dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Kanzlei des Kriminalgerichtes das auf die Vermögensverhältnisse des Inquisiten bezügliche Aktenstück
behufs Verfügung der fünffachen Nachzahlung und
Festsetzung der künftigen Versteurung. Es ist daher
wünschenswerth, daß in Zukunft sämmtliche Gerichtsbehörden solche Fälle der Finanz-Direktion zur Kenntniß bringen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanz-Direktion,
beschlossen:
I. Es sei das Obergericht einzuladen, sowohl dem
Kriminalgerichte als sämmtlichen Bezirksgerichten, behufs genauer Vollziehung von § 21 des Steuergesetzes
vom 29. Brachmonat 1832, die Weisung zu ertheilen,
in allen Fällen, wo in Folge von Prozessen oder sonstigen gerichtlichen Untersuchungen der Vermögensbestand eines Kantonseinwohners genau ermittelt
wird, das diesfällige Ergebniß der Finanzdirektion
mitzutheilen.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Finanz-Direktion.
Der bis zum Jahr 1846 dem ersten zürcherischen
Landwehrbataillon zuletzt als Oberlieutenant zugetheilt
gewesene Herr Heinrich Blattmann, von Wädenschweil,
dermalen in Zürich, wünscht, nachdem er inzwischen
im Kanton St. Gallen als Unterrichtsoffizier Dienste geleistet hat, wieder in die hiesige Miliz, jedoch
schäftsagent eingereichten Bürgschein für genüanstalten
beschlossen:
Sei hievon dem Obergerichte mit dem Bemerken
Kenntniß zu geben, da die Patentirung des
Herrn Peter ohne weiters erfolgen werde, sobald
ein Zeugniß darüber beigebracht werde, daß derselbe nach Anleitung des Gesetzes vor dem Bezirksgerichte Andelfingen das Handgelübd für
gewissenhafte Geschäftsführung abgelegt habe, so
werde das Obergericht ersucht, die diesfalls nöthigen Anordnungen treffen zu wollen. l. M. v. h. T.
Unterm 28. Dezember vor. Js. wurde der Bericht der Direktion der Finanzen betreffend
Rdie Besorgung der geistlichen Verrichtungen
an den Kantonalkranken- und Versorgungsdem Kirchenrathe
egierungsrathe darüber ein Gutachten zu hinterbringen, ob es ihm nicht angemessen erscheinen würde, wenn die geistlichen Verrichtungen
an der Spannweid dem jeweiligen Katecheten
in Unterstraß übertragen würden und falls er
hiemit nicht einverstanden wäre über den
eingangserwähnten Bericht im Allgemeinen
sowie darüber begutachtend sich auszusprechen,
wie die Wahl eines Vikars des Pfarrers am
Spital vorzunehmen wäre.
von Wädenschweil, Namens der Wittwe Schmied
[recte: Belsen], Königreichs Württemberg,
Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramts Horgen,
betreffend Betreibung einer Bäckerei auf eigene Rechnung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 21./25. Januar ertheilte der Gemeindrath Wädenschweil in Folge einer Weisung des Statthalteramtes Horgen der Wittwe Schmid [sic!] den Befehl,
die von ihr betriebene Bäckerei einzustellen, bis sie
sich gemäß § 41, 1 des Niederlassungsgesetzes darüber
ausgewiesen habe, daß in ihrer Heimat den Bürgern des Kantons Zürich die Betreibung eines Handwerks ohne irgend welche Beschränkung gestattet
sei.
B. In dem vom 6. Februar datirten Rekursschreiben stellt Rekurrent vor: Der im Jahr 1847 verstorbene Ehemann der Wittwe Schmid sei im Jahr 1836
in die Gemeinde Wädenschweil gezogen und habe sich
daselbst ein Heimwesen angekauft, auf welchem er
neben der Landwirthschaft eine Bäckerei betrieben
habe, ohne jemals in der Ausübung dieses Berufes
gehindert worden zu sein. Nach dem Tode des Ehemannes habe die Wittwe mit 4 unerzogenen Kindern unter sehr ungünstigen Verhältnissen das Heimwesen übernommen und sich bisher glücklich durchgeschla-
wie sie am 6. Oktober 1849 sich gestaltet hatten,
auch für die zweite Steuer-Rata maßgebend.
Unter der entgegengesetzten Voraussetzung kommt
Alles auf den Zeitpunkt an, zu welchem die Erhebung „der zweiten Hälfte Brückenbausteuer“ beschlossen worden ist, der aber aus den Akten nicht
ersichtlich ist.
4. Unterstellt [man] nun, daß die fragliche Steuer-Schuld
für die Steuerpflichtigen der Gemeinde Thalweil
am 6. Oktober 1849 oder zu irgend einem andern
Zeitpunkte vor dem 25. Jenner 1850 entstanden sei,
so hängt der Entscheid der streitigen Frage einzig
davon ab, ob damals der Appellant „Niedergelassener mit Grundeigenthum“ in der Gemeinde
Thalweil gewesen sei oder nicht. In dieser Beziehung steht es nun fest, daß der Appellant sein
sämmtliches Grundeigenthum schon unterm 24. Februar 1848 auf offener Gant an seine Mutter
verkauft hat. Und wenn auch die Fertigung damals
noch nicht vor sich ging, sondern erst unterm 25.
Jenner 1850 Statt fand, so genügt doch aus den unterm 10. September 1849 in Sachen der Frau Fenner
gegen den Gemeindrath Erlenbach & unterm 10.
Oktober 1850 in Sachen des Herrn Pfister-Syfrig
gegen die Gemeinde Thalweil aufgestellten Gründen der bloße Verkauf des Grundeigenthums &
die Uebertragung des Besitzes an den Käufer, um
gliedern bestehen, b.) für die Stellen eines Gemeindammanns und Friedensrichters, welche Einzel-Beamten ausnahmsweise in dem Gesetze über die Erneuerungswahlen ausdrücklich Erwähnung geschieht
und über deren Erneuerungswahl in den ihren
Geschäftskreis beschlagenden Gesetzen ebenfalls ausnahmsweise eine gleichlautende Bestimmung aufgenommen ist.
Hinsichtlich der Amtsdauer der Staatsschreiber, des
Staatsarchivars und der Direktionssekretäre enthält das
spätere Gesetz vom 2. April 1850 betreffend die Organisation des Regierungsrathes und der Direktionen desselben u. s. f. spezielle Bestimmungen.
Es bleibt nun noch die Frage zu erörtern wie
es mit dem Anfang der Amtsdauer für alle übrigen Einzelbeamten gehalten sein solle, die nach Ablauf derselben wieder neu gewählt werden, indem
in der Regel die Wiedererwählung längere Zeit nach
Ablauf der Amtsdauer statt findet. Es dürfte sich wohl
kaum rechtfertigen, wenn in solchen Fällen diese Interimszeit außer die Berechnung käme, im Gegentheil erscheint es konsequenter und führt zu weniger Mißbräuchen, wenn für jeden wiedererwählten
Beamten das Datum seiner ersten Erwählung auch
für dessen zweite oder dritte Amtsdauer als für
die Berechnung maßgebend erklärt, und somit die Zwischenzeit von Erlöschung der frühern Amtsdauer bis
Besitzthum des Herrn Martin Müller stoßend, waren
auf einer Versteigerung; das höchste Angebot bei derselben
betrug 4 1/2 ß; seither sind 2 Mehrgebote das eine von
5 1/2 ß das andere von 5 ß 1 Rppn. pr Quadratfuß
erfolgt, so daß eine zweite Versteigerung angeordnet
wurde.
Da nun auch für diese Plätze eine Vollmacht zur
Zusage an der zweiten Versteigerung nothwendig
ist;
so hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Direktion wird die Vollmacht ertheilt dem
höchsten Gebote die Plätze zuzusagen wenn dieses
wenigstens sechs Schilling per Quadratfuß beträgt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Durch die Vergrößerung des Kasernenhofes wird
eine neue Bepflasterung derjenigen Stellen nothwendig, welche bisher als Garten benutzt worden. Die
Kosten für die dießfälligen Arbeiten werden auf
Frkn. 1061 60 Rpn. angesetzt.
Da nun die Bepflasterung nothwendig und dieselbe
im Büdget vorgesehen ist, so hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
preis der einzelnen Blätter wird je nach der größern oder geringern Reichhaltigkeit derselben bestimmt, im Durchschnitt aber zu 90 Rppn. neue eidg.
Währung angenommen. Der Regierungsrath behält sich
vor später höhere Preise festzusetzen.
V. Die Auflage wird vorläufig zu 2000 Exemplaren
angenommen, wovon sich der Regierungsrath 200 Exemplare zur Verfügung vorbehält.
VI. Die Direktion der politischen Angelegenheiten wird
beauftragt, die erforderlichen Anordnungen für die
Vollziehung dieses Beschlusses zu treffen und die
nöthigen Verträge unter Vorbehalt der Ratifikation
des Regierungsrathes abzuschließen.
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom 22. März
mit, es habe unter gleichem Datum dem Herrn J. G.
Frei in Weiningen die nachgesuchte Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichts Zürich
auf Ende des laufenden Monats ertheilt.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird hievon dem Statthalteramt Zürich Kenntniß
gegeben, mit der Einladung für Wiederbesetzung der
erledigten Stelle die erforderlichen Anordnungen
zu treffen.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom
17. dieß, betreffend Beschwerde der Regierung von
St. Gallen wegen Auferlegung einer Kaution durch
das Bezirksgericht Hinweil erstattet das Obergericht
daß, weil die Eigenschaft desselben als politischer
Flüchtling nicht dargethan sei und dessen Name auf
keiner Flüchtlingskontrole sich finde, derselbe unter
der gewöhnlichen Fremdenpolizei stehe und es demnach
Sache der hiesigen Kantonspolizei sei, denselben wegen Mangel an Ausweisschriften und Hintergehung
der Behörden durch Fälschung eines Wanderbuches
in seine Heimat zu weisen.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Polizei zur Vollziehung überwiesen.
9.
Auf Ansuchen der französischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath ein Notifikationsschreiben
an den französischen Konscriptionspflichtigen J. Thomen, gegenwärtig in Zürich.
Es wird verfügt, sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, dieses Aktenstück zu insinuiren, und den
Empfangschein beglaubigt der Staatskanzlei zu Handen
des Bundesrathes einzusenden.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 28. vor. Mts. datirtes Gesuch des Bezirksrathes Winterthur betreffend Verwendung um Aushingabe des Vermögens der bevormundeten Friederika
Wimmersberger [sic!] von Wülflingen in Kolmar.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 8. dieß datirter Rekurs des Herrn Sulzber-
für niedergelassene Beamte diese Folge nur dann
ein, wenn sie Liegenschaften besitzen, die mit einer
Wohnung, einem Fabrick- oder Oekonomiegebäude
verbunden sind. Dieser Unterschied würde aber
durch die Auslegung, welche der erstinstanzliche Beschluß dem Gesetze zu geben versucht, fast ganz verwischt werden, da ein Beamter nothwendig eine eigene oder eine gemiethete Wohnung haben muß,
und man somit immer sagen könnte, seine Liegenschaften seien mit einer Wohnung verbunden,
wenn darauf nichts ankommen würde, ob das Eigenthum
an der Wohnung ihm selbst oder einem Dritten zustehe.
2. Wenn der Bezirksrath in seiner vierten Erwägung
davon ausgeht, daß der Bewerber fremder Grundstücke nothwendig die auf denselben haftenden öffentlichen
Lasten zu tragen habe, so ist dieß wenigstens mit
Bezug auf die hier allein in Frage kommende Vermögenssteuer entschieden unrichtig. Ein Niedergelassener,
welcher selbst kein Grundeigenthum hat, aber fremdes Grundeigenthum in der Gemeinde als Pächter
oder Miether bewirbt, gehört dessen ungeachtet in
die Klasse der Niedergelassenen ohne Grundbesitz,
während umgekehrt ein Niedergelassener, welcher
die
ihm gehörenden Liegenschaften Andern zur Bewerbung überläßt, dessenungeachtet die im § 32
des Gesetzes bezeichneten Lasten zu tragen hat. Ue-
rtin Friedrich Mack
aus Tondern in Schleswig
Die Direktion hält dafür, es sei diesen Entlassungsbegehren mit Rücksicht darauf zu entsprechen,
daß laut Beschluß des Regierungsrathes auch die
Mannschaft die im Jahr 1810 oder früher geboren
ward, im verflossenen Jahr noch entlassen worden
ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Es seien die vorbenannten Officiere unter Verdankung geleisteter Dienste vom Militärdienste
zu entlassen, und denselben auf bisher übliche
Weise durch die Staatskanzlei Entlassungs-Akten
zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
für sich und zu Handen der betreffenden Waffen-Kommandanten und Quartiers-Kommandanten.
Der in Riesbach eventuell eingebürgerte Mastellt mit Zuschrift vom 29. Januar das Gesuch,
daß ihm das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt werden möchte und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften ein:
einen vom 28. August 1844 datirten Heimatschein;
einen vom 2. Januar 1844 datirten Auszug aus
dem Taufregister der Stadtkirche zu Tondern;
I. Sei hievon dem Bezirksrathe Horgen zu Handen
des Waisenamtes Richtersweil mit dem Bemerken
Kenntniß zu geben, man betrachte durch diesen
Bericht die Angelegenheit als erledigt.
II. Sei das Schreiben der Regierung von St. Gallen
der Justizdirektion zu den übrigen Akten zuzustellen.
Betreffend Ausstellung eines Heimatscheines
für ein außerehelich erzeugtes Kind des Georg Boßhardt, angeblich von Turbenthal,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksgerichtes Winterthur
vom 7. Dezember 1849 wurde das von der Franziska Zimmermann von Buochs zu gebärende Kind
dem Georg Boßhardt „von Turbenthal“ bei Herrn
Dr. König in Bern als ein unter Eheversprechen
erzeugtes Geschlechts-[,] Heimats- und Bürgerrechtshalber zugesprochen. Unterm 23. gl. Mts. gebar dann
die Zimmermann ein Mädchen, das mit dem Namen Anna Maria Franziska getauft wurde.
Da der Gemeindrath von Turbenthal sich weigert,
für dieses Kind einen Heimatschein auszustellen,
so sucht die Regierung von Unterwalden nid dem
Wald mit Schreiben vom 30. vor. Mts. die Dazwischenkunft des Regierungsrathes nach.
B. Der Gemeindrath Turbenthal berichtet unterm
8. dieß: Im August 1849 sei durch das Pfarramt
Zürich,
betreffend Dekretirung einer Nebenstraße nach dem
Friesenberg,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 7. November
v. J. gefunden, es sei das Bedürfniß der Herstellung einer Nebenstraße nach dem Friesenberg vorhanden und
deßnahen beschlossen:
1. Sei der Gemeindrath Außersihl beauftragt, die technischen Untersuchungen und Kostenberechnungen
über die von ihm bezeichneten Richtungen beförderlich
vornehmen zu lassen und Pläne und Kosten-Devis
dem Bezirksrathe einzugeben, wobei es dem Gemeindrathe frei stehe, auch die von den Ortsbewohnern Friesenbergs eventuell bezeichnete Richtung durch die Kohlschwärze zu berücksichtigen.
2. Sei die Bestimmung der Richtung und Breite der
Straße, bis nach Eingabe der nöthigen Pläne und Kostenberechnungen vorbehalten.
3. Sei zur Zeit über die Pflicht der Herstellung und Unterhaltung der Straße nicht einzutreten.
B. In einer vom 23. November v. J. datirten umständlichen Vorstellungsschrift gelangte der Gemeindrath Wiedikon, betreffend die Dekretirung der benannten Nebenstraße mit dem Gesuche an den Bezirksrath, daß theils in Behandlung dieser Angelegenheit eine andere Form, als wie solche durch den
nau aus Auftrag des Rathes des Innern die Zusammenstellung der von den Gemeinden eingekommenen Bevölkerungstabellen, d. h. diejenige Arbeit besorgte, welche bei der letzten Volkszählung unter die
einzelnen Kanzleien der Regierungskollegien vertheilt
wurde, erhielt derselbe hiefür eine Gratifikation von
200 Frkn.
Es läßt sich annehmen, daß die beiden Abtheilungen der
vorliegenden Arbeit einen weit größern Zeitaufwand erforderten, ebenso hat sich der Kopist des Manuscripts in kalligraphischen Verzierungen ergangen;
dieß Alles kann jedoch bei Bestimmung einer Gratifikation nicht entscheidend sein, sondern es ist hiebei
lediglich zu berücksichtigen, in wie weit die gemachte
Arbeit für die Administration brauchbar sei. Dieß
ist, wie schon bemerkt, nur bei der zweiten Abtheilung der Fall, und wenn daher von Seite des
Regierungsrathes für dieses eingegebene Manuscript im Ganzen eine Gratifikation von Frkn. 250
ertheilt wird, so ist die Arbeit für diese zweite Abtheilung im Verhältniß zu der früher ertheilten
Gratifikation von Frkn. 200 hinlänglich gewürdigt.
Es fallen jedoch bei dieser Frage noch folgende
Momente in Betracht:
Diese Arbeit ist von Angestellten des Staates vorgenommen worden, ohne irgend welche Autorisation von
Seite des Regierungsrathes; die amtlichen Bevöl-
werden dieselben zu 3% berechnet, mit welchem der Staat sich bei einem Darlehen
zu einem Zwecke, wie der gegenwärtige,
begnügen darf. Die unter litt. a–d aufgeführten Kosten belaufen sich auf Fr. 3146
Rp. 40. Behufs der Zinsberechnung wird die
runde Summe von Frkn. 3200 angenommen.
Wird nun nach der Ausführung unter
litt. a angenommen, daß im Anfange des ersten
Jahres 1/6 der Gesammtzahl der Exemplare verkauft würde, so gingen zu diesem Zeitpunkte
für verkaufte Exemplare in runder Summe
Frkn. 530, die sogleich an das Kapital zurückbeza[h]lt werden könnten, ein, und es
wären somit am Ende des ersten Jahres nur
Frkn. 2670 zu verzinsen. Am Anfange jedes
fernern Jahres würden aber in runder
Summe Frkn. 380 eingehen, die an das Kapital abbeza[h]lt werden könnten, so daß am
Ende jedes weitern Jahres je 380 Frkn. weniger zu verzinsen wären. Es ergiebt dieß
folgende Rechnung über die von dem Be¬
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triebskapital zu bezahlenden Zinse:
1.
2290
Uebertrag
3146
40
40
II. Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt, dem
Regierungsrathe darüber Bericht zu erstatten, ob
Sonntags den 2. März das Fastenmandat von dem katholischen Geistlichen in Dietikon verlesen werde.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zur
Vollziehung und Eröffnung von Disp. I. an Herrn Pfarrer Kälin in Züric¬
Betreffend den diesjährigen Wiederholungskurs der
Pontonierkompagnie des Auszugs,
ergibt sich:
Die Pontonier-Kompagnie des Auszuges wird dieses
Jahr zu einem eidgenössischen Wiederholungskurs
einberufen, zählt aber statt 100 Mann 166 Köpfe, während von der Eidgenossenschaft nur 20% überkomplete Mannschaft zugegeben werden, somit könnten
ohne specielle Verfügung 46 Mann an dem diesjährigen Wiederholungskurs keinen Antheil nehmen,
und würden denn vermuthlich erst Ao. 1853 wieder
zu einem solchen gelangen.
Die Direktion des Militärs im Einverständniß
mit dem Genie-Kommando sieht sich daher genöthigt
bei dem Regierungsrathe um die Ermächtigung
einzukommen, daß ihr gestattet werde an das schweizerische Militärdepartement zu gelangen, um
von demselben die Vollmacht zu erhalten, die überkompleten 46 Mann, allerdings auf Kosten des
Kantons, an dem diesjährigen Wiederholungskurs
h[.]
schuß von fl 100 betrifft, so ist diese Summe offenbar dem
Empfänger kreditirt worden und in dessen Eigenthum
übergegangen, somit kann von einer Unterschlagung dieses Geldes keine Rede sein. Mit Beziehung
auf die sämmtlichen in Frage liegenden Schuldverhältnisse aber springt es in die Augen, daß, wenn Amberg gegenwärtig die von ihm während seiner Minderjährigkeit eingegangenen Verbindlichkeiten anerkennt, wie er früher wiederholt dieß zu thun versprochen hat, irgend welcher Stoff für Einleitung eines Strafverfahrens gar nicht vorliegt. Aber gesetzt
auch, daß Amberg die Einrede der Handlungsunfähigkeit stelle, so kann dieselbe höchst wahrscheinlich
durch die Replik der in rem versio oder des dolus mit
Erfolg entkräftet werden. In diesem Falle würde es
sich dann herausstellen, daß die fraglichen Schulden
von Anfang an gültig kontrahirt worden seien, und
das Benehmen des Amberg könnte wohl als Trölerei, keineswegs aber als Betrug qualificirt werden.
d.) Hiezu kommt noch in formeller Beziehung, daß
nach bisheriger Praxis der Regierungsrath sein Aufsichtsrecht über die Staatsanwaltschaft in Prozessen, die
nicht politischer Natur sind, bloß mit Rücksicht auf die
Erfüllung der Amtspflichten ausübt, dagegen mit Beziehung auf das Materielle einzelner Entscheidungen
nicht die Stellung einer ordentlichen Rekursinstanz
Lebzeiten in verschiedenen Beträgen laut dem
Konsulat vorgewiesenen von Kägi unterzeichneten
Empfangscheinen 34 Dollars geliehen die nach seiner Aussage von Kägi theils zur Verbesserung
seiner bedürftigen Lage, theils zur Bestreitung der
Kosten für Arzt und Apothecker [sic!] vor seinem Eintritt
ins Charity Hospital während der Dauer seiner
Krankheit verwendet worden seien. Gemäß dem
Wunsche des Herrn Meyer übermittelt nun das
Konsulat die Rechnung desselben im Gesammtbetrag
von 37 Doll. 50 Cents. mit dem Gesuche, theils die
Eltern des Kägi von dem Tode ihres Sohns als
auch von der Forderung des Herrn Meyer in
Kenntniß zu setzen und wenn möglich die Bezahlung der letztern auszuwirken, und den Betrag
in einem Appoint auf New Orleans oder New
York einzusenden, jedenfalls aber den Todtenschein nur gegen Nachnahme der 3 1/2 Dollars zu
verabfolgen.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es ist der von dem Konsulate eingesandte Todesschein des Kägi nebst der Rechnung des Herrn
Meyer dem Statthalteramt Affoltern zuzustellen
mit dem Auftrage, diese Papiere unter Mittheilung des Inhalts des Schreibens des Konsulats
der Familie des verstorbenen Jb. [recte: Kaspar]
Dezember 1850 wird die Direktion des Militärs eingeladen, einen Antrag zu hinterbringen, in welchem
Umfang die neue Bundesgesetzgebung betreffend das
Militärwesen schon im Jahre 1851 in hiesigem Kanton ins Leben zu treten habe.
B. Zur Beurtheilung dieser Frage muß allervorderst
ins Aug gefaßt werden:
1.)
Die eidgenössische Militärorganisation von Ao. 1850
namentlich Art. 149 derselben, indem die übrigen
Artikel der Schluß- und Uebergangsbestimmungen
„Titel Acht“ entweder in Kraft getreten sind, oder
dann nur auf das Materielle sich beziehen, was
gerade im Artikel 149 behandelt wird.
Das Bundesgesetz über die Ausnahmen und Ausschließungen von der Wehrpflicht vom 19. Juli 1850.
ad 1 ist zu bemerken:
C. Der Artikel 149 der eidgenössischen Militär-Organisation lautet:
„Bis nach erfolgter Revision der Mannschafts- und
Geld-Scala bleiben die Bestimmungen des bisherigen
allgemeinen Militär-Reglements über den Bestand des Bundesheeres und die Leistungen der
Kantone an Personellem und Materiellem aller
Waffengattungen in Kraft.“
Es ist daher die eidgenössische Militär-Organisation in allen andern Beziehungen als in Kraft
getreten zu betrachten und für die Kantone ver-
Gemeindsverwaltung) „wird die Stelle früher erledigt, so tritt der Neugewählte hinsichtlich seiner Amtsdauer in die Stelle seines Vorgängers ein;“
für den Friedensrichter: (§ 6 des Gesetzes über das
Gerichtswesen) „der Neugewählte tritt rücksichtlich
seiner Amtsdauer in die Stelle seines Vorgängers
ein.“
Während nun bei allen übrigen einzeln für sich bestehenden Stellen, wie Schuldenschreiber, Notare etc. in
den betreffenden Gesetzen über die Erneuerung nichts
weiter bemerkt ist als daß der Abtretende nach Verfluß der Amtsdauer wieder wählbar sei, findet sich
dagegen folgende Bestimmung rücksichtlich der Statthalterwahl in § 1 des Gesetzes über die Bezirksverwaltung:
„Wird in der Folge eine Statthalterstelle vor Abfluß
der verfassungsmäßigen Amtsdauer erledigt, so fängt
für den Neugewählten die sechsjährige Amtsdauer
mit dem Tage seiner Ernennung an.“ Diese Bestimmung wäre wahrscheinlich als sich von selbst verstehend unterblieben, wenn nicht der Statthalter gleichzeitig Präsident des Bezirksrathes wäre, auf welche
Behörde im Gegensatz zu ihrem Präsidenten das Gesetz über die Erneuerungswahlen seine Anwendung
findet.
Es kann daher nach allem Vorhergesagten der eingangserwähnte § 3 nur maßgebend sein a.) im Allgemeinen für alle Behörden die aus mehrern Mit-
Schweizerischen Militärdepartement die Erklärung abgegeben wurde, daß diese Behörde vorzöge, wenn in Zukunft entweder die Eidgenossenschaft die nöthigen Geräthschaften für die Schule
liefern würde, oder wenn die Kantone, welche
Mannschaft zu derselben zu stellen haben, pro Rata
der Größe derselben Geschütze und anderes Material zur Stelle brächten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Den Gegenstand für einmal auf sich beruhen
zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Joh. Meier von Uetikon,
betreffend Bevogtigung wegen Geisteskrankheit,
hat sich ergeben:
A–C. siehe den faktischen Theil des Beschlusses
des Bezirksrathes.
D. Unterm 21. Jenner d. Js. hat der Bezirksrath
Meilen beschlossen, es habe die Bevogtigung über
den Meier fortzubestehen, weil die Aufhebung
derselben seinen ökonomischen Ruin herbeiführen
könnte.
E. Hierüber beschwert sich nun Meier bei dem