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Wenn nun dieser Verdienst auf dem Transitsalz
aufgehoben würde, so müßten jene Angestellte,
wenigstens 5 derselben in der Faktorei Zürich um
so eher mit Besoldungserhöhungen bedacht werden,
da sie durch die Ausstellung von 21 neuen Salzwagen im Umkreis der Stadt im Verfolge der
Zeit einen sehr bedeutenden Theil ihres Einkommens eingebüßt haben.
5.) Hiezu kommt, daß dem Kanton St. Gallen wie den
andern Kantonen für das Transitsalz viel weniger berechnet wird als von Kauf und Waaghäusern oder Partikularen für solche Speditionsware
gefordert wird, und daß nie irgend welche Klage,
sondern nur Zufriedenheit mit der bisherigen
Einrichtung und Besorgung geäußert und manche Verlegenheit abgewendet worden ist.
6.) Endlich ist der Kanton Zürich im entsprechenden
Falle gezwungen, zu Wahrung des Salzregals
an den Grenzen Ein- und Ausgangsstationen
zu errichten um den Salztransit gehörig zu kontroliren; dieß dürfte aber in der Ausführung
Schwierigkeiten finden, jedenfalls dem Staate
bedeutende und unnöthige Kosten veranlaßen
und den Kantonen, welche Salz transitiren lassen
müssen, lästiger fallen, als die gegenwärtige Besorgung des Transites durch die Angestellten des
Salzamtes.
hältnisse eine Ausnahme von dieser Regel
begründen. Im vorliegenden Falle frage
es sich aber eben, ob solche privatrechtliche Verhältnisse vorhanden seien oder nicht und
der Entscheid dieser Frage stehe nicht den Verwaltungsbehörden sondern den Gerichten zu.
Was die Unterhaltung der Kommunikationsstraßen betreffe, so liege dieselbe nach
§ 20 des Gesetzes ganz allgemein denjenigen
„Gemeinden“ ob, welche dieselbe bis jetzt
getragen haben und die Beschränkung dieser
Vorschrift auf Kirchgemeinden werde von
dem Bezirksrathe ganz willkürlich hinein
interpretirt.
K. Die Klägerin bezieht sich der Begründung
der Appellation gegenüber einfach auf das
in der ersten Instanz Angeführte.
Bei Beurtheilung der Appellation sind folgende Erwägungen maßgebend:
1.) daß nach dem Gesetze der Bau der Kommunikationsstraßen der ganzen Kirchgemeinde obliege, wird nicht bestritten, sondern bloß
die Existenz privatrechtlicher Verhältnisse,
welche eine Ausnahme von der gesetzlichen
Regel begründen sollen, behauptet. Ob nun
diese Behauptung richtig sei, oder nicht,
darüber haben allerdings nicht die Ver-
in den Ortschaften Pfäffikon, Sulzberg u. Fuchsrüti	Frk. 7022 Rp. 13.
2.) Bericht vom 1 und 10 August.
Schaden in der zur Gemeinde Rüti bei Fehraltorf gehörenden Ortschaft in der
“ –
s	F¬
Gesamtbetrag des Schadenrkn. 7662 Rp. 13.
C. Mit Schreiben vom 1 August berichtet das Statthalteramt Uster, daß von dem Hochgewitter vom
7 Juli die Gemeinden Maur, Uster und Greifensee betroffen und auch dort in wenigen Minuten der größte Theil des Jahresnutzens zerstört worden sei. In der Gemeinde Maur seien in den Ortschaften Aesch, Forch, Wasserberg, Borren in der Gemeinde Uster, in der Ortschaft Wermatschweil beinahe sämmtliche Früchte zerstört, in der Civilgemeinde Maur in Werikon und Greifensee zum größten Theil zernichtet, weßhalb eine Schatzung des
Schadens in diesen Ortschaften angeordnet worden
sei; daneben seien in den betreffenden Gemeinden
noch andere nicht in Schatzung genommene Grundstücke mehr oder minder geschädigt worden, so
daß der Schaden für die Einwohner dieser Gemeinde sich als sehr empfindlich herausstelle und
die Einsammlung einer Liebessteuer für welche jedoch die beschädigten Gemeinden Maur, Uster
und Greifensee nicht in Anspruch genommen werden
sollten, empfohlen werden müsse.
Aus den beigelegten Schatzungsberichten ergibt
genommen.
Auf Ansuchen des Großherzoglich toskanisch[en]
Konsulates in der Schweiz, ladet der schweiz.
Bundesrath mit Kreisschreiben vom 23 dieß
die sämmtlichen Stände ein, die zuständige Behörde anzuweisen, die Todtenscheine hierorts verstorbener toskanischer Bürger, die keinen Freund
oder Verwandten gehabt haben, der die Todeskunde an die Familie des Verstorbenen hätte können gelangen lassen, an Herrn Konsul Soutter
de Beauregard in Genf zu übersenden.
Es wird dieses Schreiben der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Gemeindrath Höngg, stellt Namens des
Kaspar Großmann, Spezereihändlers in Höngg,
das Gesuch um Ertheilung der Bewilligung
für den Verkauf von Schießpulver und führt an,
daß Petent in allen Beziehungen Zutrauen verdiene; sowie daß das Bedürfniß für den Pulververkauf für Höngg, sowie für die Nachbargemeinden vorhanden sei.
Laut vorliegendem Expertenbericht eignet
sich diejenige Lokalität, welche Petent für
den Verkauf des Schießpulvers benutzen möchte, zu diesem Zwecke ohne Gefahr für die Umgebung.
gen gründe, und für den er amtliche Autorität anspreche, keine Rücksicht genommen, sondern sich
lediglich auf die Erklärung zweier mit den in Frage kommenden Verhältnissen durchaus nicht vertrauten Experten berufen habe.
c.) Ebenso müsse Rekurrent trotz der widersprechenden Berechnung der Experten darauf beharren,
daß die schlechte Bewerbung der Salzwage durch
den gegenwärtigen Auswäger der Gemeinde
in finanzieller Beziehung schade; daß der
Staatsbeitrag aus dem Salzregal an die Schule der Gemeinde Pfäffikon seit dem Jahr 1845
von Frkn. 363 Rpn. 74 auf Frkn. 267 Rpn. 17 gesunken sei. Wenn die Salzverwaltung diese
Verminderung der Abnahme der Bevölkerung
von 3011 auf 2896 Seelen, der Kartoffelkrankheit und der allgemein bemerkbaren Einschränkung der Verwendung des Salzes für das Vieh zuschreibe, so müsse Rekurrent diese Erklärung bestreiten, indem gerade in Folge der Kartoffelkrankheit mehr Salz für das Vieh habe verbraucht
werden müssen, diese Art der Verwendung des
Salzes überhaupt nicht nur nicht abgenommen, sondern zugenommen habe, und auch in Folge der Errichtung einer neuen Sennhütte eine Vermehrung
des Salzbedarfes habe eintreten müssen. Endlich
bei Wipkingen und der für deren Bestand
garantirten Dauer erkannt werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Es sei dem Vergleiche die Genehmigung ertheilt
und damit der Beschluß des Bezirksrathes in den
Disp. I bis IV aufgehoben.
II. Sei auf das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages gegenwärtig noch nicht einzutreten.
III. Kosten seien, da der Direktor der öffentlichen
Arbeiten auf die Augenscheinsgebühren verzichtet
keine zu verrechnen.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, den Bezirksrath Zürich und den Gemeindrath Außersihl.
In Sachen der Gemeinde Aesch, Rekurrentin
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 8 Juni
d. Js. betreffend die Errichtung der Straße von der
Gemeindsgrenze Fällanden bis Maur;
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Uster hat die Richtung der
bezeichneten Straße so bestimmt, wie sie durch Beschluß der Gemeinde festgesetzt worden, ohne genau den Anfangs- oder Endpunkt derselben zu
und demnach erkennt:
I. Sei das bezirksräthliche Erkenntniß vom 5 September l. Js. bestätigt.
II. Trage die Gemeinde Oberstraß die Kosten,
bestehend in 2 Frkn. Staats-[,] 2 Frkn. Kanzlei-[,]
2 Frkn. Weibel- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Sei von diesem Urtheile der Direktion des Innern, den
beiden Parteien, diesen durch das Mittel des Statthalteramtes u. unter Rücksendung der eingelegten Akten,
soweit sie zurückgegeben werden können, sowie
dem Bezirksrathe Zürich Kenntniß zu geben.
Mit Eingabe vom 24 dieß sucht J. Gujer
seit 1820 Waibel des Polizeirathes, seit 1830
der Staatsanwaltschaft, dafür nach, daß
ihm entweder dessen geringe Besoldung von
Frkn. 400 mit Rücksicht auf die vermehrten
Geschäfte etwelcher Maßen erhöht, oder daß
ihm eine Gratifikation ertheilt werden möchte.
Die Staatsanwaltschaft empfiehlt das Gesuch mit dem Bemerken, es sei dem Petenten
schon seit mehreren Jahren eine Gratifikation
ertheilt worden;
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei dem Petenten für das Jahr 1850 eine
Besoldungszulage von Frkn. 80 bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
zu widersprechen, daß die fraglichen Steine, soweit
dieselben noch nicht verwittert sind, auf der
einen Seite das Zeichen des Amtes Fraumünster (den Pfeil) auf der andern Seite ein W aufweisen, wornach man allerdings glauben
sollte, daß sie dazu bestimmt gewesen seien, die
Grenze zwischen Fraumünster und Wettingen
zu bilden. Allein für’s Erste lassen sich die beiden Zeichen auch auf andere Weise erklären,
indem wenigstens ein Theil der ganzen Reihe
von Marksteinen die Grenze gegen Wettingen
bildete und es gedenkbar ist, daß man es für
angemessen gefunden habe, alle vier und zwanzig gleich zu bezeichnen. Und für’s Zweite ist
ein bloßes Zeichen, welches seiner Natur und
seines hohen Alters wegen, leicht mißverstanden
werden kann, nicht geeignet, klare Urkunden
und bestimmte Zugeständniße der Parteien zu
entkräften. Wenn man aber wegen des Buchstabens W annehmen wollte, daß z. B. auf der
Südseite der Steine No 2–5 das Amt Wettingen den Zehnten bezogen habe, so würde dieß
einerseits den Urkunden des Amtes Fraumünster, nach welchen diese Steine den Zehnten
dieses Amtes zu Seebach begrenzen & anderseits
dem Zugeständnisse der Gemeinde Seebach, daß das
Amt Fraumünster in dem äußern gegen Rüm-
hat sich ergeben:
A. Unterm 13 August d. Js. hat der Regierungsrath über das Gesuch des Gemeindrathes und
Stillstandes Wädenschweil, es möchte der beabsichtigte Verkauf eines Theiles des zum
dortigen Pfarrhause gehörenden Mattlandes
nicht abgeschlossen werden, seine Ansicht dahin ausgesprochen:
1.) es solle auf das die fragliche Landparzelle
betreffende Kaufsanerbieten eingetreten
werden, vorbehalten die erforderlichen schützenden Bestimmungen für die übrigen Theile
der Pfrundlokalität und die Ratifikation eines allfälligen Kaufvertrages durch den
Regierungsrath;
2.) es habe eine allfällige Veräußerung auf
dem Wege der öffentlichen Versteigerung statt
zu finden und es seien in die Gantbedingungen
keine Ausnahmsbestimmungen zu Gunsten
der Gemeinde Wädenschweil aufzunehmen.
B. In Folge dessen wurde die Domänenverwaltung von der Finanzdirektion am 28 August
d. Js. beauftragt, auf Grundlage der von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten am 5 August und von ihr selbst am 19 August eingesandten baulichen und Zahlungsbedingungen über einen Theil der Pfarrwiese zu Wä-
d. 28 Juni 1850, laut welcher sich Petent vom
Dezember 1844 an mit Unterbruch von März
1848 bis April 1849 in Zürich aufgehalten
und sich stets unklagbar betragen habe; ferner eine Bescheinigung des Gemeindrathes Unterstraß d. d. 14 Oktober 1849, laut welcher
sich Petent vom 10 Februar bis Anfangs April
desselben Jahres in Unterstraß aufgehalten
und sich auch dort unklagbar betragen habe,
nebst mehreren günstigen Zeugnissen seiner Arbeitsgeber.
4) eine Bescheinigung der Notariatskanzlei
Zürich d. d. 2 Oktober 1849 laut welcher Petent
während der Zeit, da er sich in Zürich aufgehalten, niemals in Konkurs gerathen sei;
5.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich, laut welcher Petent bei demselben als
Vermögensausweis Frkn. 1600 und als Einkaufssumme in das Kantonsbürgerrecht
Frkn. 400 deponirt habe;
6.) eine Bescheinigung des Gemeindrathes Rieden, laut welcher Petent Frkn. 268 als Einkaufsgebühr in das dortige Bürgerrecht
bezahlt habe;
7) eine vom 10 Septbr. 1850 datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Rieden;
8) eine eventuelle Entlassungsurkunde aus seinem bisherigen Gemeinds- und Staatsverbande
d. d. 24 April 1850;
jährigkeit und Handlungsfähigkeit, ein guter
Leumund, die empfangene Taufe, Ausweis über
die bisherigen Heimats- und Familienverhältnisse und der Besitz des gesetzlichen Vermögens;
2.) daß sich nun Rekurrent über alle diese Eigenschaften unbestrittener Maßen schon früher
behufs Erwerbung des Gemeindsbürgerrechtes
in Seebach und des Kantonsbürgerrechtes
auszuweisen hatte, und auch wirklich ausweisen
konnte, worüber die dießfälligen Urkunden,
namentlich diejenige über das Landrecht etc.
No 7 keinen Zweifel lassen.
3.) daß, da nach § 12 des angeführten Gesetzes
jeder Kantonsbürger das Recht hat, die bürgerliche Aufnahme in jede Gemeinde des
Kantons für sich, seine Frau und die in seiner
Haushaltung lebenden unverheiratheten
Kinder zu verlangen, wenn er die gesetzlichen Bedingungen des Einkaufes erfüllt
hat, auch dem Kläger, welcher denselben
Genüge geleistet, diese Aufnahme nicht verweigert werden kann, insofern nicht die in
den § § 37 und 38 des citirten Gesetzes angeführten Thatsachen, erweislich auf ihn
Anwendung finden;
4.) daß nun zwar von der Gemeinde Oberstraß
zur Begründung ihrer Abweisung theils solche
h[en].
gründeten Beschwerden Veranlaßung geben.
D. Die Besichtigung der Lokalität durch den Direktor der öffentlichen Arbeiten zeigte Folgendes:
Von der Straße zweiter Klasse durch das Dorf
Pfäffikon, ca 100 Fuß von der Hittnauerstraße entfernt zieht sich in nordwestlicher Richtung
die sogen. Rappengasse, die in einem äußerst
vernachläßigten Zustande sich befindet, bei dem
zweiten Dorfbrunnen mündet sie in die Dorfgasse ein. Diese letztere ist von der Stelle aus
bis zu ihrer Ausmündung in die Straße zweiter Klasse 450 Fuß lang und in einem sehr guten Zustande. Die Entfernung von dem bezeichneten Brunnen bis zur Ausmündung der Rappengasse beträgt wenn man durch die Dorfstraße
und die Straße zweiter Klasse geht 1325 Fuß,
durch die Rappengasse hingegen nur 870 Fuß.
Von den Mitgliedern des Gemeindrathes wurde bemerkt; die Gasse sei als Fortsetzung der Kommunikationsstraße von Uster nach Hittnau anzusehen, sie werde namentlich wenn die letztere
einst hergestellt sehr stark gebraucht werden, besonders sei dieses bei Viehmärkten, deren die Gemeinde 15 habe, der Fall, weil der Platz bei der
Krone durch das Vieh beinahe gesperrt sei, u. dadurch die Fuhrwerke nöthige, die Rappengasse zu gebrauc¬
Bei dem Entscheid sind folgende Berücksichtigungen
die Kantone ganz nach ihrem Gutfinden viel
oder wenig oder auch gar nicht bestrafen, wie
dieß gerade bei den Werbungen der Fall sei.
Es scheine dieses auch die Ansicht der andern
Kantone zu sein; denn ungeachtet schon in
manchen derselben solche Prozeduren seien
eingeleitet worden, so sei doch noch von keiner Seite her eine Reklamation erhoben worden. Uebrigens habe der Bundesrath auf den
Fall des Fortbestehens des Werbverbotes
bereits ein Strafgesetz entworfen und es
möge dann bei diesem Anlasse die vorliegende Frage in Betracht gezogen werden.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Polizei für
sich und zu geeigneter Mittheilung an das
Statthalteramt Hinweil Kenntniß zu geben.
In Sachen der Gemeinde Seebach betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an Straßenbauten;
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Seebach Namens der
Gemeinde stellte in Eingabe vom 24 Oktober
d. J. an den Regierungsrath das Gesuch um
einen Staatsbeitrag an die von der Gemeinde erfüllten Leistungen bei dem Bau der
neuen Straße zweiter Klasse von Seebach
nahme
die Straße erbaut wurde, dem nämlich,
die Straße im Thalwege des Sees zu erbauen,
selbst wenn damit ein größerer Aufwand von
Kosten verbunden wäre.
5.) Für die Gemeinde Uetikon selbst, abgesehen
von den Häusern, die jetzt an der Straße
sind, hat die untere Richtung den großen Vorzug daß der Unterhalt der Straße leichter
wird. Bisher mußten Steine und Kies vom See
hinauf getragen werden, bei der untern Richtung kann man dieselben aus den Schiffen
sogleich auf die Straße bringen und vertheilen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten;
beschlossen:
I. Die Straße von Ober-Meilen soll dem Thalwege des Sees entlang fortgesetzt und in die bereits erbaute Straße in Männedorf eingelenkt
werden.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath, unter Bezug¬
beschlossen:
I. Es werden die auf den vorliegenden Insubordinationsfall bezüglichen Akten dem Statthalteramte Zürich zu Handen des kompetenten Gerichtes überwiesen, und der Verhaftete
zur Verfügung des Statthalteramtes Zürich
gestellt.
II. Es wird das Statthalteramt Zürich beauftragt, mit möglichster Beförderung in Sachen
zu handeln, und auch bei dem Gericht auf
beförderliche Erledigung hinzuwirken.
Der in Elsau eventuell eingebürgerte
Musiklehrer Ernst Adam Methfessel von
Müllhausen in Preußen stellt das Gesuch,
daß ihm das hierseitige Kantonsbürgerrecht
ertheilt werden möchte, und legt behufs dessen
folgende Ausweisschriften ein:
1.) einen vom 3 September 1849 datirten Heimatschein.
2) eine vom 17 Dezember 1850 datirte Bescheinigung
des Unterdirektors der Centralverwaltung
des „Oekonomie“ in Paris laut welcher Petent
bei demselben seinen Taufschein d. d. 20 Mai 1811
zu Handen der genannten Centralverwaltung
deponirt habe, in deren Archiv der Taufschein
sich gegenwärtig befinde.
3.) ein vom 10 Dezember 1850 datirtes Leumundszeugniß des Stadtrathes Winterthur laut wel-
bei Kaufleuten und Landwirthen ergeben, daß
keine eigentliche Theurung des Getreides zu besorgen sei.
4.) Auch die landwirthschaftlichen Bezirksreferenten
sprechen sich in gleichem Sinne aus, indem es am
Ende des in der schweiz. Zeitschrift für Landwirthschaft erscheinenden Sommerberichtes heiße:
„Das Gesammtresultat stellt sich im Allgemeinen
als ein günstiges heraus, wenn auch im Einzelnen dasselbe besser sein könnte. So hat für’s Erste
das Obst gefehlt. Dieß wird jedoch für unsern Kanton nicht so sehr empfindlich sein, da von den letzten reichen Obsternten her gewiß noch schöne Vorräthe gedörrten Obstes sich vorfinden. Zudem
gehört das Obst als Speise mehr zu den Annehmlichkeiten als zu den unentbehrlichen Artikeln.
Das Gleiche gilt vom Weine, der übrigens
noch gar wohl so ausfallen kann, daß er seinen
Platz ausfüllt. Zudem werden die gelagerten Weine besser verwerthet werden können und es gewinnt
hiebei der Weinbauer was er auf der andern
Seite verliert.
Am meisten ist jedenfalls das bedeutende
Mißrathen der Kartoffeln zu beklagen, denn sie
sind die allgemeinste Nahrung. Ihr Ertrag wird
nach Quantität und Qualität kaum mittelmäßig ausfallen und man darf schwerlich mehr
als
auf eine halbe Ernte rechnen. Dieser Verlust wird
be¬
Actum den 11 Decemb. 1850.]
Der Direktion der Polizei: Abtheilung Brandassekuranzwesen wird zur Beantwortung
überwiesen:
Ein vom 10 dieß datirter Rekurs des Herrn
Prokurator Funk, Namens der Gebrüder Meili, Müller in Hedingen [sic!] betreffend Herausgabe einer Assekuranzvergütung.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
antragten Ausweisung der politischen Flüchtlinge Karl Remig Hunkele und Joh. Bapt.
Meisinger einverstanden sei und ladet den
Regierungsrath ein, die nöthigen Anordnungen zu treffen, damit die genannten nach
ausgestandener Strafe aus der Eidgenossenschaft entfernt werden.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der
Polizei zur Vollziehung überwiesen.
Die Direktion der Polizei übermittelt dem
Regierungsrathe einen Auszug aus dem Bußenprotokolle des Statthalteramtes Zürich
vom 29 vor. Mts. in Sachen des Joh. Michael
Bitlingmeier von St. Antonien Kts. Graubündten, des Heinr. Rebsamen, Heinr. Frei und Jakob Meier betreffend Uebertretung des
Verbotes der Werbungen.
Nachdem der Große Rath in der unterm 9ten
Oktober stattgefundenen ersten Berathung über
den Gesetzesentwurf betreffend den Reduktionsfuß für Umwandlung der im Kanton
Zürich bestehenden Geldverträge in die neue
eidgenössische Währung die Reduktion von
f. 1 zu 2 1/3 Frkn. neuer Währung festgestellt
hat, so findet sich der Regierungsrath veranlaßt, für den Fall, daß in der zweiten Berathung ebenfalls diese Reduktion genehmigt
werden sollte, dem Großen Rathe einen Beschlussesentwurf betreffend die Tarifirung
ken]thalers zur Genehmigung vorzulegen.
Bekanntlich ist der Fünffrankenthaler seit
dem 3 Oktober 1829 zu f. 2 ß. 5. tarifirt. Durch
das für den Reduktionsfuß festgestellte Verhältniß von einem Gulden zu 2 1/3 Franken
erhält aber der Fünffrankenthaler eine höhere
Werthung in dem Maße, daß anstatt wie
[Fünffranken]thaler den Werth von 17 Gulden ausmachten, künftig in der neuen Währung
den Werth von fl. 15 mit 7 [Fünffranken] Stücken ausbezahlt werden kann.
Der Regierungsrath hält nun dafür, daß
mit dem Momente, wo dieser Reduktionsfuß nach erfolgter Annahme desselben in der
zweiten Berathung und nach erfolgter Genehmibisher
8
Stadtrath gestützt auf die Aussteuerungsurkunde mit Recht verlangen zu können, daß die Schildwache beim Stadthause nicht weggezogen werde;
eventuell glaubt er sich zu einer Entschädigungsforderung berechtigt, indem es das Bedürfniß erheische, daß er mit dem Zurückziehen des Landjägerpostens von sich aus eine Schildwache hinstelle.
Bei Würdigung dieser Verhältnisse frägt
es sich zunächst, ob dem Staate die Verpflichtung
obliege, einen Schildwachposten bei dem
Stadthause aufzustellen. Diese Frage muß
jedoch selbst dann verneint werden, wenn wie
dieß der Stadtrath thut, zur Beantwortung
derselben die Aussteuerungsurkunde vom
1 Herbstmonat 1803 als Grundlage angenommen wird. Gemäß den Bestimmungen des Art.
I. litt. H und Art. II litt. L dieser Urkunde
hat der Staat die Verpflichtung, an die Stadt
Zürich für den Sold, Montirung und kleinern Ausgaben einer Stadtwache von 51 Mann
jährlich Frkn. 10,000 zu bezahlen, insofern nicht
durch von der Regierung aufgestellte Truppen der Garnisons-Wachdienst versehen wird.
Sobald dies geschieht, fällt das Bedürfniß
der Stadtwache und mithin auch die diesfällige Entschädigung weg. Die Verpflichtung die
setts
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei dem landwirthschaftlichen Vereine für
das Jahr 1850 wie bisher ein Jahresbeitrag von
Frkn. 300 (auf den freien Kredit) zu verabreiseiner¬
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
an den Vorstand des landwirthschaftlichen Vereines.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten zeigt
mit Schreiben vom heutigen Tage an, daß für
die hierseitige Ausstellung derjenigen industriellen Gegenstände, welche zu der Ausstellung nach
London bestimmt seien, der Saal im Theater, welcher früher zu einem gleichen Zwecke benutzt
worden sei, als das zweckmäßigste Lokal erscheine und für fl. 15 auf die Dauer von ca
14 Tagen gemiethet werden könne;
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
mitzutheilen, der Regierungsrath sei seinerseits] mit der Miethe des Theatersaales einverstanden, und es werde die Direktion eingeladen, die in Sachen weiter erforderlichen
Schritte zu thun.
In Sachen des Herrn Hs. Konrad Egli, Schullehrer in Wetzwyl u. des Gemeindrathes Herrliberg;
betreffend Steuerpflicht;
die Wahl in die Aufsichtskommission der naturwissenschaftlichen und medizinischen
Sammlungen abgelehnt habe, Herrn Zeughausdirektor Oberstlieutenant Heinrich Weiß
von Zürich gewählt habe, welche Ernennung
er gemäß § 4 des Beschlusses des Regierungsrathes vom 11 Juni 1850 betreffend den Fortbestand
einer Aufsichtskommission über die Sammlungen
der Bestätigung des Regierungsrathes unterlege.
Der Regierungsrath hat diese Wahl bestätigt und beschlossen, es sei hievon der Erektion
des Erziehungswesens Kenntniß zu geben.
In Gemäßheit des Beschlusses des Regierungsrathes vom 15 dieß betreffend die Handhabung
des Bundesbeschlusses vom 20 Juni 1849 übermittelt die Staatsanwaltschaft unterm 16 dieß einen
Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich vom 28 Aug.
1850 in Sachen des Herrn Major Albert Ott
und Consorten von Zürich dahin lautend, es sei
die von der Direktion der Polizei gegen Herrn Ott
erhobene Klage wegen Uebertretung des angeführten Bundesbeschlusses nicht an Hand zu
nehmen, weil es sich hier um Uebertretung
eines Gesetzes handle, mit Bezug auf welche
das Gesetz über die Ordnungs- und Polizeistrafen analoge Anwendung finde, demgemäß die