dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
trolgebühr sondern um eine Vergütung für folgende Leistungen:
a.) der Salzamtsdirektor in Zürich hat sich mit
den aargauischen Salinen Rheinfelden und
Ryburg, ferner mit dem Finanzbüreau in St. Gallen,
dem St. Gallischen Salzfaktor in Schmerikon &. s. w. in
Korrespondenz zu setzen und nach Ankunft der Salzfuhren in Zürich die Spedition gemäß den Verhältnissen zur Wiederverladung in die Schiffe für den
Bestimmungsort Schmerikon zu ordnen, sowie das
Rechnungswesen zu besorgen.
b.) Er hat in seinen Kosten die von den Salinen
herkommenden Fuhren abladen, die Ladungen verificiren und die Fässer unklagbar repariren zu
lassen, die Schiffe im Einverständniß mit dem
Salzfaktor in Schmerikon herbeizuschaffen, die
Fuhrleute und die Salinen für das gelieferte
Salz zu quittiren, den Schiffleuten die erforderlichen Ladkarten auszustellen, einen geregelten
Gang der Spedition zu leiten & zu übermachen.
2.) Die Regierung von Zürich hat hierdurch den Vortheil erlangt, daß auch über diese Spedition, wie
über jedes andere durch den Kanton transitirende Salz genaue Kontrole unentgeldlich
geführt und eine Gefährdung des Salzregals
von dieser Seite her so zu sagen unmöglich gemacht
wird, was ihr um so wichtiger erscheinen muß,
tzung bedürfen, so sind es insbesondere die
Gemeinden Fischenthal, Sternenberg und
Urdorf, deren Verhältnisse vor allen Berücksichtigung verdienen.
1.) Fischenthal. Ein Blick auf das Armenwesen dieser Gemeinde zeigt das trostlose
Bild einer von Jahr zu Jahr tiefer gehenden
Verarmung. Innerhalb der letzten 20 Jahre ist die Zahl der unterstützten Armen von
136 auf 430 und die Armenausgaben von
Frkn. 2538 auf Frkn. 5838 gestiegen und es
werden diese letztern Zahlen in den nächsten
Jahren kaum sich bedeutend reduziren. Das
Armengut das im Jahr 1830 noch ein liquides
Vermögen von Frkn. 2075 zeigte, weist im
Jahr 1849 einen Ueberschuß der Passiven über
die Aktiven von Frkn. 6018 nach und doch
hat die Gemeinde während dieser 20 Jahre
an freiwilligen Steuern für die Armen die
Summe von Frkn. 16,515 (durchschnittlich jedes Jahr über Frkn. 800) und an gesetzlichen
Armensteuern die Summe von Frkn. 15,404 (durchschnittlich Frkn. 720) aufgebracht.
In den Jahren 1836 und 1837 und in den Jahren 1847, 1848 und 1849 wurden 4 ‰ sonst gewöhnlich 2 ‰ Armensteuer erhoben.
Wie der Bestand des Armengutes durch
Herr Regierungsrath Dr Schaufelbuel.
Es wird beschlossen, sei dieses Schreiben in gewohnter Weise zu erwiedern. (l. M. v. h. T)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Affoltern unterm 28sten
dieß eingesandten Verbalprozesses, wonach
die Kirchgemeindsversammlung Affoltern a/A
am 22 dieß auf dem Wege der Berufung zu
Pfarrer gewählt hat:
Herrn Rudolf Heinrich Denzler von Zürich
bisheriger Pfarrvikar in Affoltern, – diese
Wahl anerkannt.
Hievon wird dem Kirchenrathe, der Direktion
der Finanzen und dem Statthalteramte Affoltern
für sich und zu Handen der Gemeinde Affoltern
Kenntniß gegeben, letzterm mit der Einladung,
sich mit Bezug auf die Installation des Herrn
Denzler mit dem betreffenden Dekanate ins
Einverständniß zu setzen; im Fernern ist Herrn
Denzler Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Bundesrath stellt mit Schreiben vom 28
dieß das Gesuch, es möchte dem Stadtgerichtsrath
a. d. Herrn Heinrich Simon ein verschlossenes
Dekret insinuirt werden, welches Dekret dem
Beitrag
die technischen Vorarbeiten an Herrn Ingenieur Kindlimann von Wald und bemerkt nun in
ihrer Eingabe vom 28 Oktober, die Kosten der Straße (von 1100 Fuß Länge) an welche sie um einen
Davon gehen ab:
an unentgeldlichen Landabtretungen	Frk. 160.
an freiwilligen Arbeiten von Privaten	“ 240.
400.
so daß also die Kosten für die Gemeinde
1422.
sich belaufen auf	“
Bei dem Entscheide sind folgende Berücksichtigungen maßgebend:
1.) Wenn auch der Bezirksrath durch Beschluß
vom 27 Dezember 1849 diese Straße als Kommunikationsstraße erklärt hat, so hat dennoch
der Regierungsrath bei der Beantwortung
der Frage, ob dieses eine Straße sei, für welche
ein Staatsbeitrag gegeben werden soll, zu
prüfen, ob die durch den § 7 des Straßengesetzes vorgeschriebenen Bedingungen für eine
Kommunikationsstraße vorhanden seien;
2.) Nach dem citirten § 7 sollen die Straßen 3ter
Klasse vorzugsweise Kirchgemeinden unter
sich verbinden, oder diese mit Haupt- und
Landstraßen. Diese Bedingung liegt nun hier
nicht vor, der Zweck dieser Straße ist einzig
niß zu bringen, mit dem Bemerken, der Regierungsrath bedaure, daß die fragliche Uebertretung nicht höher bestraft worden sei, er habe aber
nach bestehenden Gesetzen keine Befugniß gehabt,
zu diesem Zweck einzuschreiten; übrigens stehe
der Regierungsrath in der Ansicht, es sollte das
Verbot der Anwerbungen für auswärtige Militärdienste in ein Bundesgesetz niedergelegt und
durch dieses auf Uebertretungen eine bestimmte
Strafe gesetzt werden.
IV. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion
der Polizei, von Dispositiv II an die sämmtlichen Statthalterämter und im Sinne von Disp. III an das schweiz.
Justiz- und Polizeidepartement (l. M. v. h. T.)
A. Unter Bezugnahme auf das von dem Regierungsrathe am 10 dieß an den Bundesrath
gerichtete Ansuchen um Mittheilung eines Beschlusses in Sachen des Herrn Kriemler in Speicher, betreffend Besteurung übersendet das schweiz.
Justiz- und Polizeidepartement unterm 17 dieß
eine Abschrift des fraglichen Beschlusses mit
dem Bemerken, falls der Regierungsrath Mittheilung der dießfälligen Rekursschrift des
Herrn Kriemler und des Berichtes der Regierung
von St. Gallen über diese Angelegenheit wünsche, so möge ihm diese nur durch die betreffende Direktion zu wissen gethan werden.
mehrerer Verbrechen (Abtreibung der Leibesfrucht, Unterdrückung des Familienstandes & .s f.)
beschuldigt und zum Theil bereits überwiesen
sei, verhaftet und an das dortige Kantonalverhöramt ausgeliefert werden möchte. Zugleich
anerbietet die requirirende Behörde die Mittheilung der Untersuchungsakte.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
durch Zirkular beschlossen:
I. Es sei das Statthalteramt Horgen eingeladen
den Herrn Dr Schmid vorläufig in Untersuchungsverhaft zu setzen.
II. Sei hievon dem Regierungsrathe des Kantons Schwyz Mittheilung zu machen und diese
Behörde um unverzügliche Einsendung der Akten anzugehen.
III. Seien die Akten sobald dieselben eingelangt
sein werden, der Justizdirektion zur Stellung eines Antrages mit Beziehung auf die verlangte Auslieferung zu übermachen.
Actum den 30 October 1850.
Die Direktion des Militärs übermittelt
unterm 29 dieß den Verbalprozeß über die Beeidigung des von dem schweiz. Bundesrathe zum
Kriegskommissariatsbeamteten V Klasse
mit Unterlieutenantsrang ernannten
Anschaffung von 12 Zugthieren & 24–30 Kühen
1000.
13)
Baarschaft für die täglichen Ausgaben für Viehverkehr u. s. w.
“
Reben
Ausbau des Oekonomiegebäudes (ohne Wasserwerk & Mühle)
Ausbau des Trottengebäudes zu Stallungen u.
zu einem Nebengewerbe, wie Stärkefabrikat
Reparatur des alten Oekonomiegebäudes
fl.
Das Bauten-Kapital von 4000 fl. könne allerdings
noch einige Jahre erspart werden. Dagegen seien für
die übrigen Meliorationen für das Jahr 1851, 6000 f.
und für jedes der beiden folgenden Jahre je 3000 f.
unumgänglich nothwendig.
IV. Nach Durchführung der Meliorationen könne
man sich z. B. für das Jahr 1856 folgenden Ertrag
versprechen:
Von den
Von 100 Jucharten Wiesen 3000 Ctr. Heu
Vom Ackerfeld, an Klee, Esper, Luzerne, Run¬
16,420.
keln, Möhren und Kartoffeln
ferner: an Weizen, Spelz, Hafer, Gerste, Repes
und Obst
7330.
270.
(Vom Walde werde nichts berechnet, weil
das Holz ins Haus, in die Brennerei und in die
Schweinküche zu benutzen sei. Auch das Stroh-
Anerkennung der Vormundschaft sei nur
dann gültig, wenn wirklich Grund dafür
vorliege, wenn dann die betreffende Person
selbst mit einem schriftlichen Gesuche eingekommen sei und erst hierauf ihren Willen vor
Gemeindrath ausgesprochen habe. Gegenwärtig
sei Rekurrentin haushälterisch, arbeitsam
und sparsam und wenn sie bisanhin keine
Schritte für Aufhebung der Vormundschaft
gethan habe, so rühre dieses lediglich davon
her, daß die Vormundschaft bis dieses Frühjahr faktisch gegen sie nicht vollzogen worden sei, was sie in dem Glauben bestärkt habe, sie sei nicht bevogtet, sondern es werde
bloß der ihr zukommende Zinsgenuß
von dem Vermögen ihres Mannes für sie
bezogen.
F. Der Gemeindrath Uetikon berichtet, Veranlaßung zur Bevogtigung habe gegeben,
daß Frau Steiger in der Verwaltung ihres
Vermögens sehr leichtsinnig zu Werke gegangen sei und dasselbe von fl. 819 bis auf
fl. 160 verbraucht habe. Sie habe vor den Gemeindrath citirt ihre Untauglichkeit für eine
selbstständige Vermögensverwaltung mit dem
Wunsche schriftlich zugestanden, sich unter Vormundschaft begeben zu können und sei we-
sicht auf die in dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 22 Oktob. v. Js. enthaltenen Momente und den Beschluß vom 21 September d. Js. der
Petentin zurückzustellen beschlossen.
Herr Karl Staub von Männedorf, Quartiermeister bei der Landwehr II Klasse geb. im April
1810 sucht in Folge gesetzlich erfüllter Dienstzeit
um Entlassung vom Militärdienste an.
Dieses Gesuch rechtfertigt sich mit Hinsicht auf
§ 186 des Militärgesetzes;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Es sei Herr Quartiermeister Karl Staub unter Verdankung geleisteter Dienste vom Militärdienste entlassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs,
das Commando der Infanterie, Herrn Quartierkommandant Weinmann und an den Petenten.
Der Gemeindrath Langnau macht mittelst Eingabe vom 9 dieß dem Regierungsrathe die Anzeige, daß Herr Gemeindrath Aeschmann den öffentlichen Fußweg, welcher bei seinem Hause
vorbei in südöstlicher Richtung durch sein Land nach
der Hochwacht führt, anpflanze und durch Zäune
absperre, und verbindet damit das Gesuch, daß
der Regierungsrath welcher an der Erhaltung die-
Es sei dem Bundesrathe die Mittheilung zu machen, daß für den Fall, daß Zürich als bleibender Unterrichtsplatz für Eidgenössische Truppen
bezeichnet werde, der Regierungsrath sich bereitwillig finde, bei dem Großen Rathe den erforderlichen Kredit auszuwirken, um den Exerzierplatz
(Wollishofer-Allmend) namentlich für die Schießübungen der Artillerie zu erweitern und mit
den nothwendigsten Gebäulichkeiten zu versehen,
vorausgesetzt, daß hiefür ein angemessener Zins
vergütet werde, indem nach dem hierauf bezüglichen Projekt dieses ca 25 Jucharten haltende Exerzierfeld beiläufig 66 Jucharten Flächeninhalt
erhielte, was einen Kostenaufwand von ca 42,000
oder 54,000 Frkn. nach sich zöge, je nachdem nur
Kantinen für Offiziere und Mannschaft, Küchen
und andere damit in Verbindung stehende Gebäulichkeiten, oder auch noch eine offene
Stallung errichtet würden.
Nach Einsicht dieses Antrages der Direktion
des Militärs hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei auf diesen Gegenstand so lange nicht einzutreten bis von Seite der Bundesbehörden bestimmte Forderungen dießfalls gestellt werden.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
durch das Mittel des Statthalteramtes.
Mit Schreiben vom 24 dieß berichtet Herr Regierungspräsident Dr Escher, [daß] das Ergebniß
der Besprechung der zürcherischen Mitglieder
der Bundesversammlung über die Zeit zu welcher sie an den Verhandlungen des Großen
Rathes Antheil nehmen können, dahin gehe,
es dürfte die Bundesversammlung in der, der
Weihnachtswoche vorangehenden Woche zu Ende sein, und sie gehen mit der Ansicht, des
Regierungsrathes einig, daß der Große Rath
auf Dienstag den 17 Dezember verlegt
werde.
Der Regierungsrath hat demnach beschlossen:
Sei die ordentliche Wintersitzung des Großen
Rathes vorläufig auf Dienstag den 17 Dezember verlegt.
Aus einem Schreiben des Bundesrathes vom
25 dieß hat sich ergeben:
Das königlich württembergische Ministerium macht mit Schreiben vom 22 dieß
die Anzeige, daß der Schäfer Peter Schmid
von Thuningen, Oberamt Tuttlingen, welcher im Jahr 1848 wegen leichtsinnigen Bankerots zu einjährigem Kreisgefängnisse
verurtheilt worden sei, dieser Strafe sich durch
die Flucht entzogen habe und sich gegenwärtig
Haus- und Feldgeräthschaften mit fl. 443 ß 9
steuerfrei, der übrige Theil der Fahrhabe aber
(Getränke, Früchte und Vieh) im Betrage von
fl. 823 ß. 25 der Steuerpflicht unterworfen sei.
Wenn daher die Finanzdirektion bei Fassung
n diesem Inventar
ihres Beschlusses nähere Kenntniß vohätte, so würde sie sich zur Verfügung einer
noch bedeuternden Steuernachzahlung veranlaßt gesehen haben.
ad. 3.) Für die „eingehende Forderung“ von fl.
5625 sei gegenwärtig eine gesetzliche Gült im
Waisenarchive deponirt und durchaus kein
Verlust zu befürchten.
ad. 4. Nach der bestimmten Behauptung des Gemeindrathes Obfelden seien sämtliche Passiven
im Inventar enthalten.
Der Regierungsrath hat
da nach dem Berichte der Finanzdirektion die
Behauptungen der Rekurrenten sich als unrichtig herausgestellt haben,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen sie die Kosten bestehend in 2 Frk. Staats-
1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, unter Rücksendung der Akten u. an die Re-
von der Staatskanzlei eine Landrechtsurkunde
im Sinne von Disp. I zugestellt werden soll.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion des
Innern, sowie dem Stadtrathe Zürich Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und
Prüfung des von dem Kirchenrathe unterm
15 dieß nach reglementarischer Vorschrift erstatteten Berichtes über die Verhandlungen der am
29 und 30 Oktober abhin abgehaltenen ordentlichen Synode der Geistlichkeit vom Jahr 1850;
beschlossen:
Es ist dieser Bericht dem Kirchenrathe zu verdanken.
Mittelst Zuschrift vom 11 d. M. stellt die
Regierung des Standes Tessin an die hierseitige Regierung das Gesuch um Einsendung
der Gesetze und Reglemente betreffend die
direkten Steuern des Kantons Zürich.
Demzufolge hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen;
beschlossen:
Es seien der Regierung des Standes Tessin die wichtigsten Gesetze und Reglemente
betreffend die direkten Steuern des Kantons
Zürich zu übersenden, nämlich:
Widerspruch stehe, bloßen Polizeiurtheilen von
Gerichten anderer Kantone in dem hiesigen
keine Exekution verschafft werde.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der Akten.
Der in Riesbach sich aufhaltende eventuell in der politischen Gemeinde Bachs eingebürgerte Sebastian Wehrle von Eschbach Großherzogthum Baden stellt mit Zuschrift vom 2
November das Gesuch, daß ihm das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt werden
möchte, und legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen Heimathschein d. d. 21 Februar 1850.
2.) einen Auszug aus dem Geburts- und Taufbuch der Gemeinde Eschbach. d. d. 22 Febr. 1850.
3.) Bescheinigungen des Stadtrathes Zürich und
des Gemeindrathes Riesbach d. d. 1 u. 2 Oktob. 1850;
laut welchen sich Petent vom Oktober
1839 bis Januar 1846 in Zürich und vom
Januar 1846 bis zur Stunde mit einem Unterbruch von 3 Monaten in der Gemeinde
Riesbach und zwar an beiden Orten tadellos aufgehalten hat.
4.) Eine Bescheinigung des Pfarramtes Neumünster d. d. 4 Oktober 1850 laut welcher
Petent mit einer hiesigen Kantonsbürg-
1.) Die Gemeinde Rümlang zeigt, daß die bei dem
Steine No 8 befindliche Wiese des Kaspar Benninger in dem Notariatsprotokoll folgendermaßen
eingetragen sei: „Ungefähr drei Vierling Wiesen
auf Goldenen die Binzweise genannt, oben an
der Köschenrüti und halb im Rümlanger-Bann gelegen, das untere Stück“, während nach dem
bezirksräthlichen Urtheile und den Behauptungen der Gemeinde Seebach, dieses Grundstück ganz
im Banne von Seebach liegen würde.
Dagegen erwiedert die Gemeinde Seebach, daß
die Ausdehnung dieser Wiese früher eine ganz andere gewesen sei, indem in der Richtung von
Nordost nach Südwest sich eine Hecke hindurch
gezogen habe.
2) Die Gemeinde Rümlang zeigt ferner, daß das
Grundstück auf welchem gegenwärtig das mit
No 123 bezeichnete Haus des Jakob Benninger
steht, im Notariatsprotokolle als „ein Vierling
Reben auf Goldenen oder im Binz das untere Stück
der Straße nach im Rümlanger Bann gelegen“ beschrieben wird.
3.) Auf der Straße zwischen No 9 und 10 (rechts
beim Hinaufsteigen) weist die Gemeinde Seebach
ein Grundstück vor, das dem Kaspar Fries gehöre,
im Grundkataster von Seebach unter No 1 erscheine
und ohne Zweifel im Rümlanger Bann liege, wo-
d.
seewärts verlegt werden. Allein die Kosten
steigen bedeutend höher, nämlich von Frkn.
2657 auf Frkn. 6557 also um 3900 Frkn. wegen
der weit größern Erdanfüllung und der längern Seemauer. Es haben aber die Herren
Schnorf schon unterm 20 Januar 1848 ein
neues Landanlagegesuch bei dem Bezirksrathe eingereicht, nach welchem sie auf 70
Fuß Breite und 198 Fuß Länge das Seebett
ausfüllen und mit einer Mauer begrenzen wollen. Wenn daher die Herren Gebr¬
Schnorf ihre Gebäude unverändert zu erhalten wünschen, so kann die Straße auf
diese neue Anlage hinaus verlegt werden,
und die Kosten für Seemauern und Erdanlagen fallen nicht dem Staate zur Last, auch
bleibt den Herren Schnorf immer noch eine
neue Landanlage von 42 Fuß Breite und 198
Fuß Länge zur Benutzung für ihren Gewerb.
Sie haben ohne Widerspruch die Bedingung
eingegangen, früher oder später, wenn eine Straße im Thalwege des Sees angelegt
werden sollte den dafür benöthigten Boden
von ihrer Landanlage unentgeldlich abzutreten und wenn vermittelst Uebereinkunft diejenigen Arbeiten der Straßenanlage, welche billigermassen den Herren Schnorf zufallen, ausge-
anzusetzen (Art. 58 des Gesetzes) und dabei darauf Bedacht zu nehmen, daß es dem Staatsanwalte
sowohl als dem Vertheidiger möglich sei, sich gehörig auf die Verhandlung vorzubereiten.
2.) Es kann daher durchaus nicht gebilligt werden,
wenn die Staatsanwaltschaft ein Aktenheft zum
Behufe der Stellung eines bloßen Zwischenantrages
viele Monate lang zurückbehält und vollends
in der Zwischenzeit einzelne Aktenstücke an
Privatpersonen zur Führung von Civilprozessen
herausgibt, während sonst mit Recht an
der Regel festgehalten wird, daß Kriminalsachen den bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
vorgehen sollen;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen.
I. Es sei die Staatsanwaltschaft angewiesen,
die fraglichen Akten unfehlbar im Laufe des
Monates Oktober mit dem Antrage betreffend
die Vollständigkeit dem Kriminalgerichte abzuliefern, und auch in andern Fällen im Sinne
der Erwägungen zu verfahren.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft an
den Rekurrenten und an die Justiz-Direktion.
Mit Schreiben vom 2 September d. Js. stellt der
Regierungsrath von Luzern das Ansuchen:
Es sei zwar im Gemeindsprotokoll der Gemeindsbeschluß vom 14 November 1833 nach welchem Herr
Zwicki das Bürgerrecht geschenkt worden sei, enthalten; allein der betreffenden Gemeindsversammlung habe weder das Präsident, noch der Schreiber beigewohnt, sondern sie sei nur von dem
Vicepräsidenten und einem Viceschreiber abgehalten worden, ohne Angabe der Gründe, der Abwesenheit der betreffenden Gemeindsbeamten; man
könne daher annehmen, daß sich diese Personen
die Leitung der fraglichen Versammlung widerrechtlich angemaßt haben und zwar um so mehr,
als sie niemals im Besitze des Gemeindsprotokolls gewesen seien und man den gefaßten
Beschluß erst dann in dieses letztere eingetragen
habe, als der Präsident und Schreiber auf ihre
Stellen resignirt gehabt haben, dieser Umstand
sei auch Schuld, daß auf erfolgte Protestation gegen die Bürgerrechtsannahme des Herrn Zwicki
der Aufforderung des Bezirksrathes Zürich einen
Protokollsauszug über die dießfälligen Verhandlungen einzusenden kein Genüge habe geleistet
werden können und der Nichtempfang eines
bezirksräthlichen Beschlussen [sic!] in dieser Angelegenheit habe zu der Annahme, daß der Rekurs
begründet gefunden worden sei, sowie dazu beigetragen, daß man den Herrn Zwicki nicht
soldung von 540 Frkn. und Antheil an den
Sporteln wie bisher, dagegen fallen alle Gratifikationen und Geschenke (namentlich auch für
die Verrichtungen bei der Aufsichtsbehörde über die
Strafanstalt) weg.
4.) Ein Weibel für die gesammte Direktion der Finanzen mit Frkn. 600 Besoldung.
Bezüglich der Bedienung der Spitalpflege hat es für
einstweilen bei den bisherigen Verhältnissen s. Verbleiben.
5.) Ein Weibel für die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit Frkn. 600 Besoldung.
6.) Ein Weibel für die Direktion des Erziehungswesens (die Aufsichtskommissionen und das Rektorat inbegriffen) mit einer Besoldung von Frk. 600.
7.) Ein Weibel für die Staatskanzlei mit Frk. 540.
Besoldung u. den bisherigen Nebeneinkünften.
Ihm liegt die Reinigung und Beheizung der von
der Staatskanzlei und der Justizdirektion benutzten Lokalitäten ob, wofür ihm eine Zulage von
Frkn. 50 ertheilt wird.
IV. Gemeinschaftliche Leistungen.
1.) Sämmtliche Kanzlisten sind verpflichtet, in
Fällen von Verhinderung oder Geschäftsanhäufung einander gegenseitig in ihren Verrichtungen Aushülfe zu leisten. Das Gleiche gilt auch
von den Weibeln.
2.) Da wo nach dem Sportelngesetze den Sekre-
der
Meilen gefaßter Beschluß betreffend die Scheidungsklage des Herrn Seminarlehrer Kohler in
Küßnacht gegen seine gegenwärtig in Philadelphia
sich aufhaltende Ehefrau des letztern durch Vermittlung des Bundesrathes beziehungsweise des
betreffenden schweiz. Konsulates gegen Empfangsbescheinigung insinuirt werden.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
Es sei gemäß dem Ansuchen des Obergerichtes
unter Darstellung des Sachverhaltes an den
schweiz. Bundesrath zu schreiben. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
anläßlich einer Eingabe des Herrn Privatdozenten Dr Kym an die Direktion des Erziehungswesens, worin er anzeigt, daß er eine
Einladung der Direktion des Erziehungswesens
des Kantons Freiburg den dortigen Lehrstuhl
der Philosophie zu übernehmen abgelehnt habe;
in Würdigung der von Herrn Kym der Hochschule seit seinem Auftreten an derselben geleisteten Dienste u. in Anwendung von § 154 des
Gesetzes vom 28 Herbstmonat 1832 über die Organisation des gesamten Unterrichtswesens im Kt. Zürich;
beschlossen:
I. Es sei Herr Privatdozent Dr A. L. Kym von
Mit
z	gültiger Heimatschein.
7.) Lennert Friedr. v. Scheßlit¬
8.) Löwenthal Adolf v. Ludwigshafen
“
9.) Westermann Joh. v. Dierbach
10.) Groß Rud. v. Stuttgart
“ Wanderbuch
11.) Kloß Wilh. v. Dietz
“ Reisepaß.
12.) Siebert Christ. von Bonn
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Seien diese Flüchtlinge von dem Flüchtlingsverzeichnisse zu streichen.
II. Sei die Direktion der Polizei beauftragt, die
nöthigen Mittheilungen hievon einerseits
an die betreffenden Statthalterämter und anderseits an das Eidgen. Justiz- und Polizeidepartement zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
das Gesuch des Bundesrathes betreffend das Paßbegehren des Alois
Kurzweil aus Leitmeritz in Böhmen und die
demselben diesfalls zu machenden Eröffnungen berichtet die Direktion der Polizei mit
Weisung vom 14 dieß Kurzweil sei unterm
auf
9ten l. M. von hier abgereist und habe
sein noch bis 16 dieß gültiges Wanderbuch
nach dem Großherzogthum Baden visiren
die außerordentlich großen Armenausgaben von Jahr zu Jahr sich verschlimmerte, so
auch derjenige des Gemeindgutes durch die Gemeindsausgaben und zwar bei steigendem
Ueberschuß der Passiven in immer stärkerer
Progression. Im Jahr 1830 überschritten die
Passiven des Gemeindgutes die Aktiven bereits
um Frkn. 193 im Jahr 1849 aber betrug der
Ueberschuß der erstern über die letztern Frkn.
7512. Die Schulgüter der 5 Schulgenossenschaften der Kirchgemeinde betragen nur Frk.
7200 und das Kirchengut nur Frkn. 2400.
Die 370 Aktivbürger der Gemeinde versteuern
ein Privatvermögen von Frk. 320,000.
In Berücksichtigung der außerordentlich
ungünstigen Verhältnisse der Gemeinde Fischenthal sind auch die Staatsbeiträge an
die Armenausgaben derselben seit einer Reihe
von Jahren gesteigert worden, theils indem
der ordentliche Staatsbeitrag an dieselben
erhöht, theils noch außerordentliche Unterstützungsbeiträge für denselben Zweck geleistet wurden, ungeachtet jene vielfachen
anderweitigen mit Hinsicht auf die außerordentlichen Zeitumstände geleisteter
Staatsunterstützungen an die nicht almosengenössige aber sonst bedürftige Klasse