dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
oder durch Bürgschaft eines soliden Kantonsbürgers Sicherheit zu leisten. Sollte die Klägerin nicht erscheinen, oder die geforderte Sicherheit nicht zu leisten im Falle sein, so würde
dieselbe mit ihrer Klage abgewiesen werden.“
Mit Zuschrift vom 6 dieß beschwert sich der
Stillstand Bärentschweil, der seit jener Einfrage des Bezirksgerichtspräsidenten von dem
Prozesse nichts mehr vernommen habe über diese
Verfahren in doppelter Beziehung, einmal,
weil es in der Ediktalladung heiße, der Aufenthaltsort der Wartmann habe nicht ausgemittelt werden können, da sie doch Uster niemals verlassen habe, und sodann, weil eine so
hohe Caution verlangt werde, wodurch die almosengenössige Klägerin rechtlos würde.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Justiz;
beschlossen:
I. Sei die Regierung von Thurgau zu ersuchen,
dem Regierungsrathe die Gründe dieses Verfahrens zur Kenntniß zu bringen, wobei namentlich darauf aufmerksam zu machen
ist, daß durch Auferlegung einer so bedeutenden Caution schon an sich die Rechte hiesiger Klägerinnen bedeutend gefährdet werden,
ganz besonders aber, wenn nicht durch
alerzeichneten Ortschaften mit Rücksicht auf die gemachten Anerbietungen bei ihren Versprechen
behaftet.
4.) Bezahle die politische Gemeinde Egg die dießfalls erlaufenen Kosten.
5.) Mittheilung etc.
B. Gegen den Beschluß des Bezirksrathes ergreifen nun die Civilgemeinde Lieburg und
die politische Gemeinde Egg unterm 26 Juni
d. Js. Rekurs an den h. Regierungsrath & zwar
in folgendem Sinne:
1.) Die Civilgemeinde Lieburg erklärt sich insofern mit dem Beschluße des Bezirksrathes einverstanden, als der Straßenzug (der obere) oberhalb der Tiefenthalermühle gutgeheißen wird,
dagegen verwahrt sie sich gegen die Ausführung des Zuges über die Tiefenthalermühle, indem dieser in seiner Anlage bedeutende Schwierigkeiten darbiete und die Gemeinde zu beträchtlichen Kosten veranlaße, ohne daß jemand
Nutzen von dieser Streke hätte, mit einziger Ausnahme des Besitzens [recte: Besitzers]
mühle. Die Gemeinde Lieburg hält es daher
durchaus nicht für gerechtfertigt, zwei Straßen herzustellen, wo eine einzelne für das Bedürfniß ausreiche, indem dem Besitzer der
Tiefenthalermühle auf weit einfachere & denenth¬
abgenommen wird“, wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
IX. Der nachstehende Beschluß des Großen Rathes:
„Der Große Rath beschließt:
1.) Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
die Organisation des Militärwesens wird
verschoben, bis derselbe vollständig vorgelegt
werden kann.
2.) Der Regierungsrath wird bevollmächtigt,
die durch die bereits bestehenden Bundesvorschriften über das Militärwesen geforderten Vervollständigung im zürcherischen Militärwesen, namentlich mit Hinsicht auf den
Unterricht, das Instruktionspersonal und die
Besoldungsverhältnisse, so viel als es nothwendig und zuläßig erscheint, anzuordnen.
3.) Zu diesem Ende hin wird der Kredit für
das Militärwesen im Ganzen auf Franken
16,000 angesetzt, und dem Regierungsrathe
überlassen, diese Summe auf den Antrag
der Direktion des Militärwesens den verschiedenen Zweigen zuzuweisen.
4.) Die Kapüte und Mäntel sind einstweilen
für das Jahr 1851 nicht an die Mannschaft auszutheilen“, wird der Direktion des Militärs
mitgetheilt, mit der Einladung, dem Regierungsrathe die in Disp. 3 bezeichneten Anträ-
Sekretär:
Des Herrn Eduard Egli von Küßnacht zum ersten Kanzlisten.
Des Herrn Jak. Ludwig Meier von Zürich zum
zweiten Kanzlisten.
Hievon wird der Direktion der Finanzen &
den übrigen betreffenden Direktionen für sich
und zu Handen des Gewählten Kenntniß gegeben, und es ist überdieß die Bestätigung der
Wahl des Herrn Pfarrer Tobler durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
3 dieß werden bis zum Inkrafttreten des nach
§ 46 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrathes u. s. f. zu erlassenden Gesetzes
für die Kanzlei der Finanzdirektion unter
anderm folgende Bestimmungen getroffen:
„Erster Kanzlist mit Frkn. 800.
Die Direktion ist jedoch ermächtigt, den für
das Protokoll, das Rechnungswesen und die
Kopiaturen bestimmten ordentlichen Kanzlisten, dessen Amtsdauer ausgelaufen ist, einstweilen noch beizubehalten.“
Aus diesen Bestimmungen entspringen nun
aber verschiedene Mißverhältnisse.
Es kann nämlich die Stelle eines ersten Kanzlisten zur Zeit nicht neu besetzt werden, da
arbeiten und Wuhrungen.
3.) betreffend die Beschwerde von Müller Boßhard und Consorten in Bußenhausen wegen
Verweigerung der Mittheilung eines Beschlusses in Straßensachen durch den Bezirksrath
Pfäffikon;
werden auf den Kanzleitisch zu legen beschlossen, weil diese Geschäfte von dem abwesenden Direktor dem Regierungsrathe unmittelbar und ohne durch vorherige Kenntnißgabe
dem Stellvertreter das Referat ermöglicht
zu haben, vorgelegt wurden.
Der Regierungsrath hat in Sachen nachstehender Rekurrenten;
gegen
die Direktion der Finanzen,
betreffend Abweisung von Gesuchen um Ertheilung von Wirthschaftspatenten für das
Jahr 1851;
nach Einsicht sachbezüglicher Anträge der
verordneten Rekurskommission, sowie der
übrigen Akten;
beschlossen:
I. Es sind die Rekurse nachstehender Personen
begründet, und werden ihnen demgemäß
die verlangten Patente bewilligt:
1.) Ulrich, Konrad an der Marktgasse, da über
gesetzes über die gemischten Ehen.
In Sachen Herrn Oberstlieutenant Heinrich
Kunz in Uster betreffend Gesuch die Wasserkraft bei seiner Spinnerei im Aathal vermehren zu dürfen;
hat sich ergeben:
a.) Herr Kunz stellt mit Eingabe vom 9 Okt. d. J.
das Gesuch um Gutheißung seines verlängerten Kanales zur Spinnerei im Aathal.
b.) Gegen die Benutzung dieses Kanales protestiren:
1.) Rudolf Egli in Ottenhausen, und
2.) die Herren Gebrüder Zunftrichter Jakob und
a. Friedensrichter Rud. Schellenberg, Müller
im Aathal,
vermittelst Eingaben vom 2 und 6 Novb. d. Js.
und beharren auch bei den angestellten Versuchen, des Experten die Sache gütlich beizulegen, auf ihren Einsprachen.
Da nun aber vorerst die Einsprachen beseitigt sein müssen, ehe eine Bewilligung ertheilt werden kann;
so hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten;
beschlossen:
I. Es kann auf das Gesuch des Herrn Kunz nur
Bülach nach Seebach gehören würden, in Rümlang versteuert haben.
4.) Die schon unter Ziffer 1 erwähnte Thatsache, daß
die Gemeinde Seebach eine ca 520‘ lange Straßenstrecke, welche nach dem erstinstanzlichen
Urtheile der Gemeinde Rümlang zufallen würde, freiwillig erbaut habe.
Schließlich werde bemerkt, daß der von der ersten Instanz erhobene Grundriss theils lückenhaft, theils unrichtig sei, lückenhaft, indem das
so eben erwähnte Stück der Landstraße von
Weiach nach Zürich darin fehle und unrichtig,
indem die von der Appellantin behauptete
Grenze in der Käsrüti vom Pfahl No 10 bis
zu dem Köschenrütifußweg mitten durch die
Reben sich hindurchziehe.
P. Der Appellationsschrift sind folgende Beilagen
beigefügt:
1.) ein Beschluß des Zunftgerichtes Niederhasle
d. d. vom 31 Dezember 1845 durch welchen eine
vom Gemeindrathe Rümlang gegen Kaspar
Benninger wegen unterlassener Beibringung
eines Heimatscheines erhobene Klage für so
lange zurückgewiesen worden ist, bis die Banngrenze ausgemittelt sein werde.
2.) Bescheinigung der Gemeindräthe Niederhasle, Affoltern und Regenstorf, daß die auf
lung zu überlassen; fordert diese eine Veränderung, so wird sie sich schon Bahn brechen
und die Behörden veranlaßen, sich wieder
mit der Sache zu befassen, fordert sie keine,
so wäre ein weiteres Handeln zwecklos.
5.) Was die Beschwerde des Herrn Bezirksrichter
Nötzli, Frau Pfister, sowie die nachträglich
von dem Gemeindrathe Wipkingen gewünschte Abänderung der Richtung betrifft, so kann
auf dieselbe schon aus dem formellen Grunde
nicht eingetreten werden, weil der Bezirksrath darüber keinen Entscheid gefaßt und mit Rücksicht auf das Begehren von Wipkingen, das
erst später gestellt worden, keinen fassen konnte.
Ueber diese beiden Punkte hat der Bezirksrath
vorerst zu entscheiden, ohne daß der Bau der
Straße verzögert werden soll, er kann sofort an den übrigen Stellen vorgenommen
werden.
Demnach hat
der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Von der Straße zweiter Klasse beim unterm
Dorfbrunnen in Wipkingen soll im Thalwege der Limmat eine Straße dritter Klasse
die Herren Regierungspräsident Dr Zehnder
und Regierungsrath Wild.
Mittheilung an Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder, zu Handen der Kommission.
Mittelst Schreiben vom 29 p. wird von der
Staatsrechnungsprüfungskommission Nachstehendes mitgetheilt:
Bei der Prüfung der Forstverwaltungsrechnung vom Jahr 1849 habe es sich gezeigt,
daß dieselbe nur die Einnahmen und Ausgaben aller Staatswaldungen zusammen enthalte, daß dagegen diejenigen Angaben, welche
dazu dienen, eine Uebersicht des Ertrages
jeder einzelnen Waldung im Verhältnisse zu
ihrem Umfange und Werthe zu geben, in
der Beilage gesucht werden müssen. In Folge
dessen sieht sich die Staatsrechnungsprüfungskommission zu dem Wunsche veranlaßt,
es möchte der Forstverwaltungsrechnung
künftig hin eine Uebersicht des Areals, Schatzungswerthes und Ertrages jedes Waldungskomplexes für den ein eigener Förster
angestellt ist, beigefügt werden.
Nach Anhörung dieses Schreibens
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von demselben der Direktion der Finan-
der Gemeinde neue Straßen, die bisher nicht als
Ortsstraßen angesehen worden, zu übernehmen.
Der Ausdruck „Ortsstraßen,“ der in dem Beschlusse enthalten, beweist im Gegentheil, daß man
nur die bisherigen Straßen der Art im Auge
hatte, nicht aber neue Straßen.
3.) Der § 8 des Straßengesetzes kann ebensowenig,
das Begehren rechtfertigen. Nach diesem § sollen
die Nebenstraßen kleinere Orte und Theile einer Gemeinde mit den Kommunikations-[,] Landund Hauptstraßen verbinden. Wenn nun
auch ein einzelnes Haus im ausgedehnteren
Sinne als ein Theil der Gemeinde oder des Ortes angesehen werden muß, so ist dennoch klar,
daß der Gesetzgeber dem Worte nicht diese Bedeutung beilegen wollte, wofür nicht nur das bisherige Verfahren, sondern namentlich auch der
Umstand spricht, daß durch eine solche Auffassung den Gemeinden zu große Lasten überbunden würden. Unter dem Ausdruck: „Theile einer
Gemeinde“ kann nicht nur ein einzelnes Haus
oder auch zwei verstanden werden, sondern es
ist dazu eine, wenn auch geringe Zahl von
Häusern erforderlich, und diese können auf die
Bedeutung Anspruch machen, die der Theil einer
Gemeinde haben muß, der mit Recht von der Gemeinde fordern kann, beim Unterhalt der
rathe Enge mit Rücksicht auf die s. Z. gegen die
Imhof und ihr jüngstes Kind von ihm verfügte von Grysanti rekurrirte Wegweisung in
der Meinung Kenntniß zu geben, daß der fragliche Wegweisungsbeschluß durch diese Erledigung ebenfalls als aufgehoben zu betrachten
sei.
Der Bezirksrath Zürich berichtet mit Schreiben vom 3 dieß er habe zufolge dießseitigen Beschlusses vom 26 v. Mt. unverweilt dem hiesigen
Waisenamte behufs der von der Regierung von
St. Gallen verlangten Bevormundung des in
Zürich wohnhaft gewesenen Joseph Wirth von Lichtensteig die geeigneten Aufträge ertheilt, die Vorladung Wirths vor die Waisenbehörden habe
aber nicht Statt finden können, weil sich derselbe schon am 25 v. M. von hier weg nach
Rapperschweil begeben habe.
Es wird beschlossen:
I. Sei der Regierung von St. Gallen der Sachverhalt mit dem Bemerken zur Kenntniß zu
bringen, man sei unter diesen Umständen
hierorts nicht mehr im Falle, in dieser Angelegenheit weitere Schritte zu thun. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz unter
Rückstellung der Akten.
Durch den unterm 3 dieß erfolgten Hinschied des
vorhanden sein müsse.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Moser die nachgesuchte Bewilligung auf dem rechtseitigen Ufer des Rheines
nach dem vorgelegten, im Archive der Direktion der öffentlichen Arbeiten aufzubewahrenden Plane einen Damm errichten zu dürfen,
unter folgenden Bedingungen ertheilt:
a.) daß von Seite der Regierung des h. Standes
Schaffhausen die Bewilligung hiefür ebenfalls ertheilt werde.
b.) daß der Damm nicht weiter in den Rhein
hinaus verlegt werde, als es in dem eingelegten Plane angegeben ist.
II. Trage Herr Moser die Kosten.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und Pläne und an den Petenten im Auszuge.
Præsidial-Verfügungen.
Actum, den 3. November 1850.
Der Direktion der Finanzen wird zur Beortung
der Grenze zwischen den benannten Gemeinden
auf der einen und der Gemeinde Rümlang auf
der andern Seite vorhandenen mit einem Pfeile
und mit Nummern bezeichneten Steine von jeher
als Bannmarken gegolten haben und noch
gelten.
3.) Ein Schreiben des Oberamtes Regensperg an
das Oberamt Zürich d. d. 17 Juni 1820 in welchem gesagt wird, daß ein Traktus der Straße
zwischen Rümlang und Seebach in einem sehr
schlechten Zustande sich befinde, was davon
herkomme, daß die beiden Gemeinden schon
lange über den Unterhalt der betreffenden Straßenstrecke sich streiten, weil dieselbe zwar noch
innerhalb des Rümlanger-Zehntenbannes sich
befinde, allein ganz durch Seebacher Eigenthum
führe. Eine gemeinsame Beaugenscheinigung
sei sehr wünschbar, um wo möglich einen Vergleich zu Stande zu bringen.
4.) Ein Schreiben des Oberamtes Regensperg an
das Oberamt Zürich d. d. 15 März 1822 welches
den schon im Juni 1820 geäußerten Wunsch
wiederhole, daß die Straße zwischen Seebach und
Rümlang da, wo dieselbe von Seebach her in
einer höchst fatalen Krümmung dem Holz zulaufe, gemeinsam beaugenscheinigt werden
möchte.
gierung von Schwyz darauf hin, daß die hiesige Regierung nach der Praxis, welche sich
in der Eidgenossenschaft bei der mangelhaften Redaktion des Konkordates gebildet habe, zur Auslieferung des Dr Schmid in
Richterschweil verpflichtet gewesen wäre. Sie
erklärt jedoch, da sie gerade kein großes Interesse habe, daß Dr Schmid durch die schwyzerischen und nicht durch die zürcherischen Behörden
bestraft werde, so abstrahire sie von ihrem anfänglichen Ansuchen und spricht die Erwartung
aus, es werde gegen denselben die strafrichterliche Verfolgung durch die dießseitigen Behörden angeordnet werden. Zum Schluß bemerkt
sie noch, sie könne die Behauptung nicht zugeben, als wäre das Verbrechen der Abtreibung der Leibesfrucht der Aurelia Müller
in Feusisberg auf zürcherischem Gebiete begangen worden und verwahre daher ihre
Territorialrechte vor jedem Präjudiz;
Der Regierungsrath
hat
da aus diesem Schreiben nicht ersichtlich
ist, ob die Regierung von Schwyz von dem herwärtigen Anerbieten, den Dr Schmid behufs
Durchführung der Prozedur den dortigen
Gerichten zuführen zu lassen, Gebrauch machen
I. Sei die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen eingeladen, dem Regierungsrathe
einen Antrag über das Quantitativ der durch
die obenerwähnten Beschlüsse in Aussicht gestellten Zulagen zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
Abtheilung Armenwesen.
Mit Schreiben vom 12 dieß weigert sich
die Regierung von Schwyz auf die Bedingungen einzutreten, unter welchen hierorts die
Auslieferung des Dr Schmid anerboten wurde.
Sie geht dabei von der Ansicht aus, daß das
Konkordat, das keine Restriktionen enthalte, die Kantone unbedingt zur Auslieferung verpflichte, und macht theils darauf
aufmerksam, daß es den dortigen Gerichten
nicht möglich wäre, ihren Urtheilen ein anderes als das dort gültige Strafgesetzbuch
zu Grunde zu legen, theils daß es um der
Konnexität des Falles willen schwierig
wäre, die Beurtheilung durch zwei verschiedene Gerichte vor sich gehen zu lassen;
Der Regierungsrath hat
nach Anhörung eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
Sei an den früher gestellten Bedingungen fest-
D. Mit Schreiben vom 10 August berichtet das
Statthalteramt Meilen, daß das Hochgewitter vom 7 Juli die Gemeinden Küßnacht, Erlenbach und Zumikon ganz besonders aber die Ortschaften Heslibach, Wangen, Kaltenstein, Forch,
Limberg, Wyder, Lerchenberg, Allmend, Köhlbrunnen und Kapf so sehr betroffen habe, daß ein
großer Theil der dießjährigen Ernte dadurch
zerstört worden sei, so daß das Gesuch der betreffenden Gemeinden um Aufnahme des Schadens
und Einleitung zu einer Liebessteuer zu Gunsten der
Unbemittelten und durch dieses Ereigniß sehr geschädigten Einwohner sich vollständig rechtfertige.
Die in Folge dessen durch das Statthalteramt angeordnete Schatzung stellt den Gewitterschaden an
Getreide, Hanf, Oelsamen, Wein und Obst in diesen Bezirken folgendermaßen:
1.) Gemeinde Zumikon betragend an den einen Orten
die Hälfte an den andern mit über die Hälfte & an vielen
Orten das Ganze des Jahresertrages	Frk. 6370 Rp. 90.
2.) Gemeinde Küßnacht von 3/10 bis 9/10 durchschnittlich weit über die Hälfte des Jahresertrages
3.) Gemeinde Erlenbach an wenigen Orten nur 3/10 u. an den meisten 6/10 bis 9/10 des
11,867 “ 50.
Gesammtbetrag des Schadens	Frk. 32,261 Rpn. 40.
E. Mit Schreiben vom 13 August berichtet das Statt-
schulverwalter u. Stiftsamtmann benutzten Räume.
4.) Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Im Obmannamte: Die Zimmer, welche bisanhin
das Straßen- und Baudepartement inne hatte.
Es sollen jedoch die Kanzleien für Straßenbauten u. für Hochbauten vereinigt werden.
5.) Direktion des Militärs.
Die bisherigen Räume.
6.) Direktion der Justiz.
Im Steinhaus: Der Saal im zweiten Stock,
der in zwei heizbare Zimmer umzuwandeln ist.
7.) Direktion des Erziehungswesens.
Im Obmannamte: Die bisher vom Abgabendepartement benutzten Räume, mit Ausnahme
eines Zimmers das für den Kantonsschulverwalter einzurichten ist.
8.) Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der bisherige Sitzungssaal des Erziehungsrathes als Arbeitszimmer des Direktors, und Sitzungssaal des Medizinalrathes. Das bisherige Kanzleizimmer der Erziehungsrathes als
Kanzleizimmer.
9.) Dem Kirchenrathe wird das von der Schanzenkommission inne gehabte Zimmer zugewiesen,
dasselbe soll jedoch, sowie das von der Brandassekuranzkommission im 3ten Boden inne gehabte
Zimmer, allfällig auch für Prüfung von Me-
und wer ihm von zwei zu Gunsten Herrn H.
Freudweiler ausgestellten, vom Jahr 1779 datirten, je fl. 300 haltenden Schuldbriefen bekannt sei, ob sich dieselben jemals in seinen
Händen befunden haben, wohin sie gekommen
sein möchten, endlich ob er an dieselben Ansprache mache und gegen deren Aufruf und
Kraftloserklärung Einwendung erhebe.
Es wird verfügt:
Sei im Sinne des Schreibens des Obergerichtes
der schweiz. Geschäftsträger in Paris zu ersuchen,
durch Vermittlung der französischen Behörden
die verlangte Auskunft zu erzielen. (l. M. h. T.)
Actum den 20 December 1850.]
In einem vom 16 dieß datirten Kreisschreiben wünscht der Bundesrath einige Exemplare
der Berichte zu erhalten, welche über die Verwaltung der Justiz im Laufe des Jahres 1849
im hiesigen Kantone offiziell erstattet worden
seien.
Es wird verfügt: Seien dem Bundesrathe drei
Exemplare des Rechenschaftsberichtes des
Obergerichtes zuzustellen. (l. M. h. T.)
Gemäß § 19 des Brandassekuranzgesetzes
zeigt das Obergericht mit Schreiben vom 12 d.
an, aus einer gegen Jakob Klöti von Seebach
wegen entfernten Versuches von Brandstiftung
äußert haben, es möchte von den Bundes-Behörden
ein Gesetz über die Straßenpolizei erlassen
werden, zu dem Zweck, den durch den Loskauf
und die Abschaffung der Fuhrlizenzgebühren eingerissenen Mißbräuchen wirksam zu steuern
und die Kantone gegen die Nachtheile der
Ueberladung der Fuhrwerke zu schützen. Der
Bundesrath halte nun dieses Begehren an und
für sich für vollständig gerechtfertigt, da jedoch
der Art. 29 der Bundesverfassung den Erlaß polizeilicher Verfügungen über die Benutzung der
Straßen den Kantonen anheimstelle, und dem
Bundesrath nur deren Genehmigung vorbehalte,
so können nicht einseitig von Bundeswegen
die erforderlichen Vorschriften aufgestellt werden
und der Bundesrath halte demnach dafür, daß
zur Erzielung der nothwendigen Gleichförmigkeit
in gewissen wesentlichen Punkten, die Kantone
sich in gemeinschaftlicher Berathung über dieselben verständigen sollten, wozu ihm der bevorstehende Zusammentritt der Bundesversammlung einen günstigen Anlaß darzubieten
scheine.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
bot von 8 Rp. per [Quadratfuss] auf diesen Platz zur Folge gehabt, so kann man das Anerbieten des
Herrn Habersaat 16 Rpn. per [Quadratfuss] zu bezahlen
unter den obwaltenden Umständen als ein
genügendes ansehen, und ihm den Platz um
diesen Preis überlassen.
Der Regierungsrath hat demnach
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten;
beschlossen:
I. Es sei der Bauplat[z] No 184 dem Herrn Habersaat um den Preis von 16 Rpn. per
den bei der Versteigerung festgestellten Bedingungen und mit den bezeichneten Lasten
als Eigenthum zu überlassen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten behufs Vollziehung des Verkaufes, und an die Direktion der Finanzen behufs Mittheilung an das Quästorat des Schanzenwesens.
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt den Verbalprozeß über die von der
Kirchgemeinde Dägerlen am 1 dieß vorgenommene Wahl eines Pfarrers woraus sich ergibt, daß die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften vorgenommen wurde und Herr Pfarrer Vetter von
Schulrechnung von 1846 verfügt habe, es seien
die nicht zum Kapital geschlagenen Einzugsgebühren durch Steuern zu ersetzen. Die Kläger behaupten nun zwar das Deficit, das eine
Steuer nothwendig gemacht habe, rühre davon
her, daß durch einen ebenfalls von einer Einwohnergemeinde gefaßten Beschluß festgesetzt worden sei, es solle für die Bürgerkinder die Hälfte des Schulgeldes aus den Zinsen des Schulfonds genommen werden, und
da die Niedergelassenen die Folgen desselben
nicht mittragen helfen; allein einmal sei
dieser Beschluß nie angefochten worden, sodann sei er um der besondern, schon im erstinstanzlichen Urtheil angeführten Verhältnisse willen, (wonach die Zahl der Niedergelassenen größer sei, als diejenige der Bürger, ihre Leistungen dagegen bedeutend
kleiner) gerechtfertigt und endlich weisen die
Rechnungen nach, daß das Deficit schon lange vor Fassung dieses Beschlusses entstanden
sei und mit der Einrichtung, wegen des Schulgeldes gar nicht zusammenhange, vielmehr von
der Zunahme der Kinder von Niedergelassenen und der daher vermehrten Auslagen
herrühre.
erzeugniß sei nicht angeschlagen, da es sich mit dem
Dünger ausgleiche, dessen Betrag dann unter den
Kulturkosten nicht erscheine.)
Durch Verwerthung der Produkte mittelst
zweckmäßig eingerichteter Nebengewerbe, (Branntweinbrennerei, Stärkefabrikation &. s. f.) könne der Ertrag noch höher gebracht werden. Dagegen belaufen sich die Unkosten auf fl. 10,100.
somit bleibe eine Grundrente von fl. 6320, gleich
dem Gewinne von der Kapitalsumme 156,275 fl.
Oder wenn man annehme, daß das Gut, bis
es auf diese Ertragsfähigkeit gebracht sei, den
Besitzer auf fl. 100,000 zu stehen komme, so
bleibe nach Abzug von fl. 4000 Zins noch ein
Reinertrag von fl. 2320.
V. Eine vergleichende Beurtheilung der von den
andern Experten abgegebenen Gutachten scheine
überflüssig zu sein. Herr Kopp habe wohl Herrn
Follens Anschauungsweise und Bestrebungen
am richtigsten verstanden und beurtheilt. Die
Herren Blum und Steffelin mögen ihre Ansätze aus Verhältnissen großer deutscher Lehengüter entnommen haben, wo dem künstlichen Futterbau und der Viehzucht überhaupt,
den Grundverbesserungen wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde. Die Erträge seien in
jetzigem Zustande des Gutes zu hoch und für