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Das Statthalteramt Andelfingen übermittelt unter’m 11ten dieß ein vom 7ten dieß datirtes Gesuch
der Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Lauffen, und
empfiehlt dasselbe zu beförderlicher Erledigung in
entsprechendem Sinne. Die Petenten beschweren sich
darin über eine Verordnung der Regierung von Schaffhausen wodurch während der Reparatur der Rheinbrücke bei Schaffhausen von den von ihr bestellten
Schiffleuten für das Uebersetzen von Personen, Wagen u. dgl. ziemlich hohe Gebühren erhoben werden,
und wünschen unter Berufung auf Art. 56. des Bundesgesetzes über das Zollwesen, daß der Regierungsrath diese Beschwerde dem Bundesrathe zur Kenntniß bringen [werde] und die geeigneten Schritte thue um
die Aufhebung der erwähnten Verordnung der
Regierung von Schaffhausen zu bewirken.
Nach Anhörung dieses Gesuchs hat der
Regierungsrath
beschlossen:
I. Es ist der Regierung von Schaffhausen unter
Hinweisung auf Art. 24. der Bundesverfassung
und Art. 56. des Bundesgesetzes über das Zollwesen
darauf aufmerksam zu machen, daß die Kantone
als Gegenleistung für die Entschädigungssummen
für Zölle, Weg- u. Brückengelder die Straßenund
Brücken ohne Belastung für den Verkehr zu unterhalten haben und daß daher der Regierungsrath sofortige
der Direktion der Finanzen zur Erledigung und soweit
es die Anregungen des Obergerichtes betreffend die
Kosten für Transportanten, für Voruntersuchungen
und das Reglement für die Bezirksgefangenwärter betrifft,
in Abschrift der Direktion der Polizei zur Antragstellung zuzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von dem
Statthalteramte Regensperg unterm 17ten dieß eingesandten Verbalprozesses über die von dem Wahlkreis Stadel unterm 14ten gl. Mts. in der Person
des Herrn Gemeindammann Jakob Maag in
Stadel getroffene Wahl eines Mitgliedes des Großen
Rathes, beschlossen, es sei bei dem Großen Rathe mittelst nachfolgender Weisung auf Anerkennung dieser
Weisung:
Nachdem durch die Ablehnung des Herrn Fürsprech
Surber in Winterthur die Stelle eines Mitgliedes
des Großen Rathes für den Wahlkreis Stadel erledigt worden war, ist die Kreisversammlung den 14ten
Juli zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 824. stimmfähigen Einwohnern 37. Votanten ein, welche im ersten Skrutinium
mit 21. Stimmen an die erledigte Stelle den Herrn
Gemeindammann Jakob Maag in Stadel wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der
gesetzlichen Formen und in gehöriger Ordnung vorgenommen
Schmiede im Thalacker dahier betreffend Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und Bestätigung der Aufnahme desselben in das Bürgerrecht
der Gemeinde Rieden;
hat sich ergeben:
1.) Mit Eingabe vom 28ten Juni sucht Petent
darum nach, daß ihm das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
das von der Gemeinde Rieden eventuell ertheilte Gemeindsbürgerrecht bestätigt werden möchte,
2.) Aus den zu diesem Zwecke eingelegten Ausweisschriften, die im Uebrigen alle in Ordnung sind,
geht nun aber einerseits hervor, daß sich Petent nicht
volle fünf Jahre in Zürich aufgehalten, anderseits mangelt
der Nachweis, daß er wirklich, wie er behauptet mit
einer Kantonsbürgerin ehelich versprochen sei;
Der Regierungsrath hat demnach nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei zur Zeit auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Sei hievon dem Statthalteramte Bülach sowie
dem Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der Akten Kenntniß zu geben.
St. Gallen und Appenzell vornehmen zu können.
Mittheilung an Herrn Ziegler.
Die Regierung von Luzern berichtet in Erwiederung
auf das diesseitige Schreiben vom 6t v. Mts. mit
Zuschrift vom 30ten v. Mts. betreffend das streitige
Heimatrecht des Heinrich Gürber, die versammelte
Gemeinde Hohenrain habe unterm 25t August beschlossen, den
Heinrich Gürber als Bürger der Gemeinde Hohenrain anzuerkennen, denselben aber behufs seiner
Erziehung in die Gemeinde zurückzurufen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei hievon dem Gemeindrathe Richterschweil und der
Direktion der Justiz, letzterer unter Uebersendung
dieser Zuschrift Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 31t v. Mts. verdankt der
Gemeindrath Bubikon den unterm 27t gl. Mts. gefaßten Entscheid betreffend die Richtung der Kemptthalstraße von Dürnten über Bubikon.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Betreffend die Uebergabe der Pulvervorräthe
und des Fabrikationsstoffes an die Eidgenossenschaft
und die Verwendung resp. Buchung des diesfälligen
Betrages hat sich Folgendes ergeben:
A. Laut den Verzeichnißen über das Pulvermaterial, welche den Unterhandlungen mit der Eidgenossenschaft über die Abtretung des letztern zu
Grunde lagen, stellte sich die hierseitige Forderung
fähr 20. Jahren aufgehalten haben soll, in die Schweiz
zurück und nahm seinen Wohnsitz theils in Altstetten,
theils in Zürich, wo er sich gegenwärtig aufhält.
B. Am 6t Mai machte Mäder beim Pfarramte
Illnau von seinem ehelichen Verhältnisse Anzeige;
der Stillstand und der Gemeindrath konnten sich aber
nicht entschließen, die Angehörigen Mäderals Bürger anzuerkennen und wiesen daher die Sache an die
Bürgergemeinde, welche unterm 23ten Brachmonat,
in Betracht, daß die Ehefrau und Kinder des Mäder
gesetzlich ein Bürgerrecht in Illnau nicht ansprechen
können – und die Gesetze vor allem aus geschützt werden müssen, daß es dann aber als allzugroße Härte
erscheinen würde, diese Leute ohne weiters wieder
fortzuweisen, beschloß:
1. es sei der Ehefrau und den Kindern des Heinrich
Mäder die Aufnahme in das Gemeindsbürgerrecht
zu verweigern.
2. Dagegen erkläre sich die Gemeinde bereit, bekannte
vier Personen, sofern die Regierung dieselben als
zürcherische Heimatlose erklären wolle, gegen eine
Einkaufsgebühr ins Bürgerrecht aufzunehmen.
C. Der Gemeindrath Illnau sucht um [sic!] dafür nach,
der Regierungsrath möchte diese Leuthe für zürcherische Heimatlose erklären; zugleich aber auch dazu beitragen, daß der Heimatlosenverein sie als Bürger
einkaufe. Dabei bemerkt er, die Ehe sei keineswegs
betreffend die Organisation des Armenwesens
der Stadt Winterthur.
§. 1.
Für die Besorgung des Armenwesens der Stadt
Winterthur wird eine besondere Armenpflege
bestellt, deren Organisation der Genehmigung
des Regierungsrathes unterliegt. Das vereinigte
Armengut steht unter der Verwaltung des
§. 2.
Stadtrathes.
Die Bestimmung des Gesetzes betreffend die Stillstandsverhältnisse der Stadt Winterthur vom 28t
Januar 1833. wonach die Verwaltung des Almosengutes dem Stillstande zusteht, ist aufgehoben.
§. 3.
Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung
dieses Gesetzes beauftragt.
Weisung:
Verschiedene, theilweise sehr erhebliche Uebelstände, welche eine durch Gemeindsbeschlusse
vom 6t März 1849. angeordnete Untersuchung
über die Besorgung und Verwaltung des Armenwesens der Stadt Winterthur zu Tage förderte,
machte das Bedürfniß einer neuen Organisation
desselben fühlbar. Der Entwurf einer solchen ist
dann auch von der Bürgergemeinde unterm
14ten August d. J. angenommen worden. Gemäß
seitigen Abgeordneten an die während der
letzten Sitzung der Bundesversammlung in
Bern betreffend die projektirte Wallenseestraße abgehaltene Conferenz über das Ergebniß
derselben erstattet,
und nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Regierungspräsidenten Dr A. Escher, d. d. Bern
22ten September 1850., in welcher er mittheilt,
daß Herr Landammann Dr Weber in St. Gallen
ihm von der Vollendung der nach erforderlich gewesenen Planarbeiten für die projektirte Wallenseestraße durch das St. Gallische Bauinspectorath
benachrichtigt habe,
beschließt:
I. Es sind die Regierungen von Glarus, St. Gallen
und Graubünden einzuladen, eine Abordnung
zu einer Conferenz behufs Beaugenscheinigung
der verschiedenen Projekte für die Wallenseestraße auf Freitag den 11t Oktober Morgens 8 Uhr
nach Wallenstadt zu senden. l. M. v. h. T.
II. Zu hierseitigen Abgeordneten an diese Conferenz werden die Herren Regierungspräsident Dr A.
Escher und Regierungsrath Benz bezeichnet.
III. Mittheilung an die hierseitigen Herrn Abgeordneten.
A. Seit dem Sommer des verfloßenen Jahres
wurden die politischen Flüchtlinge Friedrich
zu geschehen habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen für sich
und zu Handen der Handelskammer Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 17ten dieß mach[t] Herr Regierungspräsident Dr Escher nachstehende Eröffnungen:
Er habe vernommen, daß namentlich von der
französischen Schweiz aus große Anstrengungen gemacht werden, um zu bewirken, daß das Konsulat in
Genua einem dort befindlichen Genferhause übertragen werde. Es dürfe nun aber nicht aus dem Auge
gelassen werden, daß während die für die östliche
Schweiz so außerordentlich wichtige Lukmanierbahn
namentlich von Genua aus unterstützt werden
sollte, ein Genferscher Konsul in dieser Beziehung nicht günstig wirken werde, da Genf aus begreiflichen Gründen sehr gegen die Ausführung der
Lukmanierbahn eingenommen sei, während dagegen
ein Konsul aus der östlichen Schweiz derselben bedeutenden Verschub [recte: Vorschub]
Hievon wird der Direktion der Finanzen zu
geeigneter Berücksichtigung mit Bezug auf Hinterbringung von Vorschlägen für Besetzung der
fraglichen Konsulatstelle Kenntniß gegeben.
Die Regierung von Schwyz spricht mit Schreiben
vom 10ten dieß ihr Bedauern darüber aus, daß die von
der Lölismühle über das Vogelnest nach der Schindellegi
führende Straße noch nicht erstellt sei und berichtet
Direktion der Justiz den Rekurs der Geschwister Großmann in Weiningen betreffend Verweigerung der Mündigerklärung beziehungsweise Einleitung einer Familienbevogtigung.
Es wird beschlossen, seien die Akten einer aus den
Herren Regierungsräthen Sträuli und Bollier zusammengesetzten Rekurskommission zur Antragstellung
zu übermachen.
Die Verlagshandlung E. Kiesling dahier übermacht mit Schreiben vom 12ten dieß ein Exemplar des
„öffentlichen Anzeigers für die Städte Zürich, Baden
und Winterthur“.
Es wird dasselbe der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme und allfälliger weiterer Verfügung zugestellt.
Herr Regierungsrath Billeter sucht zur Wiederherstellung seiner Gesundheit um einen dreiwöchentlichen
Urlaub nach, den er nach der Rückkunft der in Bern
befindlichen Mitglieder des Regierungsrathes anzutreten wünscht.
Es wird beschlossen, sei Herrn Regierungsrath
Billeter der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
Die Künstlergesellschaft in Zürich zeigt an, daß im
Laufe dieses Monats die schweizerische Kunstausstellung in hier eröffnet werde und ersucht, unter Uebersendung von Freikarten für den Besuch der Ausstellung,
durch einen Staatsbeitrag an die diesfälligen Kosten das
Unternehmen zu unterstützen.
beschlossen:
I. Sei Hintermeister an die Regierung von Graubünden auszuliefern.
II. Sei hievon der Polizeidirektion zur Vollziehung und der Regierung von Graubünden Kenntniß
zu geben. l. M. v. h. T
Mit Zuschrift vom 6ten dieß zeigt das Obergericht in Erwiederung auf das dießseitige Schreiben
vom 29ten v. Mts. betreffend den vom Bezirksgerichte Hinweil gemachten Dreiervorschlag für die
Schuldenschreiberstelle des dortigen Bezirkes an, es habe
unter Aufhebung seines Beschlusses vom 22t v. Mts.
dem bezeichneten Dreiervorschlag die Genehmigung
nicht ertheilt und demnach das Bezirksgericht angewiesen, einen neuen Dreiervorschlag zu bilden und
ihm zur Genehmigung vorzulegen.
Hievon wird der Staatanwaltschaft Kenntniß gegeben.
Die Direktion des Militärs übermacht
mit Weisung vom 10ten dieß den Verbalprozeß
über die Beeidigung des von dem Bundesrathe in den
eidgenössischen Generalstab ernannten Herrn
Oberlieutenant Jakob Schärer von Schönenberg
und zeigt dabei an, daß Herr Zuppinger, welcher
ebenfalls zur Beeidigung vorgeladen worden, unentschuldigt ausgeblieben sei.
Es wird beschlossen:
sich selbst zuzuschreiben hat und nur mit Rücksicht
darauf, daß den Petenten im Uebrigen durch
das Statthalteramt Winterthur das Zeugniß
von Pünktlichkeit und Pflichtreue gegeben wird,
mag ausnahmsweise eine Empfehlung an den
Bundesrath zur Berücksichtigung ihrer Eingabe
stattfinden.
Es hat demnach der Regierungsrath nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Sei das von den Petenten eingegebene Gesuch,
nebst Beilage, um Anerkennung ihres Guthabens für
Einquartirungsleistungen dem Bundesrathe empfehlend zu übermitteln. [l. M. v. h. T]
II. Sei übrigens dem Gemeindrathe Wülflingen
für seine dießfällige Versäumniß ein Verwies
ertheilt, mit dem Bemerken, daß, wenn auch
diese Empfehlung an den Bundesrath, von
demselben wegen der Consequenzen nicht berücksichtigt werden könnte, der Gemeindrath die
aus der Abweisung seiner Forderung für ihn entstehenden Verluste nur seiner eigenen Nachläßigkeit
zuzuschreiben hat.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wülflingen
durch das Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen der Civilgemeinde Roßau, betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitra-
Finsterseebrücke.
Actum den 9t Juli.]
Die französische Gesandtschaft ersucht mit Schreiben vom 7t dieß um Insinuation zweier gerichtlicher Aktenstücke an die Herrn Pestalozzi u. Cie
und Huber-Rordorf in Zürich
Es wird verfügt:
I. Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, die Insinuation zu besorgen und den Empfangschein der Staatskanzlei zuzustellen.
II. Sei s. Z. das Insinuationsdokument der französischen
Gesandtschaft zu übermachen. [l. M. v. 10t dieß]
Der Direktion der Justiz wird zu beförderlicher
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 6t dieß datirtes Schreiben des Obergerichtes betreffend Erlassung von Ausweisschriften behufs der Verehelichung des G. A. Goldschmid von Winterthur mit Jungfrau K. A. Adamali in Triest.
Mit Schreiben vom 8ten dieß übermacht der Bezirksrath Andelfingen die Bürgschaftsscheine für
die neu gewählten Gemeindammänner Jakob Hepting
in Andelfingen und Georg Farner in Oberstammheim.
Es werden diese Akten der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Actum den 10t Juli.
Der Tit. Direktion der Polizei wird zur
Antragstellung überwiesen:
Handels- u. Zolldepartement für die losgekauften Schiffsund Waarenzölle [im Betrag von Frkn. 10 600] leistet,
wird Vertragsgemäß an die bestehende Verwaltung
der Linthwerke zu Bestreitung der Bau- und Unterhaltungskosten oder zur Vermehrung des für die Linthwerke bestimmten Dotationsfondes übertragen.
Art. 20. Anträge zur Abänderung der obigen Bestimmungen unterliegen der Berichterstattung an die
IV. Linthschiffahrtskantone und nur mit allseitiger
Zustimmung können dieselben, sowie Interpretationen und Erläuterungen der Linthschiffahrtsordnung in Kraft treten.
Dieses Reglement wird auf Zustimmung der Kantone als Definitiv festgesetzt betrachtet.
Hievon wird der Direktion der Finanzen unter
Rücksendung der Akten, sowie Herrn alt Regierungsrath Schinz zu Handen der IV. örtigen Linthschiffahrtskommission Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 28ten Juni l. Js. theilt die
Regierung von St. Gallen mit, sie müsse verlangen,
daß das neue Reglement für Handhabung der Linthschiffahrtsordnung auf eine bestimmte Zeitdauer festgestellt werde, so daß es mit dem Ablauf derselben entweder von selbst aufhöre, oder aber einem jeden Kantone die Aufkündung freistehe; sie lege
einen so hohen Werth auf eine solche Bestimmung, daß
sie ohne die Annahme derselben dem Reglemente
Gärten von Herrn Mahler und Ziegler und
dem linken Ufer am Schanzengraben nach bis
hinauf zum See, vorbehalten die in No. 1. enthaltene
nähere Bestimmung.“
„Dieser Bannbrief soll dem Urkundenprotokoll des Regierungsrathes einverleibt und in das
Staatsarchiv nebst einem Plan niedergelegt und jeder
Gemeinde eine Abschrift des Bannbriefes nebst
einem beglaubigten Auszuge aus dem Plan durch
das Statthalteramt zugestellt werden.“
Bei Beurtheilung dieser Grenzstreitigkeit
sind folgende Erwägungen passend:
1.) Die von der Gemeinde Enge angerufene
Rathsverordnung vom Jahr 1660. beweist, daß damals die zuständige Behörde auf rechtsverbindliche
Weise das streitige Gebiet aus dem Banne der Gemeinde Enge ausgeschieden und demjenigen der Stadt
Zürich zugetheilt hat. Dieses Aktenstück steht also,
weit entfernt dem Anspruch der Gemeinde Enge zu
unterstützen, demselben vielmehr entgegen;
2.) Uebrigens ist es durchaus unnöthig näher über
die fragliche Verordnung und deren Wirkungen
einzutreten, da das streitige Verhältniß in viel
neuerer Zeit wiederholt auf ganz klare Weise geordnet worden ist und zwar zuerst durch den Beschluß
des Kleinen Rathes vom 9t August 1823. und später
durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 13t Mai 1837.
Schiffern aus den nach dem aufgestellten Tarif
zu erhebenden Ueberfahrtsgebühren zufließe, den
gewöhnlichen Taglohn eines Arbeiters dieser Klasse
kaum erreiche, und die Schiffer für den durch ihr
Verschulden verursachten Schaden Garantie zu leisten haben, diesen Lohn durch einen Aversalbeitrag
von fl 400. aus der Staatskassa aufgebessert, und
überdieß den Schiffern die vor mehrern Jahren
zum Uebersetzen von Fuhrwerken u. s. w. für Rechnung des Kantons in vollkommen guten Stand gestellte
Benutzung überlassen. Die fragliche Ueberfahrtsgebühr trage daher keineswegs den Charakter eines Zolls oder einer Abgabe an sich, sondern reiche zur Deckung der von ihr im Interesse des
Publikums und zur Erleichterung desselben für
die Herstellung einer schnellen und sichern Ueberfahrt
zu bestreitenden außerordentlichen Kosten nicht
einmal hin und sie verwende hierauf mehr, als
die nach Verhältniß der Dauer der Unterbrechung
der Benutzung der Brücke berechnete Quote der eidgenössischen Entschädigung für das aufhörende
Brückengeld betrage. Die Regierung von Schaffhausen lege einen bedeutenden Werth darauf,
durch die Wiederholung des wesentlichen Inhalts
ihrer dem schweizerischen Bundesrath eingereichten
erhalten haben; wenn nun jene fl 673. ß. 4. Hlr. 4.
welche ebenfalls zum Stammgute gehören, nebst den
seit 1840–48. erhaltenen Einzugsgebühren mit Legaten,
im Betrage von fl 234. ß. 10. [?] Hlr. und fl 321. ß. 32. Hlr. 8.
zu diesem letztern hinzugerechnet werden, so betrage dasselbe mit Ende 1843. fl. 7543. ß. 29. da nun aber das
Armengut laut letzter Rechnung nur in fl 6694. ß. 25. Hlr. 5.
bestehe, so ergebe sich ein Gesammtrückschlag von fl 848. ß. 4.
Hlr. 5. Daß dieser Rückschlag, welcher successive entstanden sei, nach gesetzlicher Vorschrift gedekt werden müsse,
bestreite die Gemeinde nicht, dagegen wolle sie sich
nicht gefallen lassen, denselben durch Steuern zu
decken, indem sie behaupte, daß dieses durch Ersparnisse geschehen könne.
H. Aus einem nachträglich zu den Akten gebrachten Auszuge aus den Protokollen der Gemeinde
Ober- und Unterstammheim betreffend die dießfälligen
Verhandlungen geht hervor, daß von denselben folgende Beschlüsse gefaßt worden sind:
1. a.) Das fl 700. betragende Deficit des Armengutes sei einstweilen noch nicht durch eine Steuer zu decken; [Beschluß
vom 3ten Jenner d. Js. mit 76. gegen 28. Stimmen]
b.) sei dagegen eine Commission von 13. Mitgliedern
zu ernennen und derselben der Auftrag zu ertheilen,
zu untersuchen, ob dieses Defizit nicht auf einem
andern Wege, z. B. durch Ersparnisse gedeckt werden
könne;
der Herren Rottenschweiler und Stäubli in Horgen,
Rekurrenten gegen eine Verfügung des Straßendepartements,
betreffend die Größe einer Recognitionsgebühr
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 3t
Januar l. J. wurde unter gewissen Bedingungen der
Fortbestand, beziehungsweise die Ausführung der
wegen Uebertretung des Straßengesetzes streitig
gewesen Bauten der Herren Rottenschweiler und
Stäubli gestattet, dabei aber gleichzeitig festgesetzt,
es haben dieselben eine Recognitionsgebühr an den
Staat zu bezahlen, deren Quantitativ das Straßendepartement zu bestimmen habe;
B. Das Straßendepartement setzte unterm 8ten
März l. Js. die Recognitionsgebühr des Herrn Rottenschweiler auf Frkn. 80. und diejenige des Herrn Stäubli
auf Frkn. 160. fest.
C. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten und
verlangen, daß die Recognitionsgebühr des Herrn
Stäubli derjenigen des Herrn Rottenschwieler gleich
und beide mindestens auf die Hälfte der letztern herabgesetzt werden. Zur Begründung dieses Begehrens wird angeführt: Recognitionsgebühren an sich sollen nicht als Finanzquellen für den Staat betrachtet werden, sondern nur als
Bezeichnung des Rechtes des Staates dienen. Bei Bestimmung des Quantitativs sei der Umfang der eingeräum-
des Bezirksrathes Horgen Kenntniß zu geben. Zugleich wird das Statthalteramt Horgen beauftragt,
beim nächsten Zusammentritte der Bezirkswahlversammlung Horgen für Wiederbesetzung der erledigten Stelle besorgt zu sein.
Der Regierungsrath hat durch Beschluß vom
17t August der Direktion der Polizei eine Rechnung
der Spitalpflege für Verpflegungskosten mehrerer politischer Flüchtlinge welche fl 102. ß 27. Hlr 6 beträgt, zugestellt, um zu prüfen ob und welcher Betrag derselben der Eidgenossenschaft verrechnet werden könne.
Der §. 1. des Beschlusses der Schweizerischen Bundesversammlung vom 7t August 1849. setzt fest [2ter
Band S. 387. des Bundesblattes] daß für Verpflegung, ärztliche Behandlung von Flüchtlingen etc.
35 Rppn. per Tag an die Kantone verabreicht werden
und diese Unterstützung von Seite der Eidgenossenschaft hört erst mit dem 1t September auf. Es kann
mithin von dem Betrag dieser Rechnung [360. Verpflegungstage à 3 1/2. Btzn] = 126. Frkn. der Eidgenossenschaft verrechnet werden.
Es sind sonach von der Rechnung von [fl 102. 27 1/2 ß]
164. Frkn. 30. Rpn., Frkn. 38. 30. Rpn. auf Rechnung
des Saldos über das Flüchtlingswesen zu nehmen.
Es hat daher der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei
in die Straße von Wald an den See aus, in
der Meinung jedoch [daß] die steilern Anstrengungen
zwischen No. 50. und 57. und zwischen No. 99. und
No. 107. ermäßigt würden.
Die andere Meinung hingegen war entschieden für das Projekt auf Kämoos; zunächst seien
die technischen Verhältnisse ungleich günstiger
als bei der Bubikerlinie, weil jenes nicht einmal die Hälfte so viel steige und falle als dieses;
dann werde das Projekt über Kämoos mit viel
geringern Kosten ausgeführt werden können,
weil nur 8400. Fuß neu zu bauen seine,
während über Bubikon 12 300. Fuß neu gebaut
werden müßten; vorzüglich aber spreche für dasselbe das Interesse, welches die umliegenden
Gemeinden Hinweil, Dürnten und ein Theil von
Bubikon daran nehmen und durch namhafte Beiträge und Anerbieten beweisen, mehr aber
noch die zahlreichen Petitionen der Gemeinden
des Kemptthales, die ohne den Landungsplatz
in Schirmense auszuschließen, eine Verbindung
mit Rapperschweil, und später auch diejenige
über Rüti nach Eschenbach, Utznach u. s. w. gesichert
wünschten, was eben nur durch Aufnahme des
Punktes Kämoos möglich würde. Aus diesen Gründen und in der Ansicht, daß wenn auch die
Richtung über Bubikon gegenwärtig beschlossen
Der Art. 10 des Code civil schreibt vor: „Jedes Kind
eines Franzosen, das im Auslande geboren ist, ist
Franzose,“ und der Artikel unterscheidet nicht, ob
das Kind ein eheliches oder uneheliches sei. Freilich,
wenn Grüne mit einer andern als der Mutter
seiner Kinder verheirathet wäre, so wäre nach
Art. 335. die Anerkennung nichtig und würde
daher den Kindern das Heimatsrecht ihres Vaters
nicht verschaffen; allein es scheint mir, die Zürcherische Behörde habe sich nicht zum Voraus mit
einer Verheirathung zu beschäftigen, von welcher
bis zum Beweise das Gegentheil anzunehmen ist,
sie sei nicht erfolgt. Es wird Sache allfälliger Betheiligter sein, die Nichtigkeit der Anerkennung
aussprechen zu lassen und es stände in diesem
Falle den Kindern immer noch eine Klage auf
Alimentation offen.“
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei diese Mittheilung des eidgenössischen Geschäftsträgers dem Gemeindrathe Stäfa unter Rücksendung der
Akten zur Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem zweiten Staatsschreiber angefertigten Entwurfes des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes
über das Jahr 1849.
beschlossen: