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erhobene Beanstandung, resp. die civilrechtliche Einsprache durch Vergleich beseitigt ist,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Dem Herrn Heinrich Schwarz, Spinnereibesitzer
in Rikon Gemeinde Zell, wird bewilligt seinen bisherigen Ableitungskanal im Plan mit D–E. bezeichnet
über F. N., G–H. zu verlängern, unweit E. eine
Schwellvorrichtung herzustellen um nach seinem Bedürfniß das Wasser ganz oder theilweise von seinem
Kanal abzuhalten, ferner bei N. ein neues Wasserwerk zu errichten und dann von da aus das
Wasser durch den Kanal der Herren Bühler u. Söhne
oder durch den eignen abzuführen. Hiefür werden aber
noch folgende nähere Bestimmungen aufgestellt:
1. Nach Privatvertrag des Herrn Schwarz mit den
Herren Bühler u. Söhne d. d. 25t April 1849. soll die Gefällsscheidung zwischen beiden Theilen auf einen
Fuß Tiefe unter dem Kopf des Pfahles No. 6. Statt
finden, so zwar, daß der Wasserspiegel am
untern Ende des von Herrn Schwarz zu errichtenden Abflußkanales [das h. bei K] oder am obern
Ende des von Herren Gebrüder Bühler zu eröffnenden Zuleitungskanales auf der Tiefe dieses
Scheidpunktes stehen müße. Herr Petent hat diesfalls in gemeinsamen Kosten mit den Herren J. J.
II. Sei dasselbe hierauf in das Staatsarchiv abzugeben.
III. Sei hievon der Direktion der Finanzen und dem
Staatsarchivariate Mittheilung zu machen.
Das schweizerische Postdepartement zeigt in Erwiederung auf die diesseitige Zuschrift vom 20ten v. Mts. mit
Schreiben vom 3ten dieß an, es habe die Kreispostdirek¬
Zürich beauftragt, die Briefpostgelegenheit zwischen Regenstorf und Zürich mit thunlicher Beförderung in der
Weise zu erstellen, daß von Zürich aus täglich Briefe
nach Regenstorf versandt und ebenso von daher in Zürich
empfangen werden können.
Hievon wird Herrn Antistes Brunner in Regenstorf
Kenntniß gegeben.
Durch Beschluß vom 6ten Juni hat der Regierungsrath der Direktion der politischen Angelegenheiten die
Vollmacht ertheilt, die zur Versetzung einer Grenzmarche zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau
auf der Straße zwischen Trüllikon und Dießenhofen
erforderlichen Anordnungen zu treffen. Die Direction berichtet nun, sie habe dem Statthalter des
Bezirks Andelfingen den Auftrag ertheilt in Verbindung mit dem thurgauischen Statthalteramt Dießenhofen und unter Zuziehung des Kreisingenieurs
des betreffenden Kreises, Herrn Goldschmied, diese
Versetzung vorzunehmen und nachdem nun dieser Auftrag
vollzogen übermacht sie dem Regierungsrath das
über diesen Akt aufgenommene und von den beid-
die Ausstellung einer solchen Bewilligung beschlage zunächst die Kompetenz des Präsidenten
des Bezirksgerichtes Zürich, an den er sich daher
unter Uebersendung der nöthigen Ausweisschriften
zu wenden habe.
In Sachen des Herrn A. Brunner von Kloten
in Basel,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Verehelichung mit einer Nichte
hat sich ergeben:
A. Durch obergerichtlichen Recursalbescheid vom
30ten Oktober v. Js. wurde Petent mit dem
Gesuche daß ihm bewilligt werde, sich mit seiner
Bruderstochter, Jungfrau Verena Brunner von
Kloten, verheirathen zu dürfen, abgewiesen, weil
nach §. 3. litt. d. des Matrimonialgesetzbuches
vom 25ten Mai 1811. Ehen zwischen Oheim u. Nichte
gänzlich verboten seien, und der vorliegende Fall
keineswegs unter diejenigen gehöre, in welchem
nach §. 20. des citirten Gesetzes den Gerichten
die Befugniß eingeräumt sei, außerordentlicher
Weise gegen eine Rekognition an die Staatskassa die Eingehung der Ehe zu bewilligen.
B. Mit Zuschrift vom 14ten dieß stellt nun
Herr Brunner unter Anführung der Gründe,
welche das fragliche Gesetz als nicht mehr im
Geiste der Zeit liegend darstellen sollen, das nämmliche
an die reformirten und paritätischen Stände betreffend die Verhältnisse der reformirten Kirche und
Schule in Luzern die durch das Schreiben der Regierung von Luzern vom 5t dieß nöthig gewordenen Abänderungen vorgenommen worden,
wird verfügt:
Sei das unterm 4t dieß beschlossene Kreisschreiben
in der beantragten Weise abzuändern und als unter
heutigem Tage erlassen zu datiren.
Actum den 7. Juli.]
Mit Schreiben vom 6t dieß zeigt die Regierung
von Bern an, daß der von den hiesigen Gerichten
wegen Betrugs in Anklagezustand versetzte und im
Signalementsbuch ausgeschriebene Jakob Meier, Bierbrauer
und Küfer von Hochfelden im dortigen Kanton aufgegriffen worden ist, und daß sie, da durch ein Präliminarverhör die Identität hergestellt und im Ausschreibungsersuchen des Polizeirathes gleichzeitig die Auslieferung verlangt werde, dieselbe gestützt auf das Konkordat
sofort beschlossen habe.
Es wird verfügt:
Seien diese Akten der Direktion der Polizei zur
Erledigung zu überweisen und die Mittheilung der Regierung von Bern zu verdanken.
Mit Schreiben vom 24ten v. Mts. ladet der Bundesrath den Regierungsrath ein, in Folge einer Requisition
des königl. Stadtgerichtes Breslau, Abtheilung für Straf-
Herrn Seminardirektor Heinrich Zollinger von
Feuerthalen.
Der Regierungsrath hat in Anwendung des §. 4.
der diese Commission betreffenden Beschlusse [sic!] vom 11t Juni
l. Js. dieser Wahl die Bestätigung ertheilt.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens
Mittheilung gemacht.
Mit Eingabe vom 3t dieß sucht Herr Geschäftsagent Müller in Winterthur, Namens des Schreiners
G. A. Nestel in Veltheim, um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 15t Juni, betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung u. s. f. nach. Zur Begründung dieses Gesuches führt er im Wesentlichen an:
Wenn auch Nestel durch seine Verrechtfertigung
im Mai 1840. das früher besessene Grundeigenthum
verloren habe, so sei einerseits der Verlust doch nicht
so bedeutend gewesen, daß er sich nicht in Bälde wieder hätte rehabilitiren lassen können, und anderseits
habe er auch im Jahr 1842. wieder Grundeigenthum
gekauft und sei von da an, wenn auch der Kauf nicht
notarialisch gefertigt worden sei, immer Besitzer und
wirklicher Eigenthümer dieser Liegenschaften gewesen.
Dafür, daß dieser Kauf nicht bloß etwa ein fingirter
sei, berufe er sich auf eine Grundzinsloskaufsrechnung und auf eine Rechnung des Gemeindrathes Veltheim, woraus hervorgehe, daß er als auf Grundeigenthum Niedergelassener besteuert worden sei. Endlich
cherscher Seite und der Gemeinde Rüdlingen Schaffhauserscher Seite und nach mehrfach deshalb gepflogenen Unterhandlungen folgendermaßen definitiv
zu vergleichen:
1. Es wird als jetzige Grenze zwischen beiden
Kantonen auf dem bezeichneten Punkte festgesetzt die Mitte des jetzigen Rheinbetts.
2. Diese Grenzlinie soll durch Marchen und Hintermarchen für die Zukunft fixirt werden.
3. Diese also festgesetzte Grenze soll bleiben auch
wenn in Zukunft der Rhein plötzlich oder allmälig sein Bett verändern sollte.
4. Von Seite des h. Standes Schaffhausen werden
für die Gemeinde Ruedlingen innerhalb der
so fixirten Grenze des Kantons Zürich keine
andern als Privatrechte angesprochen. – Der
Anstand zwischen den Gemeinden Flaach und
Ruedlingen betreffend die zum Unterschied von
den Flacher- oder Ruedlinger Feldern sogenannten Stäubisgütern, auf welchen namentlich auf
dem sogenannten Ruedlinger Inseli die Gemeinde
Flach ein altes Weidrecht anspricht, die Gemeinde
Ruedlingen dagegen es bestreitet, soll auf dem
gewohnten Rechtswege entschieden werden.
Die §. §. 1. 2 und 3. dieses von den Zürcher
Abgeordneten vorgelegten Entwurfs wurden von
den Schaffhauser Commissarien genehmigt, statt des
dem Großen Rath auf seine nächste Sitzung zustellen. l. M. v. h. T.
Weisung:
Durch eine Bestimmung des Art. 8. des Bundesgesetzes
über das eidgenössische Münzwesen vom 7t Mai 1850.
werden die Kantone angewiesen, bezüglich der Geldverträge, die vor Inkrafttretung des genannten Gesetzes abgeschlossen worden, noch im Laufe des Jahres 1850. den Reduktionsfuß für die Umwandlung theils der in jenen
Verträgen enthaltenen Währungen theils der in denselben ausschließlich einbedungenen, in Folge dieses Gesetzes
eingeschmolzenen Münzsorten in die neue Währung unter Genehmigung des Bundesraths festzusetzen. Bei der Prüfung der Frage, was der Kanton
Zürich in Folge der Einführung des neuen schweizerischen Münzsystems für Verfügungen zu treffen habe, stellte sich die Nothwendigkeit heraus,
vor allem die Frage der Reduction zu erledigen,
indem die Art und Weise der Lösung derselben auf
die übrigen in dieser Sache zu treffenden Anordnungen von wesentlichem Einfluß sein muß.
Daß bei Festsetzung des Reduktionsfußes
festzuhaltende Princip kann kein anderes sein, als die
in alter Währung ausgedrückten Summen ohne
irgend eine Veränderung des durch sie dargestellten
wahren Werthes in die neue Währung umzusetzen. Zu diesem Behufe ist es vor allem nothwendig
decretirten Taxation des Brabanterthalers zu 2.fl. 18 ß.
nicht verwirklicht werden können. Da nämlich
diese letztere Geldsorte durch diese Taxation um
ungefähr 1 3/4. % war überwerthet worden, so hatte
sie sich natürlicher Weise in Kurzem zum einzig kursirenden Kapitalgeld des Kantons Zürich
gestaltet. Der Fünffrankenthaler hätte nur dann
neben dem Brabanterthaler à fl 2. 18 ß. Kurs
[werden] können, wenn er à fl. 2. 6 ß gewerthet worden wäre oder in anderer Weise: Der Fünffrankenthaler hätte zu 33 3/4. Btzn. eingeführt werden
können, wenn der Brabanterthaler wie in Basel auf
38 1/2. Batzen wäre herabgesetzt worden. Wenn der
Fünffrankenthaler jemals zu fl 2 1/8. im Kanton
Zürich kursirte, so geschah es nur in Folge großartiger Finanzoperationen benachbarter Staaten durch
welche die naturgemäßen Münzverhältnisse vorübergehend gestört wurden.
Aus dieser Darstellung ergibt es sich, daß sowohl
eine unbefangene kritische Vergleichung und Sichtung
der sich widersprechenden gesetzlichen Bestimmungen
als auch die Betrachtung des Geldverkehrs im Kanton Zürich, wie er sich seit der Herrschaft des gegenwärtigen Münzfußes in Wirklichkeit gestaltet hat, gleichmäßig darauf hinführen, daß der Brabanterthaler
à fl 2. 18 ß. die wahre Basis unsers Münzfußes
sei, demnach der Reduktionsfuß auf 2 1/3 neue Franken
auf diesem Wege allfällig nicht erhältliche Theil
dieser Kosten ist auf den Saldo der Rechnung über
das Flüchtlingswesen zu nehmen.
Mittheilung an die Direktion der Polizei
und der Finanzen.
Mittelst Eingabe vom 15ten dieß richtet Herr
Schuldenschreiber Frei an den Regierungsrath das
Ansuchen, er möchte die ihm im Lauf des vorigen
Jahres von dem Großen Rathe zur Antragstellung überwiesene Petition der Schuldenschreiber
beförderlichst prüfen und einen dießfälligen Antrag
an den Großen Rath gelangen lassen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es sei
Herrn Frei zu rescribiren, schon seit längerer Zeit
eine Kommission mit der Revision der Gesetzgebung betreffend den Rechtstrieb beschäftigt, die fragliche Petition sei dieser Commission zugestellt worden und werde von derselben angemessen berücksichtigt werden.
Durch die überall auftauchenden Gerüchte
über das Wiedererscheinen der Kartoffelkrankheit
sah sich die Finanzdirektion veranlaßt,
unter’m 8ten und 10ten dieß folgende Verfügungen zu treffen.
1.) Die sämmtlichen Statthalterämter sind eingeladen, der Finanzdirektion beförderlichst über das Auftreten und den Umfang der Kartoffelkrankheit in ihren
in seiner Mehrheit gegenüber einem dießfälligen
Gesetzesvorschlag der Minderheit den Antrag gestellt,
daß von einem solchen Gesetze abgesehen, dagegen
den Verwaltungsbehörden unbenommen bleiben
soll, bei offenbar unbilliger Besteurung hiesiger Angehöriger in auswärtigen Staaten vorläufige Retorsionsmaßregeln anzuordnen.
Seitdem ist in dieser Angelegenheit Nichts weiteres
geschehen.
Es kömmt nun hiebei folgendes in Betracht.
1.) Es hat die Regierung des Kantons St. Gallen
seinerzeit die Begründheit der Beschwerde wenigstens
theilweise anerkannt und hat Abhülfe der Uebelstände durch die Gesetzgebung in Aussicht gestellt. Ist
nun auch seitdem ein bedeutender Zeitraum vorübergegangen, ohne daß die gewünschten Modifikationen eingetreten sind, so erscheint es doch vor allem
angemessen, die Sache bei den St. Gallischen
Behörden von neuem und mit Nachdruck anzuregen,
zumal möglicherweise doch Einleitungen zur Revision
der dießfälligen Gesetze gegenwärtig getroffen sein
könnten.
2.) Es dürfte erst, nachdem von Seite der Regierung
von St. Gallen eine Erwiederung auf dießfällige
Vorstellungen eingegangen sein wird, an der Zeit
sein, zu erwägen, ob nöthige Abhülfe bei den Bundesbehörden nachgesucht, oder ob hierorts Maßregeln
und ist anderseits bei außerordentlichen Gemeindsversammlungen die Anwesenheit der Mehrzahl der in der
Gemeinde befindlichen Bürger zur Gültigkeit der
Verhandlungen erforderlich. Da nun zu der Gemeindsversammlung, in welcher der rekurrirte Beschluß
gefaßt wurde, nur die Hausväter eingeladen wurden,
und ebenso die Mehrheit der stimmfähigen Bürger
bei dieser außerordentlichen Gemeindsversammlung
nicht anwesend war, so muß, ganz abgesehen von
der materiellen Seite der Streitfrage dieser Beschluß als ungültig erklärt werden. Auf die Einwendung der Vorsteherschaft, daß durch Gemeindsbeschluß vom 27ten Januar 1845. dem freien Ermessen des Gemeindrathes anheimgestellt worden sei,
zu außerordentlichen Versammlungen sämmtliche
Bürger oder nur die Hausväter einzuladen, ist um so
weniger Rücksicht zu nehmen, da keine Gemeindsversammlung berechtigt ist, Beschlüsse zu fassen, die mit
dem klaren Wortlaut der Verfassung im Widerspruch stehen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
erkennt:
I. Seien sowohl die Beschlüsse der Gemeinde Unterstammheim vom 27t Januar 1845. und 23t October 1849. als das
appellirte Erkenntniß des Bezirksrathes Andelfingen
vom 11ten Mai d. Js. aufgehoben.
Erfolge sein sollten, dem David Ryser resp. seinen
Erben einerseits unter einer näher bezeichneten Androhung eine Frist anzusetzen, um sich dem beim
Bezirksgerichte Hinweil gestellten Gesuche um
den Aufruf und die Todeserklärung des Hans Rudolf
Ryser anzuschliessen, anderseits zu eröffnen, daß
es in ihrer Befugniß liege, nach Statt gehabter
Todeserklärung über diesen ihren Erbtheil zu verfügen. Ferner ersucht das Obergericht, dafür besorgt zu sein, daß David Ryser oder seine Erben
allfällig auch über das Leben oder den Tod des
Hans Rudolf Ryser, wie überhaupt über dessen
Schicksale durch die hiezu kompetenten Behörden
einvernommen werden.
Es wird verfügt, sei der Bundesrath zu ersuchen,
auf geeignetem Wege die gewünschten Informationen einzuziehen, beziehungsweise die betreffenden zur Abgabe der fraglichen Erklärungen
zu veranlaßen. [l. M. v. h. T]
Actum den 23. September.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 25ten Juli datirtes Gesuch des Gemeindrathes Otelfingen um Intervention bei der
Regierung von Aargau wegen Vollstreckung eines
Urtheils gegen die Erben des gewesenen Gemeind-
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission
gefunden
Sei der Rekurs theilweise begründet
und beschlossen:
I. Seien die Petenten mit ihrem Gesuche um Mündigerklärung abgewiesen.
II. Sei dagegen die Direktion der Justiz eingeladen, den
Geschwistern Großmann die Bewilligung einer Familienbevogtigung zu ertheilen.
III. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Direktion der Justiz für sich
und zur Eröffnung an den Bezirksrath Zürich, sowie
an die Rekurrenten.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 30 Juli 1850.
Der Bundesrath sucht mit Schreiben vom 26t dieß
zu Handen der österreichischen Gesandtschaft um
Mittheilung der Erfahrungen, welche man im Kantonsspital und im Pfrundhause bezüglich der Wasserheizung gemacht habe.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben der Direktion der Finanzen zur Hinterbringung eines Berichtes zu überweisen.
welcher er hinterbracht wurde, nicht erforderlich.
Die Stelle, an welche der Antrag gestellt, beziehungsweise der Bericht erstattet wird, hat von ihrem, in Folge
dessen gefaßten Beschlusse der antragenden, beziehungsweise Bericht erstattenden Stelle Kenntniß zu geben.
Dies geschieht so, daß ein Antrag im Originale, wenn
er angenommen wurde, mit der einfachen darauf gesetzten Formel: „Angenommen. Die Kanzlei des …“, wenn er nicht angenommen wurde,
unter Beisetzung oder Beilegung des gefaßten Beschlusses, der antragenden Stelle und ein Bericht ebenfalls im Original, unter Beisetzung oder Beilegung
des auf den Bericht hin gefaßten Beschlusses, der Bericht erstattenden Stelle zurückgestellt wird. In das
Protokoll der beantragenden, beziehungsweise Bericht erstattenden Stelle ist aus dem Beschlusse nur
so viel aufzunehmen, als nöthig ist, um den Inhalt
desselben deutlich zu machen. In der Regel hat dies
in folgender Form zu geschehen: [z. B. der Regiebetreffend
rungsrath] hat in Sachen
… [hier ist der Gegenstand, um den es sich handelt, oder
die Sache, auf die es ankommt, genau zu bezeichnen]
beschlossen: [hier folgt sodann der Entscheid[]] [Dispositiv] Dagegen ist dann der Beschluß, beziehungsweise Bericht, in dem Archiv der antragenden, bezirhungsweise [recte: beziehungsweise] Bericht erstattenden Stelle aufzubewahren.
Solche Beschlüsse, beziehungsweise Berichte sind mit der
eine Verfügung der Direktion der Polizei vom
3t dieß, betreffend Beschwerde des Statthalteramt
Zürich und Ordnungsbuße.
Mit Schreiben vom 14ten dieß berichtet der schweizerische Bundesrath in Erwiederung der hierseitigen
Zuschrift vom 7ten dieß, es habe ihm die Gesandtschaft der französischen Republick auf seine Verwendung
zu Gunsten des Konrad Keller von Andelfingen mitgetheilt, daß sie sich beeilt habe, das Visa des Gendarmeriechefs in Morteau zur Kenntniß des Präfekten des Doubsdepartements zu bringen und es werden von dieser letztern Stelle ohne Zweifel Weisungen
ertheilt werden, um Vorfälle der bezeichneten Art
für die Zukunft zu verhüten. Damit aber Keller
seine Reise nach Besançon beliebig antreten könne
habe die Gesandtschaft im Wanderbuche ein Visa
anbringen lassen, welches wenn nämlich keine
bedeutenden Gründe entgegenstehen, dem Reisenden den Eintritt auf das Gebiet der französischen Republick ohne Weiters ermöglichen werde.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath verfügt, es sei von dem Inhalt desselben dem Konrad Keller unter Rückstellung seines
Wanderbuchs Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 13t dieß theilt das Militärdepartement der schweizerischen Eidgenossenschaft mit,
es nehme keinen Anstand, dem hierseits unterm
Mts., womit er einen Bericht über die diesfalls gemachten Erfahrungen sowie allfällig weiter gehende,
die in Aussicht stehende, die Nationalrathswahlen
betreffende Gesetzgebung zu vernehmen wünscht, in
derjenigen Weise zu beantworten, wie in den
Missiven des heutigen Tages zu lesen ist.
Auf den Wunsch der österreichischen Gesandtschaft
in der Schweiz ersucht der Bundesrath mit Schreiben
vom 26ten v. Mts. um Beantwortung verschiedener
Fragen betreffend die Erfahrungen über das Perkin’sche oder Wasser-Heizungs-System.
Zufolge Verfügung vom 30ten dieß [recte:
Direktion der Finanzen einen Bericht der Spitalverwaltung über die aufgestellten Fragen und die
Abschrift einer bereits unterm 13ten April d. Js.
von der Spitalpflege an die Direktion des Bezirkskrankenhauses Wieden in Wien über den gleichen
Gegenstand ertheilten Auskunft nebst Beilage.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Seien diese Akten dem Bundesrathe in
Erwiederung seines Schreibens vom 26t v. Mts.
zuzustellen. [l. M. v. h. T]
Mit Eingabe vom 25ten Juni l. Js. beschwert
sich Herr Friedensrichter Konrad Bucher in Dorf darüber, daß seinem körperlich ganz gebrechlichen Sohne,
Johannes, für 1849. ein Militärpflichtersatz von 2.°Frkn.
5. Batzen abgefordert werde, während es nach §. 3. b. von
Joh. Karl August Hasse, gebürtig aus Auma,
Königreichs Sachsen, früher wohnhaft gewesen zu
Wallersdorf, Königreich Preußen, verstorben und über
dessen Nachlaß von dem Gemeindrath Feuerthalen zu Handen der Regierung ein Inventar
aufgenommen worden. Später sei dieser Nachlaß
liquidirt, das Vermögen aber bis nach Ausmittlung der Erben in waisenamtlicher Verwahrung zurückbehalten worden. Der Gemeindrath
Feuerthalen wünsche nun, daß, da sich bisdahin
keine Erben gemeldet haben und wiederholte
Schreiben nach Preußen und Sachsen unbeantwortet geblieben seien, durch einen öffentlichen Aufruf
die allfälligen Erbberechtigten zur Geltendmachung
ihrer Ansprachen an das fl 538 38 Xr 4. Hlr. R. V,
betragende Vermögen des Verstorbenen aufgefordert werden und das Bezirksgericht habe dem
Obergericht dieses Begehren mit dem Gesuch um
Wegleitung übermacht. Das Obergericht halte
nun dafür, daß diesem Gesuch zur Zeit noch
nicht entsprochen werden könne, finde sich dagegen veranlaßt, den Regierungsrath zu ersuchen, bei den preußischen beziehungsweise
sächsischen Behörden Nachforschungen darüber zu
veranstalten, wer die Erben des verstorbenen
Herrn Hasse seien, und das Resultat dieser Bemühungen dem Obergericht mitzutheilen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es sei die
Herbstversammlung des Großen Rathes vorläufig auf
Montag den 7t October festgesetzt.
Laut eines Kreisschreibens des Bundesrathes vom 2t
dieß macht die k. k. österreichische Gesandtschaft die
Anzeige, daß das k. Justizministerium sich veranlaßt gefunden habe, von der Verfolgung des in bundesräthlichen Kreisschreiben vom 14t v. Mts. erwähnten G. Giariati abzugehen und daß die schweizerischen
Behörden deßhalb eingeladen werde, die allenfalls
in Bezug auf den genannten Advokaten eingeleiteten Schritte rückgängig zu machen.
Es wird beschlossen:
Sei dieses Schreiben der Direktion der Polizei zur
Vollziehung zuzustellen.
Mit Schreiben vom 31. August d. Js. macht der
Gemeindrath Stäfa die Mittheilung, daß eine dortige Bürgerin, A B. Suter, schon seit dem Jahr
1835. mit Niklaus [sic!] Gruine von Metz im Concubinate lebe und in diesem Verhältnisse eine große
Zahl von Kindern geboren habe, welche an dem
Wohnorte der Eltern, in Wien, theils als unehliche, theils als eheliche Kinder der beiden benannten
Personen in die Pfarrbücher eingetragen worden
seien. Gruine, welcher in der neuesten Zeit
sein könne weil die Verbindung Pfäffikons mit
Hittnau oder dem Tößthale durch die Landstraße
hergestellt sei;
c.) die ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde
es unmöglich machen, die Straße jetzt auszuführen,
man müßte mehrere Jahre damit zuwarten.
Bei dem Entscheide dieser Beschwerde sind folgende
Berücksichtigungen maßgebend:
1.) Ueber den Beschluß des Regierungsrathes vom
31t Oktober 1849. hat das frühere Straßen-Departement sich in einem vom 16t April d. J. datirten
Bescheide ausgesprochen, und demselben die ganz richtige Auslegung gegeben, daß der Regierungsrath unmöglich eine Frage habe entscheiden können, die nicht
streitig war, sondern sich nur über das, was zu jener
Zeit zur Beschlußnahme vorlag, eine durchgreifende
Correktion, ausgesprochen. Man kann nun aber,
ohne irgendwie in Widerspruch zu gerathen, eine
durchgreifende Korrektion für unzweckmäßig finden,
und dennoch die Straße, um die es sich handelt,
für eine Communikationsstraße ansehen. Zudem
muß man nicht übersehen, daß es sich zu jener
Zeit nicht nur um diese Strecke, sondern noch
um eine weitere, die von Ober-Hittnau bis
Hasel, handelte, welch‘ letztere jedenfalls mit der
gegenwärtig in frage liegenden Strecke nicht in eine
Linie gesetzt werden kann; ein Grund mehr, um