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Die Regierung von St. Gallen beschwert sich mit
Schreiben vom 15. dieß darüber, daß das Bezirksgericht Hinweil in einer Rekurssache unter peremtorischer Androhung einem St. Galler Bürger Kaution
auferlegt habe, weil er nicht im Kanton wohne.
Es wird dieses Schreiben dem Obergerichte mit
dem Gesuche überwiesen, dem Regierungsrathe die
Momente zur Beantwortung an die Hand zu geben,
l. M. v. h. T.
Posthalter Stockinger in Pfalzgrafenweiler sucht mit
Schreiben vom 14. dieß dafür nach, daß der im Gasthof zur Krone dahier angestellte Kellner Friedrich
Stockinger zur Bezahlung einer Schuld von fl 36
22rp[en] angehalten werde.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Petenten
zu erwiedern, er habe diese Forderung auf gerichtlichem Wege durch einen Bevollmächtigten einzuklagen.
Actum den 18. Mærz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrags der zur Anordnung
der Feier des fünfhundertjährigen Jubiläums des
Eintritts Zürichs in den Bund verordneten Kommission
beschlossen:
Dem Kirchenrath wird davon Kenntniß gegeben,
daß die Anordnung einer würdigen Feier des
fünfhundertjährigen Jubiläums auf der Landschaft
I. Es sei der Einzugsbrief für die Gemeinde Pfungen folgender Maßen festzusetzen:
Schulgut
100.
Kirchengut
30.
der
II. Sei der bisherige Einzugsbrief einzufordern und
statt desselben der Gemeinde Pflungen [sic!] von
Staatskanzlei ein neuer nach Disp. I auszustellen
und dieser durch Publikation im Amtsblatt zu
allgemeiner Kenntniß zu bringen.
3.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
im Auszuge und die Direktion des Innern, der
letztern unter Rücksendung der Akten.
Von der Direktion des Innern werden dem Regierungsrathe folgende von den Gemeindräthen
Riesbach, Hottingen und Enge an politische Flüchtlin¬
2.
ge eventuell ertheilte Niederlassungsbewilligun¬
1.
gen zur Genehmigung vorgelegt:
für Wilhelm Zschweigert von Plauen in Sachsen
mit einem Kautionsschein für Frkn. 1600 für den
Petenten sammt Familie; (Riesbach.)
für Marschall von Biberstein von Dresden, mit
einem Kautionsschein für Frkn. 800; (Hottingen.)
für Dr. Joseph Schilling von Löffingen in Baden,
“ “
mit einem Kautionsschein für Frkn. 800; (Hottingen.)
rern der vorangegangene Beschluß im Ganzen
mitgetheilt werden. Sie glauben daher, daß eventuell dieses letztere Begehren unter allen Umständen als gerechtfertigt erscheine.
D. In seiner Beantwortung des obigen Rekurses d. d.
J. [recte: v. J.] bemerkt der Bezirksrath Pfäffikon im Wesentlichen was die Form der Behandlung, die hier namentlich in Frage komme anbetreffe, so sei es zwar nach § 23 des Straßengesetzes Sache der Gemeinden, unter Vorbehalt der
Einwirkung des Bezirksrathes, Verbesserungen &
27.
d.
Erweiterungen von Communikationsstraßen zu
beschließen; wenn aber, wie im vorliegenden
Falle, die Gemeinde nicht von sich aus handle, wenn
sie die Initiative nicht ergreife, und nicht mit
der gehörigen Energie die Sache in Angriff nehme, so habe allerdings der Bezirksrath von der
ihm durch § 7 Lemma 2 des citirten Gesetzes eingeräumten Befugniß Gebrauch zu machen, und
die im Interesse eines geordneten Straßenwesens
liegenden Beschlüsse zu fassen. Er habe dieses in
der fraglichen Angelegenheit gethan und seinen
Beschluß dem Gemeindrathe Pfäffikon, unter Einräumung der gesetzlichen Rekursfrist, mitgetheilt.
Bedauern aber müßte er es im Interesse
eines guten Straßenwesens, wenn er angehalten
würde, in Fällen vorliegender Art anderst zu
Schanzengebietes für Gebäude und anderweitige Zwecke
mit der voraussichtlichen Anlage eines Schienenweges
vom Bahnhofe an den See vereinbaren lassen.“
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Auf die beiden Bauplätze No 155 u. 156 (Thalgasse) wurden
1/2 ß per Quadratfuß bei der ersten Versteigerung geboten. Seither ist ein Nachgebot von 1/2 ß erfolgt und darauf von dem Direktor der öffentlichen Arbeiten eine
zweite Versteigerung angeordnet worden. Im Wunsche zweier der Aspiranten liegt es nun, daß es
möglich werde am Steigerungstage, wenn eine bestimmte
Summe erlöst wird, dem höchsten Angebote zuzusagen. Da
nun dieses geschehen kann, ohne die Interessen des Staates
zu gefährden,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I Es ist dem Direktor der öffentlichen Arbeiten die Vollmacht ertheilt dem Meistbieter auf die beiden Bauplätze No 155 u. 156 diese zuzusagen, wenn wenigstens 8
geboten wird.
II. Habe derselbe von dem Resultate dieser Versteigerung
Bericht zu erstatten.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Bauplätze No 176 u. 177 an die Löwengasse und das
Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und der Medizinalangelegenheiten unter
Rückstellung der Akten.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 26. Januar.
Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 2.
November v. Js. übermacht der Bundesrath die
Insinuationsbescheinigung, laut welcher den
zwei Kindern des in Neerach (?) verstorbenen
Felix Schmid, Hendrik Schmid und Johanna Schmid
zu Stryen, die Ediktalaufforderung des Obergerichtes vorgewiesen und von denselben eigenhändig unterzeichnet wurde. Diesem wird
das Fragment eines Briefes beigefügt, geschrieben
von einem Mitgliede der Familie Schmid in
Neerach unterm 23. Januar 1826, welches Aktenstück von dem Generalkonsulate dem Bundesrathe als Belege zu der Aussage der bemeldten
Geschwister Schmid mit der weitern Bemerkung eingesandt wurde, daß schon in den
Jahren 1826 und 1828 in Betreff dieser Geschwister von dem Bürgermeister von Stryen, Namens Joh. Adrian Stopp mit den Lokalbehörden
in Neerach korrespondirt worden sei und daß
diese Korrespondenz in Neerach selbst noch aufgefunden werden dürfte.
Mittheilung an die Direktion der Polizei,
Abtheilung Brandassekuranzwesen, zur Vollziehung.
In Sachen des Rudolf Steiger, Weinschenk,
im Waldshut in Zürich, Petenten um Revision
eines Beschlusses des Regierungsrathes,
hat sich ergeben:
Mittelst Zuschrift vom 6. dieß stellt Weinschenk
Steiger das Gesuch um Revision des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 14. Christmonat v. Js., wodurch
sein Rekurs gegen die von der Direktion der
Finanzen mit Beisitzern verweigerte Ertheilung
eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1851 als
unbegründet abgewiesen wurde und führt zur
Begründung im Wesentlichen Folgendes an: Die
Anschuldigungen welche gegen ihn erhoben werden,
beruhen ganz auf Irrthum z. B. diejenige, daß
eine Weibsperson von nicht gutem Rufe in seinem Dienste stehe und daß in seiner Wirthschaft
häufig Streitigkeiten Statt finden; letzteres sei
nur der Fall gewesen, so lange der Eigenthümer
des Hauses, Steiner, die Wirthschaft betrieben habe,
weshalb demselben auch kein Patent ertheilt worden sei. Zum Beweise, daß in seiner Wirthschaft nichts Ungebührliches vorgehe, lege er Zeugnisse von acht Nachbaren bei, aus welchen deutlich hervorgehe, daß keine Gründe vorhanden seien,
Akten, zur Vollziehung.
A. Mit Zuschrift vom 20. Januar stellt der Gemeindrath Turbenthal neuerdings das Gesuch, die Straße
von Turbenthal nach Seelmatten als Straße zweiter Klasse zu erklären und zu erbauen, weil eine
Straße dritter Klasse, auf welche der Regierungsrath sie durch Beschluß vom 3. Oktober angewiesen,
für den Verkehr nicht hinreiche.
B. Mit acht Zuschriften, datirt vom 20. Januar und
unterzeichnet von 378 Bürgern, wird das Gesuch
gestellt, von Oetweil durch die Gemeinde Hombrechtikon eine Straße zweiter Klasse zu erbauen, sie
würde in der Nähe von Langenried in die von
Schirmensee nach Wald führende Straße einmünden und wäre eine direkte Fortsetzung der Straße von Uster über Münchaltorf nach der St. Gallischen Grenze. Die Gründe, die für diese Straße
sprechen, werden ausführlich in den Zuschriften
entwickelt.
Da nun der für die Erbauung von Straßen zweiter Klasse ausgesetzte Kredit durch die in dem
Büdget bezeichneten Neubauten erschöpft wird,
mithin aus demselben jedenfalls keine andere
Straße hergestellt werden kann, und der Große
Rath den Regierungsrath beauftragt hat, die Straßen, welche allfällig noch zu erbauen sind nebst
einer annähernden Kostenberechnung zu bezeichnen,
beschlossen:
I. Es sei Herr Privatdozent Dr. Julius Hubert Hillebrand von Gießen zum außerordentlichen Professor an der staatswissenschaftlichen Fakultät mit
besonderer Rü[c]ksicht auf deutsches und öffentliches
Recht, jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes ernannt.
II. Es sei von diesem Beschlusse Herrn Professor
Dr. Hillebrand vermittelst Zustellung der unten
stehenden Ernennungsurkunde und der Direktion
des Erziehungswesens für sich und zu weiterer
nöthiger Mittheilung Kenntniß zu geben.
Ernennungsurkunde
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
hat
Herrn Dr. Julius Hubert Hillebrand von Gießen,
Privatdozenten an der hiesigen Hochschule,
zum außerordentlichen Professor an der staatswissenschaftlichen Fakultät, mit Rücksicht auf deutsches und
öffentliches Recht, jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes
ernannt.
Hievon wird Herrn Professor Dr. Hillebrand Kenntniß
gegeben.
Mit Schreiben vom 19. dieß stellt die Regierung
1842 bei dem königlich Württembergischen Oberamte Ravensburg um die Legitimirung des von
Andreas Edel mit der Maria Biedermann außerehelich erzeugten, am 6. Februar gl. Js. geborenen
Knaben Johannes, gestützt darauf, daß der Gemeindrath Thalweil berichtete und das Pfarramt Thalweil und Edel selbst schriftlich bezeugten, es habe
die Kopulation desselben mit der Biedermann am
8. Februar gl. Js. durch Herrn Pfarrer Kälin in
der Kirche zu Thalweil Statt gefunden. Das Oberamt erklärte, dieses Kind sei durch die nachgefolgte
Ehe als legitimirt zu betrachten und es bedürfe
daher in dieser Beziehung keiner weitern gerichtlichen Handlungen, dagegen sei das Kind als Ausländer zu betrachten und es frage sich, ob der
Stadtrath (Ravensburg) geneigt wäre, dessen Aufnahme in das württembergische Staatsbürgerrecht
durch Zusicherung des Gemeindbürgerrechtes zu
begünstigen. Da der Stadtrath Ravensburg unterm 5. September 1842 diese Frage verneinte, so
reklamirte der Rath des Innern unterm 5. Oktober gl. Js. an die württembergische Regierung
des Donaukreises, erhielt aber unterm 25. November die Antwort, ‚es sei zwar der Mutter
des Kindes die Aufnahme in das württembergische Staats- und Gemeindsbürgerrecht zu Ravensburg, jedoch nur unter der ausdrücklichen Bedin-
mischen Kräfte in Anschlag bringe, Unterstützung
verdiene; insbesondere aber weist sie darauf hin,
daß aus der projektirten Veränderung der Kirchhoftreppe dem Pfarrhause und dessen Bewohnern
bedeutende Vortheile erwachsen, indem das über
der ganzen Treppe angebrachte Dach weggeschafft,
die 3–3 1/2‘ hohe Brustwehr durch ein eisernes Geländer ersetzt und der Treppe eine minder schiefe Lage und sanftere Steigung gegeben werde, wodurch das Pfarrhaus bedeutend an Licht gewinne
und zwar gerade auf der Sonnenseite, was um
so mehr zu schätzen sei, da es bisdahin immer stark
an Feuchtigkeit gelitten habe.
B. Die unterm 7. November v. J. zur Untersuchung der Sache aufgeforderte Direktion der öffentlichen Arbeiten sendet mit Begleitschreiben vom 14.
d. M. einen Bericht des Bauinspektorats ein,
woraus sich ergibt, daß die Pfrundlokalität Affoltern durch die beabsichtigte Baute allerdings einen bleibenden Nutzen erhalte, indem ein
arger Schneewinkel vom Gebäude entfernt und
Küche und Studierstube aus düstern Räumen in
freundliche umgeschaffen werden, auch der Hausgang viel von seiner jetzigen Feu[c]htigkeit, an der
das ganze Pfarrgebäude seiner in den Berg eingeschnittenen Lage wegen bedeutend leide, verlieren werde. Die Herstellungskosten der neuen Treppe
könnten, wie die §§ 185, 176 Ziffer 4 und 194 des Entwurfes zum neuen Militärgesetz solches festsetzen,
nämlich, daß die Pferdärzte zwar auf eigene Kosten
für ihre Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung gleich allen Offizieren besorgt sein sollen, da
sie ohnehin eine etwas erhöhte Besoldung gegen
früher erhalten, dann aber denselben für den Dienst
die Pferde nebst Equipirung vom Staate geliefert
werden sollen, indem denn doch die Forderung etwas
zu weit gienge, wenn man ihnen nun auf einmal, nachdem sie den Rang von Officier[en] erhalten
haben, auch diese Last noch überbinden wollte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Es haben die Pferdärzte der Artillerie und Kavallerie auf eigene Kosten sich Vorschriftgemäß
zu bekleiden und auszurüsten, (§ 289 des Militärgesetzes von Ao. 1840) jedoch sei den bereits Eingetheilten der Montirungsersatz, soweit sie in
Folge ihrer Rangerhöhung zum Offizier einen
solchen noch zu leisten verpflichtet gewesen wären,
erlassen.
II. Sollen dieselben für den Dienst auf Staatskosten
beritten gemacht werden, und die Pferde-Ausrüstung aus dem Zeughause erhalten.
des Kantonalverhörrichters sich in einer ähnlichen
Stellung befinde und daher den nämlichen Wunsch hege.
Zu berücksichtigen sind hiebei:
§ 269 der Gesetze für die Strafrechtspflege bei den
eidgenössischen Truppen, von Ao 1836 u. 1837 (gedruckt 1848);
§ 11 Ziffer 5 des allgemeinen Militärreglements
von 1817, Ausgabe von 1846; der Etat des eidgenössischen
Stabes vom 31. Mai 1850, aus welchem hervorzugehen scheint, daß für einmal wenigstens eine unbestimmte Anzahl Justizbeamteter mit Hauptmannsrang in den eidgenössischen Stab aufgenommen werden;
und endlich die Art. 20, 24 & 29 der eidgenössischen
Militärorganisation vom Jahr 1850, laut welchen 1) die
Justizbeamteten der Armee zum eidgenössischen
Stab zählen, 2) die Regulirung des Bestandes des Justizstabes einem neuen Gesetz über die Strafrechtspflege
vorbehalten zu sein scheint, 3) den Kantonen unbenommen bleibt, Vorschläge für alle Grade des eidgenössischen Stabs zu jeder Zeit einzureichen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Dem schweizerischen Bundesrath sind zur Ernennung
als Justizbeamtete mit Hauptmannsrang zu empfehlen: Herr Hans Meier von Zürich, geb. 1822, Justizsekretär beim Obergericht, zweiter Unterlieutenant
überhaupt von demselben dort Nichts bekannt sei.
Uebrigens werde bei Todesfällen dort verstorbener Nichtkantonsbürger der Behörde des Heimatsortes jeweilen Kenntniß gegeben so daß, wenn
das Gerücht von dem dort erfolgten Ableben des
Duttweiler gegründet wäre, seiner Heimatgemeinde gewiß ein Todesschein wäre übersandt worden
Es wird verfügt, es sei von dem Inhalt dieses
10.
Schreibens dem Obergericht Mittheilung zu machen, l. M. v. h. T.
Ein vom 8. dieß datirtes Schreiben des Departements des Innern des Kantons Waadt, betreffend Unterstützung eines Kaspar Vontobel von
Meilen, wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
Nach einer Mittheilung der Staatsanwaltschaft vom 9. dieß hat sich Joh. Rebsamen von
Hellberg selbst gestellt.
Es wird demnach verfügt:
Sei das an den schweizerischen Geschäftsträger unter gestrigem Tage gestellte Gesuch um Fahndung
auf Joh. Rebsamen zurückzuziehen.
eines amtlichen Zeugnisses in einem Civilprozesse,
welcher prozessualischer Akt nicht die Kompetenz der
Verwaltungsbehörden beschlage, sondern von dem
Obergerichte selbst durch die Vermittlung des Bezirksgerichtes erledigt werden könne, l. M. v. h. T.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 28. Dezember vor. Js. betreffend die vormundschaftliche Verwaltung über das Vermögen der Ehefrau Gattiker
berichtet die Regierung von St. Gallen mit Schreiben
vom 7. dieß: Sie habe sofort der Waisenbehörde
Rapperschweil die Weisung ertheilt, ein Inventar
über das Vermögen der Gattiker auszufertigen
und ihren Bericht über die bezügliche Administration einzusenden. Seither habe nun eine
neue Inventuraufnahme im Beisein eines Mitgliedes der Heimatsbehörde der Gattiker stattgefunden und demselben sei auch das Inventar selbst
behändigt worden. Uebrigens habe die Regierung
von St. Gallen aus dem Berichte des Waisenamtes
Rapperschweil entnommen, daß niemals eine Weigerung statt gefunden habe, die Heimatsbehörde
der Gattiker von deren Vermögensverhältnissen
die vollständigste Einsicht nehmen zu lassen; nur
die Verabfolgung der Baarschaft an die hiesige
Behörde habe gemäß den Vorschriften der St. Gallischen Gesetze verweigert werden müssen.
Der Regierungsrath beschließt:
anlaßen, mitgetheilt, daß zu diesem Zweck ein
Bevollmächtigter ernannt werden müßte, welcher eine
Ordonanz zur Abhörung der Zeugen vor einem bestimmten Richter auszuwirken hätte. Hieraus würden
aber Kosten erwachsen, die zu dem Streitobjekt in
keinem Verhältniß stünden und da überdies Herr
[sic!] Lovato bei der Einvernahme obiger Zeugen interessirt erscheine, derselbe Franzose sei und
in Paris wohne, so gehe die Ansicht des Herrn
Geschäftsträger dahin, daß dieser Partei die gutfindenden Schritte zu überlassen sein möchten.
Der Regierungsrath beschließt, es sei von dieser
Mittheilung dem Obergericht unter Bezugnahme auf
dessen Schreiben vom 2. dieß Kenntniß zu geben.
Die Regierung von Bern sucht mit Schreiben
vom 28. p. die Beantwortung folgender Fragen nach:
Wie viele trigonometrische Signalpunkte sind per
50000 Schweizerjucharten durchschnittlich erforderlich
bei einer Triangulation zum Zwecke der Aufnahme der eidgenössischen Karte?
Welches sind die Kosten der Triangulationen
(ohne Spezialaufnahme) sowohl für die eidgenössische Karte als auch zum Zwecke der Katastervermessungen, wo die Anzahl der Signalpunkte
wohl 40 mal größer wäre nämlich wo auf einem
Raum von zehn eidgenössischen Signalpunkten
circa 400 Triangulationspunkte für den Kataster
logirte, höchst wahrscheinlich im Hause des Bäcker
Niklaus Kiefer zu Solothurn einen Diebstal mittelst
Einbruchs verübt.
2. Der angebliche Karl Bohnenblust hat sich verschiedenen Personen gegenüber den Namen Johann
Eber von Bischofzell beigelegt. Derselbe soll in Bern,
Freiburg und Genf wegen Diebstals bestraft worden sein.
3. Mit Schreiben vom 24. Jenner d. J. hat die Polizeidirektion des Kantons Solothurn unter Mittheilung der Personal-Beschreibung des Eber (alias
Bohnenblust) berichtet, daß derselbe dem Vernehmen nach in Zürich sich aufhalte und dessen
Verhaftung nachgesucht.
4. Am 29. Jenner hat der Polizei-Soldat Vonrufs den
Johs. Eberhard von Kloten verhaftet, weil die Personalbeschreibung, welche von der Solothurnischen Polizei-Direktion eingesandt worden war, auf den Eberhard paßte und derselbe anfänglich dem Polizeisoldaten gegenüber sich für einen Eber aus
dem Kanton Thurgau ausgab.
5. Eberhard behauptet, daß er von dem Polizeisoldaten mißverstanden worden sein müsse. Zuletzt
habe er im Wirthshause zum Rößli in Stäfa
gedient; seit 14 Wochen sei er ohne Beschäftigung.
6. Es verlangt nun die Regierung des Kantons
Solothurn mit Schreiben vom 5. Februar (eingekom-
steuerpflichtige Einwohnerschaft zu wälzen, und den
Gemeindrath bloß mit der Repartition zu beauftragen, wie dieß mit Beziehung auf die Kirchenbauschuld unterm 28. Jenner 1849 geschehen ist. Aber
sie hat dieß nicht gethan, sondern ihre dießfälligen
Befugnisse, anstatt selbst von denselben Gebrauch
zu machen, einfach innerhalb gewisser Schranken
dem Gemeindrathe übertragen.
3. Es kommt daher mit Beziehung auf den Zeitpunkt
der Entstehung der Steuerschuld Alles auf die Beschlüsse des Gemeindrathes an u. diese sind aus den
Akten nicht mit der wünschbaren Bestimmtheit
zu entnehmen. Die Gemeindsversammlung hatte
den Gemeindrath ermächtigt, zur Deckung der
Brückenbauschuld zwei Steuern, eine im Laufe
des Sommers und die zweite nach Neujahr einzuziehen. Nun ergiebt es sich bloß, daß „die erste
Hälfte Brückenbausteuer“ den 6. Oktober 1849 dekretirt worden sei; mit Beziehung auf die zweite
Hälfte hingegen liegt Alles im Unklaren. Hätte
der Gemeindrath unterm 6. Oktober 1849 die ganzen fl 2150 13 ß auf einmal als Schuld auf die
Steuerpflichtigen gewälzt & denselben bloß gestattet, dieselbe in zwei Malen abzubeza[h]len & die
zweite Hälfte in der Zwischenzeit zu verzinsen,
wie dieß mit Beziehung auf die Kirchenbauschuld
geschah, so wären die Verhältnisse des Appellanten,
so hat der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Wird dem Auskaufsvertrage mit der Kirchgemeinde Predigern die Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Ein vom 17. dieß datirtes Gesuch der Wittwe
Kölliker in Wollishofen, daß ihr gestattet werde,
in der Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten die Pläne über die alte Straßenrichtung von Enge und Wollishofen einzusehen, wird
mit Rücksicht auf die in dem Beschlusse des
Regierungsrathes vom 22. Oktober v. J. enthaltenen Motive und die seither in der nämlichen
Sache gefaßten Beschlüsse zu den Akten gelegt
und das Präsidium beauftragt, keine weitern
diesen Gegenstand betreffenden Eingaben der Petentin in Empfang zu nehmen.
Der Regierungsrath hat,
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es ist bei dem Großen Rathe mittelst nachfolgender Weisung auf Bewilligung eines Kredits
zur Feier des fünfhundertjährigen Jubiläums des
Eintritts Zürichs in den Bund nachzusuchen:
Weisung.
beschlossen:
I. Zum Zwecke der Vervielfältigung der Karte des
Kantons Zürich wird in den nächstfolgenden drei Jahren successiv ein Vorschuß von Frkn. 13000 aus der
Staatskassa bewilligt, in der Meinung, daß dieser
Vorschuß aus dem Ertrag des Verkaufs dieser Karte
als Ganzes oder in einzelnen Blättern wieder remboursirt, ein allfälliger Ueberschuß der Ausgaben
jedoch auf die Staatskassa genommen werde, in welche
auch ein allfälliger Mehrertrag des Erlöses fällt.
II. Diese Vervielfältigung soll durch Graviren der
Aufnahmsblätter der Karte, in dem Maßstab derselben von 1/25000
der wahren Größe, auf Stein (vertiefte Manier)
und mit farbigem Druck, entsprechend dem beiliegenden Probeblättchen (No 6) und zwar in der Weise
Statt finden, daß das ganze in 32 Blättern innerhalb des Zeitraums der nächsten 3 Jahre 1852–1854
erscheint.
III. Für die Verbreitung wird zunächst der Weg
der Subskription eingeschlagen, deren Anordnung
der topographischen Kommission, im Einverständniß
mit der Direktion der politischen Angelegenheiten
übertragen wird. Für den weitern Verlauf wird
mit einer Kunsthandlung eine Uebereinkunft getroffen.
IV. Der Subskriptionspreis der ganzen Karte wird
zu 25 Frkn. neue Währung festgesetzt. Der Verkaufs-
französischen Regierung die geeigneten Nachforschungen über das Leben oder den Tod des Abwesenden veranstaltet werden.
Der Regierungsrath beschließt, es sei nach dem
Wunsche des Obergerichtes an den schweizerischen
Bundesrath zu schreiben, l. M. v. h. T.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung und Genehmigung eines mündlichen
Berichts des Präsidii der am 30. p. zur Vorberathung der Einleitungen für die Feier des fünfhundertjährigen Jubiläums der Aufnahme Zürichs in
den Bund verordneten Kommission,
beschließt:
Es wird behufs Anordnung dieser ganzen Feier
eine besondere Festkommission niedergesetzt, in der
Meinung, daß dieselbe dem Regierungsrathe seiner Zeit den Kostenüberschlag über den ganzen
Festplan zur Genehmigung vorlege.
Die Zahl der Mitglieder dieser Kommission
wird auf neun festgesetzt und als solche bezeichnet:
Regierungspräsident Dr. Zehnder,
“
id
Dr. Escher,
Regierungsrath Bollier,
“
id
Ziegler,
Staatsarchivar G. Meyer von Knonau,
Staatsanwalt Dubs,
sich Amberg wenigstens dem Herrn Orell-Pfeifer
gegenüber eines Verbrechens schuldig gemacht, indem er
von demselben einen Vorschuß von fl 100 zum Einkaufe von Oelsamen erhalten und weder das Geld
noch die Waare abgeliefert, somit die fragliche Summe
unterschlagen habe.
Mit diesem betrügerischen Benehmen des Amberg stehe augenfällig in Verbindung seine Uebersiedlung in eine dicht an der Grenze des Kantons
Zürich liegende Gemeinde des Kantons Aargau,
weil er wohl wisse, daß der langsame und kostspielige Aargauische Prozeßgang seine Gläubiger
abhalten werde, ihn dort zu belangen.
2. Auf diese Denunciation hat die Staatsanwaltschaft
unterm 15. dieß verfügt, es sei die Klage zunächst
bei den Aargauischen Behörden anzubringen, da
nach Art. 53 der Bundesverfassung Niemand seinem verfassungsmäßigen Richter entzogen werden
dürfe.
3. Hierüber beschwert sich nun Herr Bucher, weil
nach § 2 a des Strafgesetzbuches und nach dem überall geltenden Grundsatze der Zuständigkeit der Gerichte des Ortes des begangenen Verbrechens die hiesigen Gerichte offenbar zur Beurtheilung des Amberg kompetent seien.
4. Hierauf erwiedert die Staatsanwaltschaft, es
dürfte vor Allem aus am Platze sein, den Amberg,