dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ihr Verhalten zu keinen gegründeten Klagen
Veranlaßung gibt.
Der Regierungsrath wird in jedem einzelnen Falle
über die Dauer des Asyls entscheiden.
II. Solchen Flüchtlingen dagegen, welche sich zwar im
hiesigen Kantone aufhalten, aber andern Kantonen
zugetheilt sind, wird der Aufenthalt im Kanton
Zürich nur insofern gestattet, als die betreffenden
Kantonsregierungen ihre förmliche Einwilligung
dazu ertheilen, und die Folgen der Heimatlosigkeit
übernehmen.
III. Die Direktion der Polizei ist übrigens eingeladen,
darauf hinzuwirken, daß von den, dem Kanton
angehörenden Flüchtlingen eine möglichst große
Zahl von der sich darbietenden Gelegenheit, unentgeldlich nach Amerika oder England reisen zu können,
Gebrauch macht.
IV. Die Direktion der Polizei wird im fernern
eingeladen, in Verbindung mit der Direktion des Innern dem Regierungsrathe den Entwurf zu
einem Regulative vorzuschlagen, wodurch eine gehörige Kontrolirung der Bürgschaften derjenigen
Personen ermöglicht wird, welchen im Kanton Zürich
das Asyl gewährt wird.
V. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und
des Innern.
Betreffend die Aufnahme von Aspiranten in
II. Dieser Beschluß ist den Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten mitzutheilen.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 18. dieß
wurde die Direktion des Militärs beauftragt,
dem Regierungsrathe darüber einen Antrag
zu hinterbringen, wie für die Zeit bis nach Erlassung des neuen Gesetzes über die Militärorganisation des Kantons Zürich die Besoldung
des Waffenkommandanten der Infanterie und
dessen Adjutanten, sowie die Verhältnisse des
Büreaus reglirt werden sollen. In Folge dessen
erstattet die Direktion unterm 24. dieß folgenden Bericht:
Nach § 302 des Gesetzes über die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 9. April
1840 hat der Waffenkommandant der Infanterie
und sein Adjutant für jeden Tag wirklichen
Dienstes und Reisetag, der Erstere ein Taggeld von
Fr. 10, der letztere ein solches von Frk. 6 zu beziehen und es ist hierin bis zur Stunde keine Abänderung eingetreten; wohl aber sind die gleichen Bestimmungen wieder in dem Entwurf zu
dem neuen Militärgesetz aufgenommen worden,
so daß es hiebei einfach sein Verbleiben hat.
§ 302 enthält im fernern die Bestimmung, daß
der Kommandant der Infanterie für Büreau &
andere ähnliche Auslagen Frk. 700 und für Führung
Monaten gestattet.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion der Polizei, letzterer unter Rücksendung
des Kautionsscheines, und der übrigen Akten.
Betreffend die Modifikation des zwischen
der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Großherzogthum Baden bestehenden Staatsvertrags
vom Jahr 1804, worin gegenseitige Freizügigkeit
als Grundlage aufgestellt ist,
ergibt sich:
A. Laut Kreisschreiben des schweizerischen Bundesrathes vom 3./7. Januar d. Js. benutzt die
Großherzoglich badische Regierung den Anlaß
der Unterhandlungen zwischen ihr und dem
Bundesrath über Erweiterung des zwischen
beiden Staaten bestehenden Freizügigkeitsvertrages, um darauf zu dringen, daß die in
verschiedenen Kantonen der Eidgenossenschaft
bestehende Militärtaxe von badischen Angehörigen nicht bezogen, sondern daß diese so gehalten werden, wie die Angehörigen Frankreichs und Sardiniens, die in Folge von besondern Verträgen mit diesen Staaten von solcher
Abgabe befreit sind. Die gedachte Regierung
knüpft die schweizerischer Seits angeregte
Erweiterung des Freizügigkeitsvertrages an
die Gewährung jener Reklamationen, behält sich
daß der Entwurf dem Großen Rathe auf dessen
ordentliche Frühlingssitzung vorgelegt werden kann.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
9. dieß 700 Exemplare des Bundesgesetzes betreffend
die Heimatlosigkeit vom 3. Dezember vor. Js. und des
Gesetzes betreffend den Reduktionsfuß, nach welchem
die Umwandlung derjenigen Geldverträge eidgenössischer Kassen in neue Währung geschehen soll, die
vor in Krafttretung des Münzgesetzes vom 7. Mai
1850 abgeschlossen worden sind.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Seien diese beiden Gesetze in das Amtsblatt aufzunehmen und durch Anschlag auf gewohnte Weise
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Seien 12 Exemplare des ersten Gesetzes der Direktion der Polizei zuzustellen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern nachstehenden
Gesetzesentwurf dem Großen Rathe zu hinterbringen beschlossen:
Gesetzesentwurf
betreffend
die Abänderung der Paragraphen 7 und 19. des Gesetzes über die Erwählung der Mitglieder des Großen
Rathes und die Konstituirung desselben vom 15. Hornung 1838.
Der Große Rath,
rayon nicht überschreite;
unter der Androhung, daß Nichtbeachtung dieser
Bedingungen sofortige Wegweisung aus dem Kantone zur Folge hätte.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
Von der Anzeige der Finanzdirektion, daß Herr Dr.
Benner, preußischer Flüchtling, seßhaft in Malans, in
das hiesige Krankenhaus aufgenommen worden sei, wird
am Protokoll Vormerk genommen.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 5. dieß an,
im Laufe dieses Jahres haben folgende Offiziere aus
dem hiesigen Kantone in Folge reglementsgemäß
eingereichter Entlassungsgesuche die Entlassung aus
dem eidgenössischen Stabe in allen Ehren und unter
Verdankung der geleisteten Dienste erhalten:
Stadler in Zürich, Lieutenant im Generalstab.
C. von Muralt, erster Unterlieutenant im
Herr
Artilleriestab.
Sulzberger von Wädenschweil, Offizier im
Justizstab mit Hauptmannsrang.
Es wird dieses Schreiben der Direktion des Militärs
zur Notiznahme zugestellt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs gewählt:
Zu einem Bataillonskommandanten bei der Auszüger-Infanterie:
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die mit 8 Privatholzbesitzern in Eglisau abgeschlossenen Verträge betreffend den Ankauf von 6 Jcht.
Holz und Boden zur Arrondirung der dortigen
Staatswaldungen um die Summe von Fr. 2416 werden ratifizirt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung[.]
Betreffend das Gesuch der Civilgemeinden Tann
und Rüti vom 27. Oktober und 25. November v. Js.,
es möchte eine ungefähr 4 Juchart große Parzelle der
dortigen Staatswaldung, das sogenannte Haselholz, verkauft werden,
hat sich ergeben:
A. Die Petenten behaupten, es sei die Beseitigung
dieses Holzes in landwirthschaftlicher Beziehung ein
dringendes Bedürfniß. Es befinden sich nämlich in
dem Haselholze sehr viele Buchen; nun sei die Umgebung von Rüti und Tann schon seit einigen Jahren
stark von Laubkäfern geplagt, denen die nahe gelegenen Buchen einen günstigen Aufenthaltsort darbieten, von wo aus sie sich ringsum über die angebauten Liegenschaften verbreiten und die Pflanzen
und Graswuchs zerstören.
Im fernern wird das erwähnte Gesuch damit
begründet, daß in den zwei ziemlich großen Ort-
In Bezug auf die neuerdings beschlossenen
Versteigerungen von Schanzenland,
ergibt sich:
Die am 17. dieß stattgehabte Versteigerung von 6
Bauplätzen auf früherem Schanzenterrain lieferte
folgendes Resultat:
1.) Auf die beiden Bauplätze No. 163 u. 164 an der Bademer Einfahrtsstraße wurde 10 ß 2 Rpn. per Quadratfuß geboten. Da der Regierungsrath Vollmacht gegeben das Land für den Preis von 50 Rpn per
zu überlassen, so konnte das Land für dieses Angebot nicht zugesagt werden.
2.) Die Herren Hauptmann L. Vögeli und Glasermeister Zollinger waren Meistbieter mit 5 ß 1 Rpn. per
Quadratfuß auf die Bauplätze an der Löwengasse
No 168 und 169. Diese Plätze haben einen Quadratinhalt von 19700‘ und der ganze Kaufpreis beträgt
Frkn. 4137.
3.) In Bezug auf den 10200 Quadratfuß großen
Platz No 170 blieb Herr Baumeister Locher mit 5 ß
2 Rpn. Meistbieter; der Gesammtbetrag für das
Land ist Frkn. 2240.
4.) Bei dem Platz No 184 war Herr Joh. Konrad
Schweizer Meistbieter mit 17 ß 1 Rpn. pr. Quadratfuß. Der Platz hat einen Flächeninhalt von 8900
daher beträgt die Summe im Ganzen 6141 Frkn.
Der Regierungsrath hat,
8,052
auch im Vertrage betreffend Abtretung der Landenbergischen Kollaturen an den Staat, d. d. 30. Dezember 1837 kein Kapital für den Unterhalt der
Pfarrgebäude ausgesetzt ist.
2.) Anders verhält es sich mit der Ansprache der Gemeinde an den Ueberschuß der Pfrundeinkünfte
über die auszumittelnde gesetzliche Besoldung. Hiebei
ist zu berücksichtigen:
6.
Laut dem mit Herrn Oberstlieutenant Künzli in
Winterthur, Namens der Familien von Breitenlandenberg und von Schmied, unterm 30. Dezember 1837 abgeschlossenen Vertrage über Abtretung
Hlr.
ihrer bisherigen Kollaturrechte in den Pfarreien
Weißlingen, Wyla, Bäretschweil und Turbenthal
(sowohl Pfarrei als Diakonat) an den Staat, wurde
als Dotationssumme für die Besoldung der Pfarrer und des Diakons, den Unterhalt der Pfarrgebäude, besondere Bauverpflichtungen und
oder
wozu noch kommen für früher den Kollaturen obgelegene und nun vom
Davon fallen auf Wyla:
Als Besoldungskapital der 25fache
Betrag von Fr. 1325, als dem Durchschnitte
und Artillerie-Landwehr-Kompagnien hat
nach Inhalt des Militärgesetzes von 1840 stattzufinden und ebenso sind die Infanterie-Kompagnieen
[sic!] der Landwehr II. Klasse im Laufe dieses
Jahres auf einen Tag nach bisheriger Uebung
zu besammeln. – Mittheilung an die Direktion des Militärs zur Vollziehung.
Herr Hauptmann Elias Hirt von Klein-Andelfingen, geb. 1810,
der Landwehr-Infanterie I. Klasse, sucht mit Zuschrift
vom 20. dies[s] durch Vermittlung des Infanterie-Kommando bei der Direktion des Militärs gestützt auf zurückgelegtes Dienstalter die Entlassung vom Militärdienste
nach.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Hauptmann Elias Hirt die Entlassung vom Militärdienste unter Verdankung geleisteter Dienste zu ertheilen.
II. Mittheilung an Herrn Hirt durch Zustellung einer
Urkunde und an die Direktion des Militärs für
sich und zu Handen des Infanterie-Kommando u.
des betreffenden Quartierkommandanten.
Betreffend Versetzung des Herrn Eichelberg, Professors an der Industrieschule, in den Ruhestand,
hat sich ergeben:
A. Der Direktor des Erziehungswesens und der Erziehungsrath haben nach Einsicht eines Antrages des er-
Præsidial-Verfügung.
Actum den 24. Mærz.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Antragstellung überwiesen:
1.) Ein vom 18. dieß datirter Rekurs des Herrn
alt Bezirksrichter Nötzli und der Frau Pfister
in Höngg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich betreffend die Richtung der Kommunikationsstraße von Höngg nach Wipkingen.
2.) Ein denselben Beschluß betreffenden Rekurs
des Gemeindrathes Höngg.
ße sie geneigt sei dabei mitzuwirken, zumal
Die Herstellung einer fraglichen Brücke, anstatt
eines öfters bei Tößanschwellungen Gefahr des
Einsturzes und deßwegen auch Gefährdung
von Menschenleben drohenden Steges, der bisweilen auch ganz weggerissen werde, im Interesse der öffentlichen Sicherheit liege.
Der Staat mit Hinsicht auf eine nicht ferne
liegende, und zwei unmittelbar an das jenseitige Tößufer anstoßende Waldungen, Leimenegg, Brüngberg und Tugsteinhalden, Behufs des
b.
leichtern Holztransportes und wegen des dadurch
vermehrten Werthes dieser Waldungen, ein
hauptsächliches Interesse an einer solchen Brücke
habe, da überdieß ja auch die Verpflichtung
auf dem Staate hafte, das zum Stege benöthigte Holz aus diesen Waldungen zu liefern.
c.
Sie, die Petenten, zum Zwecke besserer und
ungestörter Benutzung ihrer jenseits gelegenen Grundstücke, die Herstellung einer Brücke wünschen müssen und daher auch sehr geneigt wären, mit Arbeit und übrigen Opfern
nach ihren Kräften dazu beizutragen.
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen:
1.) Die Petenten unterstützen ihr Gesuch mit drei
Gründen:
Die öffentliche Sicherheit fordere dieses,
schweil erneuert worden sei und eine neue Brückenbaute bereits begonnen habe; auch habe sich die
Bevölkerung seit der Errichtung von Spinnereien
sehr vermehrt; sodann führe allerdings die neue
Landstraße sowie die Kommunikationsstraße nach
Kilchberg bei dem Hause des Petenten vorbei; dessenungeachtet sei kein dringendes Bedürfniß für Errichtung einer zweiten Tavernenwirthschaft vorhanden, da weder Reisende noch Fuhrleute Mangel an
Herberge und Bedienung gelitten haben und außer der gegenwärtigen Taverne noch 2 Speisewirthschaften an der gleichen Straße sich befinden.
C. Der Bezirksrath Horgen erklärt mit Zuschrift
vom 27. Januar 1851, er finde ebenfalls, daß die Ertheilung eines zweiten Tavernenrechtes kein
dringendes Bedürfniß sei, müsse aber doch aus
folgenden Gründen das vorliegende Gesuch empfehlen: Das bisherige Tavernenwirthshaus sei nicht
dem Bedürfniß und der Zeit entsprechend und namentlich nicht für die Fuhrleute eingerichtet; es
mangle der erforderliche Vorspann für das belastete
Fuhrwerk auf den Albis und jetzt müsse selbst noch
ein Theil des Wirthshauses wegen Herstellung der
neuen Brücke und der Straße abgetragen werden.
Das Haus des Petenten stehe an der Albisstraße
und der in Ausführung begriffenen Kommunikationsstraße nach Kilchberg und an der Einmün-
weil vorher entschieden werden muß, in welchem Maß die weitern Verbesserungen eintreten sollen. Die Erörterung dieser Frage dürfte
aber nach der Ansicht der Direktion am zweckmäßigsten mit derjenigen Berathung verbunden werden, welche bei Vorlegung der Uebersicht
derjenigen Straßen, die noch hergestellt werden
müssen, gepflogen werden wird.
Der Regierungsrath beschließt, es sei das von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegte
Specialbüdget über die außerordentlichen Straßenbauten im Jahr 1851 genehmigt.
Das Obergericht sucht mit Schreiben vom 13. dieß
dafür nach, es möchte durch die Direktion der
öffentlichen Arbeiten jedem der beiden Notare
von Zürich und Enge behufs Vollziehung der Bannausscheidung zwischen Zürich und Enge ein vom
Regierungsrathe genehmigter Plan zugefertigt
werden, worin die nunmehr definitiv festgesetzte Grenze beider Gemeinden, so wie die anstoßenden Liegenschaften, unter Benennung ihrer jetzigen Eigenthümer sich genau bezeichnet finden.
Es wird beschlossen:
I. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, in dem gewünschten Sinne Kopien des
vorhandenen Planes anfertigen zu lassen.
I. Sei Herrn Ott auf Ende April l. Js. die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Sekretärs der Spitalpflege unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, unter Rücksendung der Akten und an Herrn Ott.
Zufolge Mittheilung vom 20. v. Mts. übersendet der Bezirksrath Meilen dessen Beschluß betreffend die Ausschlagung der Erbschaft des in Mühlhausen verstorbenen J. J. Fierz von Her[r]liberg und die diesfalls erforderliche Vollmacht auf J. F. Matter, premier clerc de notaire
in Mühlhausen.
Es wird beschlossen, diese Akten dem Bundesrathe
zu Handen des schweizerischen Geschäftsträgers in Paris zu übermachen, l. M. v. h. T.
In Sachen des Herrn Prokurator Billiter Namens
der Erben des Herrn J. J. Huber von Stäfa,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Prokurator Billiter zu Wetzikon stellte in
Eingabe an das Statthalteramt Uster d. d. 29. August
1846, Namens seines Schwiegervaters, Herrn Kaspar
Huber in Stäfa, der das Lokal der abgebrannten Mühle
in Oberuster angekauft, und auf demselben ein neues
Gebäude für eine mechanische Baumwollenspinnerei
aufgeführt habe, indem derselbe nun wünsche, behufs
etwelcher Vermehrung der Wasserkraft, den bisher bestandenen Kanal zu verändern, und ihm eine neue
bisher bei Veröffentlichung der Fruchtpreise und
der damit in Verbindung gebrachten Festsetzung der
Mehl- und Brodpreise eingeschlagene Verfahren
in nähere Untersuchung zu ziehen und hierüber
dem Regierungsrathe Bericht und Antrag vorzulegen.
Das Luzern’sche Obergericht stellt an das hiesige
das Begehren, es möchte der Gemeindrath Küßnacht angehalten werden, in dem Paternitätsprozesse der Elisabetha Guggenbühl gegen Stephan
Elmiger ein amtliches Zeugniß darüber abzugeben,
ob Klägerin nicht schon früher vor der im Jahr
1848 erfolgten Niederkunft bereits ein oder mehrere Male außerehelich geboren habe.
Mit Schreiben vom 8. dieß übermacht das Obergericht
dieses Gesuch zu geeigneter Verfügung, weil diejenigen Gemeindsbehörden, welche über solche Verhältnisse Auskunft zu geben haben, nicht unter seiner,
sondern unter der Oberaufsicht des Regierungsrathes
stehen, und bemerkt dabei, es habe hievon dem
Luzern’schen Obergerichte bereits Kenntniß
geben.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei das Schreiben des Luzern’schen Obergerichtes
dem hiesigen Obergerichte mit dem Bemerken
zurückzustellen, nach der Ansicht des Regierungsrathes handle es sich hier lediglich um die Einholung
und an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichts u. Antrags der Festkommission, d. d. 22. dieß,
beschlossen:
I. Außer den bereits genehmigten Auslagen von
Frkn. 6238 für den Bau der Festhütte und Frkn.
2800 für das Feuerwerk werden im Fernern
nachstehende Auslagen für Anordnung des Bundesfestes vom Ersten Mai genehmigt:
Für die der Schuljugend zu verabreichende Festschrift
Für Unterstützung der dürftigern
Gemeinden bei Veranstaltung der
Jugendfeste
5000.
c.)
Für die Betheiligung der sämmtlichen
160.
Seminarzöglinge an der Feier
Für Veranstaltung eines kostümir¬
5000.
ten Festzuges
Summa, mit Inbegriff der schon bewilligten Frk. 9038
II. Die Direktion des Militärs wird eingeladen,
die im Zeughause vorhandenen Vorräthe an alten
Waffen und Rüstungen der Festzugskommission
behufs Verwendung bei dem kostümirten Zuge
zur Verfügung zu stellen.
“
III. Nachstehende Ehrengäste, Beamtungen u. s. f.
liegt.
Die Direktion des Militärs fand sich daher veranlaßt, das Schweizerische Militärdepartement hierauf
aufmerksam zu machen, und gegen dasselbe den
Wunsch auszudrücken, daß (abgesehen von der
allfällig später zu behandelnden Frage, ob es überhaupt
angehe, daß ohne vorherige Einfrage bei der Kantonsregierung oder der betreffenden Militärdirektion Offiziere oder Unteroffiziere zu eidgenössischen
Instructoren ernannt werden) sowohl über obbezeichnete Ernennungen als in zukünftigen Fällen
(analog mit den in § 37 der eidgenössischen Militärorganisation enthaltenen Bestimmungen) dem Kanton beförderliche Mittheilung gemacht werden möchte, da die Unterlassung einer solchen Anzeige den
Uebelstand mit sich führe, daß einerseits solche Instructoren auf den Korps-Kontrolen vielleicht unnützerweise belassen werden, anderseits der Montirungsersatz soweit dieser für die vom Staate bezogenen
Uniformstücke zu leisten sei, nicht gefordert werden
könne.
C. Dabei ist zugleich die Frage aufgeworfen worden,
ob die zu eidgenössischen Instructoren ernannten
Officiere, wirklich zum Stab zählen oder nicht, indem dies von Einfluß auf die Anstellung derselben
bei den Kantonal-Truppen sein müsse, da es z. B.
nicht gleichgültig sei, ob ein Bataillons-Kommandant
chen zu stellen
es möchte den Bewerbern für die (durch Resignation des Herrn Dr. Schauberg erledigte) Gerichtsschreiberstelle, welche Stadtbürger sind, angezeigt werden, daß der Gerichtsschreiber die unentgeldliche Benutzung des ganzen, vom Staate
zu unterhaltenden Hauses zur Schwanau habe,
er aber seine Kanzlei und Archive auch dort
haben, oder sofern er dieß nicht wolle, für die
dazu nöthigen Räume auf seine Kosten sorgen
müsse; denjenigen aber, welche nicht Stadtbürger sind, daß sie für die gleiche Benutzung des
oben erwähnten Hauses zur Schwanau fl 100
jährlich dem Staate bezahlen müssen;
nach getroffener Wahl möchte eine Bescheinigung des Gewählten, daß ihm diese Bestimmung
mitgetheilt worden, eingesandt werden.
Eine solche Bescheinigung d. d. 4. Januar 1842 ist
auch von dem damals zum Bezirksgerichtsschreiber
gewählten Herrn Dr. Friedrich von Wyß dem Finanzrathe eingesandt worden; seither aber scheint,
vermuthlich wegen des eingetretenen manigfachen
Personenwechsels in jener Behörde, das begründet
erfundene und wenigstens bei einer Ausschreibung der Bezirksgerichtsschreiberstelle berücksichtigte Gesuch des Finanzrathes zum Nachtheile des
Staates in Vergessenheit gerathen zu sein.
Laut vorliegendem Expertenberichte eignet sich diejenige Lokalität, welche Petent für den Verkauf von
Schießpulver benutzen möchte, vollkommen zu diesem
Zwecke.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht des Art. 15 des Dekretes des Bundesrathes vom 7. Mai 1849 betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über das Pulverregale
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen Beschlusses eine Empfehlung zur Ertheilung eines Patentes für den Verkauf von Schießpulver zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der Akten und an den Petenten.
In Erwiederung der hierseitigen Anfrage vom
16. dieß, betreffend die Vaterschaftsklage der Magdalena Egli von Uhwiesen gegen Anton Hellmüller von Triengen, wird von der Regierung von
Luzern mit Schreiben vom 22. dieß nachstehende
Auskunft ertheilt:
Laut Berichterstattung des Gerichtspräsidii vom
19. dieß habe dasselbe nach Empfang der betreffenden Aktenstücke vom Bezirksgericht Andelfingen
schon am 27. August v. Js. an das Pfarramt Laufen, bei welchem die Sache anhängig gewesen, geschrieben und demselben in Abschrift die Vor-
B. Von dem Pfarramte Bärentschweil: Da von
den Behörden der Gemeinde Gebenstorf niemals
ein Taufschein für den Kaspar Heß verlangt
worden sei, so habe angenommen werden müssen,
daß derselbe nur ganz vorübergehend sich in jener Gemeinde aufgehalten und keineswegs seinen Wohnsitz daselbst aufgeschlagen habe.
Es hat nun der Regierungsrath, gestützt auf
diesen Sachverhalt und auf den § 37 des Matrimonial-Gesetzes,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Es sei dem Kirchenrathe zu eröffnen: Die von
den betreffenden Pfarrämtern zur Entschuldigung dieses Verfahrens angeführten Gründe
können durchaus nicht als genügend angesehen
werden. Es werde daher der Kirchenrath, um
ähnlichen Unregelmäßigkeiten vorzubeugen, eingeladen, sämmtlichen Pfarrämtern den § 37 des
Matrimonial-Gesetzes in Erinnerung zu bringen und sie auf die Nothwendigkeit einer genauen Vollziehung desselben aufmerksam zu
machen.
II. Der Regierung des Kantons Aargau sei zu
erwiedern, daß zwar die Anwendbarkeit des
Konkordates vom 4. Juli 1820 auf die vorliegenden
gierungsrath von der Befugniß, die Kompetenzen der den Direktionen untergeordneten
Kommissionen zu verändern, Gebrauch gemacht hat,
und eine Abweichung von den diesfalls bestehenden
gesetzlichen Bestimmungen auch für die Zukunft für
nothwendig hält.
Die Direktionen des Innern, der Finanzen, &
des Erziehungswesens erklären mündlich, daß sich
bisanhin keine Veranlaßung gezeigt habe, welche
eine Veränderung in der Kompetenz der ihnen
untergeordneten Kommissionen als nothwendig hätte erscheinen lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei eine aus den Herren Regierungspräsident
Dr. Escher und Regierungsrath Rüttimann bestehende Kommission eingeladen, dem Regierungsrathe einen Antrag darüber zu hinterbringen, welche Vorlagen mit Bezug auf die oben angeführten Bestimmungen dem Großen Rathe zu machen seien.
In Sachen des Felix Rathgeb in Oberstraß,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Weinschenkpatentes,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 14. Dezember 1850 wurde
Beat Temperli zum Weinberg in Oberstraß
mit seinem Rekurse gegen die Finanzdirektion
beschlossen:
Es ist dem Stillstand Berg zu erwiedern, es könne
seinem Gesuche um Bewilligung der Abschaffung
der Verlesung militärischer Bekanntmachungen &
Einladungen zu Zunftversammlungen nicht entsprochen werden, da es in Bezug auf die letztern
bei den Vorschriften des Gesetzes sein Verbleiben
haben müsse und hinsichtlich der erstern keine
andern Mittel zur Bekanntmachung vorhanden
seien, welche für gehörige Verbreitung derselben
hinlängliche Garantie böten. Es habe daher in Uebereinstimmung mit dem von den andern Gemeinden des Bezirks Andelfingen beobachteten Verfahren auch in Zukunft die Verlesung dieser beiden
Arten von Anzeigen in der Kirche Statt zu finden.
Mittheilung an den Stillstand Berg.
Mittelst Eingabe vom 13. dieß stellt Herr Fürsprech G. Ehrhardt in Zürich, Namens der Frau
S. Paravicini-Tscharner von Rüti, in Rapperschweil, bei dem Regierungsrathe das Ansuchen,
er möchte bei der Regierung von Glarus die
geeigneten Schritte thun, daß dieselbe in Anerkennung des der Petentin durch Beschluß des Regierungsrathes vom 27. August v. Js. ertheilten
Bürgerrechts die von ihr verlangte Entlassung
aus dem Bürgerrechtsverbande des Kantons Glarus,