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nisses zu verweisen, zumal dieser Punkt auf
den vorliegenden Entscheid keinen Einfluß ausüben kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
erkennt:
I. Es sei das bezirksräthliche Urtheil bestätigt.
II. Tragen die Appellanten auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 2 Frk. Staats-[,] 2 Frkn.
Kanzlei-[,] 2 Frkn. Waibel- und die Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Winterthur u. an die Justiz-Direktion.
Sodann hat der Regierungsrath ferner beschlossen, den Bezirksrath Winterthur von Neuem darauf aufmerksam zu machen, daß für
Beschlüsse, mit Beziehung auf welche weder
schriftliche noch mündliche Partei-Verhandlungen
Statt gefunden habe[n], wie z. B. für den Beschluß
vom 3. September 1850 keine Kanzleigebühr zu
berechnen sei und daß, wenn dessen ungeachtet dieses wieder geschehen sollte, die Kanzlei
des Bezirksrathes eine Ordnungsstrafe zu gewärtigen hätte. Im vorliegenden Fall sei
die Kanzleigebühr auf 2 Frk. herabgesetzt.
Aus einem Schreiben der Regierung von Bern
Müller den gesetzlichen Amtseid abgenommen.
Das Militärdepartement der schweizerischen
Eidgenossenschaft macht mit Schreiben vom 20.
dieß die Anzeige, daß der Bundesrath am 5. dieß
den Herrn Heinrich Fenner von Winterthur zu
einem Oberstlieutenant im eidgenössischen Generalstab ernannt habe. Damit wird das Ansuchen
verbunden, Herrn Fenner zu beeidigen, ihm
hierauf das Brevet zu behändigen und dem Departement hierüber den gewohnten Verbalprozeß
zuzustellen.
Der Regierungsrath beschließt, es sei hievon
der Direktion des Militärs Kenntniß zu geben
und Herr Fenner zur Eidesleistung einzuberufen.
Betreffend die Unterbringung der Mannschaft bei den diesjährigen kantonalen Wiederholungskursen,
ergibt sich:
Nach dem Gesetze betreffend die Organisation
des Regierungsrathes vom 2. April 1850 § 76
Ziffer 12 stehen die Hauptanordnungen mit Bezug auf den Militärunterricht, Prüfungen
u. s. f. der Direktion des Militärs zu, immerhin
in der Meinung, daß das Büdget dabei eingehalten werde; dagegen fällt die Entscheidung
über Kasernirung oder Einquartirung der Truppen, wenn es sich um eine Kompagnie oder mehr,
lung hiefür entrichteten Betrage dem erstern eine
Gratifikation von Frk. 400, dem letztern eine solche
von Frk. 200 ausgesetzt.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Gemäß Disp. II. a.) des Beschlusses des Regierungsrathes vom 3. Oktober 1850, betreffend provisorische Feststellung des Bestandes der Staatskanzlei u. s. f.
hat der Regierungsrath auf den Antrag des
Staatsschreibers die für die Redaktion des Amtsblattes geeigneten Personen zu bezeichnen und die
Vertheilung der hiefür ausgesetzten Entschädigung
von Frkn. 400 festzusetzen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrags des Staatsschreibers,
beschlossen:
I. Die Besorgung der Redaktion des Amtsblattes wird
für das Jahr 1851 den Herren Geilingen [sic!] und Schultheß, zweiten und dritten Kanzlisten der Staatskanzlei, übertragen.
II. Die Vertheilung der Entschädigung wird der Regierungsrath am Ende des Jahres auf den Antrag des
Staatsschreibers festsetzen.
III. Mittheilung an die Herren Geilinger und Schultheß.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es sei die
zweite Abtheilung der Wintersitzung des Großen
einziger Bericht ein.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei der Vorstand des Dürntner Hülfsvereins eingeladen, dem Regierungsrathe mit Beförderung
einen umfassenden Bericht über den Stand dieser
Angelegenheit abzugeben.
II. Mittheilung an Herrn Kantonsrath Keller in
Grüningen.
In Sachen
des Herrn Oberstlieutenant Heinrich Kunz in
Uster,
betreffend nachträgliches Gesuch für die Bewilligung eines Wasserwerkes,
hat sich ergeben:
A. Herr Kunz stellte in Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d. 9. Oktober v. Js. das Gesuch, es
möchte die nöthigen Schritte einleiten, die für Gutheißung seines verlängerten Spinnerei-Kanales
im Aathal, Gemeinde Seegräben, laut Gesetz erforderlich seien, und bemerkt dabei, bei der Publikation sei nur anzuführen, daß der alte Einlauf-Kanal verlängert und ein neuer Auslauf-Kanal
errichtet worden, und man nur für diese Neuerung bei dem Regierungsrathe um eine Koncession eingekommen sei, nicht aber für eine Koncession für’s alte Wuhr und den alten Einlauf-
soweit vom 1. Mai entfernte Verlegung des Maienmarktes nicht genehmigt werden, und es sei daher
der Stadtrath einzuladen, diesen Markt auf Anfangs
der ersten Woche des Monats Mai und zwar
auf einen der Tage vom 5. bis spätestens den 8. Mai
zu verlegen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und an die
Direktionen der Polizei und des Innern, die letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Gottfried Stengele, aus Tuttlingen, wohnhaft in Oberstraß,
Rekurrenten, gegen eine Verfügung des Statthalteramts Zürich, betreffend Wegweisung,
hat sich ergeben:
A. In Folge einer Verfügung des Statthalteramtes Zürich, durch welche Rekurrent mit Rücksicht
darauf, daß er schon zwei Mal wegen unbefugten Arbeitens auf eigene Rechnung vom Stadtgerichte Zürich bestraft worden, angewiesen wurde,
innerhalb einer kurzen vom Gemeindrathe anzusetzenden Frist die Gemeinde Oberstraß und
den Bezirk Zürich zu verlassen, setzte der Gemeindrath Oberstraß unter Androhung polizeilicher Exekution demselben für Räumung der Gemeinde unterm 20. Januar eine Frist von 14 Tagen an.
B. In seinem vom 1. Februar datirten Rekurs
sicht darauf, daß der Wetterschaden, der die Gemeinde betroffen und dessen Größe erst beim Ausdreschen des Kornes etc. recht hervorgetreten sei,
ziemlich bedeutend sei, ebenfalls um Berücksichtigung bei Vertheilung der Unterstützungen einkommt.
Hiebei ist folgendes zu berücksichtigen:
Diese beiden Gesuche sind viel zu spät eingelangt,
als daß es möglich gewesen wäre, diejenigen Untersuchungen gemäß der Verordnung des Regierungsrathes vom 28. Mai 1836 vorzunehmen, welche behufs
Ermittelung eines allfälligen Schadens und behufs
Beantwortung der Frage, ob überhaupt der angezeigte
Schaden so bedeutend sei, um irgend welche Unterstützung zu rechtfertigen, unerläßlich nothwendig
sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei den betreffenden Statthalterämtern anzuzeigen, es könne auf diese nachträglichen Gesuche keine
Rücksicht genommen werden.
II. Sei dieser Beschluß der Direktion des Innern unter Rücksendung der Akten zur Vollziehung mitzutheilen.
Die Direktion der Finanzen macht unterm 21.
dieß die Mittheilung, daß sie den von Herrn Rudolf
kommenen Herrn Bezirksrath Schwengeler) Herrn
Lieutenant Trachsler von Elgg;
zu einem Ersatzmanne des Bezirksrathes (an die Stelle
des mit Entlassungsgesuch eingekommenen Herrn A. Brunner) Herrn Schuldenschreiber S. Frei von Winterthur,
gewählt hat, keinen Anstand genommen, diese
Wahlen anzuerkennen.
Hievon wird dem Statthalteramte Winterhur, von
a dem Kirchenrathe und von b der Direktion des Erziehungswesens Kenntniß gegeben, den Gewählten
sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Polizei an die durch
den Hinschied des Herrn Regierungsrath Streuli
erledigte Stelle zu einem Mitgliede der Aufsichtskommission über die Strafanstalt gewählt:
Herrn Regierungsrath Müller.
Hievon wird der Direktion der Polizei zu Handen
der Aufsichtskommission Kenntniß gegeben, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Regierungsrath hat an die durch den Hinschied des Herrn Regierungsrath Nägeli erledigte Stelle zu einem Mitgliede der mit Prüfung
der Verbalprocesse über die Wahlen in den
im Februar 1849 an den Regierungsrath mit dem
Gesuche für einen Staatsbeitrag an die Kosten
der von ihr ausgeführten Kommunikationsstraßen
gewendet, und dieses Gesuch war damals dem
Straßendepartement zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen worden. Das Departement
befand sich aber in nicht geringer Verlegenheit
wegen der Behandlung dieses Gesuches, weil die Gemeinde Richterschweil Rechnungen vorlegte, die einen Zeitraum von 13 Jahren umfaßten, und eine
Summe von fl 17541 ß 8 Hlr. 3 oder Frk. 28065 93 Rpn.
erreichten, während im Jahr 1849 der im Straßennetz für Kommunikationsstraßen angesetzte Kredit
von Frkn. 260,000 allbereits erschöpft gewesen war. Diese
Verhältnisse waren nun die Ursache, welche das frühere Straßen-Departement veranlaßt hatten, seinen Bericht und Antrag zu verschieben.
B. Vermittelst Eingabe vom 23. Januar d. J. wiederholt nun der Gemeindrath Richterschweil sein Gesuch bei dem Regierungsrathe.
C. Die von der Gemeinde Richterschweil angelegte
Kommunikationsstraße zieht sich von der Seehabe im
Dorfe den Berg hinauf bis an den Bann der
Gemeinde Hütten, neben dem Hüttensee.
Die Gesammtlänge beträgt 14370 Fuß mit einer
Breite von 16 Fuß, ohne die Seitengraben oder Böschungen.
daß
er es für mißlich, diese Mauer niederzureißen
und durch eine neue zu ersetzen, weil zu befürchten sei, es möchte der Druck der Erde die zunächst
an der Mauer begrabenen Leichen so hervordrängen, daß eine Wegnahme und anderweitige
Beerdigung derselben nothwendig werde.
B. Um dieses zu vermeiden, ist der Stillstand
willens, die alte Mauer stehen zu lassen und eine
neue unmittelbar vor dieselbe hinzustellen, deren
Dicke am Fundament 2 1/2' betragen sollte; hiezu
muß aber von dem Pfarrhausgarten längs jener Mauer ein Streifen Land von 87‘ Länge
und 2 1/2‘–3‘ Breite in Anspruch genommen
werden.
C. Der Stillstand stellt mit Rücksicht auf den
Zweck dieser Abtretung und in Betracht, daß
ein so schmaler Streifen Land am Fuße einer
10‘ hohen Mauer keinen Ertrag liefert, das Gesuch, es möchte die fragliche Abtretung unentgeldlich geschehen.
Aus dem vom 7. d. M. datirten Berichte des
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit einer dießfälligen Untersuchung beauftragten Herrn Oberstlieutenant Diezinger in Wädenschweil geht nun hervor:
1. Die Nothwendigkeit, daß die längs dem Pfarr-
Darauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Es ist der Gemeinde Dorf an die Kosten für Herstellung einer Communikationsstraße von Dorf nach
Andelfingen ein Beitrag von Frkn. 950 zu verabreichen, wovon jedoch die Kosten für die technische
Beihülfe und Aufsicht abgezogen werden.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung, resp. zu geeigneter Eröffnung an die Gemeinde Dorf, unter Rückstellung
der Akten.
Mit Schreiben vom 3. Jenner d. Js. beschwert sich
die Regierung von Aargau darüber, daß die den
Gemeinden Ottenbach und Lunnern obliegenden Wuhrungsarbeiten an der Reuß nicht so befördert werden, wie es der Vertrag vom 6. Mai 1830 fordere.
Nach Einsicht der Berichterstattung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
hat der Regierungsrath
Es ist der Regierung von Aargau diejenige Auskunft
zu ertheilen, wie solche in den M. v. h. T. des Nähern
zu lesen ist.
In Sachen des Gemeindrathes Männedorf u. der
Herren Gebrüder Hausammann daselbst,
auch die Erdarbeiten unverzüglich beginnen sollen.
Bei Würdigung dieser Verhältnisse ist zu berücksichtigen:
Wenn dieses Projekt ausgeführt werden sollte, so würde
die Linthschiffahrt in hohem Grade benachtheiligt; die
Wasser der Linth würden den Schiffahrtskanal unterhalb der Ziegelbrücke ganz versanden, zumal schon jetzt
die Versandung unterhalb Grynau die Schiffahrt oft
hemmt; außerdem würde der Kanal mit dem Grien
angefüllt, welcher jetzt nur mit Mühe in den Wallenstadtersee abgeleitet wird und der Mangel an
Wasserzufluß oberhalb der Ziegelbrücke die ehemalige Maag, d. h. den Kanal von Wesen bis Ziegelbrücke,
so seicht machen, daß die Schiffahrt bei kleinem Wasserstand total unterbrochen würde und der Kanal
selbst im Winter zufrieren könnte. Dem Wallensee würde somit der einzige bedeutende Wasserzufluß entzogen und dadurch auch das Anlanden
der Dampfboote in Wallenstadt und Wesen außerordentlich erschwert. Es ist daher dringend nothwendig, unverzüglich die nöthigen Maßregeln gegen
die Ausführung des erwähnten Projektes zu ergreifen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanz-Direktion
und der Handelskammer,
beschlossen:
der Justizdirektion zuzustellen, im übrigen sei
das Gesetz durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Laut einem vom 13. dieß datirten Schreiben
des schweizerischen Bundesrathes berichtet der schweizerische Konsul in Neu-Orleans Herr J. B. Fäh mit
Depesche vom 24. November v. Js., die Herren Gebrü¬
J.
der Staub und Komp. in Männedorf haben in Briefen vom 14. (?) und 5. Oktober v. Js. gedroht, gegen
das dortige Konsulat Beschwerde erheben und mit einer Schadenersatzrechnung auftreten zu wollen.
Der frühere Konsul, Herr Peschier, hätte nämlich
bei einem dortigen J. J. Eugster eine Forderung
geltend machen sollen und auch wirklich an denselben geschrieben, warum er aber dessen Antwort nie mitgetheilt habe, wisse Herr Fäh nicht.
Herr Eugster selbst sei letzten Juli dort gestorben
und habe nicht nur nichts hinterlassen, sondern es
zeige sich ein bedeutendes Defizit. Es wären daher
alle weitern Bemühungen diesfalls ganz fruchtlos.
Mit diesem Berichte übersendet der Bundesrath
zu Handen der Herren Gebrüder Staub u. Cie. in
Männedorf in Abschrift die Antwort des Herrn
Eugster an Herrn Peschier vom 26. Juni 1849.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei hievon unter Uebersendung der Abschrift
zen,
beschlossen:
Es ist den Civilgemeinden Tann und Rüti zu
erwiedern, es könne ihrem Gesuche um Versteigerung des Haselholzes bei Rüti nicht entsprochen
werden.
Mittheilung an die Petenten und an die Direktion der Finanzen unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Ed. Brändli-Güttinger in
hier hat sich ergeben:
A. Herr Brändli kömmt in einer Zuschrift d. d. 1. d.
Mts. mit dem Gesuche ein, es möchte der Domainenkassa-Verwaltung der Auftrag ertheilt werden,
den vom Stiftsfond im Jahre 1846 beim Wiederverkaufe der im Konkurse des Konrad Wuhrmann,
zum Löwen in Wiesendangen, ihm zugsweise
anheimgefallenen Liegenschaften gemachten Mehrerlös von fl 824 35 ß den 4 Kindern des Falliten zurückzuerstatten, und begründet dieses Gesuch damit,
daß für den Lebensunterhalt und die Erziehung dieser Kinder ihre nächsten Anverwandten, bei denen sie seit dem Konkurse ihres Vaters untergebracht seien, sorgen müssen, indem von väterlicher und mütterlicher Seite kein Vermögen mehr
vorhanden sei; der Staat könne die erwähnte Summe
weit eher verlieren, als 4 noch unerzogene Kinder, die theils der Wohlthätigkeit ihrer Verwand-
Exempl.
Uebertrag
26662.
cherischen Volksschulen versandt werden
können. Ja, wenn man bedenkt, daß
mehrere Zürcherische Lehrmittel in
andern Kantonen für obligatorisch
erklärt worden sind, so dürfte jene
Summe als viel zu niedrig angesetzt
erscheinen. Es ergibt dieß mit Hinzufügung einer kleinen Summe zur Ausglei¬
8338.
chung in 8 Jahren
Der Gesammtverbrauch würde sich somit
in 8 Jahren belaufen auf Exemplare
35000.
Die Kosten des Satzes[,] Druckes und Papiers
dieser 35000 Exemplare zu 8 Bogen würde sich
gemäß einem von Zürcher u. Furrer eingezogenen Anschlage zufolge, dem das erste
1000 (inbegriffen Satz, Druck u. Papier) 10fl 14 5 ß
per Bogen, jedes 1000 mehr (Druck u. Papier)
10fl 6 30 ß per Bogen kosten würde, belaufen auf
Als Entschädigung für den Besorger des
Lehrmittelverlages dürften in Betreff dieses Lehrmittels anzusetzen sein
Für Packpapiere u. Schnüre u. s. f.
–
Es sind endlich noch die Zinsen des Betriebskapitales in Anschlag zu bringen. Es
Uebertrag
Frk.
320
2686
100
d.)
3146
Rp.
40
40
welche Aufträge in dieser Sache zu ertheilen.
Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen des politischen Flüchtlings Heinrich
Schneider, von Rheinbischofsheim,
betreffend Gesuch um fernere Gestattung des
Aufenthalts,
ergibt sich:
A. Der dem Kanton Aargau zugetheilte, jedoch
seit längerer Zeit in hier sich aufhaltende Flüchtling Heinrich Schneider von Rheinbischofsheim
wurde schon im Januar dieses Jahres von dem
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement als
nicht gravirt von dem allgemeinen Flüchtlingsverzeichnisse gestrichen und demselben sodann aufgegeben, bis Ende März die Schweiz zu verlassen,
resp. in seine Heimat zurückzukehren.
B. Unterm 8. d. M. erklärte Schneider sodann
freiwillig, auf Kosten der französischen Regierung nach Amerika auswandern zu wollen, in
Folge dessen für denselben bereits ein eidgenössischer
Paß in Basel liegt.
C. Christ. Renz, Schmid dahier, stellt nun das Gesuch, daß dem Schneider der Aufenthalt im hießigen Kantone noch bis zur Beendigung seiner
ca. 1 1/2 Jahre andauernden Lehrzeit gestattet werde.
bemerkt Herr Sulzberger, Präsident des Großen Rathes
mittelst Schreiben vom 18. dieß, daß im Allgemeinen
der Dienstag als der passendere Tag für Eröffnung einer
Sitzung des Großen Rathes angesehen werde als der
Montag, so daß er es vorziehen würde, wenn der
Große Rath auf Dienstag den 1. April anstatt auf Montag den 31. März einberufen würde. Er überlasse
5.)
4.)
übrigens die definitive Entscheidung hierüber ganz
dem Ermessen des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist die ordentliche Frühlingssitzung des Großen Rathes auf Dienstag den 1. April angesetzt.
Das Verzeichniß der Traktanden wird folgendermaßen festgesetzt:
Bericht über die Verhandlungen des Großen Rathes
vom Jahr 1850.
Bericht des Regierungsrathes über die von dem
Wahlkreis Neumünster getroffene Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes.
Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Schuldbetreibung.
Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Abänderung der §§ 7 und 19 des Gesetzes über die Erwählung der Mitglieder des Großen Rathes und die
Konstituirung desselben vom 15. Hornung 1838.
Entwurf eines Verfassungsgesetzes betreffend Abänderung der Art. 12, 44, 61, 63, 66 und 68 der Ver-
240.
Dem Waffen-Kommandanten eine jährliche
Entschädigung von
Besoldung eines Adjutanten in der Person
des Herrn Hauptmann Gubler
Fr.
1500.
Zur Aushülfe bei außerordentlichen Arbeiten durch einen oder mehrere Schreiber,
soweit erforderlich, einen Kredit zu eröffnen von
320.
Ferner soll dem Waffen-Kommando der
Infanterie durch das Kriegs-Kommissariat für ein angemessenes Büreau gesorgt
und die Schreibmaterialien unentgeldlich
geliefert werden
300.
Dabei ist zu bemerken, daß die Fr. 320 für außerordentliche Aushülfe, wenn nicht außerordentliche
Arbeiten dazwischen kommen, sich als zu hoch, die
Frk. 300 für das Büreau u. s. w. als zu niedrig herausgestellt haben.
Als dann am 1. Juli 1850 das Infanterie-Kommando von dem Herrn Oberst Ziegler auf den Herrn
Oberst von Orelli überzugehen hatte, wurde dem
Letztern für das zweite Halbjahr 1850 eine Entschädigung von Frk. 300 ausgesetzt, welcher Ansatz
nun auch im Einklang steht, mit den Bestimmungen
des § 200 des Entwurfes zu dem neuen Militärgesetz und es würde somit gegenüber den Ansätzen
daß auf geeignetem Wege bei dem k. Niederländischen Kriegsministerium Erkundigungen über
das Schicksal des Brunner eingezogen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist der schweizerische Bundesrath unter Mittheilung der von dem Obergericht angeführten
Angaben betreffend das Schicksal des Brunner
zu ersuchen, die gewünschten Erkundigungen
auf geeignetem Wege einzuziehen, l. M. v. h.
Der Kirchenrath theilt dem Regierungsrathe
mit Schreiben vom 24. v. Mts. mit, daß von
der Bezirkskirchenpflege Uster der Wunsch geäußert werde, es möchte die Forderung der Gerichte, in den von den Stillständen geführten
Paternitätsprozessen für arme Personen die Gerichtskosten mit Hinterlegung von 24 Frkn. zu
vertrösten, aufgehoben werden. Der Kirchenrath
fügt bei, er mache dem Regierungsrathe hievon, als von einem wahrgenommenen Uebelstande,
zu gutfindender Verfügung Mittheilung.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der Wunsch der Bezirks-Kirchenpflege
Uster und des Kirchenrathes dem Obergerichte
zu gutfindender Berücksichtigung zu übermitteln
und damit das Ansuchen zu verbinden, dem Re-
betreffend Verabreichung eines Staatsbeitrages für
die Herstellung der Habe daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Gebrüder Hausamman [sic!] zum Wildenmann in Männedorf in zwei Eingaben und der Gemeindrath daselbst stellen das Gesuch, ihnen einen
Staatsbeitrag an die Kosten zu verabreichen, die die
Erbauung eines ordentlichen Hafendammes ihnen verursache. Wenn der Staat einen Beitrag gebe, so seien
sie geneigt die Habe in einen solchen Zustand zu stellen, daß sie den Bedürfnissen vollkommen entspreche,
während ohne einen solchen Beitrag sie sich darauf
beschränken müssen nur das was dringend nothwendig sei herzustellen. Sie glauben der Regierungsrath
werde um so eher ihrem Gesuche entsprechen, als eine
ordentliche Habe dringendes Bedürfniß für die
Schiffahrt sei, die durch die Landanlagen und die neue
Seestraße Sicherheitsplätze verloren.
B. Nach der einen Kostenberechnung würde die Baute Frk. 677 60 Rp. nach der zweiten, die eine Erweiterung der Habe bezweckt Frk. 1800 betragen.
Folgende Berücksichtigungen sind bei dem Entscheide
maßgebend:
1. In der Regel bestimmt der Regierungsrath keinen
Staatsbeitrag an Straßen- oder Wasserbauten, wenn
dieselben noch nicht beendigt sind, im vorliegenden
Falle kann jedoch eine Ausnahme eintreten, weil es
gleiche Anzahl Diensttage jährlich zu erfüllen,
wie die übrigen Offiziere und es sei nur der
darüber hinaus verwendete Zeitaufwand als
außerordentlich zu betrachten.
Die Direktion glaubt daher auf ein besonderes
Taggeld von 4 Frk. pr Tag antragen zu sollen &
bemerkt dabei nur noch, daß die Baarauslagen
für eine dreitägige Abwesenheit des Stabsauditors
nach Rheinau, in Sachen Hauptmann Gysler und
Mithafte den Schuldigen auferlegt und dem Stabsauditorate vergütet worden sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschlossen:
I. Es sei Herr Stabsauditor Meyer für die im
Jahr 1850 geführten Untersuchungen mit 41 Frk.
zu entschädigen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
zur Vollziehung.
Mittelst Kreisschreiben vom 3. dieß richtet
der schweizerische Bundesrath an die sämmtlichen
Stände das Ansuchen, ihm zu Handen des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten der französischen Republick diejenigen gesetzlichen Bestimmungen
mitzutheilen, welche mit Bezug auf Regelung des
Fracht- und Fuhrwesens (Straßenpolizei) dermalen
„Die Staatsforsten im Kanton sollen in ihrem jetzigen Arealbestande nicht nur erhalten, sondern auch
bei schicklichen Anläßen zu möglichst zusammenhängenden Waldflächen arrondirt werden,“ u. s. w.
Nun sind im Laufe des Jahres 1850 für Straßenanlagen 7 1/4 Jcht 8994 [Quadratfuß] Land von Staatswaldungen
abgetreten worden, wofür Frk. 2478 50 Rp. erlöst wurden.
Es muß daher nach § 8 des citirten Gesetzes dieser
verminderte Waldarealbestand wieder ersetzt werden.
2. Bei dem vorgeschlagenen Ankaufe ist zugleich der
Forderung, die Waldflächen möglichst zu arrondiren,
ein Genüge geleistet worden, und es wird durch diese Arrondirung nicht nur ein bedeutender wirthschaftlicher und polizeilicher Vortheil erlangt, sondern auch die bis jetzt in hohem Maße erschwerte
Abfuhr wesentlich erleichtert, indem die Holzstraße
ganz in den Besitz des Staates gelangt, was natürlich einen sehr günstigen Einfluß auf den Absatz haben muß.
3. Rücksichtlich der Differenz zwischen dem Schatzungswerthe und dem Kaufpreise ist zu bemerken,
daß die Forderungen, wie solches bei vorhandener
Kauflust immer der Fall ist, den wahren Werth stets
um etwas übersteigen, daß sie aber im Ganzen
doch nicht allzu übertrieben sind.
Der Regierungsrath hat daher,