dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Beschlusses sein Verbleiben.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil und an die Rekurrenten.
Da sodann aus obiger Angelegenheit hervorgeht, daß die Instandstellung zweier
Brunnen in der Civilgemeinde Binzikon schon
im Juni d. Js. aus gesundheitspolizeilichen
Gründen von der Direktion des Medizinalwesens angeordnet wurde, ohne daß seither
diesem Auftrage ein Genüge geschehen
wäre;
so hat der Regierungsrath im weitern
beschlossen:
Sei das Statthalteramt Hinweil eingeladen,
ohne Rücksicht auf einen allfällig entstehenden Civilprozeß über die Unterhaltungspflicht, der Civilvorsteherschaft eine kurze
Frist anzusetzen, um die beiden Brunnen in
Ordnung zu bringen, und damit die Androhung zu verbinden, daß sonst die Arbeit
auf ihre Kosten hergestellt würde, immerhin
aber in der Meinung, daß ihr der Regreß
gegen wen immer offen stehe.
Mittheilung an das Statthalteramt und
an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
kurrenten an letztere durch das Mittel des
Statthalteramtes.
Der Regierungsrath auf den Antrag der
Direktion des Militärs (s. R. R. S. v. 25 Juni d. J.)
und in Ergänzung der Instruktion zur Vollziehung des Gesetzes betreffend den Militärpflichtersatz vom 26 Juni 1848;
beschließt:
I. Ein Dienstpflichtiger, welcher die Hälfte oder
mehr der ihn treffenden Dienstleistungen eines
Jahres erfüllt hat, bezahlt nur die Hälfte des
Ersatzes. Ist derselbe damit unter der Hälfte
geblieben, so bezahlt er den vollständigen
Ersatz.
II. Bei zwei Arten von Dienstleistungen bezahlt
derselbe nur die Hälfte des Ersatzes, wenn er
wenigstens die eine dieser Leistungen vollständig erfüllt hat, im entgegengesetzten Falle hat
er den ganzen Ersatz zu entrichten.
III. Bei drei verschiedenartigen Dienstleistungen
bezahlt der Pflichtige nur die Hälfte des Ersatzes,
wenn er zwei dieser Leistungen vollständig erfüllt hat.
IV. Hievon wird der Direktion des Militärs zur
Vollziehung Kenntniß gegeben.
Zu Folge Auftrages vom 4 Juli d. Js. dem
Regierungsrathe ein Gutachten darüber abzu-
ge Kopiaturarbeiten inbegriffen wird ein
Kredit von Frkn. 100 bewilligt. – Für Reinschrift des Großrathsprotokolls und Anfertigung
sämmtlicher Register dürfen keine Gratifikationen ertheilt werden, ebenso ist für die zweite
Reinschrift der Regierungsprotokolle nur insofern eine besondere Entschädigung zu verabreichen, als sie nicht durch die besoldeten Kanzlisten
während der gewohnten Arbeitszeit besorgt werden
kann; dagegen behält sich der Regierungsrath
vor, aus dem Kanzleikredite für außerordentliche Arbeiten den mindestbesoldeten Kanzlisten
auf den Fall ihres Wohlverhaltens eine kleine
Zulage zu verabreichen.
b.) Bestand der Kanzleien der Direktionen und
Besoldung der Sekretäre und Kanzlisten.
1.) Direktion des Innern.
Ein Sekretär für den ganzen Umfang der Direktion mit der fixen Besoldung von Frkn. 1500.
(ohne weitere Gratifikationen), zwei Kanzlisten
mit der bisherigen Besoldung.
2.) Direktion der Polizei.
Ein Sekretär mit Frkn. 800, ein Kanzlist mit
Frkn. 500 Besoldung, ein zweiter Kanzlist mit
einem Taggelde von 16 Btzn.
Abtheilung Brandassekuranz.
Ein Sekretär und zwei Kanzlisten mit den
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 30 November d. J. wurde
von der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen ein Gesuch des Herrn Prokurator Funk um Herausgabe des Assekuranzbetrages für die abgebrannten Gebäude des Rudolf
Suter alt Gemeindrathsweibel in Wettschweil,
an dessen Auffallszüger Gebrüder Meili in
Hedingen, unter Hinweisung auf die § § 44
und 5 des Assekuranzgesetzes abgewiesen, weil
das von dem Kriminalgerichte in Folge der
Untersuchung über diesen Brand gefällte
Urtheil noch nicht rechtskräftig sei und weil
die Petenten den Beweis noch nicht geleistet haben, daß das anderweitige Vermögen des Schuldners zu ihrer Befriedigung nicht hinreiche.
B. Gegen diesen Beschluß beschwert sich Herr
Prokurator Funk unterm 10 dieß bei dem Regierungsrathe, verlangt Aufhebung desselben
und stellt das Begehren, daß der fragliche
Assekuranzbetrag den Gebrüdern Meili herausgegeben werde. Zur Begründung wird hauptsächlich folgendes angeführt:
Darüber, daß die Rekurrenten Eigenthümer
des Assekuranzbetrages gewesen seien, herrsche
kein Zweifel; es sei ihnen dieser Betrag aus
dem Konkurse des Suter zugsweise zugefertigt
Zeit unreinliches für die Gesundheit
von Menschen und Vieh nachtheiliges Wasser
geliefert habe, sei von der Direktion
der Medizinalangelegenheiten eine Untersuchung veranstaltet und auf diese
gestützt unterm 17 Juni das Statthalteramt beauftragt worden, die Civilgemeinde zur Abhülfe der Uebelstände anzuhalten, ein Auftrag, welchem von letzterer
bisanhin keine Folge gegeben worden sei.
Zur Begründung des Rekurses berufen
sie sich auf den Vertrag vom 12 November
1848 wonach die Civilgemeinde Binzikon die
Unterhaltung der 4 Brunnen unbedingt
übernommen habe; zu der Unterhaltung gehören aber gewiß auch die Frohndienste.
Ueberdieß seien dieselben durch den Vertrag Gemeindsbrunnen geworden, weßhalb der § 4 des Gesetzes über die Gemeindsausgaben und der § 32 Z. 2 des Niederlassungsgesetzes ihre Anwendung finden.
Ob einzelne Gerechtigkeitsbesitzer (Brunnengenossen) die Frohndienste geleistet haben oder nicht, sei unerheblich, weil nunmehr die Einwohner der ganzen Civilgemeinde Brunnengenossen geworden seien.
Uebrigens werde die Behauptung diese
das Scharfschützenkorps ausgehoben werden, als
diejenigen von frühern Eintheilungen, welche mit
Anschaffung von Stutzern noch zugewartet haben
damit versehen zu können; überhaupt ist es gerade bei dieser Waffe nöthig, einen angemessenen
Vorrath zu halten, die die [sic!] Verfertigung der Stutzer
Monate erheischt, eine Uebereilung dabei aber
einer genauen und sorgfältigen Arbeit wesentlichen Eintrag thun müßte;
Die Fabrik Escher Wyß & Cie hat die oben
bezeichnete erste Lieferung Stutzer auf ganz
befriedigende Weise gemacht und läßt mit
Rücksicht auf eine neue Bestellung eine Ermäßigung von Frkn. 2 auf dem Stück eintreten,
daher ein solcher nur mit Frkn. 78 bezahlt würde.
Der Regierungsrath hat demnach
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Militärs
beschlossen:
I. Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
dem vorgelegten in Duplo angefertigten Vertrage, welcher mit Ratifikationsvorbehalt
zwischen der Zeughausdirektion und Herrn
Escher Wyß & Cie betreffend Lieferung von Einhundert Stutzern abgeschlossen worden, die Genehmigung zu ertheilen.
II. Sei der Direktion des Militärs für einmal ein Vorschuß von Frkn. 8000 zu Haltung
auszuwirken. Ueberdieß hat der Rekurrent
noch in seiner Eingabe vom 28 Oktober 1849
erklärt, daß er den Versicherungsvertrag
seinem Wesen nach fortbestehen lassen wolle,
und bloß verlangt, daß ihm gestattet werden
solle, auf das Gut in Retterschen fl 5000.
zu entlehnen.
3.) Wenn es sich nun aber frägt, ob dem gegenwärtigen Begehren des Rekurrenten, gemäß
demselben die sämmtlichen noch im hiesigen
Kanton befindlichen Vermögensstücke zu
freier Verfügung überlassen werden dürfen,
damit deren Werth auf das Gut Liebenfels
verwendet werden könne, so ist es zwar sehr
begreiflich, daß der Bezirksrath Winterthur
Bedenken trägt, diese Konzession zu machen.
Denn der ungünstige Erfolg, welchen Herr
Follen bei seinen frühern Unternehmungen
gehabt hat, das hieraus bereits entstandene bedeutende Deficit in dem Vermögen
seiner Kinder, sein eigenes Schwanken bei
der Entwerfung des Voranschlages, über die
für seine gegenwärtige Unternehmung erforderlichen Mittel; endlich der Umstand, daß,
wenn Herr Follen durch Tod oder Krankheit
seinem jetzigen Wirkungskreise entzogen
werden sollte, nothwendig ein großer Ver-
den
30 November 1850.]]
anträge des Regierungsrathes in Berathung
zu treten wünsche;
beschlossen:
Seien diese Abänderungsanträge der Großrathskommission mit der Einladung zur Kenntniß
zu bringen, dem Regierungsrathe ihre dießfälligen Entschließungen mitzutheilen.
[Präsidial-Verfügungen.
Der Direktion der Finanzen werden überwiesen:
Eine Eingabe des Gemeindrathes Pfäffikon
d. d. 20 dieß als Nachtrag zu dem Rekurs betreffend Verweigerung der Ertheilung eines Wirthschaftspatentes an Frau Schellenberg.
2.) Ein vom 20 dieß datirtes Zeugniß des Jakob
Steiner zum Waldshut als Nachtrag zu dem
Rekurs des Weinschenk Steiger
Die Regierung von Luzern zeigt mit Schreiben vom 29 dieß an, daß sie dem unterm 21 dieß
an sie gestellten Gesuche um Auslieferung des
dortseits verhafteten Kaspar Marbach von Ettisweil, nachdem derselbe in einer durch das
Statthalteramt Luzern veranstalteten Einvernahme daß [sic!] ihm zur Last gelegte Vergehen
gestanden habe, entspreche und die Polizeidirektion zur Ueberlieferung des Requirirten an die hiesige Polizeibehörde ermächtigt habe.
bleiben
Frkn.
Loskaufskapital des Erblehenzinses
10,000.
davon ab Loskaufskapital für
die Bauverpflichtungen
3,000.
Der Regierungsrath hat daher
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion;
beschlossen:
I. Wird dem vorliegenden Vertrage die Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Laut einem von der Direktion der Finanzen in Folge des ihr am 28 November
ertheilten Auftrages unterm 6 dieß erstatteten Berichtes ergibt sich, betreffend den Beitrag des Staates von Frkn. 800 an die Kosten
der Straßenbeleuchtung der Stadt Zürich:
1.) Unterm 14 Februar 1835 beschloß der Regierungsrath, dem Stadtrathe von Zürich an
die Kosten der hiesigen Straßenbeleuchtung
für die nächsten drei Jahre (das laufende
inbegriffen) einen jährlichen Beitrag von
Frkn. 800 aus der Staatskassa verabfolgen
zu lassen, in der Meinung, daß dann keinerlei weitere Beiträge aus mittelbaren Staats-
2.) Daß die alte Straße zwischen Ghöch und Fehrenwaldsperg größtentheils in die neue aufgenommen
wurde und die letztere bis auf die Bekiesung
hergestellt ist; die gänzliche Vollendung dieser
Straßenstrecke, welche ca 1150‘ betrage, sei daher
unabweisliches Bedürfniß und werde bloß ca
240 Frkn. kosten; alle andern Arbeiten seien verschiebbar, indem dann die übrigen in Angriff genommenen Strecken die Kommunikation im Vergleich zum frühern Bestand nicht wesentlich schon
bedeutende Erleichterung im Verkehr gewähren.
3.) Daß der Experte schon im Oktober 1848 die Landkosten der ganzen Straßenstrecke, die Leistungen
der Gemeinde nicht inbegriffen auf Frkn. 18,560
angesetzt hat, von welchen aber im gleichen Jahre schon Frkn. 8,727 und im Jahr 1849 Frk. 5218 Rp. 77.
ausgegeben wurden, somit für die gänzliche
Herstellung der fraglichen Straße noch Frkn. 4,616
Rpn. 23 übrig bleiben.
Hiebei ist nun zu berücksichtigen:
1.) Es ist diese Straße bisdahin zum Zwecke der Unterstützung der Gemeinden Bärentschweil und
Fischenthal zur Zeit der Theurung und des Verdienstmangels größtentheils auf Kosten des Staates
gebaut worden, allein der Grund für diese Art der
Unterstützung durch Verschaffung von Arbeit ist
in geeigneter Weise darauf hinzuarbeiten,
daß die noch nicht den Gemeinden zustehenden
Kollaturen von ihren gegenwärtigen Inhabern losgekauft und den erstern übergeben werden können.
Mittheilung von Disp. I an den Kirchenrath
und von Disp. II an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Civilgemeinde Wiesendangen
betreffend Gesuch um Genehmigung des zwischen ihr
und der dortigen Korporation der Holzgenossen abgeschlossenen Vertrages, pto Abtretung der Ansprachen und Rechte der letztern an die Waldungen Altenschmatt und Breitenloo zu Gunsten
der Gemeinde Wiesendangen;
hat sich ergeben:
A. Die Korporation der Holzgenossen in Wiesendangen, welche aus Kehlhofbesitzern, Gerechtigkeitsantheilhabern und Kehlhofhausbesitzern
besteht, hat unterm 25 Februar d. Js. laut
dem bei den Akten liegenden Vertrage auf
ihre Ansprachen und Rechte an die Waldungen
Altenschmatt und Breitenloo zu Gunsten der
Civilgmeinde Wiesendangen gegen Bezahlung
einer Auskaufssumme von f 23,110. nebst Zins
von Martini 1849 an, verzichtet.
B. Mit Zuschrift vom 22 Oktober l. Js. sucht
nun die Civilgemeinde Wiesendangen um
trägen zu sachbezüglichen Eröffnungen an
die Bundesbehörden dem Regierungsrathe zu
Handen der letztern zuzustellen.
In Sachen des Gemeindrathes Bärentschweil
betreffend Gesuch um Fortsetzung der Straßenbaute von Bärentschweil über Bettschweil u. s. w.
nach Gibschweil,
hat sich ergeben:
A. In einer vom 1 Juli d. Js. datirten Eingabe stellt der Gemeindrath Bärentschweil das Gesuch, daß der Staat den Bau der von ihm begonnenen Kommunikationsstraße von Bärentschweil über Bettschweil, Wirzweil und Rellsten
nach Gibschweil fortsetzen und zu Ende führen
und sich auch mit Bezug auf die Kosten an demselben wie bisher betheiligen möchte.
B. Aus einer von der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, dem Herrn Ingenieur
Hartung aufgetragenen Untersuchung ergibt
sich:
1.) Daß die Länge der ganzen Straßenstrecke ca
29 000‘ beträgt, von welchen 17,750‘ ganz und 9,150‘
theilweise vollendet, 2100‘ aber noch nicht in Angriff genommen worden sind, weßhalb um dem
Begehren der Petenten zu entsprechen nur noch
eine Straßenstrecke von 11 250‘ vollendet werden
müßte;
einer Verweserei ertheilt worden, daß es vielleicht gelingen könnte, unter den schon definitiv angestellten Geistlichen einen ausfindig zu machen, dessen gereifte Erfahrungen
neben übrigen Vorzügen Garantie für seine
Tüchtigkeit böten, in welchem Falle zu vermuthen wäre, daß ein solcher eine definitive Stellung
nicht an eine Verweserei vertauschen würde.
[re¬
Also nur um sich nicht selbst von vorneherein ein Hinderniß der genügenden Besetzung der Stelle zu
schaffen habe die Gemeinde in erster Linie diesen
Weg betreten. Im übrigen habe sich bei der Vorsteherschaft und den Bürgern der entschiedene
Wille gezeigt, nöthigenfalls d. h. wenn kein
angestellter Geistlicher sich zur Uebernahme
dieser Stelle geneigt zeigen und wenn die Regierung eine Verweserei anrathen würde,
letztere mit Freuden anzunehmen. Die Gemeinde wisse, daß sie von der Regierung
abhängig sei und sein müsse und frühere Antipathien gegen die Anerkennung dieser Abhängigkeit seien völlig verschwunden. Gestützt auf
diesen Bericht wendet sich Herr Pfarrer Hirzel
Namens und aus Auftrag der bestellten Kommission an den Regierungsrath mit dem Gesuchte: möchte] derselbe der Gemeinde Sternenberg seine Ansichten, Wünsche und Räthe oder
die Nachforschungen nach dem verschollenen
Felix Schmied [sic!] von Neerach und fügt die Bemerkung bei, es habe dieselben durch das Bezirksgericht Regensperg an Felix Schmied, Weber in
Neerach und Consorten eröffnen lassen; im
Uebrigen müsse es lediglich bei demjenigen
Beschlusse verbleiben, um dessen Mittheilung
an die Kinder des Philipp Smits in Stryren
es den Regierungsrath unterm 31 p. ersucht
habe.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen, es sei gegenüber
dem schweiz. Bundesrath das hierseitige Schreiben vom 2 dieß zu bestätigen. (l. M. h. T.)
Die Finanzdirektion mit Beisitzern übermacht dem Regierungsrathe zu Handen des
Großen Rathes den auf Grundlage des Spezialbüdgets der Direktionen verfertigten Voranschlag der muthmaßlichen Einnahmen
und Ausgaben des Kantons Zürich für das
Jahr 1851 und begleitet denselben mit folgenden Bemerkungen:
Was vorerst die Form des Büdgets betrifft,
so haben die Ausgaben für die Verwaltung
dadurch eine Veränderung erlitten, daß
die Reihenfolge der Titel nach dem Gesetze
über die Organisation des Regierungsra-
pflicht eines Einzelnen verlangt, oder daß die
Leistungspflicht eines Einzelnen aus Gründen bestritten werden, welche nicht den besondern
Verhältnissen der betreffenden Partei entnommen sind. Denn nur unter dieser Voraussetzung kann die Streitigkeit unbedingt
als eine Verwaltungssache gelten. So oft hingegen wie im vorliegenden Falle ein Bürger
oder Niedergelassener die Richtigkeit eines Steuerdekretes im Allgemeinen anerkennt, und bloß
behauptet, daß dasselbe auf seine besondern Verhältnisse keine Anwendung finde, so ist entweder
der Streit rein Rechtssache (§ 2 litt c des Gesetzes
über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache)
und es versteht sich von selbst, daß der Betreffende gegen die Verfügungen der Gemeindsbehörde
nicht bei den obern Verwaltungsstellen Schutz
zu suchen braucht, sondern die Anhebung der Schuldbetreibung abwarten und einen Rechtsvorschlag
gegen dieselbe auswirken kann; oder die Administrativbehörden und die Gerichte haben sich gewissermaßen in den Entscheid zu theilen, indem
jenen die Auslegung der Steuergesetze, und
die Feststellung der anzuwendenden Grundsätze des Verwaltungsrechtes, diesen hingegen die
Ausmittlung des faktischen Sachverhaltes zukommt.
Es müssen aber die Fälle der letzten Art noth-
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
I. Es ist für die Berathung des Voranschlages
auf Dienstag den 26 dieß Tag angesetzt.
II. Es sind die in Bern weilenden Mitglieder
des Regierungsrathes einzuladen dieser Berathung beizuwohnen, wie des Nähern in den
Missiven v. h. T. zu lesen ist.
III. Mittheilung an den Herrn Präsidenten der
Staatsrechnungsprüfungskommission. l. M. h. T.
Mit Kreisschreiben vom 2 dieß berichtet
die Regierung von Bern, daß der Große
Rath auf den 1 Dezember nächsthin zum Staatsschreiber gewählt habe, Herrn Moritz von Stürler von Bern bisherigen Rathschreiber.
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise
zu erwiedern beschlossen. (l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat betreffend die
Festsetzung der ordentlichen Wintersitzung
des Großen Rathes;
beschlossen:
I. Es ist dieselbe vorläufig auf die mit dem
15 Dezember d. Js. beginnende Woche festgesetzt.
II. Es ist hievon Herrn Regierungspräsident Dr Escher für sich und zu Handen der übrigen in Bern befindlichen Mitglieder des Regierungsrathes Kenntniß zu geben, und
gen erforderlich war.
Würde nun auch dem Beschlusse des Regierungsrathes der bis zum Juli 1851 in seiner Stelle
bestätigte Herr Angst als erster Kanzlist betrachtet, und nach dem Maßstabe von Frkn. 800 für’s
Jahr besoldet und neben ihm einstweilen nur
Herr Trüb mit der bisherigen Besoldung von Frkn.
600 beibehalten, der zur Aushülfe im Taglohn angestellte Herr Nägeli aber sofort abgedankt,
so wäre einerseits für die im Winter besonders
häufig und anhaltend eintretenden Krankheitsanfälle des Herrn Angst keine Vorsorge getroffen, und anderseits die Unbilligkeit vorhanden,
daß die geringen Leistungen desselben höher
entschädigt würden, als die weit größern des
Herrn Trüb.
Läßt man dagegen bis zum Ablaufe der
Amtsdauer des Herrn Angst die jetzigen Angestellten mit der bisherigen Besoldung noch fortbestehen, so kostet es einmal den Staat nicht
mehr, als wenn er nach dem Gesetze vom 6 November 1839 einen Adjunkten oder Vikar des
Herrn Angst besolden müßte, und sodann kann
man nach der nächstens bevorstehenden Verlegung der Abgabenkanzlei auf das Rathhaus die
Erfahrung machen, mit wie viel Kräften man
die Kanzleigeschäfte der Finanzdirektion
den
5 December 1850.]
10.) Wahlen:
a.) eines Präsidenten des Großen Rathes;
b.) eines Vicepräsidenten des Großen Rathes;
c.) dreier Stimmenzähler des Großen Rathes;
d.) zweier Saalinspektoren des Großen Rathes;
e.) eines Präsidenten des Obergerichtes;
11.) Petitionen.
Der Kleine Rath des Kantons Aargau
übermacht mit Schreiben vom 28 vor. Mts.
dem Regierungsrathe eine ihm von dem Bundesrathe mitgetheilte gerichtliche Urkunde des
Friedensgerichtes Stranberg im Regierungsbezirke Koblenz, behufs Zustellung an Peter Michel Klein, welcher sich früher in Baden aufgehalten habe, nun aber in Zürich sich befinde.
Die Direktion der Polizei sendet nun die
Bescheinigung des Klein für geschehene Zustellung der fraglichen Urkunde ein.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Polizei
beschlossen:
Sei die fragliche Empfangsbescheinigung dem
Bundesrathe zu übermachen. (l. M. v. h. T.)
a.) um Mittheilung derjenigen Akten, auf welche hin die Ehe des alt Leutpriesters Xaver Imbach von Sursee mit Jungfrau Rosina Göldli
daselbst eingesegnet worden sei;
b.) um Aufschluß darüber, ob diese Ehe in den
Eheregistern der Pfarrgemeinde Zürich sich eingetragen finde.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen.
I. Sei dem Regierungsrathe des Kantons Luzern
der] von Gemeindammann Rüttimann in Sursee ausgestellten und von dem dortigen Amtsstatthalter, sowie von der Staatskanzlei beglaubigten Proklamationsschein einzusenden und damit die Mittheilung zu verbinden, daß allerdings
die fragliche Ehe in die Bücher der Großmünstergemeinde der Stadt Zürich eingetragen worden sei.
(l. M. v. h. T.)
II. Sei von dem in Disp. I erwähnten Proklamationsschein eine beglaubigte Abschrift zu den
Akten zu nehmen.
Herr Staatsanwalt Dubs sucht mit Zuschrift vom 11 dieß um einen fakultativ zu
benutzenden Urlaub für die Dauer der mit
dem 4 November nächsthin beginnenden Sitzung des
Nationalrathes nach und schlägt zu seinem Stell-
den
29 October 1850.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen, mit
dem Bemerken, daß wenn Einsicht in die Akten verlangt werde, diese auf den Antrag der
Direktion der Justiz sofort durch Präsidialverfügung werden eingeholt weden.
Mittelst Schreiben vom 25 d übersendet der
schweiz. Bundesrath die ihm von dem schweiz. Geschäftsträger in Paris zugekommenen Todtenscheine eines Vincenz Burkhard von Houssikon
(Russikon) und eines Joh. Winkler von Langenhard, welche beide in Algier an der Cholera verstorben sind.
Es wird verfügt, es seien die beiden Todtenscheine den betreffenden Statthalterämtern (Winterthur und Pfäffikon) mit der Einladung
zuzustellen, dieselben an die betreffenden Gemeindsbehörden zu Handen der Familie der Verstorbenen gelangen zu lassen, dieselben aber wieder
zurückzustellen, insofern sich keine Gemeindsangehörigen dieses Namens finden, was bei
der unsichern Bezeichnung der Heimat leicht
möglich wäre.
Mit Schreiben vom 26 Oktober l. Js. stellt der
Regierungsrath des Kantons Schwyz das Gesuch,
daß Herr Dr Schmid von Richterschweil, welcher
den Handel der vereinigten Staaten von
Nordamerika werden der Direktion der Finanzen zu Handen der Handelskammer zu beliebiger Benutzung zugestellt.
Der Regierungsrath auf den Antrag der
verordneten Kommission
beschließt:
I. Den Direktionen und deren Kanzleien werden
folgende Lokalitäten angewiesen:
1.) Direktion des Innern
Im Obmannamt. Als Arbeitszimmer des Direktors & als Sitzungszimmer für die der Direktion beigegebenen Kommissionen der ehemalige
Sitzungssaal des Rathes des Innern; als Kanzleizimmer und Arbeitszimmer des Sekretärs
die bisher benutzten Lokalitäten.
2.) Direktion der Polizei.
Im Rathhause. Die bisherigen Räumlichkeiten.
Abtheilung Brandassekuranz.
Im Obmannamte. Die bisherigen Räume (mit
Ausnahme des Zimmers im dritten Stocke) und die
beiden von der Kanzlei des Gesundheitsrathes
benutzten Zimmer.
3.) Direktion der Finanzen.
(Staatskassier und Abgabenkanzlei inbegriffen). Die sämmtlichen, bisher vom Finanzrathe
u. dessen Kanzlei, dem Staatskassier, dem Kantons-
Mittheilung des schweiz. Justiz- und Polizeidepartementes von der Richtigkeit dieser letztern Angabe überzeugt habe, sehe er sich zu keinen
weitern Schritten in dieser Angelegenheit veranlaßt, wobei er es den Petenten überlasse, ihre
Beschwerde von sich aus bei den Bundesbehörden
anhängig zu machen.
II. Es seien sämmtliche Akten der Direktion der
Finanzen zur Berücksichtigung bei einer allfällig vorzunehmenden Revision der Steuergesetzgebung zuzustellen.
Da die Verpflegung von Flüchtlingen auf
Polizei dem Regierungsrathe die dießfällige
Rechnung des Flüchtlingskommissariates (des
Herrn Polizeihauptmann Nötzli) angefangen
am 1 Januar und geschlossen den 1 September
d. Js. nebst den Beilagen bestehend in 1 Heft Belegen
No 1–35 und einem Heft Verpflegungskontrollen;
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Sei diese Rechnung sammt den Belegen der Direktion der Finanzen zuzustellen, um als Belege
zur allgemeinen Flüchtlingsrechnung zu dienen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, auch die Be-