dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
thes und der Direktionen angeordnet und zugleich einige Ausgabeposten an eine ihrer Natur entsprechendere Stelle versetzt worden
sind.
Ueber den materiellen Inhalt des Voranschlages geben sowohl die gehörig begründeten
Specialbüdgets als eine vergleichende Uebersicht der Veränderungen gegenüber dem Jahr
1850 den nöthigen Aufschluß.
Nachdem der Entwurf des Voranschlages
bereits dem Druck übergeben war, hat die
Direktion des Erziehungswesens durch Zuschrift vom 1 d. Mts. den Wunsch geäußert,
es möchte der Bau eines neuen Stallgebäudes für die Thierarzneischule, dessen Kosten
auf ca Frkn. 8000 berechnet sind, nachträglich noch berücksichtigt werden. Allein die
Finanzdirektion mit Beisitzern glaubt, da
bereits eine Summe von Frkn. 16 400 für außerordentliche Bauten in’s Büdget aufgenommen ist, es könne dem Wunsche der Erziehungsdirektion für das folgende Jahr
keine Rechnung getragen, sondern es müsse die fragliche Baute auf das Jahr 1852
verschoben werden, übermacht jedoch die
sämmtlichen auf den Gegenstand bezüglichen
Akten dem Regierungsrathe zu gutfinden-
Von gleicher Unerheblichkeit ist die Thatsache,
daß seit dem Jahre 1839 bis jetzt von der Polizeiwache eine Schildwache zum Stadthaus abgegeben worden ist, weil dieß keineswegs
in Folge eines Beschlusses des Regierungsrathes
stattfand, dem allein die Abänderung des
Reglementes vom Jahr 1832 zusteht. Wenn
nun aber eine diesfällige Verpflichtung dem
Staate nicht obliegt, so kann für denselben
das von dem Stadtrathe behauptete Bedürfniß, daß die veränderten Verhältnisse eine
bleibende Schildwache beim Stadthause erfordern, gesetzt auch, es wäre dasselbe wirklich vorhanden, keinen Grund abgeben, dem
Gesuche des Stadtrathes zu entsprechen. Dem
sollte nach der Ansicht des Stadtrathes das
Stadthaus durch den Polizeidienst der durch
die 51 Mann Polizeiwache in der Stadtgemeinde ausgeübt wird, nicht hinreichend gesichert sein, so ist es Sache der letztern, von sich
aus die weitern Vorsichtsmaßregeln zu
treffen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei
beschlossen:
I. Es sei dem Stadtrathe auf seine Zuschrift
Ansicht begründet habe, daß sie nicht steuerpflichtig sei. Kurze Zeit vor dem Ausbruche
des Konkurses über ihren Sohn, dem die
zeitweise zur Befreiung aus bedrängter Lage
mit ihrem Vermögen habe beistehen müssen,
sei auf Verlangen den übrigen Präsumtiverben der Wittwe Leuthold auf das ohnehin schon
mit Schulden überladene Heimwesen des Sohnes ein Schuldbrief von fl. 600 errichtet worden,
mit welchem später der Zug über dasselbe habe
gethan werden müssen. Ferner sei man genöthigt gewesen, einen versetzten Schuldbrief
von fl. 200 mit fl. 50 wieder einzulösen und
seit Aufnahme der Inventur noch eine Bürgschaftsverpflichtung von fl. 100. welche die Witwe Leuthold für ihren Sohn eingegangen zum
Vorschein gekommen. Die Waisenkommission
stehe deßhalb in der Ansicht, daß vorerst benannte drei Posten, nämlich:
1) Der dubiose Schuldtitel von fl. 600 auf das aus
dem Konkurse des Sohnes übernommene Heimwesen;
2) Die zur Auslösung des Schuldbriefes de fl. 200
bezahlten fl. 50.
3) Der Verlust von fl. 100 durch die eingegangene
Bürgschaft;
und sodann im Weitern noch fl. 400 für
allfällig später noch vorkommende Bürgschafts-
zum Stellvertreter des politischen Departementes sei gewählt worden:
Herr Vicepräsident Dr Furrer,
zum Stellvertreter des Finanzdepartementes:
Herr Bundespräsident Munzinger,
zum Stellvertreter des Post- und Baudepartements:
Herr Bundesrath Franscini;
Dagegen seien die Stellvertreter des Departementes des Innern, des Militärs und des
Handels- und Zolldepartementes dieselben geblieben. Nach Anhörung dieses Schreibens hat
der Regierungsrath beschlossen; es ist dasselbe
dem Bundesrathe zu verdanken. (l. M. h. T.) und
von dem Inhalte desselben den sämmtlichen Direktionen Kenntniß zu geben.
Die Regierung von Luzern macht mit
Schreiben vom 7 dieß die Anzeige, daß der dortige
Große Rath am 4 dieß den Herrn Statthalter
J. R. Steiger zum Schultheißen und den
Herrn Schultheißen Jackob Kopp zum Statthalter des Regierungsrathes für das Jahr 1851
gewählt habe.
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise
zu erwiedern beschlossen. (l. M. h. T.)
Hs. Heinrich Meier, Steinhauer in Rafz
wurde durch Urtheil des thurgauischen Bezirksgerichtes Steckborn vom 22 August l. Js. wegen
der nördlichen Ecke des Pfarrhauses entfernt
ist, und die Gevierthöfe des erstern von der Thürschwelle des letztern angerechnet nur 11‘ und die
Firsthöhe nur 18‘ beträgt, mithin das fragliche
Gebäude die Aussicht aus dem Pfarrhause nicht
mehr, sondern eher weniger hindert, als das jetzt
bestehende Waschhaus auf der Pfrundlokalität.
2) Herr Geßner sich
verpflichtet, den an die südliche Ecke seines
Hauptgebäudes angebauten, die Aussicht aus
dem Pfarrhause wesentlich beschränkenden Schopf
abzutragen, endlich 3) weil Herr Geßner
sich nur unter der Bedingung, daß ihm jene
Baute zugestanden werde zu dem Preise
von 5 Btzn. herbeiließ, ohne dieselbe aber nur
4 Btzn. per [Quadratfuss] bot, was einen Unterschied von
Frkn. 580 ausmacht.
Bei Würdigung des abgeschlossenen Vertrages
fällt nun aber außer dem angeführten Umstande, daß das Pfarrhaus durch die beabsichtigten Bauten mehr gewinnt, als verliert,
vorzüglich der ökonomische Punkt ins Auge.
Herr Pfarrer Häfeli bezahlte bisanhin für
das Uebermaß an Gartenland einen Miethzins von Frkn. 6. Nach den Bestimmungen des
Vertrages dagegen erhält der Staat ein
Kapital von Frkn. 2903, oder an Zins
Verhä¬
Herrn Joh. Kambli ist die Stelle eines Stemplers
ltnisse dieser Stelle sind folgende:
In Folge des Gesetzes betreffend Aufhebung der
Stelle eines Stempelaufsehers vom 3 Oktober
1848 übertrug der Finanzrath durch Beschluß
vom 11 Januar 1849 die Kassa- u. Rechnungsgeschäfte Herrn J. J. Gugerli auf die Dauer von
3 Jahren, die Verrichtungen eines Stemplers
Herrn Kambli auf die Dauer eines Jahres.
Unterm 14 Dezember 1849 wurde Herr Kambli
von dem Finanzrathe wieder für ein Jahr gewählt. Eine Ausschreibung dieser beiden Stellen fand damals nicht Statt. Was die Verwendung des durch obiges Gesetz bewilligten
Kredites von Frkn. 900 betrifft, so erhielt Herr
Kambli gemäß Beschlusses des Finanzrathes
vom 11 Januar 1849 von dieser Summe Frkn.
500 (wozu für das Jahr 1849 noch Frkn. 100 Gratifikation kommen,) Herr Gugerli Frkn. 350,
und Kanzlist Hotz 50.
Die Direktion der Finanzen frägt nun an,
ob diese erledigte Stelle zur Wiederbesetzung
ausgeschrieben werden solle, ob der Regierungsrath oder die Finanzdirektion mit Beisitzern,
oder die Finanzdirektion allein diese Stelle wieder zu besetzen habe, und wie es mit
betreffend Herstellung resp. Bekiesung der zu den
Häusern des J. Jakob und des Heinrich Wettstein
von Aesch führenden Straße,
hat sich zu den faktischen Angaben des erstinstanzlichen Urtheils und unter Bezugnahme
auf dieselben im Fernern ergeben:
A. Der Bezirksrath Uster hat unterm 25 Aug.
d. Js. einmüthig den Beschluß gefaßt:
1.) Der angefochtene Gemeindsbeschluß ist aufgehoben, und die Gemeinde Aesch angewiesen, die
fragliche Nebenstraße gemäß § 20 des Straßengesetzes zu unterhalten.
2.) Die Gemeinde hat die dießfälligen Kanzleigebühren zu bezahlen. Die Staatsgebühr ist niedergeschlagen.
3.) Mittheilung &. s. w.
B. Gegen diesen Beschluß hat die Civilgemeinde
Aesch in Eingabe vom 21 Septbr. d. Js. an den Regierungsrath Rekurs ergriffen & das Gesuch gestellt, daß der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben, dagegen aber der Gemeindsbeschluß vom
16 Juni 1849 bestätigt werde, wonach das Begehren der J. Jakob und Heinrich Wettstein von
Aesch um Bekiesung der zu ihren Häusern führenden Nebenstraße durch die Gemeinde abgewiesen wurde.
C. Die Gemeinde begründet ihren Rekurs na-
I.
gungen maßgebend:
1.) Die Straße, welche in die Klasse einer Straße
zweiten Ranges, erhoben werden soll, kann in
ihrer größten Bedeutung genommen, nur als
Verbindung zwischen den beiden Landstraßen
angesehen werden. Diese Bedeutung ist geeignet, sie zu einer Kommunikationsstraße zu
erheben, nicht aber zu einer Straße zweiter
Klasse, welche letztern gemäß § 5 des Straßengesetzes für den Verkehr einzelner
Theile des Kantons mit einander dienen
sollen;
2.) Dieses letztere Requisit will Petent in seiner Zuschrift darin finden, daß dieses die
kürzeste Linie bis zur Winterthurerstraße
sei; allein die Differenz von 63 Fuß, welche
derselbe bezeichnet, ist so gering, daß es bei
dem Vorhandensein, so guter und zweckmäßiger Verkehrsmittel in dieser Gegend überflüßig wäre, eine Straße zweiter Klasse zu
erbauen um nur einen Umweg von 63 Fuß
zu ersparen.
Der Regierungsrath hat demnach nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten;
beschlossen:
Es kann diesem Gesuche nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
lich im Weier an einer leicht sichtbaren
Stelle einzurammen.
d. Sollten vorzunehmende Reparaturen eine
gänzliche Lerung des Weiers nothwendig machen, so ist dieß ein Tag vorher dem Tit. Gemeindammannamte Rüti anzuzeigen.
Seine Füllung darf dann erst wieder bei hohem Wasserstand Statt finden. Zudem soll
die Lerung gleichmäßig, nicht zu schnell
vor sich gehen.
e.) Die Aufschwellung im Weier zur Zeit
von Wassermangel muß durch einen von Abends
9 Uhr bis Morgens 6 Uhr annähernd gleichmäßigen Zufluß bewerkstelligt werden u.
das übrige Wasser frei abfließen.
f.) Sollte der Weier bei Feuersbrünsten benutzt werden können, so steht den betreffenden Polizeibehörden das Recht zu, frei
darüber zu verfügen.
g.) Für den Fall, daß obige Bestimmungen
nicht in allen Theilen getreu vom jeweiligen Besitzer des Weiers erfüllt werden sollten, so behält sich die Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vor, in Zukunft
weitere ihr passend scheinende Verfügungen
deshalb zu treffen.
Zudem wird noch schließlich der Wunsch aus-
h[en]
Es sei dem Gesuche des Herrn Bachofen zu entsprechen. (l. M. v. h. T.)
Laut den Berichten der Statthalterämter
Pfäffikon und Winterthur betrifft der von dem
schweiz. Bundesrath unterm 25 p. eingesandte
Todtenschein eines Vincenz Burkhard
Haussikon weder einen Angehörigen der Gemeinde Russikon noch der Gemeinde Hutzikon.
In Folge dessen wird verfügt, es sei dieser
Todtenschein dem schweiz. Bundesrath wieder
zurückzustellen. (l. M. v. h. T.)
Mittelst Zuschrift vom 24 Oktob. d. Js. stellt das
Eidgen. Handels- u. Zolldepartement das Gesuch,
es möchten ihm behufs der mit der Regierung
des Großherzogthums Baden anzuknüpfenden
Unterhandlungen wegen Aufhebung der Rheinzölle über alle längs der zürcherischen Rheingrenze
Seitens der badischen Regierung bezogenen Rheinzölle und deren wahrscheinlichen jetzigen Umfang und Ertrag die benöthigten Aufschlüsse
ertheilt werden.
Aus den durch die Finanzdirektion von den
Statthalterämtern Andelfingen, Bülach und
Regensperg eingezogenen Berichten ergibt sich
jedoch, daß bis zum Jahr 1812 in welchem zwischen
dem Großherzogthum Baden & der schweizerisc¬
Edigenossenschaft ein Zoll und Handelsvertrag
wärtig bei Konrad Schneller, Sohn, in Rheinau aufhält, ist zur Zeit heimatlos.
Die Sache wurde dem Kriminalgerichte
unterm 12 Sept. l. J. durch das Statthalteramt
Andelfingen überwiesen und nach den Akten
der diesfalls geführten Untersuchung kommt
allerdings das Verbrechen der Unterdrückung
des Familienstandes zur Sprache, allein da
die Eltern des Knaben als Badenser hierorts
nicht in Untersuchung gezogen werden können, der hiesige Angehörige, Dr Schneller gestorben, dessen Sohn aber nicht belastet ist, so
könnte sich ein Strafverfahren einzige noch gegen Med. Dr Keller in Wilchingen richten.
Sein Verbrechen berührt indessen die hiesigen
Gerichte nicht, indem dasselbe nicht im Kanton
Zürich, auch nicht gegen den Kanton oder einen
Angehörigen desselben verübt wurde.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Justiz beauftragt, dem
Herrn Pfarrer Rösler in Dietikon, als gewesenen Pfarrer in Rheinau zu einem Berichte
darüber anzuhalten, wie es gekommen sei,
daß von der im Jahr 1839 erfolgten Taufe
des Knaben im Taufbuche nicht Vormerk
es muß an diesem formellen Gesichtspunkte
strenge festgehalten werden, da ein entgegengesetztes Verfahren zu großer Unordnung führen
könnte, und die Gemeindsverwaltungen in hohem Grade belästigen würde.
2.) Mit Beziehung auf die Zukunft hingegen,
liegt es in der Aufgabe des Regierungsrathes
von Amtswegen dafür zu sorgen, daß die Steuergesetze gehörig angewendet werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch des Herr Egli mit Beziehung
auf die bereits verlegten Steuern abgewiesen.
II. Dagegen sei der Gemeindrath Herrliberg angewiesen, in Zukunft nur denjenigen Betrag
der Straßenbaukosten, welcher auf Verdingung von Hand- und Fuhrleistungen sich beziehe, nach § 2 des Gesetzes vom 28 Sept. 1838
zu verlegen, im Uebirgen hingegen den § 11
des Gesetzes vom 15 Dezember 1835 anzuwenden.
III. Habe Herr Egli die in beiden Instanzen erlaufenen Kosten, die letztinstanzlich bestehend
in 2 Frkn. Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, sowie die ihm
vom Bezirksrathe auferlegte Ordnungsbuße zu bezahlen.
theilt, den Abgeordneten der betheiligten Kantone vorzuschlagen, es möchte der § 20 des neuen Reglementes folgendermaßen modificirt
werden:
„Dieses Reglement tritt in Kraft, sobald von
allen vier betheiligten Kantonen die Ratifikation desselben ausgesprochen sein wird. Während
der Dauer der nächstfolgenden sechs Jahre können Abänderungen nur mit allseitiger Zustimmung geschehen. Sollte jedoch vor Ablauf dieser
Frist die Verwaltung des Linthunternehmens
von Seite der Eidgenossenschaft anders gestaltet
werden, so kann auch vorher eine Revision dieses Reglementes stattfinden,“ ohne daß eine
allseitige Zustimmung erforderlich würde.
II. Ist die Regierung von St. Gallen von dieser
dem Zürcherischen Mitglied der Linthschiffahrtskommission ertheilten Instruktion in Kenntniß zu setzen und gegen dieselbe die Erwartung auszusprechen, es werde von ihr dieser Antrag unterstützt
werden (l. M. v. h. T)
III. Mittheilung an die Finanzdirektion, sowie
an Herrn Oberst Schinz.
In Sachen des J. J. Wismer resp. Hänsler betreffend Bürgerrecht
hat sich ergeben:
A. In dem Prozesse zwischen Jakob Wismer
Mit Kreisschreiben vom 25 dieß wird von
dem schweiz. Bundesrath den sämmtlichen Ständen
und Aargau den Wunsch geäußert haben, es
möchte von den Bundesbehörden ein Gesetz über
die Straßenpolizei erlassen werden, zu dem
Zweck, den durch den Loskauf und die Abschaffung der Fuhrlizenzgebühren eingerissenen
Mißbräuchen wirksam zu steuern und
die Kantone gegen die Nachtheile der Ueberladung der Fuhrwerke zu schützen. Der Bundesrath halte nun dieses Begehren an und für
sich für vollständig gerechtfertigt; da jedoch
der Art. 29 der Bundesverfassung den Erlaß polizeilicher Verfügungen über die Benutzung der Straßen den Kantonen anheimstelle und dem Bundesrath nur deren Genehmigung vorbehalte, so können nicht einseitig von Bundeswegen die erforderlichen
Vorschriften aufgestellt werden und der
Bundesrath halte demnach dafür, daß zur
Erzielung der nothwendigen Gleichförmigkeit in gewissen wesentlichen Punkten die
füllen haben, die andern aber davon befreit
werden, so läßt sich doch nicht läugnen, daß
die Erfahrungen, welche ein Studirender der
Theologie, in der Zeit während welcher er
selbst Dienste zu thun hat, mit Bezug auf
das Leben, die Anschauungsweise und die
Bedürfnisse der Truppen sammelt für eine
allfällige spätere Anstellung als Feldprediger
von großem Nutzen sein werden.
Im Uebrigen wurde von der dießfälligen
Bestimmung des Bundesgesetzes Gebrauch machend darauf Bedacht genommen, daß wenigstens die Instruktion und die Waffenübungen
in einer für die Studien möglichst wenig
störenden Weise vor sich gehen können.
Eine zweite Abänderung hält der Regierungsrath bei § 187 b. nöthig, und er trägt
daher auf Streichung der Worte: „bei derjenigen der Reserve, soweit die Vorräthe
ausreichen dieselben Stücke“ an. Die Erfahrungen, namentlich des Sonderbundfeldzuges haben zur Genüge bewiesen, wie nothwendig es sei, daß auch die Reserve mit
eigenen Waffen versehen sei. Es steht nun
zu befürchten, daß die Milizpflichtigen
der Reserve die eigene Anschaffung unterlassen, wenn ihnen durch das Gesetz in Aus-
Frkn. 100 Vermögen, 30 Rppn. auf die Haushaltung und 25 Rppn. auf den Mann beitragspflichtig seien“
ergeben.
A–E. siehe die faktischen Ergebnisse des
appelirten Erkenntnisses.
F. Durch Erkenntniß vom 29 Juni l. J. hat der
Bezirksrath Horgen die Kläger wegen Verspätung abgewiesen und sie daher für schuldig
erklärt, die geforderte Steuer für diesmal
zu bezahlen, dagegen darauf aufmerksam
gemacht, daß die Beschlüsse, durch welche die
Steuererhebung datirt worden sei, ungesetzlich seien und daher den Klägern zugestanden
werden müsse, sie für die Zukunft zu berichtigen.
G. Hiegegen appelliren die Kläger und verlangen, daß die an sich als begründet anerkannte Klage auch als jetzt noch zuläßig
betrachtet werde, weil die fraglichen Beschlüsse
gegen das Gesetz verstoßen und daher als nichtige nie haben in Rechtskraft erwachsen können. Ueberdieß sei nicht hergestellt, daß und
welche der Kläger den betreffenden Gemeindsversammlungen beigewohnt haben, es könnte
es daher jeder einzelne darauf ankommen lassen,
daß ihn der Gemeindrath auf dem gewöhnlichen
der Ausbezahlung des Besoldungsnachgenusses an die Familie des Herrn Kambli gehalten
werden solle.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Es sei diese Stelle provisorisch durch die Direktion der Finanzen, unter Vorbehalt der Bestätigung durch den Regierungsrath, zu besetzen,
zu diesem Ende hin auszuschreiben, jedoch erst,
nachdem die Wahlen sämmtlicher Waibel Statt
gefunden haben werden.
Was den Nachgenuß der Besoldung betreffe,
so solle den Hinterlassenen des Verstorbenen
das laufende Quartal noch verabfolgt werden.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
von der Staatskanzlei angefertigten Verzeichnisses über diejenigen Kanzleiangestellten, welche entweder wegen Ablaufes ihrer Amtsdauer, oder weil sie s. Z. bloß provisorisch gewählt wurden, einer neuen Wahl unterliegen;
beschlossen:
I. Es sollen diese provisorisch neu zu besetzenden
Stellen nur da ausgeschrieben werden, wo dieses
besondere Verhältnisse den Direktionen als
wünschbar erscheinen lassen.
dieser
wurfe auch auf denjenigen Kantonstheil
Rücksicht genommen, wo nach Reichsgulden
gerechnet wird. Bisher blieb dieser Kantonstheil
bei allen Tarifirungen über Silbersorten und
Scheidemünzen unberücksichtigt, und folgte
die
dießfalls den in den benachbarten Kantonen Thurgau und Schaffhausen geltenden Bestimmungen. Allein da das Gesetz betreffend den
Reduktionsfuß auf den ganzen Kanton seine Anwendung findet, und demgemäß auch
die Reduktion in die Reichswährung darin aufgenommen werden mußte, so darf
Währung nicht übergangen werden, damit
auch in diesem Kantonstheil die französische
Münze immer mehr Eingang findet. Es
ist dieß um so mehr zu empfehlen, da hierdurch
die benachbarten Kantone des Reichsfusses
sich veranlaßt finden dürften, in gleicher
Weise Vorkehrungen zur Erleichterung des
Ueberganges in die neue Währung zu treffen.
Der Regierungsrath schließt mit
der ehrerbietigen Anzeige, daß Herr Regierungsrath Wild das mündliche Referat übernommen hat.
In Vollziehung des Beschlusses des Großen
Rathes vom 24 Juni 1850 hat der Regierungsauch
in
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Der Regierung von St. Gallen unter Darstellung
der Sachlage zu erwiedern, daß von einer Auflage, welche durch die Bundesverfassung oder das
Zollgesetz unzuläßig erscheine hier keine Rede
sei und daß es im Interesse der beidseitigen
Regierungen liege, den Transit wie bisher
durch die Salzbeamtung besorgen zu lassen.
Das schweiz. Konsulat in Rom übermacht
mit Schreiben vom 15 dieß einen Todtenschein
betreffend den Abraham Knopfli von Andelfingen
(s. R. R. S. vom 6 Aug.) und knüpft daran die weitere Bemerkung: Herr A. Balthasar, Representant des aufgelösten zweiten Fremdenregiments
in Bologna theile ihm mit, aus angestellten
Nachforschungen bei Individuen, welche den
Knopfli gekannt haben, stelle sich heraus,
daß niemand ihn Salomon Müller habe
nennen hören, noch gewußt habe, daß er sich anders als Abraham Knopfli genannt habe. Die
Papiere des Knopfli, die im Archive des Regimentes deponirt gewesen, seien sammt
dem Liquidationskonto seines Guthabens
von f. fcs 24 68 ct durch Lieutenant Baumgartner nach Zug gesandt und an die Ge-
den
12 December 1850.]
berichtet das Obergericht unterm 9 dieß, die
Notariatskanzlei Riesbach habe als die Rechtsnachfolger des Daniel Pfister die Herren Bleuler-Arter, alt Oberrichter Bleuler und Bär
zum Inselhof in Riesbach bezeichnet. Diese
haben nämlich im Konkurse Pfisters die
fraglichen Privilegien vindizirt, seien übrigens unter sich hierüber nicht einig gewesen,
haben jedoch wahrscheinlich der Werthlosigkeit des Objektes wegen eine genaue Erörterung und Zufertigung nie verlangt. Zugleich übermacht es die Empfangsbescheinigung der 3 genannten Personen.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Uebersendung der Insinuationsdokumente der Großh. badischen Gesandtschaft Kenntniß zu geben. (l. M. h. T)
Der Bundesrath übermacht in Erwiederung auf das Schreiben vom 15 Oktober l.
einen Todtenschein über Heinrich Vollenweider von Aeugst, unter Mittheilung der nähern Verhältnisse, in denen derselbe vor seinem
Tode gelebt hatte.
Es wird verfügt:
Sei von dem Inhalte dieses Schreibens unter Zustellung
des Todtenscheines dem Obergerichte Kenntniß zu geben. (l. M. h. T)
Die Regierung von Luzern lehnt das unterm
Dagegen wird in den Ausgaben Abschnitt
Tit. I B die jetzige litt b. als litt. f in folgender
Weise als Schluß des Titels B aufgeführt.
f. Armenwesen.
Besoldung des Verwalters
Ordentliche Beiträge an die Armenausgaben der Gemeinden (mit Einschluß der Frk.
400.
13,100 für Armenkernen & Armenarznung[)]
Frk.
Außerordentliche Unterstützungen
31,544.
Für außerordentliche Beiträge an
4.)
die ärmsten Gemeinden des Kantons
F.
Summe
Dagegen wäre in Abschnitt III der Ausgaben unter Tit. A die litt. e: Für außerordentliche Unterstützung der ärmsten Gemeinden des Kantons Frkn. 6000 zu streichen und
den Voranschlag über Einnahmen und Ausgaben des Kantonalarmenfonds und der Kantonalarmenpflege für das Jahr 1851 folgendermaßen festzusetzen:
Einnahmen
Kapitalzinse
544.
2.)
Extradividende der Zinskommission
Zufälliges
Ausgaben:
Ablieferung an die Ausgaben für d. Armenwes[en]
144.
Ueberschuß der Einnahm[e¬
betreffend Festsetzung von Kommunikationsstraßen in der Gemeinde Außersihl,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath beschloss unterm 19 Januar 1850
es seien in der Richtung von der Sihlbrücke mit
Benutzung der bisherigen s. g. Kreuelstraße bis zu
der Stählischen Behausung, von da in der Richtung
und Benutzung der durch das Sihlfeld nach dem
untern Hard führenden Schrägweges bei dem
temperlischen Hause vorbei und von da an in
Wiedervereinigung mit der Kreuelstraße bis
zu der Fähre nach Wipkingen, ferner von der
Linde herwärts der Hardau (Straße nach Baden)
durch das obere mittlere und untere Hard mit
Benutzung der schon bestehenden Nebenstraßen
und das durch das Gut des Herrn Siegfried im
untern Hard führenden Gütersträßchen bis zu der
Fähre bei Wipkingen, Kommunikationsstraßen
zu erbauen.
B. Gegen diesen Beschluß wurde von der Mehrheit der Gemeinde Außersihl rekurrirt.
Bei dem Augenschein jedoch auf die Bemerkungen des Direktors der öffentlichen Arbeiten, so
wohl von den Abgeordneten der Gemeinde als
auch den übrigen Vertretern die Geneigtheit erklärt, die Sache gütlich zu beseitigen.
C. Mit Zuschrift vom 12 Oktober sendet der Gemeind-