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Rückstellung der Akten.
In Sachen des Heinrich Fehr von Rüschlikon gewesenen Trainsoldaten bei der Scharfschützenkompagnie Huber,
betreffend Gesuch um Verabreichung einer
Unterstützung wegen erlittener lebensgefährlicher Verletzung im Eidgen. Dienst;
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Rüschlikon hat unterm 3 Mai a. c. bei dem abgetretenen Kriegsrathe ein Gesuch eingegeben, wonach er den
erkrankten Heinrich Fehr von Rüschlikon, gewesener Trainsoldat bei der Scharfschützenkompagnie Huber, welcher voriges Jahr bei
dem stattgefundenen Ausmarsch in Lenzburg
von einem Pferde auf die Brust einen Hufschlag erhalten haben soll, zu einer Unterstützung zu empfehlen.
B. Damals wurde ein ärztliches Zeugniß
über den Fehr einverlangt, und Herr Scharfschützenhauptmann Huber über diesen Sachverhalt zu einer Berichterstattung aufgefordert. Aus dem erstern so wenig, als
aus dem Berichte des Herrn Hauptmann Huber konnte indessen der Kriegsrath die Angabe des erkrankten Mannes als vollständig
erwiesen, und zu einer Entschädigung berechtigend
genen Verhandlung, die Gemeinde Seebach die sämmtlichen Marksteine nur als Zehnten- nicht als
Gemeindsmarken anerkannt habe.
U. Das Fraumünsteramt erklärt sich außer
Stand, den verlangten Bericht zu erstatten.
V. Heinrich Gaßmann, Kaspar Steinemann und
Heinrich Meier können mit Beziehung auf die
Unterhaltung der fraglichen Straßenstrecke keine
zuverläßigen Mittheilungen machen. Jakob
und Rudolf Gaßmann haben wegen Krankheit
nicht einvernomen werden können.
W. Straßenaufseher Denzler bezeugt, daß Gemeindrathspräsident Sieber sich geweigert habe,
die der Gemeinde Seebach obliegenden Leistungen
für die neue Landstraße bis zu der jetzt bestehenden Grenze erfüllen zu lassen, da, wie er glaube, diese Grenzlinie nicht die richtige sei. Damit der Straßenbau nicht verzögert werde,
habe er (Denzler) den Herrn Sieber ersucht, die
betreffenden Arbeiten bis auf die vorhandene
Scheidlinie besorgen zu lassen, da es ja der Gemeinde Seebach immer noch unbenommen bleibe allfällige Ansprüche an Rümlang geltend
zu machen.
X. Bei der Beaugenscheinigung der streitigen
Grenzlinie sind von den Parteien hauptsächlich
folgend Punkte herausgehoben worden:
entsprochen würde, die Sache weiter zu ziehen;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
gefunden:
Sei die Appellation der Kläger unbegründet, diejenige der Beklagten in der Hauptsache begründet;
und demnach
erkennt:
I. Seien die Niedergelassenen verpflichtet, an
die im Anfange laufenden Jahres ausgeschriebene Schulsteuer von 14 Rppn. auf Frkn. 100
Vermögen, 30 Rppn. auf die Haushaltung und
25 Rppn. auf den Mann beizutragen.
II. Tragen die Kläger die Kosten, bestehend
in 2 Frkn. Staats-[,] 2. Frkn. Kanzlei-[,] 2 Frkn.
Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Justizdirektion und den
Bezirksrath Horgen (unter Rücksendung der
Akten) und an die Parteien.
Mit Eingabe vom 17 dieß stellt Herr J. H.
Hotz, Substitut der Staatsanwaltschaft,
das Gesuch, es möchte ihm die seit vier Jahren
vom Regierungsrathe bewilligte Besoldungszulage auch für die Jahre 1850 und 1851 er-
sich bei dem Pfarramte, dem neben dem Bürgerbuch auch ein Ansäßenrodel zu führen übertagen sei, mit Niederlegung eines Taufscheines einschreiben zu lassen, bis sie nachgewiesen, sie haben ihren Taufschein beim Pfarramte deponirt, und daß ferner keinem Fremden der Heimatschein wieder aushingegeben
würde, bis er gezeigt, er habe sich im pfarramtlichen Verzeichnisse wieder auslöschen
lassen etc;
Der Kirchenrath stelle daher das Ansuchen,
es möchten die Gemeindräthe durch die Statthalterämter angewiesen werden:
1.) Neu einziehenden ansäßigen Familien
oder Einzelpersonen den Aufenthalt erst
dann zu bewilligen, nachdem sich dieselben
darüber ausgewiesen, daß sie in die pfarramtlichen Verzeichnisse eingetragen seien;
2.) ausziehenden, ansäßigen Familien oder
Einzelpersonen die Ausweisschriften erst
dann einzuhändigen, nachdem sie sich
darüber ausgewiesen, daß von ihrem
Wegzuge in den pfarramtlichen Verzeichnissen Notiz genommen worden sei.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Nach § 55 des Gesetzes betreffend die Stillstandsordnung vom 10 August 1832 sind
2.)
jener Schade für die untern Wasserwerkbesitzer gehoben werden können. Es sei nun hierüber das Gutachten des Herrn Ingenieur Kindlimann vorhanden und Herr Honegger erkläre, nach den in diesem enthaltenen Vorschriften, den Weier, die Schwell- und die
Ablaßvorrichtungen zu konstruiren, soweit
dieses nicht schon gegenwärtig geschehen sei,
und nach jenen Vorschriften über Zeit und
Weise der Benutzung sich zu halten und dafür verlangenden Falls erforderliche Garantie zu geben.
Es bittet desnahen schließlich Herr Sulzberger, dem Herrn Honegger nunmehr auf
Grundlage der in dem Kindlimannschen
Gutachten enthaltenen Vorschriften und Bedingungen die hoheitliche Bewilligung
für Anlage und Benutzung des Weiers zu
ertheilen.
E. Herr Ingenieur Kindlimann gibt sein
Gutachten im Wesentlichen dahin ab:
1.) Das Zurückhalten des Jonawassers im Weier im Wydacker habe keine nachtheiligen
Folgen auf die Wasserwerke in Jona;
Das Anfüllen des Weiers bis zum Niveau
des Kanalwassers habe keinen Einfluß,
da dasselbe bei hohem Jonawasserstande
Schildwache beim Stadthaus in Zürich;
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 23 November d. Js.
hat der Regierungsrath die Direktion der Polizei beauftragt, die Bestimmungen des § 1 des
Reglementes für die Polizeiwache der Stadt
Zürich vom Jahr 1832 zu vollziehen – in Folge dessen machte dann die Direktion der Polizei dem Stadtrathe die Anzeige, daß mit
Neujahr 1851 die Schildwache beim Stadthaus
zurückgezogen werde.
B. Gegen diesen Beschluß resp. Verfügung
erhebt nun der Stadtrath Zürich Einsprache,
indem er anführt:
Seit Errichtung der Aussteuerungsurkunde
(1 Herbstmonat 1803) bis 1832 habe nicht nur die
in der Stadt Zürich stationirte Garnisation,
die sämmtlichen Eingänge der Stadt gehörig
mit Wachen besetzt; sondern außer dieser
Bewachung sowie ausschließlich für den Polizeidienst [sei] noch an jedem Eingange ein Landjäger stationirt gewesen. Bis zum Jahr 1832
habe auch ein Wacheposten im Kratz gestanden und die Schildwache habe sich Tag und Nacht
zur Bewachung des Stadthauses und des Grendels
neben dem Stadthause befunden. Als im
Jahr 1832 der Regierungsrath der [recte:
A. Die Gemeinden Unter-Engstringen, Geroldschwyl und Oetwyl ertheilten durch Beschlusse vom
24 Weinmonat 1833 dem Herrn Zwicki das Bürgerrecht und auf das vom 28 gl. M. datirte Gesuch des letztern wurde ihm vom Regierungsrathe durch Beschluß vom 16 November 1833 das Landrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der drei Gemeinden bestätigt.
B. In einer an das Statthalteramt gerichteten Eingabe d. d. 2 Juli 1850 sucht Herr Zwicki dafür nach, daß
ihm eine neue Landrechtsurkunde, in welcher auch
der politischen Gemeinde Weiningen Erwähnung
geschehe, zugestellt werde und stützt dieses Begehren
auf einen aus dem Staatsarchiv erhobenen Beschluß dieser Gemeinde d. d. 14 November
1833; wonach ihm an diesem Tage das Bürgerrecht
geschenkt worden.
C. Mit Zuschrift vom 26 September abhin protestirt
der Gemeindrath Weiningen Namens der dortigen Gemeinde gegen das Begehren, daß die dem
Herrn Zwicki unterm 14 Novbr. 1833. ertheilte eventuelle Bürgerrechtsurkunde in die vom Regierungsrathe unterm 16 November 1833 ausgestellte Landrechtsurkunde aufgenommen werde, indem Herr
Zwicki dortseits nicht als Gemeindsbürger anerkannt werde und führt zur Begründung
im Wesentlichen Folgendes an:
u.
lassen weßhalb dem Gesuche der österreichischen
Gesandtschaft keine Folge gegeben werden
könne.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei hievon dem Bundesrathe unter Rücksendung des s. Z. übermachten Protokolls Kenntniß
zu geben. (l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat der von der Direktion der Finanzen getroffenen provisorischen
Wahl des Ferdinand Fries von Oerlikon zum
Stempler die Bestätigung ertheilt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen für sich u.
zu Handen des Gewählten Kenntniß gegeben.
Betreffend die Gesuche der Gemeinden Stahat sich ergeben:
A. Gemäß der unterm 9 dieß erhaltenen Einladung, von der Erledigung der unterm 25 u. 27
v. M. überwiesenen durch den Bezirksrath
Regensperg in einem Schreiben vom 6 l. Mts.
empfohlenen Gesuche der Gemeinden Stadel
um Darlehen
behufs Ausführung der begonnen Schuldenbereinigung dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben, zeigt die Direktion der Finanzen mit Weisung vom 9 dieß an, daß diese
Darlehensbegehren von ihr unterm 6 dieß ab-
in Grüningen aufhalten dürfte. Unter Mittheilung einer Abschrift dieses Erkenntnisses
sowie des wider Schmid erlassenen Steckbriefes wird das Gesuch gestellt, auf den Flüchtigen fahnden zu lassen und die Auslieferung desselben im Betretungsfalle an die württembergischen Behörden, zu verfügen.
Der Bundesrath ladet nun den Regierungsrath ein, im Sinne dieser Eröffnung Nachforschungen anzuordnen und ihm über den Erfolg Bericht zu erstatten.
Nach Einsicht dieser Akten hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei eingeladen,
die Verhaftung des Peter Schmid anzuordnen,
und davon, daß diese erfolgt sei, dem Regierungsrathe Mittheilung zu machen.
II. Sei auf den Fall, daß Schmid im Kanton
betreten würde, von der erfolgten Verhaftung
desselben dem Bundesrathe mit der Erklärung Kenntniß gegeben, man sei bereit,
den Schmid an die württembergischen Behörden
auszuliefern.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mittelst Schreiben vom 18 dieß bescheinigt
das Obergericht den Empfang der Mittheilungen
des Regierungsrathes vom 12 dieß betreffend
In dem ganzen Gewerbe stecke daher bereits
ein Kapital von 85 000 bis 86 000 fl. welches der
Besitzer bald möglichst auf den höchsten Ertrag
zu bringen suchen müsse.
III. Der Experte habe sich überzeugt, daß Herr Follen
mit eben so viel Sachkenntniß als Energie suche,
mit den gebotenen Mitteln die Ertragsfähigkeit
seines Grundbesitzes in möglichst kurzer Zeit
auf das Höchste zu steigern. Wenn er seinen Plan
konsequent durchführe, so könne Liebenfels in
6–8 Jahren zu einer thurgauischen Musterwirthschaft werden. Dazu sei aber für die nächsten Jahre
noch ziemlich viel Betriebskapital erforderlich,
nämlich:
für Entwässerung, Trockenlegung, Abebnung
& Anpflanzung von 100 Juchart Wiesen
Compostbereitung, Aschendüngung &. s. w.
“
2)
Urbarmachung von 30 Juchart Acker
5)
3)
Kultur von 30 jetzt noch den Motten ausgesetzten Jucharten
4)
Baumpflanzungen längs den Wegen
Anlage & Vollendung von Straßen & Wegen
400.
Die allmälige Verjüngung des Weinberges
150.
Entsumpfungen & Auspflanzungen im Walde
500.
Anlagen von künstlichen Futterpflanzen,
Esper u. Luzerne für 50–60 Juchart
600.
Anschaffung einiger landwirthschaftl. Geräthe
700.
beschlossen:
I. Sei die Anschaffung von Mantelkragen für
die zum Grenzzolldienst bestimmten vier Polizeisoldaten bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
In Sachen der Schulgenossenschaft Hutzikon
Schulkreis Turbenthal, betreffend Gesuch um
einen Staatsbeitrag an die Schulhausbaute
daselbst;
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Winterthur erklärt in ihrem Gutachten vom 19 November
1850, daß der zwar noch unvollendete Bau genau nach dem von der Bezirksschulpflege
genehmigten Plane ausgeführt und an einer
völlig befriedigenden Vollendung nicht zu zweifeln sei.
B. Das Baulokal enthält die gesetzlichen Räumlichkeiten.
C. Die Gesammtsumme der Baukosten beträgt	fl.
D. Davon kommen nach dem Regulativ
vom 7 Juli 1847 in Abzug (für Landankauf u. Zinsen):	“ 1,437.
Verbleiben demnach, als bei der Ausmittlung des Staatsbeitrages in Berechnung fallend	fl.
n	7,664.
in Franke¬
E. Freiwillige Beiträge wurden nicht geleistet,
Geneschwerde den nämlichen Punkt betroffen habe,
wie diejenige der hierseitigen Reklamanten.
(l. M. v. h. T.)
Mittelst Schreiben vom 25 p. übersendet
raltableau der dem Eidgen. Grenzzoll unterworfenen im Jahr 1848 in die schweizerische Eidgenossenschaft eingeführten Waaren.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es seien dieselben der Direktion der Finanzen mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Pfäffikon unterm 8 dieß eingesandten Wahlprotokolls wonach die Kirchgemeindsversammlung Wyla am 6 Oktober nach
vorgeschriebener Form und Ordnung zu ihrem
Pfarrer gewählt hat, Herrn Sigmund Wilhelm
Fäsi von Zürich, Vikar in Greifensee, diese Wahl
anerkannt.
Hievon wird dem Kirchenrathe, der Direktion
der Finanzen und dem Statthalteramt Pfäffikon für sich und zu Handen der Gemeinde
Wyla Kenntniß gegeben, letzterm mit der Einladung sich mit Bezug auf die Installation des
Herrn Fäsi mit dem betreffenden Dekanate
in’s Einverständniß zu setzen; im Fernern
ist Herrn Fäsi Urkunde zuzustellen, u. die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffent[lichen] Kenntniss zu bringen.
angetragen habe, und daß die seitherigen Vorgänge die steten Ansprachen der Anwohner der
alten Straße gegen die gefaßten Beschlüsse die
Richtigkeit dieser Ansicht vollkommen bestätigt hätten daher auch ihr Gesuch um Dekretirung einer Straße 2ter Klasse im Thalwege der
Limmat gerechtfertigt werde.
J. Das Straßendepartement hatte allerdings
unterm 12 Mai 1847 jenen Antrag bei dem
Regierungsrathe gestellt. Der Regierungsrath
war aber darauf nicht eingegangen, sondern
verfügte Rückweisung und erließ erst nach
genauer Kenntniß aller Verhältnisse den Beschluß vom 23 März 1848.
K. Mit Eingabe vom 14 Juli d. Js. beschwerte
sich die Gemeinde Wipkingen über den Beschluß
des Bezirksrathes vom 20 Juni d. Js. durch welchen
der Bau einer Straße dritter Klasse von Wipkingen im Thalwege der Limmat bis an die
Mühlehaldenstraße zu Höngg &. s. w. beschlossen
wurde: „Sie sei mit Steuern aller Art und
mit Unterhaltungen von Straßen schon so belastet, daß sie sich außer Stand sehe, noch die großen
Kosten, die der Landankauf und der Bau einer
Straße dritter Klasse durch ihren Gemeindsbann erfordern werde, zu bestreiten und da die
zu erbauende Straße bloß etwa 3 oder 4 Grund-
also der Staat gegenüber der Stadt Zürich nach
dieser Urkunde hat, besteht darin, daß jener
auf seine Kosten in der Stadt eine „Kantonsgarnison“ von 51 Mann hält, oder dieser Frk.
10,000 bezahlen muß. Die Urkunde enthält
aber durchaus keine nähern Bestimmungen darüber, wie diese 51 Mann verwendet, namentlich bestimmt sie darüber gar nichts, daß
und welche Schildwachposten aufgestellt werden sollen. Hieraus folgt nun, daß der Stadt
Zürich kein Recht zusteht, über die spezielle
Verwendung dieser Garnison [zu] verfügen, sondern, daß diese Befugniß der Regierung zukommt, welche Ansicht vom Regierungsrathe
schon im Jahr 1832 durch Erlaß des Reglementes
für die Polizeiwache der Stadt Zürich ausgesprochen und mit welcher der Stadtrath durch
dessen Anerkennung einverstanden war. Der
Umstand, daß bis zum Jahr 1832 in der Nähe
des Stadthauses ein Schildwacheposten bestanden hat, kann darum nicht von entscheidendem Einflusse sein, weil einerseits, wie bereits
gezeigt, wurde, die Aussteuerungsurkunde zur
Aufstellung einer solchen Schildwache nicht verpflichtet, sodann aber, weil durch das erwähnte Reglement (vom Jahr 1832) jener Schildwacheposten aufgehoben worden ist.
als sich Herr Keller den Wünschen des Kirchenrathes entgegen kommend, freiwillig
dazu verstanden habe, dem Wohle der Gemeinde ein Opfer zu bringen und sich zur Annahme eines Vikars bereit zu erklären; er habe
bei schwachen Kräften immer den besten Willen gezeigt, und sich nie einer Pflichtverletzung
schuldig gemacht.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift
beschlossen:
I. Sei Herrn Pfarrer Keller für einstweilen
auf die Dauer eines Jahres von dem Zeitpunkte angerechnet, wo ihm ein Vikar
bestellt werden wird, ein Vikariatsadditament von Frkn. 240 ertheilt.
II. Mittheilung a. d. Kirchenrath u. a. d. Direktion d. Finanzen.
Die mit Berathung eines Gesetzesentwurfes
betreffend die Militärorganisation des
Kantons Zürich beauftragte Großrathskommission zeigt mit Schreiben vom 30 v. Mts.
an, daß sie nach nochmaliger Berathung
von den ihr unterm gleichen Tage mitgetheilten Abänderungsanträgen diejenigen zu
den nachfolgenden § § aufgenommen habe:
12. 17. 22. 27. 31–35. 132. 138. 140. 145. 153. 155.
164. 168. 169. 175. 181. 197. 204. 218. 221 und
223, dagegen bei ihrer Fassung der [recte:
die
forschungen über Leben oder Tod der Anna Maria Barbara Fischer geb. Weideman [sic!], sowie über
deren Aufenthalt oder sonstige Verhältnisse
gänzlich erfolglos geblieben seien.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Obergerichte Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
Actum den 10 December 1850.]
Unter Bezugnahme auf dessen Schreiben
Verlassenschaftsangelegenheit des Felix Schmid von Neerach übermacht der Bundesrath
6 dieß in Abschrift ein weiteres Kommunikat
des niederländischen Generalkonsulates mit
dem Bemerken, daß auch die vorliegende Depesche nicht die Erwiederung auf das unterm
29 vor. Mts. an Herrn Fäsi gerichtete Begehren um Einsendung einer Insinuationsbescheinigung sei, sondern daß auch diese Kommunikate sich abermals gekreuzt haben.
Hievon wird dem Obergerichte Kenntniß
gegeben. (l. M. h. T.[)]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 9 dieß datirtes Gesuch des Herrn Prokurator Billiter Namens der Huberschen Erben betreffend Benutzung einer Wasserkraft.
an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung auf den Kredit für Unterstützungen
an Schulhausbauten auf das Jahr 1850.
Von dem Statthalteramt Affoltern wird
unterm 12 dieß Nachstehendes berichtet:
Ein gewisser August Weid aus Pausa in
Sachsen hielt sich schon mehrere Jahre als
Schlossergeselle in Ottenbach hiesigen Kantons auf, wo er mit Verena Frei daselbst
zwei unehliche Kinder erzeugte. Er bewarb
sich dann um Schriften zu seiner Verehlichung, erhielt dieselben in gehöriger Form
und wurde dann im August 1848 in Ottenbach kopulirt. Inzwischen verstarben seine beiden unehlichen Kinder, und das Tit.
Pfarramt Ottenbach sandte dem Bürgermeisteramte in Pausa eine Bescheinigung
zu, daß die Ehe des Weid mit der Frei vollzogen worden.
Im Jahr 1849 wurde dem nämlichen Bürgermeisteramt der Taufschein eines ehelichen
Kindes des Weid zugestellt. Ein zweiter Taufschein für ein im Jahr 1850 gebornes Kind wurde sofort dem Pfarramte im [sic!] Pausa eingesandt.
Weid zog nun dieses Jahr nach Maschwanden,
wo ihm ein Heimatschein für sich und Familie abgefordert wurde, indem der beiliegen-
in der durch die neuen Anlagen bewirkten
Erleichterungen des Verkehrs ihren Ersatz finden.
C. Im Frühjahr 1850 wurden die Bewohner
von Bruderalbis vom Gemeindrathe Hausen
neuerdings zum Unterhalt einer Straßenstrecke und zwar beim Kohlplatze in Hausen
aufgefordert. Sie erhoben dagegen Rekurs,
wurden aber vom Bezirksrathe Affoltern
unterm 10 Septbr. gl. Js. gestützt auf den
Vertrag von 1805 und das Erkenntniß des Regierungsrathes vom Jahr 1840 abgewiesen, es
äußert sich jedoch der Bezirksrath in Erwägung
B dahin, der Umfang der bisherigen Unterhaltungspflicht der Straßen vom Gemeindsbanne Hausen habe sich allerdings durch Erbauung der Straße zweiter Klasse von der
Riedtmatt, bis an die Grenze der Gemeinde
Kappel, mit Bezug auf die Civilgemeinden
Heisch und Hausen zu Gunsten derselben gegenüber den übrigen Civilgemeinden bedeutend verändert und es sei daher eine baldige
neue Vertheilung der Straßenunterhaltungspflicht wünschbar.
D. Ueber diesen Beschluß beschweren sich
die Rekurrenten mit Eingabe vom 16 Oktober
und verlangen, daß sie von nun an zum Un-
Herr Regierungsrath Stocker-Jäcklin
Note über die Kosten der Grenzbereinigung zwischen den Kantonen
Zürich und Schaffhausen bei Feuerthalen. Diese
Note beträgt fl. 108. 45 X wovon jeder der
beiden Stände die Hälfte mit fl. 54 und 22
zu bezahlen hat.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten würde diese Rechnung von sich aus berichtigt haben, wenn nicht der ihr für Grenzbereinigung angewiesene Kredit von Frkn. 1000
bereits erschöpft wäre, und wenn daher nicht
eine Ueberschreitung des Kredites nothwendig wäre, wozu sie der Bewilligung des
Regierungsrathes bedarf.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten;
beschlossen.
I. Es wird die Direktion der politischen Angelegenheiten mit der Bezahlung der fraglichen
Kosten beauftragt, und zu diesem Ende wird
sie bevollmächtigt, den Kredit von Frkn. 1000
für Grenzbereinigung zu überschreiten.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten und an die Direktion
der Finanzen.
gen der nach London bestimmten Gegenstände.
Actum den 24 December 1850.]
Leonz Joseph Heimgartner von Fislisbach, Bezirks Baden, wurde von seinem bisherigen Meister, Bäcker Nötzli in Oberhöri der Unterschlagung im Werthe von ca 50 Frkn. beschuldigt
und auf Ansuchen des Statthalteramtes Bülach vom Bezirksamte Baden in Verhaft und
Verhör gezogen.
Da er des eingeklagten Verbrechens theilweise bereits geständig ist, so beantragt die
Regierung von Aargau mit Schreiben vom
23 dieß unter Mittheilung der Akten die Auslieferung des Heimgartner zur diesseitigen
Untersuchung und Bestrafung.
Es wird verfügt:
I. Sei das Auslieferungsanerbieten angenommen,
und hievon der Regierung von Aargau mit
dem Gesuche Kenntniß zu geben, den Inquisiten dem Statthalteramte Bülach zuführen zu
lassen. (l. M. v. h. T.)
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach unter Uebersendung der Akten und an
die Direktion der Polizei.
Aus einer Berichterstattung des Statthalteramtes Bülach ergibt sich, daß in neuerer Zeit
die üblichen Formulare Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe einen Plan vor, wonach
die bisherige Bestuhlung im Sitzungssaale des
Regierungsrathes beseitigt, und für jedes Mitglied und die Staatsschreiber je ein eigenes Pult
hergestellt werden sollen.
Es wird beschlossen:
I. Sei der Plan dieser neuen Bestuhlung genehmigt, in der Meinung, daß die Pulte aus
Nußbaumholz verfertigt, und in ihrer äußern
Form so eingerichtet werden, daß ohne allzugrosse Kosten auf deren Verzierung zu verwenden, sie dem Bedürfnisse entsprechen, und
mit dem Äußern des Rathsaales in Uebereinstimmung stehen,
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung des Planes und
der Zeichnungen.
In Sachen der Waisenkommission Horgen
Namens der Frau Wittwe Esther Leuthold
aus dem Wuhrenbach daselbst, Rekurrentin
gegen
einen Beschluß der Finanzdirektion, betreffend Steuernachzahlung;
hat sich ergeben:
A Durch Beschluß der Finanzdirektion mit
[rebetrachten], und wies daher das Gesuch ab.
C. Der Gemeindrath Rüschlikon hat nun unterm 24 August das Unterstützungsgesuch
bei der Direktion des Militärs mit dem Bemercte: erneuert], daß der Zustand des Fehr sich
nach und nach so verschlimmert habe, daß er
am 4 August seinen Leiden unterlag und
hat gleichzeitig seinem Gesuche ein Visum
et Repertum des Herrn Med. Dr und Bezirksarzt Bär über die von demselben vorgenommene Sektion des Verstorbenen beigelegt.
D. In der gemeindräthlichen Eingabe wird
ferner bemerkt, daß ein gewisser Kunz
von Stäfa, Bedienter des Herrn Hauptmann
Huber den Fehr aus dem Pferdestall weggetragen habe.
E. Aus der stattgefundenen Einvernahme
des Herrn Hauptmann Huber mit dem Kunz geht
hervor, daß wirklich der mehrbenannte Fehr
im August v. Js. im Stalle des Gasthauses
zu den drei Sternen in Lenzburg einen Hufschlag auf die Brust erhalten habe, und nach
der damaligen Aeußerung des Fehr, derselbe bereits eine Stunde auf dem Platze gelegen habe.
F. Nach einem von Herrn Gemeindspräsident
Obrist in Rüschlikon nachträglich einverlangten Berichte über die Familie des verstorbenen Fehr hinterläßt derselbe eine schwächliche