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vom 16. dieß und den Beilagen
hat sich ergeben:
A. Am 9. August vor. Js. starb in Kirchdorf, Kantons Bern, der daselbst schon seit vielen Jahren
als Arzt und Wundarzt niedergelassen gewesene
Joh. Rudolf Meier von Höngg, ohne weder Frau
noch Kinder zu hinterlassen. Da von Seite der
muthmaßlichen Erben bereits Schritte zur Extradition des unter amtliche Verwahrung genommenen Vermögens gethan und auch ein Bevollmächtigter in der Person des Herrn Gerichtspräsidenten Johann Wittenbach in Kirchdorf
bezeichnet wurde, so ersucht die Regierung von
Bern, gestützt auf die §§ 5 u. 6 des Konkordates vom 15. Juli 1822, ihr diejenigen Personen zu bezeichnen, welche sich als Erben des Herrn
Meier ausweisen und an die dessen Nachlaß
zu extradiren sei. Hiebei macht sie darauf aufmerksam, daß der Erblasser am 26. März 1846
mit seiner vor ihm verstorbenen Ehefrau ein
Eheverkommniß abgeschlossen habe, mit dem Vorbehalte, daß durch diesen Vertrag das Intestaterbrecht der Gatten nicht aufgehoben werden
solle. Da nun nach § 3 des erwähnten Konkordates dieses Eheverkommniß den Bestimmungen
und Vorschriften der zürcherischen Gesetze unterworfen sein werde, so sei hierorts auch die
nothwendig, der Pächter hat für die Errichtung &
den Unterhalt derselben bedeutende Kosten und
eine Ermäßigung der Fahrtaxe liegt im öffentlichen Interesse, wogegen der Staat einen Beitrag an die Kosten leisten soll.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt auf Grundlage des vorgelegten Entwurfes, einen Vertrag mit Ziegler Egg definitiv abzuschließen.
II. An die Kosten für Errichtung der Fähre wird
ein Staatsbeitrag von Frkn. 480 geleistet, der auf
Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes zu setzen ist.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung,
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Stillstands Horgen,
betreffend eine Landabtretung vom dortigen
Pfarrhausgarten,
hat sich ergeben:
A. In einem Schreiben vom 21. v. Mts. meldet der
Stillstand, die ca. 10‘ hohe Mauer, welche den Kirchhof gegen den Pfarrhausgarten abgrenze, sei so
nicht einmal begonnen worden; es kann daher auf das
Gesuch von Tanne, daß ihm jetzt schon ein Staatsbeitrag
b.)
zuerkannt werden möchte, nicht eingetreten werden.
2. Das zweite von Tanne gestellte, auf die nunmehrige
Verabreichung einer Abschlagszahlung auf Rechnung des
Staatsbeitrages gerichtete Gesuch ist
im Widerspruche mit dem bisanhin ausnahmslos
beobachteten Verfahren, gemäß dem die Ausbezahlung
der Staatsbeiträge an Schulbauten in ihrem ganzen
Umfange immer erst nach Vollendung der Bauten
erfolgte;
es ist um so weniger Veranlassung vorhanden, von
diesem Verfahren in dem vorliegenden Falle zum
ersten Mal abzuweichen, da
die Ausrichtung von Abschlagszahlungen auf
Rechnung des Staatsbeitrages an Schulbauten
vor Vollendung der letztern bei den vielen Wechselfällen, welche dabei gedenkbar sind, zu großen
Uebelständen Veranlaßung geben könnte;
b.b.)
Schulgenossenschaften, welche in neuerer Zeit
Schulhäuser erbauten, und die ein geringeres,
ja zum größten Theile ein bedeutend geringeres Steuerkapital als Tanne aufweisen, der
Staatsbeitrag in seinem ganzen Umfange erst
nach Vollendung der Schulbaute bezahlt worden
ist;
schon der Umstand, daß der Schulgenossen-
Nationalrath beauftragten Kommission gewählt:
Herrn Regierungsrath Wild.
Hievon wird Herrn Regierungspräsidenten Dr. Zehnder zu Handen der Wahlkommission Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
vom 10. dieß datirten Zuschrift des schweizerischen
Bundesrathes, worin er unter der Anzeige, daß
Herr Nationalrath Müller in Folge seiner Wahl
zum Mitgliede des Regierungsrathes seinen Austritt aus dem schweizerischen Nationalrathe erklärt habe, zur Anordnung der erforderlichen Ersatzwahl einladet;
beschlossen:
I. Die Wähler des dritten eidgenössischen Wahlkreises des Kantons Zürich sind auf Sonntag den
16. März zu den Kreisversammlungen einzuladen,
um nach Anleitung des Großrathsbeschlusses betreffend Vornahme der vom Kanton Zürich zu
treffenden Wahlen in die Bundesversammlung, vom
4. Weinmonat 1848, und der ergierungsräthlichen
Vollziehungsverordnung vom 7. gl. Mts. (Amtsblatt
Jahrgang 1848, S. 490, f.) die Wahl eines Mitgliedes
des schweizerischen Nationalrathes vorzunehmen.
II. Hievon wird dem Präsidenten der Wahlkommission und den Statthälterämtern [sic!] Pfäffikon, Uster,
und Winterthur, den le[t]ztern für sich und zur
4305
getreten. Es fanden sich dabei von 2210 stimmberechtigten Kreisgenossen 614 ein, welche laut beiliegendem
Verbalprozesse im ersten Skrutinium mit 336 Stimmen
den Herrn C. Bleuler-Arter in Hottingen an
die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlungen unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen vorgenommen worden sind,
so trägt der Regierungsrath bei dem h. Großen
Rathe darauf an, daß die Wahl anerkannt und
der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath
Wild übernommen.
Aus dem Berichte der Direktion des Innern
über das Resultat der durch Regierungsbeschluß
Fr.
vom 19. Oktober 1850 angeordneten Liebessteuer zur
Unterstützung der Wetterbeschädigten vom vergangenen Jahre und über die Vertheilung derselben
auf die einzelnen geschädigten Gemeinden
hat sich folgendes ergeben:
A. Der Ertrag der eingesammelten Liebessteuer beläuft
sich nach den Verzeichnissen der Statthalterämter
auf Frkn. 8709 51 Rp. und vertheilt sich auf die einzelnen Bezirke folgendermaßen:
Horgen
die Gemeinde sich früher weigerte die dießfälligen
Arbeiten, zu deren Vornahme sie verpflichtet gewesen, zu besorgen.
Diese Kosten betragen
57
Werden nun von den
diese Kosten der Exekutionsarbeiten mit
in Abzug gebracht, so bleiben
welche der Gemeinde als Staatsbeitrag ausbeza[h]lt werden können.
Darauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
sowie eines vom 28. p. datirten Berichts derselben über die bisherige Verwendung der Kredite für Straßen- und Wasserbauten,
beschlossen:
I. Der Civilgemeinde Glattfelden mit Aarüti ist
ein Beitrag von Frkn. 1130 11 Rp. zu verabreichen,
auf Rechnung des Kredits für die ordentlichen
Ausgaben für Straßen- und Wasserbauten.
II. Mittheilung an die Civilgemeinde Glattfelden
durch das Statthalteramt Bülach und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rücksendung der Akten zur Vollziehung.
In Sachen der Herren Gemeindammann Glattfelder und Müller Schultheß in Glattfelden,
betreffend Staatsbeitrag an ausgeführte Glatt-
vom 21. November v. Js. Kenntniß zu geben, unter Rückstellung der Einlagen.
In Erwiederung der hierseitigen Anfrage
vom 16. p., betreffend Vollziehung einiger Abschnitte der schweizerischen Militärorganisation,
wird von dem schweizerischen Bundesrath unterm 29. p. Nachstehendes berichtet:
Nach Art. 149 des Gesetzes über die Militärorganisation vom 8. Mai 1850 seien alle Bestimmungen des allgemeinen Militärreglements,
ausgenommen jene über den Bestand des
Bundesheeres und die Leistungen der Kantone
an Personellem und Materiellem, aufgehoben.
Zufolge Beschluß des Bundesrathes vom 14. Juni
1850 sei das erwähnte Gesetz über die Militärorganisation am 1. Juli abhin in Kraft getreten. In den Tafeln 10–18 seien nun die
Besoldungsverhältnisse geordnet und festgesetzt
und es sollen dieselben daher in der Militäradministration als Norm betrachtet werden, was
vom eidgenössischen Oberkriegs-Kommissariat vom
1. Juli 1850 hinweg bereits thatsächlich ausgeführt
worden sei. Das Nämliche gelte von der Rangbestimmung der Korpspferdärzte, indem sie vom
erwähnten Zeitpunkt an bei den Batterien
mit Rang von Unterlieutenants anerkannt und
mit 22 Btzn. besoldet worden seien.
die Erbauung seines neuen Hauses da gewählt, wo seine
Aecker und Wiesen gelegen sind, die er dann besser
bebauen könne, daß er dagegen den Platz, wo das
alte zerfallene Haus steht, für das neue deswegen
nicht gewählt, weil das Scheuerwesen zu klein würde
und weil er im neuen Hause einen größern
Keller zu erbauen gedenke. Es geht nun daraus
hervor, daß Baltensperger die Gründe für die Erbauung eines neuen Hauses an dem betreffenden Platze bei sich erwogen hat, und diese Gründe
sind von der Art, daß sie für sich keineswegs
auf Schwäche oder Befangenheit des Verstandes oder
gar Verkehrtheit der Sinne schließen lassen, obgleich
wir nicht zu beurtheilen im Falle sind, inwiefern
sie unter den gegebenen Verhältnissen entscheidend
sind, oder durch Gegengründe überwogen werden
könnten. In sanitarischer Beziehung läßt sich über
das gewählte Baulokal, das jedenfalls in einer gesunden Lage sich befindet, noch gar nichts sagen,
da alles darauf ankommt, wie der Bau ausgeführt
würde, da, wenn der projektirte gewölbte Keller
nicht tief in die Erde gebaut würde, die Erhöhung
des umgebenden Terrains dem Keller wohl Schutz
gewähren, der darüber liegenden Wohnung aber
keinen diesfälligen Nachtheil bringen könnte.
Baltensperger hat eine Säge errichtet, von welcher
die Experten sagen, daß es eine total unpraktische
gen Verwicklungen mit den Nachbarstaaten Anlaß
und haben Repressiv-Maßregeln derselben zur
Folge, welche für die ganze schweizerische Grenzbevölkerung lästig seien. Da nun aber das Wohl von
hunderten schweizerischen Mitbürger[n] mehr Rücksicht verdiene als die bequeme Existenz einiger
Flüchtlinge so müsse es im Interesse der Kantone liegen, dafür zu sorgen, daß die Internirung
in keiner also auch nicht in dieser Weise umgangen werde, und zwar am allerwenigsten von solchen Flüchtlingen welche in erheblicher Weise sich
kompromittirt haben und deren Heimat sich nahe
an dem Kanton befinde, in welchem sie ihren
Aufenthalt nehmen wollen. Gestützt auf die Art.
43 und 57 der Bundesverfassung spricht daher der
Bundesrath gegenüber den Regierungen der
deutschen Gränzkantone die Erwartung aus, daß
sie, von dem in Art. 41 der Bundesverfassung
eingeräumten Recht Gebrauch machend, keinem
Flüchtling und am wenigsten einem Badenser
der etwa in einem andern Kanton ein Bürgerrecht erhalten könnte, vor Ablauf von fünf Jahren die Niederlassung gestatten werden.
Der Regierungsrath beschließt, es sei von dem
Inhalt dieses Schreibens den Direktionen der Polizei und des Innern Kenntniß zu geben.
Mit Kreisschreiben vom 10. dieß theilt der schwei-
mit zwei einfachen eisernen Geländern mögen
sich auf ca. Frkn. 350 belaufen, und es dürfte nicht
unbillig sein, wenn sich der Staat an dieser
Summe mit etwa einem Viertheile betheiligte; in
einem solchen Falle erscheine es jedoch als zweckmäßig, daß die Kirchhofkommission angewiesen
werde, über die Ausführung der obigen Arbeiten sich mit dem Bauinspektorate ins Einverständniß zu setzen, damit die neue Treppe eine
für die Pfrundlokalität möglichst günstige Anlage erhalte.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Wird der Kirchhofkommission Affoltern a/A an
die Herstellung einer neuen Kirchhoftreppe ein
Staatsbeitrag von Frkn. 80 bewilligt, unter der Bedingung, daß sich dieselbe über die Ausführung
dieser Arbeit mit dem Staatsbauinspektorate ins
Einverständniß setze.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt, auf den Bericht des Staatsbauinspektorats, daß die Treppe befriedigend hergestellt sei,
die Summe von Frkn. 80 aus dem Kredite für
Unterhalt der Pfarrgebäude der Kirchhofkommission
Affoltern auszubeza[h]len.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Zürich den
18..
Das Pfarramt zum
Zürich den
18..
Der Schulverwalter.
2.) über seine Dienstpflichtigkeit und diejenige seiner allfälligen Söhne beim Quartierskommando
bescheint
Der Quartierskommandant.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Stadtrath Zürich zu eröffnen, der Regierungsrath sei mit den nunmehr von ihm getroffenen Anordnungen zu Vollziehung der Verordnung
des Regierungsrathes vom 31. Dezember 1850 betreffend Handhabung des § 55 der Stillstandsordnung,
als dem Zweck derselben entsprechend, einverstanden.
II. Mittheilung an den Stadtrath, das Statthalteramt
und an die Direktion des Innern unter Rücksendung
der Akten.
Mittelst Kreisschreiben vom 6. dieß übersendet
der schweizerische Bundesrath zwei Exemplare der
Beleuchtung der Denkschrift der drei süddeutschen
Staaten Bayern, Württemberg und Baden über
die Verhältnisse des deutschen Zollvereins zur Schweiz.
verhältnißmäßig viel wohlfeilere und leichter fehlerfreie Steine angewendet werden können, bei denen auch die Gefahr des Zerspringens unter der
Presse geringer ist. Dazu kommt noch, daß das
Lithographiren kleinerer Steine weniger schwierig ist und daß schneller einzelne Blätter publizirt werden könnten, und daß die Blätter eine
angemessene Größe erhalten, die sich für den Gebrauch bequemer herausstellt. (16‘‘ breit und 10‘‘
hoch.)
Außer der größern Deutlichkeit gewährt die
Lithographie mit Farbendruck noch den namhaften
Vortheil, daß die Arbeit eher vertheilt werden kann
und daß allfällige Korrekturen minder schwierig
werden.
Dabei ist endlich noch in Betracht zu ziehen,
daß später leicht durch Privatspekulation eine Kopie
der Karte in Farbendruck erscheinen u. den Verkauf
der Blätter ohne Farbendruck erschweren könnte.
Betreffend die Kosten der Vervielfältigung ergibt sich aus den diesfälligen Untersuchungen und
Berechnungen Folgendes:
Im Bericht der topographischen Kommission vom
29. März 1850 werden die Kosten für die Autographie auf Frkn. 10000, diejenigen des Gravirens
auf Stein (vertiefte Manier) auf Frkn. 14000 berechnet. Es hat aber eine spätere genauere Prüfung
der Sache gezeigt, daß für diese Berechnungen
gierungsrathe die Verfügungen, die in Bezug
auf diesen Gegenstand bestehen, mitzutheilen,
l. M. v. h. T.
II. Mittheilung a) an den Kirchenrath; b.) an die
Justiz-Direktion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Erziehungsrathes
beschlossen:
I. Es sei Herr Dr. Adolf Schmidt, zur Zeit außerordentlicher Professor an der Universität Berlin,
an die außerordentliche Professur der allgemeinen Geschichte an der philosophischen Fakultät der
zürcherischen Hochschule unter Verleihung des
Ranges, des Titels und der Befugnisse eines ordentlichen Professors mit der Verpflichtung zu
Vorlesungen während mindestens acht wöchentlichen Stunden und gegen einen außer den
gesetzlichen Kollegiengeldern Schweiz. Frkn. 1400 betragenden Gehalt, nämlich Frkn. 800 fixe Jahresbesoldung der erledigten Professur und Frkn. 600
Zulage, berufen.
II. Der Amtsantritt des Berufenen habe auf
Anfang des Sommersemesters 1851 zu erfolgen.
III. Von diesem Beschlusse sei theils nach erfolgter Annahme des Rufes durch Herrn Professor
Schmidt der Direktion des Erziehungswesens für
sich und zu weiterer nöthiger Mittheilung,
Bei Würdigung des vorliegenden Gesuches ist
maßgebend einerseits, daß Schneider nicht dem
hießigen Kantone angehört und zudem nicht
mehr als politischer Flüchtling zu betrachten ist,
anderseits aber der Umstand, daß derselbe bereits
selbst seinen Entschluß, die Schweiz zu verlassen,
ausgesprochen hat.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei in das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei, für
sich und zur Eröffnung an den Petenten.
Der Regierungsrath hat dem zum Bataillonskommandanten ernannten Herrn Friedrich Schultheß von Zürich den für die Kantonalstabsoffiziere vorgeschriebenen Amtseid abgenommen.
In Sachen der Künstlergesellschaft in Zürich,
betreffend Loskauf der dem Staat obliegenden
Verpflichtung zum Bau und Unterhalt der das
Künstlergut begrenzenden Mauer,
ergibt sich:
A. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten theilt
in einem Schreiben vom 23. Januar d. J. der Finanzdirektion mit, die Künstlergesellschaft habe sie unterm 12. gl. Mts. auf den schlimmen baulichen Zu-
liege, daß aber wahrscheinlich in einem kurzen Zeitraum wiederum Frkn. 30000 von der nämlichen
Münzsorte zur Verfügung gestellt werden können;
der Regierungsrath gehe aber dabei von der Voraussetzung aus, daß für jede solche Münzablieferung sofort Vergütung geleistet werde und ersuche
das schweizerische Finanzdepartement hierüber
Auskunft zu ertheilen;
daß die schweizerische Münzkommission zum
Zwecke der Einschmelzung dieser Billonsorte sich
mit der Direktion der Finanzen in Verbindung zu setzen habe.
II. Mittheilung an das schweizerische Finanzdepartement und an die Direktion der Finanzen, letzterer
unter Rücksendung der Akten.
Mittelst Eingabe vom 11. dieß stellt der Gemeindrath Wipkingen unter Hinweisung auf den Umstand, daß die Art der Ausführung der beschlossenen Korrektion der Straße II. Klasse von Wipkingen nach Höngg noch nicht bestimmt ist, bei dem
Regierungsrath das Gesuch, daß ihr gestattet
werde, mit der Ausführung der Straßenstrecke
von der Einmündung beim untern Dorfbrunnen
bis an das Ende der Kehlhofgüter so lange zuzuwarten, bis die Richtung der Straße II. Klasse
vom Spörri’schen Haus bis zum Seidenfädeli bestimmt und falls die Linie durch den Kehlhof be-
schaft Tanne, falls sie die Schulbaute nach dem von
den Oberbehörden genehmigten Plane ausgeführt
hat, nach dem bisherigen Verfahren ein erklecklicher Staatsbeitrag in Aussicht steht, dazu geeignet
ist, die Schulgenossenschaft Tanne bei den Abschlüssen
von Bauverträgen u. s. f. wesentlich zu unterstützen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Direktors des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es könne auf die Gesuche der Schulgenossenschaft
Tanne nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an die Schulgenossenschaft Tanne und
an die Direktion des Erziehungswesens.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit Eingabe vom 28. p. das Fastenmandat des Bischofs von
Chur, d. d. 20. p., welches ihm von dem katholischen
Geistlichen in Zürich behufs Einholung des Placet zugestellt worden ist.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist die Verlesung des Fastenmandats gestattet, jedoch die Stelle auf Seite 2: „Zu allen den Uebeln
treten dermalen noch die Mischehen, wo gewöhnlich nur den niedern Gelüsten Gehör gegeben und
die Religion des Gänzlichen hintangesetzt wird,“ wegzulassen.
4.) Bei dem dritten Projekte hingegen können
d.)
beide Bedingungen erfüllt werden und es
kann sich bei demselben nur fragen, ob, da
nach diesem System noch keine Brücken in
der Schweiz gebaut worden, dasselbe mit andern Nachtheilen verknüpft sei.
5.) Nicht als ein Nachtheil, sondern nur als
eine Schwierigkeit, die sich jedoch, bei nur einiger Vorsicht leicht überwinden läßt, muß der
Umstand angesehen werden, daß in der Holzverbindung mit der äußersten Genauigkeit
gearbeitet werden muß. Andere Nachtheile
die bei den übrigen hölzernen Brücken nicht
eintreten würden, sind mit diesem Systeme
nicht verbunden.
6.) Dasselbe bietet hingegen entschiedene Vortheile dar:
Die große Sprengweite, die bei einem andern Systeme nur auf eine künstliche, nicht
ganz solide Weise erreicht werden kann.
Die einfache Konstruktion.
Die größere Tragfähigkeit.
Daß die Tragschwellen weniger der Biegung ausgesetzt sind, weil sie näher an
einander gelegt werden.
Hier nicht so langes und starkes Holz gebraucht
wird.
habe, wie sie fachen und wuhren müssen, und
sie somit unter Staatsaufsicht gestanden, was
ihnen eine Masse Mühe, Arbeit und Material
gekostet habe, Kosten die sie sonst nicht gehabt
hätten, und nicht hätten haben müssen. – Ueberdies bedürfe die Gemeinde Ottenbach diese Unterstützung um so mehr, als sie wie keine andere
Gemeinde im Kanton mit Wuhrungen längs
des rechten und linken Reußufers in einer Länge von mehr als einer Viertelstunde geplagt sei,
und hieran niemals eine Unterstützung, außer
im Jahr 1846 eine solche von 200 Frkn. erhalten
habe.
B. Laut Berichten des Kreisingenieurs und des
Wasserbau-Inspektors erklärt sich der Umstand,
daß der Gemeinde Ottenbach noch eine Wuhrstrecke im Gemeindsbanne Obfelden, resp. Lunnern,
(denn diese Ortschaft gehört zu Obfelden), angewiesen wurde, und worüber sich Ottenbach namentlich beschwert, aus zwei Verhältnissen:
War die bisherige Gemeindsgrenze zwischen
Lunnern u. Ottenbach beim s. g. Mühlenbach, dem
Kreisingenieur aber nicht bekannt, daß seither diese
Grenze abwärts gerückt worden sei. Noch viel
weniger konnte er wissen, wie viel diese Herabrückung betrage, indem selbst die Angaben
der Gemeinde von 50 Fuß bis 115 Fuß abweichen.
schweizerische Bundesrath den sämmtlichen Ständen
eine Anzahl Exemplare der von ihm erlassenen
Verordnung betreffend das Ueberschreiten der
Gränze mit zollpflichtigen Waaren außer den
Zollstunden und verbindet damit die Einladung, dieselbe auf angemessene Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist diese Verordnung ins Amtsblatt aufzunehmen.
II. Es sind die eingesandten Exemplare dieser Verordnung den Statthalterämtern Andelfingen, Bülach und Regensberg zum Anschlagen in den Gemeinden ihres Bezirks zuzustellen.
Mittelst Schreiben vom 5. dieß macht der schweizerische Bundesrath darauf aufmerksam, es sei
in jüngster Zeit wiederholt vorgekommen, daß deutsche politische Flüchtlinge sich im Innern der
Schweiz ein Kantonsbürgerrecht zu erwerben
gesucht haben, um sodann sich innerhalb des Internirungsrayons als Schweizerbürger in einem
deutschen Grenzkanton niederzulassen. Gewöhnlich geben solche Konzessionen dann zu beständi-
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Bezirksrathe Meilen empfohlenes Gesuch
der im Staate Illinois lebenden Wittwe und der
volljährigen Kinder des Joh. Hasler von Stäfa um
Entlassung aus dem Landrechte.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
Berichterstattung überwiesen:
Eine vom 25. dieß datirte Beschwerde des Herrn H. Strickler in Höngg betreffend Auflegung einer Ordnungsbuße.
31.
Unterm 25. dieß hatte die Direktion der Polizei bei
der Regierung von Neuenburg die Auslieferung des
wegen Betrugs hierorts in Untersuchung stehenden
und in Neuenburg zu einem Monat Gefängniß
verurtheilten Joh. Knecht von Adetschwyl verlangt.
Mit Schreiben vom 29. dieß wünscht nun die
Regierung von Neuenburg, daß das Auslieferungsbegehren von Seite der hiesigen Regierung selbst
gestellt werde.
Es wird verfügt:
I. Sei die Regierung von Neuenburg um Auslieferung des Knecht zu ersuchen, l. M. v. h. T.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Actum den 1. April.
Der Direktion der Polizei wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 31. p. datirtes Gesuch des politischen Flüchtlings
Lehrstellen Flüchtlingen übertragen werden können.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird an die Direktion der Polizei die Anfrage
gerichtet, binnen welcher Zeit die Vorlagen betreffend das in Folge der letzten Erlasse des Bundesrathes
in Bezug auf die politischen Flüchtlinge inne zu
haltende Verfahren zu gewärtigen seien.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Erziehungsrathes,
für die mit nächstem Schuljahr beginnende Amtsdauer von zwei Jahren –
zum Rektor des Gymnasiums gewählt:
Herrn Professor Dr. Heinrich Escher.
Hievon wird Herrn Escher und der Direktion
des Erziehungswesens Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Erziehungsrathes,
für die mit nächstem Schuljahre beginnende
Amtsdauer von zwei Jahren
zum Rektor der Industrieschule gewählt:
Herrn Professor J. W. von Deschwanden.
Hievon wird Herrn von Deschwanden und der
Direktion des Erziehungswesens Kenntniß gegeben.
Der Gemeindrath Stäfa berichtet unterm 19.
dieß, daß die dem Regierungsrathe schon am
31. August v. Js. vorgelegte Angelegenheit der A. B.
Suter von dort, die seit dem Jahr 1835 mit