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Straßendepartements, resp. Gesuch um Abnahme von
Leistungen bei einem Straßenbau zweiter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 24. Oktober 1848 sind
der Civilgemeinde Oberglatt, mit Rücksicht auf ihre
Lage, bei dem Bau der neuen Straße zweiter
Klasse, von Rümlang nach Niederglatt, die gesetzlich auf sie fallenden Leistungen in ihrem Civilgemeindsbanne abgenommen worden, in der Meinung, daß ihr überlassen bleiben solle, eine bessere Verbindung mit der benannten neuen Straße zweiter Klasse auf eigene Rechnung herzustellen.
B. Das damalige Straßendepartement hatte diesen Regierungsbeschluß vermittelst Schlußnahme
vom 28. Oktober 1848 dahin erläutert, daß die, (zur
Kirchgemeinde Oberglatt gehörende) Civilgemeinde
Hofstetten dagegen die gewohnten gesetzlichen
Leistungen für die in ihren Bann fallende ca. 3000
Fuß lange Strecke der mehrbenannten neuen Straße zweiter Klasse zu erfüllen habe.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich nun die
Civilgemeinde Hofstetten in Eingabe an den Regierungsrath vom 28. Dezember 1848, und stellt das
Gesuch, daß sie wenigstens eines Theiles der gesetzlichen Leistungen auf dieser Straßenstrecke entlassen werden möchte.
pfründen in ein Ganzes (den Pfrundfond) vereinigt worden sind, daß daher auch die Gefälle einer
Menge anderer, zum Theil noch höher dotirten
Pfründen als Wyla, wie namentlich Glattfelden, zum
Staatsgute geschlagen und dem Pfrundfond einverleibt werden konnten, ohne daß von den betreffenden Gemeinden irgend welche Einsprachen dagegen erhoben worden
ein¬
Durch § 2 des Gesetzes vom 29. September 1832 ist der Regierungsrath beauftragt worden, bei denjenigen Kollaturen die nicht dem Staate zustehen, dafür besorgt
zu sein, daß die Pfarrbesoldungen nach den Vorschriften des citirten Gesetzes bezahlt werden. Indem nun
aber den fremden Kollatoren diese Verpflichtung auferlegt worden ist, mußte denselben billiger Weise
das dem Staate nach Art. 14 jenes Gesetzes zustehende
Recht, die Pfrund- und Nebengefälle zu beziehen
und zur Aufbesserung des Einkommens anderer
minder dotirten Pfründen zu verwenden, ebenfalls
geräumt werden.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Wyla zu erwiedern, es könne
auf das Gesuch um Ueberlassung des Ueberschusses
der Pfrundeinkünfte (mit Inbegriff der Pfrundgüter)
nicht eingetreten werden, dagegen stehe ihr die freie
Der Regierungsrath hat daher nach Einsicht
eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Wird die Finanzdirektion beauftragt, gemäß
der Bestimmung des obenerwähnten friedensrichterlichen Vergleichs vom 21. März 1807 die fraglichen
fl 100 je für die Jahre 1849 u. 1850 aus der Staatskassa an den Stadtrath von Zürich zu beza[h]len
und alsdann diesen Betrag wieder auf gütlichem
oder rechtlichem Wege von Herrn Bezirksgerichtsschreiber Ochsner zurückzufordern.
II. Ist dem Bezirksgerichte Zürich durch Vermittlung des Obergerichtes das Schreiben des Finanzrathes vom 18. Oktober 1841 neuerdings in Erinnerung
zu bringen und dasselbe für Nichtbeachtung desselben bei künftigen Ausschreibungen der Gerichtsschreiberstelle verantwortlich zu machen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung und an das Obergericht zu Handen des
Bezirksgerichtes Zürich.
Mit Hinsicht auf die Bekleidung der eidgenössischen Armee ergibt sich:
Von Seite der Bundesbehörden ist die Einführung des Waffenrockes bei der eidgenössischen
Armee grundsätzlich beschlossen worden, jedoch
sind bezüglich der Farbe und des Schnittes dieses
Kleidungsstückes noch keine bestimmten Schluß-
semesters und des laufenden Wintersemesters, welche mit auf die Fächer, für welche eine Professur
an der staatswissenschaftlichen Fakultät zur Zeit unbesetzt ist, gerichtet war, eine Gratifikation von Frkn.
zu verabreichen.
4.) Herrn Professor Dr. Hillebrand sei im Hinblicke
auf seine Lehrthätigkeit während des letzten Sommer¬
1000
5.) Herrn Professor Dr. Hottinger sei im Hinblicke auf
die Vorlesung, die er im letzten Sommersemester über
einen, in den Bereich der zur Zeit unbesetzten
Professur für allgemeine Geschichte einschlagenden
Gegenstand hielt, eine Gratifikation von Frkn. 240
6.) Herrn Professor Dr. Köchly sei im Hinblicke auf
die Vorlesung, welche er im laufenden Semester
über einen, in den Bereich der zur Zeit unbesetzten Professur für allgemeine Geschichte einschlagenden Gegenstand hält, eine Gratifikation von Frkn. 240
zu verabreichen.
7.) Herrn Privatdozent Flegler, Professor an der Industrieschule sei im Hinblicke auf die Vorlesung, die er
im letzten Sommersemester über einen in den Be-
über den Winter gut benutzt werden könnten,
als bei einem allfälligen Truppenaufgebot, theils als
Reitpferde, theils als Zugpferde sehr gut zu Statten kommen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Es seien die dem Staate zugehörenden Pferde
einstweilen noch beizubehalten, mit Ausnahme
derjenigen, welche zum fernern Dienste als untauglich erklärt werden und wofür keine andern angeschafft werden sollen.
II. Sei hievon der Direktion des Militärs zur
Vollziehung Kenntniß zu geben.
Nachdem in Folge regierungsräthlicher Genehmigung vom 13. Jenner 1849 über eine Summe von Frk. 1120
zu Gunsten verschiedener im Feldzuge gegen den
Sonderbund verunglückten Militärs verfügt wurde,
und seither noch weitere Unterstützungen an
solche im Betrage von Frk. 118 24 Rp. gemäß kriegsräthlichen Beschlüssen vom 29. Juni 1849 und 27.
März 1850 ausbeza[h]lt wurden, verblieben von den
Frk. 1850, welche von der Tagsatzung dem Kanton
Zürich als eingegangene milde Gaben, theils zu
Verbesserung von Fehlern, theils zu Ergänzung von
Lücken im Unterstützungswesen zugestellt worden,
dortige Gemeinde ein Bedürfniß sei.
Laut vorliegendem Expertenbericht eignet sich diejenige Lokalität, welche Petent für den Verkauf von
Schießpulver benutzen möchte, zu diesem Zwecke
in jeder Beziehung.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht des Art. 15 des Dekrets des Bundesrathes vom 7. Mai 1849 betreffend die Ausführung
des Bundesgesetzes über das Pulverregale,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen Beschlusses eine Empfehlung zur Ertheilung eines Patentes für den Verkauf von Schießpulver zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter
Rücksendung der Akten, sowie an den Petenten.
Eine an den Großen Rath gerichtete Petition des
Gemeindrathes Thalweil betreffend Regulirung
der Einzinserverhältnisse wird zu den Akten
gelegt.
In dem vom 11. Juli vor. Js. datirten Begleitschreiben zu dem Censurberichte über die Gerichtsrechnungen vom Jahr 1849, spricht das Obergericht den dringenden Wunsch aus, daß sowo[h]l die
Kosten für Transportanden, als für solche Legalinspektionen, Sektionen und anderweitige Untersuchungen, bei welchen die Gerichte in keiner
Beziehung gehandelt haben, in Zukunft nicht mehr
in Fact. E enthaltenen Specifikation festgesetzt.
II. Seien die Statthalterämter Horgen, Meilen, Pfäffikon und Uster eingeladen darüber zu wachen, daß
die Vertheilung der Liebessteuer in den Gemeinden genau im Sinne von § 7 litt. b. der Verordnung
des Regierungsrathes vom 28. Mai 1836 statt finde, wornach keinem Geschädigten eine Unterstützung zukommen darf, der nicht unter die Klasse der Steuerbedürftigen zu zählen ist. Unter diese Klasse gehören:
in der Regel diejenigen welche bis auf Fr. 2000 oder
höchstens Fr. 3000 versteuern;
ausnahmsweise solche die mehr versteuern, sofern
der Schade, den sie erlitten, im Verhältniß zu ihrem
Vermögen so groß ist, daß er für sie als sehr drückend erscheint.
Die benannten Statthalterämter haben überdem die
Gemeindräthe anzuweisen die Vertheilung so anzuordnen daß den Bedürftigsten eine verhältnißmäßig
größere Quote zukömmt als den Minderbedürftigen.
III. Seien die Gemeindräthe in Wermatschweil und
Werikon durch das Statthalteramt Uster anzuhalten
bei denjenigen reichern Geschädigten, denen sie
nach dem eingesandten Verzeichnisse aus dem Staatsbeitrage Unterstützungen zukommen ließen, während
dieselben von 12 bis 60000 Frkn. Vermögen versteuern,
die denselben ausbezahlte Quote wieder einzuziehen und
Grundstücke nur insoweit um dieselben sich bekümmert habe, daß er etwa gegen Bezahlung bei
der Bearbeitung derselben behülflich gewesen sei.
V. Im Uebrigen enthalten die in der zweiten
Instanz gewechselten Rechtsschriften nichts Neues.
Bei Würdigung der von Herrn Irminger erhobenen Beschwerde sind folgende Erwägungen maß¬
I. Mit Hinsicht auf die Brückenbausteuer.
1. Es frägt sich vor Allem aus, zu welchem Zeitpunkte die steuerpflichtigen Bewohner der Gemeinde Thalweil Schuldner der streitigen Steuer-Rata geworden seien. Es ist namentlich nicht unwichtig zu wissen, ob die Schuld vor oder nach dem 25.
Jenner 1850 als dem Tage, an welchem der Appellant sein Grundeigenthum seiner Mutter zufertigte, entstanden sei, indem die Thatsache der
Fertigung, wenn sie auch nicht das Ende alles Widerspruches ist, doch möglicher Weise für die Beweislast von großer Bedeutung sein kann.
2. Wenn nun die Appellatin die Entstehung der
gebend:
Schuld auf den 10. Juni 1849 als den Tag, an
welchem die fragliche Angelegenheit durch die
Gemeindsversammlung behandelt wurde, zurückführen will, so ist dieß jedenfalls nicht richtig. Denn
es wäre zwar allerdings damals die Gemeindsversammlung vollkommen berechtigt gewesen, von
Stund an die ganze Brückenbauschuld auf die
amten ihm in Berücksichtigung der obwaltenden
Verhältnisse als das richtige erscheine, dabei hege er
die Ueberzeugung, daß, wenn auch die Gemeinde
die herabgesetzten Besoldungsansätze annehmen
sollte, deßwegen keineswegs einer schlimmen, unordentlichen Gemeindsverwaltung gerufen werde.
Hiebei sind folgende Erwägungen maßgebend:
1. Die Festsetzung einer Besoldung des Gemeindrathes
und Schreibers ist Sache der betreffenden Gemeindsversammlung; das Verfahren des Bezirksrathes, sich
die dießfälligen Anträge des Gemeindrathes an
die Gemeindsversammlung vorlegen zu lassen, und
dieselben abzuändern, ist ein ausnahmsweises, welches in der Regel als in die Gemeindefreiheit zu
tief eingreifend nicht gebilligt werden könnte, das
jedoch bei dem vorliegenden Fall in den allgemein bekannten ausnahmsweise dürftigen Verhältnissen der Gemeinde Sternenberg seine Rechtfertigung findet.
2. Was nun die Frage betrifft, ob die Besoldungsansätze des Gemeindrathes oder diejenigen des
Bezirksrathes der Gemeinde als Antrag vorgelegt
werden sollten, so kömmt hiebei Folgendes in Betracht:
Die Bekleidung der Stelle eines Mitgliedes
des Gemeindrathes ist eine allgemeine Bürgerpflicht, eine Ehrensache; in den meisten Gemein-
D. Zufolge genauer Vermessung beträgt die Straßenstrecke,
Daher die ganze Strecke der Kirchgewie
meinde Oberglatt
Sa.
E. Nach § 13 des Gesetzes vom 15. Dez. 1835 Bd. 4
p. 157 werden die Auslagen für Hand- u. Fuhrleistungen bei Gemeindsbauten zu 1/3 auf den Viehstand, zu 1/3 auf das Vermögen, und zu 1/3 auf
den Mann verlegt.
Es fallen daher von dieser Straßenstrecke:
auf die Civilgemeinde Oberglatt
Frk. 551 Vermögenssteuer =
30 Haushaltungen =
Auf die Civilgemeinde Hofstetten:
125 Stück
Frk. 77 Vermögenssteuer [=]
Sa.
Somit sind der Civilgemeinde Hofstetten durch
Beschluß des Straßendepartements vom 28. Oktober 1848, ganz genau auf die einzelnen Fuße
berechnet, Fuß 2028 zu viel überbunden worden,
u. es fallen ihr nach dem Gesetze nur 1112 Fuß zu.
Geltung hatte, schon 3 Male theils Veränderungen
theils Vervollständigungen derselben beschlossen werden! Gewiß werden Sie aber mit uns einverstanden sein, daß es sehr zu bedauern sein würde, wenn nachdem ein diesfälliges Gesetz erlassen
worden wäre, dann fortwährend Veränderungen
an demselben vorgenommen werden müßten.
Der zweite Grund, der uns noch zu der
Einbringung des beiliegenden Gesetzesentwurfes
veranlaßt, ist die Veranstaltung einer neuen
offiziellen Gesetzessammlung auf welche wir in einer andern Vorlage Ihre Aufmerksamkeit richten
zu sollen glaubten. Sollten Sie auf den Gedanken der Veranstaltung einer solchen neuen Gesetzessammlung eingehen, so würde es nur nicht
zweckmäßig scheinen, noch vor Erlassung der letztern, Gesetze über das Kanzleiwesen und die Bedienung des Regierungsrathes und der Direktionen
zu erlassen: vielmehr halten wir dafür, daß die
dießfalls nöthigen gesetzlichen Bestimmungen dann
anläßlich der Veranstaltung der neuen Gesetzessammlung als Theile eines größern Ganzen erlassen werden sollten.
Schließlich glauben wir noch darauf aufmerksam machen zu sollen, daß eine Verschiebung der
Erlassung jener Gesetze um so weniger Bedenken
zu erwecken geeignet sein dürfte, da die bis
den Verkäufer von der Steuerlast zu befreien
u. dieselbe auf den Käufer zu wälzen, und der
Umstand, daß die Fertigung noch nicht Statt gefunden hat, ist bloß für die Frage des Beweises
von Bedeutung.
5. Wenn hingegen umgekehrt es sich zeigen sollte,
daß die Steuerschuld erst nach dem 25. Jenner 1850
entstanden sei, so ist dessenungeachtet die notarialische Fertigung nicht das Ende alles Widerspruches,
sondern der Appellant wird gleichfalls die streitige Steuer bezahlen müssen, wenn entweder der
fragliche Kaufvertrag wegen mangelnder gerichtlicher Ratifikation sich als ungültig herausstellen sollte, oder die Appellantin [recte: Appedaß die Gant, der Verkauf u. die Fertigung bloß
simulirt worden seien, um die Steuergesetze zu
umgehen, wofür allerdings Indicien bereits
vorliegen.
6. Nach konstanter Praxis ist es Sache der Gerichte,
zu untersuchen, u. zu beurtheilen, ob die faktischen u. privatrechtlichen Voraussetzungen, von denen die Anwendung des § 32 des s. g. Niederlassungsgesetzes und der in diesen Erwägungen
entwickelten Grundsätze des Verwaltungsrechtes,
sowie des betreffenden Steuer-Dekretes abhängt,
im vorliegenden Falle vorhanden seien oder
nicht.
stehen müßten?
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
hat diese ihr überwiesene Zuschrift der topographischen Kommission zur Beantwortung überwiesen und legt das diesfällige Gutachten dem Regierungsrathe vor.
Der Regierungsrath hat nun, nach Einsicht eines Antrags der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
Es sei dieses Gutachten der Regierung von Bern
mitzutheilen, l. M. v. h. T.
Herr Professor Hasse, Direktor der medizinischen Klinik stellt mit Eingabe vom 17. dieß das
Gesuch, ihm zu einer in Familienangelegenheiten
beabsichtigten Reise nach Sachsen auf die bevorstehenden Ferien einen vierwöchentlichen Urlaub
zu ertheilen; damit wird die Anzeige verbunden, daß er den Herrn Sekundararzt Dr. Schrämli ersucht habe, während dieser Zeit die Oberaufsicht über die dem medizinischen Direktor zugetheilte Abtheilung im Krankenhaus zu übernehmen.
In Berücksichtigung der von Herrn Professor
Hasse für den nachgesuchten Urlaub mitgetheilten
Gründe und daß derselbe bereits für einen Stellvertreter gesorgt hat,
dienen, wieder herzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion.
Das Obergericht übermacht mit Schreiben vom 18.
vor. Mts. einen Beschluß des Bezirksgerichtes Hinweil, worin über den in der dortigen Gerichtskanzlei ausgebrochenen Brand Bericht erstattet wird.
Dabei macht das Obergericht theils auf die früher schon
namentlich auch mit Bezug auf die Gefängnisse
geäußerten Mängel in der Einrichtung dieses Bezirksgebäudes, theils auf die nach dem Inhalte jenes
Beschlusses in mehrern Beziehungen feuersgefährliche Beschaffenheit dieses Gebäudes und die Nothwendigkeit baldiger Abhülfe aufmerksam, und bemerkt im weitern, daß es die Ansicht des Bezirksgerichtes, wonach das Einheizen sämmtlicher Bezirkslokalitäten nothwendig von einer einzigen Person,
an welche allein man sich in allen Fällen halten
könnte, besorgt werden sollte, theils und ebenso,
zumal mit Hinsicht auf die bedeutende Zahl
der bei dem Bezirksgerichte Hinweil vorkommenden Untersuchungen in Strafsachen und dringt
endlich auf die bis jetzt immer noch verzögerte
Herstellung der schon durch das Gesetz über die
Bezirkshauptorte geforderten achten Gefangenschaft.
Der Regierungsrath beschließt, es seien diese
Akten der Direktion der Polizei zur Erledigung
zu überweisen.
indirekte Wahl mehr vorzunehmen, und es wird
daher diese Behörde, statt wie bisher aus 204, künftighin
aus 221 Mitgliedern bestehen.
Der Regierungsrath schließt diesen Bericht mit
der Anzeige, daß Herr Regierungsrath Wild das mündliche Referat übernommen hat.
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 17. Januar.]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten werden zur Antragstellung überwiesen:
1. Eine vom 15. dieß datirte Eingabe des Statthalteramtes Affoltern, betreffend das Wasserrechtsgesuch
des Friedensrichters Rud. Habersaat im Aeugsterthal.
2.
Ein vom 10. dieß datirtes Schreiben des Gemeindrathes Küßnacht betreffend die Unterhaltung der
dortigen Haabe.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 13. dieß datirtes Schreiben des Bundesrathes, betreffend das Gesuch des Paul Kleiber
um Entlassung aus dem Landrechte.
J.
the Pfäffikon mit dem Auftrage Kenntniß gegeben
werden solle, denselben zu vollziehen, insofern von
seiner Seite kein Rekurs dagegen erfolge.
B. Auf betreffende Einfrage in [recte: im] Schreiben
[recte: v. J.] erwiderte der Bezirksrath mittelst Erlasses
in Bußenhausen, für sich und zu Handen mehrerer anderer betheiligter Bürger von da, er finde
sich nicht veranlaßt, so wenig als er die fragliche
Straßenangelegenheit als Administrativ-Streitigkeit glaubte ansehen und behandeln zu sollen,
zu weitern amtlichen Mittheilungen des oben bemerkten Beschlusses an Privaten.
C. Gegen diesen Beschluß resp. Verbscheidung rekur¬
J.]
riren nun der mehrerwähnte Herr Boßhard
nebst einer Anzahl anderer Bürger von Bußenhausen in Eingabe vom 30. November v. J. an die
Justiz-Direktion, resp. den Regierungsrath, und
führen im Wesentlichen an:
Ueber jenen Beschluß des Bezirksrathes vom 2.
November und über die ganze Art und Weise der
v.
Angelegenheit glauben sie aus mehrfachen Gründen sich beschweren und den Antrag stellen zu
können, daß namentlich der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben und zunächst der Gegenstand an
die Gemeinde gewiesen, eventuell ihnen ein vollständiger Auszug aus dem Beschlusse des Bezirks-
lassen habe, den Plan seines Landes einzugeben. Auch behaupte der Aufseher, daß Herr Jsler die Ufergrenzen
durch Aufführung einer ca. 6 Fuß breiten Mauer erweitert habe, während der Rekurrent die Mauer auf
eigenem Grund und Boden aufgeführt haben
wolle. Die Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser
Behauptung lasse sich gegenwärtig nicht mehr ausmitteln.
Bei Würdigung der Beschwerde ist zu berücksichtigen:
1. Jedenfalls hat Herr Jsler die Concession überschritten und dadurch die erlaufenen Kosten verschuldet.
2. Was hingegen die ihm auferlegte Buße betrifft,
so war die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Verhängung derselben nicht befugt. Denn, wenn
auch der erste Artikel des Reglements vom 12. September 1846, um dessen Uebertretung es sich hier
handelt, eine Ordnungsbuße androht, so trägt
doch die Strafe nach den Artikeln 1 und 6 des
Gesetzes betreffend die Ordnungs- und Polizeistrafen vielmehr den Charakter einer Polizeistrafe
an sich, welche nur von dem Statthalteramte,
nicht aber von einer höhern Verwaltungsstelle
verhängt werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht des Antrages der bestellten Rekurs-
der den eingegangenen Gefangenen abgenommenen
Effekten und Baarschaft.
Bei Würdigung dieser Verhältnisse ist nun vor
Allem aus zu bemerken, daß nach dem Angeführten ein Kopist auf dem Schaffnerzimmer allerdings
nothwendig ist, indem dem Schaffner, wenn er die
übrigen ihm nach § 72 der Ordnung für das
Kantonalgefangenhaus obliegenden Pflichten erfüllen will, die Führung der verschiedenen Scripturen
nicht selbst möglich ist. – Sodann unterliegt es aber
ebenfalls keinem Zweifel, daß die Stellung eines
Sträflings in keiner Weise geeignet ist, diese Aus¬
8.
hülfe zu leisten. Es rechtfertigt sich demnach das
Gesuch der Aufsichts-Kommission vollständig, indem
ein anderer Weg zur Hebung des bestehenden
Uebelstandes bei den in der Strafanstalt mit
Rücksicht auf die Zahl und den Geschäftskreis der
Angestellten bestehenden Verhältnissen nicht vorhanden ist.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Aufsichtskommission der Strafanstalt zur
Anstellung eines aus der Kassa der Strafanstalt
zu besoldenden Kopisten für das Schaffnerzimmer außer der Zahl der Sträflinge ermächtigt.
Hievon wird Herrn E. Sulzberger in Wädenschweil, Präsidenten des Großen Rathes Kenntniß
gegeben, l. M. v. h. T.
Die Münzkommission ersucht mit Schreiben
vom 18. dieß, nunmehr durch successive Einsendung
der Schillingstücke den Anfang zu machen, jedoch
vorerst in nicht zu starken Abtheilungen, weil wegen noch nicht vollständigen Büreaupersonals die
Verifikation noch nicht beginnen könne.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 15. dieß
betreffend die Fähre in Flaach, verdankt das Handels- und Zolldepartement den diesfälligen Bericht,
behält sich jedoch vor, nöthigenfalls später auf diese
Angelegenheit zurückzukommen.
Es geht dieses Schreiben zur Kenntnißnahme
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 18.
dieß, von Seite des k. württembergischen Ministeriums sei ihm auf das zufolge diesseitigen Gesuches vom 6. April 1850 erlassenen Schreiben betreffend die Anerkennung der zwei Kinder des
Adam Hötzel von Heimsheim unterm 10. l. Mts.
folgende Antwort geworden
Die zwischen Württemberg und dem Kanton
Zürich abgeschlossene Vereinbarung betreffend die
Fälle in Zweifel gezogen werden könne, daß
aber das Verfahren, über welches Beschwerde geführt werde, auch mit der hiesigen Kantonal-Gesetzgebung nicht im Einklange stehe und daß
deßhalb an sämmtliche Pfarrämter die Weisung
erlassen worden sei, keine Kopulationen zu
bewilligen oder vorzunehmen, so lange nicht
die Ehe am Wohnorte der Verlobten verkündet worden sei.
III. Mittheilung an den Kirchenrath und die Direktion des Innern.
In Sachen der Geschwister Lina Rosina und
Emma Adelheid Follen in Liebenfels,
betreffend Sicherstellung des Muttergutes,
hat sich ergeben:
1. Unterm 26. Oktober v. Js. hat der Regierungsrath beschlossen, „es sei die auf dem Gute Liebenfels versicherte Summe wenigstens um den
Betrag, welcher neuerdings dem Herrn Follen
anvertraut werde, zu vermehren.“
2. Herr Follen stellt nun das Gesuch, daß der
Regierungsrath auf dieser Erhöhung der Versicherungssumme nicht beharren möge und beruft
sich hiefür auf folgende Gründe:
Das fragliche Dispositiv des Beschlusses vom 26.
Oktober v. J. widerspreche geradezu dem Wortlaute des zu Gunsten der Geschwister Follen
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 24. Februar.
Eine vom 22. dieß datirte Recharge des Bun-
Streit veranlaßt habe. Daher werde darauf angetragen, die Sache an den Bezirksrath zurückzuweisen, damit derselbe untersuche, ob wirklich die
Gemeinde Gutentschweil zu stark belastet sei.
F. Dagegen erwiedert die Civilgemeinde Gutentschweil, der Beschluß vom 2. Juni v. J. sei mit
demjenigen vom 26. April 1846 nicht identisch. Durch
Annahme des letztern habe man sich keineswegs
auch dem erstern unterworfen. Uebrigens könne
das Gesetz durch solche Gemeindsbeschlüsse nicht gebrochen werden.
Bei Würdigung der vorliegenden Beschwerde
ist zu berücksichtigen:
1. Wenn auch der Beschluß der Kirchgemeinde
Volkentschweil, die Straßen zweiter Klasse mit Beziehung auf den Unterhalt den Civilgemeinden
zuzutheilen, im Jahr 1846 von keiner Seite her
angefochten worden ist, so erscheint doch derselbe
als unausführbar, sobald mit Beziehung auf die
erst noch fest zu stellende Art der Vertheilung ein
Streit entsteht, da keine gesetzliche Grundlage für
die Entscheidung eines solchen Streites vorhanden
ist.
2. Es bleibt daher, da die Betheiligten über die Ausführung des fraglichen Beschlusses sich nicht einigen
können, kein anderer Ausweg übrig, als nach
Anleitung des § 17 des Straßengesetzes zu verfah-