dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
5.) Direktion des Militärs.
Bestand und Besoldung wie bisher.
6.) Direktion der Justiz.
Ein Kanzlist mit Frkn. 500 Besoldung.
7.) Direktion des Erziehungswesens.
Ein Sekretär mit Frkn. 1600. zwei Kanzlisten
mit je Frkn. 720 Besoldung, 3 Sekretäre der Aufsichtskommissionen des Gymnasiums, der Industrieschule und des Schullehrerseminars mit
je Frkn. 80 Gehalt.
8.) Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Bestand und Besoldung wie bisher.
III. Bedienung.
Für die Bedienung des Regierungsrathes, des
ersten Regierungspräsidenten, der Direktionen
und der Staatskanzlei werden sieben Weibel
angestellt, unter welche die dießfälligen Verrichtungen folgendermaßen vertheilt werden.
1.) Ein Weibel für den Regierungsrath, den ersten
Regierungspräsidenten und die Direktion des
Militärs, Besoldung Frkn. 700.
2.) Ein Weibel für die Direktion des Innern ( in ihrem
ganzen Umfange der Justiz und der Polize¬
Abtheilung Brandassekuranz, Besoldung Frkn.
600.
3.) Ein Weibel für die Direktion der Polizei und
der Medizinalangelegenheiten mit einer Be-
neben dem einstweilen für das Protokoll, Rechnungswesen und die Kopiaturen beizubehaltenden bisherigen ordentlichen Kanzlisten, Herrn
Trüb, noch ein zweiter Kanzlist Herr Angst,
angestellt ist, welcher für die Buchhaltung über
das Schreibmaterialiendepot und den Bezug der
Hundsabgabe von der Finanzdirektion mit Beisitzern im Juli d. Js. wieder auf 1 Jahr bestätigt wurde.
Dieser Herr Angst ist aber ein 61 jähriger
Mann, welcher schon seit 1813 auf der Finanzkanzlei dient und wegen Kränklichkeit, verbunden mit
Körperbeschwerden in der letzten Zeit sich oft
Wochen, ja am Ende des vorigen Jahres sogar
Monate lang zu Hause im Bette aufhalten,
und seine Geschäfte durch die andern Angestellten besorgen lassen mußte.
Daß dieselben mit ihrem großen zeitraubenden Detail von dem ordentlichen Kanzlisten neben
den ihm zugetheilten zahlreichen Verrichtungen
übernommen werden konnten, war unmöglich,
und man sah sich daher, um die Geschäfte nicht
in’s Stocken gerathen zu lassen, genöthigt, letztern
durch Uebertragung von Kopiaturen an einen
außerordentlichen Kanzlisten Herrn Nägeli
zu erleichtern, die zudem auch für die mehrere Monate in Anspruch nehmende Reinschrift
und Copie der Staatsrechnung sammt Beila-
gung stehen, die Getreidevorräthe des Staates
durch Ankauf auf den Normalbestand von
10,000 Malter zu ergänzen, ist bis jetzt insoweit Genüge geleistet worden, daß zu dem vom
Jahr 1849 übrig gebliebenen Vorrathe von 1881
Malter gedörrten und ungedörrten Kernens 5015
Malter angekauft worden sind, daß demnach, da
mit Martini d. J. ca 800 Malter Grundzinskernen
eingehen werden, noch ca 800 Malter anzuschaffen
sind, um den Betrag von 10,000 Malter voll zu machen.
Dieser Ankauf, wozu bereits die nöthigen Einleitungen getroffen sind, wird in geeignetem Zeitpunkte
geschehen und es ist nachdem schon ein bedeutendes
Quantum gedörrt worden für die Aufbewahrung
der sämmtlichen 10 000 Malter hinreichenden Raum vorhanden.
Dagegen steht die Finanzdirektion mit Beisitzern in der Ansicht, daß von weitern Ankäufen
sei es von Mais oder andern Nahrungsmitteln
aus folgenden Gründen abstrahirt werden sollte:
1.) Stelle sich der Preis von Mais, Reis &. s. w.
dem Gewichte nach bedeutend höher als derjenige des Waizens.
2.) Habe sich das zürcherische Volk nur ungern an
jene Nahrungsmittel gewöhnt & dieselben aufgegeben sobald der Waizen wieder wohlfeiler
geworden sei;
3.) Habe sich aus eingezogenen Erkundigungen
dent bei der Eidgenossenschaft stellt mit Schreiben vom 31 v. Mts. das Gesuch, dem Architekten
Daniel Pfister, welcher von der bad. Regierung unterm 4 November 1844 auf die Dauer von 5 Jahren ein Privilegium zur Anfertigung und Anwendung der von ihm erfundenen Steinschneidmaschine erhalten habe, eröffnen zu lassen, daß er, da dieses Privilegium bereits erloschen sei, die s. Z. beim großh.
Ministerium des Innern eingereichte Beschreibung dieser Erfindung binnen 3 Monaten
um so gewisser erheben zu lassen, als solche
nach Ablauf dieser Frist uneröffnet vernichtet würde;
Der Regierungsrath hat, da Pfister
verstorben, und dessen Nachlaß in Konkurs
gerathen ist;
beschlossen:
Sei dieses Schreiben dem Obergerichte zu Handen des Konkursgerichtes mit dem Gesuche
zu übermachen, dem Regierungsrathe die
nöthigen Angaben zur Beantwortung desselben an Hand zu geben. (l. M. h. T.)
Zufolge Beschlusses vom 22 v. M. sendet
Meilen einen Bericht des Gemeindrathes Hombrechtikon ein, in welchem im Wesentlichen erklärt wird, daß niemals
behufs Hinterbringung eines Antrages zur
Actum den 24 October 1850.]
Das schweiz. Handels- und Zolldepartement
Recharge
lich der Rückäußerung wegen der neuen Rheinordnung
von Baselstadt;
Es wird verfügt:
Sei dieses Schreiben der Direktion der Finanzen
mit der Einladung zuzustellen, beförderlich
ihren Antrag zu hinterbringen.
Mit Schreiben vom 22 dieß sucht die Civilgemeinde Wiesendangen um Ratifikation eines Vergleiches zwischen ihr und der Korporation
der Holzgenossen in dort betreffend das Eigenthum
an den Waldungen Altschmatt und Breitenloo nach.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben der Direktion des Innern zur beförderlichen Antragstellung
zu überweisen.
Actum den 25 October 1850.
Der Finanz Direktion wird zur Erledigung
bezügüberwiesen:
Ein vom 21 dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Windlach um ein Darlehen von fl. 18 000
für Rechnung sämmtlicher Grundbesitzer behufs
der dortigen Schuldenbereinigung.
Gemeinde zum Wiederersatz der Rückschläge angehalten worden ist. Die Armenausgaben betrugen im Jahr 1837 Frkn. 640 und
im Jahr 1849 Frkn. 1331; sie haben sich also mehr
als verdoppelt, während die Vermögensverhältnisse sich stets verschlimmert haben. Nach dem
Berichte der Bezirksarmenpflege, mußte
die Gemeinde im Laufe diese Jahres Frkn.
842 Rpn. 96 durch Armensteuern erheben und
zu diesem Ende auf Frkn. 1000 Vermögen,
Frkn. 4 Rpn 40, auf den Bürger Rpn. 60, und auf
die Haushaltung Rpn. 80 verlegen. Im Jahr
1849 wurden Frkn. 982 sonst durch Steuern
erhoben und im nächstkünftigen Jahre werden die Steuern nicht geringer sein. Neben
den Armensteuern mußten in diesem
Jahre noch Steuern zur Bestreitung des Schulhauszinses Frkn. 480; für Schulkassadeficit Frkn. 380 und für Straßenunkosten
ca Frkn. 300 erhoben werden.
Bei Würdigung der angeführten Verhältnisse der einzelnen der erwähnten Gemeinden ist zu berücksichtigen:
a.) mit Beziehung auf Fischenthal, daß die Gemeinde den entschiedenen Willen an den
Tag gelegt hat, dem Verfall ihrer Oekonomie,
durch gründliche Hebung der Ursachen, so viel
dieser Mittheilungen veranlaßt finde.
Nach Anhörung dieses Schreibens
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von dem Inhalte desselben, Rud. Hotz
se[lig] Erben in Oberrieden unter Bezugnahme
auf deren Eingabe vom 6 Juli Mittheilung
zu machen.
Auf den Wunsch der K. brittanischen Gesandtschaft ersucht der schweiz. Bundesrath
unterm 24 Juli d. J. die sämmtlichen Stände
um Mittheilung von Rechenschaftsberichten
und andern allfällig im Druck erschienenen
amtlichen Mittheilungen über die ökonomischen und statistischen Beziehungen der Kantone. Durch Schreiben des Bundesrathes vom
2 dieß wird dieses Ansuchen dem Regierungsrathe in Erinnerung gebracht.
Der Regierungsrath hat hierauf nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
Es sei diesem Ansuchen durch Uebersendung
der Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes, der Voranschläge, Staatsrechnungen, Jahresberichte des Medizinalrathes u. dgl. der letzten Jahre zu entsprechen. (l. M. h. T.)
Der großherzoglich badische Ministerresi-
einer unterm 22 Mai für Ausmittlung aller
erforderlichen Auslagen der fraglichen Allmend niedergesetzten kriegsräthlichen Kommission sind
die allgemeinen Bedürfnisse folgendermaßen
bezeichnet:
1.) Ankauf von ca 41 Jucharten Grundeigenthum.
2.) Aplanirung des angekauften Landes und Einwerfung der bestehenden Schanzen.
3.) Bau von Kantinen, Küchen, u. Magazinen, welche so einzurichten wären, daß man dieselben
nöthigenfalls auch als Baraken für die Mannschaft benutzen könnte.
4.) Bau von Stallungen.
5.) Errichtung von Brunnen.
6.) Bau von Latrinen.
Deren Kosten für die einzelnen Bedürfnisse
speziell benannt sind (mit Ausnahme der unter No 2 angedeuteten Aplanirung des Landes und Einwerfen der Schanzen, welche durch
Strafarbeiten derjenigen Personen abverdient,
werden könnten, die keinen Militärpflichtersatz & dgl. bezahlen und sich zusammen auf
die Summe von Frkn. 53,000 belaufen.
E. Auf Verfügung der Direktion des Militärs
ist von Herrn Genie-Major Georg Bürkli annoch
ein nachträglicher Bericht über das Verhältniß
des Weges auf dem linken Sihlufer eingefordert
richtes die durch die Bereinigung der Protokolle
in Stadel, Windlach und Schüpfheim nöthige
Liquidation vorgenommen werden soll, sucht
mit Schreiben vom 27 dieß dafür nach, daß
ihm zu diesem Ende hin für ca 14 Tage ein geeignetes Zimmer in der Stadt eingeräumt werde.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei dieses Schreiben der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit dem Auftrage zuzustellen,
dem] Herrn Landschreiber Bänninger zum genannten Zwecke ein geeignetes Zimmer anzuweisen.
Herr Hausmeister Habersaat sucht in einem an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
gerichteten Schreiben vom 19 dieß dafür nach,
daß das Stück Schanzenland unterhalb der neuen Tanne, welches ihm voriges Jahr pachtweise überlassen, dieses Jahr aber wieder entzogen wurde auf eine Verkaufsversteigerung gebracht werde.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Es sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beauftragt, die unter dem Hause zur
Neuen-Tanne liegenden sieben Bauplätze
auf eine öffentliche Versteigerung zu bringen.
worden;
c.) ob nicht bloß behufs der Kapitalisirung und
Abbezahlung des Zehntens Herr Gemeindamman
Meier in der Sache gehandelt habe,
d.) ob nicht die Grenze des Zehntenkreises mit den
Gemeindsgrenzen zusammenfallend betrachtet
worden sei.
3.) Daß Jakob, Rudolf und Heinrich Gaßmann, Kaspar Steinemann und Heinrich Meier darüber
einvernommen werden, ob nicht vor dem Jahre
1822 die Gemeinde Rümlang die Straße nach
Seebach zwischen dem Steine No 9 und der Brunnenstube unterhalten habe.
4.) Daß die Notariatskanzlei Oerlikon angehalten
werde, zur Auffindung der gegenwärtigen Eigenthümer der in dem Kataster vom Jahr 1801
enthaltenen Grundstücke mitzuwirken.
S. Dieser nachträglichen Eingabe ist ein von Hch.
Eberhardt, Joh. Gujer, Ulrich Geering und Kaspar
Schmied von Rümlang unterzeichnetes schriftliches Zeugniß beigelegt, nach welchem bis zum
Jahr 1822 die Landstraße von Rümlang nach
Seebach bis zum Marchsteine unterhalb der
Tannerschen Ziegelhütte von der Gemeinde Rümlang unterhalten worden sei.
T. Die Herren Bezirksräthe Stäubli und Vontobel berichten, daß bei der von ihnen gepflo-
betrachten. Der Umstand, daß die Municipalkongregation zu Treviso mit Bericht vom 4ten
März 1848 die Bonettinische Familie als Angehörige jener Gemeinde erklärt habe, beruhe
auf dem jetzt hervorgehobenen und aus der Thatsache entstandenen Irrthum, daß die Provinzialdelegation zu Treviso das Auswanderungsdekret dem Bonettini persönlich eingehändigt
habe, ohne die Kongregation selbst davon in
Kenntniß zu setzen. Hätte sich die hiesige Behörde an das k. k. Gubernium für die venetianischen Provinzen gewendet, so würde sie sich
nicht in den unangenehmen Widerspruch
versetzt geglaubt haben, welcher aus den entgegengesetzten Erklärungen der obgenannten
Municipalkongregation einerseits und des
schweizerischen Generalkonsuls in Mailand
anderseits entstanden sei. Was die Bemerkung,
betreffe
daß Bonettini im Jahr 1844 mit demselben
Passe nach der Schweiz zurückgekehrt sei, mit
welchem er seine Reise nach Treviso im Jahr
1840 angetreten und in welchem er als österreichischer Unterthan bezeichnet gewesen sei,
so habe das k. k. Gubernium beim Erlasse
des Dekretes vom 13 April 1844 auf die Wirkung der unterm 11 Oktober ertheilten Auswanderungsbewilligung Bedacht genom-
Kindes bekenne, widrigenfalls die Imhof sammt
diesem Kinde in Genehmigung und Erweiterung
der von der Gemeinde Enge bereits getroffenen
von Grysanti rekurrirten Verfügung aus
dem Kanton verwiesen würde. Durch Dispos. III
des nämlichen Beschlusses wurde Grysanti sodann
noch angewiesen, sich über Erfüllung der erwähnten Aufträge beim Statthalteramte Pfäffikon auszuweisen, damit dasselbe alsdann
dem Regierungsrathe Bericht erstatten könne.
Unterm 4 Oktober 1850 sendet das Statthalteramt
Pfäffikon den verlangten Kopulationsschein d. d.
31 Juli 1850, die Erklärung des Pfarramtes
Sternenberg d. d. 18 Septbr. 1850 nach welchen Grysanti bei denselben schon vor der Aufnahme
in das dortige Bürgerrecht das jüngste Kinde
der Anna Imhof förmlich als das seinige anerkannt habe, sowie die von der Gemeinde Sternenberg eventuell ausgestellte Bürgerrechtsurkunde, in welcher das fragliche Kind ebenfalls aufgenommen ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
beschlossen:
Innern,
I. Sei diese Angelegenheit als erledigt abzuschreiben.
II. Sei durch das Statthalteramt Zürich dem Gemeind-
III. Mittheilung an Herrn Ochsner und an
die Direktion der Medizinalangelegenheit[en].
Die Direktion der Polizei übermittelt
dem Regierungsrathe einen Auszug aus dem
Bußenprotokoll, des Statthalteramtes Zürich,
vom 18 November, wonach dem Ludwig Ziegler von Zürich wegen Uebertretung des Verbotes
der Werbungen eine Polizeistrafe von Frk 40
auferlegt wurde;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei;
beschlossen:
I. Sei dieses Aktenstück dem Eidgen. Justizund Polizeidepartement zuzustellen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Weisung vom 30 Septbr & 5 Novbr.
l. Js. empfiehlt der Kirchenrath das Gesuch,
des Herrn Pfarrer Irminger in Brütten
um ein Vikariatsadditament.
Nach den Akten ist Herr Pfarrer Irminger schon seit dem Mai l. Js. krankheitshalber genöthigt, für die sämmtlichen Kanzelfunktionen und die Ertheilung des Jugendunterrichtes, Vikariatshülfe in Anspruch
zu nehmen und es geht die Nothwendigkeit
der einstweiligen Einstellung des Predigtamtes auch aus einem bezirksärztlichen Zeug-
jedoch dadurch ausgeglichen, daß eine größere
Menge Kartoffeln angepflanzt worden ist, als
früher, und daß dieselben in dem nachbarlichen Elsaß
sehr gut gerathen sind.
Alle übrigen Landeserzeugnisse sind gut gerathen und dieß nicht nur bei uns, sondern auch
in weitern Kreisen, so z. B. in unserer eigentlichen Kornkammer, dem benachbarten Schwaben.
Daher ist auch die Furcht vor Theurung unbegründet. Dagegen werden wohl alle Lebensmittel
im Preise etwas steigen, und das Getreide wird einen rechten Mittelpreis erlangen. Das kann
aber jedenfalls keine Noth bringen, um so weniger
als die industrielle Thätigkeit dermalen so guten
Verdienst abwirft.“
5.) Dazu komme, daß laut dem Berichte der Domänenverwaltung in den Fruchtmagazinen des
Staates über die bereits vorhandenen angekauften und eingehenden Früchte hinaus ohne Nachtheil
höchstens noch ca 3000 Malter untergebracht werden können. Durch eine Nachfrage nach anderweitigen Räumlichkeiten würden aber wahrscheinlich
nur ungegründete Besorgniß oder wohl gar ein
Aufschlag des Getreides herbeigeführt.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei die Direktion der Finanzen beauftragt,
zu untersuchen, ob nicht passende Lokale zu Un-
der betreffenden Gesetze, namentlich das
Gesetz betreffend die Weinschenken, Speisewirthschaften und die Wirthschaftsabgabe
vom 15ten Christmonat 1845 und die Verordnung vom 27 Februar 1849 betreffend
Prüfung der Medizinalpersonen verwiesen
werde.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern und der Polizei und den Petenten.
A. Mittelst Eingabe d. d. Zürich 18 November
stellt Herr Julius Allgeier, Stahlstecher aus
dem Großherzogthum Baden, das Gesuch, daß
der Beschluß der schweiz. Bundesbehörden, nachdem er in seine Heimat gewiesen werden
sollte, nicht vollzogen, sondern ihm weiterer
Aufenthalt im Kanton Zürich gestattet werde. Zur Begründung wird hauptsächlich
angeführt, daß die Zusicherung seiner Heimatsbehörde, es werde wegen politischer
Vergehen keine Untersuchung gegen ihn eingeleitet werden, ihm keine hinreichende Sicherheit gewähre, da er wegen seiner Betheiligung am Karlsruher Aufstand und
dem darauf stattgehabten Feldzug allerdings
befürchten müsse, denuncirt, in Untersuchung gezogen, und verurtheilt zu werden.
Da er unmittelbar nach seiner Rückkehr
betreffend Unterhaltung einer Straße.
Actum den 5 December 1850.]
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
3 dieß mit, daß nach einer Eröffnung des
königl. württ. Ministeriums des Äußern
vom 29 v. Mts. der Peter Schmid, Schäfer
von Thuningen um deßen Auslieferung nachgesucht worden sei, sich freiwillig gestellt
habe, und es somit keiner weitern Verfügungen mehr bedürfe.
Hievon wird der Direktion der Polizei
Kenntniß gegeben.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird als Nachtrag zu den übrigen dießfälligen Akten überwiesen:
Eine vom 4 dieß datirte Eingabe des Herrn
Prokurator Sulzberger betreffend den Rekurs des J. J. Isler in Wädenscheil.
Der Regierungsrath hat betreffend die
Festsetzung der ordentlichen Wintersitzung
des Großen Rathes und die demselben vorzulegenden Traktanden;
durch Circular beschlossen:
I. Es ist die ordentliche Winterversammlung
des Großen Rathes auf Montag den 16
dieß festgesetzt.
II. Es sind demselben auf diese Sitzung
eine Straße, wie sie in seinem Beschlusse
vom 24 August bezeichnet ist, als Nebenstraße
zu qualificiren sei, so habe er dieselbe gestützt
auf § 8 des Straßengesetzes, bejahend entschieden, da unter den Worten: „Theile einer Gemeinde“ auch einzelne Häuser, die keine direkte
Verbindung haben, verstanden werden. Die
Gemeinde stelle die Sache als zu wichtig dar.
Wenn man berücksichtige, daß Straßen 4 Klasse eine ganz geringe Breite haben, wenig gebraucht werden, und zur Hälfte von den Anstößern unterhalten werden mussen [sic!], so kommen die Leistungen der Gemeinde nicht sehr hoch zu stehen & s.
Bei dem Entscheide sind folgende Berücksichtigungen maßgebend:
1.) Nach dem eingelegten Zeugniß wu[r]de die
in Frage liegende Straße bisher nicht von der
Gemeinde unterhalten, sie war mithin als
Haus- oder Güterweg angesehen und als solcher
von den Anstößern allein in Ordnung erhalten.
Diesen Character soll sie nun nach dem Begehren
der Wettsteinen verlieren und in die 4 Klasse
der Straßen erhoben werden, gestützt auf
zwei Gründe: 1.) Den Gemeindsbeschluß vom 19
Febr. 1846 & 2.) den § 8 des Straßengesetzes.
2.) Was nun den Gemeindsbeschluß betrifft,
so liegt darin keineswegs eine Erklärung
§ 15 des Gesetzes vom 15 Christmonat 1845 betreffend die Weinschenken u. s. f. bezeichneten Ausnahmsfälle auf den vorliegenden Fall keine
Anwendung finden;
so hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei der Rekurrent abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 2.
Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs[-] und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat unter Bezugnahme
die Rekurse wegen Verweigerung von Wirthschaftspatenten;
beschlossen:
Es sind die innerhalb der durch Beschluß vom
8 dieß angesetzten Frist an den Regierungsrath gelangenden Rekurse wegen Verweigerung von Wirthschaftspatenten nebst den sachbezüglichen Gutachten der Direktion der Finanzen einer Rekurskommission zur Antragstellung an den Regierungsrath zu überweisen.
Als Mitglieder dieser Kommission werden
bezeichnet: die Herren Regierungspräsident
kon und Wolfhausen, Beklagte und Appellanten,
betreffend die Pflicht zur Erbauung und Unterhaltung der Kommunikationsstraßen,
hat sich ergeben:
A–G siehe das bezirksräthliche Urtheil.
H. Unterm 24 Juli d. Js. hat der Bezirksrath
Hinweil erkennt:
1.) „Es seien die in der Gemeinde Bubikon erforderlichen Kommunikationsstraßen von
der ganzen politischen Gemeinde Bubikon herzustellen und sowohl diese als die jetzt bestehenden von derselben zu unterhalten.“
2.) Mit Beziehung auf die bisherigen Kosten
und Leistungen sei es dem Gemeindrathe sowohl als den übrigen Betheiligten überlassen,
sich gütlich auseinander zu setzen, oder den
Entscheid der Gerichte anzurufen.
3.) Habe die beklagte Gemeinde Bubikon die
Kosten zu entrichten. &. s. f.
J. Gegen das erste und dritte Dispositiv haben
die beklagten Gemeinden Niederglatt Bubikon u. Wolfhausen die Appellation erklärt
und rechtfertigen dieselbe folgendermaßen:
Das Gesetz spreche sich zwar allerdings klar
darüber aus, daß der betreffenden Kirchgemeinde obliege, wenn nicht privatrechtliche Ver-
IV. In Folge des Disp. II ist num 3 unter litt a
des Abschnittes C. unter Tit I des ersten Abschnitts
der Ausgaben von Frkn. 400 auf 360 herabzusetzen.
V. In der darauf folgenden litt b. des nämlichen Abschnittes ist num 3; Anderweitige Polizeiauslagen und Unvorherzusehendes von
Frkn. 2000 auf Frkn. 3000 zu erhöhen.
VI. In der nämlichen litt num 4 zu streichen
und im gleichen Betrage unter litt f. des folgenden Abschnittes D Direktion der Finanzen
als num 5 aufzunehmen.
VII. Bei Berathung des vorstehenden Titels wurde
im Fernern beschlossen, es sei die Direktion
der Finanzen einzuladen, über den Ursprung
und die Begründung dieses Gesetzes nähere
Untersuchungen anzustellen, und dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten, damit je
nach dem Ergebniß dem Großen Rathe bei
Behandlung des Voranschlages die Streichung dieses Ansatzes beantragt werden
kann.
VIII. In der darauf folgenden litt. c. des nämlichen Abschnittes ist num 4 Allerlei, Armatur, Munition, Beheizung u. s. w. von Frk.
2,135 auf Frk. 2800 zu erhöhen.
IX. Bei Abschnitt F Direktion des Militärs
Mittelst Zuschrift vom 16 September d. Js. macht
die Regierung von St. Gallen den Vorschlag, es möchte anstatt des Art. 20 im neu projektirten Reglement für die Handhabung der Ordnung in der
Linthschiffahrt ein anderer ungefähr folgenden
Inhalts aufgenommen werden.
„Dieses Reglement tritt in Kraft, so bald
von allen betheiligten Ständen die Ratifikation desselben ausgesprochen sein wird. Es bleibt
für die Dauer von sechs Jahren in der Weise verbindlich, daß während dieser Zeit sowohl Abänderungen als Erläuterungen desselben nur mit allseitiger Zustimmung stattfinden können. Nach Ablauf jener Frist dagegen steht jedem der vier betheiligten Stände eine halbjährige Abkündung offen.
So lange diese nicht erfolgt, oder der Abkündungstermin nicht abgelaufen ist, bleibt das
Reglement in unveränderter Rechtskraft.“
Die Finanzdirektion und die Handelskammer
haben diesen Antrag geprüft und gefunden, daß
gegen die Festsetzung des vorliegenden Reglements
auf die Dauer von sechs Jahren keine Einwendungen gemacht werden können, daß jedoch von der
Regierung von St. Gallen bei Stellung obigen
Antrages ein Moment, nämlich eine allfällig
und bei keinem Wassermangel geschehe.
3.) Die Versiegung und Verdunstung sei zu
unbedeutend, als daß sie in Frage kommen könnten.
F. Der von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten mit nochmaliger Untersuchung
und Begutachtung des erneuerten Gesuches
des Herrn Honegger beauftragte Experte
Herr Ingenieur Hartung erstattet sein Gutachten hauptsächlich dahin:
Er könne nicht einsehen, daß unter den
von ihm näher angegebenen Verhältnissen,
die Herren Einsprecher welche einen Weier
benutzen, der über 100,000 Kubikfuß Wasser
aufnehmen könne, noch in einem erheblichen
Grade von genannten Nachtheilen belästigt
würden, wobei ihnen natürlich unbenommen bleibe, ihre Einsprachen noch auf dem
Civilwege geltend zu machen, was namentlich zur genauen Ermittlung des Wasserverlustes durch Verdunstung und Verseihung
ganz empfehlenswerth wäre.
Abgesehen hievon glaube er daher, daß
mit Rücksicht auf das öffentliche Interesse,
Herrn Honegger die Benutzung seines Weiers unter folgenden Bedingungen gestattet
werden dürfte;