dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
in der Meinung, daß wenn ein neues Militärgesetz noch im Laufe dieses Jahres in Kraft treten sollte, die obbemeldten Entschädigungen und
Besoldungen pro Rata bis zum Zeitpunkt der
Erlassung des Gesetzes berechnet werden sollen,
und daß der Regierungsrath sich vorbehalte, vorher durch Bestimmung einer Gratifikation die
zu geringe Besoldung des Adjutanten des Infanteriekommandos aufzubessern.
II. Seien die Taggelder für den Waffenkommandant der Infanterie und dessen Adjutanten nach Inhalt des Militärgesetzes von Ao. 1840
§ 302 zu verrechnen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Militärs zur Nachachtung.
Betreffend die Besoldung des Adjutanten des
Infanteriekommandos
hat sich ergeben:
Laut Bericht der Direktion des Militärs hat der
Kommandant der Infanterie, Herr Oberst von Orelli, bei der erstern das Gesuch gestellt, es möchte seinem Adjutanten, Herrn Hauptmann Gubler
mit Bezugnahme auf den Umfang der Geschäfte,
Führung des Kontrolwesens u. s. w. eine Gratifikation von Frkn. 400 verabreicht werden. Die Direktion des Militärs hält dieses Begehren für begründet und bemerkt im Weitern, es handle
Söhne in Horgen 9 Ellen Seidensammt, die Elle von
Riemensberger selbst fl. 4 gewerthet, gestohlen und
darauf sich nach Hause geflüchtet zu haben. Die
Arretirung desselben in Lütisburg geschah auf
Requisition der Gemeindrathskanzlei von Horgen
d. d. 28. Dezember vor. Js., die den Schaden auf ca.
fl. 100 werthet. Die Regierung von St. Gallen anerbietet nun, da der in Frage liegende Diebstahl
nach dortigen Gesetzen sich zum Verbrechen qualifizire, die Auslieferung des Riemensberger.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei das Auslieferungsanerbieten anzunehmen
und die Regierung von St. Gallen zu ersuchen,
den Riemensberger nebst der gestohlenen Waare der Direktion der Polizei zuführen zu lassen.
l. M. v. h. T.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei &
an die Staatsanwaltschaft, an letztere unter
Uebersendung der Akten.
Die Herren Pfarrer Kälin in Zürich und Rösler in Dietikon suchen mit Schreiben vom heutigen Tage um Ertheilung des Placets zur Verlesung der vom 14. vor. Mts. datirten bischöflichen Ausschreibung des Jubiläums nach.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei die Verlesung der bischöflichen Ausschreibung gestattet.
Stillstand veranlaßt sehe, den Regierungsrath
zu ersuchen, bei den Behörden von Luzern darauf hinzuwirken, daß der angehobene Prozeß
durchgeführt werde.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es
sei die Regierung von Luzern um Auskunft
über diese Angelegenheit zu ersuchen und die
eingesandten Akten vorläufig von der Staatskanzlei bei Handen zu behalten. l. M. v. h. T.
Betreffend die Entschädigung des Stabsauditors
hat sich ergeben:
Bis jetzt bestand über die Art der Entschädigung
des Stabsauditors für die durch denselben zu führenden Untersuchungen keine Bestimmung, sondern es wurde derselbe früher für seine Bemühungen einzig von der Entrichtung des Militärpflichtersatzes dispensirt.
Die öfter vorgekommenen wichtigern Disciplinarvergehen während den letzten Ausmärschen und
die dadurch entstandene bedeutende Geschäftsvermehrung des Stabsauditors veranlaßten indeß
den abgetretenen Kriegsrath, demselben im Anfang
vorigen Jahres eine Gratifikation von 120 Frkn. zuzuerkennen, und denselben einzuladen, künftighin alljährlich eine Uebersicht über die geführten
Untersuchungen, unter genauer Bezeichnung der
darauf verwendeten Zeit einzureichen, um sodann
1. Die Straße um die es sich hier handelt ist immer
als Ganzes aufgefaßt und behandelt worden, nun
wäre es der bisherigen Behandlungsweise entgegen wenn man bei der Bestimmung eines Beitrages nur einen Theil der Straße ins Auge fassen
und dafür einen Beitrag bestimmen würde. Dieses
Verfahren dürfte auch wenn es eingeschlagen würde, nachtheilige Folgen für den Staat haben und
leicht zu Unregelmäßigkeiten führen, unter denen auch einzelne der Gemeinden zu leiden
hätten.
2. Zu diesem wesentlichen Hinderniß, das der Festsetzung eines Beitrages entgegen steht, kommen
noch zwei Unvollständigkeiten, die jedenfalls noch
vorher ergänzt werden müssen. Die erste ist der
Mangel einer gehörigen Rechnung und die Vorlegung von Akkorden u. s. w., welche man abgeschlossen. Nur die bloßen Angaben, wie sie in der
Zuschrift des Gemeindrathes enthalten sind, können für die Ausmittlung des Beitrages nicht genügen. Die zweite ist die Nichtvollendung der
Straße. Macht die Gemeinde die Straße nicht fertig,
so kann sie die Kosten für die Straßenstrecke,
welche noch zu vollenden ist, nicht in Anschlag
bringen, und setzt sich daher dem Nachtheil aus
einen geringern Beitrag zu erhalten, weil wenn
einmal der Beitrag festgesetzt ist, kein Nachtrag
schrieb von Lancaster aus am 27. August vor. Js.,
der letztere sei im Januar 1850 kinderlos verstorben, nachdem er bei dem Distriktskommissär zu
Williamsburg ein Testament deponirt habe, das
erst nach zwei Jahren zu eröffnen sei, durch welches Frau Guggenbühl und dieser Verwandte
selbst, Joh. Ammann von Herzogenbuchsee begünstigt
worden seien; er, Ammann wolle den hieher fallenden Antheil persönlich überbringen.
Guggenbühl verlangte nähern Aufschluß, erhielt
aber keine Antwort, und wünscht nun, mißtrauisch geworden, es möchte auf diplomatischem Wege ausgemittelt werden, ob Samuel Huber
kinderlos verstorben, ob ein Testament deponirt
sei, und ob das Vermögen, das derselbe hinterlassen, im Interesse der Erben verwaltet werde,
resp. in amtlichem Verwahr liege; wenn letzteres
nicht der Fall wäre, so wünscht er, daß amtliche
Beschlagnahme angeordnet werde.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei der Bundesrath zu ersuchen, den Wünschen
des Herrn Guggenbühl durch Vermittlung des
betreffenden Konsuls Rechnung zu tragen. l. M.
v. h. T.
II. Mittheilung an Herrn Guggenbühl unter Rücksendung der Akten.
Das schweizerische Militärdepartement übermacht
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion ist die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen, l. M. v. 8. Februar, dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Die Staatskanzlei zeigt mit Schreiben vom 27.
dieß den unterm 25. dieß erfolgten Tod des Herrn
J. H. Tobler, gewesenen Staatskanzlisten, welcher
einen Ruhegehalt bezog, an.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Bei der unterm 24. d. Mts. statt gehabten Steigerung über zwei Bauplätze No 163 und 164 sind
keine Angebote erfolgt, sondern von einem der
Anwesenden nach der Gant erklärt werden
würde bieten, wenn man sicher wäre, daß nachher kein Nachgebot erfolgen könnte.
Ueber diese Bauplätze fand schon früher (im
Jahr 1847) eine Steigerung statt, bei der das höchste
Angebot 50 Rappen betrug, das jedoch damals nicht
für genügend gehalten wurde.
Da nun zwei Steigerungen statt gefunden haben
und es im Interesse des Staates liegt, einen ordentlichen Verkauf möglich zu machen, so hat
der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Gesuches im Wesentlichen Folgendes an: Es seien
alle gesetzlichen Requisite, welche die Entsprechung bedingen, vorhanden; das Gesetz fordere nämlich einerseits, daß neue Straßenanlagen und eine größere
Lebhaftigkeit des Verkehrs nachgewiesen werden; anderseits eine Zunahme der Bevölkerung. Vor wenigen
Jahren sei nun die Straße nach Adlischweil über
den Albis ausgeführt, die Erbauung der neuen Brücke
über die Sihl in jüngster Zeit und zwar ganz in der
Nähe seines Hauses beschlossen worden; gleichzeitig werde mit der Herstellung der Brücke auch eine Verbindungsstraße mit Kilchberg und der Seestraße ausgeführt, welche ebenfalls bei seinem Hause in die
Albisstraße einmünde; diese beiden Straßen sowie
die bereits bestehenden und die neu erbaute Fabrike in Adlischweil haben eine größere Lebhaftigkeit des Verkehrs sowie eine Zunahme der Bevölkerung herbeigeführt. Auch das dritte in § 4 des
Gesetzes vom 11. Mai 1832 angeführte Erforderniß
sei vorhanden, indem der jetzige Besitzer der Taverne zum Adler für sein Gebäude, obgleich dasselbe
durch die neue Straße sehr geschädigt werde, jetzt
weit mehr als die Ankaufssumme fordern würde.
Außer diesen gesetzlichen Requisiten seien noch
folgende Momente zu berücksichtigen: Seit einem
Jahre habe der Verkehr auf der Straße in Adlischweil sehr zugenommen, namentlich sehe man
von ihm eingegangenen privatrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Heinrich Ehrensperger laut
Vertrag vom 9. Februar 1851 und gegenüber Jakob
Leuthold laut Vertrag vom 17. Dezember 1850 zu
erfüllen.
II. Hat Herr Halter die Kosten zu bezahlen, bestehend
in denjenigen der statthalteramtlichen Einleitung,
der Experten-Untersuchung, im Betrage von 15 Frkn.
und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Von diesem Beschlusse ist dem Statthalteramte Zürich, der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten, und dem Petenten, diesem durch Zustellung einer Bewilligungsurkunde
Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 8. März beschwert sich das
eidgenössische Handels- u. Zolldepartement über die
Errichtung einer Fähre bei Flaach.
Der Regierungsrath hat, da diese Beschwerde
auf der unrichtigen Voraussetzung beruht, es werde hier
eine Fähre errichtet, die früher nicht vorhanden
gewesen sei,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
Sei hievon dem schweizerischen Handels- u. Zolldepartement in derjenigen Weise Mittheilung
zu machen, wie in den M. d. h. T. des Nähern
für Dr. Philipp Hepp von Neustadt in Baiern mit
einem Kautionsschein für Frkn. 800. (Enge.)
Die Direktion des Innern berichtet, sie habe betreffend die Petenten von der Direktion der Polizei
folgende Auskunft erhalten:
Zschweigert halte sich seit September 1849 und die
übrigen drei seit dem Juli 1849 im hiesigen
Kanton auf;
ihr Betragen sei bisher ein in allen Beziehungen tadelloses gewesen;
der Ertheilung der Niederlassungsbewilligung
an dieselben stehen weder nach allgemeinen, noch
speciellen Beschlüssen des Bundesrathes Hindernisse
entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht
4.
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei den Petenten die Niederlassung auf ein
Jahr in der Meinung bewilligt, daß sich dieselben
den für politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen Vorschriften zu unterziehen haben.
II. Sei hievon der Direktion des Innern, unter
Rücksendung sämmtlicher Akten zur Vollziehung und
der Direktion der Polizei für sich und zu Handen des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, beiden Direktionen übrigens behufs Vormerkung auf dem gemäß Disp. V. des regierungs-
ungefähr Frkn. 102 verbunden wäre, sowie daß die
allmälige Anschaffung einer veterinär-zoologischen
Sammlung sowohl für den Unterricht in der Zoologie als für denjenigen in einigen andern Fächern
an der Thierarzneischule sehr wünschenswerth
seie und eine jährliche Ausgabe von ungefähr 10 Frkn.
veranlaßen würde, und da sich in Folge außerordentlicher Umstände bei dem Verkehr der Kantonsschulkasse während des Rechnungsjahres 1850 ein
Vorschuß ergeben hat, aus welchem eine Summe
für Befriedigung der eben erwähnten Bedürfnisse ausgesetzt werden kann, beschlossen:
1.) Es sei die Summe von Frkn. 150 zur Errichtung einer Maceriranstalt an der Thierarzneischule
und, soweit sie zu dem letztern Zwecke nicht verwendet werden müsse, zu Anschaffungen für eine
veterinär-zoologische Sammlung der Aufsichtskommission der Thierarzneischule zur Verfügung
gestellt.
2.) Es sei dieser Betrag aus der Kantonsschulkassa
zu bezahlen und in der von dem Kantonsschulverwalter für das Jahr 1850 zu stellenden Rechnung
in angemessener Weise in Ausgabe zu bringen.
3.) Es werde die Aufsichtskommission der Thierarzneischule zur Verhütung jeglichen Mißverständnisses noch besonders darauf aufmerksam gemacht,
daß die Geldbewilligung zu Anschaffungen für
die ihr bis jetzt verweigert worden, bewillige.
Aus den diesem Gesuche beigelegten Akten geht hervor,
daß die Entlassung aus dem Bürgerrechtsverband des
Kantons Glarus der Petentin von dem Waisenamt
Glarus verweigert worden ist, dagegen liegt ein diesfälliger Entscheid der Regierung von Glarus nicht vor
und es wird auch nicht behauptet, daß ein solcher bis
jetzt nachgesucht worden sei.
Demzufolge hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es ist Herrn Ehrhardt zu erwiedern, es habe sich Frau
Paravicini mit ihrem Ansuchen zuerst direkt an
die Regierung von Glarus zu wenden, bevor der Regierungsrath darüber eintreten könne, ob eine Verwendung bei derselben in dem gewünschten Sinne am
Platze sei.
Mittheilung an Herrn Fürsprech Ehrhardt unter Rückstellung der Beilagen.
Mittelst Eingabe vom 12. dieß stellt Herr Hans Konrad von Escher an den Regierungsrath das Gesuch um
Entlassung von seiner Stelle als Direktor der Domänenverwaltung.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird Herrn Hs. Konrad von Escher die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Direktors der Domänenverwaltung unter bester Verdankung geleisteter Dienste auf Ende Juni 1851 ertheilt.
Veranlaßung dazu vorliege.
Der Kirchenrath ersucht nun, es möchten die geeigneten Maßregeln getroffen werden, daß künftig in Küßnacht keine Kirchweih unter den Verhältnissen gefeiert werde, unter denen sie jüngst
begangen worden sei.
Es wird beschlossen:
I. Seien diese Akten der Direktion der Polizei
mit der Einladung zu übermachen, im Sinne des
vom Kirchenrathe geäußerten Wunsches die geeigneten Verfügungen zu erlassen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen der Gemeinde Unterstammheim,
vertreten durch den dortigen Gemeindrath, Beklagten und Appellanten
gegen
Herrn Rud. Kienast und Mitbetheiligte von Gyrsberg bei Guntalingen, Kläger und Appellaten,
betreffend Anlegung eines Landfußweges,
hat sich ergeben:
A. u. B. siehe die faktischen Ergebnisse des appellirten Urtheils.
C. Der Bezirksrath Andelfingen erkannte durch
Urtheil vom 14. Dezember vor. Js., es sei von Gyrsperg nach Unter-Stammheim ein Landfußweg
von 5 Fuß Breite in der Richtung des alten Weges anzulegen und die Gemeinde Unterstammheim
Schuld und Zins haften, und es demnach Sache der
Zehntenkorporation ist, sich über die Vertheilung
von Kapital und Zins mit den vorhandenen Schuldnern zu verständigen.
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Ist das Gesuch des Gemeindrathes Uhwiesen als
unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uhwiesen und
die Finanzdirektion, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Kirchhofkommission Affoltern a/A.
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages
–
hat sich ergeben:
A. Unterm 4. November v. J. stellte dieselbe das Gesuch, es möchte an die auf ca. 3–400 Frkn. sich belaufenden Kosten der Herstellung einer neuen
Kirchhoftreppe ein Staatsbeitrag geleistet werden,
und begründet dieses im Allgemeinen damit, daß
die Kirchgemeinde Affoltern, obschon sie von
jährlich sich erneuernden Gemeindssteuern aller
Art gedrückt sei, dennoch bei Beförderung dieses
gemeinnützigen Werks und der damit verbundenen Vergrößerung des Kirchhofs, welche auf Fr.
2000–2400 zu stehen komme, einen lobenswerthen Eifer
gezeigt habe, und deßhalb, wenn man ihre ökono-
Wuhrung an
hat sich ergeben:
“
A. Während der beharrlichen Weigerung der Gemeinde Glattfelden, die Wuhrungen an der Glatt
an Hand zu nehmen, und die durch die regellose
Strömung gefährdete neue Glattbrücke sicher zu
stellen, entschlossen sich die beiden benannten
Glattanstößer, in Erwartung einer Hülfe des
Staates, die Wuhrungen ihren ausgedehnten
Gütern entlang auszuführen, und arbeiteten
mit solcher Anstrengung und so gutem Erfolg,
daß nicht nur die Flußverhältnisse bedeutend verbessert wurden, sondern auch die Gemeinde ermuthigt wurde, nun ihre Wuhrarbeiten ebenfalls zu unternehmen.
B. Dieselben haben ausgeführt:
Herrn Gemeindammann Glattfelder,
Schultheß, Müller
2684
wie
oben.
Glattfelder & Schultheß zusammen
1194
Länge der ausgeführten Wuhrungen
C. Für diese 2684 Fuß Wuhrungen zu 4 Btz. Beitrag berechnet, gibt einen Gesammtbeitrag v. Fr. 1073 60.,
für 1145 Fuß Wuhrung an Müller Schultheß.
und es sei auch diese Ansicht in dem Beschluß der
Direktion deutlich ausgesprochen. Demgemäß sei auch
der fragliche Befehl nicht an Herrn Fierz sondern
an den Gemeindrath Herrliberg gerichtet worden,
und es wäre also auch nur diesem, nicht aber
Herrn Fierz zugestanden, Rekurs zu ergreifen. Von
diesem Gesichtspunkt ausgehend, erscheine es daher
ganz unnöthig, auf die Frage einzutreten, ob Herr
Fierz zu Unterhaltung der Habe verpflichtet sei
oder nicht obgleich die Direktion die Behauptungen
des Herrn Fierz für unbegründet halte.
Bei Würdigung dieses Rekurses ist schon der
formelle Grund entscheidend, daß die rekurrirte
Verfügung nicht von der Direktion der öffentlichen Arbeiten sondern wenn auch allerdings in
Folge eines allgemeinen Auftrags dieser letztern
von dem Gemeindrath Herrliberg ausgegangen
ist.
Demnach hat der Regierungsrath
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und
hierauf beschlossen:
I. Es ist derselbe abgewiesen dabei aber dem Rekurrenten überlassen, gegen die fragliche Verfügung
bei der dem Gemeindrath zunächst übergeordneten
Behörde Beschwerde zu führen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 2 Frkn.
Nikolaus Gruine aus Pontpierre bei Metz im
Konkubinate lebt und in diesem Verhältniß fünf
Kinder geboren hat, noch immer unerledigt sei, indem letzterer bis dato weder zur Verehelichung
mit Barbara Suter noch zur Beibringung von
Bürgerrechtsurkunden für seine Kinder habe
gebracht werden können, und sogar die Unterzeichnung einer von dem schweizerischen Gesandten in Paris empfohlenen Anerkennungsurkunde für seine Kinder verweigert habe, so daß
der Gemeindrath die Mitwirkung des Bezirksgerichtspräsidii Meilen nachgesucht habe, ohne
daß auch dieses Mittel ein befriedigendes Resultat
zur Folge gehabt hätte. Der Gemeindrath sei überzeugt, daß Gruine die Suter nicht ehelichen wolle
und da er sich überdies seither entfernt habe, so
habe er die amtliche Sperrung der Notariatspfandprotokolle gegen ihn verlangt. Bei dieser Sachlage
stellt der Gemeindrath Stäfa unter Einsendung der
Akten an den Regierungsrath das Gesuch um
Ertheilung von Weisungen zu weiterer Behandlung dieser Sache.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Es ist dem Gemeindrath Stäfa unter Hinweisung
auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 5. September 1850 wiederholt zu bemerken, der Regierungsrath befinde sich nicht in der Lage irgend
sobald denselben amtliche Urkunden oder Belege zu
Grunde gelegt werden sollen, so lange zu unterlassen,
bis sie die Erlaubniß der kompetenten Behörden hiezu erhalten haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei den Herren Staatsarchivar Meyer von Knonau und Vogel, Sekretär der Direktion der öffentlichen Arbeiten für ihre dem Regierungsräthe [sic!] angefertigten Auszüge aus den eidgenössischen Bevölkerungstabellen mit Rücksicht auf denjenigen Theil derselben, welcher die Angaben der im dienstpflichtigen
Alter sich befindenden männlichen Bevölkerung des
Kantons Zürich enthält, eine Gratifikation von Frk. 250
festgesetzt.
II. Sei denselben zu bemerken, der Regierungsrath
bedaure, daß sich in ihre Arbeit verschiedene Mängel eingeschlichen haben; dieser Umstand müsse es
als wünschenswerth erscheinen lassen, daß allfällige
künftige Arbeiten dieser Art im Einverständniß
mit dem Regierungsrath unternommen werden.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern, an die
Herren Meyer von Knonau und Vogel und an die
Direktion der Finanzen im Auszuge.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines vom
28. p. datirten Antrags der Direktion des Innern
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Sodann hat der Regierungsrath, da die Sekundarschulpflegen noch nicht veranlaßt wurden, darüber zu berichten, ob den Bestimmungen
des revidirten Art. 56 der Staatsverfassung, wonach in einer dieser Behörden nicht gleichzeitig zwei Schwäger sitzen können, Genüge geschehen sei,
beschlossen:
Sei die Direktion des Erziehungswesens eingeladen, sich hierüber von den Sekundarschulpflegen Bericht erstatten zu lassen und das Resultat desselben dem Regierungsrathe mitzutheilen.
Mit Schreiben vom 20. Jenner d. J. bittet die
Straßenkommission der Gemeinde Wipkingen,
daß zur Erleichterung des Baues der Straße
dritter Klasse von Wipkingen nach Höngg und
zwar zunächst des Stückes von der Straße zweiter Klasse beim untern Dorfbrunnen bis zum
Pfahl No 155 die Anwendung des Expropriationsgesetzes gestattet werden möchte.
Da diesem Gesuche keinerlei Hinderniß im
Wege steht, so hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Es sei die fragliche Straßen-Unternehmung
im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung an die Straßenkommission der
Gemeinde Wipkingen u. an die Justiz-Direktion.
Auf die vom Kleinen Rathe des Kantons
Aargau mit Schreiben vom 13. vor. Mts. erhobene Beschwerde, daß Heinrich Schmied von
Hombrechtikon und Kaspar Heß von Rüebschweil-Bärentschweil von ihren heimatlichen Pfarrämtern Kopulations-Bewilligungen erhalten
haben, ohne daß die Ehe nach der Vorschrift des
Aargauischen Civil-Gesetzes und des Konkordates vom 4. Juli 1820 zu Gebenstorf, als dem
Wohnorte der Brautleute, verkündet worden
sei, – wird erwiedert:
A. Von dem Pfarramte Hombrechtikon: Schmied
habe behauptet, er könne sich in Gebenstorf
ohne Bewilligung der Aargauischen Regierung
nicht verkünden lassen und es dürfe ihm diese
Weitläufigkeit füglich erspart werden, da er seinen Wohnsitz im Turgi aufzugeben und nach
Hombrechtikon zurückzukehren gedenke. Durch
diese Vorstellungen sei das Pfarramt bewogen
worden, die Verlobten ohne vorher gegangene
Verkündung in Gebenstorf dem Pfarramte St. Peter
zur Kopulation zu empfehlen.
kes im Aathal nämlich für das Wuhr und für die
obere Strecke des Einlaufkanales noch eine Koncession
eingeholt werden müsse, weil sie früher gesetzwidrig
ohne eine solche hergestellt worden.
Betreffend die Ertheilung einer provisorischen Concession an Herrn Kunz glaubt er, daß bis zur Erledigung seines Prozesses mit Herrn Rudolf Egli in Ottenhausen und den Herren Gebrüder Schellenberg im
Aathal, als Einsprecher gegen eine Koncessionsertheilung
für Benutzung seines Kanals daselbst bewilligt werden dürfe, diesen Kanal unter nachstehenden Bedingungen zur Betreibung seiner neu errichteten
Spinnerei zu benutzen:
1.)
Beim Kanaleinlauf darf nur so hoch aufgeschwellt
werden, daß das Wasser, von der Oberfläche des Ueberfallswuhres aus gemessen, einen Fuß hoch steht.
Um dieses Maß leicht zu erkennen muß von Herrn
Kunz, oder nöthigenfalls von einem Experten auf seine
Kosten beim Kanaleinlauf eine leicht in die Augen
fallende Höhenmarche gesetzt werden, und zwar so,
daß deren Oberfläche die bewilligte Schwellhöhe bezeichnet.
Die Höhenlage des Ueberfallwuhres im Aabach neben
dem Kanaleinlaufe wird durch folgende Angaben
bestimmt:
Seine Oberfläche liegt 12‘ 2‘‘ 0‘‘‘ tiefer als die Kettschwelle
bei den Mühlerädern von
Andelfingen nach Schaffhausen abgetretene Rebland
im Gemeindsbanne Uhwiesen falle, und begründet dieses Gesuch damit, 1.) daß viele Zehntenpflichtige
ihre Schuld in Abrede stellen, weil sie seit 10 Jahren nicht mehr Eigenthümer des fraglichen Reblandes seien, und ihre Verpflichtung, ab ihrem
Besitzthume jährlich den 10. Theil des Ertrages an
die Zehntenherren (zum größern Theile dem Staat,
zum kleinern dritten Personen) abzugeben, mit der
Uebertragung des Landes an letztere faktisch und rechtlich aufgehört habe, ihnen auch seit dieser Zeit kein
Ersatz dafür gefordert worden sei; 2.) daß, wenn
man die frühern Eigenthümer wirklich hiefür belangen wollte, sich bei der Ausführung die größten
Schwierigkeiten zeigen würden, weil seit jener
Zeit mehrere fallit gegangen und zwei nach Amerika ausgewandert seien, noch andere aber die Ueberreste ihrer von der Straße durchschnittenen
Grundstücke verkauft haben; 3.) daß der Staat für
das abgetretene Land keinen vollständigen Ersatz
geleistet, ja nicht einmal den gewöhnlichen Kaufwerth vergütet habe.
B. Laut einem Berichte der Domainenverwaltung
stellt sich die Berechnung des Loskaufskapitals für
den nassen Zehnten von Uhwiesen nach dem Durchschnitte der Normaljahre 1809–1829 auf Fr. 2267 50 Rp.
C. Die zur Begutachtung des gestellten Gesuchs in