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Zeit hätte verhaftet werden sollen. Aus der
von Förster vorgewiesenen Nummer 258
der Leipziger Zeitung vom 15 Septbr. 1850
geht wirklich hervor, daß derselbe wegen
Hochverraths steckbrieflich verfolgt werde.
B. Petent leistete durch Frau Wittwe Buchmann
und Rudolf Rüegg dahier eine Personalkaution von Frkn. 800.
1.) Nach Art. 14 Lemma 2 des Beschlusses des Bundesrathes über die Flüchtlingsangelegenheit
vom 12 August d. Js. gehört Petent unter diejenige Kathegorie der Flüchtlinge, welche
den Kantonen anheimfallen.
2.) Durch Leistung der obbezeichneten Kaution
ist der Kanton, wenn er dem Förster den
Aufenthalt gestattet, gegen jeden Nachtheil
der ihm hieraus entstehen könnte, gesichert.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen Kantone unter den auch für die übrigen Flüchtlinge geltenden Vorschriften, g¬
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
estattet.
Egli ein Vermögen von Frkn. 1601 hinterlassen
dagegen nur Frkn. 200 versteuert, mithin Frk. 1401
zu wenig, wurde der Verlassenschaft des Verstorbenen die fünffache Nachzahlung des für
die Jahre 1848 und 1849 zu wenig Versteuerten
aufgelegt. Als Grundlage für diese Nachzahlung nahm indeß die Finanzdirektion eine
zu wenig versteuerte Summe von nur Frk. 1000
an, die Nachsteuer betrug somit zu 1 1/2
berechnet Frkn. 15 die künftige Versteurung
des Vermögens wurde auf Frkn. 1200 festgesetzt.
B. Dagegen rekurrirt der Vormund der Eglischen Erben unter der Behauptung, es habe
sich seit Aufnahme des Inventars eine Vermehrung der Passiven von fl. 100 gezeigt, überdieß seien in dem Inventar die Liegenschaften
um fl. 400 zu hoch geschätzt.
C. Aus den beiden vom Statthalteramte Hinweil erstatteten Berichten vom 10 Oktober
und 2 November scheint hervorzugehen, daß erst
nach Aufnahme des Inventars noch verschiedene
ca fl 89 betragende Passiven zum Vorschein
kamen und daß die Güter etwas zu hoch geschätzt wurden, indem dieselben bei Aufnahme
des Inventars, welche zur Winterszeit stattgefunden nicht genau haben taxirt werden kön-
6.) Die beiden ersten Einwendungen sind so augenscheinlich unhaltbar, daß sie keiner Widerlegung
bedürfen; dagegen hat der Regierungsrath unterm
10 September 1849 in Sachen der Frau Fenner gegen den
Gemeindrath Erlenbach den Grundsatz aufgestellt,
daß Jemand, der ein Grundstück besitze und vermöge eines Kaufvertrages oder eines andern Titels
dasselbe jeden Augenblick sich zufertigen lassen können, diesen Grundbesitz auch versteuern müsse, wenn
schon die Fertigung nicht wirklich vor sich gegangen sei.
Hieraus folgt umgekehrt, daß Jemand der ein Grundstück verkauft, und in den Besitz des Käufers überträgt, auch von der Steuerlast frei wird, wenn
schon die notarialische Fertigung noch nicht
Statt gefunden hat. Dabei versteht es sich von
selbst, daß für die Thatsache des Verkaufs und
der Uebertragung des Besitzes im Falle
Widerspruchs ein völlig unverdächtiger Beweis
geleistet werden muß und die Abnahme und
Würdigung dieses Beweises steht nach herrschender Uebung den Gerichten zu
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
erkennt:
I. Unter der Voraussetzung daß der Kläger
schon vor dem 1 Januar 1849 das fragliche Stück
Holz verkauft & daß der Käufer dasselbe vor
Anordnung neuer Wahlen diese Vollziehung
sofort in’s Werk zu setzen, so darf sie doch auch
nicht allzulange hinausgeschoben werden, sondern hat bei der ersten sich hiezu darbietenden Gelegenheit möglichst gleichzeitig überall
wo es erforderlich ist, Statt zu finden;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
Es ist an die sämmtlichen Bezirksräthe nachstehendes Kreisschreiben zu erlassen:
Es ist dem Regierungsrathe ein Spezialfall
zur Kenntniß gelangt, in welchem ab Seite
eines Bezirksrathes eine Beschwerde daß entgegen den Bestimmungen des revidirten Art.
56 der Kantonalverfassung Personen, welche
in den daselbst aufgeführten Verwandtschaftsgraden zu einander stehen, Mitglieder eines
Gemeindrathes seien, – aus dem Grunde abgewiesen wurde, weil laut dem Beschlusse des
Großen Rathes vom 20 Dezember 1849, sowie
laut Art. 3 des Verfassungsgesetzes vom 23sten
Weinmonat 1849 die Vollziehung des letztern
dem Regierungsrathe übertragen sei. Da sich
hieraus schließen läßt, daß über die Kompetenz und die Art und Weise der Vollziehung
des erwähnten Verfassungsgesetzes Zweifel
Versteigerung derselben stattgefunden, wobei Herr Kuffekam, Instrumentmacher in
hier, mit fl. 3000 erster und Herr Michel,
Schmiedmeister in hier mit fl. 2925 zweiter
Meistbieter blieb.
b.) In Folge dessen wurde die Dömänenverwaltung [sic!] am 1 v. Mts. von der Finanzdirektion beauftragt, bevor eine zweite Gant ausgeschrieben werde, dem Herrn Kuffekam zu eröffnen, daß auf sein Gebot nicht eingetreten
werden könne, und alsdann durch Privatunterhandlungen mit demselben zu trachten, daß
er wo möglich sein Angebot auf die Assekuranzsumme von fl. 3,500 erhöhe.
c.) Am 7 v. Mts. berichtete nun die Domänenverwaltung, daß alle Bemühungen, Herrn
Kuffekam zu einem höhern Angebote zu bewegen, fruchtlos geblieben seien, indem derselbe vorschütze, das in seinen Bestandtheilen sehr vernachläßigte Haus erfordere einige tausend Gulden, um dasselbe bewohnbar
zu machen.
d.) Hierauf wurde die Domänenverwaltung
angewiesen, eine zweite Gant auszuschreiben.
Allein bei derselben erschien niemand als
der frühere Meistbieter, Herr Kuffekam,
Instrumentmacher, welcher erklärte bei
Mit Kreisschreiben vom 27 dieß zeigt die Regierung von Genf den sämmtlichen Ständen an,
daß sie am 22 gl. Mts. Herrn Johann Franz
Moulinié bisherigen Vicepräsidenten des
Staatsrathes zu dessen Präsidenten und den
bisherigen Präsidenten Herrn James Fazy zum
Vicepräsidenten der nämlichen Behörde ernannt habe.
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise
zu erwiedern beschlossen.
Die Regierung von Aargau übermittelt
mit Schreiben vom 28 dieß eine ihm von dem
schweiz. Bundesrath zur Insinuation an P.
M. Klein zugestellte gerichtliche Urkunde
mit dem Bemerken, daß wie sie in Erfahrung
gebracht, dieser Klein sich gegenwärtig in Zürich aufhalte, weßhalb sie den Regierungsrath ersuche, dem Ansuchen des Bundesrathes
Folge geben zu lassen.
Es wird dieses Schreiben nebst den Akten der
Direktion der Polizei zur Vollziehung überwiesen.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich werden zu den § § 99
bis § 224 folgende Abänderungsanträge zu
aus Pausa in Sachsen übermacht der Bundesrath mit Zuschrift vom 30 v. Mts. abschriftlich eine vom schweiz. Generalkonsulate in
Leipzig eingesandte Eröffnung der königlichen Kreisdirektion in Zwickau, woraus
hervorgeht, daß der reklamirte Heimatschein
für Weid und dessen Famile vom Stadtrathe
von Pausa bereits ausgefertigt ist;
Es wird verfügt:
Sei diese Erklärung nebst den übrigen Akten
dem Statthalteramte Affoltern unter Bezug von Frkn. 3 Rpn. 35 Auslagen, die der
Bundeskanzlei zu übermachen sind, zuzustellen.
mung zu dieser Uebereinkunft verweigert und
erhebt beharrliche Einsprache gegen die nachgesuchte Veränderung, weil ihr dieselbe Nachtheil
bringe.
Bei Beurtheilung dieser Streitigkeit sind folgende Erwägungen maßgebend:
1.) Nach Art. 1 des Gesetzes betreffend die Gemeindsverwaltung und nach Art. 2 des Gesetzs betref. die Organisation der Civilgemeinden ist
der Regierungsrath befugt, die Grenzen zwischen
zwei politischen oder Civilgemeinden abzuändern
und im vorliegenden Falle sprechen sehr gewichtige Gründe dafür, von dieser Befugniß Gebrauch
zu machen, da bei der örtlichen Lage des Hofes
Glattbruggmühle und seinen Beziehungen zu
der Kirchgemeinde Kloten, und der Schulgenossenschaft Opfikon die Verbindung desselben mit
der politischen Gemeinde Rümlang als durchaus
unangemessen erscheint;
2.) Die Gemeinde Rümlang hat zwar allerdings
mit Beziehung auf Steuern, Frohndienste u. dgl.
ein Interesse davon, daß dem Gesuche der Brüder Schlatter nicht entsprochen werde. Hierauf
kann aber kein Gewischt gelegt werden, da die
Steuern nicht als Zweck, sondern nur als Mittel
gelten und eben deßhalb bei Feststellung solcher Verhältnisse nicht als Norm dienen können, vielmehr
gen evangelischen Kirchenrathes einzuholen beschlossen, nach dessen Eingang sie dem Regierungsrathe ihre nähern Eröffnungen werde zugehen lassen.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Der Direktion des Innern, (Abtheilung Armenwesen[)] wird zur Erledigung überwiesen.
Ein vom 7 dieß datirtes Schreiben des Departementes des Innern, des Kantons Waadt, betreffend
Unterstützung der Janette Jaquarod, Wittwe
des Schusters Johann Christian Morf von Oetikon, hiesigen Kantons.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom
28 p. betreffend Beschwerde mehrerer Bürger von
Wald wegen Besteurung ihrer im Kanton St.
Gallen gelegenen Liegenschaften wird von der
Regierung von St. Gallen mittelst Schreiben vom
7 dieß Nachstehendes bemerkt: Nach dortseits bestehenden Gesetzen könne die Regierung die gerügte Besteuerung nicht hindern sondern müßte vielmehr
in der Unterlassung derselben eine pflichtwidrige Versäumniß der Gemeindräthe erkennen; sie
entspreche auch darchaus [sic!] den natürlichen Grundsätzen, indem das Grundeigenthum da wo es liege in seinem ganzen Umfang und Werth der
Schutz der Gesetze genieße, auch sachgemäß ganz
in Besteurung gezogen werde. Die dortseits
bestehende Besteurungsweise stehe auch mit
Dem schweiz. Bundesrath zu erwiedern, es kommen
im Kanton Zürich nur sehr wenige solcher Quellen und keine von Bedeutung vor, sie seien sämmtlich Eigenthum von Privaten und weder der Staat
noch Gemeinden seien irgendwie bei ihrer Benutzung oder Bewirthschaftung interessirt, ebensowenig existiren gesetzliche Bestimmungen irgend welcher Art hinsichtlich dieser Heilquellen
&. s. w. (l. M. h. T.)
Unter Bezugnahme auf § 11 des Bundesgesetzes
vom 7 Mai 1850, betreffend die Ausführung
der schweiz. Münzreform, wonach die Verlustbetreffnisse der Kantone an den vorzunehmenden Einschmelzungen ihrer Münzen zum Voraus annähernd ausgemittelt werden sollen,
wird von dem schweiz Bundesrath unterm
11 d. an die sämmtlichen Stände die Einladung gerichtet, der Eidgen. Münzkommission in Bern mit
möglichster Beförderung die zu diesen Versuchen
nöthigen Exemplare von Geldsorten aller Werthe,
Jahrgänge und Prägungen ihrer Kantone,
wo möglich 10 Stück von jeder Sorte zu übermitteln und den Betrag auf der Post nachzunehmen.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es sei die
Direktion der Finanzen einzuladen, die bezeichneten Münzen wo möglich in der verlangten Anzahl zu sammeln und nebst allfälligen An-
des
sein. Man werde sich daher überzeugen, daß
keineswegs die Absicht vorwalte, einen planmäßigen Ruin der fraglichen Straße herbeizuführen und den Verkehr auf eine andere und weitere Route hinüber zuziehen.
Es wird beschlossen:
Sei hievon Herrn Biedermann-Frei zu Handen des Komites der Kaufmannschaft in Winterthur Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 18 dieß zeigt die Regierung von Schaffhausen an, daß der Große Rath
Herrn Bürgermeister F. von Waldkirch die wegen angegriffener Gesundheit nachgesuchte
Entlassung auf ehrenvolle Weise ertheilt, und
an dessen Stelle zum Bürgermeister Herrn
Joh. Georg Böschenstein von Stein a/Rh. bisherigen Regierungsrath erwählt habe.
Es wird beschlossen, sei dieses Schreiben in gewohnter Weise zu erwiedern. (l. M. h. T.)
Mit Schreiben vom 30 dieß zeigt das Statthalteramt Horgen an, daß es die Verhaftung des
Herrn Dr Schmied [sic!] in der vorhergehenden Nacht vorgenommen habe.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Herr Landschreiber Bänninger unter dessen
ten Beschlusses.
F. Durch Beschluß vom 14 dieß wies die Direktion der Polizei dieses Gesuch als unbegründet ab,
und zwar mit Bezug auf Fact. B. a. (die Buße
selbst) unter Hinweisung auf § 26 des Gesetzes
über die Gemeindsverwaltung vom 30 Mai
1831 und § 29 des Gesetzes betreffend die Ordnungs- und Polizeistrafen; ferner mit Bezug
auf Fact. B. b. (Eintheilung des Pferdes des Rekurrenten zum Transport der Spritze) unter
Verweisung auf die von den Oberbehörden in
einzelnen Reglementen anerkannte Befugniß der Gemeindräthe, behufs der ihnen nach
dem Gesetze obliegenden Handhabung der Feuerpolizei, die Besitzer von Pferden anzuhalten, diese letztern zum Transport der Spritzen
zu stellen; endlich unter Hinweisung darauf,
[sich] das Gesetz über Abtretung von Privatrechten vorzugsweise auf Abtretung von Grundstücken, jedenfalls aber nur auf solche Privatrechte beziehe, die dauern abgetreten
werden müssen.
G. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr
Geschäftsagent Utzinger Namens Herrn
Krauer unterm 23 p. an den Regierungsrath
und wünscht, daß lezterer erkenne, die Spritzengemeinde Ottikon sei nur gegen volle
Statt gefunden hätte, übertragen, und es bezog
derselbe eine Besoldung von Frkn. 700.
Es stellt sich hiebei die Frage, ob die Stelle
eines Arztes an der Spannweide wieder als
eine für sich bestehende, gesetzlich herzustellen
sei, oder nicht?
Die Spitalpflege verneint diese Frage aus
dem Grunde, weil die ärztliche Besorgung der
Spannweide unter Umständen ganz zweckmäßig einem der Ärzte an den übrigen Kantonal-Krankenanstalten, wie namentlich
dem Arzte am alten Spital, übertragen werden könnte und es daher zweckmäßig erscheint,
in dieser Beziehung freie Hand zu behalten.
Nothwendiger erscheint dagegen über die
Entschädigung für jene ärztliche Besorgung
neue Bestimmungen zu treffen. Was nämlich
das Maß dieser Entschädigung betrifft, so
ist nicht zu verkennen, daß die bisherige Besoldung von Frkn. 700 für den Arzt an der Spannweide nicht in richtigem Verhältniß steht,
zu dem Umfang der Anstalt und den dem
Arzt obliegenden Verrichtungen, im Vergleich
mit dem Umfang der übrigen Krankenund Versorgungsanstalten und den Verrichtungen der an diesen angestellten Ärzten.
Es ergibt sich nämlich aus den Jahresberichten
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es ist von der Rückstellung des dem Herrn
J. J. Müller von Gütikhausen ertheilten Geschäftsagentenpatentes im Amtsblatte Anzeige zu machen.
II. Es ist hievon dem Obergerichte Kenntniß
zu geben mit dem Bemerken, daß der Regierungsrath die Ansicht des Obergerichtes theile,
daß die Rückgabe des Patentes an den Regierungsrath hätte erfolgen sollen. (l. M. v. h. T.)
Herr Karl Hoffmann, Arzt, von Villingen, in Wyla, politischen Flüchtling, stellt
in Folge des ihn betreffenden Beschlusses des
Regierungsrathes vom 22 p. und unter Hinweisung auf eine am 28 p. von der Direktion
der Polizei an das Statthalteramt Pfäffikon gerichtete Eröffnung mittelst Eingabe
vom 13 dieß an den Regierungsrath das
Gesuch:
1.) Es möchte ihm und seiner Familie gestattet werden, an seinem bisherigen Wohnort noch so lange zu wohnen, bis er über
sein künftiges Unterkommen irgend eine
Gewißheit erlangt habe, da er sonst durch
öftern Wohnungswechsel in unnöthige
für ihn sehr schmerzliche Zugskosten gera-
lei die Urkunde für Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zugestellt werden wird.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
des Innern, der Direktion der Finanzen im
Auszuge, dem Gemeindrathe Rieden und Stillstande Dietlikon, sowie dem Petenten den drei
letztern, durch das Mittel des Statthalteramtes Bülach, und dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Papiere, soweit
dieselben zurückgegeben werden können, Kenntniß zu geben.
Unterm 7 Februar a. c. hat der Regierungsrath beschlossen, es sei der Grundsatz ausgesprochen, daß der Bedarf an Stutzern für die Auszüger-Scharfschützen von dem Zeugamte bezogen, nach festzustellender Vorschrift kontrollirt und demselben zur Haltung eines angemessenen Stutzervorrathes an die Mannschaft
ein Kredit eröffnet werden soll.
Laut Bericht der Militärdirektion sind
nun von den im Laufe des Jahres aus der Fabrick Escher Wyß & Cie bezogenen 100 Stutzern
bereits 75 Stück an die Mannschaft verkauft
worden, so daß es beförderlichst einer neuen
Bestellung von mindestens 100 Stück bedarf,
um sowohl die Rekruten die im Frühjahr für
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Rekurskommission;
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs als im wesentlichen unbegründet, abgewiesen.
II. Sei jedoch die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen, beauftragt,
für den Fall, daß die Rekurrenten den vollständigen oder theilweisen Verlust des Schuldtitels auf die abgebrannten Gebäulichkeiten
unzweifelhaft nachweisen, denselben ohne Rücksicht darauf, ob das Obergericht sein Urtheil
gesprochen habe, oder nicht, die betreffende Vergütung zu leisten.
III. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungsund Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten unter
Rückstellung der Beilage und an die Direktion
der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen
unter Rückstellung der Akten.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom 9
dieß an, den Berichten sämmtlicher Dekanate
zufolge befinden sich in keiner Bezirkskirchenpflege zwei Schwäger unter den wirklichen
Mitgliedern, dagegen sei der weltliche Ersatzmann der Bezirkskirchenpflege Horgen, Herr