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gegründete Beschwerden geführt werden können, auch
habe er durch den regierungsräthlichen Beschluß vom
31. Dezember veranlaßt die nöthigen Anweisungen ertheilt, damit der sub litt. b gestellten Forderung künftighin ein Genüge geleistet werde, obgleich für die Pfarrämter der Stadt daraus kein praktischer Nutzen hervorgehe, weil innerhalb der politischen Gemeinde 4 Pfarrgemeinden existiren, unter welchen ein beständiger Domizilwechsel Statt finde, der ohne eine undurchführbare Belästigung der Einwohnerschaft nicht jedesmal den
betreffenden Pfarrämtern von der Gemeindsbehörde
angezeigt werden könne; der Stadtrath habe indessen
auch gegen diese Verfügung keine Bedenken zu erheben und werde trachten, ihr so gut als möglich nachzukommen; dagegen glaube er seine Vorstellung gegen die
Bestimmung in litt. a, nach welcher den Anzeigen von
eingezogenen Niedergelassenen auch gleichzeitig die
Taufscheine derselben beigefügt und den Pfarrämtern übermittelt werden sollen, erheben zu müssen,
da er diese Bestimmung für rein unausführbar halte;
es sei nun zwar ganz richtig, daß das Gesetz über
die Stillstandsordnung vom 10. August 1832 diese Maßregel vorschreibe, der Stadtrath glaube aber, es sei
dieselbe schon durch das Niederlassungsgesetz vom
10. April 1840 wieder vollständig aufgehoben, indem
der § 22 desselben vorschreibe, es dürfe einem Kantonsbürger oder Schweizerbürger, wie auch einem
F. Die Höfe Schachen und Rheinsfelden haben, zufolge eingezogener Erkundigung, keinen Theil von denjenigen Glattwuhrungen, im Banne der Civilgemeinde Glattfelden, an welchen Exekutionsarbeiten ausgeführt worden sind, daher hat auch die Direktion unter heutigem Tage verfügt, daß die sie treffenden
Raten des Staatsbeitrages von 1600. Frkn. ihnen verabfolgt werden sollen.
G. Die Abrechnung für die Civilgemeinde Glattfelden muß in Verbindung mit den Glattwuhrungen
gestellt werden, und es sind an den Glattwuhrungen dieser Civilgemeinde, zu welcher Aarüti zu
rechnen ist, 3239 Fuß im Ganzen ausgeführt worden, an deren Kosten der Gemeinde im Jahr 1842
ein Beitrag von 4 Btzn. pr. Fuß zugesichert worden war, also ein Beitrag von Frkn. 1295 60 Rpn.
Es ist zu berücksichtigen:
1. Nach der früher der Gemeinde ertheilten Zusicherung hat dieselbe für 3239 Fuß Wuhrungen
einen Beitrag von Frkn. 1295 Rp. 60 und als ihren Antheil an dem von dem Regierungsrathe
sub 24. September 1844 festgesetzten Staatsbeitrag
von Frkn. 1600 für Straßenarbeiten Frk. 1264 Rp. 8,
mithin im Ganzen Frkn. 2559 68 Rp. zu beziehen.
2. Von dieser Summe müssen jedoch diejenigen Kosten in Abzug gebracht werden, welche der
Staat aus dem Grunde bezahlen mußte, weil
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Statthalteramte Horgen den Betrag der fraglichen
Rechnung zuzustellen.
II. Sei die Regierung von Schwyz zu ersuchen,
den in dem Schreiben vom 13. April vor. Js. gestellten Begehren, auf welche noch keine Antwort erfolgt sei, zu entsprechen, l. M. v. h. T.
In Sachen des Herrn Heinrich Huber, Gemeindspräsidenten in Regensberg, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes,
betreffend Entlassung von der genannten Stelle,
hat sich ergeben:
A. Unterm 30. Dezember wies der Bezirksrath
Regensberg den Rekurrenten mit seinem Gesuche um Entlassung von der Stelle eines Gemeindrathspräsidenten ab.
B. In seinem vom 4. Februar d. J. datirten
Rekurs stellt Herr Huber einerseits in Abrede, daß
der Bezirksrath Regensberg bisher den Grundsatz
festgehalten habe, es könne ein Amt, nachdem es
einmal angenommen worden, aus dem Grunde
später wieder abgelehnt werden, weil der Betreffende dasselbe schon vorher eine Amtsdauer hindurch
bekleidet habe, anderseits beschwert er sich darüber,
daß, während ihm sowohl vom Bezirksrath als von
Dr. Escher und Regierungsrath Ziegler bestehende
Abordnung eingeladen, der Familie des Hinterlassenen das Beileid des Regierungsrathes zu bezeugen.
II. Haben sich die Mitglieder des Regierungsrathes Montag Abends 1/2 4 Uhr auf dem Rathhause
in Amtstracht einzufinden, um an dem Leichenbegängnisse Theil zu nehmen.
III. Seien die Direktionen der Finanzen und der
Polizei eingeladen, die Mitglieder der Regierungskommissionen, deren Mitglied der sel. Herr Streuli
gewesen, zu veranlaßen, gemeinsam mit dem
Regierungsrathe dem Leichenbegängnisse beizuwohnen.
Der Direktion des Militärs wird zur Kenntnißnahme überwiesen:
Ein vom 16. dieß datirtes Schreiben des schweizerischen Militärdepartements, womit dasselbe
die Anzeige macht, daß zufolge Beschlusses des
Bundesrathes vom 3. l. Mts. die diesjährige
Fortbildungsschule in Thun mit dem 6. Juli werde eröffnet werden, daß die Applikationsschule mit
dem 27. Juli beginne und der Schluß der Schule
am 6. September stattfinde.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben vom
15. dieß an, es entstehen öfters dadurch Verzögerungen und unnütze Portoauslagen, daß Kanto-
Der Regierungsrath beschließt, dem Obergericht
von dieser Recharge Kenntniß zu geben mit dem
Bemerken, der Regierungsrath wolle gewärtigen,
ob es mit Beziehung auf die ihm mit Schreiben
vom 2. November gemachten Mittheilungen weitere Wünsche zu äußern habe, l. M. v. h. T.
Durch Regierungsbeschluß vom 25. Januar d. J.
wurde die Direktion des Innern beauftragt, dem
Regierungsrathe darüber Bericht und Antrag zu
hinterbringen, wie auf Grundlage der gegenwärtigen Gesetzgebung in Kontrolirung der Amtsdauern möglichste Uebereinstimmung erzielt werden
könne. Aus der dießfälligen Berichterstattung der
Direktion des Innern ergibt sich nun folgendes:
Der § 3 des Gesetzes betreffend die Erneuerungswahlen für die Behörden des Kantons Zürich lautet
folgendermaßen: „Jedes neu gewählte Mitglied
einer Behörde, es mag bei den periodischen Wahlen
oder in der Zwischenzeit erwählt worden sein, tritt
für den künftigen Austritt in die Reihenfolge seines Vorgängers ein.“
Es frägt sich nun:
1.) Soll diese Bestimmung für sämmtliche Beamtete als
gültig in Anwendung gebracht werden, oder
2.) Ist dieselbe nur für Behörden maßgebend die
aus mehrern Mitgliedern zusammengesetzt sind.
Im erstern Falle müßte bei jeder Stelle die einzeln
Kohler gegen dessen in Philadelphia sich aufhaltende
Ehefrau betreffend Ehescheidung und verbindet damit
das Gesuch, diesen Beschluß auf diplomatischem Wege
der Ehefrau Kohler zu insinuiren.
Es wird verfügt, sei der Bundesrath zu ersuchen,
durch den Konsul in Philadelphia für die Insinuation besorgt zu sein. (l. M. v. h. T.)
Der Direktion der Polizei wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 25. vor. Mts. datirtes Gesuch des badischen
Flüchtlings F. J. Reich um Aufenthaltsbewilligung.
Actum den 3. Februar.]
Dem Statthalteramte Winterthur wird behufs
sofortiger Einziehung eines Berichtes von Seite
des Gemeindrathes Turbenthal überwiesen:
Ein vom 30. vor. Mts. datirtes Schreiben der
Regierung von Unterwalden nid dem Wald, worin
sie sich über die Weigerung des Stillstandes
Turbenthal beschwert, für ein durch Urtheil des
Bezirksgerichtes Winterthur dem Georg Boßhardt
zugesprochenes Kind der Franziska Zimmermann
von Buochs, einen Heimatschein auszustellen.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 31. vor. Mts. datirter Rekurs des Herrn
Pfarrer Usteri in Kilchberg, betreffend Steuerpflicht.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
Baltensperger glaubte das Wasser des Sammlers
nebst dessen Benutzung für landwirthschaftliche
Zwecke noch zum Treiben einer Walzmühle (er
selbst sagt, es sei noch unbestimmt, ob Oel- oder Walzmühle) verwenden zu können. Die Experten aber
weisen nach, daß dieser Zweck nicht erreicht werden könnte. Es ergibt sich aber auch hier, daß Baltensperger nur von unrichtiger Voraussetzung
über hydraulischen Druck ausging, daß somit sein
Projekt demnach nur auf Unkenntniß beruht und
es ist dabei auch zu berücksichtigen, daß Baltensperger zur Ausführung seines Projektes außer
der Fassung der Quelle, die sich aber für anderweitige
Benutzung vortrefflich eignet, noch keine Veranstaltungen getroffen und daß es sich noch keineswegs
erwiesen hat, daß er der Belehrung mit Hinsicht
auf seine diesfälligen irrthümlichen Ansichten
unzugänglich sei.
Es geht aus dieser Prüfung aller Momente,
auf welche das bezirksärztliche Gutachten gegründet
ist, hervor, daß sie keine genügende Grundlage für
den Schluß bilden, daß Baltensperger an unbezwinglichen fixen Ideen leide, die ihn zu unzweckmäßigen
Handlungen führen.
Wir müssen jetzt aber auch noch untersuchen, ob
der Beschluß des Bezirksrathes, durch welchen Baltensperger wegen Geisteskrankheit unter Vormundschaft gestellt
denjenigen Steuerpflichtigen, welche in ihren Taxationen
erhöht oder deren Reklamationen gar nicht oder nur
theilweise begründet gefunden worden, hievon durch besondere Anzeigen Mittheilung gemacht und denselben
zur Eingabe des ihnen nach § 16 des Steuergesetzes vom
29. Brachmonat 1832 eingeräumten Rekurses an den
Regierungsrath eine Frist bis zum 15. März d. Js. anberaumt worden.
Der Regierungsrath beschließt, es seien nach dem
15. März keine Rekurse gegen die Taxation der Vermögens-[,] Erwerbs- und Einkommensteuer mehr aus den
Bezirken Winterthur u. Pfäffikon anzunehmen; die
bis zu diesem Zeitpunkt eingehenden dagegen der
Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine
später niederzusetzende Rekurskommission zu überweisen.
Herr E. A. Baumann in Zürich übersendet dem
Regierungsrathe mit Eingabe vom 8. dieß einige seiner so eben im Drucke erschienenen Reduktionstafeln der kurrentesten Münzen in neue Schweizerfranken mit der Bitte um Abnahme der zur
Mittheilung an die verschiedenen Beamtungen erforderliche[n] Anzahl.
Da aber laut vorläufigem mündlichem Bericht des
Herrn Regierungsrath Wild diese Tafeln, weil sie
auf einen andern als den in dem Gesetze vom 28.
Januar 1851 für Umwandlung der im Kanton Zürich
Gründen,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage er die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an den Rekurrenten durch das Mittel des
Statthalteramtes unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens im
Hinblicke auf die in Anregung gebrachte Zusammenstellung der gegenwärtig noch in Kraft bestehenden Gesetzgebung und auf die möglicher Weise
bei diesem Anlaße in derselben vorzunehmenden
Veränderungen
beschlossen:
I. Die unterm 13. Oktober 1849 dem Reglement
für die Thierarzneischule für die Dauer eines
Schuljahres ertheilte provisorische Genehmigung
wird auf unbestimmte Zeit erstreckt, und der Erziehungsrath von dem ihm ertheilten Auftrage,
nach Ablauf jener Frist ein Gutachten über die
Revision des Reglements einzureichen, für einstweilen entbunden.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion
des Erziehungswesens für sich und zu weiterer
nöthiger Mittheilung.
Der Regierungsrath,
auf, sie wissen nicht ob ein Schwell[l]aden von dieser
Höhe da gewesen. Ihre Erklärung, wie sie die Erstellung
eines provisorischen Zustandes zugeben können werden sie später abgeben.
Von Herrn Egli wurde zugegeben, daß Herr Kunz
auf sein festes Wuhr einen Schwell[l]aden von 1 Fuß aufsetzen könne, wobei er sich seine Rechte vorbehalte.
Die Lokalbesichtigung hat gezeigt, daß der Einlauf und
der Anfang des Kanales bis unweit des frühern
Wegmannischen Gebäudes alt, und nur von da an
neu ist.
G. Auf betreffende Aufforderung des Direktors
der öffentlichen Arbeiten erklärt Herr Prokurator Billeter, Namens des Herrn Rudolf Schellenberg, Müller im Aathal, der die Haupteinsprache
erhoben: Dieser wende im Allgemeinen nichts dagegen ein, daß Herr Kunz den Kanal auch ohne
vorher erhaltene Koncession benutze, dagegen solle
dieses nur in dem beschränkten Sinne geschehen,
daß dadurch das dem Herrn Schellenberg durch regierungsräthlichen Beschluß vom 10. September 1849,
resp. 21. Februar 1850 zugesicherte Gefäll von 5 Fuß 9
Zoll 3 Linien, in keiner Weise in Anspruch genommen und geschmälert werde.
Nachdem nämlich Herr Schellenberg sein neues Wasserwerk-Projekt nach gesetzlicher Vorschrift publik gemacht habe (vergl. Amtsblatt vom Jahr 1849 No 48, 9),
schlossen würde bis die Arbeit vollendet sei, eventuell, falls diesem Begehren nicht entsprochen, diese
Linie aber dennoch angenommen würde, daß der
Staat die Gemeinde sowohl für den Landankauf
als auch für denjenigen Theil der Arbeit, den der
Staat bei einer Straße II. Klasse zu übernehmen
hat, in vollem Maß entschädige, soweit die neu erbaute Straße III. Klasse zu derjenigen II. Klasse
benutzt werden könnte.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dem Gemeindrath Wipkingen auf sein Gesuch zu erwiedern, es könne seinem Wunsche
um Verschiebung der Anlegung einer Strecke der
Straße III. Klasse zwischen Höngg und Wipkingen
nicht entsprochen werden, sei ihm dagegen die Zusicherung ertheilt, daß wenn durch den Bau dieses
Theils der Kommunikationsstraße die Anlegung
der Straße II. Klasse erleichtert werde, der Staat
der Gemeinde angemessene Entschädigung leisten
werde.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an den Gemeindrath Wipkingen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Obergerichte mit Schreiben vom 6. dieß übermachten Dreiervorschlages des Bezirksgerichtes
Uster, bestehend aus den Herren J. J. Keller in Uster,
bisherigem Schuldenschreiber, J. Frei von Mönchaltorf
dazu erfolgen kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeindrath Regenstorf wird für einstweilen, bis die übrigen zwei Gemeinden mit Gesuchen eingekommen und bis die zwei bezeichneten
Mängel ergänzt sind, abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Regenstorf
durch das Statthalteramt Regensberg und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung des Gesuches von Regenstorf.
In Sachen der Gemeinde Kappel,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
eine neu erbaute Straße dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 23. Oktober v. J. verwendet
sich die Gemeinde Kappel bei dem Regierungsrathe, um einen Staatsbeitrag an die Kosten
des Baues der neuen Straße dritter Klasse von
Uerzlikon bis an die Kantonsgrenze gegen
Zug.
B. Die Gemeinde bemerkt: Die fragliche Straße sei gegen ihren Willen von dem Bezirksrathe und in letzter Instanz von dem Regierungsrathe beschlossen worden; denn es könne diese Ver-
In Sachen des politischen Flüchtlings Karl Hofmann,