dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Von der Direktion des Innern werden dem
Regierungsrathe die Tabellen über die Bevölkerung
des Kantons Zürich, wie sich dieselbe theils nach der
im März 1850 vorgenommenen Zählung, theils nach
der durch Bundesbeschluß vom 3. Dezember 1850 erfolgten Anerkennung dieser Volkszählung herausstellt,
zur Genehmigung vorgelegt. Der Umstand, daß bei
der Volkszählung die politischen Flüchtlinge und die
durchreisenden Landesfremden ebenfalls aufgenommen
wurden, während diese beiden Klassen von den
Bundesbehörden aus den eidgenössischen Tabellen
gestrichen wurden, bringt die Bevölkerungszahl von
250698 auf 250134 Seelen herunter, und obwohl nur
die von den Bundesbehörden anerkannte Bevölkerungszahl auch für die kantonalen Verhältnisse
maßgebend sein kann, so darf doch nicht unterlassen
werden, auch die höhere Bevölkerungszahl in die
Tabelle aufzunehmen, um so mehr, da nur diese
in den Verzeichnissen der einzelnen Gemeinden
enthalten ist und es daher nothwendig erscheint, die
Gemeindräthe darauf aufmerksam zu machen, daß
nicht diese ursprünglich in die Tabellen aufgenommene höhere Zahl, sondern die niedrigere, worin
die obbenannten beiden Klassen abgezogen sind, amtliche
Anerkennung findet.
Nach diesen Tabellen vertheilt sich die Bevölkerung
auf die einzelnen Bezirke folgendermaßen:
Herrn Heinrich Weber von Goßau, Pfarrer in Wollishofen.
Indem nun der Kirchenrath diese Schlußnahmen
der Bestätigung des Regierungsrathes unterlegt, empfiehlt er den Gewählten zur Ertheilung einer Gehaltszulage.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Kirchenrathes, wonach der Gemeinde Sternenberg ein Verweser bestellt wird, bestätigt.
II. Sei der Wahl des Herrn Pfarrer Weber zum Pfarrverweser von Sternenberg ebenfalls die Bestätigung ertheilt.
III. Sei mit Rücksicht auf die außerordentlichen Verhältnisse der Gemeinde und die auch gegenwärtig
noch schwierige Stellung des Geistlichen dem Gewählten eine Gratifikation zugesichert, welche der Regierungsrath näher zu bestimmen sich vorbehält.
IV. Sei hievon dem Kirchenrathe, unter Rückstellung
der Akten, für sich und zu weiter erforderlicher Mittheilung und Anordnung der Einführung des Herrn
Pfarrverweser Weber durch das Dekanat in seine amtlichen Verrichtungen, ferner der Finanzdirektion,
dem Statthalteramte Pfäffikon für sich und zu Handen
der Gemeinde Sternenberg, endlich Herrn Pfarrverweser Weber (im Auszug), Mittheilung zu machen,
dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch
sowie dem Rekurrenten Kenntniß zu geben.
Von dem Kirchenrath wird unterm 29. dieß
mitgetheilt, daß laut amtlicher Anzeige die
Pfarrstelle Wildberg durch den am 23. dieß erfolgten Hinschied des Herrn Pfarrer Zürcher
erledigt worden sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Mittelst Schreiben vom 22. dieß bescheinigt
das schweizerische Generalkonsulat in London
den Empfang des hierseitigen Schreibens vom 4.
dieß betreffend die Verlassenschaft des in Melbourne verstorbenen Kaspar Waser sowie der
demselben beigefügten zwei Aktenstücke nebst
Vollmacht, die er den Herren J. B. Were & Cie.,
Kaufmann, in Melbourne schicken werde, die
ihm hiefür empfohlen worden seien. Wie er übrigens schon am 30. Mai v. J. und früher wiederholt bemerkt habe, hoffe er nicht, von Herrn
Jackson Etwas zu erlangen, ohne daß er, wozu
er nicht bevollmächtigt sei, die Sache einem Rechtsk¬
Rechtskundigen] übertrage und überdies werde
der Einwand der Verjährung gestellt.
Der Regierungsrath beschließt, es sei von dem
Inhalt dieses Schreibens dem Obergericht Kenntniß
zu geben, l. M. v. h. T.
undigungen
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Es sei die nachgesuchte Auslieferung des Eberhard
bewilligt und es solle Eberhard dem Amtsgerichtspräsidenten Solothurn & Lebern zugeführt werden.
II. Sei der Regierungsrath des Kantons Solothurn
ersucht, darauf hinzuwirken, daß die Identität des
Eberhard mit dem angeblichen Bohnenblust mit möglichster Beförderung untersucht werde, damit, wenn
ein Irrthum in der Person Statt gefunden haben
sollte, derselbe unverzüglich wieder gut gemacht
werden könne.
III. Sei der Regierungsrath des Kantons Solothurn
ferner ersucht, das Ergebniß der gepflogenen Untersuchung seiner Zeit hieher zu berichten.
IV. Mittheilung an die Direktionen der Justiz und
der Polizei.
Actum den 12. Februar.
Der Regierungsrath hat, betreffend das von der
Regierung von St. Gallen mit Schreiben vom 5. dieß
gestellte Gesuch um Aufnahme der Salomea
Gantenbein] von Grabs in das hiesige Kantonalkrankenhaus,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
und der Spitalpflege,
beschlossen:
I. Sei die Aufnahme der S. Gontenbein [? Gantenbein]
bemerkt, daß auf dieselbe der Beschluß vom 3. Oktober, abgesehen von allen andern Verhältnissen namentlich auch deswegen durchaus keine Anwendung
finden könne, weil die zu honorirende Arbeit von
ihm schon im Jahr 1846 da Herr Suter noch keine
besoldete Staatsstelle bekleidet habe, geliefert worden
sei.
Hinsichtlich der Gratifikationen für die Kanzlisten Morf und Hottinger müsse bemerkt werden,
daß das Sekretariat der Kommission genöthigt gewesen sei, dieselben mehrmals bis tief in die
Nacht, ja sogar bis wieder zum frühen Morgen
arbeiten zu lassen, um die für die Mitglieder der engern Kommission nöthigen Abschriften
zu gehöriger Zeit liefern zu können, und daß
überdies Herr Hottinger zu jener Zeit laut Bericht der Direktion der Polizei um Taggeld
gearbeitet und für die Tage, an denen er
mit Abschreiben des Gesetzesentwurfs beschäftigt
gewesen, von der Direktion der Polizei nicht
entschädigt worden sei. Herr Morf habe zwei
Abschriften zum Theil während der Nacht anfertigen müssen, da von andern Regierungskanzleien, an die sich der Kommissionssekretär deswegen gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 3. Oktober gewendet, keine Aushülfe
erhältlich gewesen sei, es erscheine daher die
an ihn gerichteten Einladung, betreffend kirchliche
Anordnungen zu der am 4. Mai stattfindenden
Jubiläumsfeier, er habe einerseits den Herrn Antistes Brunner eingeladen, besondere Gebete für diesen Feiertag zu verfassen und ein angemessenes
Pastoralschreiben an die sämmtlichen Geistlichen zu
erlassen; anderseits werde er den sämmtlichen Stillständen die Weisung ertheilen daß der Beginn des
Morgengottesdiensts überall auf 8 Uhr verlegt und
der Nachmittagsgottesdienst eingestellt werden solle.
Hievon wird der Festkommission Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, auf erfolgten Anzug,
beschlossen:
Es wird die Direktion des Innern unter Mittheilung des Berichts des Kirchenraths über die kirchlichen Anordnungen zu der am 4. Mai stattfindenden Jubiläumsfeier und des Kreisschreibens
der zu Anordnung derselben verordneten Festkommission an die Gemeindräthe, Stillstände, Gemeinds- und Sekundarschulpflegen, eingeladen, dem
Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen,
welche Anordnungen zu dem nämlichen Zwecke
in den katholischen Gemeinden zu treffen seien.
Von dem schweizerischen Konsulat in Bordeaux
wird mit Schreiben d. d. 11. dieß Nachstehendes
berichtet:
und Matthias Meier von Seebach auf die gesetzliche
Amtsdauer von 6 Jahren, vom 1. Januar l. Js. an gerechnet,
zum Schuldenschreiber des Bezirks Uster neuerdings gewählt:
Herrn J. J. Keller in Uster, bisherigen Schuldenschreiber,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom 7. April
1842 und den Beschluß des Regierungsrathes
betreffend die Bürgschaften der Beamten vom
13. Jenner 1849 der Direktion der Finanzen und
dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Finanzdirektion sei die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen (l. M. v. 26. dß.), dem Gewählten
Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von der Direktion der Medizinalangelegenheiten eingereichten
Vorschlages für Wiederbesetzung der durch Resignation erledigten Stelle eines Bezirksarztes für den
Bezirk Pfäffikon, im Ausstande des Herrn Regierungspräsidenten Dr. Zehnder, zu einem solchen gewählt:
Herrn Dr. Karl Zehnder von Oberengstringen,
in Fehraltorf.
noch auf angemessen scheinendem Wege Erkundigungen einzuziehen, was für Entschädigungsforderungen diesfalls von andern Kantonen
namentlich Waadt und Aargau gestellt oder ihnen bewilligt worden seien.
Der Regierungsrath hat,
in Folge der von dem Großen Rathe in seinen Sitzungen vom 28. und 29. dieß erlassenen
Gesetze und Beschlüsse, getroffenen Wahlen
dgl. nachstehende Vollziehungsmaßregeln getroffen:
1. Die beiden von dem Großen Rathe erlassenen Gesetze: 1.) betreffend Erhöhung der Lehrerbesoldungen, 2.) betreffend Unterstützungen an
Schulgenossenschaften und Schulgenossen, sind in
das Amtsblatt und die Gesetzsammlung aufzunehmen und der Direktion des Erziehungswesens
zu weiterer Vollziehung und Beantragung der
erforderlichen Reglemente zuzustellen.
2. Das von dem Großen Rath erlassene Gesetz
betreffend den Reduktionsfuß für Umwandlung
der im Kanton Zürich bestehenden Geldverträge
in die neue eidgenössische Währung ist unter
Hinweisung auf die demselben von dem schweizerischen Bundesrath unterm 25. dieß ertheilte
Genehmigung in die Gesetzsammlung und das
u.
Amtsblatt aufzunehmen und der Direktion der
während des Jahres 1850 sich ergebenden Vorschusses
hat sich ergeben:
A. Der Direktor des Erziehungswesens und der Erziehungsrath haben nach Einsicht eines Antrages des erstern nachdem die Rechnung von 1849 über die
Verwendung des für Geologie ausgesetzten Jahreskredites einen Passivsaldo von Frkn. 105 96 Rpn. gezeigt, und in Folge dessen der Erziehungsrath zwar
allerdings beschlossen, es sollen behufs Tilgung wenigstens eines Theiles jenes Passivsaldo während des
Jahres 1850 keine Anschaffungen für Geologie gemacht werden, da es sich nun aber gezeigt, daß
Herr Dr. A. Escher von der Linth Lehrmittel deren
er namentlich zu seinen Vorträgen über Mineralogie bedurfte, weil ihm kein dießfälliger Kredit
zur Verfügung stand, aus eigenen Mitteln anzuschaffen genöthigt war, und da sich in Folge außerordentlicher Umstände bei dem Verkehr der Kantonsschulkassa während des Rechnungsjahres 1850 ein
Vorschuß ergeben hat, aus welchem die Kosten jener
Lehrmittel bestritten werden können, beschlossen:
1.) Es sei Herrn Dr. A. Escher von der Linth die Summe von
Frkn. 165 60 Rpn., als der nach Verwendung des Jahreskredites von Frkn. 70 für Geologie vom Jahr 1850 noch
restirende Betrag des Herrn Escher durch Anschaffung verschiedener, für seine Vorträge nothwendiger Lehrmittel erlaufenen Kosten zur Verfügung
Tarifs in neue Währung reduzirt werden müssen,
und zwar auf den Fuß von 71 per 100, wodurch sich
bei den zürcher Münzen eine bedeutende Differenz
zu deren Ungunsten in Vergleich mit deren Werthung nach dem hiesigen Gesetz über den Reduktionsfuß herausstellt.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es
seien die beiden von Herrn Regierungsrath Rüttimann
vorgelegten Schreiben des Herrn eidgenössischen Experten
in Münzsachen, Bankdirektor Speiser, der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung zu überweisen, in
der Meinung, daß ein allfälliger Antrag zu Uebernahme des sich bei dem eidgenössischen Einlösungstarif auf den zürcher Gold- und Silbermünzen
ergebenden Verlusts auf den Fiskus dem Großen
Rathe in seiner nächst bevorstehenden Frühlingssitzung vorgelegt werden müßte.
Betreffend den von dem Oberforstamt unterm
20. Jenner d. J. empfohlenen Ankauf von Waldparzellen in Eglisau behufs Arrondirung der dortigen
Staatswaldungen,
hat sich ergeben:
A. Der Staat besitzt zwei schöne Mittelwaldbezirke
Laufferbuchen (12 1/4 Jucharten 5970 [Quadratfuß]) und Hauacker
6337 [Quadratfuß]) am nordöstlichen Abhange des längs
dem linken Rheinufer sich hinziehenden Hiltenberges im Gemeindbezirke Eglisau. Dazwischen liegen aber
d. d. 25. Januar d. J.
VI. Unterm 25. Jenner d. J. hat der Bezirksrath Pfäffikon
sich für inkompetent erklärt und deßhalb den Herrn
Schellenberg mit seinem Rekurse abgewiesen, worüber
derselbe nun bei dem Regierungsrathe Beschwerde führt.
Bei Würdigung dieser Beschwerde ist zu berücksichtigen:
1. Der Art. 2 litt. e des Gesetzes über Streitigkeiten im
Verwaltungsfache ist durch eine Reihe von übereinstimmenden Entscheidungen des Obergerichtes und des Regierungsrathes dahin ausgelegt worden, daß es Sache der
Verwaltungsbehörden sei, die Grundsätze des Verwaltungsrechtes, welche bei Gelegenheit einer Steuerstreitigkeit in Frage kommen, festzustellen und daß die Gerichte nur insoweit zur Erledigung solcher Streitigkeiten mitzuwirken haben, als es sich um Ausmittlung
thatsächlicher Verhältnisse oder rein privatrechtlicher
Grundsätze handle.
2. Es geht nun nicht an, von dieser seit einer langen
Reihe von Jahren befolgten Praxis abzuweichen, wiewohl allerdings über die Richtigkeit dieser Auslegung
des Gesetzes Zweifel obwalten können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Es sei der Bezirksrath Pfäffikon angewiesen, die
fragliche Sache an Hand zu nehmen und im Sinne
nachdem man sich vollständigst überzeugt hatte, daß
es anders nicht gehen könne; allein auch das beobachtete Verfahren genügte nicht ganz; bald wegen Mangels an einer hiefür ganz geeigneten
Persönlichkeit; bald wegen des beinahe alljährlich
eintretenden Wechsels in den Personen.
In den Jahren 1849 und 1850 übernahm Herr
Kommandant Graf von Brütten die Funktion eines
Scharfschützen-Instruktors; allein nachdem derselbe
unlängst zum eidgenössischen Scharfschützen-Instruktor ernannt worden, so kann derselbe nun die
Ueberwachung der Schießplätze u. s. w. im Kanton
nicht mehr ausüben und es dürfte auch bei den
Wiederholungskursen der Scharfschützen-Kompagnien
nicht auf ihn zu rechnen sein. Deßhalb brachte
Herr Major Stapfer, Kommandant der Scharfschützen,
den Herrn Oberlieutenant Friedrich Büeler von
Stäfa (Uerikon) in den Vorschlag zum provisorischen Scharfschützen-Instruktor, mit dem Bemerken,
daß er diesen für tüchtig dazu halte und durchaus
keinen andern Vorschlag zu machen sich im Falle
befände. Es wäre ihm daher auch sehr erwünscht wenn
dem Herrn Büeler der Hauptmannsgrad ertheilt werden könnte, indem er dadurch zu bewirken hofft,
daß Herr Büeler die Stelle eher annehme. Herr
Büeler sei der zweitälteste Oberlieutenant; schwerlich würde sich auch der älteste Oberlieutenant Herr
1850, betreffend Anweisung der nöthigen Lokalitäten
an die Direktionen u. s. f. ist dem Kirchenrathe das
bisher von der Schanzenkommission benutzte Zimmer zugewiesen worden, in der Meinung jedoch, daß dasselbe
nebst dem von der Brandassekuranzkommission inne
gehabten Zimmer auf dem dritten Boden des Regierungsgebäudes allfällig auch für Prüfung von Medizinalpersonen und für Sitzungen von Kommissionen
des Großen Rathes solle benutzt werden können. Der
Kirchenrath hat sich dadurch laut Schreiben vom 11.
dieß veranlaßt gefunden, mit Rücksicht auf ein
schon längst gefühltes und bei den nunmehrigen Verhältnissen der Behörde noch dringender gewordenes
Bedürfniß einer zweckmäßigern Aufbewahrung
seiner Protokolle und Akten und nach Anweisung des
erwähnten Beschlusses des Regierungsrathes der Direktion der öffentlichen Arbeiten mitzutheilen, es erkläre der Kirchenrath die Herstellung der geeigneten
Schränke für die Aufbewahrung seiner Protokolle u.
Akten in dem ihm angewiesenen Lokale selbst für
nothwendig und ersuche daher die Direktion der öffentlichen Arbeiten, die erforderlichen Anweisungen zu
erlassen. Die letztgenannte Direktion habe nun aber
unterm 6. dieß ihr Bedauern ausgesprochen, dem
Wunsche des Kirchenraths nicht entsprechen zu können,
weil das dem letztern zugewiesene Lokal zugleich
das Sitzungszimmer des Medizinalraths sei und der
die fragliche Scheune unter dem Titel „Scheune u.
Stallung“ um fl 450 assekurirt sei und zur Aufbewahrung von 100 Ctr. Heu und Stroh ausreiche,
somit füglich als Oekonomiegebäude qualificirt werden könne. Das Begehren des Gemeindrathes gehe
übrigens dahin, daß Herr Klauser sein ganzes im
Banne der Gemeinde Altstetten befindliches Grundeigenthum, nicht bloß denjenigen Theil desselben,
den er mit der Scheune zusammen angekauft habe, versteuern soll.
Bei Würdigung dieser Steuerstreitigkeit sind
folgende Erwägungen maßgebend:
1. Der Grundsatz, daß der Eigenthümer von Liegenschaften, welche mit einer Wohnung, einem Fabrikoder einem Oekonomiegebäude verbunden seien,
in der Gemeinde, in welcher dieselben liegen,
gleich einem Niedergelassenen auf Grundeigenthum an die Gemeindslasten beizutragen habe, ist
in § 36 des s. g. Niederlassungsgesetzes so bestimmt
ausgesprochen, daß nicht der mindeste Zweifel hierüber obwalten kann. Auch springt es in die Augen, daß bei Gelegenheit dieses § 36 der Gesetzgeber den § 16 des Gesetzes über Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern abzuändern beabsichtigt hat, somit ist es ganz und gar unstatthaft,
den § 36 des neuern Gesetzes durch den § 16 des
ältern Gesetzes auszulegen.
115 Fuß richtig sein sollte, nur Frk. 690.
Bei der Würdigung dieser Verhältnisse sind
folgende Erwägungen maßgebend:
1.) Nach dem Gesetze vom 15. Dezember 1835 §§ 4
u. 12 haben die Gemeinden die Pflicht die Wuhrungen zu besorgen, und dem Staat ist kein
Beitrag auferlegt, den er an die dießfälligen
Kosten zu zahlen hat, was daher von Seite des
Staates in dieser Beziehung geschieht ist eine
freiwillige Gabe, deren Größe die Behörde in
Berücksichtigung aller Verhältnisse beliebig festsetzen kann.
2.) Davon ausgehend ist es ganz unrichtig wenn
die Gemeinde in ihrer Zuschrift bestimmte Forderungen an den Staat stellt, und dieselben
gerade so zu begründen sucht, wie wenn jenem
die bestimmte Pflicht, einen Theil der Kosten zu
bezahlen, obliegen würde. Eine solche Verkennung
der Stellung der Gemeinde gegenüber dem
Staate würde, um nachtheiligen Konsequenzen
vorzubeugen, allein schon genügen, die Gemeinde abzuweisen.
Nicht nur aus diesem formellen Grunde kann
jedoch der Gemeinde nicht entsprochen werden,
sondern auch aus dem materiellen Grunde
nicht, weil die Behauptungen auf welche das Begehren gestützt, nicht richtig sind.
rath in seinen Bestrebungen, die Verwaltung des
Gemeindvermögens zu ordnen, zu wenig unterstütze, kein Grund, auf das Entlassungsgesuch einzutreten, zumal jede Gemeindsbehörde jederzeit
berechtigt ist, wenn sie glaubt, bei der ihr zunächst stehenden Oberbehörde zu wenig Unterstützung zu finden, sich dießfalls mit einer Beschwerde an den Regierungsrath zu wenden.
2. Aus den in der Rekursschrift enthaltenen Beschwerden gegenüber dem Bezirksrathe und deren
Beantwortung von Seite des letztern ergiebt sich,
daß von beiden Seiten soviel möglich darauf hingewirkt wird, Ordnung in die Gemeindeverwaltung zu bringen und es ist nur zu wünschen,
daß der vorhandene gute Wille nicht durch die
zu überwindenden Schwierigkeiten, die eben
hauptsächlich aus der Nachläßigkeit des frühern
Gemeindgutsverwalters entstanden sind, geschwächt
werde, sondern im Gegentheil von beiden Seiten alle diejenigen Maßregeln unverdrossen angestrebt werden, durch welche es bei unausgesetzter Thätigkeit doch möglich sein wird, einmal die
noch bestehende Unordnung zu beseitigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
gerade Richtung zu geben, wie dieses auf dem Lokale
mit Pfählen bezeichnet sei, gemäß § 8 des Gesetzes über
die Wasserrechtsertheilungen, das Gesuch, daß die
von Herrn Huber projektirte Veränderung obrigkeitlich bewilligt werde.
B. Während der Zeitfrist der öffentlichen Bekanntmachung des Projektes des Herrn Huber durch das Statthalteramt sind drei privatrechtliche Einsprachen dagegen
erhoben, jedoch folgendermaßen beseitigt worden:
Diejenige der Gebrüder Derrer, Müller, in Oberuster
d. d. 18. Sept. 1846, durch obergerichtliches Urtheil vom 22. November v. J.
Diejenige der Gebrüder Reif in Oberuster, d. d. 23. September 1846, durch Abstandserklärung beim Friedensrichteramte Uster unterm 4. Dezember 1846, und
Diejenige des Hs. Jakob Krauer in Pfäffikon, d. d. 25.
Sept. 1846, durch Abstandserklärung vor dem Bezirksgerichte Uster, unterm 12. Mai 1847.
C. In Folge der Statt gefundenen Erledigung dieser
privatrechtlichen Einsprachen erneuert Herr Prokurator
Billiter, in Eingabe an den Regierungsrath, d. d. 9.
Dezember v. J. Namens der Erben des inzwischen verstorbenen Herrn J. Jb. Huber in Oberhausen, Gemeinde
Stäfa, des gewesenen einzigen Inhabers der Firma:
„Kaspar Huber“ sein Gesuch um Ertheilung einer
Koncession mit Bezug auf unbeschränkten Gebrauch
des zu der neuen Spinnerei in Oberuster führenden
31. vor. Mts. den irriger Weise ihm zur Prolongation zugestellten Reisepaß des Jakob Biedermann von Thalweil.
Es wird dieses Schreiben der Staatskanzlei zur
Erledigung überwiesen.
Der Direktion des Innern wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 1. dieß datirter Rekurs des Gottfried
Stengele betreffend Verweigerung einer Niederlassungsbewilligung.
Das schweizerische Handels- & Zolldepartement
übersendet mit Kreisschreiben vom 7. v. Mts. in der
üblichen Anzahl von Exemplaren die beiden Generaltabellen über die im Jahr 1849 und vom 1.
bis 31. Januar 1850 dem frühern eidgenössischen
Grenzzoll unterworfenen in die Schweiz eingeführten Waaren, mit dem Bemerken, daß
die Anfertigung der Uebersichtstabelle über die
Ein-[,] Aus- und Durchfuhren des Jahres 1850 mit
möglichster Beförderung betrieben werde.
Es werden diese Tabellen der Direktion der
Finanzen zugestellt.
Laut einer Mittheilung des schweizerischen Bun-
Stück Landes erforderlich, welche bis jetzt auf gütlichem Wege nicht erzielt werden konnte. Die Schulgenossenschaft wünscht daher zu diesem Ende hin
das Gesetz über Abtretung von Privatrechten in
Anwendung bringen zu können.
In Folge dessen hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es wird dem Projekt der Erbauung eines neuen
Schulhauses für die Schulgenossenschaft Rykon auf
dem Platze des bisherigen im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten vom 21. März
1838 die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
Mittheilung an die Schulgenossenschaft Rykon.
In Sachen des Stillstands Berg,
betreffend Gesuch um Abschaffung der Verlesung
von militärischen Bekanntmachungen u. dgl. in der
Kirche,
ergibt sich:
A. Mittelst Eingabe vom 13. Januar d. Js. stellt der
Stillstand Berg an den Regierungsrath das Gesuch,
er möchte die Abschaffung der Verlesung militärischer Bekanntmachungen und Einladungen zu Zunftversammlungen in der Kirche genehmigen, da in
dortiger Gemeinde schon seit längerer Zeit das Verlesen der andern Bekanntmachungen in der Kirche,
weil es den Eindruck des Gottesdienstes störe, abgeschafft
worden sei. Der Stillstand verpflichte sich, behufs
Die Kommission für die Bauten (Bau-Departement) übt die Aufsicht über die sämmtlichen Gebäulichkeiten der Anstalt aus, und sorgt für gute Instandhaltung derselben. Sie ist befugt, kleinere Reparaturen bis auf den Betrag von Frkn. 200 n. W., von sich
aus anzuordnen, für bedeutendere stellt sie ihren
Antrag an die Spitalpflege. Sie schließt Bau-Akkorde,
welche jenen Betrag übersteigen, unter Ratifikationsvorbehalt der Spitalpflege, ab und beaufsichtigt die
von dieser angeordneten Bauten. Sie überwacht insbesondere die Feuer-Einrichtungen und Heizungs-Apparate aller bewohnten Gebäude des Spitals. Sie
sorgt für Anschaffung und Unterhaltung der erforderlichen Löschgeräthschaften und bringt dießfällige
Anträge, insofern die Ausgabe für Anschaffungen
die Summe von Frkn. 100 n. W. übersteigt, an die Spitalpflege. Sie organisirt die Lösch- und Flöchner-Anstalten und ordnet alljährlich Uebungen in der
Handhabung der Feuerspritzen und der übrigen
Löschapparate an. Sie sorgt für gute Unterhaltung
der Brunnen und Brunnenleitungen. Sie bestellt,
entläßt und überwacht die am Spital angestellten
Bau-Handwerker, wie Zimmerleute, Maurer, Schreiner etc. sorgt für das erforderliche Handwerks-Material und die Werkstätten und kontrolirt die Vorräthe von Bau-Material.
§ 6.