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Straße behülflich zu sein.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs der Gemeinde begründet, daher der Beschluß des Bezirksrathes vom 24 August
1850 aufgehoben und der Beschluß der Gemeinde
Aesch vom 16 Juni 1849 bestätigt.
II. Zahlen die Wettsteinen die Kosten bestehend in
2 Frkn. Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an diese[,] an den Bezirksrath Uster,
an die Civilgemeinde Aesch und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Pfäffikon, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom
17 August d. Js.
betreffend Herstellung einer Kommunikationsstraße, hat sich zu den faktischen Ergebnissen des
erstinstanzlichen Urtheils und unter Bezugnahme
auf dieselben im Fernern ergeben:
A. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm
17 August 1850 gefunden, es sei das Gesuch des
Gemeindrathes Pfäffikon, nämlich, daß die
oberhalb des Wirthshauses zum Hecht aus der
Bedingungen inne gehalten werden. – Aehnlich
verhält es sich mit dem Besitze der Protokolle,
Akten und Pläne. Die Finanzdirektion bedarf
derselben für Anordnung der Verkäufe und
Verpachtungen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat solche für den Neubau und
Unterhalt der Straßen, Brücken, Tollen und
Wuhrungen ebenfalls nöhtig. Ueberdieß kömmt
in Betracht, daß laut § 8 des oben erwähnten Großrathsbeschlusses über die Ausgaben
und Einnahmen in Folge der vorgenommenen
Arbeiten, Abtragungen und Verkäufe eine
besondere Rechnung geführt und ein besonderer Kredit hiefür durch das Büdget eröffnet
werden soll, daß daher, wenn davon abgegangen und Ausgabe sowohl als Einnahme
betreffend die Schanzen in den Voranschlag
der unmittelbaren Finanzverwaltung aufgenommen werden will, die frühere Bestimmung durch den Großen Rath aufgehoben
werden muß.
Gemäß dem von dem Regierungsrathe am
14 Sept. d. Js. ertheilten Auftrag über den Umfang der vor Einverleibung des noch restirenden Schanzenterrains in das unmittelbare Staatsgut vorzunehmenden Liquidationsarbeiten Bericht zu erstatten, übermittelt die
hat sich ergeben:
A–E. siehe den Beschluß des Bezirksrathes Meilen.
F. Unterm 29 Oktober d. Js. hat der Bezirksrath
Meilen die Beschwerde des Herrn Egli abgewiesen,
und ihm für einige ungebührliche Ae[u]ßerungen
über den Gemeindrath Herrliberg eine Ordnungsstrafe vn Frkn. 12 aufgelegt.
G. Mit Schreiben vom 6 Dezember d. Js. richtet nun Herr Egli das Gesuch, daß in Abänderung der Beschlüsse des Gemeindrathes Herrliberg,
die fragliche Steuer dem Gesetze gemäß vertheilt werden möchte, an den Regierungsrath
und bezieht sich wiederholt darauf, daß an der
Gemeindsversammlung vom 30 August 1846
die zum Beschlusse erhobenen Kommissionalanträge nicht richtig verstanden worden seien,
und daß den Bürgern in jedem Augenblicke
das Recht zustehen müsse, gesetzwidrige Beschlüsse anzufechten.
H. Im Uebrigen enthalten die in der zweiten
Instanz gewechselten Rechtsschriften nichts
Neues.
Bei Würdigung des vorliegenden Rekurses
sind folgende Erwägungen maßgebend:
1.) Mit Beziehung auf die bereits bezogenen
oder wenigstens verlegten Steuern, erscheint
die Beschwerde aus den von dem Bezirksrathe angeführten Gründen, als verspätet, und
Das Statthalteramt beziehungsweise
der Gemeindrath hat seinen Entscheid ungesäumt u. unaufgefordert der Verwaltungsstelle von welcher der Auftrag ausgegangen
ist, mitzutheilen.
Diese Verordnung, welche sofort in Kraft
tritt, soll in das Amtsblatt aufgenommen,
besonders gedruckt und in einer hinreichenden
Anzahl von Exemplaren den Statthalterämtern
zu Handen der Gemeindräthe und Gemeindammänner zugestellt werden.
Präsidial-Verfügungen.
Actum, den 15 November 1850.
Das Statthalteramt Hinweil macht mit
Schreiben vom 14 dieß die Anzeige: In der
Nacht vom 13/14 dieß sei im Bezirksgebäude
Hinweil Feuer ausgebrochen, welches indeß
ohne daß an dem Gebäude selbst erheblichen
Schaden verursacht worden wäre, bald wieder habe gelöscht werden können. Dagegen
seien die Akten der beim Bezirksgerichte pendenten Prozesse, Protokolle und anderweitige
Scripturen von Bedeutung in Brand gerathen und theils gänzlich vernichtet, theils in
einen solchen Zustand versetzt worden, daß
von denselben kein Gebrauch mehr zu machen
Gesetzes über die bürgerliche Rechtspflege
habe das Bezirksgericht die ihm erst mit dem
20 p. überwiesene Paternitätsklage dem heimatlichen Gericht des Beklagten, dem Bezirksgerichte Bischoffzell überwiesen und gebe nunmehr nach Vorschrift des Staatsvertrages zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau vom 25
September 1806, betreffend Paternitätsfälle
in’s besondere des § 2 desselben dem Regierungsrathe von dieser Verfügung Kenntniß
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es sei dieser Anzeige der Regierung von
Thurgau Kenntniß zu geben. (l. M. v. h. T)
A. Das Straßen- und Baudepartement des
Kantons Thurgau hat in Zuschrift an das hierseitige
diesem eröffnet: Daß auf der Straße von Münchweilen nach der Kantonsgrenze bei Seelmatten-Turbenthal die Arbeiten in der Weise dieses Jahr verrücken werden, daß nur eine
kurze Strecken von Niederhofen gegen Seelmatten übrig bleiben werde, & damit das Gesuch
verbunden, es möchte das Departement
darauf hinwirken, daß die Arbeiten zürcherischer Seits ebenfalls befördert werden.
B. Das Straßendepartement gab hievon dem
worden, die rekurrirte Verfügung selbst scheine
auch hieran nicht zu zweifeln. Mit Hinsicht auf
die Einwendung, daß das Urtheil über Suter
noch nicht rechtskräftig sei, bemerken die Rekurrenten, daß die fragliche Bestimmung des Art. 44
des Assekuranzgesetzes offenbar von dem Fall
eines freisprechenden Erkenntnisses und nicht von
einem verurtheilenden spreche. Hier nämlich, seien diejenigen Bestimmungen aufgestellt,
welche den Brandbeschädigten als solchen berechtigen,
den Assekuranzbetrag zu fordern, die Kreditoren
kommen hier gar nicht in Betracht. Die diesfällige Bedingung sei die Beendigung der Untersuchung, sei es durch freisprechendes Urtheil,
oder durch Nichteröffnung der Spezialuntersuchung; einen andern Sinn habe das Gesetz
nicht. Ueberdieß sei das Urtheil gegenüber
Suter wirklich rechtskräftig, indem er schuldig erklärt worden, und nicht appellirt habe, und die Appellation der Staatsanwaltschaft, welche lediglich die Auferlegung höherer Strafe beabsichtige, können auf den Civilpunkt nicht influenziren. Der Beweis
endlich, daß durch das anderweitige Vermögen des Suter die Forderung des Rekurrenten nicht gedeckt werden, sie durch den
Zugbrief geleitet, aus welchem sich ergeben,
600‘ ein Fallen von 10 % und 575‘ ein Steigen
von 7 bis 12 % nachweisen.
c.) das bessere Terrain; die Straße kann auf offenem trockenem Boden erbaut werden;
d.) der Unterhalt ist geringer;
e.) die Kommunikationsstraße von Goßau uber
Brand wird zweckmäßiger durch dieselbe fortgesetzt;
f.) macht sie einen Fußweg entbehrlich.
3.) Dagegen sprechen für den untern Zug nun folgende Umstände:
a.) Die geringern Kosten. Dieser Vortheil fällt jedoch, wenn man die Fortsetzung von dem Vereinigungspunkt dieser beiden Richtungen an
berücksichtigt, weg;
b.) Die Aufnahme der Mühle Tiefenthal;
c.) Die Erbauung und die Unterhaltung einer Brücke, während bei dem obern Projekt zwei hergestellt werden müssen;
d.) eine Einfahrt zur Mühle nicht nothwendig wird;
e.) Werden nun diese Vortheile und Nachtheile der beiden Richtungen mit einander verglichen, so erscheint
das obere Projekt als das zweckmäßigere, das
mit der Mühle durch eine kurze Einfahrt verbunden werden kann. Diese Einfahrt ist ebenfalls als eine Straße 4ter Klasse anzusehen,
weil die Mühle eine Straße 4 Klasse bisher hatte, und der Verkehr mit derselben zu
schein) aus der Heimath der [recte: des] Bräutigams eingegang[en]
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei dem Obergerichte unter Rücksendung der
Akten zu erwiedern, man trete der von ihm geäußerten Ansicht vollkommen bei. (l. M. h. T.)
In Sachen des Gemeindrathes, Namens der
Gemeinde Oberstraß, Beklagten u. Appellanten;
gegen
Herrn Cäsar Denger von Boncourt, eingebürgert in Seebach, wohnhaft in Oberstraß, Klägers
und Appellaten;
betreffend Bürgerrechtsertheilung;
hat sich ergeben:
A–F. vide faktische Verhältnisse des bezirksräthlichen Erkenntisses.
G. Unterm 5/8 Septbr. erkannte der Bezirksrath
Zürich, es sei der Beschluß der Bürgergemeinde Oberstraß vom 22 April d. Js. aufgehoben
und der Gemeindrath angewiesen, nach Erfüllung der dießfälligen Verpflichtungen
dem Herrn Cäsar Denger die Bürgerrechtsurkunde zuzustellen. Diese Schlußnahme
stützt sich auf folgende Erwägung:
1) „daß nach dem Gesetze über die Erwerbung
des Bürgerrechtes vom 28 Septbr. 1842 § 6
für Schweizerbürger als Bedingungen für
diese Erwerbung aufgezählt sind: die Voll-
beschlossen:
Es sei dem Kirchenrathe in Erwiederung dieser Anzeige mitzutheilen, er werde durch den Regierungsrath ermächtigt, behufs der Bestreitung der allfälligen Kosten seiner Betheiligung an dieser
Feier nöthigenfalls sein Büdget zu überschreiten.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines unterm 30 Aug. d. Js. von Herrn Bauinspektor Stadler an den Herrn Direktor der öffentlichen Arbeiten gerichteten und von diesem dem Regierungsrathe übermittelten Gesuches um Entlassung von der bisanhin von ihm bekleideten Stelle des Staatsbauinspektorats;
beschlossen:
Es wird dem Herrn Stadler die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Bauinspektors
unter Verdankung der vieljährigen treugeleisteten Dienste auf Neujahr 1851 ertheilt.
Mittheilung an Herrn Stadler, die Direktion
der Finanzen, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere mit dem Auftrag,
für Ausschreibung der erledigten Stelle besorgt zu sein.
Ein vom 14 dieß datirtes Gesuch der Wittwe
Kölliker in Wollishofen, daß ihr gestattet werde, in der Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Pläne über die alte Straßenrichtung von
Enge und Wollishofen einzusehen, wird mit Rück-
die Gemeindräthe verpflichtet, vom Eintritt
ganzer Haushaltungen oder einzelner Personen den Pfarrämtern spätestens binnen
Monatsfrist Anzeige zu machen und die Taufscheine der betreffenden Personen zur Einsicht
beizulegen, und es haben sodann die Pfarrämter nach genommener Einsicht dieselben
zurückzugeben, nachdem sie die Namen der
betreffenden Personen in ein besonderes
Ansäßenverzeichniß eingetragen haben.
Da nun diese gesetzliche Bestimmung, insofern sie vollzogen wird, zu dem Zwecke, den
der Kirchenrath im Auge hat, vollständig
hinreicht, und überdieß eine Abänderung
derselben im Sinne des kirchenräthlichen
Vorschlages nur durch den Weg der Gesetzesabänderung vorgenommen werden dürfte,
so kann auf den Vorschlag des Kirchenrathes unter No 1 nicht eingetreten werden; da sich jedoch aus den von dem
Kirchenrathe, sowie aus andern der Direktion des Innern gemachten Mittheilungen ergibt, daß der Bestimmung des § 55 des
Gesetzes betreffend die Stillstandsordnung
sehr mangelhaft nachgekommen wird, dürfte
es sich immerhin rechtfertigen, wenn die Gemeindräthe angewiesen werden, der frag-
sondern durch Graben angedeutet sei.
Seebach habe von den fraglichen Steinen keinen
einzigen als Bannmarkstein anerkannt. Es bestreite auch, dass Rümlang dem Amte Fraumünster angehört oder daß letzteres alle grundherrlichen Rechte in der ganzen Gemeinde Rümlang
besessen habe. Die Gemeinde Rümlang selbst
habe im Jahr 1834 den Katzenrütihof nicht als
einen Bestandtheil des Gemeindsbannes anerkennen wollen, weil derselbe von Alters her
nicht dem Fraumünsteramte sondern einem andern Grundherrn unterthan gewesen sei. Dieselben
Rechte wie in Rümlang, nur dem Raume nach
beschränkter habe das Fraumünsteramt auch
in Seebach[.] Die äußern Theile (der südöstliche u.
der an Rümlang angrenzende Theil) Zehnten
an das Fraumünsteramt, der mittlere an das
Wettingeramt.
Seite 285 des eilften Bandes der Dokumente des
Amtes Fraumünster zeige deutlich, daß die fraglichen Steine im Jahr 1744 dazu bestimmt worden
seien, um den dem Amte Fraumünster zugehörenden Seebacher-Zehnten zu begrenzen. Ganz
falsch sei es, daß in der Käshalden auf beiden
Seiten der Marksteine der Zehnten dem Fraumünsteramte gehöre. Das auf dem streitigen
Territorium liegende Stück der neuen Land-
als dasjenige der ersten Absteigerung ist, weil der
Bau dem alten Sträßchen nach, wegen der vielen
Einschnitte bedeutend mehr Arbeit erfordert, als
auf dem neben liegenden flachen Terrain. Durch
den obern Zug, würde der bisherige Fußweg
eingehen, der beim untern Zug bleiben müßte.
Bei dem Entscheide sind folgende Berücksichtigungen maßgebend:
1.) Vor allem aus muß in’s Auge gefaßt werden,
ob die Verkehrsverhältnisse so bedeutend seien,
daß sie die Anlegung zweier Straßen rechtfertigen; dieses ist nun nicht der Fall. Wenn auch
die Erstellung einer Straße vierter Klasse mit
Rücksicht auf die schlechte Beschaffenheit der gegenwärtigen Straße nothwendig ist, so ist der Verkehr
weder der Gemeinde noch der Mühle bedeutend
genug, um 2 Straßen zu rechtfertigen. Zur Befriedigung der Bedürfnisse reicht eine Straße hin, und
daher frägt es sich nun, in welcher Richtung dieselbe gezogen werden soll, ob nach dem obern Projekt
direkte über den Mühlebach, oder nach dem unterm
bei der Mühle Tiefenthal vorbei.
2.) Für den obern Zug sprechen folgende Verhältnisse:
a.) Die kürzere Linie; sie ist 275‘ kürzer als die untere.
b.) die günstigern Gefällsverhältnisse. Nur 250‘
haben ein Fallen von 10–11 % u. 650‘ ein Steigen
von höchstens 7 % während bei dem obern Projekt
1.) Soll dadurch den Besitzern der weiter unterhalb an der Jona liegenden Wasserwerke kein fühlbarer Wasserverlust und
2) keine schädlichen Störungen im Zufluß des
Wassers verursacht werden.
Deßhalb wird im Weitern verfügt:
a.) Soll der Weier möglichst wasserdicht sein;
er muß daher vor seiner eigentlichen Benutzung bei trübem Wasser gefüllt und
recht verschlammt werden.
b.) Zur Zeit des Wassermangels wird der
Weier die Nacht über gefüllt und während
der nächsten Arbeitsdauer bis auf’s Niveau des im Kanal verfließenden Wassers nach Bedürfniß wieder gelert.
c.) Ist kein Wassermangel vorhanden, so
muß der Weier fortwährend bis zu einer
gewissen leicht erkennbaren Höhe gefüllt
erhalten bleiben. Diese Höhe ist durch einen fest einzurammenden Pfahl von mindestens 5 Zoll in’s Quadrat so zu bezeichnen, daß ein Kopf gerade im Niveau
des höchsten Wasserstandes sich befindet.
Zwei Zoll tiefer ist ein Absatz deutlich
einzuschneiden unter welchen das Wasser
nicht sinken soll, indem er die oben genannte Höhe bezeichnet. Dieser Pfahl ist natür-
Vorschrift des Art. 48 der Bundesverfassung vom
12 September 1848 sämmtliche Kantone verpflichtet seien, die einheirathenden Schweizerbürgerinnen anderer Kantone den eigenen Kantonsbürgerinnen gleichzustellen und somit im
Kanton Zürich von keiner einheirathenden Schweizerbürgerinn mehr als Frkn. 8 verlangt werden
dürfe. (l. M. h. T.)
In Sachen des Herrn Rudolf Meier [sic!], bei der
Kirche in Meilen, welcher sich darüber beschwert,
daß entgegen den abgeänderten Bestimmungen
des § 56 der Verfassung gleichzeitig vier Schwäger
als Mitglieder im dortigen Gemeindrath sitzen;
hat sich ergeben:
A. Mit Rücksicht darauf, daß die Beseitigung
der von Herrn Meier bezeichneten Verhältnisse
nur auf dem Wege der Vollziehung des angerufenen Verfassungsgesetzes stattfinden könne
und diese letztere nach Art. 3 des gleichen Gesetzes,
sowie nach Art. 2 des Beschlusses vom 20 Dezember 1849 dem Regierungsrathe übertragen
sei, hat der Bezirksrath Meilen unterm 10
v. Mts. beschlossen, es sei in diese Beschwerde
nicht einzutreten, und dem Herrn Meyer überlassen, sich dießfalls an den Regierungsrath
zu wenden.
B. Unter Hinweisung auf den im Verfassungs-
unter Rückstellung sämmtlicher Akten.
In Sachen der Gemeinde Greifensee betreffend Gesuch um einen staatsbeitrag an eine neu
erbaute Straße 3r Klasse;
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 9 Juli d. Js. verwendete
sich die Gemeinde Greifensee bei dem Regierungsrathe für einen Staatsbeitrag an die Kosten der
von ihr ausgeführten Anlage einer neuen Straße dritter Klasse von Greifensee nach Niederuster.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Uster vom
20 März 1847 war der Bau einer Straße dritter Klasse von Greifensee über Nieder-Uster
nach Kirchuster angeordnet und der Theil derselben im Gemeindsbann Greifensee in den
Jahren 1847 bis 1849 ausgeführt worden.
C. Die Länge dieser Abtheilung beträgt an neuer Anlage 5150 Fuß, an umzuarbeitender Strecke 500 Fuß, mithin im Ganzen 5650 Fuß. Nach
der von der Gemeinde eingelegten Rechnung belaufen sich die Baukosten auf Frkn. 5064. 3 Rpn.
und die Gemeinde bittet um einen staatsbeitrag,
weil diese Auslage die geringen Kräfte ihrer
kleinen Gemeinde mit übersteige und von Gemeindsbürgern schon 34,238 [Quadratfuss] Land zu der Straße ohne Entschädigung abgetreten worden seien.
bringen beschlossen:
Abänderungsanträge
zu dem Gesetzesentwurf betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich.
§ 9. Streichung dieses Paragraphen und Aufnahme folgender Bestimmungen:
Bei der Militärinstruktion und den Waffenübungen der Studirenden soll Rücksicht
darauf genommen werden, daß daraus den
Studien derselben möglichst wenig Nachtheil
erwachse und es darf zu diesem Ende hin
von den allgemeinen Bestimmungen über die
Instruktionsdauer abgewichen werden. Ein
der Genehmigung des Bundesrathes zu unterstellendes Reglement wird hierüber das
Nähere bestimmen.
§ 12. Unwürdig für das Vaterland die Waffen zu tragen sind die mit Zuchthaus oder
Kettenstrafe Belegten; ebenso diejenigen, welche wegen eines Verbrechens mit zeitweiser
Einstellung im Aktivbürgerrecht bestraft
wurden bis nach Verfluß der durch das
Urtheil festgesetzten Strafzeit.
§ 17. Die nach § 3 a …
in Anspruch genommen werden, insofern sie nicht einen
Militärpflichtersatz von mindestens 8 Frk.
zu bezahlen vermögen.
der Finanzen und der Spitalpflege;
beschlossen:
I. Es wird die ärztliche Besorgung der Spannweide
einem Arzt provisorisch auf die Dauer von
2 Jahren – vom Neujahr 1851 an gerechnet, jedoch mit dem Vorbehalte übertragen, daß er
sich ohne Anspruch auf Entschädigung allfällig gesetzlichen Bestimmungen zu unterziehen habe, welche mit Hinsicht auf die ärztliche Besorgung der Spannweide erlassen werden
könnten, auch wenn sie die Aufhebung dieser
Stelle zur Folge hätten.
II. Die Wahl des Arztes trifft der Regierungsrath auf einen Vorschlag des Direktors der
Medizinalangelegenheiten und auf ein
Gutachten der Direktion der Finanzen und
der Spitalpflege.
III. Die jährliche Besoldung desselben beträgt
Frkn. 500 es kann ihm jedoch aus besondern
Gründen namentlich mit Hinsicht auf allfällig eintretende Vermehrung der Geschäfte vom
Regierungsrathe auf den Antrag der Direktion der Finanzen und der Spitalpflege
überdieß noch eine Zulage bis auf Frkn. 100
verabreicht werden.
IV. Ueber die Befugnisse und Pflichten des Arztes
wird der Regierungsrath auf den Antrag des
Allerlei
ge zu hinterbringen.
X. Die dem Regierungsrathe unter Hinweisung
auf die ihm bereits ertheilten diesfälligen
Aufträge überwiesenen Petition No 837 der
gemeinnützigen Gesellschaft des Bezirkes Regensperg um Revision der Armengesetzgebung,
wird der Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, überwiesen.
XI. Von den nachstehenden Beschlüssen betreffend Modifikation des von dem Regierungsrathe beantragten Voranschlages der muthmaßlichen Einnahmen und Ausgaben des
Kantons Zürich auf das Jahr 1851:
I. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben
der unmittelbaren Finanzverwaltung.
Einnahmen Tit. I Ertrag des unmittelbar[en] Staatsgutes
h.) Ertrag der Staatswaldungen wird nach dem Antrage der Staatsrechnungsprüfungskomm. auf	Fangesetzt.
Tit. III. Steuern u. Gebühren.
a.) Wirthschaftsabgabe, wird nach dem Antrag
der Staatsrechnungsprüfungskommission
auf Frk. 94 000 angesetzt.
Ausgaben. I. Abschnitt. Ausgaben für die
Verwaltung.
Tit. I. Allgemeine Landesverwaltung.
den z. B. vor andern Civilgemeinden der
gleichen Kirchgemeinde zu erleichtern, aber
durch die Abänderung von § 9 vermittelst
des Gesetzes, (Beschlusses des Großen Rathes) vom 24 März 1836 durch welches die
Bezeichnung von Gemeinden in Kirchgemeinden umgeändert worden sei, seien die § § 10
und 11 des ursprünglichen Gesetzes obsolet geworden und es sei daher um so weniger möglich, die benannten Höfe, die keine Civilgemeinde bilden, vor den andern Gemeindstheilen zu begünstigen;
Bei dem Entscheide sind folgende Berücksichtigungen maßgebend:
1.) Die Auffassung des Beschlusses des Großen Rathes vom 24 März 1836 (N. S. Bd. IV p. 225) ab
Seite der Gemeinde ist jedenfalls unrichtig.
Der ganze Zweck jenes Beschlusses war der,
die Leistungen des Staates und die der Gemeinden für die Erbauung der Straßen
in ein richtigeres Verhältniß zu bringen,
keineswegs aber der, die in der Natur der
Sache liegenden Gründe der Billigkeit, welche in den § 10 und 11 bezeichnet sind, ganz
aufzuheben, was am klarsten daraus
hervorgeht, daß in litt. c jenes Beschlusses nur der Art. 9 litt. b. nicht aber die § 10
die
an ihr liegt, entgegen zu arbeiten, daß die
Leitung der Angelegenheit der Kirch- und
politischen Gemeinde in Händen liegt, die
das Vertrauen der Oberbehörden verdienen,
daß auf dem eingeschlagenen Wege ein bedeutender Schritt für die Verbesserung der Gemeinde gethan worden ist, daß die große Theilnahme wohlthätiger Privaten für diesen Zweck
auch eine entsprechende Theilnahme von Seite
des Staates mit Recht erwarten läßt und
daß endlich, wenn auch der letztere der
Gemeinde in diesem Momente kräftig unter die Arme greift, für die Zukunft zu
hoffen ist, daß unglückliche Zeitumstände
vorbehalten, keine weitern außerordentlichen Opfer von Seite des Staates erforderlich
sein werden;
b.) Mit Hinsicht auf Sternenberg, daß allerdings die außerordentlichen Verhältnisse dieser Gemeinde eine außerordentliche
Unterstützung von Seite des Staates erfordes verhältnißmäßig so geringen Armengutes als ein dringendes Bedürfniß erscheint, daß dagegen die Frage, ob und in
welchem Umfange sich der Staat für Tilgung
der in den verschiedenen Gütern bestehenden
einstweilen die diesfallsigen Bestimmungen
vom Regierungsrathe getroffen werden.
Es ist bei Beantwortung dieser Frage zu
berücksichtigen, daß das Gesetz betreffend die
ärztliche Besorgung der Kantonal-Krankenund Versorgungsanstalten, der Stipendiaten,
der Kaserne und der Strafanstalt gerade
auch mit Hinsicht darauf, daß der Spannweide darin nicht gedacht ist, während das Gesetz
die sämmtlichen Kranken- und Versorgungsanstalten umfassen sollte, über kurz oder
lang einer Revision wird unterworfen werden müssen, und es mag daher aus diesem Grunde zweckmäßig erscheinen, dem Großen Rathe
gegenwärtig keinen Gesetzesvorschlag zu hinterbringen. Aus demselben Grunde dürfte es dann
aber auch nicht angemessen sein, die ärztliche
Besorgung der Spannweide auf eine längere bestimmte Amtsdauer einem Arzt zu übertragen, aber ebenso wenig erscheint es gut, diese
Uebertragung wieder auf unbestimmte illimitirte Zeit zu beschließen, während die übrigen
Ärzte an den Kranken- und Versorgungsanstalten sich periodisch einer Erneuerungswahl zu unterwerfen haben.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Direktors
b.) Außer den zu verpfändenden Gemeindsliegenschaften sind von den Schuldtiteln, welche den liquidirenden Gemeinden in Folge
des Unternehmens zufallen werden, noch
soviele als Faustpfand zu hinterlegen, als
der Finanzdirektion zur Sicherung des Darleihens des Staates angemessen erscheint.
c.) Sämmtliche Güterbesitzer jeder der beiden
Gemeinden haben das ihnen dargeliehene
Kapital nebst Zinsen bis zur gänzlichen
Abbezahlung solidarisch zu gewährleisten.
d) Aus den beiden Anleihungssummen sind
sofort die dem Staate schuldigen Grundzinskapitalien nebst Zins gänzlich abzulösen.
e.) Es wird den Petenten gestattet, das Kapital 12 Jahre lang zu vier vom hundert zu
verzinsen, insofern der Zins innerhalb
2 Monaten nach der Verfallzeit entrichtet
wird, nach Verfluß dieser 2 Monate tritt
der gesetzliche Zinsfuß von 5 % ein.
f) Auch vor Ablauf dieser 12 Jahre ist es den Petenten gestattet, Abschlagszahlungen im
Betrage von wenigstens fl. 1000 zu machen.
II. Von diesem Beschlusse wird theils der Direktion der Finanzen (unter Rücksendung
sämmtlicher Akten) zur Vollziehung theils dem