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bedeutend ist, als daß man dem Eigenthümer
die Herstellung und Unterhaltung derselben allein
überbinden könnte;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Straße von Egg nach Lieburg soll nach dem
obern Projekt direkt über den Mühlebach gemäß
der entworfenen Baubeschreibung gezogen und
der Mühle eine zweckmäßige Einfahrt in der
Richtung des Mühlekanales hergestellt werden.
Anstatt dieser Einfahrt kann die Gemeinde
wenn die Mehrheit es beschließt, ein Sträßchen
erbauen.
II. Diese Straße sowohl als die Einfahrt sind Straßen
4 Klasse und werden als solche unterhalten.
III. Die Kosten bestehend in 16 Frkn. Augenscheinsund Expertengebühren, 2 Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, sowie
die bezirksräthlichen Kosten sind von der politischen
Gemeinde Egg zu tragen.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Uster u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Civilgemeinde Aesch, Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
der öffentlichen Arbeiten übermittelt, mit der Einladung:
a.) dem Regierungsrathe einen Entwurf (Spezialbüdget) vorzulegen, wie die ausgesetzten
Summen auf die einzelnen im Büdget aufgeführten Titel zu vertheilen seien, und im weitern
diejenigen Straßenprojekte herauszuheben, die
im Straßennetz nicht inbegriffen sind, unter
Angabe der Gründe, warum sie nachträglich
aufgenommen werden sollen, welche Summen ihre
Anlegung erfordern und wie viel von den ausgesetzten Krediten hiefür disponibel bleibe;
b.) dem Regierungsrathe mit thunlicher Beförderung im Sinne der von dem Großen Rathe ertheilten Aufträge umfassender Bericht
und Antrag zu hinterbringen.
XV. Von dem Beschlusse, daß spätestens in der ersten Hälfte Februars eine zweite Abtheilung
der Wintersitzung Statt finden solle, wird
vorläufig lediglich im Protokoll Notiz genommen.
In Sachen der Herrn Gebrüder Meili
Müller in Hedingen, Rekurrenten
gegen
eine Verfügung der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen, betreffend
Ausbezahlung eines Assekuranzbetrages,
leibung des noch übrigen Schanzengebietes in
das unmittelbare Staatsgut zu hinterbringen.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten und an die Direktion der Finanzen.
Eine vom 23 dieß datirte Zuschrift des Statthalteramtes Pfäffikon womit es über den
Stand der Angelegenheit betreffend Gesuch um
Erstellung einer Brücke über den Steinebach
anfrägt, wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Zufolge Beschlusses vom 18 Juli d. Js. berichtet
der Gemeindrath Illnau, die Gemeinde habe
bezüglich der Bürgerrechtsverhältnisse der Ehefrau und Kinder des aus Neapel zurückgekehrten Heinrich Mäder von Bisikon beschlossen, es sei gegen die Aufnahme der Ehefrau und Kinder des Mäder in das Gemeindsbürgerrecht von Illnau nicht weiter zu protestiren; sondern es werden dieselben als Bürger
anerkannt; rücksichtlich der Schließung der
Ehe werde den kirchlichen Behörden überlassen,
dafür zu sorgen, daß die Trauung und die
übrigen durch die kirchlichen Gesetze vorgeschriebenen Uebungen erfüllt werden.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Aus einem vom 21 dieß datirten Schreiben
urtheilt worden sei. Um den Wünschen der
unglücklichen Mutter des Genannten besser
zu entsprechen habe der Herr Minister über dessen gegenwärtige Lage Nachforschungen angeordnet, laut welchen sich herausstelle, daß
Gugolz gegenwärtig im fort Urbans an der
Grenze gegen das Modenesische gelegen, sich
befinde, und daß zufolge verschiedener von
seiner Heiligkeit erlassenen gütigen Gnadenerweisungen seine Strafe auf drei Jahre herabgesetzt worden sei, so daß er also
schon nach einem Jahre wieder in Freiheit
gesetzt werde.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
Es sei von dieser Mittheilung dem Statthalteramt Horgen, zu Handen des Gemeindrathes Horgen beziehungsweise der Frau Urner
Kenntniß zu geben.
Ein vom 30 p. datirtes Gesuch der Wittwe
Kölliker in Wollishofen, daß ihr gestattet werde, in der Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Pläne über die alte Straßenrichtung von Enge und Wollishofen einzusehen, wird mit Rücksicht auf die in dem
Beschlusse des Regierungsrathes vom 22 Oktober v. Js. enthaltenen Momente und die
Straße durch das Dorf Pfäffikon hinaus, und beim
Hause des Herrn alt Regierungsrath Furrer in
die Landstraße nach Wetzikon einlaufende s. g.
Rappengasse, als Kommunikationsstraße erklärt werden möchte unbegründet und darauf
beschlossen:
1.) Der Gemeindrath ist mit seinem Gesuche
abgewiesen.
2) Gegen diesen Beschluß kann innert 14 Tagen
von der Mittheilung an gerechnet rekurrirt werden.
3.) Mittheilung.
B. Der Gemeindrath Pfäffikon führt in seiner
vom 20 September d. Js. datirten Rekurssschrift
an den Regierungsrath an:
Von dem Dorfe Pfäffikon aus sei die Kommunikationsstraße über’s Riedt auf Wermatschweil und Uster einer durchgreifenden Korrektion zu unterwerfen und es haben die technischen
Arbeiten zu diesem Behufe bereits Statt gefunden.
Wenn diese Straße auch bisher schon viel gebraucht
worden sei, so werde deren Frequenz nach beendigter Verbesserung um so bedeutender, da einige, bisher nur schwer zu befahrende Stellen,
unzweifelhaft werden verringert werden, namentlich, wenn die Verbindung dieser Straße
mit den Landstraßen auf Wetzikon und in’s Tößthal vom Hecht, oder der Schmiede zu Pfäffikon aus
Rechtswege belange. Endlich setze die Verordnung über die Rekurs- und Appellationsfristen nur fest, daß die Appellationsschrift
in der Regel innerhalb 14 Tagen einzureichen sei und hier wäre ein Abgehen von der
Regel um so gerechtfertigter, als die Gemeindsbeschlüsse wegen der bestrittenen Schulsteuer
jahrelang wirkungslos geblieben, so daß
früher keine Veranlaßung zur Beschwerde
vorhanden gewesen sei, vielmehr man habe
annehmen dürfen, dieselben werden auf sich
beruhen bleiben.
H. In Beantwortung der Appellationsschrift der Kläger berufen sich die Beklagten
für die Abweisung wegen Verspätung auf
die im bezirksräthlichen Erkenntnisse angeführte Begründung, und machen darauf aufmerksam, daß die Kläger auch nach Anlegung
der Steuerzeddel noch 4 Wochen lang kein
Rechtsmittel dagegen ergriffen haben, während sie doch damals unmöglich haben annehmen können, der Beschluß bleibe unvollzogen.
Sodann appelliren auch die Beklagten u.
verlangen, daß die Beschwerde auch als materiell unbegründet abgewiesen werde.
Zur Begründung dessen führen sie an:
Hievon wird der Direktion der Polizei und
dem Kriminalgerichte, letzterm unter Zustellung des Einvernahmsprotokolls Kenntniß
gegeben.
Actum, den 2 December 1850.]
6.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 29 dieß datirtes Schreiben der Regierung von Schwyz in der die Auslieferung des
Dr Schmid betreffenden Angelegenheit.
Mit Schreiben vom 29 v. Mts. übersendet
das schweiz. Generalkonsulat in Mailand
vier Ausfertigungen eines Dekretes des
erstinstanzlichen Civilgerichtes in Mailand
in der Konkurssache der Gebrüder Cairati
zur Insinuation an die Herren Joh. C. von
Muralt, Heinrich Bodmer, Christ. Bodmer
und Mathias Nüscheler dahier;
Es wird verfügt:
I. Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen,
diese Aktenstücke den Betreffenden zu insinuiren und die beigelegten Empfangsbescheinigungen von ihnen unterzeichnet
und beglaubigt, der Staatskanzlei zuzustellen.
II. Seien die Empfangsbescheinigungen dem
Konsul in Mailand zu übermachen. (l. M. v.
Mit Schreiben vom 29 v. Mts. weist die Re-
absehen, warum nicht in diesem Falle die
gleiche Regel gelten sollte.
Es hat daher der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I. Seien die Akten dem Eidgen. Justiz- und Polizeidepartement zu übersenden und dabei
demselben die oben angeführte Ansicht hinsichtlich der Gefängnißkosten mitzutheilen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die schweiz. Nordbahngesellschaft übermacht
den gedruckten Bericht über die Verhandlungen der außerordentlichen und der fünften
Generalversammlung.
Es wird beschlossen, sei ein Exemplar dieses Berichtes der Direktion der Finanzen
zuzustellen.
Nachfolgende dem hiesigen Kantone zugetheilte Flüchtlinge befinden sich im Besitze gültiger Ausweisschriften:
1.) Held Andr. v. Auggen	gültiger Heimatschein.
2.) Huber Barth. v. Görrweil
3.) Laible Jos. v. Konstanz
4.) Oswald Karl v. Heitersheim
“
“
5.) Trütschler Ferd. v. Hüfingen
“ Wanderbuch
6.) Zeller Ludwig v. Oppenau
“ Heimatschein
gebrachte Bescheinigung des Magistrats von
Erfurt d. d. 25 Septbr. 1850 laut welcher Petent
nebst seiner Ehefrau und seinen Kindern
bis zu ihrer Entlassung aus dem dortigen
Staats- und Gemeindsverbande dem preußischen Staat und der Stadt Erfurt angehört haben;
2.) einen vom 28 Septbr. 1850 datirten Auszug
aus dem Taufbuche der evangelischen Predigerkirche in Erfurt;
3.) eine Bescheinigung des Stadtrathes Zürich
d. d. 14 Mai 1850, laut welcher sich Petent seit
März 1836 als Niedergelassener in der Stadt
Zürich aufgehalten und daselbst stets eine[?n]
guten] Leumund genossen hat;
4.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Uster d. d. 19 Dezbr. 1850 laut welcher sich Petent durch Deposition an baar und an
Schuldtiteln über den Besitz eines Vermögens
von fl. 1247 Z. Va ausgewiesen hat;
5.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
politischen Gemeinde Greifensee, d. d. 16 November 1850;
6.) einer definitiven Entlassungsurkunde aus
dem preußischen Staats- und Gemeindsverbande d. d. 22 April 1850.
Der Regierungsrath hat nun nach Einsicht
ges in Uetikon in den untern Zug gegen
Männedorf kann verbessert werden, wenn,
wie auf dem Plane angegeben ist, ersterer
bei No 17 statt bei No 10 der Männedorferstraße eingemündet wird. Indessen wäre
der Uebelstand auch nicht groß, wenn die Verbindung bei No 10 stattfinden würde, weil
die Biegung nicht stark ist, und die Senkung
nur 1 86/100 also nicht einmal 2 % beträgt, wo
hingegen die Abänderung mit nicht unbedeutenden Mehrarbeiten verbunden wäre, und
eine noch weitere Umgrabung der jetzt
schon stark angegriffenen Wiese zur Folge
hätte.
F. Bei der ursprünglichen Absteckung wurde
die Straßenlinie durch die Gebäude der
Herren Gebrüder Schnorf bezeichnet, weniger
in der Meinung, daß die Straße gerade
an dieser Stelle angelegt werde, als um vorläufig ein zusammenhängendes Projekt
zu erhalten und die Herren Schnorf an die
Bedingung die der Staat bei Bewilligung
ihrer Landanlage gestellt hatte, ernstlich zu
erinnern.
Herr Straßeninspektor Pestalozzi berichtet:
G. Die Straße kann nur ohne wesentliche
technische Schwierigkeit außerhalb die Gebäude
selben in gleichem Verhältniß beigetragen
werden müsse, wie von den Gemeindsbürgern,
jedoch werde hiebei in den § § 31 und 32
des Niederlassungsgesetzes vom 2 April 1840
ein auf der Natur der Sache beruhender
Unterschied zwischen „ohne Grundeigenthum
und mit Grundeigenthum“ Niedergelassenen gemacht.
2.) Da nun aber mit sehr wenigen Ausnahmen alle Gemeinden Gemeindegüter
besitzen, deren Ertrag zuvörderst dazu
bestimmt sei, den Unterhalt der einer Gemeinde angehörenden, oder von ihr benutzten Anstalten zu bestreiten, so werde durch
§ 38 des Niederlassungsgesetzes, der unterm
24 Brachmonat 1845 einer Abänderung unterworfen worden, festgesetzt, daß die
Niedergelassenen als Aequivalent für
die Leistungen der den Bürgern angehörenden Gemeindegüter an die von Bürgern und Niedergelassenen gleichmäßig
benutzten öffentlichen Anstalten Niederlassungsgebühren zu bezahlen haben, die
vom Regierungsrathe nach Maßgabe
der Größe des betreffenden Gutes für
jedes einzelne Gemeindegut innerhalb
der in dem abgeänderten § 38 des Nieder-
terhalte der alten Heer- und Landstraße im
Banne Hausen nicht mehr verpflichtet werden.
Sie führen an: An die Stelle der alten, sei
eine neue Straße zweiter Klasse erbaut worden,
an welche sie nach dem Gesetze mit der ganzen
Kirchgemeinde beigetragen haben. Durch diese
neue Straße habe die alte ihre Eigenschaft als
Landstraße verloren und sei nunmehr stellenweise zur Dorf-[,] Neben-[,] und Feldstraße geworden, wodurch sie ihrer Verpflichtung zum
Unterhalt derselben enthoben seien. – Der §
24 des Straßengesetzes komme nicht zur Anwendung, weil hier nicht ein privatrechtliches
Verhältniß vorliege, denn der Vergleich sei
nicht zwischen einer Zivilgemeinde und Privaten, sondern zwischen zwei Civilgemeinden abgeschlossen worden. Die Vereinigung
der frühern 6 Abtheilungen zu einer Gemeinde
habe nach dem Gesetze die Folge, daß auch
die Straßenunterhaltungspflicht eine gemeinsame geworden sei; übrigens falle dies Straße weil sie nicht mehr Kommunikationsstraße sei, einzig der Civilgemeinde Hausen zu. Wenn man aber dennoch
annehmen sollte, sie wären nach dem Vergleiche zum Unterhalt einer abgegrenzten Strecke der Straße verpflichtet, so wäre
selben entschließen, zur Ausführung kommen kann.
Die Verabreichung eines Darleihens von
Seite des Staates ist im vorliegenden Falle
um so eher gerechtfertigt, als einerseits wie auch
der Bezirksrath Regensberg bestimmt versichert,
die anerbotenen Garantieen [sic!] keinen Verlust
befürchten lassen, anderseits im nicht entsprechenden Falle das Unternehmen in’s Stocken
gerathen und dadurch bedeutende Verwirrung
und großer Schaden nothwendig eintreten müßte;
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, den Petenten ein Darleihen unter nachfolgenden Bedingungen zu machen:
a.) Der Betrag desselben soll nicht höher gehen
als die Beendigung der unternommenen
Schuldenbereinigung absolut erfordert.
Zu diesem Ende hin hat sich die Finanzdirektion von der mit der Liquidation beauftragten Beamtung ein genaues Tableau
vorlegen zu lassen aus welchem ersichtlich
ist, in wie weit die Kontrahirung eines
solchen Darleihens Bedürfniß ist. In keinem Falle soll die Darzuleihende Summe
den bereits nachgesuchten Betrag übersteigen.
4.) auf Uebertragung der Bauverpflichtungen
der bisherigen Schanzenkommission an andere
Staats- oder Gemeindsbehörden.
Demzufolge hat der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten;
beschlossen:
I. Die Verrichtungen der bisherigen Schanzenkommission werden ungetheilt, jedoch unter abgesonderter Rechnungsführung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten übertragen.
II. Die Stellen des Sekretärs und Quästors der
Schanzenkommission werden mit Ende Dezember
d. Js. aufgehoben und die Geschäfte derselben
den Angestellten der Direktion der öffentlichen
Arbeiten übertragen.
III. Dagegen wird die Stelle des Ingenieurs der
Schanzenkommission unter den bisherigen Besoldungsbestimmungen einstweilen beibehalten.
IV. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt, mit möglichster Beförderung die
Liquidation der Schuld an die Staatskasse,
sowie die Befreiung des Schanzengebietes
von den übrigen darauf lastenden Verpflichtungen anzustreben, und alsdann dem Regierungsrathe zu Handen des Großen Rathes
einen Beschlussesentwurf betreffend Einver-
zur Einsammlung einer Liebessteuer beauftragt.
IV. Seien die sämmtlichen vorstehend bezeichneten
Statthalterämter eingeladen, den Betrag der Liebessteuer so beförderlich als möglich von den Gemeinden einzuziehen und der Direktion des Innern
einzusenden, mit welchen Geldsendungen die Statthalterämter Uster, Pfäffikon, Meilen, Bülach,
Horgen und Affoltern zugleich auch einen einläßlichen Bericht über die Vertheilung der ihnen nach
Disp. I vorläufig zugestellten Unterstützungsbeiträge zu erstatten haben.
V. Mittheilung an die betreffenden Statthalterämter im Auszuge und an die Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügungen.
Actum, den 20 October 1850.
Der schweiz. Bundesrath berichtet mit Schreiben
vom 18 dieß laut einer Mittheilung des k. preußischen interimistischen Geschäftsträgers bei der
schweiz. Eidgenossenschaft habe das k. Appellationsgericht zu Halberstadt den gegenwärtig in Zürich
sich aufhaltenden Arzt Dr Med. Wilhelm Ferdinand Hoffbauer aus Nordhausen, wegen
des versuchten Verbrechens des Hochverrathes
in den Anklagezustand versetzt; die Verhandlung dieser Sache sei an das Kriegsgericht
zu Heiligenstadt als Schwurgericht verwiesen
Sitzung beiwohnen können. (l. M. v. h. T)
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
4
Mai 1850 erhielt die Direktion des Erziehungswesens den Auftrag:
„auf Grundlage von Vorschlägen der zu bestellenden Aufsichtskommission der Waffenübungen, dem Regierungsrathe während des
Sommerhalbjahres 1850 geeignete Anträge
betreffend Anschaffung von 230 neuen Gewehren und Perkussionirung und Bajonettirung der 100 von dem Stadtrathe von Zürich
geschenkten Gewehre zu hinterbringen.“
Nachdem nun schon durch Beschluß vom 14
Septbr. betreffend Bajonettirung der von
dem Stadtrathe von Zürich geschenkten Gewehre, das Nöthige bereits verfügt worden ist,
und da sich ferner ergeben, daß besonders
mit Rücksicht auf die Länge der Gewehre
nicht leicht schon jetzt etwas Bestimmtes festgestellt werden könnte, indem sich die Kadettenschule erst auf die jüngern Klassen der
Kantonsschule erstreckt, und namentlich
nicht genau vorauszusehen ist, wie weit die
spätere Auswahl der Artillerie auf die Bestimmung einer durchschnittlichen Größe der
Infanterie von Einfluß sein wird, jedenfalls aber im nächsten Jahre 300 Gewehre mehr
straße bis nach Gfell zu übernehmen und nach
Vollendung derselben dem Regierungsrathe
Bericht zu erstatten.
II. Herr Statthalter Gujer wird eingeladen,
theils die Entschädigungen für die Landabtretung, theils diejenigen für die Beaufsichtigung
der Straßenarbeiten zu ermitteln und darüber
Bericht zu erstatten.
III. Der Regierungsrath behält sich vor, je nach
den Ergebnissen der dießfälligen Berichte über
die Frage, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise eine Unterstützung zu verabreichen
sei, einen Entscheid zu fassen.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an das Statthalteramt
Pfäffikon für sich u. zu Handen des Gemdrths. Sternenberg.
In Sachen des Herrn Armenpfleger Kaspar
Gull von Hegnau, betreffend Vollziehung
eines obergerichtlichen Urtheils
hat sich ergeben:
A. Am 2 Juli d. Js. hat das Obergericht auf
Klage des Herrn Gull erkennt, es sei Herr Kantonsrath Winkler in Hegnau schuldig, den zugeworfenen Graben in seiner Teufwiese wieder
zu öffenen, resp. wieder in den Zustand herzustellen, worin er sich vor dem Verwerfen befunden.
B. Unterm 3 September hat der Präsident des
weiler auf’s Eindringlichste unterstützt und
zur Begründung auf die Eingabe des Bezirksrathes Regensperg vom 6 dieß verwiesen.
Bei Würdigung dieser Gesuche kommt folgendes
in Betracht:
1.) Nach § 110 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrathes vom 2 April 1850 ist
der Regierungsrath berechtigt, jedes Geschäft,
dessen Erledigung zunächst einer Direktion zustände in den Bereich seiner Berathungen zu
ziehen und darüber einen Beschluß zu fassen.
Im gegenwärtigen Falle liegt um so mehr
Veranlaßung vor, von dieser Bestimmung Gebrauch zu machen, als die Finanzdirektion mit
Beisitzern selbst, aus Gründen welche für sie
bei der durch § 62 des citirten Gesetzes spezielle
angewiesenen Verrichtungen weniger entscheidend sein können, die Gewährung des Gesuches
unter möglichst schützenden Bedingungen für
zuläßig hält.
2.) In materieller Beziehung liegt es in der Pflicht
der Behörden, da, wo es ohne die Interessen des
Staates zu verletzen geschehen kann, ein Unternehmen zu unterstützen, dessen Nützlichkeit und
Nothwendigkeit allgemein anerkannt ist,
das aber nur mit bedeutenden Opfern von
Seite derjenigen Gemeinden, die sich zu dem-
über die von der Regierung von Schaffhausen
in den Dreiervorschlag gewählten Kandidaten für die Pfarrstelle in Dägerlen gegen
den gemachten Vorschlag nichts einzuwenden.
Es wird verfügt:
I. Sei der Kirchenrath eingeladen, der Kirchgemeinde Dägerlen den Wahlvorschlag nebst
den Zeugnissen oder einer Abschrift derselben
zuzustellen und sie zur Vornahme der Wahl
zu veranlaßen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Zeugnisse.
Actum den 18 November 1850.
In einem vom 17 dieß datirten Schreiben weist
der Herr Direktor der öffentlichen Arbeiten
nach, daß der durch Circularbeschluß vom
16 dieß aufgehobene Beschluß des Regierungsrathes betreffend den Verkauf von Schanzenland unterhalb der Tanne in Oberstraß gar
nicht auf dasjenige Land Bezug habe, welches
allfällig für die Baute einer Strafanstalt
benutzt werden könnte.
Es hat demnach der Regierungsrath
da jener Circularbeschluß vom 16 dieß auf einer irrthümlichen Voraussetzung beruhte,
durch Circular beschlossen:
glaube, der Antrag auf Versetzung von der
dritten in die zweite Klasse beim Großen Rathe kaum einen Anstand haben werde. In
Betracht dieser Verhältnisse äußert das thurgauische Departement den Wunsch, daß ab
Seite der Oberbehörden des hierseitigen Standes
den Gesuchen der betreffenden Gemeinden möglichste Rechnung getragen und namentlich die
Straßenbreite ebenfalls auf 20 Fuß festgesetzt werden möchte.
E. Die politischen Gemeinden Turbenthal, Wildberg, Russikon, Fehraltorf, Volkentschweil, Uster,
Pfäffikon, Wyla, Hittnau und Bauma stellen
mit Eingabe an den Regierungsrath vom Juli
d. Js. mit empfehlender Nachsicht des Statthalteramtes Winterthur vom 27 Aug. d. Js. versehen, das Gesuch, es möchte erkennt werden, es
sei die Straße dritter Klasse von Fehraltorf
über Wildberg nach dem Friedthal resp. Turbenthal, von da aus durch einen Straßenzug zweiter Klasse bis an die östliche Grenze des Kantons
(bei Bichelsee resp. Seelmatten) fortzusetzen, und
dort mit der von Münchweilen herkommenden
neu erbauten Straße in Verbindung zu bringen. Sie begründen dieses Gesuch namentlich mit dem außerordentlich großen Verkehr der in dieser Richtung eintreten werde,
und die Handelskammer den Herrn alt Regierungsrath Schinz für den für Verhinderungsfälle zu ernennenden Stellvertreter einen
Vorschlag zu hinterbringen. Herr Schinz schlägt
nun den Herrn Fäsi-Nagel, Mitglied der
Handelskammer, zu seinem Stellvertreter
vor.
In Beziehung auf die neue Redaktion des
Art. 20 des Linthschiffahrtsreglementes ist zu berücksichtigen, daß dieselbe dem Sinn und Geiste
der von dem Regierungsrathe unterm 27 Oktober d. Js. ertheilten Instruktion vollkommen
entspricht und daher dem Art. 20 wie derselbe
in der IV örtlichen Linthschiffahrtskommission
berathen wurde, unbedenklich die Ratifikation
ertheilt werken [sic!] kann. Was sodann den von
Herrn a. Regierungsrath Schinz gemachten Vorschlag den Herrn Fäsi-Nagel zu seinem Stellvertreter zu bezeichnen, anbetrifft, so hat die
Finanzdirektion gegen denselben keinerlei Einwendungen zu machen.
Demzufolge hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanz-Direktion
beschlossen:
I. Wird dem Art. 20 des Reglementes für
die Handhabung der Ordnung in der Linthschiffahrt, wie derselbe in der Sitzung der IV örtlichen
Baufonds waren nicht vorhanden.
Das versteuerbare Vermögen beträgt Frk.
158,750. Die Zahl der Haushaltungen 70; der
Aktivbürger 98. Die Leistungen der Gemeinde,
jährlich 2 Armen-[,] 1 Schul und 1 Gemeindssteuer sind bedeutend.
F. Nach dem Regulativ vom 7 Juli 1847 fällt
die Gemeinde in die Klasse der „ganz armen“,
die mit 1/5–1/4 an die Gesammtsumme bedacht
werden kann, nähert sich mehr der 3ten Klasse, der „wenig begüterten“ Gemeinden.
In Würdigung dieser Verhältnisse,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens;
beschlossen.
I. Es wird der Schulgenossenschaft Hutzikon
an die Kosten des erwähnten Schulhauses ein
Beitrag von Frkn. 1550 gegeben, wovon Frkn.
775 sofort und die andern 775 Frkn. sobald
die gänzliche Vollendung der Baute durch eine
Erklärung der Bezirksschulpflege zu Handen
des Direktors des Erziehungswesens bezeugt
wird, ausbezahlt werden.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion des Erziehungswesens für sich und
zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe und