dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
scheint wie z. B. bei Einholung von Vidimationen
für Pässe und andere Ausweisschriften.
B. Die Direktion der politischen Angelegenheiten
erstattet hierüber nachstehendes Gutachten:
Nach einer Uebersicht des hierseitigen Verkehrs
mit den Gesandtschaften fremder Staaten und schweizerischen Geschäftsträgern, Agenten und Konsuln
im Auslande von den letzten Jahren beschlägt derselbe vorzüglich Auslieferungsgesuche, Vormundschafts- und Erbschaftsangelegenheiten, Informationen über Leben oder Tod oder über Familienoder Heimatsverhältnisse von Staatsangehörigen,
ferner um Ausweisschriften, Insinuationen, Einvernahmen in Civilsachen, Unterstützungen, Empfehlungen u. s. w.
Hinsichtlich der Auslieferungsbegehren ist die
Weisung des Bundesrathes eine bestimmte und klare,
dahin gehend nämlich: daß Auslieferungsbegehren
stets durch ihn vermittelt werden sollen; hinsichtlich der übrigen Angelegenheiten aber möchte es
immerhin in einzelnen Fällen zweifelhaft bleiben,
ob die Regel, daß sobald zur Erledigung des Gegenstandes die Mitwirkung einer Gesandtschaft oder
umgekehrt die Thätigkeit einer Kantonsregierung
in Anspruch genommen wird, die Vermittlung des
Bundesrathes nothwendig sei, oder aber die Ausnahme, wonach diese Vermittlung da entbehrt werden
der Lehrmittel selbst zu übernehmen, statt ihn
einem dritten zu übertragen.
II. Sollte sich wider Verhoffen ein Verlust in Folge
dieser Einrichtungen ergeben, so wird dem Erziehungsrathe die Zusicherung ertheilt, daß der
Regierungsrath die geeigneten Maßregeln
zur Dekung eines solchen Verlustes zu ergreifen sich bereit finden lassen würde.
III. Der Erziehungsrath hat, wenn er sich nicht vorher dazu veranlaßt sieht, unter allen Umständen auf den Ablauf des Schuljahres 1852–53 dem
Regierungsrathe einen einläßlichen Bericht über
die Ergebnisse zu erstatten, die sich bis zu
jenem Zeitpunkte in Folge der Uebernahme
des Verlages einiger Lehrmittel durch den
Staat werden herausgestellt haben.
IV. Von diesem Beschlusse ist der Direktion der
Finanzen mit dem Auftrage, dem Erziehungsrathe das Betriebskapital, dessen er in Benutzung der ihm in Disp. i. ertheilten Vollmacht
benöthigt sein wird, darzuleihen, und der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung zu
machen.
Betreffend theilweise Verwendung des aus
einer Uebersicht des Verkehrs der Kantonsschulkassa während des Jahres 1850 sich ergebenden Vorschusses,
Schreiben vom 28. dieß die Mittheilung, daß in
Vollziehung des Beschlusses der Bundesversammlung
über Aufstellung eines VIten. Zollgebiets die neue
Direktion in Genf mit nächstem 1. Februar ihre
amtlichen Geschäfte eröffne.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Mittelst Kreisschreiben vom 24. dieß bringt
der schweizerische Bundesrath den sämmtlichen
Ständen zur Kenntniß, daß die k. k. österreichische Gesandtschaft unterm 20. dieß den Wunsch
ausgesprochen habe, es möchten ihr von Seite
der Kantonsregierungen die in ihrem Bereich
erscheinenden Staatsetats zugesandt werden.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es sei
diesem Wunsche durch Uebersendung des
Regierungsetats zu entsprechen.
Auf Ansuchen der k. preußischen Gesandtschaft ladet der schweizerische Bundesrath den
Regierungsrath ein, eine ihm übersandte gerichtliche Urkunde dem Sandformer Peter Michael Klein in Zürich zuzustellen und dem
Bundesrath zu Handen der Gesandtschaft einen amtlichen Behändigungsschein einzusenden.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es sei diese
Urkunde dem Klein durch das Statthalteramt
die Gerichte gültige Schlußnahmen fassen konnten, mit Bezug auf den Status die Regierungsbehörden etwas festgesetzt haben.“
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei von diesem Berichte dem Gemeindrathe
Thalweil Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 27. p. stellt das Kantonalverhöramt des [sic!] Gesuch um Mittheilung der die Bürgerrechts- und Niederlassungsbegehren des Joseph
Dicht, Maurers, von Strengen in Tyrol betreffenden Beschlüsse und dießfälligen Eingaben, indem
es ihm namentlich von Bedeutung sei zu wissen,
ob Dicht nicht von gewissen Schuldinstrumenten
bei diesen Gelegenheiten Gebrauch gemacht habe.
Der Regierungsrath hat nun nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es sei dem Kantonalverhöramt eine Abschrift des
letzten dießfälligen regierungsräthlichen Beschlusses vom 18. Dezember 1849 betreffend Gesuch um
Bewilligung zur Niederlassung des Dicht, in dessen faktischen Theil alle bis zu jenem Zeitpunkt
betreffend Dicht erlassenen regierungsräthlichen
Beschlüsse aufgenommen sind, sowie ein vom
23. Juni 1848 datirtes Gesuch desselben um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes mitzutheilen,
und demselben im übrigen zu bemerken, die
den Bericht der ständeräthlichen Kommission verwiesen werden könne.
Der Regierungsrath hat
durch Cirkular beschlossen:
Sei in dem beantragten Sinne ein Schreiben an
den Bundesrath zu erlassen. l. M. v. h. T.
Actum den 24. Januar.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 23. dieß datirte Beschwerde des Obergerichtes gegen das Obergericht des Kantons Luzern
wegen Nichtbeobachtung des Konkordates betreffend Konkurssachen.
In Sachen des Jakob Berchthold von Uster, Petenten um Ertheilung eines Patents für den Verkauf
von Schießpulver
hat sich ergeben:
Büchsenmacher Jakob Berchthold von Uster stellt
das Gesuch um Ertheilung eines Patentes für den
Verkauf von Schießpulver und es wird dasselbe
von dem dasigen Gemeindrathe und dem Statthalteramte unterstützt, indem das Bedürfniß dafür
vorhanden sei.
Herrn Oberst Pestalozzi vom 11. März h. a. näher
entwickelt sind. Auch ökonomisch stellt sich der letztere Weg als der günstigere heraus, wesentlich aus dem Grunde, weil die Kosten der Reinzeichnung der Karte und die Besoldung eines Verifikators wegfallen, indem Herr Wild die Zeichnung auf den
Stein selbst besorgt.
Die Rechnung würde sich nach neuern genauern Untersuchungen folgenderweise stellen (Bericht
des Herrn Oberst Pestalozzi):
Für Ankauf der Steine
Herrn Ingenieur Wild 3 Jahresbesoldungen
3300.
Besoldung eines Lithographen für 3 Jahre
Einem Zeichner für die Durchzeichnung,
8.
2000.
Calquirung der Karte
27500.
Für Verschiedenes
1120.
Zinse des Vorschusses
Provision an Verkäufer ca. 1rp[en] pr Blatt
Für Papier und Druck von 2000 Exem¬
12800.
plaren
Wird der Preis der einzelnen Blätter zu 5 Btzn.
und derjenige der ganzen Karte zu Frkn. 16 angenommen, so bedarf es zu Deckung dieser Kosten
des Verkaufs von ca. 1720 Exemplaren. Eine Zahl,
“
Frkn.
auf deren Absatz in und außer dem Kanton
mit voller Zuversicht gerechnet werden kann. Es
7.
sam, daß für sehr wichtige Unterrichtsfächer an
der Hochschule, die jeweilen bloß mit Einem Lehrstuhle bedacht sind, zudem noch so geringe Besoldungen ausgesetzt sind, daß es ungemein
[recte: fällt], ja fast unmöglich ist, ausgezeichnete Lehrkräfte dafür zu gewinnen oder festzuhalten. Um diesem Uebelstande wenigstens einigermaßen begegnen zu können, beantragen wir
eine Krediteröffnung und auch zum Behufe der
Befriedigung anderweitiger Bedürfnisse der Hochschule als der mit Bezug auf den Unterricht
des Römischen Rechtes bestehenden. Natürlich wird
auch diese Krediteröffnung nur soweit gewünscht,
als die Verhältnisse es nothwendig machen.
Indem wir Ihnen unsern Vorschlag im Interesse der Hochschule empfehlen, schließen wir mit der
Anzeige, daß Herrn Regierungspräsidenten Dr. Escher
das mündliche Referat übertragen worden ist.
Die Direktion des Erziehungswesens berichtet
unterm 21. dieß, es haben sich auf die am 21. Februar d. Js. zur definitiven Besetzung ausgeschriebenen Lehrstellen neben andern Aspiranten
auch die Herren A. Klement, B. Stein, Fr. Kuschke,
G. Zschetzsche beworben, die sich sämmtlich als politische Flüchtlinge in Zürich aufhalten. Der Erziehungsrath sehe sich in Folge dessen veranlaßt,
den Regierungsrath anzufragen, in wie fern
Zuschrift und Prüfung der Akten,
beschlossen:
Es könne auf dieses Gesuch nicht eingetreten werden.
Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 8. dieß sucht Herr Professor Follen auf Liebenfels dafür nach, daß dem
Disp. 3 des regierungsräthlichen Beschlusses vom 26.
Oktober vor. Js., wodurch festgesetzt wird, „sei die
auf dem Gute Liebenfels versicherte Summe wenigstens um den Betrag, welcher nach Disp 1 &
2 neuerdings dem Herrn Follen anvertraut
wird, zu vermehren“ keine Folge gegeben
werde.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei diese Zuschrift der Direktion der Justiz
zur Antragstellung zu überweisen.
II. Sei bis nach definitiver Erledigung des vorliegenden Gesuches die Vollziehung des Disp. 3 des Beschlusses vom 26. Oktober vor. Js. suspendirt.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz, an
den Bezirksrath Winterthur und an Herrn Follen.
Die Regierung von Schwyz erwiedert auf das
Schreiben vom 31. vor. Mts. betreffend die Uebersendung der gegen Pfarrer Kümmi geführten Prozedur mit Zuschrift vom 7. dieß, sie wäre geneigt, die Akten entweder in Original oder in
reich der zur Zeit unbesetzten Professur für allgemeine Geschichte einschlagenden Gegenstand hielt,
eine Gratifikation von Frkn. 240 zu verabreichen.
8.) Herrn Professor Dr. Alexander Schweizer sei im
Hinblicke auf die zahlreichen Vorlesungen, welche
er seit längerer Zeit und so auch wieder in den letzten beiden Jahren an der theologischen Fakultät
über seine Verpflichtungen hinaus gehalten und
in Anerkennung des Erfolges dieser Lehrthätigkeit
eine Gratifikation von Frkn. 400 zu verabreichen.
9.) Herrn Professor Dr. Raabe sei in Anerkennung
seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule eine
Gratifikation von Frkn. 400 zu verabreichen.
10.) Herrn Professor Dr. Nägeli sei in Anerkennung
11.) Herrn Privatdozent Dr. A. Escher von der Linth
sei in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der
Hochschule eine Gratifikation von Frkn. 400 zu verabreichen.
12.) Es seien diese sämmtlichen Gratifikationen aus
der Kantonsschulkassa zu bezahlen und in der
von der Kantonsschulverwaltung für das Jahr 1850
zu stellenden Rechnung in angemessener Weise
in Ausgabe zu bringen.
B. Es unterstelle der Erziehungsrath diese sämmtlichen
Beschlüsse der Genehmigung des Regierungsrathes.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht des sachbezüglichen Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei den in Fact. A enthaltenen Beschlüssen
des Erziehungsrathes die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung hievon an die Direktion des Erziehungswesens.
Durch Kreisschreiben, d. d. 19. dieß theilt die
Regierung von St. Gallen den sämmtlichen Kantonsregierungen mit, daß der Große Rath des dortigen Kantons unter gleichem Datum zu Mitgliedern des Kleinen Raths den Herrn Ständerath und Kantonsrichter Arnold Otto Aepli von
St. Gallen und den Herrn Ständerath und Staatsschreiber Felix Helbling, von Rapperschweil und
zum Staatsschreiber den Herrn Rathschreiber Joh.
Jak. Zingg gewählt habe.
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise
zu erwiedern beschlossen, l. M. v. h. T.
Betreffend theilweise Verwendung des aus einer Uebersicht des Verkehrs der Kantonsschulkassa
während des Jahres 1850 hervorgehenden Vorschusses,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion des Erziehungswesens und der
des Bundesrathes vom 15. Jenner 1851 § 8 (Bundesblatt No 3) nur Kugellager von 8 Strichen zugegeben werden, während das doppelte wohl zuläßig
gewesen wäre, da eine Geschützröhre bis auf 20
Striche Kugellager haben darf, bevor sie als unbrauchbar betrachtet werden muß; allein es ist
hiebei zu berücksichtigen, daß auch im Kantonaldienste eine gewisse Abnutzung des Materials
eingetreten wäre, wenn die Instruktion eine kantonale geblieben wäre, und deßhalb scheint eine Ermäßigung in den Tarifansätzen bis auf 7% von dem Kapitalwerth des gebrauchten Materials zuläßig zu
sein, wovon 5% auf die Militärschulen und 2%
auf die Wiederholungskurse zu fallen hätten, womit auch der Kommandant der Artillerie einverstanden ist, welchem die Berichte und Anträge des
Zeugamtes zur Begutachtung überwiesen worden
sind; dann sollte aber zugleich darauf gedrungen
werden, daß die in unserm Tarif aufgenommenen sanitarischen Ausrüstungsgegenstände und
die Bemerkungen auf demselben verbleiben,
was namentlich mit Bezug auf verlorne Gegenstände nicht ohne Belang ist.
Ob dann die Entschädigungen für das Jahr 1850
nach dem neu abzuschließenden Vertrag werde[n]
geleistet werden oder nach dem Tarif, der im
Februar 1850 eingegeben worden ist, ist ungewiß.
Mittelst Schreiben vom 1. dieß hatte sich der Regierungsrath bei dem schweizerischen Bundesrath darüber beschwert, daß ihm von der Entlassung von Offizieren des eidgenössischen Stabs aus dem hiesigen Kanton keine Kenntniß gegeben worden sei, daß die am
5. p. getroffenen Wahlen bis zu jenem Zeitpunkt nur
theilweise angezeigt und daß Offiziere und Unteroffiziere des hiesigen Kontingents als eidgenössische Instruktoren angestellt worden seien, ohne daß hievon
Anzeige erfolgt wäre.
Der Bundesrath erwiedert nun hierauf mit Schreiben vom 5. dieß Nachstehendes:
Daß dem Regierungsrath von der stattgehabten Entlassung zürcherischer Offiziere aus dem eidgenössischen
Stab noch keine Kenntniß gegeben worden, sei jedenfalls
eine Verspätung, und es habe der Bundesrath die Anordnung getroffen, daß diesem Uebelstand abgeholfen
werde, so daß er diese Beschwerde für beseitigt halte.
Hinsichtlich des zweiten Punktes macht der Bundesrath
den Regierungsrath darauf aufmerksam, daß die
Anzeigen an die Kantone von Wahlen in den eidgenössischen Stab zufolge langjähriger bewährter Uebung
jeweilen gleichzeitig mit der Uebersendung des Brevets
zur Mittheilung an die Betreffenden nach stattgehabter
Beeidigung erfolgt seien. Bei diesem Anlaß haben
sich dann auch die neu Ernannten über Annahme oder
Ablehnung der Wahl zu erklären und bevor dieses
1847.
bindung nur der Civilgemeinde Uerzlikon, und theilweise Hauptikon dienen, die Civilgemeinden Kappel und Ebertschweil dagegen haben nicht den geringsten Nutzen davon.
Neben diesem Umstande könne die Gemeinde
zu Begründung ihres Gesuches im Weitern anführen, die beschränkte ökonomische Lage, die
Lasten, welche ihr obliegen, ihre Leistungen bei dem
Bau der Straße zweiter Klasse, namentlich aber
die bedeutenden Kosten dieser Kommunikationsstraße, die sich auf Frk. 2778 belaufen, nämlich:
2778
2150
J. Brändli
“
–.
950.
An Landentschädigungen
633.
–.
Ankauf von Kies
75.
–.
Verwaltungs- u. übrige Kosten
135.
–
C.
Zusammen wie oben
und auf eine Straßenlänge von 3900 Fuß fallen.
Folgende Berücksichtigungen sind für den Entscheid maßgebend:
1.) Die Straße um die es sich hier handelt ist ihrer Bedeutung nach eine Straße IIIr. Klasse, &
ein Beitrag an die Kosten der Erbauung derselben um so eher gerechtfertigt, als die Gemeinde
für die Straße IIr. Klasse bedeutende Auslagen
gehabt und nur theilweise Vortheile von dieser
Kommunikationsstraße zieht.
gewiesen werde, l. M. v. h. T.
II. Sei nachher das fragliche Wanderbuch dem K.
Württembergischen Oberamte Geißlingen zu übermachen.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei, unter
Rücksendung der Akten.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 2. dieß datirter Rekurs des Herrn Prokurator Hasler in Meilen, Namens alt Zunftrichter Schellenberg gegen den Bezirksrath Pfäffikon
betreffend Steuerzahlung.
Die Direktion der Finanzen mit Beisitzern macht
unterm 1. dieß die Anzeige, daß der von Herrn
Schuldenschreiber Meier in Bülach am 27. p. eingelegte Bürgschein genehmigt worden sei.
Hievon hat die Staatskanzlei behufs Ausfertigung
der nöthigen Mittheilungen Notiz zu nehmen.
Der Direktion der Polizei wird zu beförderlicher
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 1. dieß datirtes Gesuch des Herrn Feuerwerker Schweizer um eine Empfehlung für ein
3.
Pulververkaufspatent.
Der großherzoglich badische Ministerresident bringt
dem Bundesrath mit Note vom 25. vor. Mts. nachstehenden
Vorfall zur Kenntniß:
Am 16. Januar Abends zwischen 7 und 8 Uhr sei dem
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
VII. Sei die Direktion des Innern ermächtigt die
Schätzer nach dem Maßstabe von 3 Frkn. pr Tag zu
entschädigen.
VIII. Sei dieser Beschluß der Direktion des Innern
unter Rücksendung der Akten zur Vollziehung mitzutheilen.
Mit Bezug auf die nachträglich eingekommenen Gesuche um Unterstützung der Wetterbeschädigten
in den Gemeinden Langnau und der Civilgemeinde
Weilhof (politische Gemeinde Russikon)
hat sich folgendes ergeben:
A. Unterm 15. November übermittelte das Statthalteramt Horgen eine Zuschrift des Gemeindrathes Langnau vom 1. November, in welcher derselbe mittheilt,
daß die dortige Gemeinde von Hagelschlag und Ueberschwemmungen selbst viel gelitten habe und deswegen
vor Allem aus wünschen müsse, von der Einsammlung
einer Liebessteuer befreit bleiben zu können, und sodann bittet, es möchte die Gemeinde trotz der verspäteten Eingabe dennoch bei Vertheilung der Unterstützungen berücksichtigt werden.
B. Unterm 4. November übermittelt das Statthalteramt Pfäffikon ein von dem Gemeindrathe Russikon unterstütztes Gesuch der Civilgemeinde Weilhof vom 30. Oktober, in welchem dieselben mit Rück-
Entschädigung für eine Lehrerwohnung.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Zustellung der Beilagen dem
Obergerichte Kenntniß zu geben. l. M. v. h. T.
Actum den 28. Januar.]
Mit Schreiben vom 25. dieß erklärt der Bundesrath, daß er dem ihm unterm 23. dieß
übermachten Entwurf eines Gesetzes betreffend
den Reduktionsfuß für Umwandlung der im
Kanton Zürich bestehenden Geldverträge in
die neue eidgenössische Währung und den
Entwurf eines Beschlusses betreffend die Tarifirung des Fünffrankenthalers seine Genehmigung ertheile.
Nachdem dieses Schreiben dem Referenten
des Gesetzesentwurfes betreffend den Reductionsfuß zur Kenntniß gebracht worden,
wird verfügt:
Sei von dieser Mittheilung am Protokoll Vormerk zu nehmen.
Actum den 28. Januar.
Der Direktion des Erziehungswesens wird zur
Beantwortung überwiesen:
Ein vom 27. dieß datirter Rekurs des Herrn
Schulverweser Weidmann in Uhwiesen betreffend
Der Direktion der Finanzen wird zur Beantwortung überwiesen:
Projekte‘ nicht richtig gewählt. Diese Projekte sind
es auch, welche die Bevogtigungsfrage auf die Bahn
gebracht und die auch unter den Gründen, welche für
das Dasein von Geisteskrankheit (fixe Ideen, Monomanie) geltend gemacht werden, offenbar als die
sprechendsten betrachtet werden; in ihnen gerade sollen
sich diese fixen Iedeen [recte: Ideen] manifestiren. Es steht nun
zwar der Ausspruch ‚diese Projekte tragen alle das
Gepräge der Unklugheit und Unkenntniß‘ damit nicht
in Uebereinstimmung, denn Unklugheit und Unkenntniß haben mit fixen Ideen (Monomanie) innerlich gar Nichts gemein, obgleich sie beide zu unzweckmäßigen Handlungen führen können.
Ueber jene Projekte ist unsere Ansicht im Speciellen folgende:
Baltensperger wolle ein Haus erbauen, das er
nicht bedürfe, und wähle dazu einen unzweckmäßigen Platz, der der Erdbewegungen wegen größere
Kosten verursache und in sanitarischer Beziehung
weniger günstig sei als der Platz, auf welchem,
nahe dabei, das alte Haus stehe.
Aus den Akten, sowie auch aus dem Berichte unsers Referenten ergibt sich, daß Baltensperger allerdings bereits zwei Häuser besitzt, daß er aber das
eine, das er bewohnt, verkaufen will und daß das
andere, in der Nähe des neu zu erbauenden gelegen, ganz baufällig ist, daß er ferner den Platz für
schen Kräfte zu dem Umfang und den muthmaßlichen
Kosten seiner Projekte stehen, zumal diese letztern zum
größern Theile bei ihm selbst noch nicht fest zu stehen
scheinen und Berechnungen über die Kosten ihrer
Ausführung sich also auch nicht machen lassen; auch
wollen wir nicht untersuchen, ob die fragliche Vernachläßigung seines Gewerbes, angenommen sie bestehe, nur dem Baltensperger allein und seinen
Projekten zuzuschreiben sei, oder ob sie nicht auch Andern zur Last falle, wie namentlich dem Sohne
Baltenspergers, über dessen Gleichgültigkeit, Trägheit,
Eigensinn etc. er sich beklagt.
Dagegen stellt sich nun die Frage, ob jene beiden
Momente dafür sprechen, oder als Beweis dafür anerkannt werden könnten, daß Baltensperger geisteskrank sei.
Wir müssen auch hier wieder diese Frage verneinen. Gewiß würde der Begriff der Geisteskrankheit viel zu weit ausgedehnt, wenn alle diejenigen für geisteskrank erklärt werden wollten,
welche ihren Gewerb, ihr Besitzthum vernachläßigen, oder welche sich Plänen und Unternehmungen hingeben, welche ihre ökonomischen Kräfte
übersteigen, oder deren Ausführung sie überhaupt
nicht gewachsen sind.
Wenn also, wie weiter oben gezeigt worden, Baltenspergers Pläne an sich, abgesehen von ihrem Ein-
400.
vom Jahr 1849 eine Besoldungserhöhung von Fr. 360
bei dem Waffen-Kommandanten eintreten. Dabei
ist dann freilich der Adjutant des Kommandanten
der Infanterie noch nicht gehörig bedacht, der offen¬
“
bar im Verhältniß zu seinem Geschäftsumfang
und Leistungen viel zu gering besoldet ist; dennoch
scheint es der Direktion des Militärs besser gethan
zu sein, für einmal noch keine Veränderung
hierin eintreten zu lassen; immerhin in der Voraussetzung, daß dann wenn das Gesetz erlassen
sein wird, je nachdem, mit einer etwelchen Soldzulage für das Jahr 1851 nachgeholfen werden könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Fr.
Militärs
beschlossen:
I. Es seien die Besoldungs- und Entschädigungs-Verhältnisse betreffend das Infanterie-Kommando für
das Jahr 1851 festgestellt, wie folgt:
Dem Kommandanten der Infanterie
Adjutanten beim Infanterie-Kommando
Eröffnung eines Kredits zur Aushülfe bei
außerordentlichen Arbeiten durch einen
oder mehrere Schreiber bis auf den Betrag von
Für Miethzins für ein Büreau, Beheizung
u. Besorgung desselben, Schreibmaterialien u. s. f.
Summa
In diesem Fall fallen die obigen Bestimmungen
1 & 2 weg, wogegen die Verpflichtung eintritt, die
Schwellbretter bei großem Wasserstand auszuheben,
wofür eine sicher und leicht zu handhabende Einrichtung getroffen werden müßte.
Die ganze hiemit bewilligte Kanalanlage erstreckt
sich vom Ueberfallswuhr zunächst unterhalb der
Straße von der Schellenbergischen Mühle nach dem
Sack, auf ca. 2800‘ Länge abwärts, bis nahe ans Eigenthum der Herren Trümpler u. Gysi, oder bis
nahe an den links von der Straße stehenden Gemeindsbannstein, dem Scheuerli gegenüber. Das entsprechende Gefäll von der Oberfläche des Ueberfallswuhres bis auf die Kanalsohle am Auslauf beträgt
Diese neue Kanalanlage darf nur benutzt werden, insofern dadurch für die weiter unterhalb
liegenden Gewerbe weder ein fühlbarer Wasserverlust noch ein gestörter Zufluß verursacht wird.
II. Petent hat die Kosten zu bezahlen, welche beste¬
7.)
hen in denjenigen der statthalteramtlichen Einleitung, der Lokalbesichtigung durch den Direktor der
öffentlichen Arbeiten mit Frkn. 10, der Expertenuntersuchung mit Frk. 38 30 Rp., und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Von gegenwärtigem Beschlusse ist dem Herrn
Petenten durch das Statthalteramt Hinweil, und
verschiedelfingen anerkannt.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei mit der
Einladung diese Veränderung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen, an die zürcherische Verwaltungskommission der schweizerischen Mobiliarassekuranz u. an Herrn Rudolf Spieß.
Mittelst Schreiben d. d. Paris 4. dieß verdankt Herr
Ingenieur Wild den ihm von dem Regierungsrath
unterm 21. pto. bewilligten Unterstützungsbeitrag
zu Fortsetzung seiner Untersuchungen über die agypdene Mittheilungen über die Bedeutung seiner
Forschungen.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Laut einem vom 10. dieß datirten Schreiben des
Obergerichtes ist bei dem Bezirksgericht Uster der Aufruf und die Todeserklärung des am 6. September
1789 geborenen Hs. Heinrich Schaufelberger, Gemeindammanns sel. Sohn, von Maur, verlangt worden, welcher im Februar 1811 in französische Kriegsdienste
und zwar unter das vierte Schweizerregiment
(Bleuler) getreten und seither unbekannt abwesend ist. Auf den Antrag des Bezirksgerichts
Uster stellt nun das Obergericht an den Regierungsrath das Ansuchen, es möchten durch das
Mittel des schweizerischen Bundesrathes bei der