dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ad. 1.) Die künftige Versteurung des Gesammtvermögens der drei Brüder Stehli sei nur um Frkn.
1000 erhöht worden; jeder der drei Brüder habe
künftighin ein Drittheil von Frkn. 2000 und nur
die Verlassenschaft des Verstorbenen noch außerdem wie bisanhin Frkn. 600 Weibergut zu versteusteuerpflichad. 2) Die Liegenschaften seien nicht zu hoch, sondern eher zu niedrig geschätzt, was sich am
deutlichsten aus dem Inventar ergebe, wonach
z. B. die Gebäulichkeiten bedeutend unter der
Assekuranzsumme taxirt seien. Dem erst später
eingesandten Inventar zufolge, stelle sich das
Vermögen dieser Verlassenschaft folgender
Maßen heraus:
Aktiven mit Inbegriff des unter den Passiven
tigen fl. 800 betragenden Weibergutes	fl. 16,481 ß 34.
12,589 “ 23.
Liquides Vermögen	fl. 3892 ß 11.
Da nun die Bezirksrathskanzlei in dem Fact
A erwähnten Verzeichnisse das steuerpflichtige
Vermögen auf fl. 1775 ß 15 berechne, so gehe daraus hervor, dass sie einerseits die fl. 800 Weibergut nicht unter die Aktiven gezählt und anderseits die ganze fl. 1266 ß. 34 betragende
Fahrhabe abgezogen habe, während hievon nur die
dung,
eines Antrages der Direktion des Innern;
beschlossen:
I. Sei dem Sebastian Wehrle von Eschbach das
hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt und
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Bachs bestätigt.
II. Sei dem Petenten von der Staatskanzlei, sobald er sich bei ihr über die Bezahlung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht
von Frkn. 400 ausgewiesen haben wird, die
Urkunde für die Erwerbung desselben gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe unter
Rückstellung der Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
des Innern, der Direktion der Finanzen im
Auszuge, dem Gemeindrathe Bachs, sowie dem
Petenten, letztern beiden durch das Mittel
des Statthalteramtes Regensperg Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 27 November d. Js. stellt
die Vorsteherschaft der Holzgenossen in Unter-Affoltern a/A. das Gesuch, daß ihr bewilligt werden möchte, an Jakob Wyß in der
Haselweid bei Affoltern ein Stück Landes
Haselhau genannt, als Anstößer gegen
billige Entschädigung abzutreten.
chung gezogen werden, dagegen derselbe ohne
allen Zweifel mit Verlust des Staatsbürgerrechtes bestraft würde, wenn er der an ihn ergangenen Aufforderung sich zur Conscription zu
stellen keine Folge geben würde;
so hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es könne das Gesuch des Herrn Allgeier um
Gestattung weitern Aufenthalts nicht bewilligt
werden.
Mittheilung an die Direktion der Polizei und
an Herrn Allgeier.
Von dem schweizerischen Konsulat in
Rom wird mit Schreiben vom 9 dieß Nachstehendes berichtet: In Folge Ansuchens einer Frau
Margaretha Urner von Horgen, habe es über
das Schicksal des Sohnes derselben, des Joh. Jak.
Gugolz von Horgen bei dem Kriegsministerium
des heiligen Stuhls, Erkundigungen eingezogen und in Folge dessen nachstehende Auskunft
erhalten:
Aus den bei genanntem Ministerium befindlichen Registern ergebe sich, daß genannter
Joh. Jak. Gugolz, Füselier des zweiten Fremdenregimentes wegen Rebellion am 17 Oktober 1848 zu zehn Jahren Galeerenstrafe ver-
sobald die Erstellung einer Straße zweiter
Klasse zwischen Turbenthal und Seelmatten
Statt gefunden habe. Sie setzen dabei voraus,
der ganze Verkehr der östlichen Gegend des Kantons mit den Kantonen Thurgau und St. Gallen
müsse sich auf diese Straße konzentriren, daher genüge auch eine Straße dritter Klasse
nicht. Ihr schon gegenwärtig bestehender wichtiger Verkehr mit den benannten Kantonen
sei bei der bestehenden Straßenanlage ein
ungemein mühsamer, schwieriger und kostspieliger; denn wer nur irgendwie eine größere Last nach diesen Kantonen zu transportiren habe, müsse über Winterthur fahren &
damit einen Umweg von 2 bis 3 Stunden machen. Ueberdieß sei die Gemeinde Turbenthal
in deren Bann diese Straßenstrecke falle,
mit Straßenanlagen so belästigt, daß ihr
die Leistung bei einer Straße dritter Klasse zu schwer fallen würde.
F. Die bestehende Straße von Turbenthal nach
Seelmatten, vorüber ein Auszug aus der
Kantonskarte nähern Aufschluß gibt, hat
eine Länge von ca 20,000 Fuß oder 1 ¼ Stunden,
im Durchschnitt eine Breite von 13 bis 14 Fuß
ist in Richtung & Höhenverhältnissen stellenweise fehlerhaft angelegt & höchstens als
er längst beendigt war, und Herr Fischer niemals gegen dieselbe rekurrirt hatte, gestrichen, dem mit dem Bezuge der Steuer beauftragten Gemeindrathsschreiber jedoch bemerkt, Herrn
Fischer bleibe es unbenommen, den Betrag von
Frkn. 5 welche er in seiner Stellung als Conviktverwalter bisher habe entrichten müssen, von
dem neuen Conviktverwalter zu beziehen. Hierauf wurden diese Frkn. 5 an die Staatskassaverwaltung abgeliefert. Erst jetzt gelangt Herr
Stiefel an den Regierungsrath und verlangt
Rückerstattung dieses Betrages, indem er
bemerkt, er nehme nicht dieselbe Stellung,
wie Herr Fischer, ein, da ihm nach dem neuen Seminarreglement nur die Rechnungsführung und Beaufsichtigung der Zöglinge übertragen sei, die eigentliche Verwaltung aber
nunmehr von dem Seminardirektor und
einer Haushälterin besorgt werde, während
Herr Fischer für die gesammte Verwaltung des
Conviktes Frkn. 400 bares Einkommen nebst
freier Wohnung etc. bezogen habe, erhalte er
nur das Letztere.
Da nun laut dem Berichte der Direktion
der Finanzen, sich diese Angaben als richtig herausstellen, so hat der Regierungsrath
beschlossen:
setzes des Kantons festgesetzten Strafe anheim.“
Zusatz zu § 204.
Für die Verrichtungen des Stabsauditors wird
der Regierungsrath auf den Antrag des Direktors des Militärs am Ende eines jeden
Jahres eine angemessene Entschädigung festsetzen.
Zu § 206. In Lemma 1 ist nach dem Wort:
„Aspiranten“, einzuschieben; „auf Offiziersstellen“.
§ 218. Niemand darf deßwegen, weil er im
Militärdienste abwesend ist, seine Civiloder Militärbeamtung oder Bedienstung
oder irgend einen andern Vortheil, soweit
solcher von Behörden oder Beamteten abhängig ist, verlieren.
Hinsichtlich der Schuldbetreibung gegen in
Folge Aufgebots in aktivem Dienste stehende
Militärs wird das Gesetz betreffend die Schuldbetreibung das Nähere bestimmen.
§ 221. Lemma 3 ist an’s Ende zu setzen.
§ 223. Eid- und Schwörformel sind ganz
in das Gesetz aufzunehmen.
Schließlich hat der Regierungsrath, da ihm
zur Kenntniß gebracht wurde, daß die Großrathskommission noch einmal über den Entwurf und namentlich über die Abänderungs-
Spitalob es ihm nicht angemessen erscheinen würde,
wenn die geistlichen Verrichtungen an der Spannweid dem jeweiligen Katecheten in Unterstraß übertragen würden, und falls er hiemit nicht einverstanden wäre, über den eingangserwähnten Bericht im Allgemeinen sowie darüber, wie die Wahl eines Vikars des
Pfarrers am Spital vorzunehmen wäre
pflege berichten unterm 20 dieß hinsichtlich der
Besetzung der Pfarrstelle am Spital Folgendes:
Schon seit mehrern Jahren ist diese Stelle
nur provisorisch besetzt. Verschiedene Gründe,
wie namentlich auch die schon im Jahr 1846 vom
Großen Rathe beschlossene Untersuchung über
die ökonomischen Verhältnisse des Spitals
und die daran sich knüpfende Frage über den
Fortbestand der Spannweide, ließen die Fortdauer dieses Provisoriums bis nach dem
Entscheide über jene Verhältnisse und diese
Frage als zweckmäßig erscheinen.
Nachdem nun aber der Große Rath diesfalls Beschluß gefaßt und demzufolge die
Spannweid als ein Theil der gesammten Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten fortbestehen soll, so ist kein Grund
mehr vorhanden, die definitive Besetzung der
I. Vermögens-[,] Erwerbs- und Einkommenssteuer.
a.) Gesetz für eine Vermögens-[,] Erwerbs- und
Einkommenssteuer vom 29 Brachmonat 1832.
b.) Gesetz betreffend die Abänderungen einiger
Bestimmungen des Steuergesetzes vom 8 April 1834.
c.) Gesetz betreffend die Erläuterung des Art. 16
des Steuergesetzes vom 22 Weinmonat 1834.
d.) Gesetz betreffend einige Veränderungen in
den Bestimmungen des Steuergesetzes vom
24 Herbstmonat 1835.
e.) Anleitung für die Steuerpflichtigen zum
richtigen Gebrauche der Steuerformulare, erlassen von dem Finanzrathe unterm 9 Wintermonat 1832.
f.) Ein Exemplar eines Steuerformulares.
g.) Circular an die Bezirksräthe betreffend
Anfertigung der Steuerregister.
h.) Kreisschreiben an die Gemeindräthe betreffend den Bezug der Steuern.
II. Handelsklassensteuer.
a.) Gesetz betreffend die Besteurung der in dem
Ragionenbuch eingetragenen Gewerbe nach
Klassen vom 17 Christmonat 1835.
b.) Abänderung dieses Gesetzes vom 22 Brachmonat 1840.
III. Militärpflichtersatz.
a.) Gesetz betreffend den Militärpflichtersatz
vom 26 Brachmonat 1848.
20.)
Zweiter Abschnitt der Verordnung betreffend die Fabrikation und den Verkauf von
Zündhölzchen. (Amtsblatt 1847. 124.)
Verordnung betreffend Zubereitung der Schießbaumwolle (Amtsblatt 1847. p. 27.)
Beschluß betreffend die Unterhaltung der
Dorfbachbetten von 1804. (Off. S. B. II. 107.)
Verordnung betreffend die Unterhaltung
der Dorfbrunnen von 1809. (Off. Smlg. Bd. IV. 135.)
Verordnung über die Fischenzen im Zürichsee
und in der Limmat von 1809. (Off. Samml. Bd. IV 170.)
Verordnung zum Gesetze betreffend die Beseitigung der todten Thiere. (Amtsbl. 1834. 42.)
Verordnung über das Abschlachten von Vieh
u. den Verkauf von Fleisch. (Amtsbl. 1835. 270.)
Verordnung betreffend die Untersuchung
der aus dem Auslande einzuführenden
Schaaf- und Schweineherden. (Amtsbl. 1847. 352.)
Verordnung betreffend das Vorkommen wüthender oder wuhtverdächtiger Thiere (Amtsblatt 1850. 432.)
Reglement betreffend die Schutzpockenimpfung. (Amtsbl. 1838. 437.)
Verordnung betreffend die Maßregeln
gegen die Verbreitung der Pockenkrankheit
(Amtsbl. 1848. 246.)
Verordnung betreffend die gesundheitspo-
Lage der Gemeinde Sternenberg neben andern
Mitteln auch durch Herstellung einer leichtern
Verbindung mit den nähern und weitern Ortschaften des Kantons dauernd zu verbessern.
2.) Jene drückenden Zeitverhältnisse sind nun
aber günstigern gewichen und es ist demzufolge das Bedürfniß durch Straßenarbeiten den Bewohnern der Gemeinde Erwerb und damit die Mittel zum Leben zu verschaffen nicht mehr vorhanden, dagegen wird der letztere Zweck unstreitig
noch vollständiger erreicht, wenn die Straße bis
nach Gfell fortgesetzt, und dadurch für einen bedeutenden Theil der Gemeinde der gegenwärtig wenig Nutzen davon zieht, benutzbar gemacht würde;
3.) Unter den gegenwärtigen Verhältnissen kann
es sich nicht mehr darum handeln, die Baute auf
diejenige Weise fortzusetzen, wie sie bis zum
Schulhaus Roßweid angeführt worden ist, sondern es muß jedenfalls der Gemeinde zugemuthet werden, die Hauptsache dabei zu leisten &
es kann sich nur fragen, ob mit Rücksicht auf
die außerordentlichen Armutsverhältnisse
derselben ihr eine Unterstützung & in welcher Weise zu leisten sei;
4.) Eine Unterstützung des Unternehmens von
Seite des Staates rechtfertigt sich, vorausgesetzt
Frkn. 116 also beinahe das Zwanzigfache des
bisherigen.
Gestützt auf diese Ergebnisse hat der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Wird dem vorliegenden vom 18. v. Mts. datirten Vertrage unter der Bedingung die Ratifikation ertheilt, daß litt. f. in Disp. 2 desselben
folgender Maßen präcisirt werde:
„alle diese Arbeiten sind unter der Anordnung und Leitung der von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten bezeichneten Sachverständigen durch den Käufer auszuführen.[“]
II. Wird die Finanzdirektion mit der weitern
Vollziehung beauftragt.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion unter
Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat der von der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen, getroffenen provisorischen Wahl des Herrn
Kaspar Kuhn von Wiedikon zum Kanzlisten
die Bestätigung ertheilt.
Hievon wird der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen für sich und
zu Handen des Gewählten, sowie der Direktion
der Finanzen Kenntniß gegeben.
den möchte, die geeignet sei, die Sachen in Empfang
zu nehmen u. zu besorgen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten;
durch Circular beschlossen:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt, vorerst zu ermitteln, ob nicht der
Saal im Postgebäude für den fraglichen Zweck
dienlich sein würde, u. insofern dieß der Fall
wäre, bei der Kreispostdirektion die Einräumung desselben für die erforderliche Zeit nach
zu suchen. Sollte aber aus irgend einem Grunde, von diesem Saale abstrahirt werden müssen,
so wird die Direktion eingeladen, sich über die
Möglichkeit der Verwendung der Aula für jenen Zweck mit der Direktion des Erziehungswesens in’s Vernehmen zu setzen, und sollte
auch hievon abgesehen werden müssen, sich um
ein Lokal in einem der hiesigen Zunft- oder
Privatgebäude umzusehen.
Der Direktion der Finanzen wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 23 dieß datirtes Gesuch des Heinr.
Günthardt [sic!] in Adlischweil um Ertheilung eines Tavernenrechtes, eventuell eines Wirthschaftspatentes.
Actum den 27 December 1850.
Das Obergericht wünscht mit Schreiben vom
Theil der Pfarrwiese, insofern ihm dieses Stück
Land unbedingt und ohne Beschwerden überlassen
werde; für den Fall dagegen, daß ihm die
freie Benutzung resp. das Baurecht nur für den
hintern Theil der Wiese zugestanden und gestattet würde, auf jenem Theile ein Oekonomiegebäude aufzuführen, bot Herr Geßner
den Preis von 4 Btzn. per
F. Dadurch sah sich die Finanzdirektion veranlaßt, von der Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 27 September ein Gutachten einzuholen ob dem einen oder andern Gesuche
des Herrn Geßner ohne Nachtheil für die Pfrundlokalität entsprochen werden könne.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten theilte hierauf der Finanzdirektion am 4 d. M. mit,
daß sie im Interesse der Pfrundlokalität keinerlei Bauten auf der Pfrundwiese zugeben
könne, indem jene dadurch wesentlich benachtheiligt würden.
H. Die Finanzdirektion glaubte jedoch gleichwohl dem Herrn Geßner den Bau eines Oekonomiegebäudes an der im Plane mit i. k. l. m.
bezeichneten Stelle gestatten und mit ihm unter
Ratifikationsvorbehalt einen Vertrag in diesem Sinne abschließen zu dürfen, weil 1.) die
südliche Ecke des neuen Gebäudes 29 1/2‘ von
und 11 und auch nicht der Eingang des Art. 9
erwähnt wird.
2.) Die Rekurrentinn glaubt die § § 10 und 11 seien obsolet, weil das System, das im Jahr
1833 ein ganz anderes gewesen, als nach dem
Beschlusse vom 24 März 1836 sich geändert,
zumal nach dem erstern auch andere in der
Umgegend des Straßenzuges liegende Gemeinden in Anspruch genommen werden konnten, was nach diesem Beschlusse nicht mehr
der Fall gewesen, Abgesehen davon, ob diese Ansicht richtig sei, so liegt gegenwärtig
ein solches Verhältniß gar nicht in Frage,
sondern nur das einer einzelnen Ortschaft
gegenüber den übrigen Theilen der Kirchgemeinde. Eine Bestimmung, wie dieses Verhältniß geordnet werden könne, muß in
dem Gesetze enthalten sein, sonst würden,
wie in dem vorliegenden Falle Härten
entstehen. Um nun diese zu vermeiden,
gibt der § 10 dem Regierungsrathe das Recht
„das richtige Verhältniß“ auszumitteln.
Dieser Paragraph hat mithin noch eine ganz
richtige Bedeutung, selbst, wenn man von
der Ansicht der Rekurrentin mit Rücksicht
auf die Aenderung des Systems ausgehen
würde;
Generalkonsulate zur Insinuation an die Kinder des Philipp Smit [sic!] in Stryren unterm 9 vor.
Mts. mit dem Ansuchen mitgetheilt, eine diesfällige Bescheinigung darüber einzusenden.
Mit dieser Zuschrift vom 9 November
habe sich nun diejenige des Generalkonsulates
an den Bundesrath gekreuzt, es habe indeß letzterer Herrn Fäsi nochmals an die beförderliche
Einsendung des Insinuationsdokumentes
erinnert;
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Obergerichte Kenntniß zu
geben. (l. M. v. h. T.)
Der Direktion des Innern wird behufs
Hinterbringung eines Antrages zur Beantwortung überwiesen:
Eine vom 27 v. M. datirte Einfrage der Regierung von Graubündten über die Stellung
der Niedergelassenen im hießigen Kanton.
Der Direktion der Justiz wird zu den betreffenden Akten überwiesen:
Eine vom 2 dieß datirte Eingabe des J. Nievergelt in Dägerst, nebst Beilagen.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Bezirksrathe Affoltern überwiesener Rekurs der Bewohner von Bruderalbis
fällt worden seien oder wenn künftig solche gesprochen werden sollten, dem Regierungsrathe
zu Handen des Justiz- und Polizeidepartementes der schweizerischen Eidgenossenschaft
Abschriften zuzustellen.
Mittelst Schreiben vom 11 dieß bringt der
schweiz. Bundesrath sein vom 6 p. datirtes Kreisschreiben betreffend Berichterstattung über den
Bestand, Einrichtung und Erfolge landwirthschaftlicher Armenschulen in Erinnerung und sucht
um baldige Antwort nach.
Da sich aus einer mündlichen Eröffnung
des Herrn Direktors des Erziehungswesens ergibt,
daß alles Erforderliche zu Sammlung des fraglichen Materiales vorgekehrt sei, wird von dieser
Recharge lediglich am Protokoll Notiz genommen.
Nach dem Wunsche der Gesandtschaft der französischen Republick ladet der schweiz. Bundesrath mittelst Schreiben vom 10 d. die sämmtlichen
Stände ein, eine Reihe von Fragen betreffend
das Vorkommen von Mineralquellen, die Eigenthumsrechte an dieselben, die auf dieselben
Art und Weise ihrer Benutzung u. dgl. mit Beförderung zu beantworten.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
5 April 1848 das schweiz. Konsulat in Louisville
um Ertheilung der gewünschten Aufschlüsse ersucht wurde, seither aber keine Antwort einkam;
beschlossen:
Sei unter Mittheilung des Sachverhaltes der Bundesrath zu ersuchen, er möchte das Konsulat
veranlaßen über die in dem dießseitigen Schreiben vom 5 April 1848 bezeichneten Punkte die gewünschten Erkundigungen einziehen um deren Resultat
dem Regierungsrathe zur Kenntniß zu bringen.
l. M. h. T.
Von dem Kirchenrathe wird unterm 3 dieß Nachstehendes berichtet:
In Folge einer Beschwerde des Stillstandes
Oetweil, dahin lautend, daß der dortige Pfarrer
am letzten Bettag durch Vornahme der pfarramtlichen Funktionen in betrunkenem Zustande großes Aergerniß gegeben, habe er sofortige
Suspension des Fehlbaren angeordnet und da
derselbe die Anschuldigungen des Stillstandes
von sich weise, das Statthalteramt Meilen
eingeladen, eine Voruntersuchung über den
am Bettag stattgehabten Vorfall zu veranstalten und einen bleibenden Vikar nach Oetweil abgeordnet. Da diese bedaurliche Angelegenheit schon in den weitesten Kreisen bekannt
geworden, so habe er es für angemessen er-
Pfäffikon &. s. w. mit Uster und der Seegegend
nach der Erstellung der im Projekte liegenden Kommunikationsstraße lebhafter werde, als er jetzt
sei, so folge daraus noch keineswegs, daß derselbe
für Pfäffikon und die hintern Gemeinden des Bezirkes auf der Straße durch das hiesige Dorf
nicht eben so gut, als auf der Rappengasse vermittelt werden könne. Für weitaus den größern
Theil des Dorfes Pfäffikon, so wie für den Verkehr
der Ausgemeinden Wallikon und Hermatschweil
und der Kirchgemeinde Russikon und Wildberg
&. s. f. mit Uster & d. E. werde unter allen Umständen die fragliche Dorfstraße benutzt und
was der Verkehr z. B. zwischen Irgenhausen und
Hittnau mit Uster oder der Seegegend betreffe,
so könne derselbe mit einem Umwege von
wenigen hundert Schritten auf der Landstraße
und der Straße dritter Klasse durch Pfäffikon
ebenso bequem stattfinden, als auf der Rappengasse, wenn dieselbe auch noch so durchgreifend
korrigirt würde. Daß eine Verbesserung dieser
Gasse unnöthig wäre, behaupte der Bezirksrath
nicht, vielmehr sollte sie auch nur als Nebenstraße in bessern Stand gestellt werden; sei sie
aber dieß, so entspreche sie ihrem Zweck und ihrer Bedeutung vollkommen, und werde als Brautund Bahrweg und als Güterstraße zu keinen ge-
seinen Beschluß vom 28 November 1846 mildern
und Gnade für Recht ergehen zu lassen.
1.) Das dem Petenten zur Last fallende Vergehen
scheine durch bald vierjährige Verbannung nicht
sowohl aus dem Kanton Zürich, sondern was
ihm besonders habe schwer fallen müssen, aus dem
Kreise seiner Familie sattsam gesühnt zu sein;
2.) Petent sei alt, unheilbar krank und dem Tode nahe, weßhalb er sorgfältiger Pflege bedürfe,
wie dieses aus einem beigelegten ärztlichen
Zeugniß hervorgehe; nun sei es aber gewiß sehr
hart dem Kranken zu versagen, die nöthige
Pflege bei seiner Familie zu suchen, welcher
letztern es unmöglich sei, ihr jetziges Domicil
zu verändern.
3.) Endlich sei nicht zu befürchten, daß Petent jemals rückfällig werde, nach den Erfahrungen
die er gemacht, und bei den körperlichen Zuständen in denen er sich befinde;
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
I. Es ist dem Petenten in Berücksichtigung der
obwaltenden besondern Umstände die Rückkehr
in den Kanton Zürich gestattet, jedoch in dem
Sinne, daß er sich bei seiner Familie aufholte,
daß ihm nur eine Aufenthaltsbewilligung nicht
aber eine Niederlassungsbewilligung und in
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 24 November 1850.]
Mit Kreisschreiben vom 21 dieß ersucht der
Bundesrath unter Anführung der nähern Verhältnisse, auf den der Fälschung von Kreditpapieren beschuldigten A. F. Namschag oder
Remschag von Jassy polizeiliche Acht zu bestellen, denselben im Betretungsfalle anzuhalten,
das bei ihm etwa aufgefundene Papiergeld
einer genauen Prüfung zu unterwerfen, und
das Protokoll dem Bundesrathe zuzustellen.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben der
Direktion der Polizei zur Vollziehung zu
überweisen.
Der Eidgen. Geschäftsträger in Paris
berichtet mit Schreiben vom 21 dieß er habe in
Folge des unterm 9 dieß gestellten Gesuches
um Fahndung auf Veronika Kunz und Joseph Hermann, diese beiden Individuen behufs Bestellung polizeilicher Acht dem Minister des Innern und dem Konsul in Havre
signalisirt; das letztere habe ihm mitgetheilt,
es sei ihm von den Flüchtigen nichts bekannt
geworden und aus dem gleichen Grunde erkläre er sich auch das Stillschweigen des
Ministeriums des Innern. Wenn daher
inzwischen dem Regierungsrathe, Thatsachen
be¬
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen (unter Rücksendung der Akten[)] und
an die Waisenkommission Horgen zu Handen
der Wittwe Leuthold.
Herr H. Moser in Schaffhausen stellt mit
willigt werde, bei seinem vor dem Mühlenthor gelegenen Etablissement einen neuen
Damm zur bessern Benutzung der Wasserkräfte
im Rhein anzulegen, und sendet zu diesem
Behufe in Kopie einen Theil des Planes des
Rheinflusses ein, welcher in Folge des zwischen
Zürich und Schaffhausen unterm 25 Mai 1824
abgeschlossenen Vertrages aufgenommen
wurde. In dieser Copie ist der projektirte
Damm im Maximum seiner Ausdehnung
bezeichnet. Dabei bemerkt Herr Moser die
Regierung von Schaffhausen, werde ihm die
Konzession ertheilten, insofern die diesseitige Regierung ebenfalls einwillige.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, nach dem obenerwähnten Staatsvertrage, sollen außer der bezeichneten Uferlinie
keine Bauten aufgeführt werden, es sei
jedoch davon abgewichen und nur angenommen worden, daß in einem solchen Falle
die Zustimmung beidseitiger Regierung
b.) Instruktion zur Vollziehung dieses Gesetzes,
erlassen von dem Regierungsrathe unterm
26 Herbstmonat 1848.
Mittelst Eingabe vom 21 dieß stellen J. Rud.
Hotz se[lig] Erben in Oberrieden unter Bezugnahme
auf den ihnen am 5 dieß mitgetheilten Bericht
des schweizerisch. Konsulats in Neu Orleans betreffend Auskunft über den Tod eines Johann
Huber, ab Tägerst, an den Regierungsrath
das Gesuch, es möchte gemäß dem von dem
Konsulate ertheilten Rathe der von den Petenten s. Z. dem Regierungsrathe eingegebene auf
Joh. Heinrich Huber lautende Todtenschein dem
Konsulate übersandt werden.
Da nun dieser Todtenschein schon am 12 Juli
d. Js. dem schweiz. Bundesrath übermittelt
worden ist, so hat der Regierungsrath beschlossen,
es sei der Bundesrath zu ersuchen, diesen Schein
dem schweiz. Konsulate in Neu-Orleans
zuzustellen. (l. M. v. h. T.)
Gemäß einem von dem Regierungsrathe
am 10 Oktober ertheilten Auftrag übermittelt
die Direktion der Finanzen unterm 7 dieß ei-