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uzern
besitzern verschrieben seien, einzulösen, nach
einem obergerichtlichen Beschlusse müssen aber
diese Titel noch 6 Jahre lang bestehen gelassen werden.
Das Anleihen für welches die Gemeindsgüter
verschrieben werden und das deßhalb völlig gesichert sei, werde nun nöthig, theils zur Ablösung
dieser (Radter) Schulden, theils [um] unbemittelte Güterbesitzer, welche nicht hinlänglich Darleihen erhalten, unterstützen zu können.
Es wird verfügt:
Sei dieses Schreiben der Direktion der Finanzen
mit der Einladung zuzustellen von der Erledigung der fraglichen Anlehensgesuche dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben.
Actum, den 11 November 1850.
Laut einer Mittheilung des Polizeidepartementes des Kantons Luzern befindet sich Josepha Huber geb. Bühler, vulgo Kalberhansen
von Menznau Kts. Luzern, gegen welche bei
dem Bezirksgerichte Zürich eine Untersuchung
wegen eines Betruges resp. einer Unterschlagung im Betrage von über Frkn. 80 anhängig
ist, und Fahndung angeordnet wurde, in L¬
Straf-Verhaft. Das Bezirksgericht Zürich
stellt nun das Begehren, daß bei den luzern’schen Behörden die Auslieferung der Huber,
Ed. Sulzer eine Citation des Friedensrichteramtes
zugekommen sei, beauftragt, den hieraus entspringenden Prozeß zu führen.
III. Der Direktor der Finanzen mit Beisitzern
wird beauftragt, der Staatsrechnungsprüfungskommission die in § 38 des Reglements für den Großen Rath vorgeschriebenen Aufschlüsse über die
Staatsrechnung sowie s. Z. über den Voranschlag
zu ertheilen.
Hievon ist der Staatsrechnungsprüfungskommission Kenntniß zu geben.
IV. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend den
Reduktionsfuß für Umwandlung der im Kanton Zürich bestehenden Geldverträge in die neue
Eidgen. Währung ist in der gewohnten Anzahl
von Exemplaren zu drucken und in das Amtsblatt einzurücken.
Im Fernern wird die Direktion der Finanzen eingeladen, auf Grundlage dieses Gesetzesentwurfes einen Gesetzesentwurf betreffend Tarifirung der Fünffrankenthaler beförderlich auszuarbeiten und dem Regierungsrathe vorzulegen.
V. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend die
Organisation des Armenwesens der Stadt Winterthur ist in der gewohnten Anzahl von Exemplaren
zu drucken und in das Amtsblatt einzurücken.
VI. Die dem Regierungsrathe zur Antragstellung
3.) Ueber das Resultat der Verhandlungen wird
der Herr Abgeordnete dem Regierungsrathe Bericht erstatten.
III. Hievon wird Herrn Regierungsrath Benz unter
Zustellung der Akten, sowie von Disp. I dem schweizerischen Bundesrath in Erwiederung seines Schreibens vom 25 Septbr. Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet unterm 28 dieß, es sei seit dem Erlaß des Schreibens des Regierungsrathes an die Regierung
von Schwyz d. d. 29 Juni betreffend Instandstellung der Straße von der Löhlismühle über Vogelnest bis Schindellegi noch keine Handanlegung zu Herstellung derselben erfolgt.
Der Regierungsrath hat in Folge dessen beschlossen, es sei unter Bezugnahme auf die hierseitigen Schreiben vom 10 August 1849 und 29
Juni 1850 sowie auf das Schreiben der Regierung
von Schwyz vom 10 Juli Recharge an letztere
zu erlassen. (l. M. v. h. T.)
In Sachen der Schulgemeinde Freienstein
gegen
Ulrich Frei von Gütikhausen, betreffend Erhebung
einer Schulsteuer,
hat sich ergeben:
A–D. siehe Beschluß des Bezirksrathes Bülach
vom 13 September 1850.
auf Frkn. 27,024 Rpn. 25 belaufenden Ausgaben zu decken, sondern daß sich sogar noch
ein Aktivsaldo von Frkn. 552 Rpn. 55 herausgestellt hat.
Da nun dieses günstige Ergebniß wenigstens zum Theil der gewandten und umsichtigen Geschäftsführung des Herrn Kantonskriegskommissär Oberstlieutenant Brunner
zu verdanken ist;
so hat der Regierungsrath nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Es ist dem Herrn Kantonskriegskommissär
Oberstltent Brunner mit Hinsicht auf seine
treffliche Geschäftsführung während dem vorjährigen Truppenaufgebot aus dem vorhandenen Aktivsaldo eine Gratifikation von
Frkn. 160 zuerkannt.
II. Hievon wird der Direktion der Finanzen
und der Direktion des Militärs letzterer
zur Mittheilung an das Kantonskriegskommissariat Kenntniß gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 2 dieß übermacht
der Bundesrath 700 Exemplare des unterm
18 und 20 dieß erlassenen Bundesgesetzes
betreffend den Gerichtsstand für Civilklagen
welche von dem Bunde oder gegen denselben
in der
Mittelst Eingabe vom 6 dieß wird von Herrn
Pfarrer Hirzel in Sternenberg Nachstehendes berichtet:
Gemäß den Vorschriften des Gesetzes vom 2
April 1850 betreffend die Wahlen der Pfarrer,
Helfer und Katecheten sei am 27 Oktober als
dem dritten Sonntag nach der Erledigung der
Pfarrstelle Sternenberg eine Kirchgemeinde
abgehalten worden. Von Gemeindrath und
Stillstand sei dieser der Antrag hinterbracht
worden, daß für’s Erste der Weg der Berufung,
jedoch nur im Einverständniß mit der Regierung solle eingeschlagen werden. Dieser Antrag sei von der zahlreich versammelten Gemeindsversammlung einstimmig angenommen, und eine
Kommission bestehend aus den Mitgliedern
des Stillstandes, des Gemeindrathes und zwölf
andern Bürgern unter dem Vorstande des Herrn
Pfarrer Hirzel bestellt worden mit dem Auftrag, 1.) die Räthe u. Ansichten der Regierung
über eine zu diesem Amte befähigte Persönlichkeit sich zu erbitten, und 2.) auf den Willen der Regierung fußend, Erkundigungen
über die in Frage kommenden Geistlichen einzuziehen und auf diese Weise der Gemeinde
einen Vorschlag zu hinterbringen. Dem We¬
Meinung der Vorzug vor der Anordnung
fenen Uebereinkunft und der dießfälligen Erklärung von Ammann und Gemeindrath Zutzwyl nicht auch auf seinen
gegenwärtig 19 Jahre alten Sohn Valentin
erstrecke.
II. Sei dem Petenten von der Staatskanzlei,
sobald er sich bei ihr über die Bezahlung der
Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht von Frkn. 160 binnen 4 Wochen a dato
ausgewiesen haben wird, die Urkunde für
die Erwerbung desselben gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe, unter Rückstellung der
Akten, soweit deren Aushingabe möglich
ist, zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
des Innern, der Direktion der Finanzen,
im Auszuge, sowie dem Petenten, und
der Gemeinde Boppelsen, letztern beiden
durch das Mittel des Statthalteramtes Regensperg Kenntniß zu geben.
Der in Greifensee eventuell eingebürgerte
Musiklehrer Alexander Müller aus Erfurt
in Preußen, stellt das Gesuch, daß ihm das
hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt
werden möchte, und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften ein.
1.) eine an der Stelle des Heimatscheines bei-
den 22 September 1778 welcher im Jahr 1849
mit Hinterlassung einer Wittwe Karolina
geb. von Köller und eines Sohnes in Petersburg
als Rentier verstorben sein soll.
2.) Jak. Fierz, Wilperten se[lig] geb. 21 Februar
1801, Bäcker und Weinschenk, seit Jahren seßhaft zu Mühlhausen im Elsaß, laut Privatnachrichten mit Hinterlassung einer Wittwe, Maria Anna geb. Struttar und zweier minderjährigen Kinder, Maria Anna und Gustav Alphons
im Frühling l. J. daselbst verstorben.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, die gewünschten Zeugnisse einzuholen. (l. M. v. h. T.)
Gemäß der unterm 14 vor. Mts. erhaltenen
Einladung hat die Finanzdirektion mit Beisitzern über die Frage, ob nicht mit Hinsicht auf
den bei der Kartoffelernte zu gewärtigenden
Ausfall über den 10,000 Malter betragenden
Normalbestand der Getreidevorräthe des Staates
hinaus weitere Anschaffungen von Mais
oder andern wohlfeilern Nahrungsmitteln zu
machen seien, Untersuchungen veranstaltet
und hinterbringt nun folgenden Bericht:
Dem Auftrage vom 15 August 1850 im Laufe
des Jahres auf geeignete Weise successive, so
weit angemessene Räumlichkeiten zur Verfü-
tzes betreffend die gemischten Ehen vom 2/3 Christmonat und des Bundesbeschlusses betreffend
die Bildung eines sechsten Zollgebietes.
Es wird verfügt:
Sei sowohl das Gesetz als der Beschluß in das
Amtsblatt aufzunehmen und durch Anschlag
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Das Kriminalgericht übersendet mit Schreiben vom 16 dieß das Protokoll des Kantonalverhöramtes über die Einvernahme
des Med. Dr Schmid über die von dem schwyzerischen Verhöramte gestellten Fragen.
Es wird verfügt:
Sei dieses Pro[to]koll der Regierung von Schwyz
zuzustellen. (l. M. v. h. T.)
Actum den 18 December 1850.]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom dreifachen Gemeindrathe Neumünster eingegebenes Gesuch d. d. 11 l. Mts. um
Erhebung der s. g. Feldeggstraße zu einer
Straße zweiter Klasse.
Unter näherer Mittheilung des Sachverhaltes ersucht mit Schreiben vom 10 dieß das
Obergericht, durch die französischen Behörden
den Herrn Schultheß-Ziegler in Straßburg darüber einvernehmen zu lassen, ob
und Breitenloo bis zur Tilgung der Auskaufssumme von fl. 23,110 lediglich zum Zwecke dieser
Tilgung verwendet werden und erst nach diesem
Zeitpunkte der gemeindsbürgerlichen Nutzung
anheimfallen sollte.
d. Daß bei der Wirthschaftseinrichtung wesentlich
einerseits auf vorstehende Bestimmung und
anderseits auf die jährliche Deckung der Gemeindsbedürfnisse, wie sie bisher sich geltend
machten Rücksicht zu nehmen sei.
II. Sei von diesem Beschlusse der Direktion des
Innern für sich und zu Handen des Oberforstamtes, dem Bezirksrathe Winterthur, sowie der Petentin, dieser durch das Mittel des Statthalteramtes und unter Rücksendung der Akten soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Schrift vom 11 v. Mts. eröffnet der Stadtrath Zürich, daß er wegen der bekannten Verhältnisse des hiesigen Kaufhauses an den zürcherischen Fiskus eine Entschädigungsforderung
von fl. 272,841 ß. 13 zu stellen habe, und es für
wünschenswerth erachte, daß diese Angelegenheit von einem Gerichte behandelt werde, dessen
Stellung jede nähere oder entferntere Betheiligung seiner Mitglieder bei der Entscheidung
des Prozesses ausschließe, weßhalb darauf angetragen werde, das Bundesgericht vermöge
fallen würde, und der Erwerb des Bürgerrechts
von Seebach wäre darum kein fingirter, weil:
a.) selbst, wenn die Gemeinde Seebach ihn ebenfalls
nur unter der von den Gegnern angegebenen
Bedingung angenommen hätte, durch diesen
Akt dennoch wahres, definitives Bürgerrecht
erworben worden wäre, indem es rechtlich unmöglich sei, Rechte dieser Art bloß bedingt
zu geben;
b.) nun aber durchaus unwahr sei, daß die Gemeinde Seebach Denger bloß bedingt angenommen habe. Die Gemeinde Seebach habe demselben durchaus keine Bedingungen gestellt,
sondern die Erklärung des Denger sei eine
freie einseitige gewesen, was Alles daraus
hervorgehe, daß Denger gegenwärtig noch,
also nach Ablauf der fraglichen Frist von
der Gemeinde Seebach wie jeder Andere als
Bürger anerkannt und behandelt werde,
wie durch Beilage 1 (Veranlagung einer
Armensteuer) bewiesen werde, etc;
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern und in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
der bezirksräthlichen Motivirung gefunden;
Es sei die Appellation unbegründet,
des Statthalteramtes und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
des Gesuches von Neumünster.
In Sachen der Gemeinde Fischenthal betreffend
Gesuch für einen Staatsbeitrag an eine Kommunikationsstraße;
hat sich ergeben:
A. Vermittelst Eingaben an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 19 Septbr. und 28 Oktob.
d. Js. stellt der Gemeindrath Fischenthal das Gesuch,
daß der Gemeinde ein Staatsbeitrag an den
Bau einer Kommunikationsstraße, aus der
Straße zweiter Klasse, oberhalb Oberhof nach
dem Dörfli Fistel u. d. Enden bewilligt werden möchte.
B. Unterm 27 Dezbr. 1849 hatte nämlich der Bezirksrath Hinweil auf das Ansuchen einer
Mehrheit der Gemeinde Fischenthal, beschlossen:
Es sei von der Straße zweiter Klasse oberhalb
dem Oberhof in möglichst kurzer Richtung bis
in das Dorf Fistel eine neue Kommunikationsstraße (Straße 3r Klasse) zu erbauen, und
dem Gemeindrathe Fischenthal überlassen, Plan
und Kostenberechnung einzugeben, und vermittelst dessen um einen Staatsbeitrag sich
zu verwenden.
C. Auf diesen Beschluß übertrug die Gemeinde
Mit Zuschrift vom 19 p. stellt der Regierungsrath des Kantons Unterwalden ob dem Wald
das Gesuch um Beantwortung folgender Fragen:
1.) Ob im Kanton Zürich bei Verehlichung eines
Kantonsbürgers mit einer Angehörigen eines
andern Kantons noch irgend welche Abgaben
geleistet und bejahenden Falls, in welche Klasse
oder an welche Verwaltung dieselben entrichtet
werden müssen, sei es auch, daß die einem andern Kanton angehörigen Weibspersonen
den eingebornen gleich gehalten werden.
2.) Ob eine aus einem andern Kanton herstammende Wittwe die mit einem Bürger des Kantons
Zürich verehlicht gewesen das Gemeinde- und
Korporationsrecht in der Gemeinde des verstorbenen Ehemanns zu genießen und in
derselben auch auf eine Armenunterstützung
Anspruch zu machen habe?
Der Regierungsrath hat nun nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
Es seien der Regierung von Unterwalden ob
dem Wald die betreffenden Bestimmungen des
Gesetzes über die Erwerbung, die Wirkung und
den Verlust des Bürgerrechtes vom 28 Septemb.
1842 mitzutheilen, mit dem Beifügen, der Regierungsrath stehe in der Ansicht, daß in Folge der
zen zur Nachachtung Kenntniß zu geben.
Mit Kreisschreiben vom 9 dieß bringt der
Gene¬
Bundesrath die nähern Bedingungen zur Kenntniß, unter welchen laut der k. k. österreichischen
Verordnung vom 6 November l. Js. den nach
Beendigung der Revolution in Ungarn in
der kaiserlichen Armee eingereihten und später
desertirten ehemaligen Insurgenten eine [siralpardon bewilligt worden sei;
Es wird beschlossen:
Sei diese Zuschrift der Direktion der Polizei
behufs Erlassung allfällig geeigneter Verfügungen zuzustellen.
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom
2 dieß mit, in einem unterm gleichen Tage erledigten Straffalle habe der Inquisit Johannes
Bünzli von Nieder-Uster, von welchem eine
schriftliche Vertheidigung vorgelesen worden
sei, auf Befragen erklärt, daß er dieselbe einem seither entlassenen Sträfling einem gewissen Otto diktirt habe. Es macht daher zu Handen der Aufsichtskommission an der Strafanstalt auf das Bestehen von Kollusionen unter
den Gefangenen, und darauf aufmerksam,
daß einer dem andern, wie es auch schon früher
vorgekommen, schriftliche Arbeiten namentlich
Rechtsgeschäfte ohne erhaltene Bewilligung anfer-
21 dieß ergibt sich Nachstehendes:
Johann Obrecht von Jenins Kts. Graubündten,
wünscht sich mit A. Katharina Knecht von
Wald zu verehlichen, er ist jedoch zur Zeit
nicht im Stande, einen Verkündschein aus seiner Heimatsgemeinde beizubringen, weil
das dortige Pfarramt erklärt, es könne einen
solchen erst ertheilen; wenn es von hieraus den
Verkündschein und das Entlassungsdekret der
Braut besitze.
Das Obergericht erklärt, es trage kein Bedenken, auf die vorliegenden Akten hin den
Bezirksgerichtspräsidenten in Hinweil zu
ermächtigen, die hierseitige Promulgation
der Ehe zu bewilligen, und sodann, sofern
hierauf keine Einwendungen erhoben werden,
folgende eventuelle Entlassung der Braut aus
dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsbürgerrechtsverbande zu ertheilen:
„Es wird hiermit amtlich bezeugt, daß der
ehlichen Verbindung der Anna Katharina
Knecht von Wald, Kts. Zürich mit Johannes
Obrecht von Jenins Kts. Graubündten hierorts
kein Hinderniß im Wege steht, und ihre Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande erfolgen wird, sobald noch ein gehörig legalisirter Verkündschein (Promulgations-
7 Juli die Grenzen dieses Gemeindsbannes
ebenfalls hart betroffen wurden und namentlich die Bewohner in der Speck bedeutenden Schaden erlitten, der ca 2/3 des Jahresvertrages betrage
und zum mindesten auf Frkn. 640 anzuschlagen
sei; obwohl diese Summe an sich nicht groß sei, so
treffe dieser Schaden nur wenige und nur die ärmern Gemeindsbürger, daher sich das Gesuch um
eine Unterstützung um so eher rechtfertige.
Auf den dießfalls von der Direktion des Innern
erhaltenen Auftrag auch über diesen Schaden eine
amtliche Schatzung anzuordnen berichtet das Statthalteramt mit Schreiben vom 10 August, daß
die Aufnahme einer solchen Schatzung nicht
mehr habe statt finden können; da die geschädigte Frucht bereits schon eingesammelt gewesen
sei; es lasse sich aber aus den noch vorhandenen
gedroschenen und ungedroschenen Garben der stattgefundene Schaden doch annähernd bemessen
und es dürfte die von dem Gemeindrathe gemachte Schadenangabe von Frkn. 640 als ziemlich richtig anerkannt werden,
In Folge dieser Berichte stellt sich der Schaden
im Bezirke Pfäffikon folgendermaßen:
1.) Bericht vom 16 Juli:
Schaden in der Gemeinde Pfäffikon, nämlich
daß Suter in Konkurs gerathen und verrechtfertigt worden sei, und daß die Rekurrenten
für ihre Ansprachen sich lediglich an ihre Pfänder
halten müssen. Um aber hierüber jeden Zweifel zu heben, wird noch ein Zeugniß des Notars
beigelegt und die Einsendung des Suterschen
Auffallsinventars anerboten.
C. In Beantwortung dieses Rekurses wird
von der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen hauptsächlich auf Folgendes
aufmerksam gemacht. Der fragliche Assekuranzbetrag könne nur insoweit als Eigenthum
der Züger anerkannt werden als die Assekuranzanstalt nach dem Gesetz zu deren Aushingabe
verpflichtet sei. Diese könne aber theils erst
nach Abschluß der Untersuchung, theils überhaupt nur bis auf den Betrag erfolgen, der
durch das anderweitige Vermögen des Brandstifters nicht gedeckt werden könne. Bisanhin sei ein Urtheil erst dann als rechtskräftig
angesehen worden, wenn es ein letz[t]instanzliches, oder nicht appellirt gewesen; jedenfalls
scheine der Entscheid über die Frage, ob und
an wen vor dem Ausspruche des Endurtheiles
Ausbezahlung erfolgen solle, Rechtssache zu sein.
Der Umstand, daß Suter verrechtfertigt
worden, und die Rekurrenten sich an ihre Pfän-
ohne solch unverhältnißmäßige Belästigung
des Staates erreicht werden könnte, mit der
Gemeinde näher einzutreten.
III. Der Gemeinde Urdorf wird zur Aeufnung
des Armengutes ein Beitrag von Frkn. 600 gegeben.
IV. Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen wird mit der Vollziehung dieser Beschlüsse beauftragt.
Unterm 9 Dezember theilt der Kirchenrath mit:
Veranlaßt durch eine Zuschrift des Kapitels
Meilen vom 23 Oktober 1844 enthaltend den
Wunsch, der Kirchenrath möchte, betreffend
die Handhabung des § 55 der Stillstandsordnung die geeigneten Schritte thun, damit
künftighin die Taufscheine von schul- und
unterweisungspflichtigen Kindern unmittelbar an die betreffenden Pfarrämter
in deren Gemeinden sich dieselben niederlassen eingesandt werden, indem es sonst
den Pfarrämtern, denen die Scheine entweder gar nicht, oder viel zu spät abgegeben,
sehr schwer, ja unmöglich werde, gehörige Kontrole über diese vagirenden Schüler zu führen, ferner durch eine Eingabe
des Stillstandes Stäfa vom 29 Juni 1846 womit ein Spezialfall einberichtet werde, aus
zuständige Polizeibehörde zunächst über die Angeschuldigten eine Strafe verhängen, und sodann gewärtigt werden müsse, ob sie sich diesem Urtheil
unterziehen, oder aber den Schutz der Gerichte
in Anspruch nehmen und weil in dem letztern
Fall, zumal das Bundesgesetz, dessen Uebertretung in Frage liege kein bestimmtes Strafmaß
festsetze, sich annehmen lasse, daß die dem Zunftgerichte eingeräumte Strafkompetenz ausreiche
mithin die Kompetenz des letztern begründet
ein
Nach Anhörung dieses Beschlusses, sowie einer mündlichen Eröffnung des Herrn Direktors
der Polizei, dahin lautend:
Es sei in Folge dieses Beschlusses des Bezirksgerichtes Zürich die fragliche Gesetzesübertretung
bei dem Statthalteramt Zürich anhängig gemacht und von diesem mit einer Buße von
Frkn. 12 bestraft worden
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Es ist der durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 15 dieß der Staatsanwaltschaft ertheilte
Auftrag auch an die Direktion der Polizei zu richten.
II. Es ist an die sämmtlichen Statthalterämter folgendes Kreisschreiben zu richten.
Es ist dem Regierungsrathe zur Kenntniß
2) Für die untere Richtung sind folgende Gründe anzuführen:
a.) die günstigen Gefällsverhältnisse;
b.) die Uebereinstimmung dieser Strecke
mit dem übrigen Theil der Straße am rechten Seeufer.
3.) Werden nun die Gründe, welche für die
obere Richtung sprechen, mit denen verglichen,
die für die untere Richtung angeführt werden können, so muß das Uebergewicht derselben
zu Gunsten der untern Richtung klar hervortreten. Wenn auch zugegeben werden muß,
daß die günstigern Gefällsverhältnisse nicht
immer entscheiden können, besonders, da
wo die Errichtung solcher mit sehr bedeutenden Kosten verbunden sind, so müssen sie
dennoch in den Fällen wie der vorliegende
von großem Gewichte sein, in welchen die Differenz der Kosten verglichen mit der Bedeutung
des Werkes selbst gering ist.
4.) Die Kostendifferenz tritt um so eher in den
Hintergrund, wenn man nicht nur diese
Strecke, sondern die ganze Straße in’s Auge
faßt. Es würde sich kaum rechtfertigen lassen, wenn man hier bei der Vollendung von
dem Systeme abweichen würde, nach welchem
überwiesene Petition No 835 der Civilgemeinden
Fehrenbach und Zwillikon um Lostrennung
von der politischen Gemeinde Affoltern am Albis und Erhebung zu einer eigenen politischen
Gemeinde unter dem Namen „Unterfeld“
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 11 October 1850.
Der Direktion des Militärs wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 9 dieß datirter Rekurs des Jak. Schuppisser
von Ober-Winterthur betreffend Militärpflichtersatz.
Actum den 14 October 1850.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Statthalteramt Affoltern übermachtes
Gesuch der Gemeinde- und Korporationsgenossenschaft Ottenbach d. d. 26 v. Mts. um Erhöhung
des Staatsbeitrages für die Reußwuhrungen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 11 dieß den vom schweiz. Konsul in Rio
de Janeiro übersendeten Todtenschein über
Herrn August Klauser von Zürich
Es wird verfügt:
athes
Rekrutenunterricht im Laufe dieses Jahres noch
eidgenössischerseits werde statt finden können,
daher derselbe hierorts angeordnet werden mußte, was somit auch den Kanton Zürich dazu
berechtigt, das Verlangen um Rückerstattung der hiefür gehabten Auslagen zu stellen.
C. Diese Auslagen betragen nunmehr nach
der von dem Kantonskommissariate eingeforderten und hier beigelegten Rechnung die Summe
von Frkn. 1390. 74[?C]
Der Regierungsrath hat demnach
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs sowie der ihm von der letztern Direktion eingesandten Rechnung über die stattgehabten Auslagen für die dießjährige Rekrutenschule der Scharfschützen;
beschlossen:
Es sei die beiliegende Rechnung dem schweiz. Militärdepartement zur Saldirung zu übermachen.
In Folge der Einladung des Regierungsrgewählten Herrn Pfarrverweser Hirzel in Sternenberg um Verschiebung seines Amtsantritts
in ersterer Gemeinde bis zum 30 April 1851
sein Gutachten abzugeben, wird von dem Kirchenrathe unterm 21 dieß mitgetheilt, er
angehoben werden.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei dieses Gesetz durch Aufnahme in das
Amtsblatt und durch öffentlichen Anschlag,
auf gewohnte Weise zu publiziren und überdieß besonders dem Obergerichte (l. M. h. T)
und der Justizdirektion zuzustellen.
Der Direktion des Innern wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom 29 v. Mts. datirtes Schreiben der
Regierung von Tessin, womit sie den Felix
Lombardo, Direktor des St. Gotthardhospitzes
bei seinen Sammlungen für dieses Institut unterstützt.
Mit Schreiben vom 2 dieß sucht Herr J. J.
Willi in Baden als Beauftragter der Eheleute Schmid von Ehrendingen um Ausbezahlung von Frkn. 226 Rpn. 22 als Betrag des
Kostgeldes für das von Samuel Bolliger
mit Katharina Winkler von Wädenschweil
erzeugte und bei den Eheleuten Schmid während
der Jahre 1846 bis 1850 untergebrachte Kind nach.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei dem Petenten zu erwiedern, es berühre
den Regierungsrath diese Angelegenheit
nicht, und es müsse ihm überlassen werden,
sich wegen Bezahlung dieser Rechnung an