dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
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Bezirk Meilen
Gemeinde Zumikon	Frk. 6370 R. 90.
14,023
“ Erlenbach
11,867. “ 50.
n	1,464 4.
Bezirk Horgen.
3.) Gewitterschad[en] vom 17 Juli.
Bezirk Affoltern
Gemeinde Mettmenstette¬
006 47.
Gesammtsumme des Schadens in allen Bezirken	Frkn. 70,452 Rp. 56.
In Uebereinstimmung mit dem bei frühern
ähnlichen Unglücksfällen beobachteten Verfahren,
hat demnach der Regierungsrath
nach Prüfung sämmtlicher vorliegender Akten u.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei den durch die Hochgewitter vom 13 Juni[,]
7 und 17 Juli geschädigten Gemeinden, welche
um eine Unterstützung nachgesucht haben, eine
solche aus dem der Direktion des Innern hiefür
angewiesenen Kredite zu verabreichen und zwar
in folgendem Maßstabe:
A. Bezirk Bülach.
An Embrach für die Ortschaften Rotenfluh, Unter- und Ober-Mettmenstetten, Steigenhof &
Frkn. 80.
Der Regierungsrath
hat nun
nach Ansicht des Art. 15 des Dekretes des Bundesrathes vom 7 Mai 1849 betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über die Pulverregale;
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen Beschlusses eine Empfehlung zur Ertheilung eines
Patentes für den Verkauf von Schießpulver zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der Akten, sowie an den Petenten unter Bezug von Frkn. 8 Expertengebühr
an Herrn Baumeister Vogel im Seefeld.
In Sachen des Infanterierekruten Jakob
Götz von Volkentschweil, Schiffmann in Richterschweil,
betreffend Insubordination;
hat sich ergeben:
Durch eine bei der Direktion des Militärs
gemachte Anzeige des Infanterie-Commando
vom 19 dieß wurde der im Nachdienst gewesene,
in der Caserne gegenwärtig im Arrest sich befindende Infanterierekrut Jb. Götz, Schiffmann
von Volkentschweil wohnhaft in Richterschweil
beschuldigt, den Herrn Vallière, Artillerielieute-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Es sei der Vater Schuppisser von der Bezahlung des Militärpflichtersatzes nom. seines Sohnes zu entlassen und ihm der entrichtete Betrag
von Frkn. 4 Rpn. 40 für die Jahre 1848 und 1849 durch
das Quartierkommando zurückzuvergüten.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
und an Herrn Quartierkommandant Meier
an letztern unter Rücksendung der Akten und
mit dem Auftrage hievon dem Rekurrenten
Kenntniß zu geben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übermittelt unterm 30 p. die eingegangenen Anmeldungen auf die zur Bewerbung ausgeschriebene Stelle eines Staatsbauinspektors.
Nach Einsicht dieser Anmeldungen sowie eines
Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten hat der Regierungsrath zum Staatsbauinspektor gewählt:
Herrn Joh. Kaspor [sic!] Wolff von Zürich, Bauverwalter
in Zofingen.
Der Amtsantritt hat auf Neujahr 1851 stattzufinden.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten und der Direktion der Finanzen, letzterer unter Hinweisung auf den Beschluß des
t der
Es sei dieses Schreiben der Direktion der Polizei
zu gutfindender Verfügung zuzustellen.
[Präsidial-Verfügung.]
Actum, den 15 December 1850.]
In Folge des unterm 15 Oktober l. J. an den
Bundesrath gerichteten Gesuches übermacht
derselbe mit Schreiben vom 13 dieß einen durch
Vermittlung des schweiz. Konsulates in St. Petersburg eingekommenen Todtenschein des Joh. Fierz
von Herrliberg.
Es wird verfügt:
Sei dieser Todtenschein dem Statthalteramte
Meilen zu Handen des Stillstandes Herrliberg zuzustellen.
Das schweiz. Postdepartement übermacht
für das der schweiz. Postverwaltung abgetretene Postmaterial für das Jahr 1850 ein Mandat
auf die Kreispostkassa in Zürich im Betrage
von 2656 Frkn. alter Währung.
Es wird dieses Schreiben mit der Beilage der
Direktion der Finanzen behufs Erlassung
der geeigneten Verfügungen überwiesen.
Actum den 17 December 1850.
Mit Kreisschreiben vom 4 dieß übermach¬
sich der Conscription unterwerfen müsse, so
müsse er jedenfalls befürchten wegen zu späten
Erscheinens zu verlängerter Dienstpflicht angehalten oder gar in eine Strafkompagnie eingetheilt zu werden, unter welchen Verhältnissen ihn die andauernde ungewohnte Arbeit
für die weitere Ausübung seines Berufes
als Stahlstecher untüchtig machen würde.
B Herr Pfarrer Sprüngli in Thalweil empfiehlt dieses Gesuch mit Eingabe vom 17 dieß
gestützt darauf, daß der Petent für ihn, beziehungsweise seinen Verleger, Scheitlin und
Kreis Buchhandlung in Stuttgart eine Reihe von Arbeiten übernommen habe, an deren
Ausführung er nach seiner Rückkehr leicht
auf die eine oder andere Weise gehindert
werden könnte. Zudem seien seine Freunde
bereit, Garantie für ihn zu leisten, so daß aus
seinem Verweilen im Kanton Zürich dem letztern kein Nachtheil erwachsen könne, was auch
bei seiner anerkannten Solidität, Thätigkeit
und Tüchtigkeit in seinem Berufe ohnehin
nicht zu besorgen sei.
Da nun aber aus den von der Direktion der
Polizei eingezogenen Erkundigungen mit Gewißheit zu entnehmen ist, daß Petent wegen
politischer Vergehen nicht werde in Untersu-
Leumden u. dgl. eines Herrn Ruegg in der Sihlgemeinde Auskunft zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Es sei der französischen Gesandtschaft zu erwiedern, er befinde sich nicht in der Stellung,
behufs der Ertheilung von Auskunft über
solche Privatangelegenheiten Schritte zu thun,
es seien ihr dagegen zu Handen der Wittwe
Sauwage die Adresse einiger Geschäftsagenten
mitzutheilen, an die sich letztere diesfalls
wenden möge. (l. M. v. h. T.)
Präsidial-Verfügung.
Actum den 30 December 1850.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 28 dieß datirtes Schreiben der Regierung von Schwyz, womit sie das Gesuch
um Aushingabe der Prozedur gegen Dr Schmid
beantwortet.
In Sachen des Stadtrathes Zürich Beschwerdestellers gegen eine Verfügung der Direktion der Polizei, beziehungsweise des Regierungsrathes betreffend Einziehung der
eines Antrages der Direktion des Innern;
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Alexander Müller von Erfurt
das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt,
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Greifensee bestätigt.
II. Sei dem Petenten von der Staatskanzlei, sobald er sich bei ihr über die Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht von
Frkn. 400 binnen 4 Wochen a dato und in
das Gemeindsbürgerrecht von Greifensee
von Frkn. 280 ausgewiesen haben wird, die
Urkunde für die Erwerbung desselben, gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe, unter Rückstellung der Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion des
Innern, der Direktion der Finanzen, im Auszuge, dem Gemeindrathe Greifensee, sowie
dem Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 25 Oktob. stellt Herr
Fürsprech Klauser, unter Beilegung 1.) einer
von Frau Karolina Keller gesch. Bodmer von
Zürich für ihren Bruder Herrn Professor
Dr Friedrich Ludwig Keller in Berlin ausgestellten und von diesem dem Herrn Kantons-
sich mit Bezug auf die nöthigen Abtretungen,
dießfälligen Entschädigungen und freiwilligen
Beiträge oder sonstigen Anerbietungen mit
den Betreffenden in’s Einverständniß zu setzen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirte die Gemeinde Höngg und der Regierungsrath beschloß
den 28 Juli 1849:
„Es seien die Akten an den Bezirksrath Zürich
zurückzuweisen, mit der Einladung einen
Beschluß bezüglich auf das ganze Projekt der
Kommunikationsstraße, die Endpunkte inbegriffen, zu fassen“ etc.
C. Darauf beschloß der Bezirksrath den 20 Juni
1850:
1) Es habe die vom Regierungsrathe dekretirte
Kommunikationsstraße von Wipkingen nach
Höngg beim untern Dorfbrunnen in Wipkingen in die Straße 2 Klasse und beim Pfahl
No 155 in die Mühlehaldenstraße auszumünden.
2.) Sei die Breite der Straße auf 16‘ ohne die
Rigolen bestimmt.
3.) Sei noch im Laufe dieses Jahres die Straßenanlage unter Berücksichtigung der Pläne des
Herrn Frei in Angriff zu nehmen und haben
zu diesem Ende die Gemeinden Wipkingen
& Höngg jede für sich eine Straßenkommission
meinde Andelfingen adressirt worden, von
welcher sich die Bescheinigung unter den Papieren, des Kriegsministeriums in Rom vorfinde;
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
Sei hievon Herrn Prokurator Schmid dahier
Kenntniß zu geben, im Uebrigen der Todtenschein
der Gemeinde Andelfingen zuzustellen.
In einem an Herrn Regierungspräsidenten
Dr
Escher gerichteten Schreiben beschwert sich
Joseph Bühler, Instruktor in Freiburg, darüber, daß der Gemeindrath Hombrechtikon einem Gesuche um Zustellung eines Heimatscheines für seinen Neffen Joh. Bühler, welcher in
einem Dorfe des Kantons Freiburg wohne,
nicht entspreche;
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei der Gemeindrath Hombrechtikon angewiesen, entweder dem Bühler den verlangten Heimatschein zuzustellen, oder wenn der Entsprechung dieses Gesuches Hindernisse entgegenstehen hieher Bericht zu erstatten.
Mittheilung an den Gemeindrath Hombrechtikon, durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
der Regierung von Thurgau von dieser Beschwerde
Kenntniß zu geben und sie zu ersuchen, die fragliche
Straße in bessern Stand zu stellen. (l. M. h. T.)
In Sachen der Regierung von St. Gallen betreffend Aufhebung der Kontrolgebühr von Tranhat sich ergeben:
sitsalz,
A. Im Jahr 1848 ist über die Spedition der für
den St. Gallischen Seebezirk bestimmten ca 600
Fässer Aargauer-Salz; nachdem Versuche, dieselben dem Salzamte zu entfremden, mißlungen waren, zwischen Herrn Kantonskassier Ackermann
im Auftrage des St. Gallischen Finanzdepartementes und Herrn Salzamtsdirektor Ott eine
Verabredung getroffen worden, in Folge welcher
das St. Gallische Finanzdepartemente für diese
Besorgung 4 Btzn. per Faß von 750 bis 760 lb Brutto oder ca 2 X[r] pro Zentner zu bezahlen hat.
B. Nun glaubt die Regierung von St. Gallen,
daß nach Art. 29 der schweiz. Bundesverfassung,
sowie Art. 56 und 57 des Zollgesetzes, der Fortbezug
der erwähnten Kontrolgebühr nicht weiter zuläßig sei und stellt daher das Gesuch um Aufhebung derselben;
Bei Würdigung dieses Begehrens kommt in
Betracht:
1) Es handelt sich hier keineswegs um eine Kon-
dites
Der Regierungsrath ist beauftragt, im Laufe
des Jahres 1851 dem Großen Rathe einen umfassenden Bericht über die Verhältnisse des Straßennetzes und Verwendung des ganzen Kredites sowie darüber vorzulegen, welche Straßenbauten aus diesem Kredite noch nicht ausgeführt oder vollendet seien und welche noch
nothwendig ausgeführt oder vollendet werden
müssen. P. 19. Ausgaben, III Abschnitt. Außerordentliche Ausgaben:
A. Für bestimmte Zwecke wird in Folge dessen aufgenoma.) Beitrag an die außerordentl. Straßenbauten.
1.) laut Beschluß des Großen Rathes vom 26st
2.) als Ersatz an die in den Jahren 47 u.
zu wenig aus den laufenden	Einnahmen bezogenen Vorschüsse als Rest des Kre¬
60,300.
Pag. 5. Einnahmen wird l nun nach dem Antrag
der Staatsrechnungsprüfungskommission als
Ertrag der Vermögens-[,] Erwerbs- und Einkommenssteuer zu 1 1/2 ‰ auf Frk. 325,000 angesetzt.
IV. Voranschlag für die Kantonalkranken- und
Versorgungsanstalten.
Ausgaben: 4. „Ankauf von Vieh“ wird nach dem Antrag der Staatsrechnungsprüfungskommission
Frkn. 200 statt Frkn. 1000.
L. Unterm 18 Mai d. Js. hat der Bezirksrath Winterthur beschlossen:
I. Werde Petent mit seinem Gesuche abgewiesen.
II. Sei der Herr Curator beauftragt, die erforderlichen Schritte zu thun, daß der § 2 b. des Versicherungsvertrages erfüllt werde.
III. Der Gemeindrath Altikon sei angewiesen, die vom
Käufer des Hauses in Fluntern mit Kirchweih zu beziehenden fl. 4000 sofort auf den Namen der Kinder Follen
sicher anzuleihen, & wenn dies nicht sofort auf Liegenschaften geschehen könnte, sie einstweilen in einem
soliden Handlungshause niederzulegen.
IV. Sei das Verfahren des Vormundes mit Rücksicht auf das Faustpfand bei Herrn alt Kantonsrath
Arbenz in Feuerthalen gutgeheißen.
V. Sei von der Versicherung auf dem Vorschuß bei der
Kantonalbank (laut Vertrag § 2 d.) abzugehen, resp dieser Vorschuß dem Herrn Follen zur Verfügung zu überlassen.
VI. Werde gegen Herrn Follen wegen der maßlosen groben Ausfälle gegen den Herren Curator, der sich durch
die treffliche Besorgung dieser Angelegenheit verdient gemacht, das ernste Mißfallen ausgesprochen.
M Ueber die beiden Beschlüsse vom 18 Januar
und 18 Mai d. Js. beschwert sich Herr Follen,
welchem die Rekursfrist von dem Regierungsrathe auf unbestimmte Zeit erstreckt worden war
mit Schrift vom 7 Sept. d. Js. und führt folgendes an:
Herr Surber, der persönliche Feind des Rekur-
neuert werden.
Der Regierungsrath hat hierauf
unter Bezugnahme auf seine Beschlüsse vom
11 März 1847 und 21 Oktober 1848;
beschlossen:
I. Es wird Herrn Hotz, für das Jahr 1850 und
unter Vorbehalt allfällig zu erlassender gesetzlicher Bestimmungen auch für das Jahr 1851 eine
Zulage von je Frkn. 400 ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Hotz (unter Rückstellung der Beilagen[)], sowie an die Direktion der
Finanzen zur Vollziehung auf den freien Kredit.
Mit Eingabe vom 4 Septemb. stellt Herr Eduard Andreas Baumann, Techniker in Zürich
das Gesuch, daß ihm von Staatswegen eine Unterstützung von wöchentlich acht Franken während drei Monaten verabreicht werden möchte, damit er ein von ihm begonnenes Werk
enthaltend die übersichtliche Vergleichung
der Maße, Gewichte und Münzen ausländischer Staaten und entfernter Länder,
vollenden könne.
Aus den eingezogenen Expertengutachten
ergibt sich, daß eine solche Vergleichung
klar und einfach dargestellt, dem Gewerb und
Handel treibenden Publikum nützlich sein
Herrn Jakob Roth von Hirslanden.
Es wird derselbe dem schweiz. Bundesrathe
zuzustellen beschlossen. (l. M. h. T.)
Mittelst Schreiben vom 29 dieß theilt das
Postdepartement der schweiz. Eidgenossenschaft
mit, daß aus dem Ertrage der Eidgen. Postverwaltung von 1850 als zweite Abschlagszahlung von Frk.
200,000 vertheilt werden, wovon der hiesigen Staatskassa Frkn. 31,000 zufallen, für welchen Betrag ein
auf die Kreispostkasse Zürich lautendes Mandat in Kantonalwährung zahlbar beigefügt wird.
Es wird dieses Schreiben nebst der Anweisung
der Direktion der Finanzen zur Empfangnahme
und Bescheinigung derselben zugestellt.
In Sachen
1) Der Herren Daniel Rebmann, Seckelmeister
Hotz und 10 anderer Güterbesitzer im Hard, Gemeinde Außersihl,
2) des Herrn Präsident Städeli, Zunftrichter Arter
und 9 anderer Grundeigenthümer im Hard.
3) Des Herrn Kriminalrichter Wunderli, Namens
der gemeindräthlichen Straßenkommission in Außersihl
nem Amte und durch einen von dem Erziehungsrathe übermittelten Spezialbericht der Bezirksschulpflege Meilen über den Stand des Schulwesens
in Oetweil, woraus sich ergebe, daß der beklagte
Pfarrer sich auch als Präsident der Gemeindsschulpflege vielfache grobe Pflichtversäumnisse
habe zu Schulden kommen lassen. Im Fernern habe
der Kirchenrath in Festhaltung seines früher gefaßten
Beschlusses betreffend Suspension des angeklagten
Pfarrers auf Kosten desselben für so lange einen
definitiven Vikar nach Oetweil abgeordnet bis
diese Angelegenheit werde richterlich beurtheilt
sein, wobei er sich unter allen Umständen weitere Maßnahmen vorbehalten habe.
Von dieser Mittheilung wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Mittelst Eingabe vom 21 dieß wird von dem
Kirchenrathe mitgetheilt, er habe in Folge seines
Beschlusses vom 14 dieß betreffend Ueberweisung der
Beschwerden des Stillstandes Oetweil gegen den dortigen
Pfarrer Korrodi an die Staatsanwaltschaft und
Bestellung eines definitiven Vikars mit Uebertragung sämmtlicher Pfarrgeschäfte an diese letztere
Stelle den Herrn Vikar Streuli in Winterthur gewählt, in der Meinung, daß derselbe die amtlichen
Geschäfte sogleich zu übernehmen habe. Da sich
bei Anlaß dieses Spezialfalles im Schooß des
zu besorgen im Stande ist.
In Folge dieses Berichtes hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, bis zu
dem im Juli 1851 erfolgten Ablaufe der Amtsdauer des Herrn Angst, die genannten Angestellten in der Finanzkanzlei unter den bisherigen
Besoldungsbestimmungen beizubehalten.
II. Wird die Finanzdirektion eingeladen, vor
dem Ende jenes Termines dem Regierungsrathe
einen Antrag über Reglung ihrer Kanzlistenverhältnisse zu hinterbringen.
Aus den Berichten der Statthalterämter und
den Schatzungsprotokollen über den durch die
Hochgewitter am 13 Juni, 7 und 17 Juli l. Js. gestifteten Schadens;
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 21 Juni 1850 berichtet
das Statthalteramt Bülach es seien in der Nacht
vom 12/13 gl. Mts mehrere Höfe der Gemeinde
Embrach durch Hochgewitter in solchen Schaden
versetzt worden, daß eine nähere Untersuchung
desselben habe vorgenommen werden müssen. Die
unterm 18 Juni aufgenommene Schatzung berechnet den Schaden, welcher die Ortschaften Roterfluh, Ober- und Unter-Mettmenstetten, Steigen-
frankkann, wenn diese Frage auf eine entsprechende Weise zu lösen ist. Nur dadurch, daß
vor der Einführung des neuen Münzsystems
dasjenige Geld, welches später unsere Landesmünze sein soll, sich in großer Masse im Verkehr befindet, wird es möglich dem neuen
Münzsystem bei unserm Volke Eingang zu
verschaffen, – Um zu diesem Zwecke zu gelangen, wurde schon bei frühern Berathungen
in der Münzexpertenkommission ein Gutachten dahin abgegeben, daß man für den
Korrentverkehr und die Staatskassa sich
an die eidgenössische Uebergangsschweizerwährung anschließen und demgemäß der
en]thaler auf 35 1/2 Batzen, den Brabanterthaler auf 40 1/2 Btzn. und den Reichsgulden zu
15 Btzn. für den Korrentverkehr feststellen
solle, so daß einzig für die Zahlungen in Kapital und Wechselgeld die gesetzliche Tarifirung beibehalten würde. Allein der Regierungsrath in Uebereinstimmung mit der
Mehrheit der Münzexpertenkommission
konnte diesem Vorschlage aus folgenden
Gründen nicht beistimmen:
Vorerst wäre es sehr bedenklich, wenn bei
der Staatskassa das Geld zu einem höhern
Kurse abgenommen würde, als demjenigen
durchschnittlich für den einzelnen Zögling Frkn.
32 für das ganze Jahr.
c.) Bezüglich auf solche Zöglinge, welche eine ungewöhnlich lange Reihe von Jahren sich in der Anstalt befinden, und von denen anzunehmen
ist, daß ihr verlängerter Aufenthalt weniger
den Unterhalt als deren Verpflegung und Beschäftigung, theilweise auch deren Verwendung
für den Unterricht der jüngern Zöglinge zum
Zwecke habe, hat die Kantonalarmenpflege
vor einem Jahre beschlossen: es sollen [einzelnen besondere Ausnahmen vorbehalten] nur
solche blinden und taubstummen Kinder unvermöglicher Eltern, die sich nicht länger als sechs Jahre in der Anstalt befinden bei der Ausmittlung der Unterstützung berücksichtigt werden;
d.) Mit Hinsicht auf die Zeit und die Art der
Eingabe dieser Gesuche erscheine es nothwendig,
für die Zukunft Verfügungen zu treffen.
Bei Würdigung dieses Gesuches ist zu berücksichtigen:
1.) Der § 28 des Gesetzes betreffend die Unterstützung der Armen sagt: außerordentliche Unterstützungen sollen auch dazu dienen, blinden und taubstummen Kindern unvermögender Eltern in geeigneten Anstalten den nöthigen Unterricht zu verschaffen.
tige und daß, wie sich aus den Akten dieses
Prozesses ferner ergebe, von dem Schaffner an
der Strafanstalt den Gefangenen auf bloßes
Begehren derselben Papier, so viel sie wünschen,
verabfolgt werde.
Hievon wird der Direktion der Polizei zu
Handen der Aufsichtskommission der Strafanstalt Kenntniß gegeben.
Das Eidgen. Justiz- und Polizeidepartement
zeigt mit Schreiben vom 12 dieß an, der Bundesrath habe unterm 11 dieß den Entwurf einer
Note an die österreichische Regierung betreffend das Heimatrecht der Familie Bonettini
genehmigt, zugleich aber das Departement
beauftragt, noch eine Vervollständigung der
Akten zu versuchen. Es wird nämlich gewünscht, diejenigen Schriften zu erhalten,
welche die Anerkennung der Ehe österreichischerseits zusicherten, oder doch Auszüge
aus Protokollen, welche die Existenz und den
Inhalt solcher Schriften darthun.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei dieses Schreiben der Direktion der Polizei
zur Erledigung zuzustellen.
Die Herren J. Müller zum Falken und Hch.
Sulzer, Glaser in Winterthur, leisteten für
Herrn H. Müller von Wülflingen, behufs
b.) wenn ein Beitragspflichtiger wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen (§ 3 litt b.
§ 4 des cit. Gesetzes) oder wegen theilweise erfüllter Dienstzeit sich vom Ersatze ganz oder theilweise befreit glaubt.
c.) wenn der Betreffende durch den Gemeindrath
anfänglich] nicht taxirt wurde.
den
In allen diesen Fällen aber haben die Betreffenden Rekurs
an den Regierungsrath innerhalb 14 Tagen von
dem Zeitpunkte angerechnet, wo die Forderung
des Pflichtersatzes an sie gestellt worden ist, einzugeben. Später eingegebene Rekurse können
nur ausnahmsweise in solchen Fällen Berücksichtigung finden, wo der Betreffende aus Irrthum
und im Widerspruch mit den Bestimmungen
des Gesetzes zur Leistung des Pflichtersatzes angehalten wurden
Der Regierungsrath hat mit Rücksicht darauf, daß in Folge des Gesetzes betreffend die
Organisation des Regierungsrathes u. s. f. vom
2 April 1850 die Militärdirektion an die
Stelle des Kriegsrathes getreten ist, und daß
die in der Verordnung betreffend die Rekurs- und Appellationsfristen vom 29 Brachmonat 1844 angesetzten Fristen auch auf Rekurse betreffend den Militärpflichtersatz ihre
Anwendung finden.
lung derjenigen im Drucke erschienenen amtlichen Aktenstücke, welche über die ökonomischen
und statistischen Verhältnisse des hiesigen Kantons Aufschluß geben.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben der
Direktion des Innern mit der Einladung zu
beförderlicher Antragstellung zu übermachen.
In Erwiederung des hierseitigen Schreibens
vom 11 Juli betreffend Nachforschungen
über den Tod eines gewissen Johann Huber ab
Tägerst, Gemeinde Stallikon wird von dem
schweizerischen Bundesrath mit Schreiben vom
1 dieß berichtet, das schweiz. Konsulat in
Neu-Orleans habe ihm auf seine dießfällige Zuschrift unterm 4 p. mitgeteilt, daß
es von sämmtlichen Todtenregistern der Stadt[,]
des Charity-Hospitals und der Stadt Lafayette
Einsicht genommen, allein weder den Namen
eines Johannes noch denjenigen eines Johann Heinrich Huber habe auffinden können.
Fataler Weise sei auch im Journale das [recte:
I. Sei am Protokoll Vormerk zu nehmen
II. Sei dem Statthalteramte Hinweil das Protokoll
über die Marchenbeschreibung zur Aufbewahrung im bezirksräthlichen Archiv wieder zurückzustellen.
III. Mittheilung an die Statthalterämter Pfäffikon und Hinweil.
In Folge des Gesuches des Salom. Greuter von
Liebensberg, politische Gemeinde Bertschikon theilt
das Stadtmagistrat von Augsburg durch Zuschrift vom 28 August mit, daß Greuter durch Magistratsbeschluß vom 20 August die Bewilligung zu seiner „Ansäßigmachung“ u. Verehlichung daselbst unter dem Vorbehalt der Entlassung aus seinem bisherigen Staats- und
Gemeindsverbande erhalten habe und stellt
Namens desselben das Gesuch, daß ihm die
Entlassung vom Regierungsrathe ertheilt werden möchte.
Unter Beilegung eines Tauf- und Konfirmationsscheines laut welchem Salomon Greuter
im Mai 1815 geboren und getauft und auf Ostern
1832 konfirmirt worden, erklären Gemeindrath Bertschikon und Bezirksrath Winterthur in ihren Gutachten vom 27 & 28 September daß der Genehmigung
des Gesuches nichts entgegenstehe;
Demnach hat der Regierungsrath
die Mutter glaube, es sei nichts als billig, daß die
Kinder des beträchtlichen Vermögens ihres Vaters theilhaft werden. Frau Collette wünscht
nun zu vernehmen, ob ihre Kinder nach schweizerischen Gesetzen gezwungen seien, eine Pension anzunehmen, oder ob sie ein Recht auf die
Erbschaft ihres Vaters haben; ferner ob für die
Erhaltung des schweizerischen Bürgerrechtes eine Frist festgesetzt und welche Formen hiebei
zu beobachten seien.
Es wird beschlossen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, der Petentin
zu erwiedern, in Ermanglung jeder genauerer
Angaben, und da nicht einmal ersehen werden
könne, ob der Vater ein Angehöriger des Kantons
Zürich gewesen sei, könne auf das Gesuch nicht
eingetreten werden. (l. Kzl. M.)
Herr Regierungspräsident Dr Escher erstattet
in seiner Eigenschaft als erster Abgeordneter des
hiesigen Standes an der den 11 dieß in Wallenstadt
abgehaltenen Konferenz betreffend die projektirte Wallenseestraße dem Regierungsrathe
nachstehenden Bericht über die dießfälligen Verhandlungen.
Der nächste Zweck der Konferenz sei in der
Beaugenscheinigung der verschiedenen Projekte
bestanden, welche für diese Straße ausgearbei-