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Mit Bezug auf das Gesuch der Gemeinde Pfungen um Revision ihres Einzugsbriefes hat sich Fol¬
Ao.
gendes ergeben:
A. Unterm 13. Dezember 1850 bringt der Gemeindrath Pfungen, Namens der Gemeinde vor: ihre
öffentlichen Güter haben sich seit dem Jahre 1832
bedeutend vermehrt; außerdem seien in den jüngsten zehn Jahren zweitausend Franken auf Löschgeräthschaften und mehr als viertausend Franken
auf Verbesserung von Straßen, Tößwuhrungen,
Brunnen, Brücken etc. verwendet worden, deren
Benutzung neu eingekauften Bürgern ohne weitere Lasten zu Theil werde; die Gemeinde wünsche daher, daß ihr Einzugsbrief von Frkn. 210 auf
210.
mindestens Frkn. 320 erhöht werde.
B. In seinem Gutachten vom 25. Januar 1851 berichtet der Bezirksrath:
1. nach dem Einzugsbrief habe der Einkauf in das
Bürgerrecht der Gemeinde Pfungen betragen:
chengut
das
80.
a.)
Gemeindgut
2. das reine Vermögen dieser Güter habe nach
den vorhandenen Rechnungen betragen:
ß
2. Dieses Verbot begründet aber für den nicht versicherten Theil des Muttergutes der Geschwister Follen weder ein Pfandrecht noch ein
Vorrecht auf einen allfälligen Mehrwerth der
verschriebenen Grundstücke. Es gewährt also
keineswegs die gleiche Sicherheit wie die Erhöhung der Versicherungs-Summe.
3. Was die gegen den Gemeindrath Altikon gerichtete Beschwerde betrifft, so ist es vorerst Sache des Bezirksrathes Winterthur, dieselbe zu beurtheilen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Es sei das fragliche Dispositiv des Beschlusses vom 26.
Oktober 1850 von Neuem bestätigt.
II. Mittheilung a) an den Petenten unter Nachnahme der Ausfertigungsgebühren; b.) an den Bezirksrath Winterthur zur Vollziehung, c) an die Direktion
der Justiz.
In Sachen des Gemeindrathes Herrliberg gegen
Herrn Wilhelm Fierz-Hottinger daselbst,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A.–C. siehe im Beschlusse des Bezirksrathes Meilen.
D. Unterm 20. Dezember v. Js. hat der Bezirksrath
Meilen erkennt, es sei der rekurrirte Beschluß des
beschlossen.
In Sachen der Friederika Wimmersberger von
Wülflingen, wohnhaft in Kolmar,
betreffend Vormundschaft,
hat sich ergeben:
1. Das Vermögen der durch Herrn Ingenieur Wimmersberger bevormundeten Friederika Wimmersberger besteht in einem 801 ffcs 83 Cent. betragenden
Schuldbriefe, an welchem jedoch bis zu ihrer Volljährigkeit der Zinsgenuß ihrer Mutter zukommt.
2. Herr Wimmersberger berichtet, er habe sich umsonst bemüht, seine Mündel oder den Herrn Notar Carment in Labroque, bei welchem der fragliche Schuldtitel deponirt sein solle, zur Ablieferung
desselben in die Schirmlade Wülflingen zu bewegen.
Seine Mündel stütze sich auf die französischen
Gesetze, nach denen sie bereits handlungsfähig sei
und weigere sich hartnäckig weiter über diesen
Gegenstand zu korrespondiren.
3. Der Gemeindrath Wülflingen findet in Uebereinstimmung mit dem Vormunde, es wäre unnütz,
zu den bereits gemachten Auslagen hin noch weitere Kosten auf die Einforderung des fraglichen
Schuldbriefes zu verwenden, und es könne die ganze Sache füglich auf sich beruhen bleiben, die
Vormundschaft selbst aber aufgehoben werden.
4. Der Bezirksrath hingegen wünscht, daß der Re-
fluß auf die übrige Thätigkeit desselben keineswegs
den Charakter von Produkten einer kranken Phantasie oder von fixen Ideen tragen, so kann sie auch
der Umstand, daß sie einen ungünstigen Einfluß
auf die Thätigkeit und die Oekonomie des Baltensperger ausüben, nicht zu solchen stempeln, und
beides mit einander in Verbindung berechtigt noch
nicht zu dem Schlusse, daß Baltensperger geisteskrank sei, insofern man nicht den Kreis der Geisteskrankheiten so weit ziehen will, daß Neigungen und Leidenschaften, welche einen schlimmen Einfluß auf die Verhältnisse einer Person ausüben,
in denselben hineingezogen werden.
Es finden sich daher nach unserer Ansicht auch
im Beschlusse des Bezirksrathes keine Momente
vor, die für das Dasein von Geisteskrankheit bei
Baltensperger als genügende Indicien gelten könnten.
Dagegen können wir nicht in Abrede stellen, daß,
angenommen – was wir nicht zu untersuchen haben
–
es habe Baltensperger über seinen Plänen seinen Gütergewerb vernachläßigt und er sei im Begriff, mit
seinen Projekten seine Oekonomie zu ruiniren,
dies ein Verfahren, eine Thätigkeit beurkundet, die
wie wir schon angedeutet haben, ein vernünftiger
und besonnener Mensch sich nicht zu Schulden
kommen läßt. Da nun diese Thätigkeit, wenn sie auch
beschlossen:
I. Es sei bei dem Bundesrathe der Wunsch auszudrücken, daß von Ernennungen, Beförderungen und
Entlassungen von Offizieren oder Beamten im eidgenössischen Stab nach Inhalt des unter dem allgemeinen Titel „Ernennungen und Entlassungen“
gebrachten Art. 37 der eidgenössischen Militär-Organisation den Kantonen beförderlichst Kenntniß
gegeben werden möchte, was mit Bezug auf die
laut Bundesblatt No 6 ernannten und beförderten
Offiziere bis jetzt nur zum Theil und von den dem
Vernehmen nach erfolgten Entlassungen noch gar
nicht geschehen sei. Zugleich sei die Bemerkung damit zu verbinden, daß der Regierungsrath sehr gewünscht hätte, es wäre auf seinen unterm 13. August v. J. gemachten Vorschlag zu Bestellung eines
Divisionsarztes in der Person des Herrn Bataillonsarztes Dr. Stocker Bedacht genommen worden, da der
Kanton Zürich ungeachtet seines starken Kontingents
und Gesundheitspersonale keinen Gesundheitsoffizier
von höherm Rang bei der Armee habe.
II. Sei dem Bundesrathe anzuzeigen, daß ein Instructor und zwei Unterinstructoren für den eidgenössischen Militär-Unterricht in den Personen des
Herrn Bataillonskommandanten Graf von Brütten in
Riesbach, Kanonier-Wachtmeister Leemann von Meilen, und Train-Korporal Jud von Egg, und zwar
Küßnach[t]. In einem von Elisabetha Guggenbühl von
Küßnach[t] gegen Herrn Elmiger eingeleiteten Paternitätsprozeß habe nämlich letzterer den Beweis
übernommen, daß Klägerin bereits früher außerehelich geboren habe, daher ihr nach dortseitiger
Gesetzgebung der Beweiseid nicht zu gestatten
sei. Zu diesem Behufe sei Petent, nachdem alle
andern Wege nicht zum Ziel geführt haben,
genöthigt gewesen, auf amtlichem Wege ein amtliches Zeugniß bei der Gemeindsbehörde Küßnach[t] über die Frage einzuholen, ob Klägerin
nicht schon früher außerehelich geboren habe.
Die Antwort hierauf sei aber von genannter Behörde verweigert worden. Da nun eine solche
Renitenz dem Völkerrecht im Allgemeinen und
dem zwischen dem Kanton Luzern und Zürich
besonders geltenden Grundsatz der Reziprozität
widerspreche, so sehe sich Petent, entsprechend einer
diesfälligen Weisung der dortseitigen Justizkommission zu dem Ansuchen an den Regierungsrath veranlaßt, er möchte den Gemeindrath
Küßnach[t] anweisen, mit möglichster Beförderung
dem dortseitigen Bezirksgericht Reiden und Pfaffnau die von dem Petenten am 18. November v.
J. gestellten Erläuterungsfragen bestimmt und ohne Rückhalt zu beantworten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht dieser
Theil nehmen zu lassen.
Zu einer Versetzung in eine ältere Miliz-Klasse
ist diese Mannschaft noch nicht berechtigt, und es wäre
eine solche unter den gegenwärtigen Umständen um
so weniger rathsam, als dann, nachdem die Mannschafts-Skala und unser neues Militärgesetz behandelt sein werden, leicht wieder zu wenig Mannschaft in den jüngern Milizklassen vorhanden
sein könnte, auch würde es etwas schwierig sein,
die von der Uebung zu Befreienden auszuscheiden.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Sei die Direktion des Militärs ermächtigt bei
dem schweizerischen Militärdepartement dafür
einzukommen, 46 überzählige Pontoniers bei dem diesjährigen eidgenössischen Wiederholungskurs auf Kosten des Kantons Theil nehmen zu lassen.
II. Sei der Direktion des Militärs hiefür ein Kredit von Frkn. 400 eröffnet.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Finanzen.
Betreffend Mittheilung des Instructionsplans an
das schweizerische Militärdepartement
ergibt sich:
Nach § 2 der Instruction für die eidgenössischen
bereits bestehenden Ueberbesserungsbriefes, nach
welchem über die in demselben enthaltenen
Stücke und Güter keine zweite Ueberbesserung
errichtet werden dürfe.
Diese Klausel gewähre die nämliche Sicherheit,
wie die Vermehrung der Versicherungs-Summe.
Die Vermehrung der Versicherungs-Summe sei
nur durch Annullirung des Ueber[besserungs]brierichtung einer neuen Schuldurkunde ausführbar. Damit seien aber schwere Kosten verbunden und überdieß werde diese Operation auf
die an den Staat und die Gemeinde zu bezahlenden Steuern einen sehr nachtheiligen Einfluß für den Petenten ausüben.
3. Beiläufig bemerkt Herr Follen, daß der Gemeindrath Altikon im Namen der Geschwister
Follen ein Kapital von fl 4000 auf unsichere Weise angeliehen habe, worüber bei dem Bezirksrathe Winterthur bereits Beschwerde erhoben worden sei.
Bei Würdigung der Eingabe des Herrn Follen
ist zu berücksichtigen:
1. Das Verbot der Errichtung einer zweiten Ueberbesserung ist ausschließlich zu Gunsten der
Geschwister Follen in den Ueberbesserungsbrief
Eraufgenommen worden und kann daher in keiner
Weise gegen sie gedeutet werden.
44. Wahlkreis: Flaach.
Flaach, Volken, Dorf, Berg, Buch.
X Bezirk Bülach
45. Wahlkreis: Eglisau
4.
Eglisau, Rafz, Wyl, Hüntwangen, Wasterkingen.
46. Wahlkeis:Bülach.
Bülach, Bachenbülach, Winkel, Höri,
Hochfelden, Glattfelden.
47. Wahlkreis: Embrach.
Embrach, Oberembrach, Lufingen, Rorbas,
205.
Freienstein und Teufen.
48. Wahlkreis: Kloten-Basserstorf
Kloten, Opfikon, Basserstorf, Nürenstorf,
Dietlikon, Rieden, Wallisellen.
XI. Bezirk Regensberg.
49. Wahlkreis: Stadel.
Stadel, Windlach, Raadt und Schüpfheim,
Bachs, Weiach, Neerach mit Riedt
50. Wahlkreis:Schöfflistorf.
Schöfflistorf, Niederweningen, Schleinikon,
Dachslern und Wasen, Oberweningen,
Steinmaur, Regensberg.
5
51. Wahlkreis[:] Regenstorf
Regenstorf, Buchs, Otelfingen, Boppelsen,
Uebertrag
4.
Mitglie¬
211344.
3193.
5203.
4280.
5560.
3568.
Mitgliede des dortigen Stadtrathes erwählt wurde,
sucht mit Schreiben vom 21. dieß um Entlassung
von der Stelle eines Ersatzmannes beim Bezirksrathe Winterthur nach.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei Herrn Brunner die nachgesuchte Entlassung
von der Stelle eines Ersatzmannes beim Bezirksrathe Winterthur unter Verdankung geleisteter
Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Brunner und an das
Statthalteramt Winterthur, an letzteres mit der
Einladung, die zur Wiederbesetzung der Stelle
nöthigen Schritte zu thun.
Das Statthalteramt Zürich zeigt mit Schreiben vom 21. dieß an, daß in Folge des Hinschiedes des sel. Herrn Regierungsrath Sträuli
dem Wahlkreise Neumünster die Wahl eines
Mitgliedes des Großen Rathes vorzunehmen
wäre. Es bemerkt dabei, da dieser Wahlkreis
unter diejenigen gehöre, welche auf Grundlage der Volkszählung künftighin ein Mitglied
mehr zu wählen haben werde, so dürfte es,
um eine zweimalige Einberufung der Kreisversammlung zu vermeiden, angemessen sein,
die Ergänzungswahl für Herrn Sträuli zu verschieben.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
gen; auch sie habe die Bäckerei fortbetrieben, ohne
daß sie bis in die neueste Zeit daran gehindert
worden wäre.
C. Aus einem vom 4. Februar datirten Zeugnisse
des Gemeindrathes Wädenschweil geht hervor, „daß
die Familie des Michael Schmid von Belsen, Königreichs Württemberg, schon seit 1836 in dortiger Gemeinde sich mit Niederlassungsbewilligung aufgehalten und im Jahr 1848 wiederum eine neue Bewilligung erhalten, weil dieselben schon vor 1840
Grundeigenthum besessen haben, daß dieselbe übrigens einen guten Leumund besitze.“
D. Nach den Beantwortungen des Gemeindrathes
Wädenschweil und des Statthalteramtes Horgen vom
17. und 18. Februar wurde der Wittwe Schmid die Betreibung einer Bäckerei, hauptsächlich aus dem Grunde untersagt, weil dieselbe nicht von ihr, sondern
unter ihrem Namen von ihrem Schwager Bernhard Schmid auf seine Rechnung betrieben werden
wollte.
Hiebei sind folgende Erwägungen maßgebend:
1. Gemäß § 54 des Niederlassungsgesetzes vom 10. August 1840 findet die in § 41, 1 aufgestellte Beschränkung auf solche Niedergelassene, die sich am 1. März
1840 im Besitze von Grundeigenthum befanden, keine Anwendung. Da nun aus den Zeugnissen des
Gemeindrathes Wädenschweil, wie solche theils in der
worden sei, was der Regierungsrath mit dieser Verordnung bezwecken wollte, nämlich eine genaue Kontrolirung theils niedergelassener Familien rücksichtlich des Anhaltens ihrer allfälligen Kinder zum Schulbesuch, theils einzelner Personen mit Bezug auf die
Dienstpflicht, – mit einziger Ausnahme, daß nicht ausdrücklich die Beibringung des Taufscheins verlangt
wird; sobald aber die Betreffenden in irgend einer
andern Form sich über ihr oder ihrer allfälligen
Kinder Alter gehörig auszuweisen vermögen, so
könne in solchen Fällen die Einforderung des Taufscheins selbst unterlassen werden; dagegen sei es
jedenfalls nothwendig, daß das Formular, durch welches
der sich Niederlassende über seine und seiner allfälligen Kinder Einschreibung bei dem betreffenden Beamteten sich auszuweisen hat, behufs klarer Bezeichnung der von ihm zu verlangenden Ausweise, ergänzt werde, und es habe sich auch der Stadtrath Zürich dazu verstanden, der von diesem Beamteten
zu unterzeichnenden Erklärung in Zukunft folgende
Form zu geben:
„Daß N. N.
sich bei den unterzeichneten Stellen eingefunden und
sich genügend ausgewiesen habe
1.) über sein Alter und dasjenige seiner allfälligen
Kinder beim Pfarramte und beim Schulverwalter
bescheinen
12.)
fassung vom 10. März 1831 und des Verfassungsgesetzes
vom 26. Mai 1840. (Kommissionalantrag.)
6.)
Gesetzesentwurf betreffend die im Kanton
Zürich vorzunehmenden Wahlen der Mitglieder
des Nationalrathes.
Gesetzesentwurf betreffend die Wahl, Amtsdauer und Entschädigung der zürcherischen Mitglieder des Ständerathes.
Beschlussesentwurf betreffend Veranstaltung
einer neuen Gesetzsammlung.
9.)
Gesetzesentwurf betreffend Veränderung der
§§. 46 und 47 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. f., vom 2. April
1850.
Antrag der Gesetzesrevisionskommission betreffend das mit Hinsicht auf das Civilgesetzbuch an
den Großen Rath gerichtete Schreiben des Herrn
Professor Dr. Bluntschli in München.
Entlassungsgesuch des Herrn Schuldenschreiber
Weber von seiner Stelle als Mitglied des
Kriminalgerichtes.
dreier Mitglieder des Obergerichtes,
dreier Ersatzmänner des Obergerichtes
und Kriminalgerichtes,
zweier Mitglieder der Petitionskommission.
Petitionen.
Uebertrag
Pfäffikon
Uster
Winterthur
Bülach
Summa
Die sämmtlichen diesfälligen Baarsendungen sind mit
Ausnahme derjenigen der Stadt Zürich in Batzengeld und Reichsgeld eingegangen und wurden von
den Gemeinden und den Statthalterämtern nach
dem im Korrentverkehr gebräuchlichen Abusivkurs
berechnet, nur die Steuer der Stadt Zürich wurde
theils in gesetzlicher Zürichmünze geleistet, theils in
den groben Silbersorten nach dem gesetzlichen Kurse
in Anrechnung gebracht. Mit Bezug auf diese Verhältnisse berichtet die Direktion des Innern: Durch
Reduktion der Liebessteuern auf den gesetzlichen
Kurs würde den Beschädigten nur Nachtheil erwachsen, indem hiedurch die zu vertheilende Summe um
ca. 3% reducirt würde, während die Versuchung bei
den Gemeindsbehörden nahe läge, die zur Vertheilung
an die Geschädigten in groben Silbersorten in gesetzlichem Kurse erhaltenen Gelder in Münze um¬
51
zuwechseln, bei welcher den Bedürftigen, ob dieselbe in Zürichmünze oder in Batzengeld ihnen verabreicht würde, keinerlei entsprechender Mehrwerth
terhaltung des Steges über die Töß Sache einzelner Privaten und Güterbesitzer sei, und anerbieten den Beweis
für die Richtigkeit mehrerer speziell angeführter
Thatsachen. Aus den angeführten Gründen (faktischen
Verhältnissen) bestreiten sie die Pflicht zur Herstellung
und Unterhaltung fraglichen Steges. Das Vorhandensein
oder Nichtvorhandensein solcher faktischer Verhältnisse
zu ermitteln, falle nun aber nach dem Gesetze über
Administrativ-Streitigkeiten nicht den Verwaltungsbehörden sondern den Gerichten zu.
Eventuell, für den Fall nämlich, daß der Regierungsrath den bezirksräthlichen Beschluß bestätigen
sollte, verlangen sie, daß auch die Bewohner von
Allenweil und Brach zur Herstellung und Unterhaltung des fraglichen Steges und Weges pflichtig
erklärt werden, indem durch bezirksräthlichen
Beschluß vom 29. Dezember 1849 jene beiden Ortschaften mit Leuwies und Seewadel, bezüglich der
Herstellung und Unterhaltung ihrer Nebenstraßen
als zusammen gehörend bezeichnet worden seien.
C. In Schreiben an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten d. d. 1. dieß beantwortet der Bezirksrath Pfäffikon obigen Rekurs dahin:
Der Gemeindrath Bauma habe den fraglichen Fußweg als bloßen Güterweg erklärt und er, der Bezirksrath, habe auf die hierüber erfolgte Beschwerde,
durch seinen Beschluß vom 24. Dezember 1850 jenem
Auge fassen. Die Ufer sind hier ziemlich niedrig und gestatten eine zu große Erhebung der
Brücke nicht, wenn man sich nicht den Nachtheilen aussetzen will, welche eine so große Aufdämmung der Anfahrten nach sich ziehen. Der Fluß
selbst ist zeitweise bedeutend angeschwollen und
gefährdet vorzüglich im Winter durch das Treibeis eine Brücke, wenn nicht durch gehörige Oeffnung für den Abzug gesorgt wird. Eine große
Sprengweite und möglichst geringe Höhe, von
der Fahrbahn bis zu der Tiefe der Strebebalken sind mithin hier zwei Hauptbedingungen,
die durch eine Brücke erfüllt werden sollen.
2.) Durch das erste Projekt wird nur einer dieser Bedingungen, der großen Sprengweite,
Rechnung getragen, der zweiten dagegen nicht,
wozu noch der Nachtheil kommt, daß das Sprengwerk ein gebogenes ist, welches mit der Zeit
einen Theil seiner Spannkraft verlieren und
dadurch ein Einschlagen der Brücke bewirken
kann.
3.) Bei dem zweiten Projekte, durch welches der
Nachtheil eines krummen Sprengwerkes vermieden wird, kann keine der aufgestellten Bedingungen erfüllt werden, es ist mithin dieses als dasjenige anzusehen, das am wenigsten
in Berücksichtigung gezogen werden kann.
wenn auch in Gegenwart eines Hatschiers oder Wächters,
dessen Funktionen bei Empfangnahme der neu eingehenden Gefangenen auszuüben und über diese
zu verfügen.
Die Aufsichtskommission über die Strafanstalt macht
nun auf diesen Uebelstand aufmerksam, und stellt
das Gesuch, daß sie zu Anstellung eines vom Staate
besoldeten Kopisten außer der Zahl der Sträflinge
ermächtigt werde.
Als die auf dem Schaffnerzimmer regelmäßig zu
7.
besorgenden Scripturen bezeichnet die Aufsichtskommission die Kontrolirung:
der wöchentlich ein- und ausgehenden Hauskleider
4.
für die Gefangenen;
der Lingerie, welche ins Waschhaus abgeht und
aus demselben zurückkommt;
der Lingerie, welche von Außenher für Untersuchungsgefangene und Gefängnißsträflinge gebracht
wird;
der Effekten, welche von den zu Zuchthaus- oder Kettenstrafe verurtheilten Personen abgegeben und
[recim Kleidermagazin aufbewahrt werden;
te: der] eingehenden Gefangenen nach den Quartieren geordnet (Namensverzeichniß);
der sich täglich zum Arzte meldenden Personen;
der Empfangsbescheinigungen für den Taback;
ein Gutachten mit besonderer Berücksichtigung
der Vermögensverhältnisse des Stiftes Rheinau
zu hinterbringen.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 1850 macht die zürcherische Verwaltungskommission der schweizerischen Mobiliar-Versicherungsgesellschaft hierorts die Anzeige, daß
Herr Bezirksrathschreiber J. J. Spieß in Uhwiesen
mit dem Gesuche um Entlassung von der Stelle als
Agent dieser Gesellschaft für den Bezirk Andelfingen eingekommen und demselben entsprochen, so wie,
daß an dessen Stelle sein bisheriger Stellvertreter
Herr Friedensrichter Rudolf Spieß ebenfalls in Uhwiesen als Agenten für benannten Bezirk erwählt worden sei, mit dem Gesuche um Bestätigung dieser
Wahl.
Die über den Vorgeschlagenen eingezogenen Erkundigungen lauten günstig.
Der Regierungsrath hat demnach auf den Antrag der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen,
beschlossen:
I. Es sei der bisherige Agent für den Bezirk Andelfingen – Herr J. J. Spieß in Uhwiesen – dieser Stelle
entlassen.
II. Sei dagegen Herr Rudolf Spieß, Friedensrichter
in Uhwiesen als nunmehriger Agent der schweizerischen Mobiliarassekuranz für den Bezirk An-
Actum den 10. Februar.]
Mit Kreisschreiben vom 5. dieß zeigt der
Bundesrath an, daß die baier’sche Gesandtschaft
um Rücknahme der im August vor. Js. gegen
Konrad Süßmaier aus München angeordneten
Fahndung ersuche.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Zufolge der unterm 3. November 1850 erhaltenen Mittheilung über den Stand der Angelegenheit betreffend den Nachlaß des in Paß-Christian verstorbenen R. Manz übersendet Herr
Gemeindammann Boßhardt in Oberuster eine
zu Gunsten des schweizerischen Konsulates
in New-Orleans ausgestellte Vollmacht, d. d. 29.
November 1850, mit dem Gesuche, dieselbe an
das gedachte Konsulat gelangen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath um Uebersendung der Vollmacht an den Konsul in New-Orleans zu ersuchen, l. M. v. h. T.
Mittheilung an Herrn Boßhardt.
In Sachen des Johannes Eberhard von Kloten
hat sich ergeben:
1. In der Nacht vom 6./7. Jenner d. Js. hat ein
Individuum, welches unter dem Namen Karl
Bohnenblust, von Aarburg im Ochsen zu Solothurn
Früchten in eine Zeit auf welche unmittelbar die
Erndte folgte, so daß den Schätzern alle Gelegenheit zu
einer möglichst richtigen Ermittlung des Schadens gegeben war. Zudem wurde der zur Zeit der Schatzung
bestandene Mittelschlag des Fruchtmarktes zur Grundlage genommen und z. B. das Malter Kernen zu Fr. 14
Rp. 50 bis 16 Frk. berechnet, während nach der Erndte
die Preise mehr in die Höhe gingen, so daß der
Landwirth einen größern Erlös auf dem Kornmarkt
gezogen hätte, als solcher in den Schatzungsprotokollen
aufgenommen ist.
D. Die Schatzungskosten betreffend, glaubt die Direktion des Innern es dürfte, ähnlich wie in frühern Jahren, den Experten eine Vergütung von
3 Frkn. pr Tag gesprochen und die betreffende Ausgabe aus dem Kredite der Direktion des Innern für Unterstützungen bestritten werden.
E. Gestützt auf die in Fact. B und C angeführten Thatsachen legt die Direktion des Innern eine Uebersicht über den Gewitterschaden
und die Vertheilung der Staatsbeiträge so wie
über die anzuordnende Repartition der Liebessteuer vor in welcher die geschädigten Gemeinden in nachstehender Reihenfolge zur
Berücksichtigung empfohlen werden:
unterm 19. September 1848 ausgestellten Niederlassungsbewilligung theils in seiner vom 4. dieß datirten Erklärung enthalten sind, hervorgeht, daß
der verstorbene Ehemann der Rekurrentin schon
vor dem Jahr 1840 Grundeigenthum in der Niederlassungsgemeinde besessen, welches nach dem Tode des
Ehemanns von der Rekurrentin übernommen wurde,
so kann gemäß der eingangserwähnten Bestimmung
des § 54 der Rekurrentin die Betreibung eines
Handwerkes auf eigene Rechnung nicht verweigert
werden.
2. Anders verhält es sich allerdings mit dem Schwager der Rekurrentin, Bernhard Schmid von Belsen,
Königreich Württemberg, welcher als neu in der Gemeinde Niedergelassener kein Handwerk auf eigene Rechnung betreiben darf; diesem ist auch für
den Fall, daß er sich dessen schuldig machen sollte,
in der Niederlassungsbewilligung die Wegweisung
aus dem Kanton angedroht und ist daher der Gemeindrath jederzeit berechtigt, gegen denselben einzuschreiten, wofern ihm hinlängliche Daten an die Hand
gegeben sind, die den Schmid einer dießfälligen Uebertretung des Niederlassungsgesetzes entweder schuldig erklären, oder eine solche mit großer Wahrscheinlichkeit vermuthen lassen; allein zur Zeit handelt es
sich nur um das Recht der Rekurrentin, welches
nach Erwägung 1 nicht bestritten werden kann.