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Bezirksgerichtes Uster das dortige Statthalteramt eingeladen, das obergerichtliche Urtheil
auf Kosten des Herrn Winkler zu vollziehen.
Dieser Einladung ist aber keine Folge gegeben worden, weil der Anwalt des Herrn Winkler nachwies, daß in der Zwischenzeit ein Abzugsgraben in der Teufwiese geöffnet worden
sei, welcher freilich nicht ganz die gleiche Richtung habe, wie der frühere, und daß er gestützt
hierauf zuerst bei dem Präsidenten des Bezirksgerichtes Uster und in Folge eines ungünstigen
Bescheides dieses Beamten nunmehr bei dem
Obergerichte selbst die Aufhebung des Vollziehungsbefehles nachgesucht habe.
C. Herr Gull beschwert sich mit Schrift vom 26
Septbr. über die Verzögerung der Exekution und
bittet ungeeignete Abhülfe. Dagegen glaubt
das Statthalteramt Uster, es müsse der Entscheid
des Obergerichts abgewertet werden, zumal durchaus keine Gefahr im Verzuge liege.
Der Regierungsrath hat hierauf
in Uebereinstimmung mit den Ansichten des
eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungsgebühren.
lust entstehen müßte. Alles dieß läßt es
allerdings als sehr wünschbar erscheinen, daß
der Werth von ungefähr fl. 20,000 um den es
sich handelt unberührt in Reserve bleibe und
daß nicht das ganze Vermögen von Einer
und derselben Chance abhängig gemacht werde.
4.) Dessenungeachtet sprechen überwiegende Gründe dafür, dem Rekurrenten so viel als möglich
entgegen zu kommen.
a.) Wäre es gegenwärtig darum zu thun, das
Gut Liebenfels mittelst des Vermögens der Geschwister Follen anzukaufen, so könnten die
Vormundschaftsbehörden zu einer solchen Unternehmung ihre Zustimmung unmöglich ertheilen;
allein der Ankauf hat schon längst Statt gefunden; es läßt sich hierin nichts mehr ändern
und die Meliorationen sind bis zu einem
Punkte vorgeschritten, auf welchem sie nicht
stehen bleiben können. Die Nothwendigkeit,
dieselben mittelst eines Kapitals von fl.
10,000 bis 14 000 f. noch fortzusetzen, und die
Möglichkeit den Werth des Gutes dadurch verhältnißmäßig zu steigern, kann nach der
erhobenen Expertise nicht bezweifelt werden.
b.) Würde den Geschwistern Follen als Schuldner
eine ihnen fremde Person gegenüberstehen, so
die
sicht gestellt wird, daß sie nöthigenfalls
aus den Vorräthen des Zeughauses ausgerüstet werden, und es könnte beim Weberhandnehmen] solcher Ansichten, der Staat
leicht dazu gebracht werden, die sonst schon
so bedeutenden Ausgaben für das Militärwesen abermals um eine neue tief greifende vermehren zu müssen, während die
Vortheile, die eine Volksbewaffnung gewährt, mit dieser allmälig verschwinden
würden.
Der Regierungsrath schließt mit der
ehrerbietigen Anzeige, daß Herr Regierungsrath Ziegler das mündliche Referat
übernommen hat.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum, den 9 December 1850.]
Der Direktion des Innern wird zur
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 7 dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Unterstraß um Ertheilung einer
Niederlassungsbewilligung an Ed. Rehmann
von Offenburg.
Mit Schreiben vom 7 dieß zeigt der Bundesrath an, daß nach einer Mittheilung
die Berechtigung, welche § 12 des Bürgerrechtsgesetzes jedem Kantonsbürger einräumt, aus
dem Grunde nicht zu, weil die Art und Weise
auf welche er in den Besitz des Bürgerrechtes
von Seebach gekommen, unter die durch die § 37
und 38 des Bürgerrechtsgesetzes vorgesehenen
Fälle gehöre, da nämlich feststehe;
a.) daß Denger erst dann um das Bürgerrecht
von Seebach sich beworben, als er habe überzeugt
sein können, daß er in Oberstraß nicht werde
als Bürger angenommen werden;
b.) daß nur auf die schriftliche Verpflichtung
hin, sich nachher in Oberstraß einzukaufen,
oder dann wenigstens eine bedeutend größere Einkaufssumme an Seebach zu bezahlen; Denger in das dortige Bürgerrecht
aufgenommen worden sei.
J. Unterm 4 November beantwortet Herr
Prokurator Brändli, Namens des Herrn
Denger die Appellationsschrift unter Verweisung
auf das erstinstanzlich Vorgebrachte im Wesentlichen mit Folgendem:
Wenn auch Denger das Bürgerrecht in Seebach
wirklich nur zu dem Zwecke erworben hätte,
um sich später in Oberstraß einzukaufen,
so wäre dieß immer noch keine Handlung, die
unter die § § 37 & 38 des Bürgerrechtsgesetzes
des Regierungsrathes vom 23 März 1848 vor,
und es sind seit dieser Zeit keine Umstände
eingetreten, die eine Änderung jenes Beschlusses
bewirken können, daher muß auch jener Beschluß in seinem wesentlichen Theil zur Richtschnur bei dem gegenwärtigen Entscheide dienen.
2.) Die Gemeinde Höngg hat ihr Begehren, die Straße durch die Klingenreben zu ziehen nur eventuell, wenn der Beschluß des Bezirksrathes
abgeändert werde, gestellt, auf dieses Projekt
ist mithin nur dann einzutreten, wenn der
Straße eine andere Ausmündung gegeben
werden sollte, als die, welche der Bezirksrath
angenommen hat. Diese Veränderung der
Ausmündung würde sich jedoch in diesem Momente nicht rechtfertigen lassen, man muß vorerst die Straße bis zum Pfahl No 155 in der
Mühlehaldenstraße bauen, sie dem Verkehr
übergeben und dann sehen ob der Verkehr
eine andere Ausmündung und welche erfordert,
genügt diese Straßenstrecke für den Verkehr,
so wären alle Kosten, die für eine andere
Ausmündung verwendet würden, überflüssig, genügt sie aber nicht, so ist es, wenn
einmal das Bedürfniß sich klarer zeigt,
noch immer an der Zeit, ihr eine andere
J. Die Kläger behaupten, die eventuelle Appellation des Gemeindrathes sei verspätet, im
übrigen enthält die Beantwortung faktisch
nichts wesentliches.
K. Der Bezirksrath erklärt, die Appellationserklärung des Gemeindrathes sei rechtzeitig eingelangt, allein die Ausführung
der Appellationsgründe erst gleichzeitig mit
der Beantwortung der Appellation der Kläger
eingegeben worden.
Bei Beurtheilung dieses Falles kömmt folgendes in Betracht:
1.) Wenn die Behauptung der Kläger richtig
wäre; sie hätten eigentlich nicht nöthig, gegen das Steuerdekret bei den Verwaltungsbehörden Rechtsmittel zu ergreifen, sondern
jeder einzelne könnte die Betreibung abwarten und alsdann Rechtsvorschlag auswirken, so käme die regierungsräthliche
Verordnung betreffend die Rekurs- und
Appellationsfristen gar nicht zur Anwendung.
Diese Behauptung ist aber unrichtig, da in
obschwebender Sache unzweifelhaft eine
Verwaltungsstreitigkeit vorliegt, denn
es handelt sich gegenwärtig darum, ob das
Steuerdekret im Allgemeinen ohne Rücksicht
auf die Leistungspflicht des Einzelnen auf
verlange, dagegen wünsche, daß der unbemitteltere
Theil um so mehr berücksichtigt werden möchte.
Nach der Schatzungstabelle beträgt dieser
Schaden an dem Weinertrage in der Gemeinde
Thalweil Frkn. 13,666 Rpn. 44 und beläuft sich von
1/10 bis 2/10 u. durchschnittlich über die Hälfte des Jahresertrages.
F. Mit Schreiben vom 25 Juli berichtet das Statthalteramt Affoltern, daß am 17 Juli der Hof Buchstock, sowie theilweise auch die Orte Ober- und Unter-Mettmenstetten und Heferschweil mit den Höfen
Hübschern und Linden durch Hagelschlag bedeutend geschädigt worden seien, der die Höhe Buchstock betreffende Schaden solle sich nach Angabe
der Geschädigten über fl. 1300 belaufen, wozu noch
komme, daß nun während 7 Jahren alljährlich diese Gegend mehr oder weniger geschädigt worden
sei. Der Schaden in Mettmenstetten und Heferschweil sei nun zwar nicht so groß um die Aufnahme einer Schatzung zu rechtfertigen, wohl aber
in den Höfen Buchstock, wo die sämmtlichen Halmfrüchte stark gelitten haben und 7/10 oder 8/10 des
Jahresertrages zu Grunde gegangen sein dürften.
Nachdem nun in Folge Auftrages der Direktion des Innern die Schatzung dieses Schadens vorgenommen worden, ergibt sich aus dem mit
Schreiben des Statthalteramtes vom 19 August
eingesandten Schatzungsberichte ein Schaden in
der durch Vorspiegelungen noch durch Zwang
zu diesem Schritte bewogen worden. Die Rekurrentin sei auch bei Aufnahme der Inventur zugegen gewesen, und habe von der regelmäßigen Rechnungsstellung jeweilen Kenntniß erhalten. – Gründe zur Aufhebung seien keine vorhanden, ihr ungeschicktes störrisches Benehmen machen [sic!] die Bevogtigung nur
um so dringlicher und was die Unterstützungen
für die Erziehung ihrer Tochter betreffe, so zeigen die beigelegten Rechnungen, daß die Kostgelder, überhaupt die Kosten der Erziehung
aus dem eigenen Vermögen der Tochter bestritten werden.
G. Die schriftliche Erklärung, welche Frau Steiger unterm 23 März 1844 unterzeichnete lautet
folgender Maßen:
„Auf erlassene Vorladung der Frau Wittwe
E. Steiger geb. Bühl dato in Zürich, betreffend ihrem Vermögen, und da sich ergeben,
daß diese in Zukunft das Vermögen selbst
zu verwalten, sich zu schwach fühlt, [hat
vor hiesigem Gemeindrath erklärt, sich freiwillig unter Vormundschaft zu begeben, welches sie eigenhändig unterzeichnet.“
Der Regierungsrath
hat
genommen.
achtet, dem Regierungsrathes von den bisanhin
getroffenen Verfügungen Kenntniß zu geben.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
eines vom 30 p. datirten Schreibens des Kirchenrathes, womit derselbe ein Gesuch des Herrn
Pfarrer Irminger in Brütten um Verabreichung
eines Vikariatsadditamentes dem Regierungsrathe empfehlend übermittelt
beschlossen:
Es ist dieses Gesuch dem Kirchenrathe zurückzustellen, mit der Einladung, ein ärztliches Zeugniß über die Gesundheitsumstände des Petenten
beizubringen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 6 October 1850.
Zufolge Verfügung vom 19 v. Mts. berichtet
das Statthalteramt Meilen, der Gemeindrath
Stäfa habe sogleich nach Erhalt des Auftrages
dem schweiz. Konsul in Genua den Betrag von
ffs. 60 als Reisegeld für die Famillie Ryffel
übersandt und ihr für den Fall, als jene Summe nebst der in Genua zu erhaltenden Unterstützung nicht ausreichen sollte, bei einem Hause in Chiavenna den erforderlichen Kredit
Bundesrathe von der preußischen Gesandtschaft,
mit dem Bemerken übermacht worden sei,
das Stadtgericht zu Breslau habe beschlossen, den
Herrn Simon ediktaliter und persönlich wegen Hochverraths vorzuladen;
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei die Direktion der Polizei eingeladen, die Insinuation zu besorgen, und dem Regierungsrathe s. Z. den Empfangschein zuzustellen.
In Sachen des Rudolf Huber, Namens der
Bewohner von Bruderalbis, Gemeinde Hausen,
Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
betreffend Straßenunterhaltungspflicht;
hat sich ergeben:
A. Zwischen der Gemeinde Hausen und den
Bewohnern auf dem Bruderalbis kam mit Bezug auf die Unterhaltung der durch den Bann
der Gemeinde laufenden Heer[-] und Landstraße unterm 15 Oktober 1805 folgender
Vergleich zu Stande:
1.) Der Antheil Heer- und Landstraße welcher
gegen Heisch in dem s. g. Rütizopf an und gegen Kappel am Ende der Hauser Nachtweid
ausgeht, soll in 4 gleiche Theile getheilt werden,
wovon die Albiser einen Theil, sammt den
B. Die Bauinspektion zur Untersuchung
aufgefordert, berichtet unterm 30 Sept. daß
sowohl die Kirche als das Pfarrhaus im Ganzen solid und gut und dem Plane entsprechend
hergestellt worden seien, daß indeß noch ein
Oekonomiegebäude für Aufbewahrung des
Brennmaterials mangle, endlich daß die
Gesammtkosten für Kirche und Pfarrgebäude
nebst Umgebungen Frkn. 52,152 Rpn. 27 betragen.
C. Der Große Rath beschloß am 15 Februar
1847. die Civilgemeinden Ober- und Unter-Lunnern, Wolsen, Toussen und Bickweil bilden in Zukunft eine eigene politische und
Kirchgemeinde unter dem Namen „Obfelden“,
der Staat übernimmt die Besoldung des Pfarramtes; dagegen hat die Gemeinde die für
den Kultus nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Gebäude und übrigen
Anstalten ohne Beitrag des Staates herzustellen und zu unterhalten.
Bei dem Entscheide sind folgende Berücksichtigungen maßgebend:
1.) Was vorerst die Gebäulichkeiten anbetrifft,
so sind dieselben im Ganzen genommen einige untergeordnete Punkte abgerechnet,
zweckmäßig und nach dem Plane ausgeführt,
so daß der Genehmigung der Bauten, soweit
de nicht für gültig anerkannt wurde. Weid
wandte sich nun wiederholt an seine Heimatgemeinde um einen Heimatschein für sich
und seine Familie, erhielt indessen keine
Antwort. Da nun Weid bei dem Statthalteramte die Vermittlung der Behörden nachgesucht habe, um zu seinem Zwecke zu gelangen,
so ersucht das Statthalteramt den Regierungsrath, seine Verwendung hiefür eintreten
lassen zu wollen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei der schweiz. Bundesrath zu ersuchen, sich
auf geeignetem Wege dafür zu verwenden,
daß dem Weid und seiner Familie Ausweisschriften ausgestellt werden. (l. M. h. T.)
Die Direktion der Polizei (Abtheilung Brandassekuranzwesen) übermittelt unterm 14 d.
die Beantwortung eines vom 10 gl. Mts. datirten, beim Regierungsrathe gegen sie eingelegten Rekurses des Herrn Prokurator
Funk nom. Gebrüder Meili in Hedingen
betreffend Ausbezahlung eines Assekuranzbetrages.
Es werden die sämmtlichen Akten einer Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen; als Mitglieder der Kommission
werden bezeichnet:
I. Von dem Beschlusse des Großen Rathes, den
geprüften Gesetzesentwurf betreffend die Umwandlung der im Kanton Zürich bestehenden
Geldverträge in die neue Eidg. Währung;
sowie der Beschlussesentwurf betreffend Tarifirung des Fünffrankenthalers in dieser Sitzung
nicht in Behandlung zu nehmen, sondern entweder auf eine zweite Abtheilung der Wintersitzung, oder auf die ordentliche Frühlingssitzung zu verschieben, wird im Protokoll Notiz genommen.
II. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend
Erhöhung der Lehrerbesoldungen und betreffend Unterstützungen an Schulgenossen und
Schulgenossenschaften sind in das Amtsblatt
aufzunehmen.
III. Das Gesetz betreffend Organisation des Armenwesens der Stadt Winterthur ist in das
Amtsblatt und die Gesetzsammlung aufzunehmen, und der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zu übermitteln.
IV. Von dem nachstehenden Beschluß des Großen
Rathes: „Der Große Rath, gestützt auf den
Bericht der zu ihrer Prüfung niedergesetzten
Kommission, ertheilt der Staatsrechnung
von 1849 sowie den derselben zu Grunde liegenden Spezialrechnungen unter Verdankung
56.
den Höfen von Buchstock an Getreide, Obst u. Wein
im Betrage von Frkn. 1464 Rpn. 4 wobei der Schatzungsexperte berichtet, es sei zwar bei Vornahme der Schatzung die meiste Winterfrucht schon
eingesammelt, jedoch noch so viel vorhanden gewesen, um aus derselben den Schaden auch bei
der eingesammelten Frucht berechnen zu können,
dieselbe sei so furchtbar verheert gewesen, daß
sie bis auf Weniges von den Besitzern gerne
für die Einsammlungskosten jemand Anderm
überlassen worden wäre.
G. Eine Zusammenstellung des gesammten dießjährigen in Schatzung genommenen Gewitterschadens in den verschiedenen Bezirken zeigt folgendes Resultat:
1.) Gewitterschaden vom 13 Juni
Bezirk Bülach:
2.) Gewitterschaden vom 7 Juli
Bezirk Pfäffikon.
Gemde Fehraltorf	Frkn. 640 Rpn.
Pfäffikon	“ 7022. “ 13.
Bezirk Uster.
Gemde Werikon	Frk. 692 Rpn. 56.
“ Maur	“ 7819 “ 70.
“ Wermatschweil	“ 5254 “ 68.
Rp. 5.
Frkn 14,416 R. 50.
den
den freien Kredit des Regierungsrathes für
das Jahr 1851.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
Es ist der Beschluß des Regierungsrathes vom
26 September d. Js. betreffend das bei Revision
der Gesetze zu beobachtende Verfahren dem
Kirchenrathe zuzustellen.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung
des § 2 des Gesetzes betreffend die Aufhebung der
Stelle eines Großweibels vom 29 März 1833;
beschlossen:
Es ist dem Weibel Brändli für die Bedienung
des Großen Rathes während dessen Sitzungen
im Jahr 1850 eine Gratifikation von Frk. 100
zu ertheilen.
In Sachen des Herrn J. Krauer von Allenwiegegen
einen Beschluß der Direktion der Polizei vom
14 dieß betreffend Gültigkeit eines Beschlusses
des Gemeindrathes Goßau;
ergibt sich:
A–E. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrir-
auf die in Frage kommenden Güterkomplexe können
auf die Feststellung der Banngrenze irgend einen
Einfluß ausüben. Auch die Aufnahme der Benningerschen Häuser No 116 und 123 in den Kataster von Seebach erscheine als durchaus unerheblich. Es sei dieß eine einseitige Handlung
der Gemeinde Seebach gewesen, welche nicht
mehr und nicht weniger Bedeutung habe, als
der gleichzeitig (im Jahr 1845) von der Gemeinde Rümlang gemachte Versuch, die Brüder Benninger zur Zahlung einer Niederlassungsgebühr anzuhalten. Für die Grenzfrage seien folgende Moment entscheidend:
1) Die vorhandenen Marken. Von der Glattbrücke an, wo ihre Reihe beginne, werden
sie von Opfikon anerkannt. Seebach selbst anerkenne sie von No 2–7 und von No 11–13.
Während des Prozesses habe Seebach ein Stück
der Landstraße von Weiach nach Zürich gebaut, welches nach den Marksteinen zum
Banne von Seebach, nach dem Urtheile des Bezirksrathes Bülach hingegen zu demjenigen
von Rümlang gehören würde. Die Fortsetzung
der Steine zwischen Affoltern, Regenstorf
und Niederhasle einer- und Rümlang
anderseits werde überall wieder als Bannmarke anerkannt. Allerdings seien diese
5.) Kuser Jakob zum Haldenbach in Oberstraß,
aus den gleichen Gründen wie bei No 3 und 4.
6) Mülli Kasper, in Unterstraß; mit Rücksicht
auf die entschieden ungünstigen Zeugnisse der
Gemeindsbehörden von Unterstraß und des Bezirksrathes, sowie den Bericht des Statthalteramtes.
7.) Keller Jakob im Sihlfeld in Wiedikon, aus
den gleichen Gründen wie bei No 6.
III. Sei der Entscheid über den Rekurs des J. J.
Halbheer in Ettenhausen, Gemeinde Wetzikon,
verschoben.
IV. Hievon wird der Direktion der Finanzen,
(unter Rückstellung der Akten) sowie dem Statthalteramte Zürich für sich und zu Handen der Gemeindräthe u. den Rekurrenten Kenntniß gegeben.
Unter Hinweisung auf die Wahrnehmung,
daß sich gewisse Agenten in der Schweiz damit
abgeben, Leute für Kalifornien anzuwerben,
und mit denselben Verträge abzuschliessen,
die auf bloße Bevortheilung leichtgläubiger
Menschen, auf eigentliche Betrügereien
abgesehen zu sein scheinen, richtet der Bundesrath mit Kreisschreiben vom 9 dieß an
die sämmtlichen Stände die Einladung, die
erforderlichen Mittel ergreifen zu wollen,
damit die Bürger vor Schaden bewahrt werden.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
der Gemeindsverband wo möglich, so einzurichten
ist, das Keiner bloß die Lasten desselben zu tragen hat, ohne die entsprechenden Vortheile geniessen
zu können, wie dieß bei den Bewohnern der Glattbruggmühle gegenüber der Gemeinde Rümlang so ziemlich der Fall ist;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz Direktion
beschlossen:
I. Es sei der Hof Glattbruggmühle nebst der
Scheune des Wirth Johs. Strehler von der Gemeinde
Rümlang abzutrennen und der politischen Gemeinde Opfikon, so wie der Civilgemeinde Oberhausen einzuverleiben, dagegen das zwischen dem
alten Glattkanal und dem alten Glattbette befindliche
Land von Opfikon an Rümlang abzutreten.
II. Habe diese Veränderung auf die Bürgerrechtsverhältnisse der Bewohner der Glattbruggmühle
keinen Einfluß.
III. Die Statthalterämter Bülach und Regensberg
seien eingeladen, die neue Gemeinds- und Bezirksgrenze im Sinne des Disp. I. und der im Jahr
1847 zwischen den Vorsteherschaften der Gemeinden Opfikon und Rümlang getroffenen Uebereinkunft durch Marksteine zu bezeichnen.
IV. Im Uebrigen seien die Bezirksräthe Bülach
und Regensberg mit der Vollziehung des gegen-
leitungen f. 200[,] für Dresche- & Futterschneidmaschine
f. 1000 zusammen fl. 4200. Die Wasserleitungen
beschlagen aber nicht bloß die Mühle, sondern auch die
Güterverbesserung und die Futterschneidmaschine gehöre ganz in eine andere Rubrik, so daß die Summe
auf fl. 3800 herabsinke. Eine Dreschmaschine habe
jedenfalls ihren Nutzen, auch wenn kein Halm auf
dieselbe komme, der nicht auf Liebenfels gewachsen sei.
Denn das Gut werde, wenn es einmal im gehörigen
Kulturzustande sich befinde, 15 000 Garben liefern,
und diese könne man mittelst der Maschine in
10–12 Tagen besser ausdreschen als mit der gleichen
Zahl von Arbeitern in 150 Tagen. Ähnliches gelte
von der Mühle, für welche ein sehr gutes Mühlewerk das vor vier Jahren das Vierfache gekostet
habe, bereits angekauft sei und wozu noch komme,
daß der Gutsverwalter ein sehr geschickter Müller
sei. Uebrigens werde die Mühle erst errichtet, wenn
nach Herstellung der ohnehin nothwendigen Entwässerungen genügende Wasserkraft sich zeige. Zum
Schluß werden folgende Gesuche gestellt: 1.) Zwischengesuche a.) daß die auf Kirchweih fälligen 4000 f
(Bestandtheil des Kaufpreises für das Haus zum
Sonneck) entweder in eine Staatskasse oder bei
der Bank in Zürich deponirt werden, b.) daß, wenn
eine Oberexpertise erforderlich sein sollte, dieselbe
keinem Experten aus dem Kanton Zürich u. keinem
Dr A. Escher Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
der öffentlichen Arbeiten betreffend den Bau einer
provisorischen gedeckten Reitbahn unterhalb der
bestehenden im Kronel;
beschlossen:
Es ist dieser Antrag nebst den Akten der Direktion
des Militärs zu überweisen behufs einläßlicherer Motivirung des Bedürfnisses einer
solchen Reitbahn und Berichterstattung, ob
demselben nicht auf andere Weise genügt
werden könne.
Der Regierungsrath hat betreffend ein
der Direktion
Gesuch des Herrn Hauptmann Konrad Pestalozzi
von Zürich um Entlassung vom Militärdienste,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Militärs
beschlossen:
Es wird dem Herrn Hauptmann Konrad Pestalozzi von Zürich, die mit dem Grunde des zurückgelegten dienstpflichtigen Alters nachgesuchte
Entlassung vom Militärdienste unter Verdan-
lang angrenzenden Theil ihres Bannes Zehnt-Herr
gewesen sei geradezu widersprochen.
3.) Nach den von der Gemeinde Seebach in der ersten
Instanz aufgestellten Behauptungen würde die
Markenlinie No 2. 3. 4. 5. 6. 7. innerhalb des Bannes
der Gemeinde Rümlang sich befinden, was
mit der Bestimmung dieser Grenzzeichen ganz
und gar nicht vereinbar ist. Sobald man aber
annimmt, daß die Steine No 2–7 die Grenze zwischen den beiden Gemeinden bilden, so ist nach dem
bis dahin Gesagten es schon an und für sich im
höchsten Grade wahrscheinlich, daß auch weiterhin die Gemeindsgrenzen mit den Zehntenmarken
No 8. 9–12 und 13 zusammenfalle[n].
4.) Diese Wahrscheinlichkeit wird durch die von
der Gemeinde Rümlang beigebrachten Auszüge aus den Notariatsprotokollen zur Gewißheit erhoben, da in denselben ausdrücklich gesagt
wird, daß die bei dem Steine No 8 befindliche
Wiese des Kaspar Benninger halb und der Boden
auf welchem die Häuser der Brüder Benninger
errichtet worden sind, ganz im Banne der Gemeinde Rümlang sich befinden, und daß auch mehrere
in der Käshalden unterhalb der Güterstraße liegende Stücke Reben zwischen den Steinen No 10–11 noch
nach Rümlang gehören;
5.) Was den letztern Punkt betrifft, so ist es zwar al-
zweiter Klasse von Ober-Meilen noch [recte:
Männedorf;
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, dem Regierungsrathe darüber
Bericht zu hinterbringen, welche Abtretungen
von Herrn Gebrüder Schnorf von Uetikon zum
Zweck der Anlegung dieser Straße gefordert
werden sollen.
In Erwiederung des hierseitigen Kreisschreibens vom 6 Juli betreffend die reformirte
Kirche und Schule in Luzern, wird von den bisanhin bei der Unterhaltung der reformirten
Kirche und Schule in Luzern betheiligten evangelischen und paritätischen Ständen mitgetheilt,
daß sie die nachstehenden Tit. Mitglieder der Bundesversammlung an die dießfällige Konferenz abgeordnet haben: Glarus: Herrn Landamann
und Nationalrath Jenny (laut Schreiben vom
12 Juli), oder in dessen Abwesenheit Herr Landseckelmeister und Ständerath Weber (laut
Schreiben vom 16 Juli) Appenzell A/R Herr Landseckelmeister und Ständerath Johannes Roth von
Teuffen (laut Schreiben vom 16 Juli) Basel Stadt:
Herrn Ständerath und Rathsherrn J. J. Stahlin (laut Schreiben vom 17 Juli) Thurgau: Herrn
Regierungspräsident Dr Kern, (laut Schreiben