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sich, daß in den Gemeinden Wermatschweil,
Werikon und Greifensee nur derjenige Schaden
in Schatzung genommen wurde, welcher mindestens
1/4 des Jahresertrages des betreffenden Grundstückes ausmacht und die Oelpflanzen, welche vor
der Schatzung eingesammelt wurden und ebenfalls
unzweifelhaft sehr stark beschädigt waren, nicht
in Schatzung genommen werden konnten, ferner
daß in der Gemeinde Maur der approximative
Werth des ganzen Jahresertrages auf Frkn. 13,155.
Rpn. 10 und nach Abzug des Schadens von Frkn. 7819
Rpn. 70 der Werth des Restes des Ertrages auf
Frkn. 5335 Rpn. 40 gerechnet werden darf, somit
der Schaden durchschnittlich bedeutend mehr als
die Hälfte des ungefähren Jahresnutzens beträgt,
wobei dann namentlich einzelne Höfe den
ganzen Jahresnutzen verloren haben.
Der Schaden im Bezirke Uster stellt sich nach
den Schatzungstabellen folgendermaßen:
1.) Gemeinde Werikon an Getreide & Hanf	Frk. 692 Rp. 56.
2.) Gemeinde Maur an Getreide, Oel¬
“ 7819 “ 70.
samen, Wein und Obst
3.) Gemeinde Wermatschweil an Ge¬
“ 5254 “ 68.
treide, Hanf und Wein
4.) Gemeinde Greifensee an Getreide
649 “ 56.
und
Gesammtbetrag des Schadens	Frk. 14,416 Rp. 50.
zum Bundespräsidenten:
Herrn Bundesrath Joh. Munzinger, bisherigen
Vicepräsidenten;
zum Vicepräsidenten des Bundesrathes:
Herrn Bundesrath Dr J. Furrer.
zum Präsidenten des Bundesgerichtes:
Herrn Dr Kasimir Pfyffer, bisherigen Vicepräsidenten;
zum Vicepräsidenten desselben:
Herrn Dr J. K. Kern, bisherigen Präsidenten;
Der Bundesrath habe hierauf am 10 dieß
für das künftige Jahr
das politische Departement:
dem Herrn Präsidenten Munzinger;
das Justiz- und Polizeidepartement:
dem Herrn Vicepräsidenten Dr Furrer,
und das Finanzdepartement:
dem Herrn Bundesrath H. Druey;
übertragen.
In Bezug auf die übrigen Departemente habe eine Veränderung nicht stattgefunden
und es werde denselben auch im nächsten Jahre die nämlichen Mitglieder des Bundesrathes wie im gegenwärtigen vorstehen.
Hinsichtlich der Stellvertretung der Departemente habe nachfolgende Veränderung Statt gefunden:
wenig Nachtheil erwachse und es darf zu diesem
Ende hin von den allgemeinen Bestimmungen über
die Instruktionsdauer abgewichen werden. Ein der
Genehmigung des Bundesrathes zu unterstellendes
Reglement wird hierüber das Nähere bestimmen.“
Nach Art. 7 des Bundesgesetzes über die Ausnahmen und Ausschließungen von der Wehrpflicht ist es der Gesetzgebung der Kantone
anheimgestellt, die Studirenden der Theologie
vom Militärdienste zu befreien, während
dagegen diejenigen aller andern wissenschaftlicher Fächer dienstpflichtig sind. Wenn man
nun im Allgemeinen von dem Grundsatze
ausging, die Befreiung von der Dienstpflicht
in hohem Maße zu beschränken, und deßhalb selbst diejenigen Studirenden zu einer
Waffengattung eingetheilt wissen will,
welche nach erfolgter Patentirung nur noch
in ihrem speziellen Beruf zum Dienste angehalten werden können, wie dieß bei den Medizinern der Fall ist, so scheinen dieselben
Gründe auch für die Wehrpflicht der Theologen
zu sprechen. Wollte man auch davon absehen, daß es für das Verhältniß der Studirenden der verschiedenen Fächer zu einander nicht gleichgültig ist, ob die einen gewisse Pflichten gegen das Vaterland zu er-
ausgeliefert werden möchte. Zur Begründung dieses Begehrens legte sie einen von
der dortigen Justizkommission an sie erstatteten vom gleichen Tage datirten Bericht über
den Stand der gegen Pfarrer Kümmi in
Wollerau und Mitschuldige geführten
Prozedur ein.
Der Regierungsrath beschloß unterm 28
Oktober die Verhaftung des Dr Schmid und
verlangte gleichzeitig von der Regierung von
Schwyz die Einsendung der Akten. Da nach
Prüfung derselben Bedenken darüber entstanden, ob Grund zur unbedingten Auslieferung vorhanden sei, so erhob sich über die
Bedingungen unter welchen dieselbe zu erfolgen habe, eine Korrespondenz deren Resultat das war, daß die Regierung von Schwyz
mit Schreiben vom 29 November erklärte,
sie abstrahire von ihrem anfänglichen Ansuchen und auf erfolgte Einfrage diese Erklärung
unterm 9 dieß dahin präcisirte, sie wolle auch
von dem Anerbieten den Dr Schmid dem dortigen Kantonalverhöramte zur Beendigung der Untersuchung zuführen zu lassen,
jedoch unter Uebernahme der Verpflichtung,
denselben nach beendigter Prozedur sammt den
Akten zur Beurtheilung durch die diesseitigen
Actum, den 2 October 1850.
Zufolge Verfügung vom 29 v. M. übermacht
das Statthalteramt Winterthur einen Reispaß
& Heimatschein für Herrn Georg Steiner & dessen
Familie in Linz.
Es wird verfügt, seien diese Ausweisschriften dem Eidg. Geschäftsträger in Wien zu Handen des Steiner zu übersenden. (l. M. v. h. T)
Das Statthalteramt Hinweil übermittelt
unterm 30 p. ein vom 16 gl. Mts. datirtes Gesuch des Herrn Heinrich Kunz in Uster um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom
7 pass. betreffend Errichtung eines Wasserwerks
durch den Petenten ohne Concession. Zur Begründung dieses Gesuches wird hauptsächlich Folgendes angeführt: Petent habe die Einholung
der Bewilligung zur Verlängerung eines
Spinnereikanales im Aathal, Gemeinde Seegräben seinerzeit aus dem Grunde unterlassen,
weil er schon ein Wasserrecht zu der ehemals
Wegmann’schen Spinnerei besessen habe
und es sich nicht um Erwerbung eines neuen
Linthschiffahrtskommission vom 4 d. Mts. berathen wurde, die Ratifikation ertheilt.
II. Wird Herr Fäsi-Nagel, Mitglied der
Handelskammer zum Stellvertreter des
zürcherischen Mitgliedes der IV örtlichen
Linthschiffahrtskommission gewählt.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion an
Herrn Oberst Schinz und von Disp. II an Herrn Fäsi durch Zustellung einer Ernennungsurkunde.
Mit Schreiben vom 21 dieß theilt die Regierung von Aargau mit, sie habe unterm 22
Juli d. Js. dafür nachgesucht, daß der Betrag
von Frkn. 160 welcher für den Unterhalt des außerehelichen Mädchens der Wittwe Hauser
geb. Winkler von Wädenschweil auf Kosten
des unrecht habenden Theiles auszulegen gewesen, der Kantons-Armenkasse beförderlich
wieder ersetzt werde. Da die Vergütung bisher
noch nicht stattgefunden habe, so ersuche sie um
beförderliche Einhebung und Zusendung jenes
Betrages.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
[recte: die] Regierung von Aargau auf das Schreiben vom 22 August d. J. aufmerksam zu machen, durch welches dieses Begehren bereits
beantwortet worden. (l. M. v. h. T.)
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
Entschädigung für allfälligen Schaden berechtigt, von dem Pferd des Rekurrenten Gebrauch
zu machen. Dabei wird bemerkt, Herr Krauer weigere sich an und für sich keineswegs sein
Pferd in den Dienst zu geben; allein eine Reihe von näher bezeichneten Fällen, in denen Pferde beim Feuerdienst beschädigt worden seien,
veranlaße ihn, obiges Begehren zu stellen. Die
Bemerkung des rekurrirten Beschlusses, daß
es dem Rekurrenten freistehe, bei wirklich eingetretenem Schaden sich wegen einer Entschädigung an den Civilrichter zu wenden, könne
ihm nicht genügen, weil die Ersatzpflicht
dadurch nicht festgestellt sei; wenn nach dem
Expropriationsgesetz der Staat und die Gemeinden zum Voraus Ersatz leisten müssen,
wenn sie Etwas im Interesse des Ganzen zu
schädigen in den Fall kommen, so fordere die
Konsequenz, daß da, wo Vorausbezahlung nicht
möglich sei, zum Voraus Ersatz für Schaden
zugesichert werde. Um diese Zusicherung allein
handle es sich gegenwärtig. Daß aber Ersatz
geleistet werden müsse gehe aus § 15 der Staatsverfassung hervor, demzufolge nur die Bestimmung der Größe der Entschädigung, falls sie
streitig werde, nicht aber wie der rekurrirte
Beschluß annehme, die Frage über die Ver-
II. Trage die Schulgemeinde Freienstein die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an den Bezirksrath Bülach zur
Eröffnung an die Schulvorsteherschaft Freienstein[,]
b) an Ulrich Frei, c) an die Justizdirektion.
Die Regierung von St. Gallen zeigt mit Schreiben vom 28 dieß an, daß sie mit der unterm 26 dieß
vorgeschlagenen Fassung des Art. 20 des Linthschiffahrtsreglementes einverstanden sei.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben der
Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme
zuzustellen.
Mit Schreiben vom 25 dieß beantwortet
die Regierung von Thurgau die dießseitige vom
22 dieß datirte Beschwerde über den vernachläßigten Zustand der Straßenstrecke von Aadorf nach Münchweilen folgender Maßen:
Die betreffenden Gemeinden, welchen die
Pflicht des Unterhaltes dieser Straßenstrecke obliege, haben bereits im Juli d. J. die Aufforderung zur Herstellung derselben erhalten und sie
haben in Folge dessen auch die Arbeit begonnen,
mit Rücksicht auf die überhäuften Feldgeschäfte
dieser Gemeinden sei denselben aber gestattet worden, die erforderliche Bekiesung erst nach dem
Herbste zu bewerkstelligen und es werde daher
diese Straßenreparation in Bälde vollendet
willigung von der Gemeinde Wyla in gewohnter
Form durch das Statthalteramt einzusenden und
derselben die nach dem Gesetze erforderliche Caution
beizufügen, welcher Aufforderung der Petent bis
zur Stunde nicht nachgekommen sei. Mittlerweile
sei von der Direktion der Medizinalangelegenheiten mit Schreiben vom 16 dieß der Direktion des
Innern die Anzeige gemacht worden, daß schon
seit geraumer Zeit Klage gegen den Petenten über
unbefugtes ärztliches Praktiziren erhoben worden
sei; in Folge dessen habe die Direktion der Medizinalangelegenheiten die Bezirksärzte von Pfäffikon
und Winterthur eingeladen, genauere Erkundigungen hierüber einzuziehen; nun ergebe sich
aus dem Berichte des Bezirksarztes von Winterthur, daß Petent in einer Reihe von Krankheitsfällen zum Theil sehr ernster Natur, so daß 4
derselben mit dem Tode endigten, sich als behandelnder Arzt geirrt habe.
In Folge dieses Berichtes hat nun der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei Petent mit seinem Gesuche abzuweisen.
II. Hinsichtlich der Frage, ob und unter welchen
Bedingungen Herrn Hoffmann der weitere Aufenthalt im Kanton Zürich zu gestatten sei, werden
Ausmündung zu geben.
3) Diese Auffassung der Verhältnisse erscheint,
um so eher als die richtige, wenn man die
verschiedenen Projekte für die Ausmündung
in’s Auge faßt, welche größtentheils nicht durchdacht, sondern nur das Resultat einer Idee
sind, die bei der eifrigen Wahrung der Interessen des einen oder des andern Theiles aufgestiegen, ohne dabei immer die Gesammtinteressen, wie dieses bei einer Straße nothwendig ist, im Auge zu behalten.
4) Das eventuelle Begehren der Herren Gebrd.
Strickler, an der Bestimmung des frühern
Beschlusses des Bezirksrathes vom 1 Februar 1849
festzuhalten, kann sich nur auf den Art. II des
Dispositiv beziehen, der einer andern Ausmündung ruft, und den Parteien die Frist
von einem Jahre einräumt, um sich über
dieselbe zu verständigen. Eine solche Bestimmung ist jedoch nicht nothwendig, sondern
eher schädlich, weil dadurch der Eifer unter
den Parteien nur gewährt würde und diese
Sache nach Jahresfrist wieder zur Sprache gebracht
werden müßte, wenn schon die Nothwendigkeit dazu nicht vorhanden wäre. Bei solchen
Verhältnissen sind die Fristen nicht angemessen,
besser ist es, sie der natürlichen Entwick-
Mittelst Eingabe d. d. 16 erklärt Herr
Heinrich Müller von Wülflingen in Modifikation seiner am 10 dieß an den Regierungsrath gerichteten Eingabe, er verzichte auf die
fernere Ausübung des Geschäftsagentenberufes und lege die dießfällige Vollmacht in
die Hände des Regierungsrathes zurück, mit
dem Gesuche, dieses öffentlich bekannt zu machen
und seinen Bürgen Herrn Hch. Sulzer und J. J.
Müller den Bürgschein zurückzustellen.
Der Regierungsrath hat hierauf
unter Bezugnahme auf seinen Beschluß vom
14 dieß und mit Hinsicht auf § 16 des Gesetzes betreffend die Geschäftsagenten;
beschlossen:
I. Es ist von der Rückgabe des dem Herrn Hch.
Müller von Wülflingen ertheilten Geschäftsagentenpatentes der Direktion der Finanzen
und dem Obergerichte (l. M. h. T.) Kenntniß zu geben und im Amtsblatte Anzeige
zu machen.
II. Mittheilung an Herrn Müller.
In Folge der von dem Großen Rathe unterm
16 und 17 dieß erlassenen Gesetze und Beschlüsse[,] getroffenen Wahlen u. s. w. werden nachstehende Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
11fl.
Uebertrag
auf der 2 Sektion von der Grenze der
Gemeinde Wallenstadt bis zur Kantons¬
62,044
grenze am Rothenbach 28,677‘
zum Süstli an der Molisser Linth 20,205‘
auf der 4 Sektion vom Molisserkanal
bei Ofeneck bis an die Linth, Grenze des
Kantons St. Gallen über den Hüttenböschen 4900‘
auf der 5 Sektion vom Linthkanal bis
auf dem Platz in Wesen, 650‘
12,900
“
Summa
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, welcher
dieses Projekt zur Begutachtung mitgetheilt wurde,
übersendet einen von Herrn Straßeninspektor
Pestalozzi ausgearbeiteten Bericht d. d. 23 Oktober
l. Js. Entgegen dem Voranschlage des Herrn
Hartmann würden sich nach dem Gutachten
des Herrn Pestalozzi die Kosten für die 3 Sektion
auf 11fl. 260,000 und für die 4 Sektion auf
11fl. 32 000 belaufen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei der Bericht des Herrn Pestalozzi dem hiesigen Abgeordneten zur Konferenz mit der
Einladung zu übermachen, in erster Linie zu
verlangen, daß das Projekt des Herrn Lanicca
derselben vermittelt werde, durchaus nicht mehr
genügen. Eines sei absolut erforderlich, entweder die Anlage einer Kommunikationsstraße
wenigstens
18 Fuß Breite, oder die Herstellung einer Straße zweiter Klasse. Die Gemeinde Turbenthal durch vielfache Straßenbauten erschöpft
wäre nun aber kaum im Stande, eine neue Kommunikationsstraße nach Seelmatten, da deren
Länge über eine Stunde betragen würde anzulegen. Wolle man daher dem Begehren von Thurgau entsprechen und damit auch die Bedürfnisse
der zürcherischen Angehörigen befriedigen, so
müsse nothwendiger Weise auf die Erstellung
einer Straße zweiter Klasse Bedacht genommen
werden.
D. Unter Bezugnahme auf sein früheres obenerwähntes Schreiben vom 25 März d. Js. macht
das Straßen[-] und Baudepartement des Kantons
Thurgau in einem zweiten Schreiben vom 22 Mai
d. Js. auf den Umstand aufmerksam, daß die
fragliche Straße, wenn sie zur Zeit noch als eine
Straße dritter Klasse betrachtet werde, ihrer
Anlage nach eine solche zweiter Klasse sei,
(Kronbreite 20 Fuß.) Es sei auch gar nicht zu
zweifeln, daß wenn der Verkehr sich in demjenigen Umfange auf dieser Straße vermehren werde, wie die Behörde annehmen zu sollen
Es seien die von Herrn Stiefel für seine Stellung als Conviktverwalter bezahlten Frkn. 5
demselben zu restituiren.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung, sowie an den Rekurrenten.
Unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 14 p. betreffend die Besetzung der erledigten Pfarrstelle Sternenberg
wird von Herrn Regierungspräsidenten
Dr Zehnder als Delegirten des Regierungsrathes zu den in Bezug auf diesen Gegenstand veranstalteten Konferenzen berichtet, es sei der von der Gemeinde Sternenberg mit der Einleitung einer Berufung
beauftragten Kommission wegen der in
den besondern Verhältnissen dieser Gemeinde begründeten Schwierigkeiten dieses
Aktes nicht möglich gewesen, innerhalb der
in § 4 des Gesetzes betreffend die Wahlen
der Pfarrer, Helfer und Katecheten vom
2 April 1850 vorgeschriebenen Frist von
vier Wochen, der Gemeinde einen Antrag
vorzulegen; es erscheine daher nothwendig,
im vorliegenden Falle diese Frist zu verlängern.
In Berücksichtigung der ganz besondern
Verhältnisse, in denen sich die Gemeinde Ster-
4 October 1850.]
ton Zürich am 5 Dezember 1838 zum zweiten Fremdenregiment geworben worden, welcher in der
Jägerkompagnie von Hauptmann Ruffing (der
sich gegenwärtig in Freiburg in der Schweiz aufhalte) gedient habe und sodann am 18 August
1843 im Spital zu Forti [?recte: Forli] gestorben sei, für das
Weitere solle sich das Konsulat an Kapitän
Balthasard in Bologna wenden.“ Dieses letztere
sei bereits geschehen, und der Herr Konsul werde
sobald als möglich vollständigen Aufschluß über
diesen Gegenstand ertheilen.
Es wird verfügt:
Sei diese Mittheilung Herrn Prokurator Schmid
dahier zur Kenntniß zu bringen.
Der Direktion der Polizei wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 3 dieß datirtes Gesuch des Herrn Fürsprech Schauberg um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für den politischen Flüchtling Bechtel aus Dürkheim.
Mit Schreiben vom 2 dieß zeigt die Regierung
von St. Gallen an, daß Herr Regierungsrath
Dr Weder an der vorgeschlagenen Konferenz behufs Beaugenscheinigung der verschiedenen Projekte für die Wallenseestraße Freitags den
Oktober in Wallenstadt eintreffend [sic!]
Hievon wird Herrn Regierungspräsident
anstoßenden Landgemeinden Statt gefunden
habe und namentlich einige Streifen Schanzenland längs dem Schanzengraben
der Gemeinde Enge zugetheilt worden seien, sieht
sich das Obergericht veranlaßt, mittelst Schreiben vom 10 dieß den Regierungsrath zu ersuchen, ihm von der stattgefundenen Bannausscheidung und der Art derselben Kenntniß
zu geben, damit es die zur Ausscheidung der
Notariatsprotokolle erforderlichen Anordnungen treffen könne.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei dem Wunsche des Obergerichtes zu entsprechen. (l. M. v. h. T.)
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übermittelt unterm 9 dieß die Beantwortung der beim Regierungsrathe gegen sie
eingereichten Beschwerdeschrift des Herrn Hardmeier von Männedorf wegen Anlegung eines
Kiesbehälters.
Es werden die sämmltichen Akten einer Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen; zu Mitgliedern der Kommission werden
bezeichnet; die Herren Regierungsräthe Billeter
und Wild.
Mittheilung an Herrn Regierungsrath
Billeter zu Handen der Kommission.
rath den von den sämmtlichen Betheiligten angenommenen Vergleich ein und ersucht, soweit es die Qualifikation der Straße betrifft, den Beschluß des
Bezirksraths zu reformiren, weil nach dem Vergleiche die Straßen nur als Straßen 4 Klasse erklärt
werden. Zugleich wird das Gesuch gestellt, einen
Staatsbeitrag an die Kosten für die Erbauung
dieser Straße zu verabreichen.
Es ist dabei zu berücksichtigen:
1.) durch den Vergleich ist nun die Sache erledigt, der
Staat hat wenn die Bewohner der Gemeinde einverstanden sind, einer Straße die nur auf ihrem
Territorium sich befindet den Character einer
Straße 4 Klasse zu geben kein Interesse daran,
diese in eine andere Klasse zu ersetzen. Der
Genehmigung des Vergleiches steht mithin kein
Hinderniss entgegen. Mit dieser Genehmigung
wird dann auch das bezirksräthliche Urtheil
aufgehoben, weil nach dem § 7 des St. G. erstinstanzlich dem Bezirksrathe die Dekretirung
der Kommunikationsstraßen zusteht.
2) Was den geforderten Staatsbeitrag betrifft, so
kann über die Frage der Zuläßigkeit eines
solchen gegenwärtig noch nicht entschieden werden,
da die Bedeutung der fraglichen Straßen erst
nach ihrer Vollendung und unter Berücksichtigung der Art und Weise der Einrichtung der Fähre
12 December 1850.]
Gerichte wieder zurückzuliefern, keinen Gebrauch
machen. Dagegen übersandte sie 18 Fragepunkte, mit dem Gesuch, den Dr Schmid über dieselben einzuvernehmen und ihr das Protokoll
zuzustellen;
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
durch Circular beschlossen:
I. Sei gegen Dr Schmid bei den diesseitigen Gerichten strafrechtliche Untersuchung einzuleiden
II. Sei die Staatsanwaltschaft unter Uebersendung des Berichtes der Justizkommission des
Kantons Schwyz an die dortige Regierung
eingeladen, einerseits die hiefür erforderlichen
Schritte zu thun, anderseits dafür zu sorgen,
daß mit thunlicher Beförderung Dr Schmid
über die von der Regierung von Schwyz
gestellten Fragen einvernommen, und
das Protokoll dem Regierungsrathe eingesandt
werde.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz,
und an die Staatsanwaltschaft unter
Zustellung des unter 2 erwähnten Berichtes und
der von der Regierung von Schwyz übermachten
Fragen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 5 d. M.
Ausübung des Geschäftsagentenberufes die gesetzliche Kaution, dagegen übernahm dieser zur
Sicherstellung der Bürgen gewisse Verpflichtungen, namentlich räumte er ihnen das Recht
ein, aus der Bürgschaft auszutreten, wenn sie
in dessen Geschäftsführung kein Vertrauen
mehr setzen sollten, und ihm die Geschäftsführung zu untersagen, bis deren Entlassung
durch die Behörden erfolgt sein werde. etc. Die
Bürgen verlangen nun, wegen der sehr beunruhigenden Gerüchte, die über die Geschäftsführung des Herrn Müller kursiren, mit
Schreiben vom 9 dieß, es möchte diesem die Ausübung des Agentenberufes sofort untersagt,
und dieses durch die öffentlichen Blätter bekannt
gemacht, eventuell eine kurze Frist angesetzt werden, damit er sie der von ihnen übernommenen Verpflichtung entlaste.
Mit Eingabe vom 10 dieß erklärt Herr Geschäftsagent Müller, daß er mit der Entlassung der Bürgen einverstanden sei, er
erbittet sich jedoch eine Frist zur Beibringung
einer neuen Bürgschaft, welche in allen Beziehungen statt bisherigen dienen solle;
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf die § § 10.[,] 14 und 16 des Gesetzes betreffend die Geschäftsagenten,
der die Ortschaft Fistel, mithin einen Theil der
Kirchgemeinde mit dem andern Theile vermittelst dieser Straße und denjenigen 2ter Klasse
in Verbindung zu bringen; eine Straße, die
nur zur Vermittlung eines solchen Verkehrs
dient; kann aber nach dem § 8 des Straßengesetzes nur als Nebenstraße angesehen werden;
3.) Gemäß § 13 des citirten Gesetzes und der bisherigen Praxis können für Kommunikationsstraßen Beiträge gegeben werden, wenn besondere Umstände dieses rechtfertigen. Für
Nebenstraßen hingegen bestimmt weder der
§ 13 noch der § 14 welch‘ letzterer von Nebenstraßen handelt, etwas, mithin kann der
Regierungsrath im vorliegenden Falle keinen
Beitrag verabreichen, vorzüglich weil besonders Gründe die eine Ausnahme von der
angenommenen Regel rechtfertigen, nicht
vorliegen;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten;
beschlossen:
I. Es kann dem Gesuche der Gemeinde Fischenthal für einen Staatsbeitrag an die Kosten
der Erbauung der Straße nach Fistel nicht ent-
Beschlusses des Bundesrathes folgende fünf Flüchtlinge:
Gottlieb Barth von Grünwettersbach.
Emil Burger von Achern.
Gregor Haag von Weiterdingen.
Johann Wunsch von Oberwittstadt und
Bernhard Steigmeier von Neufrach,
welche dem Kanton Zürich zugetheilt sind und
die sich in hier aufhalten, innerhalb zehn Tagen in
ihre Heimat zurückkehren, insofern nicht der Kanton Zürich denselben auf seine Verantwortlichkeit einen weitern Aufenthalt gestatten will
Nach dem Beschlusse des Bundesrathes gehören diese Personen nicht in die Klasse derjenigen
Flüchtlinge, welche des Asyls bedürfen, indem dieselben bei ihrer Rückkehr in die Heimat entweder
gar keine, oder doch nur eine leichte Strafe zu gewärtigen haben.
Da nun die betreffenden Petenten keine Ausweisschriften besitzen, und überdieß die vier Erstgenannten bereits des Bürgerrechtes verlustig
erklärt sind – mithin die Gefahr vorhanden ist,
daß dieselben früher oder später in hier eingebürgert werden müßten,
so hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Polizei
beschlossen:
im Polizeiverhafte befanden im Betrage von	Frk. 78
E. Rechnung über anderweitige Auslagen, Unterstützungen, Porti etc. Dieselbe beträgrkn. 187 Rpn. 29.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Der Betrag der Rechnungen A. B. C: c 1. und c
und D ist von der Eidgenossenschaft zu vergüten, einerseits in Gemäßheit der Bestimmungen des § 1 des Beschlusses der schweizerischen Bundesversammlung vom 7 August 1849 (Bd. II. S. 387
des schweiz. Bundesblattes) anderseits in Folge
der, der Direktion der Polizei vom Eidgen. Justiz- und Polizeidepartement unterm 1 April
ertheilten Vollmacht an Flüchtlinge auf Rechnung
der Eidgenossenschaft bis zum Betrage von
60 ffcs. für die einzelnen Reiseunterstützungen zu verabfolgen.
Die Rechnung E hingegen enthält solche Ausgaben, welche nicht der Eidgenossenschaft verrechnet werden können, deren Betrag daher
zu Folge des Beschlusses vom 7 März d. Js.
auf die allgemeine Flüchtlingsrechnung
zu nehmen ist.
05.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei;
beschlossen: