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18 November 1850.]
I. Sei der Beschluß vom 16 dieß aufgehoben, und
habe es bei demjenigen vom 31 Oktober lediglich
sein Verbleiben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Direktion der Polizei wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 18 dieß datirtes von Herrn Pfarrer
unterstütztes Gesuch des Flüchtlings Julius
Allgeier um Aufhebung eines Beschlusses betreffend Wegweisung.
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom 14
dieß dem Regierungsrathe mit, daß es durch
Beschluß vom gleichen Datum die Aushingabe
der von Herrn Bezirksrichter Heinrich Meier in Zürich als Bezirksgerichtschreiber daselbst geleisteten Caution; nachdem der dießfalls erlassene Aufruf fruchtlos verstrichen, bewilligt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
tären, Kanzlisten oder Weibeln, der den bisherigen
Kollegien entsprechenden Direktionen Sporteln
zukommen, verbleiben dieselben denjenigen, welchen sie bisher zufielen, die Vertheilung geschieht
jedoch durch den betreffenden Direktor. Diejenigen Gebühren für Geschäfte, welche in Folge des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrathes anders vertheilt wurden als nach dem frühern Gesetze fallen in die Sportelnkasse derjenigen Stelle, welcher das Geschäft gegenwärtig
zugewiesen ist. Die bei der Direktion der Justiz
sich ergebenden Kanzlei- und Ausfertigungsgebühren fallen in die Sportelnkasse der Staatskanzlei.
3.) Die sämmtlichen in den Berichten der Direktionen erwähnten außerordentlichen Kanzleiausgaben haben wegzufallen.
4.) Zulagen, welche bisher ertheilt und durch den
gegenwärtigen Beschluß weder in bestimmter
Summe angegeben noch ausdrücklich untersagt
wurden, können nur durch den Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion beziehungsweise
der Staatsschreiber ertheilt werden.
5.) Die wegen Ablaufes der Amtsdauer oder wegen bloß provisorisch erfolgter Wahl erledigten Stellen sowie diejenigen der sämmtlichen
Weibel sind neu und zwar bloß provisorisch
folgende Traktanden vorzulegen.
1.) Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend den
Reduktionsfuß für Umwandlung der im
Kanton Zürich bestehenden Geldverträge in
die neue Eidg. Währung.
2.) Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend
die Organisation des Armenwesens der
Stadt Winterthur.
3.) Beschlussesentwurf betreffend die Tarifirung des Fünffrankenthalers.
4.) Entwurf eines Gesetzes betreffend Erhöhung der Lehrerbesoldungen. (Kommissionalantrag.)
5.) Entwurf eines Gesetzes betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen.
(Kommissionalantrag.)
6. Entwurf eines Gesetzes über die Militärorganisation. (Kommissionalantrag u. Gutachten des Regierungsrathes.)
7.) Bericht und Gutachten der Staatsrechnungsprüfungskommission betreffend die Staatsrechnung und die unter besonderer Verwaltung
stehenden Kantonalgüter vom Jahr 1849.
8.) Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben
des Kantons Zürich auf das Jahr 1851.
9.) Kommissionalgutachten über die Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes und Obergerichtes vom Jahr 1849.
XIII. In Abschnitt III der Ausgaben, Außerordentliche Ausgaben wird unter die Ueberschrift
A. Für bestimmte Zwecke, als neue litt [?c]. Für
Wiederherstellung von Uferbeschädigungen
und weggerissenen Brücken an der Sihl in
Folge der Hochwasser von 1846; Frkn. 29,000
aufgenommen.
XIV. Da nun nach den in vorstehender Weise
abgeänderten Ansätzen des Voranschlages sich
ein Ueberschuß der Ausgaben von Frkn. 15,445
ergeben würde, so wird in Tit. III der Einnahmen die litt. l folgendermaßen festgesetzt:
l. Der Bezug der Vermögens- Erwerbs- und
Einkommenssteuer wird für die ungefähre Ausgleichung zwischen der Einnahme und Ausgabe des Jahres 1851 im Betrage von Frkn. 320,000
bewilligt. Demgemäß wird die Vermögenssteuer für das Jahr 1851 zu 1 1/2 Frkn. von 1000
Frkn. und die Erwerbs- und Einkommenssteuer nach den Bestimmungen des Steuergesetzes
vom 29 Brachmonat 1832. (§ 8.) erhoben.
XV. Hievon wird der Direktion der Finanzen unter Rückstellung der Akten zur Veranstaltung des Drucks und Uebermittlung
des in Uebereinstimmung mit dem vorstehendem
Beschlusse abgeänderten Voranschlages an die Staatsrechnungsprüfungskom-
halteramt Horgen, daß das Hochgewitter vom
7 Juli die Gemeinde Thalweil in hohem Maße
heimgesucht habe und zur Linderung dieses Verlustes um so mehr ein angemessener Staatsbeitrag
sich rechtfertigen dürfte, da diese Gemeinde seit
einer kurzen Reihe von Jahren mehrere Mal das
Unglück gehabt habe, von Hagelwetter betroffen
zu werden, dieß Jahr jedoch in solchem Maße, daß
in einem bedeutenden Theil der Gemeinde der dießjährige Jahresnutzen gänzlich zerstört worden
sei, und wobei besonders der Schaden an den Reben
noch wenigstens auf das nächste Jahr sich erstrecken werde.
In Folge des hierauf von der Direktion des Innern erhaltenen Auftrages zu unverzüglicher
Anordnung einer Schatzung, sendet das Statthalteramt Horgen mit einem spätern Schreiben
vom 19 Septemb. eine Schatzungstabelle mit
der Bemerkung ein, daß nur noch der Schaden am
Weinstocke, die übrigen während des Gewitters
noch im Felde gestandenen Früchte dagegen, als
Korn, Gerste, Oelsamen etc. nicht mehr in Schatzung haben genommen werden können, da dieselben vor der Schatzung schon eingesammelt
worden, indessen sei auch dieser Schaden bedeutend. Auf der Schatzungstabelle seien sämmtliche beschädigte Rebbesitzer aufgeführt; dabei sei jedoch ein Theil, welcher keine Beisteuer
hergestellt wird.
3.) Der Anlegung einer Straße zweiter Klasse
stehen zwei Schwierigkeiten entgegen, die nicht
leicht beseitigt werden können. Vorerst der
Beschluß des Großen Rathes vom 26 März 1846
nach welchem keine neuen Straßen zweiter Klasse beschlossen werden sollen, bis die schon erkannten
ausgeführt sind. Diese Straßen werden nun
im Jahr 1851 kaum vollendet werden. Ferner
die gegenwärtig in Arbeit begriffene bald vollendete Straße dritter Klasse von Fehraltorf nach
Friedthal. Die gewünschte Straßenstrecke wäre
nur als eine Fortsetzung dieser Straße anzusehen und es würde sich kaum rechtfertigen lassen, dem Ausgang einer Straße einen ganz
andern Charakter zu geben, als der Haupttheil der Straße hat. Würde man dem Wunsche der Gemeinden entsprechen, so müßte
auch diese Straße dritter Klasse zu einer
solchen der zweiten Klasse erhoben werden, wofür gegenwärtig noch keine genügende Gründe
vorliegen.
4.) Diese Schwierigkeiten stehen einer Straße dritter Klasse nicht entgegen, und die welche die Gemeinde Turbenthal dieser Straßenklasse entgegensetzt, die großen Kosten, welche für sie
daraus entstehen würden, und die geringe Breite
IV. Mittheilung a[)] an den Bezirksrath zur Kenntnißnahme und zur Eröffnung an den Gemeindrath Herrliberg, b.) an Herrn Egli, c) an die Justiz-Direktion.
In Sachen der Herren Heinrich Hauser, Zunftgerichtschreiber und Joh. Friedrich Rieter in
Binzikon, Gemeinde Grüningen
betreffend Frohndienstleistung (Vorfrage
über Kompetenz)
hat sich ergeben:
A–D. siehe die faktischen Ergebnisse des
Beschlusses des Bezirksrathes Hinweil;
E. Unterm 21 November hat der Bezirksrath beschlossen, auf die Klage nicht einzutreten,
weil der Entscheid des Streites einzig von
der Ausmittlung gewisser faktischer Umstände abhange, wozu nicht die Verwaltungssondern die Gerichtsbehörden kompetent seien.
F. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten
und verlangen in materieller Beziehung,
daß die Civilgemeinde Binzikon angehalten
werde, den in Frage stehenden zwei Brunnen
mit Beförderung
reinlicheres Wasser zu verschaffen, sei es einstweilen durch gute Versetzung der Brunnenstube, sei es auf anderm Wege. Sie heben
hervor, auf ihre Beschwerde, daß der Schmitten- und Unterdorfbrunnen seit längerer
men, wonach Bonettini nach Ueberschreitung
der österreichischen Grenze als Emigrant zu
betrachten gewesen sei. Man habe wohl nicht
ermitteln können, ob auf dem Passe irgend
eine Anerkennung über das von Bonettini
verlorne österreichische Bürgerrecht von Seite
der Polizeibeamten in Treviso erfolgt sei
oder nicht. In dessen könne man jedenfalls
billig nicht fordern, daß österreichische Behörden auswärtige Aemter über ertheilte Auswanderungsbewilligungen in Kenntniß
setzen, es sei vielmehr Pflicht des Betreffenden, die nöthigen Schritte zu thun, um anderswo das Bürgerrecht zu erhalten, zu welchem
Zwecke ihm eben das Auswanderungsdekret mitgetheilt werde. Würde aber ein
Emigrant unterlassen dieß zu thun, so
hätte er die übeln Folgen sich selbst zuzuschreiben. – Aus diesen Gründen könne daher die
Bonettinische Familie unmöglich der Gemeinde Treviso zur Last fallen und es gehe daher besser an, den Aufenthalt des
Bonettini eruiren zu lassen, um ihn dann
zur Erfüllung seiner Vaterpflichten anzuhalten.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
betreffend Mord, der Zuchthausprozedur &. s. f.
jedenfalls nur in den Ferien bearbeitet werden
können. In den Sommerferien wäre dieß aus dem
unter Ziffer 3 angegebenen Grunde nicht möglich gewesen, und überdieß habe damals Herr
Hotz mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet,
eine andere Anstellung zu erhalten, in welchem Falle die ganze von ihm aufgewendete
mühsame Arbeit nutzlos und verloren gewesen wäre. In den Herbstferien hingegen würde
nun jedenfalls das Geschäft erledigt worden sein,
auch wenn Baumann keine Beschwerde geführt hätte. Ueberdieß sei jetzt die Staatsanwaltschaft
mit einer neuen Einrichtung beschäftigt, wonach die
Vertagungen in Zukunft direkte von dem Kriminalgericht ausgehen sollen, wie dieß schon längst
bei dem Obergerichte der Fall gewesen sei.
Bei Würdigung der fraglichen Beschwerde sind
folgende Erwägungen maßgebend:
1.) Nach Art. 56 des organischen Gesetzes betreffend die Strafrechtspflege soll der Staatsanwalt die ihm von dem Kantonalverhöramte
übergebenen Akten nur solange behalten, als
nothwendig ist, um zu untersuchen, ob dieselben
vollständig seien oder nicht.
Nachher ist es Sache des Präsidenten des Kriminalgerichtes einen Tag zur Beurtheilung
Deficits herbeilassen solle, oder ob insbesondere ein nochmaliger Beitrag an die Kosten
der Schulhausbauten durch die Verhältnisse gerechtfertigt erscheine, noch einer weitern Prüfung bedarf, daß jedenfalls das Gesuch der Gemeinde, daß der Staat jene sämmtlichen Deficits nach Abzug der fl. 1300 welche die Gemeinde durch Steuern erheben will, decke, als zu
weit gehend erscheint, zumal die Verwaltung der Güter noch viel zu wünschen übrig
läßt, daß es sich dagegen noch ernstlich erwägen läßt, ob nicht für diesen Zweck auch,
wie Fischenthal es gethan, die Privatwohlthätigkeit in Anspruch genommen werden
sollte.
c.) Mit Hinsicht auf Urdorf, daß die Armenausgaben seit einer Reihe von Jahren
allzuschwer auf dieser Gemeinde lasten
und daß diese Last von Seite des Staates
am zweckmäßigsten durch allmälige Aeufnung des Armengutes erleichtert wird.
d.) Daß endlich im Allgemeinen es zweckmäßiger erscheint, die dem Regierungsrathe
für außerordentliche Unterstützung der
ärmsten Gemeinden des Kantons zustehenden Mittel nicht durch Berücksichtigung
einer größern Zahl derselben zu zersplit-
I. Es sei die Direktion der Polizei mit der Vollziehung der Bestimmungen des Kreisschreibens beauftragt.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
unter Rücksendung des Kreisschreibens.
In Sachen der Gebrüder Heinrich und Johannes
Schlatter in der Glattbruggmühle betreffend Abänderung der Grenze zwischen den Gemeinden Rümlang und Kloten;
hat sich ergeben:
A. Die Glattbruggmühle ist auf der einen
Seite nach Kloten kirch- und nach Opfikon schulgenössig, auf der andern Seite hingegen dem
Banne der politischen Gemeinde Rümlang einverleibt.
Die jetzigen Eigenthümer und Bewohner derselben die Brüder Hch. und Johs. Schlatter bitten
nun, daß das letztere Verhältniß gelöst und der
Hof auch politisch der Gemeinde Opfikon und beziehungsweise auch der Civilgemeinde Oberhausen
zugetheilt werden möchte. Zur Unterstützung
dieses Gesuches führen sie an, daß das fragliche
Verhältniß für sie sehr lästig sei, indem sie das
eine Mal in Kloten, das andere Mal in Rümlang
zu Steuern und Frohnen angehalten werden, daß
sie mit Kloten, Opfikon und Oberhausen in
täglichem Verkehr stehen, mit Rümlang hingegen fast gar keine Verbindung unterhalten; daß
Mit Zuschrift vom 28 dieß lehnt die Regierung von Aargau das unterm 23 dieß gestellte
Gesuch um Auslieferung der Verena Meier
ab, und führt dießfalls an:
Die Ausschreibung sei schon in der Weise
mangelhaft, daß sie nicht einmal die Zeitangabe der Entwendung enthalte, so daß mit
Abhörung der Verhafteten bis zum Eintreffen
der reklamirten Akten vom 20 bis 26 dieß habe zugewartet werden müssen. In dem eingesandten Verhöre selbst, stelle die Meier die
That unter Berufung auf das Alibi in Abrede,
und es habe sich aus den beigebrachten Zeugnissen
als richtig herausgestellt, daß sie über die Zeit,
da der Diebstal in Küßnacht begangen worden nämlich vom 14 bis 16 dieß sich ununterbrochen als Fabrickarbeiterin im Thurgi, Gemeinde Gebenstorf aufgehalten habe. Die Regierung von Aargau habe daher die Meier auf
freien Fuß setzen lassen und ersuche die Polizeibehörden für die Zukunft zu etwas genauerer Bezeichnung der wesentlichen Thatumstände in den Ausschreibungen zu veranlaßen;
Der Regierungsrath hat
damit die Einladung zu verbinden, dem
Regierungsrathe ihre Wünsche darüber mitzutheilen, ob diese Sitzung auf den Anfang
oder die Mitte dieser Woche angesetzt werden
solle. (l. M. v. h. T.)
Die von dem Großen Rathe zu Revision der
Militärgesetze niedergesetzte Kommission
übermittelt dem Regierungsrath unterm 20
dieß den von ihr ausgearbeiteten Gesetzesentwurf betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich zur Begutachtung an
den Großen Rath.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es ist dieser Gesetzesentwurf nebst den Akten
vorläufig auf den Kanzleitisch zu legen und
von dem Eingang desselben Herrn Regierungspräsident Dr A. Escher für sich und zu Handen
der übrigen in Bern befindlichen Mitglieder
des Regierungsrathes Kenntniß zu geben,
mit dem Bemerken, der Regierungsrath halte
es für
sehr wünschenswerth daß dieser Entwurf
dem Großen Rathe in seiner nächsten Sitzung
vorgelegt werde; er sehe sich daher zu der Anfrage veranlaßt, ob nicht wenigstens einige
der in Bern weilenden Mitglieder des Regierungsrathes einer Anfangs Dezember
zu Berathung desselben zu veranstaltenden
24 December 1850.]
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
unter Rücksendung der Akten.
Der Direktion der Polizei wird zur Antragstellung überwiesen:
Januar
Ein vom 13 dieß datirtes Gesuch des Stadtrathes
Zürich um Abänderung der Verfügung betreffend
Rückziehung der Polizeiwache beim Stadthaus.
Der Direktion der Polizei wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 23 dieß datirter Rekurs des Geschäftsagenten Utzinger, Ns Jak. Krauer v. Allenwinden
betreff. Entschädigungspflicht für bei Brandfällen requirirte u. beschädigte Pferde.
Mit Schreiben vom 22 dieß macht Herr Ziegler-Pellis in Winterthur dem Regierungsrathe die
lung der für die Londoner-Industrieausstellung bestimmten Gegenstände in einem zweckmäßigen Lokale aufgestellt werden sollte, behufs der nach dem 15 gl. Mts. stattfindenden Expertise, daß diese Gegenstände in ca 250 Stück Seidengeweben, Sohl u. anderm Leder, gedrückten Baumwollenstoffen u. einigen andern minder wichtigen
Fabrikaten bestehen, wofür ein Raum gleich
der Hälfte des Saales des Großen Rathes erforderlich sein dürfte u. sucht dafür an, daß
der betreffenden Kommission ein solches Lokal
angewiesen, u. zugleich eine Person bezeichnet wer-
Abthei¬
Pfarzuhalten und dieses Begehren in derjenigen Weise zu begründen, wie in den Missiven vom
heut. Tage zu lesen ist.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum, den 20 November 1850.]
Laut einer Mittheilung der Regierung
rer in Dägerlen, Herr Schenkel, die Pfarrstelle in Wilchingen, an die er gewählt wurde,
noch im Laufe dieses Monates anzutreten.
Bis nun die neue Wahl in Dägerlen Statt gefunden haben wird, habe die Regierung
von Schaffhausen die Bestellung eines Vikars für Dägerlen angeordnet und von dieser
Maßregel dem Herrn Antistes Kenntniß gegeben.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 19 dieß datirtes Gesuch des J. J. Welti
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Direktion der Justiz wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom 16 dieß datirtes [sic!] Rekurs des Jakob.
Nievergelt, Namens der Huberschen Erben,
hof und Oberwagenburg betroffen habe auf Frk.
460 Rpn. 5 in welcher Summe jedoch der Schaden
an den Halmfrüchten nicht enthalten ist, da dieser in jener Zeit auf den Feldern noch nicht
mit Sicherheit ausgemittelt werden konnte.
Mit Schreiben vom 14 Juli sendet das genannte
Statthalteramt noch einen zweiten Schatzungsbericht über den an Halmfrüchten erlittenen
Schaden ein, wonach zu dem bereits ermittelten
noch ein solcher von Frkn. 522 den Hof Oberwagenburg betreffend, hinzukömmt.
Aus dem Bericht ergibt sich, daß zwar auf
den Höfen Rotenfluh, Unter-Mettmenstetten,
Steigen und Obermettmenstetten auch an Halmfrüchten Schaden entstand, jedoch nicht in dem
Maße,
daß die Experten sich verpflichtet gefunden
hätten, denselben in die Schatzung aufzunehmen,
und zwar um so weniger, da die Hofbewohner erklärten, sie verzichten auf eine Steuersammlung, wünschen dagegen, es möchte von
Seite des Staates, sei es mit einer Steuer, oder
mit Nachlaß am Grundzins ihnen eine Unterstützung zu Theil werden; nur der Schaden in
Oberwagenburg habe sich so bedeutend herausgestellt, daß eine Schatzung desselben erforderlich
geworden.
In Folge dieser beiden Schatzungsberichte
schen Pfarrgemeinde Züberwangen d. d. 7ten
Juni 1847.
3.) eine Bescheinigung von Ammann und Gemeindrath von Zutzwyl laut welcher Petent weder Fallit
noch Akkordit ist, d. d. 25 September 1850.
4) eine vom 30 Oktober 1850 datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde, in welcher namentlich
bemerkt ist, daß sich das Bürgerrecht nur
auf ihn, nicht aber auch auf seinen, gegenwärtig 19 Jahre alten Sohn Valentin Hugentobler
der nach einer Erklärung vom Ammann und
Gemeindrath Zutzwyl d. d. 2 August 1850 das
dortige Bürgerrecht behalten solle, erstrecke;
5.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Regensperg nach welcher von dem Petenten der
Vermögensausweis durch Baarerlegung
von Frk. 640 geleistet worden. d. d. 16 Dez. 1850.
Der Regierungsrath hat demnach, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei dem Joseph Valentin Hugentobler von
Zutzwyl Kts. St. Gallen das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt, und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Boppelsen in der Meinung bestätigt, daß
sich das Bürgerrecht gemäß der zwischen
ihm und der Gemeinde Boppelsen getrof-
renten habe diesem die Unterzeichnung des Versicherungsvertrages vom 22 Juni 1849 durch die Drohung, daß er sonst augenblicklich die Schuldbetreibung
anheben werde, abgenöthigt; Es frage sich daher, ob dieser Vertrag rechtsverbindlich sei, oder ob nicht vielmehr die Zuziehung eines außerordentlichen Vormundes von Anfang an hätte unterbleiben sollen? – Dem Hrn.
Müller auf dessen Gutachten der Bezirksrath ausschließlich sein Dekret gründe, gehen die zur Würdigung der
vorliegenden Verhältnisse erforderlichen theoretischen Kenntnisse ab. Beim Ankaufe des Gutes
habe der Rekurrent mit Beihülfe eines hochgebildeten Praktikers dessen Grund und Boden auf das
Sorgfältigste untersucht und sich überzeugt, daß
daselbst alle Bedingungen vorhanden seien, um Frucht
und Futterboden erster Qualität herzustellen. Diese theoretische Prognose habe durch Erfahrung sich
auf das Vollständigste verwahret. Auf den Güterstücken, welche lege artis bis jetzt haben behandelt
werden können, in Gärten auf Wiesen, Fruchtund Kleefeldern seien die höchsten landwirthschaftlichen Erträge erzielt worden. Daß nicht schon
jetzt das ganze Gut in höchstem Ertrage stehe, sondern nur etwa die Hälfte hiezu vorbereitet, etwa
ein Achttheil vollendet sei, daran trage namentlich das Dazwischentreten der Waisenbehörden die Schuld.
Herr Müller finde, der Hauptfehler in der Ertrags-
Berlingen, Kant. Thurgau zum außerordentlichen Professor ohne Gehalt an der philosophischen Fakultät der Hochschule für das Fach der
Philosophie ernannt.
II. Es sei überdieß, da in Folge der Nichtbesetzung
einiger Professuren an der Hochschule auf den
einschlägigen Büdgetansätzen vorauszusehenden Ersparnisse eine außerordentliche Entschädigung des Herrn Professor Dr Kym für seine
Leistungen an der Hochschule ausnahmsweise möglich machen [sic!], demselben eine Gratifikation von Frkn. 600 zu verabreichen.
III. Es sei von diesem Beschlusse Herrn Professor
Dr Kym und der Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiterer nöthiger Mittheilung, sowie zur Anordnung der Vollziehung
von Disp. II. Kenntniß zu geben.
Die Regierung von Schaffhausen macht
unterm 30 p. die Anzeige, sie habe den bisherigen Pfarrer von Dägerlen hiesigen Kantons
Herrn Johannes Schenkel zum Pfarrer von
Wilchingen dortseitigen Kantons ernannt. Mit
dieser Anzeige von der Erledigung der Pfarre
Dägerlen wird die Mittheilung verbunden,
daß die Regierung von Schaffhausen in Anwendung des bei Besetzung gedachter Pfarrei
im Jahr 1845 in Uebereinstimmung mit Art. 4 des
sprochen u. demgemäß den Jakob Häusermann
u. dessen Familie mit Ausschluß der unehlichen
Tochter Elisabetha für welche vom Gemeindrathe
Eglisweil ein Heimatschein abgegeben worden
sei – das Gemeindsbürgerrecht in Urdorf ertheilt.
Der Gemeindrath ersucht nun bevor er die
Bürgerrechtsurkunde ausfertigt, um die nöthigen Anweisungen;
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei dem Gemeindrathe Urdorf zu erwiedern, gemäß
§ 35 des Gesetzes betreffend die Erwerbung, die Wirkung und den Verlust des Bürgerrechtes habe Häusermann durch Vermittlung des Statthalteramtes um Ertheilung des Landrechtes nachzusuchen.
Das Statthalteramt Hinweil zeigt mit
Schreiben vom 1 d. an, gemäß dem Beschlusse
vom 15 Juni l. Js. sei unterm 30 Juli die Marchensetzung zwischen Pfäffikon, Wetzikon u. Seegräben in Gegenwart von Abgeordneten der betheiligten Gemeinden u. unter Mitwirkung der Statthalterämter Pfäffikon und Hinweil vorgenommen worden. Gleichzeitig übermacht das Statthalteramt das Protokoll über diesen Akt mit
dem Gesuch um Rücksendung desselben nach
genommener Einsicht.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
ist unter litt c. Zeugamt als num 4 beizufügen. Außerordentliche Anschaffungen Frk.
6000 und num 1. von Frkn. 6,800 auf Frkn.
5,860 herabzusetzen, dagegen num. 3. von Frk.
3,600 auf Frkn. 4540 zu erhöhen.
X. Am Schlusse des Abschnittes H Direktion
des Erziehungswesens wird litt. i. Unvorherzusehendes als untergeordnete Rubrik der
Ueberschrift C. Volksschulwesen gestrichen
und als selbstständige Ueberschrift d Unvorherzusehendes in gleichem Betrage wieder aufgenommen.
XI. Unter Tit. L Staatsanwaltschaft wird
als num. 6 aufgenommen: Gerichtsärztliche
Untersuchungen Frkn. 250
XII. Bei Berathung des vorstehenden Titels wurde im Fernern beschlossen, es sei die Direktion der Polizei mit Rücksicht darauf, daß
die Staatsanwaltschaft bei Gelegenheit
eines an sie gelangten Rekurses, den Grundsatz aufgestellt habe, es seien die Kosten sämmtlicher von Behörden angeordneter gerichtsärztlicher Untersuchungen, wenn die dießfällige Klage nicht an Hand genommen werde, von dem Fiskus zu tragen, eingeladen,
hierüber dem Regierungsrathe Bericht und
Antrag zu hinterbringen.
auch unter den Parteien keine [sic!] Streit darüber, daß die
ofterwähnten Marksteine ursprünglich bestimmt gewesen seien, den dem Amte Fraumünster zu Seebach zustehenden Zehnten zu begrenzen. Da nun
nach der eigenen Behauptung der Gemeinde Seebach
(fact. Q) der äußere an Rümlang angrenzende
Theil des dortigen Gemeindsbannes an das Fraumünsteramt, der mittlere hingegen nach Wettingen
zehntete, so folgt hieraus von selbst, daß die Grenzen zwischen der Gemeinde Rümlang und der Gemeinde Seebach identisch sind mit der Grenze des
dem Fraumünsteramte zu Seebach zustehenden
Zehntens nach Rümlang hin. Und, wenn es richtig
ist, daß auch das Gebiet der Gemeinde Rümlang
längs der Grenze gegen Seebach hin dem Amte
Fraumünster zehntbar gewesen sei, so folgt hieraus
ferner, daß die Steine No 2–14 nicht den Zehnten
des Amtes Fraumünster auf der einen und des
Klosters Wettingen auf der andern Seite, sondern den
Zehnten des Amtes Fraumünster zu Seebach, von
dem Zehnten des gleichen Amtes zu Rümlang ausscheiden, während hingegen allerdings andere, die
Fortsetzung dieser Marklinie bildende Steine,
die innerhalb des Bannes von Seebach sich befinden,
den Wettinger-Zehnten von demjenigen des
Fraumünsteramtes abtrennen.
2.) Diesen Schlußfolgerungen scheint es freilich