag abgeschlossen werden können, so sei die Direktion des Militärs bereit denselben empfehlend dem Regierungsrathe vorzulegen; dagegen könnte sie sich zu einem weitern
nicht verstehen.
Das Resultat steht nun ganz im Einklang mit
dem Beschluß des Regierungsrathes vom 28. Februar 1850, laut welchem bei Anlaß der Uebersendung des Tarif-Ansatzes für das Jahr 1850 dem
Franken.
Uebertrag
234740.
3. Außerordentlicher Kredit,
theils bei günstigem Fortgange der Arbeiten auf obige Straßen, theils auf solche Straßenanlagen zu verwenden, deren
technische Untersuchung noch nicht vollendet ist, sowie für Beiträge an Straßen dritter Klasse
50,000.
4. Außerordentliche allgemeine Auslagen.
Büreau[au]slagen, Reisekosten, Taggelder und Vermessungen
4000.
Für obige litt. A No 1.–4. im Ganzen.
288,740.
B. Passivzinse
für Vorschüsse von
der Domainenkassa im Betrage von
Frkn. 2,626,500 à 4%
105,060.
Betrag des ganzen Büdgets
393,800.
Damit verbindet die Direktion folgende Bemerkungen:
Die Einnahmen vermindern sich um Frkn. 6500,
weil diese Summe noch im letzten Jahr gebraucht
wurde. Was die Ausgaben betrifft, so sind nach
Verwendung der angesetzten Summen die im Straßennetz aufgeführten Straßen vollendet. Zu diesen
kommen noch: 1.) Korrektion der Straße bei Oerlikon; 2.) Korrektion der Straße von Unterstraß
nach Oetweil; 3.) Korrektion der Straße von
der Riese bei Birmenstorf bis Knonau. Die im
Büdget nicht angesetzten Kosten für die Verbesserung dieser drei Straßen können gegenwärtig nicht einmal annähernd bestimmt werden,
einem dießfalls gegen den Staat angehobenen Prozesse abgestanden war, dieselbe beza[h]lte, auch der Stadtrath Zürich keinen Anstand nahm, sie aus seiner
Hand in Empfang zu nehmen.
C. Um nicht unnöthiger Weise zu neuen Verhandlungen hierüber Veranlassung zu geben, ersuchte
der Stadtrath Zürich den Herrn Ochsner, von
Illnau, welcher seit 1848 die Bezirksgerichtsschreiberstelle in Zürich bekleidet, in gleicher Weise die
mit Ende 1849 fällige Zahlung ihm zu behändigen,
allein derselbe ging hierauf nicht ein, sondern machte,
gestützt darauf, daß das Haus zur Schwanau ihm
an Miethzinsen nur fl 92 20 ß abwerfe, dagegen
fl 61 34 ß Kosten für Brennmaterial verursache,
daß somit seine reine Einnahme nur in fl 30 26 ß
bestehe, wann er aber dafür fl 100 an die Stadt
Zürich abgeben müßte, sich in einen Verlust von ca.
fl 70 umwandeln würde, dem Stadtrathe den Vorschlag, er möge frei über das Haus verfügen, soweit solches nicht zur Benutzung seines Zweckes
als Kanzleilokal u. Archiv in Anspruch genommen
werde, daher alle Vortheile zu Handen der Stadtkassa beziehen, dagegen die Gerichtskanzlei heizen &
reinigen lassen, oder dann wolle er (Herr Ochsner)
dieses selbst übernehmen und einen allfälligen
Vorschuß an die Stadtkassa abgeben.
D. Der Stadtrath Zürich konnte sich um so weniger