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der Bewachung der Eingänge der Stadt und
des Stadthauses dekretirt habe, sei vom Stadtrathe das Bedürfniß einer besondern Bewachung
des Stadthauses noch nicht erkannt worden. Im
Jahr 1839 aber nachdem sich dieses Bedürfniß
nicht mehr in Abrede stellen ließ, seien diesfalls Unterhandlungen angebahnt worden;
diese Unterhandlungen zwar seien nicht zu Ende geführt, doch immerhin dadurch erledigt
worden, daß die früher bestandene Schildwache am Stadthause wieder aufgestellt worden
sei, wo sie dann auch bis auf heute verblieb.
Hauptsächlich in Folge der Gesetzgebung haben
sich seit dem Jahre 1832 die Verhältnisse wesentlich geändert, indem sich jetzt täglich eine
Menge Personen auf dem städtischen Polizeibüreau einfinden müssen. Ebenso sei seither die jährlich wiederkehrende Vermögens-[,]
Erwerbs- und Einkommensteuer eingeführt
worden, die durch die Gemeindsbehörden zu
erheben sei, und in Folge dessen sowohl als
wegen der Einführung von Gemeindssteuern,
Kassen auf dem Stadthause haben angelegt
werden müssen.
Bei diesem seit 1832 zur Zeit des Erlasses
des in fact. A angeführten Reglementes ganz
veränderten Verhältnisse glaubt nun der
besonders seit die Grenzen wieder durch Großh.
Badische Truppen besetzt sind, die Plackereien
gegen Schweizerbürger neuerdings eintreten,
wobei namentlich folgender Fälle erwähnt
wird:
1.) Jakob Baggenstoß von Rafz sei lediglich
wegen mangelnder Ausweisschriften in Jestätten zu 14 Tagen Strafverhaft verurtheilt
worden.
2.) Der Sohn des Schmid Eberhard von Kloten
sei in Lottstetten mit noch einem jungen
Menschen ebenfalls wegen Mangel an
Ausweisschriften einige Stunden verhaftet gewesen und dann gegen Bezahlung
von 30 Gebühren wieder entlassen worden.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Es sei der Bericht des Statthalteramtes Bülach dem Bundesrathe abschriftlich mit dem
Ersuchen einzusenden, es möchte sich derselbe
bei der Großh. Badischen Regierung über
das diesfällige Verfahren gegenüber Angehörigen des Kantons Zürich beschweren, und darauf dringen, daß diese alles [recte: allen]
entbehrende Belästigung des Grenzverkehrs aufgehoben werde. (l. M. h. T.)
Höngg gezogen werden wollte, verlangen müßten, daß sie in der Dorfstraße in Ober-Engstringen ausmünde. Die Straße würde größtentheils parallel mit der Straße zweiter
Klasse gehen ohne den Berg bis nahe zu ihrer
Ausmündung ganz zu verlassen, sie zöge sich
durch mehrere Landgüter und ziemlich kostbares
Land. Dieses Projekt würde mit Rücksicht auf
Landentschädigungen bedeutende Kosten verursachen, ohne große Vortheile zu gewähren. Im
übrigen kann auf die bei den Akten liegenden
Lokalbeschreibungen, die Pläne und mit Rücksicht
auf die Parteiverträge auf die Rekursschriften
verweisen werden.
Bei dem Entscheide sind folgende Erwägungen zu
berücksichtigen.
1.) Die Gemeinde Wipkingen und die Herren Strickler, letztere nun in erster Linie wünschen, daß
keine Straße dritter Klasse im Thalwege der
Limmat erbaut werden möchte, die erstere aus
dem Grunde weil sie glaubt, die vorhandenen
Kommunikationsmittel genügen, und die
Last werde für sie zu groß, die letztern weil
sie in der Ansicht stehen, hier sei eine Straße zweiter Klasse erforderlich. Die Gründe, auf welche diese beiden Begehren sich stützen lagen schon bei der Fassung des Beschlusses
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Ab Baarbeiträge 1020
Der Betrag von Frkn. 21,721 Rp. 77. für den untern
Zug würde auch bei dem Zuge um das Schnorfische Etablissement herum sich nur dann erhöhen, wenn dieselben für die Bedingung ihrer
Landanlagsurkunde nicht in Anspruch genommen werden sollten.
Bei der Festsetzung der Richtung müssen folgende Punkte in Betracht gezogen werden:
1.) Für die obere Richtung, welche wieder in zwei
verschiedene Projekte zerfällt, das ursprüngliche und das von Herrn Irminger bearbeitete
sprachen zwei Gründe, die geringern Kosten
und die Aufnahme eines großen Theiles des
Dorfes Uetikon, als bei der untern Richtung.
Der erste Grund fällt zwar in einem bedeutenden Masse bei dem zweiten Projekte des
Herrn Irminger weg, weil nach demselben
kostbare Reben in eine Länge und auf eine
Weise durchschnitten werden, welche die Kosten
bedeutend vermehrt, und die Differenz in dieser Beziehung zwischen denn [sic!] untern und dem
obern Zug verändert, durch welchen Nachtheil
der Vortheil dieses Vorschlages günstigern Gefällsverhältnisse so ziemlich paralisirt wird.
II. Seien die Direktionen eingeladen, die getroffenen Wahlen dem Regierungsrathe mit Beförderung zur Bestätigung vorzulegen.
III. Sei die Direktion der Finanzen eingeladen,
die Stellen derjenigen Kanzlisten auf der Spitalkanzlei, welche auf eine halbjährige Aufkündung hin angestellt wurden aufzukünden.
IV. Sei von I und II dieses Beschlusses der Direktion des Erziehungswesens zu Handen des Erziehungsrathes Kenntniß zu geben, in der Meinung,
daß es dieser Behörde überlassen bleibe, ob sie bezüglich der von ihr zu besetzenden Stellen in ähnlichem Sinne verfahren wolle.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 7 dieß in der Angelegenheit betreffend das
Bürgerrecht der Bonettinischen Kinder (S. R. R.
S. v. 12 Januar l. Js.) eine Abschrift des von der
österreichischen Gesandtschaft mitgetheilten und
an sie gerichteten Bericht der kaiserlichen
Statthalterei in Venedig, worin in Bestätigung des schon in frühern Beschlüssen niedergelegten Sachverhaltes im Wesentlichen folgendes enthalten ist:
Nachdem Bonettini im Jahr 1844 mit dem
vom 10 Oktober 1840 datirten Auswanderungsdekrete, die österreichischen Staaten verlassen
habe, sei er rechtlich als ausgewandert zu
Bei diesem Anlaße wurde das Waisenamt Richterschweil vom Bezirksrathe beauftragt, einen Vormund für die Familie
Gattiker zu bestellen und denselben zu einer
einläßlichen Untersuchung der Vermögensverhältnisse der Bevogteten u. der Konkursverhandlungen an Ort und Stelle zu bevollmächtigen und ein zuverläßiges amtliches
Inventar sich zu verschaffen, nöthigenfalls
aber, beim Widerspruch seitens der St. Gallischen
Vormundschaftsbehörden über die dortigen
gesetzlichen Bestimmungen im Vormundschaftswesen Informationen einzuziehen. Dabei
wurde bis auf weitern Bericht der Entscheid
der Frage über Extradition des Vermögens
zur Auswanderung suspendirt.
Da nun der hiesige Vormund auf das an
das Waisenamt Rapperschweil gestellte Ansuchen um Aufnahme und Einsendung eines
amtlichen Inventars, um Gestattung der Akteneinsicht und der auf den Auffall bezüglichen
Protokolle betreffend diejenigen Rechtsgeschäfte, welche die Interessen der Schutzbefohlenen berühren, bis dahin ohne Antwort blieb,
so wünscht der Bezirksrath, es möchte bei der
Regierung von St. Gallen darauf hingewirkt
werden, daß dem Waisenamt Richterschweil
[sic!] Heimatschein für Joh. Bühler nachgesucht worden sei, und daß man einem solchen
Gesuche entsprechen würde, wenn sich Petent
als Bürger am Hombrechtikon legitimiren würde,
Es wird beschlossen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, von dem Inhalte des Berichtes des Gemeindrathes Hombrechtikon dem Instruktor Bühler in Freiburg
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat betreffend das
Gesuch der Regierung von Schwyz um Auslieferung des Dr Schmied in Richterschweil, nach
Einsicht der mit Schreiben vom 30 v. M. übermachten Akten und nach Anhörung eines Antrages der Direktion der Justiz;
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Schwyz unter Rücksendung der Akten zu erwiedern, es könne dem
Auslieferungsbegehren nur dann entsprochen
werden, wenn dieselbe vorerst die Zusicherung ertheile, entweder:
a.) daß Schmied wegen der ihm zur Last gelegten heimlichen Entbindung von einer außerehelich schwangern Weibspersonen [sic!], der Unterdrückung des Familienstandes und der Mißhandlung der Katharina Märchin überhaupt
nicht bestraft werden solle und daß für die
einberichtet, daß die Großherzoglich badische Regierung vor einiger Zeit schon ihren angehörigen Handwerkern das Wandern in der Schweiz verboten habe, und daß selbst schon wiederholt vom
preußischen Militär solche badische Handwerker
an der Grenze zurückgewiesen worden seien, welche sich bereits vor Erlaß jenes Verbotes im Kanton Aargau aufgehalten haben & nun Willens
gewesen seien in das Heimatland zurück zukehren.
Um über das Vorhandensein solcher Verfügungen und ihre übereinstimmende Anwendung
längs der badischen Grenze sichere Aufschlüsse
zu gewinnen und ein allfälliges gemeinschaftliches Handeln zu begründen, frägt die Regierung von Aargau an, ob & in welcher Weise
von Baden auch längs dießseitiger Kantonsgrenze Zurückweisungen badischer oder überhaupt
deutscher Angehöriger gestützt auf ein jenseitiges Wanderungsverbot in der Schweiz vorgekommen seien, und inwieweit dieses letztere
dem dießseitigen Kanton gegenüber gehandhabt werde.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer mündlichen Eröffnung des Direktors d. Polizei,
beschlossen:
Sei der Regierung von Aargau zu erwiedern
der Verrichtungen der Schanzenkommission an
eine Direktion des Regierungsrathes;
hat sich ergeben:
Durch § 6 des Großrathsbeschlusses vom 30 Januar 1833 wurde der Regierungsrath beauftragt, zur Entwerfung der successiven Pläne
über die Abtragung der Festungswerke der
Stadt Zürich und Beaufsichtigung der mit diesen
übereinstimmenden Ausführung eine besondere dem
Finanzrathe untergeordnete Kommission zu bestellen. In dem Gesetze vom 2 April 1850 betreffend die Organisation,
Befugnisse und Pflichten des Regierungsrathes und der Direktionen
desselben ist nun aber in § 72 No 10 einzig der
Beschlüsse betreffend Verebnung der Schanzen,
als in den Geschäftskreis der Direktion der
öffen[t]lichen Arbeiten gehörig, erwähnt, dagegen unbestimmt gelassen, welcher Direktion
der Verkauf und die Verpachtung von Schanzenland, der Unterhalt und die Anlage von
Straßen, Brücken, Tollen und Wuhrungen zukommen solle. Um sich über diese Frage zu
verständigen, traten am 30 August 1850 die
Direktion der öffentlichen Arbeiten und der
Finanzen zusammen. Bei näherer Besprechung der
Sache überzeugten sich dieselben, daß eine Ausscheidung der gegenseitigen Kompetenzen, so
terbringung im Irrenhause sei aber durch
Ausbrüche von Tobsucht nothwendig gemacht
worden, indem er z. B. während des Transportes
alle Fenster im Wagen zertrümmert habe. Das
Kostgeld von fl. 3 sei von dem Vormunde willig bezahlt worden, das Taschengeld hingegen habe
darum verweigert werden müsse, weil der
Rekurrent fl. 30 Spargeld seiner jüngern Tochter u. überdieß noch fl. 65 bis fl. 70 andere Baarschaft mit sich nach Wollerau genommen
habe. Uebrigens besitze Blattmann bloß
fl. 7,390 an Kapitalien, sein kostspieliges
Haus und seine Grundstücke rentiren so wenig, daß die Familie nicht daraus erhalten
werden könnte; deßhalb werde darauf angetragen, daß der Rekurrent auf amtlichem
Wege nach Hause zurückgeführt und zu nützlicher Thätigkeit auf seinem Heimwesen
angewiesen werde.
C. Unterm 26 Juni d. Js. hat Herr Dr Bach
bescheinigt, daß Kaspar Blattmann schon
drei Mal als Patient auf der Irrenabtheilung des Kantonsspitals behandelt und das
letzte Mal als unheilbar auf die Kostgänger-Abtheilung versetzt worden sei. Das Leiden
des Blattmann sei religiöse Manie und
obgleich derselbe einige Male so ziemlich
richt die hierorts erhobenen Untersuchungsakten
gegen Karl Gottlob Zeitter, von Stuttgart, Goldschmiedgesellen, betreffend Tödtung, mit dem Bemerken, es stehe in der Ansicht, daß der vom
Kriminalamte Stuttgart an die hiesige Polizeidirektion gestellten Requisition um Zustellung dieser Akten Folge zu geben sei.
Gleichzeitig ersucht das Kriminalgericht
der requirirenden Behörde die Berichtigung der
bei den Akten liegenden Kostenrechnung zu empfehlen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion;
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei beauftragt, die
vom Kriminalgerichte übermachten Akten und
Effekten im Sinne des Disp. I der Verfügung
vom 12 dieß dem Kriminalamte Stuttgart
zuzustellen, und sich von demselben die hierorts
erlaufenen Kosten berichtigen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Actum den 27 November 1850.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom
25 dieß an, er habe den Herrn Kirchenrath Meier
beauftragt, an den Verhandlungen betreffend
Wiederbesetzung der Pfarrstelle in Sternen-
2840.
die Bestimmungen des revidirten Artik. 56
der Kantonalverfassung die Einfrage stellt,
ob unter den dem Bezirksrathe untergeordneten
Verwaltungsbehörden nur die Gemeindräthe
oder auch die Gemeindsschulpflegen[,] Stillstände
und Civilvorsteherschaften verstanden seien.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei die Staatskanzlei ermächtigt, auf obige
Einfrage zu erwiedern, es werden unter den
angeführten Verwaltungsbehörden allerdings
auch die Gemeindsschulpflegen, Stillstände und
Civilvorsteherschaften verstanden.
In Sachen des Jakob Stehli in Ober-Lunnern
Namens der Erben des Heinrich Stehli, Glihansen
daselbst, Rekurrenten
gegen
eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Da aus dem von der Bezirksrathskanzlei
Affoltern eingegebenen Verzeichnisse der in diesem Bezirke im ersten Semester d. Js. aufgenommenen amtlichen Inventarien hervorging,
daß Hch. Stehli se[lig] und seine beiden Brüder zusammen ein Vermögen von
besaßen dagegen nur Fk. 1000 u. der Verstorbene
1600.
Frkn. 600 Weibergut, also zusammesomit	Frkn. 1240.
Mai d. Js. erfolgten Einführung des Direktorialsystems zu keinem Abschlusse gediehen.
C. Nachdem die Finanzdirektion dieselben
wieder aufgenommen, ist es ihr endlich
am 22 v. Mts. gelungen, den beiliegenden,
die gegenseitigen Interessen vereinbarenden
Vertrag abzuschliessen.
D. In Folge desselben übernimmt die mechanische Papierfabrik die bisher der Schanzenkommission obgelegenen Verpflichtungen bezüglich auf den Bau und Unterhalt der Stützmauern diesseits und jenseits der gedeckten Brücke über die Limmat, der hölzernen
Wuhrspitze und des Fußweges von der Brücke bis zum untern Mühlesteg. Dagegen
überläßt ihr die Finanzdirektion 4 näher
bezeichnete Räumlichkeiten im Plainpied
der Silberstrecke neben dem dazugehörenden auf 5 Pferdekräfte berechneten Wasserrechte und verzichtet zugleich auf den bisher
bezogenen Erblehenzins von Frkn. 160 gegen
eine von der Papierfabrik zu bezahlende
Entschädigungssumme von 10,000 Frkn.
Bei Würdigung dieses Vertrages kommt
in Betracht:
1.) Der Staat entledigt sich dadurch zweier bedeutender Servituten, nämlich:
des Verbotes der Werbungen für auswärtige Militärdienste eine Buße von Frk. 48
auferlegt und hierauf diese Buße in Verhaft
umgewandelt hat;
2.) Einen Auszug aus dem Bußenprotokoll des
Statthalteramtes Zürich d. d. 19. Oktob. 1850
wonach einem gewissen Johannes Haab von
Meilen wegen Begünstigung von Werbungen eine Buße von 4 Frkn. auferlegt wurde.
In seinem Berichte frägt das Statthalteramt Hinweil sodann an, ob nicht die erlaufenden Gefangenschaftskosten nach § 29 des
Bundesgesetzes vom 30. Juni 1849 betreffend
das Verfahren bei Uebertretungen fiskalischer und polizeilicher Bundesgesetze vom
Bunde getragen werden sollen.
Bei Beantwortung dieser Frage ist anzunehmen, daß der cit. § 29 auch auf die in Folge
des allgemeinen Werbungsverbotes erkannten Strafen seine Anwendung finde.
Es spricht zwar das betreffende Gesetz nur
von Uebertretungen fiskalischer und polizeilicher Bundesgesetze, während hier bloß von
Uebertretung eines allgemeinen Bundesbeschlusses betreffend das Verbot der Werbung die Rede ist; allein es läßt sich nicht
Neumünster benannte Kommission, als der in
Straßenangelegenheiten vorberathenden Behörde.
Diese trug, von der Ansicht ausgehend, daß
bei dem vielseitigen starken Gebrauche dem
diese Straße von nahen und fernen Fuhrwerken unterliege, die dritte Klasse nicht entsprechend
wäre, sondern dieselbe ihrer Natur nach und
ihrer Frequenz gemäß, in die zweite Klasse
erhoben und demgemäß erweitert werden sollte,
unterm 6 Oktob. d. Js. bei der Gemeinde auf
einen entsprechenden Beschluß an.
C. Die Gemeindsversammlung beauftragte
demzufolge durch einstimmigen Beschluß jene
Behörde, das Gesuch an den Regierungsrath
zu richten, es möchte dieselbe [recte: derselbe] in Berücksichtigung der örtlichen Lage und Frequenz die
Feldeggstraße, diese als Landstraße erklären, und mit thunlichster Beförderung dieser
Klasse und dem Gesetze entsprechend korrigiren lassen.
D. Die beauftragte Behörde (der dreifache
Gemeindrath Neumünster) stellt nun in Eingabe vom 11 dieß dieses Gesuch und begründet dasselbe im Wesentlichen damit:
Die Feldeggstraße um deren Erhebung zu
einer Straßen [sic!] 2ter Klasse es sich handle, habe
eine Länge von 1450 Fuß und eine Breite von
13 Fuß. Für eine Erweiterung auf das Mini-
nach Rümlang gestützt auf folgende Gründe:
1.) Die fragliche neue Straße bringe der Gemeinde keinen Vortheil, weil sie nicht
durch das Dorf, sondern seitwärts bei
demselben vorbeigehe;
2.) Durch Erbauung dieser Straße sei der
Gemeinde eine neue Last erwachsen, da nicht
nur die alte Straße jetzt von ihr ganz
allein; sondern auch die neue zum größten
Theil unterhalten werden müsse,
3.) Die Gemeinde habe überdieß jährlich noch eine
bedeutende Strecke der Hauptstraße von Zürich
nach Rafz zu bekiesen.
4.) Ihre Leistungen habe die Gemeinde bei dem Bau
der Straße pünktlich und zur Zufriedenheit der Oberaufsicht ausgeführt.
5.) Die Gemeinde sei anerkanntermaßen arm,
daher müsse es ihr sehr schwer fallen, die durch
die Straßenbauten verursachten Kosten vermittelst Steuern zu decken, zumal für
viele Bürger die Bezahlung der gesetzlichen
Quote sehr drückend, für einige sogar unmöglich sein werde.
B. Der Gemeindrath richtete im speziellen das
Gesuch dahin, daß der Gemeinde entweder
die oben unter A 3 angeführten Leistungen
Das Obergericht übermittelt unterm 5 dieß ein
Gesuch des Zunftgerichtes Bülach um einen Vorschuß von 336 Frkn. zur Deckung eines Deficits
von diesem Betrage auf die Rechnung von 1849.
Es wird dieses Schreiben der Finanzdirektion
zur Erledigung überwiesen.
Der Vorstand der reformirten Gemeinde in
Bremgarten erstattet unterm 22 p. dem Regierungsrathe Bericht über den Bestand und die übrigen
Verhältnisse der Gemeinde, namentlich die Wirksamkeit des Pfarrers derselben, die als eine sehr
segensreiche geschildert wird; im Fernern wird
eine Uebersicht der Rechnung vom 1 Mai 1849
bis 31 Dezember 1849 gegeben, wonach die
Einnahmen sich auf Frkn. 2432 Rp. 25. und die Ausgaben auf Frkn. 1707 Rpn. 15 belaufen haben
und schließlich dieses Institut der weitern Unterstützung des Regierungsrathes empfohlen.
Mit Beziehung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 28 Oktober 1848 wodurch der
protestantischen Gemeinde Bremgarten für
3 Jahre (1849–1851) ein ähnlicher Beitrag von
Frkn. 300 unter der Bedingung zugesichert worden ist, daß ein stationirter protestantischer
Geistlicher wirklich in Bremgarten angestellt
bleibe und jährlich über die Verhältnisse der
Gemeinde und die Verwendung der Beiträge
Frage hat es sich nun aber im vorliegenden
Falle ursprünglich durchaus nicht gehandelt
und es kann mithin dieselbe dem Regierungsrathe nicht auf diesem Wege zur Entscheidung
vorgelegt werden.
Demnach hat
der Regierungsrath
gefunden
Es sei der Rekurs nicht begründet u. hierauf
beschlossen:
I. Es sei derselbe abgewiesen und der rekurrirte Beschluß bestätigt.
II. Hat Rekurrent die Kosten zu bezahlen, bestehend in 2 Frkn. Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Direktion der Polizei (unter Rückstellung
der Akten).
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 28 dieß eine vom schweizer. Konsulate in
Philadelphia eingesandte Erklärung, nach welcher die Elisabetha Kohler geb. Irminger von
der durch ihren Gatten Herrn Seminarlehrer
J. M. Kohler von Küßnacht wider sie eingereichten Scheidungsklage auf diplomatischem
Wege in Kenntniß gesetzt worden ist.
Hievon wird unter Uebersendung des Insi-
der halten müssen, könne noch nicht als Beweis
dafür dienen, wie weit sie in Verlust kommen und in welchem Maße die Assekuranzanstalt Ersatz zu leisten habe; hierüber seien
spezielle Vorlagen erforderlich. Auch
das später nachgebrachte Zeugniß des Notars könne darum nicht genügen, weil es nur
allgemein gehalten sei, und keinen genauen Ausweis enthalte, daß der ganze Assekuranzbetrag
oder welcher Theil desselben erforderlich sei, um
nach § 5 des Gesetzes die Gläubiger zu befriedigen.
Bei Würdigung dieses Rekurses sind folgende Momente maaßgebend:
a.) Der § 44 des Gesetzes vom 29 Herbstmonat 1840
setzt die Bedingungen fest, unter welchen
die Bezahlung der Assekuranzvergütung
an die Beschädigten erfolgen soll. Nach demselben kann sie an diese erst erfolgen,
wenn die über den Brand eingeleitete Untersuchung vollendet, und das Urtheil in
Rechtskraft erwachsen, oder wenn die Nichteröffnung der Spezialuntersuchung definitiv erkannt ist, mit andern Worten, wenn
der Beschädigte nicht gemäß § 5 lit. b desselben Gesetzes vom Ersatz ausgeschlossen
ist;
als bestimmt festgesetzt angesehen werden, wobei
es nothwendig ist, einen bestimmten Endpunkt
zu bezeichnen, von welchem aus durch weitere
Beschlüsse die Richtung der Straße festzusetzen ist.
Als solcher Endpunkt, von dem aus man jede beliebige Richtung einschlagen kann, ist die Zeigerwehr
zu bezeichnen.
Der Regierungsrath hat demnach
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Es sei die Sache durch Zurückziehung des Rekurses in dem Sinne als erledigt anzusehen, daß
eine Straße dritter Klasse von der Gemeindsgrenze Fällanden durch Binz und Ebmatingen bis
zur Zeigerwehr in dem Dorfe Maur nach dem
Plane des Herrn Ingenieur Fehr erbaut werden
soll.
II. Die Kosten werden auf die Rechnung der Technischen Vorarbeiten gebracht.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, den Bezirksrath, die Gemeinden Maur
und Aesch.
Mittelst Zuschrift vom 13 p. macht das Eidgen.
Handels- und Zolldepartement die Anzeige, es
habe die Regierung von Baselstadt in Gemäßheit der Art. 20 und 48 der Bundesverfassung
einen Staatsbeitrag nicht einzutreten.
III. Mittheilung an die beiden Direktionen
und an die Gemeinde.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 2 p. bemerkt der
Kirchenrath, mit Eingabe vom 29 gl. Mts.
es sei ihm schon darum erforderlich die Bestimmungen des schiedsrichterlichen Spruches
vom 22 Mai 1845 betreffend die Collaturverhältnisse von Andelfingen und Dägerlen,
zu kennen, da bei der gerade jetzt eintretenden Nothwendigkeit die pfarramtlichen
Funktionen in Dägerlen für einige Zeit
einem Vikar zu übertragen, ein analoges
Verfahren zwischen der Vikariats-Pfarrwahl
zu beobachten sein werde; der Kirchenrath
ersuche daher den Regierungsrath, um Mittheilung einer Abschrift dieses Spruchs.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei dem Kirchenrathe die gewünschte Mittheilung zu machen.
Die Direktion der Polizei (Abtheilung
Brandassekuranzwesen) erstattet unterm
4 dieß nachstehenden Bericht über Ausgaben
der Brandversicherungsanstalt vom 1 Dezember 1849 bis ebendahin 1850:
Die Ausgaben bestehen:
Kirchenrathes Zweifel erhoben haben, wie es betreffend die Uebertragung des Präsidiums der Gemeindschulpflege an den Vikar, dem sämmtliche Pfarrgeschäfte zu übergeben sind, zu halten sei, ob dieses nämlich Sache des Erziehungsrathes sei, oder
dem Kirchenrathe zustehe, so ersucht der Kirchenrath
den Regierungsrath um Wegleitung mit Rücksicht
auf diesen Specialfall und verbindet damit zugleich
das Ansuchen, es möchte letztere Behörde für Erlassung einer allgemeinen Vorschrift in dieser
Beziehung besorgt sein.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
dem Kirchenrathe zu erwiedern:
I. In Bezug auf den vorliegenden Fall, sei es
dem Erziehungsrathe überlassen, zu bestimmen,
wem das Präsidium der Gemeindsschulpflege
Oetweil übertragen werden solle.
II. In Bezug auf die grundsätzliche Entscheidung
der von dem Kirchenrathe angeregten Frage, halte
es der Regierungsrath für das Angemessenste,
die Reglirung dieser Verhältnisse bei Gelegenheit der bevorstehenden Revision des das Volksschulwesen betreffenden Gesetzes & s. w. vorzunehmen.
Hievon wird dem Kirchenrathe und der Direktion
des Erziehungswesens Kenntniß gegeben.
Mittelst Eingabe vom 19 dieß macht das Comite
Kaufmannschaft in Winterthur den