dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
bei insbesondere tritt aber die bedenkliche Lage
der Gemeinde auffallend hervor. Der Vermögenszustand derselben ist nämlich in so bedeutendem Grade zurückgesunken, daß ihr steuerbares Vermögen, das im Jahr 1838 noch Frk.
182,000 betrug, gegenwärtig kaum noch in
Frkn. 80,000 besteht, so daß mit Beihülfe des
Staaatsbeitrages drei Armensteuern von 1 ‰
zur Deckung dieser Ausgaben nicht zureichen,
wohl aber neben dreifachen Gemeindssteuern und dreifachen Schulsteuern geeignet sind,
das kleine Besitzthum der Bürger noch gänzlich zu erschöpfen.
Dennoch liegt in diesem Verhältnisse noch
nicht die schlimmste Seite des Zustandes der
Gemeinde Sternenberg. Sie liegt vielmehr
in den Schuldverhältnissen der einzelnen
Schulgenossenschaften, die größtentheils noch
von der Erbauung von 5 neuen Schulhäusern
sich her datiren, welche im Jahr 1834 durch
Beschlüsse der Oberbehörden veranlaßt wurden. Die Bauten im Jahr 1835 begonnen und
theilweise erst im Jahr 1843 vollendet, kosteten die Summe von nicht weniger als Frkn.
32,000; Bauplätze und Frohndienste nicht gerechnet. An diese Kosten leistete der Staat
gemäß einem Beschlusse des Regierungsrathes
1 November 1847
zum Pfarrverweser der Gemeinde Sternenberg
ernannt worden, wurde zugleich festgesetzt, es
habe derselbe die gesetzliche Besoldung eines in
gewöhnlicher Weise angestellten Geistlichen
nach Maßgabe seines Dienstalters zu beziehen und überdieß sei demselben eine Zulage zugesichert, welche der Regierungsrath
näher zu bestimmen sich vorbehalte.
Unterm 16 November 1848 hat sodann
der Regierungsrath beschlossen, es sei dem
Herrn Pfarrverweser Hirzel für das Jahr
1848 eine Zulage von Frkn. 400 zu verabreichen und es sei demselben eine gleiche Zulage
für das Jahr 1849 zugesichert.
Durch Schlußnahme des Regierungsrathes
vom 31 Oktober 1849 ist bei Gelegenheit der
Ernennung des Herrn Spyri zum Pfarrverweser in Fischenthal auch diesem eine vom Regierungsrathe näher zu bestimmende Zulage
zugesichert werden
In Beziehung auf das Maß dieser Zulage
für das Jahr 1850 an die Herren Hirzel und
Spyri ist Folgendes zu berücksichtigen:
1.) Was den Herrn Hirzel betrifft, so wurde
dessen Thätigkeit namentlich für das Armenwesen der Gemeinde noch immer in
mentlich damit:
a.) Die Angabe der J. J. und Hch. Wettstein, die Gemeinde habe am 18 Februar 1846 beschlossen, es sei
auch die betreffende Straße von der Gemeinde
herzustellen und zu verbessern, und sie sei von
der Vorsteherschaft ausgesteckt worden, sei
laut Erklärung der Vorsteherschaft dat. 17 September 1850 unrichtig, wonach dieselbe bezeugt,
sie sei von der Gemeinde nie dazu beauftragt, auch
die Straße niemals als solche vierter Klasse anerkannt und von der Gemeinde unterhalten worden.
Die Straße sei vielmehr von jeher als bloße Güterstraße benutzt worden und es habe daher in der
Pflicht der Wettsteinen und der übrigen Zelgbesitzer gelegen, dieselbe zu unterhalten.
b.) Der Gemeindsbeschluß vom 19 Februar 1846 auf
welchen sich die Wettsteinen namentlich berufen,
dahin lautend: „Alle Ortsstraßen hiesiger
Gemeinde sollen ausgesteckt werden u. zwar
auf eine Breite von 12 Fuß“, sei dahin zu verstehen, daß damit nur die Ortsstraßen nach
§ 8 des Straßengesetzes gemeint waren, die
eben Ortschaften und nicht bloß einzelne Häuser mit einander verbinden.
D. Der Bezirksrath Uster führt in seiner Beantwortung der Rekursschrift an:
Was die Hauptfrage betreffe, ob nämlich
lizeiliche Untersuchung fremder Gesellen
Fabrikarbeiter und anderer Personen. (Amtsb. 1844.
Verordnung betreffend die Errichtung der Begräbnißplätze und das Verfahren bei Beerdigung der Leichen. (Amtsb. 1837. 44.)
Verordnung betreffend die Leichenschau und die
Beerdigung der Leichen. (Nste. Off. Samml. B. VII. 440.)
Verordnung betreffend das Bezeichnen des
Brodes und die Beaufsichtigung des Brodverkaufes (Amtsbl. 1841. 392.)
Verordnung betreffend Prüfung und Bezeichnung der Bierfäßchen. (Amtsbl. 1844. 414.)
Verordnung betreffend Prüfung und Bezeichnung
der Biergläser. (Amtsbl. 1844. 415.)
Verordnung über die Scheittlänge des Klafterholzes
(Nste. off. Sammlg. Bd. VII. 421.)
Verordnung über die Bezeichnung und Beaufsichtigung der Waagen. (Nste. Off. Sml. Bd VII. 425.)
Verordnung über die Beschäftigung der Kinder
in den Fabriken. (Amtsbl. 1837. 272.)
§ 16, litt. d. des Reglementes betreffend den
botanischen Garten. (Amtsb. 1840. 407.)
Verordnung betreffend die Einsammlung und
Vertilgung der Laubkäfer. (Amtsb. 1844. 149.)
Verordnung gegen den Straßenbettel
(Amtsbl. 1846. 230.)
§ 7. Die Gemeindräthe können die ihnen nach
Wein¬
Von Seite des Regierungsrathes wurde diese
Funktion Herrn Regierungspräsidenten
Dr Zehnder übertragen.
Hievon wird Herrn Regierungspräsidenten
Dr Zehnder, dem Kirchenrathe und Herrn Pfarrer Hirzel Kenntniß gegeben.
A. W. Müller, Spengler in Winterthur stellte
am 14 Oktober d. Js. an die Direktion der Fischenkpatentes für das Jahr 1851 auf das Haus
No 218 in Winterthur. Da jedoch nach § 15 des
Wirthschaftsgesetzes vom 15 Christmonat 1845
die Patentgesuche immer im Laufe des vorhergehenden Jahres bis zum 15 August eingereicht
werden müssen, dieser Termin aber längst verstrichen war, zudem in diesem Hause bisanhin
keine Wirthschaft betrieben wurde, so wies
die Direktion der Finanzen den Herrn Müller
mit seinem Gesuche ab. Am 16 Oktob. wiederholte Rekurrent sein Gesuch um Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1851 wurde jedoch durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom 24 Oktober abermals abgewiesen, da er keine hinreichende Entschuldigungsgründe wegen Verspätung der Eingabe anführen konnte und überdieß durchaus
rufen wurde:
Herr Heinrich Hirzel von Zürich, Pfarrverweser in Sternenberg – Diesen Akt anerkannt.
Hievon wird dem Kirchenrathe, der Direktion der Finanzen und dem Statthalteramt
Zürich (unter Rücksendung der Akten soweit sie
aushingegeben werden können) für sich und zu
Handen der Gemeinde Höngg Kenntniß gegeben, letzterm mit der Einladung, sich über die
Installation des Herrn Pfarrer Hirzel mit dem betreffenden Dekanate in’s Einverständniß zu setzen, im Fernern ist Herrn Hirzel Urkunde zuzustellen und die Anerkennung dieser Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Eine vom 30 vor. Mts. datirte Eingabe des
Herrn Pfarrer Hirzel betreffend Niederlegung der Verweserei in Sternenberg, wird
dem Kirchenrathe zur Begutachtung namentlich auch darüber zugestellt in welcher Weise
die Besorgung der Pfarrgeschäfte in Höngg bis
zum Antritte derselben durch Herrn Hirzel von
dem Zeitpunkte an zu erfolgen habe, wo der
gesetzliche Nachgenuß für die Hinterlassenen
des sel[igen] Herrn Pfarrer Heidegger aufhört.
Drei durch Vermittlung des schweiz. Consulats
eingekommene Hefte enthaltend Berichte über
die
der das Gesetz für die Geldverträge aufstellt.
Der Schuldner könnte es nicht gut fassen,
wenn z. b. bei der Domänenkassa der
ken]thaler ihm zu 1 1/2 Batzen niedriger abgenommen werden wollte als bei der Staatskassa.
Es wäre beinahe nicht anders möglich, als daß
allmälig ein Kreditor um den andern gezwungen würden, wenigstens für Zinszahlungen das
Geld zu diesem erhöhtem Kurse abzunehmen,
ebenso könnten die Domänenkasse und
sämmtliche Gutsverwaltungen schwerlich lange
an dem Kapitalkurse festhalten. Es würde
somit hierdurch ein indirekter Eingriff in
das Vermögen jedes Einzelnen gemacht, der
kaum durch die außerordentliche Zeit des
Ueberganges zu rechtfertigen wäre.
Sodann würde mit dem Momente der
Inkrafttretung einer solchen Höhertarifirung
von f. 2. ß 5. auf 28 3/4 ß. für den [Fünffrsämmtliche bestehende Landesmünze
betragend ca 1 Million Franken, die
bis jetzt zu Zins- und theilweise auch
zu Kapitalzahlungen verwendet werden
konnte, um ca 4 % entwerthet, der Schuldner könnte diese Münze für Kapitalund Wechselgeldzahlungen, bei welch‘ letztern sie gegenwärtig immer noch mit
bleibe im fernern, daß sie bei § 138 als neuen Zusatz: „auch mit der Bekleidung dieser
Stellen ist die Betreibung einer Wirthschaft
unvereinbar“ aufgenommen, den § 187 b. folgendermaßen modifizirt: „Bei der Infanterie des Auszuges ein Gewehr wie Patrontasche, bei derjenigen der Reserve, soweit
die Vorräthe ausreichen, dieselben Stücke“,
endlich daß sie als Vollziehungsbestimmung
den § 328 des bestehenden Gesetzes aufgenommen habe.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei an den zu § § 9 und 187 gestellten Gegenanträgen festzuhalten, zu dem neuen Zusatze zu § 138 und zur Aufnahme des § 328
des bestehenden Gesetzes die Zustimmung ertheilt, die übrigen gestellten Gegenanträge
seien durch die Annahme derselben von Seite
der Großrathskommission als dahin gefallen zu
betrachten.
II. Sei hievon dem Großen Rathe mittelst nachfolgender Weisung Kenntniß zu geben.
Weisung
Nachdem die Kommission, welche der Große Rath mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich beauftragte,
renten lediglich überlassen werden, entweder zu seiner Haushaltung zurückzukehren,
oder durch Arbeit den Betrag, den er über
das Kostgeld hinaus bedarf, zu erwerben.
Demnach hat
der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde zur Zeit abgewiesen.
II. Seien der Vormund und der Gemeindrath
Wädenschweil angewiesen, in Zukunft im
Sinne der zweiten Erwägung zu verfahren.
III. Trage Rekurrent die Ausfertigungsund Stempelgebühren.
IV. Mittheilung a) an den Rekurrenten b) an
den Bezirksrath zur Eröffnung an den Gemeindrath und den Vormund, c) an die Justizdirektion.
V. Sei die Beschwerde des Rekurrenten mit
Beziehung auf die im Irrenhause und in der
Kantonalkrankenanstalt erlittene Behandlung der Medizinaldirektion zur Erledigung überwiesen.
In Sachen des Herrn August Geßner
zu Wädenschweil betreffend den Verkauf
eines Theiles der dortigen Pfarrwiese;
kein Bedürfniß für Errichtung einer neuen
Wirthschaft vorhanden war, indem in der
Nähe des Hauses auf welches das Patent verlangt wurde bereits mehrere Wirthschaften
bestehen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr
Müller am 1 November an den Regierungsrath und wiederholt seine Bitte um Ertheilung eines Wirthschaftspatentes. Zur Begründung wird angeführt, die Verspätung der
Anmeldung habe bloß in mangelhafter Kenntniß der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen ihre Ursache gehabt, und da nun
Rekurrent um die Wirthschaft betreiben zu
können, Veränderungen in seinem Hause
vorgenommen und Mobilien und Getränke
eingekauft habe, so würde er bedeutenden ökonomischen Schaden erleiden, wenn er die Wirthschaft nicht mit Neujahr eröffnen könnte.
Er hoffe daher, daß der Regierungsrath seiner Bitte willfahren werde, da dieses ohne
Verletzung der Gesetze mit bloßer Abweichung
von einer nur zur Geschäftserleichterung
eingeführten Form geschehen könne.
Da jedoch allerdings eine Verletzung
des Gesetzes Statt fände, wenn dem Rekurrenten entsprochen würde, weil die in
Summe vom Staatskassier ohne weitern Auftrag dem Stadtrathe ausbezahlt.
Nach Anhörung dieses Berichtes
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei bei Behandlung des Voranschlages
der Einnahmen und Ausgaben des Kantons
Zürich auf das Jahr 1851 nicht auf Weglassung dieses Ansatzes von Frkn. 800 anzutragen, dagegen die Direktion der Finanzen
beauftragt, bei Gelegenheit der Vorlegung
des Büdgetentwurfes pro 1852 dem Regierungsrathe darüber einläßlichen Bericht zu erstatten, ob und in wie weit der Staat zu Leistung
eines solchen Beitrages verpflichtet sei.
Mit Eingabe vom 2 dieß sucht Herr Cand.
jur. Heinrich Weidenmann von Winterthur
um Ertheilung des Patentes zur Ausübung
der Prokuratur nach und legt zu diesem Behufe ein Fähigkeitszeugniß des Obergerichtes
und einen von der Direktion der Finanzen genehmigten Kautionsschein bei.
Der Regierungsrath
hat hierauf
beschlossen:
sei Herrn Weidenmann das Patent als
Kantonsprokurator auszustellen und
unter Berücksichtigung der Limmatbewohner aufzustellen, und nöthigenfalls zur Leitung der Arbeit einen Ingenieur zuzuziehen.
4.) Haben die Gemeinden Wipkingen und Höngg
sich mit Bezug auf die nöthigen Abtretungen,
dießfälligen Entschädigungen und freiwilligen
Beiträgen oder sonstigen Anerbietungen mit
den Betreffenden in’s Einverständniß zu setzen.
5.) Habe jede Partei die Entschädigung derjenigen
Experten zu bezahlen, welche sie selbst mit der
Untersuchung beauftragte, oder die auf Veranlassung derselben bestellt wurden, die übrigen Kosten dagegen, worunter Frk. 23 Augenscheinsgebühren (vom 5 Juli 1848) Frkn. 8
Taggelder für die Kommissionalverhandlung
vom 26 Oktober 1848 und 4 Frkn. Kanzleigebühren
seien zu 3/4 von der Gemeinde Höngg & zu 1/4
von der Gemeinde Wipkingen zu tragen.
6.) Sei von diesem Beschlusse dem Regierungsrathe, den Gemeinden Wipkingen und Höngg,
sowie den Thalbewohnern derselben Kenntniß
zu geben.
D. Die Rekurse sind sehr verschiedener Art:
Die einen sind gegen die Klasse gerichtet, in
welcher die Straße hergestellt werden soll, andere verlangen, daß dem Limmatufer entlang
gar keine Straße angelegt werden solle wieder
brevets einen Vorschuß von fl. 85 holl[ändisch]
Seither habe man aber nichts mehr von diesem
Schlatter vernommen und ebensowenig sei
von ihm aus, [an] die Kasse des dortigen Wohlthätigkeitsvereines [der] erhobene Vorschuß remboursirt worden. Im Interesse der vielen Hülfsbedürftigen die diese Kasse anzusprechen im Falle sind ersucht das Konsulat den Regierungsrath sich zu erkundigen, ob dieser Schlatter würklich in Zürich wohne und ihn wo möglich zur Zurückerstattung des fraglichen Vorschusses zu
veranlassen;
Nach Anhörung dieses Schreibens
hat
der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von dem Inhalte desselben dem Statthalteramte Zürich Kenntniß zu geben und
dasselbe unter Hinweisung darauf, daß dieser
Schlatter wahrscheinlich der in Riesbach wohnhaft gewesene Thierarzt Schlatter sei, (früher
Lehrer an der Thierarzneischule in Zürich) einzuladen, sich zu erkundigen, ob derselbe sich noch
am Leben befinde, wenn ja, wo er sich aufhalte
und inwiefern der von ihm von der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Amsterdam bezogene Vorschuß erhältlich
be].
Direktion der Finanzen an letztere zur
Vollziehung auf den freien Kredit.
Der Regierungsrath hat mit Hinsicht auf
den Beschluß des Großen Rathes vom 17 dieß
betreffend Verschiebung der Berathung des
Gesetzesentwurfes über die Militärorganisation des Kantons Zurich [sic!] und Ertheilung dießfälliger Vollmachten an den Regierungsrath
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Die Direktion des Militärs wird eingeladen,
dem Regierungsrathe Antrag zu hinterbringen,
in welchem Umfang, die neue Bundesgesetzgebung betreffend das Militärwesen schon im
Jahr 1851 im hiesigen Kanton in’s Leben zu
treten haben
Mittheilung an die Direktion des Militärs[.]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines Berichtes und Antrages der Direktion der
Finanzen und der Spitalpflege betreffend
die Besorgung der geistlichen Verrichtungen
an den Kantonal-[,] Kranken- u. Versorgungsanstalten d. d. 20 dieß;
beschlossen:
Es ist dieser Bericht dem Kirchenrathe zuzustellen, mit der Einladung, dem Regierungsrathe darüber ein Gutachten zu hinterbringen,
mittelst Schreiben vom 19 dieß die Anzeige, daß
der Bundesrath eine Kommission niedergesetzt habe,
bestehend aus den Herren Oberfeldarzt Dr Flügel
und den Divisionsärzten Dr Oertli von Teufen u.
Dr Brenner von Basel die die Revision des Pensionswesens vornehmen solle. Der letztere habe dabei
noch die weitere Aufgabe, die betreffenden Kantone
zu bereisen und durch eigene Anschauung sich von
dem Zustande der auf Pensionirung Anspruch
machenden Individuen und deren Verhältnisse zu überzeugen. Das Departement behalte
sich vor, dem Regierungsrathe den Tag des
Eintreffens des Herrn Dr Brenner später zu bezeichnen, inzwischen aber lade es denselben ein, die
Akten zu sammeln die geeignet seien, seine Arbeiten zu fördern und Anstalt zu treffen, daß
die Pensionsberechtigten wenigstens bezirksweise zusammengerufen und von ihm in Augenschein
genommen werden können.
Es wird verfügt, es sei dieses Schreiben der Direktion des Militärs zum Erlaß der erforderlichen Verfügungen zu überweisen.
niß für fl. 6000.
3.) eine Bescheinigung des Bürgermeisteramtes
Neuhausen über die erfolgte Rückkehr des
Hunkele in seine Heimat und dessen Wiederaufnahme als Bürger daselbst;
4.) ein Leumdenszeugniß des Gemeindrathes
Neuhausen.
5.) einen zweiten Heimatschein.
B. Aus der angehobenen Untersuchung ergab
sich ferner mit Gewißheit, daß der politische
Flüchtling Johann Baptist Meisinger von
Neuenburg Grßh. Baden die Urkunden
No 1 und 2 für Hunkele gefertigt habe.
C. Hunkele und Meisinger sind dem zuständigen Gerichte zur Bestrafung überwiesen.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des [sic!] Direktion d. Polizei
beschlossen:
Sei bei dem Bundesrathe darauf anzutragen,
daß die Flüchtlinge Hunkele und Meisinger
als des Asyls unwürdig nach erstandener
Strafe aus der Schweiz gewiesen werden.
Betreffend den Verkauf der durch den Vertrag vom 8 Juni 1850 für den Staat entbehrlich gewordenen Sigristenwohnung beim Fraumünster hat sich ergeben:
a.) Am 28 Oktober d. Js. hat eine öffentliche
II. Mittheilung an den Bundesrath (l. M. h. T.)
und an die Direktion des Innern.
In Sachen der Gemeinde Rümlang, Klägerin
und Appellantin
gegen
die Gemeinde Seebach, Beklagte u. Appellatin,
betreffend Banngrenze
hat sich ergeben:
A–M. siehe das Urtheil des Bezirksrathes Bülach.
N. Unterm 26 Oktober 1849 hat der Bezirksrath
erkennt:
1.) Sei als Banngrenze zwischen Seebach und Rümlang die im Grundrisse Act. No 22 bezeichnete
Linie nämlich von No 1 in gerader Richtung
nach No 2, von No 2 nach der von Rümlang
behaupteten Grenze bis zu No 6 von da in gerader Richtung nach dem Steinbruche und von
dort ebenfalls in gerader Richtung bis zur unbestrittenen Grenze und endlich von No 11 in
gerader Richtung auf No 13 bestimmt.
2.) Trage die Klägerin 3/5 und die Beklagte 2/5
der Kosten.
O. Gegen dieses Urtheil hat die Gemeinnde
Rümlang die Appellation erklärt, und führt
zur Begründung derselben Folgendes an:
Weder die Grenzen der Notariatsbezirke,
noch die Eigenthumsverhältnisse mit Beziehung
Es wird verfügt, sei hievon unter Uebersendung
des Todtenscheines dem Obergerichte Mittheilung
zu machen.
In Sachen des Herrn Pfister-Syfrig von Wädenschweil wohnhaft in Thalweil, Klägers und
Appellanten,
gegen
den Gemeindrath, namens der Gemeinde Thalweil Beklagten und Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–M. siehe das Urtheil des Bezirksrathes
Horgen vom 29 Juni 1850.
N. Unterm 29 Juni 1850 hat der Bezirksrath Horgen erkennt:
1) Es habe der Kläger zur Deckung der Kirchenbauschuld der Gemeinde Thalweil 1505 Frkn. 12
Rpn. nebst Zins beizusteuern. 2.) Habe derselbe
die Kosten zu bezahlen.
O. Gegen dieses Urtheil hat der Kläger die Appellation erklärt, und zur Begründung derselben folgendes angeführt: In formeller Beziehung sei die Klage nicht verspätet, der Großrathsbeschluß vom 31 März 1849 sei dem Klä-
stellen beschlossen:
§ 132. Offiziere und Militärbeamtete …
um Entlassung im Laufe des Monats Januar des Jahres, in welchem sie das 44 Jahr
zurücklegen, oder je des folgenden Jahres
dem Waffenkommandanten u. s. f.
§ 138. Lemma 1. wie im Entwurfe.
Lemma 2. Die Anstellung des Oberinstruktors und der Instruktoren dauert 4 Jahre.
Die Unterinstruktoren sind auf unbestimmte Zeit angestellt.
Lemma 3 ist zu streichen.
§ 140. Nach „Kantonaloffizieren“ ist einzuschieben, „und Unteroffiziere“.
§ 145. Statt „die Gemeindräthe“ soll es heißen:
„die politischen Gemeinden“.
§ 153. Ziff. 5 Unteroffiziere und Offiziere aller dieser Waffen als Fortbildungsunterricht auf dieselbe Dauer.
§ 155. Zu dem Dienste, welche nach § 73 des
Gesetzes über die Eidgenössische Militärorganisation die Eidgenossenschaft für den höhern
Militärunterricht …
mit Zuzug der erforderlichen Kadres
anordnet, können auch die Kommandanten u. s.
§ 164. Größere Zusammenzüge verschiedener
Korps kann der Regierungsrath anordnen.
daß Dr
Es wird verfügt.
Sei dieses Aktenstück dem Eidg. Justiz- und
Polizeidepartement zuzustellen. (l. M. h. T.)
Der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 28 vor. Mts. datirtes Gesuch der Bezirksarmenpflege Zürich, um Unterstützung
der Gemeinde Urdorf.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 9 dieß datirtes Schreiben der Regierung von Schwyz betreff. Einvernahme d. Dr Schmid.
Actum den 12 December 1850.]
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 28 v. M. datirtes Schreiben des
Bezirksrathes Zürich betreffend Entlassung
der Frau Keller gesch. Bodmer und deren Knaben aus dem hiesigen Landrechte.
Unterm 26 Oktober l. Js. stellte die Regievon Richterschweil welcher mehrerer Verbrechen, (Abtreibung von Leibesfrucht, Unterdrückung des Familienstandes u. s. f.) beschuldigt
und zum Theil bereits überwiesen sei, verhaftet, und an das dortige Kantonalverhöramt
4.)
von nicht mehr als 8 Frkn. erforderlich
macht.
Gesetz betreffend die Fischerpolizei vom
Jahr 1801 (Off. Sammlg. Bd. II, 121.)
§ § 1.[,] 14 bis 16 des Gesetzes betreffend die an
Lokalitäten gebundenen Gewerbe (Nste. Off.
Sammlg. Bd. II. 68.)
§ § 1 und 3 des Gesetzes betreffend die Beseitigung todter Thiere (Nste. off. Sammlg. Bd. III. 204.)
§ § 34. 35. 36. 38. 39. 40. 43 bis 47 des Gesetzes
betreffend das Straßenwesen (Nste. off. Sammlg.
Bd. III. 116), sowie des Zusatzes zu diesem
Gesetze (Bd. IV. 22.)
Litt. b. und der erste Satz der litt. c des § 6
des Gesetzes betreffend die Stempelabgabe
(Nste. off. Sammlg. Bd. III pag. 398)
§ § 5 bis 8, 14 und 15 des Gesetzes betreffend
den Viehverkehr (Nste. off. Samml. Bd. IV. 202)
Gesetz betreffend die Einführung der schweiz.
Maß- und Gewichtsordnung (Nste. offiz.
Sammlg. Bd. IV. 270.)
§ 13 des Gesetzes betreffend die Verhältnisse der Flüchtlinge (Nste offiz. Sammlg.
Bd. IV 286.)
§ § 91 bis 97 des Gesetzes betreffend das
Forstwesen (Nste off. Sammlg. Bd. IV 361) mit
Ausschluß der Uebertretungen welche sich
von fl. 3650 für die Sigristenwohnung beim Fraumünster auf Grundlage der Gantbedingungen
ratificirt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Betreffend den von der mechanischen Papierfabrik an der Sihl unterm 15 November 1849
an den Finanzrath gerichteten Wunsch, die durch
Art 3 des Vertrages vom 25 Juni 1835 dem Staate vorbehaltenen Räumlichkeiten in der Silberstrecke, sammt der dazu gehörenden Wasserkraft
käuflich an sich zu bringen;
hat sich ergeben:
A. Unterm 12 Dezember 1849 ist Herr alt
Regierungsrath Ed. Sulzer eingeladen worden,
hinsichtlich der Abtretung der mehrerwähnten Räumlichkeiten und Wasserberechtigung
an die mechanische Papierfabrik und Uebernahme gewisser Servituten von Seite der
letztern die erforderlichen Unterhandlungen einzuleiten, und je nach Gutfinden unter Ratifikationsvorbehalt einen Vertrag
abzuschließen.
B. Diese Unterhandlungen sind jedoch hauptsächlich wegen der grossen Differenz zwischen
dem Angebote der Papierfabrik und der Forderung des Staates bis zu der gegen Ende
II. Wenn Herr Follen es wünsche, so sei ihm sofort
der aus der ersten Zahlung des Herrn Hofmann herrührende von dem Gemeindrathe Altikon angelegte
Schuldtitel von fl. 4000 zum Behufe der Verpfändung herauszugeben; jedoch in der Meinung, daß
in diesem Falle die noch ausstehenden fl. 4000 von
Herrn Hofmann nicht an Herrn Follen, sondern an
den Gemeindrath Altikon zu bezahlen seien, damit
derselbe mittelst dieser Summe den fraglichen
Schuldtitel auslösen, und in die Schirmlade zurück bringen könne.
III. Sei die auf dem Gute Liebenfels versicherte Summe wenigstens um den Betrag, welcher nach Disp.
I und II neuerdings dem Herrn Follen anvertraut
wird, zu vermehren.
IV. Habe Herr Follen über die Verwendung der ihm
durch Disp. I und II angewiesenen Vermögensstücke seinen eigenen wiederholten Anerbieten
gemäß den Vormundschaftsbehörden von Zeit zu
Zeit Rechnung abzulegen.
V. Habe es im Uebrigen bei den von Herrn Follen
durch den Vertrag vom 22 Juni 1849 besonders durch
den § 1. 12 litt. a und § 3 übernommenen Verpflichtungen sein Verbleiben.
VI. Trage Herr Follen die sämmtlichen in beiden
Instanzen erlaufenen Kosten, die letztinstanzlich
bestehend in 2 Frkn. Staats- [,]1 Frkn. Kanzlei-,