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in Höngg nebst einer Anzahl anderer Gewerbsund Güterbesitzer, indem sie am Schlusse ihrer
Eingabe vom 16 Juli 1850 erklären:
„Sollte der Regierungsrath ihrem Gesuche um
eine Straße zweiter Klasse im Thalwege der
Limmat nicht entsprechen, so rekurriren sie
gegen den Beschluß des Bezirksrathes vom 20
Juni in dem Sinne, daß die Bestimmungen
des frühern Beschlusses vom 1 Februar 1849 festgehalten werden.“
„Zu diesem Behuf legen sie ein von Herrn
Ingenieur Frei bearbeitetes neues Projekt
für den Ausgang nach dem Weinberg vor, welches in mehrern Beziehungen günstiger, als
das frühere Projekt sei.“
N. Ober-Engstringen und Birkrütihof, als
Theile der Kirchgemeinde Höngg erklären in
ihrer Eingabe vom 17 Juni d. Js.
„Sie stellen in zweiter Linie das Gesuch, daß,
wenn die Straße als Kommunikationsstraße
auf Rechnung der Kirchgemeinde ausgeführt
werden solle, dieselbe nicht bloß bis an die Mühlehalde, sondern bis unterhalb Ober-Engstringen oder wenigstens bis zur Riese bei Ober-Engstringen fortgesetzt würde, Alles in der
Weise und Ausdehnung um früher oder später dieselbe zu einer Straße zweiter Klasse
D. Direktion der Finanzen.
a.) Kanzlei. No 5. Uebrige Kanzleibedürfnisse etc. wird nach dem Antrag der
Staatsrechnungsprüfungskommission
das Wort „Extrakopiaturen“
gestrichen.
E. Direktion der öffentlichen Arbeiten.
a.) Hochbauten.
als No 13 wird eingeschoben:
Stellungen an der Thierarzneischule	Frk. 8000.
mit dem Zusatze: Der Regierungsrath ist
eingeladen, die Hälfte dieser Summe aus
dem Ertrage des Viehscheinstempelfondes innerhalb den nächsten 4 Jahren an die Staatskassa zu refundiren.
F. Direktion des Militärs.
Für 6. Allgemeine Militärausgaben, C. Zeugamt, d.) Montirungsausgaben wird im Sinne
des Beschlusses betreffend Ertheilung von Vollmachten an den Regierungsrath zu Ordnung
des Militärwesens für das Jahr 1851 die Summe von Frkn. 156,300 aufgenommen.
H Direktion des Erziehungswesens.
C.) Volksschulwesen.
c) Zulagen an die Lehrerbesoldungen.
No 1. wird in Folge der diesfälligen
Beschlüsse, auf Frkn. 90,000 ange-
dafür sorgen, daß ihm ein allfälliges Aufgebot ebenfalls zugestellt werde.
Der Regierungsrath hat, da Rekurrent im
Jahr 1848 den einen Theil des Dienstes der ihm
oblag ganz erfüllte, dagegen die Hauptübung
versäumte, im Jahr 1849 aber gar keine Dienste
that;
beschlossen:
I. Habe Rekurrent für das Jahr 1848 nur die
Hälfte des ihm geforderten Militärpflichtersatzes zu bezahlen, es sei ihm daher die andere
Hälfte zurückzuerstatten. Sei er dagegen mit
seinem Begehren um Nachlaß des Ersatzes für
1849 ganz abgewiesen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
unter Rücksendung der Akten zur Vollziehung und
an den Rekurrenten.
A. Nach den Bestimmungen des Gesetzes über
die Militärorganisation der schweiz. Eidgenossenschaft vom 8 Mai 1850 Art. 68 &. s. w. u. nach
Inhalt eines vom 11 Juni datirten Schreibens
des schweiz. Militärdepartementes übernimmt
der Bund den Rekrutenunterreicht der Scharfschützen; die Wiederholungskurse bleiben Sache
der Kantone.
B. Nach obigem Schreiben des schweiz. Militärdepartementes wurde bezweifelt, daß dieser
Aufherrschen,
so hat der Regierungsrath
beschlossen:
Die sämmtlichen Bezirksräthe anzuweisen, darüber Nachforschungen anzustellen, welche der
ihnen untergeordneten Verwaltungsbehörden
in einer der Vorschrift des revidirten Art. 56 der
Verfassung widersprechenden Weise besetzt seien und für diejenigen derselben bei welchen
einer solchen
dieses der Fall ist, behufs der Beseitigung
verfassungswidrigen Besetzung auf die nächste ordentliche Gemeindsversammlung neue
Wahlen anzuordnen.
Mittheilung an die Direktion des Innern,
die sämmtlichen Bezirksräthe & an den Petenten.
Mittelst Eingabe vom 8 dieß stellt Herr Prokurator Billiter in
Cölestin Wißler von Todtnau Großh. Baden das
Gesuch an den Regierungsrath es möchte dessen
Beschluß vom 28 November 1846 abgeändert
enthalt im hiesigen Kanton, namentlich bei seiner
seit Langem in Ottenhausen Gemeinde Pfäffikon niedergelassenen Familie gestattet werden.
Zur Begründung dieses Gesuchs werden folgende Umstände angeführt, die nach der Ansicht des
Petenten den Regierungsrath veranlassen dürften,
vom 19 v. Mts. worin über das Verfahren des
Bezirksgerichtes Frauenfeld in der Vaterschaftsklage der Anna Wartmann von Adetschweil
gegen Ulr. Müller von Gerlikon, Beschwerde
erhoben wurde, berichtet die Regierung von
Thurgau unterm 27 v. M. Nachstehendes:
Die erste Tagfahrt zur Beurtheilung des
Falles sei auf den 10 Mai l. Js. angesetzt gewesen, sie habe dazu an ihrem Heimatsorte
vorgeladen werden sollen, die Vorladung habe sie aber dort nicht erreicht, weil sie abwesend gewesen sei, und zwar, nach Angabe
mehrerer Bürger von Adetschweil in Uster.
Sicheres habe jedoch nicht angegeben werden können; schon damals sei der Klägerin eine Rechtsvertröstung von fl. 100 auferlegt gewesen.
In Folge Gerichtsbeschlusses sei dann die
Klägerin durch die Amtsblätter der Kantone
Zürich und Thurgau zum Erscheinen auf den
7 Juni und zur Leistung einer Caution von
fl. 100 peremtorisch aufgefordert worden,
außer diesen Ediktalladungen habe man
aber auch noch eine ganz gleiche Spezialladung an die Wartmann durch das Bezirksgericht Uster versucht, es sei jedoch das
diesfällige Gesuch vom Präsidenten des genannten Gerichtes mit dem Bemerken
gesprochen, der Weier dessen Oberfläche jetzt
114 000 Quadratfuß beträgt, möchte aus den
eingangs angeführten Gründen verhältnißmäßig verkleinert werden.
Beim Entscheid sind folgende Berücksichtigung[en] maßgebend:
Wenn auch die gemachten Vorschläge mehr als
die frühern geeignet sind, den wesentlichsten
Grund der den Regierungsrath unterm 6
August bewogen hat, die nachgesuchte Bewilligung nicht zu ertheilen, zu heben, so
reichen sie dennoch nicht hin, die mit vollem
Rechte gehegten Befürchtungen über Beeinträchtigung der andern Wasserrechtsbesitzer zu beseitigen weil keine Garantie vorhanden, und keine Vorrichtungen angebracht
werden können, die eine solche gewähren, daß
Herr Honegger den Weier nur so gebrauche,
wie der Ingenieur bezeichnet hat.
Darauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten;
beschlossen:
I. Es kann dem Begehren um Revision jenes
Beschlusses nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Beschwerdesteller
durch das Statthalteramt Hinweil und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
11 vor. Mts. an sie gestellte Gesuch um Auslieferung der Josepha Huber geb. Bühler von Menznau mit Schreiben vom 22 November ab,
weil sich aus nachträglich von der dortigen
Staatsanwaltschaft erhobenen und hieher übermachten Akten mit vieler Wahrscheinlichkeit
ergeben habe, daß man hinsichtlich der Thäterschaft des in Frage liegenden Verbrechens nicht
auf der rechten Spur sei. Aus diesem Grunde
sei daher auch die verhaftete Huber auf freien
Fuß gesetzt worden.
Das Bezirksgericht Zürich, auf dessen Begehren die Auslieferung nachgesucht wurde,
erklärt mit Schreiben vom 9/12 dieß, daß es
nach Einsicht der betreffenden Akten selbst
keinen Grund mehr finde, die Auslieferung
von den luzernschen Behörden zu verlangen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Luzern zu eröffnen,
man stehe unter den vorliegenden Umständen
von dem Begehren um Auslieferung der Jos.
Huber ab. (l. M. v. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Actum den 13 December 1850.
Unter Bezugnahme auf das Kreisschreiben
Kantone sich in gemeinschaftlicher Berathung
über dieselben verständigen sollte, wozu
ihm der bevorstehende Zusammentritt der
Bundesversammlung einen günstigen Anlaß darzubieten scheine.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der
Regierungsrath beschlossen, es sei dasselbe
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
überweisen, mit dem Auftrag, eine Instruktion
für die hierseitigen Abgeordneten an diese Conferenz zu entwerfen.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 26 dieß wird von der Regierung von
Graubündten unterm 28 dieß mitgetheilt, daß
sie die dortseitige Abordnung zu der am 11 Oktober wegen der Wallenseestraße abzuhaltenden Conferenz aus den Herren Nationalrath
Joh. Baptist Bavier, Oberst Richard Lanicca
und Bürgermeister Simon Bavier bestellt habe.
Hievon wird Herrn Regierungspräsident
Dr A. Escher zu Handen der hierseitigen Abgeordneten Kenntniß gegeben.
In Sachen der Civilgemeinde Hof-Dingstatt, Klägerin und Appellatin,
gegen
die Kirchgemeinde Bubikon und beziehungsweise die Civilgemeinden Niederglatt, Bubi-
von erhältlich sei anherzusenden und einen
Todtenschein des Verstorbenen auszuwirken.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es
sei der schweiz. Bundesrath unter Darstellung
des Sachverhaltes zu ersuchen, den schweiz. Geschäftsträger in Wien einzuladen über den
Tod des Konrad Kuhn und dessen Nachlaß sich genaue Auskunft zu verschaffen und für die Anhersendung eines Todtenscheines und eines Inventariums über den Nachlaß besorgt zu sein. (l. M. h.
Actum, den 6 November 1850.]
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 15 v. M.
übermacht der Bundesrath einen durch Vermittlung des schweiz. Geschäftsträgers in Paris eingesandten Todtenschein betreffend den Jakob
Fierz, Bäcker von Herrliberg, welcher am 24
März l. Js. in Müllhausen verstarb.
Es wird verfügt, sei dieser Todtenschein dem
Statthalteramte Meilen zu Handen des Gemeindrathes Herrliberg gegen Bezug der ffcs 4. 60 Cs
betragenden Kosten, welche der Bundeskanzlei
zuzustellen sind, zu übermachen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, ein
für die Regierung von Bern bestimmtes, aber
irriger Weise an den hiesigen Regierungsrath
gerichtetes Schreiben des Bundesrathes d. d. 5 dieß
betreffend die Auslieferung eines Otto Peter der
ein nach bisherigem Modus berechneter Beitrag
von Frkn. 704 aus dem Kredit für außerordentliche Unterstützungen zu verabreichen.
II. Sei die Direktion des Innern, (Abtheilung Armenwesen[)] mit der Vollziehung beauftragt u. es sei
dieselbe bevollmächtigt, hinsichtlich des Zeitpunktes
und der Art, wann und wie solche Gesuche in Zukunft
zu stellen seien die angemessenen Verfügungen zu treffen.
ne Schulgenossenschaften derselben für Schulbauten in der nächsten Zeit bedeutend werden
in Anspruch genommen werden.
2.) Sternenberg. Schlimmer noch als diejenige von
Fischenthal sind die Armenverhältnisse der
Gemeinde Sternenberg. Die Zahl der Unterstützungsbedürftigen ist, ungeachtet der in den
letzten Jahren wieder eingetretenen günstigen
Zeitverhältnisse in stetem Zunehmen begriffen und betrug im letzten Jahre 160 wobei
indeß zu bemerken ist, daß die Armut der
Gemeinde oft da, eine Unterstützung zu versagen nöthigt, wo eine solche in andern Gemeinden verabreicht würde. Die Armenausgaben, welche im Jahr 1836 Frkn. 963 betrugen,
erforderten im Jahr 1849 die Summe von Frkn.
2747. Das Armengut besteht nach Abzug der
Passiven im Betrage von Frkn. 901 aus Frk.
1195 und es würde auch diese Summe nicht vorhanden sein, wenn nicht in den letzten Jahren außerordentliche Staatsbeiträge zu Wiederäufnung des Armengutes verabreicht worden wären. Für eine jährliche Armenausgabe, die
noch längere Zeit kaum unter Frk. 250 herabsteigen dürfte, ist dieses Armengut immerhin
höchst unbedeutend. Die Ausgaben müssen daher
durch Armensteuern wieder ersetzt werden. Hie-
eigenthum zum Bau einer Kirche im gleichen
Verhältnisse beizutragen haben, wie die Gemeindsbürger.
4.) Es ist nun unbestritten:
a.) daß der Kläger am 1 Januar 1849 in Thalweil niedergelassen war;
b.) daß ihm damals in dem Notariatsprotokolle das Eigenthum an einem mit Holz bepflanzten in der Gemeinde Thalweil liegenden
Grundstücke, welches ungefähr f. 450 werth sein
mag, zustand;
c) daß die fragliche Steuer zur Deckung der Kosten
des Kirchenbaues erhoben und
d.) daß der Kläger in gleichem Maße wie die
Gemeindsbürger belastet worden ist.
5.) Dagegen wendet der Kläger ein:
a.) Das Eigenthum an einem einzelnen unbedeutenden Grundstücke auf welchem kein Gebäude stehe qualificire ihn nicht zum Niedergelassenen mit Grundeigenthum.
b.) Jedenfalls hätte er höchstens dieses Grundstück
nicht sein ganzes Vermögen zu versteuern;
c.) Er habe das fragliche Grundstück schon im
November 1848 an H. Pfister-Huber verkauft u.
von diesem sei auch sofort Holz darin abgeschlagen
worden, wenn schon die Fertigung erst im
Nov 1849 Statt gefunden habe.
Osterfingen in gehöriger Form zum Pfarrer
von Dägerlen ernannt worden ist.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es wird die Wahl des Herrn Pfarrer Vetter
zum Pfarrer von Dägerlen anerkannt und
ist hievon der Regierung von Schaffhausen (l.
M. h. T.) dem Kirchenrathe, der Direktion der
Finanzen und dem Statthalteramte Winterthur für sich und zu Handen der Gemeinde Dägerlen Kenntniß zu geben, letztern mit der
Einladung, sich behufs der Installation des
Herrn Pfarrer Vetter mit dem betreffenden
Dekanate in’s Einverständniß zu setzen. Im
Fernern ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen des Herrn Heinrich Knopfli und
44 Niedergelassener in Langnau (vertreten
durch Herrn Fürsprech Schauberg) Kläger;
gegen
den Gemeindrath Langnau
betreffend Steuerpflicht
hat sich
über die Rechtsfrage
„Ob Kläger an die im Anfang l. J. ausgeschriebene Schulsteuer von 14 Rppn. auf
nossenschaften sich durch Aufkündung von Kapitalien, die nicht wieder anderswo erhoben
werden können, befinden, hat diese Angelegenheit zu einer Dringenden gemacht.
Die Gemeinde hat nämlich in einer bei Buße angesagten am 29 Septbr. abgehaltenen
Versammlung den Beschluß gefaßt:
1.) durch außerordentliche Anlagen im Verhältniß von 8 ‰ bringt die Gemeinde innerhalb [den] zwei Jahren 1851 und 1852 die Summe
von Frkn. 1300 zusammen;
2.) für die Tilgung der übrigen Schulden geht
die Gemeinde dringendst die Regierung
wird]
motivirt:
a.) Die Gemeinde hat nicht freiwillig diese
Schuldenlast zusammen gehäuft, sondern
sie ist durch die Beschlüsse der Staatsbehörden dazu veranlaßt worden;
b.) die Staatsunterstützung ist im Verhältniß zur Armut und den Leistungen der
Gemeinde keine übertrieben große gewesen;
c.) es handelt sich hier nicht im Allgemeinen
um eine Schuldentilgung durch den Staat,
bei welcher die Gefahr vorhanden ist, daß
wendig denjenigen gleichgestellt werden, in
denen die Gerichte ausschließlich kompetent sind,
da die Grenzlinie außerordentlich schwer zu
ziehen ist, und es sich nicht selten erst aus den
Verhandlungen selbst ergibt, ob die Gerichte,
oder ob die Administrativbehörden zu urtheilen haben.
B. In materieller Beziehung.
2.) Vor allem aus ist klar, daß mit dem Anfange
des Jahres 1849 die ganze Steuersumme nicht
bloß der zwölfte Theil derselben als Schuld auf
die Steuerpflichtigen gewälzt worden ist, und
daß daher Jeder, der am 1Januar 1849 steuerpflichtig war, nicht bloß die erste Rate, sondern
alle zwölf Raten zu bezahlen hat, zumal nach
dem unzweideutigen Wortlaute der betreffenden
Beschlüsse die zwölf Termine keineswegs die
successive] Entstehung der Schuld normiren, sondern
vielmehr die successive Abzahlung der am 1ten
Januar 1849 auf einmal entstandenen Schuld
möglich machen sollen.
3.) Bei Beantwortung der Frage, ob und in welchem Maße der Kläger am 1 Januar 1849 der
Gemeinde Thalweil gegenüber steuerpflichtig
gewesen sei, ist der § 32 des s. g. Niederlassungsgesetzes zum Grunde zu legen, nach welchem
alle Niedergelassenen auf oder mit Grund-
tiz
der gebührende Einfluß auf die in Frage liegende
vormundschaftliche Verwaltung eingeräumt
und demselben gestattet werde, über die Vermögensverhältnisse der Bevogteten eine vollständige und überzeugende Einsicht zu bekommen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Jusbeschlossen:
Sei dem Gesuche des Bezirksrathes Horgen zu
entsprechen, und in dem obigen Sinne an die
Regierung von St. Gallen zu schreiben. (l. M. h. T.)
Bei Anlaß eines Spezialfalles sprach das
Obergericht die Ansicht aus, es dürfte, wenn der
Regierungsrath die Bestimmung der Rathsverordnung aus dem Jahr 1820 betreffend die Erziehung der Kinder aus gemischten Ehen in der
protestantischen Konfession aus irgend welchem Grunde für nicht mehr anwendbar
halten sollte, eine ausdrückliche Aufhebung
derselben unter Publikation angemessen sein[.]
Es wurde dem Obergerichte unterm 11 Juli l Js.
erwiedert, der Regierungsrath werde diese
Frage einer nähern Erörterung unterlegen
und dem Obergerichte s. Z. den Entscheid derselben zur Kenntniß bringen.
Der Regierungsrath
esenen
zu besetzen. Diese Wahlen sind, wo das Gesetz nichts anderes vorschreibt, von den Direktionen unter Vorbehalt der Bestätigung
durch den Regierungsrath vorzunehmen.
Die Staatskanzlei hat dem Regierungsrathe ein Verzeichniß darüber, welche Stellen von
Sekretären oder Kanzlisten einer neuen Wahl
unterliegen vorzulegen.
Sämmtliche Direktionen und Staatsschreiber
werden eingeladen, Vorschläge für Besetzung der
Weibelstellen zu hinterbringen.
6.) Diejenigen Personen, welche bei einer neuen
Wahl nicht wieder gewählt werden, oder deren
Stellen in Folge obiger Bestimmungen eingehen,
haben den bisherigen Gehalt bis Ende laufenden
Jahres zu beziehen.
V. Dieser Beschluß, welcher sofort in Kraft tritt,
ist den sämmtlichen Direktionen, und deren Abtheilungen mitzutheilen & dem Kirchenrathe zur Kenntniß zu bringen.
Mit Rücksicht auf obigen Beschluß wird eine vom 17 Juni l. Js. datirte Weisung der Finanzdirektion betreffend Unterzeichnung derselben
für das Abgabenwesen als erledigt zu den Akten gelegt.
In Sachen des Herrn Joh. Heinrich Zwicki gewhat sich ergeben:
der drei letzten Jahre, daß im Jahr 1847; 29.
im Jahr 1848; 23, und im Jahr 1849, 30 Kranke daselbst behandelt wurden. Bringt man
nun auch in Anschlag, daß im Pfrundhaus
an der Spannweide sich 70–80 Personen befinden, deren ärztliche Besorgung ebenfalls dem
Arzt an der Anstalt obliegt, und ferner auch,
daß jährlich zwischen 500–600 arme Kranke
das Röslibad daselbst besuchen, welche insbesondere wegen Anordnung der Bäder während
2 Monaten des Jahres, die Geschäfte des Arztes vermehre, so ist dennoch kaum zu bestreiten, daß
diese Geschäfte bedeutend weniger Zeit und
Mühe in Anspruch nehmen, als diejenigen der
Sekundarärzte am neuen Krankenhaus
und des Arztes am Irrenhaus und alten Spital,
die eine Besoldung von Frkn. 800 beziehen.
Um das richtige Verhältniß herzustellen, dürfte eine Besoldung von Frkn. 500 bis höchstens 600
genügen, und es dürfte erst bei einer etwelchen Erweiterung der Benutzung der Badanstalt [Mit Hinsicht auf Raum und
Zeit, während welchen dieselbe benutzt werden könnte] das letztere Maß der Besoldung sich rechtfertigen.
Es frägt sich nun ferner, soll mit Hinsicht
auf diesen Punkt ein Gesetz erlassen, oder für
Hievon wird dem Bundesrathe Mittheilung gemacht. (l. M. v. h. T)
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 24 dieß datirter Rekurs des Herrn
Prokurator Sulzberger, Namens Herrn J. J.
Isler in Wädenschweil gegen einen Beschluß
der Direktion der öffentlichen Arbeiten wegen
Auflegung einer Ordnungsbuße.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 30 v. Mts. datirter Rekurs des Herrn
H. Boßhardt und einer Anzahl anderer Bewohner von Bußenhausen betreffend verweigerte
Mittheilung eines Beschlusses in Straßensachen.
Actum den 4 December 1850.]
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 30 v. Mts. datirte Einfrage des Bezirksrathes Meilen über den Zeitpunkt und
den Modus, in welchem die durch die Revision
des Art. 56 der Staatsverfassung nöthig werdenden Wahlen vorzunehmen seien.
Mit Zuschrift vom 29 v. Mts. erwiedert der
Bundesrath auf das Schreiben vom 28 pas.
er habe den vom 24 Oktober l. Js. datirten Beschluß des Obergerichtes dem königl. niederländ.
10.
vertreter unter den bisherigen Bedingungen den
Herrn Kantonsprokurator Gimpert dahier vor, welcher sich zur Uebernahme der Geschäfte bereit erklärt habe, sofern er daneben seine übrigen Berufsgeschäfte fortsetzen dürfte.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Herrn Staatsanwalt Dubs wird für die Dauer der bevorstehenden Sitzung des Nationalrathes der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
II. Als interimistischer Stellvertreter wird für
die Zeit der Abwesenheit des Herrn Dubs, Herr
Kantonsprokurator D. J. Gimpert von Küßnacht in Zürich ernannt und zwar in der Meinung, daß ihm in dieser Eigenschaft als Kantonsprokurator gestattet sei, auch während seiner
Funktionen als Stellvertreter des Staatsanwaltes Zivilprozesse zu führen.
III. Herr Gimpert ist auf die nächste Sitzung des
Regierungsrathes zur Leistung des gesetzlichen
Amtseides einzuberufen.
IV. Hievon wird der Staatsanwaltschaft, dem
Obergerichte für sich u. zu Handen der Bezirksgerichte (l. M. h. T), Herrn Gimpert & im Auszuge dem Kriminalgerichte & den sämmtlichen Statthalterämtern Kenntniß gegeben.
Die Regierung von Aargau theilt mit Schrei¬
dem 1 Januar 1849 in Besitz genomen habe, sei
der Kläger nicht schuldig, an die zur Deckung der
Kosten des Kirchenbaues erhobene Steuer beizutragen; im entgegengesetzten Falle hingegen
habe es bei dem Urtheile des Bezirksrathes Horgen sein Bewenden.
II. Die Frage, ob noch im Jahr 1848 das Grundstück
von dem Kläger verkauft und in den Besitz des
Käufers übertragen worden sei, solle durch die
Gerichte entschieden werden.
III. Einstweilen haben beide Parteien die erlaufenen
Kosten in letzter Instanz bestehend in 2 Frkn. Staats-[,]
2 Frkn. Kanzlei-[,] 1 Frkn. Waibel- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu gleichen Theilen zu tragen.
IV. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath
Horgen und an die Justizdirektion.
In Dispositiv II. des regierungsräthlichen Beschlusses vom 27 Oktober 1849 durch welchen dem heimatlos gewesenen Joseph Grysanti das Landrecht
ertheilt wurde, ist derselbe angewiesen worden innerhalb drei Monaten sich mit der Anna Imhof von Altnau Kts. Thurgau mit der er seit längerer Zeit
unter Eheversprechen zusammengelebt und
Kinder erzeugt hatte kopuliren zu lassen, und
ferner innerhalb der gleichen Frist sich beim Pfarramt Sternenberg dahin zu erklären, daß er sich
als Vater des jüngsten mit der Imhof erzeugten
then würde;
2.) Es möchte ihm eine beruhigende Erklärung
darüber ertheilt werden, ob es seiner Frau,
welche nebst ihren Kindern seit dem letzten
Juli eine Niederlassungsbewilligung in
der Gemeinde Wyla besitze, gestattet sei, an
einem beliebigen Orte des Kantons Zürich
ein Handels- oder Wirthschaftsgeschäft zu
übernehmen und ob er in einem solchen
Falle bei seiner Familie verweilen könne.
3.) Es möchte ihm Auskunft darüber ertheilt
werden, ob es ihm im äußersten Falle gestattet sei, bei einem Arzt des Kantons
als Gehülfe
einzutreten und unter welchen gesetzlichen Bestimmungen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht dieses Gesuches
beschlossen:
I. Es wird dem Petenten für sich und seine Familie gestattet, bis Neujahr 1851 an seinem
bisherigen Wohnort in Wyla zu verweilen.
II. In Bezug auf die unter 2 und 3 enthaltenen
Gesuche ist dem Petenten zu rescribiren, daß
der Regierungsrath zur Zeit sich nicht in der
Stellung befinde, sich hierüber auszusprechen,
daß dagegen Petent auf die Bestimmungen
zu bezahlen, während derselbe von 10 halben
Exerziertagen 7 erfüllt habe, von den übrigen
drei aber theils wegen Krankheit, theils
wegen Abreise in’s Ausland abgehalten worden
sei;
Der Regierungsrath hat
da Herr Heinrich Nüscheler den Dienst, den er zu leisten gehabt hätte, mehr als zur Hälfte erfüllte;
beschlossen:
I. Habe Rekurrent nur die Hälfte des von ihm
geforderten Militärpflichtersatzes zu bezahlen
und sei ihm daher die andere Hälfte zurückzuerstatten.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
unter Rücksendung der Akten zur Vollziehung
und an den Rekurrenten.
Mit Eingabe vom 14 Juni l. Js. rekurrirt
Herr Rud. Walder in Zürich gegen den ihm für die
Jahre 1848 und 1849 auferlegten Militärpflichtersatz weil er im Jahr 1848 die Schule als Cadett 7 Wochen lang mitgemacht habe und brevetirt worden sei; später sei er zwar nach
dennoch
dem Kanton Bern verreist, habe sich aber
als im Kanton Zürich dienstpflichtig betrachtet, und hätte jedem Marschbefehle Folge geleistet,
was er auch seinem Bataillonskommandanten
mit dem Gesuche angezeigt habe, er möchte