dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sei und daß hiezu Jakob Vetter mit dem
Bemerken vorgeladen werde, daß derselbe entweder in Person zu erscheinen oder aber sich durch
einen gehörig Bevollmächtigten vertreten zu
lassen habe
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Uster eingeladen, diese Anzeige dem J. Vetter gegen Empfangschein zugehen zu lassen und das Insinuationsdokument
der Staatskanzlei zu Handen des Amtsrevisorates Pforzheim zuzustellen.
Unter Bezugnahme auf ihr Kreisschreiben
vom 29 März d. Js. betreffend Anbahnung eines
gemeinsamen Gesetzes in Betreff der Währschaft
von Viehhauptmängeln; sowie über gemeinschaftlich zu ergreifende Maßregeln zu Verhütung der Einschleppung und Verbreitung von Viehseuchen
wird von der Regierung von Aargau unterm 17 dieß mitgetheilt, daß zwölf Standesregierungen sich mit diesem Vorschlage einverstanden erklärt und der Regierung von Aargau die
Bezeichnung von Zeit und Ort des Zusammentritts
der Konferenz überlassen haben. In Folge
dessen werden diese Kantone eingeladen, ihre
Mit Schreiben vom 25 v. Mts. stellt das Waisenamt Stäfa das Gesuch, daß Herr Daniel
Schultheß in Querpont als Vormund der Kinder des se[ligen] Jakob Schultheß durch das Mittel
des schweiz. Geschäftsträgers in Paris angehalten werden möchte.
a.) auf nächsten Martinstag Rechnung abzulegen
und Bericht zu erstatten, und
b.) über eine bestrittene Erbsansprache der Witwe
Schultheß genauen Aufschluß zu geben.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Es sei Herr Barmann unter Mittheilung
einer Kopie der Zuschrift des Waisenamtes
Stäfa zu ersuchen, dem Begehren dieser Behörde
so viel als möglich zu entsprechen. (l. M. v. h. T.)
II. Mittheilung a) an das Waisenamt Stäfa,
b.) an die Justizdirektion.
In Sachen des Herrn Kaspar Blattmann ab
der Au bei Wädenschweil, zur Zeit wohnhaft
in Wollerau betreffend Bevogtigung wegen
Geisteskrankheit,
hat sich ergeben:
A. Mit Schrift vom 28 September d. Js. beschwert sich Herr Blattmann darüber, daß er wegen
seiner bekannten Neigung zur katholischen Kon-
handen, auf das Gesuch einzutreten, und zwar umso weniger, als die Gemeinde Weiningen sich weigert, den Petenten als Bürger anzuerkennen, &
Streitigkeiten über die Existenz erworbener Rechte unter die Beurtheilung der Civilgerichte
fallen.
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen, sei ihm dagegen überlassen, seine Ansprüche auf das Bürgerrecht der
Gemeinde Weiningen nöhtigenfalls auf dem
Civilwege geltend zu machen.
II. Trage er die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung
der Akten und an das Statthalteramt Zürich
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Weiningen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 4 October 1850.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 12ten
August v. Js. betreffend die Nachforschungen
nach Salomon Müller berichtet das schweiz. Generalkonsulat in Rom mit Zuschrift vom 28 d.
Gemäß einer Mittheilung des Kriegsministeriums gehe aus den Archiven desselben hervor,
„es sei ein gewisser Abramo Knopfli [sic!] aus dem Kan-
Bei Beurtheilung der Beschwerde des Herrn Follen
sind folgende Erwägungen maßgebend:
1.) Vor allem aus kann darüber kein Zweifel
obwalten, daß zur Zeit des ersten Einschreitens
der Vormundschaftsbehörden ein erheblicher Theil
des mütterlichen Vermögens der Töchter des
Rekurrenten nicht mehr vorhanden war. Denn
es ergibt sich dieß nicht nur aus dem Vertrage vom 22 Juni 1849 sondern es hat auch der
Rekurrent sonst wiederholt die fragliche Thatsache
zugegeben und sogar die verschiedenen Verluste,
aus denen das Deficit nach und nach hervorgegangen sei, aufgezählt;
2.) Das damalige Verfahren des Bezirksrathes Winterthur erscheint daher als völlig gerechtfertigt,
und zwar um so mehr, da der Rekurrent den
Vertrag vom 22 Juni 1849 freiwillig angenommen hat. Denn der Einwendung des Rekurrenten, daß ihm Herr Surber durch Drohungen die Unterschrift abgenöthigt habe, kann unmöglich irgend ein Gewicht beigelegt werden, da
der Rekurrent gar wohl wußte, daß über dem
Herrn Surber der Bezirksrath und über
dem Bezirksrathe der Regierungsrath stehe, und daß die bloße Einreichung einer Rekursschrift genügen würde um gegen die angedrohte Schuldbetreibung Rechtsvorschlag
Herrn
27 December 1850.]
tragten Sinne um Uebersendung der Akten
zu ersuchen. (l. M. v. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
dieß womit ersucht wurde,
Das schweizerische Generalkonsulat in
nisterium des Auswärtigen erhaltenen Todtenschein des Herrn Pfarrer Johannes von Muralt.
Es bemerkt dabei, der Verstorbene habe ein Testament hinterlassen, welches unterm 25 Juli 1850
beim Civilgericht einregistrirt worden sei. Der
bewegliche Nachlaß sei der Obhut des Herrn Pfarrer Ed. von Muralt, eines in [St.] Petersburg wohnenden Neffen des Verstorbenen anvertraut
worden. Zwei Brüder des sel[igen] Herrn von Muralt, der Kaufmann Joh. Jakob und der Bürger von Berlin, Daniel, befinden sich in Wien,
während dessen zwei Schwestern Elisabetha
und Nanette in Zürich wohnen.
Es wird verfügt:
Sei dieser Todtenschein unter Bezug der gehabten Auslagen dem Stadtrathe Zürich
zuzustellen.
Der schweiz. Geschäftsträger in Paris erburg
Ziegler in Straßburg gewisse Erklärungen
einholen zu lassen, Nachstehendes:
habe über dieselben nicht mehr eingetreten
werden können.
T. Bei der Lokalbesichtigung zeigten die Abgeordneten der Gemeinde Höngg ihr Projekt der Ausmündung der Straße am Klingenberg. Das Projekt zieht sich in mehreren Krümmungen am Klingenberg hin und mündet
unterhalb des Dorfes Höngg in die alte Straße
(man sehe den Plan), technische Schwierigkeiten
hat es keine, nur würde die Straße länger und
steiler als bei der Ausmündung beim Weinberg. Die Herren Strickler zeigten ihr Projekt
der Ausmündung beim Weinberg, das jedoch
nur wenig von dem frühern abwich.
Die Direktion überzeugt sich in Bezug auf
diesen Vorschlag, sowie denjenigen des Herrn
alt Bezirksrichter Nötzli, daß es ehe man
auf diese Modifikationen eintrete vor allem
aus nothwendig sei, die Hauptpunkte die
Einmündung und Ausmündung festzusetzen,
und dann je nach dem Ergebniß auf allfällige
Modifikationen bei der Ausführung einzutreten.
Die Abgeordneten der Gemeinde Ober-Engstringen erklärten, daß sie sich in erster Linie
mit Höngg einverstanden erklären und nur
denn, wenn die Straße weiter als bis unterhalb
betrüggegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
betreffend vormundschaftliche Ratifikation eines
Verkaufes.
Actum den 21 November 1850.]
Das Kriminalgericht zeigt mit Schreiben
lichen Bankerots mittelst Verschleppung von
Waaren in Untersuchung stehende und dieses
Verbrechens bereits geständige Kaspar Marbach von Ettisweil sei in Luzern zur Haft
gebracht worden, und die dortigen Behörden
gewärtigen, daß ein Auslieferungsbegehren
auf dem gewohnten Wege gestellt werde;
Es wird verfügt:
I. Sei bei der Regierung von Luzern die Auslieferung des Marbach nachzusuchen mit dem
Anerbieten ihr auf Verlangen die Untersuchungsakten zur Einsicht zuzustellen. (l. M. v. h. T.)
II. Mittheilung an das Kriminalgericht und
an die Direktion der Polizei.
Einem Kreisschreiben des Bundesrathes
vom 18 d. M. zufolge, sind nach einer neuerlichen Verfügung der Regierung bieder Sizilien die Provenienzen des lombardisch venetianischen Königreichs mit einer 14 tägigen Quarantaine belegt worden, und es
wird vom königlich sizilianischen Konsulate
vom 20 Juni 1835 die Summe von Frk. 10,000
[Frkn. 2000 an jedes Schulhaus] und später
in Folge eines im Jahr 1839 gefaßten Beschlusses noch Frkn. 2000 [Frk. 400 an jedes Schulhaus] so daß die Schulgenossenschaften zusammen noch Frkn. 20,000 zu bestreiten hatten.
Ein Gesuch der Schulgenossenschaften um einen
nochmaligen Beitrag an die alle Vorausberechnung weit übersteigenden Kosten wurde
im Jahr 1842 vom Regierungsrathe abgewiesen.
Daß die ökonomische Lage der Gemeinde
es den einzelnen Schulgenossenschaften unmöglich macht, jene für sie enorme Summe
durch Steuern zu decken, ist einleuchtend,
es mußte diese Summe entlehnt, und somit Schulden gemacht werden.
Die Schulden betragen zusammen die Summe von Frkn. 7793. (die seitdem hinzugekommenen laufenden Schulden ungerechnet), welche Summe sich jedoch auf die einzelnen Schulgenossenschaften sehr ungleich vertheilt, für
die ganze Gemeinde aber ungefähr den 10ten
Theil des Vermögens ausmacht. Aus allem
aber ergibt sich, daß die Gemeinde Sternenberg an die Schulhausbaukosten ungefähr
Frkn. 12,000 immerhin eine für sie höchst bedeutende Summe, bezahlt hat;
Rpn.
ergibt sich daher in der Gemeinde Embrach folgender Schaden:
a) Bericht vom 19 Juni.
Schaden an Wein, Hanf, Flachs und Bohnen in
den Ortschaften Rotenfluh, Unter-Mettmenstetten, Ober-Mettmenstetten, Steigenhof, Oberwagenburrkn. 460. Rpn. 5
b.) Bericht vom 9 Juli:
Schaden im Hof Oberwagenburg an Kornweizen
B. Mit Schreiben vom 16 Juli berichtet das
Statthalteramt Pfäffikon, daß durch das Hochgewitter vom 7 Juli, welches sich vom Zürichsee
über die Forch und den Bezirk Uster bis nahe an
die Gemeinde Russikon erstreckte, die Gemeinde
Pfäffikon einen großen Schaden erlitten habe,
5.
wodurch die Aufnahme einer Schatzung nothwendig geworden sei, und übermittelt einen Schatzungsbericht wonach der Schaden, der die Ortschaften Pfäffikon, Sulzberg und Fuchsrüti
522
–
betroffen, am Getreide, Oelsamen und Hanf
auf fl. 4388 ß. 33 hlr. 4 oder Frkn. 7,992 Rpn. 13
zu stehen kömmt.
Unterm 1 August sendet sodann das Statthalteramt Pfäffikon ein Schreiben des Gemeindrathes Fehraltorf vom 25 Juli ein, worin berichtet
wird, daß durch das gleiche Hochgewitter vom
noch näher untersucht und durch Kostenberechnungen &. s. f. vervollständigt werde; wenn indessen die übrigen Kantone jetzt schon dem untern Hartmannschen Projekte den Vorzug geben, und die Verzinsung des nöthigen Kapitals
zu übernehmen bereit seien, zu erklären, daß
man hierorts keine Opposition zu machen
gesonnen sei.
Habe es im Uebrigen bei den Bestimmungen
der unterm 30 März l. Js. ertheilten Instruktion
sein Verbleiben.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, die Pläne nebst
der Kostenberechnung dem Baudepartement des
Kantons St. Gallen zurückzustellen.
III. Mittheilung an Herrn Regierungspräsident
Dr A. Escher.
Der Regierungsrath hat dem Herrn Regierungspräsidenten Dr Escher behufs Theilnahme an einer nächsten Mittwoch in Bern zusammentretenden Kommission des Nationalrathes den hiefür
erforderlichen Urlaub ertheilt.
Hievon wird Herrn Regierungspräsident
Dr Escher Kenntniß gegeben.
Die Staatskanzlei legt eine an sie gerichtete
Zuschrift der Bezirksrathskanzlei Winterthur
vor, worin sie mit Bezug auf den Beschluß
des Regierungsrathes vom 18 dieß betreffend
beziedie Akten der Direktion der Polizei übermittelt,
mit dem Auftrag, Herrn Hofmann, wenn möglich in einem andern Kanton eine Aufenthaltsbewilligung zu verschaffen und wenn dieses nicht
möglich sein wollte, dem Regierungsrathe weitere dießfällige Anträge zu hinterbringen.
III. Sei von diesem Beschluße den Direktionen des
Innern, der Polizei und der Medicinalangelegenheiten, sowie von Disp. I. desselben dem Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes Mittheilung zu machen.
Die Direktion der Polizei legt dem Regierungsrathe gemäß dem Beschlusse desselben vom
7 März 1850 diejenigen Rechnungen vor, welche
sich auf die Flüchtlingsrngelegenheiten [recte:
hen, nämlich:
A. Rechnungen über ertheilte Reiseunterstützungen an Flüchtlinge etc. von	Frkn. 790 Rpn. 9.
B. Rechnung über Verpflegung von Flüchtlingen
im hiesigen Spital bis zu Ende des Monats
C. c. 1 und c 2. Rechnung über Verpflegung zweier
Flüchtlinge in der Kaserne während der Monate Juni, Juli und August im Betrage von	Frkn. 64 Rp. 40.
D. Rechnung über Verhaftskosten für diejenigen
Flüchtlinge, welche sich im Laufe dieses Jahres
worden, aus welchem sich ergibt, daß derselbe
durchaus keine öffentliche Verbindungsstraße sondern lediglich ein Feldweg ist, und daher einem theilweisen und zweitweisen [?recte: zeitweisen]
keine Schwierigkeiten entgegenstehen, hingegen
nicht angenommen werden kann, daß man
diesen jedoch wenig benutzten Weg ganz eingehen lassen werde.
F. Nachdem nunmehr die Akten vervollständigt
vorliegen, findet sich die Direktion veranlaßt
zu bemerken, es könnte nach ihrer Ansicht
für einmal mit der Errichtung eines besondern
Stattgebäudes auf der Wollishofer-Allmend
noch zugewartet werden, wodurch die Gesammtsumme von Frkn. 53,600 auf Frkn. 41,600 reduzirt würde; dabei vereinigt sie sich mit der
Ansicht der Direktion der Finanzen, daß bevor
der erforderliche Kredit für Ankauf des benöthigten Landes und der damit in Verbindung
zu bringenden Bauten bei dem Großen Rathe
nachgesucht werde, vom Bundesrathe die Zusicherung
eingeholt werden sollte, daß Zürich als bleibender Unterrichtsplatz, namentlich für die Eidg.
Artillerie bestimmt werde.
G. Gestützt hierauf stellt die Direktion des Militärs unterm 30 dieß bei dem Regierungsrathe folgenden Antrag:
dus für die außer dem Kanton wohnenden Güterbesitzer in einzelnen Fällen drückend erscheinen
möge, allein eine Abänderung desselben könne
nur auf dem Wege der Gesetzgebung Statt finden und sei auch wirklich von ihr vorbereitet worden. Veranlaßt durch die Eingabe der Petenten habe dann der Regierungsrath unterm 28 p. die Regierung von St. Gallen neuerdings ersucht, den
Grund zu den erhobenen Beschwerden durch Modifikation der dießfälligen Gesetze in möglichst
kurzer Zeit zu beseitigen mit dem Beifügen, daß
der Regierungsrath, wenn nicht baldige Abhülfe in Aussicht gestellt werden könne, sich zu
weitern Schritten genöthigt sehen würde, um
auf jede mögliche Weise die Interessen der
hiesigen Angehörigen zu wahren. Die Regierung von St. Gallen habe aber dieses Begehren
von der Hand gewiesen und sich dabei hauptsächlich darauf berufen, es habe der schweiz. Bundesrath in einem Entscheide über eine wegen des
nämlichen Punktes an ihn gerichtete Beschwerde
gefunden, es stehe das Steuergesetz des Kantons
St. Gallen weder mit Art. 4 noch mit Art. 48
der Bundesverfassung im Widerspruch und
deßnahen die betreffende Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Nachdem sich nun der
Regierungsrath durch die eingangserwähnte
sich zu ziehen haben. Wenn im Uebrigen der
Regierungsrath des Kantons Schwyz kein Bedenken trage, den dortigen Untersuchungsrichter
zu ermächtigen, dieser Sache wegen unmittelbar
mit dem zürcherischen Kantonalverhöramt zu
korrespondiren, so wäre diesseitige Stelle mit
einer solchen Vereinfachung und Abkürzung des
Verfahrens völlig einverstanden. (l. M. v. h. T.)
Mit Kreisschreiben vom 20 Dezember d. Js.
bittet der schweiz. Bundesrath um Mittheilung
der zwischen den Kantonen und dem päbstlichen
Stuhle bestehenden Konkordate, sowie der Vorschriften, betreffend die Ernennung der Bischöfe
und die Publikation der Bullen;
Es ha der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
Sei diese Anfrage in derjenigen Weise zu beantworten, wie in den Missiven des heutigen
Tages des Nähern zu lesen ist.
Mit Zuschrift vom 20 Dezember d. Js.
stellt der Vorstand des landwirthschaftlichen
Vereines das Gesuch, daß ihm auch für das
Jahr 1850 ein Jahresbeitrag ertheilt werden möchte;
Der Regierungsrath hat
Art. 47 No 4 des Gesetzes betreffend die Organisation der Bundesrechtspflege darum
anzugehen, daß es den Streitgegenstand an
Hand nehmen und entscheiden möchte.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz Direktion
beschlossen:
I. Es habe sich der Fiskus auf die von der Stadt
Zürich angekündigte Klage nur bei den ordentlichen Kantonalgerichten einzulassen.
II. Mittheilung a.) an den Stadtrath Zürich b.) an die
Finanzdirektion, c) an die Justizdirektion.
A. Jakob Schuppisser, Wagner von Oberwinterthur ist nom. seines abwesenden Sohnes Jakob Schuppisser geb. 1820 pro No 1848 und 1849
für 4 Frkn. 40 Rpn. Militärpflichtersatz nebst
Kosten betrieben worden.
B. Derselbe beschwert sich hierüber und begründet
seine Beschwerde theils damit, daß sein Sohn
schon vor 10 Jahren in neapolitanische Dienste
getreten, und ungewiß sei, ob derselbe sich noch
am Leben befinde, theils mit Hinsicht auf seine gedrückte ökonomische Lage.
C. Zufolge Auftrages des abgetretenen Kriegsrathes über die Vermögensverhältnisse des
Rekurrenten genaue Nachforschungen zu
waltungsbehörden, sondern die Gerichte zu
entscheiden, dabei versteht es sich aber von
selbst, daß die Straßenaufsichtsbehörde
so lange nach Vorschrift des Gesetzes die
Kirchgemeinde zur Tragung der fraglichen
Last anzuhalten habe, bis dieselbe durch gerichtliches Urtheil auf eine andere Korporation hinübergewälzt sein wird.
2.) Was den Unterhalt der Kommunikationsstraßen betrifft, so ist durchaus kein
Grund vorhanden, unter den Gemeinden, von
denen im § 20 des Straßengesetzes die Rede
ist, bloß Kirchgemeinden zu verstehen, vielmehr
zeigt die Vergleichung der §. § 13 und 20 ganz deutlich, daß der Gesetzgeber absichtlich zwischen
dem Bau und der Unterhaltung der Kommunikationsstraßen unterscheiden wollte,
und eben deßhalb in dem einen Artikel von
Kirchgemeinden, in dem andern von Gemeinden überhaupt zu sprechen für gut fand. Daher
ist es nicht gerechtfertigt, wenn der Bezirksrath die Unterhaltung der Kommunikationsstraßen, welche in Bubikon bis dahin von
den Civilgemeinden unbestrittenermaßen besorgt worden ist, der Kirchgemeinde zuweist;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
erkennt:
Unterm 9 Dezember berichtet das Oberforstamt, es stehe der Bewilligung des Gesuches
kein Hinderniß entgegen, da:
1.) für den Haselhau durch diese Abtretung kein
wirthschaftlicher Nachtheil entstehe;
2.) die Abtretung an sich unbedeutend und
der auf dieser Fläche sich vorfindende letztjährige Stockausschlag nicht von Belang sei;
3.) eine zweckmäßigere Waldgrenze gegen
das Akerfeld hin hergestellt werde und
4.) die Waldung noch nicht vermessen sei, somit durch die Veränderung des Areals keine
Störung des Grundrisses entstehe;
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern;
beschlossen:
I. Es sei der Genossenschaft Unter-Affoltern
bewilligt, das fragliche Stück Waldung
von ca 1000 [Quadratfuss] im „Haselhau“ an den Anstößer Jakob Wyß zu verkaufen.
II. Sei von diesem Beschlusse der Petentinn
sowie der Direktion des Innern für sich und
zu Handen des Oberforstamtes Kenntniß
zu geben.
Von der Direktion des Innern wird dem
Regierungsrathe eine von dem Gemeindrathe Riesbach an den politischen Flüchtling
genommen worden sei.
II. Seien im Uebrigen die Akten der Regierung
von Schaffhausen zu übermachen, und ihr zu überlassen, gegen Herrn Dr Keller bei den dortigen
Gerichten eine Untersuchung einzuleiten. Dabei sei ihr von der unter I erwähnten Verfügung mit dem Bemerken Kenntniß zu geben,
man werde ihr das Ergebniß des Berichtes,
wenn es für die Untersuchung von Einfluß
sein könnte, nachträglich noch mittheilen, müsse
jedoch wünschen, daß die Akten nach dortseits
beendigtem Verfahren, der hiesigen Regierung
wieder zur Einsicht zugestellt werden, damit
wegen des Heimatlosen Knaben allfällig noch
weiter nöthig werdende Verfügungen getroffen
werden können. (l. M. h. T.)
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und der Polizei.
Nachstehende Anträge, resp. Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten:
1.) betreffend die Beschwerde des J. J. Hardmeier
in Männedorf wegen Errichtung eines Kiesbehälters;
2.) betreffend Ertheilung von Staatsbeiträgen
an Gemeindammann Glattfelden und Müller
Schultheß in Glattfelden für Wuhrungen und an
die Civilgemeinde Glattfelden für Straßen-
als Ein Wirthschaftsganzes zu betrachten und
die bisher bestandene künftighin nutzlose
Trennung in zwei selbstständige Komplexe
gänzlich aufzuheben;
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei der Vertrag der Gemeinde Wiesendangen
mit der Korporation der Holzgenossen daselbst,
d. d. 25 Februar 1850 betreffend Abtretung der
Ansprachen und Rechte der letztern an die Waldungen Altschmatt und Breitenloo zu Gunsten
der Gemeinde Wiesendangen um die Auskaufssumme von f. 23,110 unter folgenden Bedingungen genehmigt:
a.) Daß die Gemeindsvorsteherschaft Wiesendangen nach Vorschrift von § 34 des Forstgesetzes
in Zuzug des Kreisforstmeisters einen Wirthschaftsplan über die nunmehr vereinigte
Gemeinds- und Genossenschaftswaldung zu
entwerfen und der Direktion des Innern zur
Genehmigung vorzulegen habe.
b.) Daß in diesem Betriebsplane die Gesammtwaldung als ein Ganzes zu betrachten und
die bisher bestandene Trennung in zwei
selbstständige Komplexe aufzuheben sei.
c.) Daß der Ertrag der Forstorte Altschmatt
I. Sei der Bundesrath unter Rücksendung der
Akten zu ersuchen, das unterm 12 Januar l. Js.
gestellte Begehren dem österreichischen Ministerium vorzulegen und darauf aufmerksam
zu machen, wie gefährdend es für die Kantone
wäre, wenn die österreichischen Unterthanen
aus dem dortigen Staatsverbande entlassen
würden, ohne daß man sich darum bekümmerte ob sie anders wo ein Heimatrecht erworben haben und ohne die österr. Ausweisschriften
zurückzuziehen. (l. M. v. h. T.)
II. Sei von diesem Beschlusse unter Uebersendung
der hier liegenden Originalakten der Direktion
der Polizei mit der Einladung Kenntniß zu geben, dem Regierungsrathe einen Antrag darüber
zu hinterbringen, ob und welcher Gemeinde diese
Kinder zuzuweisen, oder ob sie als heimatlos zu
betrachten seien & was im letztern Falle zu erfolgen habe.
Mit Kreisschreiben vom 4 dieß übermacht der
Bundesrath ein Exemplar der Bundesgesetzessammlung in französischer Sprache.
Es wird dasselbe der Staatskanzlei zugestellt.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 26 p. betreffend Ablösung der Filiale Ueßlingen von Ellikon wird von der Regierung
von Thurgau mittelst Schreiben vom 5 dieß mitgetheilt, sie habe dießfalls das Gutachten des dorti-
dieselbe gelangt seien und auf welche bisanhin
Es wird beschlossen:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, es seien
von der hiesigen Regierung im Laufe dieses Jahres keine Gesuche an die französische Gesandtschaft
gerichtet worden, welche nach [recte: noch] der Erledigung durch
dieselbe harrten. (l. M. h. T.)
Das Obergericht ersucht mit Schreiben vom 30
v. M. es möchte beim holländischen Kriegsministerium über den verschollenen Heinrich
Vollenweider von Äugst geb. 14 Oktober 1796,
der im Jahr 1815 in holländische Dienste trat
und beim Regiment Ziegler unter No 4248 eingetragen war, Erkundigungen eingezogen werden.
Es wird beschlossen:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, die gewünschten
Nachforschungen anzustellen. (l. M. h. T.)
Auf den Wunsch des Stillstandes Herrliberg
sucht das Statthalteramt Meilen mit Schreiben vom 10 dieß dafür nach, es möchten amtliche Zeugnisse über Leben oder Tod nachstehender Personen, die laut Privatnachrichten in
den letzten Jahren verstorben sein sollen, für
deren Ableben aber keine amtlichen Zeugnisse
haben erlangt werden können, eingezogen werden:
1.) Joh. Fierz, Seckelmeister Joh. se[lig] Sohn geboren
lerdings ganz richtig, daß die Gemeinde Rümlang an der betreffenden Stelle in der ersten Instanz die Güterstraße selbst als Grenze angegeben hat. Dieser Irrthum ist aber sehr erklärlich,
da die Steine No 10 und 11 nicht mehr existiren &
es sehr schwer wäre ohne geometrische Vermessungen
die gerade Linie von einem dieser Punkte auf
den andern zu ziehen, weßhalb denn auch gegenwärtig füglich um Verwirrung zu vermeiden, die Grenze von No 9 nach dem Steinbruche
und von dem Steinbruche der Güterstraße nach
bis in die Gegend von No 12 gezogen werden
kann, da die Einbusse an Territorium welche
die Gemeinde Rümlang auf diese Weise erleidet, als völlig unerheblich erscheint.
6.) Auch die in den Jahren 1820 bis 1822 zwischen
den Oberämtern Zürich & Regensperg geführte
Korrespondenz spricht ganz zu Gunsten der Gemeinde Rümlang, indem das Oberamt Regensperg
ausdrücklich zugab, daß die streitige Straßenstrecke innerhalb des Zehntenbannes der Gemeinde
Rümlang liege, und die Weigerung dieser Gemeinde, die Last der Unterhaltung zu übernehmen,
bloß darauf stütze, daß die Straße durch das Eigenthum von Seebacher Bürgern sich hindurchziehe;
7.) Endlich das Urtheil des Bezirksgerichtes Regensperg
vom 5 Februar 1834 ist von dem Bezirksrathe Bü-