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halten haben, gehörige Ausweisschriften oder
Kaution bei der betreffenden Behörde zu hinterlegen gewohnt gewesen sei.
Der Regierungsrath hat,
da nach § 68 litt. b des Strafgesetzbuches das Ve[r]gehen
der Verletzung der Amtspflicht, welches dem Herrn
Pfarrer Rösler gegenüber in Frage käme, als
verjährt erscheint, und aus demselben Grunde auch
von einer disciplinarischen Bestrafung desselben
abzusehen ist,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei gegen Herrn Pfarrer Rösler in dieser Angelegenheit nicht weiter einzuschreiten.
II. Sei ihm hievon durch Protokoll-Auszug unter
Nachnahme der Ausfertigungsgebühren Kenntniß
zu geben.
III. Seien die sämmtlichen Akten der Direktion der
Polizei zu übermachen, um mit Beziehung auf
die Heimat und den Status des Knaben Emil die
weiter geeigneten Verfügungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Polizei u.
an das Kriminalgericht.
Aus einem Schreiben des Statthalteramtes
Zürich vom 6. dieß ergibt sich:
Die wegen Geisteskrankheit unter Vormundschaft
stehende Frau Mariette Zwicki gesch. Burkhard
Berichtigung seien die Antheilsummen der Kantone
auf den Betrag von Frkn. 1,025,760 91 Rpn. angestiegen. Die Entschädigung des Kantons Zürich betrage
Frkn. 159286 85 Rpn., der dießjährige Antheil belaufe
sich somit auf Frkn. 82418 18 Rpn., woran der Rest
von Frkn. 20418 18 Rpn. in zwei Anweisungen
auf die Kreispostkassen Zürich und St. Gallen
übermacht werde.
Es wird beschlossen:
Sei dieses Schreiben nebst den Anweisungen der
Direktion der Finanzen behufs Erlassung der
nöthigen Verfügungen überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
22. dieß die Bescheinigung der Frau Lisette
Kohler geb. Irminger, derzeit in Philadelphia, gemäß welcher dieselbe den Beschluß des Bezirksgerichts Meilen vom 15. Januar l. Js. in der Ehescheidungsklage des Herrn Seminarlehrer J. M.
Kohler in Küßnacht erhalten hat.
In dem diesfälligen Schreiben bemerkt das Konsulat in Philadelphia, daß es das Schreiben des
Bundesrathes vom 3. Februar erst am 1. dieß erhalten habe, und daß, da bis zum 5. kein Steamer
nach Europa gehe, es der Frau Kohler nicht möglich sei, bis zur anberaumten Frist vom 18. März
beim Bezirksgerichte Meilen einzukommen, was
nach dem Wunsche der Beklagten dem requiriren-
von Freiburg das Ansuchen um Mittheilung des
hierseits bestehenden Gesetzes über Erwerbung von
Grundstücken durch Fremde.
Der Regierungsrath beschließt, es sei der Regierung von Freiburg zu erwiedern, es bestehe hierorts
kein derartiges Gesetz und es sei den Fremden,
mit alleiniger Ausnahme derjenigen israelitischer
Konfession, gleichwie den eigenen Angehörigen
gestattet, Grundeigenthum zu erwerben, l. M. v. h. T.
In Sachen des politischen Flüchtlings Michael
Horwath, aus Pesth,
betreffend Gesuch um Gestattung des Asyls,
ergibt sich:
A. Petent, welcher sich während der Revolution
bei der Leitung des Cultus im Ungarischen Ministerium betheiligte und deshalb flüchtig ist, stellt
das Gesuch um Gestattung des Asyls im hießigen
Kantone.
B. Derselbe leistete durch die Herren D.
Holzhalb-Wolf und J. Kramer zur Falkenburg
in hier eine Personal-Kaution von Frkn. 800.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hießigen
Kantone vorläufig auf die Dauer von sechs
Unterm 24. Januar d. Js. wurde in der Sitzung der
Kommission für Landwirthschaft beschlossen, eine Anfrage
an den Vorstand des landwirthschaftlichen Vereins zu
richten, dahin gehend, ob es nicht zweckmäßig wäre,
für die dießjährige Kartoffelsaat ein angemessenes
Quantum gute gesunde Kartoffeln zum Wiederverkauf an die zürcherischen Landwirthe anzuschaf¬
3.
fen. In dem dießfalls von der Direktion des Innern an den Vorstand des landwirthschaftlichen Vereins unterm 27. Januar abhin erlassenen Schreiben
wurde derselbe ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
ob er überhaupt eine solche Maßregel für zweckmäßig
und wohlthätig erachte?
2.
was für ein Quantum anzukaufen wäre?
in welchen Gegenden diese Ankäufe am besten zu
treffen wären?
insofern der Staat die Ankäufe besorgen wollte,
ob dann der Vorstand den Verkauf übernehmen
würde, in der Meinung, daß bei diesem Verkehr
die Staatskassa keinerlei Verlust zu tragen hätte.
Mit Zuschrift vom 15.v. Mts. berichtet nun der
Vorstand der Direktion des Innern im Wesentlichen
Folgendes:
4.
ad. 1. Nach den Berichten, welche aus den verschiedenen
Bezirken des Kantons eingezogen worden seien, ergebe sich, daß an manchen Orten eigentlicher Man-
Uebertrag
13. Wahlkreis: Thalweil
Thalweil, Oberrieden, Langnau, Rüschlikon,
Kilchberg, Adlischweil.
IV. Bezirk Meilen.
14. Wahlkreis: Stäfa
Stäfa, Hombrechtikon, Oetweil.
15. Wahlkreis: Männedorf
Männedorf, Uetikon.
16. Wahlkreis: Meilen.
Meilen, Herrliberg.
17. Wahlkreis: Küsnacht.
Küsnacht, Erlenbach, Zumikon.
4.
V. Bezirk Hinweil.
18. Wahlkreis: Grüningen
Grüningen, Goßau.
19. Wahlkreis: Bubikon
Bubikon, Dürnten, Rüti.
20. Wahlkreis: Wetzikon
Wetzikon, Seegräben.
2.
21. Wahlkreis: Hinweil.
Hinweil.
22. Wahlkreis: Bärentschweil
Bärentschweil.
23. Wahlkreis:
Fischenthal.
Uebertrag.
105.
hner.
Mitglieder.
7073.
3502.
126383.
4773.
4544.
2697.
3235.
Grundbesitz nicht mit dem Pfarrhause, zu welchem
übrigens nach dem Gesetze keine Oekonomiegebäude
gehören dürfen und das dem Staate eigenthümlich
zustehe, im Sinne des Gesetzes verbunden sei.
F. Dagegen erwidert die Gemeinde Kilchberg unterm 15. v. Mts.: Herr Usteri besitze unbestrittenermaßen Grundeigenthum, das in Reb- und Wiesland
bestehe. Den Ertrag sammle er in die zur Pfarrpfründe
gehörenden Gebäude ein, welche hiefür völlig ausreichen. Darauf, daß diese Gebäude nicht Eigenthum
des Herrn Pfarrers seien, könne nichts ankommen; sonst
könnte Jemand ganz leicht ausgedehnte Landwirthschaft
treiben und sich dennoch der drückenden Last der
Gemeindsbesteurung entziehen, indem er keine eigenen Oekonomiegebäude hiefür herstellen, sondern das
Eigenthum eines Dritten zu diesem Behufe in
Pacht nehmen würde.
Bei Würdigung der vorliegenden Beschwerde ist
Folgendes zu berücksichtigen:
1. Das Gesetz will offenbar zwischen den am Orte ihrer
Amtsthätigkeit wohnenden Beamten geistlichen oder
weltlichen Standes und den übrigen Niedergelassenen
zu Gunsten der erstern einen Unterschied machen.
Während die Niedergelassenen im Allgemeinen die
in § 32 des Gesetzes bezeichneten Lasten zu tragen
haben, sobald sie Eigenthümer irgend eines in der
Gemeinde liegenden Grundstückes sind, so tritt hingegen
zweimal wöchentlich und falle in die Kategorie
derjenigen periodischen Blätter, welche eine Kaution von Frkn. 1600 leisten müssen, sei somit als
ein Zeitungsunternehmen zu betrachten. Bei Zeitungsunternehmen jeder Art sei in der Regel
ein Abonnement bedingt, welches den Stempel ersetze; der öffentliche Anzeiger sei nun nicht auf
Abonnements begründet, sondern auf unentgeldlicher Verbreitung an öffentlichen Orten; wenn
durch den Minderbetrag des Stempels eine Möglichkeit zu größerer Verbreitung gegeben sei,
so werde anderseits durch die vermehrte Anzahl
Exemplare dem Staate dasjenige an Gebühren
wieder zufallen, was ihm durch eine Erniedrigung des Stempels zu entgehen scheine; bei ermöglichter größerer Verbreitung werde somit
Ersatz für eine Reduction des Stempels geboten.
Es ist bei dem vorliegenden Gesuche folgendes
in Betracht zu ziehen:
Seit der Gründung des „öffentlichen Anzeigers“
wurde für jede Nummer desselben eine Stempel-Gebühr von 3 Rp. bezahlt, weil § 6 litt. c des
Stempelgesetzes vom 3. April 1835 ausdrücklich
vorschreibt, es müsse von jedem Anschlagzeddel
die Gebühr von 3 Rappen bezogen werden. Es
ist hiebei lediglich die Art der Verbreitung
maßgebend; so lange dieser Anzeiger an öffent-
sich um Informationen oder Mittheilungen in
Angelegenheiten handelt, bei denen weder allfällige Staatsverträge, noch sonst staatsrechtliche Verhältnisse in Betracht kommen und zu deren Erledigung die Mitwirkung der betreffenden Staatsbehörden nicht erforderlich ist. Es sind dieß in der
Regel solche Fälle, bei welchen die Kantonsregierung
nur deßwegen um ihre Vermittlung angegangen
wird, weil dieser Weg sicherer zum Ziele führend betrachtet wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Gutachtens und eines Antrages
der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
Es ist dem schweizerischen Bundesrath der Empfang seines Kreisschreibens vom 10. p. zu bescheinigen mit dem Beifügen, der Regierungsrath
werde sich zur Pflicht machen, den darin enthaltenen Weisungen nachzukommen, l. M. v. 6. dieß.
Der Regierungsrath hat,
nach Anhörung eines vorläufigen Berichtes der mit
Vorberathung der Anordnungen zur Feier des
fünfhundertjährigen Jubiläums der Aufnahme Zürichs in den Bund beauftragten Specialkommission,
beschlossen:
Es ist dem Stadtrath Zürich zu eröffnen, der Regierungsrath habe den ersten und zweiten Mai
auf Sonntag den 4. Mai und die an diesem Tage
Statt findenden Jugendfeste es höchst wünschenswerth
machen, daß
besondere Gebete für diesen Feiertag verfaßt werden,
daß der Beginn des Morgengottesdienstes überall
auf 8 Uhr verlegt werde,
daß die Herren Geistlichen eingeladen werden, eine
der Feier angemessene Predigt zu halten, und
daß der Nachmittagsgottesdienst eingestellt werde.
Der Regierungsrath lade den Kirchenrath ein,
mit der möglichsten Beförderung diesfällige Beschlüsse
zu fassen.
Zufolge Beschlusses des Regierungsrathes vom 1. dieß
übersendet das Statthalteramt Zürich am 17. dieß einen
Auszug aus dem Eheregister der katholischen Ge¬
4.)
meinde Dietikon betreffend die Verehelichung der
Madame Charnay geb. Vendredy.
Es wird dieses Zeugniß dem schweizerischen
Bundesrath zu Handen der französischen Gesandtschaft unter Bezugnahme auf dessen Schreiben
vom 24. p. zuzustellen beschlossen, l. M. v. h. T.
Gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes vom
8. dieß werden nachstehende Rekurse aus den Bezirken Winterthur und Pfäffikon gegen die Taxation
der Vermögens-[,] Erwerbs- und Einkommensteuer der
Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine
Rekurskommission überwiesen:
haupt einzustellen, falls Herr Eichelberg wieder eine
besoldete Stelle annehmen würde.
B. Es unterstelle der Erziehungsrath diesen Beschluß
gemäß § 82 des Gesetzes, betreffend die Kantonsschule, der Genehmigung des Regierungsrathes.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei dem in Fact. A. enthaltenen Beschlusse des
Erziehungsrathes die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung hievon an die Direktion des Erziehungswesens.
Betreffend Uebernahme des Verlags der Lehrmittel für die Volksschule durch den Staat,
ist folgendes in Erwägung zu ziehen:
1.) Die Uebernahme des Verlages der Lehrmittel für
die Volksschule durch den Staat ist zunächst durch
eine Petition der Schulsynode an den Erziehungsrath
vom 26. August 1850 angeregt und auch anläßlich der
mit Bezug auf eine Revision der Volksschulgesetzgebung
eingezogenen Gutachten von manchen Bezirksschulpflegen und Schulkapiteln gewünscht worden.
2.) Behufs Beantwortung der Frage, ob dadurch wirklich eine bedeutende Ermäßigung des Preises der Lehrmittel erzielt würde, muß eine Vergleichung zwi-
Sinne der Berücksichtigung 1 zu verfahren.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungsgebühren.
III. Sei von diesem Beschlusse den Rekurrenten,
Direktion des
der Akten) letzterer für sich und zu Handen der
Bezirksschulpflege Meilen und der Gemeindschulpflege Hombrechtikon Kenntniß zu geben.
Mit Eingabe vom 17. dieß stellt die Vorsteherschaft
der katholischen Genossenschaft in Zürich das Gesuch, es möchte ihr mit Rücksicht auf die ökonomische Verlegenheit, in welche sie durch nothwendige Bauten, Reparaturen, Ankauf und Herstellung des Kirchhofes u. s. w. gerathen sei, die Bezahlung des Miethzinses für das Jahr 1850 gänzlich nachgelassen werden.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung der unterm 17. März 1849 gefaßten Schlußnahme,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der katholischen Genossenschaft in Zürich und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Civilgemeinde Truttikon,
Falliten gehörte.
3. Bei den vielen Konkursen, namentlich in der
letzten Zeit, hat der Staat in der Regel Verlust
erlitten, und es ist niemand in den Sinn gekommen,
ihm dieselben zu vergüten; wenn er daher einmal
ausnahmsweise einen Gewinn macht, so soll dieser
der Billigkeit nach zur Deckung der Verlüste
und nicht durch eine Schenkung zur Vermehrung
der letztern dienen.
4. Ueberdieß ist es zur Zeit keineswegs gewiß,
ob der Staat auf den 23 aus dem Wuhrmannischen
Gantverkaufe entstandenen Schuldposten nicht noch
Verlüste machen werde.
5. Endlich hat die Gesetzgebung auf andere Weise
für Unterstützung der Armen gesorgt.
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Es könne dem Gesuche des Herrn Brändli nicht
entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Finanzdirektion.
Mit Kreisschreiben vom 7. dieß, theilt die
Regierung von Freiburg mit, daß der Große
Rath zum Präsidenten des Staatsrathes für das
Jahr 1851 Herrn J. Folly gewählt und der Staatsrath zum Vizepräsidenten Herrn Leon Pittet be-
Standesregierungen veranlaßt werden, Instructionen an die Mitglieder der IV örtlichen Linthschiffahrtskommission zu ertheilen, welche Letztere in
den Stand setzen, nicht nur diesen Gegenstand, so weit
er die Schiffahrt betreffe, technisch zu untersuchen,
sondern auch, bevor dieses die erforderliche Beruhigung gewähre, gegen die Ableitung der Glarnerlinth
Verwahrung einzulegen.
B. Ein von einem Mitgliede der Handelskammer eingelegtes, von dem Hause Heußi und Schneeli in Biäsche
unterm 19. Februar an die Dampfschiffahrtsverwaltung
für den Zürich- und Wallensee gerichtetes Schreiben
enthält über diese Angelegenheit Folgendes: In den
Glarnerschen Ortschaften Netstall, Näfels, Oberurnen
und Niederurnen bestehen mehrere Industrieetablissements, welche zu Zeiten andauernder Tröckne
Wassermangel leiden; um diesem Uebelstande abzuhelfen, projektiren die Besitzer dieser Etablissements
die Erstellung eines Kanals, welcher, in der Nähe von
Netstall beginnend, das Wasser der Glarnerlinth bei
mittlerem und niedrigem Wasserstand aufnehmen,
ihren Gewerken zuführen und bei der Ziegelbrücke
dann wieder in den Linthkanal ergießen würde;
durch den dießjährigen Wassermangel sei dieses Projekt zu schneller Reife gelangt, so zwar, daß die Vermessung und Aussteckung des Kanals in den nächsten Tagen beendigt sein werde und dann daraufhin
E. Die Direktion des Militärs ist daher der Ansicht, man sollte den von ihr vorgelegten auf
7% gestellten Tarif der Unterhandlung zu
Grunde legen, und dabei verlangen, daß die
Vergütung pr. Stück gleichmäßig geleistet werde,
[recte: geschossen] worden sei oder nicht, oder
ob die Fuhrwerke zu Märschen und zum Manövriren verwendet worden seien oder nicht, indem eine Zeughaus-Direktion auf keine Weise
ermitteln kann, ob dies geschehen sei oder nicht;
überdies beim Blindschießen eine Erweiterung
der Röhre in geringerem oder größerem Maaß
ebenfalls eintritt und endlich die Zahl der Geschütze und Kriegsfuhrwerke, welche verlangt,
jedoch nicht zum Schießen und Manövriren gebraucht werden, nur eine kleine sein kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
mit dem Verwalter des eidgenössischen Kriegsmaterials, unter Ratifikations-Vorbehalt, einen Vertrag abzuschließen, betreffend Entschädigung für Kriegsmaterial, welches der Kanton
Zürich an eidgenössische Militärschulen & zu
den Wiederholungskursen zum Gebrauche ablie-
ammann von Gaster wiederholt mit der Vollziehung desselben beauftragt.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Zürich zu Handen
des Gemeindrathes Wipkingen Kenntniß zu geben.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
Beantwortung überwiesen:
Ein vom 31. März datirter Rekurs des Rud. Wunderli in der Beuggen betreffend Bewilligung zu
einer Landanlage.
Actum den 4. April.
Die Regierung von Neuenburg zeigt mit Schreiben
vom 2. dieß an, daß sie dem unterm 31. vor. Mts.
an sie gerichteten Gesuche um Auslieferung des
Joh. Knecht entsprochen habe.
Es wird verfügt:
Sei dieses Schreiben der Direktion der Polizei zuzustellen.
L. Der Medizinalrath, gestützt auf die von seinem
Referenten persönlich gemachten Wahrnehmungen
betreffend das Befinden des Baltensperger und auf
die Akten, spricht seine Ansicht wörtlich folgendermaßen aus:
„1. Es ergibt sich aus den Akten allerdings, daß Baltensperger sich bei verschiedenen Gelegenheiten
auch den Beamten und Behörden gegenüber unfolgsam, eigensinnig und störrisch betragen habe.
Es beruht dieses Betragen wo[h]l auf der Eigenthümlichkeit seines Charakters und auf dessen cholerischem
Temparament. Viel trägt aber auch unzweifelhaft
(es ergibt sich dies ebenfalls deutlich aus den Akten) gerade das durch die Einleitungen zur Bevogtigung tief verletzte Gefühl desselben dazu bei
und es liegt wenigstens in den Akten nichts, woraus hervorginge, daß Baltensperger auch bei
andern Gelegenheiten und mit Beziehung auf
andere Verhältnisse dasselbe Betragen sich hätte
zu Schulden kommen lassen. Mag nun aber auch
dieser Charakterzug bei Baltensperger in hohem
Grade vorhanden sein, mögen diese oder mögen andere Ursachen zu seiner Entwicklung beigetragen
haben, mag er denselben auch zu Handlungen verleiten, die andere verletzen und ihm selbst nachtheilig sein können, wie dieß bei Eigensinnigen und
Störrischen oft der Fall ist, so berechtigt dieß jedenfalls
ihm ein Wirthschaftspatent zu verweigern.
Bei Würdigung dieses Revisionsgesuches ist zu
berücksichtigen:
Wenn auch die eingelegten Zeugnisse einer Anzahl
in der Nachbarschaft des Revisionspetenten wohnenden
Privaten günstig für denselben lauten, so können
dieselben doch nicht hinreichen, die konstatirten Angaben, auf welche hin der Rekurs des Steiger abgewiesen wurde, zu entkräften.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
gefunden:
Es sei das Revisionsbegehren unbegründet und
hierauf beschlossen:
Es ist dasselbe abgewiesen und der Beschluß vom
14. Christmonat v. Js. bestätigt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen, und
dem Revisionspetenten, unter Rückstellung der Beilagen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es sei die
zweite Abtheilung der ordentlichen Wintersitzung
des Großen Rathes auf Dienstag den 28. dieß angesetzt und demgemäß den Herrn Präsidenten desselben zu ersuchen, die Einladung auf den bezeichneten Tag zu erlassen, l. M. v. h. T.
Die Traktandenliste wurde folgendermaßen fest-
Frist Klage erhoben werde, die Ehe trotz der formellen Mängel als eine gültige anzuerkennen
sein.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg
unter Rücksendung der Akten.
Aus den gemäß Regierungsbeschluß vom 26. September 1850 betreffend das Gesuch des Paul Klaiber von Dietikon um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverband eingezogenen Erkundigungen ergibt sich Folgendes:
1. Aus einer Mittheilung des Gemeindammannamtes
Altstätten, Kantons St. Gallen, d. d. 6. Oktober 1850,
daß sich Klaiber unterm 20. September 1848 von
Altstätten flüchtig gemacht und nach Amerika
begeben habe.
2. Aus einem vom 13. Januar 1851 datirten Schreiben des Bundesrathes, daß Klaiber nach einem
Berichte des schweizerischen Konsuls in New-Orleans
noch nicht als Bürger der Vereinigten Staaten betrachtet werden könne, daß vielmehr das eingesandte und von dem Konsul demselben wieder
zurückgestellte Dokument einzig besage, er beabsichtige Bürger der Vereinigten Staaten zu
welcher die Kläger nach Stammheim gelangen können,
kein Bedürfniß. Die Gemeinde stellt deßnahen das
Gesuch, es möchte das Urtheil des Bezirksrathes Andelfingen vom 14. Dezember v. Js. aufgehoben, eventuell aber, wenn der Regierungsrath das Bedürfniß für einen fraglichen Fußweg ebenfalls anerkennen sollte, beschlossen werden: es sei der Fußweg
von der Bannlinie an nur bis zur Einmündung
in die gut angelegte sogenannte Wehrligaßstraße
nach Nothwendigkeit zu verbessern.
E. Die Beantwortung dieser Appellation durch Herrn
Karl Bär auf Gyrsperg, Namens der Bewohner
dieses Hofes d. d. 4. Februar d. J. geht im Wesentlichen
dahin:
Die Hofbewohner haben sich in ihrer Klage über
den fraglichen Weg über die Breite desselben
nicht ausgesprochen, sondern es dem Bezirksrathe
überlassen, in dieser Beziehung nach Gutdünken
oder dem Gesetze zu verfahren.
Mit den ältesten Männern zu Guntalingen
könne bewiesen werden, daß zu keinen Zeiten Täuflinge oder Leichen über Guntalingen nach der Kirche getragen worden seien, oder daß sonst jemals
die Bewohner zu Gyrsperg ihren Weg nach der
Kirche über Guntalingen genommen haben.
Das Unrichtige der Begründung zu Bestreitung
des Kirchenweges gehe noch klar daraus hervor, daß
Beschluß vom 7. November angenommen worden, eingeschlagen, theils von verschiedenen, im Wesentlichen
schon in frühern Eingaben enthaltenen und zum
Theil auch bei der unterm 19. Oktober auf dem Lokal
Statt gehabten Kommissional-Verhandlung durch die gemeindräthliche Abordnung zu Protokoll gegebenen Verwahrungen und Vorbehalten, gehörig Vormerk genommen werden möchte. Der Gemeindrath Wiedikon bemerkte nämlich, daß, bevor zu Recht gesprochen sei,
ob dortige Gemeinde überhaupt nur an der Sache betheiligt sei, er, um sein in dieser Angelegenheit erhaltenes
Mandat zu erfüllen, unmöglich zugeben könne, daß im
Namen der Gemeinde in der Sache selbst beschlossen
und gehandelt werde. Nach seiner Ansicht streiten
die Parteien nicht über das Bedürfniß der Herstellung einer Nebenstraße, oder über die Frage, ob
eine solche zu dekretiren sei, sondern vielmehr einfach darüber, ob der Gemeinde Wiedikon eine Betheiligung an der Sache und in welchem Maße zustehe und obliege.
C. Der Bezirksrath beschloß hierauf unterm 28. Dezember v. J.
1.) Sei dem von dem Gemeindrathe Wiedikon gestellten
Gesuch insoweit entsprochen, als sich an den unterm
7. November abhin gefaßten Beschluß noch die Festsetzung der Richtung der dekretirten Nebenstraße
anzuschließen habe.
–
gewählt hat, keinen Anstand genommen, diese Wahlen anzuerkennen.
Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, der
Direktion der Finanzen und dem Obergerichte (l. M.
v. h. T.) Kenntniß gegeben, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 22. vor.
Mts. an, es habe dem Herrn J. C. Kägi, alt Schuldenschreiber dahier, welcher sich um ein Geschäftsagentenpatent bewerbe, in Anwendung des § 2 des betreffenden Gesetzes die Prüfung erlassen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei Herrn Kägi aufgegeben, der Finanzdirektion die
gesetzlich zu leistende Kaution einzureichen.
II. Sei die Finanzdirektion eingeladen, dem Regierungsrathe Anzeige zu machen, wenn sie diese Kaution für
genügend erfunden habe.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion und an Herrn
Kägi.
Nachdem die Kirchgemeinde Sternenberg unterm
26. Januar l. Js. das Gesuch gestellt hatte, die erledigte
Pfarrstelle durch einen Verweser zu besetzen, hat der
Kirchenrath unter Vorbehalt der Bestätigung durch den
Regierungsrath dieses Gesuch unterm 3. dieß bewilligt
und auf den Vorschlag der bestellten Kommission unter
dem nämlichen Vorbehalt zum Verweser ernannt: