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beträgt. Die Gemeinde hat nun beschlossen,
von dieser Summe fl. 6000 für das Armengut
das übrige für das Gemeindgut zu verwenden. Nach diesem Beschlusse würde von den
Frkn. 8000 Passiven, welche auf dem ersten Gute
haften noch fl. 2000 verbleiben. Wenn diese
letztern auch noch getilgt sein werden, so besitzt die Gemeinde ein für ihre Bedürfnisse
immer noch sehr unbedeutendes Armengut
von fl 4245 und es werden zur Deckung der
gewöhnlichen jährlichen Armengu[t]sgaben noch
regelmäßig Armensteuern von 4 ‰ erforderlich sein. Aber immerhin ist die Ersparniß der Zinsen von fl. 8000 Kapital, die
bis jetzt bezahlt werden müßten, eine sehr
bedeutende Erleichterung für die Gemeinde
und es ist damit dann die Möglichkeit gegeben, die jährlichen Ausgaben mit Beihülfe des ordentlichen Staatsbeitrages zu
bestreiten.
Unter diesen Umständen ist eine außerordentliche und erkleckliche Unterstützung der Gemeinde von Seite des Staates
für den Zweck der Schuldentilgung um
so mehr gerchtfertigt, als immer noch ungefähr fl. 6000 Schulden auf den verschiedenen Gütern der Gemeinde haften und einzel-
I. Es wird Herr Regierungsrath Benz eingeladen,
im Namen des hiesigen Kantons den von dem
schweizerischen Bundesrath vorgeschlagenen Verhandlungen behufs Erlassung gleichmässiger
polizeilicher Verfügungen über Benutzung
der Straßen beizuwohnen.
II. Zu diesem Ende hin werden dem Herrn Abgeordneten folgende Instruktionen ertheilt:
1.) Der Abgeordnete wird an der Konferenz
Theil nehmen, und sich aussprechen, Zürich sei geneigt, Hand dazu zu bieten, daß Bestimmungen
über die Straßenpolizei getroffen werden, die
nicht nur für einen Kanton wie es bisher der
Fall war, sondern für mehrere Kantone, namentlich diejenigen, welche in stetem Verkehr
mit einander stehen, bindend sind.
2.) Als Grundlage für solche Bestimmungen ist der
Grundsatz festzustellen und durchzuführen:
Der Verkehr auf den Straßen soll so frei als
möglich sein und nur da beschränkende Bestimmungen aufgestellt werden, wo solches zu Handhabung der Ordnung zum Schutze und zur bessern Erhaltung der Straßen erforderlich ist.
Hingegen sollen keine sogenannten Lizenzgebühren für größere Ladungen festgesetzt,
noch eine Last bezeichnet werden, die niemals
überschritten werden darf.
habe gegen die Genehmigung dieses Gesuches
um so weniger Etwas einzuwenden, als das
Vikariat Sternenberg bereits bis Ende April
1851 besetzt sei. In Bezug auf die Verhältnisse
in Höngg habe der Kirchenrath beschlossen, dem
Regierungsrathe für die Zeit wo der Nachgenuß
der Familie Heidegger aufhöre, bis zum Amtsantritt des Herrn Pfarrer Hirzel die Bestellung
eines Pfarrverwesers vorzuschlagen, und
in Folge dessen eventuell den neugewählten Vikar Herrn V. D. M. Heinrich Spinner von Zürich zum Verweser gewählt.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
I. Es wird die Anordnung einer Pfarrverweserei
in Höngg bis zum Amtsantritt des Herrn Pfarrer Hirzel genehmigt.
II. Die von dem Kirchenrathe eventuell getroffene Wahl des Herrn Vikar Spinner zum Pfarrverweser in Höngg wird genehmigt.
Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion der Finanzen.
In Bezug auf das vom Regierungsrathe unterm 21 p. an den Bundesrath gerichtete Ansuchen
es möchte der hiesigen Gemeinde Wülflingen
für gemachte Lieferungen an die Eidg. Truppen im Jahr 1849 nachträglich eine Vergütung von Frkn. 426 Rpn. 10 geleistet werden,
Steine Zehntenmarken, aber sie seien zugleich
auch Bannmarken. Dem Amte Fraumünster
dessen Wappen (der Pfeil) auf den Steinen sich
befinde, seien nicht bloß Zehnten und Grundzins,
sondern alle grundherrlichen Rechte an dem
Territorium der Gemeinde Rümlang zugestanden. Daß die Marksteine nicht bloß auf
den Zehnten Bezug haben, ergebe sich am Besten daraus, daß a) einer derselben im Michelholz an der Grenze von Regenstorf stehe, wo
nie der Zehnten bezogen worden sei, und
daß b.) in der Käshalden auf beiden Seiten der
Marksteine der Zehnten dem Amte Fraumünster gehöre.
2.) Die Verhandlungen, die zwischen den Oberämtern Zürich und Regensberg in den Jahren 1820
bis 1822 mit Beziehung auf den Unterhalt der
Straße zwischen dem Steine No 9 und der Sandgrube gepflogen worden seien und bei denen
gar kein Streit darüber obgewaltet habe, daß
die fragliche Straßenstrecke im Bann von
Rümlang liege.
3.) Der unter der helvetischen Regierung erhobene Grundkataster nach welchem Bürger von
Seebach selbst eine Anzahl von Grundstücken
in Ebnet, Linz, Hinterasp und Käshalden,
welche nach dem Urtheile des Bezirksrathes
in das Tauf- und Bürgerregister eingetragen
und zu Kirchen-Armensteuern angehalten habe.
D. Aus einer Erklärung der Kanzlei des Bezirksrathes Zürich geht hervor, daß sich mit Bezug
auf den Rekurs gegen die Bürgerrechtsannahme
des Herrn Zwicki in den Protokollen des Bezirksrathes während der Jahre 1833 und 1834 nichts als
folgende Aufforderung vorfindet: „Der E. Gemeindrath Weiningen ist anmit aufgefordert einen Protokollsauszug und die nähern Angaben
über die unterm 14 dieß (Nov. 1833) abgehaltenen Bürgergemeinde einzusenden“;
hiebei ist zu berücksichtigen:
Da das regierungsräthliche Protokoll vom
16 November 1833 der Gemeinde Weiningen
nicht erwähnt, so unterliegt es keinem Zweifel, daß damals dem Regierungsrathe der
erst zwei Tage vorher gefaßte Beschluß derselben noch nicht vorgelegen hat. Nachdem aber
Herr Zwicki durch die bestätigte Bürgerrechtsertheilung der Gemeinden Unter-Engstringen, Geroldschwyl, und Oetwyl Bürger des Kantons Zürich geworden war, beschlug diejenige durch die Gemeinde Weiningen die Kompetenz des Regierungsrathes nicht mehr, da nur die Ertheilung
solcher an Kantonsfremde der Bestätigung dieser
Behörde unterlieg. Es ist daher kein Grund vor-
laut Schreiben des Statthalteramtes Regensperg
vom 19 dieß von Hartmann Haupt als ihm
entwendetes Eigenthum anerkannt seien. Obwohl die Entwendung von dem verhafteten Track
zur Zeit noch geläugnet werde, so anerbiete
die Regierung von Aargau dennoch die Auslieferung desselben;
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei der Regierung von Aargau zu erwiedern,
man nehme das Anerbieten der Auslieferung
des Track an, und ersuche dieselbe das Bezirksammannamt Baden anzuweisen, den Verhafteten
direkte dem Statthalteramte Regensperg zuführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz und der Polizei und an das Statthalteramt Regensperg an letzteres unter Zustellung der Akten.
Die von dem Regierungsrathe mit Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes betreffend
die Militärorganisation des Kantons Zürich beauftragte Kommission hinterbringt mit
Weisung vom 20 dieß ihren dießfällig[en] Vorschlag.
Der Regierungsrath hat in seiner heutigen
Sitzung die § § 1 bis 98 des Entwurfes in Berathung gezogen, und dem Großen Rathe nachstehende Abänderungsanträge zu hinter-
Privatoekonomen, sondern einer öffentlichen
landwirthschaftlichen Schule z. B. Hohenheim oder
eventuell Kreuzlingen übertragen werde.
2.) Hauptgesuch: daß dem Rekurrenten zum Zwecke
der Vollendung begonnener Werke und Unternehmungen auf dem Gute Liebenfels, sowie zur
Ae[u]fnung und Fortführung dieses Gewerbes die
dermal noch disponibeln Vermögenstheile zur
Verfügung gestellt werden um von denselben
successive und je nach Bedarf Gebrauch machen
zu können; daß demnach a) Herr Hofmann der
Käufer des Hauses zum Sonneck angewiesen
werde, die auf den 11 September fälligen 4000 fl.
an den Rekurrenten zu bezahlen, daß b.) der
Kaufschuldbrief für die restirenden fl. 4000 auf
dem Hause zum Sonneck dem Rekurrenten eingehändigt, und daß ihm c) die Verpfändung des
Heimwesens zum Sternen in Reterschen gestattet werde.
N. Der Bezirksrath beschwert sich über den ungebührlichen Ton, in welchem die Beschwerde des
Herrn Follen abgefaßt sei; verweist auf die
gesammelten Akten, welche die Rechtfertigung
der gefaßten Beschlüsse enthalten und macht
darauf aufmerksam, daß Herr Follen unterm
28 Oktober nur fl. 5000 welche auf das Gut
in Reterschen zu entheben gewesen wären, verlangt,
obere Projekt zur Ausführung angetragen.
B. Die fragliche Stelle des obern Projektes, an
welcher die Steigung 5 1/2 % auf 200‘ Länge erhält, befindet sich zwischen den Abstekgefällen
No 328 und 332 die Verminderung dieser Steigung aber auf 5 % läßt sich ganz einfach durch
eine um einen Fuß tiefere Einschneidung
bei No 332 bewirken, welche das Projekt nicht
stört und nur für den kleinen Betrag von ca Frkn.
40 die Erdarbeit vermehrt.
C. Mit Begleitschreiben vom 25 April d. Js. also
nach Erlaß des regierungsräthlichen Beschlusses, gaben die Herren Schorf [sic!] in Uetikon und
ca 15 andere Privaten in da ein von Herrn
Ingenieur Irminger bearbeitetes abgeändertes Projekt an derselben Stelle ein.
Nach diesem werden die Reben um ca 500 Fuß
länger durchschnitten und für die Steigung verschiedene Maße vorgeschlagen, nämlich entweder 1 2/10 oder nahe 2 % durchgehend, oder
dann mit Gefällsbrüchen und Steigungen
würden die Steigungen bedeutend ermäßigt.
D. Der Kreisingenieur der Straßenbehörde
Herr Diezinger hatte jedoch gute Gründe,
die längere Durchschneidung der Reben zu
vermeiden. Die Reben befinden sich in sehr
abgeschlossen wurde, von Baden in der in der
Nähe von Rheinau liegenden Ortschaft Balm
von allen Gütern und Waaren, welche daselbst
transitiren, ein Rheinzoll bezogen, dieser Zoll
jedoch von jenem Jahre an nach Rothelm bei Kaiserstuhl verlegt wurde. Nunmehr wird an
keinem Orte längs der ganzen Zürcherischen
Rheingrenze von Seite der Regierung des Großherzogthums Baden ein Rheinzoll bezogen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanz[en]
beschlossen:
Es sei hievon dem Eidgen. Handels- u. Zolldepartement Mittheilung zu machen.
Das schweiz. Konsulat in Amsterdam berichtet mit Schreiben vom 6 dieß es habe im September v. Js. ein gewisser Schlatter von Schaffhausen, wohnhaft in Zürich, welcher sich als Professor der Chemie ausgegeben, unter Vermittlung
des Konsulats eine Marine Dampfkochmaschine produzirt, welche von Sachverständigen
ziemlich befriedigend erachtet worden sei.
Da es ihm aber an Mitteln gebrach, [sich]
Anbringung der nöthigen Verbesserungen nach
Paris zu seinem Associé zu begeben, so habe
er bei dem schweiz. Hülfsverein in Amsterdam gegen Hinterlegung seines Erfindungs-
ad. 2. Der Regierungsrath halte dafür, es verstehe sich von selbst, daß diejenigen Personen,
welche nach dem revidirten Art 56 der Verfassung nicht zugleich Mitglieder einer
Gemeindsbehörde sein können, alle in Austritt kommen, und daß dann neue Wahlen
vorgenommen werden, durch welche nur je
eine der betreffenden Personen wieder als
Mitglied einer Gemeindsbehörde ernannt
werden könne.
Mit Zuschrift vom 27 Novemb. wünscht
der Kleine Rath des Kantons Graubündten
darüber Auskunft zu erhalten, ob die Gemeinden, (Bürgerkorporationen) im hiesigen Kanton ihre Niedergelassenen für die
denselben gewährten Nutzungen und ökonomischen Vortheile mit irgendwelchen besondern Auflagen belasten können und bejahenden Falls, welche Nutzungen diesfalls
in Berechnung kommen, und wie hoch die Auflagen sich belaufen dürfen, beziehungsweise
welches Verhältniß zwischen den letztern und
den erstern festgestellt sei? im Speziellen:
ob den Niedergelassenen nur für die ihnen
gewährte Betheiligung an denjenigen bürgerlichen Korporationsgütern welche direkte
und berechenbare Vortheile darbieten, (als
240.
B. Bezirk Pfäffikon.
An Fehraltorf für die Ortschaft in d. Speck
“ Pfäffikon
C. Bezirk Uster.
An Uster für Werikon
Frkn. 80.
260.
“ Greifensee
Frkn.
D. Bezirk Meilen.
An Zumikon
200.
Küßnacht
“
Erlenbach
2,210.
E. Bezirk Horgen.
An Thalweil
F. Bezirk Affoltern:
100.
An Mettmenstetten für Buchstock
in der Meinung, daß die Vertheilung dieser
Unterstützungen unter die beschädigten Grundbesitzer auf Grundlage der Schatzungstabellen
genau nach Anleitung des Regulativs vom 28.
Mai 1836 mit besonderer Rücksicht der Bedürftigern unter den Beschädigten (§ 7 des Regulativs)
stattzufinden habe. Bei der Unterstützung
an die Gemeinde Fehraltorf, wo ausnahmsweise keine Schatzungstabelle zu Grunde liegt,
und Schuldverpflichtungen, dubiose Posten etc.
mithin zusammen fl. 1150 an dem aus dem Inventar sich ergebenden Vermögen von fl. 2400
in Abzug gebracht, resp. das künftige steuerbare
Vermögen nur zu fl. 1250 oder Frkn. 2600 angenommen werden sollte.
C. Die Direktion der Finanzen berichtet:
Da gegen den Umfang des Vermögens, wie es
sich bei Ziehung der Inventur herausgestellt
habe, keine Einwendung gemacht und auch
nicht bestritten werde, daß dasselbe bisher der
Steuerpflicht entzogen worden sei, somit eine
Uebertretung der Gesetze vom 29 Brachmonat
1832 und 24 Herbstmonat 1835 vorliege, folglich
auf die in demselben angedrohte Strafe der
fünffachen Nachzahlung des zu wenig Versteuerten zur Anwendung kommen müsse, so frage
es sich nur noch, ob und in wie weit die von der
Waisenkommission vorgebrachten Gründe für
Ermäßigung der verfügten Steuernachzahlung
sowohl als auch der festgesetzten künftigen
Versteurung des Vermögens zu berücksichtigen seien. Bei näherer Prüfung der Verhältnisse halte nun die Finanzdirektion dafür,
daß mit Rücksicht auf den allerdings dubiosen Schuldtitel von fl. 600 und die beiden angeführten Verlüste von fl. 100 und fl. 50 im
ls
5.) Eine vom Oberamte Regensperg unterm 5 April
1822 an die Gemeinde Rümlang gerichtete Aufforderung, die Straße im Asp gemäß der Uebereinkunft vom 21 März 1822 anlegen zu
lassen.
6.) Auszüge aus dem Grundkataster der Gemeinden
Rümlang und Seebach vom Jahr 1801.
Q. Von der Gemeinde Seebach seien nichts a¬
Zehntenmarken. Dieß ergebe sich schon daraus
daß sie die Zeichen der durch sie getrennten
Zehntenherren tragen. Die Bescheinigung der
Gemeindräthe Niederhasle, Affoltern und Regenstorf haben für die Grenze zwischen Seebach und Rümlang keinerlei Bedeutung; weil
a) in demselben nur von Einem Zeichen (dem
Pfeile) die Rede sei und deßhalb die darin
erwähnten Steine nicht als identisch mit
denjenigen zwischen Rümlang und Seebach
gelten könne; weil
b.) es gedenkbar sei, daß an dem einen Orte
die Gemeindsgrenze und die Zehntengrenze zusammenfalle, am andern hingegen nicht, und weil
c.) zwischen Oberglatt und Kloten auf der
andern Seite die Grenze nicht durch Steine
durch die s. g. Rappengasse geschehen könnte, wie
es der Natur nach sein sollte, und wohin auch
das Begehren des Gemeindrathes ziele. In ihrem
gegenwärtigen Stande, als Nebenstraße, könne
die Rappengasse aber nur mit leichtern Fuhrwerken und auch das nur mit geraumer Noth
befahren werden. Man sei daher genöthigt, um
von Uster oder Wermatschweil auf der bedeutenden Straße über’s Riedt in die Ortschaften außerhalb Pfäffikon zu gelangen, den bedeutenden Umweg, durch das Dorf Pfäffikon bei der Krone vorbei zu machen, während die Verbindung durch
die Rappengasse mit der Landstraße beim Hause
des Herrn alt Regierungsrath Furrer vorbei, in
beinahe gerader Linie Statt finden könnte, unbestreitbar ein Umstand, der die Bedeutung der
Straße auf Uster nur erhöhen könne. Ein besonderer Grund sei noch der, daß die Rappengasse
für die Civilgemeinden Irgenhausen, Oberweil,
Auslikon, Hinterbalm, Vorderbalm von jeher
als Kirchen- oder Braut- und Bahrweg diene.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon beantwortet diesen Rekurs mit Schreiben an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten d. d. 28 v. Mts. dahin:
Der Gemeindrath lege der Rappengasse eine
Bedeutung bei, die sie nicht habe und nie verlangen werde. Wenn auch der Verkehr zwischen
ausgestellt von den Herren Lohbauer Sohn, älter &
Rahn zum blauen Himmel und für den Petenten
unter b.) ein Kautionsschein ausgestellt von den
Herren Staatsschreiber Sulzer und Hagenbuch
für Frkn. 1600 deponirt.
Die Direktion des Innern berichtet, sie habe
von Seite der Direktion der Polizei rücksichtlich
dieser Petenten folgende Auskunft erhalten:
1.) Daß Petent a) seit dem Juli v. Js. sich im Kanton Zürich aufhalte; Petent b.) dagegen erst seit
dem Juli d. Js. wenigstens habe letzterer sich
erst seit dieser Zeit als Flüchtling bei der Direktion der Polizei angemeldet.
2.) Daß über das Begehren beider Petenten während
dieser Zeit denselben nur ein günstiges Zeugniß ertheilt werden könne.
3.) Daß der Ertheilung einer Niederlassungsbewilligung an dieselben mit Rücksicht auf allgemeine oder spezielle Beschlüsse der Bundesbehörden kein Hinderniß entgegenstehe.
Im Weitern wird von der Direktion des Innern
berichtet, daß, wenn auch der Petent b) erst im Juli
d. Js. sich als Flüchtling bei der Direktion der Polizei angemeldet habe, dennoch derselbe laut eingezogenen Erkundigungen seit dem Juli v. Js. in hiesiger Stadt und seit Oktober v. Js. laut Zeugniß
des Gemeindrathes Hottingen in dortiger Ge-
Der Direktion der Polizei wird zur Vollziehung und nachheriger Berichterstattung an den
Regierungsrath überwiesen:
Ein vom 11 dieß datirtes Schreiben des Bundesrathes betreffend das Gesuch des Alois Kurzweil
aus Leitmeritz in Böhmen um Verabfolgung
eines Passes beziehungsweise Abnahme gewisser
Erklärungen des Kurzweil.
Actum, den 13 November 1850.]
Die französische Gesandtschaft ersucht um
Insinuation zweier Aktenstücke an die Herren
Pestalozzi & Cie und Huber-Rordorf in Zürich
betreffend den Konkurs von Melchior Pro[?e]ve in Paris;
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, die
Insinuation dieser Aktenstücke vorzunehmen
und den Empfangschein der Staatskanzlei
zu Handen der französischen Gesandtschaft
zuzustellen.
Das Eidgen. Handels- und Zolldepartement
übermacht in einer Anweisung auf die Zollkassa in Basel die Summe von Frkn. 15,438 Rp. 40. als
Rest der dem Kanton Zürich für das Jahr 1850
zukommenden Zollentschädigungssumme. Dem
Schreiben ist eine Note beigefügt, wonach in sieben Sendungen Frkn. 84,911 Rp. 20 übermacht
wurden, nämlich die Entschädigungssumme
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei den Regierungen von St. Gallen, Graubündten und Glarus theils von den Verhandlungen
der Konferenz Kenntniß zu geben, theils dieselben zur Beschickung einer fernern Konferenz
und Instruktionsertheilung für dieselbe einzuladen. (l. M. v. h. T.)
In Sachen des Salzauswägers Furrer von
Pfäffikon betreffend Verletzung der Dienstpflicht
ergibt sich:
A. Unterm 6. Juli d. Js. stellte der Gemeindrath Pfäffikon bei der Finanzdirektion das Gesuch, daß der bisherige Salzauswäger in Pfäffikon seiner Stelle entsetzt und die nöthigen Aufträge für Wiederbesetzung derselben ertheilt
werden. Gestützt auf einen Bericht der Salzverwaltung über die Geschäftsführung des Salzauswäger Furrer beschloß indeß die Finanzdirektion mit Beisitzern am 23 Juli, es sei dieses Begehren des Gemeindrathes
Pfäffikon als unbegründet abzuweisen.
B. Gegen diesen Beschluß der Finanzdirektion
rekurrirte der Gemeindrath Pfäffikon am
8 August an den Regierungsrath unter Wiederholung des Gesuches um Absetzung des Salzauswägers Furrer. Er stützt sich dabei hauptsächlich auf folgende Punkte:
kommissariat bei ähnlichen Anläßen eingeschlagen habe, für den Eidgenössischen Dienst
unmöglich maßgebend sein, sondern es gelten hier ausschließlich die Bestimmungen des
bereits allegirten Paragraphen im Verwaltungsreglement. Der Regierungsrath könne
hieraus entnehmen, daß die Gemeinde Wülflingen mit ihrer Anforderung ex post nach
strengem Recht habe abgewiesen werden müssen;
der Bundesrath habe inzwischen mit Rücksicht
darauf, daß nach der Bescheinigung des Oberkriegskommissariates vom 16 Mai die mehrerwähnte Eingabe noch vor dem definitiven
Rechnungsschluß erfolgt sei, und daß somit
aus dieser Verspätung der Administration
kein Nachtheil erwachsen werde, beschlossen,
die im Eingang näher präcisirte Ansprache
im Betrag von Frkn. 426 Rpn. 10 anzuerkennen
und das schweiz. Militärdepartement mit
der Ausbezahlung dieser Summe zu beauftragen,
Die dem Bundesrath s. Z eingesandten Beilagen seien zur Verfügung des Departementes
gestellt worden.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen:
Es sei dasselbe der Direktion des Militärs
zuzustellen.
erbaut werden, als deren Ausgangspunkt für
einstweilen der Pfahl No 155 in der Mühlehaldenstraße bezeichnet wird.
II. Wird die Breite der Straße auf 16‘ ohne die
Rigolen bestimmt.
III. Die Einleitungen zum Bau derselben sollen
mit Ausnahme der beiden Modifikationen
über welche gemäß Erwägung 5 der Bezirksrath
zuerst zu entscheiden hat sofort getroffen und
zu diesem Ende hin die Gemeinden Wipkingen
und Höngg jede für sich binnen einer ihnen
durch den Bezirksrath anzusetzenden Frist eine
Straßenkommission unter Berücksichtigung
der Limmatbewohner aufstellen und es hat
die Direktion der öffentlichen Arbeiten den
Gemeinden auf Verlangen zur Leitung der
Arbeit einen Ingenieur beizugeben.
IV. Haben die Gemeinden Wipkingen und Höngg
sich mit Bezug auf die nöthigen Abtretungen,
diesfälligen Entschädigungen und freiwilligen Beiträgen oder sonstigen Anerbietungen mit dem Betreffenden in’s Einverständniß zu setzen.
V. Hat jede Partei die Entschädigung derjenigen Experten zu bezahlen, welche sie selbst mit
Untersuchungen beauftragte, oder die auf
Veranlaßung derselben bestellt wurden, die
der Verfügung.
In Bezug auf die außerordentlichen Straßenbauten macht die Finanzdirektion dem
Regierungsrathe die Anzeige, daß dem Gesuche der Direktion der öffentlichen Arbeiten
um Aussetzung eines Kredites von Frkn.
332,000 darum nicht habe entsprochen werden
können, weil laut beiliegender Uebersicht
der muthmaßliche Rest der aus dem unmittelbaren Staatsgute zu leistenden Vorschüsse
am Ende des Rechnungsjahres 1850 nur
noch Frkn. 180,000 beträgt, die Erhöhung des
Beitrages aus den laufenden Einnahmen
aber einen Ueberschuß der Ausgaben herbeiführt, und den Rückschlag allzusehr steigert,
der nach Annahme des Gesetzes über Vermehrung der Zuschüsse an die Lehrerbesoldungen ohnehin nicht ausbleiben wird und
weil die Finanzdirektion wünscht, die
ungefähre Ausgleichung zwischen Einnahme und Ausgabe des Jahres 1851 durch
eine Vermögenssteuer von 1 per Mille zu
erreichen. Es ist auch um so weniger nothwendig, eine größere Summe als Frk.
235,000 für die außerordentlichen Straßenbauten in das Büdget von 1851 aufzunehmen, als nach den Ergebnissen der letzten
gabe, die ihm zunächst zufällt, das Armenwesen der Gemeinde Fischenthal zu ordnen,
theils um der schwierigen ökonomischen Lage der Gemeinde, theils um des verwickelten
Zustandes willen in welcher sich die Armenverwaltung beim Antritt der Pfründe befand, eine solche, daß auch die tüchtigste Kraft
sie nur mit großer Anstrengung und Hingebung zu lösen vermag. Daß Herr Spyri
aber keine Mühe und Anstrengung scheut,
und daß er sich an die Lösung dieser Aufgabe mit Muth und Energie gemacht hat,
das beweisen mit andern Leistungen in’s besondere die Beschlüsse, welche die Gemeinde
hauptsächlich durch ihn dazu aufgemuntert,
betreffend die Tilgung der Schulden in dem
Armengute und dem Gemeindgut gefaßt,
und die Erfolge, welche das Projekt nach amtlichen Mittheilungen bereits gehabt hat.
3.) Mit Beziehung auf Beide ist noch in Betracht zu ziehen, daß ihre Stellung als Seelsorger in den beiden ärmsten Gemeinden
des Kantons es nothwendig mit sich bringt,
daß nicht nur die Emolumente, welche hie
und da die ökonomische Stellung der Geistlichen wesentlich verbessern, hier sehr gering
sind, sondern daß umgekehrt, sie selbst zu
Actum,
den
mit dem Bemerken zuzustellen, man gewärtige,
ob dasselbe mit der Ansicht des Regierungsrathes darin einiggehe, daß die fraglichen Untersuchungsakten der requirirenden Behörde
in dem Sinne übermittelt werden, daß Zeitter von den württembergischen Gerichten und
nach den Gesetzen jenes Staates zu bestrafen sei
in welchem Falle um beförderliche Einsendung der Akten ersucht werde.
II. Sei hinsichtlich der weitern Begehren des Kriminalamtes Stuttgart, das Kriminalgericht
ersucht, die geeigneten Verfügungen zu erlassen.
III. Mittheilung an das Kriminalgericht und
an die Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 9 dieß übermittelt
der Bundesrath zwei ihm vom niederländischen Generalkonsulate zugestellte Aktenstücke durch welche die Identität des in Stryren verstorbenen Philipp Schmid mit Felix Schmid aus
Neerach darzuthun versucht wird, und macht
weitere auf diese Angelegenheit bezügliche Eröffnungen.
Es wird verfügt, sei mit Bezugnahme auf
das dießseitige Schreiben vom 6 Sept. l. Js. dem
Obergerichte von dem Inhalte dieser Zuschrift
unter Uebersendung der beiden Aktenstücke
Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)