dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Individuen, die dem Kanton Zürich angehören, sich
außer der Schweiz aufhalten, läßt sich doch der Schluß
ziehen, daß auch die Zahl der Niedergelassenen unter ihnen größer sei, als diejenige der fremden Niedergelassenen im Kanton Zürich und daß dieses Verhältniß sich auch dann nicht anders gestaltet, wenn
Frankreich und Sardinien bei dieser Vergleichung
nicht in Betracht gezogen würdb.) daß auch die Vortheile eines ausgedehntern Freizügigkeitsvertrages, der nur durch das Eintreten
e[n].
in mehrgedachte Reklamationen der badischen Regierung, wie es den Anschein hat, erzielt werden
könnte, in national-ökonomischer Beziehung, von
erider Art sein dürften, daß es vollkommen gerechtfertigt wäre, wenn zürcherischer Seits jenes unbedeuelle Opfer für die Erzielung derselben bereitwillig
dargebracht würde.
B. In Bezug auf das nämliche Kreisschreiben des
Bundesrathes vom 3./7. Januar d. Js. macht die
Direktion der Finanzen den Regierungsrath unter Bezugnahme auf seine Beschlüsse vom 11. Januar und 13. Februar darauf aufmerksam, daß der
Regierungsrath am 27. Januar 1849 beschlossen habe,
es sei unter Einsendung von Abschriften der von
dem Regierungsrathe am 31. Juli 1838 und 8. Juni 1848
an den Großherzog von Baden und das Großherzoglich[e] Ministerium der auswärtigen Angelegen-
begründen solle, widrigenfalls sie die Stadt
Zürich zu verlassen hätte,“ – und sucht um
Ertheilung dieser Erklärung nach.
Der Regierungsrath hat nun nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Stadtrathe Zürich bewilligt, bis
zur Entscheidung der Frage über das Heimatsrecht, der Wittwe Adams Duldung in Zürich zu
gewähren, in der Meinung, daß der Aufenthalt
der Familie Adams in Zürich, so weit er sich
von heute an datirt, keinerlei Ansprüche an
die Stadt Zürich rücksichtlich der Heimatsverhältnisse begründen und auf die Beurtheilung
der bisherigen Sachlage durchaus keinen Einfluß haben solle.
II. Sei von diesem Beschlusse dem Stadtrathe
Zürich, sowie Herrn Fürsprech Schinz zu Handen der Petentin Kenntniß zu geben.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 9. Februar.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 5. dieß datirtes Gesuch der Regierung von Solothurn um Auslieferung des Joh.
Eberhard von Kloten.
Tage gebraucht. Der berechnete Fuhrlohn von
Frkn. 290 ist in den Holzpreisen schon inbegriffen.
Ein Wuhrmeister war nicht nöthig, weil der Aufseher des Staates zugegen war. Dagegen können
415
für den Fuhrmann Frkn. 23, und für das Werkgeschirr die 37 Frkn. gut geheißen werden.
In der Rechnung der Korporationsgenossenschaft
unter II sind die 606 Tage für das Holzabhauen
mit Frkn. 484 nicht richtig angegeben. Diese Arbeit liegt schon in den Holzpreisen, indem angenommen wurde, Alles franco auf den Platz
geliefert.
Dann berechnet Ottenbach die Kosten der auf
Obfelder Bann gemachten Arbeit, und setzt dafür
Frkn. 1337 Rp. 92 an. In Folge der unrichtigen
Ansätze und der Längen ist diese Berechnung
nicht genau.
Die Kosten nach der Berechnung des Kreisingenieurs belaufen sich auf
Dazu kommen Fuhrmann & Werkgeschirr
60.
zusammen
Dafür wurden hergestellt:
Hauptfach
3 Speer[-] oder Querwuhr
160
575
Mithin brächte es auf 50
Fuß Länge nur
Frk. 300, oder wenn auch das neue Maß von
Frage zu entscheiden, ob die Verwandten der Ehefrau Meier allenfalls hier zu Erbe gehen können.
B. Nach den von der Regierung von Bern
eingesandten Auszügen aus den hiesigen Pfarrbüchern stellen sich als Erben die Nachkommen zweier vorverstorbener Geschwister des Erblassers,
Jakob Meier gestorben den 11. September 1845 u.
Regula verheirathete Abegg gest. im Jahr 1831,
dar, nämlich:
1. Nachkommen des Jakob Meier: Regula Düssel
geb. Meier, von Sax, Kantons St. Gallen, Barbara Sallenbach geb. Meier von Wiedikon, Anna
Hofmann geb. Meier, von Wiedikon, und Barbara Düssel, Tochter der A. Margaretha Düssel
geb. Meier von Sax.
2. Nachkommen der Regula Abegg: Susanna und
Joh. Abegg von Wipkingen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei der Regierung von Bern zu erwiedern:
Als Erben des Herrn Joh. Rudolf Meier erscheinen nach den hiesigen Gesetzen die oben unter
B verzeichneten Personen. Dagegen können die
Verwandten der Ehefrau Meier nicht zu Erbe
kommen, weil Frau Meier selbst vor dem Erblasser verstorben sei. l. M. v. h. T.
In Sachen des Herrn Gemeindammann Bodmer und Mitbetheiligte in Ober-Ottikon, Re-
Bedürfniß entsprechende Weise bis Ende Januar hergestellt werden.“
B. Gegen diese Verfügungen rekurrirt Herr Fierz-Hottinger unterm 7. November an den Regierungsrath unter Verwahrung gegen alle aus diesem Erlaß zu ziehenden Folgerungen. Zur Begründung
wird hauptsächlich Folgendes angeführt: Allervorderst müsse er jeder Administrativbehörde das
Recht bestreiten, einem Privaten die Herstellung
oder Unterhaltung einer solchen im Interesse der
öffentlichen Sicherheit bestehenden Vorrichtung
zu befehlen, da die Frage, ob solche Verpflichtungen existiren, Rechtssache sei. In Bezug auf die fragliche alte Rabenhabe selbst beziehe er sich auf ein von
ihm bei Gelegenheit eines Gesuchs um Bewilligung einer Landanlage der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingereichtes Schreiben und den beigelegten Plan; was
dagegen seine angebliche Verpflichtung zum Unterhalt
der Habe betreffe, so sei in dem Zugbrief durch welchen sein Schwiegervater, Herr Hottinger im Jahr 1836 in
den Besitz der Liegenschaften zum alten Raben in Herrliberg gekommen sei erwähnt: „nebst der dabei befindlichen Habe am See“. In Folge mehrfacher Anforderungen, diese Habe in bessern Stand zu stellen und dagegen erhobener Einsprachen habe dann der Rath des
Innern am 18. Mai 1837 folgenden Beschluß gefaßt:
„…Das Statthalteramt Meilen berichtet: Für die Li-
seiner Brüder ein Testament hinterlassen haben, von
dem das Ministerium eine Abschrift beigelegt habe.
Die Brüder des Verstorbenen haben nun angegeben, daß sie ungeachtet mehrfacher Verwendungen
bei der Wittwe des J. W. Müller und bei dem
Testamentsexekutor August Ziegler zum Traubenberg in Winterthur die Vollziehung der zu ihren Gunsten sprechenden Bestimmungen bis jetzt
nicht haben erlangen können. In Folge dessen hat
das Ministerium bei dem schweizerischen Bundesrath das Ansuchen gestellt, daß zur Sicherung
der Rechte der Legatoren die geeigneten Verfügungen getroffen und ihm hievon Kenntniß gegeben
werde, und der Bundesrath übermittelt das Gesuch nebst der Abschrift des fraglichen Testaments
dem Regierungsrathe zu angemessener Berücksichtigung.
Der Regierungsrath beschließt, es sei dem Bundesrath zu erwiedern, da die Beschwerde der
Brüder des verstorbenen Schreiner Müller durchaus civilrechtlicher Natur sei, so könne es nicht
in der Stellung des Regierungsrathes liegen, in
dieser Sache irgend welche Schritte zu thun, sondern es müsse den Beschwerdestellern überlassen
werden, ihre Rechte durch einen Bevollmächtigten
geltend zu machen, der sie nöthigenfalls vor den
Gerichten vertreten könne, l. M. v. h. T.
man es nicht wagen dürfe, ihren Kirchweg direkt
über Guntalingen anzuweisen, sondern sie nun
in eine nahe liegende Fahrstraße weisen wolle, die
nur 150 Schritte weitere Entfernung darbiete.
Der landwirthschaftliche Schaden, der aus der Instandstellung des Weges entstehe, sei nicht größer, als er
schon seit Jahren dadurch verursacht worden, daß
man neben dem schlechten Wege durch das Feld
gegangen sei. Der Weg habe in früheren Zeiten
die nämliche Richtung wie gegenwärtig gehabt.
Heut zu Tage werde die Zelg alle Jahre mit Frucht
bestellt und der Weg führe dennoch darüber. Das sei
eben die Klage der Hofbewohner, daß durch Nachläßigkeit der Gemeinde Unter-Stammheim, oder
vielmehr der betreffenden Anstößer an den Weg,
zu ihrer größeren Bequemlichkeit beim Bestellen
der Zelg in neuerer Zeit der Weg nebst den Aeckern durchgepflügt worden sei, und die natürliche Folge davon gewesen, daß ein solcher Weg namentlich bei nasser Witterung nur mit Mühe habe
passirt werden können.
Der Grund, daß einst bloß eine Haushaltung den
Hof Gyrsperg gebildet habe, verdiene wohl kaum Berücksichtigung. Vor ca. 200 Jahren möge dieses der
Fall gewesen sein, jetzt bestehe er aus 10 Haushaltungen oder 51 Seelen.
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen:
durch das Mittel des schweizerischen Geschäftsträgers in Wien Nachforschungen nach einem aus
Oberweil, Pfarre Dägerlen, Bezirks Andelfingen gebürtigen Handelsmann Hagenbuch anstellen, welcher
laut Privatberichten in jüngster Zeit in Wien verstorben sein solle, und dessen nicht unbedeutender Nachlaß dem Petenten als dessen nächstem Verwandten zufallen würde.
Der Regierungsrath beschließt, es sei der schweizerische Bundesrath unter Darstellung des Sachverhalts
zu ersuchen, die gewünschten Nachforschungen durch
den Geschäftsträger in Wien veranstalten zu lassen,
l. M. v. h.
Gemäß dem unterm 11. dieß erhaltenen Auftrage übermacht die Direktion der öffentlichen Arbeiten nachstehenden Bericht des Herrn Straßeninspektor Pestalozzi über die Frage „ob nicht, wenn dereinst an eine Verbindung zwischen dem Bahnhofe
und dem See gedacht werden sollte, die Linie der
Thalgasse benutzt werden dürfte“:
„Bei Beantwortung dieser Frage möchten wohl
T.
die Ansichten der englischen Ingenieure maßgebend
seyn, die unlängst die Verhältnisse der hiesigen Bahn
nicht nur mit Beziehung auf eine Verbindung mit dem See
sondern auch auf eine Fortführung derselben dem linken Seeufer entlang untersucht haben.
Dieselben fanden den bestehenden Bahnhof für diese
Mit Weisung vom 20. dieß erklärt nun der
Kirchenrath, daß der Uebertragung der geistlichen Verrichtungen an der Spannweid an den
Katecheten in Unterstraß auf kirchlicher Seite
kein Hinderniß im Wege stehe, daß dieselbe
dem Kirchenrathe besonders auch in dem Falle
wünschbar erscheinen würde, wenn dadurch
eine bessere Besoldung der wichtigen Pfarrstelle
am Kantonsspital ermöglicht würde, und daß
es endlich der Kirchenrath mit Rücksicht auf
die Stellung und den moralischen Einfluß des
betreffenden Geistlichen angemessen erachten
müßte, wenn demselben auf den Fall der
Vereinigung beider Stellen neben dem Titel
eines Katecheten in Unterstraß zugleich derjenige eines Pfarrers an der Spannweid ertheilt
würde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien bis auf Weiteres die Stellen eines Pfarrers am Spital und eines Vikars an der Spannweide nicht neu zu besetzen.
II. Seien die Akten der Direktion der Finanzen
mit der Einladung zuzustellen, dem Regierungsrathe über definitive Regulirung der kirchlichen
Verrichtungen an den sämmtlichen Kantonalkranken- und Versorgungsanstalten einen
Antrag zu hinterbringen.
Justizsekretär Meyer und Verhörrichter-Adjunkt
Dr. Ed. Suter zur Aufnahme in den Justizstab
bemerkt der Bundesrath mit Schreiben vom 12.
März, daß einstweilen von der Ergänzung des Justizstabs abstrahirt worden sei, weil eine Reorganisation
desselben in naher Aussicht stehe; inzwischen habe
er von diesen Vorschlägen Vormerkung genommen.
Der Regierungsrath beschließt, es sei hievon der
Direktion des Militärs und soweit es Herrn
Meyer betrifft, dem Obergericht (l. M. v. h. T.) Kenntniß zu geben.
In Antwort auf die hierseitige Zuschrift vom 8.
dieß bemerkt die Regierung von Glarus unterm
14. dieß, sie habe von dem Projekt, wie die Besitzer
der im untern Theil des dortigen Kantons liegenden gewerblichen Etablissements beabsichtigen, einen
Theil des Wassers der Linth bei Netstall ab- und
ihren Gewerben zuzuleiten, offiziell noch keine
Kenntniß erhalten. Nichts desto weniger aber habe
sie ihre Aufmerksamkeit schon früher dem Gegenstand zugewendet und werde nicht zugeben, daß irgend welche Arbeiten vorgenommen werden, ehe und
bevor die eidgenössische Linthpolizeikommission und
die Linthschiffahrtskommission sich über die Frage
der Zuläßigkeit oder Unzuläßigkeit dieser Unternehmung werde ausgesprochen haben.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kennt-
1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion des Innern, dem Bezirksrathe Regensberg, sowie dem
Rekurrenten durch das Mittel des Statthalteramtes Regensberg, unter Rücksendung der Akten, Kenntniß zu geben.
In Sachen des Stadtrathes von Zürich betreffend
Bezahlung der mit Ende 1849 fälligen fl 100 an
die Stadt Zürich für das von Herrn Bezirksgerichtsschreiber Ochsner beworbene Haus zur Schwanau,
hat sich ergeben:
A. Gemäß einem friedensrichterlichen Vergleiche
vom 21. März 1807 über die Exekution des Testaments des sel. Herrn Bürgermeister Fries besteht
die Bestimmung, daß für den Fall, wann die Stelle eines Gerichtschreibers am Bezirksgerichte Zürich durch einen Nichtstadtbürger besetzt wäre, der
Staat für das von dem Gerichtsschreiber beworbene
Haus zur Schwanau alljährlich den Betrag von fl 100
an die Stadt Zürich ad pias causas zu verabreichen
habe.
B. Dieser Bestimmung wurde zur Zeit, als Herr Dr.
Schauberg Bezirksgerichtschreiber in Zürich war,
in der Weise Folge gegeben, daß der Regierungsrath
denselben anwies, die fragliche Summe an die Stadt
Zürich abzutragen, und daß dieser, nachdem er von
der Polizei Kenntniß gegeben werden.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon dem Bundesrathe mit dem Bemerken
Kenntniß zu geben, man werde ihm s. Z. von dem
Resultate der in Frage stehenden Procedur Mittheilung machen, l. M. v. h. T.
II. Sei die Direktion der Polizei eingeladen, dem
Regierungsrathe s. Z. das Urtheil mitzutheilen.
Actum den 4. Mærz.]
Ein durch die Vermittlung des Herrn Staatsschreiber Sulzer dem Regierungsrathe vorgelegtes und
von der Regierung von Graubünden unterstütztes
Gesuch des Herrn Dr. Benner um Aufnahme in
den hiesigen Spital wird der Direktion der Finanzen überwiesen behufs Anordnung der Aufnahme des Betreffenden und mit der Einladung, dem
Regierungsrathe von dieser Anordnung, eventuell
von den Hindernissen, welche der sofortigen Aufnahme entgegenstehen, Kenntniß zu geben.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 26. vor. Mts. datirter Rekurs der Kirchgemeinde Rümlang betreffend die Errichtung einer
Kommunikationsstraße nach Oberglatt.
Actum den 5. Mærz.
Der Direktion der Finanzen wird zur Erledigung
überwiesen:
in seinen Berücksichtigungen ausgesprochenen Ansicht
vollkommen, wenn man die Folgen ins Auge faßt die
ein Ueberlegen der Bäche mit Holz, Steinen u. s. w.
beim Austreten derselben nach sich ziehen, daher
kann es sich im vorliegenden Falle nur fragen, ob
eine Ausnahme von dieser als richtig anerkannten
Verfügung, zuläßig sei.
2. Solche Ausnahmen sind nur dann zu gestatten,
wenn der welcher sie in Anspruch nehmen will
ein Recht dazu hat, oder wenn ganz besondere
Verhältnisse, die bei den übrigen Bewohnern
nicht vorhanden, dieses fordern.
3. Hier ist nun aber weder das eine noch das andere der Fall. Was erstens die frühere Benutzung
der Stellen betrifft, so kann diese kein Recht und
auch nicht eine Vermuthung, daß man ein solches
früher erworben begründen, und was die Verhinderung in dem Berufe u. s. w. anbelangt, so mag es
für Sennhauser unbequem sein die Stellen nicht so
wie er es wünscht benutzen zu können; allein
so nothwendig für die Betreibung des Berufes ist
die Benutzung nicht, daß man sagen könnte, hier
liegt ein ganz besonderes Verhältniß vor, das eine
Ausnahme rechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
weisung auf den sachbezüglichen Beschluß des
Regierungsrathes vom 18. dieß zur Vollziehung
überwiesen,
Der nachstehende Beschluß des Großen Rathes:
Es wird dem Regierungsrathe der nöthige Kredit zu Veranstaltung einer Feier
des fünfhundertjährigen Jubiläums der
Aufnahme Zürichs in den Schweizerbund
bewilligt;
wird einer Kommission überwiesen mit dem
Auftrage, die ersten Einleitungen zu einer solchen Feier zu berathen. Die Anzahl der Mitglieder dieser Kommission wird auf drei festgesetzt und als solche bezeichnet die Herren Regierungspräsidenten Dr. Zehnder und Dr. Escher
und Regierungsrath Bollier.
Mittheilung an Herrn Regierungspräsidenten
Dr. Zehnder zu Handen der Kommission.
7. Von der Wahl des Herrn Statthalter Müller zum Mitgliede des Regierungsrathes wird
der Direktion der Finanzen und dem Statthalteramt Winterthur Kenntniß gegeben, letzterm
mit dem Auftrag, unverzüglich die nöthigen
Anordnungen zur Bildung des Dreiervorschlags
für Wiederbesetzung der erledigten Stelle eines Statthalters des Bezirks Winterthur zu treffen.
in Kraft bestehend erklärt werden.
Laut dem eingangserwähnten Schreiben des
Bundesrathes gibt nun das genannte Ministerium
mit Note vom 15. dieß die gewünschte Erklärung ab,
und verbindet hiemit die Bemerkung, daß den
jenseitigen Kreisbehörden in Bezug auf Kinders
eines Württembergers und einer von ihm geheiratheten Angehörigen des Kantons Zürich bereits die
nöthigen Weisungen zugegangen seien.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei hievon dem Obergerichte Kenntniß zu geben,
l. M. v. h. T.
Die Direktion der Finanzen zeigt an, daß der
von Herrn J. J. Keller von Greifensee als neu gewählten Schuldenschreiber des Bezirks Uster eingesandte Bürgschein genehmigt worden sei.
Hievon hat die Staatskanzlei behufs der nöthigen
Ausfertigungen Notiz zu nehmen.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom 24.
dieß den am 21. dieß erfolgten Hinschied des Herrn
Kammerer Waser in Altstätten an.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Aus einer vom 22. dieß datirten Eingabe des
Konrad Frei, Ulrichen, von Dorlikon und dreier Verwandten desselben,
hat sich ergeben:
Es ist das Obergericht zu ersuchen, den Beschluß
des Bezirksgerichts Zürich, durch welchen wie verlaute gegen Herrn Kägi während seiner abgelaufenen Amtsdauer eine Ordnungsstrafe verhängt worden, dem Regierungsrathe einzusenden, l. M. v. h. T.
Da sodann der Vorschlag für Wiederbesetzung
dieser Stelle mehrere Monate nach Ablauf der
Amtsdauer eingelangt ist, so wird das Obergericht bei dieser Gelegenheit ersucht, darauf hinzuwirken, daß die Dreiervorschläge für
die andern erledigten Schuldenschreiberstellen,
Uster, Pfäffikon, Bülach & Regensberg mit Beförderung eingereicht werden.
Betreffend das vom 3. dieß datirte Gesuch
des Stadtrathes Zürich um Fortsetzung des jährlichen Staatsbeitrages von Frkn. 800 an die Straßenbeleuchtung der Stadt Zürich hat sich ergeben, daß hiefür in den Voranschlägen der
Jahre 1850 & 1851 ein Kredit von je Frkn. 800
enthalten ist und es sich somit für jetzt lediglich
um den Auftrag zur Ausbezahlung des Beitrages für 1850 handelt.
Was die weitere Bewilligung desselben
anbetrifft, so wird die Finanzdirektion nicht
ermangeln, gemäß dem Auftrage vom 7. v. M.
bei Gelegenheit der Vorlegung des Büdgetent-
dekretirt worden sei; um jedoch die dadurch erbitterten Anwohner der alten Seestraße zu beschwichtigen, habe der Regierungsrath unterm
1. Juli 1843 sich geneigt erklärt, an eine in der
ersten Richtung zu bauende Kommunikationsstraße
einen Staatsbeitrag und Beihülfe für die technischen Vorarbeiten zu leisten. Am 29. November
1843 habe der Bezirksrath in einer speziell angegebenen Richtung die Erstellung einer Kommunikationsstraße von Binzikon bis Oberottikon beschlossen. Obgleich nun dieser Beschluß in Rechtskraft
erwachsen sei, und ungeachtet der wiederholten
Bemühungen, diesem Beschlusse Vollziehung
zu verschaffen, sei gar nichts geschehen, bis endlich im vorigen Jahr der Gemeindrath Goßau,
durch das Statthalteramt aufgefordert, beim Regierungsrathe mit dem Gesuche um einen
Staatsbeitrag eingekommen sei, dasselbe aber
durch zwei entschiedene Gegner der Korrektion,
welche das Gesuch feindselig befürwortet haben, übergeben lassen. Auf dieses hin sei
die rekurrirte Verfügung zu Stande gekommen.
Die Rekurrenten wenden nun gegen die
Verfügung ein:
1. Sie stütze sich auf irrige Grundlagen, denn
die Pfähle seien wirklich noch vorhanden und
auch der Plan und die Kostenberechnung haben
thun.
Der fragliche Steg soll von den Orten Seewadel und Teufenbach nur dann für den Privatverkehr benutzt werden dürfen, wenn sie sich zur gemeinsamen Wiederherstellung desselben verständigen.
II. Der von Seewadel über Hinter-Teufenbach nach Sternenberg führende Weg, mit Einschluß des Steges über die
Töß, ist als zur Klasse der öffentlichen Fußwege gehörend
zu betrachten, und bezüglich auf Herstellung und Unterhaltung desselben soll im Sinne der Erwägung verfahren werden.
B. Gegen diesen Beschluß rekurriren nun Kaspar
Sprecher und 10 andere Bürger der Ortschaft Seewadel in Eingabe an den Regierungsrath vom 18. Februar
d. J., insoweit nämlich dieser Beschluß ihnen die
Herstellung und Unterhaltung des Steges über die
Töß überbinde, und stellen das Gesuch, daß der Regierungsrath beschließe, es sei die Frage, wer in Zukunft den fraglichen Steg herzustellen und zu unterhalten habe, als civilrechtlicher Natur, durch die
Gerichte zu entscheiden.
Sie begründen ihren Rekurs folgendermaßen:
Sie anerkennen zwar das Recht der Verwaltungsbehörden, über Streitigkeiten vorliegender Natur, so
weit nicht anderweitige privatrechtliche Verhältnisse
bestehen sollten, zu entscheiden. Im vorliegenden
Falle behaupten sie aber, daß die Herstellung und Un-
Obwohl in den beiden Schreiben kein Gesuch um einen
Beitrag des Staates an diese dem Regierungsrathe zu
gut findender Benutzung übermachte Arbeit gestellt wird,
so läßt sich doch annehmen, daß die Verfasser eine etwelche
Gratifikation für diese freiwillige und von dem Regierungsrathe keineswegs nachgesuchte Schenkung erwarten und es frägt sich, in wie weit dieser Erwartung von
Seite des Regierungsrathes entsprochen werden kann.
Die Arbeit zerfällt in zwei Abtheilungen; die
eine, nämlich die Hauptarbeit ist eine statistische
Darstellung der Bevölkerung nach den einzelnen Bezirken, Gemeinden und Höfen, den Ergebnissen der
Volkszählung in jeder einzelnen Gemeinde entnommen,
ferner eine Angabe über die in jeder Gemeinde befindliche Zahl an Landwirthen, Industriellen, Handwerkern, letz[t]ere nach den Handwerken gesondert,
Dienstboten, Fabrickarbeitern etc. Diese ganze Hauptabtheilung hat neben den dem Regierungsrathe
aus den Rubriken der eidgenössischen Bevölkerungstabellen schon bekannten statistischen Daten für die
Administration keinerlei reellen Werth, da diese
sämmtlichen Angaben nicht aus Auftrag der Verwaltung, sondern privatim aufgenommen wurden und
somit jeder amtlichen Kontrole ermangeln. Zudem
ist in den Zahlenangaben darauf keinerlei Rücksicht
genommen, daß von Seite der Bundesbehörden die
politischen Flüchtlinge und die durchreisenden Landes-
Angelegenheit für einmal wenigstens ohne Abschluß
eines Vertrages als erledigt zu betrachten, indem
derselbe
die nach dem Tarif vom Februar 1850 gestellten Forderungen anerkennt, mit Ausnahme einer Reduktion auf den sanitarischen Gegenständen, welche den Verwalter nicht berühren,
bei welchen Posten aber weitere Reklamationen vermuthlich zu nichts führen würden, da jene Ansätze
allerdings eine etwelche Ermäßigung zulassen, während es sehr erwünscht sein muß, daß die Abrechnungen pro Ao. 1850 nun einmal geschlossen werden Kontingente
bezüglich der Lieferung des Kriegsmaterials im
laufenden Jahr die Eröffnung macht: „was das
für die diesjährigen Schulen erforderliche Material
anbetrifft, so ist die hierseitige Verwaltung bedacht,
dasselbe auf möglichst wenig kostspielige Weise zu
anderer Kanto¬
Es wird somit für die eidgenössische Artillerieschule in Zürich das Kriegs-Material von anderswoher bezogen werden; während das Material für die eidgenössischen Wiederholungskurse
vermuthlich durch die zum Unterricht zu stellenne mitgebracht werden wird, worüber man indessen noch im Zweifel stehen kann, da im
mit Hinsicht auf das Verfassungsgesetz vom 9. Weinmonat 1849 betreffend Abänderung des § 33 der Verfassung, und auf die im März 1850 stattgefundene und
von der Bundesversammlung unterm 3. Christmonat 1850
genehmigte schweizerische Volkszählung,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
verordnet:
Art. 1.
Die Paragraphen 7 und 19 des Gesetzes betreffend die
Erwählung der Mitglieder des Großen Rathes und die
Konstituirung desselben vom 15. Hornung 1838 werden
folgendermaßen abgeändert:
§ 7. Die Kreisversammlungen wählen je auf 1200
Seelen sowie auf eine Bruchzahl von mehr als
600 Seelen der Bevölkerung des Kreises Einen
Stellvertreter in den Großen Rath, nämlich:
Mitglie¬
Einwohner.
I. Bezirk Zürich.
28.
1. Wahlkreis: Zürich
16772.
14.
2. Wahlkreis: Wiedikon
8144.
7.
Wiedikon, Wollishofen, Enge, Außersihl,
4.
Altstetten, Albisrieden.
3. Wahlkreis: Birmenstorf
Birmenstorf, Aesch, Niederurdorf, Oberurdorf, Uitikon, Dietikon, Schlieren.
4. Wahlkreis:
Höngg und Weiningen
3485.
3.