dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
vakante Professur zu gewinnen suchen muß,
auch Aushülfe im Unterricht des Römischen Rechtes
zu leisten im Falle wäre. Unter diesen Umständen bleibt nichts anderes übrig als für möglichst
beförderliche Anstellung eines zweiten Romanisten
abgesehen von der erledigten Professur, welche
zunächst mit Hinsicht auf deutsches Recht zu besetzen ist, besorgt zu sein. Hiezu bedarf es aber,
da zu diesem Zwecke keine verfügbare Fonds vorhanden sind, eine Krediteröffnung, und um diese
zu erhalten, beehren wir uns, Ihnen den beiliegenden Beschlussesentwurf zur Annahme vorzulegen. Wir unterlassen dabei nicht, darauf aufmerksam zu machen, daß bei Veränderungen, die
in dem Personale der staatswissenschaftlichen Fakultät eintreten könnten, sich Kombinationen denken lassen, welche die Vertretung der Fächer des
Römischen Rechtes durch zwei Dozenten ermöglichen und dabei doch den in dem beiliegenden
Beschlussesentwurfe für die Anstellung eines zweiten Romanisten verlangten Kredit entbehrlich
machen dürften. Darum wird auch der Kredit
nur für so lange verlangt, als die Verhältnisse
es nothwendig machen.
Wenn wir dann eine Krediteröffnung auch zu
andern als zu dem bisher besprochenen Zwecke
wünschen, so machen wir lediglich darauf aufmerk-
Vollziehung und an den protestantisch-kirchlichen Hülfsverein.
In Sachen des Herrn Fierz-Hottinger in
Herrliberg, Rekurrenten gegen die Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Verpflichtung zur Unterhaltung einer Seehabe
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hatte unterm 18. Oktober v. Js. das Statthalteramt
Meilen eingeladen, den Gemeindräthen von
Küßnach[t], Erlenbach, Herrliberg, Meilen, Männedorf und Stäfa den Befehl zugehen zu lassen,
die öffentlichen Haben so zu verbessern, daß sie
den Schiffern bei Sturm und Ungewittern
den gehörigen Schutz gewähren, unter der Androhung, daß wenn diesem Befehl nicht Folge
geleistet, die Mitglieder des Gemeindrathes
mit Ordnungsbuße belegt würden. In Folge dessen ertheilte der Gemeindrath Herrliberg laut
Angabe des Herrn Fierz-Hottinger dem letztern
folgenden Befehl: „Bezüglich der hiesigen alten
Rabenhabe, welche sowohl mit Schlamm angefüllt,
als der Hacken ohne obrigkeitliche Bewilligung
beseitigt worden seie, hat die Direktion verfügt,
es müsse das Hafenbett gereinigt und der Hacken
wieder auf eine genügende dem öffentlichen
als Hauptmann einzutreten.
Da dem Herrn Blattmann laut Brevet vom 27. März
1846 durch die Regierung des h. Standes St. Gallen,
der Hauptmannsgrad bereits ertheilt worden ist, so
trägt die Direktion des Militärs kein Bedenken darauf anzutragen, daß demselben im hiesigen
Kanton der nämliche Grad verliehen werden möchte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es sei dem Herrn Heinrich Blattmann von Wädenschweil, in Zürich, bisherigem Oberlieutenant bei
der Landwehr-Infanterie I. Klasse, der Hauptmannsgrad ertheilt.
Mittheilung an die Direktion des Militärs für
sich und zu Handen der betreffenden Militärbeamten, und an den Betreffenden mittelst Zustellung
des Brevets.
Rücksichtlich des von den Herren Staatsarchivar
G. Meyer von Knonau und Vogel, Sekretär der
Direktion der öffentlichen Arbeiten mit Schreiben vom
19. Oktober und 31. Dezember vorigen Jahrs dem Regierungsrathe übermittelten Manuscripts betreffend die Ergebnisse der neuesten auf Anordnung der
Bundesbehörden vorgenommenen Volkszählung wird von
der Direktion des Innern Folgendes berichtet:
die Frage, auf welchem dieser mehrern von den
Schulbehörden für zulässig erklärten Plätzen das
Schulhaus errichtet werden soll, in erster Instanz
durch den Bezirksrath, in zweiter durch den Regierungsrath zu entscheiden.
2. Da im vorliegenden Fall diesen Vorschriften nicht
nachgelebt wurde, so wäre eigentlich das ganze Verfahren aufzuheben. Um jedoch unnütze Weitläufigkeiten zu vermeiden, ist dasjenige von der Kassation auszunehmen, was bereits gültig entschieden ist, nämlich die Nichtgenehmigung des Bauplatzes an der alten Lehrerwohnung durch die
Bezirksschulpflege und den Erziehungsrath vom
Standpunkte der Schule aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Habe es bei dem Beschlusse des Erziehungsrathes,
daß die Schulhausbaute nicht bei der alten Lehrerwohnung ausgeführt werden dürfe, sein Verbleiben; in allen übrigen Punkten sei das ganze
bisherige Verfahren aufgehoben und die Sache an
die Schulgemeinde Uetzikon zurückgewiesen, mit
dem Auftrage, einen neuen Beschluß darüber
zu fassen, an welcher andern Stelle die fragliche
Schulhausbaute auszuführen sei und sodann im
Davon ab die Hälfte für die noch 25jährige Dauer des vorhandenen Ehe¬
4 –
4 –
Dazu das Auskaufskapital für die
künftige Anschaffung, welches durch
seine Zinse in je 50 Jahren erreicht
werden
Für eine 50jährige Dauer des vollständig ausgefüllten Taufbuchs, in
welches jedes Jahr durchschnittlich ca.
240 Kinder (80 auf 1 Seite) eingeschrieben
50)
werden müssen, ist erforderlich:
Der Ankauf von 100 Bogen oder 4 1/6 Buch Pa¬
13 75.
Für Einband nebst Titelblatt
5 45.
Auskaufskapital für die künftige
50. J. x 25)
“
6
28 80.
Für eine 100jährige Dauer des Todtenbuchs, in das jährlich im Durchschnitt
ca. 140 Todte (35 auf 1 Seite) eingeschrieben
9 16.
pier
22 Bz.
Für Einband nebst Titel
3 64.
“
12 80 R.
Davon ab die Hälfte für die noch 50jährige Dauer des jetzigen Todten¬
Fr.
6 40.
40
Uebertrag
4400 –
Antrages der Justizdirektion beschlossen, dem Großen Rathe nachstehenden Beschlussesentwurf betreffend Veranstaltung einer neuen offiziellen
Gesetzsammlung vorzulegen:
Beschlussesentwurf
betreffend
Veranstaltung einer neuen offiziellen Gesetzsammlung.
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
§ 1. Die verschiedenen offiziellen Gesetzsammlungen
sollen zu einer einheitlichen neuen Sammlung umgestaltet werden.
§ 2. In dieser neuen Sammlung sind alle aufgehobenen Bestimmungen der Verfassung, der Gesetze
und Verordnungen wegzulassen, die noch in Kraft
bestehenden aber nach ihrem Inhalte geordnet
zusammen zu stellen.
§ 3. Hiemit sind zugleich die erforderlichen materiellen Veränderungen zu verbinden, soweit dieses
ohne allzu große Verzögerung möglich ist.
§ 4. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt, und es wird ihm der
hiefür erforderliche Kredit eröffnet.
Die Berathung der Weisung an den Großen
Rath wurde auf die nächste Sitzung zu verschieben
aus den Gerichtskassen beza[h]lt, sondern auf andere
Weise für die Beza[h]lung derselben gesorgt werde.
Bei Würdigung dieses Begehrens kommt in
Betracht:
1. Dem geäußerten Wunsche ist insoweit bereits
entsprochen, als durch den Voranschlag für das Jahr
1851 der Staatsanwaltschaft ein Kredit von Frk. 250
für gerichtsärztliche Untersuchungen eröffnet ist.
2. Was dagegen die Kosten für Transportanden,
d. h. für die Verwahrung und Nährung durchgehender Gefangenen betrifft, so hat der Regierungsrath
durch einen Beschluß vom 6. April 1832 die Verfügung getroffen, daß dieselben aus der Kasse des
Bezirksgerichts zu bestreiten seien.
3. Eine Abänderung dieser letztern Verfügung erscheint nun um so weniger angemessen, als einerseits der erwähnte Beschluß des Regierungsrathes in die Gesetzessammlung aufgenommen worden ist, und dadurch gesetzliche Kraft erhalten
hat, anderseits es für den Staat auf dasselbe herauskömmt, von welcher Behörde die fraglichen Kosten
getragen werden.
Der Regierungsrath hat daher nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion beschlossen, es
sei dem Obergerichte auf seinen Wunsch im
Sinne der Berücksichtigung zu antworten, l. M.
v. h. T.
2.
Mittelst Kreisschreiben vom 24. dieß ladet der
Bundesrath die sämmtlichen Stände ein, ihm zu Handen der französischen Gesandtschaft folgende Aktenstücke, insofern solche in den einzelnen Kantonen
vorhanden sind, einzusenden:
die Reglemente über den Verkehr in den Metzgereien;
die Reglemente und Tarife der öffentlichen und
privaten Fleischereien;
3.
die Octroitarife;
die Polizeireglemente in Beziehung auf solche Lebensmittel, die leicht in Fäulniß übergehen, wie Fleisch[,]
Würste, Speck u. dgl.
die Reglemente betreffend den Fleischverkauf
auf dem platten Lande.
Es wird verfügt:
Es sind dem Bundesrath zu Handen der französischen
3.
Gesandtschaft folgende Gesetze und Reglemente zu
übersenden:
Gesetz über die von obrigkeitlicher Bewilligung
4.
abhangenden und an Lokalitäten gebundenen Gewerbe,
vom 19. Mai 1832;
Gesetz betreffend die Aufhebung der Fleischtaxen,
vom 2. Heumonat 1835;
Verordnung über das Abschlachten von Vieh und
den Verkauf von Fleisch, vom 29. August 1835;
Pflichtordnung für die Fleischhauer, vom 5. Okto-
einverleibt werden, als die nach § 85 des Gesetzes über die Militärorganisation dazu berechtigten.
II. Von den acht Auszügerbataillonen sollen
vier Bataillone auf vier Tage mit einer Vorübung für die Kadres von zwei Tagen; die
übrigen vier auf zwei Tage mit einer Vorübung von vier Tagen zusammen gezogen werden.
III. Die Frkn. 160,000, welche durch den Großen
Rath laut Voranschlag pro 1851 für das Militärwesen ausgesetzt worden sind, sind den verschiedenen
Zweigen desselben zuzuweisen, wie dieses durch die
Kommission in obiger Uebersicht beantragt worden ist.
IV. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Militärs zur Nachachtung unter
Rückstellung der Akten.
Mit Hinsicht auf die Art und Weise der Berechnung der Amtsdauern hat sich aus einer
Mittheilung der Staatskanzlei ergeben, daß
hierin kein übereinstimmendes Verfahren inne
gehalten werde, indem in den diesfälligen Kontrolen von der Staatskanzlei die Bestimmung des
§ 3 des Gesetzes betreffend die Erneuerungswahlen für die Behörden des Kantons Zürich
vom 22. Christmonat 1832 als für sämmtliche Beam-
Wirth von Niederweningen als neu gewähltem Schuldenschreiber des Bezirkes Regensberg eingesandten Bürgschein genehmigt habe.
Hievon hat die Staatskanzlei behufs der diesfalls nöthigen Ausfertigungen Notiz zu nehmen.
In Sachen des Herrn Jb. Jsler bei der Krone zu
Wädenschweil, Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Verhängung einer Polizeistrafe,
hat sich ergeben:
A. Unterm 12. November vor. Js. hat die Direktion
der öffentlichen Arbeiten dem Herrn Jsler, weil von
demselben eine ihm bewilligte Landanlage um 1144
Fuß überschritten worden sei, eine Ordnungsbuße
von 12 Frkn und die in 4 Frkn. bestehenden Vermessungskosten sammt den Ausfertigungsgebühren aufgelegt.
B. Hierüber beschwert sich nun Herr Jsler, indem
er behauptet, daß die von dem Seebautenaufseher
vorgenommene Vermessung unrichtig sei.
C. Nach einem Berichte des Herrn Oberstlieutenant Diezinger enthält das mit Ueberschreitung
der Koncession angelegte Land 611
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bemerkt,
die Differenz zwischen dem Berichte des Herrn Diezinger und demjenigen des Seebautenaufsehers sei von
Herrn Jsler selbst verschuldet, indem derselbe unter-
nach den Zürcherischen Gesetzen Militärpflichtersatz
zu leisten ist, von dieser Leistung zu befreien, wenn
einerseits auch die hierseitigen Angehörigen im Großherzogthum Baden zu keiner Art von Militärdienst
und zu keinerlei Abgabe als Ersatz dafür angehalten
werden und wenn anderseits dadurch der Erzielung
eines ausgedehntern den schweizerischen Interessen
entsprechenden Freizügigkeitsvertrags Vorschub geleistet werden könne.
II. Mit Bezug auf die Modifikation und Erneuerung
des Freizügigkeitsvertrages überhaupt ist dem Bundesrath das von dem Regierungsrath am 27. Januar 1849 an denselben gerichtete Schreiben in Erinnerung zu bringen, durch welches er, unter einläßlicher Darstellung der Verhältnisse des Stifts Rheinau und der von Seite der Großherzoglich Badischen Regierung erfolgten Eingriffe in die Eigenthumsrechte desselben, ersucht wurde, bei der Großherzoglich Badischen Regierung über deren Verfügung vom 28. November 1836, betreffend Beschlagnahme des auf dortseitigem Gebiet befindlichen Besitzthums des Stifts Beschwerde zu führen und sich für
Aufhebung derselben sowie Einräumung des freien
Dispositionsrechts des Klosters Rheinau über sein Eigenthum zu verwenden. Dabei ist dem Bundesrath zu
bemerken, der Regierungsrath begreife, daß bei
den schwierigen Umständen, welche seither im
Ausspruche unterworfen haben, als prorogirt zu
betrachten.
3. Immerhin ist es aber nöthig, daß der bezirksgerichtliche Beschluß mit Bezug auf die irrthümliche
Angabe des Heimatsortes des Beklagten revidirt
werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Winterthur eingeladen,
der Gemeinde Turbenthal eine Frist anzusetzen,
um entweder den verlangten Heimatschein dem
Regierungsrathe zu Handen der Regierung von
Unterwalden nid dem Wald einzusenden, oder beim
Bezirksgerichte Winterthur um Revision des Beschlusses vom 7. Dezember 1849 einzukommen und
seinerzeit den Entscheid dem Regierungsrathe zur
Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Statthalterämter Winterthur und Pfäffikon an letzteres zu Handen des Gemeindrathes Sternenberg.
III. Sei die getroffene Maßregel vorläufig der Regierung von Unterwalden nid dem Wald mitzutheilen. l. M. v. h. T.
Das Statthalteramt Pfäffikon übersendet dem
Regierungsrathe am 14. dieß den Verbalprozeß über
die von der Kirchgemeinde Wildberg am 9. dieß
schriften der §§ 81, 82, 90 u. 95 des dortigen bürgerlichen Gesetzbuchs mitgetheilt. Gleichzeitig habe es
die Magdalena Egli auf den 14. September vor Verhörkommission auf die Gerichtskanzlei Triengen vorgeladen, welche Stellung aber laut Schreiben des
Pfarramtes Laufen vom 9. September abgelehnt worden sei. Seither habe nichts Weiteres gethan werden
können, weil nach dortigen Gesetzen es Sache der
Klägerin sei, vor kompetenter Behörde den Zuspruch des Kindes zu begehren und zu diesem
Zweck den diesfalls gesetzlich vorgeschriebenen
Weg einzuschlagen, was dieselbe zu thun unterlassen habe.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es ist der Inhalt desselben dem Stillstand Laufen in Erledigung seiner Eingabe vom 6. dieß,
unter Rückstellung der damals eingesandten
Beilagen mitzutheilen und derselbe darauf
aufmerksam zu machen, daß es der Klägerin
obliege ihren Prozeß nach den Gesetzen des
Kantons Luzern zu betreiben, oder durch einen Anwalt betreiben zu lassen und daß sie
es sich sich selbst zuzuschreiben habe, wenn aus
dießfälligem Säumniß nachtheilige Folgen entstehen.
Betreffend das vom 14. dieß datirte Gesuch des
des Schreibens des Herrn Eugster den Herren Gebrüder Staub u. Cie. in Männedorf durch das
Mittel des Statthalteramtes Meilen Kenntniß zu
geben.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 28. September vor. Js. berichtet der Bundesrath unterm 15.
dieß, die königlich preußische Gesandtschaft melde,
daß die Nachlaßangelegenheit des in Feuerthalen
verstorbenen Hofraths Joh. Karl Hasse aus Auma
im Großherzogthum Sachsen-Weimar von
dem königlich sächsischen Ministerium, welchem
darüber s. Z. Mittheilung gemacht worden, direkt mit dem Bundesrathe werde verhandelt
werden, indem Herr Hasse, wenn gleich sein Geburtsort nicht im Königreich Sachsen liege, doch im
letztern und zwar in Basewitz bei Dresden heimatsberechtigt gewesen sei.
Es wird beschlossen:
Sei hievon dem Obergerichte Kenntniß zu geben. l. M. v. h. T.
Mit Schreiben vom 17. dieß zeigt Herr J.
J.
Bleuler in Riesbach den am 16. dieß Abends erfolgten Hinschied des Herrn Regierungsrath Streuli
an, mit dem Bemerken, daß das Leichenbegängniß
am 20. dieß Abends 4 Uhr Statt finden werde.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei eine aus MHHerrn Regierungspräsidenten
zu einem Mitgliede des schweizerischen Nationalraths an die durch die Resignation des Herrn
Regierungsrath Müller erledigte Stelle Herr Rudolf
Wäffler-Egli, Mitglied des Großen Rathes, von
Winterthur, gewählt worden sei und daß der Gewählte die Annahme der Wahl bereits erklärt habe.
Zugleich übersendet die Wahlkommission eine tabellarische Uebersicht der Abstimmungen in den einzelnen Wahlkreisen nebst den dazu gehörigen Akten.
s-[,]
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
I. Es ist dem schweizerischen Bundesrath unter Uebersendung der tabellarischen Uebersicht über die Abstimmungen zu Handen des Nationalraths von der
Wahl des Herrn Wäffler-Egli zum Mitglied des
schweizerischen Nationalraths Kenntniß zu geben,
l. M. v. h. T.
II. Es ist Herrn Wäffler Wahlakt zuzustellen.
Aus einem Bericht der Direktion der Finanzen
ergibt sich folgendes:
Nach Durchführung der Taxationen der Vermögen¬
Erwerbs- und Einkommensteuer für die pro 1850 der
Totalrevision nicht unterworfenen Bezirke (Zürich,
Horgen, Affoltern, Meilen, Hinweil, Uster, Andelfingen, Bülach u. Regensberg) ist denjenigen Steuerpflichtigen aus diesen Bezirken, welche in ihren
Taxationen erhöht oder deren Reklamationen gar
1186.
an:
Die Straße, soweit sie sich durch den Bann der
Gemeinde ziehe, sei in einer Länge von 5100‘, bis
an wenige 100 Fuß, die durch einen Sumpf gehen
und nur bei gefrornem Boden ausgeführt werden können, jedoch nur ein Paar Tage für die Ausführung erfordern, nach Anleitung der Oberaufsicht des Staates vollendet.
Die Kosten belaufen sich:
Für abgetretenes Land auf
Ankauf von Land zu Auffüllung
des Straßenbettes
Akkordsumme
1060.
zusammen
An diese großen auf der Gemeinde schwer lastenden Kosten ersuche nun dieselbe um einen
namhaften Beitrag, der schon früher von den Behörden zugesichert worden, und glaube zu die¬
3.
sem Gesuche um so mehr berechtigt zu sein, als
das Material sehr weit geführt und noch eine
[sic!] habe angekauft werden müssen, besonders aber, weil sie gar keinen Nutzen von
der betreffenden Straße habe, und dieselbe vielmehr bloß den beiden andern betheiligten Gemeinden, Buchs und Otelfingen zu gut komme.
Folgende Berücksichtigungen sind für den Entscheid
maßgebend:
Hotz, Jakob, Sohn, Gemeindammann in Hittnau
12.
“
Furrer, Johs., bei der Kirche in Pfäffikon
11.
“
Furrer, Hs. Jakob in Niederdürstelen b/Bauma
10.
Gibel, Heinrich in Neubrunnen, Turbenthal
6.
Vollen, Jakob, Erben in Auslikon
13.
“
Boßhart, Hs. Ulrich u. Hs. Jakob in d. Schwendi,
Gemeinde Weißlingen
8.
Schrämli, Heinrich in Neftenbach
11.
Wettstein, Präsident in Rußikon
12.
Bachmann Hs. Jakob im Sagenreih Fehraltorf
12.
Enderli, Jakob in Unterillnau
11
“
Süßtrunk, Heinrich in Reutlingen
12.
Huber, Joachim v. Wyden b/Bauma
Baumberger Heinrich & Hs Rudolf, Ottikon
10.
Heußer, Jakob in Irgenhausen
12.
Stutz, Hs. Heinrich u. Jakob in Isikon
12.
Peter, Heinrich, Metzger in Gündlikon
12.
Beugger, Joh., Sohn, in Wülflingen
12.
Bölsterli, Kaspar, in Rümikon
12.
Morf, Heinrich, in Theilingen-Weißlingen
12.
Wiesendanger, Ulrich in Stegen
Frei, Heinrich, Heigels in Weißlingen
5.
2.
Huggenberg, J. J. Notar in Elgg
Breiner Ulrich jgr. Zimmermann in Stadel,
Bez. Winterthur
7.
“
Bachofner Hs. Jakob z. ältern Ziegelhütte in
10.
Fehraltorf
“
rath Wyla ertheilte Niederlassungsbewilligung von
dem Regierungsrath bestätigt werden möchte. Petent
beruft sich dabei auf seine frühern Niederlassungsgesuche und die denselben beigelegten Ausweise
und fügt denselben im fernern bei: eine Kaution des Herrn Jos. Villinger in Winterthur und
Eingaben des Gemeindrathes Wyla, des Statthalteramtes Pfäffikon, des Gemeindrathes und Stillstandes Turbenthal, des Gemeindrathes u. Stillstandes
Zell, der Civilgemeinde Hermatschweil und der
Civilgemeinde Schalchen, welche sämmtlich das Gesuch
des Herrn Hofmann empfehlen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung dieses Gesuchs und Einsicht der Akten
beschlossen:
Es seien keine Gründe vorhanden, von den Beschlüssen vom 22. Oktober und 19. November abzugehen und daher dieselben lediglich bestätigt.
Mittheilung an die Direktionen der Polizei und
des Innern, das Statthalteramt Pfäffikon und an
den Petenten, unter Rückstellung der Akten.
Nach einer Mittheilung des Statthalteramtes
Zürich wurde dem hiesigen Kantonsangehörigen,
Arnold Morf von Rykon, Seilergesellen, unterm 17.
Dezember 1850 von dem Großherzoglich Badischen
Polizeibüreau in Freiburg folgender Eintrag ins
Wanderbuch gemacht:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen und
der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 2 Frkn.
Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Sei der Bezirksrath Regensberg einzuladen
auch ferner die Thätigkeit des Gemeindrathes Regensberg betreffend das Verwaltungswesen des
Gemeindgutes sorgfältig zu überwachen und darauf hinzuwirken, daß mit möglichster Beförderung
Ordnung in diese Ve[r]waltung gebracht werde.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Regensberg, sowie an
den Rekurrenten, an letztern durch das Statthalteramt unter Rückstellung der Akten.
Obgleich durch das Militärgesetz von 1840 die Aufstellung eines besondern Instruktors für die Scharfschützen nicht vorgeschrieben ist, im Gegentheil nach
Inhalt des § 220 desselben, die Ueberwachung des
hierauf bezüglichen Unterrichtes einem beliebig dazu zu bezeichnenden Offizier übertragen werden
soll, ohne daß dann (allerdings auffallender Weise)
bezüglich der an diesen Offizier zu leistenden Entschädigung irgend eine Bestimmung aufgenommen
worden wäre, – so wurde dennoch seit einer Reihe
von Jahren, durch provisorische Bestellung von Scharfschützen-Instruktoren, diese Waffe besonders bedacht,
der Großherzoglich Badischen Regierung als zuläßig
anzuerkennen. Es ergibt sich nämlich aus einer jenem
Gutachten beigefügten Uebersicht, daß 57 Badener
im Kanton Zürich den Militärpflichtersatz vom
Jahr 1849 bezahlt haben, daß der Betrag ihrer dießfälligen Leistungen die Summe von Frkn. 351 Rp. 42
ausmacht, daß ferner die Gesammtzahl der diesen
Beitrag leistenden Ausländer 202 und die von ihnen bezahlte Summe Frkn. 1425 beträgt.
Gegenüber dieser ziemlich geringfügigen materiellen Einbuße kömmt in Berücksichtigung:
a.) die durch die Gleichstellung der eigenen Bürger
im Auslande d. h. deren Befreiung vom Militärdienste und jeder an die Stelle derselben tretenden Leistung, für jene hervorgehenden Vortheile,
die um so höher anzuschlagen sind, als die Zahl
der im Auslande niedergelassenen Zürcherischen
Bürger ohne Zweifel bedeutend größer ist, als
diejenigen der im Kanton sich aufhaltenden Fremden. Es läßt sich zwar das Verhältniß der als Niedergelassene und der sonst im Auslande sich aufhaltenden Zürcher nicht ausmitteln und ebenso wenig
kann für jetzt angegeben werden, wie viel davon
in den verschiedenen einzelnen Staaten namentlich auch nicht wie viel in Frankreich und Sardinien, wie viele anderwärts sich befinden; allein
aus dem Umstand, daß im Ganzen 4136 männliche
Inspektoren der Scharfschützen und Infanterie haben
die Kantone alljährlich spätestens bis zum 15. Dezember den Instructionsplan der im darauf folgenden
Jahr zu instruirenden Truppen dem schweizerischen Militärdepartement mitzutheilen; allein
mit Zuschrift vom 23. Juli a. p. willigte dasselbe
auf die Verwendung des Regierungsrathes ein,
daß mit dieser Eingabe bis Ende Februars des betreffenden Jahres gezögert werde.
Die Direktion des Militärs übermacht nunmehr
dem Regierungsrathe zu Handen des schweizerischen
Militärdepartements eine solche Uebersicht mit dem Bemerken jedoch, daß in dieselbe nur aufgenommen ist,
was auf den Zeitpunkt des Rekruten-Unterrichts
der Infanterie und den Wiederholungs-Unterricht der
Auszüger-Infanterie und Scharfschützen Bezug hat,
indem einerseits der Rekruten-Unterricht der
Scharfschützen durch die Eidgenossenschaft besorgt wird,
die Landwehr I. Klasse aber für einmal noch den
eidgenössischen Inspektor nicht berühren kann; anderseits es zur Zeit noch unmöglich gewesen wäre, weitedie
re Detail-Angaben zu machen, da die Eintheilung
der Rekruten in Exercierklassen und die Zutheilung
derselben auf die Exerzierplätze erst im März vor
sich geht, bezüglich der Schießübungen sowohl der Scharfschützen als der Infanteristen noch nichts näheres
festgesetzt werden konnte, und die Ortschaften auf