dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
V. Es sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen und des Erziehungswesens Mittheilung zu
machen.
A. Unterm 24ten Oktober 1848. beschloß der Regierungsrath bei der Festsetzung der Richtung der Straße von
Seebach bis Weiach durch das Dorf Rümlang, dieselbe
soll nahe an der Bannscheide Rümlang–Hasli auf
die alte Straße ausmünden und den Hellbuck
umgehen. Verschiedene Petitionen, die von der Gemeinde Rümlang eingekommen, veranlaßten eine weitere
Untersuchung, ob es nicht möglich sei die Straße durch
das Dorf selbst zu ziehen. Unterm 25t Februar d. J.
stellte das Departement neuerdings den frühern Antrag, der gestützt auf Petitionen, welche neuerdings
eingekommen, wieder zurückgewiesen wurde.
B. Neben dem Hauptprojekt, für das [sich] früher
Regierungsrath und das Straßendepartement ausgesprochen, sind noch zwei andere Projekte aufgetaucht.
Das Eine, die Straße durch das Dorf, der alten
Straße nach zu ziehen. Das Zweite schon beim Pfahl
113. von der alten Straße abzugehen, auch die ersten
Häuser des Dorfes abzuschneiden und dann wieder über
die Neuäcker bei 123b in die Dorfgasse einzumünden.
Die technischen Verhältniße dieser drei Projekte
sowie die Kosten sind in der Weisung des Straßendepartements vom 25t Februar d. J. enthalten auf welche
daher in dieser Beziehung verwiesen wird.
Waldeck und Joseph Stuhlmüller, Studenten
der Medizin von der Eidgenossenschaft in dem Maße
unterstützt, daß denselben in der hiesigen
Caserne die Kost verabreicht wurde. In Folge
Beschlusses des Bundesrathes vom 12ten August wurde
denselben von Ende August an diese Unterstützung entzogen.
B. Waldeck und Stuhlmüller stellen nun das Gesuch, daß ihnen die gleiche Vergünstigung auch
noch für das künftige Semester auf Rechnung des
Kantons zu theil werden möchte, indem sie anführen, daß ihnen ohne diese Unterstützung es
unmöglich sei, die Vorlesungen an der hiesigen
Hochschule ferner besuchen zu können, da sie von
allen Geldmitteln entblößt seien.
C. Nach einem Zeugnisse des Rektorates
der hiesigen Hochschule haben sich die Petenten
bei dem Besuche der Vorlesungen durch Fleiß
ausgezeichnet.
Die Direktion der Polizei kann über
das Betragen des Waldeck ein unbedingt günstiges Zeugniß abgeben; hinsichtlich des Stuhlmüller hat sie zu berichten, daß sie demselben
über sein Betragen einmal eine Zurechtweisung
geben mußte. Im Uebrigen war sein Verhalten
ebenfalls klaglos.
D. Das Commando des Polizeikorps berichtet, daß
Den Familien verstorbener Lehrer kommt mit dem
gesetzlichen Nachgenusse [§. 8. des Gesetzes vom 15t
Christmonat 1845] die vermehrte Staatszulage [§. 1]
ebenfalls zu gut, ohne daß dieselbe dem bestellten
Verweser in Abzug gebracht wird.
§. 3.
Der Erziehungsrath ermittelt auf Grundlage der je
am Schluße eines Schuljahres bestandenen Verhältnisse die erforderlichen Zulagen für das nächstfolgende ganze Schuljahr. Diese Zulagen werden in der
Regel gleich wie die fixen Staatszulagen den betreffenden Lehrern halbjährlich ausbezahlt.
§. 4.
Dieses Gesetz tritt mit … in Kraft. Der
Regierungsrath ist mit der Vollziehung desselben
beauftragt.
[Prasidial-Verfügungen.]
Actum den 12. September.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung auf die nächste Sitzung des Regierungsrathes überwiesen:
Ein von 40. Einwohnern Dietikons eingereichtes
Gesuch d. d. 9t dieß betreffend den Zeitpunkt der
Abhaltung einer Gemeindsversammlung.
Der Direktion des Innern werden zur Antrag-
und ihr eine Frist von 8. Wochen vom Tage des Empfanges angerechnet, angesetzt, um Bescheinigung dafür
beizubringen, daß und in welcher Weise sie sich mit
der Gemeinde Eglisweil über die Anerkennung der
Ehe und die Aufnahme der Ehefrau und Kinder des
Häusermann in das dortige Gemeindsbürgerrecht gütlich
verständigt oder daß sie oder daß Häusermann dießfalls
bei den aargauischen Gerichten Klage erhoben habe;
in der Meinung, daß wenn binnen der angesetzten
Frist weder das eine noch das Andere erfolgen sollte,
die Gemeinde Oberurdorf in Anwendung des §. 49. des
Niederlassungsgesetzes angehalten würde, den Häusermann nebst Familie in ihr Gemeindsbürgerrecht aufzunehmen.
II. Seien der Gemeinde Oberurdorf die seiner Zeit von
ihr eingesandten Frkn. 72. Rpn. 70. zurückzustellen.
III. Mittheilung an die Gemeinde Oberurdorf mit dem
Bemerken, daß ihr, wenn sie mit Eglisweil einen
Prozeß bestehen wollte, die dießfalls erhobenen
Akten zur einstweiligen Benutzung überlassen
würden.
Mit Kreisschreiben vom 22ten v. Mts. übermacht der
Bundesrath 700. Exemplare des Bundesgesetzes über
die Ausnahmen und Ausschließungen von der Wehrpflicht,
d. d. 18/19. gl. Mts.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
vom 8ten dieß auf Rechnung der dem hiesigen Kanton für das Jahr 1850. zu gut kommenden Entschädigung für Abtretung des Postregals als erste Abschlagszahlung eine Anweisung auf die hiesige Kreispostkassa im Betrage von Frkn. 31,000, zahlbar in
Kantonswährung.
Es wird verfügt, sei diese Anweisung der Direktion der Finanzen mit dem Auftrage zuzustellen, den
Betrag derselben beziehen zu lassen und den Empfang
dem eidg. Postdepartement zu bescheinigen.
Die Regierung von Zug zeigt mit Zuschrift vom
9t dieß an, daß sie die dortige Staatskassaverwaltung
angewiesen habe, die Kosten betreffend den verstorbenen Sträfling Veit Elsener an die hiesige Polizeidirection zu bezahlen, und spricht gleichzeitig ihren Dank
für das gefällige Entgegenkommen in dieser Sache und
die billige Aufnahme des Elsener in die Anstalt aus
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion der Polizei Mittheilung zu machen.
Der Direktion der Finanzen wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 8t dieß datirter Rekurs des Gemeindrathes Pfäffikon gegen eine Verfügung der Finanzdirektion
betreffend Nichtentsetzung des Heinrich Furrer von der
Stelle eines Salzauswägers in Pfäffikon.
Der Bundesrath ersucht mit Schreiben vom 7t dieß
rathe Regensberg für sich und zu Handen des Gemeindrathes Schöfflistorf Mittheilung zu machen.
Sodann wurde bei diesem Anlaße im Fernern
beschlossen:
Sei die Direktion des Innern eingeladen,
bei künftigen Gesuchen um Landrechtsentlassung ihr Augenmerk auch darauf zu richten,
ob die Petenten ihren Verpflichtungen betreffend Entrichtung des Militärpflichtersatzes ein
Genüge geleistet haben.
Mittheilung an die Direktion des Innern.
Ein vom 14ten dieß datirtes Gesuch der
Wittwe Kölliker in Wollishofen, daß ihr gestattet werde, in der Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten die Pläne über die
alte Straßenrichtung von Enge und Wollishofen einzusehen, wird mit Rücksicht auf die in
dem dießseitigen Beschlusse vom 22t Oktober
v. Js. enthaltenen Momente lediglich zu den
Akten gelegt.
Herr Pfarrvikar Gyr im Wängi, Kanton
Thurgau, stellt das Gesuch, daß dem Alois
Simon von Dietikon, welcher sich mit einer Bürgerin von Wängi zu verehelichen wünsche, eine
Heriatsbewilligung ertheilt werde.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei dem Herrn Pfarrvikar Gyr zu erwiedern,
gefaßten Beschluß betreffend die Anlage, Richtung
und Ausmündung einer Kommunikationsstraße durch
die Thalgegend von Wipkingen nach Höngg.
Es wird beschlossen:
Sei dieser Beschluß der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu den übrigen diesfälligen Akten zu
übermachen.
Unterm 26ten v. Mts. hatte Herr Ed. Rehmann
eine Beschwerde gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich eingelegt, wonach dasselbe sich weigerte,
eine für den Beschwerdeführer von der Gemeinde
Unterstraß ertheilte Niederlassungsbewilligung dem
Regierungsrathe zur Bestätigung vorzulegen, weil
politischen Flüchtlingen keine förmlichen Niederlassungsbewilligungen verabfolgt werden dürfen.
Mit Schreiben vom 6ten dieß erklärt
nun Herr Rehmann, nachdem er sich über die
die Niederlassung betreffenden Gesetze näher
informirt habe, ziehe er bis auf weiteres obiges
Gesuch zurück.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Seien Herrn Rehmann die s. Z. dem Gesuche
beigelegten Akten zurückzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, unter Rücksendung des diesfälligen Antrages d. d. 28t v. Mts.
In Sachen des Herrn Georg Mulfinger von
Hittenheim, Königreich Baiern, gegenwärtig in der
dem Bundesrath zwar in der neulich vorgenommenen Bevölkerungsaufnahme gegeben; die
schwierigere Aufgabe bestehe aber in der Ausmittlung der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse
in den einzelnen Kantonen; mit dem ihm zu
Gebote stehenden Materialien lassen sich diese
letztern kaum in bestimmten Ziffern ermitteln
so wenig als bei Feststellung der gegenwärtigen Geldscala in den Jahren 1837. und 1838. der
Fall gewesen sei. Die wesentlichsten Hülfsmittel
zu derartigen Berechnungen, nämlich grundsätzlich durchgeführte Hypothekar- und Steuersysteme
fehlen in den meisten Kantonen und da wo
solche wirklich vorhanden, sei ihre Grundlage zu
verschieden, als daß sie auf ein allgemein eidgenößisches Steuersystem ihre passende Anwendung
finden könnten. Es werde daher beim Abgang
sicherer Daten mehr juryartig, nach bestem Wissen
und Gewissen, vorgegangen werden müßen,
worin hauptsächlich das Schwierige der Aufgabe
liege. Der Bundesrath stelle es daher sämmtlichen
Ständen anheim, seinem Finanzdepartement bis
zum 20ten dieß diejenigen Mittheilungen, Eröffnungen und Vordeutungen zukommen zu lassen,
zu denen sie sich mit Rücksicht auf die etwaigen
besondern Verhältnisse ihrer Kantone veranlaßt
finden dürften.
zum 10t Oktober angesetzt und durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht. Ebenso enthalten
die den Einquartirungen vorangehenden Avisbriefe die Aufforderung zu beförderlicher Einsendung der Gutscheine.
E. Die reklamirende Behörde bestreitet das
Kreisschreiben des Kantons-Kommissariates
vom 5ten August a. p. empfangen zu haben,
und das Tit. Statthalteramt Winterthur bezeugt,
daß in die Wahrheit dieser Angabe kein Zweifel
zu setzen sei.
F. Der Betrag des Guthabens der Gemeinde Wülflingen besteht laut eingezogenem Berichte des Kantons-Commissariates in Frkn. 426. 10. Rpn.
Hiebei ist folgendes zu berüksichtigen
Wenn auch das Circular des Kantons-Commissariates durch irgend einen Zufall nicht in die
Hand des Gemeindrathes gekommen sein sollte,
und diese Behörde anfänglich ein solches erwartet haben mochte, so hatte dieselbe durch die Aufforderung am Schlusse jedes einzelnen Avisbriefes für eintreffende Einquartirung, und durch
die in den öffentlichen Blättern angesetzte peremtorische Frist alle Veranlassung zur rechtzeitigen
Eingabe der Gutscheine, daher ihr im vorliegenden Falle eine nicht zu entschuldigende Nachläßigkeit zur Last fällt, deren Folgen sie nur
Unbequemlichkeit oder Nachtheil bei Feuersgefahr
gesprochen werden könne, indem sie für die Bewohner auf der nördlichen Seite der Straße höchstens 40.‘ und für diejenigen auf der südlichen
Seite ca 20‘ betrage;
ad. 2. Nach dem Plane scheinen die beiden in Frage
stehenden Brunnenplätze auf der Nordseite die
nämliche Schutzwand gegen den Nordwind zu
besitzen; übrigens zeige die Erfahrung, daß das
Wasser von allen Seiten freistehender Brunnen weitaus weniger dem Einfrieren ausgesetzt sei, als solches,
das auf einer Seite gegen den Wind gedeckt sei;
ad. 3. Die Leitung werde allerdings um etwas Weniges verlängert und müsse die Straße durchschneiden;
die hierdurch entstehenden Kosten seien aber jedenfalls
nur unbedeutend;
ad. 4. Der Raum beim Hause des Herrn Nägeli sei
weit weniger beschränkt, als derjenige beim Hause
des Herrn Süß, weil man hier durch die Straße
und das Süß’sche Haus selbst gehemmt sei, dort hingegen so viel freien Platz zum Ausweichen habe,
als man nur immer wolle.
Bei Prüfung dieser Verhältnisse ist folgende
Erwägung maßgebend:
Nach Art. 80. der Verfassung besteht einerseits
eine Gemeindsversammlung aus den in das Bürgerbuch der Gemeinde eingetragenen stimmfähigen Bürgern
worauf dann Aeppli, nachdem ihm hievon durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich Kenntniß gegeben
worden war unterm 3ten September bei dieser
Stelle auf die fragliche Erbschaft, soweit dieselbe
nicht für Begräbniß- und Verpflegungskosten von
der Krankenanstalt verwendet worden sei, zu Gunsten des Sohnes des Verstorbenen, Edmund Blondel,
Verzicht leistete
Gestützt hierauf hat der Regierungsrath, nach
Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Es könne der Nachlaß des V. J. F. Blondel, nach Abzug der Begrägniß- und Verpflegungskosten, von
den Verwandten des Verstorbenen zu Handen seines
Sohnes Edmund bei dem hiesigen Statthalteramte in
Empfang genommen werden.
II. Mittheilung a) an den h. Bundesrath zu Handen der französischen Gesandtschaft, beziehungsweise
der Familie Blondel b:) an das hiesige Statthalteramt für sich und zu Handen des Hausdepartements
der Spitalpflege und c:) an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Herren Joh. u. Albert Rordorf
Zürich und Fluntern,
von
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Ertheilung der Handlungsfähigkeit
hat sich ergeben:
1. Werde die Klage, soweit dieselben den fraglichen Beschluß der Kirchgemeinde Wülflingen betreffe, abgewiesen.
2. Werde dagegen mit Bezug auf die Steueranlage
der Gemeinde Neftenbach dem Kläger überlassen,
seine dießfälligen Protestationen noch geltend zu
machen.
3. Habe Kläger die Kosten zu tragen etc.
F. Gegen das disp. 1. und 3. dieses Urtheils hat Herr
Tobler das Rechtsmittel der Appellation angewendet.
Die Appellationsschrift und die Beantwortung derselben
enthalten nicht[s] Neues von Bedeutung.
Bei Beurtheilung der Appellation ist folgende
Erwägung maßgebend:
Der Umstand, daß Herr Tobler Bürger der Gemeinde
Neftenbach ist, kann weder nach dem Wortlaute des Gesetzes noch nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen irgend
einen Einfluß auf sein Verhältniß zu der Gemeinde
Wülflingen ausüben.
Denn, wenn auch jener Umstand möglicher Weise
im Falle der Verarmung des Herrn Tobler der
Gemeinde Wülflingen zu Statten kommen könnte, indem in diesem Falle die Last der Unterstützung theilweise auf die Gemeinde Neftenbach fallen würde, so ist dieß doch völlig unerheblich, da die
Steuerpflicht keineswegs durch das Maß, in welchem
Jemand im Falle der Verarmung auf Unterstützung
Die Reduction von Geldverträgen, die in anderer
als Zürcher-Währung abgeschlossen sind, soll nach
dem Gesetzesvorschlag in der Weise Statt finden,
daß die betreffenden Summen zuerst nach den gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen in Zürcherwährung und aus dieser in die neue Währung umgesetzt werden. Auf dem Wege des Vertrags
festgesetzte besondere Arten der Rückzahlung werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Diese Bestimmungen ergeben sich theils aus der Natur der
Sache, theils aus der Nothwendigkeit der consequenten Durchführung des Princips.
Hinsichtlich der genauern Zahlenangaben betreffend Schrot u. Korn, gegenseitiges Verhältniß der Münzen u. dgl. wird auf die Akten verwiesen.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Rüttimann übernommen.
Der Regierungsrath hat, nach vollendeter
Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend den
Reductionsfuß für Umwandlung der im Kanton Zürich bestehenden Geldverträge in die
neue eidgenössischen Währung, sich vorläufig
dahin entschieden, es solle die Einführung des
neuen eidgenössischen Münzfußes erst nach Vollendung der Ausprägungen der neuen eidgenössischen
Münzen Statt finden.
Der Regierungsrath hat den Herren Regierungs-
Pastor Cramer unter’m 11ten Juni den alt Leutpriester Imbach von Sursee und Jungfrau Regina Göldlin daselbst im Großmünster zu Zürich
getraut habe, ohne daß die gesetzlich erforderlichen
Verkündscheine vorher eingeholt worden wären, wird
von den betreffenden Beamten folgendermaßen
beantwortet:
A. Von Herrn Archidiakon Cramer: Er habe die
Trauung vermöge einer von Herrn Bezirksgerichtspräsident Ulmer unterm 24ten April 1850. ausgestellten Bewilligung vorgenommen.
B. Von Herrn Präsidenten Ulmer: Der Regierungsrath von Luzern habe unter’m 12t April d. J. erkennt,
es sei Herrn Imbach bewilligt, nach Vorweisung
der Verkündscheine die Ehe mit seiner Verlobten
außer dem Kanton einsegnen zu lassen. Neben
diesem Erkenntnisse sei dem Herrn Ulmer noch
ein Zeugniß des Gemeindammannamtes Sursee vorgelegt worden, nach welchem die Promulgation der
Ehe durch Anschlag an der Kirchenthühre wirklich
Statt gefunden habe. Da indeß nach §. 80. lemma 3. des
organischen Gesetzes über die bürgerliche Rechtspflege
die Copulationsbewilligung der Obrigkeit der Verlobten in einem solchen Falle genüge, so sei
der Schein des Gemeindammannamtes nicht zu den
Akten genommen worden. Nöthigenfalls könne derselbe übrigens zur Stelle gebracht werden.
gen vor diesem Zeitpunkt nicht anfangen. l. M. v. h. T.
Die Direktion des Militärs berichtet mit Weisung
vom 22ten dieß: Auf das Gesuch des Herrn Oberstlieutenant Rieter sei dessen Adjutant, Herr J. J. Zuppinger von Männedorf zur Aufnahme als Oberlieutenant
in den eidgenössischen Generalstab empfohlen und vom
Bundesrathe gewählt worden; es zeige sich nun aber,
daß Herr Rieter es versäumt habe, darauf aufmerksam zu machen, daß Herr Zuppinger nur in dem
Falle sich zum Eintritt in den Eidgenössischen Stab
verstehen würde, wenn ihm die Zusicherung gegeben werden könnte, daß er nur bei Herrn Rieter
verwendet und seine Zeit nicht zu sehr in Anspruch
genommen werde.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Sei dem Bundesrathe von dem Sachverhalte Kenntniß
zu geben, und ihm mit dem Bemerken, es lasse sich
nicht annehmen, daß auf dergleichen Bedingungen eingetreten werde, das unterm 24t v. Mts. für Herrn Zuppinger bestimmte Brevet zurückzustellen [l. M. v. h. T]
Das Obergericht übermacht mit Schreiben vom 11ten
dieß die Gerichtsrechnungen vom Jahr 1849. nebst Belegen und Censurbericht und knüpft daran verschiedene Bemerkungen betreffend Kosten für Voruntersuchungen,
Taxen für Bezirksgefangenwärter u. s. f.
der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei dieses Schreiben in Original nebst den Belegen
ganz oder theilsweise untergegangen sind [§. 34]
Die hauptsächlichste und eingreifenste Veränderung findet sich in dem Kapitel über die Betreibung
für grundversicherte Forderungen, indem nach dem
Entwurfe zuerst auf Versilberung der Pfänder
getrieben werden soll. Man betrachtet es als
eine Härte des bisherigen Gesetzes, daß gerade in
demjenigen Falle, wo der Gläubiger bei Kontrahirung
eines Darlehens sich nicht mit der persönlichen Solidität des Schuldners begnügte, sondern für die
Sicherheit der Forderung sich Grundstücke als Pfänder verschreiben ließ, die nicht erfolgende Zahlung unmittelbar den Konkurs des Schuldners nach
sich ziehen soll, während er bei einer nicht grundversicherten, durch Pfänder gedekten Forderung seine
Befriedigung zunächst in der Versilberung der Unterpfande zu suchen hat. Die Schwierigkeiten, welche
der Einführung dieses neuen Verfahrens bei den so
sehr verwickelten Schuldbriefverhältnissen entgegentreten, lassen sich nicht läugnen, und es unterläßt
um der Wichtigkeit der Sache willen, der Regierungsrath nicht, einige Einwürfe hervorzuheben, welche
bei der Vorberathung erhoben wurden. Man fand,
diese Neuerung gehöre nicht in das Rechtstreibgesetz,
sondern dürfte beßer einem Gesetze über das Konkursverfahren vorbehalten bleiben; ein solches Gesetz steht
aber nicht in naher Aussicht und da man es hier mit der
Dabei hat es den Sinn, daß Hunde aus der betreffenden
Gemeinde auch in andern Gemeinden nicht frei oder
ohne Maulkörbe laufen gelassen werden dürfen. Dieselbe Maßregel kann auch auf solche Gemeinden angewendet werden, deren Gebiet das wüthende oder wuthverdächtige Thier wahrscheinlicher Weise in seinem
Laufe ebenfalls betreten hat, sie kann selbst, wenn wuthkranke Thiere in einer Gegend des Kantons ungewöhnlich häufig vorkommen, oder besondere Umstände
die Gefahr der Verbreitung derselben erhöhen, von der
Direktion der Medizinalangelegenheiten mit genehmigung
des Regierungsrathes auf einen größern Kreis
von Gemeinden, auf ganze Bezirke oder mehrere derselben ausgedehnt werden.
§. 12.
Eigenthümer von Hunden und Katzen, welche an denselben die in §. 1. angeführten Zeichen von beginnender Wuthkrankheit wahrnehmen, sind jederzeit verpflichtet, dieselben, um das Zusammenkommen mit andern Thieren oder mit Menschen zu verhindern, sofort sicher zu verwahren und ungesäumt einen
Thierarzt zur Untersuchung derselben herbeizurufen.
§. 13.
Wenn die thierärztliche Untersuchung das Vorhandensein der Wuthkrankheit bestätigt oder auch nur Verdacht darauf erzeugt, so hat der untersuchende Thierarzt, theils vorläufig die erforderlichen Anordnungen
Art der Exekution von Forderungen zu thun hat, so
dürften auch die grundversich[er]ten in Betracht fallen,
zumal eben in Zukunft nicht der Konkurs der
nächste Weg zur Realisirung derselben sein soll. Von
untergeordneter Bedeutung dürfte die Einwendung
sein, daß nach den bisherigen Verfahren bisweilen
spätere, schlechter gestellte Kreditoren durch Ueberschlagung der Grundversicherten zur Befriedigung
ihrer Forderungen gelangt seien, da die Fälle immer
seltener werden, wo durch Ueberschlagung ein Gewinn zu hoffen ist. – Sodann fürchtet man, daß die
Rechte betheiligter Dritter Personen [Inhaber jüngerer Briefe, Einzinser, Geschreite] nicht gehörig
gewahrt seien; der Entwurf suchte jedoch, diesen
Bedenken durch Anordnung der nöthigen Anzeigen
und durch Fristansetzungen zu steuern. Endlich
rügte man die vermehrten Kosten und Umtriebe
die bei dem neuen Verfahren immer vorkommen
müßen, während bisher eine Masse von Betreibungen ohne Einleitung eines Konkursverfahrens
ihre Erledigung gefunden haben. Bei ältern Briefen kommen aber Aufkündungen seltener vor, oder
das Geld findet sich, der Qualität der Unterpfande
wegen, leichter, bei neuern Briefen dagegen werden die Kosten nicht bedeutend sein und in keinem
Verhältniße zu denjenigen stehen, welche sich bei
der Verwaltung einer Konkursmasse ergeben.
C. Während der letzten Zeit ist das 3te Projekt
von denen, welche es selbst aufgestellt, verlassen worden und die eingekommenen Petitionen haben sich nun
über die beiden andern ausgesprochen. Zu den frühern Petitionen, welche in der oben bezeichneten
Weisung des Straßen-Departements näher bezeichnet, sind noch folgende eingekommen.
1.) Von dem Gemeindrathe Rümlang Namens
der Gemeinde d. d. 18t März 1850. In dieser Petition richtet die Gemeinde das Begehren an
den Regierungsrath die Richtung der alten Straße
nach durch das Dorf festzusetzen. Es wird die
Vermuthung ausgesprochen, daß auch alle untern
Gemeinden ein Interesse haben, wenn die
Straße durch das Dorf gezogen werde. In
dieser Eingabe werden neue Anerbieten gemacht,
Geldbeiträge Frkn. 202. Abtretung von Land
[Quadratfuss] à 12. Rpn. [=] 541. Frkn.[,] im Ganzen 743. Frk.
Rechnet man die frühern Anerbietungen dazu
so sind für diese Richtung 1243. Frkn. freiwillige
Beiträge anerboten;
2.) Im entgegengesetzten Sinne wird von Heinrich
Keller und 6. andern Einwohnern vom Rumlang unterm 20t März d. J. petitionirt. Diese
Anwohner an der Straße wünschen dringend, daß
dieselbe verlassen werde, weil durch die neue Straßenbaute sie in ihren Verhältnissen sehr geschädigt
Bühler & Söhne eine regelmäßig behauene Höhenmarche
anzuschaffen, die später bei Vermessung der Wasserkraft vom Experten an schicklicher Stelle gesetzt u. nachträglich in Plan & Konzession eingetragen werden soll.
2. Dem Herrn Schwarz ist gemäß Uebereinkunft mit
den Herren J. J. Bühler und Söhne vom 30t Oktober
1849. Litt. B. gestattet am rechtsseitigen Ufer des Abflußkanales, unmittelbar unterhalb seinem Kettauslauf von i gegen K. im Plane, eine Ueberfallsschwelle von 80. Fuß Länge anzubringen, deren
Ueberfallswand die Höhe der mit obenerwähnter
Uebereinkunft vom 25ten April 1849. bestimmten Gefällsscheidung erhalten solle; ferner an einer
schicklichen Stelle, entweder in der Ueberfallswand
selbst oder am obern oder untern Ende derselben
eine Entleerungsschleuße zu errichten, deren
Schwelle in der Tiefe der Kanalsohle gelegt und
deren Fallenwand die Höhe des Ueberfalls erhalten soll. Ferner hinter der Entfernungsschleuße vorbei
einen Abschlaggraben von erforderlicher Weite
und Tiefe zu eröffnen und soweit abwärts in die
Töß zu führen als der beförderliche Abfluß des
Wassers erheischt. [Der Hauptzweck dieser vorbemerkten Schleuße soll nach der Uebereinkunft mit
den Herren J. J. Bühler u. Söhne sein, die Fabrick von
Herrn Schwarz im Gang erhalten zu können, wenn
die Herren Bühler genöthigt würden Arbeiten