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B. Der eingesandte Beschluß des Bundesrathes
lautet folgender Maßen: Der schweiz. Bundesrath hat in Sachen des N. N. gegen die Regierung
des Kantons St. Gallen betreffend Besteurung;
Nach angehörtem Bericht des Justiz und Polizeidepartementes und nach Einsicht der Akten woraus sich ergeben: A. Der Rekurrent beschwere
sich darüber, daß die Regierung von St. Gallen Liegenschaften, welche er an dortigen Kanton besitze nach ihrem vollen Werth und ohne Abzug der
darauf haftenden Kapitalschulden besteure &. s. w.
In Erwägung 1), daß das erwähnte Steuergesetz
des Kantons St. Gallen weder mit dem Art. 4
noch Art. 48 der Bundesverfassung im Widerspruch steht, indem von einem Vorrecht irgend
eines Ortes bei der für den ganzen Kanton gültigen Gesetzgebung nicht die Rede sein kann und
indem das fragliche Gesetz den St. Gallischen
Bürgern gegenüber andern Schweizerbürgern
keinen Vorzug einräumt, da die erstern, wenn
sie in gleicher Lage sind, wie der Rekurrent,
das heißt, wenn sie ebenfalls außer dem Kanton wohnen, die im Kanton befindlichen Liegenschaften auch ohne Abzug der Pfandschulden versteuern müssen; &. s. f. gefunden: Es sei der Rekurs unbegründet, und daher beschlossen:
1.) Der Rekurrent sei abgewiesen &. s. f.
im Betrage von fl. 23 beschuldigt, und in Folge dessen polizeilich ausgeschrieben wurde, ist
laut einer Mittheilung des Bezirksamtes Baden an das Statthalteramt Meilen in Baden zur Haft gebracht worden, und es stellt
nun die letztere Behörde das Gesuch, bei der
Regierung von Aargau die Auslieferung der
Meier zu verlangen.
Der Regierungsrath hat
nach Anhörung eines Antrages der Direktion
der Justiz;
beschlossen:
I. Sei bei der Regierung von Aargau unter
Uebersendung der Akten die Auslieferung
der Meier nachzusuchen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz
und der Polizei.
In Sachen der Wittwe Elisabetha Steiger,
geb. Bühl von Uetikon in Zürich, Rekurrentin,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen, betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A–C. siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes wurde
die Rekurrentin mit ihrem Begehren um
geführten Prozedur ergebe sich, daß das Haus
nebst Scheune des in Konkurs gerathenen Rud.
Häderli in Birmenstorf um fl. 1150 in der
Kantonalbrandassekuranz versichert sei, während den fraglichen Gebäulichkeiten von dem Gemeindrathe Birmenstorf lediglich ein Werth
von fl. 700 bis 800 beigelegt werde.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der
Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen,
behufs Erlassung der erforderlichen Verfügungen überwiesen.
Der in der politischen Gemeinde Boppelsen
eventuell eingebürgerte Joseph Valentin
Hugentobler von Zutzwyl Kts. St. Gallen, stellt
das Gesuch, daß ihm das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt werden möchte, und legt
behufs dessen folgende Ausweisschriften
ein:
1.) einen vom 21 März 1850 datirten Heimatschein.
2.) einen Auszug aus dem Taufbuche der katholi-
halten, hat das Quartierkommando Winterthur
einberichtet, es habe Schuppisser wegen Ausschweifung seines abwesenden Sohnes schon manches
Opfer bringen müssen, nach mehreren übereinstimmenden Zeugnissen, wäre er jedoch
dennoch im Falle, für denselben Zahlung zu
leisten.
D. Mit Zuschrift vom 28 dieß berichtigt nun
Herr Quartierkommandant Meyer seine dießfällige Mittheilung dahin, daß er in Abweichung der frühern günstigen Berichte in Erfahrung gebracht, daß Rekurrent nur geringen
Verdienst habe, und mit seiner Familie schon
mehrmals von Mißgeschick betroffen worden sei.
E. Aus den Akten ergibt sich ferner, daß der
Beschwerdesteller nicht mehr als 4 Btzn. vom Vermögen versteuert, und daß derselbe außer dem
abwesenden Sohne noch mehrere andere Kinder
hat.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Es ist gesetzlich jeder im dienstpflichtigen Alter befindliche Kantonsbürger [die Abwesenden
inbegriffen] welcher weder persönliche Dienste
in der Eidgenossenschaft, noch einen Ersatz
dafür leistet, zu einem jährlichen Beitrag
an die Staatskasse verpflichtet, und es soll
kung geleisteter Dienste auf den 7 Oktober bewilligt.
Mittheilung an die Direktion des Militärs, das Commando der Infanterie, das betreffende Quartierkommando und Herrn Pestalozzi.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 21 p. betreffend Erneuerung der Ausweispapiere der Familie Hammer von Mühlhausen durch die Gesandtschaft der französischen
Republik, übermittelt der schweiz. Bundesrath
unterm 4 dieß den erneuerten Immatrikulationsschein des Hammer mit dem Beifügen, daß
sich die Gebühren für dieselbe auf ffs. 6 belauhe Gesandtfen, welche direkt an die französiscschaft einzusenden seien.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es seien die eingelangten Akten dem Stadtrath Zürich in Erwiederung seiner Eingabe
vom 17 p. zuzustellen.
Mittelst Eingabe vom 4 dieß sucht Herr
Greuter-Fierz in Zürich darum nach, das der
schweiz. Geschäftsträger in Paris ersucht werde,
für den Sohn des Petenten, Herrn Karl Greuter
behufs dessen Eintritt in die Ecole des mines
in Paris eine Empfehlung auszustellen.
Der Regierungsrath hat beschlossen, diesem
Gesuche zu entsprechen. (l. M. h. T)
vom 21 vor. Mts. womit der Bundesrath
die Kantone einlud; polizeiliche Acht auf
einen gewissen Anton Remschagg zu bestellen auf welchem der Verdacht der Verbreitung
von falschen Banknoten lastete, zeigt diese
Behörde in Folge einer Eröffnung der österreichischen Gesandtschaft mit Kreisschreiben
vom 10 dieß an, daß laut amtlichen Nachrichten dieser Verdacht vollkommen gehoben zu
sein scheine, weßhalb die diesfalls getroffenen
Verfügungen zurück zu ziehen seien.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Polizei zur Notiznahme zugestellt.
Mittelst Kreisschreiben vom 28 p / 10 hjs. werden von dem schweiz. Bundesrathe den sämmtlichen Ständen nachstehende Mittheilungen
gemacht:
Die schweiz. Bundesversammlung habe in
ihrer Sitzung vom 27 November für das Jahr
1851 gewählt:
die Niedergelassenen seine Anwendung finde,
d. h. um Entscheidung eines Grundsatzes der
Verwaltung, nicht um Ausmittlung streitiger
faktischer Verhältnisse.
Sobald aber die Sache als Verwaltungsstreit
anzusehen ist, so tritt aus den vom Bezirksrathe Horgen angeführten Gründen Präklusion ein,
zumal keine Momente vorliegen, welche die
Versäumniß rechtfertigen oder wenigstens in
bedeutendem Maße entschuldigen.
3.) Hievon ausgehend brauchte auf das Materielle nicht eingetreten zu werden. Da aber
der Bezirksrath, obgleich auch er Verspätung
annahm, dieses doch insofern that als er die
Klage an und für sich für begründet erklärt,
so liegt es im Interesse der Parteien, wenn
die letzte Instanz, insofern sie diese Ansicht
nicht theilt, nicht stillschweigend darüber
weggeht.
4.) Es unterliegt mit Rücksicht auf § 79. 4 des
Gesetzes über das Unterrichtswesen (Bd. II p. 339)
verglichen mit den § § 31 und 32 des Niederlassungsgesetzes (V 485) gar keinem Zweifel, daß
auch die Niedergelassenen mit und ohne Grundeigenthum für gewisse Schulzwecke besteuert
werden können, und daß die Niederlassungsgebühr von 6 Btzn. nur als ein ungefährer
Aufschluß geben werde.
D. Die dießfalls vorgenommene Lokalbesichtigung hat gezeigt:
Die Abstekung geht von der alten Landstraße,
unterhalb der Kirche Egg, bei der s. g. Hettigtann
aus und zieht sich über Liesenrain, theils das bestehende Sträßchen, theils neues Land in Anspruch
nehmend, bis zum Pfahl No 13. Von hier aus sind
zwei Züge bezeichnet, von denen einer (unterer
Zug 1175 Fuß lang) über die Mühle Tiefenthal, mit
Benutzung der bestehenden Straße, der andere (obere
Zug 900 Fuß lang) direkte über den Mühlenbach bis zum Vereinigungspunkt Pfahl No 25
geführt wird. Von hier aus ist von dem jetzigen in starken Biegungen bestehenden meistens
tief eingeschnittenen und daher nassen Sträßchen
abgegangen und der Zug in geraden Linien auf
offenes trockenes Terrain gebracht worden, welcher unterhalb Ellenwies in die alte Münchaltorf-Eßlinger Straße ausmündet.
Der untere Zug (über die Mühle) hat eine
Tiefenthalermühle um 275 Fuß länger. Die Gefällsverhältnisse der beiden Strecken zwischen
den Abweichungspunkten sind folgende:
a.) der untern Strecke herwärts der Mühle	auf	600‘ = 10 % Fallen
jenseits der Mühle	“	575 = 7–12 % Steigen.
Ganzen fl. 750 oder Frkn. 1200 an der der Nachzahlung zu Grunde gelegten Summe von Frkn. 3500 abzurechnen, mithin letztere auf Frkn. 2300 resp.
die Steuernachzahlung selbst von Frkn. 52 Rpn. 50
auf Frkn. 34 Rpn. 50 herabzusetzen und das künftig zu versteuernde Vermögen zur Zeit noch
auf Frkn. 3000 festzustellen, im Uebrigen aber,
da bis jetzt keine fernern Verluste nachgewiesen
werden, die Waisenkommission mit ihrer
weitergehenden Forderung abzuweisen sei.
Der Regierungsrath hat, mit Rücksicht
darauf, daß das laut Inventar Frkn. 3,840
betragende Vermögen um Frkn. 1200 niedriger angeschlagen wird, für die künftige Veroder in runder Zahl die Summe v. Frk. 2600
steuerung die Summe von Frkn. 2640
nehmen ist;
im Uebrigen in Genehmigung der von
der Direktion der Finanzen in ihrer Beantwortung des Rekurses angeführten Gründe,
beschlossen:
I. Sei die Strafsteuer auf Frkn. 34 Rpn. 50 herabgesetzt.
II. Habe die Wittwe Leuthold in Zukunft Frkn.
2600 zu versteuern.
III. Trage dieselbe die Ausfertigungs- und stempelgebühren.
wird von dem Bundesrathe unterm 19 dieß Nachstehendes berichtet:
Der § 235 des Eidgen. Verwaltungsreglements
setze die Fristen fest, binnen welchen derartige Eingaben Statt finden müssen; er verordne
eine daherige an die Gemeinden zu erlassende
Publikation und bestimme, daß die Saumseligen den Schaden aus Verspätung an sich selbst
zu tragen haben. Diese Publikation sei von
dem hierseitigen Kantonskriegskommissariat
unterm 5 August erlassen worden, die Gemeinde Wülflingen habe aber die fatale Frist
versäumt, indem die Eingabe erst am 29
April 1850 erfolgt und daher von dem Eidgenössischen Oberkriegskommissariate mit
Fug zurückgewiesen worden sei. Die Gemeinde
mache nun freilich zu ihrer Entschuldigung geltend, daß nicht Vergessenheit der Grund dieser
Verspätung gewesen sei, sondern daß sie eine
Aufforderung von Seite des Kantonskriegskommissariates erwartet habe, wie dieß bei
frühern Anläßen immer der Fall gewesen sei.
Diese Einrede sei jedoch nicht stichhaltig; denn
theils sei die Gemeinde oder deren Vorstand
verpflichtet gewesen, von der amtlichen Publikation Notiz zu nehmen, theils könne
das Verfahren, welches ein Kantonskriegs-
Rekur¬
Ein vom 7 dieß datirter Rekurs der Schulgemeinde Regenstorf betreffend Verschiebung einer
Schulhausbaute.
Gestützt auf das bisherige Verfahren und nach
[recte: Verweigerung]
Anleitung des durch Regierungsbeschluß vom
Wirthschaftspatenten
27 November 1847 betreffend die Zuläßigkeit
von Rekursen gegen Wirthschaftspatentverweigerungen aufgestellten Grundsatzes hat
die Finanzdirektion denjenigen Petenten, welche
sie in Zuzug der Beisitzer mit ihren dießfälligen Begehren für das Jahr 1851 abwies, hievon
Mittheilung gemacht und denselben für Eingabe allfälliger Rekurse an den Regierungsrath eine Frist bis zum 20 d. M. anberaumt.
Nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion mit Beisitzern, wird verfügt:
se sind nur bis zum 20 dieß anzunehmen und
werden alsdann der Finanzdirektion zur Begutachtung überwiesen.
Mittheilung an die Finanzdirektion.
Actum, den 9 November 1850.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 6 dieß datirte Eingabe des Stillstandes Bärentschweil, betreffend Beschwerde über
die Eltern des fraglichen Kindes, beziehungsweise an den Gemdrath Wädenschweil zu wenden.
Mittheilung an Herrn Willi durch Protokollauszug.
Laut einer Zuschrift des Kirchenrathes
vom 29 v. Mts. ist die Gemeinde Bonstetten
unterm 30 Juni d. Js. mit dem Gesuche
eingekommen, es möchte ein bleibender Vikar für die Pfarrgemeinde Bonstetten verordnet werden, und hat dieses Gesuch damit
begründet, daß Herr Pfarrer Keller, dem
man weder eine Pflichtversäumniß vorwerfen, noch den redlichen Willen absprechen
könne, der schwierigen Aufgabe seines
Amtes in der religiös und moralisch
verfallenen Gemeinde nicht gewachsen
sei.
Der Kirchenrath hat diesem Gesuche in
sofern entsprochen, als er an die betreffende Gemeinde einen Vikar abordnen
wird, so bald er über einen der Aufgabe
gewachsenen jungen Geistlichen verfügen
kann. Er wünscht nun aber, daß dem Herrn
Pfarrer Keller die hiefür nachgesuchte Vikariatszulage ertheilt werde und bemerkt
diesfalls, er lege umso größe[r]n Werth darauf, daß diesem Gesuche entsprochen werde,
Der Regierungsrath hat nachstehenden von den
betreffenden Direktoren, beziehungsweise dem
Erziehungsrathe provisorisch getroffenen Wahlen
die Bestätigung ertheilt:
1.) Bei der Direktion des Innern:
Des Herrn Heinrich Siegfried von Oberstraß zum
ersten Kanzlisten.
Des Herrn Joh. Morf von Zürich, zum zweiten
Kanzlisten.
2) Bei der Direktion der Polizei:
Des Herrn David Bollier von Horgen zum ersten
Des Herrn Joh. Heinrich Hottinger von Zürich zum
zweiten Kanzlisten.
3.) Bei der Direktion der Finanzen:
Des Herrn Joh. Christ. Gottl. Hotz von Wädenschweil
zum zweiten Kanzlisten.
4) Bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Des Herrn Rudolf Bebie von Goßau zum zweiten Kanzlisten.
Des Herrn Kaspar Steidinger von Oberhausen
zum dritten Kanzlisten.
5.) Bei der Direktion der Justiz:
Des Herrn Joh. Kueser von Küßnacht zum
Kanzlisten.
6.) Bei der Direktion des Erziehungswesens:
Des Herrn Pfarrer J. J. Tobler von Zürich, zum
so bald er derselben eine definitive Entlassungsurkunde aus dem preußischen Unterthanenverband vorgewiesen und sich bei ihr
über die Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Kantonsbürgerrecht und derjenigen
für das Gemeindsbürgerrecht ausgewiesen
haben wird, die Urkunde für Erwerbung des
Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe unter Rückstellung der
Akten soweit deren Aushingabe möglich
ist, zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion des
Innern, der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Elsau, sowie dem
Petenten letztern beiden durch das Mittel des
Statthalteramtes Winterthur Kenntniß zu geben.
Der in Rieden eventuell eingebürgerte
Joh. Georg Mulfinger, Hufschmied von Hüttenheim, Königr. Baiern, stellt das Gesuch,
daß ihm das hierseitige Kantonsbürgerrecht
ertheilt werden möchte, und legt behufs dessen
folgende Ausweisschriften ein:
einen vom 13 August 1849 datirten Heimatschein.
2.) einen vom 23 März 1849 datirten Auszug aus
dem Taufbuche des protestantischen Pfarramtes
Hüttenheim.
3.) eine Bescheinigung des Stadtrathes Zürich
E. Unterm 13 Septbr. d. Js. hat der Bezirksrath Bülach beschlossen: 1.) Es sei der Beschluß der Schulgenossenschaft Freienstein vom 2 Januar d. Js. aufgehoben, 2) Trage dieselbe die Schreibgebühren.
F. Hierüber beschwert sich die Schulvorsteherschaft
Freienstein mit Schrift vom 2 dieß und führt an,
daß das Holz für Beheizung des Lehrzimmers und
2 Klafter für den Privatgebrauch des Lehrers
nach dem Gesetze von der Schulgenossenschaft
geliefert werden müsse. Es sei daher wie eine
Schenkung zu betrachten, wenn das Gemeindgut (die Gemeindswaldung) diese Last trage.
Die Schenkung dürfe aber nur den Bürge[r]n
zu gut kommen; die Niedergelassenen hingegen
können füglich zur Bezahlung ihres Antheils
angehalten werden. Es wäre nicht billig, wenn
die Bürger das Holz (ihr Eigenthum) mittelst
Frohndiensten aus der Waldung herbeischaffen
müßten, die Niedergelassenen hingegen gar
nichts zu leisten hätten.
Bei Würdigung dieser Beschwerde sind die
von dem Bezirksrathe Bülach aufgestellten Erwägungen ihrem wesentlichen Inhalte nach maßgebend;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen und
die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
Vorschläge der Regierungspräsidenten, der Vorschläge der betreffenden Direktionen und der Staatskanzlei provisorisch, auf unbestimmte Zeit zu
Waibeln gewählt:
1.) Des Regierungsrathes, des ersten Regierungspräsidenten und der Direktion des Militärs:
Jakob Brändli von Dürnten.
2.) Der Direktionen des Innern, der Justiz und der
Polizei, Abtheilung Brandassekuranz:
Jakob Vogel von Dachsen.
3.) Der Direktionen der Polizei und der Medizinalangelegenheiten:
Joh. Rudolf Wismann von Kloten.
4.) Der Direktion der Finanzen:
David Schenkel von Hochfelden.
5.) Der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Jakob Bünzli von Gutenschweil.
6.) Der Direktion des Erziehungswesens:
Heinrich Suter von Aesch.
Der Staatskanzlei:
Johannes Frick von Hausen a/A.
Hievon wird den betreffenden Direktionen und
den Gewählten Kenntniß gegeben.
gebundener Fässer bloß zu fl. 200 angeschlagen
habe. Ueberdieß seien die beiden Töchter mit
Aktien in der badischen Sparkasse eingekauft,
welche, wenn sie einmal kompletirt sein werden, 20,000 fl. betragen, deren jetziger Werth
aber Herrn Follen nicht bekannt sei. Ferner
sei zu berücksichtigen, daß der Experte den Ertrag der Nebengewerbe nicht in Berechnung
gebracht habe, daß aber auch abgesehen hievon
der Güterwerth in wenigen Jahren sich verdoppeln
würde und daß dieses bereits geschehen und
das Deficit in einen Ueberschuß verwandelt
worden wäre, wenn nicht die Waisenbehörden
durch Verweigerung der nöthigen Mittel die Herrichtung der schon fertigen Ställe und den Ankauf
des Rohstoffes verhindert und dadurch innerhalb
zwei Jahren den Reinertrag um fl. 18 000 geschmälert hätten. Dennoch seien die Bedingungen einer
Dazwischenkunft der Waisenbehörden, die sich
überdieß als verderblich erwiesen habe, nicht
mehr vorhanden, oder dieselben seien vielmehr
nie vorhanden gewesen.
Q. Die von Herrn Hofmann auf letzte Kirchweih
bezahlte Rate von fl. 4000 ist laut eingezogenen Berichten von dem Gemeindrathe Altikon
in Empfang genommen und bereits wieder
angelegt worden.
Beisitzern vom 13 August d. Js. wurde der
Frau Wittwe Leuthold gestützt auf einen Bericht des Statthalteramtes Horgen; daß dieselbe
laut amtlich aufgenommener Inventur nach Abzug des Werthes der nicht steuerpflichtigen Fahrhabe, ein liquides Vermögen von fl 2400 oder Frkn.
3840 besitze, welches bisdahin noch nie versteuert worden sei eine fünffache Steuernachzahlung bei
deren Berechnung jedoch nur Frkn. 3500 als Grundlage des zu wenig versteuerten Vermögens angenommen würde, im Betrage von Frkn. 52 Rp. 50.
zu 1 1/2 ‰ für die zwei letzten Steuerjahre auferlegt und das künftig zu versteuernde Vermögen auf Frkn. 3500 festgesetzt.
B. Die Waisenkommission Horgen nom. der
Frau Wittwe Leuthold beschwert sich nun über diese
Verfügung und stellt das Gesuch, es möchte
die Steuernachzahlung von Frkn. 52 Rp. 50 gänzlich gestrichen und das künftige Steuervermögen angemessen reduzirt resp auf fl. 1250
oder Frkn. 2000 festgestellt werden.
Zur Begründung dieses Begehrens wird sodann angeführt: Die Wittwe Leuthold wohne schon seit mehreren Jahren bei ihrem Sohne
Jakob Leuthold, sei von demselben um den
Zins von ihrem Vermögen verpflegt und besorgt worden, was bei der alten Frau die
16 November 1850.]
diesen Umständen dieses Grundstück verkauft
und der Staat dadurch nachher in die Alternative versetzt würde, entweder auf diesen sehr
geeigneten Bauplatz zu verzichten, oder denselben vielleicht wieder zu einem viel höhern
Preise als der Betrag dieses Erlöses gewesen zurückzukaufen. Bei dieser Sachlage lasse es sich gewiß rechtfertigen, wenn mit dem Verkauf dieses Grundstückes nachdem dasselbe so viele Jahre
unveräußert geblieben noch einige Zeit zugewartet werde.
Der Regierungsrath hat hierauf durch Circular
beschlossen:
Es sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beauftragt, den Verkauf des fraglichen Schanzenlandes aus den in der Zuschrift des Herrn Regierungsrath Bollier angeführten Gründen
zu sistiren und mit Hinsicht auf die bereits
ausgeschriebene Gant die erforderlichen Verfügungen zu treffen.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 12 dieß datirtes Schreiben der Regierung von Schwyz betreffend das Gesuch um
Auslieferung des Dr Schmid.
Mit Schreiben vom 11 dieß zeigt der Kirchenrath an, er habe nach Prüfung der Zeugnisse
solchen Personen herrühren, die mit dem von
dem Gemeindrath geschilderten Verhältnisse gar
nicht bekannt seien, wie dieß mit den meisten
Bewohnern von Wallikon, Ottenhausen, Balm und
Auslikon der Fall sei. So sei den Bewohnern von
Ottenhausen vorgegeben worden, der Regierungsrath
werde, wenn er den Rekurs des Gemeindrathes Pfäffikon für begründet erkläre, die Filialsalzwage in Ottenhausen, an deren Fortbestand ihnen
sehr viel gelegen sei, aufheben, andere Unterschriften seien nur gegen Versprechen von
Branntwein zu erhalten gewesen & dgl. Der
Gemeindrath bestätigt neuerdings die in seiner Rekurseingabe gemachten Angaben und
macht sich anheischig, dieselben auf Verlangen
zu beweisen, hätte er es nicht unter seiner Würde gehalten, Unterschriften zu Gunsten seines Gesuches zu sammeln, so wäre es ihm ein leichtes
gewesen, drei Viertheile der Gemeindsbürger
zum Unterschreiben zu veranlaßen & sogar
jetz noch auch solche, die sich zu Gunsten Furrers erklärt haben.
F Von der Kirchgemeindsversammlung Pfäffikon
wurde am 13 Oktober der Antrag des Gemeindrahtes dahin lautend,: „Es möchte die Versammlung
beschließen, es billige dieselbe die ab Seite des
Gemeindrathes hinsichtlich Entsetzung des Salzauswägers Furrer zu Pfäffikon gethanen Schritte & unterstützte
Karl Todt von Aldorf im Königr. Sachsen eventuell ertheilte Niederlassungsbewilligung
zur Genehmigung vorgelegt.
Statt der Ausweisschriften ist von dem Petenten ein Cautionsschein für Frk. 800 ausgestellt u. von Herrn Fürsprech Ehrhardt deponirt
worden.
Die Direktion des Innern berichtet, sie
habe, betreffend den Petenten von der Direktion der Polizei folgende Auskunft erhalten:
a.) Er halte sich seit dem Oktober vor. Js. im
hiesigen Kanton auf;
b.) Sein Betragen sei bisher ein in allen Beziehungen tadelloses gewesen.
c.) der Ertheilung der Niederlassungsbewilligung an denselben stehen weder nach allgemeinen noch speziellen Beschlüssen des
Bundesrathes Hindernisse entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern;
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten die Niederlassung auf
ein Jahr in der Meinung bewilligt, daß sich
derselbe den für politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen Vorschriften zu unterziehen
habe.
II. Sei hievon der Direktion des Innern unter
noch genügende Weise durch Herstellung einer Einfahrt aus dem obern Straßenzug geholfen werden könne.
2.) Die politische Gemeinde Egg verlangt dagegen,
daß von dem obern Zuge abgegangen und derselbe
dem Gemeindsbeschlusse vom 3 Februar 1850 gemäß, über die Tiefenthalermühle geführt werde,
da es sich hier lediglich nur darum handle, alle
die betreffenden Ortschaften mit einander zu verbinden und die Länge einer solchen Straße, wie
auch das Gefäll derselben nicht die Hauptsache sei,
auch stehe der Entscheid über die Erbauung resp. Veränderung von Straßen 4 Klasse laut § 23 des
Straßengesetzes den Gemeinden zu, der obere
Zug komme schon darum höher zu stehen, da an
demselben zwei Brücken, eine über den Mühlekanal und eine über den Wildbach, beim untern
dagegen nur eine über den Wildbach gebaut
werden müssen.
C. Der Bezirksrath Uster erklärt in Eingabe
vom 23 Juli d. Js. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten auf die Beantwortung des Rekurses der politischen Gemeinde Egg gegen seinen Beschluß vom 18 Mai zu verzichten, verweist
auf die vorliegenden Akten und fügt schließlich
den Wunsch bei, es möchte der Fassung eines Beschlusses in dieser Angelegenheit eine Lokaluntersuchung vorangehen, indem eine solche den besten