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nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Folgende Bauplätze werden dem Meistbieter auf
Grundlage der aufgestellten Gantbedingungen
überlassen:
No 168 u. 169 den Herren Hauptmann Vögeli und Glaserdem Herrn Baumeister Locher für
“ Herrn Konrad Schweizer “
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Das Statthalteramt Zürich übersendet unterm 18.
dieß den Verbalprozeß über die am 16. dieß von
dem Wahlkreise Neumünster getroffene Wahl
des Herrn C. Bleuler-Arter in Hottingen zum
Mitgliede des Großen Rathes.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der Akten
beschlossen, beim Großen Rathe mittelst nachfolgender Weisung auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch den Hinschied des Herrn Regierungsrath Sträuli die Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes für den Wahlkreis Neumünster erledigt worden war, ist die genannte Kreisversammlung am 16.
dieß zur Vornahme einer neuen Wahl zusammen-
gehöriger Verbreitung solcher Anzeigen durch Ansagen in den Häusern vollkommen genügende Anordnungen zu treffen.
B. Der Bezirksrath Andelfingen, dem dieses Gesuch
zur Begutachtung zugestellt worden, bemerkt hierüber, es seien, so viel ihm bekannt, diese Anzeigen
bis jetzt in allen Kirchen des dortigen Bezirks verlesen worden, ohne daß deßhalb je über einen
störenden Eindruck auf den Gottesdienst geklagt
worden sei; er halte auch diese Art von Bekanntmachung für die sicherste und leichteste, indem das
Amtsblatt, in welchem die militärischen Uebungen
publizirt werden, nur von einem Theil der Beamteten von Privaten aber nur höchst selten gelesen werde. Die Bekanntmachung von Haus zu Haus
welche nach seiner Ansicht einzig geeignet sein könnte, das Verlesen in der Kirche zu ersetzen könnte
nicht anders geschehen, als daß den die Publikation
besorgenden Personen vollständige Mannschaftsverzeichnisse aus den Kontrolen zugestellt werden
müßten, was den Quartierskommandanten nicht
unbedeutende Arbeit verursachen würde. In Beziehung auf die Einladungen zu Zunftversammlungen
verweist der Bezirksrath lediglich auf die Bestimmung des Gesetzes, durch die der Kirchenruf ausdrücklich vorgeschrieben ist.
Der Regierungsrath hat hierauf
weise auszuführen, die Last selbst noch bedeutend
vermehrte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es ist der Gemeinde Ober-Embrach an die Kosten
für die Leistungen zum Bau der Straßenstrecken
zweiter Klasse von Lufingen bis Embracherhard und
von der Kohlschwärze gegen Rorbas ein Staatsbeitrag
bauten
von Frkn. 400 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Gemeinde Ober-Embrach, durch
das Statthalteramt & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung, unter Rücksendung
des Gesuches von Ober Embrach.
Mit Bezug auf die Einladung des Regierungsrathes vom 24. p., darüber Auskunft zu ertheilen,
wie viel von dem der Civilgemeinde Glattfelden
mit Aarüti bestimmten Beitrag an Wuhrungen
auf den Kredit für außerordentliche Straßenoder für Wasserbauten angewiesen werden könnten wird von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm
28. p. Nachstehendes berichtet:
Auf den außerordentlichen Kredit für Straßenbauten sind nur solche Wasserbauten aufgenommen
worden, die durch jene Bauten selbst veranlaßt
worden waren und in unmittelbarer Verbindung
Saatkartoffeln von staatswegen besorgt werde, weil
es sich hier um große Summen handle und den
Staatsbehörden durch die Vermittlung der Bezirksund Gemeindsbehörden wirksamere Wege zu einer
regelmäßigen Bezahlung offen stehe[n], als dem Vereine.
Die Direktion des Innern glaubte aber dem Regierungsrathe keinen Antrag zum Ankaufe solcher
Kartoffeln hinterbringen zu dürfen, bei der Voraussicht eines möglicherweise ziemlich bedeutenden Verlustes, insofern der Verkauf nach dem Wunsche des
Vorstandes ebenfalls von Seite des Staats übernommen
werden sollte, und erwiederte daher dem Vorstande
unterm 24. v. Mts., er möchte den Verkauf über sich
nehmen und dürfte sich vor allfälligem Verlust wohl
am besten dadurch sichern, daß er sich von den betreffenden Gemeinden und Privaten fixe Bestellungen geben lasse.
Hierauf berichtet nun der Vorstand mit Zuschrift
vom 3. dieß, daß er nach Berathung der ihm gemachten
Vorschläge neuerdings den Wunsch aussprechen müsse, daß der Staat den Verlust, welcher sich beim Wiederverkaufe der Saatkartoffeln herausstellen könnte,
tragen möchte, indem das vorgeschlagene Verfahren, feste
Bestellungen aufzunehmen, und die Kartoffeln an die
Besteller mit Berechnung aller Unkosten abzugeben, theils bei der vorgerückten Zeit nicht mehr ausführbar sei, theils nicht den gewünschten Zweck errei-
Uebertrag
Dazu Auskaufskapital für die künftige Anschaffung
Für den jetzigen Ankauf u. die
künftige Anschaffung der 3 noch nicht vorhandenen Konfirmanden-[,] Familien-
& Bürgerbücher à 12 Fr. 80 Rp. im Durchschnitte
38 40.
Totalbetrag des Kapitals für die Kirchenbücher
wofür in runder Summe angesetzt wurden
Die Berechnung der Auskaufssumme für die
Kirchengeräthschaften stützt sich auf die nämlichen Grundsätze, welche bei den Loskäufen
mit den Kirchgemeinden Großmünster &
Fraumünster angenommen wurden & ist
aus den beigelegten Tabellen ersichtlich.
Laut denselben betragen
Die jetzigen Anschaffungs- u. Instandstel¬
Fr.
lungskosten
Das Kapital für die künftige Unterhaltung und Anschaffung
“
also die Totalauskaufssumme
Behufs des Loskaufs der für die Reinigung
der Kirche & ihres Vorplatzes von der Sigristenwohnung bis zum Eingange in den Spital,
3.
4.)
320 –
4800 –
ihm nöthig Scheinende zu erwiedern.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer vom
7. dieß datirten Zuschrift des Obergerichtes, worin
dasselbe mittheilt, daß das Bezirksgericht Andelfingen unterm 3. dieß den Herrn Zunftgerichtschreiber Peter in Trüllikon als Geschäftsagent ins Handgelübd genommen habe,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Zunftgerichtschreiber Hans Jakob
Peter von Trüllikon auf die Dauer von 4 Jahren
von heute an gerechnet ein Geschäftsagentenpatent
unter der Bedingung auszustellen, daß er sich vorerst bei der Staatskanzlei durch gehörige Bescheinigung über erfolgte Entrichtung der Patentgebühr
an die Staatskassa ausweise.
II. Sei hievon der Direktion der Finanzen und
dem Petenten, letzterm mit dem Bemerken
Kenntniß zu geben, daß er nach Vorweisung der
obigen Bescheinigung das Patent bei der Staatskanzlei gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe beziehen könne.
III. Sei hierauf die Patentirung durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Beim Abschlusse der Rechnung der Finanzkanzlei vom Jahr 1850 hat es sich ergeben, daß die Ausgaben den im Voranschlag dafür ausgesetzten
kurrenten
gegen
eine Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten
hat sich ergeben:
A. Zufolge eines der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesenen Gesuches des Gemeindrathes Goßau, dahin gehend,
es möchte ihm für die zu erbauende Kommunikationsstraße von Binzikon über Itzikon und
Hanfgarten nach Ober-Ottikon technische Beihülfe und ein Staatsbeitrag verabfolgt werden,
verfügte die Direktion unterm 12. November
v. Js.: 1. Die Straßeninspektion ist beauftragt, die
technischen Vorarbeiten für die Linie von Itzikon bis Hanfgarten vornehmen zu lassen und
dem hiefür bezeichneten Ingenieur die erforderlichen Instruktionen zu ertheilen. 2. Das Statthalteramt Hinweil erhält den Auftrag, dem Gemeindrathe Goßau hievon mit dem Bemerken
Kenntniß zu geben, es werde dem Regierungsrathe, wenn die Vorarbeiten beendigt seien, ein
Antrag darüber hinterbracht werden, ob ein
Staatsbeitrag verabfolgt werden könne.
In der Begründung wird angeführt, die frühern technischen Vorarbeiten reichen nicht mehr
hin, weil die Pfähle nicht mehr vorhanden seien
Zwecke nicht in günstiger Lage, indessen überzeugte
sich Herr Swinburne, der dieser Frage seine Aufmerksamkeit widmete, daß die in den Niveauverhältnissen ganz annehmbare Linie nach der Thalgasse nicht
für Lokomotivfahrten benützt werden könnte, weil
der freie Platz am oberen Ende für einen Bahnhof viel
zu kurz sei, und selbst mit Beseitigung vieler Gebäude und theilweiser Ueberwölbung der beidseitigen
Kanäle auch die erforderliche Breite nicht erhalten
würde. Die einzige geeignete Stelle fand derselbe
vom Sellnau aus in den großen Grundstücken außerhalb des Bleicherweges, wo, nach seiner Ansicht,
hinlänglicher Raum für einen Bahnhof in unmittelbarer Verbindung mit dem See gefunden werden
könnte.
Herr Stephenson scheint von einer Verlegung des
Bahnhofes überhaupt abgegangen zu seyn indem er
alle seine Projekte und namentlich auch die Linie
Zürich–Romanshorn von dem bestehenden Bahnhofe
aus anordnete, obgleich diesem Projekte dabei ungewöhnlich große Schwierigkeiten entgegen standen,
und Arbeiten von sehr wichtigem Belange voraussetzten.
Wenn
nun nach diesen Ansichten die Verlegung des Bahnhofes an den See, wenigstens im Innern der Stadt nicht
für zuläßig erachtet werden muß, so läßt sich dagegen mit Bestimmtheit voraussetzen, daß eine leichte
den Gemeindsbürgern bei Uebernahme der Stelle alle
mögliche Unterstützung zugesagt worden sei, um die
durch die frühere Verwaltung des Gemeindgutes
eingerissene Unordnung zu beseitigen, dieß Alles
bisher leere Zusage geblieben sei, indem es namentlich, ungeachtet der Mitwirkung des Bezirksrathes,
noch nicht einmal zu einer vollständigen und ordentlichen Uebergabe und Abrechnung mit dem frühern
Verwalter Haupt gekommen sei.
C. In seiner Beantwortung vom 24. Februar sucht
der Bezirksrath Regensberg nachzuweisen, daß er,
so viel an ihm liege, zur Ordnung der Gemeindgutsverwaltung von Regensberg beigetragen habe und
daß, wenn die Abrechnung noch nicht vollständig
getroffen sei, dieß nicht als seine, sondern als
die Schuld des Gemeindrathes Regensberg erscheine,
der, statt selbst das seinige zu thun, lediglich dem
Bezirksrathe die Sache habe überlassen wollen.
Hiebei sind folgende Erwägungen maßgebend:
1. Nachdem Rekurrent im vergangenen Jahre die
Stelle eines Gemeindspräsidenten angenommen, ohne
dagegen irgend welche Einsprache zu erheben, so kann
derselbe jetzt nicht mehr zur Begründung seines
Entlassungsgesuches sich darauf berufen, daß er vom
Jahr 1843 bis 1848 schon eine Gemeindrathsstelle bekleidet habe, ebenso liegt in dem dem Bezirksrathe gemachten Vorwurfe, daß derselbe den Gemeind-
v. J. datirten Beantwortung des gemeindräthlichen
Rekurses auf das bereits in seiner Beschwerde an
den Bezirksrath Angeführte, und bringt im Wesentlichen nichts Neues vor.
F. Der Bezirksrath Meilen bemerkt in Schreiben
Die [sic!] Direktion des Innern d. d. 19. Dezember v. J.
zur Rechtfertigung seines Beschlusses unter Anderm
namentlich auch:
Die Benutzung wenigstens einer der betreffenden
Stellen sei dringendes Bedürfniß für den Sennhauser;
es scheine ihm indeß aus der Rekursschrift des Gemeindrathes hervor zu gehen, daß derselbe zu dem
Rekurse weniger durch die wirkliche Furcht vor Wasserschaden, als durch die Meinung bestimmt worden
sei, daß durch die Gestattung von Ausnahmen seine
Verfügung im Ganzen annullirt werde. Diese Ansicht theile er nicht, denn die gemeindräthliche Verfügung sei, ungeachtet seines Beschlusses, für alle Bürger verbindlich, und es habe der Gemeindrath jedes
einzelne Begehren, das in gleicher Sache früher oder
später an ihn gestellt werden sollte, zu prüfen
und nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse dasselbe abzuweisen oder zu genehmigen.
Folgende Erwägungen sind bei dem Entscheide maßgebend:
1.) Die von dem Gemeindrath getroffene Verfügung
rechtfertigt sich auch nach der von dem Bezirksrathe
Bestimmung laut welcher zu dem eidgenössischen
Unterrichte nur Geschützröhren mit Kugellagern
bis auf 8 Punkte zugelassen werden, während man
in Frankreich Geschützröhren mit 16 Punkten Kugellager noch für ganz brauchbar hält, so
nachtheilig für die Kantone sei, daß schon deßhalb eine erhöhte Entschädigung vollkommen gerechtfertigt erscheinen müsse; sodann müsse darauf beharrt werden, daß für alle Geschütze eine gleichmäßige Entschädigung geleistet werde, indem es
dem Kanton ganz unmöglich sei, irgend welche
Kontrole darüber auszuüben, ob Geschützröhren
zum Scharfschießen oder zum Blindschießen verwendet worden seien, oder nicht und ebenso wenig sei auszumitteln, ob Fuhrwerke zum Manövriren gedient haben, oder nicht; nicht minder müsse an dem Begehren festgehalten werden, daß es
Sache des Kommandanten der Schule resp. der Eidgenossenschaft sein soll, dafür zu sorgen, daß verlorne Gegenstände dem Kanton vergütet werden;
allein die Gründe mochten noch so augenscheinlich
hervortreten, so ging der Herr Verwalter dennoch
nicht auf dieselben ein.
Zu irgend welchem Schlusse mußte es indessen
kommen, und es fand sich daher die Direktion des Militärs, um dies zu bewirken, veranlaßt, noch etwas
weiter zu gehen als die Vollmacht lautete, indem
freiwillige kirchliche Verbindung von in Zürich Niedergelassenen katholischer Konfession; der Staat ist
hiebei nur in so weit betheiligt, als er die Bedingungen, unter welchen dieser Genossenschaft, so
lange dieselbe besteht, die Abhaltung des katholischen
Gottesdienstes zu gestatten ist, feststellt und über
deren genaue Handhabung zu wachen hat. Es kann
daher der Genossenschaft das Recht der Erhebung von
Vermögenssteuern zu Bestreitung ihrer kirchlichen Ausgaben oder zu Aeufnung ihres Kirchenvermögens nicht gestattet werden, weil hiezu nur
die durch bestimmte Gränzen gebildeten und gesetzlich anerkannten Kirch-, politischen-, Schul- u.
Civilgemeinden berechtigt sind, somit jeder der
betreffenden Gemeinde angehörige Bürger beziehungsweise in derselben wohnende Niedergelassene zu gewissen Leistungen an die Gemeinde verpflichtet ist, während keiner der in Zürich wohnenden Katholiken zur Theilnahme an dieser katholischen Genossenschaft, beziehungsweise zu Beiträgen
an dieselbe gezwungen werden kann.
2. Wenn nun der Bezirksrath in dem Abschiede
der letztjährigen Kirchenrechnung der Vorsteherschaft
der katholischen Kirchengenossenschaft die Weisung
ertheilt, durch zweckdienliche Mittel dafür zu
sorgen, daß der jährliche Rückschlag gedeckt werde,
so konnte dieß nur die Meinung haben, die Vor-
Mit Hinsicht auf den Zeitaufwand, den das Graviren der ganzen Karte auf Stein in Anspruch
nehmen wird, hat ein sorgfältiger auf die Probearbeit basirter Ueberschlag gezeigt, daß es mit Beihülfe eines Zeichners zum Calquiren der Zeichnungen
möglich sein dürfte, die ganze Arbeit in 3 Jahren zu
vollenden.
Versuche, die in der neusten Zeit vom topographischen Büreau aus Auftrag der Direktion der politischen Angelegenheiten mit farbigem Druck angestellt
worden, haben ein sehr beachtenswerthes Resultat
geliefert.
Zum bessern Verständniß der Karte ist es nämlich nothwendig, die Bezeichnung der Straßen und
Bäche, sowie der Höhenlinien deutlicher von einander zu unterscheiden, dieß ist aber nur durch
Anwendung verschiedener Farben möglich. Es wurden daher in dieser Richtung Versuche angestellt, und
diese haben, wie die beigelegten Proben zeigen,
dargethan, daß, der Genauigkeit der Karte unbeschadet, ein solcher Farbendruck ausgeführt werden
kann. Da jedoch bei größern Blättern leicht merkbare Verschiebungen bei der Anwendung mehrerer
Steine entstehen könnten, so wird es nothwendig,
die Blätter zu halbiren und die ganze Karte in
32, statt in 16 Blättern zu liefern. Es würde dies
noch den Vortheil gewähren, daß kleinere und daher
in öffentlichen Blättern als Kollektiren zu betrachten
und demnach gleich dem letztern bei Strafe untersagt.
II. Diese Bestimmung beziehe sich zwar nicht auf Staatsanleihen, deren Verzinsung und Abbezahlung auf dem
Wege der Verlosung Statt finde und mit Prämien verbunden sei, wohl aber auf das Anbieten von bloßen
Promessen für die Verlosung solcher Schuldscheine.
III. Seien die Statthalterämter angewiesen, diesen
Beschluß zu vollziehen und denselben den Redaktionen der in ihrem Bezirke erscheinenden öffentlichen
Blättern zur Nachachtung mitzutheilen.
IV. Sei überdieß gegenwärtiger Beschluß durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
Das Militärdepartement der schweizerischen
Eidgenossenschaft richtet am 21. p. an den Regierungsrath das Ansuchen, er möchte die Direktion des
Militärs anweisen, für die künftige Kaval[l]erierekrutenschule in Winterthur dem Kommando derselben eine Feldschmiede zur Verfügung zu stellen.
Es wird dieses Schreiben der Direktion des Militärs zur Vollziehung überwiesen.
Betreffend das Gesuch der Schulgenossenschaft
Tanne, Schulkreis Bärentschweil, um einen möglichst großen Staatsbeitrag an das von ihr zu
errichtende Schulhaus und um nunmehrige Ver-
anzuerkennen und demselben die erforderliche
Hülfe zu leisten, weßhalb der Regierungsrath ersucht werde, auf geeignetem Wege zu erwirken,
daß die Konkurspublikation in das Luzernische
Kantonsblatt eingerückt und dem Bezirksgerichte Rothenburg befohlen werde, das in seinem Amtsbezirke liegende Eigenthum des verstorbenen Karthaus
zu verzeichnen und das Inventar dem Bezirksgerichte Zürich einzusenden.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages seiner Justiz-Direktion,
beschlossen:
Es sei dem Obergerichte zu erwiedern, der Regierungsrath könne sich nicht veranlaßt finden,
dem geäußerten Wunsche zu entsprechen, l. M. v.
h. T.
Betreffend Herstellung eines schadhaft gewordenen Theils der Schanzengrabenmauer
ergibt sich:
A. Im Sommer vorigen Jahres stürzte ein Theil
der Mauer ein, welche das linkseitige Ufer des
Schanzengrabens stützt. Nach der vorgenommenen
Untersuchung muß nicht nur dieser Theil, sondern
der schlechten Beschaffenheit wegen auch noch
mehr, im Ganzen in einer Länge von 100 Fuß
neu hergestellt werden. Die Kosten betragen nach
den Nachlaß etwas Zuverläßiges habe in Erfahrung
gebracht werden können.
Der Regierungsrath beschließt, es sei nach dem Wunsche des Petenten an den schweizerischen Bundesrath
zu Handen des Konsulats in New-Orleans zu schreiben, l. M. v. h. T.
1844
nicht noch ohne Noth vermehrt werden sollten. Zu
diesem kömmt noch, daß wahrscheinlich in nicht entfernter Zeit allgemeine Eidgenössische Vorschriften über das
18.
Paßwesen werden erlassen werden.
Im § 2 des Polizeigesetzes für Handwerksgesellen etc.
schrieben, daß wer mehrere Ausweisschriften besitze,
verpflichtet sei, solche sämmtlich abzugeben.
Durch eine gleiche Bestimmung, noch etwa mit einer
Strafdrohung verbunden, dürfte vielleicht auch im Kanton Neuenburg der beabsichtigte Zweck erreicht werden.
Es hat daher der Regierungsrath,
vorgenach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Neuenburg ihre Zuschrift
in obigem Sinne zu beantworten, mit dem Ansuchen
seiner Zeit dießseitiger Regierung von ihren weitern
Beschlüssen in dieser Sache Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Aus mündlicher Eröffnung Herrn Regierungsraths
Rüttimann ergibt sich, daß laut einer Mittheilung
des Herrn Speiser, eidgenössischen Experten in Münzsachen, ein veränderter Einlösungs-Modus bei Einführung des neuen schweizerischen Münzsystems beschlossen worden ist, welcher auch einige Veränderungen
im Einlösungstarif nach sich ziehe. Diese bestehen im
ist
Wesentlichen darin, daß die beiden ersten Theile des
Rückschläge zu decken, z. B. im Straßenwesen,
mit Beziehung auf welche Herr Fierz seine Beitragspflicht wiederholt faktisch anerkannt habe.
F. Dagegen stützt sich Herr Fierz auf die von ihm
in der ersten Instanz geltend gemachten Gründe
und auf die bezirksräthlichen Erwägungen.
Bei Würdigung der Beschwerde ist zu berücksichtigen:
1. Das Gesetz bezeichnet die Ausgaben, zu deren
Deckung die Niedergelassenen besteuert werden
dürfen, auf das Genaueste; es kann daher den
Gemeinden nicht zustehen, die Steuerlast über
die gesetzlichen Schranken hinaus zu erstrecken.
2. Der Gemeindrath Herrliberg behauptet selbst
nicht, daß die in Frage liegende Ausgabe zu denjenigen gehöre, welche die Niedergelassenen nach
den speciellen Vorschriften des Gesetzes de[c]ken helfen
müssen. Was aber die angebliche allgemeine Regel betrifft, daß die Niedergelassenen an ihrem
Wohnorte alle Lasten zu tragen haben, von denen
sie in ihrer Heimath frei seien, so ist dieselbe im
Art. 35 des Niederlassungsgesetzes weder ausdrücklich noch stillschweigend enthalten, indem der Gesetzgeber den entgegen gesetzten Weg eingeschlagen
und die Lasten, welche die Niedergelassenen an
ihrem Wohnorte zu tragen haben, speziell aufgezählt, und dabei hinzugefügt hat, daß sie dagegen
der Beschluß u. das Insinuationsdokument des Stadtgerichtes Breslau (Abtheilung Strafsachen) dem Bundesrathe zuzustellen. (l. M. v. h. T.)
Nach einer Mittheilung der Staatsanwaltschaft
vom heutigen Tage hat sich Joh. Rebsamen von Hellberg, Gemeinde Goßau, wohnhaft gewesen in Zürich
mit einer Baarschaft von fl. 300–400 flüchtig gemacht, und es liegt, da unzweifelhaft in Folge dessen
der Konkurs über ihn ausbrechen wird, nach § 246
des Strafgesetzes der Thatbestand des betrüglichen
Bankerots vor.
Rebsamen ist einem Briefe zufolge am 6. dieß
von hier nach Basel unter dem Namen Furrer
gereist, unzweifelhaft mit dem Plane, sich (über
Frankreich) nach Amerika zu begeben. Einen Paß
hat derselbe nicht gelöst. Die Staatsanwaltschaft
wünscht steckbriefliche Verfolgung des Rebsamen und
hat zu diesem Ende hin einen Verhaftsbefehl ausgestellt.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
8.
Polizei,
wird verfügt:
Sei durch das Mittel des schweizerischen Geschäftsträgers in Paris bei der französischen Regierung
die Verhaftung resp. Auslieferung des Rebsamen,
sowie die Beschlagnahme auf dessen Effekten
nachzusuchen l. M. v. h. T.
eidgenössischerseits revidirten Schatzung haben
dieselben gegenwärtig einen Werth von beinahe
300 Louis d’or; allein durchschnittlich nur zu 15
Louis d’or das Stück angeschlagen, könnte unbedenklich auf einen Erlös von Frk. 4320 gezählt
werden – von demselben die Schuldrestanz von
Frkn. 1543 92 abgezogen, verbleiben zu Gunsten
des Staates Frkn. 2776 08 als Gewinn auf dem
ganzen Unternehmen.
Sodann berichtet das Kantons-Commissariat, daß nach
den Eröffnungen der Herren Artillerie-Instruktoren
Denzler u. Wehrli die eidg. Instruktionen der Artillerie
nächsten Frühling mit dem 23. März beginnen werden,
und daß das eidgenössische Militärdepartement nicht
gesonnen sei, die Anzahl der bereits besitzenden sogenannten Bundespferde zu vermehren, daher die hiesigen Staatspferde vom Beginn der Schule an bis Ende
September auf den verschiedenen Waffenplätzen zu
verbleiben hätten, so daß immerhin im Jahr 1851 ein
Gewinn zur Tilgung der noch vorhandenen Restanz
von Frk. 1543 92 Rp. sich herausstellen würde.
Nach dieser Darstellung der Verhältnisse ist in ökonomischer Beziehung eine längere Beibehaltung der
Pferde gerechtfertigt, jedoch dabei zu bemerken, daß 2–3
derselben zum Dienste jedenfalls nicht mehr gut tauglich sind. Ueberdieß ist in Betracht zu ziehen, daß
diese Pferde sowohl zum Reitunterricht von Offizieren
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei, an das
Statthalteramt Zürich und an den Rekurrenten, an
letztern unter Rücksendung der eingelegten Akten,
sowie an die Direktion des Innern.
Betreffend die Frage, von wann die Amtsdauer
der Gemeindräthe Bülach u. Bachenbülach beginne,
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom 21. Februar bringt der Bezirksrath
Bülach vor: Bei Anlaß der im Jahr 1849 erfolgten
Erhebung der Gemeinde Bachenbülach zu einer
eigenen politischen Gemeinde habe der Regierungsrath beschlossen, es sollen in beiden Gemeinden,
Bülach und Bachenbülach, die Gemeindsbeamten
alle neu gewählt werden; diese Wahlen haben
sodann am 3. Juni 1849 stattgefunden und seien
vom Bezirksrathe am 5. gl. Mts. bestätigt worden;
in dem citirten regierungsräthlichen Beschlusse sei aber
nicht angeführt worden, von wann die Amtsdauer der
Mitglieder der beiden Gemeindräthe zu rechnen
sei, resp. ob mit Mai des laufenden Jahres in diesen
beiden Gemeinden, wie dieß überall geschehe, die
größere Hälfte der Gemeindräthe ebenfalls einer Erneuerungswahl unterliege, oder aber die kleinere
Hälfte? Auf Verlangen des Gemeindrathes Bachenbülach sucht nun der Bezirksrath um Auskunft hierüber
nach, um den beiden fraglichen Gemeinden die nöthigen Anleitungen geben zu können.