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stehende Angaben zu machen:
1.) Betrag der von dem Staat und den Gemeinden
in den letzten fünf Jahren geleisteten Armenunterstützungen; Durchschnitt derselben; Betrag der höchsten Gemeindsarmensteuern.
2.) Betrag der von dem Staate in den Jahren 1846.
bis 1848 durch Verabreichung von Lebensmitteln
geleisteten Unterstützungen; Darstellung
der exceptionellen Lage des Kantons Zürich
die beim Stocken der Industrie und Steigen der
Lebensmittelpreise die Wiederholung solcher
außerordentlichen Unterstützungen erforderlich macht.
3.) Progression der Verarmung nachgewiesen
durch Angabe der Zahl der Unterstützten in jedem der letzten zehn Jahre.
Die Direktion der Finanzen und des Innern, Abtheilung Armenwesen werden eingeladen, die erstere die unter 2, die letztere die unter
1 und 3 erwähnten Angaben der Staatskanzlei zugehen zu lassen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Zürich mit Schreiben vom
2 dieß eingesandten Protokolls über die von der
Kirchgemeinde Höngg unterm 22 vor. Mts.
getroffene Pfarrerwahl, wonach zu Seelsorger genannter Gemeinde in gehöriger Form be-
an Zinsen von gemachten Darlehen	Frkn. 246 Rp. 46.
an Allerlei, Inserate &. s.
“ 23 “ 88.
an Besoldung der Straßenkommission	“ 126
Frkn. 396 Rp. 54.
weil diese Ausgaben zwar wohl durch die Straße
veranlaßt, nicht aber auf dieselbe verwendet
würden.
3) Werden nun die Frkn. 396 Rpn. 54 von den
Frkn. 5064 Rp. 3 abgezogen, so bleiben noch Frkn.
4667 Rp. 49. Faßt man nun diese Summe in’s Auge
und berücksichtigt die von dem Staate bestrittenen
Kosten der technischen Beihülfe im Betrage von
Frkn. 49 Rp. 60 so erscheint ein Staatsbeitrag
von Frkn. 1400 angemessen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen.
I. Es ist der Gemeinde Greifensee ein Staatsbeitrag von Frkn. 1400 zu verabreichen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
20.
III.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Mit Kreisschreiben vom 25 dieß wird von
dem schweizerischen Bundesrath den sämmtlichen Ständen mitgetheilt, daß die Regierungen von Bern und Aargau den Wunsch ge-
thaler zu f 2. ß. 5 Rpn. 3. gesetzlicher Kurs.
§ 3. Zu den vorstehend angesetzten Werthungen
soll der Fünffrankenthaler von nun an als
Kapital- und Wechselzahlung angenommen
werden, (vorbehalten die in § 4 des Gesetzes betreffend den Reduktionsfuß vom … bezeichneten Ausnahmen).
§ 4. Für diejenigen Theile des Kantons, wo zur
Stunde noch der Reichsfuß besteht, wird die
Tarifirung des Fünffrankenthalers in gleichem
Verhältniß festgestellt und zwar:
a.) zu 7 Fünffrankenstücken für 16 1/2 Reichsgulden.
b.) bei Bruchzahlung[en] innert dem Betrage von
16 1/2 Reichsgulden oder bei kleinern Zahlungen
unter diesem Werthe zu fl. 2. 21 1/2 Kreuzer
für das einzelne Fünffrankenstück.
5. Dieser Beschluß durch welchen die demselben
widersprechenden Bestimmungen bezüglich der
Tarifirung des Fünffrankenthalers vom 3/7
Oktober 1829 aufgehoben werden, tritt unverzüglich nach erfolgter Genehmigung des zürcherischen Reduktionsfußes von Seite des Bundesrathes in Kraft. Der Regierungsrath ist
mit Vollziehung desselben beauftragt.
Weisung
an den Großen Rath zu dem Beschlussesentwurf, betreffend die Tarifirung des Fünffrankenthalers.
sie dem Staate zusteht, kein Hinderniß entgegensteht.
2.) Dem zweiten Punkte hingegen, dem Gesuche um einen Beitrag, kann aus dem einfachen Grunde nicht entsprochen werden, weil
demselben der Beschluß des Großen Rathes
entgegensteht, der die ausdrückliche Bestimmung enthält, die Gebäude sollen ohne
einen Beitrag des Staates hergestellt und
unterhalten werden; würde nun der Regierungsrath einen Beitrag geben, so wäre dieses eine Nichtbeachtung des Beschlusses der
Oberbehörde. Die von der Gemeinde angeführten Verhältnisse können hier keine
Aenderung bewirken und sind nicht vermögend, eine Abweichung von jenem Beschlusse, der ganz unbedingt gefaßt ist, und dem
Regierungsrathe keine Latitüde läßt, zu
rechtfertigen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht der Anträge der Finanzdirektion und der Direktion der öffentlichen Arbeit[en]
beschlossen:
I. Seien die aufgeführten Bauten im Sinne des Beschlusses des Großen Rathes vom
15 Februar 1847 genehmigt.
II. Sei auf das Gesuch der Gemeinde um
wieder hergestellt das Irrenhaus verlassen
habe, so lassen doch das vorgerückte Alter des
Kranken, sowie der Grad und die Form des
Wahnsinnes und namentlich die häufig
und rasch sich wiederholenden Rückfälle mit
ziemlicher Gewißheit annehmen, daß er nie
mehr zum vollkommen freien Gebrauche
seiner Geisteskräfte kommen werde.
D. Der Bezirksarzt hat unterm 13 Juli 1850
Folgendes berichtet: Blattmann sei schon im
Jahr 1825 wegen Geisteskrankheit ein Jahr
lang im Irrenhause in Zürich behandelt worden.
Im Jahr 1839 habe sich wieder eine Seelenstörung bei ihm gezeigt, so daß er vom Rathhause,
wo er die Angelegenheiten des Landes zu ordnen beabsichtigt habe, in’s Irrenhaus gebracht
worden sei. In der letzten Zeit habe sich Blattmann wiederholt als Patient im Irrenhause
befunden und sei zuletzt als unheilbar auf
die Kostgängerabtheilung versetzt worden.
Beim Besuche des Bezirksarztes habe Blattmann
sogleich eine in’s Reine geschriebene Petition
an den Herrn Bürgermeister hervorgeholt, welche äußerst konfus und unverständlich gewesen sei. Zugleich habe er eröffnet, daß er
seine Schlafstätte in der Scheune auf Stroh
aufschlagen müsse, dieß sei für ihn ein religiö-
II. Sei von diesem Beschlusse der Direktion des
Innern, dem Kirchenrathe für sich und zu Handen der Pfarrämter, sowie den Statthalterämtern zu Handen der Gemeindräthe im
Auszuge Mittheilung zu machen.
In Sachen der Gemeinde Rümlang, betreffend Gesuch um Revision eines Regierungsbeschlusses wegen der Leistungen an dem
Straßenbau zweiter Klasse in ihrem Gemeindsbanne;
hat sich ergeben:
Die Gemeinde Rümlang stellt mit Eingabe
vom 14 November d. J. bei dem Regierungsrathe das Gesuch um Revision seines Beschlusses
vom 21 Sept. d. Js. durch welchen die Höfe Katzenrüti und Bärenbohl in dortiger Kirchgemeinde bei ihren Leistungen an dem Bau der zweiten Abtheilung der neuen Straße zweiter
Klasse im Banne der Gemeinde etwas erleichtert werden, indem sie behauptet, das Straßengesetz räume dem Regierungsrathe nicht
die Befugniß ein, einzelnen Theilen einer
und derselben Gemeinde bei vorkommenden
Straßenbauten Erleichterungen zuzuwenden. Nachdem ursprünglichen Straßengesetz vom 18 April 1833 sei es zuläßig gewesen, einzelne Gemeindstheile, Civilgemein-
Direktion der Justiz überwiesenen Schreiben
des Statthalteramtes Zürich vom 6 dieß
macht dasselbe folgende Anzeige:
Unterhalb der ehemaligen Leimbacher-Brücke auf dem rechtseitigen Sihlufer seien die
Wuhrungen beschädigt. Es habe nun sowohl
die Gemeinde Wollishofen als die Gemeinde
Enge beauftragt, die beschädigten Stellen in
gehörigen Stand versetzen zu lassen, allein
es behaupte jede Gemeinde, die fragliche Stelle
gehöre in den Bann der andern.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Justiz
beschlossen.
I. Sei das Statthalteramt Zürich beauftragt,
den beiden betheiligten Gemeinden eine Frist
anzusetzen, um sich entweder auf gütlichem
Wege darüber zu einigen, in wessen Bann
die fragliche Uferstrecke gehöre, oder den Entscheid bei den Verwaltungsbehörden anhängig
zu machen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich.
In Folge einer Anzeige des Präsidenten
Banngrenzen zwischen der Stadt Zürich und der an sie
vom 3 August), Schaffhausen: Herrn Ständerath
Murbach (laut Schreiben vom 21 August) Neuchatel: Herrn Staatsrath und Ständerath Karl
Ludwig Jeanrenaud-Besson (laut Schreiben vom
22 August) Bern: Herrn Regierungspräsidenten Ständerath Blösch (laut Schreiben vom
30 September) Waadt: Herrn Staatsrath
und Ständerath Briatte (laut Schreiben vom
5 Oktober) Aargau: Herrn Oberrichter und
Nationalrath Schmied (laut Schreiben vom 31
Oktober). Dagegen erklärt die Regierung von
Genf mit Schreiben vom 12 Oktober, daß sie
diese Konferenz nicht beschiken werde, da
nach ihrer Ansicht nunmehr da die neue Bundesverfassung der christlichen Confessionen die
freie Ausübung ihres Gottesdienstes gewährleistet, die Unterhaltung der bestehenden Kirchen und Schulen der verschiedenen Gemeinden,
den Kantonen obliege, und da überdieß der
Kanton Genf als paritätischer Kanton nicht
einseitig nur die Gemeinden des einen Bekenntnisses unterstützen könnte.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Es sei von diesen Mittheilungen Herrn Regierungspräsident Dr A. Escher als hierseitigen
Abgeordneten zu dieser Konferenz Kenntniß
zu geben. (unter Zustellung der Schreiben.)
rin ein Eheversprechen eingegangen hat.
5.) Zwei ebenfalls günstige Zeugnisse seiner
Arbeitsmeister, für die unter 3 angegebene
Zeit des Aufenthaltes des Petenten in Zürich
und Riesbach;
6.) Zeugnisse der Notariatskanzleien Zürich
und Riesbach d. d. 30 September 1850 laut
welcher Petent niemals in Konkurs gerathen;
7.) Bescheinigung des Gemeindrathes Bachs, d. d.
5 Oktober 1850 laut welcher Petent Frkn. 400
als Einzugsgebühr in die dortigen Gemeindegüter bezahlt hat.
8.) Bescheinigung des Statthalteramtes
Regensperg, d. d. 4 November 1850 daß Petent Frkn. 1600 als Vermögensausweis
deponirt habe, nebst einer fernern Vermögensbeschreibung des Gemeindrathes Eschbach,
d. d. 22 Februar 1850 nach welcher Petent ein
Vermögen von fl. 2020 besitzt.
9.) Die eventuell ausgestellte Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Bachs
d. d. 1 Mai 1850.
10.) Eventuelle Entlassungsurkunden aus
dem bisherigen Staats- und Gemeindsverbande; d. d. 5 Juli und 14 August 1850.
Der Regierungsrath hat nun nach Einsicht
könnte das unter litt. a Gesagte noch nicht unbedingt den Ausschlag geben. Es dürfte dessenungeachtet gerathen sein, die sichern Vermögensstücke
zu behalten und es ganz einfach auf eine Liquidation des Gutes Liebenfels ankommen zu lassen.
Allein im vorliegenden Falle dürfen die Vormundschaftsbehörden nicht bloß die oekonomische Seite
der Frage in’s Auge fassen, sondern sie haben so viel
als möglich in die Gesinnung sich hineinzudenken,
von welcher die Mündel sich leiten lassen
würden, wenn dieselben fähig und in der Lage
wären selbst zu handeln. Von diesem Standpunkte aus darf ohne anders vorausgesetzt werden,
daß die Geschwister Follen, wenn sie in diesem Augenblicke handlungsfähig wären, es vorziehen
würden, ein großes ökonomisches Opfer zu bringen
um ihren Vater aus seinem gegenwärtigen
Wirkungskreise, dem er nach dem Zeugnisse des
Oberexperten mit außerordentlicher Anstrengung und großer Einsicht vorsteht und von dem er
sich große Vortheile verspricht, nicht zu verdrängen.
Diese Annahme wird dadurch unterstützt, daß
die ältere Tochter deren Ansicht sogar in einem
Falle gewöhnlicher Vormundschaft wenn auch
nicht nothwendig befolgt, doch gehört werden
müßte (§ 24 des Gesetzes) sich ausdrücklich in
diesem Sinne ausgesprochen hat und daß die
gewöhngütern gegeben und also namentlich die bisherigen Engagements ab Seite des Stiftsfondes
(fl. 60) und Direktorialfondes (fl. 500) als
aufgehoben betrachtet werden sollen.
2.) Am 26 Januar 1839 faßte alsdann der
Regierungsrath den Beschluß, dem Stadtrathe für die fünf Jahre 1837 bis 1841 wieder eibeitrag von Frkn. 800 jährlich an die
Kosten der hiesigen Straßenbeleuchtung auf
abfolgen zu lassen. Dieser Beschluß wurde
am 16 Juni 1840 bestätigt; obgleich durch einen Beschluß der Bürgergemeinde das bisherige System der freiwilligen Beiträge
aufgehoben und dagegen ausschließlich dasjenige einer obligatorischen Steuer eingeführt worden war.
3.) Endlich ward am 1 Februar 1844 dem Stadtrathe Zürich für die 5 Jahre 1842 wieder ein
liche Polizeiausgaben zuerkannt.
4.) Seit dieser Zeit wurde für den Beitrag
an die Straßenbeleuchtung unter dem Titel
„Verschiedenes“ beim Finanzrathe alljährlich
ein Kredit von Frk. 800 in den Voranschlag
aufgenommen und gestützt darauf diese
die
Direktors der Medizinalangelegenheiten
und auf ein Gutachten der Direktion der
Finanzen und der Spitalpflege die erforderlichen Bestimmungen erlassen.
V. Von diesem Beschlusse wird dem Direktor
der Finanzen und der Spitalpflege, sowie
dem Direktor der Medizinalangelegenheiten
Kenntniß gegeben und letzterer beauftragt,
dem Regierungsrathe mit Beförderung einen Vorschlag zu hinterbringen.
Die Regierung von Graubündten stellt
mit Schreiben vom 18 dieß das Ansuchen, ihr
allfällig bestehende gesetzliche Vorschriften betreffend Verhinderung leichtsinniger Ehen, insbesondere solcher Individuen, welche früher
Unterstützungen erhielten und solche noch
nicht zurückerstattet haben, mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
Es sei dem Wunsche der Regierung von Graubündten zu entsprechen und zu diesem Ende
hin die Staatskanzlei beauftragt, die diesfälligen
gesetzlichen Bestimmungen zu sammeln. (l. M. h. T.)
Auf den Wunsch einer Wittwe Sauwage
mit Schreiben vom 12 dieß das Ansuchen,
ihr über die Vermögensverhältnisse den
II. Es sei dagegen das Gesuch der Gemeinde Sternenberg zur Prüfung und Antragstellung der
Direktion des Innern, Abth. Armenwesen zu überweisen.
Zu genauer Ausmittlung der Verhältnisse insbesondere des Umfanges der erforderlichen Arbeiten und der Kosten für die Ausführung des Projektes der Fortsetzung der Kommunikationsstraße bis in’s Gfell wurde Herr Ingenieur Hartung mit einer vorläufigen Untersuchung beauftragt. Aus dem unterm 24 September erstatteten Berichte desselben ergibt sich Folgendes;
Die Entfernung vom Schulhaus Roßweid
bis ins obere Gfell beträgt ca 8200‘; davon sind
auf einer Zwischenstrecke bereits hergestellt	2,000.‘
Eine Straßenkorrektion ohne Landabtretung
ist nöthig auf	2960‘
6,200.‘
Um die hiefür erforderlichen Baukosten möglichst genau auszumitteln, müßte vorerst
die Straße genau ausgesteckt und die nöthigen Bandabtretung nebst Arbeit einzeln berechnet werden. Zur Ersparung dieser Umständlichkeit
läßt sich aber ein für vorliegenden Zweck hinlänglich genauer Voranschlag durch Vergleichung mit andern ähnlich ausgeführten Arbeiten
de, das sei zu erwarten, daß er aber allein
Alles thue, was die Gemeinde nicht thun könne,
das dürfte um des Beispiels willen gefährlich sein. Die Gründe um deren willen die
Gemeinde Sternenberg glaubt, nicht an
die Privatwohlthätigkeit appelliren zu
dürfen, seien nicht stichhaltig.
Das Gutachten geht daher dahin:
1.) daß einige einflußreiche und hochgestellte
Beamte, den Weg, den Fischenthal eingeschlagen, auch für die Gemeinde Sternenberg
einschlagen möchten;
2.) daß erst dann, wenn dieses geschehen ist,
das den Umständen Angemessene gethan
werden möchte;
3.) Urdorf. Schon seit einer längern Reihe
von Jahren zählt die Gemeinde Urdorf zu
den ärmsten Gemeinden des Kantons, in
den letzten Jahren ist jedoch der Zustand derselben immer bedenklicher geworden; Im
Jahr 1837 hatte dieselbe 29 Arme zu unterstützen; bis zum Jahr 1849 ist die Zahl derselben auf 82 gestiegen und diese beträgt
nahezu den zehnten Theil der eingebürgerten
Bevölkerung. Das Armengut beträgt zwar
Frkn. 2142 und hat sich seit dem ersten des
genannten Jahres nicht vermindert, weil die
Bundeskanzlei zurückzustellen.
Actum, den 8 November 1850.]
Jakob Büloth von Elgg gewesener Portier soll
im März 1849 im Spitale zu Straßburg verstorben sein, ohne daß bisher ein amtlicher
Todtenschein eingegangen wäre.
Der Gemeindrath Elgg sucht nun mit
Schreiben vom 5 dieß dafür nach, daß von den
französischen Behörden ein solches Attestat reklamirt werde. Es wird verfügt, sei der Bundesrath zu ersuchen, dem schweiz. Geschäftsträger in Paris die dem Gesuche entsprechenden
Aufträge zu ertheilen. (l. M. v. h. T.)
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 7 dieß datirter Rekurs des Herrn Fierz-Hottinger in Herrliberg betreffend Instandstellung eines Habhackens.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom Bezirksrathe Zürich übermachte
Appellation in Sachen der Gemeinde Oberstraß gegen Cäsar Danger betreffend Bürgerrechtsertheilung.
Der Direktion des Erziehungswesens wird
zur Beantwortung überwiesen:
denschweil eine Gant abzuhalten, die Versteigerung in den öffentlichen Blättern bekannt
zu machen, am Ganttage selbst einen Abgeordneten nach Wädenschweil zu schicken und
über das Ergebniß zu berichten.
C. Nachträglich wurde am 10. September d. Js.
auf ein Gesuch des Herrn Pfarrer Häfeli in
Wädenschweil vom 16 August in die Gantbedingungen noch aufgenommen, daß auf
der zu verkaufenden Wiese keine Bäume
gesetzt werden dürfen, welche die Höhe von
12‘ übersteigen und daß dem bisherigen Nutznießer gestattet sei, die von ihm gepflanzten Bäume wegzunehmen.
D. Mittelst Zuschrift vom 21 September d. Js.
berichtet die Domänenverwaltung, daß die
öffentliche Versteigerung eines Theiles der
Pfarrwiese zu Wädenschweil unter Leitung
der dortigen Gantbeamtung und in Anwesenheit des Herrn Buchhalter Geiser als Abgeordneten der Domänenverwaltung am 19 September stattgefunden habe und daß als einziger Bieter Herr August Geßner daselbst mit
Frkn. 800 behaftet worden sei.
E. Bald hernach am 26 Septbr. erneuert
Herr August Geßner sein früheres Angebot
langt was für Gebühren hierseits von Bürgern der
französischen
Republick für die Niederlassung,
sei es erste Ansiedlungsbewilligung oder jährliche Taxe
gefordert werde;
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe mitzutheilen:
a.) Die Angehörigen der französischen Republik
haben gleich wie die Schweizerbürger anderer
Kantone für die Bewilligung zur Niederlassung,
welche höchstens für 4 Jahre und jedenfalls nur
für die Dauer der Gültigkeit der Ausweisschriften ertheilt werde, eine Gebühr von 15 Batzen (Stempel inbegriffen) zu bezahlen. Diese Gebühr dürfte
den Schweizerbürgern gegenüber, denen die Franzosen in allen Theilen gleichgestellt werden, in
nächster Zeit möglicherweise erhöht werden, könne jedoch nach dem Bundesgesetze vom Dezember
1849 den Betrag von Frkn. 4 nicht übersteigen.
b.) Ueber diese Taxe hinaus haben die Franzosen
gleichwie die Angehörigen des eigenen Kantons
an die Güter der Gemeinden in welchem sie niedergelassen sind eine jährliche Gebühr zu entrichten, die je nach den Verhältnissen der Niedergelassenen und den Leistungen der betreffenden Güter für allgemeine Zwecke in den
Landgemeinden 1 bis 6 Frkn. in den Städten
Zürich und Winterthur 4 bis 16 Frkn. betrage.
ses seit unvordenklichen Zeiten von Jederbenutzten Weges ebenfalls ein Interesse haben könnte, dem Petenten in einem allfälligen Prozesse gegen Herrn Aeschman [sic!] beistehen möchte.
Nach Anhörung dieses Gesuches hat der Regierungsrath beschlossen, es sei dem Gemeindrathe Langnau
zu erwiedern, er sei verpflichtet, von sich aus
dafür zu sorgen, daß die öffentlichen Fußwege
erhalten werden, der Staat könne sich in erster
Linie hiermit nicht befassen.
mann
[Präsidial-Verfügungen.
Actum, den 17 October 1850.]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 12 dieß datirte Eingabe des Gemeindrathes Außersihl betreffend Erbauung von Straßen und Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages.
Das großherz. Amtsrevisorat Pforzheim ersucht mit Schreiben vom 15 dieß, dem Jakob Vetter
von Oeschelbronn zu Gutenschweil anzeigen zu
lassen, daß auf Dienstag den 12 November gl. Js.
Vormittags 9 Uhr auf dem Rathhause Oeschelbronn
Tagfahrt zur Vornahme der Inventur und Erbtheilung betreffend die Verlassenschaft der Michael Vetter Wittwe Barbara geb. Lang anberaumt
bevorstehende neue Regulirung der bisher bestandenen Eidgen. Verwaltung der Linthwerke
nicht berücksichtigt wurde. Zürich hat dürchaus
kein Interesse eine solche Veränderung in den
Linthverhältnissen zu wünschen. Dennoch wäre es
leicht möglich, daß die Eidg. Verwaltung der Linthwerke bald neu regulirt würde. Dieses müßte
aber nothwendig auf die Verkehrsverhältnisse
zurückwirken. Es ist daher wünschbar, daß auf
denselben Zeitpunkt, wo die Verwaltung der
Linthwerke neu regulirt würde, auch eine neue
Gestaltung der Linthschiffahrtsverhältnisse möglich bleibe und in den die Zeitdauer des Reglementes betreffenden Paragraphen die Bestimmung aufgenommen werde, daß, wenn vor Ablauf der sechsjährigen Frist die Verwaltung
des Linthunternehmens von Seite der Eidgenossenschaft anders gestaltet werde, auch vor dieser
Zeit eine Revision dieses Reglementes stattfinden könne;
Der Regierungsrath hat demnach
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Wird Herrn alt Regierungsrath Schinz, Zürcherisches
Mitglied der IV örtlichen Linthschiffahrtskommission
auf die Montag den 4 November in Glarus statt
findende Sitzung dieser Behörde die Instruktion er-
Mittelst Schreiben vom 22 dieß ersucht die Refhauihr insofern im hiesigen Kanton ein Gesetz in
Betreff der Einwohnergemeinden bereits bestehen sollte, einige Exemplare desselben mitzutheilen und dabei zu bemerken, welche Erfahrungen hinsichtlich der Folgen desselben gemacht
worden seien.
Nach Anhörung dieses Schreibens
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Der Regierung von Schaffhausen zu erwiedern:
Es bestehe hierorts kein Gesetz über Einwohnergemeinden, die gesetzlichen Vorschriften über die
Rechte und Pflichten derjenigen Gemeindsbewohner welche nicht Bürger ihres Wohnortes
sind, seien in dem Gesetze vom 10 April 1840
über die Verhältnisse derjenigen Personen,
die in einer Gemeinde sich befinden, wo sie
nicht Bürger sind enthalten, welches Gesetz bisher lediglich in Bezug auf den Betrag der Niederlassungsgebühren durch das Gesetz vom 24
Brachmonat 1845 einer Revision unterworfen
worden sei. (l. M. v. h. T)
Verena Meier von Ehrendingen, Kantons
Aargau, welche von Herrn Kaspar Fenner
in Küßnacht eines ausgezeichneten Diebstals
willigung zur Benutzung desselben Nichts im
Wege stehen, da alles Land in dem die neuen
Arbeiten vorgenommen worden, von ihm
angekauft, und während der letztern von keiner Seite Einwendungen gemacht worden seien.
Da nun aber noch § 2 des Gesetzes über Ertheilung von Wasserrechten &. s. f. vom 21 März 1836
nicht nur zu Errichtung neuer Wasserwerke,
sondern auch zu Vermehrung der Wasserkraft
bestehender Werke die Bewilligung des Regierungsrathes erforderlich ist;
so hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es könne in das Gesuch des Herrn Heinr. Kunz
in Uster um Revision des Beschlusses vom
7 p. nicht eingetreten werden.
Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil und an Herrn Kunz.
Von dem Bezirksgericht Hinweil wird unterm 25 p. Nachstehendes berichtet:
Frau Amantia Kopp, geschied. Kunz
ab Güntisperg bei Wald, habe schon am 9 Januar d. Js. außerehlich geboren & als Vater
ihres Kindes den Konrad Keller Niklausen,
Sohn, von Neukirch, Kts. Thurgau, angegeben,
welcher die Vaterschaft unterschriftlich anerkannt habe. Nach Vorschrift des § 74 litt. b. des
lange nicht die Schuld der Schanzenkassa an
die Staatskassa im Betrage von Frk. 23,500 durch
Verkäufe liquidirt und in Folge der Bannausscheidung die ausgeführten Straßen, Brücken, Tollen und Wuhrungen den betreffenden Gemeinden
überbunden sind, mit vielen Uebelständen verknüpft und weit eher dazu geeignet sei, den
Geschäftsgang zu erschweren, als zu erleichtern.
Zur Begründung dieser Ansicht wird vorerst
auf die Verkäufe von Schanzenland hingewiesen.
Nach Analogie des § 61 No 4 und § 62 No 2
unterliegt es wohl keinem Zweifel, daß,
wie im Allgemeinen der Abschluß von Kaufund Pachtverträgen über Liegenschaften in
den Geschäftskreis der Finanzdirektion gehört,
so ins besondere auch die Veräußerung und
Verpachtung von Schanzengebiet ihr zufallen
sollte. Nun kann aber die Finanzdirektion
höchstens die ökonomischen Bedingungen hiefür festsetzen, ist dagegen hinsichtlich der aufzustellenden baulichen Bedingungen genöthigt, das Gutachten der Direktion der öffentlichen Arbeiten einzuholen. Ebenso ist nach
geschehenem Verkaufe durch die Finanzdirektion
wiederum die Direktion der öffentlichen Arbeiten allein im Stande, durch ihre Angestellten
darüber zu wachen, daß die vorgeschriebenen