dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Maschine sei. Das Gutachten der letztern sagt im
Speciellen darüber: sie sei ein höchst unvollkommenes
Werk, das auf unrichtiger Basis fuße, und bei deren
Errichtung Baltensperger von irrigen Voraussetzungen ausgegangen. Baltensperger sagt darüber:
es wisse noch Niemand, was es geben soll. Es geht indeß aus den Akten mit ziemlicher Sicherheit hervor,
daß diese Säge ein verfehltes Unternehmen ist. Nichts
aber spricht dafür, daß sie ein wahnsinniges Unternehmen, das Produkt einer fixen Idee sei. Es kann
wo[h]l aus allem, was in dieser Beziehung vorliegt,
weiter nichts gefolgert werden, als daß Baltensperger eine gewisse Vorliebe für mechanische Einrichtungen hegt, daß er glaubt, solche für seine projektirte Neubaute benutzen zu können, daß er indeß
doch zu wenig von der Mechanik versteht, um
seinen Zweck zu erreichen, daß er aber wo[h]l auch
von Personen getäuscht worden sein mag, denen er
bessere Kenntnisse zutraute, die aber die Sache
nicht besser auszuführen vermögen, als er selbst.
Das Werk scheint übrigens einfach und nicht sehr
kostspielig zu sein.
Die größte Rolle unter den Projekten Baltenspergers spielt der s. g. bodenlose Sammler und darin
will für die Geisteskrankheit desselben der schlagendste Beweis gefunden werden. Dieses Beweismittel verliert aber sehr viel von seinem Gewichte,
kerungstabellen sind dazu benutzt worden, ohne irgend welche Bewilligung der kompetenten Behörden;
wäre der Regierungsrath hiefür angegangen worden, so wäre es möglich gewesen, den Verfassern den
Weg zu bezeichnen, den sie bei der Bearbeitung hätten
einschlagen sollen; man hätte vor Ausarbeitung des
Manuscripts die Entwürfe durchgehen, allfällige Mängel beseitigen und das Ganze mit den amtlichen Tabellen in Uebereinstimmung bringen können; es
wäre sehr wahrscheinlich der Irrthum bei Hinterteufen noch vor Anerkennung der Bevölkerungstabellen von Seite der Bundesbehörden entdeckt worden,
so daß derselbe noch rechtzeitig hätte berichtigt werden können, während nun die Arbeit, abgesehen von
einer Menge theils unnützer, theils zu irriger
Auffassung hinsichtlich der Eintheilung der Gemeinden
führenden Angaben, auch mit Bezug auf die Bevölkerungsangabe von den amtlichen Tabellen in einer
Weise abweicht, die leicht geeignet wäre, Verwirrung
in das Publikum zu bringen, müßte man nicht annehmen, daß sich das Werk bei dessen Veröffentlichung auf einen Leserkreis beschränken werde, welche[r]
zwischen diesen Privatangaben und den amtlichen
Tabellen wohl zu unterscheiden wissen wird.
Es ist daher, um spätern ähnlichen voreiligen Arbeiten vorzubeugen, nothwendig, den Verfassern die
Weisung zu ertheilen, in Zukunft derlei Arbeiten
ihr Interesse fordere dieses, und
auch das Interesse des Staates mache eine
solche Brücke nothwendig.
2.) Diese Gründe sind theils nicht richtig, theils
wird ihr Gewicht zu hoch angeschlagen. Es ist un¬
2.o
richtig, daß das Interesse des Forstamtes eine solche Brücke fordere. Dasselbe kann ganz gut das
Holz, wie bisher, durch die Töß führen lassen,
und ebensogut können auch die Eigenthümer von
Grundstücken hierseits der Töß ihre Felderzeugnisse, Dünger u. s. w. über das Bett der Töß
führen, woran sie nur selten, und dieses nur
für kürzere Zeit verhindert werden. Auch die
öffentliche Sicherheit fordert dieses nicht, ein ordentlicher Steg, wie solche an vielen Stellen der
Töß angebracht, ist für die Fußgänger genügend.
3.) Wenn man das geringe Interesse, das eine
solche Brücke hat, auf der einen Seite ins
Auge faßt, und auf der andern Seite die bedeutenden Kosten in Anschlag bringt, die der
Bau und der Unterhalt einer fahrbaren Brücke
erfordern würde, so rechtfertigt sich der Bau einer
solchen nicht, und daher kann der Staat auch keinen Beitrag, wenn eine solche erbaut würde, in
Aussicht stellen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nicht dazu, auf vorhandene Geisteskrankheit zu
schließen.
2. Daß Baltensperger in gereiztem Seelenzustand
sich befinde, läßt sich kaum so allgemein, wie der
Herr Bezirksarzt es thut, behaupten, aus den
Akten ergibt sich bloß, daß sein Seelenzustand
ein gereizter ist, wenn Umstände eintreten, die
ihn nothwendig daran erinnern, daß man Gründe sucht, um ihn unter Vormundschaft zu setzen.
Die Richtigkeit oder Unrichtigkeit jener Behauptung
in solcher Allgemeinheit könnte nur durch längere,
genauere Beobachtung ermittelt werden.
Daß aber jener gereizte Seelenzustand Folge der
Projekte und Pläne Baltenspergers sei, das läßt
sich sehr bezweifeln und es dürfte mindestens
mit eben so viel Grund anzunehmen sein, daß
er Folge des durch die eingeleiteten Maßregeln
verletzten Ehrgefühls sei. Es erscheint überhaupt
als ein logischer Widerspruch, auf der einen Seite
jene Projekte und Pläne als die Produkte eines
kranken Seelenzustandes darzustellen, und auf
der andern Seite dieselben als die Ursache, die
Quelle des gereizten, kranken Seelenzustandes
zu betrachten. Wenn aber dann im bezirksärztlichen Gutachten vollends noch gesagt wird, daß
jener gereizte Zustand die Folge habe, daß Baltensperger zu gesunder, nüchterner Ueberlegung
Wenn nun auch von dem Vorstande nicht mit Bestimmtheit gesagt werden kann, daß keinerlei Verlust bei
dem Wiederverkauf dieser Kartoffeln sich herausstellen werde, so sind doch die angegebenen Daten der
Art, daß der Betrag des Verlustes im schlimmsten Falle
die Summe von 500 bis 600 Frkn. nicht übersteigen
wird, im günstigsten Falle dagegen überhaupt gar
kein Verlust stattfindet, und es läßt sich bei der bekannten, umsichtigen Thätigkeit des Vorstandes zum
b.
voraus erwarten, daß er bei Bewilligung des verlangten Kredits Alles thun werde, was in seinen
Kräften liegt, um einen allfälligen Verlust auf das
Minimum zu reduciren.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Direktion des Innern zu Handen des Vorstandes des landwirthschaftlichen Vereins ein Kredit
von Frkn. 10000 behufs Ankauf von gesunden Saatkartoffeln und Wiederverkauf derselben an zürcherische Landwirthe in der Meinung bewilligt, daß:
der Vorstand des landwirthschaftlichen Vereins die
Besorgung des An- und Verkaufs dieser Kartoffeln
zu übernehmen habe;
derselbe die Preise beim Wiederverkauf so stelle,
daß dem Staate keine, oder jedenfalls nur eine
möglichst geringe Einbuße bei diesem Geldvorschuß
sei.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Gemeindrath
Herrliberg in Eingabe d. d. 3. p. und führt im Wesentlichen zur Begründung an:
Was das von Sennhauser in seiner Beschwerde über
die gemeindräthliche Verordnung behauptete Recht zum
Ueberlegen der fraglichen Bachstellen anbetreffe, so
könne doch wohl ein solches nicht aus zeitweiser
Zulassung von Seite des Gegenanstößers an den
Bach und des Gemeindrathes als Ortspolizeibehörde
in Verwaltungssachen entstanden sein. Die Behauptung von Sennhauser, daß der Bach noch niemals ausgetreten sei offenbar unrichtig, denn das Gegentheil
könnte bewiesen werden.
Aus den Motiven des bezirksräthlichen Beschlusses
gehe hervor, daß er im Allgemeinen die gemeindräthliche Polizeiverfügung als richtig und wohlangebracht anerkenne, für den Spezialfall aber eine Ausnahme zuläßig erachte, die durch ein anerkanntes Bedürfniß
gerechtfertigt zu sein scheine. Eine solche Ausnahme
sei aber um der schwierigen Orts- und Terrain-Verhältnisse nicht zuläßig, die es der Ortspolizeibehörde zur Pflicht machen, Alles zu entfernen, was den
Lauf der Bäche hemmen, den Austritt veranlaßen,
oder den Schaden, der dabei entstehe, vermehren
könnte.
E. Sennhauser beruft sich in seiner vom 18. Dezember
u. s. f. und darauf hingewiesen, die vorzunehmenden Arbeiten seien auf das nothwendigste
zu beschränken, und man müsse dabei die vier,
der Gemeinde bereits abgegebenen Staatsbeiträge von Frkn. 9600, sowie die großen Lasten berücksichtigen, welche bereits auf der Gemeinde ruhen;
die Beschränkung der Arbeiten auf die Linie von
Itzikon bis Hanfgarten dürfte daher unter diesen
Umständen um so angemessener sein, als Oberottikon sich ganz leicht mit Unterottikon und der
Straße zweiter Klasse verbinden lasse.
B. Die Rekurrenten verlangen nun, daß diese
Verfügung aufgehoben und die Direktion angewiesen werde, ohne neue Untersuchungen zu
veranstalten, dem Regierungsrathe einen
Antrag über die Größe des zu verabreichenden Staatsbeitrages zu hinterbringen.
Sie heben hervor, schon im Jahr 1842 habe der
Regierungsrath beschlossen, die Baumer-Seestraße (2r. Klasse) solle von Binzikon über
Grüningen, Hanfgarten, Oberottikon und Böndler nach Unterwetzikon geführt werden, es
sei dann aber dem Treiben einiger Bewohner an der Richtung über Unterottikon, Strick
und Greut gelungen, zu bewirken, daß im
Jahr 1843 dieser Beschluß wieder aufgehoben &
die Richtung über Unterottikon und Strick
unterm 20. dieß folgenden Bericht:
Ein gewisser Mettler in Oberhelfenschweil als Bevollmächtigter des Heinrich Steiger in St. Gallen habe
gegen eine Rechtsöffnungsverweigerung des Bezirksgerichtspräsidenten Hinweil beim Obergericht Rekurs
eingereicht; in Anwendung der obergerichtlichen,
zufolge Beschlusses des Großen Rathes in die Gesetzsammlung aufgenommenen Verordnung vom 17. Februar
1835, sei dem Rekurrenten und Ansprecher, da derselbe nicht im Kanton wohne, von der Justizkommission aufgegeben worden, Kaution für die Kosten,
allfällige Ordnungsstrafen und Entschädigung an den
Gegner im Betrag von Frkn. 16 in baar oder durch
Einreichung eines Bürgscheins eines habhaften Einwohners des hiesigen Kantons binnen einer gewissen Frist zu leisten, widrigenfalls auf den Rekurs nicht eingetreten werde. Die Bemerkung
der Regierung von St. Gallen, daß dieses Verfahren mit Art. 48 der Bundesverfassung vom 12.
September 1848 im Widerspruch stehe, sei offenbar
unrichtig, da dieser festsetze, die Kantone haben
alle Schweizerbürger christlicher Konfession in der
Gesetzgebung und im gerichtlichen Verfahren den
Bürgern des eigenen Kantons gleichzuhalten; nun
habe aber nach jener obergerichtlichen Verordnung
jede nicht im hiesigen Kanton wohnhafte Person,
auch wenn sie ein Bürgerrecht in demselben besitzt,
Arbeiten und die Finanzdirektion, letzterer unter Rücksendung der Akten, sowie an die Kirchhof-Kommission Affoltern.
Mit Zuschrift vom 20. Januar d. J. übermittelt
Herr J. Schoch zur Waage in Zürich, als Anverwandter des im Jahr 1830 in Konkurs gerathenen
und in Folge dessen sammt seiner Familie nach
Amerika ausgewanderten J. J. Schoch von Bärentschweil, das Gesuch desselben und seiner Familie
um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeindsund Staatsverband, unter Beilegung der ihm von
der Familie Schoch ertheilten Vollmacht, und eines gehörig ausgestellten und vom eidgenössischen Konsul
beglaubigten amerikanischen Bürgerrechtsscheines
d. d. 27. September 1842.
In ihrem Gutachten vom 28. Februar d. J. machen
der Gemeindrath Bärentschweil und Bezirksrath
Hinweil darauf aufmerksam, daß Petent im
Jahr 1830 Schulden halber ausgetreten sei und
sprechen die Ansicht aus, es könne seinem und
seiner Familie Begehren um Entlassung aus dem
Gemeinds- und Staatsverbande gemäß § 33 des
Gesetzes über die Erwerbung etc. des Bürgerrechtes
nicht eher entsprochen werden, als bis er mit seinen zu Schaden gekommenen Kreditoren sich abgefunden habe und die gerichtliche Rehabilitation
erfolgt sein werde.
chen würde, weil unter solchen Bedingungen keine
allgemeinere Betheiligung namentlich des landwirthschaftlichen Mittelstandes zu erwarten sein dürfte; ausschließlich für die wohlhabenden und reichen Landwirthe zu sorgen, könne aber nicht in der Absicht der Staatsbehörden und des Vereinsvorstandes liegen. Die vorgeschlagene Maßregel könne nur dann erfolgreich sein
wenn das bessere Samengut eine allgemeinere Verbreitung finde und diese sei nur möglich, wenn die
herbeigeschafften Saatkartoffeln um den Marktpreis, der nur mäßig erhöht werden dürfe, verkauft
werden. Der Vorstand glaube, daß der Verlust etwa
100 bis 200 Frkn. betragen werde; es sei möglich, daß
gar keine Einbuße statt finde; unter ungünstigen
Verhältnissen könne dieselbe aber auch höher steigen und
sich bis auf 500 und 600 Frkn. belaufen; es hänge dieses
wesentlich von möglichen geringen Schwankungen der
Lebensmittelpreise ab. Einen solchen Verlust wäre nun
aber die Vereinskassa, welche den laufenden Ausgaben
kaum genüge, nicht im Stande zu bestreiten, und es
könnte die Ausgabe gegenüber dem Vereine auch
nicht verantwortet werden, weil dieselbe für die
Landwirthe überhaupt, ohne besondere Berücksichtigung
der Vereinsmitglieder gemacht würde. Was den
Verkauf der Saatkartoffeln von staatswegen betreffe,
so habe der Vorstand bereits früher den Grund angeführt, warum er wünsche, daß jener vom Staate
Einfluß derselben auf seine äußere Lage nicht
unbefangen beurtheilt.
Unser Gutachten geht demnach dahin:
1. Baltensperger leidet nicht an fixen Ideen (Monomanie) sondern er ist geistig gesund.
2. Baltenspergers geistige Thätigkeit ist jedoch durch
eine bis zur Leidenschaft gesteigerte Neigung in
eine einseitige, seinen Kenntnissen und seinen
Verhältnissen nicht entsprechende Richtung hineingetrieben, und insofern ist
3. Baltenspergers Urtheilskraft nicht ganz frei,
sondern einigermaßen befangen.“
Bei Würdigung der vorliegenden Beschwerde ist
8]
Folgendes zu berücksichtigen:
1. Nach dem Gutachten des Medicinalrathes ist kein
genügender Grund vorhanden, den Baltensperger
für geisteskrank zu erklären.
2. Dagegen kann es sich fragen, ob nicht nach § 6
des Vormundschaftsgesetzes gegen Baltensperger die
Bevogtigung wegen Verschwendung einzuleiten sei.
3. Die Beantwortung dieser Frage steht aber zunächst dem Bezirksrathe zu, welcher hierüber noch
die nächsten Verwandten und die zuständige Gemeindsbehörde anzuhören hätte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
sich hier nicht um eine Gratifikation für außerordentliche Geschäfte oder Leistungen sondern um die Frage, ob die Besoldung im Verhältniß zu dem Geschäftskreis des Betreffenden
stehe und in letzterer Beziehung finde die Direktion, es sei dies in keiner Weise der Fall. Sie
halte daher die Verabreichung einer Besoldungszulage an Herrn Gubler für vollkommen gerechtfertigt und glaube, es sollte sich dieselbe auf die
beiden Jahre 1849 und 1850 erstrecken.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrags der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Es ist dem Adjutanten des Infanteriekommandos, Herrn Hauptmann Gubler, nachträglich eine
Besoldungszulage für die Jahre 1849 u. 1850 im
Betrage von Frkn. 200 für jedes Jahr, somit im
Ganzen Frkn. 400 zuerkannt.
II. Es ist diese Ausgabe auf Rechnung des Jahres
1850 auf den Titel: Unbestimmte Ausgaben,
aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Militärs, letzterer zur Vollziehung.
Die unterm 18. dieß von dem Regierungsrathe mit dem Auftrag zu Prüfung der An-
gen habe, sei derselbe nicht schuldig, die von ihm geforderten Steuerraten zu bezahlen.
II. Es sei Sache der Gerichte zu entscheiden, ob die
fragliche Voraussetzung vorhanden sei oder nicht und
ob demnach der Appellant definitiv von der Zahlung
der fraglichen Schuld loszusprechen oder zu derselben
zu verurtheilen sei.
III. Einstweilen seien die in beiden Instanzen erlaufenen Kosten, in zweiter Instanz bestehend in 2 Frkn.
Staats-[,] 2 Frkn. Kanzlei-[,] 2 Frkn. Waibel- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren, von beiden
Parteien zu gleichen Theilen zu bezahlen.
IV. Mittheilung an die Parteien & an den Bezirksrath
Horgen.
Mit Schreiben vom 7. dieß übermacht der Bundesrath 250 Exemplare des Bundesgesetzes betreffend
die Wahl der Mitglieder des Nationalrathes vom
23. Dezember vor. Js.
Es wird beschlossen:
I. Seien diese Exemplare vor der Hand auf der Staatskanzlei aufzubewahren.
II. Sei im Uebrigen das Gesetz durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Sei die Direktion des Innern eingeladen, dem
Regierungsrathe den Entwurf zu einem Gesetze betreffend das im hiesigen Kanton zu beobachtende
Verfahren zu hinterbringen und zwar so rechtzeitig,
Hievon wird den Direktionen der Medizinalangelegenheiten und der Finanzen Kenntniß gegeben, dem Gewählten ist Urkunde auszustellen
und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte
Stelle eines Kantonsapothekers auf die gesetzliche Amtsdauer von 3 Jahren, von Anfang dieses Jahres an
gerechnet, neuerdings gewählt:
Herrn Joh. Heinrich Escher von Zürich,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 13 des Reglements betreffend die Kantonal-Armen-Apothecke
vom 29. August 1835 und den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften der Beamten vom 13. Jenner 1849, der Direktion der
Finanzen und dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion sei die Wahl der Direktion der Medizinalangelegenheiten a-für sich
und zu Handen der betreffenden Aufsichtskommission-a
mitzutheilen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Herr Kommandant Rudolf Basler von Dorlikon,
Zustellung der Ernennungsurkunde anzutreten
habe.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Finanzdirektion ist die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen (l. M. v. 22. Februar), dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
In Erwiederung auf die Zuschriften vom 18. Juli vor. Js. und 4. Januar l. Js. theilt der Bundesrath unterm 29. vor. Mts. in einem einläßlichen Schreiben mit, daß die Korrespondenz zwischen den Kantonsregierungen und dem schweizerischen Geschäftsträger in Paris nicht der
Portofreiheit genießen könne, daß vielmehr
sowohl das schweizerische als das französische
Porto berechnet werden müße. Aus dem Schreiben
geht auch hervor, daß der französische Gesandte
in der Schweiz keine Portofreiheit in Anspruch
nehmen kann.
Hievon wird lediglich am Protokoll Vormerk
genommen.
Zufolge Beschlusses vom 31. Oktober vor. Js. berichtet die Direktion des Erziehungswesens, laut
den Erklärungen der sämmtlichen Bezirksschulpflegen befinden sich in keiner dieser Behörden gleichzeitig zwei Schwäger.
1837.
desraths vom 1. dieß meldet der schweizerische
Konsul in New-Orleans in Bezug auf Johann
Heinrich Huber von Tägerst mit Depesche vom 5. p.,
er habe sich selbst in das Franklin-Privathospital wo Huber gestorben sein soll, begeben und
daselbst im Sterberegister sub 2. September 1837
gefunden:
Johann Heinrich Huber, merchant, 26 years of age born
Der Vornahme [sic!] „Heinrich“ sei in diesem Buche
nachträglich eingeschaltet worden. Schriften von
Huber haben sich im Spitalarchive keine vorgefunden und der jetzige Inhaber, Herr Dr. Rhodes (Dr. Müller sei letzten Sommer gestorben) sei
nicht im Falle gewesen, weitern Aufschluß zu
geben. Landsleute von Zürich, die dort wohnen,
haben auch nichts hievon gewußt, so daß es dem
Konsul mit dem besten Willen nicht gelungen
sei, etwas Bestimmtes in Erfahrung bringen zu
können. Vielleicht lasse früher oder später der
eine wahrscheinlich noch lebende Bruder von
of
sich hören und könne vielleicht die Person, die
s. Z. den Todtenschein herausgenommen, näher bezeichnen.
Der Regierungsrath beschließt, es sei von
dem Inhalt dieses Schreibens Joh. Rudolf Hotz sel.
Erben in Oberrieden in Erledigung ihres Gesuchs
lienhabe zu Herrliberg seien keine Dokumente
vorhanden, Herr Hottinger glaube aber, daß die Habe
zur Tavernengerechtigkeit gehöre und ein unbestreitbares Privateigenthum sei und er daher auch nicht
angehalten werden könne, dieselbe in einen bessern
Zustand zu stellen, als sie es gegenwärtig sei. Nach
Anhörung dieses Berichts hat der Rath des Innern, von
der Ansicht ausgehend, daß alle Haben so lange sie existiren, namentlich bei Sturm und Ungewitter
als eine Zufluchtsstätte für Sicherheit suchende Schiffe und demnach auch als zum öffentlichen Gebrauche vorhanden zu betrachten seien, beschlossen, das
Statthalteramt Meilen zu beauftragen, den oben
bezeichneten Besitzer der Lilienhabe zu Herrliberg
bei Verantwortlichkeit aufzufo[r]dern, entweder seine
Haabe, sobald der Wasserstand es nur immer möglich macht, zu scharren, oder die dafür vorhandenen Einrichtungen wegzuschaffen.“ Durch diese
Schlußnahme werde nach der Ansicht des Rekurrenten anerkannt 1.) daß diese Habe reines Privateigenthum sei, 2.) daß dem Staat nur ein Aufsichtsrecht in sicherheitspolizeilicher Hinsicht und 3.) dem
Inhaber das unbedingte Wegschaffen der dieselbe bedingenden Vorrichtungen jederzeit zustehe; alle weitern Folgerungen dagegen seien unstatthaft. Da
nun Rekurrent in Folge der ihm gemachten Ansinnen, gestützt auf das ihm zustehende Eigenthumsrecht
daß derselbe den ausgedehnten Unterrichtsstoff
des Römischen Rechtes allein zu bewältigen hat.
Hier scheint uns nun Abhülfe sehr nothwendig
zu sein. Wir glauben auch um so eher darauf
dringen zu sollen, da früher fast immer zwei
Dozenten, wenn auch in verschiedenem Maaße
die Verpflichtung oblag, die Fächer des Römischen
Rechtes vorzutragen. Diese Verpflichtung hat sich
erst seit einigen Jahren auf Einen Dozenten beschränkt, weil die Professur für deutsches Recht,
die in zweiter Linie noch zu Aushülfe im Römischen Rechte verpflichtete, vakant geworden war
und aus den oben angeführten Gründen seither nicht besetzt werden konnte. Erscheint es
nun aber als nothwendig, daß ein zweiter Dozent für die Fächer des Römischen Rechtes angestellt werde, so darf dazu nicht etwa die Besetzung der Lehrstelle für deutsches Recht, in der
Meinung, daß dann auch Aushülfe im Römischen
Rechte dem zu ernennenden Lehrer übertragen
werden könnte, abgewartet werden. Fürs erste
ist es ja unbekannt, wie bald der Lehrstuhl für
deutsches Recht besetzt werden kann: das Bedürfniß einer gehörigen Vertretung des Römischen
Rechtes ist aber dringend. Und sodann kann
durchaus nicht dafür gebürgt werden, daß ein
ausgezeichneter Germanist, den man für die
2. Die Genossenschaft hat im Verlaufe von ca. 17 Jahren das Areal ihrer Waldung fast um das Dreifache der zur Rodung begehrten Flächen vermehrt.
3. Die übrigen Motive zur Rodung, lichter Bestand
und Frevel, sind ohne Gewicht.
4. Wenn auch nach Erwägung 1 u. 2 die Rodung zuläßig ist, so kann sie doch mit Rücksicht auf die
in § 34 des Forstgesetzes gebotene nachhaltige Wirthschaft nicht sofort und auf einmal eintreten, sondern muß dem regelmäßigen Holzbezuge entsprechend, 2 Jahresschläge versehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch der Holzgenossenschaft Unterstraß
zu genehmigen unter der Beschränkung:
daß der Abtrieb und die Rodung der beiden
fraglichen Bezirke in den zwei nächstfolgenden
Jahren 1851/53 erfolge und dagegen der Hieb in
den andern Bezirken für diese 2 Jahre eingestellt werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zu
Handen des Oberforstamtes und an die Petenten.
Der Kirchenrath übermittelt unterm 10. dieß
ein an ihn gelangtes Gesuch des Herrn C. Recordon, reformirten Pfarrers in Troyes um einen
Appellation erklärt. Zur Begründung derselben
beziehen sie sich lediglich auf die Thatsache, daß
es ihnen unmöglich gewesen sei, die Fuhren,
um deren Ersatz in Geld es sich handle, zu leisten, was sich aus dem Zeugnisse des abgetretenen Gemeindraths-Präsidenten ergebe und
nöthigenfalls auch durch den Augenschein dargethan werden könne.
H. Im Uebrigen enthalten die in der zweiten
Instanz gewechselten Rechtsschriften nichts Neues.
Bei Beurtheilung dieser Appellation ist zu
berücksichtigen:
1. Unbestreitbar sind die Appellanten zu den
fraglichen Fuhrleistungen verpflichtet. Wenn es
ihnen nun nicht möglich war, ihre dießfällige
Verbindlichkeit spezifisch zu erfüllen, so kann
nach den Grundsätzen auf denen unser Steuersystem beruht, hieraus keineswegs gänzliche
Befreiung von der fraglichen Last für die
Pflichtigen gefolgert werden, vielmehr liegt ihnen
ob, den Werth der Natural-Leistung in Geld
zu ersetzen.
2. Was die Beschwerde der Appellanten betrifft,
daß sie von den die Gemeinde Dättlikon durchziehenden Straßen keinen Gebrauch machen
können, so ist in dieser Beziehung einfach auf
die dritte Erwägung des bezirksräthlichen Erkennt-