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1 November 1847
Reklamationen nicht so schnell erwartet
werden dürfe, da der Konsul noch unterm 8 dieß
berichte, wenn in dieser Sache bis jetzt nichts
Weiteres zu Gunsten der Reklamanten geschehen sei, so müsse dieser Uebelstand größtentheils auf Rechnung der zerrütteten Finanzzustände des Kirchenstaates geschoben werden, deren Ordnung mit schwer zu überwindenden Schwierigkeiten verbunden erscheinen.
Hievon wird der Direktion des Militärs
Mittheilung gemacht.
Durch den Beschluß des Regierungsrathes
zel zum Pfarrverweser der Gemeinde Sternenberg ernannt wurde, wurde zugleich festgesetzt, es habe derselbe die gesetzliche Besoldung eines in gewöhnlicher Weise angestellten Geistlichen nach Maßgabe seines Dienstalters zu beziehen und überdieß sei demselben eine Zulage zugesichert, welche der Regierungsrath nachher zu bestimmen sich vorbehalte.
Ein[e] gleiche Bestimmung wurde auch unterm
31 Oktober v. Js. bei der Ernennung des Herrn
Spyri zum Pfarrverweser in Fischenthal
erlassen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Hir¬
bei Ausmittlung des Steuerbetrages auch das
Vermögen der Eltern soweit die Erbsberechtigung
des Pflichtigen geht in Anrechnung gebracht
werden;
2.) Sowohl diese Bestimmungen des Gesetzes als
der § 9 der regierungsräthlichen Vollziehungsverordnung sprechen dafür, daß wenigstens in den
Fällen, wo Erbsanwartschaft für einen abwesenden Ersatzpflichtigen in Aussicht steht, für
denselben auch Zahlung des Militärpflichtersatzes geleistet werden muß und es würde, wenn
in gänzlicher Abweichung von diesem Grundsatze
die Eltern nicht zur Zahlung angehalten werden könnten, zu sehr weit gehenden nachtheiligen Folgen für den Staat führen.
3.) Im vorliegenden Falle ist aber das elterliche
Vermögen, auf welches nicht bloß der abwesende
Sohn, sondern noch mehrere Geschwister Anspruch
haben, so gering, daß sich die Erbsanwartschaft,
so zu sagen auf nichts reduzirt und es kann daher
die Entlassung des Vaters Schuppisser von der
Zahlungspflicht nom. seines Sohnes, namentlich
auch mit Rücksicht auf die in fact. C &
zur Sprache kommenden ungünstigen Familienverhältnisse, ausnahmsweise als gerechtfertigt angesehen werden.
Demnach hat der Regierungsrath
lege zu den übrigen Rechnungen über Verpflegung
der Flüchtlinge der Direktion der Finanzen zuzustellen.
A. Mit Zuschrift vom 18 hjs. stellt der politische
Flüchtling Wilhelm Elias aus Rheinpreußen das
des Eidgen.
Gesuch um Gestattung des Asyls einstweilen auf 6
Wochen innerhalb welcher Zeit er sich dann für einen
dauernden Aufenthaltsort entscheiden wolle.
B. W. Elias gibt an, und es ist seine dießfällige Angabe durch ein Aktenstück (sauf conduit) der
Präfektur von Straßburg beglaubigt, daß er
sich seit längerer Zeit als politischer Flüchtling
in Straßburg aufgehalten hat und daß er nur
darum in die Schweiz gekommen ist, weil er von
Straßburg nach Froyer internirt wurde, welcher
Maßregel er sich nicht unterziehen wolle;
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Es sei Petent mit seinem Gesuche abgewiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei für
sich und zur Eröffnung an Elias.
Laut einem von der Direktion der Polizei
Polizeidepartementes vom 16 d. Mts. sollen zufolge
27 November 1850.]
berg Theil zu nehmen.
Der Direktion der Finanzen wird zur
Beantwortung überwiesen:
Ein vom 26 dieß datirter Rekurs des Herrn
Seminarlehrer Stiefel betreffend Bezahlung
einer Einkommenssteuer.
Auf die Reklamation vom 7 dieß übermacht
der Bundesrath den ihm vom Eidg. Geschäftsträger in Paris eingesandten Todtenschein
betreffend den im Spital zu Straßburg
am 26 März 1849 verstorbenen Jakob
Bülot von Elgg. Gleichzeitig ersucht der
Bundesrath, den dafür ausgelegten Betrag von ffrcs. 3. 50 C der Bundeskanzlei
zuzustellen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei der Todtenschein dem Gemeindrathe
Elgg unter Bezug der Auslagen zu übermachen und seien letztere der Bundeskanzlei
zuzustellen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Elgg
raus sich ergebe, daß die Kataster zur Bestimmung
der Gemeindsgrenzen nicht gebraucht werden
können.
Die Gemeinde Rümlang bestreitet die Identität des an Ort und Stelle vorgewiesenen Grundstückes mit demjenigen, welches unter No 1 im
Kataster von Seebach eingetragen ist.
4.) Bei dem Steinbruche bemerkt die Appellantin, daß von hier an bis No 11 die von ihr angesprochenen Grenzen nicht genau in den Plan eingezeichnet seien, indem die Grenzlinie sich nicht am Bord
der Reben hinziehe, sondern dieselben durchschneide, so daß noch ein Streifen Reben in den Rümlanger-Bann gehöre. So finden sich namentlich
in der Nähe von No 11 vier Stücke Reben, von denen
im Notariatsprotokolle gesagt werde, daß sie in
der Käshalden im Rümlanger-Bann liegen und an die
Güterstraße anstoßen.
Dagegen erwiedert die Appellatin daß früher hier
die Gegenpartei selbst die Straße anerkannt habe, nunmehr aber neue mit den frühern Verhandlungen
im Widerspruche stehende Behauptungen aufstelle,
was nicht zuläßig sei.
Bei Beurtheilung dieser Grenzstreitigkeit sind
folgende Erwägungen maßgebend:
1.) Aus Seite 285 des eilften Bandes der Urkunden
des Amtes Fraumünster ergibt es sich, und es herrscht
nächsten Verwandten sich ebenfalls sehr lebhaft
dafür verwenden, daß dem Gesuche entsprochen werde.
5.) Von gänzlicher Aufhebung der vormundschaftlichen Beaufsichtigung kann keine Rede sein, da
die Versicherung des Vermögens der Geschwister
Follen, welche vorher schon nicht genügte, in Folge
der bevorstehenden Veränderungen ohne Zweifel
wenigstens vorübergehend noch geschwächt werden
wird, zumal der Werth von fl. 116,000 welchen
der Oberexperte dem Gute Liebenfels zuschreibt,
nur relativ zu verstehen ist, und wie der Oberexperte selbst sagt, auf dem Wege des Verkaufes zur Zeit bei Weitem nicht erhältlich wäre.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Sei das fünfte Dispositiv des bezirksräthlichen
Beschlusses bestätigt und Herr Follen überdieß
ermächtigt, a.) das Gut in Reterschen zu verkaufen oder zu verpfänden und den Kaufpreis oder
beziehungsweise das Darlehen im Sinne des
Gutachtens des Herrn Wellauer auf das Gut
Liebenfels zu verwenden. b.) zu diesem Zwecke, die
fl. 4000 welche Herr Hofmann als Rest des Kaufpreises für das Haus zum Sonneck zu bezahlen
hat, in Empfang zu nehmen.
abgenommen, oder ihr durch Bestimmung einer
Aversalsumme, einiger Ersatz geleistet werde.
C. Die von der Gemeinde Seebach bei dem
Bau der neuen Straße von dort nach
Rümlang zum Theil frohnweise geleisteten Arbeiten belaufen sich mindestens auf
einen Geldwerth von Frkn. 2080 nämlich:
Abdecken der Kiesgrube
Transport der Baumaterialien
nebst Handlangerarbeit
700.
Transport der Steine und des
Kieses zur Fundamentirung
Zusammen
1,100.
Transport der Marchsteine von
Würrenlos
2080.
Bei diesem Entscheide sind folgende Berücksichtigungen maßgebend:
1.) Die von der Gemeinde zur Unterstützung
ihres Gesuches für Erleichterung ihrer Leistungen an die Straßen angeführten Gründe sind allerdings richtig und müssen
den Staat veranlaßen, eine Unterstützung zu gewähren, wobei jedoch der Umstand nicht unberücksichtigt bleiben darf,
daß die für die Straßen erster und
selben überwiesener Fall von Uebertretung des
Bundesbeschlusses vom 20 Juni 1849 betreffend
Verbot der Anwerbungen für auswärtige Militärdienste nicht an Hand genommen wurde, da
hier nach der Ansicht des betreffenden Gerichtes das
Gesetz über die Ordnungs- und Polizeistrafen analoge Anwendung finde. Es wurde hierauf diese
Uebertretung bei dem Statthalteramte anhängig gemacht, von diesem aber lediglich mit einer
Buße von Frkn. 12 bestraft. Da nun diese Strafe
in durchaus keinem richtigen Verhältniß zu der
Schwere des in Frage liegenden Vergehens steht,
so sieht sich der Regierungsrath veranlaßt, um
ähnlichen Mißgriffen vorzubeugen, die sämmtlichen Statthalterämter anzuweisen, Falls solche
Uebertretungen des erwähnten Bundesbeschlusses
bei ihnen anhängig gemacht werden sollten, von
ihrer Strafkompetenz einen weiter gehenden
Gebrauch zu machen.
III. Es ist dem schweiz. Justiz- & Polizeidepartement unter Bezugnahme auf das Kreisschreiben
des schweiz. Bundesrathes vom 9 dieß sowohl der Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich vom 28 August
d. Js. als auch der Entscheid des Statthalteramtes Zürich vom 20 September mitzutheilen und
demselben im Weitern der in Dispositiv II enthaltene Beschluß des Regierungsrathes zur Kennt-
mit Rücksicht auf die im Rekurse angeführten
Thatsachen und die Empfehlung des Gemeindrathes
Pfäffikon, jedoch in der Meinung, daß die Wirthschaft unter die spezielle polizeiliche Aufsicht
des Gemeindrathes Oberstraß und des Statthalteramtes gestellt werde.
[?recte: Clophea] geb. Goßauer auf dem Hof
in Riesbach unter der ausdrücklichen Bedingung, daß die Rekurrentinn selbst die Wirthschaft betreibe.
II. Dagegen seien die Rekurse folgender Personen abgewiesen:
1.) Steiger Rudolf an der Steingasse in Zürich;
mit Rücksicht auf die entschieden ungünstigen Zeugnisse des Stadtrathes, des Bezirksrathes und den Bericht des Statthalteramtes.
2.) Meyer Joh. Jak. am Kreuzplatz in Hottingen,
mit Rücksicht auf die entschieden ungünstigen Zeugnisse des Stillstandes Neumünster
und des Bezirksrathes, sowie den Bericht d. Sttthlrtamts
3.) Temperli, Beat zum Weinberg, in Oberstraß,
mit Rücksicht auf den entschieden schlechten Ruf,
welchen die Wirthschaft des Rekurrenten nach
den Berichten des Bezirksrathes und des Statthalteramtes genießt.
4.) Rütschi Heinrich in Oberstraß, aus den gleichen
Gründen wie bei No 3.
nenberg befindet, hat der Regierungsrath
hierauf beschlossen, es sei derselben die
Frist zur Berufung eines Pfarrers um weitere sechs Wochen erstreckt.
Hievon wird Herrn Regierungspräsidenten Dr Zehnder, dem Kirchenrathe und Herrn
Pfarrer Hirzel Kenntniß gegeben.
Laut Bericht der Direktion des Militärs
d. d. 5 dieß ist die Rechnung des Kantonskriegskommissariates über die Einnahmen und Ausgaben für das im Laufe des letzten Jahres
stattgehabte außerordentliche Truppenaufgebot, von der zunächst übergeordneten Behörde bereits geprüft und richtig befunden
worden und an die Direktion der Finanzen
abgegangen. Da die sämmtlichen aufgebotenen
Corps am Tage ihres Einrückens in Zürich in
Eidgen. Dienst treten, und am Tage der
Entlassung aus demselben abgedankt werden konnten, während die Eidgenossenschaft für jedes Corps zwei Besammlungstage vorher und zwei Entlassungstage
nachher vergütete, so zeigt diese Rechnung
das erfreuliche Resultat, daß die von der
Eidgenossenschaft geleisteten Vergütungen
im Betrage von Frkn. 27,586 Rpn. 80 nicht nur
völlig hinreichten um die sämmtlichen sich
übrigen Kosten dagegen, nämlich die der ersten
und sodann der zweiten Instanz unter welch‘
letztern 22 Frkn. Augenscheinsgebühren 2 Frk.
Staats- 1 Frkn Kanzlei- und die Ausfertigungs- und Stempelgebühren sind von der
Gemeinde Wipkingen und von der Gemeinde
Höngg zu gleichen Theilen zu tragen.
Mittheilung an den Bezirksrath Zürich
an die Gemeinden Höngg und Wipkingen
für sich und zu Handen ihrer betheiligten
Bewohner und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten an letztere unter Rückstellung sämmtlicher Akten und Pläne.
[Präsidial-Verfügungen.]
Mit Schreiben vom 30 dieß übermittelt
die Regierung von Schwyz gemäß dem Begehren des Regierungsrathes vom 29 dieß die Untersuchungsakten gegen Herrn Dr Schmied
Es werden dieselben der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
In Folge der Einladung des Regierungsrathes vom 10 p. übermittelt die Direktion des
Erziehungswesens unterm 28 dieß einen Bericht über den gegenwärtigen Bestand die Einrichtung und die seither erzielten Erfolge der
im Kanton Zürich bestehenden landwirth-
Leistungen seien durch die Brunnengenossen
erfolgt, bestritten, denn niemals habe ein
Niedergelassener außer der Bezahlung eines
jährlichen Brunngengeldes an die Korporation, welche Verpflichtung nun auch aufgehört habe, etwas weiteres geleistet.
G. Der Bezirksrath bezieht sich in der Beantwortung des Rekurses auf die in dem
rekurrirten Beschlusse enthaltene Begründung, und fügt diesem bei, wenn auch nach
§ 4 des Gesetzes über die Gemeindsausgaben
den Civilgemeinden die Unterhaltung ihrer
Gemeindebrunnen obliege, so müsse ihnen
doch freistehen, dieselben entweder gemeinsam zu unterhalten, oder die Unterhaltung abtheilungsweise (durch die Brunnengenossenschaften) unterhalten zu lassen, für
welch‘ letztere Art in der Praxis mehr Ortschaften aufgezählt werden könnten, als
für die erstere.
Bei Beurtheilung dieses Rekurses fällt
in Betracht:
1.) als Gemeindsbrunnen können nur solche
angesehen werden, welche den sämmtlichen
Einwohnern einer Civilgemeinde zur Benutzung offen stehen, im Gegensatz zu denjenigen Brunnen, welche nur den Bewohnern
Folgendes:
Als im Sommer 1848 Konrad Gattiker von Richterschweil in Konkurs gerieth, bestellte das Waisenamt Rapperschweil, wo er sich aufhielt, über
dessen Ehefrau und Kinder einen Schutzvogt
und es wurden in diesem Konkurse die Interessen der Bevormundeten besorgt und erledigt,
ohne daß dem Waisenamt Richterschweil verstattet gewesen wäre, sich bei der Angelegenheit zu betheiligen.
Im Herbst l. Js. erhob Herr Ignaz Bentele,
der Schutzvogt der Familie Gattiker beim
Bezirksrathe Horgen Beschwerde über das
Waisenamt Richterschweil, welches, auf
ein Gesuch um Aushingabe des aus dem
Konkurse geretteten Vermögens von fl. 447
zur Auswanderung der Frau und Kinder
nach Amerika, genügende Garantie verlangte,
daß die Uebersidlung [sic!] der Familie nach Amerika wirklich stattfinden werde, und die Vermögensverhältnisse gänzlich regulirt seien,
indem es gegründeten Zweifel an der Richtigkeit
der von Herrn Bentele eingelegten Inventur
habe, und sich selbst von dem effektiven Bestande des Vermögens der Frau Gattiker
überzeugen wolle.
wolle, oder nicht.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei die Regierung von Schwyz um nähern
Aufschluß über diesen Punkt in der Weise
zu ersuchen, wie in den Missiven des heutigen
Tages des Nähern zu lesen ist.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Actum, den 3 December 1850.]
Mit Kreisschreiben vom 30 v. Mts. macht
das schweiz. Militärdepartement auf die
Bestimmungen des § 7 des Gesetzes über die Militärorganisation aufmerksam, wonach
die Kantone von der von ihnen festgesetzten
Bereitschaftskehr jeweilen vor dem 1 Januar
dem Eidg. Militärdepartement Kenntniß
zu geben haben.
Es wird dieses Schreiben der Direktion des
Militärs zur Vollziehung zugestellt.
Zufolge Auftrages vom 28 v. Mts. berichtet die Direktion der Polizei, daß der Schäfer
Peter Schmid von Thuningen am 8 November
von Grüningen, wo er sich aufgehalten habe,
weggezogen sei, und zwar nach der Vermuthung
seines Meisters nach Hause. Es sei übrigens
auf denselben im hiesigen Kanton Fahndung
angeordnet worden.
jenige des Direktors der Justiz einzuholen.
Mit der Bekleidung dieser Stellen ist die
Betreibung einer Wirthschaft unvereinbar.
Die in § 32 erwähnte Untersuchungskommission, wird soweit sie nicht schon durch
den genannten Paragraph bestimmt gegeben
ist, jedes Jahr von dem Direktor des Militärs bezeichnet.
§ 34. Die Amtsdauer der in den § § 20. 23. 25. 26.
29. und 30 aufgestellten Beamteten ist auf
4 Jahre festgesetzt. Die Austretenden sind
jederzeit wieder wählbar.
L. Reglemente.
§ 35 wie im Entwurf.
Sodann hat der Regierungsrath, da nach
erfolgter Revision der Mannschaftsskala
ein Bundesgesetz die Leistungen der Kantone an Personellem und Materiellem
der Waffengattungen bestimmen wird, beschlossen, auf die Zahlangaben in den § § 43 bis
45.[,] 57.[,] 59 bis 61 zur Zeit nicht einzutreten.
Trage die Gemeinde Seebach die sämmtlichen
erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 2 Frkn. Staats-[,] 4 Frkn Kanzlei-[,] 2. Frkn.
Waibel[-], 1 Frkn. 50 Citations-[,] 12 Frkn. Augenscheinsgebühren, Frkn. 3 60 Zeugenentschädigung und
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung a) an die beiden Parteien, b) an
den Bezirksrath Bülach, c.) an die Direktion
der Justiz.
In Folge der von den Abgeordneten der vier
Kantone über das Projekt einer Wallenseestraße am 11 dieß in Wesen gepflogenen Verhandlungen übermittelt das Baudepartement des
Kantons St. Gallen mit Schreiben vom 18 dieß
zwei Pläne über die Straßenstreke auf dem Glarnergebiete und eine Kostenberechnung für die ganze Straße zur Einsicht und mit dem Ansuchen,
dieselben nach gemachtem Gebrauche wieder
an das St. Gallische Baudepartement zurückgelangen zu lassen.
Nach diesem Projekte würden die Kosten für
Bodenentschädigungen, Erd- und Felsenarbeiten, Chaussirung, Kunstarbeiten, Geländer
&. s. f. betragen:
auf der 1 Sektion von der Sust beim Hafen
in Wallenstadt bis an die Grenze der Gemeinde
Quarten 6129‘
Substitfürsprech Klauser ubertragenen [recte:
utionsvollmacht, 2) einer von dem Schirmvogteiamte Zürich, Namens des minderjährigen Sohnes der Frau Keller, Albert Keller
gemäß § 50 a des Vormundschaftsgesetzes
ausgestellten Bevollmächtigung d. d. 16 Oktober
1850 das Gesuch, daß die Frau Karolina Keller sammt ihrem Sohne Albert, geboren den
27 April 1844 aus dem hierseitigen Gemeindsund Staatsverband entlassen werden möchten,
da Frau Keller in Baireuth, Königreich Baiern, wo sie sich für immer aufzuhalten gedenke, für sich und ihren Sohn das Bürgerrecht
zu erwerben wünsche, die dortigen Behörden sich
aber entschieden geweigert haben, auch selbst nur
eine eventuelle Aufnahme in das Bürgerrecht
auszusprechen, bevor eine Entlassung von
den zürcherischen Behörden erfolgt sein würde.
In ihrem vom 22 und 28 November datirten
Gutachten erklären Stadtrath und Bezirksrath
Zürich daß sie mit Bezug auf beide Personen
keine Hinderungsgründe dagegen, daß dem
gestellten Gesuche entsprochen werde, sondern
daß sie vielmehr mit Rücksicht auf ihre
beidseitigen Verhältnisse es wünschbar finden, daß sie ein Bürgerrecht außer ihrem
Vaterlande erwerben, indem namentlich der
betreffend die Steuerverlegung und könne nur
durch das Rechtsmittel des Rekurses, dessen sich
der Kläger nicht bedient habe, angefochten
werden. Grund zur Restitution der versäumten Rekursfrist sei nicht vorhanden.
Was die neu vorgebrachte materielle Einwendung betreffe, so frage es sich bloß, ob der
Kläger im Anfange des Jahres 1849 steuerpflichtig gewesen sei, denn damals sei die ganze Steuersumme als Schuld auf die einzelnen Pflichtigen gewälzt worden und die Gestattung der Zahlung in zwölf Raten habe
keine andere rechtliche Bedeutung als die gewöhnlichen Zahlungstermine bei Vertrags-Obligationen.
Bei Beurtheilung dieser Steuersache sind folgende Erwägungen maßgebend:
A. In formeller Beziehung.
1.) Die Verordnung des Regierungsrathes vom
29 Brachmonat 1844 betreffend die Rekurs[-] und
Appellationsfristen im Verwaltungsfache ist
in Steuerstreitigkeiten zwischen den die Steuer
erhebenden Gemeinden und einzelnen Bürgern
oder Niedergelassenen nur unter der Voraussetzung anwendbar, daß entweder die Aufhebung oder Abänderung des Steuerdekretes
im Allgemeinen, ohne Rücksicht auf die Leistungs-
D. Die in Frage stehende Straße 3 Klasse entspricht
den Erfordernissen die das Gesetz für solche
Straßen dritter Klasse verlangt, indem dieselbe die beiden Kirchgemeinden Greifensee und
Uster verbindet, die früher durch eine Straße
zweiter Klasse verbunden waren.
E. Durch einen Ingenieur des Staates sind die
technischen Vorarbeiten für die Straße besorgt
worden, und dafür Kosten im Betrage von Frkn.
49 Rp. 60 erlaufen.
Bei der Festsetzung des Beitrages muß berücksichtigt werden:
1.) Die durch den § 13 des Straßengesetzes, wie derselbe in der Regel aufgefaßt wurde bezeichneten
Bedingungen für die Verabreichung eines Staatsbeitrages sind hier vorhanden, vorzüglich wenn
man in’s Auge faßt, daß Greifensee früher
eine Straße zweiter Klasse hatte, und aus diesem Grunde die Last für diese Gemeinde
nicht so bedeutend war, wie gegenwärtig.
2.) Die in der vorgelegten Rechnung als Ausgabe
für die Erbauung der Straße bezeichnete
Summe von Frkn. 5064 Rpn. 3 kann bei
der Bestimmung des Beitrages nicht als Maßstab dienen, sondern es müssen an derselben
folgende Posten abgezogen werden:
nen.
Gestützt auf diese Berichte des Statthalteramtes und die Beantwortung durch die Finanzdirektion
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei als zu wenig versteuertes Vermögen
die Summe von Frkn. 800 anzunehmen, die
Nachzahlung somit auf Frkn. 12 reduzirt
und die künftige Versteurung des Vermögens
auf Frkn. 1000 festgesetzt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion unter Zustellung der Akten zur Vollziehung
und an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat in seiner heutigen
Sitzung nachstehende Verordnung über die
Vollziehung des Gesetzes betreffend die Ordnungsund Polizeistrafen erlassen:
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
in der Absicht, eine geregelte und gleichmäßige Vollziehung des zweiten Abschnittes des Gesetzes betreffend die Ordnungs- und Polizeistrafen zu sichern;
verordnet:
A. Verfahren der Polizeiangestellten
die bisher bestandene Rheinordnung vom 19 Dezember 1835 einer Revision unterworfen; unter Zustellung eines Exemplars dieser neuen unterm
24 August d. Js. erlassenen Rheinordnung ersucht, sodann obiges Departement um beförderliche Rückäußerung für den Fall, daß der
Regierungsrath etwas darüber zu erinnern
hätte.
Die Finanzdirektion und die Handelskammer verschafften sich nähere Kenntniß von der frühern im Jahr 1835 erlassenen Rheinordnung und
fanden bei näherer Vergleichung der Letztern
mit der neuen revidirten Rheinordnung, daß die
Behörden von Baselstadt bei Vornahme dieser,
in Frage der Einführung der neuen Eidgen. Zölle
nothwendig gewordenen Revision ganz innert
den Schranken ihrer Kompetenz gehandelt
haben;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
und der Handelskammer
beschlossen:
I. Es sei dem Eidgen. Handels- und Zolldepartement
zu erwiedern, man finde sich hierorts nicht
veranlaßt, Einwendungen gegen die unterm
24 August d. Js. revidirte Rheinordnung von
Baselstadt zu machen. (l. M. h. T.)
einem Verzeichnisse der Landabtretungen
für die Erweiterung übermacht.
B. Unterm 22 Januar hat der Regierungsrath
das kriegsräthliche Gutachten dem Finanzrathe
zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen,
welcher sich dahin ausgesprochen, er halte
es nicht eher an der Zeit auf das fragliche
Projekt einzutreten, als bis eine Garantie
gegeben werde, daß Zürich dauernder Unterrichtsplatz für die Artillerie der östlichen
Schweiz werde, und daß bevor zur Ausführung des Projektes geschritten werde, auch die
Ansichten der Bundesbehörden darüber vernommen werden sollten, zudem müsse er
wünschen, daß ab Seite des Kriegsrathes eine
Uebersicht der sämmtlichen mit der Vergrößerung der Allmend verbundenen Kosten, worunter namentlich auch die Verebnung des Terrains und die Errichtung von Gebäuden
verstanden sei, eingegeben werde.
C. Unterm 16 Mai hat der Regierungsrath
den Kriegsrath beauftragt, ihm einen genauen Ueberschlag der sämmtlichen für die
Ausführung des Projektes der Vergrößerung der Allmend erforderlichen Kosten vorzulegen.
D. Zufolge eines nachträglichen Berichtes,
ger niemals mitgetheilt worden, ein bloßer Steuerzeddel aber könne nicht als ein Beschluß betrachtet werden, gegen welchen innerhalb der
reglementarischen Frist Beschwerde geführt werden müßte. Ueberdieß ziehe die Nichteinhaltung der Frist zwar in der Regel den Verlust
des Klagerechtes nach sich, es seien aber Ausnahmen zuläßig und eine solche Ausnahme
müsse nothwendig zu Gunsten des Klägers gemacht werden, da es sehr entschuldbar sei, daß
er gegen einen Gemeindsbeschluß, der ihm nie
persönlich zugestellt worden sei, auch ihn persönlich nicht betreffe, sondern bloß allgemeine
Grundsätze aufstelle, keine Beschwerde erhoben
habe. In materieller Beziehung wiederhole
er die in erster Instanz angeführten Gründe
und füge überdieß eventuell noch bei, daß, da
die Steuer in zwölf Jahreszahlungen zu entrichten sei, im ungünstigsten Falle doch nur die
erste Rata von ihm gefordert werden könne;
da die Verhältnisse, welche im Anfange des
Jahres 1849 bestanden, bald nachher aber sich
verändert haben, daß nicht für die ganze
Dauer der zwölf Jahre maßgebend sein
können.
P. Dagegen erwiedert der Beklagte, der Steuerzeddel involvire den Beschluß des Großen Rathes