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leichtsinnig, sondern auf ehrbare Weise geschlossen
worden und Mäder, der durch Unglücksfälle gezwungen worden sei Italien zu verlassen, hange mit Liebe
an seiner wohlerzogenen Familie.
D. Mäder besitzt neben einem vom 23ten Mai 1840.
ausgestellten Heimatschein für Unverheirathete einen
vom schweizerischen Generalagenten in Neapel gefertigten Paß für sich und seine Familie, datirt 4t April
1850. und laut dessen Angabe wurde ihm in der Stadt
Zürich auf provisorisch vom Gemeindrathe Illnau ertheilte Schriften hin der Aufenthalt gestattet.
der Regierungsrath hat,
– nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei dem Gemeindrathe Illnau zu erwiedern:
Die bestehende Gesetzgebung verlange durchaus nicht,
daß der Familie Mäder die Aufnahme in das Bürgerrecht von Illnau verweigert werde, vielmehr schreibe
der §. 135. des Matrimonialgesetzbuches vom 25t Mai
1811. vor, daß Ehen, welche ohne Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften geschlossen worden seien, nur auf
Klage derjenigen, welcher das Ehehinderniß vor dem
Richter zu ringen [sic!] berechtigt seiund insofern die Klage
binnen einer gewissen Frist anhängig gemacht worden,
aufgehoben werden können, und der Richter sei berechtigt,
sein freies Ermessen für das Bestehen einer solchen
Ehe walten zu lassen [§. 137] überdieß genießen
politischer Vergehen in Untersuchung stände.
Da in Folge des letztern Umstandes Hütter in
die Klasse der politischen Flüchtlinge fällt, so ist nun
aber der Entscheid der Frage der Auslieferung dem
Bundesrathe zu unterlegen.
Es hat demnach der Regierungsrath nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Es seien die diesfälligen Akten dem Bundesrathe
mit dem Ersuchen zuzustellen einen Entscheid über
die Auslieferung des Hütter zu fassen.
II. Mittheilung hievon an die Direktion der Justiz
und an diejenige der Polizei.
Die bei Kriminalgerichte wegen Diebstals
in Untersuchung stehende Maria Gilsi geb. Leu von
Bürglen, Kts. Thurgau, hat sich aus dem hiesigen
Kantonsspital, wohin sie aus dem Untersuchungsverhaft gebracht werden mußte, geflüchtet und ist nun
nach einer Anzeige der Thurgauischen Polizeibehörde
neuerdings bei dem Bezirksstatthalteramte Steckborn
wegen Unterschlagung in Untersuchung gerathen.
Das Kriminalgericht wünscht nun, es möchte
bei der Regierung von Thurgau das Gesuch gestellt
werden, die Gilsi nach dortseits beendigter Untersuchung, beziehungsweise nach erstandener Strafe
hieher auszuliefern.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht dieses Schreibens
hältnisse der Stadt Winterthur, nach welcher das
Almosengut der Verwaltung des Stillstandes zusteht,
aufgehoben werden muß.
Im übrigen sind in der neuen Armenordnung
selbst keine Bestimmungen enthalten welche
mit bestehenden Gesetzen im Widerspruche ständen oder an sich als unzweckmäßig erscheinen,
vielmehr kann das Ganze als auf richtige Grundsätze der Armenpflege basirt zur Genehmigung
empfohlen werden.
Es hat demnach der Regierungsrath, auf
den Antrag der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei dem großen Rathe nachstehender Gesetzesentwurf mit der denselben beleuchtenden Weisung vorzulegen.
II. Sei für den Fall, daß der große Rath den ihm
vorzulegenden Entwurf zum Gesetze erhebt, der
Armenordnung der Stadt Winterthur in ihrem
ganzen Umfange die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
III. Hievon ist der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, und dem Stadtrathe von
Winterthur zu Handen der Stadtgemeinde
Kenntniß zu geben.
Gesetzesentwurf.
Gesuches von einer Berathung nichts gesagt sondern bloß angeführt, die Gesellen hätten von einer Baute her Trinkgelder
bekommen, die sie bei ihm vertrinken wollen. Man werde
fast versucht, anzunehmen, der Herr Statthalter bestrebe sich mehr den Menschen gefällig zu sein, als das Gesetz zu handhaben; wenigstens suche man vergeblich nach
einem haltbaren Grunde, der den Statthalter hätte
veranlaßen können, Abends 8 Uhr außer dem
Amtslokale, noch Bescheid zu geben und Bewilligung
zum Ueberschreiten des Gesetzes zu ertheilen, und
suche umsonst nach den Gefahren und Nachtheilen, welche aus einem abschlägigen Bescheide hätten entstehen
können.
Sodann sucht Rekurrent durch Anführung von Thatsachen diejenigen Ausdrücke zu begründen, um deren
willen ihm eine Ordnungsbuße aufgelegt worden
sei, behauptet, das Statthalteramt hätte ihn schriftlich oder mündlich um Angabe der Weigerungsgründe angehen sollen, und bestreitet endlich dem
Statthalteramte überhaupt das Recht, in solchen Fällen
einzuschreiten, da das Gesetz spezielle für solche Verfügungen ein Rekursrecht nicht einräume.
G. Die Berichterstattung der Polizeidirektion enthält
im Wesentlichen nichts neues.
Bei Beurtheilung der Beschwerde sind folgende Erwägungen maßgebend:
1.) Das Statthalteramt war zwar allerdings vermöge
C. Dessen Betragen war bisher ein klagfreies.
Der Regierungsrath hat nun,
– nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen
Kantone für fernere sechs Monate unter den im
Regierungsbeschlusse vom 12ten Januar 1850. bezeichneten Bedingungen gestattet.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich sowie an die Direktion
der Polizei, letzterer unter Rücksendung des Cautionsscheines.
Aus einem Schreiben des Gemeindrathes Illnau
d. d. 1t dieß, und den übrigen erhobenen Akten,
betreffend das Heimatsrecht der Familie des Heinrich
Mäder von Bisikon, Gemeinde Illnau,
hat sich Nachstehendes ergeben:
A. Heinrich Mäder, Färber von Bisikon, geb. im Jahr
1806. verheirathete sich im Jahr 1840. in Palermo auf
Sizilien mit Giovannina Marino von Parlermo [sic!], ohne
vorher die Ehe in seiner Heimatsgemeinde verkünden
zu lassen und ohne die Einzugsgebühren für seine
Braut zu entrichten. Aus dieser Ehe entsprangen drei Kinder, Johann geb. 1841., Amalia
geb. 1843. und Karolina geb. 1845. Ende April
l. Js. kehrte Mäder aus Italien, wo er sich seit unge-
Anwendung gebracht werden kann, indem es sich
nicht darum handelt, einen Baarbetrag für verkaufte Inventar-Vorräthe für die laufenden Jahresausgaben zu verwenden, sondern vermittelst demselben die bevorstehenden neuen Anschaffungen so
weit die Summe ausreicht, zu decken, somit den Werth
des Verkauften durch den Werth des neu Anzuschaffenden wieder zu ersetzen. Während früher der
Kriegsrath diese An- und Verkäufe auf den Antrag des Zeugamts erledigte, hat nun der Regierungsrath über alle diese neuen Anschaffungen
zu entscheiden und auch im vorliegenden Falle
jederzeit freie Hand sich darüber auszusprechen ob
und was für neue Anschaffungen aus diesem Erlöse
gemacht werden sollen.“
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
I. Von der im Schuldbekenntniß des schweizerischen Finanzdepartementes enthaltenen Summe
von Frkn. 50 154. 04. Rpn. sollen Frkn. 28 000. an die Domänenkassa als Vergütung für das Administrationskapital der aufgehobenen Pulververwaltung
verzinset und abbezahlt werden.
II. Die übrigen Frkn. 22 154. 04. Rpn. nebst der bei
Uebergabe der Pulververwaltung an die Eidgenossenschaft vorhanden gewesenen Baarschaft von 3921.
Frkn. 96. Rpn. – welche bei den Summen den Werth des
daß eine Erhöhung eintreten müßte; um die Größe
dieser Erhöhung würde sich der Gewinn an Kosten bei
der Modifikation vermindern.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Schlußnahme des Regierungsrathes vom 24t
October 1848. wird bestätigt und daher festgesetzt,
die Straße soll folgende Richtung haben:
Von den Grenzen der Gemeindsbezirke
Hasli und Rümlang zieht sie sich in neuer Linie
mit Umgehung des s. g. Hellbuckes an den untern
Eingang des Dorfes Rümlang, an der Westseite
desselben hinauf bis an das obere Ende, dort
mündet sie wieder in die neu gebaute Straße
nach Seebach ein.
II. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
unter Rücksendung der Akten dieser Beschluß
zur Vollziehung mitgetheilt.
Der Regierungsrath hat,
nach Anhörung eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, betreffend den Bau
einer Brücke über die Sihl im Dorfe Adlischweil,
d. d. 22t August,
beschlossen:
Es ist eine Commission des Regierungsrathes be-
Fuß abzutragen, und
b. den fraglichen Stich im Längeholz angemessen
zu verringern.
C. Gegen diesen Befehl hat die Gemeinde Irgenhausen rekurrirt, unter der Behauptung, die
Straße von Freienstein über Oberhittnau nach Hasel
sei, einem regierungsräthlichen Beschlusse vom 31ten
Oktober 1849. zufolge, nach Erstellung der Straße
zweiter Klasse von Pfäffikon über Unter-Hittnau nach Saaland zur blossen Nebenstraße herabgesunken, welche für die Gemeinde Pfäffikon, beziehungsweise für Irgenhausen, keine Bedeutung
mehr habe, und nach §. 20. des Straßengesetzes auf
ganz andere Weise, als die Communikationsstraßen,
zu unterhalten sei;
D. Das Straßendepartement, an welcher [sic!] der Fall
zur Erledigung überwiesen worden, hat gefunden,
der Regierungsbeschluß vom 31t Oktober 1849. auf den
Irgenhausen sich berufe, finde mehr auf die Straßenstrecke von Ober-Hittnau bis Hasel, als auf
diejenige von Freienstein bis Ober-Hittnau, welche
immer als zur dritten Klasse gehörend zu betrachten sei, Anwendung und beschlossen, es habe bei dem
rekurrirten Befehl sein Verbleiben, dem Bezirksrathe
bleibe aber überlassen, zu entscheiden, ob die
betreffenden Straßenstellen zwischen Freienstein
und der Hittnauer-Grenze von der Civilgemeinde
betreffend Erbauung eines Kanals ohne Konzession
hat sich ergeben:
Bei der ehemals Wegmann’schen Spinnerei im Aathal
bei Uster lasse der gegenwärtige Eigenthümer Herr
Kunz, einen Kanal erbauen, ohne hiefür die Bewilligung nachgesucht zu haben; darüber beschwere
sich Herr Schellenberg und ersuche, den Herrn
Kunz anzuhalten, sich um eine Konzession zu
bewerben.
Es ist in Berücksichtigung zu ziehen:
Nach dem §. 2. des Gesetzes vom 21ten März 1836.
[Nste. Offic. Samml: Band 4. Se. 211] dürfen ohne Bewilligung des Regierungsrathes keine neuen Wasserwerke
errichtet oder die Wasserkraft bestehender Werke
nicht vermehrt werden; im vorliegenden Falle handelt es sich nun um ein neues Werk oder die
Vermehrung der Wasserkraft; weder für das eine
noch für das andere ist die im Gesetze vorgeschriebene Bewilligung eingeholt worden, und es darf
daher dieses Werk nicht gebraucht werden, bis diese
Bewilligung erfolgt ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Es wird das Statthalteramt Uster unter Zustellung
sämmtlicher Akten beauftragt, zu untersuchen, ob
1845.
ausgebrochen. Aus den Akten geht nun hervor, daß
Herr Kienast nicht erst in Folge des unterm 7t Juni
d. J. von seinem Anwald Herrn Eytel in Lausanne
erhaltenen Berichtes [Beilage D] seine Forderung
für verloren ansah. Herr Kienast stützte sich nämlich
schon in einem unterm 27t Dezember 1849. an den
Regierungsrath gerichteten und von diesem dem
Finanzrathe überwiesenen Rekurse, in welchem
Herabsetzung der Taxation der Vermögenssteuer für
das Jahr 1849. gewünscht wurde, auf diesen Verlust.
Dessenungeachtet hat nun aber Herr Kienast die Steuer
für das Jahr 1848. obgleich er also damals schon
wußte, daß die Forderung an F. Aviolat verloren
sei, mit Frkn. 166. Rpn. 50. bezahlt und sich nicht veranlaßt gefunden, deßhalb eine Steuerrückforderungsklage
zu erheben, während nunmehr für das Jahr 1849. von
ihm bloß Frkn. 162. Steuer verlangt werden.
Es hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Direktor der
Finanzen
gefunden:
Sei das vorliegende Revisionsgesuch unbegründet
und demnach beschlossen:
I. Sei Herr Kienast abzuweisen.
II. Mittheilung an Herrn Kienast durch das Statthalteramt
Zürich, sowie an die Direktion der Finanzen.
einzusenden, oder wenn die [recte: der] Entsprechung des Begehrens Hindernisse entgegenständen, dieselben einzuberichten.
Der Direktion der Polizei wird zur Berichterstattung überwiesen:
Ein vom 27ten dieß datirtes Schreiben des Bundesrathes betreffend Erkundigung über einen galizischen
Flüchtling, Namens Alexander Kajetom Poptawsky.
Actum den 30t September.
Dem Statthalteramte Uster wird zur Beantwortung innerhalb 6 Tagen überwiesen:
Eine vom 26ten dieß datirte Beschwerde des
Armenpflegers Kaspar Gull in Hegnau über das Statthalteramt Uster, wegen Verzögerung in der Execution
eines Urtheils.
und zu Handen des Gemeindrathes Wald sowie an
Herrn Gemeindsschreiber Honegger.
Zufolge Verfügung vom 28t dieß berichtet das
Statthalteramt Bülach: Es habe am 14ten dieß eine
Zuschrift des Statthalteramtes Steckborn erhalten, die
sich auf eine solche vom 19t v. Mts. beziehe, aus welcher aber weder der Grund des Entfernens der Ehefrau Beerli von ihrem Manne, noch der jetzige
Aufenthalt der erstern ersichtlich gewesen sei. Unter diesen Umständen und da es die Zuschrift vom
19t Juli nie erhalten, habe das Statthalteramt die
Polizeidirektion um Anleitung, wie hiebei zu
verfahren sei, ersucht, worauf letztere unterm 20t
dieß erwiedert habe, es sei gänzlich dem Sinn und
Geist unserer Ehegesetze entgegen, die Frau durch
polizeiliche Mittel zu zwingen, zu ihrem Manne
zurückzukehren; das einzige Recht, daß dem Manne
zustehe, sei das, ihr durch den Präsidenten des
Bezirksgerichtes Befehl zur Rückehr unter Androhung von civilrechtlichen Nachtheilen anlegen zu lassen.
Hievon sei unterm 21t dieß dem Statthalteramte Steckborn mit dem Bemerken Kenntniß gegeben worden, aus diesem Grunde könne das Statthalteramt in dieser Sache nicht handeln und es
würde dieses auch der requirirenden Behörde auf
ihr erstes Schreiben mitgetheilt haben, wenn ihm dasselbe zugekommen wäre.
Kommission für das Strafrecht zu verschaffen. [Eighth
report of her Majesty’s Commissioners on criminal law.
London 1845] l. M vom 12t dieß.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 7. August.
Mit Schreiben vom 6ten dieß macht die Staatskanzlei die Anzeige, laut einem Eintrage der Gensdarmerie zu Morteau in ein von der französischen
Gesandtschaft visirtes Wanderbuch für Konrad Keller
von Andelfingen sei dem letztern der Aufenthalt
in Frankreich verweigert und von demselben ein
regelmässiger Paß verlangt worden.
Da die durch förmliche Tagsatzungsbeschlüsse
[22. Juni und 2. Juli 1813] eingeführten Wanderbücher den Pässen gleichzustellen sind, was in den
Vorbemerkungen derselben ausdrücklich bemerkt ist,
so wird verfügt:
Sei dem Bundesrathe von dem Sachverhalte
Kenntniß zu geben und derselbe zu ersuchen, die
geeigneten Schritte dafür zu thun, daß von Seite
der französischen Behörden die bei uns gesetzlich eingeführten und an die Stelle von Reisepässen tretenden Wanderbücher wie bisher anerkannt und unter
Berufung auf den Vertrag vom 30ten Mai 1827.
den mit solchen Wanderbüchern versehenen Schweizerbürgern, welche als Handwerksgesellen reisen,
zu vertheilen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rücksendung der Akten und an das
Statthalteramt Regensberg zu Handen der Gemeinde Rümlang und der Petenten.
Bei Bestimmung der Richtung der Straße auf
dem rechten Seeufer von Herrliberg bis Obermeilen bestimmte der Regierungsrath in Art. III.
des Beschlusses vom 21t März d. J: „Auf den Fall,
daß die Anstößer auf der Strecke vom Pfahl
No. 256. in der Beuggen bis No. 309. in Obermeilen das benöthigte Land auf Grundlage der vorgenommenen Schatzungen abtreten, soll, mit Umgehung der Scheune in der Beuggen die Richtung durch das Dorf gemäß dem Plane genommen werden; nach eingeholter Erklärung der abtretungspflichtigen Anstößer wird das Departement
bezüglich dieser Abtheilung dem Regierungsrathe
Bericht erstatten.“
Unter Bezugnahme auf diesen Beschluß berichtet nun die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unterm 20t dieß, es habe sich nach erfolgter Anerbietung der Schatzungen ergeben, daß von ca
dreißig Abtretern mit einem Gesammtentschädigungsbetrag von ca Frkn.6400. achtundzwanzig
die Schatzung angenommen und nur von zweien
derselben mit Abtretungen im Werthe von
In Sachen des Herrn Jakob Frei und Mithafte in
Unterstammheim, vertreten durch Herrn Fürsprech Surber
in Winterthur, Kläger und Appellanten
und
Der Mehrheit der Gemeinde Unterstammhein, vertreten durch Herrn Präsident Zeller, Beklagte und
Appellatinn,
betreffend Versetzung eines Dorfbrunnens
hat sich ergeben:
Fact. A–G. vide die faktischen Verhältnisse des bezirksräthlichen Urtheils;
H. Unter’m 11ten Mai d. Js. beschloß der Bezirksrath
Andelfingen, es sei die Klage, welche von den Appellanten gegen den am 23t Oktober 1849. gefaßten Gemeindsbeschluß, nach welchem der hier in Frage
stehende Dorfbrunnen auf den hiezu von Herrn
Gemeindrath Nägeli unentgeltlich anerbotenen
Platz versetzt werden soll, erhoben worden sei, abgewiesen, und es haben die Kläger die sämmtlichen
in Sachen erlaufenen Kosten zu bezahlen;
I. Gegen dieses Erkenntniß ergreift nun Herr
Fürsprech Surber die Appellation und führt zur
Begründung derselben außer dem vor der ersten
Instanz Angebrachten im Wesentlichen noch Folgendes an:
I. In formeller Beziehung
Der Gemeindsbeschluß welcher am 23t Oktober 1849.
d. 24.- oder 24 1/2. Guldenfuß, oder die feine Mark rheinisch zu fl 24 oder 24 1/2. gerechnet;
e. Louisd’or à fl 11.
f. wenn dem Guldenzeichen die Zahl 11. vorgesetzt ist.
Für die Reichswährung wird der Reduktionsfuß von fl. 11. Reichswährung zu fl. 10. Zürichwährung
und fl 1. Zürichwährung zu 2 1/3 Franken neue Schweizerwährung festgesetzt.
§. 4.
Wo in Verträgen die Einheit des Frankens [Schweizerfrankens] ausgesetzt ist, wird die Reduktion von
16. Frkn. zu 10. Gulden Zürichwährung und von 1 fl zu
2 1/3 Frkn. neue Schweizerwährung festgesetzt, wenn
a. der Benennung des Frkns. keine nähere Bezeichnung beigefügt ist;
b. Die allfällig darin bezeichneten Silbersorten
zu 392. Rpn. für den Brabanterthaler oder 340. Rpn. für
den Fünffrankenthaler angeführt werden.
Ist dagegen der Benennung des Frankens eine
höhere Tarifirung ausländischer Silbersorten beigefügt,
so gelten für die Reduktion die in Art. 2. enthaltenen Bestimmungen.
§. 5.
Verträge durch welche
a. der Thaler, Brabanterthaler oder Fünffrankenthaler als Wertheinheit festgestellt ist;
[sic!] Verwaltung stehenden Kantonalgüter
beigefügt.
Ein beleuchtender Bericht wird der Rechnungsprüfungs-Commission mitgetheilt werden.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath
Billeter übernommen.
Mittelst Schreiben vom 2ten dieß wird von dem
gemäß dem hierseitigen Ansuchen vom 6t Juni
d. J. unterm 10ten Juni an die k. k. österreichische
Gesandtschaft das Ansuchen gestellt, es möge bei
dem von den Verwaltungsbehörden der Stadt Zürich beabsichtigten Verkauf der Wiener Stadtobligationen von der geforderten Ausfertigung
eines Reciprocitätsreverses abgesehen werden und
man möge sich wie in frühern Fällen mit der Ausstellung eines einfachen Existenzscheines begnügen.
Von dem k. k. österreichischen Gesandten sei ihm
hierauf erwiedert worden, er habe s. Z. dem
k. Ministerium das Ansuchen mitgetheilt, worauf
der Herr Finanzminister sich dahin geäußert habe,
daß das Ansuchen des Bundesrathes jene acht Obligationen veranlaßt haben dürften, deren Unterschreibung auf die Firma Schuler J. G. u. C. mit dem Erlasse
vom 24t März 1850. Z. 13 949. gegen dem bewilligt worden sei, daß vorläufig noch der entsprechende Reciprocitätsrevers beigebracht werde. Diese Obligationen
Gesuch an den Regierungsrath.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei dem Herrn Brunner unter Rücksendung der Akten zu erwiedern, er könne mit Rücksicht auf die
bestehende Gesetzgebung, welche die Eingehung
einer Ehe zwischen Oheim und Nichte verbiete, auf
das Gesuch nicht eingetreten werden.
H. H. Billeter von Männedorf, Joh. Hug
von Bubikon und Rudolf Sauremann von Münchaltorf, welche als in Jona wohnhaft im verflossenen Jahre im Kanton St. Gallen den Rekrutendienst durchgemacht haben, stellten das Gesuch,
es möchte ihnen vom hiesigen Kanton die große
Uniform unentgeldlich verabreicht werden, da
nach St. Gallischen Gesetzen ein Nichtkantonsbürger sie auf eigene Rechnung anschaffen müsse
oder gegen eine Hinterlage von a11fl 15. vom Staate
zu beziehen habe.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei den Petenten zu erwiedern, da die Entsprechung dieses Begehrens durch die Bestimmungen
unsers Gesetzes in keiner Weise sich rechtfertigen
ließe, so sei auf dasselbe nicht einzutreten.
II. Mittheilung an Herrn H. H. Billeter für sich und
zu Handen der übrigen Petenten.
Das Obergericht übermacht mit Zuschrift vom
10ten dieß in Erwiederung auf das Schreiben vom
mit Schreiben vom 18t dieß in nachstehender Weise
und unter Mittheilung eines Verzeichnisses der für
die Raten pro Juli und August der Zollentschädigungen den Kantonsregierungen übermachten Kas¬
1. alle Kantone, welche nach Vorschrift des Art.
26. der Bundesverfassung nur 4. Btzen zu beziehen
haben und mithin zu den gleichen Ansprüchen berechtigt wären, welche der Regierungsrath ausnahmsweise für den Kanton Zürich verlange, seien
gleichmäßig in neuer eidgenössischer Währung
bezahlt worden
2. Denjenigen Kantonen, welche unter Vertragsverhältnissen stehen, seien die Entschädigungssummen derjenigen Währung entrichtet worden, wie
solche in den Uebereinkünften stipulirt worden,
welche aber durchgehends dahin lauten, daß die
Zahlungen in denjenigen Geldsorten und zu
demjenigen Kurs zu leisten seien, wie solche
jeweilen an den eidgenößischen Zollstätten angenommen werden; eine einzige Ausnahme finde
bei den Hauensteinzöllen Statt, für welche Kronenthaler zu 40. Btzen und Fünffrankenthaler
zu 35. Batzen festgesetzt seien. Dieses sei aus dem
Grunde geschehen, weil es sich hier mehr um die
Abtragung einer auf dieser Route lastenden Schuld
[welche in dieser vertragsmäßigen Währung abbesa
Folgende Betrachtungen sind bei dem Entscheide
maßgebend:
1.) Was vorerst die von Herrn Honegger zur Beseitigung dieser Einsprachen gemachte Einwendung
im Kanton St. Gallen herrühren, so ist die Unrichtigkeit derselben zu sehr in die Augen springend,
als daß es nothwendig ist, weiter darauf einzutreten;
ein solcher Grundsatz wäre wohl geeignet, zum grossen Nachtheil der Bewohner beider Kantone, den
so nothwendigen Verkehr zu untergraben;
2. Diese Einsprachen sind nun materiell zu bedeutend,
als daß man sie unberücksichtigt lassen könnte, Bei
der Benutzung des Weisers muß ein Verlust des
Wassers durch versiegen in den Boden Statt finden,
ein anderes Quantum bleibt während der Zeit, in
welcher man das Wasser am meisten bedarf, liegen.
Es ist mithin der Schade, der den Einsprechern aus dieser Vorrichtung entstehen würde, klar vorliegend
und es ist daher, da der erste Grund der Einsprache
schon hinreicht, um den Gesuchsteller abzuweisen, auf
die übrigen Punkte nicht mehr einzutreten. Würde
es dem Gesuchsteller gelingen die Einsprachen zu
beseitigen, so könnte erst dann in Frage kommen, ob
aus Rücksicht für das öffentliche Interesse dem Gesuche
entsprochen werden könne.
beabsichtigten Konferenz in Bern bezeichnet [recte:
denselben mit den ausgedehntesten Vollmachten [zu] versehen.
Eine solche Konferenz habe aber damals aus ihr unbekannten Gründen nicht Statt gefunden.
Auf den Fall nun, daß während der gegenwärtigen
Sitzung der Bundesversammlung diese Angelegenheit auf dem Wege einer Konferenz behandelt
werden sollte, erkläre die Regierung von Luzern
neuerdings daß sie durch Abordnung eines Repräsentanten ihres Standes gerne an derselben Theil
nehmen und nicht ungeneigt sein werde, durch dessen
Organ eine dem eingangserwähnten Gesuch entsprechende Erklärung abgeben zu lassen, sobald sich ergebe, daß
dadurch die ökonomischen Verhältnisse der reformirten
Kirche und deren Fortbestand auf längere Zeit hinaus
wieder gehörig gesichert werden. Zu einem solchen
Abgeordneten sei Herr Schultheiß und Nationalrath
Kopp ernannt und es werde derselbe mit allen hiefür
erforderlichen Vollmachten ausgerüstet werden.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben der Direktion
der politischen Angelegenheiten mit der Einladung zuzustellen, in dem von dem Regierungsrathe bereits beschlossenen Cirkularschreiben an die betreffenden Stände die in Folge dieser Mittheilungen erforderlichen
Abänderungen vorzunehmen.
Das Kriminalgericht zeigt mit Schreiben von 4t dieß
an, daß es unterm gleichen Tage den Gemeindraths-