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eröffnet.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Actum, den 8 October 1850.]
Die Direktion der Polizei übermacht mit
Schreiben vom heutigen Tage einen Bericht des Herrn
Dr Bach, woraus sich ergibt, daß der galizische
Flüchtling Alexander Kajetan Poptawski
niemals in die Irrenanstalt gebracht worden, und daß derselbe auch gegenwärtig keineswegs geisteskrank sei.
Es wird verfügt, sei eine Abschrift des Berichtes
des Herrn Bach dem Bundesrathe in Erwiederung auf dessen Schreiben vom 27 vor. Mts. zuzustellen. (l. M. h. T.)
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 7 dieß einen Todtenschein betreffend den
Joh. Jak. Hürlimann von Hombrechtikon. Gleichzeitig wird beigefügt, daß Hürlimann ein kleines
Vermögen von fl. 9 15c hinterlassen habe, welche
Summe bei dem niederländischen Generalkonsulate in Bern kostenfrei erhoben werden könne, mittelst einer Erklärung, in welcher die Namen der
Erben, ihr Verwandtschaftsgrad zum Verstorbenen, sowie die Bescheinigung enthalten sei, daß
die Vorweiser als die einzigen rechtmäßigen
Erben betrachtet werden müssen. (s. RRts.
S. v. 31 August d. Js.)
der Straßen dieser Art lassen sich leicht durch
einen etwas größern Staatsbeitrag und eine
größere Breite der Straße, wenn nicht ganz
doch zum Theile heben.
Wird auf geeignete Art die Korrektion der
bestehenden Straße vorgenommen, so kann diese
gegenwärtig dem Verkehre genügen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Gesuche der Gemeinde Turbenthal und der
übrigen Gemeinden eine Straße zweiter Klasse
von Turbenthal nach Seelmatten anzulegen
kann nicht entsprochen werden.
II. Denselben bleibt es überlassen auf geeignetem
Wege die durchgreifende Korrektion der bestehenden Straße als einer solchen dritter Klasse
zu bewirken.
III. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten und an die Statthalterämter Uster,
Pfäffikon und Winterthur zu Handen der petitionirenden Gemeinden.
In Vollziehung des Beschlusses des Regierungshes vom 28 p. betreffend Mittheilungen
mit Bezug auf die Festsetzung einer neuen Geldskala
die Civilgemeinde Höngg, was nun wirklich geschehen ist, sie von den Leistungen an
dem Bau der Straße im Thalwege der Limmat
entläßt.
S. Bereits unterm 3 März 1849 war von Hrn.
Bezirksrichter Nötzli und Frau Pfister-Burkhard
zu Höngg ein Rekursgesuch gegen den Beschluß
des Bezirksrathes vom 1 Februar 1849 betreffend
die Durchführung der Thalstraße bei ihren Besitzungen dem Regierungsrathe eingereicht worden. Das Straßendepartement dem dieser Rekurs überwiesen wurde, glaubte die Behandlung
desselben bis nach erfolgter Entscheidung der Hauptfragen über die Thalstraßen verschieben zu sollen,
weil es sich hier nur um spezielle Punkte der Straßenanlage handelte, die jedenfalls noch zur
Sprache kommen können, wenn der Hauptzug
einer Straße beschlossen ist, und es sich um die
Bauausführung handelt. Der Bezirksrath scheint
indessen diese Ansicht nicht zu theilen, denn nachdem die Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 1 Juni d. Js. dem Bezirksrathe das Rekursgesuch zur Berichterstattung überwiesen hatte,
erwiederte derselbe mit Schreiben vom 15 August, die Mittheilung dieser, sowie einiger
anderer diese Straße betreffenden Eingaben
sei nach dem Aktenschluß erfolgt, daher
9.) Baureparaturen Frkn. 8000 statt Frk. 10,000.
13.) Lebensmittel Frk. 85 000 statt Frk. 90,000.
16.) eingeschoben: Brennmaterialien (die Fuhrlöhne inbegriffen etc.[)] – angenommen.
Pag. 28 wird der Titel folgendermaßen abgeändert:
4. Einnahmen und Ausgaben für das „Schanzenwesen im Jahr 1851.“
wird der Direktion der Finanzen unter Zustellung eines von der Kanzlei des Großen
Rathes korrigirten Exemplars des Voranschlages Kenntniß gegeben.
XII. Von der Wahl des Herrn Kantonsprokurator Sulzberger und Regierungspräsident
Dr A. Escher zum Präsidenten und Vicepräsidenten des Großen Rathes für das Jahr 1851 wird
dem schweiz. Bundesrath in gewohnter Weise
Kenntniß gegeben.
XIII. Von der Wahl des Herrn von Meiß zum
zweiten Präsidenten des Obergerichtes für das
Jahr 1851 wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
XIV. Der von dem Großen Rathe festgesetzte Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für
die außerordentlichen Straßenbauten und
die damit in Verbindung stehenden Beschlüsse des
Großen Rathes (S. Disp. XI) werden der Direktion
könnte, weil über ausländische Maße und
Gewichte bis jetzt nur diejenigen der benachbarten Staaten mit den schweiz. Maßen und
Gewichten verglichen und bekannt gemacht worden sind. Es behält dieses Urtheil jedoch nur
auf den Fall, seine Gültigkeit, wenn Herr Baumann sein Werk auf den Hauptzweck beschränkt
(wofür die Grundlagen in den eingelegten Tabellen und Rechnungen enthalten sind,) und die
Reduktion der Münzen auf die neue schweizerische Münze damit verbindet dagegen andere
nicht zur Sache gehörende Punkte weggelassen
werden;
Demzufolge hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es wird Herrn Baumann die nachgesuchte Unterstützung von 8 Frkn. per Woche für drei
Monate auf den freien Kredit des Regierungsrathes bewilligt, jedoch mit dem Vorbehalt, daß er bei seinen weitern Arbeiten die
Anleitungen befolge, die ihm von einem von
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu bezeichnenden Experten gegeben werden.
Mittheilung an Herrn Baumann (unter
Rückstellung der Beilage) an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen
zur Vollziehung.
von Zürich über Winterthur, Elgg, Aadorf und
Münchweilen nach St. Gallen, welche von jeher
als Hauptverbindungs- und Poststrasse zwischen
Zürich, beziehungsweise Winterthur und St. Gallen
angesehen und benutzt worden, seit einigen Jahren auf der Strecke zwischen Aadorf und Münchweilen, Kts. Thurgau, in dem Grade vernachläßigt werde, daß deren Benutzung für schwere
Fuhrwerke und Postwagen, die wegen der vorhandenen Steigungen an und für sich schwierig sei,
nicht nur bloß gefährlich, sondern namentlich bei Winterszeit fast unmöglich geworden
sei. Es geschehe dies offenbar mit Vorbehalt,
indem die thurgauischen Behörden darauf hinarbeiten, den Verkehr zwischen Zürich und St.
Gallen wo immer möglich über Frauenfeld
zu ziehen, seitdem oberhalb Frauenfeld über den
sogenannten Hundsrücken eine Straße angelegt worden. Durch diesen Plan werden aber
sowohl die Zürcherischen als die St. Gallischen
Interessen verletzt, indem die Straße über Frauenfeld ungefähr 1 1/2 Stunde länger sei als diejenige über Elgg und Frauenfeld u. in kommerzieller Hinsicht nur geringe Bedeutung habe;
zudem werde den an der bisherigen Hauptstraße gelegenen zürcherischen Ortschaften durch
Er wisse nicht an welche Behörde er sich behufs Einholung dieser Erklärung zu wenden
hätte. In Kriminal- oder Polizeisachen, könne ein Requisitorial an die Procureurs de
la Republique gerichtet werden, diese verweigern aber die Dazwischenkunft für Verhandlungen rein privatrechtlicher Natur.
Wenn die Petenten sich mit einer bloß außergerichtlichen Erklärung begnügen, so könne sie durch eine einfache Anzeige durch den
Gerichtsboten erlangt werden, wenn sie dagegen auf einer vereideten Deposition halten, so haben sie sich an einen Anwalt zu
wenden, welcher den Herrn Schultheß vor
Gericht laden lassen werde.
Es wird verfügt, sei dem Obergerichte von dem
Inhalte dieses Schreibens Kenntniß zu geben.
(l. M. v. h. T.)
Mit Schreiben vom 23 dieß bescheinigt
die Regierung von Schaffhausen den Empfang
der hierseitigen Anzeige, von der Wahl des
Herrn Pfarrer Vetter in Osterfingen zum
Pfarrer von Dägerlen.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz
chem sich Petent seit dem 1 Septbr 1840 in dortiger
Gemeinde als Niedergelassener untadelhaft
aufgehalten habe,
4.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Winterthur d. d. 23 Dezbr. 1850 nach welcher Petent
bei demselben Frkn. 2000 deponirt habe;
5.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Elsau d. d. 23 Dezbr. 1850.
6.) eine Bescheinigung der preußischen Gesandtschaftskanzlei d. d. 14 Dezbr. 1850 laut welcher der Entlassungs [sic!] des Petenten aus dem
preußischen Unterthanenverbande gesetzlich
nichts im Wege stehe, insofern nachgewiesen
werde, daß derselbe seine Militärpflicht
geleistet habe.
7.) ein Zeugniß des betreffenden preußischen
Militärkommandos d. d. 15 August 1834 nach
welchem Petent seine Entlassung vom Regiemente [sic!], bei dem er gestanden, erhalten habe.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
sowie des vorgelegten Vertragsentwurfs beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt, und dessen Aufnahme
in das Bürgerrecht der polit. Gemeinde Elsau bestätigt.
II. Sei dem Petenten von der Staatskanzlei
veranlaßt, dem Regierungsrathe von nachfolgendem sachbezüglichen Entscheid des Bundesrathes Kenntniß zu geben. Ein gewisser Herr
Joh. Kriemler von Speicher Kantons Appenzell
A/R. habe sich mit einer gleichen Beschwerde an
den Bundesrath gewandt und der letztere die
Verantwortung der Regierung von St. Gallen
darüber eingeholt. Gestützt auf diese habe der
Bundesrath gefunden, es stehe das Steuergesetz
des Kantons St. Gallen weder mit Art. 4 noch
mit Art. 48 der Bundesverfassung im Widerspruch, daher die Beschwerde des Kriemler als
nicht begründet abgewiesen. Die Regierung
von St. Gallen müsse daher dem Regierungsrathe gegenüber die Erwartung aussprechen, er
werde die Ueberzeugung gewinnen, daß sich
die dortseitige Gesetzgebung ganz auf bundesgemäßem Standpunkte befinde und daher die hierseitigen Reklamanten zur Ruhe verweisen;
Nach Anhörung dieses Schreibens
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es ist der schweiz. Bundesrath zu ersuchen,
dem Regierungsrathe über den in Bezug auf
die Beschwerde des Herrn Kriemler gefaßten
Entscheid Auskunft zu ertheilen, damit man
sich hierorts überzeugen könne, ob dessen Be-
auf die gegenwärtig bestehenden Verhältnisse
Rücksicht nehmen, die nur für eine Nebenstraße und nicht für eine Kommunikationsstraße
sprechen.
3.) Wird die Gasse auch nur als Straße 4 Klasse
angesehen, so befindet sie sich in einem auch für
diese Straßenklasse zu sehr vernachläßigten
Zustande, ihre Verbesserung ist mithin nohtwendig.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Die Rappengasse bleibt eine Straße 4 Klasse
und dem Gesuche, sie als Kommunikationsstraße zu erklären kann gegenwärtig nicht entsprechen werden.
II. Das Statthalteramt ist beauftragt, die nöthigen Befehle zu ertheilen, damit diese Straße
in einen bessern, dem Verkehr entsprechenden
Zustand gebracht werde.
III. Die Kosten bestehend in 10 Frkn. Auslagenund Augenscheinsgebühren, sowie die Ausfertigungs- & Stempelgebühren, hat der Gemeindrath
Pfäffikon zu bezahlen. Staats- und Kanzleigebühren werden keine verrechnet.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon,
wärtigen Beschlusses beauftragt.
V. Tragen die Brüder Schlatter die sämmtlichen
Kosten, welche wegen dieser Angelegenheit bereits
erlaufen seien und noch weiter erlaufen werden.
VI. Mittheilung an die beiden Bezirksräthe
für sich und zur Eröffnung an die betreffenden Gemeinden, an die Brüder Schlatter & an die Justizdirektion.
Das Obergericht übermacht mit Schreiben vom 16
dieß ein Gesuch des k. württ. Oberamtsgerichtes
Tuttlingen um Auslieferung des wegen leichtsinnigen Bankerottes zu einjähriger Gefängnißstrafe
verurtheilten Schäfer Peter Schmid von Thouingen
der sich gegenwärtig in oder um Winterthur
aufhalten soll.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Oberamtsgerichte Tuttlingen mitzutheilen, daß Auslieferungsbegehren auf diplomatischem Wege zu
stellen und sonach vom k. württ. Ministerium
an den Bundesrath zu richten seien.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages des Direktors der Medizinalangelegenheiten zu einem Sekretär für dieses Direktion
provisorisch gewählt:
Herrn Heinr. Hirzel Med. Dr von Zürich.
Hievon wird den Direktionen der Medizinalangelegenheiten und der Finanzen Kenntniß gegeben,
fession zuerst in’s Irrenhaus und dann in das Krankenhaus zu Zürich gebracht und dort während beinahe hundert Tagen auf empörende Weise
behandelt, später aber unter Vormundschaft
gestellt worden sei. gegenwärtig wohne er in
Wollerau, wo er wöchentlich fl. 3 Kostgeld bezahlen müsse. Darüber hinaus bedürfe er noch
fl. 1 wöchentlich für andere Unkosten. Diese
verweigere ihm aber sein aufgedrungener Vogt,
ungeachtet ein Wochengeld von fl 4 nicht den
dritten Theil seiner Einkünfte ausmache. Rekurrent bittet, daß die Vormundschaft aufgehoben, oder daß ihm doch wenigstens der
gehörige Lebensunterhalt in einem ruhigen
Winkel der Nachbarschaft zugesichert werde.
B. Der Bezirksrath Horgen und der Gemeindrath Wädenschweil bemerken vorerst, daß die
Vormundschaft unterm 22 Juli 1850 unter
sorgfältiger Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gestützt auf das Gutachten des Bezirksarztes und des Herrn Dr Bach, welcher den Rekurrenten behandelt habe, verhängt worden sei
und daß Herr Blattmann innerhalb der gesetzlichen Frist kein Rechtsmittel gegen diese
Maßregel angewendet habe. Was die religiösen
Ansichten des Herrn Blattmann betreffe, so wolle ihm Niemand dieselben nehmen, seine Un-
gesetzte des Furrer und die Experten nicht in
der Lage sich befinden, über das tägliche Verhalten des Furrer und seiner Hausgenossen
ein Urtheil zu fällen, so ist doch in dieser Beziehung des Zeugniß der zu Gunsten Furrers sich
aussprechenden Petenten ganz unverwerflich;
Demnach hat der Regierungsrath
erkennt:
I. Es sei der von dem Direktor und den Beisitzern
der Direktion der Finanzen gefaßte Beschluß
bestätigt.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Pfäffikon[,]
an Herrn Salzauswäger Furrer, an die Gemeindsschulpflege Pfäffikon & an die Finanzdirektion.
Mittelst Eingabe vom 2 dieß wird von dem
Kirchenrathe Nachstehendes mitgetheilt:
Nach erhaltener Einladung des Kapitels Regensperg, daß getroffener Anordnung gemäß
die Jubelfeier der fünfzigjährigen Amtsführung des Herrn Pfarrer Beiel in Buchs in nächster Zeit festlich werde begangen werden, habe
er es für angemessen erachtet, sich bei dieser Feier theils durch eine Abordnung von zwei Mitgliedern, theils durch Ueberreichung eines Gratulations[-] und Dankschreibens zu betheiligen.
Der Regierungsrath hat hierauf
geben, bis zu welchem Zeitpunkte Rekurse betreffend Entrichtung des Militärpflichtersatzes in
Zukunft angenommen werden sollen, stellt
die Direktion des Militärs mit Weisung vom 30
Juli folgenden Antrag:
1) Es kann von Seite des Regierungsrathes auf
Rekurse von Beitragpflichtigen, welche aus
irgend einem Grunde vom Dienste befreit sind,
nur dann eingetreten werden, wenn die Betreffenden innerhalb der in § 6 des Gesetzes über
den Militärpflichtersatz aufgestellten Frist
von 10 Tagen ihre Reklamationen bei der
Direktion des Militärs eingegeben haben,
und von derselben abgewiesen oder nur theilweise berücksichtigt worden sind, indessen soll
auch in diesem Falle der Rekurs innerhalb
14 Tagen nach Empfang des dießfälligen Beschlusses der Direktion des Militärs beim Regierungsrathe anhängig gemacht werden.
2) Dagegen ist in folgenden Fällen eine Rekurs
ohne vorherige Reklamation bei der Direktion
an den Regierungsrath zuläßig:
a.) wenn der Ersatz von einer zweiten oder
dritten Person (Vater, Vormund u. s. f) aus
irgend einem Grunde z. B. wegen Abwesenheit
des Beitragspflichtigen für Rechnung desselben verlangt wird.
gewiesen worden seien, weil der Stand der Kapitalkasse es nicht erlaube, weitere Anleihen
zu machen. Diesen Berichte fügt die Direktion
eine Darstellung der Kassaverhältnisse wie sie
sich bis Ende des Jahres gestalten dürften bei,
und hebt dabei unter anderm auch hervor, daß
es ungewiß sei, ob die erwarteten Kapitalablösungen wirklich erfolgen und ob nicht verschiedene unvorhergesehene Ausgaben zu machen
seien.
In einem vom 12 dieß datirten Nachtrage
zu obiger Weisung bemerkt sodann die Finanzdirektion, wenn der Regierungsrath in der
Ansicht stehe, daß den Gesuchen der Gemeinden Stadel und Windlach mit Rücksicht auf ihre bedrängte Lage von Staatswegen entsprochen werden müsse, was vielleicht um so eher geschehen
könne, als nach einem neuen Berichte die Gemeinde Stadel nur fl. 10,000 bedürfe und für
diese niedere Summe nunmehr die in einer der Kapitalkassen vorhandene Baarschaft hinreiche, so stelle
sie den Antrag daß diese beiden Anleihen nur
unter gewissen, in der Weisung näher bezeichneten Bedingungen bewilligt werden.
B. Die Verwaltung der Domänenkasse gibt ihr
Gutachten über den Werth der von Stadel anerbotenen Unterpfande dahin ab, wenn man die
terbringung von Vorräthen über den Normalbestand hinaus zu finden seien und dem Regierungsrathe Anträge über weitere Anschaffungen
von Lebensmitteln zu hinterbringen.
In Sachen des Stadtrathes Zürich betreffend
den Verkauf von Wienerstadtbankobligationen,
hat sich ergeben:
A. Nachdem die Verwendung des Bundesrathes
bei der k. k. österreichischen Gesandtschaft um Erlassung der geforderten Ausstellung eines Reciprocitätsreverses zum Behufe des Verkaufs
der fraglichen Obligationen fruchtlos geblieben,
wiederholt der Stadtrath sein unterm 17 Mai
d. Js. gestelltes Ansuchen, es möchten ihm die nöthigen Reciprocitätsreverse ausgestellt, oder
wie früher die Staatskanzlei ermächtigt werden, einen von ihm ausgestellten Revers zu
legalisiren.
B. Der Stadtrath begründet sein Gesuch damit, daß die dem Staate zugehörenden Obligationen mit dem gleichen Reciprocitätsrevers
zum Verkaufe nach Wien abgegangen seien, &
diese Thatsache wird sowohl von dem mit dem
Verkaufe beauftragten Languierhause
Kaspar Schultheß u. Cie unterm 1 d. Mts. als
auch von der Staatskanzlei in einem ausführlichen Berichte dat. 7 d. Mts. bestätigt.
Herr Statthalter Schenk in Uhwiesen sucht aus
Gesundheitsrücksichten um einen Urlaub von
ungefähr 12 Tagen nach, u. unterlegt die Ernennung
des Herrn Bezirksrathschreiber Spieß zu seinem Stellvertreter der Genehmigung des Regierungsrathes
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei Herrn Statthalter Schenk der nachgesuchte
Urlaub ertheilt, und die Bezeichnung des Herrn
Spieß zu dessen Stellvertreter genehmigt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen für sich und zu Handen des Bezirksrathes
und an Herrn Spieß.
J. H. Baumann an der weiten Gasse dahier
beschwert sich darüber, daß eine schon im Oktober v. Js. an die Staatsanwaltschaft abgegebene Prozedur von dieser Stelle nach nicht an das
Kriminalgericht gebracht worden sei.
Es wird diese Beschwerde der Staatsanwaltschaft zur Beantwortung zugestellt.
Der Gemeindrath Ober-Urdorf zeigt mit
Schreiben vom 2 d. an: Nachdem dem Jakob Häusermann der Beschluß des Regierungsrathes
vom 6 August l. Js. zur Kenntniß gebracht
worden sei, habe er den Wunsch geäussert, es
möchte die Gemeinde ihn und seine Familie in
das dortige Bürgerrecht aufnehmen. Die Gemeinde habe nun dem Gesuche einmüthig ent-
dann weiter eingetreten werden, wenn derselbe die erhobenen Einsprachen gütlich oder
rechtlich beseitigt hat.
II. Mittheilung an Herrn Kunz durch das Statthalteramt Uster u. an die Direktion d. öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Elisabetha Müller von Schwamendingen
hat beim dortigen Pfarramte angezeigt, das
sie sich von Ulrich Wattinger [sic!], Wagners von Huttweilen Kts. Thurgau unter Eheversprechen schwanger befinde, worauf der Stillstand Schwamendingen unterm 16 dieß den Fall dem Bezirksgerichte Zürich überwiesen hat unter Beifügung einer schriftlichen Erklärung des Wattinger, laut welcher derselbe die Vaterschaft
anerkennt.
Mit Schreiben vom 23 dieß übermacht
nun das Obergericht diese Weisung und die
erwähnte Erklärung des Wattinger, um diese
Akten gemäß dem Konkordate zwischen Zürich
und Thurgau vom 25 Septbr. 1806 der Regierung des letztern Standes mitzutheilen.
Es wird beschlossen:
Seien die Akten der Regierung von Thurgau
mit dem Ansuchen zu übermachen, dieselben dem
zuständigen Gerichte zuzuweisen. (l. M. h.
Aus einem Schreiben des Obergerichtes vom
bis zur Wahl des jetzigen Konsularagenten
sehr vernachläßigten dortigen Konsulates
vom 25 Juli 1842 bis 22 Juli 1847 auch nicht
das Geringste mehr eingetragen worden, weßhalb nicht angegeben werden könne, wo seiner
Zeit das Aktenstück ausgestellt worden sei.
Das einzige Mittel am Ende doch noch das
Wahre herauszufinden liege darin, daß der
betreffende Todtenschein entweder in Original,
oder in wörtlicher Kopie eingesendet werde.
Dabei bemerkt das Konsulat, das in Neu-Orleans namentlich vor den vierziger Jahren keine schriftliche Notiz von den Verstorbenen genommen worden sei, wie man damals
noch keine amtlichen Sterberegister geführt habe.
Auch jetzt noch werde ein Verstorbener dann
in das Register aufgenommen, wenn einer seiner
Verwandten oder Freunde gegen Bezahlung der
Taxe von 50 Cents Anzeige auf dem Büreau mache und seine Erklärung eidlich in Gegenwart
von zwei Zeugen abgebe. Hinterlasse der Verstorbene Nichts, so werde von jener Formalität gewöhnlich Umgang genommen, und in vielen Fällen werde dieselbe aus verschiedenen Gründen auch absichtlich unterlassen. Der Bundesrath wolle nun gewärtigen zu welchen Verfügungen sich der Regierungsrath in Folge
[recte:
II.] Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion des Erziehungswesens.
Herr Jakob Müller von Münchaltorf
in Bülach, Quartiermeister des Landwehrbataillons No 5 geb. 1810 sucht in Folge gesetzlich erfüllter Dienstzeit um Entlassung
vom Militärdienste an.
Dieses Gesuch rechtfertigt sich mit Hinsicht
auf die Bestimmungen des § 186 des Militärgesetzes;
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Militärs;
beschlossen:
I. Es sei Herr Quartiermeister Jakob Müller
unter Verdankung geleisteter Dienste vom
Militärdienste entlassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs, das Kommando der Infanterie, Herrn Quartierkommandant Graf und an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 19 dieß theilt der Stadtrath Zürich mit, es habe die Bürgergemeinde
den Beschluß gefaßt:
1.) „Es sei dem Herrn Professor Dr Karl Ewald
Hasse von Leipzig und dessen Familie in Anerkennung seiner Verdienste um die zürcherischen Kantonalkrankenanstalten und
die zürcherische Hochschule, vorzüglich aber
die Collaturverhältnisse von Andelfingen u.
Dägerlen betreffenden schiedsrichterlichen Spruches vom 22 Mai 1845 beobachteten Wahlmodus auf den Antrag des dortigen Kirchenrathes
nachstehende schaffhauserische Geistliche Herrn
Candidaten Joh. Lang, Herrn Ferdinand Vetter,
Pfarrer in Osterfingen und Herrn Jakob Böscherstein, Helfer in Stein A/Rhein, zur Besetzung
der Pfarre Dägerlen in Vorschlag zu bringen
beschlossen habe. Unter Mittheilung der Zeugnisse der Vorgeschlagenen ersucht die Regierung
von Schaffhausen im fernern den Regierungsrath um Anordnung der Wahl eines
neuen Pfarrers in Dägerlen aus diesem
Dreiervorschlage und um Mittheilung des
Wahlergebnisses.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Es werden die eingesandten Zeugnisse der drei
vorgeschlagenen Geistlichen nach Vorschrift des
§ 8 des Gesetzes vom 8 Hornung 1836 dem Kirchenrathe zur Ausstellung eines Gutachtens über
die Tüchtigkeit der Betreffenden übermittelt, welches sodann nebst dem Dreiervorschlage der Kirchgemeinde Dägerlen zur Vornahme der Pfarrerwahl mitzutheilen ist.
II. Es wird die Direktion der Finanzen eingeladen
stel¬
[Präsidial-Verfügungen.
Auf das Gesuch der Parteien stellt das Bezirksgericht Zürich mit Zuschrift vom 21 dieß das Belung
gehren, es möchten ihm zu den Prozeßakten
in Sachen der Civilgemeinde Medikon, Klägerin
gegen die Gemeinden Albis-Affoltern und
Streitgenossen Beklagte betreffend Servitut,
die Originaleingaben der klägerischen Partei
an den Regierungsrath betreffend den Baldernfußweg eingesendet werden.
Es wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei ermächtigt, diesem Gesuche
gegen Empfangschein und in der Meinung zu
entsprechen, daß das Uebersandte nach gemachtem Gebrauche der Staatskanzlei wieder zu
Handen gestellt werde.
Actum den 23 October 1850.]
Der Direktion des Innern wird zur Antrag¬
Ein vom 22 dieß datirtes Gesuch des Adolf Emmerling und des Jos. Lang aus dem Groß. Baden
um Bestätigung einer Niederlassungsbewilligung.
Mit Kreisschreiben vom 21 dieß frägt der
Bundesrath an, welche Gebühr von Bürgern der
französischen Republik für die Niederlassung
gefordert werden.
Es wird dieses Schreiben der Direktion des Innern