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sei noch eine ziemliche Anzahl von Nachträgen
nachgefolgt;
2.) Die sämtlichen Akten haben im Laufe des
Frühjahres 1850 von dem Kantonalverhöramte
zu verschiedenen Nachforschungen und Vergleichungen wegen anderweitiger Prozeduren
benutzt werden müssen.
3.) Im Sommer 1850 seien zahlreiche Aktenstücke
verschiedenen Personen (H. Asper, Brecker, Dr
Hürlimann &. A.) zur Führung von Civilprozessen gegen Baumann herausgegeben und
erst im Anfange September wieder zur Stelle
gebracht worden;
4.) Die Untersuchung betreffe Brandstiftung[,]
Wucher und Betrug. Die Akten seien nicht bloß
sehr umfangreich indem sie 500 oder wenn man
die Pakete von Wechseln, Obligationen & dgl.
mitrechne, 700 Nummern umfasse, sondern sie
enthalten überdieß eine ungeheure Masse
von Details, welche das Geschäft zu einer der
zeitraubendsten und komplicirtesten Arbeiten
qualificiren, die überhaupt vorkommen können.
Aus diesem Grunde hätte der Antrag bei der sonstigen Geschäftsmasse der Staatsanwaltschaft (auch
ganz abgesehen von besondern Zufällen, z. B. der zeitweisen Abwesenheit und Stellvertretung des Herrn
Staatsanwalt Dubs, die Prozedur gegen Wegmann
11 dieß den Beschluß der Kirchgemeinde Sternenberg mit, die erledigte Stelle durch Berufung
wieder zu besetzen und bemerkt dabei, er gewärtige den Entscheid des Regierungsrathes, ob der
Gemeinde die Ausübung des freien Wahlrechtes
überlassen werden könne oder nicht.
Mit Beziehung auf den unterm gestrigen
Tage gefaßten Beschluß wird hievon lediglich
am Protokoll Vormerk genommen.
Der Direktion des Militärs wird zur
Erledigung überwiesen:
Ein vom 14 dieß datirtes Schreiben des Herrn
Divisionsarzt Dr Brenner betreffend Vornahme der Untersuchung der pensionirten Invaliden.
Actum, den 16 November 1850.
In Erwiederung des Schreibens vom 2ten
Mts. spricht die Regierung von Schwyz mit
l.
Schreiben vom 4 dieß ihr Bedauren darüber
aus, daß ihr Beschluß vom 10 Juli betreffend
Erstellung der Straße von Löhlismühle über
das Vogelnest nach der Schindellegi vom Bezirksammannamt Höfe nicht vollzogen worden
sei, und theilt im Fernern mit, sie habe dem
Bezirksammann den erneuerten Auftrag ertheilt,
die fragliche Straßenstrecke unter Verantwortlichkeit bis Ende dieses Jahres in gehörig
Ersatz für den Nutzen zu betrachten ist, der den
Niedergelassenen daraus erwächst, daß öffentliche Güter, namentlich der Schulfond, jährlich
gewisse Leistungen an die Schulausgaben
machen. Wenn nun aber die Niedergelassenen behaupten, diejenigen Ausgaben, für deren Deckung eine Steuer dekretirt wurde,
hätten nur von den Bürgern getragen werden
sollen, indem sie nach den citirten Paragraphen des Niederlassungsgesetzes von den Niedergelassenen nicht verlangt werden können,
so hätten sie in der betreffenden Versammlung
Einsprache erheben und nöthigenfalls auf dem
Wege des Rekurses ihr Recht geltend machen
sollen, im gegenwärtigen Zeitpunkt ist aber
aus schon angegebenen Gründen auf derartige
Einsprachen nicht mehr einzutreten.
5.) Es kömmt daher darauf nichts mehr an, ob,
was übrigens noch bestritten ist, das durch
die fragliche Steuer zu deckende Deficit dadurch
entstanden sei, daß von den Bürgerkindern nur
die Hälfte des Schulgeldes verlangt wurde.
Dagegen steht es den Niedergelassenen frei,
bei der nächsten Versammlung für die Zukunft
Aufhebung dieser Maßregel, die, wie der
Bezirksrath richtig gezeigt hat, ungesetzlich ist,
zu verlangen, und wenn dem Begehren nicht
3.) Der Regierungsrath hat mithin innert den
Schranken seiner Kompetenz gehandelt, und keineswegs weder einen aufgehobenen oder obsolet gewordenen Gesetzesparagraphen angewendet, indem er verfügte, daß den bezeichneten Höfen eine kleine Erleichterung gewährt werden
soll.
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten;
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche um Revision jenes Beschlusses keine Folge zu geben.
II. Mittheilung an die Gemeinde Rümlang
durch das Statthalteramt und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Eingabe der Gemeinde Rümlang.
In Sachen des Herrn Heinrich Honegger, im
Wydacker, Gemeinde Rüti, bei Wald;
betreffend Anlegung eines Weiers, resp. Gesuch um Revision eines Regierungsbeschlusses;
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 6 August
d. Js. beschlossen:
1.) Es sei Herr Honegger mit seinem Gesuche,
ihm die Bewilligung zur Benutzung seines, ohne
das Strafgesetz vom 24 September 1835 vorgesehen sind (Beschimpfung[,] einfacher Diebstal, Eigenthumsbeschädigung, Unterschlagung und Betrug unter Frkn. 8 und Nichtbeachtung von Befehlen, Verboten und Anordnungen, welche gegen eine bestimmte Person gerichtet sind) den Zunftgerichten überweisen.
Bloße Polizeiübertretungen hingegen (§ 6
des Gesetzes) werden durch die Gemeindräthe
direkt bei dem Zunftgerichte anhängig gemacht, wenn die Schuldigen sich weigern, die
ihnen von der Polizeibehörde auferlegte Buße
zu bezahlen, oder wenn eine Gefängnißstrafe in Frage kommt.
C. Verfahren der Gemeindräthe.
§ 6. Folgende Uebertretungen schlagen in
die Befugnisse der Gemeindräthe ein:
a.) die Uebertretung allgemeiner administrativer oder polizeilicher Verordnungen,
welche von dem Gemeindrathe nach § 26 des
Gesetzes über die Gemeindsverwaltung (Bd.
p. 92) unter Androhung einer Buße erlassen worden sind.
b.) die Uebertretung nachstehender Gesetze und
Verordnungen soweit sie Bestimmungen
enthalten, deren Nichtbeachtung ein[e] Busse
den
27 December 1850.]
l-Stadt angefragt werde, ob sich aus den dortigen Militärkontrolen etwas über das Schicksal des verschollenen Rudolf Duttweiler, der
im Jahr 1830 unter die dortigen Standestruppen getreten sein soll, ergebe.
Es wird verfügt, sei in dem beantragten
Sinne an die Regierung von Basel-Stadt
zu schreiben. (l. M. v. h. T.)
Das Kriminalgericht theilt mit Schreiben
vom 21 dieß eine Zuschrift des Kantonalverhöramtes mit, worin dieses erklärt, es halte
es für ganz ungeeignet, irgendwie in der
Untersuchungssache gegen Med. Dr Schmid
von Richterschweil betreffend Abtreibung
u. s. f. weiter zu handeln, so lange die Originalakten der in Schwyz geführten Untersuchung
ausstehen. Es stellt daher das Gesuch, es möchten
jene Originalakten oder beglaubigte Abschriften derselben von den schwyzerischen Behörden eingefordert werden, um darauf hin
hierorts die Untersuchung fortsetzen zu können, was um so nothwendiger erscheine, als
Schmid sich schon seit längerer Zeit im Verhaft
befinde;
Es wird verfügt:
I. Sei die Regierung von Schwyz in dem bean-
Genehmigung dieses Vertrages nach, welcher bereits die Ratifikation des Bezirksrathes Winterthur unter folgenden Bedingungen erhalten hat,
daß:
1.) ihm die Statuten über die Bewirthschaftung der
fraglichen Waldungen zur Prüfung und Gutheißung eingesendet und
2) in diese Statuten eine Bestimmung in dem Sinne
aufgenommen werde, daß der Ertrag der gekauften Waldungen so lange nicht der gemeindsbürgerlichen Nutzung anheimfallen dürfe, bis
die Auskaufssumme von fl. 23,110. gänzlich getilgt
sei.
C. Das Oberforstamt hat in forstpolizeilicher
Beziehung gegen die Sanktion des in Frage stehenden Vertrages nichts einzuwenden, wünscht
aber, daß an dieselbe außer der vom Bezirksrathe Winterthur in fact. B No 2 vorgeschlagenen
Bedingung noch folgende geknüpft werde:
es habe die Gemeindsvorsteherschaft Wiesendangen nach Vorschrift des § 34 des Forstgesetzes
in Zuzug des Forstmeisters einen Wirthschaftsplan über die nunmehr vereinigte Gemeinds- und Genossenschaftswaldung zu
entwerfen und denselben der Genehmigung
der Direktion des Innern zu unterlegen; in
diesem Betriebsplane sei auch die Waldung
den Rekurrenten und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mittelst Eingabe vom 18 dieß erklärt Herr
Kantonsprokurator Sulzberger in Wädenschweil
Uerikon die Zurücknahme des von dem letztern
am 19 Mai 1847 als Vormund des Herrn Gustav
Baumann im Kehlhof gestellten Gesuchs eine
ihm zustehende Habe eingehen lassen zu dürfen.
Es wird diese Eingabe der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt.
Mit Schreiben vom 9 September stellt der politische Flüchtling Karl Hofmann, Arzt, gegenwärtig sich aufhaltend in Wyla das Gesuch um
Bewilligung zur Niederlassung in dieser Gemeinde und legt zur Unterstützung dieses Gesuches
ein Leumundszeugniß des Gemeindrathes Wyla
bei, d. d. 31 August worin ebenfalls die Genehmigung dieses Gesuches empfohlen wird.
Die Direktion des Innern, welcher dieses Gesuch zur Antragstellung überwiesen wurde, berichtet, daß gemäß Beschluß des Regierungsrathes
vom 28 Septbr. d. Js. betreffend die Ertheilung von
Niederlassungsbewilligungen an politische
Flüchtlinge, der Petent unterm 4 dieß durch das
Statthalteramt aufgefordert worden sei, der
Direktion eine eventuelle Niederlassungsbe-
anzu¬
Sodann hat der Regierungsrath
beschlossen:
Seien der Erziehungsrath und der Kirchenrath
stellen und. s. Z. dem Regierungsrathe Bericht
zu erstatten, ob entgegen den Bestimmungen des
revidirten Art. 56 der Staatsverfassung (Bd. VIII.
p. 69) in einer der Bezirksschulpflegen oder
Bezirkskirchenpflegen gleichzeitig zwei Schwäger sitzen.
Mittheilung an den Erziehungsrath u. an
den Kirchenrath.
In Sachen der Gemeinden Wipkingen & Höngg
sowie der Herren Gebrüder Strickler, Bezirksrichter Nötzli und Frau Pfister in Höngg, theils
Rekurrenten gegen Beschlüsse des Bezirksrathes
Zürich, theils Petenten betreffend die Anlage
und Richtung einer neuen Straße durch die
Thalgegend von Wipkingen nach Höngg resp. die
Ausmündung derselben
hat sich zu den faktischen Ergebnissen der
erstinstanzlichen Beschlüsse und unter Bezugnahme auf dieselben im Fernern
ergeben:
A. In Folge Auftrages des Regierungsrathes vom 23 März 1848 untersuchte der Bezirksrath Zürich die Verhältnisse der rechtseitigen
Wenn indessen die dießfälligen Kosten die
Summe der Kosten der gewöhnlichen Uebungen um Frkn. 4000 übersteigen, so hat der
Regierungsrath hiefür die Genehmigung des
Großen Rathes nachzusuchen.
§ 168. Der Regierungsrath kann auf den Antrag der Direktion des Militärs den betreffenden Offizieren vom Staate Reitunterricht
ertheilen lassen.
§ 169. Nach „die bestehenden Schützengüter“
ist einzuschieben: „der Infanterie“.
§ 175. Für eine Militärbibliothek und für Sammlung von Modellen wird der Regierungsrath
eine jährliche Summe bestimmen, die jedoch
den Betrag von Frkn. 240 nicht übersteigen
darf.
§ 181. Die Notiz: „die Zeit des Besitzes …
gerechnet“, ist unmittelbar nach der Tabelle
in den Text selbst aufzunehmen.
§ 187. In litt b. sind die Worte: „und der Reserve“ zu streichen.
§ 197. Lemma 2: „Wer außer dem Dienste die
Uniform auf eine solche Weise trägt, daß dadurch militärische Sitte und Anstand verletzt
werden, fällt der in § 27 des Militärstrafge-
Eine vom 14 dieß datirte Zuschrift des Jakob
Müller von Uhwiesen, in Basel betreffend Beschwerde über vormundschaftliche Verwaltung
durch das Waisenamt Laufen, wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 20 dieß datirtes Gesuch des Vor¬
Staatsbeitrag.
standes des landwirthschaftlichen Vereines um einen
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 21 dieß datirtes Gesuch des Bezirksrathes Horgen um Verwendung bei der Regierung von St. Gallen betreffend die Vormundschaft über die Ehefrau und Kinder Gattiker
von Richterschweil.
Actum den 23 December 1850.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird zu beförderlicher Antragstellung überwiesen:
Ein vom 22 dieß datirtes Gesuch der Eidg. Kommission des zweiten Bezirkes für die Industrieausstellung in London um Anweisung eines Lokales für die vorläufigen Aufstellun-
rathe beschlossenen Straße dritter Klasse von
Wipkingen bis Mühlehalden, beizutragen, und
die Civilgemeinde habe den 21 Juli mit 58 gegen 41 Stimmen beschlossen, Ober-Engstringen
und Rütihof frei zu lassen. Gegen diesen Beschluß hätten 9 Bürger wegen formeller Unrichtigkeit rekurrirt. Daher habe den 11 August eine zweite Abstimmung Statt gefunden, nach welcher mit 89 Stimmen gegen 44 der frühere Beschluß bestätigt worden sei. Der Rekurs wäre zwar noch nicht erledigt, aber auf die neue
Abstimmung hin werde der Bezirksrath die Rekurrenten ohne allen Zweifel abweisen müssen. Die Civilgemeinde Höngg bitte um
baldige Entscheidung; an der Klingenbergstraße müssen sie festhalten, insofern der
Beschluß des Bezirksrathes eine Abänderung
erleiden sollte, weil dieselbe von Affoltern
und Regenstorf die Verbindung über Höngg
nach Altstetten und weiterhin herstelle.
R. Nach dem Angeführten haben somit nur
die Herren Gebrüder Strickler nebst einer Anzahl anderer Gewerbs- und Güterbesitzer längs
der Limmat gegen den bezirksräthlichen Beschluß vom 20 Juni d. Js. rekurrirt indem
die Ortschaften Ober-Engstringen und Birkrütihof den Rekurs nicht prosequiren wenn
Mutter von 50, zwei Brüder einer von 30 und
einer von 13 und eine Schwester von 21 Jahren.
Aus den vorliegenden Akten erhellt sattsam:
1.) daß das Absterben des Fehr hauptsächlich dem
erlittenen Hufschlag zugeschrieben werden
muß, und
2.) daß das Unglück, welches den Fehr betroffen
hat, während der Zeit als er in aktivem Militärdienste stand, erfolgt ist, wodurch diese in ärmlichen Umständen sich befindende
Familie ihrer Hauptstütze beraubt worden,
und daher das Entschädigungsgesuch des Gemeindrathes zu Gunsten derselben als gerechtfertigt erscheint.
Der Regierungsrath hat demnach nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs;
beschlossen:
I. Es sei der Familie des verstorbenen Trainsoldaten Fehr ein für alle mal eine Unterstützung von Einhundert Franken zuerkannt,
und ihr die sämmtlichen erlaufenen Arztkosten zu vergüten.
II. Sei dieser Unterstützungsbeitrag aus den
noch vorhandenen Unterstützungsgeldern
für Verwundete oder verunglückte Militärs zu entrichten.
III. Sei die Direktion des Militärs mit der Voll-
Rücksendung sämmtlicher Akten zur Vollziehung
und der Direktion der Polizei für sich und zu
Handen des Eidg. Justiz[-] und Polizeidepartementes beiden Direktionen übrigens behufs Vornahme auf dem gemäß Disp. V des regierungsräthlichen Beschlusses vom 28 September 1850
zu führenden Verzeichnisse Kenntniß zu geben.
A. Die vier zum Grenzzolldienst bestimmten
Polizeisoldaten stellen das Gesuch, daß ihnen
Mantelkragen angeschafft werden möchten, indem sie bei dem schlechtesten Wetter oft 5–6
Stunden auf ihrem Posten zu bleiben genöthigt
seien, wobei die jetzige Kleidung zu schnell
durchnäßt werde.
B. Das Kommando des Polizeikorps unterstützt das Gesuch, indem eine bessere Bekleidung dieser Soldaten namentlich zur Winterszeit durchaus Bedürfniß sei, wenn sie nicht
den gefährlichsten Krankheitsanfällen ausgesetzt werden sollen.
C. Laut einer vorliegenden Berechnung betragen die Kosten eines solchen Mantelkragens
ca 22 resp. 27 Frkn.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei;
sprochen werden.
II. Mittheilung an die Petentin durch das Statthalteramt Hinweil und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten.
Der Konvent der Stadtbibliothek in Zürich
stellt unterm 24 dieß das Gesuch an den Regierungsrath daß ihm jeweilen ein Exemplar der Rechenschaftsberichte, Proklamationen und übrigen
offiziellen Druckschriften zugestellt werden
möchte; da sich diese Anstalt hauptsächlich die
Förderung vaterländischer und vor allem
zürcherischer Geschichtsforschung zum Ziel
gesetzt habe.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Es sei diesem Gesuche zu entsprechen, und die
Staatskanzlei beauftragt, dem Konvent der
zürcher Stadtbibliothek von nun an die bezeichneten Erlasse zuzustellen.
Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
Anmeldungen auf die durch Ablauf der
Amtsdauer erledigte Stelle des Rechnungsrevisors;
auf den Vorschlag des Direktors der Finanzen
auf unbestimmte Zeit gewählt:
Herrn Heinrich Kramer von Hettlingen.
Zollumgehung kontumazialiter zu fl. 18 Buße und Tragung der Kosten verfällt. Dieses
Urtheil wurde von dem Polizeidepartement
des Kantons Thurgau dem Statthalteramte
Bülach mit dem Gesuche übersandt, dasselbe
dem Meier zu insinuiren und gestützt auf
die Bundesverfassung zu vollziehen; dieser
verweigert jedoch die Annahme des Urtheils.
Da sich das thurgauische Polizeidepartement
mit der Wegleitung des Statthalteramtes,
den Rechtstrieb anzuwenden, nicht zufrieden geben will, so überweist letzteres mit
Zuschrift vom 6 dieß die Sache der Justizdirektion zu weiterer Verfügung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Sei dem Statthalteramte Bülach mitzutheilen,
Meier sei zur Annahme des Urtheils anzuhalten, und im Falle beharrlicher Widersetzlichkeit den Gerichten wegen Ungehorsams gegen
amtliche Verfügungen zu überweisen. Was dagegen das Begehren um Vollziehung des Urtheils
betreffe, so sei demselben nicht zu entsprechen,
da nach konstanter Praxis, mit welcher
die Bundesverfassung die bloß von rechtskräftigen Civilurtheilen spreche, nicht im
Mittelst Schreiben vom 5 dieß wird von dem
Obergericht Nachstehendes mitgetheilt:
Herr Joh. Jak. Müller von Gütikhausen
wohnhaft in Winterthur, welchem der Regierungsrath am 18 April. d. Js. das Patent
als Geschäftsagent ertheilt habe, habe dem
Obergerichte dieses Patent zugestellt, mit der
Erklärung, daß er den Beruf eines Geschäftsagenten nicht mehr auszuüben bedenke.
Das Obergericht stehe nun zwar in der
Ansicht, daß, da das Gesetz betreffend die
Geschäftsagenten etwas Abweichendes nicht
bestimme, anzunehmen sei, daß die Rückgabe des Patentes an diejenige Behörde, von
welcher dasselbe ertheilt worden, mithin an
den Regierungsrath zu geschehen habe, habe
es indessen unter den obwaltenden Umständen
für angemessen erachtet die Eingabe des Herrn
Müller sammt der Beilage von sich aus an
den Regierungsrath gelangen zu lassen,
mit der Bemerkung, daß hinsichtlich der
behufs Anmeldung allfälliger Ansprüche
an die von Herrn Müller hinterlegte Caution zu erlassenden Ediktalladung von
dem Obergerichte das Erforderliche werde
angeordnet werden;
Nach Anhörung dieses Schreibens
16
II. Es sei die Finanzdirektion beauftragt, das
Staatskassieramt gemäß Disp. I zur Ausbezahlung
der Unterstützungsbeiträge an die Bezirksschulpflegen anzuweisen.
III. Es sei die Direktion des Erziehungswesens beauftragt, jeder Bezirksschulpflege die Uebersicht der
auf die Schulgenossenschaften ihres Bezirkes gemäß
Disp. I fallenden Beiträge zuzustellen mit der
Anweisung:
a.) die dem Bezirke zufallende Gesammtsumme bei
dem Staatskassieramte zu beziehen und den Gemeindsschulpflegen die den Schulgenossen ihres
Schulkreises zugetheilten Beiträge zu verabfolgen.
b.) über die Vertheilung, welche die Gemeindsschulpflege[n] nach § 10 des Reglementes zu besorgen haben, der Direktion des Erziehungswesens die gemäß § 4 des Gesetzes betreffend Unterstützungen an Schulgemeinden und Schulgenossen
vorgeschriebenen Uebersichten einzusenden.
IV. Es sei von diesem Beschlusse der Direktion [recte:
Finanzen und des Erziehungswesens Mittheilung
zu machen.
Von der Direktion des Erziehungswesens
Herrn Dr Ferdinand Keller von Zürich, welcher
und der Gemeinde Richterschweil betreffend Bürgerrecht wird von der letztern bestritten, daß Wismer der Sohn der in Neapel wohnenden Esther Hänsler sei und es ist dem Staate, welcher für Wismer
den Prozeß führt für dessen Identität als Sohn der
Hänsler, von dem Bezirksgerichte Horgen der Beweis auferlegt worden.
B. Der Anwalt des Wismer Herr Fürsprech Ehrhardt stellt nun das Gesuch, es möchte dem Wismer,
der keine Ausweisschriften besitze ein Reisepaß
ausgestellt werden, damit derselbe (wozu Wismer entschlossen sei,) sich nach Neapel begeben
könne, um dort die nöthigen Beweise zu sammeln, wobei bemerkt wird, daß die Anwesenheit Wismers in Neapel zu diesem Behufe
erforderlich sei. Im Weitern wird von Herrn
Ehrhardt dafür nachgesucht, daß der schweiz.
Konsul in Neapel dafür angegangen werde,
daß er den Wismer in seinen dießfälligen
Bestrebungen unterstützte; sowie daß derselbe
von sich aus das Möglichste thun möge hinreichende und unumstößliche Beweise dafür
zu sammeln, daß Wismer der Sohn der Esther
Hänsler sei.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
Bestrafung anderer Vergehen, namentlich
für die Kindsabtreibung und den nahen Versuch einer zweiten, von den schwyzerischen
Gerichten die Bestimmungen des zürcherischen
Strafgesetzbuches in Anwendung gebracht werden sollen – oder:
b) daß Dr Schmied nach durchgeführter Untersuchung behufs Bestrafung durch die zürcher
Gerichte wieder hieher zurückgeliefert werde
(wie des Nähern in den Missiven v. h. T. zu lesen ist)
II. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, den
Dr Schmied vorläufig in eine Verhaftsanstalt
in Zürich bringen zu lassen.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz und der Polizei.
Präsidial-Verfügungen.
Jakob Kuhn von Neftenbach sucht mittelst Eingabe vom 5 dieß darum nach, daß
der schweiz. Geschäftsträger in Wien eingeladen
werde, über die Verlassenschaft seines den 10
Mai d. J. in Jungbunzlau verstorbenen Sohnes
Konrad bei dessen in Wien wohnender Wittwe, die sich unberechtigter Weise in den Besitz des Vermögens ihres verstorbenen Mannes gesetzt zu haben scheine, auf amtlichem
Wege Erkundigungen einzuziehen[,] was da-
wird die Behauptung Furrers, daß nur drei Haushaltungen ihr Salz außerhalb der Gemeinde beziehen
als unwahr erklärt und zum Beweis hiefür eine
Reihe von Haushaltungen namhaft gemacht, die
obgleich in der Nähe Furrers wohnhaft, ihr Salz
anderswo kaufen.
C. Mittelst Eingabe vom 2 September schließt
sich die Gemeindsschulpflege Pfäffikon dem Gesuch des Gemeindrathes um Absetzung der Salzauswägers Furrer an und stütze sich dabei hauptsächlich auf die schon von dem Gemeindrathe angeführten Angaben über die Abnahme des Beitrages von Salzregal an die Schulen.
D. Dagegen erklärten in drei vom August d. J.
datirten Eingabe über 400 Bewohner von Pfäffikon, daß sie mit der Besorgung des Salzverkaufs
durch den gegenwärtigen Auswäger Furrer
zufrieden und nicht im geringsten damit einverstanden seien, daß derselbe durch einen andern ersetzt werde.
E. Mit Hinsicht auf die unter D erwähnten
Unterschriften erklärte der Präsident Namens des Gemeindrathes Pfäffikon, in einer
unterm 29 August an den Regierungsrath gerichteten Eingabe, daß diese Unterschriften durch
falsche Angaben, Versprechungen und Betteleien
zusammengebracht worden seien, und namentlich von
§ 1. Als Polizeiangestellte sind zu betrachten:
a.) Einzelne Gemeindsvorsteher, welchen irgend
ein Zweig der Ortspolizei (z. B. die Besichtigung
der Feuerstellen und der Maße und Gewichte, die Brodschau, die Fleischschau, die
Handhabung der Polizei über die Wirthschaften u. s. f.) übertragen ist.
b.) Die Polizeibediensteten (die Seebautenaufseher,
die Soldaten der Kantonalpolizeiwache, die
Polizeibediensteten der Gemeinde, die Wegknechte, die Förster u. s. f.[)]
§ 2. Polizeiangestellte, welche selbst wahrnehmen,
oder sonst auf glaubwürdige Weise inne werden, daß ein Polizeigesetz oder eine unter Androhung von Strafe erlassene polizeiliche Anordnung übertreten worden sei, sollen mit
möglichster Beförderung und jedenfalls innerhalb drei Tagen dem Gemeindrathe oder wenn
es sich nicht um einen Gegenstand der Ortspolizei (§ 6 dieser Verordnung) handelt, dem
erstat¬
Statthalteramte Bericht darüber
ten.
Dieser Bericht bezeichnet in aller Kürze
Ort, Zeit und Umstände der Uebertretung,
sowie die Person des Schuldigen, und wenn
der Polizeiangestellte nicht selbst den Verhalt
wahrgenommen hat, die Personen, welche ihm