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zu erheben, und mit planmäßigen Nebenstraßen
für die berghalb gelegenen Ortschaften.“
„Drittens stellen sie das Begehren, daß falls
die fragliche Straße nur bis an die Mühlehalden geführt werden sollte, selbige dannzumal
nur als Nebenstraße und nicht als Kommunikationsstraße erklärt und in diesem Falle die
Erbauung derselben der Civilgemeinde Höngg
allein überbunden werde“ & s. w.
O. Mit Eingabe vom 11 Juli d. Js. erklären dieselben Ortschaften:
„Wenn die Civilgemeinde Höngg sie der Theilnahme an dem Bau der Straße der Limmat
nach bis Mühlehalden entlasse, so rekurriren
sie nicht weiter.“
P. Die Civilgemeinde Höngg erklärt mit Eingabe vom 13 Juli, mit dem Beschlusse des Bezirksrathes vom 20 Juni einverstanden zu sein.
Wenn es aber bei diesem Belschlusse sein
Verbleiben nicht haben sollte, so ersuche sie,
daß für die Ausmündung der Straße das
von ihr vorgeschlagene Projekt durch die Klingenreben beschlossen werden möchte.
Q. Mit Eingabe vom 20 August führt die Civilgemeinde Höngg im Weitern an:
„Ober-Engstringen und Rütihof hätten sich
geweigert, an die Kosten der von dem Bezirks-
Abgeordneten für die fragliche auf den 18 Wintermonat und wenn nöthig die folgenden Tage
in Bern zusammen tretenden Konferenz zu
bezeichnen und dieselben anzuweisen, sich daselbst mit den dortigen Abgeordneten Herrn
Nationalrath Jäger von Brügg und Herrn Eidgen.
Oberfeldarzt Näf von Aarburg in’s Einverständniß zu setzen.
Nach Anhörung dieses Schreibens
hat der Regierungsrath beschlossen:
Dasselbe der Direktion der Medizinalangelegenheiten zu überweisen, mit dem Auftrag,
von sich aus einen Abgeordneten zu bezeichnen, der
dieser Konferenz beizuwohnen habe.
Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten und an die Regierung von
Aargau. (l. M. v. h. T.)
Nach einem Berichte des Kantonskriegskommissariates bestätigt von dem Kommando des Polizeikorps mußte im Laufe dieses Jahres theilweise eine neue Bekleidung des Polizeikorps vorgenommen werden, weil das Tuch der frühern Bekleidung
so schlecht war, daß die Uniformstücke unmöglich die vorgeschriebene Zeit getragen werden konnten und wodurch nun eine in dem Büdget dieses
Jahres nicht vorgesehene Ausgabe von etwa 1400
Frkn. gemacht werden mußte. Für die Zukunft
Js.
anstalt resp. über Erweiterung derselben
durch eine Neubaute vorgelegt werden.
In Würdigung dieser Verhältnisse ist anzuführen, daß von dem Entscheide der Frage
über Reorganisation der Strafanstalt
nothwendig auch diejenige über die künftigen Verhältnisse[,] die Pflichten, die Besoldung
u. s. w. von der Direktion abhängt, die Stelle sonach zweckmäßiger auch ferner noch bloß
interimistisch besetzt bleibt.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei;
beschlossen:
I. Sei die definitive Besetzung der Stelle des
Direktors der Strafanstalt für einstweilen verschoben.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
für sich und zu Handen der Aufsichtskommission.
Flüchtling Ernst Julius Förster aus Lichtenstein in Sachsen, Advokat, welcher Sachsen
unterm 18 September verlassen hatte, das Gesuch um Gestattung des Asyls im hiesigen Kantone, indem er in seinem Vaterland wegen
Betheiligung an der Dresdner Revolution
gerichtlich verfolgt werde und in der letzten
22. Lemma 1. wie im Entwurfe, mit dem Zusatz: Sie sind berechtigt, über Anschaffungen von Kriegsmaterial ihrer Waffe ihr
Gutachten an die Direktion des Militärs
abzugeben.
Dem Kommandanten der Infanterie
ist in’s besondere die Leitung des Unterrichtes aller uneingetheilter Mannschaft
übertragen.
Unter der Oberaufsicht des Direktors des
Militärs überwacht der Kommandant der
Artillerie die Anschaffung, den Bau, die
Aufbewahrung und den Unterhalt des Kriegsmaterials des Kantons, dießfällige Gutachten und Vorschläge hat er dem Direktor
des Militärs zu hinterbringen. Ausnahmsweise kann der Regierungsrath diese Ueberwachung ganz oder theilweise einem andern
Stabsoffizier übertragen.
§ 27. Die Bezirkskommandanten haben die
Weisungen der in den § § 19. 20. 23–25. 29–32
genannten u. s. f.
Statt der § § 31–35 wird folgende Fassung
vorgeschlagen:
H. Untersuchungskommission.
§ 31. Für je zwei Militärbezirke wird eine Untersuchungskommission bestellt. Ein
auf Staatswaldungen beziehen.
§ § 2. 3. 5. 10. 12. 14 und 17 des Gesetzes betreffend
die Polizei an Sonn- und Festtagen &. s. f. (Nste.
Off. Smlg. Bd. V 278.)
§ § 47 und 48 des Gesetzes über die Verhältnisse derjenigen Personen, die in einer Gemeinde sich befinden, wo sie nicht Bürger
sind. (Nst. Off. Sammlg. Bd. V. 472.)
§ § 35 und 37 des Gesetzes betreffend den Marktund Hausirverkehr. (Nste. Off. Smlg. Bd. IV. 432.)
§ § 47 und 61. Polizeigesetzes für Handwerksgesellen, Lehrlinge u. s. f. (Nste. Off. Smlg. Bd. VII. 152)
§ 13 des Gesetzes betreffend die Weinschenken,
Speisewirthschaften und die Wirthschaftsabgabe. (Nste. Off. Sammlg. Bd. VII 213.)
§ 7 des Gesetzes über die Armenpolizei
(Nste. Off. Smmlg. Bd. VII. 278.)
Feuerordnung für die Landschaft des Kantons Zürich von 1803. (Off. Sammlg. Bd. I. 501.)
Verordnung betreffend die Feuerschau und
Bestellung polizeilicher Aufsicht bei Errichtung oder Veränderung von Feuerstellen (von
1826 Nste Off. Sammlg. Bd. III. 315.)
Verordnung betreffend die Feuerpolizei.
(Amtsblatt Jahrgang 1840 pag. 140.)
Verordnung über den Transit des Schießpulvers. (Amtsbl. 1842 p. 454.)
140,287.
das verbesserte Gut zu niedrig angesetzt. Dagegen habe der Referent des Bezirksrathes für
die Kosten der [recte: die] kleinbäuerlichen Verhältnisse
zum Maßstab genommen und den thurgauischen
Boden zum Voraus zu ungünstig beurtheilt.
P. Mit Schrift vom 12 Oktober 1850 verlangt Herr
Follen gestützt auf das Gutachten des Herrn Wellauer,
daß ihm die unbeschränkte Verwaltung des Vermögens seiner Kinder zurückerstattet werde.
Das Vermögen bestehe gegenwärtig:
im Gute Liebenfels
in dem Kaufpreise des Hauses Sonneck
in dem Gute zu Reterschen
11,550.
in dem Ueberschusse der bei der Bank
verpfändeten Titel
3,080.
in Werthschriften
412.
Davon gehen ab die auf Liebenfels
haftenden
11fl.
somit bleiben rein
Ursprüngliches Muttergut
136,400.
Also bloß ein Rückschlag von
11fl.
13,753.
Dieser Rückschlag vermindere sich aber
noch, indem der Experte bei der Berechnung des
Inventars bloß das zur Betreibung des Gewerbes Gehörende berücksichtigt, hingegen
z. B. den alten Wein im Werthe von fl. 1000
gar nicht, den Vorrath von 400 Saum eisen-
lichen Bestimmung nachzukommen, und wenn
als Ergänzung der in § 55 des Gesetzes betreffend die Stillstandsordnung die von dem
Kirchenrathe unter No 2 vorgeschlagene Bestimmung, nach welcher ausziehenden ansäßigen Familien oder einzelnen Personen von den Gemeindräthen die Ausweisschriften erst dann
eingehändigt werden dürfen, nachdem sie sich
darüber ausgewiesen haben, daß von ihrem
Wegzuge in den pfarramtlichen Verzeichnissen Notiz genommen worden sei.
Demnach hat der Regierungsrath nach
Einsicht eines Antrages der Direktion d. Innern
beschlossen:
I. Es seien sämmtliche Gemeindräthe durch das
Mittel der Statthalterämter anzuweisen:
1.) Bezüglich der in den Gemeinden einzuziehenden Familien oder einzelnen Personen
den § 55 des Gesetzes betreffend die Stillstandsordnung vom 10 August 1832 genau
zu vollziehen.
2.) Ausziehenden ansäßigen Familien oder
einzelnen Personen die Ausweisschriften
erst dann einzuhändigen, nachdem sie
sich darüber ausgewiesen haben, daß von
ihrem Wegzuge in den pfarramtlichen
Verzeichnissen Notiz genommen worden sei.
fend
Landschreiber Huber in Wädenschweil der Schwager eines wirklichen Mitgliedes des Herrn Kantonsrath Hauser zur Treu in Wädenschweil.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei der Kirchenrath zu Handen der Bezirkskirchenpflege Horgen darauf aufmerksam zu machen,
daß nach dem revidirten Art. 56 der Staatsverfassung, Herr Huber nur dann in Funktion treten könne, wenn es sich um die Vertretung seines Schwagers, des Herrn Hauser handle.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hinterbringt einen Antrag in Sachen der Civil¬
Ertheilung eines Staatsbeitrages an Straßenbauten und Glattwuhrungen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Seien die Akten an die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Einladung zurückzuweisen, zu beantragen, wie viel von den Frkn.
1130 Rpn. 11 auf den Kredit für außerordentliche Straßenarbeiten, oder für Wasserbauten zu nehmen sei, und bei dieser Berichterstattung theils die diesfälligen frühern Beschlüsse
des Regierungsrathes, theils die bereits erfolgten Ausgaben in diesen Zweigen der Direktion zu berücksichtigen.
I. Es sei dem Gesuche des Gemeindrathes Bärentschweil um Vollendung der Straße von Bärentschweil nach Gibschweil nicht zu entsprechen.
II. Dagegen sei zur Bekiesung der oben unter
Ziffer 2 bezeichneten Straßenstrecke in der Weise
Hand zu bieten, daß die Gemeinde die Kosten
der Fuhrleistungen, der Staat dagegen die Kosten der Handleistungen übernimmt.
III. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit der Ausführung dieser Arbeit in obiger
Weise beauftragt.
IV. Seien die dem Staate zufallenden Kosten auf
den Kredit für außerordentliche Unterstützungen zu nehmen.
V. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen u. den Gemeindrath Bärentschweil.
In Sachen der Gemeinde Sternenberg betreffend Gesuch um Unterstützung behufs Fortsetzung
der Kohltobelstraße bis in’s Gfell hat der Regierungsrath unterm 27 Juni h. a. nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen: I. Es sei der Gemeinde Sternenberg
für die Fortsetzung des Baues der Kommunikationsstraße von der Schule zu Roßweid bis Gfell
aus dem Kredite der Direktion für die öffentlichen
Arbeiten keine Unterstützung zu verabreichen.
Stabsoffizier als Präsident und der Kantonalstabsarzt oder dessen Adjunkt wohnen
derselben in allen Bezirken bei. Im Uebrigen
bestehen diese Kommissionen je aus dem Kommandanten des betreffenden Bezirks und 3
Militärärzten von denen nicht mehr als einer in dem Bezirke in welchem die Kommission zu funktioniren hat seinen Wohnsitz
haben darf; Einer dieser Ärzte hat mit berathender Stimme die Verrichtungen eines
Aktuars zu versehen.
I. Rekursbehörde.
§ 32. Die Rekurse welche gegen die von der
Untersuchngskommission getroffenen Verfügungen ergriffen werden, sind letztinstanzlich von der in § 77 und 78 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. f. vom 2 April 1850 bezeichneten
Kommisson zu behandeln.
K. Wahlart und Amtsdauer.
§ 33. Die durch die § § 23. 25. 26. 29 und 30 aufgestellten Militärbeamteten werden vom
Regierungsrathe auf einen einfachen nicht
der Direktion des Militärs gewählt. Ueber den Vorschlag
stabsarzt ist das Gutachten des Direktors
der Medizinalangelegenheiten über den
Vorschlag des Kantonalstabsauditors das-
Kantonal¬
keinem Fall ein Hausirpatent ertheilt werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizedie Direktion des Innern und an den Petenten (unter Rückstellung der Akten) an letztern durch
das Statthalteramt Pfäffikon.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung
der von dem Großen Rathe unterm 7 und 8 eri[,]
lassenen Gesetzen und Beschlüsse
verfügt:
I. Das von dem Großen Rathe erlassene Gesetz
betreffend Abänderung der § § 5 und 6 des Gesetzes einer Geschäftsordnung für den Erziehungsrath vom 28 Septbr. 1831 ist in das Amtsblatt und die Gesetzsammlung aufzunehmen und
der Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung zuzustellen.
II. Der von dem Großen Rathe gefaßte Beschluß,
betreffend Abweisung des Gesuchs der Herren
alt Regierungsräthe Ed. Sulzer, M. Sulzer und
Hüni um Verabreichung einer Entschädigung
für die ihnen vor Ablauf der gesetzlichen Amtsdauer entzogene Besoldung, wird der Direktion
der Finanzen zuzustellen beschlossen und dieselbe mit Rücksicht auf die von dem Herrn Direktor
der Finanzen anläßlich dieses Traktandums gemachte Eröffnung, daß ihm in Folge einer Entschädigungsklage des Herrn alt Regierungsrath
meinde sich aufgehalten habe, so daß jedenfalls
die Zeit seines Aufenthaltes im Kanton Zürich
länger als ein Jahr zu rechnen sei.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei den beiden Petenten die Niederlassung
auf ein Jahr, nämlich bis zum 27 Oktober 1851 zu
bewilligen, in der Meinung, daß dieselben sich
den für politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen Vorschriften zu unterziehen haben.
II. Sei hievon der Direktion des Innern unter Rücksendung sämmtlicher Akten zur Vollziehung und
der Direktion der Polizei für sich und zu Handen
dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, beiden
Direktionen übrigens behufs Vormerkung auf
dem gemäß Disp. 5. des Regierungsbeschlusses
vom 28 Septemb. 1850 zu führenden Verzeichnisse
Kenntniß zu geben.
In Sachen der beiden Töchter des Herrn A. L. Follen auf Schloß Liebenfels Kts. Thurgau;
betreffend Sicherstellung ihres Muttergutes,
hat sich ergeben:
A–C. siehe Beschluß des Bezirksrathes vom 18
Januar 1850.
D–K. siehe A–G des Beschlusses des Bezirksrathes vom 18 Mai d. Js.
nisse vor.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag des Kirchenrathes;
beschlossen:
I. Sei Herrn Pfarrer Irminger in Brütten
vom 1 Juli l. Js. an gerechnet, und für die
Zeit, während welcher er krankheitshalber
genöthigt sein wird, einen Vikar zu halten,
das gewöhnliche Vikariatsadditament von
jährlich Frkn. 240 ertheilt.
II. Sei hievon dem Kirchenrathe unter Rücksendung der Akten und der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
Laut eines vom 12 dieß datirten Kreisschreibens macht der Bundesrath die Mittheilung, daß er dem schweiz. Konsulate in Rom
wiederholte Weisungen ertheilt habe, auf geeignete und bestimmte Weise, die Ansprüche
von Schweizerbürgern, welche in päbstlichen
Diensten gestanden geltend zu machen, und
es sei auch anzunehmen, daß der Konsul so
viel als immer möglich diesen Aufträgen nachgekommen sei, und auch in Zukunft trachten
werde, den Betreffenden zu ihren wohlerworbenen Ansprüchen zu verhelfen. Inzwischen
müsse der Bundesrath darauf aufmerksam
machen, daß eine Berücksichtigung dieser
Limmatthalstraße und beschloß den 1 Februar 1849;
1) Es sei von der Kirche zu Wipkingen bis zu der
Haldenstraße Pfahl No 155 nach dem Projekte
im Thalwege der Limmat & unter Berücksichtigung
der Pläne der Herren Hüni u. Frei eine Straße
3 Klasse und zwar in der Weise anzulegen, daß
dabei auf eine passende Ueberfahrt über die
Limmat und künftige Verbindung mit dem
Dorfe Altstetten gehörig Rücksicht genommen
werde, und die weitere Benutzung der Haldenstraße gesichert bleibe.
2.) Sei nach Ablauf von Jahresfrist, insofern sich
die Parteien inzwischen nicht über eine andere Richtung für die Ausmündung der Strasse verständigen sollten, dieselbe durch den
Bezirksrath zu bestimmen.
3) Sei die Breite der Straße auf 16‘ ohne die Rigolen bestimmt.
4.) Haben die Gemeinden Wipkingen und Höngg
jede für sich eine Strassenkommission unter
Berücksichtigung der Limmatbewohner aufzustellen und haben diese unter Anleitung
eines vom Straßendepartement zu bezeichnenden Ingenieurs die Arbeiten anzuordnen
und sofort im Sinne des Disp. I zu beginnen.
5.) Haben die Gemeinden Wipkingen & Höngg
a.) Die von der Salzverwaltung vorgenommene
Untersuchung sei nicht geeignet gewesen, den
wahren Sachverhalt an’s Licht zu bringen, indem
die Familie Furrer von der Anordnung derselben Kenntniß erhalten und in Folge dessen bis
nach stattgehabter Vornahme derselben sich einer ganz ungewohnten Reinlichkeit beflissen habe; ferner habe sich die Untersuchung auf Punkte ausgedehnt über die keine Beschwerde geführt
worden und die nun dennoch zu Gunsten Furrers in Anschlag gebracht worden zu sein scheiwie
b.) Furrer selbst sei wegen vorgerückten Alters
und daheriger körperlicher Beschwerden nicht
im Stande, seinen Obliegenheiten nachzukommen,
sondern es werden diese von seiner Ehefrau
und zwei erwachsenen Töchtern besorgt, von welchen Rekurrent wiederholt behaupte, daß sie moralisch auf niedriger Stufe stehen, in hohem Maße unreinlich und wie Furrer selbst äußerst
rohe Menschen seien und daß ihr Benehmen abstoßend sei. Rekurrent müsse diese Behauptung
gegenüber den in dem Bericht der Salzverwaltung
enthaltenen Angaben ausdrücken, daß die Finanausdrücklich bemerkt, sich auf eigne Wahrnehmun-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen.
I. Sei Petent aus dem hiesigen Staats- u. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten
und Verbindlichkeiten entlassen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er die zürcherischen Ausweisschriften
zur Entkräftung eingesendet haben wird, eine
Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Bertschikon.
Eine vom 30 September l. Js. in der obigen
Angelegenheit erlassene Recharge des Stadtmagistrats Augsburg wird als erledigt zu den
Akten gelegt.
Betreffend die Nachforschungen nach dem
Schicksaale des angeblich am 14 Januar 1843 in
Amsterdam verstorbenen Hans Konrad Hug
stellt das Obergericht mit Zuschrift vom 24 v.
Mts. die Einfrage, ob auf dessen Schreiben vom
1 April 1848 Schritte, und welche gethan worden
seien, und was der Erfolg derselben gewesen sei,
eventuell ersucht es, insofern von den amerikanischen Behörden noch nichts eingekommen wäre,
um Erlassung einer Recharge.
Der Regierungsrath hat, da bereits unterm
ihrer Bevölkerung.
Ungeachtet jener erschöpfenden Anstrengungen der Gemeinde und der sehr bedeutenden Unterstützungen des Staates, hat
der ökonomische Verfall derselben einen solchen Grad erreicht, daß ihm nur durch außerordentliche Mittel Schranken gesetzt werden kann. Zu einem solchen hat nun die
Gemeinde selbst ihre Zuflucht genommen.
Sie faßte nämlich den Entschluß die Tilgung der Schulden ihres Gemeinds- und Armengutes theils durch Erhebung einer außerordentlichen Steuer, im Verhältniß von
8 ‰ auf den eigenen Bürgern, theils durch
einen Aufruf an den Wohlthätigkeitssinn
der Bürger des Kantons Zürich anzustreben
und sie hat sich eines glücklichen Erfolges
zu erfreuen. Nach der öffentlichen Berichterstattung über die für die Schuldentilgung
eingegangenen Gaben, beträgt die Summe
derselben fl. 7307 ß. 13. In der Gemeinde selbst
ist theils durch die bis jetzt erhobenen außerordentlichen Armensteuern, theils durch freiwillige Geschenke und Steuern die Summe
von fl. 1980 ß 15 aufgebracht worden, so
daß die Totalsumme der für die Schuldentilgung zu verwendenden Gelder über fl. 9000
dem sich ergeben, daß ein 19 jähriger noch unkonfimirter Bürger von Stäfa während drei
vollen Jahren keinen Religionsunterricht
genossen habe, weil die betreffenden Gemeindsbehörden in der Ansicht gestanden, es liege nicht
in ihrer Pflicht, den Pfarrämtern von dem
Aufenthalte angestellter Dienstboten Kenntniß zu geben, und endlich durch eine Zuschrift
der Versammlung der Kapitelsabgeordneten vom
Jahr 1849 woraus sich ergeben, daß die Pfarrämter gar oft von der Anwesenheit Niedergelassener ja sogar Minderjähriger in der Gemeinde entweder gar keine, oder sehr verspätete Anzeige erhalten, wodurch die Führung des gesetzlichen Ansäßenverzeichnisses und die Uebung der Pastoralsorge überhaupt und namentlich die Aufsicht über
regelmäßigen Schul- und Kirchenbesuch
sehr erschwert, ja für einzelne Fälle unmöglich gemacht werde, – habe der Kirchenrath sich über diesen Gegenstand wiederholt berathen und gefunden:
es wäre nicht nur zu wünschen, daß
diesem Uebelstande bei Minderjährigen
abgeholfen werden könnte, sondern daß
auch die erwachsenen Fremden, die sich in
einer Gemeinde aufhalten, gehalten wären,
gesetze vom 23 Oktober 1849 abgeänderten § 56
der Staatsverfassung vom 19 Mai 1831 welcher
sich durch alle Gesetze hindurch ziehe und daher
auch den § 8 des Gesetzes über die Gemeindeverwaltung als gleichmäßig erweitere, verlangt
nun der Beschwerdeführer, daß der Bezirksrath Meilen angehalten werden möchte, unverzüglich dafür zu sorgen, daß der dortige
Gemeindrath gesetzlich besetzt werde, eventuell, daß der Regierungsrath diese Besetzung
von sich aus verfügen möchte und bemerkt
dabei, daß darauf, ob die Amtsdauer der
betreffenden Gemeindräthe ausgelaufen sei,
oder nicht Nichts ankommen könne indem
die vom Großen Rathe beschlossene allgemeine
Vollziehung der neuen Verfassungsbestimmung
es in sich schließe, daß eine neue Besetzung
vorgenommen werden müsse.
Hiebei ist folgendes zu berücksichtigen:
Nachdem durch Beschluß des Großen Rathes
vom 20 Dezember 1849 der revidirte Art. 56 der
Verfassung als in Kraft getreten erklärt
worden ist, kann es keinem Zweifel unterliegen, daß es in der Aufgabe der Verwaltungsbehörden liege für dessen Vollziehung besorgt zu sein. Wenn es nun auch nicht
gerade nöthig erscheint, durch unverzügliche
Neben jenen Ausgaben für das Armenwesen und denjenigen für die Schulen, den Zins
für die angeführten Passiven inbegriffen,
mußte die Gemeinde die Ausgaben der politischen und Kirchgemeinde durch Steuern erheben. Nicht nur ist kein Gemeindgut vorhanden, sondern statt Aktiven haften auf
demselben Frkn. 1312 Passiven. Auch das Kirchengut reicht für die Ausgaben für das Kirchenwesen nicht hin, so daß alle zwei Jahre
eine Steuer zu 1 ‰ auch hiefür erhoben werden
muß, dagegen findet sich ein Centralschulgut
von ca Frkn. 4800 vor.
Die Gesammtsumme der Schulden in der Gemeinde in Kirchen-[,] Armen- und Schulfond
beträgt die Summe von Frkn. 10,538 auf
nicht völlig Frkn. 80,000 Vermögen. Zur Bestreitung der Zinse sind 6 ‰ erforderlich
und dazu kommen 3 ‰ Armensteuern[,] 3
Gemeindssteuern, 3 ‰ Schulbedürfnisse[,] 1/2 ‰
Kirchensteuern[,] 1 ‰ Staatssteuern – zusammen 16 1/2 ‰ jährliche Steuer.
Die Gemeinde Sternenberg hat die Frage,
wie jene Schulden zu tilgen wären, ebenfalls in ernste Erwägung gezogen, und
diesfällige Beschlüsse gefaßt; die Noth
in welcher insbesondere drei der Schulge-
Muggbeschlossen:
I. Es sei von der Erlassung eines dießfälligen speziellen Reglements Umgang zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 3 Juni d. Js. rekurrirt Rud.
li Militärpflichtersatz für 1849 und verlangt
Rückerstattung desselben, weil er fünf halbe
Tage während jenes Jahres den Rekrutenunterricht mitgemacht, dann aber wegen Krankheit
den Dienst für die übrigen fünf halben Tage nicht
habe fortsetzen können, sondern von der Militärschaukommission entlassen worden sei;
Der Regierungsrath hat
da Rekurrent den Dienst wenigstens zur Hälfte
mitgemacht hat,
beschlossen:
I. Habe Rekurrent nur die Hälfte des ihm auferlegten Pflichtersatzes zu bezahlen und sei ihm
daher die andere Hälfte zurückzuerstatten.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
unter Rücksendung der Akten zur Vollziehung
& an den Rekurrenten.
Herr Matthias Nüscheler zum Grünenhof
dahier beschwert sich mit Zuschrift vom 12 Juni
l. Js. daß er angehalten worden sei, für seinen
Sohn den ganzen Militärpflichtersatz für 1849
vorherige Koncession, oberhalb seiner Spinnerei
im Wydacker angelegten Weiers zu ertheilen,
für einstweilen abgewiesen, und demselben
aufgegeben, die getroffenen Vorrichtungen
wieder wegzuschaffen;
2.) Sei das Statthalteramt Hinweil eingeladen,
in Anwendung des § 12 des Gesetzes über Ertheilung von Wasserrechten und nach Vorschrift
der § § 18 ff. des Gesetzes betreffend die Ordnungsund Polizeistrafen gegen Herrn Honegger eine
Polizeistrafe zu verhängen.
3.) Trage Herr Honegger die Kosten der Expertise
und die Ausfertigungsgebühren.
4) Mittheilung u. s. w.
B. Auf diesen Beschluß hin gelangte durch das
Mittel des Statthalteramtes Hinweil eine Eingabe des Herrn Prokurator Sulzberger an
den Regierungsrath, worin er Namens des
Herrn Honegger das Gesuch stellt, die Vollziehung
der Verwerfung des Weiers zu sistiren, da er
solche Veränderungen daran zu treffen beabsichtige, durch welche diejenigen Nachtheile
für die untern Wasserwerksbesitzer, wegen
welcher er einstweilen mit seinem Gesuche
abgewiesen worden sei, beseitigt werden
und beifügt, Herr Honegger verpflichte sich,
den Weier nicht mehr zu gebrauchen, und anerbiete