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Kiesdasselbe in der Heimat des Vaters keine Aufnahme
finden sollte, das Heimat- und Bürgerrecht in
der Gemeinde der Mutter zusprechen werde, worauf dann die Ausfertigung eines Heimatscheines sich
von selbst verstehen würde.
II. Sei dieser Beschluß a.) dem Statthalteramte Hinweil
zu Handen des Gemeindrathes Hinweil und b.) der
Direktion der Justiz mitzutheilen.
Die Gemeinde Wildberg stellt das Gesuch, gemäß §. 2. des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten,
die Genehmigung zu ertheilen, daß Herr Heinrich
grube erforderlich sei, welche die Gemeinde für Bekiesung der neu angelegten Straße sehr bedürfe,
abtreten müsse. Nach den eingezogenen Erkundigungen findet sich in der Umgebung der neuen Straße nach dem Friedthal kein anderes Lokal für Eröffnung einer Kiesgrube, als das Land des Heinrich
Keller, der die Abtretung bestreitet,
Als Entscheidungsgrund ist maßgebend:
Nach dem §. 1. des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten ist jeder verpflichtet, da, wo höhere Rücksichten des öffentlichen Wohles dieses fordern, Privatrechte an den Staat oder die Gemeinde abzutreten,
im vorliegenden Falle mithin nur zu untersuchen,
ob diese durch das Gesetz vorgeschriebene Bedingung
vorliege. Nach den eingekommenen Berichten ist nur das
es werde ihr auf Grundlage der sachbezüglichen
Rechnungen ein Staatsbeitrag verabreicht werden,
wenn die Anschaffung einer Feuerspritze wirklich werde erfolgt sein.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei für
sich und zur Eröffnung an die Petenten, unter
Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 23ten Juli d. J. beschwert sich
der Kleine Rath des Kantons Graubünden darüber,
daß die Gemeinde Hinweil sich weigere, für ein
von der unverheiratheten Regula Bachmann von
Hinweil am 19 [?] September 1848. in Chur
gebornes Mädchen einen Heimatschein auszustellen.
Zur Unterstützung der Beschwerde werden zwei
Aktenstücke producirt, nämlich:
a. ein Auszug aus dem Taufbuche der Stadt Chur,
nach welchem Maria Elisabetha, uneheliche Tochter
des Anton Kiebi von Stockheim, Oberamts Brakenheim, Königreich Württemberg und der Regula Bachmann von Hinweil am 21t September 1848.
geboren und am 23t gl. Mts. in der Hauptkirche
in Chur getauft worden ist.
b. ein vom Stadtvogteigerichte Chur am 24 October
1848. ausgefälltes Urtheil, durch welches Anton
Kiebi als Vater des von der Regula Bachmann
am 19. [?] September 1848. gebornen Mädchens
erklärt worden ist.
7. Die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Seebach, d. d. 30t Juni 1850.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei dem Johann Peter Moog von Großhüningen
theils das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt,
theils seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Seebach bestätigt.
II. Sei dem Petenten von der Staatskanzlei,
sobald er sich bei ihr über die Bezahlung der Einkaufsgebühr, welche gemäß §. 19. des Bürgerrechtsgesetzes nur die für Schweizerbürger festgesetzte Summe von Frkn. 160. beträgt, ausgewiesen hat,
die Urkunde für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe unter Rückstellung der Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direction des
Innern, der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Seebach, sowie dem Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich Kenntniß zu geben.
Mit einer Zuschrift an den Regierungsrath
d. d. 21t August theilt der Stadtrath von Winterthur demselben die von der Stadtgemeinde auf
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
unter Rückstellung der Akten, und der Finanzen,
sowie an die Petentin.
Mit Zuschrift vom 14ten August 1850.
stellt Heinrich Koller von Wiedikon, eventuell
eingebürgert in Lambrecht-Grevenhausen, Königreich Württemberg das Gesuch um Entlassung aus
dem hier seitigen Gemeinds- und Staatsverbande und
legt behufs dessen ein:
1. Beschluß des Gemeindrathes Lambrecht-Grevenhausen d. d. 14. April l. J. laut welchem dem
Petenten das Bürgerrecht ertheilt worden, von
dem bairischen Landcommissariat Neustadt an
der Haardt unter der Bedingung genehmigt,
daß derselbe nunmehr seine definitive Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande beibringe.
2. eine von dem Vater des Petenten mit Rücksicht
auf dessen Minderjährigkeit [geb. 31. Mai 1828]
abgegebene Erklärung, daß er mit dessen Verzichtleistung auf sein bisheriges Bürgerrecht und Einbürgerung in Lambrecht-Grevenhausen vollständig
einverstanden sei, d. d. 31. August.
In ihren Gutachten vom 31ten August
und 3/14. September erklären Gemeindrath Wiedikon
und Bezirksrath Zürich, es stehe der Genehmigung des
Gesuches Nichts entgegen.
Störungen für die weiter unterhalb gelegenen Wassergewerke hinsichtlich des Wasserabflusse entstehen
können, wobei indessen den Herren Unternehmern die Benutzung ihres Weiers, wie solche
durch obergerichtlichen Spruch festgestellt ist, zugesichert bleiben soll.
9. Für allen Schaden und Nachtheil, welcher früher
oder später durch die neue Wuhranlage und die
Unternehmer für sich und künftige Besitznachfolger
in dem Sinne zu haften, daß der Staat berechtigt
sein soll, alles Beschädigte auf Kosten derselben
wieder herstellen zu lassen.
10. Nach Vollendung der Anlage ist diese Concession
nachträglich durch genaue Bezeichnung aller ausgeführten Anlagen zu ergänzen.
11. Für den Fall, daß die eine oder andere dieser
Vorschriften von dem jeweiligen Besitzer dieses
Wasserrechtes nicht befriedigend erfüllt werden
sollte, behält sich die betreffende Staatsbehörde
das Recht vor, in Zukunft noch diejenigen speciellen
weitern Anordnungen zu treffen, welche sie für
nöthig hält.
II. Nach Vollendung ihrer neuen Wuhr- und Kanal-Anlagen haben die Herren Trümpler und Gysi dem
Statthalteramt Uster davon zu Handen der Direktion
4. Bezüglich Ausmittlung des Baulokales sei
die E. Schulgenossenschaft Ottikon angewiesen,
nach dem Beschlusse des h. Regierungsrathes vom
20t Juni 1850. zu verfahren.
5. Tragen die Herren Gretler und Konsorten
die Kosten von 1. Frkn. Staatsgebühr und 1 Frkn.
der Kanzlei allein, die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren dagegen nur zur Hälfte, die andere Hälfte sei von der Schulgemeinde zu entrichten.
6. Mittheilung u. s. f.
F.
Gegen diesen Beschluß rekurrirten nun unterm
27t Juni l. J. Herr Gretler und Konsorten von Ottikon, indem sie behaupten, die Vorsteherschaft einer
Gemeinde sei gehalten ein Begehren eines Sechstheils der Bürger einer außerordentlich hiefür zu
besammelnden oder sich auch anderer Gegenstände
wegen besammelnden Gemeinde vorzulegen. Es
habe die Gemeinde und nicht der Präsident über
die Reihenfolge der Traktanden zu entscheiden
und die Kosten seien ihnen daher mit Unrecht
aufgelegt worden, die Rekurrenten verlangen,
daß nach stattgefundener Erneuerungswahl des
Präsidenten in der Gemeinde vor Allem aus
darüber entschieden werde, in welcher Reihenfolge
die Traktanden zur Behandlung kommen sollen,
und daß die Kosten ganz dem Gemeindspräsidenten eventuell der Gemeinde aufgelegt werde[n].
Bezirke & Gemeinden
Bezirk Zürich
Zürich
–
laufenden Fuß, mithin auf 800.
2.) den oben angegebenen Zahlungs¬
220. 36.
so bedarf das Oberforstamt zur Vollenrkn. 940. 36. Rp.
dung der Arbeit noc¬
Gestützt auf diesen Bericht hat der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Dem Oberforstamte wird für die fraglichen Wuhrbauten ein Schlußkredit von Frkn. 1000. bei der Domainenkassa eröffnet.
II. Mittheilung an die Finanz-Direktion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag der verordneten Commission d. d. 26ten dieß,
betreffend die Rekurse gegen die Taxation der
Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1850.
nach Einsicht und Prüfung der Akten
beschlossen wie folgt:
Taxation vom
Jahr 1850.
Rekurrenten
Speisepatent
Gebühr
Abgabe
Frkn.
h	F¬
340.
Keller, Jakob, z. Rose
500.
300.
Honegger, K. z. hotel du lac
sei, weßhalb der zweite Satz des §. 15. des Gesetzes
über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern zur
Anwendung komme. Allein nach Zürcherischem Rechte
geht im Augenblicke des Todes das Vermögen des
Verstorbenen sofort unmittelbar auf die Erben
über; von einer Erbsmasse, welche gewissermassen als juristische Person Steuern zu bezahlen
hätte, kann daher keine Rede sein, die angeführte
Gesetzesstelle aber hat offenbar nur den Sinn, daß
bei Berechnung der Größe eines Beitrages an eine
Gemeindssteuer der aus dem Staatssteuerregister
sich ergebende Vermögensbestand zum Grunde
zu legen sei, während die Bedingungen der
Steuerpflicht selbst diesem Register unmöglich entnommen werden können;
4.) Die Behauptung der Gemeinde Egg, daß der
Erbsantheil des Herrn Weiß am 1ten September
1847. noch unausgeschieden in Egg gelegen sei,
erscheint daher nach §. 36. des s. g. Niederlassungsgesetzes nur dann als erheblich, wenn dieser Erbsantheil ganz oder zum Theil aus Liegenschaften
besteht, die mit einer Wohnung oder mit einem
Fabrick- oder Oekonomiegebäude verbunden sind.
Hierüber geben zwar die Akten gar keinen Aufschluß, es kann aber dieser Punkt füglich zu abgesönderter Verhandlung verwiesen werden,
da ein Streit über die dießfälligen thatsächlichen
die Schuldbetreibung“,
Tone abgefaßt ist, so ist die Buße überdieß zu erhöhen.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission
gefunden:
es sei die Beschwerde theilweise begründet und demnach
beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Zürich angewiesen, in Zukunft im
zu verfahren.
Sinne der Erwägungen
II. Sei die dem Herrn Bleuler aufgelegte Ordnungsbuße auf
6. Frkn. erhöht.
III. Mittheilung a) an die Direktion der Polizei für sich
und zur Eröffnung an das Statthalteramt Zürich, b.) an
Herrn Gemeindrathspräsidenten Bleuler. – Mit Beziehung auf die von Herrn Bleuler erhobenen Beschwerden über die Art, wie das Statthalteramt Zürich
im Allgemeinen die Wirthschaftspolizei handhabe,
wird beschlossen diesen Punkt der Polizeidirektion
p.
zur Untersuchung und Beurtheilung zu überweisen.
Mittheilung an die Polizeidirektion unter Zustellung
sämmtlicher Akten.
Der Regierungsrath hat den von der Commission, welche
mit Prüfung der Frage, ob und welche Erleichterungen im
Schuldrechte einzutreten haben, beauftragt wurde, vorgelegten Entwurf zu einem Gesetze betr. die Schuldbetreibung in Berathung gezogen und beschlossen, es sei derselbe
in nachstehender Form [gedruckter „Gesetzesentwurf betreffend
an den Großen Rath genehmigt.
auf diesen Vorschlag ein und ernannte die Herren
Regierungsräthe von Meyenburg-Stocker und Surbeck zu Commissarien, welche am 22ten Oktober
1842. mit den hierseitigen Abgeordneten, den
Herren Regierungsräthen Dr. Bluntschli und
von Sulzer-Wart eine Lokalbesichtigung vornahmen, ohne sich indessen irgendwie vereinigen
zu können. Die hierauf begonnene Korrespondenz, durch welche hauptsächlich die aus den beidseitigen Archiven gezogenen Auszüge wechselseitig mitgetheilt wurden, scheint den Austrag
der Sache in nahe Aussicht gestellt zu haben und
einer wahrscheinlich im August 1843. abgehaltenen
Conferenz wurde eine vorläufige Verständigung
erzielt, die aber nicht in bestimmter Redaktion
vorliegt. Die Grundlage derselben bildete offenbar folgenden Vergleichsentwurf.
Entwurf eines Vergleichs
zwischen den hohen ständen Zürich und Schaffhausen über den bei Rüdlingen und Flaach obwaltenden Gränzanstand.
Die h. Stände Zürich einerseits und
Schaffhausen anderseits sind übereingekommen, sich
über eine zwischen den beiden h. Ständen schon
seit langer Zeit obwaltenden Grenzanstand betreffend die Grenze zwischen der Gemeinde Flaach Zür-
Herr	Colladon, Professor, in Genf;
“	Courvoisier, Major, in La Chaux-de-fonds,
“	Jenni, Peter, Fabrikant, in Ennenda, Kt. Glarus.
“	Sarasin, Karl, in Basel.
Schneider, J. R. alt Regierungsrath in Bern
“	Sulzberger-Huber, Fabrikant, in St. Gallen, &
“	Ziegler-Pellis, in Winterthur.
Indem der Bundesrath den Regierungen hievon Kenntniß gibt, ladet er sie ein, diese Kommission, sowie die einzelnen Mitglieder oder
allfällige Delegirte derselben in ihren Anordnungen
zu unterstützen und denselben mit Rath und That an
die Hand zu gehen.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Actum den 10 August.
Herr J. E. Massé, Präsident des Gerichtshofes in
Genf übermacht der Regierung mit Schreiben vom
5ten dieß ein Exemplar seines Werkes: Guide annoté pour des débats criminels et correctionels avec le
concours du Jury.
Es wird verfügt:
I. Sei Herrn Massé dieses Geschenk auf verbindliche
Weise zu verdanken. [l. M. v. h. T]
II. Sei die Schrift der Direktion der Justiz zuzustellen.
Actum den 11t August.
Das eidg. Postdepartement übermacht mit Schreiben
aus dem Reservevorrath des Zeugamtes abgetretenen Pulvers und Pulvermateriales im Betrage
von Frkn. 26 076. herausstellen – sollen zwar ebenfalls unter die Verwaltung der Domänenkassa sollen,
jedoch in der Meinung, daß diese Summe keineswegs dem Stammvermögen des unmittelbaren Staatsgutes einzuverleiben sei, sondern als Reserve
für allfällig nothwendige neue Anschaffungen
von Kriegsmaterial, über deren Nothwendigkeit
der Regierungsrath den Entscheid sich jederzeit vorbehält, betrachtet werden solle.
III. Hievon ist den Direktionen des Militärs und der
Finanzen Kenntniß zu geben, der letztern mit dem
Auftrage, in der Staatsrechnung und in der Rechnung der Domänenkassa die diesem Beschlusse
entsprechenden Berichtigungen vorzunehmen.
Der Regierungsrath hat demnach
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen
beschlossen:
I. Es soll von Stunde an die Nachsteuer nach der
Vorschrift des Gesetzes, demgemäß so bezogen werden,
daß die Erben eines Verstorbenen, der sein Vermögen
nicht gehörig versteuert, den fünffachen Betrag dessen,
was er während seiner zwei letzten Lebensjahre
zu wenig versteuert hat, in welchem Umfange
immer die Vermögenssteuer bezogen worden sein
mag, zu bezahlen haben.
II. Es sei dieser Beschluß der Direktion der Finanzen
zur Vollziehung mitzutheilen.
Gemeindrath und Stillstand Wädenschweil
richten mittelst Eingabe vom 8ten dieß an den Regierungsrath das Gesuch, er möchte den beabsichtigten Verkauf
eines Theils des zum dortigen Pfarrhaus gehörenden Mattlands nicht abschließen. Sie führen dabei
zur Begründung an, daß es sehr in Frage kommen
dürfte, ob nicht die übrig bleibenden Theile der
Pfrundlokalität Wädenschweil eben so viel oder
noch mehr an ihrem Werth verlieren, als das
wenn auch an sich sehr hohe Angebot auf die zu verkaufende Parzelle betrage, und daß die unbedeutende
Begünstigung, die dem Pfarrer von Wädenschweil
durch die bisherige Art der Ueberlassung dieses Stücks
Landes erwachse sich mit Rücksicht auf die Größe
Die drei Abgeordneten von Aargau waren nicht
unter sich einig über die Frage, ob Aargau auch
für den Fall, daß nur wenige oder gar keine
andern Stände den Eidgenössischen Tarif für die
Kantonalkassen einführen sollten, seinerseits dieses
zu thun habe.
Nachdem in der hier angegebenen Weise verhandelt worden war, vereinigte man sich dahin,
daß unter diesen Umständen von einem Conkordate in dem Umfange, wie es von Aargau beabsichtigt worden, die Rede nicht sein könne und
daß darum die Conferenz in dem Bestande, wie sie
versammelt war, sich aufzulösen habe.
Da nun aber im Laufe der Berathung der
Gedanke geäußert worden war ob nicht die Kantone
Tessin, Uri, Unterwalden, Luzern, Aargau und
Baselland sich zu einem Conkordate, wie Aargau
es in Anregung gebracht, vereinigen könnten, so
blieben die Abgeordneten dieser Stände noch zu
einer besondern Besprechung zurück. Seither kam
den Abgeordneten privatim zur Kenntniß,
daß auch diese kleinere Conferenz zu keinem Ergebnisse geführt hat.“
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Sei hievon der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
lingen.
Die gegenwärtig noch pendenten Verhandlungen zu Regulirung der Grenzanstände zwischen
der zürcher Gemeinde Flach und der schaffhauser
Gemeinde Ruedlingen, beziehungsweise den beiden Kantonen begannen im Jahre 1842. und
hatten ihre nächste Veranlaßung in der Weigerung von vier Bürgern von Flach, sich wegen
eines angeblich auf jenseitigem Gebiete verübten
Holzfrevels vor Gemeindrath Ruedlingen zu
verantworten.
Auf Grundlage der eingezogenen Berichte erklärte
der Regierungsrath unterm 6ten September 1842. der
Regierung von Schaffhausen, daß er die Weigerung
jener vier Bürger, sich von [recte: vor] der Gemeindsbeamtung
Ruedlingen zu stellen, durchaus gutheißen müße,
da das Grundstück, wo der Frevel vorgefallen sein
solle, auf dem linken Rheinufer, somit ohne allen
Zweifel auf hiersei[ti]gem Territorium liege; die
Geschädigten haben daher ihre Klage bei den hiesigen Gerichten anhängig zu machen. Um aber
ähnlichen Anständen vorzubeugen, wäre er
sehr geneigt, an denjenigen Stellen des Rheins,
wo die Grenze zweifelhaft sein möge, in
Verbindung mit dortigen Abgeordneten eine
gehörige Grenzbereinigung vornehmen zu
lassen. Die Regierung von Schaffhausen trat
die an Waldeck und Stühlmüller verabreichte Kost
täglich auf 12 ß. zu stehen gekommen sei, was
also für 6. Monate einen Betrag von ca 88. Frkn.
ausmachen würde.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche des Waldeck und Stuhlmüller entsprochen, und daher die Direktion der Polizei angewiesen, denselben in der bisherigen Weise die
Kost in der Caserne verabreichen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei für
sich und zur Eröffnung an die Petenten.
Das Statthalteramt Zürich übermittelte der
Direktion der Polizei zu Handen des Regierungsrathes eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich
vom 31ten August, in welcher derselbe die Folgen der
in der Publikation vom 10ten August l. Js. hinsichtlich der Einbürgerung von politischen Flüchtlingen
enthaltenen Androhungen von der Stadtgemeinde
Zürich ablehnt.
Da der Inhalt der erwähnten Publikation
ganz im Einklange mit den Bestimmungen der
sachbezüglichen Gesetze steht,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
§. §. 5.
Mittelst Eingabe vom 23ten dieß stellt der Präsident Namens des Gemeindrathes Pfäffikon an den
Regierungsrath das Gesuch, es möchte der Entscheid
betreffend den Rekurs gegen die Finanzdirektion
wegen nicht erfolgter Absetzung des dortigen Salzauswägers noch verschoben werden, damit die Schulgemeinden dortiger politischer Gemeinde Gelegenheit haben, die Schritte des Gemeindrathes
und der Schulpflege zu unterstützen.
Der Regierungsrath hat beschlossen, diesem
Gesuch zu willfahren.
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung dem
auf eine neue Amtsdauer zum Zeughausdirektor
gewählten Herrn Oberstlieutenant Weiß den
gesetzlichen Amtseid abgenommen.
Der Regierungsrath hat, im Einverständniß
mit dem Herrn Präsidenten des Großen Rathes
beschlossen, es sei die ordentliche Herbstversammlung des Großen Rathes auf Montag den 7t Weinmonat einzuberufen.
Die Traktandenliste wird folgendermaßen
festgesetzt.
1. Bericht des Regierungsrathes über die von
den Wahlkreisen Stäfa, Stadel und Regenstorf
getroffenen Wahlen von Mitgliedern des
Großen Rathes.
bänderung
2. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend A¬
schlüsse als befriedigt zu erklären und keine weitern Reklamationen zu stellen.
Hievon ist dem schweizerischen Bundesrath
[l. M. v. h. T] und der Direktion der Finanzen
Kenntniß zu geben.
Der Stadtrath Zürich hat durch Beschluß
vom 27ten Juni d. Js. eine Dienstbotenordnung
erlassen und mit Eingabe vom 13t Juli die Genehmigung derselben von Seite des Regierungsrathes nachgesucht, das Statthalteramt Zürich trägt
auf Ratifikation an.
Nach §. 60. des Polizeigesetzes für Handwerks
gesellen [sic!] etc. vom 16t Christmonat 1844. steht es den
Gemeindsbehörden frei derartige Diensthefte
[worin auch allfällige örtliche Polizeiverordnungen aufzunehmen sind] von sich aus einzuführen, ohne daß bestimmt wäre, daß eine weitere Genehmigung erforderlich sei. Es versteht sich
indessen von selbst, daß solche Verordnungen nur
insoweit Gültigkeit haben, als sie nicht den bestehenden Gesetzen widersprechen, worüber erst
dann einzutreten ist, wenn auf dem geeigneten
Wege Beschwerde erhoben wird.
Es hat daher der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei vom 9ten Herbstmonat, sowie einer weitern
Berichterstattung derselben vom 20t Herbstmonat
2. unterm 26ten Jenner 1850. mit 75. gegen
25. Stimmen:
a.) Das Defizit des Armengutes von fl 700. sei einstweilen
noch nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu deken; dagegen seien die beiden Gemeinden zu
Ersatz desselben dann verpflichtet, wenn es nicht durch
Ersparnisse gedeckt werden könne;
b.) Die jährlichen Ausgaben dürfen die Summe von
fl. 550. nicht übersteigen; wenn dieses jedoch außerordentlicher Weise um mehr als fl 50. geschehen sollte
so sei die Bewilligung der Gemeinden hiefür einzuholen;
c.) ein allfälliger Vorschuß sei am Cassa-Defizit
abzurechnen;
d.) die Ausgaben für Hauszinse und Lehrgelder
seien möglichst zu reduciren, damit keine Reduction bei den Ausgaben für Kranke, Alte und
Gebrechliche eintreten müße, dasselbe könne
um so eher geschehen, als beide Gemeinden Armenhäuser besitzen;
e.) dieser Beschluß bleibe so lange in Kraft, bis das
Cassadefizit gedeckt sei und die Einnahmen mit den
Ausgaben sich ausgleichen;
3. unterm 24ten März 1850. in Anwesenheit von 32.
Activbürgern:
a.) Der gegen den Gemeindsbeschluß vom 26t Jenner
von Seite des Stillstandes erhobene Rekurs sei von
der Commission, welche zu Untersuchung der Armen-
II. Sei dieser Beschluß der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Uebersendung der Akten mitzutheilen,
in die Wasserrechtsurkunde einzutragen und letztere
dem Herrn Honegger durch das Mittel des Statthalteramtes zuzustellen.
Mit Schreiben vom 3ten August l. Js. beschwert sich Herr
Gemeindrathschreiber Hertli, Namens der Gemeindrathskanzlei Trüllikon über einen Beschluß des Bezirksgerichtes Andelfingen, wonach ihm die Aushingabe eines
in die dortige Schirmlade gehörigen Aktenstückes,
das gegen seinen Willen in einem bei dem genannten Gerichte pendenten Civilprozeß eingelegt wurde, bis nach Erledigung des Prozesses aushinzugeben
verweigert wurde. Herr Hertli sucht deshalb die Dazwischenkunft des Regierungsrathes im Sinne des Gesetzes
über die Konflikte nach.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei das Obergericht unter Uebersendung der Akten zu
ersuchen, von dem Bezirksgerichte Andelfingen über
den Sachverhalt Bericht einzuziehen und denselben dem
Regierungsrathe s. Z. mitzutheilen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion der Medicinalangelegenheiten nachstehende
Verordnung erlassen:
Verordnung:
betreffend das Verfahren beim Vorkommen wühtender
oder wuhtverdächtiger Thiere
wobei ihm überlassen werde, einen allfälligen
Abweisungsbescheid dem Regierungsrathe vorzulegen.
II. Mittheilung an Herrn Knüsli unter Rückstellung sämmtlicher Akten.
In Sachen der Kirchgemeinde Fraumünster, betreffend den Loskauf der Besoldungen ihres Sigristen, Vizesigristen und Vorsingers, sowie ihrer
kirchlichen Geräthschaften,
ergibt sich:
A. Unterm 2ten Mai 1850. beschloß der Finanzrath,
dem Stillstande der Kirchgemeinde Fraumünster
zu eröffnen, er sei in Folge des Todes des Sigrist
Dietschi gesonnen, die Sigristenwohnung beim
Fraumünster zu veräußern, und statt desselben
dem künftigen Sigristen eine Miethzinsentschädigung zu verabfolgen, halte es jedoch für
zweckmäßig, bei dieser Gelegenheit auch über
den Loskauf der Geld- und Naturalbesoldung
des Sigristen beim Fraumünster mit der Kirchgemeinde in Unterhandlung zu treten, und lade
ihn daher ein, einerseits zwei Abgeordnete hiefür
zu bezeichnen, anderseits den Bewerbern um die
erledigte Stelle, sowie der auf den 12ten Mai zur
Wahl eines neuen Sigristen einberufenen Kirchgemeindsversammlung anzuzeigen, daß der Gewählte hinsichtlich seiner Wohnung und Besoldung