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3.
Die Kommission für das Hauswesen (Hausdepartement) entscheidet über die Aufnahme und Entlassung
von Hauskindern, Kostgängern und Pfründern unter Vorbehalt des Rekurses an die Spitalpflege. Sie
versammelt sich zu diesem Behuf je am ersten Montag des Monats. Kann ein Mitglied dieser Sitzung
nicht beiwohnen, so beruft der Präsident dessen Stellvertreter. Der Kommission für das Hauswesen liegt
ferner die Sorge für Handhabung einer guten
Hausordnung, insbesondere für gute, den Umständen angemessene Nahrung und Pflege aller in den
verschiedenen Abtheilungen der Kranken- und Versorgungs-Anstalten aufgenommenen Personen, sowie
für angemessene Beschäftigung der arbeitsfähigen
Versorgten ob. Im Speziellen beaufsichtigt sie die
Geschäftsführung des Verwalters und der Verwalterin,
wacht über Erfüllung der Pflichten von Seite der angestellten Aerzte und der Geistlichen am Spital
und übt die Oberaufsicht über die Verrichtungen
des gesammten, in den verschiedenen Abtheilungen
der Anstalt angestellten Aufsichts-[,] Wart- und Dienstpersonals, sowie die besondere Aufsicht über das Fabrickwesen aus. Für die Stellen eines Hausmeisters
und einer Hausmeisterin im neuen Krankenhause,
im alten Spital und in der Spannweide macht sie
der Spitalpflege einfache, jedoch nicht bindende Vorschläge.
zerische Bundesrath den sämmtlichen Gränzkantonen
mit, daß bisweilen fremde Vagabunden mit Laufpässen dritter Staaten in die Schweiz kommen,
um durch dieselbe in ihre Heimat zu reisen. Dort
werden sie dann aber zurückgewiesen und derjenige Staat, dessen Behörde den Laufpaß ausgestellt,
verweigere, wenn sie ihm zurückgeführt werden, deren Wiederaufnahme. Der Bundesrath richtet
daher an die Grenzkantone die Einladung solche
Vagabunden von der Grenze zurückzuweisen oder
ihnen höchstens unter der doppelten Bedingung den
Durchpaß zu gestatten, daß die Behörde, welche den
Laufpaß ausgestellt hat, die Kosten eines polizeilichen Transportes durch die Schweiz übernehme
und zugleich schriftlich erkläre, den Vagabunden
wieder aufnehmen zu wollen, falls er von dem
Staate, an den er adressirt ist, zurückgewiesen
werde.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
A. Laut einer Mittheilung der französischen Gesandtschaft an den schweizerischen Bundesrath
vom 9. dieß hat ein Herr Rarkin in Lüttich bei
dem französischen Kriegsministerium die
Bewilligung nachgesucht, 10000 Flinten und 10000
Pistolen die für die Zeughäuser von Bern und
Zürich bestimmt seien, von Valenciennes nach
Diese Vortheile sind, durch die Erfahrung und
durch Proben, die namentlich in der jüngsten
Zeit bei Wittenberg gemacht wurden, hergestellt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Brücke über die Sihl bei Adlischweil ist
nach Howen’schem System, einer Gitterwerkbrücke, zu erbauen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 28. Februar 1850 betreffend
Bestimmung eines Tarifs über die von der Eidgenossenschaft für Benutzung hiesigen Kriegsmaterials in eidgenössische Militärschulen und
bei Wiederholungskursen zu leistende Entschädigung, hinterbringt die Direktion des Militärs
dem Regierungsrathe unterm 27. dieß einen
Antrag zu Abschluß eines diesfälligen Vertrags
mit dem Verwalter des eidgenössischen Kriegsmaterials.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sind die Akten an die Direktion des Militärs zurückzuweisen mit der Einladung, darüber
3.) Ein Gesuch des Gemeindrathes Birmenstorf
betreffend die Richtung der zu erbauenden Straße durch das Knonaueramt.
Der schweizerische Bundesrath bringt dem Regierungsrathe am 22. dieß sein Schreiben vom 9. November v. Js.
in Erinnerung, welches das Gesuch des Heinrich und der
Johanna Schmied in Stryen um Verabfolgung ihres
Antheils an dem Erbe des verstorbenen F. Schmied von
Neerach enthielt, worauf eine Rückäußerung hierseits
nicht erfolgt sei.
Der Regierungsrath beschließt, es sei das Obergericht
unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 12. November einzuladen, dem Regierungsrathe zu Handen
des Bundesrathes über den Erfolg jenes Gesuchs Bericht zu erstatten, l. M. v. h. T.
Mittelst Schreiben vom 22. dieß bringt der schweizerische Bundesrath dem Regierungsrathe seine
Mittheilung vom 1. Nov. v. J. betreffend Nachforschungen
nach einem Heinrich Bertschinger, in Erinnerung,
da eine Antwort hierauf von Seite des Regierungsrathes
bis jetzt nicht erfolgt sei.
des Jahres 1850 das zwanzigste Altersjahr angetreten haben.
Die Entlassung vom Militärdienst hat im Laufe
des Jahres 1851 nach Vorschrift des bisherigen
Militärgesetzes vom 9. April 1840 zu erfolgen.
b.
II. In Bezug auf Befreiung und Ausschließung
von der Wehrpflicht wird die Direktion des Militärs
ermächtigt, nach folgenden Grundsätzen zu verfahren:
Die Beamteten und Bediensteten des Staats,
welche nach dem Kantonalmilitärgesetz vom
Militärdienst befreit gewesen sind, nunmehr
aber nach Inhalt des Bundesgesetzes vom 19. Juli 1850 nicht mehr davon befreit bleiben können, haben, insofern sie nach dem 19. Juli
1820 geboren sind, Militärdienst zu leisten;
die Falliten, welche nach dem 19. Juli 1820 geboren sind, sind zum Militärdienst anzuhalten, können aber keinen militärischen Grad
bekleiden; dagegen sind
c.
vom Militärdienst für die Zeit ihrer Anstellung befreit:
die Lokomotivführer und Maschinisten bei
Eisenbahnen;
2.
der Steuermann und Maschinist auf
Dampfschiffen.
III. Der schweizerische Bundesrath ist anzufragen,
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei die dem Erziehungsrathe durch Beschluß
vom 9. März 1850 ertheilte Vollmacht betreffend
Aufnahme von Seminaraspiranten, denen nur noch
einige Monate an dem gesetzlichen Alter fehlen, bis
auf den Zeitpunkt der Revision der Volksschulgesetzgebung durch den Großen Rath erstreckt und
in dem Sinne erweitert, daß Aspiranten, welche den
übrigen gesetzlichen Anforderungen entsprechen, schon
nach zurückgelegtem 15. Altersjahre in das Seminar aufgenommen werden dürfen, falls nicht Aspiranten, welche das gesetzliche Alter haben, in genüglicher
Zahl in das Seminar aufgenommen werden können.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion
des Erziehungswesens für sich und zu weiterer
nöthiger Mittheilung.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Finanzen und der
Spitalpflege nachstehendem Reglemente die Genehmigung ertheilt.
Reglement der Spitalpflege.
§ 1.
Der Spitalpflege liegt die Leitung der ökonomischen
Angelegenheiten und die Handhabung der gesammten Hausordnung der Kantonal-Kranken- und
Versorgungsanstalten ob. (§ 69 des Gesetzes betreffend
schweizerischen Handelskonsuls in Marseille um
Fortsetzung des Beitrags an die dortige Wohlthätigkeitsgesellschaft hat sich ergeben, daß im Jahre
1850 12 Bürger des Kantons Zürich im ganzen
mit Frcs. 61 unterstützt und daß der benannten
Gesellschaft im Jahre 1847 Frcs. 150 und im Jahre 1850
Frks. 50 bewilligt worden sind.
Der Regierungsrath hat daher nach Einsicht
eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Wird der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Marseille ein Beitrag von 100 frz. Frkn.
auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Wird die Finanzdirektion beauftragt, diese
Summe der Staatskanzlei zu Handen des schweizerischen Konsuls in Marseille zu übermachen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Direktion des Militärs werden behufs
Erlassung der geeigneten Verfügungen überwiesen:
Zehn vom 16. dieß datirte Schreiben des schweizerischen Militärdepartements, welche sich sämmtlich
auf den Ort und den Zeitpunkt der Abhaltung der
Rekruteninstruktionen und der Wiederholungskurse
der verschiedenen Waffengattungen beziehen.
Herr A. Brunner in Winterthur, welcher zum
ber 1836;
mit dem Bemerken, daß andere diesfällige Gesetze
und Verordnungen nicht bestehen, dagegen die Beamteten der Medizinalpolizei und die Gemeindräthe
im Allgemeinen darüber zu wachen haben, daß keine
ungesunden oder verdorbenen Lebensmittel in den
Verkauf gebracht werden, l. M. v. h. T.
Actum den 28. Mærz.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 27. dieß datirter Rekurs des Joh. Boßhardt in Irgenhausen betreffend Entlassung eines
Schulgutsverwalters.
Mit Schreiben vom 3. März wünscht die Staatskanzlei darüber eine Wegleitung zu erhalten,
wie sie sich bei Ausstellung von Pässen an niedergelassene Ausländer zu verhalten habe. Nach dem
bestehenden Konkordate vom 2. Juli 1813 bestätigt
den 9. Juli 1818 § 4 litt. b. können Pässe an solche
Ausländer, die sich mit Niederlassung in den
Kantonen aufhalten und deren Regierungen keine
sophische Fakultät der Hochschule sich gegenwärtig in
einem blühenden Zustande befinden, so sind wir
nicht im Falle, dasselbe von der staatswissenschaftlichen Fakultät zu sagen. Die Zahl der Studierenden dieser Fakultät, die, seit Herr Professor Dr.
Keller seine Lehrstelle an der hiesigen Hochschule
niedergelegt, im allgemeinen abgenommen hat, ist
in dem eben zu Ende gelaufenen Semester besonders tief gesunken. Dieser Umstand und ein gewisses Mißbehagen, das sich bei den Studirenden der
staatswissenschaftlichen Fakultät seit einiger Zeit und
immer mehr geltend macht, müssen dazu geeignet
sein, die Aufmerksamkeit der Behörden in besonderm Maaße für sich in Anspruch zu nehmen.
Es dürfte nun eine Erklärung der an der staatswissenschaftlichen Fakultät bestehenden Uebelstände
zunächst etwa darin gefunden werden wollen, daß
die erledigte ordentliche Professur für deutsches Recht
bis zur Stunde nicht besetzt worden ist. Mit Beziehung hierauf ist in Erwähnung zu bringen,
daß die fortwährend im Auge behaltene Wiederbesetzung dieser vakanten Professur bisanhin immer
daran scheiterte, daß trotz aller Bemühungen keine Person von der hervorragenden Auszeichnung,
wie sie unter den obwaltenden Umständen für
jene Professur vonnöthen wäre, ausfindig gemacht werden konnte, welche eine auf sie gefallene
auch keine Pässe erhalten, sich aber doch als Niedergelassene hier aufhalten.
Aus diesen Gründen scheint es angemessen,
daß die Staatskanzlei bei Ausstellung von Pässen
wie bisher verfahre.
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Staatskanzlei ermächtigt, auch in Zukunft
niedergelassenen Ausländern im Sinne des Konkordats vom 2. Juli 1813, bestätigt 9. Juli 1818, Pässe
zu ertheilen jedoch nur in der Weise, daß die
Dauer der Gültigkeit des Passes diejenige der
Niederlassungsbewilligung in keinem Falle überschreiten solle, zu welchem Ende hin sie in jedem
einzelnen Fall von der Direktion des Innern
die nöthigen Nachweise beibringen zu lassen
hat.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
und des Innern und an die Staatskanzlei.
Johannes Knecht, Wagner von Hinweil, stellt
das Gesuch um Ertheilung einer Bewilligung für
den Verkauf von Schießpulver und legt ein Zeugniß
des dortigen Gemeindrathes ein, wonach er einen
guten Leumden genießt und worin ferner bezeugt
wird, daß die Ertheilung eines solchen Patentes für
III. Sei die Direktion des Militärs mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Auf Verwendung des Regierungsrathes wurde
durch das Obergericht unterm 28. April und 29.
Oktober 1842 beschlossen:
Es seien sämmtliche Bezirksgerichte beauftragt, die
Notare ihrer Bezirke anzuweisen, künftig bei
Konkursen oder beneficiis inventarii über den Nachlaß von Militärdienstpflichtigen:
die Uniformstücke der Mannschaft des I. Auszuges und bei Kavalleristen überdieß die Pferdeausrüstungen als vom Staate vindicirt im
Protokoll vorzumerken und davon den betreffenden Quartierskommandanten Kenntniß zu geben;
nach Beendigung des Konkurses oder des beneficii inventarii diese Gegenstände an den Kantonskriegskommissär zu übersenden.
Da nun aber einerseits nach Inhalt der eidgenössischen Militärorganisation vom 8. Mai 1850
die Wehrpflicht bis zum 44. Altersjahr ausgedehnt
worden ist, während dieselbe nach dem Kantonal-Militärgesetze bisanhin mit dem 40. Jahre zu
Ende ging, anderseits durch das Bundesgesetz vom
19. Juli 1850 über die Ausnahmen und Ausschließungen von der Wehrpflicht die Falliten dienstpflichtig erklärt sind, so müssen obige Beschlüsse des
beträgt. Gleichzeitig haftet überall bedeutender
Grundzins. Weil nun diese Beschwerden auf das
übrige Land übernommen werden müssen, so mußten wir folglich die Loskaufssumme zum Juchartwerthe schlagen und dieses Verfahren durchweg
verhältnißmäßig beobachten.“
2. Diesem amtlichen Zeugnisse gegenüber kann die
nachträgliche Behauptung der Zehntenkorporation,
daß laut den Abschatzungstabellen vom Jahre 1840
nicht nur keine Rücksicht auf den Zehnten genommen, sondern im Gegentheil nicht der damalige
und ebenso wenig der jetzige Kaufwerth des fraglichen Rebgeländes vergütet worden sei, zumal
für die Berechnung der Entschädigung das neue
Schweizermaß (40,000 [Quadratfuß] pr Juchart) und nicht das
früher übliche Rebenmaß (28000 [Quadratfuß]) als Grundlage gedient habe, nicht in die Waagschaale fallen,
weil es den Abtretungspflichtigen freigestanden
ist, sofern sie ihr Land nicht hinreichend bezahlt glaubten, über die Entschädigungsfrage den Prozeß anzuheben, wozu sie sich aber damals nicht veranlaßt
gefunden haben, sie demnach als befriedigt angesehen werden müssen.
3. Wenn nun durch das Vorstehende nachgewiesen
ist, daß bei der Entschädigung für das zur Straßenanlage abgetretene Rebland das Zehntenkapital in
Anschlag gebracht worden ist, so erscheint das Verlan-
Wenn aber auch diese Gränzveränderung bei
der Absteckung des neuen Wuhrbaues bekannt
gewesen wäre, so hätte derselbe dennoch der Si¬
2.
cherheit wegen an dem rechten Ufer des Mühlebaches angesetzt werden müssen, und Ottenbach
hätte diesen Theil, wenn auch im Banne Lunnern, doch ausführen müssen, weil diese Gemeinde mit aller Anstrengung weiter oberhalb arbeiten mußte.
C. Das Verhältniß des Beitrages zwischen Lunnern und Ottenbach ist folgendes:
Die Arbeiten wurden nach der Berechnung des
Herrn Kreisingenieurs folgendermaßen veranschlagt:
Für Lunnern
Für Ottenbach
so daß die bestimmten Beiträge von 2500 Frkn. für
Lunnern, und von 1500 Frkn. für Ottenbach nicht
zum Nachtheil für Ottenbach ausgemittelt worden sind.
D. Was die von den Petenten oben unter I für
die politische Gemeinde Ottenbach angeführte
76.
Rechnung anbetrifft, so sind, nach dem Berichte
des Kreisingenieurs, 198 Tage zu viel berechnet, und für den Tag 8 Btzn angesetzt, während
von Seite der Aufsicht des Staates nur 5 Btzn.
notirt wurden. Das Grienschiff wurde nur 23
Sie bestellt und entläßt von sich aus, auf den Antrag des Verwalters, beziehungsweise nach eingeholtem Gutachten des Arztes am Irrenhause, oder des
Direktors der Gebäranstalt, die Aufseherin im Irrenhause und die Hebamme an der Gebäranstalt,
ferner den Speisemeister, den Metzger, sowie das
übrige unter ihrer Aufsicht stehende Wart- und
Dienstpersonale, insoweit die Anstellung und Entlassung nicht gemäß bestehenden, oder künftig zu erlassenden Reglementen, in der Befugniß der Direktoren des
Krankenhauses, oder des Verwalters liegt. Sie kontrolirt
das gesammte Mobiliar der Anstalt und das Werkzeug
für die häusliche Beschäftigung der Versorgten. Sie bewilligt die Anschaffung von Mobilien und anderer
Gegenstände des Hauswesens, wenn die diesfälligen
Ausgaben die durch das Reglement festgestellte Kompetenz des Verwalters überschreitet, aber auch nicht
mehr als Frkn. 160 neue Währung beträgt. Sie entscheidet über den Nachlaß von Kostgeldern und Leibdingsgebühren, unter Vorbehalt des Rekurses an die
Spitalpflege. Ihr steht die Verwendung des Ertrags
der sogenannten Gottesgaben-Kassa zu.
§ 4.
Die Kommission für das Finanzwesen (Finanz-Departement) leitet und beaufsichtigt die Verwaltung der
sämmtlichen Fonds der Anstalt. Sie legt der Spitalpflege
alljährlich nach Einholung der dießfälligen Gutachten
als Festtage zu dieser Feier bestimmt; er finde desnahen, es könne der Maimarkt dieses Jahr nicht
am gewohnten Tage abgehalten werden, und ebenso gehe es auch nicht an, daß am 1. Mai Marktbuden auf den öffentlichen Plätzen der Stadt stehen; der Regierungsrath gewärtige daher, welche Wünsche ihm der Stadtrath Zürich in Bezug
auf die Verlegung dieses Markts auf einen andern Tag äußern werde.
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 4. Februar.]
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 1. dieß datirtes Schreiben des Obergerichtes
betreffend die von Aargau erhobene Klage gegen
J. Huber von Gupfen wegen Diebstals.
Mit Schreiben vom 2. dieß macht das Obergericht die Anzeige, Herr Fürsprech Spöndli stelle
Namens des Herrn Verhörrichter Gloggner in Luzern als Präsumtivzüger der Karthaus’schen
Liegenschaften und Namens der Wittwe und Kinder Karthaus bei dem Bezirksgerichte Zürich das
Gesuch, daß das eingeleitete Konfliktverfahren
nicht weiter verfolgt, sondern den Luzerner Gerichten nachgegeben werde, indem das Interesse
des Herrn Gloggner dringend verlange, daß die Li-
zur Erlassung gesetzlicher Bestimmungen die Stelle
der letztern versehenden Anordnungen des Regierungsrathes betreffend das Kanzleiwesen und
die Bedienung des Regierungsrathes und der
Direktionen sich gemäß der §§ 46 und 47 des
Gesetzes über die Organisation des Regierungsrathes u. s. f. innerhalb der Schranken, welche durch
die in dem Voranschlage eröffneten einschlägigen
Kredite gezogen sind, zu bewegen haben und
da durch die von dem Regierungsrathe mit
Bezug auf das Kanzlei- und Waibelwesen
erlassenen provisorischen Anordnungen Ersparnisse gegenüber den früher dießfalls gemachten
Ausgaben erzielt worden sind.
Wir beehren uns, Ihnen beiliegend die, von
uns Kraft der §§ 46 und 47 des citirten Gesetzes, betreffend die Organisation der Staatskanzlei und der Direktionskanzleien sowie mit
Bezug auf die Bedienung des Regierungsrathes und seiner Direktionen gefaßten Beschlüsse zu gefälliger Kenntnißnahme zu übermitteln und damit die Anzeige zu verbinden, daß Herrn Regierungspräsidenten Dr. Escher das
mündliche Referat übertragen worden ist.
In Erwiederung der Anfrage des Regierungsrathes vom 15. dieß betreffend die Festsetzung der Frühlingssitzung des Großen Rathes,
den Staatsvermögens spricht durchaus gegen das
Gesuch, indem es sich hier nicht um eine vereinzelte Waldparzelle handelt, die eine eigene Bewirthschaftung und die Aufstellung eines eigenen
Försters bedingt, sondern um einen zum Rütiwalde, den Bannhölzern und Eichhölzern gehörenden,
in dessen Wirthschaftsplan untrennbar einverleibten und mit diesen Waldungen von dem
gleichen Förster beaufsichtigten Waldtheil, dessen
Ablösung den ganzen erst vor zwei Jahren neu
angefertigten Wirthschaftsplan zerstören würde.
2. Auch in allgemein forstpolizeilicher Beziehung
ist die Bewilligung dieses Gesuchs nicht zuläßig.
Der § 34 des Gesetzes betreffend das Forstwesen vom
29. Herbstmonat 1837 schreibt Beobachtung der Nachhaltigkeit, Aufstellung und Einhaltung von Betriebsplänen vor; die §§ 55 und 62 verbieten die Waldrodungen und unnachhaltige außerordentliche
Holzbezüge, wenn nicht besonders triftige Gründe
für deren Zulassung vorliegen. Eine genaue
Vollziehung dieses wichtigen Gesetzes liegt aber im
Interesse der gesammten Bevölkerung des Kantons
und am allerwenigsten ließe sich eine Verletzung
der Vorschriften desselben bei Bewirthschaftung der
Staatswaldungen rechtfertigen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finan-
Regierungsrath selbst von dieser Rechnung Kenntniß genommen,
beschließt:
Es sei von dieser erfolgten Kenntnißnahme der
Direktion des Erziehungswesens einfach Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
betreffend die Rechnung über die Ausgaben für
die Schulsynode im Jahre 1850, welche zwar eine Kreditüberschreitung von Frk. 8 94 Rp. enthält, jedoch
durchweg auf gerechtfertigten Ausgaben beruht,
beschlossen:
Es sei die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt, die Rechnung trotz der Kreditüberschreitung
gutzuheißen und dem Staatskassiramte zur Bezahlung zu überweisen.
Für die Ausstellung der zu der Industrie-Ausstellung nach London bestimmten Gegenstände ist
ein Zimmer im Theatergebäude gemiethet worden.
Die Kosten für Miethe, Heizung des betreffenden
großen Saales, Bedienung der Experten-Kommission
u. s. w. betragen fl 144 7 ß.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 18. v. Mts.
an, es habe dem Bezirksgerichte Zürich das vom
Finanzrathe im Jahr 1841 erlassene Schreiben hinsichtlich des für die Bezirksgerichtskanzlei Zürich bestimmten Lokales, in Erinnerung gebracht, dagegen
auf das Begehren, das Bezirksgericht Zürich für
die Nichtbeachtung jenes Schreibens verantwortlich
zu machen, nicht eingehen können.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Finanzen zur Notiznahme zugestellt.
Mit Schreiben vom 20. vor. Mts. bescheinigt das Obergericht den Empfang der Mittheilung vom 18. vor.
Mts. betreffend die Nachlaßangelegenheit des in
Feuerthalen verstorbenen Hofraths J. K. A. Hasse.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Stadtrath Zürich übermacht mit Schreiben vom 31. vor. Mts. einen vom königlich
sächsischen Ministerium des Innern legalisirten Akt des Stadtrathes von Leipzig d. d. 17. Dezember vor. Js., in welchem erklärt wird, daß der
Auswanderung des Herrn Professor Dr. Hasse
aus dem Königreiche Sachsen keinerlei Hindernisse entgegenstehen und daß es zu diesem
Zwecke einer förmlichen Entlassung aus dem
Staatsverbande nicht bedürfe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hiedurch die Sache als erledigt anzusehen
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrags des Direktors der Finanzen
und der Spitalpflege,
beschlossen:
I. Es wird dem Herrn Professor Hasse als Direktor der
medizinischen Klinik der nachgesuchte Urlaub von vier
Wochen ertheilt, in der Meinung, daß der Sekundararzt, Herr Dr. Schrämli während dieser Zeit die Oberaufsicht über die dem Direktor zugetheilte Abtheilung
im Kantonsspital zu übernehmen habe.
II. Hievon wird Herrn Professor Hasse für sich und zu
Handen des Herrn Sekundararzt Schrämli und der
Spitalpflege Kenntniß gegeben.
Die Direktion der Justiz übermittelt unterm 17.
dieß die Beantwortung der [recte: des] gegen ihren Beschluß vom
16. Januar d. Js., in Sachen des Heinrich Baumann, in
Langnau, betreffend Pflicht zur Uebernahme einer
Vogtstelle, beim Regierungsrathe eingelegten Rekurses.
Es werden die sämmtlichen Akten einer Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen. Als Mitglieder dieser Kommission werden bezeichnet die
Herren Regierungsräthe Müller und Wild.
Mittheilung an Herrn Regierungsrath Müller
zu Handen der Kommission.
Der Kirchenrath berichtet unterm 19. dieß in
Bezug auf die von dem Regierungsrathe am 18. dß
wurfs für 1852 dem Regierungsrathe darüber
einläßlichen Bericht zu erstatten, ob und in
wie weit der Staat zu Leistung eines solchen Beitrags verpflichtet sei.
Der Regierungsrath hat daher nach Einsicht
eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Wird die Finanzdirektion angewiesen, die
Summe von 800 Frkn. als Beitrag des Staates an
die Straßenbeleuchtung der Stadt Zürich für
das Jahr 1850 durch die Staatskassaverwaltung
dem Stadtrathe ausbezahlen zu lassen.
II. Ist dem Stadtrathe von Zürich zu erwiedern,
daß in den Voranschlägen für die Jahre 1850
und 1851 ein Kredit von je Frk. 800 für den
Beitrag an die Straßenbeleuchtung der Stadt
Zürich enthalten und demzufolge die Finanzdirektion beauftragt worden sei, obige Summe für
1850 dem Stadtrathe verabfolgen zu lassen.
Mittelst Zuschrift vom 10. dieß stellt Herr
E. Kiesling, Buchdrucker in Zürich, das Gesuch,
es möchte der Stempel für den in seinem Verlage erscheinenden „öffentlichen Straßenanzeiger“ auf den Stempel von Einem Rappen für
das größte Zeitungsformat reducirt werden.
Zur Begründung seines Gesuches bemerkt Herr
Kiesling: Dieser öffentliche Anzeiger erscheine