dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
bezeichnen.
B. Bei der Lokalbesichtigung erklärten die Abgeordneten der Gemeinde: Diese haben nur die Richtung
der Straße bis zum Dorfe Maur, keineswegs
durch dasselbe festgesetzt. In Bezug auf die Straße durch das Dorf werde sich die Gemeinde später
aussprechen. Durch einen Auszug aus dem Gemeindsprotokoll, welcher in Folge einer Verfügung zu
den Akten gezogen wurde, erscheint diese Behauptung als richtig.
C. In einer Eingabe vom 29 Oktober erklärt
die Rekurrentin, daß sie, da die Richtung
durch das Dorf noch nicht festgesetzt sei, den Rekurs zurückziehe, jedoch hoffe, die Kosten werden;
Es ist nun zu berücksichtigen:
Wenn auch nach dem § 7 des Straßengesetzes nicht
die Gemeinde, sondern der Bezirksrath über Kommunikationsstraßen zu entscheiden hat, so muß
hier dennoch der Beschluß der Gemeinde die Grundlage bilden, weil der Bezirksrath lediglich diesen bestätigt hat. Nach dem eingelegten Auszuge hat nun aber die Gemeinde nur von der
Grenze von Fällanden bis zum Dorfe Maur
entschieden und es kann daher nur diese Strecke
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und in Genehmigung der vom Bezirksrathe aufgestellten Berücksichtigungen;
gefunden:
sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei Rekurrentin abgewiesen.
II. Trage sie die Kosten, bestehend in 2 Frk. Staats-
1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen
unter Rücksendung der Akten für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Uetikon an die
Rekurrentin und an die Justizdirektion.
Aus Auftrag des Bundesrathes erwiedert
das Eidgen. Justiz- und Polizeidepartement
auf die Einfrage vom 14 dieß betreffend Bezahlung der Gerichtskosten, welche bei Straffällen über verbotene Werbungen entstehen.
Nach der Ansicht des Bundesrathes habe
die Bundeskasse keineswegs alle Kosten
zu tragen, welche aus der Vollziehung allgemeiner Beschlüsse, Maßregeln oder Verbote des Bundes entstehen können, und es
sei dieses namentlich da nicht statthaft, wo
kein Bundesstrafgesetz vorhanden sei und
beschlossen:
I. Sei den beiden Bürgen zu erwiedern, der Regierungsrath befinde sich nicht in der Stellung,
den Hrn. Müller in der Ausübung des Geschäftsagentenberufes zu suspendiren, und
was das Begehren um Entlassung von der
Caution betreffe, so könne demselben nach
Vorschrift des Gesetzes erst dann entsprochen werden, wenn anderweitige genügende Bürgschaft
geleistet sein werde.
II. Mittheilung an die Herren J. Müller zum
Falken und H. Sulzer, Glaser unter Rücksendung der von ihnen eingelegten Scheine durch
das Mittel des Statthalteramtes.
Aus einem vom 3 dieß datirten Schreiben
des Kriminalgerichtes hat sich ergeben:
Nanette Fritschi von Thiengen, Haushälterin des Baumeisters Blum daselbst, wurde
von diesem geschwängert, und gebar bei Hrn.
Med. Dr Schneller in Rheinau, wohin sie durch
Vermittlung des Herrn Dr Keller in Wilchingen, Kts Schaffhausen gebracht worden war,
im Jahr 1839 einen Knaben, der auf den Namen „Emil“ getauft wurde, ohne daß am
Pfarrbuche hievon Vormerk geschah und ohne
daß überhaupt eine Feststellung seines Status erfolgte. Dieser Knabe Emil, der sich gegen-
Juchart (Holz und Boden inbegriffen) durchschnittlich zu fl. 85 rechne, so komme ein jeweiliger
Kreditor mit den Gebäulichkeiten auf einfache
Deckung der Anleihungssumme (fl. 20,000).
Bezüglich der Unterpfande die Windlach anbiete, bemerkt dieselbe, die Liegenschaften haben
nach gewohnter Schatzung nur einen muthmaßlichen Werth von fl. 10,600 und auch hier bestehe
der beträchtlichste Theil der Unterpfande in Holz
und Boden.
C. In einer vom 13 dieß datirten Eingabe wiederholt die von den sämmtlichen Güterbesitzern in
Windlach bestellte Kommission dringend ihr Gesuch, und macht darauf aufmerksam, daß
ihr Gefahr drohe, binnen wenigen Tagen das Bereinigungsgeschäft nicht mehr fortsetzen zu können, wenn ihrem Gesuche nicht entsprochen würde
und das Vermögen sämmtlicher Einwohner in Gefahr
käme, während der Staat keinerlei Verlust zu
befürchten habe, zumal die sämmtlichen Güterbesitzer als Solidarschuldner einzustehen sich anerbieten.
Dieses Gesuch wird auch von Herrn Landschreiber Bänninger und den mit Vorwissen des Bezirksrathes an der Liquidation der Gemeinden Windlach und Schüpfheim theilnehmender Herren Bezirksrath Stäubli und Bezirkrathsschreiber Dutt-
Hievon wird der Direktion der Finanzen und
Herrn Kramer Mittheilung gemacht.
Herr Kaspar Hurter, der seit einer Reihe
von Jahren auf der Staatskanzlei Aushülfe
geleistet hat, die nun aber in Folge der durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 3 Oktober
erfolgten provisorischen Feststellung des Bestandes der Staatskanzlei entbehrlich geworden ist, stellt mit Eingabe vom 30 dieß an
den Regierungsrath das Gesuch, daß ihm seine bisherige Beschäftigung, die Besorgung
der zweiten Abschrift der Protokolle des Regierungsrathes noch fernerhin möchte belassen werden, da er durch die Entziehung dieses Verdienstes in hülflose Lage gerathen
würde,
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es könne dem Ansuchen des Herrn Hurter
nicht entsprochen werden, sei dagegen dem
Petenten, um ihm sein weiteres Fortkommen in Etwas zu erleichtern, mit Rücksicht
auf sein besonders vorgerücktes Alter nach
Beendigung der von ihm bereits begonnenen
Kopiaturarbeiten eine Unterstützung von
Frkn. 160 zu ertheilen.
Mittheilung an den Petenten und an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung auf
Da nun hienach die Schlußnahme vom 14 März
1848 als auf irrigen Voraussetzungen beruhend
erscheint, so hat der Regierungsrath nach Einsicht
eines Antrages der Finanzdirektion
gefunden.
es sei das Revisionsgesuch des Stadtrathes Zürich
begründet und demnach
beschlossen:
Es sei die Staatskanzlei ermächtigt, den vom
Stadtrathe Zürich für den Verkauf von Wienerstadtbankobligationen in üblicher Weise auszustellenden Reciprocitätsrevers zu legalisiren.
Mittheilung an den Stadtrath Zürich.
In einem mit dem Poststempel Lyon 11 Oktob. versehenen Schreiben theilt eine Frau Collette
mit: Sie habe im Jahr 1817 mit einem höhern
Offizier der schweiz. Armee Bekanntschaft gemacht, und von demselben zwei Kinder erhalten,
die er anerkannt habe; der Sohn sei 30; die Tochter
32 Jahre alt. Beide haben ihre Eigenschaft als
Schweizer behalten & seien nicht Franzosen geworden.
Ihr Vater, welcher einer der ersten Familien der
Schweiz angehört, sei vor ungefähr 2 Jahren gestorben, allein die Verwandten desselben lassen Mutter & Kinder im tiefsten Elend. Erhaltenen Briefen zufolge wollen diese Verwandten
ihnen nur eine Pension verabfolgen, während
meinde Seebach und zur Vollziehung unter
Rückstellung des Gesuches von Seebach.
Aus einem von Herrn als [recte: alt] Regierungsrath
Schinz, zürcherischem Mitgliede der IV örtlichen
Linthschiffahrtskommission unterm 18 d. M. erstatteten Berichte über die Linthangelegenheit
ergibt sich Folgendes:
a.) Unterm 27 Oktober d. Js. ertheilte der Regierungsrath dem Herrn alt Regierungsrath Schinz
auf die den 4 d. M. in Glarus stattgehabte
Sitzung der IV örtlichen Linthschiffahrtskommission die Instruktion, den Abgeordneten
der betheiligten Kantone vorzuschlagen, es möchte der Art. 20 des neuen Reglementes für die
Handhabung der Ordnung in der Linthschiffahrt
folgendermaßen modificirt werden:
„Dieses Reglement tritt in Kraft, so bald
von allen vier betheiligten Kantonen die
Ratifikation desselben ausgesprochen sein
wird. Während der Dauer der nächsten
sechs Jahre können Abänderungen nur mit
allseitiger Zustimmung geschehen. Sollte
jedoch vor Ablauf dieser Frist die Verwaltung des Linthunternehmens von Seite
der Eidgenossenschaft anders gestaltet
werden, so kann auch vorher eine Revision dieses Reglements stattfinden, ohne
straße von Weiach nach Zürich habe Seebach allerdings gebaut aber unter dem ausdrücklichen
Vorbehalte, bei einem günstigen Ausgange
des gegenwärtigen Administrativprozesses sich
von Rümlang schadlos halten zu lassen.
2) Die Unterhaltung der alten Landstraße vom Steine No 9 bis zur Brunnenstube wäre gewiß nicht
der Gemeinde Seebach aufgebürdet worden, wenn
jene Straßenstrecke im Banne der Gemeinde Rümlang sich befunden hätte.
3) Der Grundkataster sei da, wo der Streit in enge
geographische Grenzen eingeschlossen sei, nicht maßgebend.
R. In einer nachträglichen Eingabe ist von der
Appellantin verlangt worden;
1.) Daß die Herren Bezirksräthe Stäubli und Vontobel angefragt werden, ob nicht die Gemeinde Seebach vor ihnen ein Theil der fraglichen Steine als
Bannmarken anerkannt habe.
2.) Daß das Fraumünsteramt eingeladen werde,
zu berichten,
a.) ob nicht das Amt früher immer den Zehnten
in der Käshalden durch seinen eigenen Angestellten habe sammeln und mit dem Rümlanger
Zehnten in Rümlang drucken lassen;
b.) ob nicht wegen der Verschiedenheit der Qualität, der Käshalden-Zehnten sei gefordert
unehliche Status des Knaben Albert Keller
für ihn bei einem spätern Aufenthalte in Zürich vielfache nachtheilige Einflüsse zur Folge
haben könnte.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei den Petenten die Zusicherung ertheilt,
daß sie aus dem Staats- und Gemeindsbürgerrechtsverbande in dem sie bisher gestanden,
werden entlassen werden, sobald sie hierorts:
a.) eine amtlich gehörig legalisirte Bescheinigung dafür beibringen, daß sie in das Bürgerrecht der Stadt Baireuth und des Königreichs Baiern aufgenommen worden seien,
oder daß ihre Aufnahme in das dortige
Bürgerrecht nur noch an die Bedingung einer definitiven Entlassungsurkunde aus
dem hiesigen Staatsverbande geknüpft sei.
b.) die zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftung hieher eingesandt haben werden.
II. Sei hievon Herrn Fürsprech Klauser zu Handen der Petenten, sowie dem Bezirksrathe
Zürich für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich Mittheilung zu machen.
In einem an die Direktion der öffentlichen
pflichtung zu Leistung von Schadenersatz vor
den Civilrichter gehöre. Das Gesetz über Abtretung von Privatrechten schreibe diese nur gegen volle Entschädigung zu, und es sei keineswegs richtig, wie der rekurrirte Beschluß
behaupte, daß dieses Gesetz sich vorzugsweise
auf die Abtretung von Grundstücken beziehe,
indem der § 1 der Entschädigung zusichere, nicht
von Grundstücken allein rede, noch auch, daß
es nur von dauernden Abtretungen handle,
da z. B. in § 13 von zeitweisen Abtretungen
die Rede sei.
H. Die Direktion der Polizei zur Beantwortung dieses Rekurses aufgefordert, spricht
unter ubersichtlicher [sic!] Darstellung des Sachverhaltes ihre Ansicht dahin aus, daß auf den
Rekurs nicht eingetreten werden könne.
Bei Würdigung dieses Sachverhaltes kommt
Folgendes in Betracht:
Rekurrent ist nicht wegen der ihm auferlegten Buße an den Regierungsrath gelangt,
sondern lediglich um die Frage entscheiden
zu lassen, ob nicht die Gemeinde nur gegen
volle Entschädigung für allfälligen Schaden,
der dem Pferd des Rekurrenten im Dienst
derselben erleiden sollte, berechtigt sei, von
demselben Gebrauch zu machen. Um diese
Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften der
Beamteten u. s. f. Kenntniß gegeben; dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen und die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
A. Der Regierungsrath hatte durch Beschluß vom
25 März d. Js. das damalige Straßendepartement angewiesen, bezüglich auf die neu herzustellende Straßenstrecke zweiter Klasse von
Ober-Meilen bis zur Gemeindsgrenze Männedorf, darüber Bericht zu erstatten:
1.) Ob und mit welchen Kosten, die Steigung von
5 1/2 % welche sich nach dem obern Projekte bei einer Länge von 200 Fuß ergebe, auf 5 % vermindert werden könnte?
2) Wie auf den Fall, daß das obere Projekt angenommen würde, die Einlenkung in die Straße
gegen Männedorf hin auf passende Weise
zu bewerkstelligen sei, und
3.) Welche Kosten entstehen würden, wenn die
Straße nach dem untern Projekt um das Etablissement der Herren Gebrüder Schnorf in
Uetikon herumgeführt würde?
nachdem das Straßendepartement mit Weisung vom 25 Februar unter ausführlicher Darstellung aller Verhältnisse in seiner Mehrheit
auf das untere, die Minderheit aber auf das
glücklicherweise gegenwärtig nicht mehr vorhanden; es kann daher von Fortsetzung der Straßenbauten auf bisherige Weise nicht mehr die Rede
sein und wenn auch dieselben für diese Gegenden
allerdings gewisse Vortheile bieten, so ist das
Bedürfniß keineswegs so dringend, daß nicht
mit der Fortsetzung der Arbeiten Behufs Vollendung der Straße zugewartet werden könnte.
Es könnte auch nach einer kürzern oder längern
Reihe von Jahren wieder eine Zeit kommen, wo
diese Fortsetzung aus denselben Gründen wieder auf dieselbe Weise ausgeführt, als die nothwendigste und zweckmäßigste Maßregel erscheinen dürfte;
2.) Dagegen erscheint es als dringend nothwendig,
auf der ca 1,150‘ betragenden Strecke zwischen
Ghöch und Fehrenwaldsperg, wo die alte Straße
in die neue aufgenommen worden, und die letztere
bis auf die Bekiesung vollendet ist, diese Bekiesung noch vorzunehmen, wobei die Gemeinden, nach
Maßgabe der bisherigen Verhältnisse der Beiträge
des Staates und der Gemeinden bei dieser Straßenbaute zur Leistung der Frohndienste anzuhalten wären;
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, (Abtheilung Armenwesen)
beschlossen:
stehende Ärzte beigegeben wurden, übertragen
worden ist.
Durch den Beschluß des Großen Rathes betreffend den Bau eines neuen Krankenhauses
vom 21 Dezember 1836 wurde bestimmt, es werde nach Erbauung des neuen Krankenhauses
die Spannweide, als Kranken- und Versorgungsanstalt aufgehoben, und es ist daher
im Gesetz über die ärztliche Besorgung der
Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten u. s. f. vom 21 Oktober 1841 der ärztlichen Besorgung der Spannweide gar nicht mehr gedacht,
und es fehlte daher seit diesem Zeitpunkte
mit Beziehung auf dieselbe an gesetzlichen Bestimmungen.
Nach dem Bau und dem Bezug des neuen Krankenhauses blieb die Anstalt provisorisch fortbestehen und gegenwärtig ist dieser Fortbestand
gesetzlich sanktionirt.
Die ärztliche Besorgung der Anstalt beruht
daher nur auf provisorischen, vom Regierungsrathe auf den Antrag der Spitalpflege getroffenen Verfügungen, dieselbe ist seit dem Jahre
1835 zu welcher Zeit die Behörden bereits mit
dem Plan der Errichtung eines neuen Krankenhauses sich beschäftigten, dem Herrn Arzt
Strehler, ohne daß seitdem eine Erneuerungswahl
In Folge angeordneter Versteigerung einiger beim Haus zur neuen Tanne liegenden
Stücke Schanzenland;
hat sich ergeben:
1.) Unterm 19 Okt. wandte sich Herr Hausmeister
Habersaat mit dem Gesuche an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, daß das zunächst der
neuen Tanne bei seinem Haus liegende Stück
Schanzenland diesen Herbst, behufs Verkaufs
auf eine Gant gebracht werden möchte;
2.) Der Regierungsrath beschloß hierauf unterm
31 Oktober die Direktion zu beauftragen, sämmtliche sieben unter dem Haus zur neuen
Tanne liegenden Bauplätze auf öffentliche Steigerung zu bringen;
3) Aus dem beiliegenden Bericht über das
Resultat der zweiten Steigerurg [recte:
daß auf diesen mit No 184 bezeichneten 7280
großen Bauplatz unter den in dem ebenfalls beiliegenden Gantrodel enthaltenen
Bedingungen von Herrn Habersaat als Meistbieter bloß 8 Rpn. per [Quadratfuss] geboten worden.
4.) Mit Schreiben vom 19 dieß macht nun aber
Herr Habersaat ein besseres Angebot indem
Es ist zu berücksichtigen:
Nachdem zwei Versteigerungen nur ein Ange-
nant der Eidgen. Parktrainschule am 18 dieß
Nachts à 9 Uhr auf offener Straße angepackt,
und dadurch sich eines groben Insubordinationsfehlers schuldig gemacht zu haben. Die Direktion
fand sich veranlaßt, den Fall dem Stabsauditorate zur Einvernahme des Beklagten und zu
Hinterbringung eines Antrages zu überweisen.
Laut dessen Zuschrift vom 23 dieß hält derselbe den Fall für zu schwer, als daß das Vergehen als ein Disziplinarfehler nach § 26
des Militärstrafgesetzes bestraft werden
könnte, und trägt daher darauf an, nach Inhalt des § 17 des erwähnten Gesetzes die Akten
dem Statthalteramte Zürich zu Handen des
kompetenten Gerichtes zur Untersuchung und
Beurtheilung des Schuldigen zu überweisen.
Die Direktion des Militärs theilt vollkommen diese Ansicht, muß aber den Gegenstand mit Rücksicht auf § 75 Ziffer 10 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes vor den Regierungsrath
bringen;
Der Regierungsrath
hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs;
es
daß die Kosten des Unternehmens nicht im Mißverhältnisse zu dessen Nutzen stehen aus dem Gesichtspunkte einer dauernden Hebung und Verbesserung des Zustandes dieser Gemeinde, für
welche auch anderweitige außerordentliche
Mittel angewendet werden, zumal als ausgemacht betrachtet werden kann, daß die Gemeinde aus eigenen Kräften das Projekt nicht
zur Ausführung zu bringen vermag. Was dann
den Umfang u. die Art u. Weise der Unterstutzvorerst die technischen Vorarbeiten auf Kosten
des Staates zu übernehmen; was dann aber
die Kosten der Landabtretung u. der Beaufsichtigung betrifft, einer dießfälligen Schlußnahme
die Ausmittlung der betreffenden Entschädigungen durch das Mittel des Statthalteramtes vorangehen zu lassen. Was die Anschaffung u. Unterhaltung des Werkgeschirrs betrifft, so fällt in
Betracht, daß dasselbe bereits vorhanden ist;
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen;
beschlossen.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt, die technischen Vorarbeiten für die
Fortsetzung der fraglichen Kommunikations-
mögen anfangen solle, der Regierungsrath
möchte auf diplomatischem Wege Erkundigungen darüber einziehen, ob die Frau Gallmann noch am Leben sei, oder Nachkommen
hinterlassen habe;
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Justiz
beschlossen:
I. Sei dem Gemeindrathe Mettmenstetten
zu erwiedern, er habe das Vermögen so
lange unter vormundschaftliche Verwaltung
zu nehmen, bis die hiesigen Erbsansprecher
im Sinne des § 11 des Anfanges zum Vormundschaftsgesetze betreffend unbekannt Abwesende die Berechtigung zur Extradition ausgewirkt haben, und es sehe sich der Regierungsrath um so weniger veranlaßt, jetzt schon
und bevor bei den Gerichten der Aufruf
nachgesucht worden sei, Erkundigungen
über die Verhältnisse der unbekannt Abwesenden einzuziehen, als die gemeindräthliche Eingabe keinerlei nähern [sic!] Angaben
enthalte, auf welche gestützt man gehörige
Nachforschungen halten könnte.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und an den Gemeindrath Mettmenstetten.
In Erwiederung auf das diesseitige Schreiben
Wasserrechtes sondern nur um Vermehrung
des Gefälls durch Verlängerung des Einlaufkanales und Abgraben eines längern Abzugskanales gehandelt habe. Wuhr und Einlaufkanal bis zum Platz der ehemaligen Wegmann’schen Spinnerei oder des jetzigen Wohnungshauses seien unverändert geblieben, und werden
es auch bleiben. Wie viel Gefäll sich ergeben
werde, oder in welcher Art eine Concession nachgesucht werden müsse, habe Petent im Anfang
nicht gewußt, wäre er im Anfang um eine solche eingelangt, so hätte er sich später,
nachdem es ihm gelungen, weitere Landankäufe abzuschließen um Ausdehnung derselben bewerben müssen. Soviel dem Petenten bekannt, seien auch schon Verlängerungen von Kanälen und Verstärkungen
von Wassergefällen vorgenommen worden,
ohne daß hiefür Bewilligungen eingeholt worden wären, u. er habe daher die fragliche Verbesserung der Wasserkraft um so eher ungehindert vornehmen zu dürfen geglaubt, weil
an den Wuhreinrichtungen und dem alten
Einlaufkanal nicht das Mindeste verändert
worden sei, für diese beiden Werke bedürfe
es daher auch keiner Concession, und was den verlängerten Kanal betreffe, so könne der Ein-
eigenthümern zu gut komme, für deren Verkehr die vorhandenen Kommunikationsmittel genügend seien, so habe die Gemeindsversammlung beschlossen, bei dem Regierungsrathe mit der dringenden Bitte einzukommen, sie möchte mit einer Straße dritter
Klasse verschont, dagegen die beschlossene Korrektion der bestehenden Straße zweiter Klasse
vorgenommen werden.“
L. Die beiden bezirksräthlichen Beschlüsse vom
1 Februar 1849 u. vom 20 Juni 1850 sind darin
übereinstimmend, daß die Straße von Wipkingen
bis Pfahl No 155 an der Halden- oder Mühlehaldenstraße gebaut werden soll. Sie weichen
aber wesentlich in dem Punkte von einander
ab, daß nach dem Beschlusse vom 1 Februar der
Pfahl No 155 nur die Stelle bezeichnete, bis wohin für einmal die Thalstraße zu bauen sei,
und der Zukunft überlassen bleibe, ob und welche weitere Fortsetzung sie erhalten werde, während der Beschluß vom 20 Juni den Pfahl No 155
definitiv als Endpunkt der neu zu bauenden
Thalstraße bezeichnet und bestimmt, daß dieselbe
in die Kommunikationsstraße über die Mühlehalden nach Höngg ausmünden soll.
M. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes
rekurriren zunächst die Herren Gbrd. Strickler
den Bestimmungen der neuen Bundesverfassung
im Einklang. Denn der Kantonsbewohner versteure sein ganzes Vermögen und damit auch als integrirende Bestandtheile desselben die Liegenschaften welche er besitze, dasjenige Vermögen hingegen, welches in Liegenschaften bestehe die
sich im Besitze von Nichtbewohnern des Kantons Zürich befinden, könne nur dadurch in Besteurung gezogen werden, daß ganz außer Betracht falle, ob Passiven darauf haften oder nicht.
Kantonsbewohner oder Nichtbewohner werden
aber dortseits vollkommen gleichgehalten, seien sie Kantonsbürger oder nicht; namentlich
habe auch der außer dem Kanton wohnende Kantonsangehörige jede Liegenschaft, die er im Kanton besitze in vollem Werth zu versteuern. Umgekehrt dagegen werde jedes außer dem Kanton gelegene Grundeigenthum, welches ein
Kantonsbewohner sei er Bürger oder Nichtbürger
anderwärts versteuern müsse, bei der Bestimmung seiner hiesigen Vermögenssteuer in Abzug gebracht. Ob bei der bevorstehenden Revision
der Gemeindssteuergesetze bei den nämlichen
Principien werde beharrt werden, sei noch
ungewiß und überdieß diese Arbeit selbst
wieder mehr in die Ferne gerückt.
Endlich sehe sich die Regierung von St. Gallen
nuationsdokuments dem Obergerichte Kenntniß gegeben. (l. M. v. h. T.)
Mittelst Schreiben vom 30 dieß wird von der
Eidgen. Pulververwaltung mitgetheilt, daß
das Verzeichniß der für die Dauer bis 1 Juli
1851 patentirten Pulververkäufer des hiesigen
Kantons weiter zu stehen komme:
No 35 Jakob Eichholzer, Vater in Langnau. Zugleich wird um die erforderliche Publikation
ersucht.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung des
Beschlusses vom 13 August l. Js. beschlossen,
es sei von dieser Mittheilung der Direktion
der Polizei, sowie dem Statthalteramte Horgen Kenntniß zu geben.
Die Regierung von Aargau zeigt mit Kreisschreiben vom 23 dieß an, der dortige Große Rath
habe in seinen Sitzungen vom 6 November und
17 d. Mts. folgende Wahlen für das Jahr 1851 getroffen.
zum Präsidenten des Großen Rathes:
Herr a. Regierungsrath F.Waller in Rheinfelden.
zum Vicepräsidenten des Großen Rathes:
Herr Gerichtspräsident Dr Frei von Gantenzum Landammann
schweil;
Herr Regierungsrath Samuel Schwarz;
zum Landesstatthalter:
Waldungen etc.) oder auch für den Mitgenuß
an anderweitigem Gemeindsvermögen [als
Pfrund, Schul- und andern öffentlichen Gebäuden, Wasserleitungen, und derartigen Anstalten] eine entsprechende Entschädigung
verlangt werde? und endlich: ob und in welchem Maße die Niedergelassenen für Bestreitung der kirchlichen, polizeilichen und
Schulausgaben der Gemeinden in Mitleidenschaft gezogen werden, sei es daß diese Ausgaben aus vorhandenen Gemeindsfonds ganz
oder zum Theile bestritten werden können
oder nicht?
Der Regierungsrath hat nun nach
Einsicht eines Antrages der Direktion d. Innern
beschlossen:
Es sei dem Kleinen Rathe von Graubündten,
unter Mittheilung des Niederlassungsgesetzes vom 10 April 1840 sowie der Abänderung des § 38 desselben vom 24 Juni
1845 in folgendem Sinne zu antworten:
1.) Vor allem aus gelte nach unserer Gesetzgebung der Grundsatz, daß an die Lasten
für Gemeindsanstalten, welche auch von
den Niedergelassenen benutzt werden,
wie Kirchen, Schulen, Straßen, Brücken,
Löschanstalten, Wasserleitungen etc. von den-