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Kosten waren bedeutender als sie im Büdget
festgesetzt wurden.
B. Für den ersten Kreis bedarf es noch 2000 Frkn.,
nämlich 1000 Frkn. für den vermehrten Unterhalt der Straßen erster Klasse und 1000 Frkn. für
die Bleicherwegbrücke; für den zweiten Kreis
500 Franken, als Saldo des Beitrages an Lunnern wegen der Reußwuhrungen; für den
dritten Kreis 1200 Frkn., nämlich: 300 Frkn. für
den vermehrten Unterhalt der Straßen erster
Klasse und 900 Frkn. für Wuhrungen an der
Töß. Ferner sind nothwendig für verschiedene einzelne Posten, die bezahlt werden müssen, wie
namentlich die Taggelder an die Herren Kreisingenieurs, Beitrag an die Gemeinde Feldi u. s. w.
2300 Frkn., mithin im Ganzen 6000 Frkn.
Da nun durch die bezeichneten außerordentlichen Ausgaben, welche nothwendig gemacht werden mußten, die Ueberschreitung des Kredites
sich rechtfertigt,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Für die ordentlichen Ausgaben betreffend den
Unterhalt der Straßen u. s. w. wird ein Zuschuß-Kredit von Frkn. 6000 bewilligt.
eine Beschränkung der Zahl der sich hiefür Meldenden nöthig macht;
wenn sich zu wenig Subalternoffiziere freiwillig melden, so wird die Direktion des Militärs eine angemessene Anzahl derselben zur
Theilnahme an diesem Kurse einberufen;
Die an dem Unterricht Theil nehmenden Offiziere werden in der Kaserne untergebracht
und erhalten daselbst Frühstück und Mittagessen
unentgeldlich.
Obiger Beschlussesentwurf ist dem Großen Rathe
mittelst folgender Weisung vorzulegen.
Weisung.
Im Beginn des vorigen Jahres hatte der Große
Rath einen außerordentlichen Kredit von Frk. 7000
zu Abhaltung praktischer Uebungen im Felddienst
bewilligt, zu welchem die sämmtlichen Cadres
der Auszügerbataillone, die Stabsoffiziere und
Kompagniekommandanten der Landwehrbataillone
und einige Offiziere der Specialwaffen einberufen wurden. Die allgemeine Billigung, welche
diesen Uebungen zu Theil wurde muß in weit
höherm Grade der ungetheilten Ueberzeugung
von der Zweckmäßigkeit eines solchen Unterrichts
als den Resultaten desselben zugeschrieben werden,
welche in Bezug auf Auffassung und Ausführung des praktischen Theils desselben nicht durchge-
Es ist dasselbe der Direktion des Militärs zur Kenntnißnahme mitzutheilen.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 1. dieß
ist die Direktion des Militärs mit Bezugnahme
auf ein Schreiben des schweizerischen Militärdepartements vom 20. p. beauftragt worden die nachbenannten von dem Bundesrath am 5. p. ernannten Ambülance-Aerzte, nämlich:
I. Klasse.
Konrad Huber von Altstetten, in Stammheim.
Johannes Weiß von Dietikon, in Otelfingen.
II. Klasse.
Karl August Unholz von Embrach.
III. Klasse.
Heinrich Spöndli von Zürich
Wilhelm Rösli von Rüti
zu beeidigen und hierauf denselben die Brevets zuzustellen.
In Vollziehung des Auftrages übermacht die Direktion des Militärs dem Regierungsrathe zu Handen des schweizerischen Militärdepartements die
Verbal-Prozesse über die stattgefundene Beeidigung der vier Erstern, und bemerkt dabei, daß
der Fünfte mit Rücksicht auf seine körperlichen Gebrechen und den Umstand, daß er voriges Jahr
von der Militärschau-Kommission vom Militärdienste gänzlich befreit worden, die auf ihn gefallene
des Departements für Erziehung,
des Herrn Regierungsrath Mollet zum Vorsteher des Departements für Militär und Polizei,
des Herrn Regierungsrath Vigier zum Vorsteher des
Departements für Justiz und Sanität,
des Herrn Regierungsrath Fröhlicher zum Vorsteher des
Departements für Bauwesen,
des Herrn Regierungsrath Stegmüller zum Vorsteher
des Departements für Inneres.
Der Regierungsrath beschließt, es sei dieses Schreiben
in gewohnter Weise zu erwiedern, l. M. v. h. T.
Ein vom 3. dieß datirter Antrag der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, betreffend Verzichtleistung auf
Wasserrechte, wird behufs Berücksichtigung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 20. Juni 1848 (Amtsblatt 1848, No 53) an die Direktion zurückgewiesen.
In Sachen des Herrn H. Schollenberger, Müller im
Schloßthal, bei Wülflingen,
betreffend Vermehrung von Wasserrädern,
hat sich ergeben:
A. Dem Besitzvorfahr des Herrn Schollenberger, Herrn
Salomon Wimmersberger, Mühlemacher zu Wülflingen, wurde unterm 5. Oktober 1837, laut eingelegter Urkunde, von dem Regierungsrathe gestattet,
an dem rechten Ufer der Töß zu Wülflingen,
oberhalb dem Schloßhofe und unterhalb der Rieterschen Spinnerei, einen Kanal zum Betriebe einer
Zürich zu insinuiren und die Empfangsbescheinigung dem Bundesrath einzusenden, l. M. v. h. T.
In Sachen des Herrn Kaspar Dürler, älter,
Fuhrhalter von St. Gallen,
betreffend Vorspann an seiner Eilfuhr,
hat sich ergeben:
Herr Dürler stellt in, mit empfehlendem Begleitschreiben des Herrn J. Wehrli in Altstetten
d. d. 27. Januar d. Js. eingekommenem Schreiben
an den Regierungsrath, vom 16. Januar datirt,
das Gesuch, es möchte aus angeführten Gründen, worunter namentlich auch, daß die Regierung von Aargau ihm die fragliche Vergünstigung bereits habe zu Theil werden lassen, ihm als Besitzer einer Eilfuhre, von St. Gallen nach St. Louis, für die durch den hierseitigen Kanton zu benutzenden Straßen, bewilligt werden, an seiner vierspännigen Eilfuhre während der Winterszeit einen Vorspann
von ein bis zwei Pferden zu gebrauchen.
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen:
Nach den Bestimmungen des § 49 und folgenden
des Straßengesetzes, dürfen die Wagen, die nur
eine Felgenbreite von 4 Zoll haben, nur 4 Pferde anspannen und nur an den Bergen ist ihnen ein Vorspann gestattet. Von dieser Regel
dürfen keine Ausnahmen, wie sie der Petent
der Controlen eine Zulage von Frk. 120 zu beziehen
habe, in der Meinung jedoch, daß diese Frk. 120
dem Adjutanten zufallen sollen, wenn der Waffenkommandant ihm die Führung der Controlen
überträgt.
Von diesen 800 oder 920 Frkn. blieben indessen
dem Waffenkommandanten keine Frk. 300 übrig,
nach Abzug des Miethzinses für ein Büreaulokal, Heizung und Besorgung desselben, Anschaffung von Schreibmaterialien, Entschädigung an
einen Schreiber u. s. w., und ebenso wenig war
für eine gehörige Stellvertretung auf seinem
Büreau gesorgt; denn begreiflicher Weise ließ
sich kein Officier finden der die Führung der
Controlen um Frkn. 120 übernommen hätte, welche
die tägliche Anwesenheit desselben auf dem Büreau erheischte.
Es wäre daher bei dem steten Zunehmen der
Geschäfte bei diesem Kommando der Person des
Waffenkommandanten rein unmöglich gewesen
auf diesem Fuß weiterhin das Kommando zu
führen, und es wurden demzufolge im Einverständniß mit dem damaligen Waffenkommandanten, Herrn Oberst Ziegler, nach erhaltener
Zustimmung des Regierungsrathes nachstehende
Entschädigungen und weitere hierauf bezügliche Ausgaben beschlossen, nämlich:
Mehrere Direktoren hatten einen für sie ganz
neuen Geschäftskreis angewiesen erhalten: sie
konnten also nicht sofort sondern erst, nachdem
sie sich etwas näher mit demselben vertraut gemacht, ihre Gutachten über die Einrichtung der
Kanzlei und Bedienung ihrer Direktionen abgeben.
Sodann nahmen die Arbeiten der mit Hinterbringung eines Entwurfes zu einer provisorischen
Verordnung über das Kanzleiwesen beauftragten
Kommission des Regierungsrathes, da sie sich durchweg
in sehr zahlreiche Einzelnheiten zu vertiefen hatte,
viel Zeit in Anspruch. In Folge dessen befand sich
der Regierungsrath erst am 3. Oktober des verflossenen Jahres in der Lage, jene provisorische Verordnung erlassen zu können. Während des halben
Jahres, das nun seither verstrichen ist, hat sich
das Urtheil des Regierungsrathes über die Zulänglichkeit jener Verordnung noch nicht in dem Maße
feststellen können, daß wir Ihnen jetzt schon den
Entwurf zu einem definitiven Gesetze, mit der
zuversichtlichen Voraussicht, falls der Entwurf zum
Gesetze erhoben würde, nicht vielleicht schon sehr bald
wieder Aenderungen in dem letztern vorschlagen
zu müssen, vorzulegen im Stande wären: hat ja
die provisorische Verordnung noch nicht während
eines ganzen Geschäftsjahres bestanden und mußten doch in dem halben Jahre, während dessen sie
Im Grundstück des Jakob Leuthold, ca. 12 Fuß. Oberhalb des Grundstückes von Bezirksrichter Wethli
mündet die Wasserleitung in den Wildbach aus.
Von der Grenzlinie des letztern Grundstücks 16
Fuß rückwärts gemessen, beim Pfahl d beträgt
die Entfernung zwischen Leitung und Wildbach =
12 Fuß 5 Zoll. Bachbreite hier = 16 Fuß.
Weitere 36 Fuß rückwärts gemessen, Pfahl c,
beträgt jene Entfernung = 25 Fuß. Bachbreite
hier = 14 Fuß und noch weitere 14 Fuß rückwärts gemessen, Pfahl b Entfernung bis Bach = 25
Fuß 5 Zoll, bei einer Bachbreite von 13 Fuß.
Das Gesammtgefäll der ganzen Leitung, vom Ueberfallswuhr bis auf die Bachsohle bei ihrer Ausmündung gemessen beträgt 20 Fuß 5 Zoll 6 Linien.
Durch die Benutzung dieser Wasserleitung darf
weiter unterhalb liegenden Wasserwerken, weder fühlbarer Wasserverlust noch Störung im
natürlich regelmäßigen Wasserzufluß verursacht
werden, widrigenfalls auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserwerkes diesem
Uebelstand auf irgend eine geeignete Weise abgeholfen würde.
Sollte die hiemit neu verliehene Wasserkraft
bis zum Neujahr 1854 nicht benutzt werden, so
ist diese Koncession als erloschen zu betrachten.
Im Uebrigen verbleiben dem Petenten noch die
rechtlicher Beziehung aufgeforderte Staatsanwaltschaft
(Herr Substitut Hotz) gelangt bei ihrer Prüfung desselben zu folgenden Resultaten:
Die Forderung der Petenten, daß der Staat den Loskauf des Zehntens, welcher vormals auf dem jetzigen
Straßengebiete gehaftet hat, im Interesse der Petenten zu Gunsten dritter Zehntherren selbst übernehme, ist völlig unbegründet und haltlos;
Dagegen ist es nicht nur billig, sondern gerecht,
daß der Staat den Loskauf desjenigen Zehntens,
hinsichtlich dessen der Staat selbst Zehntherr ist,
soweit derselbe auf dem jetzigen Straßengebiet
haftete, nicht in Anspruch nehme.
Das erste Resultat unterliegt nun keinem Zweifel; gegen das zweite aber kommen die gleichen Gründe in Betracht, welche für das erste angeführt worden sind, nämlich:
1.) Laut zwei Zuschriften der Direktion der öffentlichen Arbeiten ist bei den Schatzungen des zur
erwähnten Straße abgetretenen Reblandes der
Zehnten mit in Anschlag gebracht worden, indem
die Kreisschätzer in ihrem Berichte über die Abtretungen zu der Straßenstrecke erster Klasse
zwischen Benken und Uhwiesen sich wörtlich also
aussprechen: „Auf dieser Strecke Land haftet noch
fast aller Orten das Zehntenkapital, welches namentlich auf den meisten Reben fl 200 pr Juchart
die des Nähern in den Missiven vom heutigen Tage
sich befinden.
Das Obergericht stellt mit Schreiben vom 22. dieß, unter
Bezugnahme auf die ihm am 30. p. mitgetheilten
Eröffnungen des schweizerischen Konsuls in London
über die Reklamation der Verlassenschaft des in Melbourne verstorbenen Kaspar Waser, an den Regierungsrath das Ansuchen, es möchte das Konsulat
angegangen werden, diejenige Summe zu bezeichnen,
welche behufs der Uebertragung der fraglichen Angelegenheit an einen Rechtskundigen deponirt
werden müßte, wenn überhaupt die Anstellung
eines Anwalts bei der jetzigen Aktenlage, wonach
die Testamentserben die Vollmacht zur Ausfolgung
der Verlassenschaft unterzeichnet haben, noch erforderlich sei.
Der Regierungsrath beschließt, es sei nach dem
Wunsche des Obergerichtes an das schweizerische
Generalkonsulat in London zu schreiben, l. M. v.
h. T.
Der Regierungsrath hat,
auf erfolgten Anzug,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Die für Anordnung der Feier des fünfhundertjährigen Jubiläums des Eintritts Zürichs in den
sich hiefür vorzüglich. Die durch § 4 des Gesetzes vom
1
11. Mai 1832 über die von obrigkeitlicher Bewilligung
abhangenden und an Lokalitäten gebundenen Gewer¬
550.
be vorgeschriebenen Bedingungen sind in dem
vorliegenden Falle vollständig erfüllt.
2. Durch § 11 des allegirten Gesetzes wird für neue
auf die Dauer von 20 Jahren ertheilte Tavernenrechte eine Patentgebühr von Frkn. 400–1000 festgesetzt. Seit dem Jahre 1832 wurden in dem
Se¬
Bezirke Horgen folgenden Gemeinden neue
Tavernen bewilligt:
Oberrieden
800.
ehof und zum Engel) für Frkn. 800 &	Fr. 400.
Demnach hat der Regierungsrath,
“
nach Einsicht eines Antrages der Finanz-Direktion,
beschlossen:
I. Es wird dem Herrn Heinrich Günthardt im
Grundstein in Adlischweil ein Tavernenpatent
No 346 auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren
gegen Entrichtung einer Rekognitions-Gebühr
von Frkn. 700 binnen 4 Wochen à dato an die
Staatskassa ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanz-Direktion und an
nur die Tafeln 1–9 welche der Militär-Organisation angehängt sind, für einmal noch nicht zur Anwendung kommen sollen oder auch die Tafeln 10–18
welch letztere einige Besoldungserhöhungen enthalten.
Zwar hat dies für den Kanton noch keine große Bedeutung, weil der eidg. Sold im Kantonaldienst (außerordentliche Aufgebote vorbehalten) nur in
den Militärschulen und auch dann nur an das
Personal vom Feldweibel abwärts ausbeza[h]lt wird,
und den Kanton Zürich daher nur insoweit berühren kann, als es die Infanterie betrifft, bei
welcher die Solderhöhungen nur auf einzelne Grade Bezug haben; demnach möchte es nicht außer
Weg sein, bei dem Bundesrathe einzufragen, wie
es dießfalls bei den in eidgenössischem Dienst berufenen Truppen gehalten werde, damit nicht ein
ungleichmäßiges Verfahren hierin eintrete; mit
einer solchen Einfrage wäre sodann diejenige zu
verbinden, ob die Korps-Pferdärzte Lieutenantsoder annoch Adjutant-Unteroffiziers-Rang haben
sollen.
D. ad 2 kömmt in Frage wie es mit den von Amtswegen vom Militärdienst befreit gewesenen gehalten sein soll, die nun nach dem Bundesgesetz nicht
mehr befreit bleiben können, und ebenso mit den
Falliten. Ferner was verfügt werden wolle, mit Bezug auf diejenigen, deren Befreiung vom Dienste
Herrn Major Friedrich Schultheß von Zürich;
zu Majoren bei der Auszüger-Infanterie:
1. Herrn Hauptmann Jakob Sydler von Ottenbach, Aide-Major;
2. Herrn Quartierskommandanten Joh. Jakob Boßhardt
von Sternenberg in Bauma.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich
und zu Handen des Infanteriekommandanten und der
betreffenden Quartierskommandanten Kenntniß gegeben,
den Gewählten sind Brevets zuzustellen und die
Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs zu einem Hauptmann
bei der Auszüger-Infanterie ernannt:
Herrn Oberlieutenant Emil Bürkli von Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich und
zu Handen des Infanteriekommandanten und des
betreffenden Quartierskommandanten Kenntniß gegeben, dem Gewählten ist ein Brevet zuzustellen
und die Ernennung durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Auf den Wunsch des königlich niederländischen
Generalkonsulates stellt der Bundesrath das Ansuchen
um Ausfertigung eines Taufscheines für Joh. Jakob
Krebser von Embrach, geb. 13. März 1803, gegenwärtig
wohnhaft zu Bois le Duc.
I. Es sei HHerrn alt Regierungsrath Schinz, Zürcherischem Mitgliede der IV örtlichen Linthschiffahrts-Kommission für die im Anfange des Monates April in
Rapperschwyl stattfindende Sitzung dieser Behörde folgende Instruction zu ertheilen:
Herr Schinz wird eingeladen, bei dieser Zusammenkunft dahin zu wirken, daß die erwähnte Angelegenheit einer sorgfältigen Prüfung unterworfen werde; falls es sich bestätigen sollte, daß wirklich die Ableitung der Glarnerlinth beabsichtigt und bedeutende Nachtheile besonders für die Linthschiffahrt mit sich
führen würde, dagegen eine entschiedene Verwahrung einzulegen und die eidgenössische Linthpolizei-Kommission zu veranlaßen die erforderlichen Schritte
gegen dieses Unternehmen zu thun.
II. Sei die Regierung von Glarus vorläufig sofort
durch den Regierungsrath zu ersuchen, beförderlich
nähere Auskunft über diese Angelegenheit zu ertheilen,
und falls irgend welche Schritte zu Ausführung dieses
Projektes gethan werden sollten, dagegen energisch einzuschreiten, bis die eidgenössische Linthpolizei-Kommission und die IV örtliche Linthschiffahrts-Kommission
diesfalls das Geeignete verfügt haben werden, l. M.
v. h. T.
III. Mittheilung dieses Beschlusses an die Finanz-Direktion zu Handen der Handelskammer, sowie an Herrn
alt Regierungsrath Schinz.
Art. 9 wurde durch das Statthalteramt Hinweil bekannt gemacht: Herr Rudolf Schellenberg, Müller im
Aathal, Gemeinde Seegräben, beabsichtigt seine, neben
der Fabrick des Herrn Zunftrichter J. Jakob Schellenberg in dort, stehende Beimühle und Reibe wegzunehmen, solche unterhalb der Mühle in seine
eigenthümliche Wiese zu translociren und zum Betriebe derselben einen Kanal, dessen Richtung auf
der Lokalität mit Pfählen bezeichnet ist, herzustellen. Allfällige Einsprachen hiegegen sind innerhalb
vier Wochen vom 12. Juni 1849 an, dem Statthalteramte einzureichen; nach Ablauf dieser Frist würden
keine mehr berücksichtigt.
K. Der Regierungsrath hat sodann unterm 10. September 1849 beschlossen:
Es sei dem Herrn Rudolf Schellenberg, Müller im
Aathal, Gemeinde Seegräben, unter mehrern nähern
Bestimmungen bewilligt, seinem Abzugskanal eine
veränderte Richtung zu geben, und das darin noch
unbenutzte Gefäll zu Betreibung eines Wasserwerkes zu verwenden.
L. Herr Ingenieur Hartung bemerkt vorerst in seinem unterm 25. dieß erstatteten Gutachten, bei der
im Auftrage der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
vorgenommenen Expertenuntersuchung habe es sich gezeigt,
daß auch für die in dem Gesuche des Herrn Kunz vom
9. Oktober v. J. zuletzt benannten Theile seines Wasserwer-
II. Es wird das Entlassungsgesuch des Herrn von Escher
der Direktion der Finanzen überwiesen mit dem
Auftrag dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen, wie die Geschäfte des Direktors der Domänenverwaltung in Zukunft zu besorgen seien.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen und von
Disp. I. an Herrn von Escher.
Mittelst Eingabe vom 12. dieß stellt Konrad Keßler von Adelhausen, Großherzogthums Baden, bei
dem Regierungsrathe das Gesuch um Ertheilung einer
Aufenthaltsbewilligung auf drei Jahre gegen eine
Kaution von Frkn. 400, gestützt darauf, daß seine Ausweisschriften von seiner Heimatsbehörde nicht erneuert
worden seien.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen, dem
Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen,
wie im Allgemeinen bei Gesuchen um Ertheilung
von Aufenthaltsbewilligung für im militärdienstpflichtigen Alter stehende Ausländer gegen bloße Kaution
verfahren werden solle.
II. Das vorliegende Gesuch wird der Direktion des
Innern zur Erledigung nach erfolgtem Entscheid des
Regierungsrathes über den in Disp. I erwähnten Antrag überwiesen.
Heinrich Manz in Oberstraß stellt mit Eingabe vom
14. dieß das Gesuch an den Regierungsrath, er möchte
II. Mit Hinsicht auf die Kirchenbausteuer.
7. Vorerst kann in formeller Beziehung aus den
am 10. Oktober 1850 in Sachen des Herrn Pfister-Syfrig gegen die Gemeinde Thalweil entwickelten
Gründen die Klage des Herrn Irminger nicht als
verspätet gelten.
8. Sodann steht es hier unzweifelhaft fest, daß die fragliche Steuerschuld der Steuerpflichtigen in Thalweil nach
dem 24. Februar 1848 und vor dem 25. Januar 1850 entstanden ist u. es frägt sich daher im Sinne der 4. u.
Erwägung bloß, ob der Appellant in Folge des Verkaufes
seiner Grundstücke den Besitz derselben der Käuferin,
seiner Mutter, übertragen, und ob nicht etwa eine
Simulation Statt gefunden habe, oder ob der Kaufvertrag wegen mangelnder gerichtlicher Ratifikation
nichtig sei. Der Entscheid dieser Fragen steht nach Erwägung 6 den Gerichten zu.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
erkennt:
I. Unter der Voraussetzung, daß vor dem Zeitpunkte,
zu welchem die betreffenden Steuerschulden auf
die Steuerpflichtigen der Gemeinde Thalweil gewälzt
wurden, der Appellant alle seine im Banne der Gemeinde Thalweil liegenden Grundstücke rechtsverbindlich und nicht bloß zum Scheine an seine Mutter
verkauft und in den Besitz der Käuferin übertra-
zu Recht bestehen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übermittelt in Folge dessen einen Auszug aus dem
Straßengesetz mit dem Bemerken, daß die Uebersendung des ganzen Gesetzes leicht Unklarheiten
bewirken könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
Es ist der von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten angefertigte Auszug aus dem Straßengesetz dem schweizerischen Bundesrath in Erwiederung auf sein Schreiben vom 3. dieß zu übermitteln l. M. v. h. T.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen, übermittelt unterm 13. dieß den
für den Druck bestimmten Auszug der 41. Rechnung über die Verwaltung der Brandversicherungsanstalt des Kantons Zürich vom 1. Dezember
1848 bis dahin 1849, wonach die Einnahmen fl 172,647
ß 28, die Ausgaben fl 169448 4 ß, die Kassaschuld
fl 3199 24 ß, die Total-Assekuranzsumme fl 96,292,700
und die Assekuranzvergütungen fl 162132 25 ß betragen.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es sei diese
Rechnung genehmigt und dem Druck zu übergeben.
den Professoren eingeräumten Rechte ihnen in
Verbindung mit dem fixen Gehalte und in derselben Weise wie der letztere in den Anstellungsurkunden noch besonders zugesichert wurden, scheinen die den Professoren eingeräumte Befreiung von den Niederlassungsgebühren in den
Kreis der von ihnen durch ihre Anstellung erworbenen Privatrechte zu versetzen. Bei so bewandten Umständen konnten aber durch das
Niederlassungsgesetz vom Jahr 1840, durch welches
die Verpflichtung die Niederlassungsgebühren zu
bezahlen, auf sämmtliche Lehrer ausgedehnt wurde,
jene von den vor Erlassung dieses Gesetzes angestellten Professoren erworbenen Privatrechte nicht
beeinträchtigt, sondern nur die später anzustellenden Professoren in Betreff der Pflicht, die
Niederlassungsgebühren zu bezahlen, den übrigen Niedergelassenen gleich gestellt werden.
2. Haben aber die vor dem neuen Niederlassungsgesetze angestellten Professoren ein Recht
auf Befreiung von den Niederlassungsgebühren,
so steht ihnen dasselbe gegenüber der jeweiligen
Niederlassungsgemeinde zu. Vor Erlassung des
neuen Niederlassungsgesetzes hatten sie nämlich dieses ihnen privatrechtlich eingeräumte
Recht ganz unbestritten gegenüber der Niederlassungsgemeinde ausgeübt, insofern sie ihr eben
einzuräumenden Befugnissen und Privilegien das
Maximum der pfarramtlichen Verrichtungen für
die Filiale Truttikon erreicht sei, so daß die Filiale
entweder mit den kirchlichen Einrichtungen, wie
sie durch gegenwärtige Verhandlungen fixirt worden, sich zu begnügen habe oder falls sie eine fernere Erweiterung ihrer kirchlichen Rechte wünsche, sie dieses nur auf dem Wege vollständiger
Lostrennung von ihrem bisherigen kirchlichen Verbande und der Erhebung zur selbständigen Kirchgemeinde zu bewerkstelligen habe, 2.) durch die
Gewährung eigenen Taufsteins und Begräbnißplatzes dem Kirchengut der Gesammtgemeinde zu keinen Zeiten irgend ein Nachtheil erwachsen dürfe,
so daß namentlich durch diese Errichtung keinerlei
Ansprüche auf Entschädigung sowie auf allfällige
Mitleidenschaft des Kirchengutes für Bau-[,] Unterhaltungs- und Besoldungskosten begründet werden
dürfen, 3.) die Zudienung der heiligen Taufe, welche in der sonntäglichen Kinderlehre zu vollziehen sei, so wie die Bestattung der Verstorbenen
erst dann in Truttikon vorgenommen werden
solle, wenn die nöthigen baulichen Einrichtungen
vollständig hergestellt und von kompetenter Seite
als genügend erklärt sein werden, 4) die Gemeinde Truttikon bei ihren dem Stillstand gemachten Anerbietungen, das Pfarramt Trüllikon
das Grundzinsloskaufsgesetz, beim Weine und
Geld aber die bisherige Uebung angenommen
–
und demnach die Auskaufssumme festgesetzt
Besoldung des Sigristen:
2 Mütt Kernen à 200 Fr
1 Eimer Wein “ 200
600 –
48 Franken Geld 25fach
1200 –
1800 –
Besoldung des Vicesigristen:
3 Mütt Kernen à 200 Fr.
3 Eimer Wein “ 200
2.
Besoldung des Vorsingers:
56 Franken 25fach
4400 –
Summe des Kapitals für die Besoldungen
Das Loskaufskapital für die Verpflichtung
zur Anschaffung der gesetzlich vorgeschriebenen Kirchenbücher wurde ermittelt
wie folgt:
Für eine 50jährige Dauer des
Ehebuchs, in das jährlich nach dem
Durchschnitte der letzten 10 Jahre
ca. 84 Ehen (21 auf 1 Seite) eingeschrieben
werden müssen, ist erforderlich der
Ankauf von 50 Bogen oder 2 Buch
Papier à 22 Btzn.
Für den Einband nebst Titel
3.60
Transport