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en.
I. Der Zins für das dem Herrn Jakob Oberholzer
bewilligte Wasserrecht wird auf jährlich Frk.
11 Rp. 60 bestimmt, die derselbe an die Domänenkasse des Staates zu bezahlen hat.
II. Mittheilung an Herrn Oberholzer durch das
Statthalteramt Hinweil, an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten, und an die Direktion der Finanz¬
In Sachen der Gemeinde Neumünster, betreffend
Gesuch um Herstellung einer Straße 2 Klasse;
hat sich ergeben:
A. Die von Jahr zu Jahr steigende Frequenz
der sogenannten Feldeggstraße in der Gemeinde
Riesbach, welche die natürlichste und bequemste Verbindung darstelle, zwischen den beiden Landstraßen,
Seestraße und Zeltwegstraße und im weitern
der Zürichseegegend und der östlichen Kantonsgegend, hat den Gemeindrath Riesbach veranlaßt, an den Bezirksrath Zürich das Gesuch zu
richten, er möchte fragliche Straße als Kommunikationsstraße erklären und demzufolge
die Kirchgemeinde Neumünster beauftragen,
dieselbe diesem Character entsprechend zu erweitern und deren Unterhalt zu übernehmen.
B. Dieses Gesuch gelangte von Seite des Bezirksrathes durch das Mittel des Präsidiums der
Kirchgemeinde an die „dreifacher Gemeindrath“
zweiter Klasse angewiesenen Fond größtentheils verwendet sind, mithin Sparsamkeit
eintreten muß.
2.) Aus den angeführten Gründen rechtfertigt
sich die Verabreichung einer Aversalsumme, nicht aber die Abnahme einer Leistung
welch‘ letzteres nur in ganz außerordentlichen Fällen, unter welche der vorliegende nicht zu zählen ist, eintreten könnte.
Wenn auch die Straßen, welche hier in
Frage kommen, sich nicht durch das Dorf ziehen, so kann dasselbe sich dennoch auf leichte Weise mit denselben verbinden, wozu
noch der Vortheil kommt, welchen die Straßen
den anstoßenden Gütern gewähren, was
in nicht unbedeutendem Maße bei Seebach
der Fall ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten;
beschlossen:
I. Der Gemeinde Seebach ist eine Aversalsumme von Frkn. 400 aus dem Kredite
für außerordentliche Straßenbauten zu
verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Eröffnung an die Ge-
Pfarrstelle zu verschieben; vielmehr liegt die
definitive Besetzung im Interesse einer geregelten Seelsorge, sowie der geordneten Führung
der übrigen Geschäfte des Pfarramtes;
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen und der Spitalpflege;
beschlossen:
I. Es wird die Staatskanzlei beauftragt, die
Pfarrstelle am Spital unter Ansetzung einer
Anmeldungsfrist von drei Wochen zu definitiver Besetzung auszuschreiben.
II. Die erfolgten Anmeldungen sind der Spitalpflege zur Begutachtung mitzutheilen.
Veranlaßt durch den Beschluß des Großen
Rathes vom 3 April d. Js. betreffend die Spannweide, hinterbringt der Direktor der Finanzen
und die Spitalpflege dem Regierungsrathe
folgenden Bericht über jene Anstalt:
Bekanntlich ist die Stelle eines Arztes an der
Spannweide als solche bereits durch das Gesetz
vom 20 Christmonat 1832 aufgehoben, durch
welches Gesetz die ärztliche Besorgung der
gesammten Kantonal-Kranken-Anstalten,
den Professoren der medizinischen-chirurgischen und geburtshülflichen Klinik, denen
zu diesem Behufe vier unter ihrer Direktion
den an den h. Regierungsrath erklärten Rekurs in allen Theilen mit 168 gegen 134 Stimmen verworfen.
Bei Würdigung dieses Sachverhaltes sind folgende Erwägungen maßgebend:
1.) Nach § § 10 und 11 des Reglementes vom 28
November 1831 werden die Salzauswäger auf
unbestimmte Zeit gewählt und es kann die Finanzbehörde ihnen das Patent ohne weiters entziehen, so bald gegründete und erhebliche Klagen in
Bezug auf ihre Geschäftsführung eingehen.
2) Die gegen Furrer gerichtete Klage, daß er durch
Grobheit und Unreinlichkeit die Bewohner der
Gemeinde abschrecke, das Salz bei ihm zu beziehen,
ist unzweifelhaft erheblich. Es frägt sich daher
bloß, ob dieselbe auch begründet sei.
3.) An und für sich würden die Berichte des Gemeindrathes und der Schulpflege Pfäffikon, sowie der
Beschluß der Schulgemeinde Irgenhausen einen
genügenden Beweis für die Klage bilden; es wird
aber dieser Beweis wieder größtentheils entkräftet, durch das von der Finanzdirektion eingeholte Expertengutachten und durch das Zeugniß
des dem Furrer unmittelbar übergeordneten
Beamten, sowie durch die mit zahlreichen Unterschriften bedeckten Gegenpetitionen. Denn
wenn auch gesagt werden kann, daß der Vor-
den Entzug dieses bedeutenden Verkehrs großer
Nachtheil zugefügt. Die Petenten müssen allerdings einräumen, daß wegen der fehlerhaften
Anlage dieser Straße und den daher rührenden
ungünstigen Steigerungsverhältnissen selbst
mit großem Kostenaufwand nicht so geholfen
werden könne, wie es das Interesse des Verkehrs
erfordere; es stehen aber den thurgauischen Behörden zwei andere Wege zur Abhülfe offen, nämlich die Anlage einer Straße von Aadorf nach
Wengi, oder über Ettenhausen, Dänikon und
Eschlikon. Durch diese beiden Richtungen würde der Duttweiler Berg umgangen und eine
bequeme Verbindung hergestellt. Gestützt auf
diese Verhältnisse sehe sich das Comite bewogen,
an den Regierungsrath das Gesuch zu richten,
er möchte in Wahrung der zürcherischen Interessen
sich mit der Regierung von St. Gallen in’s Einverständniß setzen und die Regierung von Thurgau aufzufordern entweder die alte Straße über
den Duttweiler-Berg in unklagbaren Stand zu
stellen oder eine Korrektion in einer der angegebenen Richtungen vorzunehmen. Schließlich
machen die Petenten darauf aufmerksam, daß
mit Hinsicht auf den Postverkehr auch der schweiz.
Bundesrath nach § 35 der Bundesverfassung sich
zur Intervention veranlaßt finden dürfte.
Mit Zuschrift vom 30 November stellt
der Bezirksrath Meilen mit Bezug auf den
Beschluß des Regierungsrathes vom 10 Oktober durch welchen in Vollziehung des revidirten Art. 56 der Staatsverfassung die Bezirksräthe angewiesen werden, da wo die untergeordneten Verwaltungsbehörden auf eine der Verfassung widersprechende Weise zusammengesetzt sind, auf die nächste ordentliche
Gemeindsversammlung neue Wahlen anzuordnen, die Einfrage:
1.) ob es im Sinne des regierungsräthlichen
Beschlusses liege, daß die fraglichen Wahlen
noch dieses Jahr in der verfassungsmäßigen
und nöthigenfalls besonders anzuordnenden zweiten ordentlichen Gemeindeversammlung vorgenommen werden sollen, oder ob
damit bis zur ersten ordentlichen Versammlung künftigen Jahres und den dannzumal vorzunehmenden periodischen Erneuerungswahlen der Gemeindsbehörden
zugewartet werden dürfe, zumal im dortigen Bezirke die sogenannte Martinsgemeinde oder zeitweise ordentliche Gemeinds-
habe überdieß das Statthalteramt Pfäffikon über
die möglichst richtige und billige Vertheilung des
Beitrages an die Bedürftigen zu wachen.
II. Sei die Einsammlung einer Liebessteuer im Bezirke Pfäffikon (mit Ausnahme der beschädigten
Gemeinden Fehraltorf und Pfäffikon), im Bezirke
Uster (mit Ausnahme der beschädigten Gemeinden
Uster, Maur und Greifensee), im Bezirk Meilen (mit
Ausnahme der beschädigten Gemeinden Zumikon,
Küßnacht und Erlenbach,) und in den Bezirken Horgen, Affoltern[,] Bülach, (mit Ausnahme der beschädigten Gemeinden Thalweil, Mettmenstetten &
Embrach), endlich in den Bezirken Zürich und
Winterthur bewilligt, in der Meinung, daß
vom Ertrage der Steuer jedes einzelnen geschädigten Bezirks durch den Regierungsrath auf den
Antrag der Direktion des Innern eine den Umständen angemessene Quote unter die Gemeinden
des eigenen Bezirkes, das Uebrige aber unter
die sämmtlichen geschädigten Gemeinden vertheilt
werden solle.
III. Seien die Statthalterämter Uster, Pfäffikon,
Meilen, Bülach, Horgen und Affoltern mit der
Anordnung und Beaufsichtigung der Vertheilung
der sub. Disp. I. bestimmten Unterstützungssumme, und gleichzeitig sowie auch die Statthalterämter Zürich und Winterthur mit der Anordnung
ist nun für eine bessere Qualität Tuch gesorgt.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Polizei
beschlossen.
I. Es sei der Direktion der Polizei zur Tilgung
dieser Rechnung ein außerordentlicher Kredit
von Frkn. 1400 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei, sowie an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat behufs Zutheilung
der Staatsbeiträge an die Schullöhne und Lehrmittel der Kinder unvermöglicher jedoch nicht
almosengenössiger Eltern für das Schuljahr 49–50;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens, mit Rücksicht darauf, daß
in dem letzten Jahre der Betrag der in die einzelnen Bezirke und Schulgenossenschaften verabreichten Unterstützungsbeiträge, sich ziemlich gleich geblieben ist und daß die Erlassung
neuer gesetzlicher oder reglementarischer Bestimmungen betreffend das bei Zutheilung dieser Unterstützungen zu beobachtende Verfahren in Aussicht steht;
beschlossen:
I. Es seien die gleichen Beiträge, welche für
das Jahr 1848–49 gegeben worden sind, auch
für das Jahr 1849–50 zu verabreichen.
I. Es liege der Bau der Kommunikationsstraße
so lange der Kirchgemeinde Bubikon ob, bis
durch rechtskräftiges gerichtliches Urtheil vermöge besonderer privatrechtlicher Verhältnisse betreffend die Tragung der fraglichen Last
etwas Anderes verfügt sein werde.
II. Die Unterhaltung der bereits vorhandenen
und der weiters zu erbauenden Kommunikationsstraßen solle nach bisheriger Uebung von
den Civilgemeinden besorgt werden.
III. Das zweite Dispositiv des bezirksräthlichen
Urtheils sei bestätigt.
IV. Trage die Klägerin die sämmtlichen in beiden
Instanzen erlaufenen Kosten, in letzter Instanz
betragend: 2. Frkn. Staats-[,] 2. Frkn. Kanzlei-[,] 1. Frkn.
Weibel- und den Ausfertigungs[-] & Stempelgebühren.
V. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Hinweil, c) an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es sind an diejenigen Stände, von welchen auf
das Kreisschreiben vom 6 Juli d. Js. betreffend
die Verhältnisse der reformirten Kirche und
Schule in Luzern, noch keine Antwort eingelangt ist, Rechargen zu erlassen. (l. M. h. T)
Präsidial-Verfügung.
3. November 1850.]
n].
Ein vom 1 dieß datirter Rekurs des Spengler
Müller in Winterthur wegen Verweigerung
eines Wirthschaftspatentes.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
nach Heinrich Bertschinger ersucht wurde,
berichtet der Bundesrath mit Schreiben vom
1 dieß das spanische Ministerium des Äußern
wünsche vorerst noch nähere Nachweise zu erhalt[e¬
Es wird verfügt, sei dem Obergerichte von
dem Inhalte dieses Schreibens Kenntniß
zu geben. (l. M. h. T.)
Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom
29 Juni d. J. betreffend die Erbschaft des Rudolf
Manz von Fehraltorf, macht der Bundesrath
mit Schreiben vom 1 dieß nachstehende Mittheilung:
Der Herr Konsul Fäh in Neu-Orleans
berichte unterm 4 v. M. daß das Konsulat
alles vorgekehrt habe, um diese Pendenz endlich
ihrer Erledigung entgegenzuführen, daß
aber bisdahin alle Bemühungen den erwünschten Erfolg nicht gehabt hätten. Er habe die Besorgung dieses Gegenstandes einem Geschäftsfreunde in Mobile übergeben, indem er
die Ueberzeugung habe, daß nach allen Vorgängen auf schriftlichem Wege ohne große Un-
ses Gebot. Bei der Auslegung dieses Gedankens
habe denn aber Blattmann den Faden völlig
verloren und sich in mancherlei bunt durcheinander gewürfelte religiöse Streitfragen
verwickelt. Dabei habe er mit ziemlicher Redefertigkeit den Ton und die Aussprache eines
schwäbischen Kapuziners angenommen. Ueber
seine frühern Erlebnisse befragt, zeige er ein
gutes Gedächtniß, beziehe aber Alles in höchst
konfuser Weise auf die Vorzüglichkeit der
katholischen Religion, besonders auf die Empfängniß Mariä und glaube oder hoffe, daß
seiner Familie ein Messias geboren werde.
E. Bezirksarzt Gaßmann in Wollerau bescheinigt unterm 25 Septbr 1850, daß der Gesundheitszustand des Rekurrenten mit
Beziehung auf Körper sowohl als Gemüth normal sei.
Bei Beurtheilung der vorliegenden Beschwerde sind folgende Erwägungen maßgebend:
1.) Was vorerst die Aufhebung der Vormundschaft betrifft, so ergibt es sich,
daß der Bezirksrath seiner Zeit genau
nach Vorschrift des Gesetzes gehandelt hat,
und daß die Anordnung der Vormundschaft
durch das von dem Bezirksarzte abgegebene Gutachten, sowie durch den Bericht des
wieder zurückgesandt worden, die Klägerin
habe in keiner dortigen Fabrik aufgefunden
werden können.
Bezüglich der Rechtsvertröstung sei von der
Wartmann nur dasjenige gefordert worden,
was gemäß den § § 99 und 102 der thurgauischen Prozeßordnung auch von thurgauischen Angehörigen gefordert werden könne.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz;
beschlossen:
I. Sei der erhobenen Beschwerde keine weitere
Folge zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und an den Stillstand Bärentschweil.
In Sachen der politischen Flüchtlinge
Hunkele und Meisinger;
hat sich ergeben:
A. Der politische Flüchtling Karl Remigius Hunkele von Neuhausen, Amts Pforzheim
produzirte bei der hiesigen Direktion der
Polizei successive folgende Urkunden,
welche nun nach seinem abgelegten eigenen
Geständnisse falsch sind:
1.) Heimatschein.
2.) ein gemeindräthliches Vermögenszeug-
2/10
fl.
von
19
Nach Abzug der zu deckenden Summe von
13
resulti¬
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschlossen:
Es wird die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen zum Bezug der
bentragten Steuer ermächtigt, und ihr hievon zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Nach dem Steuerregister vom Jahre 1849
hatte Herr Seminarlehrer J. J. Fischer Frkn.
12 und Herr Seminarlehrer Hch. Stiefel Frkn.
3 Einkommenssteuer zu entrichten. In der von
dem Gemeindrathe Küßnacht unterm 31 August
d. Js. eingesandten Abrechnung über den Bezug der Vermögens-[,] Erwerbs- und Einkommensteuer von obigem Jahre komparirten
unter der Rubrik „der unerhältlichen Rückstände“ Frkn. 5 Einkommensteuer des Herrn
Fischer, mit der Begründung, letzterer sei
nicht mehr Konviktverwalter. Dieser Betrag wurde jedoch, da die Taxation der Steuein
–
lassungsgesetzes aufgestellten Grenzen festgestellt werden.
3.) insofern der Ertrag der Gemeindegüter
verbunden mit den diesen zufallenden Niederlassungsgebühren zur Bestreitung der
Gemeindeauslagen nicht ausreiche, werde
das Uebrige durch Steuern gedeckt, wozu
die Niedergelassenen, soweit sie nicht durch
§ 34 des Gesetzes vom 10 April 1840 davon
ausgenommen seien, im gleichen Verhältnisse wie die Bürger [gemäss den] in § § 31 und 32 aufgestellten nähern Bestimmungen in Anspruch
genommen werden.
4.) Ansprüche auf Benutzungen von Waldungen
und übrigem Gemeindland in direkter Weise können nach unserer Gesetzgebung die Niedergelassenen nicht machen.
Laut einer vom 30 v. Mts. datirten Zuschrift sind im Jahr 1803 Johannes Gallmann
und dessen Ehefrau, Katharina geb. Hofstetter
von Obermettmenstetten kinderlos nach
der russischen Krimm verreist. Seither fielen der Frau Hofstetter von verschiedenen
Verwandten Erbschaften im Betrage von
ungefähr fl 90 zu.
Der Gemeindrath Mettmenstetten wünscht
nun, damit er wisse, was er mit diesem Ver-
Beschlüsse vom 21 Septemb. d. Js. und 15 Oktober
d. Js. ad acta gelegt.
Gemäß dem bestehenden Staatsvertrage vom
Jahr 1806 wurde der Regierung von Thurgau
die Paternitätsklage der Anna Wartmann von
Adetschweil gegen H. Ulrich, Müller von
Gerlikon überwiesen:
Auf eine Anfrage des Präsidenten des Bezirksgerichtes Frauenfeld wurde demselben behufs
der Vorladung der Wartmann von dem Pfarramt Bärentschweil mitgetheilt, dieselbe halte
sich als Fabrikarbeiterin in Nieder-Uster auf.
Dessen ungeachtet erschien in No 44 des hiesigen Amtsblattes nachstehende vom 29 Mai
1850 datirte Ediktalladung des Bezirksgerichtes Frauenfeld: „Anna Wartmann von
Adetschweil Kantons Zürich, deren Aufenthaltsort von der unterzeichneten Kanzlei nicht
ausgemittelt werden konnte, wird hiermit
aufgefordert, den 7 Juni 1850, Morgens 7 Uhr
auf dem hiesigen Rathhause vor dem Bezirksgerichte Frauenfeld zu erscheinen um ihre
gegen Ulrich Müller von Gerlikon angehobene Vaterschaftsklage geltend zu machen.
Die Klägerin hat für die gerichtlichen
Kosten sowie der Gegenpartei (?), entweder
durch die Hinterlage eines Betrages von fl. 100
I. Seien die Rechnungen A. B. C. c 1 und c 2.
dem schweiz. Justiz- & Polizeidepartement zuzustellen,
mit dem Ersuchen deren Betrag hieher zu vergüten. (l. M. h. T.)
II. Sei der Betrag der Rechnung E. aus dem Saldo der
allgemeinen Flüchtlingsrechnung an die Direktion
der Polizei zurückzuerstatten.
III. Sei sodann, nachdem die sechs Rechnungen von
dem schweiz. Justiz- und Polizeidepartement bezahlt
sein werden, der Betrag der Rechnungen A &
der Direktion der Polizei derjenige der Rechnungen
C. c 1. c 2. der Direktion der Finanzen und derjenige der Rechnung D der Direktion der Strafanstalt zuzustellen.
IV. Mittheilung dieses Beschlusses mit Bezug auf Disp
II u. III an die Direktionen der Polizei & der Finanzen.
Mittelst Eingabe vom 19 dieß wird von dem
Kirchenrathe mitgetheilt, er habe, betreffend
die Klage der Gemeinde Oetweil gegen den dortigen Pfarrer K. Korrodi beschlossen, die sämmtlichen in dieser Angelegenheit erlaufenen Akten
der Staatsanwaltschaft behufs der Ueberweisung
an das zuständige Gericht zuzustellen. Hiezu
habe er sich bewogen gesehen, durch die durch das
Statthalteramt Meilen vorgenommene Voruntersuchung, durch den Eingang einer von
81 Kirchgenossen dortiger Gemeinde unterzeichnete Petition um Entfernung der Pfarrers von sei-
2.) Durch eine derartige erkleckliche Unterstützung von Seite des Staates wird die segensreiche Wirksamkeit der durch vortreffliche Leistungen sich auszeichnenden Blinden- und Taubstummenanstalt wesentlich gefördert;
3.) Das bisherige Maß der Unterstützungen
erschient auch jetzt noch den Umständen angemessen, und es ist kein Grund vorhanden, dieselben zu vermehren oder zu vermindern;
4.) Dagegen erheischt die (Ziffer 1) angeführte Bestimmung des Gesetzes, daß diese Unterstützung
auf Zöglinge beschränkt werde, die in der
Anstalt, „den nöthigen Unterricht“ erhalten sollen. Es ist daher in dieser Beziehung
der oben (litt c) angeführte Beschluß der
Kantonalarmenpflege begründet und es könnte von dieser Regel nur dann abgewichen werden,
wenn speziell nachgewiesen wird, daß für einzelne Zöglinge ausnahmsweise eine längere
Unterrichtszeit als sechs Jahre erforderlich
gewesen sei;
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen;
beschlossen:
I. Es sei der Direktion der Blinden- und Taubstummenanstalt für das letzte Rechnungsjahr
Es seien der Polizeidirektion allerdings schon
wiederholt Wanderbücher badischer Handwerksgesellen zu Gesicht gekommen, worin sich der Eintrag befunden habe, daß den Trägern derselben
das Wandern in der Schweiz verboten sei.
Dessen ungeachtet seien einige mit solchen Wanderbüchern versehene Badenser in den Kanton
Zürich gekommen, und man habe ihnen, da jenem
Verbote keinerlei Strafandrohung wie z. B. Verlust des Bürgerrechtes beigefügt sei, den Aufenthalt im Kanton gestattet. (l. M. h. T.)
Mit Kreisschreiben vom 11 dieß macht der Bundesrath die Anzeige, daß laut einer Mittheilung
der französischen Gesandtschaft in Folge einer
schweren Erkrankung des Kanzlers derselben,
dann auch in Folge der stattgehabten Uebersiedlung der Kanzlei selbst in ein anderes Lokal
verschiedene Niedergelassene oder durchreisende Franzosen betreffende Papiere einiger
Maßen sich verschoben hätten, so daß eine
sofortige Erledigung der daran geknüpften
Begehren nicht wohl habe stattfinden können.
Die Gesandtschaft wünsche nun ein genaues Verzeichniß aller derjenigen Schriften, Gesuche und Dokumente zu erhalten, welche im
Interesse französischer Bürger durch Vermittlung der Kantonsregierungen an
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz, mit Rücksicht auf das seither erlassene Bundesgesetz über die gemischten Ehen;
beschlossen:
I. Sei dem Obergerichte mitzutheilen; der Regierungsrath habe auf den vorliegenden Gegenstand erst dann eintreten zu sollen geglaubt,
wenn die im Schoße der Bundesbehörden angeregte Frage über die gemischten Ehen auf
irgend eine Weise ihre Erledigung gefunden
habe. Da nun durch das seither erlassene Bundesgesetz über die gemischten Ehen vom 2/3 Christmonat l. J. der Grundsatz aufgestellt worden sei, daß über die Religion der Kinder
aus solchen Ehen, der Wille des Vaters
entscheide, so fallen dadurch sowohl das Gesetz
betreffend die Taufe und den Religionsunterricht der Kinder aus Ehen zweierlei
Religionsbekenntnisses vom 15 Brachmonat 1820 (O. S. II, 281) als auch die diesfälligen Rathsverordnungen vom 30 Mai und
17 Brachmonat gl. Js. (p. 317 eod.) von selbst
dahin, und es dürften daher weitere Maßnahmen nicht mehr erforderlich sein.
II. Mittheilung an das Obergericht unter
Uebersendung einer Anzahl Exemplare des Bundes-
Frkn. 1390 Rpn. 74 als Betrag der Kosten für den
Unterricht der Scharfschützenrekruten des hiesigen Kantons, wird von dem schweiz. Militärdepartement unterm 19 dieß Nachstehendes berichtet: Der schweiz. Bundesrath, dem
das Departement dieses Begehren vorgelegt,
habe diese Frage allgemein aufgefaßt und
sei bei Lösung derselben von folgenden Betrachtungen ausgegangen: Obwohl die neue Eidg.
Militärorganisation mit dem 1 Juli d. J. in
Kraft getreten sei, so enthalte sie doch viele
Bestimmungen, die nicht ohne Weiters vollzogen werden können, sondern vorerst noch
anderweitige Verordnungen und Vorbereitungen bedürfen. Dieses sei namentlich auch
mit dem § 68 desselben der Fall, der dem
Bunde die Instruktion der Scharfschützenrekruten zur Pflicht macht. Bevor dieser Artikel
vollziehbar sei, müssen vorerst die Instruktionsplätze ausgemittelt und die Instruktoren
gebildet und auf den ordentlichen Voranschlägen über Einnahmen und Ausgaben
die erforderlichen Kredite ausgewirkt werden.
Zu allem diesem sei aber vom 1 Juli d. Js.
hinweg keine Zeit mehr gewesen, was dann
auch durch Circular des Militärdepartementes
den Kantonen bereits am 11 Juni d. Js. eröff-
da gerade die aargauische und St. Gallische Grenze diejenigen Kantonsgrenzen sind, von welchen
her der Kanton Zürich am meisten mit Salzschmuggeleien belästigt wird.
3.) Wird die in Frage stehende Vergütung für den
Kanton St. Gallen aufgehoben, so werden auch die
Kantone Glarus, Schwyz und Zug, welche unter den
nämlichen Bestimmungen Salz durch den Kanton
Zürich transitiren lassen, die Befreiung davon verlangen.
4.) Es macht aber dieser Verkehr resp. diese Art oder
Besorgung des Salztransites einen bedeutenden
Theil der nicht fixen, sondern aus Accidenzien
zusammengesetzten Besoldung der Angestellten beim
Salzamt sowohl in Zürich, als in Eglisau aus:
Es beziehen nämlich von den geforderten 4 Batzen:
“
600.
Glarus
Schwyz
c.)
1000
3,000
Frkn.
beträgt, welche à 4 Batzen p[?r] Faß, die Summe von 1200 Frk. abwerfen.
240.
Küfer
“
Direktor
übrigen Unterzeichnern, sowie der Gemeinde
Ober-Engstringen sind nicht Rekurse gegen
den bezirksräthlichen Beschluß, sondern Revisionsbegehren für den Beschluß des Regierungsrathes vom 23 März 1848 welcher
im Ganzen dahin ging:
„Daß die bestehende Straße von Wipkingen
über Höngg nach der Limmatbrücke u. über Weiningen als Straße zweiter Klasse erklärt
und nach und nach korrigirt werde, daß
aber von der Kirche zu Wipkingen bis neben
das Etablissement der Herren Strickler zu
Höngg im Thalwege der Limmat und von da
bis neben dem Hause zum Weinberg bis in die
bestehende Straße eine Straße dritter Klasse
anzulegen sei, daß jedoch vor definitiver Fassung dieser Beschlüsse, der Bezirksrath die bezeichnete Straße dritter Klasse zu beschließen
und das Straßendepartement die definitiven Erklärungen der Gewerbs- und Güterbesitzer
über Baarbeiträge und Landabtretungen
einzuziehen habe.“
H. Die Petenten gehen in ihrer Darstellung
auf frühere Zeiten als das Datum dieses Regierungsbeschlusses zurück und weisen nach,
daß damals das Straßendepartement auf
eine Straße 2ter Klasse im Thalwege der Limmat