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den sei und seinen Sohn schon seit Jahren betteln gehen lasse und da auch seine Frau unter einem Vorwande Bettel treibe, so sei dadurch erwiesen, daß
einerseits Schurter ein Zeugniß sittlicher Aufführung
nicht verdiene und keinen guten Leumund habe,
und daß er anderseits sich und die Seinigen durch
rechtlichen Erwerb nicht zu ernähren im Stande sei
und ihnen also die gesetzlichen Erfordernisse für die
Niederlassung abgehen;
3. es sei demnach der Beschluß des Gemeindrathes
Rümlang vom 28. Mai v. Js. gerechtfertigt und es bleibe in dieser Beziehung der Umstand, daß die Wegweisung des Schurter für denselben hart und sogar
nachtheilig sein möge, ohne rechtlichen Einfluß, zumal er diese Maßregel selbst verschuldet habe; dagegen sei es angemessen, daß dem Schurter für
die Liquidation und Ordnung seiner Vermögensverhältnisse gehörige Frist gestattet werde;“
den Beschluß:
I. „es sei der Rekurs abgewiesen & der rekurrirte Beschluß des Gemeindrathes Rümlang bestätigt.
II. solle jedoch dem Schurter der Aufenthalt in der
Gemeinde Rümlang noch während einer Frist von
zwei Monaten von dem Tage an gerechnet, mit
welchem dieser Beschluß in Rechtskraft trete, gestattet sein, um seine Vermögensverhältnisse zu
ordnen.“
gierungsrath bei der französischen Regierung auf
Herausgabe des Schuldbriefes hinwirken möchte, wiewohl
nicht zu verkennen sei, daß die Ansicht des Gemeindrathes unter den obwaltenden Verhältnissen Vieles
für sich habe und daß das strenge Festhalten an den
Zürcherischen Gesetzen für die Bevormundete bedeutende Unkosten nach sich ziehen könne.
Bei Würdigung dieser Sachlage ist Folgendes zu berücksichtigen:
1. Es sind zwar allerdings in Streitigkeiten, welche sich
auf die Führung der Vormundschaft über einen in
Frankreich niedergelassenen Züricher beziehen, nach
dem zwischen der Eidgenossenschaft und der französischen Republik bestehenden Staatsvertrage die Gesetze des Kantons Zürich anzuwenden und es steht
auch der Entscheid der betreffenden Behörde des
Kantons Zürich zu. Allein im vorliegenden Falle
kommen nicht nur Verfügungen über das Vermögen der Friederike [sic!] Wimmersberger in Frage, sondern diesen Verfügungen stehen möglicher Weise
die Rechte ihrer Mutter entgegen, welche nicht
unter Vormundschaft sich befindet und daher ohne
Zweifel den Schutz der französischen Gerichte in
Anspruch nehmen kann.
2. Unter diesen Umständen eignet sich die Sache
nicht zur Behandlung auf diplomatischem Wege,
ein Prozeß aber würde ganz unverhältnißmäßige
stellten und legt dieselben, soweit sie solche Beamte
oder Angestellte betreffen, deren Wahl ihnen nicht
zusteht, der Spitalpflege zur Genehmigung vor. Die
Besoldungen der Angestellten unterliegen, insoweit
dieselben nicht festgesetzt sind, der Bestätigung der
Spitalpflege, dagegen steht es den Kommissionen zu,
einzelnen von den unter ihrer Aufsicht stehenden
Bediensteten Gratifikationen, nach Maßgabe eines
ihnen hiefür von der Spitalpflege zu ertheilenden
Kredites zu verabreichen.
§ 9.
Die Kommissionen erstatten der Spitalpflege alljährlich bis Ende März einen Bericht über ihre Verrichtungen im abgelaufenen Jahre. Ueber die Benutzung und Bewirthschaftung der Waldungen hat
die Güter-Kommission einen besondern Bericht
abzugeben.
§ 10.
Die Verrichtungen des Sekretärs übernimmt bei
der Kommission für das Hauswesen und der
Kommission für das Finanzwesen, der Sekretär
der Spitalpflege, bei den beiden andern Kommissionen, der erste Kanzlist. Im Uebrigen wird die
Spitalpflege über die Vertheilung der Geschäfte
unter das Kanzleipersonal die nöthigen Verfügungen erlassen.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Gemeindrathes Herrliberg aufgehoben und es habe
Herr Fierz als Rechtsnachfolger des Herrn Hottinger
in dessen Verpflichtungen einzustehen, sein eigenes Vermögen hingegen nicht zu versteuern.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich nun der
Gemeindrath Herrliberg und führt zur Begründung
der Beschwerde Folgendes an:
Der Beschluß vom 29. November 1846 sei von der
ganzen Einwohnerschaft gefaßt worden und sei daher auch für sämmtliche Einwohner, nicht bloß für diejenigen, welche daran Theil genommen haben, verbindlich. Da der Gemeindrath sich nicht an diejenigen Niedergelassenen halten könne, welche in der
Zwischenzeit weggezogen seien, so bleibe ihm nichts
Anderes übrig, als sich an den neu Hinzugekommenen schadlos zu halten.
Die Aufzählung der Lasten, welche die Niedergelassenen tragen müssen, in den Artikeln 31 u. 39
des s. g. Niederlassungsgesetzes sei mangelhaft.
Zur Ergänzung diene der in Art. 35 stillschweigend
enthaltene allgemeine Grundsatz, daß die Niedergelassenen alle Lasten zu tragen haben, von denen sie in der Heimatsgemeinde frei seien. Eine
so außerordentliche Steuer, wie die in Frage
liegende, habe von dem Gesetzgeber nicht vorgesehen und speziell aufgeführt werden können.
Es gebe in Herrliberg noch andere Gemeinds-
Kanales, beziehungsweise ungehinderte Benutzung
der durch diesen Kanal vermittelten Wasserkraft.
D. Nach dem Berichte des Experten, Herrn Ingenieur
Hartung d. d. 3. d. M., und eines Koncessions-Entwurfes von demselben d. d. 8. d. Mts. steht der Entsprechung
des Gesuches, wie es unterm 29. August 1846 von Herrn
Prokurator Billiter, Namens des Herrn Kaspar Huber
gestellt worden ist, unter gewissen von Herrn Hartung speziell angeführten Bedingungen und Vorschriften keine Schwierigkeit entgegen.
Es ist bei dem Entscheide zu berücksichtigen:
1.) Für die Bewilligung die gegenwärtig zu ertheilen
ist, bildet das Gesuch vom 29. August 1846 die Grundlage und es kann auf das weiter gehende Gesuch vom
9. Dezember 1850 schon aus dem formellen Grunde nicht
eingetreten werden, weil es nicht zuläßig ist nach
statt gefundener Ausschreibung, Erhebung von Einsprachen u. s. w. ein Begehren so wesentlich, zu verändern. Glaubt Herr Billiter eine größere Wasserkraft nothwendig zu haben, so hat er ein neues Begehren hiefür einzureichen.
2.) Dem Begehren vom August 1846 kann nun aber,
da keine administrativen Gründe demselben entgegenstehen und die Privateinsprachen, theils durch Urtheil des Obergerichtes, theils durch gütliche Verständigung beseitigt sind, entsprochen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
kann, wo es sich nicht um höhern Belang, insbesondere staatsrechtlicher Natur, sondern überwiegend um Partikularinteressen handelt, maßgebend für das einzuschlagende Verfahren sei.
Es dürfte nun in diesen Fällen zu unterscheiden sein, zwischen dem Verkehr mit den Gesandten auswärtiger Staaten auf der einen, und dem
Verkehr mit schweizerischen Agenten und Konsuln
auf der andern Seite und es geht auch aus dem
ganzen Inhalt des bundesräthlichen Kreisschreibens
hervor, daß die Bundesbehörde vorzugsweise
den erstern d. h. den Verkehr der Kantone mit
den Stellvertretern auswärtiger Staatsregierungen im Auge hat und daß sie diesen Verkehr möglichst beschränkt wissen will.
Wenn in Uebereinstimmung damit der Verkehr mit den Gesandten auswärtiger Staaten nur
auf diejenigen Gegenstände beschränkt wird, die
eigentlich in den Geschäftskreis der beidseitigen
Kanzleien fallen, wie Einholung von Vidimationen für Pässe oder einfache Zustellung von Schriften zur Uebermittlung an Privatpersonen, so erscheint es dagegen mit den Weisungen des Bundesrathes übereinstimmend, wenn auch in Zukunft
der Verkehr mit den schweizerischen Geschäftsträgern, Agenten und Konsuln im Auslande in
allen denjenigen Fällen direkt Statt findet, wo es
und daran bereits 1280 Frkn. bezahlt, während der
Rest erst nach statt gefundener Untersuchung der
Arbeit durch die Wasserbau-Inspection verabfolgt
werden solle. Sie können sich nun mit dieser
Entschädigung nicht begnügen, insofern, wie es
den Anschein habe, jene 1500 Frkn. als Entschädigung für alle ihre Wuhrarbeiten, diejenigen
auf Obfelder Gebiet inbegriffen, verstanden werden wollen. Sie bitten daher ehrerbietigst, erstens
um volle Entschädigung für ihre Wuhrungen auf
Obfelder Territorium, also um vollständige Vergütung jener 1337 Frk. 92 Rp., und zweitens für
die Wuhrungen auf ihrem Gebiete um einen
Beitrag zur Hälfte der Kosten, also um 1745 Fr. 10 Rp.;
oder für beides zusammen 3083 Frk. 2 Rp, mit Abrechnung der empfangenen 1280 Frkn.
In rechtlicher Beziehung halten sie sich für ihre erste Forderung an die von Herrn Diezinger Namens des Staates gegebene Zusicherung, und daran, daß sie in keiner Weise verpflichtet sein
können, der Gemeinde Obfelden ihr Land auf
ihre Kosten gegen die Ueberschwemmungen der
Reuß sicher zu stellen.
Was die zweite Forderung, nämlich die Vergrößerung des Staatsbeitrages anbetreffe, so
sei dieselbe darum gerechtfertigt, weil der Staat
ihnen durch den Aufseher Müller vorgeschrieben
aber für den Fall, daß dieser letztern nicht entsprochen würde, vor, die im Großherzogthum Baden sich
aufhaltenden Schweizer in jener Beziehung ganz so
zu behandeln, wie die Badenser in der Schweiz behandelt werden.
Im Kanton Zürich sind die daselbst niedergelassenen Ausländer, nach dem Gesetze betreffend die
Militärorganisation vom 9. April 1840 vom Militärdienste befreit, dagegen entrichten sie, so lange
sie sich in dem militärpflichtigen Alter befinden, den
Militärpflichtersatz gleich solchen, die von Amts- oder
Berufswegen vom Militärdienste befreit sind. Ausgenommen hievon sind in Folge von besondern Staatsverträgen die Angehörigen von Frankreich und
Sardinien.
Es treten mithin, wenn es sich um die Frage handelt, ob es zuläßig wäre, auch die übrigen Ausländer, hier namentlich die Badener, unter der
Bedingung der Reciprocität, den Angehörigen von
Frankreich und Sardinien gleich zu halten, zuvörderst finanzielle Rücksichten ein. Es ergibt sich nun
aus dem Berichte und Gutachten der Direktion
des Militärs, daß die Beiträge, welche Ausländer unter dem Titel Militärpflichtersatz leisten,
keineswegs sich auf eine so bedeutende Summe belaufen, daß deßwegen Anstand genommen werden
könnte, hierseits das Eintreten auf das Begehren
nebst dem Beitrage aus der Liebessteuer den wirklich
Bedürftigen im Sinne von Disp. II dieses Beschlusses
zuzutheilen.
IV. Sei der Gemeindrath Oberembrach durch das
Statthalteramt Bülach darauf aufmerksam zu machen, daß nur die eine Schatzungstabelle für Fr. 460
Schaden der Vertheilung des Staatsbeitrages zur Grundlage diente, und diejenige für Frk. 522 Schaden an
Kornweizen in Oberwagenburg irrthümlicher Weise
übergangen wurde, demgemäß bei Vertheilung der
Liebessteuer im Interesse der Geschädigten in Oberwagenburg hierauf Rücksicht genommen werden müsse.
V. Haben die Statthälterämter [sic!] Affoltern, Horgen,
Meilen, Pfäffikon, Uster und Bülach die betreffenden Gemeindräthe gemäß § 8 der genannten Verordnung des Regierungsrathes anzuhalten ein spezifizirtes Protokoll über die Vertheilungsweise der
Liebessteuer anzufertigen und den Statthalterämtern zu Handen der Direktion des Innern einzusenden. Das Protokoll soll die Angabe des Vermögens
des Bedürftigen, des von demselben erlittenen Schadens, der früher erhaltenen Unterstützung aus dem
Staatsbeitrag und der neu hinzukommenden Unterstützung aus der Liebessteuer enthalten.
VI. Sei die Uebersicht über den Gewitterschaden und
die Vertheilung der Staatsbeiträge und der Liebessteuer
2.
3.
Beschluß rekurrirt Namens des
ter unterm
31. Dezember v. Js. Herr Prokurator
Müller, stellt das Gesuch, daß der bezirksräthliche
Beschluß aufgehoben werde und begründet dasselbe
damit, daß er behauptet:
Der Diebstahl, wegen dessen Schurter zu vier Wochen Gefängniß verurtheilt worden, sei in objektiver Beziehung nicht außer allem Zweifel hergestellt gewesen;
es sei unwahr, daß die Frau des Schurter betteln
gehe;
Der Sohn desselben sei seiner Zeit nicht von den
Eltern zum Betteln ausgeschickt, sondern dafür
1.
vielmehr bestraft worden; jetzt arbeite er auf seines Vaters Gütern und belästige niemanden;
4.
besitze Schurter in Rümlang ein Heimwesen,
an welchem er mehr als die Hälfte abbeza[h]lt habe,
das zu seiner und seiner Haushaltung Ernährung
vollkommen hinreiche.
Hiebei ist neben den vom Bezirksrathe schon angeführten Gründen noch Folgendes zu berücksichtigen:
1. Wer seit längerer Zeit in einer andern, als seiner
Heimatsgemeinde niedergelassen ist, steht deßwegen,
sobald seine Niederlassungsbewilligung erloschen ist,
in nicht bessern Rechten, als derjenige, welcher neu
in die Gemeinde eintritt. In beiden Fällen hat der
Betreffende, sobald er sich um eine Niederlassungs-
– zum Statthalter des Bezirkes Winterthur auf
die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren, von heute
an gerechnet, gewählt:
Herrn Bezirksgerichtspräsidenten Joh. Jak. Huggenberger von Winterthur,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon dem Bezirksrathe Winterthur und unter Hinweisung auf die Verordnung des Regierungsrathes vom 27. Weinmonat 1832 betreffend die von
den Statthaltern zu leistende Kaution, und den
Beschluß betreffend die Bürgschaften der Beamten
vom 13. Jenner 1849 der Direktion der Finanzen
und dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion sei der Gewählte zur
Beeidigung einzuberufen, ihm Urkunde auszustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
b.)
dem Statthalteramte Winterthur eingesandten
Verbalprozesses, nach welchem die Bezirksversammlung unterm 15. dieß:
zu einem Mitgliede der Bezirkskirchenpflege
(an die Stelle des verstorbenen Herrn G. A. Groß)
Herrn Armenpfleger Liechti von Winterthur;
zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege
(an die Stelle des mit Entlassungsgesuch einge-
sind zu der am Morgen abzuhaltenden Feierlichkeit einzuladen:
Der Bundesrath, mit dem Bemerken, daß
der Regierungsrath sehr wünsche, daß die bei
dem Feste von einem Repräsentanten des
Kantons Zürich zu haltende Rede von einem
Mitgliede des Bundesrathes beantwortet werde;
Die Präsidenten und Vicepräsidenten des Nationalrathes, des Ständerathes und des Bundesgerichts, Abgeordnete der IV Kantone;
der Große Rath, das Obergericht, das Kriminalgericht, die Staatsanwaltschaft, das Kantonalverhöramt, der Kirchenrath, der Erziehungsrath
und die den Direktionen beigegebenen stehenden Kommissionen;
Das gesammte Offizierkorps des Kantons Zürich;
die Professoren der Hochschule und die Professoren und Lehrer der sämmtlichen Kantonallehranstalten;
die Mitglieder der Bezirksbehörden und der
Stadtrath von Zürich;
die Mitglieder der Festkommissionen;
die Vorsteherschaften der Zünfte der Stadt
Zürich;
die Gesangvereine;
die Theilnehmer des kostümirten Festzugs.
Die unter a, b u. c erwähnten Ehrengäste und
1096
friedigend ausgeführt worden.
D. Die Länge der Straße beträgt 1450 Fuß und die
Baukosten belaufen sich nach eingelegter Specialrechnung:
Landankauf
auf
den Straßendamm
Bekiesung
442
Verschiedenes
Die Gemeinde Kyburg weist in ihrem Gesuche
vom 30. März v. J. nach, wie sehr große und für
ihre geringen Kräfte kaum zu erschwingende
50
Kosten ihr nur die neuen Straßenanlagen veranlaßt haben, und bittet um einen möglichst erklecklichen Staatsbeitrag.
Bei der Bestimmung eines Beitrages sind folgende
Berücksichtigungen maßgebend:
1. Die Straße ist durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9. Mai 1849 als Kommunikationsstraße erklärt u. ein Beitrag der Gemeinde in Aussicht gestellt worden, die Frage, ob überhaupt ein
Beitrag gegeben werden soll, ist mithin schon
entschieden.
2. Was nun die Größe des Beitrages betrifft,
so bilden die in Frkn. 1096 74 Rpn. bestehenden
Auslagen die Grundlage für das Maß desselben,
wobei die ökonomisch gedrückten Verhältnisse der
bracht worden und ebenso ist von den dem Vernehmen nach erfolgten Entlassungen hiesiger Offiziere
noch gar keine Anzeige gemacht worden, obgleich Art.
37
der eidgenössischen Militärorganisation festsetzt, daß
den betreffenden Kantonen von Ernennungen und
Entlassungen von eidgenössischen Stabsoffizieren sogleich Kenntniß gegeben werden soll; dagegen wurde
dem Vorschlag des Regierungsrathes vom 13. August v. Js.,
den Herrn Bataillonsarzt Dr. Stocker zu einem Divisionsarzt zu ernennen durch den Bundesrath allem
Anschein nach keine Folge gegeben, so daß der Kanton Zürich keinen Gesundheitsoffizier höhern Rangs
bei der eidgenössischen Armee hat.
B. Schon im Lauf des vorigen Jahres wurden zufolge einer, vor wenigen Tagen, durch das Artillerie-Kommando der Direktion des Militärs gemachte Mittheilung, zu eidgenössischen Unterinstructoren ernannt
und verwendet, der Kanonier-Wachtmeister Joh. Leemann von Meilen und der Trainkorporal Joh. Jud von
Egg, ohne daß die mindeste offizielle Anzeige darüber eingegangen wäre und ebenso fand in jüngster Zeit die Ernennung eines Bataillons-Kommandanten, Herrn Joh. Konrad Graf von Brütten zum eidgenössischen Scharfschützen-Instructor ohne weitere
Mittheilung statt, als daß man dieselbe im Bundesblatt lesen konnte, ein Verfahren das unmöglich gebilligt werden kann, noch im Interesse des Dienstes
stein, beseitigt worden. In Berücksichtigung dieser
Umstände glaubt die Gesuchstellerin, der § 13 des
Straßengesetzes dürfte hier seine Anwendung finden und ihr ein Staatsbeitrag gegeben werden.
Die Kosten für Landentschädigungen und Bau der
Straße betragen ca. fl 1950 29 ß.
B. Das Statthalteramt Winterthur unterstützt dieses Gesuch und bemerkt, die von der Gemeinde angeführten faktischen Verhältnisse seien richtig.
C. Durch Beschluß vom 11. Januar 1851 ertheilte der
Bezirksrath der Gemeinde den Auftrag, die Straße
beförderlich herzustellen. Sie wird in dem faktischen Theil des Beschlusses, als Kommunikationsstraße zwischen Töß und Wülflingen bezeichnet.
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Staatsbeitrag gegeben werden soll, sind folgende Berücksichtigungen maßgebend:
1. Nach den Bestimmungen des § 13 des Straßengesetzes kann nur für solche Straßen ein Staatsbeitrag verabreicht werden, welche gemäß Art. 7
des citirten Gesetzes die für Kommunikationsstraßen aufgestellte Bedingung erfüllen.
2. Bei der in Frage liegenden Straße ist dieses
der Fall, weil die ganze Straßenstrecke, von
der die zu erbauende einen Theil bildet, nicht
nur zwei Kirchgemeinden mit einander verbinden soll, sondern auch andern Gemeinden es
Uebertrag
Wald.
VI. Bezirk Uster.
Maur, Mönchaltorf.
3.
26. Wahlkreis: Uster
Uster (mit ganz Wermatschweil), Greifensee.
27. Wahlkreis:
Dübendorf und Volkentschweil
Dübendorf, Wangen, Volkentschweil, Schwerzenbach, Fällanden.
VII. Bezirk Pfäffikon.
28. Wahlkreis: Bauma.
Bauma, Sternenberg.
29. Wahlkreis:Pfäffikon u. Hittnau
Pfäffikon, Hittnau.
30. Wahlkreis: Weißlingen u. Russikon
Weißlingen, Russikon.
31. Wahlkreis:Wildberg u. Wyla
Wildberg u. Wyla.
32. Wahlkreis: Illnau
Illnau, Lindau, Kyburg, Fehraltorf.
VIII. Bezirk Winterthur.
33. Wahlkreis: Winterthur.
Winterthur.
34. Wahlkreis: Turbenthal
Turbenthal, Zell.
4.
3807.
5636.
5476.
5891.
147.
3404.
4191.
5281.
5328.
der nun nach der Klageschrift die Handlungsfähigkeit
erlangt habe, anzufragen, ob er die während seiner Minderjährigkeit eingegangenen Schulden anerkenne, womit
die ganze Argumentation der Klageschrift beseitigt wäre.
Eine solche Anfrage, die unbegreiflicher Weise bis jetzt
ganz unterblieben sei, müßte durch die Behörden des
Wohnortes an den Angeschuldigten gerichtet werden.
Bloß um den Denuncianten einen Civil-Prozeß im
Aargau zu ersparen, könne man keine Kriminal-Untersuchung einleiten.
Bei Würdigung der Beschwerde ist Folgendes zu
berücksichtigen:
a.) Wenn die dem Amberg zur Last gelegten Handlungen unter den Begriff eines Verbrechens fallen würden, könnte allerdings die Kompetenz
der hiesigen Gerichte zur Beurtheilung derselben
kaum bezweifelt werden.
b.) Es ist daher bloß zu untersuchen, ob der Thatbestand
eines Verbrechens soweit hergestellt sei oder durch die
Thätigkeit der Staatsanwaltschaft möglicher Weise
soweit hergestellt werden könne, daß die Einleitung
eines Strafverfahrens und nöthigenfalls die Stellung
eines Auslieferungsbegehrens an die Regierung des
Kantons Aargau sich rechtfertigen lassen würde.
c.) Diese Frage wird von der Staatsanwaltschaft mit
Recht verneint. Denn was vor Allem aus den von
Herrn Orelli-Pfeifer dem Amberg gemachten Vor-
resp. Verkauf von Pulver stattfinden soll – beauftragten Sachverständigen, Herrn Baumeister Vogel, eignet sich dieselbe hiefür vollkommen.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht des Art. 15 des Dekrets des Bundesrathes vom 7. Mai 1849, betreffend die Ausführung
des Bundesgesetzes über das Pulverregale,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen Beschlusses eine Empfehlung zur Ertheilung eines Paten¬
13.
tes für den Verkauf von Schießpulver zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei, unter
Rücksendung der Akten, und an den Petenten
unter Bezug von Frkn. 4 Gebühr für den Experten,
Herrn Baumeister Vogel.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 10. dieß datirter Rekurs der Gemeinde
Wildberg betreffend Stimmberechtigung.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 6. dieß betreffend Empfehlung der Herren
gung zugesichert worden, daß die zwischen ihr und
dem Andreas Edel projektirte Ehe auch wirklich
realisirt werde; diese Ehe sei nun aber nach
einer Mittheilung des Gerichtspräsidenten zu Zürich an das Oberamt Ravensburg gar nicht zu
Stande gekommen, und man befinde sich daher
nicht in der Lage, der Stadtgemeinde Ravensburg die Aufnahme des unehelichen und durch
keine nachfolgende Ehe legitimirten Kindes der
Biedermann anzusinnen.‘
Diese Behauptung stellte sich als richtig heraus
und hatte zur Folge, daß gegen Edel (der von den
württembergischen Behörden wegen Versuchs der
Bürgerrechtserschleichung bestraft wurde) und
gegen die hiesigen betheiligten Beamteten eine
strafrechtliche Untersuchung eingeleitet wurde. Gegen die württembergische Regierung des Donaukreises sprach der Rath des Innern unterm 18.
Januar 1843 das Bedauern aus, sie jemals mit
der Heimatsrechtsansprache für diesen Knaben
belästigt zu haben.
Weitere, den Status dieses Knaben betreffende
Einträge konnte die Staatskanzlei in den ihr
von dem Sekretariate der Direktion des Innern
zur Einsicht übermachten Protokolle nicht finden,
und es ist auch nicht anzunehmen, daß unter den
vorliegenden Umständen, unter welchen allein
Kosten verursachen und vielleicht nicht einmal
zum Ziele führen, da nach den hiesigen Gesetzen
derjenige, welchem der Nießbrauch an einem
Kapitale zusteht, in der Regel auch auf den Besitz
des Schuldbriefes Anspruch hat.
3. Wenn nun aber auch nach dem Gesagten
die Vormundschaftsbehörden ohne ihre Schuld
nicht im Stande sind, das Vermögen der Friederika Wimmersberger in der Schirmlade der
Gemeinde Wülflingen zu verwahren, und wenn
auch dieses Vermögen zur Zeit keinen Ertrag abwirft,
welcher von dem Vormunde verwaltet werden
könnte, so folgt hieraus keineswegs die Nothwendigkeit der Aufhebung der Vormundschaft. Diese
ist im Gegentheil unzuläßig, so lange nicht die
Mündel entweder das Alter der Volljährigkeit
erreicht hat oder auf dem gesetzlichen Wege für
handlungsfähig erklärt worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Es sei dem Antrage des Bezirksrathes Winterthur keine Folge zu geben, dessenungeachtet aber
solle die Vormundschaft über Friederika Wimmersberger im Sinne der Erwägung 3 fortbestehen bleiben.
II. Mittheilung a) an den Bezirksrath Winterthur
beschlossen:
I. Es sei dem Direktor [recte: der Direktion] der öffentlidie Vollmacht ertheilt, bei der Versteigerung, wenn
wenigstens 50 Rappen per Quadratfuß geboten
wird, die 2 Plätze dem Meistbieter zu überlassen, und dem Regierungsrath davon Kenntniß
zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Prokurator Bucher, Namens der Frau Wittwe Schultheß und ihrer Tochter von Stäfa, seßhaft in Meilen, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Gesuch um Revision,
hat sich ergeben:
Fact. A u. B. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 29. Oktober 1850 wurde Rekurrent
mit seinem Gesuche um Revision des bezirksräthlichen Beschlusses betreffend Verweigerung
einer Aufenthaltsbewilligung für Frau Wittwe
Schultheß und ihre Tochter, um welche er in Folge des diesfälligen regierungsräthlichen Beschlusses vom 4. Juli eingekommen war, aus folgenden
Gründen abgewiesen:
„1. daß die Ansicht des Petenten, es seien die
von ihm angeführten Punkte bei Erlassung des