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n.[)]
bisherigen Besoldungen, ein dritter Kanzlist
mit einem Taggelde von 16 Batzen.
3.) Direktion der Finanzen.
Erster Sekretär (für die eigentliche Finanzkanzlei.)
mit Frkn. 1600 Besoldung; zweiter Sekretär (Abgabenwesen) mit 1200 Frkn. Besoldung; ein Rechnungsrevisor mit Frkn. 800; erster Kanzlist mit
Frkn. 800; zweiter Kanzlist (Abgaben) mit Frk. 700;
ein Stempelverwalter mit Frkn. 650 Besoldung.
(Die Direktion ist jedoch ermächtigt, den für
das Protokoll, das Rechnungswesen und die Kopiaturen bestimmten ordentlichen Kanzlisten,
dessen Amtsdauer ausgelaufen ist, einstweilen
noch beizubehalte¬
Auf der Spitalkanzlei bleiben die Verhältnisse wie bisher.
4.) Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Erster Sekretär (Straßenwesen) mit Frkn. 1000
Gehalt und einer Zulage von Frkn 400; zweiter
Sekretär mit Frkn. 1100 Besoldung; ein Kanzlist
mit Frkn. 800 Gehalt (die bisherige Zulage von
Frkn. 160 fällt mit Neujahr 1851 weg,) außerdem noch zwei Kanzlisten mit einem Taggelde
von 19 und 17 Batzen. Herr Hauser behält für einstweilen seine Anstellung; dagegen sollen die übrigen im Taglohn Angestellten mit Neujahr 1851
entlassen werden.
ken]thaca 1/2 % Verlust abgenommen wird, nicht
mehr anders als mit einem Verluste von
3–4 % anbringen und dieß müßte nothwendig Stoff zu großen Klagen im Volke
abgeben.
Endlich würde der Staatskasse namentlich bei den Einkünften an Regalien und
Steuern, eine jährliche Einbuße von ca
Frkn. 40,000. entstehen, ohne daß dadurch
der beabsichtigte Zweck, nämlich die Verdrängung des deutschen Geldes erreicht
werden könnte, aus dem einfachen Grunde,
weil für Kapital- und Wechselgeld die niedrigere gesetzliche Tarifirung fortbestehen
müßte. Der gegenwärtige Abusivkurs stellt
den BB Thaler auf Gulden 2 1/2, den [Fünffranler auf 35 Batzen und den Reichsgulden
auf 15 Btzn. Daher verliert der Schuldner
bei Zahlungen in Kapitalgeld am wenigsten, wenn er in BB thalern bezahlt; dieß
ist der Grund, daß die meisten Kapitalzahlungen gegenwärtig in Brabanterthalern gemacht werden. Das gleiche wäre auch in Zukunft der Fall, weil nach
dem Eidgenössischen Tarif bei den [Fünffranlern, wenn man dieselben zu Kapitalzahlungen verwenden wollte, weit mehr
stand
seither aber seine Begehren schon wieder bedeutend
gesteigert habe. Die größte Differenz ergebe sich
in der Berechnung betreffend die Schweinezucht, deren
Ertrag die Experten auf fl. 8228 auschlagen [recrend der Bezirksrath auch jetzt noch höchlich bezweifle, daß mehr als fl. 2305. erhältlich sein
werden. Dazu komme, daß die Experten die Aussaat nicht in Ausgabe gebracht, und das Arbeitspersonal zu gering angesetzt haben. Alles Geld, welches dem Rekurrenten zur weitern Ausführung
seiner Projekte bewilligt werde, sei um so mehr
als verloren zu betrachten, da nicht bloß die Ertragsfähigkeit des Gutes, sondern auch die
Möglichkeit, dasselbe um einen ordentlichen Preis
zu verkaufen in Betracht komme.
O. Herr Wellauer, Direktor der landwirthschaftlichen Schule in Kreuzlingen erstattet auf eine
von dem Regierungsrathe an ihn erlassene Einladung hin folgendes Gutachten:
I. Das Gut Liebenfels enthalte gegenwärtig:
Gebäude im Werthe von
4,700.
Das Inventar:
diese Verpflichtung auf die neue Straße überzutragen, wie dieses auch bei den 10 Gemeinden
der Fall gewesen sei, die ebenfalls an die Straße unterhaltungspflichtig gewesen seien.
E. Der Gemeindrath Hausen und der Bezirksrath heben hervor, daß die fragliche alte Straße jetzt noch eine Kommunikationsstraße sei,
indem sie die Kirchgemeinden Hausen und Rifferschweil verbinde. Im Uebrigen beziehen
sie sich in der Beantwortung des Rekurses
auf die früher in dieser Angelegenheit erlassenen Beschlüsse.
Der Regierungsrath hat
da die Rekurrenten keine Gründe anführten,
welche nicht schon in dem die gleichen Verhältnisse betreffenden Erkenntnisse vom 21
Januar 1840 gewürdigt und als unstichhaltig
erfunden wurden;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen, und habe es daher bei dem rekurrirten Beschlusse sein
Verbleiben.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 2 Frk. Staats-[,] 1 Frk. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
dadurch die Verhältnisse hinsichtlich des Straßenunterhaltes auf keine Weise verändert worden seien, noch daß der Umfang der Kommunikationsstraßen seit Einführung des Straßengesetzes im Banne Hausen bedeutend vermindert worden sei, weil der Vergleich von 1805
nicht die Unterhaltungspflicht sämmtlicher im
Banne von Hausen gelegenen Straßen, sondern nur einer bestimmten Strecke regulirt habe.
Wenn der § 24 des Straßengesetzes den Fortbestand derjenigen Verpflichtungen ausspreche,
welche gemäß besonderer privatrechtlicher
Verhältnisse einzelnen Personen oder Korporationen obliegen, so seien unter dieser Bestimmung
auch solche Verträge begriffen, die zwischen Gemeinden oder Gemeindsabtheilungen und Korporationen abgeschlossen worden seien. Endlich
werde die Anwendung des citirten § 24 dadurch
nicht ausgeschlossen; daß die Bewohner des Albis
an die Anlegung und Unterhaltung neuer Straßen beizutragen haben, weil jener Paragraph
ganz allgemein laute, übrigens auch allfällige Leistungen an neue Straßen nicht in der
Aufhebung bestehender Verpflichtungen rücksichtlich bereits vorhandener Straßen
es sei denn, daß die letztern, was hier nicht
der Fall sei, überflüssig werden – sondern
16 November 1850.]
fahrbaren Stand setzen zu lassen, und werde
nicht ermangeln, die gehörige Kontrole zu
üben, daß dieser Beschluß genau eingehalten werde;
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu machen.
Unter Bezugnahme auf eine in No 92 des
Amtsblattes enthaltene Publikation der Direktion
der öffentlichen Arbeiten durch welche der zwischen
den Gebäuden zur Tanne und St. Leonhardsgasse beim neuen Pfrundhaus liegende Theil
des Schanzengebiets zum Verkauf ausgeboten
ist, stellt Herr Regierungsrath Bollier am 15
dieß den Antrag, daß der Beschluß des Regierungsrathes durch den die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu diesem Verkauf ermächtigt wurde, für einstweilen sistirt werde. Zur Begründung dieses Antrages wird
Folgendes angeführt:
Die Aufsichtsbehörde der Strafanstalt
werde auf Erbauung einer neuen Strafanstalt antragen und wenn diese von dem
Großen Rathe dekretirt werden sollte, so
würde ohne allen Zweifel zunächst in Frage
kommen, ob dieselbe nicht auf dem bezeichneten
Platze errichtet werden solle. Nun ließe
es sich gewiß nicht rechtfertigen, wenn unter
gehabt hätte. Gemäß dieser Bestimmung sind
im vorliegenden Falle die rekurrirenden Gläubiger berechtigt, auf die gesetzliche Vergütungssumme insoweit Anspruch zu machen als das
anderweitige Vermögen des Schuldners zur
Deckung ihrer rechtsgültigen Forderung nicht
zureicht.
d.) Die Rekurrenten weisen nun zwar durch ein
Zeugniß der Notariatskanzlei Birmenstorf
nach, daß sie als Züger des Auffalles des
der Brandstiftung schuldig erklärten Rudolf
Suter mit ihrer Forderung auf den Liegenschaften zu Verlust gekommen und also auf
die Assekuranzsumme der abgebrannten Gebäulichkeiten des Suter nach dem Gesetz
Anspruch zu machen berechtigt seien, allein
es ist keineswegs nachgewiesen, von welchem
Betrag der Verlust, namentlich nicht, daß
er von solchem Betrage sei, daß zu dessen Deckung d. h. zur vollständigen Deckung der rechtsgültigen auf die abgebrannten Gebäulichkeiten versicherten Forderung die ganze gesetzliche Vergütungssumme erforderlich ist, so
daß gegenwärtig der Nachweis darüber
inwieweit das anderweitige Vermögen
des Schuldners zu Befriedigung des Gläubigers nicht hinreiche, nicht geleistet ist.
lach irrig aufgefaßt worden, wenn derselbe sagt,
daß es in seiner ersten Erwägung gerade das Gegentheil von dem ausspreche, was die Gemeinde
Rümlang damit beweisen wolle; Die Steine von
denen des Bezirksgericht Regensperg damals urtheilte, daß dieselben bloße Gütermarken seien,
haben mit dem gegenwärtigen Prozesse gar nichts
gemein. Dagegen hat das Bezirksgericht laut Erwägung 1 u. fact. K. die zwischen Rümlang und
Seebach befindlichen, auf der einen Seite mit W
auf der andern mit einem Pfeile bezeichneten Steine ausdrücklich als Gemeindsgrenzen anerkennt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
erkennt:
I. Die Banngrenze zwischen Rümlang und Seebach
gehe von dem Pfahl No 1 über die Steine No 2 & 3
den Pfahl 4, die Steine 5. 6. 7. 8 & 9 bis zu dem Steinbruche, von dem Steinbruche längs der Güterstraße
oberhalb der Käshalden bis zum Pfahl No 11 & von
diesem Pfahl über die Steine No 12. 13 u. s. f.
II. Das Statthalteramt Bülach sei eingeladen, auf
Kosten der beiden Gemeinden an die Stelle der
Pfähle und wo es sonst zur Vermeidung neuer Streitigkeiten nöthig ist, zur Bezeichnung
der in Disp. 1 festgestellten Linie Marksteine
setzen zu lassen.
Die beiden Beschlüsse, durch welche die Steuer
dekretirt worden sei, seien in gehörigen Gemeindsversammlungen, zu welchen auch die
Niedergelassenen zugezogen worden seien,
gefaßt worden, und zwar ohne daß die letztern Einwendungen erhoben hätten. Zu
Fassung dieser Beschlüsse, welche die Niedergelassenen gleich besteuern wie die Bürger, sei die Versammlung nach den Gesetzen
berechtigt gewesen. Man könne nämlich
dem § 38 des Niederlassungsgesetzes unmöglich den Sinn geben, daß die Niedergelassenen durch die Bezahlung der jährlichen Gebühr von 6 Batzen aller weitern Leistungen
für die Schule enthoben seien, vielmehr müsse
diese Gebühr nur als ein Ersatz für die regelmäßigen jährlich wieder kehrenden Leistungen betrachtet werden, welche durch
den Ertrag des Schulgutes bestritten werden.
Hier handle es sich aber um Erhebung einer
durch das Gesetz selbst vorgesehenen [(]§ 79. 5 des
Schulgesetzes II p. 339) außerordentlichen
Steuer, die sich die Pflicht[ig]en zur Deckung
eines Deficits in der Schulkasse selbst auflegen. Sodann sei die Erhebung dieser Steuer
überdieß durch den Bezirksrath anbefohlen
worden, indem derselbe bei Ratifikation der
sehr hohem Grade in Anspruch genommen
und es widmete sich derselbe der dießfälligen schwierigen Aufgabe, mit solcher Hingebung, daß er sich wegen zerrütteter Gesundheit
genöthigt sah, einen Vikar auf seine Kosten
zu bestellen und sich während mehrerer Monate ganz von den Geschäften zurückzuziehen.
Auch gegenwärtig ist er nicht so gänzlich wieder hergestellt, daß er den Vikar entlassen
und die sehr anstrengenden Geschäfte der
Seelsorge, der Leitung des Armenwesens
u. s. w. wieder ganz hätte übernehmen können. Bis zum Zeitpunkte des Antrittes der
Pfarrei Höngg an welche er berufen ist, wird
er den Vikar fort funktioniren lassen, sich
über den Winter meistens in Zürich aufhalten und theils durch zeitweisen Aufenthalt
in Sternenberg, theils durch Korrespondenz
die wichtigsten Angelegenheiten der Gemeinde,
soweit sie in den Berufskreis des Geistlichen
fallen, besorgen, namentlich den Plan der
Schuldentilgung, worüber ein Projekt bereits der Direktion des Innern, (Abtheilung
Armenwesen[)], von ihm eingereicht worden
ist noch zur Ausführung zu bringen suchen.
2.) Was Herrn Spyri betrifft, so ist die Auf-
rath im Weitern beschlossen, es sei der vorstehende Beschlussesentwurf nebst den Akten
der von dem Großen Rathe zur Prüfung
der Münzverhältnisse niedergesetzten Kommission zu übermitteln. (l. M. h. T.)
In Folge des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 14 dieß übermittelt das Statthalteramt
Zürich unterm 18ten dieß eine Einvernahme mit Frau Katharina Schlatter in
Riesbach, Ehefrau des Thierarzt Schlatter
von Unter-Hallau, Kantons Schaffhausen
und einen Bericht der Bezirksrathskanzlei, woraus sich ergibt, daß der Aufenthalt
des Schlatter zur Zeit unbekannt sei und
auch dessen Ehefrau sich nicht im Stande befinde, das Guthaben des Wohlthätigkeitsvereines in Amsterdam zu bezahlen, da
sie gegenwärtig kein Vermögen mehr besitzt.
Der Regierungsrath
hat hierauf
beschlossen:
Es sei von diesem Sachverhalte dem schweiz.
Konsulat in Amsterdam in Erwiederung seines Schreibens vom 6 p. Kenntniß zu geben. (l. M. v. h. T.)
frankegung des Bundesrathes als für die Zeit der Inkrafttretung der neuen Währung maßgebend
anerkannt wird, auch die Werthung des
n]thalers für die Zwischenperiode bis zu definitiver Einführung der neuen Währung ganz
im gleichen Verhältniß festgestellt werden
sollte.
Der wesentlichste Grund zur Empfehlung
dieses Vorschlages ist der Umstand, daß durch
diese Höhertarifirung des [Fünffranken]thalers die französische Münze, welche in Zukunft ausschließlich unser Zahlungsmittel bilden soll, während
dieser Zwischenperiode bis zur Einführung
der neuen Währung in bedeutendem Maße
in’s Land gebracht werden dürfte, wodurch der
Uebergang dann um so leichter und für denjenigen, der in der ersten Zeit des Ueberganges
Zahlung[en] zu machen hat, um so weniger drückend bewerkstelligt werden kann.
Diese wichtige Frage auf welche Weise die
französische Münze wieder mehr bei uns in
Umlauf zu bringen wäre, beschäftigt schon
seit langer Zeit den Regierungsrath und
die vorberathenden Behörden. Es unterliegt
keinem Zweifel, daß nur dann die Durchführung der Münzreform am leichtesten
und sichersten zu Stande gebracht werden
Dr Zehnder und Regierungsrath Bollier.
Mittheilung an Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder und an die Direktion d. Finanzen.
In Folge eines Schreibens des schweiz. Konsulats in Neu Orleans macht der Bundesrath
mit Kreisschreiben vom 1 dieß die Kantonsregierungen darauf aufmerksam, daß Steckbriefe, welche Verbrechern oder eines Vergehens
Beschuldigten in der Richtung von Nordamerika nachgesendet werden wollen, nicht durch
Segelschiffe via Havre, sondern durch Steamers,
via Liverpool an Ort und Stelle befördert
werden wollen. Es wird dabei hervorgehoben,
daß solche Leute gewöhnlich ausreichend mit
Geld versehen seien, um eine schnelle Ueberfahrt mit Geld bezahlen zu können, und daß
es äußerst schwer halte, die Verfolgten ausfindig zu machen, nachdem dieselben den amerikanischen Boden bereits erreicht haben.
Es wird beschlossen, sei hievon der Direktion
der Polizei Mittheilung zu machen.
Gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 15 Oktob. übermittelt die Direktion der Polizei dem Regierungsrathe:
1.) Einen Bericht des Statthalteramtes Hinweil, woraus erhellt, daß dasselbe dem Jakob
Kunz von Hinweil wegen Uebertretung
gegen Vorweisung der Bescheinigung über
Entrichtung der Patentgebühr an die Staatskassa zu behändigen, worauf die Patentirung
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen ist.
Mittheilung an Herrn Weidenmann unter
Rückstellung des Fähigkeitszeugnisses, der
Direktion der Finanzen unter Uebermittlung
des Cautionsscheines und an das Obergericht
(l. M. v. h. T.)
In Sachen der Kirchgemeinde Obfelden betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erbauung von
Kirche und Pfarrhaus;
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Obfelden stellt mit Schreiben
vom 16 August 1850 das Gesuch, daß ihr eine
etwelche Leisteuer an den bedeutenden Kirchenbau und die übrigen damit verbundenen
Leistungen ausgesetzt werden möchte und
begründet dieses damit, daß während
der Zeit der Herstellung von Kirche und
Pfarrhaus, unvorhergesehene außerordentlich drückende Zeitverhältnisse für sie eingetreten seien, z. B. Theurung der Lebensmittel und Lasten vom Sonderbundsfeldzug her.
andere bestreiten die Richtung des Ausganges
der Straße unterhalb Höngg und endlich wird
gegen die Richtung der Straße an einzelnen
Zwischenstellen rekurrirt.
E. Mit einer gedrukten Eingabe vom 16 Juli
d. Js. datirt, verlangen die Herren Gebrüder
Strikler [sic!] nebst andern Anwohnern oder Gewerbsbesitzern an der Limmat, daß von Wipkingen
thalwärts bis zur Engstringerbrücke eine
Straße zweiter Klasse beschlossen, vor der
Hand aber nur von Wipkingen bis zur Hönngerhaldenstraße gebaut und späterer Zeit vorbehalten werde, ob beim Weinberg, oder
mehr unten an die alte Landstraße ausgemündet werde. Falls diesem Gesuch nicht entsprochen werden sollte, so rekurriren sie gegen
den bezirksräthlichen Beschluß vom 20 Juni
d. Js. in dem Sinne, daß die Bestimmungen
des frühern Beschlusses vom 1 Februar 1849 festgehalten und zur Ausführung sofort geschritten werde.
F. In ähnlicher Weise stellt die Gemeinde
Ober-Engstringen in ihrer Eingabe vom 17 Juli
d. J. in erster Linie das Begehren daß von
Wipkingen bis unterhalb Ober-Engstringen
eine Straße zweiter Klasse dekretirt werde.
G. Das erstere Gesuch der Herren Strickler und
dem Allgemeinen zur Last fallenden Brücken
durch das Loos nehmen und soll alsodann jeder
die in seinen Theil fallenden Brücken jederzeit
allein machen und in Ehren unterhalten; diejenigen, welche aber bisanhin von Privatleuten gemacht worden, sollen fernerhin von ihnen
gemacht werden.
2.) Jede Partei soll ihren Antheil Straße ohne
Nachtheil des andern mit Grien selbst überführen, machen und unterhalten.
Durch das Los fiel dann den Bewohnern
des Bruderalbis diejenige 1100 Schuh lange
Strecke zu, welche ca 20 Schuh unterhalb der ersten Brücke unter der Weidscheuer anfängt,
und bis zu der Nebenstraße geht, die in der
Nachtweid aus der Hauptstraße auf das Moos führt.
B. Im Jahr 1839 weigerten sich die Bewohner von
Bruderalbis einer Aufforderung des Gemeindrathes Hausen zur Unterhaltung dieser Strecke Genüge zu leisten, sie wurden jedoch letztinstanzlich durch Erkenntniß des Regierungsrathes vom 21 Januar 1840 verpflichtet, ihre
Strecke auch fernerhin zu unterhalten. Es
sprach sich damals der Regierungsrath in der
Begründung dahin aus, es komme nichts darauf an, weder daß die Straße zur bloßen
Kommunikationsstraße geworden sei, weil
9.) ein vom 13 Juli d. J. datirtes Eheversprechen mit
Verena Bachmann von Hinweil.
Sodann anerbietet sich Petent mit Hinsicht
darauf, daß er sich nur über einen unterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren im Kanton
Zürich auszuweisen vermöge, unter Hinweisung auf den unterm 11 Mai des Jahres gefaßten Beschluß des Regierungsrathes betreffend
Einbürgerung des Goldschmid Klump Frkn. 80
zu beliebiger Verwendung über die gesetzlichen
Einkaufsgebühren hinaus zu bezahlen;
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt, und dessen Aufnahme in
das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Rieden bestätigt.
II. Habe derselbe sich binnen 4 Wochen über die
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Kantonsbürgerrecht von Frkn. 400 sowie der
von ihm anerbotenen Summe von Frkn. 80
an das Armengut Dietlikon bei der Staatskanzlei auszuweisen, in der Meinung jedoch,
daß die gesetzlichen Einheirathungsgebühren
für seine Braut dadurch nicht wegfallen sollen, worauf ihm sodann von der Staatskanz-
hiefür beliebige Garantie.
C. Darauf hat der Regierungsrath den 31 August
d. J. beschlossen:
1.) Sei das Statthalteramt Hinweil eingeladen,
die Vollziehung des Befehles betreffend die Beseitigung des Weiers für einige Zeit zu sistiren,
in der Meinung jedoch, daß dem Herrn Honegger die Benutzung des Weiers unter Androhung
von Ordnungsstrafe und sofortiger Wegschaffung der getroffenen Vorrichtungen im Falle des Zuwiderhandelns untersagt sein solle;
2.) Mittheilung u. s. w.
D. Gegen den ersten Beschluß vom 6 August
d. Js. beschwert sich nun in Eingabe an den Regierungsrath vom 22 November d. J. Herr Prokurator Sulzberger Namens und im Auftrage des Herrn Honegger. Er führt zur Begründung seiner Beschwerde namentlich an:
Der Regierungsrath habe bei der Abweisung des Honegger’schen Gesuches sich bestimmen lassen, durch die Einsprache St. Gallischer
Wasserwerkbesitzer und das Gutachten eines
Experten, nach welchem der projektirte Weier
nach seiner damaligen Anlage und Benutzungsweise die Rechte Jener, beeinträchtige. Herr
Honegger habe darauf den Rath Sachverständiger eingeholt, durch welche Vorrichtungen
Steigen.
b.) der obern Strecke herwärts	des Baches	auf	250‘ = 10–11 % Fallen.
jenseits
Diese Verhältnisse zeigen sich daher für den obern
Zug ziemlich günstiger als für den untern. Die
Kosten für Ausführung betragen, nach einer darüber abgehaltenen Absteigerung für den untern
Zug Frkn. 1200 für den obern Zug dagegen Frkn.
1360. Beide Parteien stimmen übrigens darin
mit einander überein, daß die Gesammtkosten
für den einen Zug sowohl als für den andern, ungefähr gleich hoch zu stehen kämen, insofern nämlich die freiwilligen Anerbieten für den einen wie
für den andern Zug gehalten würden. Es wurde
jedoch auf dem Lokal erklärt, und ist nicht widerlegt worden, daß die meisten Anerbieten auf
der Linie von No 25 an gegen Lieburg, welche nur
zu Gunsten des obern Zuges gemacht worden, zurückgezogen würden, wenn die Richtung über
Tiefenthal zur Ausführung kommen sollte. Die Annahme des untern Zuges bedingt daher von Pfahl
No 25 an gegen Lieburg eine neue Absteckung u.
zwar dem obenerwähnten bisherigen Sträßchen nach,
wo dann ebenfalls freiwillige Anerbieten gegenüber dem obern Zug gemacht worden sind. Auch
müßte eine neue Absteigerung über die Ausführung
des untern Zuges vorgenommen werden, deren Ergebniß ohne Zweifel nicht so günstig ausfallen könnte,
der
11f. 25 Experten- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren, und Baarauslagen.
VII. Mittheilung a.) an den Bezirksrath Winterthur
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Altikon
und des Herrn Fürsprech Surber, b.) an Herrn Follen,
c) an die Justizdirektion.
Da sodann Herr Follen sich gegen die Vormundschaftsbehörden sehr beleidigende Aeußerungen erlaubt (z. B. Seite 11 „Wenn ich das Glück habe, das
Muttergut meiner Kinder vor dem waisenamtlichen Vandalismus zu retten“) namentlich aber
den Referenten des Bezirksrathes mit Hohn und
Spott überschüttet hat und es nicht geduldet werden
kann, daß Beamtete, welche mit Gewißenhaftigkeit und Fleiß eine sehr unangenehme und
schwierige Aufgabe zu lösen sich bemühen auf
diese Weise verunglimpft werden,
so hat der Regierungsrath ferner
beschlossen:
Es sei Herrn Follen eine Ordnungsbuße von
Frkn. 12 aufgelegt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
ffend
das vom 21 dieß datirte Kreisschreiben des Bundesrathes, worin derselbe zu Handen der französischen Gesandtschaft Auskunft darüber ver-
15 November 1850.]
sei. Soviel bis jetzt habe ermittelt werden können,
sei aller Wahrscheinlichkeit nach das Feuer in Folge einer fehlerhaften Instruktion der Feuereinrichtung entstanden.
Es wird verfügt:
Sei dieses Schreiben der Direktion der Polizei
für sich und zu Handen der Abtheilung Brandassekuranz mit der Einladung zuzustellen den
Schaden genau zu ermitteln, und s. Z. dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
In Erwiederung auf das dießseitige Schreiben vom 1 Februar l. Js. übersendet das schweiz.
Konsulat in Louisville mit Zuschrift vom 19
Oktob. l. J. einen Todtenschein betreffend den
Joh. Hasler, eine Vollmacht der Hasler’schen Erben und eine Naturalisationserklärung derselben.
Es wird verfügt, seien diese Akten dem
Gemeindrathe Stäfa unter Bezug der Portoauslagen zuzustellen.
Mit Schreiben vom 11 dieß zeigt der Kirchenrath an, daß die Pfarrstelle Affoltern a/A
durch den am 5 dieß erfolgten Hinschied des
Herrn alt Dekan Fäsi daselbst erledigt word[en] sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
Der Kirchenrath theilt mit Schreiben vom
welche nach den Akten des ihr zur Last gelegten Verbrechens in hohem Grade verdächtig
ist, nachgesucht werde.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz wird verfügt:
I. Sei bei der Regierung von Luzern unter Uebersendung der Akten das Gesuch um Auslieferung
der Josepha Huber zu stellen (l. M. v. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Actum, den 12 November 1850.
Mit einem vom 8 dieß datirten an die Direktion der Polizei gerichteten Schreiben zeigt das
Kriminalamt Stuttgart an, daß der Golschmidgeselle Zeitter von dort welcher der Tödtung
des Hyronimus Krüger beschuldigt, in Stuttgart verhaftet, und bereits in Untersuchung
gezogen sei.
Damit verbindet das Kriminalamt das
Gesuch, einerseits um Uebersendung der hierorts
in dieser Angelegenheit bereits erhobenen Akten, anderseits um Vornahme weiterer zur
Herstellung des Thatbestandes nöthiger
Schritte.
der Justiz
wird verfügt:
I. Sei dieses Schreiben dem Kriminalgerichte