dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Direktion der Finanzen dem Regierungsrathe
unterm 7 November eine Generalrechnung über
die Demolition der Festungswerke der Stadt
Zürich vom 1 Juli 1833 bis Ende 1849 woraus
sich im Wesentlichen Folgendes ergibt:
Laut der Ende 1842 verfertigten Uebersicht enthält das Schanzenterrain nach den seit 1833 angenommenen
Spezialplänen ein Flächenraum von
davon wurden für Frk 651,768 Rpn. 4 verkauft
durch Vertrag unentgeldlich abgetreten
für Hoch- & Straßenbauten verwendet
3,956,542
Es bleibt somit noch zur Verfügung
21,324
Dazu kommen als Maßdifferenz
1,108,730
Summe laut Spezifikation auf Seite 4 u. 5 der Rechnung
Davon sind als Löschungen unverkäuflich
405,780
einstweilen für öffent[liche] Zwecke bestimmt u.
gegen Entschädigung den betreffenden Staatsbehörden zu übertragen
verkäuflich
Ferner ist noch vorhanden an gemeinschaftlich mit der Stadt Zürich besessenem Land
48,470
ober- u. unterhalb des Kuhbrückli ca
An Gebäuden sind auf dem Schanzengebiete
vorhanden:
a.) gegenwärtig verpachtet, jedoch verkäuflich die
ehemalige Schanzenschreiberei und die Wagnerwerkstätte im Löwenbollwerk und der
maßgebend:
1.) Nach dem § 7 des Straßengesetzes sollen die
Kommunikationsstraßen dazu dienen, Kirchgemeinden unter sich oder mit Haupt- und Landstraßen zu verbinden; diesen Zweck hat nun die
fragliche Rappengasse nicht, bisher war sie eine
nähere Straße für einen Theil der Kirchgemeinde zur
Kirche und in den andern Theil. Wenn nun auch
durch die Herstellung der Straße nach Uster der Gebrauch dieser Straße vermehrt werden kann,
so verändert sie dennoch diesen Character nicht,
da sie mit der Kommunikationsstraße nach
Uster, welche beim Beginn des Dorfes in die Dorfgasse ausmündet, nicht in direkter Berührung steht,
sondern nur mit der Dorfgasse, die als die richtige Fortsetzung der Usterstraße anzusehen ist.
2.) Diese Auffassung erscheint um so wichtiger, wenn
man den § 8 des Straßengesetzes, welcher von den
Nebenstraßen handelt, in’s Auge faßt. Zufolge dieses § sind Nebenstraßen solche, welche kleinere
Orte und Theile einer Gemeinde mit den Kommunikations-[,] Land- und Hauptstraßen verbinden. Offenbar hat gegenwärtig die Rappengasse
diese Bestimmung; ob sich durch den Gebrauch die
Sache ändern und dieselbe die Bedeutung einer
Kommunikationsstraße erhalten wird, bleibt der
Zukunft anheimgestellt, jetzt kann man nur
seines jüngsten uneigennützigen Entschlusses auch fernerhin als Lehrer der Medizin
studirenden Jugend und als Arzt in Zürich
zu verbleiben, das Bürgerrecht der Stadt Zürich unter Vorbehalt der Ertheilung des Landrechtes durch den Regierungsrath geschenkt.“
2.) „Sei von dieser eventuellen Bürgerrechtsschenkung dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben, mit dem Ansuchen, die Verdienste des Herrn Hasse auf gleiche Weise durch
Schenkung des Landrechtes zu ehren.“
Die Direktion des Innern berichtet, es seien
derartige Landrechtsschenkungen, namentlich an die Herren Professoren Oken, Schönlein,
Rettig und Pommer nach den Protokollen des
Rathes des Innern vom Regierungsrathe
ohne vorangegangene Antragstellung des Rathes
des Innern vorgenommen worden, sie glaubt daher,
es hätte dieses Verfahren auch in dem vorliegenden Falle eingeschlagen werden können, um
so eher, da es sich dabei durchaus nicht um Prüfung von Ausweisschriften etc. handeln könne,
mit Bezug auf den vorliegenden Fall ist sie
übrigens der Ansicht, daß dem in Disp. 2 des
Beschlusses der Stadtgemeinde Zürich auf gleiche Weise, wie in den oben citirten Fällen
entsprochen werden dürfte; dabei macht
seinem frühern Angebote von fl. 3000 zu
verbleiben, jedoch unter keinen Umständen höher zu gehen.
e.) Seither ist jedoch von Herrn Kaspar Knecht,
Goldarbeiter, ein Nachgebot gemacht und
in Folge dessen theils durch Privatunterhandlungen, theils durch eine heute zwischen den
beiden Meistbietern vorgenommene Absteigerung erzielt worden, daß Herr Kuffekam
sein Angebot auf fl. 3650 und Herr Knecht
das seinige auf fl. 3625 erhöht hat.
Bei Würdigung dieses Ergebnisses ist in Betracht zu ziehen, daß nach den stattgefundenen Verhandlungen ein weiteres Zuwarten
mit dem Verkauf der Sigristenwohnung
keinen Vortheil bringen würde, da dieses
alte Haus in seinem Innern sehr viele
Reparaturen bedarf und der Assekuranzwerth von fl. 3500 nunmehr um fl. 150
überboten ist, und daß eben so wenig sich
jemand zur pachtweisen Uebernahme
desselben finden wird, ohne daß vorher bedeutende Verbesserungen vorgenommen werden.
Der Regierungsrath hat daher
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdir.
beschlossen:
I. Wird das Meistgebot des Herrn Kuffekam
mission Kenntniß gegeben.
XVI. Dem Großen Rathe ist dieser Antrag
des Büdgets mit nachstehender Weisung einzubegleiten.
Weisung.
In Vollziehung des Gesetzes vom 26 Brachmonat 1844 hat der Regierungsrath auf Grundlage der von den vorberathenden Behörden
veranstalteten Vorarbeiten den beiliegenden Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich auf das Jahr 1851
entworfen und denselben nach Vorschrift des
allegirten Gesetzes der Staatsrechnungsprüfungskommission zur Prüfung und Begutachtung überwiesen. Es kann hier nicht am
Platze sein, die einzelnen Ansätze näher zu
beleuchten, sondern es muß dieses theils
dem mündlichen Referate, theils dem Kommissionalberichte überlassen werden. Das
erstere hat Herr Regierungsrath Billeter übernommen.
wäre.
Die Direktion der Blinden und Taubstummenanstalt stellt mit Schreiben vom 4 dieß gleichwie in frühern Jahren das Gesuch um einen Beitrag an den Unterricht und die Verpflegung derjenigen Zöglinge, welche entweder gar kein,
oder nur ein geringes Kostgeld zu bezahlen im
Stande sind.
Aus dem Schreiben ergibt sich, daß von 28 Zöglingen, die als zu jenen gehörend aufgezählt
werden, einer seit dem Jahre 1829, einer seit
dem Jahre 1831, und vier seit dem Jahre 1843
(wovon zwei im Frühjahre des Jahres wieder ausgetreten) sich in der Anstalt befinden, die übrigen in den nachfolgenden 1844–1849 aufgenommen
worden sind.
Von der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen wird berichtet:
a.) Gestützt auf § 28 des Gesetzes betreffend die
Unterstützung der Armen hat die Kantonalarmenpflege seit Erlassung dieses Gesetzes der
hiesigen Blinden- u. Taubstummenanstalt alljährlich einen Beitrag für den Unterricht solcher Zöglinge, welche entweder gar kein, oder nur ein
geringes Kostgeld zu bezahlen im Stande sind,
verabreicht;
b.) Dieser Beitrag betrug seit vielen Jahren
eines angemessenen Vorrathes von Stutzern
zum Verkaufe an die Scharfschützen eröffnet.
III. Sei hievon der Direktion der Finanzen und
der Direktion des Militärs letzterer unter
Rücksendung der beigelegten Verträge Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat in Sachen des
J. J. Halbheer in Ettenhausen, Gemeinde Wetzikon, Rekurrenten;
gegen
die Direktion der Finanzen betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes für das
Jahr 1851, nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission sowie der übrigen Akten;
gefunden
sei der Rekurs des Halbheer begründet
und demnach beschlossen:
I. Es ist dem Rekurrenten das verlangte Patent für das Jahr 1851 bewilligt, jedoch dessen
Wirthschaft unter Spezialaufsicht der Polizei gestellt.
II. Hievon wird der Direktion der Finanzen
(unter Rückstellung der Akten) sowie dem Statthalteramte Hinweil für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Wetzikon und dem Rekurrenten Kenntniß gegeben.
Mit Hinsicht auf die Uebertragung
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern an
den Gemeindrath Hausen und an den Rekurrenten.
die
Mit Schreiben vom 28 dieß wünscht der Regie¬
Untersuchung gegen Dr Schmid von Richterschweil
bloß die Abtreibung der Leibesfrucht der Aurelia
Müller von Feusisberg betreffe, oder auch auf
die nach hiesiger Gesetzgebung verjährten Verbrechen und Vergehen ausgedehnt werden solle, um
mit Beziehung auf die Fertigung von Abschriften
die nöthigen Weisungen ertheilen zu können.
Es hat nun
der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion;
beschlossen:
Dem Regierungsrathe des Kantons Schwyz
zu erwiedern:
Es sei für die hiesigen Gerichte nicht nur wünschenswerth, sondern nothwendig, von allen Aktenstücken, welche irgendwie den in Untersuchung gezogenen Dr Schmid betreffen, Abschriften zu erhalten, um beurtheilen zu können, welche der in
Frage liegenden Verbrechen und Vergehen bereits
verjährt seien, welche hingegen nach der hiesigen
Gesetzgebung gegenwärtig noch eine Strafe nach
als hinreichend sein werden, so glaubt die
Direktion des Erziehungswesens, auf den
Antrag der Aufsichtskommission der Waffenübungen in der Vollziehung ihres dießfälligen Auftrages sich darauf beschränken zu
sollen, dem Regierungsrathe einstweilen
nur die Anschaffung von 200 neuen Gewehren
und die Perkussionirung der 100 stadträthlichen Gewehre zu beantragen.
Der Regierungsrath hat
auf den Antrag des Direktors des Erziehungswesens und des Erziehungsrathes;
beschlossen:
I. Es sei der Erziehungsrath einzuladen, die
provisorische Aufsichtsbehörde der Waffenübungen zu bevollmächtigen:
1.) betreffend Anschaffung neuer Knabengewehre auf Rechnung der Kadettenkasse 200
neue Kadettenflintchen erster Qualität
mit Perkussionszündung, Patentschraube
und Bajonettscheide anzuschaffen und zwar
150 von 27‘‘ 5‘‘‘ und 50 von 29‘‘ 25‘‘‘ Länge, und
2.) betreffend Perkussionirung der 100 stadträthlichen Gewehre: dieselben ebenfalls auf
Rechnung der Kadettenkasse vermittelst
Patentschrauben perkussioniren zu
lassen.
Weise wie die Gemeindräthe Verzeichnisse der
bei ihnen eingehenden Polizeistrafsachen und stellen dieselben alle zwei Monate dem Justizdirektor zu, welchem sie auch am Ende des Jahres
die von ihnen nach § 43 des Gesetzes zu ziehende
Bußenrechnung zur Genehmigung vorzulegen haben.
§. 15. Die Statthalterämter prüfen die Tabellen,
[recte: ihnen] nach § 10 dieser Verordnung von
den Gemeindräthen vorgelegt werden und
kassiren die gesetzwidrigen Entscheidungen (§.
u. s f. des Gesetzes über die Polizeistrafen).
Hierauf übermachen sie die Tabellen nebst
ihren dießfälligen Verfügungen dem Justiz-Direktor zur Einsicht.
§ 16. Dem Justizdirektor sind auch jedes Jahr
die von den Statthalterämtern genehmigten
gemeindräthlichen Bußenrechnungen zur Kenntniß zu bringen.
E. Verfahren der höhern Verwaltungsstellen.
§ 17. Jede höhere Verwaltungsstelle, welche von
irgend einer Polizeiübertretung amtliche Kenntniß erhält beauftragt das betreffende Statthalteramt, dieselbe nach Anleitung des Gesetzes über die Polizeistrafen zu beurtheilen,
oder in den Fällen des § 6 durch den Gemeindrath beurtheilen zu lassen.
mum der in dem Gesetz über das Straßenwesen für Straßen zweiter Klasse vorgeschriebenen Breite nebst Rigolen mit 22 Fuß wären
mithin 9 x 1450 oder 13 050 [Quadratfuss] Land erforderlich,
ca 2400 Fuß würden aber unter einigen Bedingungen unentgeldlich abgetreten.
Die gegenwärtige Richtung der Straße halte indeß er für so befriedigend, daß sie um
größere Unkosten zu vermeiden, auch für die
herzustellende Landstraße beibehalten werden könnte.
Ferner habe der Gemeindrath Riesbach einen
freiwilligen Beitrag von Frkn. 300 für fraglichen Zweck anerboten. Somit können die aus
dieser Straßenbaute dem Staate erwachsenden Kosten nicht mehr bedeutend sein.
Diese Straße sei die kürzeste Verbindung
zwischen der Seestraße, der Forchstraße und der
Winterthurer-Hauptstraße, bequem und angenehm zu befahren, um ihrer geringen Steigung willen, und die Linie von der Seestraße
durch die Feldeggstraße und den Zeltweg bis
zum Pfauen um 63 Fuß kürzer als die Linie
vom gleichen Punkte an der Seestraße nach dem
Kornhause, und über den alten Viehmarkt
bis zum Pfauen.
Bei dem Entscheide sind folgende Berücksichti-
Bericht erstattet werde;
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten
beschlossen:
I. Es sei der Beitrag von Frkn. 300 für das Jahr
1850 dem Vorstand der protestantischen Gemeinde in Bremgarten zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und die Direktion der politischen Angelegenheiten.
In Sachen der Civilgemeinde Lieburg und der
politischen Gemeinde Egg, Rekurrenten;
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
betreffend Anlegung einer Straße 4 Klasse
hat sich, zu den faktischen Ergebnissen des
erstinstanzlichen Urtheils & unter Bezugnahme auf dieselben im Fernern ergeben:
A. Der Bezirksrath Uster hat unterm 18
Mai d. Js. beschlossen:
1.) Es sei die erste u. zweite Ausstekung [sic!] der Straße
vierter Klasse von Egg nach Lieburg gemäß
der gemeindräthlich entworfenen Baubeschreibung herzustellen.
2.) Seien beide Züge in der Folge als Straßen 4ter
Klasse zu unterhalten.
3.) Werden sämmtliche Bewohner der mehrfach be-
zu wenig versteuerten, sonach die Direktion der
Finanzen in Zuzug der Beisitzer eine zu wenig
versteuerte Summe von Frkn. 1000 an [sic!], verfügte
unterm 13 August d. Js. eine Steuernachzahlung
von Frkn. 15 zu 1 1/2 ‰ und setzte die künftige Versteurung dieses Vermögens auf Frkn.
2600 fest.
B. Mit Eingabe vom 14 September l. Js. beschweren sich die Rekurrenten über diesen Beschluß
und verlangen, unter der Behauptung Aufhebung desselben:
1.) Das Gesammtvermögen der drei Brüder sei
um die Summe von Frkn. 1600 erhöht worden,
weil sie statt wie früher Frkn. 1000 nunmehr
Frkn. 2600 zu versteuern haben. Nun seien aber:
2) Sowohl die Liegenschaften als auch die Fahrhabe
zu hoch geschätzt, und unter Letzterer noch für
fl 433 ß. 9 Geräthschaften in Anschlag gebracht worden, welche nicht versteuert werden
müssen.
3)
Die unter der Rubrik „eingehende Forderungen“ komparirenden fl. 5625. seien dubioser Natur.
4) Endlich seien noch etwa Frk 100 Passiven vorhanden, welche in das Inventar nicht aufgenommen worden seien.
C. Die Direktion der Finanzen berichtet:
an die Verwaltungsbehörden seine Ratifikation“ wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
V. Der nachstehende Beschluß des Großen
Rathes: „Der Große Rath ladet den Regierungsrath ein, theils im Allgemeinen bei Verlusten, wie solche auf pag. 37 des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes erwähnt werden, zu untersuchen, wodurch sie veranlaßt
seien, und seine Ansicht in den Rechenschaftsbericht niederzulegen, theils mit Bezug auf
die gegenwärtig angedeuteten Verluste
eine solche Untersuchung vorzunehmen.“
wird der Direktion der Finanzen zur Berichterstattung an den Regierungsrath überwiesen.
VI. Der nachstehende Beschluß des Großen Rathes: „Der Große Rath ladet den Regierungsrath ein, zu prüfen, durch welche Mittel eine gerechtere Versteurung des Vermögens und
eine gleichmäßigere Bestrafung der Uebertretung der Steuergesetze zu erzwecken sei“,
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überweisen:
Bei dieser Gelegenheit beschließt der Regierungsrath im Fernern:
Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, dem Regierungsrathe Gutachten
Bezirksrath Regensberg das Gesuch der Gemeinden Stadel, Windlach und Schüpfheim um ein grundversichertes Darlehen u. führt dießfalls im Wesentlich[en]
In Folge einer selbst vorgenommenen Untersuchung über die Gründe der so häufig vorkommenden Konkurse in der Kirchgemeinde Stadel
habe er die Ueberzeugung gewonnen, daß der
ökonomische Verfall keineswegs die Folge allzugroßer Verschuldung, sondern vielmehr
fast ausschließlich einer beispiellosen Zersplitterung der Grundkapitalien sei, wodurch eine
große Menge Einzinsereien entstanden seien, die nicht nur den Kredit untergraben, und
die Güterpreise herabdrücken, sondern eben
sehr häufig Auffälle nach sich ziehen. Es sei nun
gelungen, die genannten Gemeinden zur Vornahme einer Schuldenbereinigung zu bewegen,
welche auf nächsten Martini bewerkstelligt werd[en]
Diesem Unternehmen sei die Schwierigkeit entgegen gestanden, daß die Gemeinde Radt, deren
Einwohner in den zu bereinigenden Gemeinden Güter besitzen, sich geweigert haben
der Schuldenbereinigung sich zu betheiligen, u.
haben daher die drei Gemeinden um die Bereinigung doch durchführen zu können sich
dazu verstehen müssen, die Schuldinstrumente,
in welchen Liegenschaften von Radter Güter-
den
13 November 1850.]
für die Monate Februar bis Dezember à raison v. Frkn. 92,630 Rp. 40. für 12 Monate.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben der Direktion der Finanzen zur Vollziehung zuzustellen.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 12 dieß datirte Eingabe des Statthalteramtes Hinweil betreffend nachträgliche
Einholung einer Konzession für Erbauung
eines Wasserwerkes im Aathal, Gemeinde Seegräben durch Herrn H. Kunz.
Herr Johann Heinrich Bachofen, Sappeuroffizier in Zürich, wünscht behufs seiner weitern
Ausbildung während dieses Winters die école
d’application, eine Sektion der école politechnique in Paris als Externen zu besuchen. Da
er zu diesem Zwecke einer Empfehlung an
die schweiz. Gesandtschaft bedarf, so richtet
er unterm 10 dieß das Ansuchen um Ausstellung eines solchen an den Regierungsrath;
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
kosten nichts bezweckt werden könne. Allein
der Erfolg auch dieses Schrittes müsse bezweifelt werden, weßhalb der Herr Konsul wünschen müsse, daß ihm von den betreffenden
Erben sofort eine Vollmacht eingesendet werden
möchte, welche ihm freie Hand lassen und gleichzeitig die Erstattung der sich ergebenden Kosten zusichern würde. Eine Reise nach Paß Christian
dürfte auf wenigstens 12 Dollars zu stehen kommen, da die Fahrt allein schon 7 Dollars koste.
In der Zwischenzeit werde der Konsul das
Fernere verkehren [sic!], um die Sache so schnell als
möglich zu erledigen, und namentlich noch
von dem frühern Konsul, Herrn Peschia, die
nöthige Auskunft über den von letzterm verlassenen Stand der Dinge sich zu verschaffen
suchen.
Es wird verfügt:
Sei hievon Herrn Heinrich Boßhardt in Ober-Uster zu Handen der betheiligten Erben durch
das Mittel des Statthalteramtes Uster Kenntniß
zu geben.
Actum, den 4 November 1850.
Mit Schreiben vom 2 dieß erläßt der Bundesrath Recharge mit Bezug auf das Schreiben
vom 24 Juli l. Js. betreffend das Gesuch der
Großbrittanischen Gesandtschaft um Mitthei-
schaftlichen Armenschulen und landwirthschaftlichen Schullehrerseminarien nebst mehreren Beilagen.
Es wird beschlossen, diesen Bericht nebst
den Beilagen dem schweiz. Bundesrath als
Antwort auf dessen Schreiben vom 6 Septbr.
zu übermitteln. (l. M. v. h. T.)
Das Obergericht stellt mit Schreiben vom 31
p. das Gesuch, daß ein vom Bezirksgerichte Regensperg erlassener Aufruf des verschollenen Felix Schmied [sic!] von Neerach durch Vermittlung
des Bundesrathes beziehungsweise des Magistrats von [?Stryren] in Hollland den angeblich,
daselbst befindlichen Erben desselben insinuirt werde.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
Es sei gemäß dem Ansuchen des Obergerichtes
unter Darstellung des Sachverhaltes an den
schweiz. Bundesrath zu schreiben. (l. M. h. T.)
Das Obergericht stellt mit Schreiben vom
31 p. daß [sic!] Gesuch, daß ein vom Bezirksgerichte
Herrn Dr Bach vollständig gerechtfertigt
war. Auch hat Hr. Blattmann gegen den
betreffenden Beschluß des Bezirksrathes
innerhalb der gesetzlichen Frist kein Rechtsmittel angewendet. Es kann daher keine Rede davon sein, jetzt schon wieder
die fragliche Maßregel aufzuheben, zumal Herr Bezirksarzt Gaßmann nicht
kompetent ist, in dieser Sache ein Gutachten abzugeben, auch sein Zeugniß höchstens
beweisen würde, daß in der Krankheit des
Rekurrenten wieder ein lichter Zwischenraum eingetreten sei.
2) Mit Beziehung auf das verlangte Taschengeld genügt der für die bisherige
Verweigerung desselben angeführte Grund
vollständig. Ob zukünftig dem Rekurrenten entsprochen werden könne, wird
von dem Ergebnisse der Verwaltung seines
Vermögens abhängen. Wenn das Verhältniß der Einnahmen zu den Ausgaben sich
so gestalten wird, daß fl. 4 wöchentlich
für den Rekurrenten ausgelegt, und daneben die Haushaltungskosten bestritten
werden können, ohne einen Rückschlag
zu machen, so mag dieß geschehen. Im
entgegengesetzten Falle muß dem Rekur-
Thatsachen angeführt werden, auf die nach ihrer
Behauptung obige Gesetzesparagraphen sich
anwenden lassen, theils solche, die, wenn sie erwiesen wären, unzweifelhaft in diese Kathegorie fallen würden;
5.) daß nun aber der Umstand, daß Kläger
bei der Anmeldung um das Bürgerrecht der
Gemeinde Seebach, schriftlich und mündlich seine Absicht zu erkennen gegeben, möglichst bald
Bürger der Gemeinde Oberstraß zu werden,
keineswegs auf eine ihm zur Last fallende
betrügliche Handlungsweise, wie die citirten
§ § 37 und 38 diese voraussetzen, schließen läßt,
da eben das was er beabsichtigte, von ihm gar
nicht verfehlt wird;
6.) daß dagegen die Behauptung der Gemeinde
Oberstraß oder ihrer Delegirten, es sei das
Vermögen, über welches er sich gesetzlich habe
ausweisen müssen, nicht sein eigenes, sondern
es sei ihm dasselbe von seinen Freunden zu diesem Zwecke anvertraut worden, nach deren
eigener Erklärung auf bloßer Muthmaßung
beruht, und dafür keinerlei Beweis beigebracht werden kann.
H. Dagegen appellirt unterm 19 Oktober der
Gemeindrath Oberstraß und behauptet, dem
Denger stehe gegenüber der Gemeinde Oberstraß,
tet worden, und man habe sich dabei überzeugt, daß
das untere Projekt als das vorzüglichere bei den
weitern Verhandlungen zu Grunde gelegt werden
sollte. Uebrigens werden die Plane und Kostenberechnungen bei den betheiligten Regierungen in
Circulation gesetzt werden. In Bezug auf die
weiter in Sachen zu ergreifenden Maßregeln
habe sich die Konferenz dahin vereinigt, gegenüber der Regierung von Zürich den Wunsch auszusprechen, sie möchte die Konferenzstände einladen,
zu einer während der Dauer der nächsten Bundesversammlung in Bern abzuhaltenden ferneren
Konferenz Abgeordnete zu ernennen und denselben über das bei den weitern Verhandlungen zu Grunde zu legende Projekt dieser Straße, über die finanzielle Grundlage dieses Unternehmens und über die Regulirung der Unterhaltung desselben Instruktionen zu ertheilen.
Hinsichtlich des zweiten Punktes sei bis jetzt
nur Ein Vorschlag aufgetaucht, nämlich der,
es sollte das Baukapital auf dem Wege von Aktienzeichnungen zusammengebracht werden, eine
mäßige Verzinsung des Aktienkapitals etwa
durch Beiträge der interessirten Kantone Statt
finden und behufs der Amortisation die Bewilligung eines Weggeldes von Seite der Bundesbehörden nachgesucht werden.
mittelt
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 3 Januar 1851.]
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschreiben vom 23/31 v. Mts. 700 Exemplare des Bundesgesetzes betreffend die Bewaffnung und
Ausrüstung der Scharfschützen vom 2/3 Dezember v. Js.
Es wird verfügt:
Sei dieses Bundesgesetz in das Amtsblatt
aufzunehmen und durch Anschlag auf gewohnte Weise zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Mit Schreiben vom 27 Dezember v. J. über¬
Citationen an ebenso viele angeblich im Kanton Zürich wohnende französische Bürger,
betreffend Stellung zur Rekrutenauslosung;
Es wird verfügt:
Seien diese Schreiben durch das Mittel der
betreffenden Statthalterämter den Adressaten zuzustellen und die Empfangsbescheinigungen der Staatskanzlei zu Handen der Gesandtschaft einzuhändigen.
In Folge Schreibens vom 14 Dezember v. Js.
betreffend die Legitimationsurkunde des
in Ottenbach angesessenen Schlossers Weid
H.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Uster,
an den Rekurrenten und an die Justiz-Direktion.
an der Weitengasse in Zürich, betreffend Beschwerde über die Staatsanwaltschaft;
hat sich ergeben:
A. Unterm 27 April 1850 hat das Kriminalgericht ein Gesuch des Weinschenk Baumann um
beförderliche Beurtheilung des gegen ihn anhängigen Kriminalprozesses, dessen Akten schon
unterm 19 Oktober 1849 von dem Kantonalverhöramte an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden seien, der Staatsanwaltschaft
zu möglichster Berücksichtigung überwiesen.
B. Nun beschwert sich Baumann mit Schrift
vom 3 Oktober d. Js. darüber, daß er schon seit
dem November 1848 im Anklagezustande
sich befinde und daß seit bald einem Jahre
die Akten in den Händen der Staatsanwaltschaft liegen, ohne daß während dieser langen
Zeit etwas in der Sache geschehen wäre.
C. Dagegen berichtet der Substitut der Staatsanwaltschaft Herr Hotz Folgendes:
1.) Nur das eine Heft der betreffenden Akten
liege schon seit dem Oktober 1849 bei der
Staatsanwaltschaft, die übrigen Abtheilungen seien erst später eingegangen & überdieß