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tern, sondern insbesondere da kräftig mitzuwirken, wo zur Beseitigung außerordentlich drückender Umstände von den Gemeinden selbst außerordentliche Anstrengungen gemacht werden.
Demnach hat
der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Fischenthal wird ein Beitrag
von 2000 Frkn. an das Armengut verabreicht, mit der Bedingung jedoch, daß von
der für die Schuldentilgung erlangten Summe f 6000 dem Armengute zugetheilt
werden, und daß die Gemeinde die von ihr
zu jenem Zwecke beschlossene Leistung vollständig erfülle.
II. Der Gemeinde Sternenberg wird ein außerordentlicher Beitrag von Frkn. 900 für das
Armengut verabreicht, dagegen kann auf
das Gesuch der Gemeinde um Tilgung aller
Schulden in den Schul- und übrigen Gütern derselben durch den Staat nicht eingetreten werden. Die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen, wird jedoch beauftragt, über die Mittel, wie dieser Zweck
Statthalteramte Winterthur mit Schlußnahme vom 4 April d. Js. Kenntniß zu angemessener Rücksichtnahme, weil es sich hier um eine
Straße dritter Klasse handle, die zunächst unter
seiner Oberaufsicht stehe.
C. Es erwiederte hierauf das Statthalteramt
mittelst Schreiben vom 1 Mai d. Js:
Die Straße, welche auf thurgauischem Gebiete von Münchweilen gegen Seelmatten in der
Ausführung begriffen, sei keine Kommunikationsstraße sondern eine Straße zweiter Klasse
und wenn die dortseitigen Behörden wünschen,
daß die Arbeiten zürcherischer Seits ebenfalls
befördert werden möchte, so gehen sie dabei
offenbar von der Ansicht aus, es werde ihre
Straße an der Kantonsgrenze bei Seelmatten abgenommen und von da bis Turbenthal
auch eine Straße zweiter Klasse angelegt werden. Eine solche sei aber nicht dekretirt, obgleich
dafür ein dringendes Bedürfniß schon längstens vorhanden gewesen wäre, u. es sei ihm daher nicht möglich, dem Begehren von Thurgau Folge
zu geben. Die gegenwärtig vorhandene Straße von
Seelmatten nach Turbenthal, sei eine alte schlecht
angelegte Kommunikationsstraße, u. obschon
für den Unterhalt große Opfer gebracht werden, so könne sie dem Verkehr, welcher auch
und Antrag über die Frage zu hinterbringen, ob nicht und inwiefern eine Revision der
Steuergesetzgebung angemessen erscheine.
VII. Von dem nachstehenden Beschlusse des Großen Rathes: „Die § § 33, 42, 45, 52, 61, 70 und 76
der Verordnung des Regierungsrathes betreffend die Prüfung der Medizinalpersonen vom
27 Februar 1849; – ferner:
Die Vollziehungsverordnung des Regierungsrathes zu dem Gesetze betreffend Bildung der Zürcherischen Geschwornenliste für
die Eidgen. Strafrechtspflege vom 13 Oktober
1849; endlich:
Das Reglement des Obergerichtes betreffend die Art der mit den Bewerbern um
Geschäftsagentenpatente zu veranstaltenden Prüfung und die Einrichtung und Führung des von den Geschäftsagenten zu
haltenden Tagebuches vom 13 November 1849
sind der Gesetzessammlung einzuverleiben“;
hat die Staatskanzlei zur Vollziehung Vormerk zu nehmen.
VIII. Von dem nachstehenden Beschlusse des Großen Rathes: „Der Große Rath beschließt,
daß sowohl dem Regierungsrathe als dem
Obergericht der Rechenschaftsbericht über
das Jahr 1849 mit dem gebührenden Dank
10
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 26 dieß frägt der Bezirksrbetreffend die durch den revidirten Artikel
56 der Kantonalverfassung allfällig nöthig
werdenden Wahlen, auch auf die Vorsteherschaften
der Civilgemeinden, auf die Stillstände und
die Gemeindsschulpflegen Anwendung finde
und ob, da die beiden letztern Behörden dem
Bezirksrathe nicht direkt untergeordnet seien,
dieser gleichwohl für Beseitigung allfälliger
verfassungswidriger Besetzungen der genannten Behörden zu sorgen habe.
Der Regierungsrath hat mit Rücksicht darauf,
daß die Vorsteherschaften der Civilgemeinden,
die Stillstände und Gemeindsschulpflegen
als Verwaltungsbehörden zu betrachten sind,
und daß der Bezirksrath diejenige Behörde
ist, welcher die Anerkennung der in die beiden
letztern Behörden getroffenen Wahlen zusteht;
beschlossen:
Seien beide vom Bezirksrathe Pfäffikon aufgeder
stellten fragen in bejahendem Sinne zu beantworten.
Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon.
die dießfällige Mittheilung gemacht haben.
Der Bericht wird in der Regel schriftlich
abgefaßt. Für ganz einfache und häufig vorkommende Meldungen (z. B. die Uebertretung
der Polizeistunde u. dgl.) können die Gemeindräthe gedruckte Formulare aufstellen.
§ 3. Gegen Unbekannte, Fremde und Widersetzliche verfahren die Angestellten nach § 13
des Gesetzes. Bei Hausdurchsuchungen ist der
§ 14 des Gesetzes genau zu befolgen.
§ 4 Die Polizeiangestellten sollen unter keinen
Umständen eine Buße selbst beziehen.
Eine Ausnahme von dieser Regel ist dann
gestattet, wenn Jemand, welcher den Polizeiangestellten persönlich nicht bekannt, oder
außer dem Kanton wohnhaft ist, zur Nachtzeit bei einer Polizeiübertretung betroffen
wird und freiwillig den muthmaßlichen
Betrag der Buße und der Kosten zu deponiren anerbietet. Ebenso bleiben die Vorschriften des § 48 des Straßengesetzes vorbehalten,
wonach den Wegknechten die Befugniß eingeräumt ist, unter gewissen Bedingungen
die Buße
B. Verfahren der Gemeindammänner.
§ 5. Die Gemeindammänner werden in Zukunft nur noch solche Vergehen, welche durch
fl.
Landwirthsch. Geräthe
Vorräthe
Zur Zeit figurire das Gebäudekapital allerdings mit einer zu großen Summe, weil bei
der gegenwärtigen Ertragsfähigkeit der Grundstücke viel von den Räumlichkeiten entbehrlich
wäre und bei einem allfälligen verkaufe des
Gutes möchte jetzt diese Anschlagssumme vielleicht
bei einem Drittheil nicht erreicht werden, weil
die Vortheile der ausgeführten und angefangenen
Grundverbesserungen und zum Theil auch der Bauten erst in einigen Jahren in ihrem vollen Werthe
und als Bedürfniß erkannt werden. Das neue
Oekonomiegebäude sei ganz gelungen, soweit
es sich für Viehhaltung und Düngerproduktion,
die Brennerei und die Aufbewahrung der landwirthschaftlichen Erzeugnisse diene, inwiefern
der kleine Theil der für ein Wasserwerk bestimmt
sei, seinem Zwecke entspreche, wage der Experte
noch nicht zu beurtheilen. Dieses Gebäude werde
künftig Durchaus unentbehrlich sein und nicht einmal zureichen, um den größten Ertrag des Gutes
auf zu speichern. Die alten Oekonomiegebäude seien gleich dem Schloßgebäude möglichst niedrig taxirt. Der Anschlag der Grundstücke stehe
Bezirksrathe in Erwiederung auf dessen
Eingabe vom 6 dieß mit der Einladung
Kenntniß gegeben, dieser Angelegenheit fortwährend seine Aufmerksamkeit zu schenken.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom 13 dieß datirtes Schreiben des Herrn
Kantonsrath Wild von Wald, worin er mit
Rücksicht auf eine Mittheilung, daß der Regierungsrath beabsichtige, von Seite St. Gallens die Straße vor Eschenbach über Rüti nicht
abzunehmen, bevor jene von den Grenzen Walds
(Diemberg) bis Uznach ausgeführt sei, das Gesuch stellt, ihm zu Handen eines Mitgliedes des
Großen Rathes des Kantons St. Gallen, wo die
Frage der Fortsetzung der Straße von Uznach
nach Wald zur Sprache komme, eine Abschrift
des Beschlusses mitzutheilen, in welchem der
Regierungsrath die oben geäußerte Absicht ausgesprochen habe.
In Sachen des Jakob Honegger in Wald,
als Vormund der Erben des Joh. Egli Wagners zu Blattenbach daselbst betreffend Steuernachzahlung;
hat sich ergeben:
A. In Folge der vom Statthalteramte Hinweil gemachten Anzeige, es habe Johannes
bestimmter Häuser (Brunnengenossen) dienen.
2.) Solche Gemeindsbrunnen sind von der gesammten Civilgemeinde zu unterhalten (und
zwar wenn sie es für gut findet, auch durch
Frohndienste, aber nach einer Kehrordnung durch
die sämtlichen Einwohner), es wäre denn, daß
sich die Bewohner freiwillig auf einen andern
Modus verständigt hätten, und es tritt nach
dem Gesetze hievon nur dann eine Ausnahme
ein, wenn, was die Civilgemeinde behauptet,
die Rekurrenten aber bestreiten, die Unterhaltungspflicht in Folge bestehender privatrechtlicher Verpflichtungen ganz oder theilweise von jemand anderm zu tragen ist.
3.) Das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein solcher faktischer Verhältnisse zu ermitteln, fällt nun aber nach dem Gesetze über
die Administrativstreitigkeiten nicht den
Verwaltungsbehörden, sondern den Gerichten zu
Demnach hat
der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen u. habe es bei den Bestimmungen des rekurrirten
Vornet worden. Auch haben mehrere Kantone ihre
Scharfschützenrekruten dieses Jahres vor dem 1stn
Juli instruirt, die sich nun mit Recht über
ungleiche Behandlung beklagen könnten, wenn
den andern Kantonen die Instruktionskosten
ersetzt würden. Wenn endlich die Kantone
mit den Eröffnungen des Circulars vom 11 Juni d. Js. nicht einverstanden gewesen wären,
so hätten sie höchstens fordern können, daß
der Bund die Instruktion der Scharfschützenrekruten, sei es dieses oder künftiges Jahr
ausführe; allein zu einer Geldforderung seien sie keineswegs berechtigt worden. – Aus
diesen Gründen habe sich der Bundesrath bewogen gefunden, in die Forderung des Regierungsrathes auf Vergütung der Kosten der
Instruktion der hiesigen Scharfschützenrekruten nicht einzutreten.
Nach Anhörung dieses Schreibens
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von demselben der Direktion des Militärs Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat betreffend die
anschlages der muthmaßlichen Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich auf das Jahr 1851;
14 October 1850.]
den
Sei dieser Todtenschein dem Stadtrathe Zürich zu
Handen der Familie des Verstorbenen zuzustellen.
Eine vom 9 dieß datirte Eingabe des Rud. Furrer in Pfäffikon betreffend Erweiterung der Rappengasse wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den übrigen dießfälligen Akten
überwiesen.
Unter Bezugnahme auf die in öffentlichen Blättern wiederholt enthaltenen Berichte, daß in
verschiedenen Kantonen gerichtliche Urtheil gegen Personen welche wegen unbefugter Werbung
in Untersuchung gezogen, ausgefällt worden,
richtet der Bundesrath mit Kreisschreiben vom
9 Oktober an die sämmtlichen Stände das Ansuchen, seinem Justiz- und Polizeidepartement
Abschriften dieser Urtheile einzusenden, damit es diese Angelegenheit in ihrem ganzen
Umfange und Zusammenhang im Auge behalten könne;
Nach Anhörung dieses Schreibens
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Die Staatsanwaltschaft zu beauftragen, von
solchen Urtheilen, wenn dergleichen schon ge-
A.
Die Direktion des Erziehungswesens übermittelt unterm 28 p. die Beantwortung des
vom 16 April d. Js. datirten Rekurses der
Mehrheit der Schulgenossenschaft Uezikon
gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes
vom 27 März, betreffend Schulhausbaute.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
Es seien die sämmtlichen Akten einer Rekurskommission zur Antragstellung
Als Mitglieder dieser Kommission
werden bezeichnet, die Herren Regierungsräthe Wild und Streuli.
Direktor der Strafanstalt
Ed. Schweizer wurde durch Urtheil des Obergerichtes wegen Betrugs und Unterschlagung seiner Stelle entsetzt.
B. Wahrscheinlich schon in der bevorstehenden Wintersitzung wird dem Großen Rathe
die Frage über Reorganisation der Straf-
zur Kenntniß gekommen seien, welche auf die
Spur dieser Individuen führen könnten, so
ersuche er um deren Mittheilung;
Es wird verfügt:
Sei die Direktion der Polizei, sofern sie im
Falle sei, weitere sachbezügliche Mittheilungen zu machen eingeladen, dieselben dem Regierungsrathe zur Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 21 dieß zeigt der Eidg.
Geschäftsträger in Paris an, der Minister
der öffentlichen Arbeiten habe dem Gesuche
des Herrn Bachofen, ihm den Eintritt in die
Ecole d’application zu gestatten, entsprochen.
Hievon wird am Protokoll Vormerk
genommen.
Actum den 26 November 1850.
Dem Direktor der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 22 dieß datirtes Schreiben der
Regierung von Luzern betreffend Verweigerung der Auslieferung der Josepha Huber.
Zufolge regierungsräthlichen Beschlusses
vom 12 dieß übermacht das Kriminalge-
Specialladung an die Partei selbst mit der
sich die betheiligten Gemeindsbehörden in’s
Einverständniß zu setzen pflegen, die Gelegenheit geboten werde, entweder rechtzeitig
für Bestellung der Caution zu sorgen, oder
wie es im vorliegenden Prozesse der Fall gewesen wäre, um Gestattung des Armenrechtes
nachzusuchen. (l. M. v. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 14 dieß sucht Herr Bezirksarzt J. U. Ochsner in Luckhausen um Entlassung von der Stelle als Bezirksarzt nach, gestützt darauf, daß ihm seine vielen Berufsgeschäfte nicht mehr erlauben, seinen amtlichen
Verrichtungen nach eigenem Wunsch nachzukommen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei Herrn J. U. Ochsner die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Bezirksarztes im Bezirke Pfäffikon unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
II. Sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten mit der Einladung Kenntniß zu geben, die erledigte Stelle auszuschreiben und dem Regierungsrathe s. Z. einen Antrag für Wiederbesetzung derselben zu hinterbringen.
daß eine allseitige Zustimmung erforderlich
wäre.“
sich] auch die Regierung von St. Gallen
mit dieser Redaktion des Art. 20 einverstanden erklärte, so erhoben sich dennoch in der
Sitzung der Linthschiffahrtskommission bei
der dießfälligen Berathung einige Anstände,
bis man sich endlich dahin vereinigte, dem
Art. 20 folgende Fassung zu geben:
„Dieses Reglement tritt in Kraft, so bald
von allen vier betheiligten Kantonen die
Ratifikation desselben ausgesprochen sein
wird. Als Endtermin wird der 1 Hornung
1857 angenommen; Eine Abänderung von diesem Zeitpunkte kann nur mit allseitiger Zustimmung geschehen. Sollte jedoch
vor Ablauf dieser Frist die Verwaltung
des Linthunternehmens von Seite der Eidgenossenschaft, anders gestaltet werden, so
kann auch vorher eine Revision dieses Reglementes stattfinden, ohne daß eine allseitige
Zustimmung erforderlich wäre.“
c.) Da der Art. 9 des Reglements festsetzt, es habe
jeder Kanton ein Mitglied in die Linthschiffahrtskommission zu wählen und im Falle
von Verhinderung einen Stellvertreter zu
bestimmen, so beauftragten die Finanzdirektion
dem Gesetze betreffend die Polizeistrafen zustehende Befugniß einer Kommission oder einem
einzelnen Mitgliede übertragen.
In diesem Falle geht eine allfällige Beschwerde über die Verfügungen dieses Mitgliedes oder
dieser Kommission (z. B. nach § 23 des Gesetzes)
nicht an den Gemeindrath, sondern unmittelbar an das Statthalteramt.
§ 8. Die Gemeindspolizei (der Gemeindrath oder
die seine Stelle vertretende Behörde) soll, sobald ihr durch einen Angestellten einen Polizeiübertretung mündlich gemeldet wird, sofort
nach § 12 des Gesetzes den Bericht in Schrift
verfassen, oder wenn die Sache nicht in ihre
Befugniß einschlägt, den Angestellten die
nöthige Anweisung ertheilen, den Bericht selbst
schriftlich abzufassen und der zuständigen Stelle einzuhändigen.
§. 9. Bei dem gerichtlichen Verfahren kann der Gemeindrath durch eines seiner Mitglieder die
Klage betreiben lassen.
§ 10. Jeder von der Gemeindspolizei an Hand
genommene Straffall wird in eine Tabelle eingetragen, welche folgende successive
auszufüllenden Rubriken enthält.
den
20 October 1850.]
worden, welch‘ letzteres zur fraglichen Behandlung einen Termin auf den 12 künftigen Monates angesetzt habe. Indem nun der Bundesrath die ihm gleichzeitig übermittelten auf diesen Prozeß bezüglichen Aktenstücke dem Regierungsrathe zur Verfügung stellt, ladet er den
letztern ein, ihm das beigefügte Documentum insinuationis s. Zeit zurücksenden zu wollen.
Es wird verfügt, es seien diese Aktenstücke durch
das Statthalteramt gegen Unterzeichnung
des zurückzusendenden Insinuationsscheines Herrn
Dr Hoffbauer mitzutheilen.
Der schweiz. Geschäftsträger in Paris übersendet unterm 17 dieß in Entsprechung des hierseits unterm 5 dieß gestellten Ansuchens eine
von dem Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten
der französischen Republick ausgestellte Erlaubniß zum Besuche der Ecole des Mines in
Paris für Herrn Karl Greuter in Zürich.
Es wird verfügt, diese Bewilligung durch das
Statthalteramt Herrn Greuter-Fierz in Zürich
in Erwiederung seines Ansuchens vom 4 dieß
zuzustellen.
Mittheilung an das Statthalteramt Zürich.
Das Militärdepartement der schweizerischen
Eidgenossenschaft macht dem Regierungsrathe
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
betreffend Einrichtung einer provisorischen zweiten gedekten Reitbahn, aus welchem sich ergibt, daß dem Bedürfniß für die bis zum 21 Dezember dauernde Parktrainschule durch Anweisung eines Schopfes am Schlamt von Seite des
Stadtrathes Zürich entsprochen werden könne,
die hiermit in Verbindung stehende Einrichtung der Gebäulichkeiten aber einen Kostenaufwand von einigen hundert Franken nach sich ziehe;
beschließt:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, die
Auslagen, welche die Einrichtung der oben bezeichneten Lokalität zu einer zweiten gedeckte
Reitbahn erheischt, auf Rechnung des Staates
zu übernehmen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
zur Vollziehung.
A. Unterm 16 Januar d. Js. hat der Kriegsrath
durch die Direktion des Milidem Regierungsrathe ein Gutachten betreffend
die Vergrößerung der Wollishoferallmend
mit Rücksicht darauf, daß Zürich als einer der
Eidgen. Unterrichtsplätze bezeichnet werde, nebst
zuthei¬
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
I. Sei dem Jakob Kindlimann in Krinnen und
dem Jakob Kindlimann in Diezikon in Erwiederung ihrer unterm 3 August und 2 September d. Js.
an den Regierungsrath gerichteten Eingaben betreffend Beschwerde gegen die Regierung von
St. Gallen wegen Besteurung, für sich und zu Handen der übrigen Petenten Nathstehendes [recte:
len: Schon im Jahr 1848 habe der Regierungsrath veranlaßt durch eine ähnliche Beschwerde
mehrerer Bewohner der Ortschaft Kriemen
an die Regierung von St. Gallen das Gesuch gerichtet, sie möchte mit Rücksicht darauf, daß
St. Gallische Bürger welche im Kanton Zürich Grundeigenthum besitzen, nur dann für
Gemeindsssteuern in Anspruch genommen werden, wenn mit den betreffenden Liegenschaften
Oekonomiegebäude verbunden sind und auch
in diesem Falle nur für der nach Abzug der
Schulden sich ergebenden Werth derselben und
daß ferner solche St. Gallische Grundbesitzer im
Kanton Zürich gar keine Armensteuern zu bezahlen haben, eine Modifikation des in der
Beschwerdeschrift gerügten Steuermodus eintreten lassen. Die Regierung von St. Gallen
habe hierauf erwiedert, sie wolle nicht in Abrede stellen, daß der fragliche Besteurungsmo-
Rechnungen die bewilligten höhern Kredite doch nicht haben verwendet werden
können.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
und Prüfung dieses Entwurfs, denselben
als Antrag an den Großen Rath genehmigt,
dabei jedoch nachstehende Abänderungen und
Anordnungen getroffen:
I. Bei Anlaß der Prüfung des Ansatzes unter litt. d. Titel III der Einnahmen: Stempelabgabe, wird beschlossen, es sei die Direktion
der Finanzen einzuladen, zu untersuchen,
ob nicht das Gesetz über die Stempelabgabe,
namentlich in Bezug auf den Zeitungsstempel revidirt und der letztere aufgehoben oder
doch reduzirt werden solle, und wie der daher entstehende Ausfall zu decken sei.
II. litt. f. unter Titel III der Einnahmen wird
auf Frkn. 9000 angesetzt.
III. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
falls es ohne zu große Schwierigkeiten geschehen kann, nachfolgende Änderung in
dem Entwurf vorzunehmen. Am Schluß der
Einnahmen ist als Tit. II aufzunehmen:
Beiträge an das Armenwesen.
Einnahmen aus dem Ertrag des Kantonalarmenfonds
mehr Ausgaben an Privatunterstützungen,
Liebesgaben etc. sich veranlaßt sehen werden, als dieß wohl in den meisten andern Gemeinden der Fall sein würde.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, (Abtheilung Armenwesen;)
beschlossen:
I. Dem Herrn Pfarrverweser Hirzel wird für
das Jahr 1850 eine Zulage von Frkn. 400 ertheilt, und für denjenigen Theil des Jahres
1851 während dessen er noch die Pfarrstelle
im Sternenberg bekleidet, eine solche von
Frkn. 100 zugesichert.
II. Dem Herrn Pfarrverweser Spyri wird für
das Jahr 1850 eine Zulage von Frkn. 400
verabreicht.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern
Abtheilung Armenwesen, die Direktion der
Finanzen, und die Herren Hirzel und Spyri,
letztern (im Auszuge) unter Anerkennung
ihrer vorzüglichen Leistungen insbesondere
für das Armenwesen ihrer Gemeinden.
Der Bezirksrath Horgen zeigt mit Schreiben vom 20 dieß an, er habe bei Gelegenheit
der Berichterstattung der Gemeindräthe über
verfassungsmäßige Besetzung der Behörden
verloren würde, als bei dem Brabanterthaler. Dieser verbliebe daher nach wie vor das
Hauptzahlungsmittel für den Verkehr in Kapital- und Wechselgeld.
Dagegen hält der Regierungsrath dafür,
daß bei dem vorliegenden Beschlussesentwurf
alle vorstehend bezeichneten Uebelstände vermieden und doch der Zweck erreicht werden
dürfte. Der Verkehr in Kapital- und Wechselgeld nimmt die größten Baarschaftssummen in Anspruch und nach diesem Verkehre d. h. nach den
in Folge dieses Verkehres in Masse in das
Land gebrachten Silbersorten richtet sich auch im
weitaus größtem Maße der Korrentverkehr. Es kann nun aber keinem Zweifel unterliegen, daß wenn der [Fünffranken]thaler wie dieß nach
dem vorliegenden Beschlussesentwurfe beantragt wird, um beinahe 7/8 % höhern gesetzlichen Werth als bisher erhält, derselbe in
kurzer Zeit das ausschließliche Kapitalund Wechselgeld in Zürich bilden und aus
dem Kapitalverkehr dann auch sofort in
den Korrentverkehr übergehen wird, während im Gegentheil die deutsche Münze immer mehr aus dem Verkehre verschwinden dürfte.
Es wird sodann in diesem Beschlussesent-
s. g. Kalkofen im Sellnau;
b.) theilweise verpachtet, allein unveräußerlich
das neue Zeughaus, das Laboratorium, Pulverund Munitionsmagazin im Sihlwiesli;
Auf der Schanzenkasse haftet mit Ende Oktober
eine Schuld von Frkn. 26,500 an die Staatskasse, welche bei der Liquidation zu tilgen
ist.
Die bisher von der Schanzenkommission unterhaltenen Straßen, Gassen, Fußwege, Brücken,
Gewölbe, Tollen, Stütz- und Ufermauern, Wuhrungen, Zäunungen u. s. w. sind auf Seite
13–17 angegeben und es ist nun bei der Liquidation auszumitteln, wem der Unterhalt
derselben künftighin zufallen solle.
Es erstreckt sich also der Umfang der vor
Einverleibung des restirenden Schanzenterrains in das unmittelbare Staatsgut
vorzunehmenden Liquidationsarbeiten:
1.) auf Uebertragung des Eigenthums von unbestrittenem Schanzenterrain an Staatsbehörden, namentlich an die Militärdirektion.
2.) auf Ausscheidung des Eigenthums von streitigem Schanzenterrain zwischen dem Staate
und der Stadt Zürich;
3.) auf Tilgung der Schuld von Frkn. 26,500 an
die Staatskassa.
noch manche andere Gemeinde begehrlich
werden könnte, sondern um nachträgliche Dekretirung eines weitern Staatsbeitrages an die Schulhausbaute.
Die Gemeinde glaubt im Uebrigen den Weg,
den Fischenthal eingeschlagen, nun nicht auch noch
hintenher einschlagen zu dürfen, findet sich aber
außer Stand, selbst größere Anstrengungen
zu machen.
Der Referent über das Armenwesen im
Bezirk Pfäffikon, Herr Bezirksrath Isler
dessen Gutachten über die Verhältnisse Sternenbergs und über die projektirte Schuldentilgung, von der Direktion des Innern
Abtheilung Armenwesen eingeholt worden
ist, spricht sich über die letztern im Wesentlichen dahin aus: Es sei allerdings Sache
der Gemeinde, für diese Schuldentilgung auch
selbst das Möglichste beizutragen, und sie
habe den guten Willen dazu durch ihren diesfälligen Beschluß gezeigt, allein es sei dieß
ein Beschluß den Niemand vollziehen könne, weil es nicht möglich sei, neben den jährlichen 16 Steuern zu 1 ‰ noch im Laufe von
zwei Jahren dreizehn weitere Steuern in
gleichem Betrage zu erheben. Daß der Staat
sich bei dieser Schuldentilgung betheiligen wer-