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1. Die Beilage der Reductionstabellen zum Amtsblatte erscheint um ihres amtlichen Charakters willen unerläßlich.
2. Hingegen darf sich die Vorsorge des Staates
g[.]
für Bekanntmachung dieser Tabellen darauf beschränken, daß Veranstaltung zu Festsetzung eines
billigen Verkaufspreises getroffen wird, indem
eine unentgeldliche Vertheilung derselben dem Staate allzugroße Kosten verursachte.
Der Regierungsrath hat daher, nach Einsicht
eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sind die erwähnten Reductionstabellen dem Amtsblatte beizulegen.
II. Ist der Finanzdirektion der erforderliche Kredit hiefür, sowie die bereits veröffentlichte Reductionstabelle des Fünffrankenthalers im Gesammtbetrage von Frk. 100 bewilligt.
III. Wird die Finanzdirektion beauftragt, mit der
Buchdruckerei Orell, Füßli u. Cie. einen Vertrag
dahin abzuschließen, daß sie sich verpflichtet, die
fraglichen 4 Tabellen zusammen um den Preis von
1 ß zu erlassen, wenn möglich, ist die Bedingung
aufzunehmen, daß die dem Amtsblatt beizulegenden Exemplare gratis geliefert werden sollen.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehun¬
einer Berechnung des Herrn Baumeister A. Stadler fl 1102 20 ß.
B. Herr Mechanikus Tanner für sich und im
Namen der übrigen Bewohner im Sellnau stellt
das Gesuch, die Mauer so zu erbauen, daß sie
als Widerlager für eine Brücke, die wahrscheinlich dort gebaut werde, dienen könne. Auf diesen
Fall hin hat Herr Stadler die Kosten auf fl 1744
ß 30 angesetzt.
Bei dem Entscheid ist zu berücksichtigen:
Die in fl 641 30 ß bestehenden Mehrkosten für
eine Mauer, die zugleich als Widerlager einer
Brücke dienen kann, würden sich bei der Ungewißheit, ob überhaupt eine Brücke dort erbaut
werden wird, um so weniger rechtfertigen, als
diejenige Behörde, die zunächst für dieses im Banne
der Stadt Zürich liegende Gebiet zu sorgen hat, gegenüber der Oberbehörde weder eine Erklärung
gegeben, daß eine solche Brücke gebaut werden soll,
noch einen Wunsch geäußert hat, bei der Erbauung
der Mauer auf eine solche Rücksicht zu nehmen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es ist die Mauer am Schanzengraben einzig
mit dem Zweck als Stützmauer für das Ufer zu
ein Leumundszeugniß, d. d. 19. November 1850;
eine Erklärung des Stadtrathes Zürich dahin
gehend, daß Petent ein Vermögen von Frkn. 4800
versteure, d. d. 19. November 1850;
eine nachträglich beigebrachte Bescheinigung des
Statthalteramtes Zürich, d. d. 4. Januar 1851, laut
welcher Petent als Vermögensausweis Frk. 640 deponirt hat;
eine Bescheinigung des Stadtkassieramtes Zürich,
nach welcher Petent die Einzugsgebühren in die
6.
betreffenden Güter der Stadtgemeinde entrichtet
hat, d. d. 31. Dezember 1850;
eine vom 19. November datirte Bürgerrechtsurkunde der Stadt Zürich.
Der Regierungsrath hat demnach, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt.
II. Sei dem Petenten von der Staatskanzlei sobald
er sich bei ihr über die Bezahlung der Einkaufs¬
4.
gebühr in das Kantonsbürgerrecht von Frkn. 160,
welche innerhalb 4 Wochen à dato erfolgen soll,
ausgewiesen haben wird, die Urkunde für die Erwerbung desselben gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe unter Rückstellung der Akten, soweit deren
Sei dem Statthalteramte zu erwiedern, es stehe
dem von ihm vorgeschlagenen Verfahren der Art.
27 der Staatsverfassung entgegen, welcher verlange, daß eine erledigte Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes innerhalb Monatsfrist neu
zu besetzen sei.
Sodann
wurde im fernern beschlossen:
Sei dem Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung von dem Hinschiede des sel. Herrn
Regierungsrath Streuli Kenntniß zu geben:
Weisung.
Der Regierungsrath hat die traurige Pflicht dem
hohen Großen Rathe von dem unterm 16. dieß
erfolgten Hinschiede des sel. Herrn Regierungsrath
Streuli Mittheilung zu machen.
Indem er mit dieser Anzeige den Antrag
verbindet, es möchte in der bevorstehenden
Sitzung die hiedurch erledigte Stelle eines Mitgliedes des Regierungsrathes neu besetzt werden, benutzt er den Anlaß, dem hohen Großen
Rathe die Versicherung vollkommener Hochachtung
zu erneuern.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung einer vom 25. dieß datirten Weisung der Finanzdirektion, worin dieselbe anzeigt, sie habe
den von Herrn J. J. Peter in Trüllikon als Ge-
lichen Orten angeschlagen wird, muß für denselben nach obiger gesetzlicher Bestimmung dieselbe
Gebühr entrichtet werden, welche für alle Anzeigen von Schauspielen, Schaustücken, Musickaufführungen [sic!] u. dgl. bezogen wird. Für die Theaterzeddel, welche wie der öffentliche Anzeiger wenigstens während eines Theils des Jahres an bestimmten Tagen an den öffentlichen Orten angeschlagen werden, müßten die Behörden ebenfalls
eine Reduktion der Stempelgebühr bewilligen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanz-Direktion,
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten zu erwiedern, es könne
seinem Gesuche um Reduktion des Stempels für
den in seinem Verlage erscheinenden öffentlichen
Straßen-Anzeiger nach den Bestimmungen
des Stempelgesetzes nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion und an
den Petenten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein vom 20. dieß datirtes Gesuch
der antiquarischen Gesellschaft in Zürich um
Verabreichung des gewohnten Unterstützungsbeitrags,
Der Regierungsrath hat, da durch die Wahl
des Herrn Huggenberger zum Bezirksstatthalter
die Stelle eines Präsidenten des Bezirksgerichts
Winterthur erledigt ist,
beschlossen:
Sei das Statthalteramt Winterthur eingeladen,
die für Wiederbesetzung dieser Stelle nöthigen
Anordnungen zu treffen.
Friedrich Sytz im Kräuel und eine Anzahl außerhalb der Gemeinde Außersihl wohnenden Besitzer von Gütern im Kräuel beschweren sich mit
Eingabe vom 18. dieß darüber, daß man im
Kräuel eine Nebenstraße zu bauen beabsichtige
und daß bereits die Abtretung einzelner Parzellen Landes verlangt werde, ohne daß ihnen jemals
das Projekt der Anlegung einer solchen Straße amtlich zur Kenntniß gebracht worden sei.
Es wird beschlossen:
Sei dieses Schreiben der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Berichterstattung und Antragstellung
namentlich auch in der Richtung überwiesen, ob
nicht unter den vorliegenden Umständen eine Revision des Beschlusses vom 26. Oktober vor. Js. einzutreten habe.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen an die durch
den Hinschied des Herrn Regierungsrath Streuli er-
einer Feier der fünfhundertjährigen Aufnahme
Zürichs in den Schweizerbund bewilligen.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder übernommen.
Die Regierung von Bern zeigt mit Kreisschreiben
vom 15. dieß an, sie habe an die Stelle des zum
Staatsschreiber beförderten Herrn M. v. Stürler
zum Rathschreiber gewählt den Herrn Ludwig
Kurz von Langnau, bisherigen Sekretär der Direktion des Innern.
Es wird beschlossen, dieses Schreiben in gewohnter Weise zu erwiedern. l. M. v. h. T.
Mit Schreiben vom 6. dieß stellt der Kirchenrath die Einfrage, ob und unter welchen Bedingungen die Ehe einer Jüdin mit einem Bürger
des Kantons Zürich zulässig sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Es sei die Einfrage des Kirchenrathes folgendermaßen zu beantworten:
Die Eingehung einer solchen Ehe sei weder durch
das Matrimonialgesetz noch durch ein anderes
Gesetz ausdrücklich untersagt, es werde sich aber
hauptsächlich fragen, ob der Braut die Beibringung eines Tauf- und Communionsscheins erlassen
werden könne und die Beantwortung dieser
zu lesen ist.
Herr Prokurator Sulzberger, Präsident des Großen
Rathes wird angefragt, ob er damit einverstanden sei,
daß der Große Rath zu seiner ordentlichen Frühlingssitzung auf Monntag [sic!] den 31. dieß einberufen
werde, l. M. v. h. T.
In Sachen des Kaspar Sprecher und 10 anderer
Bürger der Ortschaft Seewadel bei Bauma, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Klassifikation und Unterhaltung eines
Weges, beziehungsweise eines Steges,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Pfäffikon beschloß unterm 24.
Dezember v. J.:
I. Der rekurrirte Beschluß des Gemeindrathes Bauma ist aufgehoben.
Letzterer ist datirt vom 2. November v. J. und lautet:
Der Weg von Seewadel über Teufenbach u. s. w.
nach Sternenberg, sowie der Steg über die Töß
ist als bloßer Güterweg zu betrachten, und daher
von den Eigenthümern des anstoßenden Landes
herzustellen und zu unterhalten, sofern die betheiligten Orte sich nicht einigen, dieses freiwillig zu
thun.
Wahl abgelehnt hat.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, dem
schweizerischen Militärdepartement diese Verbalprozesse nebst dem für Herrn Rösli bestimmten Brevet
und dessen Erklärung über Nichtannahme einzusenden,
l. M. v. h. T.
Der Regierungsrath hat gemäß der von dem
schweizerischen Militärdepartement am 20. p. an
ihn gerichteten Einladung den Herrn Heinrich Fenner
in Winterthur als Oberstlieutenant im eidgenössischen
Generalstab beeidigt und beschlossen dem Departement
den gewohnten Verbalprozeß über diese Verhandlung
einzusenden, l. M. v. h. T.
Die Vorsteherschaft der Theater-Aktiengesellschaft
in Zürich richtet unterm 8. p. an den Regierungsrath das Gesuch um Unterstützung des Theaters sei
es durch einen Jahresbeitrag oder durch Nachlaß
des Zinses, welchen dieses Institut dem Staate schuldet.
Es wird dieses Gesuch hauptsächlich damit begründet,
daß die Vorsteherschaft theils durch Vorschüsse theils
durch Verminderung des Miethzinses ihre Kräfte im
Interesse des Fortbestands des Theaters in dem Grade
erschöpft habe, daß sie von sich aus nichts mehr thun
könne. Da sie aber zur Bestreitung des Zinses der
auf dem Gebäude lastenden Passiven und der übrigen unausweichlichen Ausgaben fast allein auf den
Miethzins für das Theater angewiesen sei, so drohe
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Erben des Herrn J. Jak. Huber, von Oberhausen, Gemeinde Stäfa, wird die Bewilligung ertheilt, den veränderten Kanal zu ihrer Spinnerei
in Oberuster unter nachfolgenden Bedingungen zu
gebrauchen:
Die neue Kettschwelle vor der Petenten Wasserrad darf 6 Zoll 5 Linien höher liegen, als die frühere im Jahr 1846 war.
Zur genauen Bestimmung dieser Höhenlage dienen
folgenden Straßen¬
Die Oberfläche der Kettschwelle
den Kanal, auf der Südseite des
Radhauses.
Spinnereieingang auf der Südseite
des Gebäudes.
nmarche gegenüber der Spinnerei
auf der Ostseite der Straße.
Die Oberfläche der Kettschwelle
marche, 50‘ weiter unterhalb.
beschlossen:
I. Sei auf das Begehren der Petenten nicht einzutreten.
II. Mittheilung an dieselben durch das Mittel des
Statthalteramtes.
Der schweizerische Bundesrath theilt mit Schreiben vom 24. p. mit, die k. preußische Gesandtschaft
habe ihm mit Note vom 20. gl. Mts. auf seinen Erlaß vom 25. September v. Js. betreffend den verschollenen David Ryser aus dem Schmittenbach,
Gemeinde Fischenthal erwiedert, daß die Nachforschungen des betreffenden k. Landrathamtes ohne
Erfolg geblieben seien. Aus der landräthlichen
Anzeige ergebe es sich nun, daß David Ryser,
Bruder des Heinrich Rudolf Ryser sich allerdings
zu Wartenstein in Ostpreußen aufgehalten habe
und von dort vor etwa dreißig Jahren spurlos
wieder verschollen sei. Angehörige habe derselbe
dort nicht hinterlassen und man sei nicht im
Stande gewesen über seinen gegenwärtigen Aufenthalt oder über seine etwaigen Angehörigen etwas zu ermitteln. Auch haben sich keine Nach-
Stadtrath Zwingli,
Kantonsrath Zangger,
Professor Karl Keller.
Hievon wird Herrn Regierungspräsidenten Dr. Zehnder zu Handen der Festkommission Kenntniß gegeben &
ist den sämmtlichen Mitgliedern derselben ihre Ernennung anzuzeigen.
Das Finanzdepartement der schweizerischen Eidgenossenschaft übermittelt dem Regierungsrath unterm 17. p. ein Kreisschreiben der schweizerischen
Münzkommission vom 13. gl. Mts., wodurch dieselbe
a.) Auskunft darüber verlangt, ob die Regierung
bei der Einschmelzung jedes Theils der unter
ihrem Stempel geschlagenen Münzen sich zur Kontrole durch eigene Delegirte vertreten lassen, (was
jedoch auf Kosten des Kantons zu geschehen habe)
oder aber sich dahin erklären wolle, daß sie in
der durch die schweizerische Münzkommission ausgeübten Aufsicht und Kontrole eine ihr in jeder
Beziehung genügende Garantie erblicke.
b.) Mittheilung darüber nachsucht, über welche
Menge ungefähr von alten Billonsorten die zürcherische Regierung disponiren könne, und mit welcher kantonalen Behörde sie später zu diesem Zwecke in Verbindung treten solle.
Bei Würdigung dieser Gesuche kömmt in Betracht:
Zahl der Bevölkerung nach
Zahl der Bevölkerung
der stattgefundenen Zählung
nach den eidg. Tabellen.
48802.
48358.
Affoltern.
12925.
12917.
24377.
Horgen
24334.
Meilen
19399.
19389.
Hinweil
25209.
25192.
Uster
17005.
17003.
Pfäffikon
19857.
19849.
Winterthur
30498.
30478.
Andelfingen
17018.
17017.
Bülach
20288.
Regensberg
15310.
15309.
Summa
250698.
250134.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I[.] Seien diese Tabellen in der von der Direktion
des Innern vorgelegten Form zu genehmigen.
II. Seien dieselben in einer hinlänglichen Anzahl
Exemplare theils als Beilage für das Amtsblatt,
theils zur Mittheilung an sämmtliche Bezirks- und
Gemeindräthe drucken zu lassen.
III. Sei die Direktion des Innern mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Auf die Anzeige des Präsidenten des Bezirksgerichtes Bülach, daß durch diesseitigen Beschluß
vom 19. Oktober vor. Js. der Hof Glattbruggmühle
Raum für diese Behörde und die zugezogenen Medizinalbeamteten oft zu klein sei, so daß derselbe nicht mehr beengt werden könne; übrigens
seien die Arbeiten in diesem Zimmer zu weit vorgerückt, als daß ohne Nachtheil noch Schränke angebracht
werden können. Der Kirchenrath sieht sich hiedurch
veranlaßt, dem Regierungsrathe den Sachverhalt mitzutheilen, und damit die Erklärung zu verbinden,
daß er eine unabhängigere Stellung ansprechen müsse,
indem er nicht zugeben könne, daß sich seine Bedürfnisse nach denen einer andern Behörde richten sollen, um so weniger, da die erwähnte Stelle
nach dem Beschluß des Regierungsrathes vom 3.
Oktober 1850 ein eigenes Sitzungszimmer habe und
somit das dem Kirchenrath zugewiesene Lokal
nicht als Sitzungszimmer des Medizinalraths in Anspruch genommen werden könne. Wenn indessen
der Regierungsrath sich vorbehalten habe, das
Zimmer des Kirchenrathes allfällig auch für Prüfung von Medizinalpersonen und für Sitzungen
von Kommissionen des Großen Rathes in Anspruch nehmen zu lassen, so könne der Kirchenrath diesen
Vorbehalt um so weniger für einen hinreichenden
Grund zur Abweisung seines Gesuchs erkennen, da
einerseits auch nach erfolgter Herstellung einiger
Schränke, die nur eine einzige Wand in Anspruch
nehmen würden, der Raum für die genannten Zwecke
hardt als dortigen Bürger anerkenne & ob er bereit
sei für das fragliche Kind einen Heimatschein
auszustellen, verneinenden Falls die Weigerungsgründe anzugeben.
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 17. Februar.]
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung auf die nächste Sitzung des Regierungsrathes
überwiesen:
Eine vom 14. dieß datirte Einfrage des Gemeindrathes Wildberg betreffend das Stimmrecht von Niedergelassenen bei einer Pfarrwahl.
Der Direktion der Finanzen wird zur Erledigung
überwiesen:
Ein vom 15. dieß datirtes Schreiben des schweizerischen Handels- und Zolldepartements, womit dasselbe
auf Rechnung der dem Kanton Zürich für die Abtretung der Zölle jährlich zu gut kommenden Entschädigung die Summe von Frkn. 7719 20 Rp in einer
Anweisung auf die Zollkassa in Schaffhausen übermacht.
Die Regierung von Aargau übermacht mit Schreiben vom 10. dieß eine Anzahl Entwürfe eines Formulars für Gesundheitsscheine beim Viehverkehr.
Es werden diese Akten der Direktion der Medizinalangelegenheiten überwiesen.
tion – nicht nachzukommen im Stande ist.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei Petent mit seinem Gesuche abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben, sowie an die Direktion der Polizei, letzterer zur Vollziehung.
In Sachen
des politischen Flüchtlings Jos. Reich, Advokat aus
Buchholz, Großherzogthum Baden,
betreffend Gesuch um Gestattung des Asyls im
hiesigen Kanton,
ergibt sich:
A. Jos. Reich, welcher sich bis im Februar v. Js.
im hiesigen Kantone aufgehalten hatte, dann
aber nach Frankreich und England sich begab, kehrte im Dezember v. J. wieder hieher zurück. Das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement gestattete demselben den Aufenthalt in der Schweiz
bis zum 15. Januar d. J. in der Meinung, daß
Herr Reich dannzumal aus derselben wegzuweisen sei, insofern er nicht nachweisen könne,
daß ein Kanton ihm freiwillig und ganz auf
eigene Gefahr weiteres Asyl gestatten wolle.
B. Gestützt auf diese Bewilligung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements gestattete
Uebertrag
176561.
35. Wahlkreis: Elgg.
211344.
175.
Elgg, Schottikon, Hofstetten, Hagenbuch und
3.
Schneit, Bertschikon, Schlatt.
36. Wahlkreis: Wiesendangen.
3689.
Wiesendangen, Elsau, Dynhard, Rickenbach,
Ellikon, Altikon.
37. Wahlkreis: Oberwinterthur.
3823.
Oberwinterthur, Seen.
38. Wahlkreis: Wülflingen.
5001.
Wülflingen, Veltheim, Töß, Brütten.
39. Wahlkreis: Neftenbach-Hettlingen
4158.
Neftenbach, Dättlikon, Pfungen, Seuzach, Hettlingen, Dägerlen.
IX. Bezirk Andelfingen.
40. Wahlkreis: Andelfingen.
4797.
Groß- und Klein-Andelfingen, Adlikon, Henggart, Dorlikon, Ossingen.
41. Wahlkreis: Marthalen.
Marthalen, Trüllikon.
42. Wahlkreis:Benken-Laufen.
3769.
Benken, Feuerthalen, Flurlingen, Laufen,
Dachsen, Rheinau
43. Wahlkreis: Stammheim.
2464.
Unterstammheim, Oberstammheim, Waltalingen und Guntalingen
Uebertrag
Regierungsrathe.
Bei Würdigung dieser Beschwerde ist zu berücksichtigen:
Wenn auch laut dem Gutachten des Bezirksarztes die Geisteszerrüttung des Rekurrenten gegenwärtig als gehoben erscheint, so ist doch nach dem
übereinstimmenden Zeugnisse des Gemeindrathes
Uetikon und des Bezirksrathes Meilen sein Befinden keineswegs so beschaffen, daß ihm die
Besorgung seiner eigenen Angelegenheiten zutrauensvoll wieder überlassen werden könnte,
in welchem Falle allein nach Vorschrift des § 101
des Gesetzes betreffend die Vormundschaft, vom 21.
Juni 1841 die Entlassung von der Vormundschaft ausgesprochen werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
erkennt:
I. Es ist die Beschwerde des J. Meier nicht begründet und wird daher der Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 21. Januar bestätigt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, (unter
Nachnahme der Ausfertigungs- und Stempelgebühren) an den Bezirksrath Meilen für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Uetikon
und an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
der Finanzen behufs Einholung eines Gutachtens
der Krankenaufnahmskommission und Hinterbringung eines Antrags überwiesen.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Beantwortung überwiesen:
Eine vom 4. dieß datirte Eingabe des Herrn Prokurator Sulzberger Namens des Gemeindrathes
Rüti betreffend die Verpflichtung des Staates
an den Bau einer Brücke mitbeizutragen.
Aus einem vom 1. dieß datirten Schreiben
des Obergerichtes und aus Erkundigungen, welche
6.
die Justiz-Direktion bei dem hiesigen Statthalteramt angestellt hat, ergibt es sich, daß das Bezirksgericht Zürich schon unterm 11. vor Mts.
den Joh. Huber von Gupfen, Kantons Thurgau,
beurtheilte und sich deßhalb nicht in der Lage
befand, auf die ihm später zugekommenen, im
Kanton Aargau erhobenen Akten Rücksicht zu
nehmen, daß übrigens Huber nach hierorts
erstandener Strafe bereits dem Bezirksamte
Zofingen zugeführt wurde.
Demnach wird, nach Einsicht eines Antrages
der Justiz-Direktion,
verfügt:
Sei hievon nachträglich der Regierung von Aargau Mittheilung zu machen und es seien derselben die diesfälligen Akten zu Handen des
Rubriken verzeichnen zu lassen.
Da die Direktion des Innern berichtet, es seien bereits die nöthigen Vorbereitungen angeordnet worden, so wird hievon lediglich am Protokoll Vormerk
genommen.
Mit Kreisschreiben vom 6. dieß macht der Bundesrath auf die Art aufmerksam, wie in der Schweiz für
den päbstlichen Dienst und in neuerer Zeit für die
italienische Legion in Montevideo geworben werde,
und zeigt an, er habe angesichts der von der Bundesversammlung beschlossenen Einstellung der Werbungen
und in Betracht, daß die meisten dieser Reisläufer
in der Schweiz milizpflichtig sind, sowohl dem Konsul in Genua als den schweizerischen Konsuln
in Livorno und Marseille die Weisung zugehen
lassen, daß sie in Fällen, wo augenscheinlich Reislaufen vorliege, das Konsulatsvisa zur Weiterreise
zu verweigern und zwar ohne Rücksicht darauf,
ob die Betreffenden für Rom oder Neapel oder
Montevideo angeworben seien. Gleichzeitig ladet der
Bundesrath ein, die geeigneten Verfügungen zu treffen, um den bezeichneten Werbungen für fremden
Militärdienst möglichst entgegen zu wirken und
die Werber zur Verantwortung und Strafe zu ziehen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Schreiben der Direktion der Polizei zur
Kenntnißnahme und allfälliger Antragstellung, wenn
den Gerichte wolle zur Kenntniß gebracht werden.
Es wird beschlossen:
Sei hievon unter Uebersendung der Empfangsbescheinigung dem Obergerichte Mittheilung zu
machen, l. M. v. h. T.
Die Regierung von Appenzell A./R. zeigt unterm
21. dieß an, in Folge des Berichtes des Delegirten
zu der in Bern stattgehabten Konferenz betreffend die Verhältnisse der reformirten Kirche
und Schule in Luzern, worin Herr Landesseckelmeister Roth für die Jahre 1850 bis und mit 1854 zu
Gunsten der genannten Institute den frühern
jährlichen Beitrag von Frkn. 100 zugesagt habe, habe
sie diese Erklärung gutgeheißen und daher ihren
Beschluß vom 26. November 1849 modifizirt.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Da sich auf die unterm 21. Februar l. Js. zur
definitiven Besetzung ausgeschriebenen Lehrstellen
neben andern Aspiranten auch Flüchtlinge beworben haben, so frägt die Direktion des Erziehungswesens mit Schreiben vom 21. dieß an, inwiefern
Flüchtlingen Lehrstellen übertragen werden können.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei der Direktion des Erziehungswesens zu erwiedern, es können Flüchtlinge als Lehrer nur
unter folgenden Bedingungen angestellt werden:
daß sie den Vorschriften des Flüchtlingsgesetzes
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Bei der gegenwärtigen Sachlage befinde sich der
Regierungsrath nicht in der Stellung, sich über
das Gesuch der Filiale Truttikon auszusprechen,
sondern es habe die Petentin zunächst einen Beschluß der Kirchgemeinde Trüllikon zu veranlaßen.
Mittheilung an den Kirchenrath und an die Petentin.
Betreffend die im Voranschlag pro 1850 für
den Unterhalt der Straßen- und Uferbauten
ausgesetzte Summe
ergibt sich:
A. Das Büdget für das Jahr 1850 setzt für den gewöhnlichen Unterhalt der Straßen und Beiträge
an die Uferbauten die Summe von 83000 Frkn.
fest. Dabei konnte man jedoch an die für die
Reußwuhrungen erforderlichen Beiträge ebensowenig, als an die Kosten für die Reparatur
der Bleikerwegbrücke denken. Diese beiden Posten, im Betrage von 5000 Frkn., waren mithin
nicht vorgesehen. Ersparnisse durch welche diese
Summe gedeckt worden wäre, konnten bei dem
Unterhalt der Straßen wegen der ungünstigen Witterung des vergangenen Jahres nicht
nur keine gemacht werden, sondern auch diese