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Stellung als Lehrer an der Hochschule und an dem Gymnasium, als Direktor des botanischen Gartens, als
Mitglied der landwirthschaftlichen Section und als Vorstand des landwirthschaftlichen Vereins geleistet, ein
Geschenk von Frkn. 1000. zu machen.
II. Es sei diese Ausgabe aus dem freien Credite des
Regierungsrathes zu bestreiten.
III. Es sei von disp. 1. und 2. der Finanzdirektion zur
Vollziehung und von disp. 1 Herrn Profeßor Heer Mittheilung zu machen.
Mittelst Schreiben vom 30t pto erstattet der Kirchenrath Bericht über das Begehren einer Anna Rüttimann von Arni, Pfarre Lunkhofen Kantons Aargau, geb. 1828., um Aufnahme in den evangelisch
reformirten Kirchenverband und verbindet damit
das Gesuch an den Regierungsrath wegen den bürgerlichen Verhältnissen der Petentin das Nöthige
verfügen und dem Kirchenrathe zur Aufnahme
derselben in die reformirte Kirche die Bewilligung zu ertheilen.
Nach Anhörung dieses Berichtes und Einsicht
der Akten hat der Regierungsrath beschlossen,
es sei dem Kirchenrath zu erwiedern, der Regierungsrath habe gegen die Aufnahme der Anna
Rüttimann in die reformirte Kirche Nichts einzuwenden.
Mittheilung an den Kirchenrath unter Rück-
Franken vermehren, für die Errichtung größerer
und stärkerer Stützmauern zwischen den Gebäuden.
D. Die Gefällsverhältnisse sind folgende:
1.) Bei dem untern Projekt:
0,50 % Steigung.
39.
9.
2.) Für das mittlere Projekt:
Uebergang.
0,92 % Senkung.
grenzen von Q bis R. von der angrenzenden Gemeinde Enge bestritten werden wollen, so ist der
Streit innerhalb den nächsten zwei Monaten
bei dem Bezirksrathe Zürich anhängig zu machen,
widrigenfalls diese Begrenzung als bleibend
zu betrachten ist – von dem Ecken R. des
Schmidschen Hauses geht die Bannscheide bei der
nördlichen Ecke des der Stadt zugehörigen Schopfes No. 93. an die Selnaugasse, der äußern Kante dieser Gasse nach bis über die Brandschenkegasse zur nördlichen Ecke des Hauses von Herrn
Escher im Sellnau [S], von hier über die
Sellnauerstraße in gerader Richtung auf die süd-westliche Gartenecke von Herrn Schlosser Mahler,
dem Gartenzaune des letztern und demjenigen
des Herrn Friedensrichter Ziegler entlang bis
an den Quai [T], der äußern Kante
dieses Quai nach hinauf bis zur Bleicherwegbrücke [U] und von hier der äußern
Seite der Rampe und dem linken Ufer des
Schanzengrabens nach hinauf bis wieder an den
See [V]“
7.
„Der Bann der Gemeinde Enge beginnt bei
dem Einlauf des Sihlkanals aus der wilden
Sihl und geht längs dem Stadtbann bis zum
Schmidschen und Escher’schen Haus, von da den
erblickten, und dieser für ihren väterlichen Schutz
an solchen Festtagen vereint in frommer Weise
ihren Dank darbrachten, so haben wir nicht minder Grund in der glücklichen Stellung, welche die
Schweiz in der neuern Zeit unter den Staaten
Europas eingenommen hat, die schützende Hand des
Allgütigen zu erkennen.
Wie lebhaft sind noch unsere Erinnerungen an
die Stürme, welche in den letzten Jahren alle
Staaten um uns her erschütterten und an all‘
das Unglück, das im Gefolge derselben über deren
Bewohner hereinbrach, und wie freudig gehoben
fühlt sich noch jetzt unsere Brust bei dem Gedanken an den gesegneten Frieden, den wir mitten
in jenen Stürmen genossen.
Und, zur Stunde noch, wie glücklich müssen wir
uns preisen, wenn wir unsere Lage mit der
Lage der meisten Völker unsers Welttheils vergleichen! Wo ist unter ihnen ein Volk, das der
Freiheit in dem Maße sich erfreut, wie wir, wo
die Gleichberechtigung aller Bürger durch die Verfaßung des Landes so feierlich gewährleistet, wo der
Wille des Volkes die Quelle aller gesetzlichen Ordnung ist, wo die Kräfte des Landes so ausschließlich
für die Bedürfnisse und das Wohl desselben verwendet werden können, wie bei uns?
Welch schönes Bild bietet die ruhige, friedliche
glaubigte Abschrift der von ihm deponirten Ausweisschriften einzusenden, nöthigenfalls 3.) durch die zuständige Behörde Untersuchung darüber anstellen zu lassen,
ob nicht dieser angebliche Knopfli und Salomon Müller eine und dieselbe Person gewesen sei.
Es wird verfügt:
I. Sei dieses Schreiben nebst der Beilage dem schweizerischen Konsul in Rom mit dem Gesuch zu übermachen, den darin enthaltenen Begehren möglichst
zu entsprechen. [l. M. v. h. T]
II. Mittheilung an Herrn Prokurator Schmid.
Der Regierungsrath.
in der Absicht bei Behandlung von Gesuchen um
Empfehlungen zu Patenten für den Verkauf von
Schießpulver für die Zukunft ein gleichmässiges Verfahren festzustellen,
beschließt:
Alle an den Regierungsrath gelangenden Gesuche
um Ertheilung einer Empfehlung für ein Patent
zum Verkauf von Schießpulver sind der Direktion
der Polizei zur Begutachtung zu überweisen.
der öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen, damit sodann die daherige Vermehrung der Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung der ausgeführten Bauten und Anlagen mit der gegenwärtigen
Bewilligung geprüft und der jährlich an den Staat zu
entrichtende Wasserzins bestimmt werden kann.
III. Die Herren Trümpler und Gysi haben die
Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, der Expertenuntersuchungen und die Taxe für die Wasserrechtsurkunde zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung sämmtlicher Akten dem Statthalteramte Uster und den Petenten, diesen durch Zustellung einer Wasserrechtsurkunde [durch das Mittel
des Statthalteramtes] Kenntniß gegeben.
In Sachen des politischen Flüchtlings Joh. Georg Heß
von Hoffenheim, Großherzogthum Baden
betreffend Entzug des Asyls.
hat sich ergeben:
A. Joh. Georg Heß von Hoffenheim politischer Flüchtling produzirte einen auf seinen Namen lautenden
vom 13ten August 1848. datirten Heimatschein, welcher
unzweifelhaft falsch ist.
B. Derselbe gesteht ein, daß nachdem er voriges Jahr
in den Besitz eines Heimatscheinformular gekommen,
derselbe durch andere Flüchtlinge von denen Einer
bereits wegen Urkundenfälschung bei dem hiesigen
die Rechtmäßigkeit der von der Gemeinde Seen
behaupteten Gewohnheit. Mit Hinsicht auf die
Auslegung des Gesetzes beziehen sie sich auf das
regierungsräthliche Urtheil vom 5ten Februar 1848.
und bieten überdieß den Beweis dafür an, daß
sie von dem Bürgergute der Gemeinde Seen keinerlei Nutzen beziehen.
Bei Würdigung dieses Sachverhaltes sind lediglich
die in dem Urtheile vom 5t Februar 1848. [Fat. C.]
aufgestellten Erwägungen maßgebend.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz erkennt:
I. Es sei das bezirksräthliche Urtheil bestätigt.
II. Trage die Gemeinde Seen auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 2. Frkn. Staats-[,]
2. Frkn. Kanzlei-[,] 2. Frkn. Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a.) an die Parteien, b.) an den
Bezirksrath Winterthur und c) an die Direktion
der Justiz.
Mit Schreiben vom 4ten dieß wird von dem
oder Umgebung des Hauses des Petenten angelegt
worden sind und auch nicht bekannt ist, daß nur
Einzelne oder mehrere bei frühern in der Stadt
Zürich gefeierten Schützen- oder Sängerfesten
anwesende Personen nicht haben beherbergt werden können.
Die Finanz-Direktion, indem sie sich den
in den beiden Gutachten des Stadtrathes Zürich
und des Bezirksrathes ausgesprochenen Ansichten
vollständig anschließt, fügt nur noch bei, daß auch
mit Hinsicht auf die seit Ao. 1836. bis auf die gegenwärtige Zeit in der Stadt Zürich allerdings bedeutend zugenommene Bevölkerung, dem Bedürfnisse
für Errichtung neuer Tavernenwirthschaften gewiß hinreichend Rechnung getragen wurde, indem während diesem Zeitraume bereits sieben
Tavernenpatente im Umfange des Stadtgebiets
bewilligt worden sind.
In Berücksichtigung dieser Gründe und nach
Einsicht eines Antrages der Finanz-Direktion,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei das Gesuch des Herrn Heinrich Kaspar zum
gewundenen Schwert in Zürich um Ertheilung
eines Tavernenpatentes abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten durch die Finanz-Direktion.
digung von Frkn. 70. per Stunde zu verabreichen.
III. Der Direktor des Erziehungswesens ist ermächtigt,
für den aus diesem Beschlusse sich ergebenden
Betrag den Büdget-Ansatz: „Tit. III. Unterrichtswesen, B. Kantonallehranstalten 2., zwei Parallelklassen der untern Industrieschule“ zu überschreiten.
IV. Sollte im Laufe des Schuljahres die Zahl der
Schüler des ersten Kurses der Industrieschule sich
erheblich vermindern, so hat der Direktor des
Erziehungswesens dem Regierungsrathe Anträge
in Betreff der Aufhebung der Parallelklasse für
diese Fächer zu hinterbringen.
V. Mittheilung dieses Beschlusses an den Direktor
des Erziehungswesens zur Vollziehung.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
des Direktors des Erziehungswesens
beschließt:
I. Behufs Verlängerung des Gewächshauses auf der
obern Terasse [sic!] des botanischen Gartens wird der
Aufsichtsbehörde über den letztern aus dem Staatsgute ein Darlehen von Frkn. 2400. unter nachfolgenden Bedingungen gemacht:
a. Das Darlehen kann sofort beim Beginn
der fraglichen Baute bei der Domänenkasse gegen Einhändigung einer Obligation
erhoben werden.
commission d. d. 13t Marz 1846. lautet:
Mit Bezug auf die Grenze gegen Schaffhausen,
über welche im Fortgang der Bereinigungsarbeiten ebenfalls eine Beschreibung wird abzufassen
sein und über die, soviel bekomme, nur noch bei
Ruedlingen gegen Flaach ein Anstand obwaltet,
sollen einstweilen die Akten gesammelt und sodann später darüber eingetreten werden, was zu
geschehen habe.
Auch die nachstehende Einladung des Vororts
vom 12t Christmonat 1846.
Die Hoheitsansprachen an dem Rhein gegenüber der Schaffhauserschen Gemeinde Ruedlingen
auf angemessene Weise auszutragen und über die
dießfälligen Verhandlungen Bericht zu erstatten,
hatte keinen Erfolg und ist überhaupt das letzte diese
Angelegenheit betreffende Aktenstück.
Der Regierungsrath hat hierauf nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten
beschlossen:
Es sei der Regierung von Schaffhausen auf ihre Anfrage
vom 18t dieß diejenige Antwort zu ertheilen, die in den
Missiven vom heutigen Tage zu lesen ist.
In einer Zuschrift an den Regierungsrath
von Zürich zu Handen des Bundesrathes in Bern
d. d. 3. August 1850. beschweren sich Jakob Kindlimann nebst
zur Mittheilung an die Einsprecher, sowie dem Herrn
Honegger mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Herrn Rudolf Honegger, Mechanikus
von Medikon, Gemeinde Wetzikon,
betreffend Beschwerde über Auflegung eines Wasserrechtszinses,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten, aus welchem sich ergibt, daß der dem
Herrn Honegger durch Wasserrechtsurkunde vom 21ten
Februar l. Js. auferlegte Zins von Frkn. 1. Rpn. 28. auf einem
durch eine Mittheilung des Herrn Honegger entstandenen Irrthum des dermaligen Experten beruht.
beschlossen:
I. Die unterm 21ten Februar 1850. dem Herrn Honegger ausgestellte Wasserrechtsurkunde ist in folgender Weise abzuändern:
a. Der Art. II. wird gestrichen.
Dem] litt C. wird folgende Fassung gegeben: [„]in diesem Kanal befinden sich zwei oberschlächtige Wasserräder, das eine [obere] von zehn Fuß Durchmesser
und sieben Fuß Breite, das andere [neue[]] von elf
Fuß fünf Zoll Durchmesser und fünf Fuß Breite,“ –
c. litt. d. erhält nachstehende Redaction: „Da diese
beiden Räder nun vier ältere ersetzen, ohne das
Gefäll und den Wasserzufluß zu vernehmen
so wird kein Wasserzins gefordert;“
Bedeutung für Töchter, die meistens ausgekauft
werden, oder wegen Verheirathung den Gewerb doch
verlassen.
Bei Beurtheilung dieses Falles ist in Betracht
zu ziehen:
1. Es liegt im Interesse sowohl der beiden Schwestern
Großmann als auch ihres Bruders, daß der von ihrem
Vater ererbte Gütergewerb nicht getheilt sondern
so lange gemeinschaftlich beworben wird, bis entweder
ein Auskauf der Schwestern oder ein Verkauf des
Gewerbes die bestehenden Verhältnisse ändert;
2. Der Umstand, daß auf den Fall der Einleitung
einer ordentlichen Vormundschaft von Seite des Sohnes
Großmann auf Theilung gedrungen würde, genügt
zwar keineswegs, die beiden Schwestern deßhalb volljährig zu erklären, und sie dadurch möglicherweise
Gefahren auszusetzen, welche den Vortheil der gemeinschaftlichen Bewerbung der Liegenschaften verschwinden
lassen müßte;
3. Dagegen kann unter solchen Verhältnissen und da
theils die Petenten ohne dieß dem Alter der Volljährigkeit nicht mehr ferne stehen, theils das Gesuch
in dieser Richtung, namentlich auch auf die günstigen Berichte über die Eigenschaften der garantirenden Verwandten gestützt durch den Bezirksrath
empfehlend betrachtet wurde, ausnahmsweise eine
Familienbevogtigung gestattet werden.
Hände bei uns beschäftigen, blühen wieder in seltener Weise und mehren den Wohlstand und die
Hülfsquellen des Landes.
Auch für diese Wohlthaten alle steige vereinter inniger Dank aus unsern Tempeln zum
Himmel empor.
Aber nicht in Worten allein drücke sich unser
Dankgefühl gegen den Allgütigen aus. Nein, es
durchdringe erhebend, erwärmend und veredelnd unser ganzes Wesen. Es sei die Quelle der innigsten Liebe
zu Gott, der herzlichsten Gefühle für unsere Mitmenschen; es öffne unserm geistigen Auge den Himmel unsere Bestimmung und gebe unserm irdischen
Dasein Kraft und Weihe, indem es unser Gemüth
für das Rechte, Gute und Edle entflammt.
Mitbürger! Mit unserm Dank laßt uns
denn auch unsere Bitten für die Zukunft des
Vaterlandes zum Allmächtigen richten, in dessen
Hand allein sein Friede und sein Gedeihen ruth.
Laßt uns Ihn bitten, daß Er alles, was gute, gemeinnützige Bürger, was pflichttreue Beamte,
was treu besorgte Behörden für seine Wohlfahrt,
für die geistige Bildung, für die religiöse und
sittliche Veredlung, sowie auch für das äußere
Glück seiner gegenwärtigen und künftigen Bürger
anstreben und vollbringen, mit seinem Segen unterstütze. Aber laßt uns Ihm auch an heiliger
um 1. Fuß, was ohne Nachtheil für die folgende Steigung möglich ist, kann die Steigung
von 6 17/100 % auf 5 2/10 % also nahe um einen Prozent ermäßigt werden.
An der zweiten Stelle von No. 99. bis No. 107.
woselbst nach dem ursprünglichen Projekt eine Senkung von 8 31/100 % vorkommt, kann durch längere
Fortführung der Straße, hinter dem Hause von Weinschenk Hürlimann, dem Abhang entlang, die Senkung beliebig ermäßigt werden, nur verlängert
sich dadurch die neue Anlage der Straße; vorläufig ist die Senkung auf 6 3/10 % ermäßigt,
welche die Straßenanlage um 100. Fuß verlängert.
L. Für die Richtung nach Kämoss [sic!] sind neuerdings Petitionen eingekommen, nämlich von der
Civilgemeinde Hinweil unterm 19t März d. J., dem
Gemeindrathe Dürnten, dem Gemeindrathe Hinweil,
und einer bedeutenden Anzahl von Gewerbsund Güterbesitzern der ganzen Umgegend bis
nach Wald hinauf, unterm 16ten April 1850., die
sämmtlich die Vortheile und Nothwendigkeit der
Richtung auf Kämoos darstellen.
M. Die Anerbietungen von unentgeldlichen
Landabtretungen und von Baarbeiträgen im Gesammtwerth von ca Frkn. 1900. sind ausschließlich für die
Linie von Hinweil über Unter-Dürnten auf Kämoos
gestellt worden, und werden sämmtlich zurückge-
könne, da das Ergebniß der letzten Staatsrechnung sich nicht als ein so ungünstiges herausgestellt hat, wie man noch vor nicht zu langer
Zeit befürchten zu müßen glaubte und dem gemäß Hoffnung vorhanden ist, daß wenn nicht
wieder außerordentliche Ereignisse eintreten,
das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben durch die regelmäßigen Einkünfte und
Steuern hergestellt werden könne. Die Frage,
ob bei dieser Mehrausgabe die Schulgenossenschaften in Anspruch genommen werden sollen,
glaubt der Regierungsrath im Hinblick auf die den
Schulgemeinden bereits obliegenden Leistungen
und die vielen Anforderungen an die Gemeinden
überhaupt entschieden verneinen zu müssen. Um
so weniger aber glaubte er bei der gegenwärtigen immerhin noch gespannten Beschaffenheit des
Büdgets eine weiter gehende Erhöhung der kleinern Besoldungen oder eine Verbesserung sämmtlicher Lehrereinkommen beantragen zu dürfen. Durch
die Annahme des vorliegenden Entwurfs wird
jedenfalls dem dringensten Bedürfniß abgeholfen, manche der eben angeführten Uebelstände
dürften ganz verschwinden, andere werden in
einen bedeutend engern Kreis eingeschränkt,
wie dieß z. B. mit dem so nachtheiligen Lehrerwechsel der Fall sein wird, da nach dem Antrag
April 1850. auf eine von Herrn Bezirksgerichtspräsidenten
Ulmer unterzeichnete Kopulationsbewilligung hin
eingesegnet.
Es wird verfügt:
Sei das Obergericht unter Uebersendung der Akten zu
ersuchen von Herrn Bezirksgerichtspräsidenten Ullmer
einen sachbezüglichen Bericht einzuziehen und denselben
dem Regierungsrathe zu übersenden. [l. M. v. h. T]
Actum den 12. Juli.
Mit Kreisschreiben vom 9t. dieß ladet der Bundesrath
die Kantonsregierungen ein, auf Peter Schmidt
von Hasmersheim [Baden] Soldat beim vormaligen dritten Badischen Infanterieregimente, polizeiliche Acht zu bestellen, denselben im Entdeckungsfalle festnehmen zu laßen und sodann dem Bundesrathe Bericht zu erstatten.
Nach der Mittheilung des Bundesrathes hat
nämlich Schmidt wegen Betheiligung an der zur
Zeit des Aufruhrs in Rastatt stattgehabten Ermordung des französischen Gesandtschaftskurrirs Salomon Weil
und des sogenannten Karl Meier in Rastatt in
Untersuchung gestanden und ist wegen des letztern
Verbrechens kriegsgerichtlich zum Tode durch Erschiessen verurtheilt worden. Vor Abhaltung des
Kriegsgerichtes entsprang jedoch der Angeschuldigte
aus den Kasematten in Rostatt und erreichte wahrscheinlich ein angrenzendes Gebiet um sich dort
entsprehierüber Folgendes:
Sie habe geglaubt, bestimmt annehmen zu können,
dieses Geschäft sei erledigt, weil ihr der Bezirksrath
die Höfe schon am 12ten September v. Js. die Mittheilung gemacht habe, daß die betreffenden straßenpflichtigen Privaten unter Ansetzung einer Frist von
6. Wochen angehalten worden seien, die fragliche
Straßenstrecke gehörig zu erstellen. Um dieses Mal
dem diesseitigen gerechten Wunsche siseits [recte:
chen, habe sie das Bezirksammannamt beauftragt,
gestützt auf den frühern Beschluß des Bezirksrathes der Höfe, die betreffenden Privaten anzufragen, ob sie der ihnen obliegenden Straßenpflicht
sofort ein Genüge leisten wollen, und im Falle
einer verneinenden Antwort oder wenn den
gegebenen Zusicherungen nicht unverzüglich Folge
geleistet werde, die Erstellung der Straße sogleich zu verakkordiren und auf Kosten der
Säumigen ausführen zu lassen. Ueberdieß sei
der Straßeninspektor beauftragt, über den Fortgang und die Zweckmäßigkeit der Arbeiten Bericht
zu erstatten.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Mittheilung gemacht.
Das schweizerische Militärdepartement theilt
mit Schreiben vom 12ten dieß diejenigen Verfügungen des Bundesrathes mit, wodurch die noch
1847. auf die Dauer von sechs Jahren in den Funktionen bestätigt wurde, welche ihm von der Linthschiffahrtskommission übertragen worden waren.
II. Mittheilung an Herrn Hotz und an die Finanz-Direktion.
Mittelst Beschlusses vom 26t Februar 1846. hat der
Finanzrath ein von Herrn Straßeninspektor Pestalozzi im Auftrage des Wasserbaudepartementes ausgearbeitetes Projekt für eine möglichst einfache Correktion der Töß zwischen den Staatswaldungen zu Kyburg und der Stadtwaldung von Winterthur in dem Sinne genehmigt, daß diese Wasserbaute auf mehrere Jahre vertheilt und alljährlich hiezu
ein Kredit von 1600. Frkn. bei der Domainenkasse
eröffnet werden solle; daß zweitens die Ausführung
des Projektes vom Wasserbaudepartement im Einverständnisse mit dem Oberforstamte zu leiten
sei, und endlich drittens Letzteres die Auszahlung der Unternehmer nach eingegangener Zustimmung des Wasserbaudepartements, sowie den Ankauf des Materiales zu besorgen habe.
Diese Correktion war in dem Berichte des Herrn
Straßen-Inspektor vom 13t Februar 1846. auf
eine Länge von 8900. Fuß berechnet und der Kostenaufwand mit Ausschluß des Ankaufs des benöthigten
Wuhrholzes auf 5000. Frkn. angeschlagen.
Es sind nun in den verflossenen vier Wintern
Von den materiellen Veränderungen sind folgende
als die wesentlichern hervorzuheben.
Die bekannte Thatsache, daß ein nicht unbeträchtlicher Theil der Gemeindammänner bald aus Fahrlässigkeit bald aus Absicht den Vorschriften des Gesetzes
zuwiederhandeln und dadurch das Kreditwesen, für
welches Pünktlichkeit in der Exekution größeres
Bedürfniß als ein hartes Schuldrecht ist, gefährde,
macht es nöthig, daß gegen säumige Beamte strenger verfahren werde, und der Entwurf bestimmt
daher, daß nach Ablauf eines gewissen Termins
der Schuldbetreibungsbeamte mit dem Beweise des
nicht oder minder eingetretenen Schaden ausgeschlossen sein solle. [§. 8]
Wenn auf der einen Seite für den Schuldner
eine Erleichterung darin liegt, daß für Zinse von
grundversicherten Forderungen die nämliche Betreibung wie für laufende Forderungen eingeführt
werden soll [§. 11] so erhält dagegen der Kreditor,
abgesehen von den Nachtheilen, welche die Durchführung eines allfälligen Konkurses mit sich bringt,
größere Sicherheit dadurch, daß die Verwendung
des Ertrages der verpfändeten Grundstücke gewissen Beschränkungen unterworfen wird.
Unter die Bedingungen, unter welchen die Nachpfändung gestattet werden soll wurde auch der
fall aufgenommen, wo die eingeschriebenen Pfänder
als derselbe überhaupt gegen Personen, welche das
60. Altersjahr zurückgelegt haben, nicht anwendbar und
für cedirte Forderungen nicht gestattet sein soll.
Ueberdieß kann für Forderungen, für welche ursprünglich ein Pfandrecht bestand, das Wortzeichen nur
dann ertheilt werden, wenn der Creditor wegen
Veräußerung oder Verschlechterung der Pfänder durch
den Schuldner zu Schaden gekommen ist.
In dem Sportelntarrif wurden theils diejenigen
Veränderungen vorgenommen, welche durch neue
Verrichtungen der Beamten nöthig wurden, und
dabei berücksichtigt, daß die Schuldenschreiber
durch Verringerung der Geschäfte eine etwelche Einbuße erleiden, theils durch die Petition dieser Beamten gewünschte Aufnahme eines in dem Gesetze
allerdings nur aus Versehen weggelassenen Ansatzes
beantragt.
Indem sich übrigens der Regierungsrath
für die weitere Ausführung auf das münndliche
Referat bezieht, schließt er mit der ehrerbietigen
Anzeige, daß Herr Regierungsrath Rüttimann
dasselbe übernommen hat.
mögen offenbar in ein Geschäft werfen wolle, dessen
Chef schon zweimal in Konkurs gerathen sei, woraus sich zeige, daß sie sehr leichtsinnig handle und
nicht verstehe, ihrem Vermögen die so nöthige Sorge
zu tragen.
Bei Entscheidung dieses Falles ist zu berücksichtigen:
1. Der auf Veranlassung des Bezirksrathes Bülach
amtlich erhobene Bericht des Herrn Bezirksarzt Dr
Freuler in Schaffhausen zeigt, daß das körperliche Befinden der Rekurrentin keineswegs der Art ist, daß
ihr die Besorgung ihrer Angelegenheiten aus dem
Grunde, welcher die Veranlaßung zur Bevormundung
bildete nicht wieder überlassen werden könnte, und
aus der Begründung des rekurrirten Beschlusses selbst
geht deutlich hervor, daß auch der Bezirksrath die
Bevormundung wegen Leibeskrankheit nicht mehr für
gerechtfertigt hält;
2. Wenn die Vormundschaftsbehörden annehmen,
es könne der Frau Sprenger aus andern Ursachen
die selbstständige Verwaltung ihres Vermögens nicht
anvertraut werden, so haben sie analog dem in §. 96.
des Vormundschaftsgesetzes erwähnten Falle eine
anderweitige Vormundschaft einzuleiten und sind dabei an die Vorschriften des zweiten Abschnittes des
genannten Gesetzes gebunden.
Demnach hat der Regierungsrath