dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Gesammtlänge der dem Staate zur Unterhaltung obliegenden Umfassungsmauern betrage nach der Vermessung 466 1/2‘, mit einer mittlern Höhe von 9‘ 2‘‘,
folglich der Flächenraum 119 [Quadrat-] Klftr.; diese bedeutende Mauermasse sei überall dem Erddrucke und
daher auch der Verwitterung stark ausgesetzt; zudem
stehen in naher Zeit an vier verschiedenen Stellen der Neubau von 10 [Quadrat-] Klftr, und die durchgreifende Reparatur von 26 [Quadrat-] Klftr. Mauer bevor, welche
die Anschaffung von ca. 330 [Quadratfuß] Deckeln erheische, so daß
ein großer Theil des anerbotenen Loskaufskapitals sofort auf diese nothwendigen Reparaturen verwendet werden müsse.
D. Bei einer in Folge dessen von dem Staatsbauinspektorate auf den Wunsch der Finanzdirektion
vorgenommenen Lokaluntersuchung wurden obige Angaben bestätigt gefunden und alsdann die Unterhandlungen mit der Künstlergesellschaft wieder
aufgenommen, wobei es endlich am 4. d. M. gelang,
auf das Fundament einer Auskaufssumme von
Fr. 1600 einen Vertrag abzuschließen, der bereits die
Ratifikation der Künstlergesellschaft erhalten hat.
Dabei ist nun in Berücksichtigung zu ziehen:
1. Die gesammten Baukosten der fraglichen Mauer
in den 46 Jahren von 1805 bis und mit 1850 belaufen
sich nach dem beigefügten Rechnungsauszuge auf
2523 Fr. 86 Rp. also durchschnittlich 54 Fr. 86 Rp. was
die veterinär-zoologische Sammlung nur um des ausnahmsweisen Ergebnisses des Verkehrs der Kantonsschulkasse während des Jahres 1850 möglich geworden
sei und daß sie darum durchaus nicht etwa als
eine sich nun in Zukunft jedes Jahr wiederholende
Krediteröffnung zu dem angegebenen Zwecke betrachtet werden dürfe.
B. Es unterstelle der Erziehungsrath diesen Beschluß
der Genehmigung des Regierungsrathes.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei dem in Fact. A enthaltenen Beschlusse
des Erziehungsrathes die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung hievon an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Anerkennung der von Herrn Privatdozent Dr.
Hillebrand während mehrerer Semester an der
Hochschule entwickelten Lehrthätigkeit,
in Anwendung von § 154 des Gesetzes über die
Organisation des gesammten Unterrichtswesens im
Kanton Zürich vom 28. September 1832,
unfähig sei, so ist damit ein Ausspruch gethan,
der sich durch den Inhalt der Akten, namentlich
auch durch die Ausbrüche einer gereizten Stimmung,
deren sie erwähnen, nicht hinreichend begründen
läßt; jedenfalls wird diese Behauptung nicht damit
gerechtfertigt, daß Baltensperger in Affekt gerathe,
wenn man in seinen Ideengang nicht eingeht und
daß er diejenigen hasse, welche der Ausführung
seiner Pläne entgegentreten.
Wenn der Herr Bezirksarzt sagt: es zeigt das
eigensinnige Beharren des Baltensperger auf
Beibehaltung zweier Stücke Vieh, die ihm keinen
Nutzen mehr gewähren, wie weit es mit der Geistesbefangenheit des Baltensperger bereits gekommen
sei, so erscheint uns jenes Beharren, da Baltensperger für dasselbe Gründe anzuführen weiß,
die nicht ganz zu verwerfen sind, höchstens als
etwas Eigensinniges, nicht aber als etwas Unsinniges, das Dasein einer Geisteskrankheit unzweifelhaft Beurkundendes.
3. Nach dem Gutachten des Bezirksarztes sollen
alle Projekte des Baltensperger das Gepräge der
Unklugheit] und Unkenntniß an sich tragen. Es
können hier natürlich nur diejenigen Projekte
verstanden sein, deren die Akten und namentlich auch das Gutachten des Bezirksarztes erwähnen, und insofern ist wohl der Ausdruck ‚alle
8. Von der Delegation der Beeidigung des Herrn Müller als Mitglied des Regierungsrathes an den Regierungsrath wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
9. Der geprüfte Gesetzesentwurf über die Schuldbetreibung ist in das Amtsblatt aufzunehmen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von dem
Obergerichte mit Schreiben vom 16. dieß übermachten
Dreiervorschlages des Bezirksgerichtes Zürich bestehend
aus den Herren Kägi, bisherigem Schuldenschreiber,
Spillmann, Substitut in der hiesigen Bezirksgerichtskanzlei und Kriminalrichter Weber in Enge, auf
die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren, von heute
an gerechnet, zum Schuldenschreiber des Bezirkes
Zürich gewählt:
Herrn Kriminalrichter Rudolf Weber von Wollishofen,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom 7. April
1842 und den Beschluß des Regierungsrathes vom
13. Jenner 1849 betreffend die Bürgschaften der
Beamten der Direktion der Finanzen und dem
Gewählten Kenntniß zu geben, letzterm mit der
Bemerkung, daß er seine Verrichtungen als Schuldenschreiber sofort nach Zustellung der Ernennungsurkunde anzutreten habe.
hat Herr Schnorf den Straßendamm gegen Angriff
des Wassers sicher zu stellen, und daher auf der Wasserseite der Straßenböschung genugsames Material anzuschütten.
4.
Hat Herr Schnorf mit Beziehung auf die gewohnten
Vorschriften für Landanlagen, die mit der Landanlags-Konzession ertheilt werden, namentlich das
Abwasser den Straßentollen zuzuführen und von
denselben über seine Landanlage in den See abzuleiten.
5.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten dagegen
verzichtet zunächst auf die mit den Landanlagskonzessionen an Herrn Schnorf vom 13. April 1836,
13. September 1837 und 11. April 1838 auferlegte Bedingung, unentgeldlicher Abtretung von diesen
Landanlagen zu einem Straßenzug und verlegt
die Straße in ganzer Länge des Schnorfischen Eigenthums auf das Seegebiet.
6.
Die Direktion zahlt an Herrn Rudolf Schnorf
für die vorschriftsgemäße Erdanlage des Straßendammes in ganzer Länge seines Eigenthums den
Betrag von Frkn. 1800, sage Eintausend achthundert
Franken, zahlbar in Raten nach Maßgab[e] der
vorschreitenden Arbeiten, oder in einer Zahlung
zur Wiedererwählung auf Rechnung der neuen
Amtsdauer gebracht wird.
In Würdigung aller dieser Verhältnisse hat demnach der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei die Kontrolirung der Amtsdauer der
Beamten nach folgenden Grundsätzen festzustellen:
Für sämmtliche Behörden die aus mehrern Mitgliedern bestehen, sowie für die Stellen der Staatsschreiber, des Staatsarchivars, der Direktionssekretärdes Gemeindammanns und des Friedensrichters findet mit Bezug auf die Berechnung der Amtsdauer
der einzelnen Mitglieder der § 3 des Gesetzes über
die Erneuerungswahlen vom 22. Dezember 1832 seine
Anwendung.
Bei allen übrigen Einzelbeamten, z. B. bei Statthaltern, Notaren, Schuldenschreibern etc., wofern
einer derselben nach Ablauf seiner Amtsdauer
wieder gewählt wird, ist das Datum seiner ersten Erwählung auch für Berechnung der zweiten Amtsdauer maßgebend, – und wofern die
betreffende Stelle vor Abfluß der Amtsdauer
erledigt wird, fängt für den Neugewählten die
gesetzliche Amtsdauer mit dem Tage seiner Ere[,]
nennung an.
II. Mittheilung an die Staatskanzlei zur Nachachtung
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es ist dem Großen Rathe die Erlassung eines
Gesetzes betreffend die im Kanton Zürich vorzunehmenden Wahlen der Mitglieder des Nationalraths nach dem unten stehenden Entwurfe zu
beantragen.
II. Es ist dieser Gesetzesentwurf dem Großen Rathe
mittelst nachstehender Weisung vorzulegen.
Gesetzesentwurf
betreffend
die im Kanton Zürich vorzunehmenden Wahlen
der Mitglieder des Nationalrathes.
Der Große Rath
in Vollziehung des Bundesgesetzes betreffend die
Wahl der Mitglieder des Nationalrathes vom 21.
Dezember 1850 und nach Einsicht eines Antrages
des Regierungsrathes,
verordnet:
§ 1. Die Stimmgebung für die Nationalrathswahlen
erfolgt in den Kantonalwahlkreisen (Zünften),
welche für die Großrathswahlen bestehen, und
zwar durch geheime Abstimmung.
§ 2. Die Wähler sind zu diesen Wahlen nach den
für die Großrathswahlen geltenden Vorschriften
einzuberufen.
ledigte Stelle zu einem Mitgliede der Spitalpflege
gewählt:
Herrn Regierungsrath Müller.
Hievon wird der Direktion der Finanzen zu Handen der Spitalpflege Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen und die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der Anmeldungen, welche in Folge der Ausschreibung
der durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Notariate Küßnacht-Erlenbach und Männedorf-Uetikon
eingelangt sind, und nach Anhörung eines Berichtes des Obergerichtes auf die gesetzliche Amtsdauer
von 6 Jahren, vom 1. dieß an gerechnet, neuerdings gewählt:
Zu einem Notar für den Notariatskreis Küßnacht-Erlenbach:
Herrn Rudolf Brunner von Uster, bisherigen
Notar, und
zu einem Notar für den Notariatskreis Männedorf-Uetikon:
Herrn K. A. Billiter von Stäfa, bisherigen
Notar,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen und den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die Bürg-
von Wipkingen, gegenwärtig wohnhaft in Schännis
wurde schon oft von ihrem Vogte und deren
Verwandten angehalten, nach Wipkingen, wo
bereits bei einem Arzte für ihr Unterkommen
gesorgt ist, zurückzukehren. Sie wiedersetzt sich jedoch diesem Begehren beharrlich und soll dabei von
den Behörden in Schännis unterstützt werden, die ihr
einen Vormund beigeordnet haben und vom Gemeindrathe Wipkingen die Aushingabe ihrer Vermögenstitel verlangten. Auf den Wunsch des Vormundes und der Verwandten der Frau Zwicki stellt
nun das Statthalteramt Zürich das Gesuch, es möchte
bei der Regierung von St. Gallen darauf hingewirkt
werden, daß die Frau Zwicki entweder an ihren
Vormund, den Herrn Rathsherr Elmer in Niederurnen oder an die Heimatsgemeinde Wipkingen
ausgeliefert werde.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei an die Regierung von St. Gallen zu schreiben:
Die unter hiesiger Vormundschaft stehende Frau
Zwicki von Wipkingen halte sich gegen den Willen
ihrer Vormundschaftsbehörde in Schännis auf, die Regierung von St. Gallen werde daher ersucht, dafür
zu sorgen, daß diese Person in ihre Heimatgemeinde
zurückkehre. (l. M. v. h. T.)
Laut einem vom 7. dieß datirten Schreiben
der Regierung von Aargau wurde Johann Huber,
Acten zu einem am 20. November 1845 gefaßten Beschlusse des Regierungsrathes betreffend
Abweisung eines Gesuches des Dicht um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes befinden sich im Staatsarchiv, woher sie durch das Kantonalverhöramt
bezogen werden können; auch sei das Statthalteramt Andelfingen wahrscheinlich im Falle, über
die von dem Kantonalverhöramt speciell bezeichneten Punkte Auskunft zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es wird die Direktion der Finanzen eingeladen,
dem Regierungsrathe darüber Bericht zu erstatten, in welcher Weise die Verwaltung des Schreibmaterialienverlags für die Regierungskanzleien bisanhin besorgt worden sei und ob und
wie derselbe in Zukunft besser besorgt werden
könnte.
Mittelst Schreiben vom 28. Dezember v. Js.
wird von dem schweizerischen Konsulat in New-Orleans Nachstehendes berichtet:
Ein gewisser Kaspar [sic!] Kägi, Sohn des Jakob Kägi
in Wolsen, hiesigen Kantons, sei am 28. April
v. Js. in Gegenwart eines Herrn Heinrich Meyer im Charity Hospital in New Orleans gestorben. Dieser Meyer habe dem Kägi bei dessen
In Sachen des Gemeindrathes Sternenberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon betreffend Besoldungsbestimmung für Mitglieder und Schreiber des Gemeindrathes,
hat sich ergeben:
A. Unterm 24. Dezember 1850 faßte der Bezirksrath
Pfäffikon folgenden Beschluß:
„1. Hinsichtlich der Gebühren für den Bezug der Gemeinds-[,] Armen- und Assekuranz-Steuern habe
es bei dem bezirksräthlichen Beschlusse vom 28. September d. J. sein Verbleiben. 2. Im Uebrigen solle
der Gemeindrath bei der Gemeinde darauf antragen, daß einstweilen folgende Besoldungen ausgesetzt werden: a.) für jedes Mitglied des Gemeindrathes, den Präsidenten inbegriffen, pr Jahr 16 Frkn.
und zwar mit der ausdrücklichen Bestimmung, daß
außer dieser Besoldung und den gesetzlichen Sporteln keinerlei Ausgaben verrechnet werden dürfen, mit einziger Ausnahme der Baarauslagen
bei Extragängen, soweit sie vom Bezirksrathe bei
Prüfung der Rechnung gutgeheißen werden; b.) für
den Gemeindschreiber außer den gesetzlichen
Sporteln eine jährliche Besoldung von Frkn. 50, wieder
mit der Bedingung, daß ihm für seine amtlichen
Verrichtungen weiter nichts vergütet werde und
daß außer dem Porto für die amtliche Korrespondenz weiter keine Ausgaben in Rechnung gebracht
Polizei, unter Zustellung der Akten.
In
Sachen
des politischen Flüchtlings Christian Friedrich Lebrecht Schilbach aus Zaulsdorf in Sachsen, Lehrer,
betreffend Gesuch um Gestattung des Asyls,
ergibt sich:
C. F. L. Schilbach, welcher wegen seiner Betheiligung an den Maiereignissen 1849 in Sachsen in
Untersuchung gezogen wurde, und vor Kurzem aus
dem Verhafte entwich, stellt das Gesuch um Gestattung des Asyls und erklärt sich bereit, die gesetzlich
geforderte Kaution zu leisten.
Es hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen
Kantone unter der Voraussetzung bewilligt, daß
derselbe eine genügende Kaution im Betrage
von 800 Frkn. leiste.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
Betreffend die Büreauauslagen der Direktion
der Polizei im Jahr 1850
ergibt sich:
Die Ausgaben für Büreauauslagen der Direktion
der Polizei vom verflossenen Jahre übersteigen den
Kredit von 3300 Frkn. (Seite 8 litt. E. a No 5–8) um
Frkn. 160 übersteigen.
Diese Mehrausgabe wird dadurch gerechtfertigt,
daß in Folge der Einführung des Direktorialsystems
der Druck von gestempelten Formularen zu Entledigungsinstrumenten für Zehnten und Grundzinse, sowie zu Reversbriefen für Fischenzen und
von ungestempelten Formularen zu Pachtbriefen
und Salzauswägerpatenten, jedes in der Zahl von
250 Exemplaren, nothwendig geworden ist.
Der Regierungsrath hat daher, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschlossen:
I. Wird der Finanzkanzlei ein Zuschußkredit
von 160 Frkn. auf Rechnung des Jahres 1850 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Aus der von dem schweizerischen Konsul in
Amsterdam unterm 1. Dezember v. J. eingesandten
Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben der
dortigen schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
während des Jahres 1849/50 hat sich ergeben, daß
unter den 40 unterstützten Familien oder Individuen sich 9 aus dem Kanton Zürich befinden.
Der Regierungsrath hat daher, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Finanzen,
Bund niedergesetzte Kommission wird eingeladen,
dem Regierungsrathe darüber Bericht zu erstatten,
ob sie es im Interesse dieser Feier für wünschenswerth erachte, daß an dem Platze hinter der Kaserne Veränderungen vorgenommen werden.
Mittheilung an Herrn Regierungspräsidenten
Dr. Zehnder zu Handen der Kommission.
Der schweizerische Geschäftsträger in Wien stellt
mit Schreiben vom 18. dieß das Gesuch, es möchte
dem Herrn Jakob Hintermann von Weiningen, Fabrickdirektor zu Stuppach in Niederösterreich,
welcher sich am 25. November v. Js. mit Juliane
Meier von Bubikon verehelichte, für ihn, dessen
Frau und allfällige Kinder gegen Vergütung der
Kosten ein Heimatschein zugestellt werden und
übermittelt zu diesem Ende hin einen gehörig legalisirten Trauungsschein und ein Schreiben an
das Pfarramt Weiningen.
18.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien die Beilagen dem Statthalteramte Zürich
zu Handen des Gemeindrathes Weiningen mit
der Einladung zuzustellen, dem Regierungsrathe
den verlangten Heimatschein, sofern keine Hindernisse entgegenstehen unter Angabe der Kosten zu
übermachen.
Mit Schreiben vom 20. dieß zeigt das Obergericht
Empfang des Schreibens vom
dieß
an Herrn Dr. Suter, nunmehrigen Adjunkten des
Kantonalverhöramts, für die von ihm besorgte Ausarbeitung des frühern Entwurfs zu einem Militärgesetz;
2. Anweisung zu einer Gratifikation von Frk. 4
an Herrn Morf, zweiten Kanzlisten bei der Direktion des Innern für Kopiaturarbeiten zu
dem nämlichen Gesetzesentwurf;
3. Anweisung zur Berichtigung einer Rechnung
von Frk. 10 20 Rp. für Kopiaturarbeiten des Herrn
Hottinger, Kanzlisten bei der Direktion der Polizei.
Die Kommission sei dabei von der Ansicht ausgegangen, diese Anweisungen stehen auf gleicher
Linie mit denjenigen zu Ausbezahlung von Taggeldern an die Mitglieder von Großrathskommissionen; allein die Staatskassaverwaltung habe
am 11. dieß aus Auftrag der Direktion der Finanzen die Anweisungen wieder zurückgeschikt,
da laut Beschluß des Regierungsrathes vom 3.
Oktober 1850 Gratifikationen & dgl. nur vom
Regierungsrathe auf den Antrag der betreffenden Direktionen ertheilt werden dürfen, und
überhaupt bisanhin der Kredit für Kommissionen des Großen Rathes unter der Verfügung
des Regierungsrathes gestanden sei.
Betreffend die für Herrn Dr. Suter bestimmte
Gratifikation wird nun von der Kommission
annoch Frkn. 611 76 Rpn.
Nebst dieser Baarschaft sind noch an freiwilligen
Liebesgaben welche im Kanton von Privaten und
Militärs Ao. 1847 u. 1848 direkte an den abgetretenen Kriegsrath eingegangen sind, Frkn. 428 27 Rp. –
vorhanden, zusammen also eine Summe von Frk. 1040
3 Rp. an baar in Kassa.
Der Regierungsrath
hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs
beschlossen:
I. Es seien diese Unterstützungsgelder in eine
Kassa zu vereinigen und bei der Direktion des
Militärs aufzubewahren.
II. Sei übrigens die Direktion des Militärs eingeladen, zu untersuchen, ob nicht etwa noch ein
Theil dieses Saldos für die gerade durch den
Sonderbundsfeldzug Betroffenen zu verwenden
sei.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Staatskanzlei hebt mit Schreiben vom 30.
vor. Mts. hervor, daß auf das unterm 18. Juli
vor[.] Js. erlassene Schreiben an den Bundesrath
wegen portofreier Korrespondenz mit dem
französischen Geschäftsträger in Paris u. s. f.
noch keine Antwort erfolgt, vielmehr anzunehmen sei, man habe dasselbe nicht berücksichtigt,
als verschiedene andere Rücksichten ließen es damals nicht rathsam erscheinen, die Anordnung
dieser Wahlen definitiv durch ein Gesetz zu regliren, und es zog daher der Große Rath vor, durch
den Beschluß vom 4. Oktober 1848 die Art und
Weise der Vornahme dieser Wahlen für einmal festzusetzen. Nach dem nun aber seither
erfolgten Erlaß des Bundesgesetzes betreffend die
Wahl der Mitglieder des Nationalrathes und
dem binnen nicht zu langer Zeit eintretenden Ablauf der Amtsdauer der Mitglieder des Ständeraths dürfte es an der Zeit sein auch die Wahl,
Amtsdauer und Entschädigung der Mitglieder des
Ständeraths durch ein Gesetz definitiv festzustellen.
Der Regierungsrath sieht sich daher veranlaßt,
gleichzeitig mit dem Gesetzesentwurf betreffend
die im Kanton Zürich vorzunehmenden Wahlen der Mitglieder des Nationalraths dem
Großen Rathe auch den beiliegenden Gesetzesentwurf betreffend die Wahl, Amtsdauer und
Entschädigung der zürcherischen Mitglieder des
Ständerathes vorzulegen, mit dem Bemerken,
daß durch Annahme dieser beiden Entwürfe mit
dem Zeitpunkt der Integralerneuerung des Nationalrathes der Beschluß vom 4. Oktober seinem
ganzen Umfange nach außer Kraft getreten
Der Regierungsrath hat,
da sich aus den eingezogenen Erkundigungen ergibt, daß
alt Gemeindammann Tschudi von Affoltern, welcher
für seine Schwägerin A. E. Meier geb. Knecht das betreffende Erbe in Empfang nahm u. verwaltete, in
Konkurs gerathen und nach Amerika ausgewandert
sei, ohne in seiner Heimat Vermögen zurückzulassen,
beschlossen:
Sei dem schweizerischen Konsul in Neu-Orleans zu
erwiedern: Unter den oben angeführten Umständen sei es hierorts unmöglich, den alt Gemeindammann
A. Tschudi zu belangen oder irgendwie das von der
Wittwe Meier dem Konsulate ertheilte und von
diesem dem Regierungsrathe übertragene Mandat,
das deßhalb zurückgeschickt werde, auszuführen. Was
die Mittheilungen über die Erbschaft in Paß-Christian betreffe, so seien die auch vom Bundesrathe
gemachten Eröffnungen den Betheiligten zur Kenntniß gebracht worden und bezüglich den alt Gemeindrathspräsidenten Honegger seien keine weitern
Schritte mehr erforderlich, da derselbe inzwischen
zur Haft gebracht worden sei. (l. M. v. h. T)
Die Regierung von Schaffhausen, welcher die vom
Kriminalgerichte eingesandten Akten, betreffend
die Unterdrückung des Familienstandes eines in
Rheinau geborenen, auf den Namen Emil getauf-
Auf die Anzeige des Herrn Regierungspräsi¬
“
denten Dr. Escher, daß Herr Regierungsrath Billeter auf Morgen behufs Taxation der Steuerpflichtigen aus dem Bezirke Winterthur Experte
einberufen habe, aber wegen Unwohlseins an
der Sitzung nicht Theil nehmen könne, und daß
Herr Escher selbst wegen anderweitiger Geschäfte
verhindert sei, als Stellvertreter des Finanzdirektors zu functioniren,
hat der Regierungsrath beschlossen:
Sei Herr Regierungsrath Bollier eingeladen, als
außerordentlicher Stellvertreter die Verhandlungen der betreffenden Kommission zu leiten.
Mittheilung an Herrn Regierungsrath Bollier
und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Winterthur eingesandten
Wahlprotokolls, laut welchem die Bezirksversammlung Winterthur behufs der Wiederbesetzung
der durch Beförderung erledigten Stelle eines
Bezirksstatthalters für den Bezirk Winterthur
nachfolgenden Dreiervorschlag gebildet hat:
1.
Joh. Jak. Huggenberger, von Winterthur, Bezirksgerichtspräsident;
Jakob Jäggli, von Seen, Bezirksrath;
2.
Karl Ulrich Biedermann, von Winterthur,
Bezirksrathschreiber;
Genüge leisten, worüber vor allem aus in
jedem einzelnen Falle ein Bericht der Polizeidirektion einzuholen ist;
daß in den Ernennungsakt die Klausel aufgenommen werde, daß falls die Bundesbehörden
sich veranlaßt sehen sollten, von dem ihnen
gemäß Art. 57 der Bundesverfassung zustehenden Rechte mit Bezug auf den Gewählten Gebrauch zu machen, sich der Kanton Zürich seiner Verbindlichkeiten gegen denselben als gelöst betrachten müßte.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der Polizei.
Durch Beschluß des Bundesrathes vom 25. Februar
(s. R. R. S. vom 1. dieß) wurde die Flüchtlingsangelegenheit unter Vorbehalt der Bestimmungen der Art. 57
90 den Kantonen wieder in der Weise zurückgegeben, daß der Entscheid über Gestattung oder Verweigerung des Asyls in die Kompetenz der Kantone
fällt.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Unter Vorbehalt weiterer Beschlüsse der Bundesbehörden ist den dem Kanton Zürich zugetheilten 78
Flüchtlingen das Asyl gestattet, insofern dieselben:
a.)
die gesetzliche Kaution leisten,
abreichung einer Abschlagszahlung auf Rechnung
dieses Staatsbeitrags,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Tanne stützt dieses Gesuch darauf, daß sie durch Herbeischaffung von Baumaterialien u. s. f. bereits Hand an die Ausführung der Schulbaute gelegt habe, sowie auf den Umstand, daß sie
bei einem Steuervermögen von weniger als Fr. 23000
ohne eine Unterstützung von Seite des Staates, wie
sie sie nachsuche, die Baute kaum auszuführen
im Stande wäre.
B. Die Gemeindsschulpflege Bäretschweil unterstütze
das Ansuchen der Schulgenossenschaft Tanne einzig mit
Rücksicht auf das ungewöhnlich kleine Steuerkapital
derselben und die bereits erfolgten Zurüstungen
zu der Schulbaute.
C. Das Steuerkapital von Tanne betrage laut der
bei der Finanzdirektion liegenden amtlichen Steuerliste Frkn. 28700.
Bei der Würdigung dieses Gesuches sind folgende
Erwägungen maßgebend:
1. Gemäß dem Regulative betreffend die Stellung von
Gesuchen um Ertheilung von Staatsbeiträgen für Erbauung von Schulhäusern, sind die Staatsbeiträge auf Grundlage der Rechnungen über die erlaufenen Baukosten,
folglich erst nach Vollendung der Bauten auszumitteln. Nun ist aber die Schulbaute in Tanne noch