dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
mit Rücksicht auf die Bestimmungen des
revidirten Art. 56 der Staatsverfassung
in Erfahrung gebracht, daß auch in andern
Gemeindsbehörden wie Stillstand und Schulpflege Mitglieder sich befinden, die nach
der citirten Bestimmung nicht neben einander in der gleichen Behörde sitzen können.
Im Zweifel darüber, ob der regierungsräthliche Beschluß vom 10 Oktober auch diese
Stellen beschlage und da die Stillstände zunächst der Bezirkskirchenpflege, die Schulpflegen der Bezirksschulpflege untergeordnet seien, habe er nur den Gemeindräthen
aufgetragen, da wo es nach dem revidirten
Art. 56 der Staatsverfassung erforderlich
werde, neue Wahlen vorzunehmen;
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß die Stillstände und Gemeindsschulpflegen als Verwaltungsbehörden zu betrachten sind, und daß
der Bezirksrath diejenige Behörde ist, welcher
die Anerkennung der in diesen Behörden
getroffenen Wahlen zusteht;
beschlossen:
Sei dem Bezirksrathe Horgen zu erwiedern,
der Beschluß des Regierungsrathes vom 10
Oktober finde auch auf die beiden genannten
zu erwiedern: Der Regierungsrath finde sich
nicht veranlaßt, seinen Beschluß vom 23
November d. J. abzuändern und es bleibe
daher dem Stadtrathe überlassen, seine vermeinten Ansprüche auf dem Rechtswege geltend zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
und an den Stadtrath Zürich.
Der Große Rath hat auf den Antrag des
Regierungsrathes in den Voranschlag für
das Jahr 1850 die Summe von Frkn. 6000 für
außerordentliche Unterstützung der ärmsten
Gemeinden des Kantons aufgenommen. Von
dieser Summe sind ungefähr Frkn. 2000 theils
zur Leistung der vertragsgemäßen im künftigen Jahre zu Ende gehenden Beiträge an
die Seidenweberschulen in Fischenthal, Bärentschweil und Sternenberg, theils zur
Deckung der Unkosten für Straßenarbeiten
in Sternenberg und an der Straße von Bärentschweil nach Fehraltorf gemäß vom Regierungsrathe gefaßter Beschlüsse verwendet worden, so daß noch die Summe von ca
4000 Frkn. zu verwenden übrig bleibt; Wenn
es sich nun um Beantwortung der Frage
handelt, welche Gemeinden gegenwärtig
noch einer außerordentlichen Unterstü-
sie aber vorzüglich auf Art. 43 der Bundesverfassung aufmerksam, laut welchem
kein Kanton einem Ausländer das Bürgerrecht ertheilen darf, wenn derselbe nicht aus
dem frühern Staatsverband entlassen wird.
Der Regierungsrath hat daher
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern;
beschlossen:
I. Sei das dem Herrn Professor Dr Karl Ewald
Hasse von Leipzig und dessen Familie von der
Stadtgemeinde Zürich eventuell ertheilte
Bürgerrecht bestätigt, und demselben in Anerkennung seiner Verdienste um die zürcherischen Kantonal-Krank[en] Anstalten und die zürcherische Hochschule das Kantonsbürgerrecht
geschenkt.
II. Da nach Art. 43 der Bundesverfassung der
schweiz. Eidgenossenschaft, kein Kanton Ausländern das Bürgerrecht ertheilen darf, wenn
sie nicht aus dem frühern Staatsverband
entlassen werden, so wird der Stadtrath Zürich beauftragt, für Beibringung einer
Urkunde über die Entlassung des Herrn Professor Dr Hasse aus seinem bisherigen Gemeinds- und Staatsverbande beizubringen
worauf dann dem Herrn Professor Hasse
günstiger Lage und sind daher kostbar. Hätte nun
der Kreisingenieur diese Durchschneidung beantragt, und die erforderlichen höhern Kosten dafür angesetzt, so würden gerade die Herren
Gebrüder Schnorf und Mitbetheiligte sich unzweifelhaft über unnöthige Kostenvermehrung
des obern Projektes beschwert haben. Diese Vermehrung würde noch in weit höherm Maße
eintreten wenn die Steigung von 1 9/10 % angenommen würde, weil in den Reben ein Einschnitt von 4 1/2 Fuß und in den Wiesen eine Aufdämmung von 5 1/2 Fuß erfordert
und das Land sehr geschädigt würde.
Ein zweiter Grund der den Kreisingenieur
abgehalten die Reben zu durchschneiden und
die Straße näher gegen Uetikon in die alte
Straße einzumünden, war die Rücksicht
auf den Fahrweg nach dem Berg der bei No 35
in die neue Straße aufgenommen werden sollte, und mit dem tiefer liegenden Irmingerischen
schwierig zu verbinden wäre.
Das Projekt des Kreisingenieurs mit einiger Ermäßigung der Steigung wäre daher
mit weniger Schwierigkeiten und Kosten verbunden, als die Vorschläge der Herren Schnorf
und Mitbetheiligten.
E. Die Einlenkung von No 390 des obern Zu-
ihren Entwurf reglementsgemäß dem Regierungsrathe zur Begutachtung vorgelegt
hatte, unterlegte er diesen Gesetzesvorschlag seiner Berathung, beschloß dann aber
auf den Wunsch der Kommission, die Abänderungsanträge, welche er zu stellen
im Falle war, der letztern noch bevor sie
dem h. Großen Rathe vorgelegt würden, zur
Kenntniß zu bringen. Diese erklärte sich
nun, nachdem sie noch einmal auf den
Entwurf und auf die vom Regierungsrathe
gestellten Gegenanträge eingetreten war,
mit der weitaus größten Anzahl derselben einverstanden. Dieses Verfahren bildet den Grund, warum der Regierungsrath, der Hauptsache nach mit den von der
Kommission in ihrem Entwurfe niedergelegten Ansichten einiggehend, nur noch bei
zwei Paragraphen Abänderungsanträge zu stellen sich veranlaßt sieht, auf deren Begründung er sich daher in dem gegenwärtigen Berichte beschränkt.
Zu § 9 wird folgender Gegenantrag gestellt:
„Bei der Militärinstruktion und den
Waffenübungen der Studirenden soll
Rücksicht darauf genommen werden, daß
daraus den Studien derselben möglichst
Actum,
9 November 1850.]
das Verfahren des Bezirksgerichtes Frauenfeld
in der Paternitätsklage der Anna Wartmann
gegen Ulrich Müller.
Die Staatsanwaltschaft übermacht mit Schreiben vom 8 dieß zwei Verhaftsbefehle gegen Frau
Veronika Kunz von Wald und ihren Bräutigam Jos. Herrmann von Brunneth, welche beide des betrüglichen Bankerots beschuldigt sind
und gegen die deßhalb Kriminaluntersuchung
eingeleitet ist; die Staatsanwaltschaft wünscht,
daß dieselbe[n] steckbrieflich verfolgt werden, und
bemerkt, daß die Betreffenden sich unterm 17
Septemb. unbekannt wohin entfernt haben, nachdem die Frau unmittelbar vorher fl 4,300 eingezogen habe; die Waaren sollen nach Basel und
vermuthlich weiter nach Müllhausen und Straßburg spedirt worden sein.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Sei durch das Mittel der schweiz. Gesandtschaft in Paris, sowie des schweiz. Konsulats in
Brüssel bei den betreffenden Regierungen die
Verhaftung resp. Beschlagnahme der Effekten der
Frau Veronika Kunz und des Joseph Herrmann
nachzusuchen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Schreiben vom 6 dieß unterstützt der
machen. Darnach werden die Gesammtkosten
für die anzulegende Straßenstrecke von 6200‘
Länge zu ca Frkn. 6000 veranschlagt, wovon der
Staat zu übernehmen hätte:
für	Landentschädigung
“	Werkgeschirr
ca Frkn. 2,200.
Hiebei ist die Erbauung der Coulissen nicht mit
unter die Leistungen des Staates gerechnet, weil
anzunehmen ist, daß sie von Holz hergestellt würden, was in dieser Gegend, wo Steine mit außerordentlichen Kosten hergeschafft werden müßten
als das zweckmäßigste erscheint. Das nöthige
Holz könnte wohl von der Gemeinde oder einzelnen Privaten unentgeldlich hergeschafft werden.
Bei Würdigung dieses Gesuches vom Standpunkte des Armenwesens aus ist folgendes zu berücksichtigen:
1.) Die fragliche Kommunikationsstraße ist allerdings aus dem Gesichtspunkte einer außerordentlichen Unterstützung der Gemeinde Sternenberg (theilweise auch Bauma) fast ausschließlich auf Kosten des Staates erbaut worden,
theils um den armen Bewohnern der Gemeinde zur Zeit der Theurung und des Mangels an
Verdienst, Arbeit und Lebensunterhalt zu verschaffen, theils um überhaupt die unglückliche
I. Es sei die Direktion der Polizei ermächtigt, dem
Wismer einen Paß zur Reise nach Neapel ausstellen zu lassen.
II. Sei an den schweiz. Konsul in Neapel ein Gesuch im Sinne des fact. B. zu erlassen.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat Herrn Prokurator
Gimpert als interimistischen Stellvertreter
des Herrn Staatsanwalt Dubs beeidigt.
Ein vom 18 dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Stadel um ein grundversichertes Darlehen von ungefähr 20,000 f. wird der Direktion
der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Von der Direktion des Innern werden dem Regierungsrathe folgende Niederlassungsbewilligungen an politische Flüchtlinge zur Genehmigung vorgelegt:
a.) Für Otto Butte nebst Frau und 3 Kindern aus Merseburg in Preußen, dem von Seite des Stadtrathes unterm 16 Juli d. Js. die eventuelle Niederlassungsbewilligung ertheilt wurde;
b.) Für Richard Wagner, Componist aus Leipzig
(mit Familie) dem von Seite des Gemeindrathes Enge unterm 26 August d. Js. die eventuelle
Niederlassungsbewilligung ertheilt wurde:
Anstatt der Ausweisschriften wird für den Petenten unter a) ein Kautionsschein für Frk. 1600
dizinalpersonen und für Sitzungen von Großrathskommissionen benutzt werden können.
Für die Ausführung der durch obige Bestimmungen nöthig werdenden baulichen Veränderungen
werden sich die Vorsteher der Direktionen mit
der Direktion der öffentlichen Arbeiten in’s Einverständniß setzen und es ist zunächst die Direktion der Finanzen beauftragt, die ihr angewiesenen Räumlichkeiten mit möglichster Beförderung in Stand stellen zu lassen.
II. Bis zum Inkrafttreten der nach § 46 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes & s. f. zu erlassenden Gesetzes gelten für die
Kanzleien des Regierungsrathes und seiner Direktionen folgende Bestimmungen.
a.) Die Staatskanzlei behält fünf Kanzlisten
mit der in § 1, d bis f des Gesetzes betreffend
die Kanzleien des Regierungsrathes vom 6 Dezember 1839 angegebenen Besoldung. Sie besorgt
die Redaktion des Amtsblattes, zur Entschädigung für die mit derselben beauftragten Personen wird für das Jahr 1851 ein Kredit von
Frkn. 400 ausgesetzt. Der Regierungsrath wird
auf den Antrag der Staatsschreiber die hiefür
geeigneten Personen bezeichnen und die Vertheilung der Entschädigungen festsetzen. Für das
Sekretariat der Petitionskommission allfälli-
setzt, mit Streichung der Worte „zu
Frkn. 100.“
f.) Unterstützungen werden die No 2 u.
im Betrag von Frk. 10,000 gestrichen u.
bei No 4 statt der Worte „Unterstützungen an dürftige Schulgemeinden“ hineingesetzt: „Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen.“
II. Abschnitt. Ausgaben für das Gerichtswesen.
B. Kriminalgericht.
b. Kanzlei. No 5 Büreauauslagen wird
auf Frkn. 1400, und d.) Untersuchungs- und
Prozeßkosten auf Frk. 11,600 angesetzt.
III. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben
für die außerordentlichen Straßenbauten.
Bei den Einnahmen werden folgende Abänderungsanträge angenommen:
1.) Beitrag aus den laufenden Einnahmen:
a.) laut Beschluß des Großen Rathes vom 26st
b.) als Ersatz an die in den Jahren 1847 u. 48
zu wenig aus den	laufend[en] Einnahmen bezogenen
Vorschüsse u. als Rest des	Kredites v. Frk. 4,200,000	“ 60,300.
2.) Rest des Vorschusses aus dem unmittelbaren Staatsgute laut	Beschluß des Gro¬
180,000
ßen Rathes vom 27 Christmonat
und dabei noch folgenden Beschluß gefaßt:
auch seine Befehle in Bezug auf die Widerbesetzung der vakanten Stelle im Allgemeinen und Speziellen mittheilen, damit auf diese Anweisungen gestützt, die Kommission der
Gemeinde einen Antrag hinterbringen könne.
Nach Anhörung dieses Gesuches hat der Regierungsrath beschlossen:
Es ist dem Kirchenrathe mitzutheilen, der
Regierungsrath stehe in der Ansicht, daß auch
bei der gegenwärtig bevorstehenden Wiederbesetzung der Pfarrstelle Sternenberg möge
dieselbe auf die eine oder andere Weise erfolgen, namentlich in Berücksichtigung der außerordentlichen Armenverhältnisse dieser Gemeinde von dem Regierungsrathe und dem Kirchenrathe in gegenseitigem Einverständniß gehandelt werden sollte. Der Regierungsrath werde
daher eines seiner Mitglieder bezeichnen, welches in Verbindung mit einem Delegirten des
Kirchenrathes sich mit der Gemeinde Sternenberg über die Art und Weise der Besetzung
der dortigen Pfarrstelle ins Einvernehmen
zu setzen und dem Regierungsrathe Bericht
zu erstatten hätte; der Kirchenrath werde
daher ersucht, zu diesem Ende hin auch seinerseits einen Bevollmächtigten zu bezeich-
versammlung selten mehr abgehalten werde;
2.) auf welche Weise bei den betreffenden Wahlen verfahren werden solle, ob nämlich abzustimmen sei, welche von den unter sich
verwandten Mitgliedern des Gemeindrathes austreten, oder ob alle Betheiligten
als im Austritte befindlich betrachtet werden, und einer neuen Wahl unterliegen
sollen?
Der Regierungsrath hat nun, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern,
dem Bezirksrathe Meilen zu erwiedern
beschlossen:
ad. 1. Da nach der Mittheilung des Bezirksrathes im Bezirke Meilen seit längerer Zeit
nur noch eine ordentliche Gemeindsversammlung, die sogenannte Maiengemeinde
abgehalten werde und da zudem in der nächstfolgenden die Erneuerungswahlen der
Gemeindsbehörden vorgenommen werden, sehe sich der Regierungsrath nicht veranlaßt, zu bestimmen, daß behufs Vornahme
der durch den revidirten Art. 56 der Verfassung allfällig nöthig werdenden Wahlen,
Gemeindsversammlungen, die nicht sonst
abgehalten worden wären, besonders veranstaltet werden;
Entlassung von der Vormundschaft unter die
sie sich freiwillig begeben hatte, abgewiesen,
weil die Bevogtigung s. Z. vorschriftsgemäß
auf die schriftliche und mündliche Willenserklärung der Rekurrentin hin, eingeleitet,
6 Jahre lang ohne Einsprache anerkannt worden sei und gegenwärtig nichts vorliege, woraus hervorginge, daß die Gründe ihrer Bevogtigung gehoben seien.
E. Hiegegen rekurrirt Herr Prokurator Bucher, Namens der Frau Steiger unter Anführung folgender Behauptungen: Es sei unrichtig, daß die Bevogtigung s. Zeit auf Verlangen der Rekurrentin erfolgt sei, sondern der Gemeindrath habe dafür gehalten,
die Vormundschaft sei nothwendig, und habe
sie zur Anerkennung zu bestimmen gewußt, ohne daß wirklich Grund zur Bevogtigung vorhanden gewesen sei. Man werfe
ihr aber vor, sie verwende zu viel auf ihre
Tochter; dieß sei aber nicht der Fall, und
es dürfte wohl kaum einen Bevogtigungsgrund bilden, wenn eine Mutter, die außer einem Nutzungskapital von fl. 50 auf
ihren bloßen Verdienst angewiesen sei, ihr
Möglichstes für die Ausbildung ihres einzigen
Kindes thue. – Aber auch eine freiwillige
nen Entwurf zu einem Beschluß des Großen Rathes, betreffend die Tarifirung des Fünffrankenthalers nebst einem Entwurf zu einer dießfälligen Weisung an den Großen Rath.
Nach Einsicht und Prüfung dieser Entwürfe
hat der Regierungsrath dieselben in nachfolgender Gestalt genehmigt.
Beschlussesentwurf
betreffend
die Tarifirung des Fünffrankenthalers.
Der Große Rath,
um im Interesse der Einführung des neuen
Münzfußes, die Werthung des Fünffrankenthalers in dem jetzt noch bestehenden Zürcherfuße mit derjenigen, welche durch das Gesetz vom
für den Reduktionsfuß festgestellt
ist, in Einklang zu bringen;
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
§. 1. Der Fünffrankenthaler erhält im Verhältniß von einem Gulden zu 2 1/3 Franken neuer
Schweizerwährung die gesetzliche Werthung von
2 1/7 Gulden oder von 7 Fünffrankenstücken
zu 15 Gulden.
§ 2. Bei Bruchzahlungen innert dem Betrage
von 15 Gulden oder bei kleinern Zahlungen
unter diesem Werthe erhält der Fünffranken-
berechnung der Herren Blum und v. Steffelin bestehe
darin, daß die Experten f. 1020 für Kartoffeln
in die Einnahme gebracht und dann die gleichen
Kartoffeln oder deren Produkt bei dem Ertrage
der Schweinszucht nochmals auf übertriebene Weise angerechnet haben. Dieser Vorwurf sei aber ganz
unbegründet, weil das Branntweinerzeugniß der
Brennerei, für welche gar kein Ansatz in der Einnahme erscheine wenigstens dem Einkaufpreise der
Kartoffeln gleichkomme, so daß die zur Schweinezucht verwendete Schlempe als reiner Gewinn
der Brennerei übrig bleibe. Herr Müller nehme
freilich an, der Sester Kartoffeln mit Einschluß des
Getreidezusatzes liefere 1/2 Maß Branntwein,
allein die Eigenthümer der beiden in der Nähe
befindlichen Kartoffelbrennereien bezeugen, daß
der Ertrag mehr als das Doppelte so hoch sich belaufe.
Wenn die Experten den Unterhalt der Gutsherrschaft
nicht in Rechnung gebracht haben, so sei dieß sehr
gleichgültig, da die fragliche Ausgabe aus dem Kapitalzinse und dem über den Kapitalzins hinaus
sich ergebenden Reinertrag unschwer bestritten werden könne. Daß der größte Theil des verlangten
Geldes zur Vollendung des Mühlenbaues und der
Dreschmaschine verwendet werden solle, sei unrichtig. Der Expertenbericht verlange auf S. 19 für
den Mühlenbau f 3000, für Vollendung der Wasser-
Behörden, sowie auf die Vorsteherschaften
der Civilgemeinden (O. S. Bd. VII p. 277) verglichen
mit (Bd. I p. 94. § 8.) Anwendung und es habe
daher der Bezirksrath die diesfalls erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Mittheilung an den Bezirksrath Horgen.
Nach § 1 des Reglementes für die Polizeiwache der Stadt Zürich vom 4 Oktober 1832 hat
die Wache bei Tag 2[,] während der Nacht 3 Schildwachen aufzustellen, nämlich 1 vor dem Gewehr, 1 vor dem Rathhaus und 1 beim Kaufhaus über die Nacht.
Seit dem Jahre 1839 wurde aber auch eine
Schildwache vor das Stadthaus aufgestellt,
ohne daß die Protokolle des Polizeirathes
oder des Regierungsrathes eines Beschlusses
erwähnen, durch welchen diese Maßregel angeordnet worden wäre;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der Polizei;
beschlossen:
Sei die Direktion der Polizei beauftragt,
die Aufstellung der Schildwachen den oben
erwähnten Vorschriften des Reglementes
gemäß anzuordnen.
Mittheilung an die Direktion der Polizei.
b.) im vorliegenden Falle ist der Beschädigte
durch Urtheil des Kriminalgerichtes schuldig erklärt, derselbe hat auch gegen dieses Urtheil nicht appellirt, die Appellation der Staatsanwaltschaft kann im
vorliegenden Falle keine andere Folge
haben, als daß das Urtheil bestätigt, oder
die Strafe erhöht wird. Es tritt demnach
die in § 5 litt. b. des citirten Gesetzes
angedrohte Folge des Ausschlusses am Ersatze für den Beschädigten selbst, nach
dem gerichtlichen Urtheile jetzt schon
und unabänderlich ein. Somit hat der
§ 44 für diesen Fall keine weitere Bedeutung mehr.
c.) Dagegen sind die Bestimmungen des letzten Lemma des § 5 hier maßgebend, wonach die Gläubiger, welchen an den abgebrannten Gebäuden ein Spezialpfandrecht kraft ausdrücklicher rechtsgültiger Verschreibung zusteht, wenn und
insoweit sie nachweisen, daß das anderweitige Vermögen des Schuldners
zu ihrer Befriedigung nicht hinreiche,
Anspruch haben an die Brandkasse
bis auf den Betrag, den diese dem unschuldigen Brandbeschädigten zu leisten
den Rekurrenten selbst keine ungünstigen
Zeugnisse vorliegen, derselbe auch bisdahin
noch nie eine Wirthschaft betrieben hatte, dagegen die Zeugnisse über seine Ehefrau sehr ungünstig lauten, so ist seine Wirthschaft unter
die spezielle polizeiliche Aufsicht der Gemeindsbehörden u. des Statthalteramtes Zürich zu stellen.
2.) Helbig Johann im Niederdorf, mit Rücksicht
auf die günstigen Zeugnisse des Stadtrathes Zürich und der Nachbarn des Rekurrenten.
3.) Bereuter Felix zum obern Schweizerdegen;
mit Rücksicht auf die günstigen Zeugnisse
des Stadtrathes Zürich, verschiedener Gemeindsbehörden und Privaten, jedoch in der Meinung,
daß die Wirthschaft unter die spezielle polizeiliche Aufsicht der Gemeindsbehörden und des Statthalteramtes Zürich gestellt werde.
4) Güller, Johannes, Sohn; da die Wirthschaft im
letzten halben Jahre gemäß dem günstig lautenden Zeugnisse des Stadtrathes Zürich auf
ordentliche Weise betrieben wurde, das ungünstige Zeugniß des Stillstandes zum Predigern aber
sich bloß auf die frühere Betreibung einer Wirthschaft in Hirslanden bezieht, so wird die Wirthschaft jedoch unter die spezielle Aufsicht der Gemeindsbehörden und des Statthalteramtes Zürich gestellt.
5.) Schellenberg Anne, geb. Isler in Oberstraß,
zwischen der Glattbruggmühle und Rümlang keine Fahrstraße bestehe, sondern der Weg über Seebach oder Kloten eingeschlagen werden müsse,
und daß daher auch die Petenten bei einer Feuersbrunft und andern Unglücksfällen keine Hülfe
von Rümlang zu hoffen haben.
B. Die Civilgemeinde Oberhausen erklärt durch
Beschluß vom 19 März d. J. daß die Petenten
ohne den geringsten Widerspruch in den dortigen Gemeindsverband aufgenommen werden
sollen, sobald sie von Rümlang entlassen seien.
C. Auf die politische Gemeinde Opfikon unterstützt durch eine schriftliche Eingabe vom 10 Januar 1849 das Gesuch der Brüder Schlatter
auf das Angelegenste und die beiden Bezirksräthe Bülach und Regensperg begutachten dasselbe in empfehlender Weise.
D. Im Sommer 1847 waren die Vorsteherschaften
der Gemeinden Opfikon und Rümlang übereingekommen, die Gebäude der Brüder Schlatter, die
Scheune des Wirth Strehler und die zunächst dabei
liegenden Grundstücke dem Gemeindsbanne Opfikon einzuverleiben, wogegen dann der zwischen
dem alten Glattkanale und dem alten Glattbette
befindliche Boden an die Gemeinde Rümlang
abgetreten worden wäre. Die letztere Gemeinde
hat aber unterm 7 September 1847 ihre Zustim-
französ¬
Mittelst Kreisschreiben vom 23 dieß wird von
dem Bundesrathe auf den Wunsch der Gesandtscischen Republik den sämmtlichen Kantonsregierungen für sich und ihre Staatskanzleien zur
Kenntniß gebracht, daß an die Stelle des zum
Kanzler der französischen Gesandtschaft in
Dresden ernannten Herrn Teutsch, zum Kanzler der Gesandtschaft in der Schweiz befördert worden sei: Herr Gros, bisheriger Sekretär des französischen Generalkonsulats in Genua.
Hievon wird im Protokoll Notiz genommen.
Præsidial-Verfügungen.
Actum, den 28 October 1850.
Mit Schreiben vom 26 dieß stellt die Regierung von Schwyz, gestützt auf ein in Abschrift
mitgetheiltes an sie gerichtetes Gesuch der dortigen
Justizkommission das Begehren um Auslieferung
des Herrn Dr Schmied [sic!] in Richterschweil, da derselbe mehrerer Kriminalverbrechen verdächtig
und zum Theil bereits überwiesen sei. Sie
bemerkt dabei, daß sie einem allfälligen
Verlangen um Mittheilung der Untersuchungsakten sofort entsprechen werde, und
daß sie vor der Hand die Einsendung derselben
nur darum unterlassen habe, um die Fortsetzung der Prozedur nicht zu hemmen.
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Aargau zu erwiedern, man stehe unter diesen Umständen
von dem Begehren um Auslieferung der Verena Meier ab. (l. M. h. T.)
II. Sei von der Mittheilung der Regierung
von Aargau mit Bezug auf deren Gesuch
um genauere Ausschreibung in den Fahndungsblättern der Direktion der Polizei Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktionen der Justiz und der Polizei, und an das Statthalteramt
Meilen an letzteres unter Zustellung der Akten.
Aus einem Schreiben der Regierung von
Aargau vom 28 dieß und der Beilagen hat sich
ergeben:
Wegen verschiedener im Bezirke Regensperg
bei Webern und unter anderm auch bei Hartmann Haupt verübter Diebstäle, habe auf
Veranlaßung des Statthalteramtes Regensperg am 13 dieß in der Wohnung des dießfalls
verdächtigen Johannes Track von Unter-Nußbaumen Bezirks Baden eine Haussuchung nach den entwendeten Gegenständen Statt gefunden wobei unter anderm
ein Stück Tuch und eine Schnellwage aufgefunden worden seien, beides Gegenstände, welche
eine Straße vierter Klasse zu betrachten.
In Würdigung dieser Verhältniße sind
folgende Erwägungen maßgebend:
1.) Das Bedürfniß einer durchgreifenden Korrektion der Straße von Turbenthal nach Seelmatten stellt sich als dringend dar, wenn man den
Verkehr nicht nur der Gemeinde Turbenthal
sondern auch den übrigen petitionirenden
Gemeinden mit den benachbarten Theilen des
Thurgau’s ins Auge faßt, diese Gemeinden sind
gegenwärtig genöthigt, die Straße über Winterthur für den größern Theil ihres Verkehrs zu
benutzen und damit einen Umweg von zwei
u. mehr Stunden zu machen. Diesen Verkehr der
gegenwärtig schon vorhanden muß man berücksichtigen, allein man kann nicht weiter gehen,
und die Verkehrsverhältnisse, welche möglicher
Weise durch eine Straße in’s Leben gerufen werden, als Maßstab annehmen, weil diese noch
ganz unsicher sind und nur auf Vermuthungen
ohne hinreichende Grundlage ruhen.
2.) faßt man nun den gegenwärtigen Verkehr
in’s Auge, so frägt es sich, wie soll derselbe ermittelt werden, ist dazu eine Straße zweiter Klasse nothwendig oder reicht eine Straße
dritter Klasse hin, wenn die letztere in einer
gehörigen Breite und auf angemessene Weise