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I. Dem Herrn Friedensrichter Johannes Schoch in
Pfäffikon wird, in Entsprechung seines Gesuches
vom 26ten v. Mts. die Translokation resp. Ausübung
seines ihm eigenthümlich zustehenden Tavernenrechtes „zum Löwen“ in dem von ihm angekauften
Hause No. 33. daselbst bewilligt.
II. Mittheilung an Herrn Friedensrichter Johs. Schoch
durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon und
an die Finanzdirektion.
Mittelst Eingabe vom 6ten dieß sprechen eine
Anzahl Bewohner von Itzikon, Fuchsrüti und
Ermisriedt dem Regierungsrath ihren Dank aus für
dessen unterm‘ 27ten pto. gefaßten Entscheid betr. die
Fortsetzung der Forchstraße und verbinden damit
das Gesuch, es möchte der Regierungsrath diesen Beschluß nicht mehr abändern.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Mittelst Eingabe vom 4t dieß stellt Herr
Eduard Andreas Baumann, Techniker in Zürich
das Gesuch um Verabreichung eines Vorschusses
von 8. Frkn. für 3. Monate, um ein von ihm begonnenes Werk über Vergleichung von Maaßen
und Gewichten u. s. f. vollenden zu können.
Es wird dieses Gesuch nebst den Beilagen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten überwiesen mit der Einladung, die beigelegten Proben dieses
Werks durch einen Experten prüfen zu lassen und dem Regie-
Abtheilung Armenwesen, überwiesen, mit dem Auftrag, dem Regierungsrathe einen Antrag betreffend
Verabreichung einer außerordentlichen Unterstützung
an die Gemeinde Fischenthal zu hinterbringen.
II. Die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen wird eingeladen, dem Regierungsrathe über den Zustand der öffentlichen Güter
der Gemeinde Fischenthal Bericht zu erstatten.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
übermittelt unterm 30ten dieß. gemäß der unterm
11ten gl. Mts. vom Regierungsrathe an sie ergangenen Einladung einen [„]Entwurf zur Beantwortung
der von dem schweizerischen Bundesrathe mit Kreisschreiben vom 7t dieß gestellten Fragen, betreffend
die Lungensucht des Hornviehs.“
Es wird dieser Entwurf dem schweizerischen Bundesrath zu Handen der Gesandtschaft der französische[n] Republick zuzustellen beschlossen. l. M. v. h. T.
Das Statthalteramt Horgen übersendet unterm 28t dieß. ein vom gleichen Tag datirtes Gesuch des Herrn Heinrich Syfrig in Thalweil um Entlassung von der Stelle eines Suppleanten des Bezirksrathes Horgen, welches Gesuch mit dem Grunde der Domicilveränderung motivirt wird.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es sei diesem
Gesuch zu entsprechen und dem Herrn Syfrig sowie dem Statthalteramt Horgen für sich und zu Handen
III. Mittheilung an die Rekurrenten und an die
Finanzdirektion für sich und zu Handen des Statthalteramtes Regensberg.
A. Durch Beschluß des Abgaben-Departements vom
16t März l. Js. wurde den Erben des Conrad Altorfer in Rümlang für die Jahre 1847. u. 1848. eine Steuernachzahlung im Betrage von 70. Frk. auferlegt.
B. Unterm 23t April verlangten die Erben bei der
Finanz-Direktion Revision dieses Beschlusses wurden
aber mit diesem Begehren abgewiesen.
C. Mit Zuschrift vom 18t August rekurriren dieselben gegen den Beschluß der Finanz-Direktion an den
Regierungsrath und bitten um Abänderung desselben.
Es ist nun aber dieses Begehren abzuweisen, weil
ein Rekurs gegen einen abweisenden Revisionsbeschluß
derjenigen Stelle, die in einer Sache rechtskräftig
entschieden hat, wie im vorliegenden Falle, überhaupt nicht statthaft ist.
Demnach hat der Regierungsrath auf Antrag
der bestellten Rekurskommission
gefunden:
Es ist der Rekurs unbegründet und
demnach beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend
in 2. Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
Anspruch hat, bedingt wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
erkennt:
I. Es sei die Appellation abgewiesen und das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Trage Herr Tobler auch die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 2. Franken Staats- 2 Franken Kanzlei-
1. Frkn. Waibel- und die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a.) an Herrn Tobler, b.) an den
Bezirksrath Winterthur für sich und zur Eröffnung
an die Gemeinde Wülflingen, c.) an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 26ten dieß ersucht die
französische Gesandtschaft um Insinuation zweier
Aktenstücke an die Herren Pestalozzi & Cie und Huber-Rordorf in Zürich.
Es wird beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, die
Insinuation dieser Aktenstücke vornehmen zu lassen und den Empfangschein der Staatskanzlei zuzustellen.
II. Sei das Insinuationsdokument s. Z. der französischen Gesandschaft zu übermachen [l. M. vom 2ten
Oktober]
Der eidgenössische Geschäftsträger in Paris macht
Rath des Kantons St. Gallen die Einfrage, ob die Legitimation durch nachfolgende Ehe auch im Kanton
Zürich Geltung habe und ob Geneigtheit vorhanden sei, diesen Grundsatz unter Anerbietung des
Gegenrechtes auch dem Kanton St. Gallen gegenüber
zu handhaben.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Bevor diese Einfrage beantwortet werde, sei der
Kleine Rath des Kantons St. Gallen um Aufschluß
darüber zu ersuchen, ob es nach dortigen Gesetzen zur
Anwendung des Grundsatzes der legitimatio per subsequens matrimonium genüge, daß der Ehemann
ein von seiner Frau in früherer Zeit außerehelich
geborenes Kind als das seinige anerkenne, oder ob
nur solche Kinder der Wohlthat der Legitimation
sich zu erfreuen haben, welche dem Ehemann durch
gerichtliches Urtheil als unehelich zugesprochen worden seien.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Das Kriminalgericht zeigt mit Schreiben vom 27t
dieß an, daß es unterm gleichen Tage den Jakob
Süßtrunk, Gemeindrathspräsidenten von Zimikon-Neftenbach in Anklagezustand versetzt habe.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei von diesem Beschlusse des Kriminalgerichtes
worden ist, so nimmt der Regierungsrath keinen Anstand, unter Uebermittlung des Verbalprozesses
bei dem hohen Großen Rathe darauf anzutragen,
daß diese Wahl anerkennt und der Gewählte zur
Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath
Wild übernommen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 25. Juli.
Zufolge Verfügung vom 20ten dieß zeigt die Direktion der Polizei an, sie habe in Sachen des bei dem Gerichte des Artillerieregimentes zu Kassel in Untersuchung stehenden Georg Winterscheid von Großkrozenburg, Provinz Hanau, da Herr Umbscheiden schon seit
längerer Zeit verreist sei, mit dem gegenwärtigen
Vorstande des Unterstützungskomites für deutsche
Flüchtlinge, Herrn Tzschirner über die in dem Schreiben des Bundesrathes enthaltene Frage eine Einvernahme veranstalten lassen und übermacht dieselbe zu Handen
des Bundesrathes.
Es wird verfügt, sei das Protokoll dem Bundesrathe
zu Handen des requirirenden churfürstlich hessischen
Ministeriums zuzustellen. [l. M. v. h. T]
Actum den 26. Juli.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Verschiedene dem Regierungsrathe überwiesene Petitionen für Erleichterungen im Schuldrechte und namentlich für Modifikation der Bestimmungen über den Schuldverhaft, der Auftrag, über die Schuldbetreibung gegen
im Dienste stehende Militärpflichtige einen Gesetzesvorschlag zu hinterbringen, die in der Sommersitzung
des Jahres 1849. für erheblich erklärte Motion
betreffend die Gestattung des Wortzeichens und endlich eine Petition der Schuldenschreiber, daß eine
bei Erlassung des Schuldbetreibungsgesetzes dekretirte,
aber aus Versehen nicht in dasselbe aufgenommene
Gebühr dem Sportelntarif beigefügt werden möchte, gaben
dem Regierungsrathe Veranlaßung, dieses Gesetz
abermals einer Durchsicht zu unterwerfen. Bei den Berathungen überzeugte man sich, daß auch noch mehrere
andere Punkte einer Veränderung bedürfen, weßhalb man das ganze Gesetz einer Revision unterwarf.
In der äußern Anordnung blieb das Gesetz unverändert, einzig im zweiten Abschnitt werden
drei Arten des Rechtstriebes getrennt behandelt, nämlich diejenige für laufende Forderungen, welchen in
dieser Beziehung nunmehr auch die Zinse von grundversicherten Forderungen gleichgestellt werden,
zweitens für Forderungen, die durch freiwillige
oder Faustpfänder gedekt sind, und endlich für grundversicherte Forderungen.
Eingabe vom 1ten Mai d. J. im Weitern anführen,
daß der Erblasser dessen Erben in die durch das Steuergesetz angedrohte Buße verfällt worden, im Jahr
1842. gestorben und dessen Verlassenschaft damals amtlich inventarisirt und geschätzt worden sei. Hätte sich nun
damals herausgestellt, daß der Erblasser bei Lebzeiten
wissentlich sein Vermögen nicht gehörig versteuerte, so
wäre es gerecht gewesen den Nachlaß damals mit der
gesetzlichen Buße zu belegen, jetzt aber nach einem
Ablauf von 8 Jahren, den gegenwärtigen Vermögensbestand der Weber’schen Erben in die Lebzeit
des Verstorbenen zurück zu datiren, halten Rekurrenten für unmöglich, die Aeufnung und wesentliche
Verbeßerung der Güter und des Mühlegewerbes
datire sich von den letzten Jahren, somit lang nach
dem Tode des Erblassers und seit dessen Tode sei
das Vermögen wie es durch amtliche Schatzung bekannt war gehörig versteuert worden. Rekurrent
glaube gemäß §. 21. des Steuergesetzes bedürfe es
der wissentlichen Uebertretung des Gesetzes bevor
die Busse verhängt werden könne und der Verstorbene könne dessen nicht bezüchtigt werden, weil
sein Nachlaß s. Z. amtlich gewerthet und keine
Uebertretung gefunden wurde, und ebensowenig
die Erben weil sie das Vermögen später auch nach
dieser amtlichen Werthung versteuerte.
Aus der Berichterstattung des Statthalteramtes
Ein vom 19ten dieß datirter Rekurs des Gemeindrathes
Wald gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
betreffend das Verfahren bei Ankündigung einer
Gemeindsversammlung.
Zufolge Verfügung vom 21t dieß berichtet das Statthalteramt Regensperg: Der im Bicetre zu Paris aufgenommene Heinrich Meier, sei der ledige, im Jahr
1817. geborne Sohn des unbemittelten Zunftweibels
Meier von Niederhasli. Derselbe solle sich im
Jahr 1837. als Schuster auf die Wanderschaft begeben
haben. Der Vater des Meier sei bereit, denselben
in Basel in Empfang zu nehmen und wünsche nur
zu wissen, wann sein Sohn dort eintreffen werde
und ob er ihn in der Post nach Hause nehmen
könne.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bundesrathe zu Handen der französischen Gesandtschaft mit dem Ersuchen Kenntniß
zu geben, es möchte an die hiesigen Behörden zu Handen
des Vaters des Meier frühzeitig genug berichtet werden,
wann dieser letztere an der Grenze zu Basel ankommen werde, damit er sofort in Empfang genommen werden könne. [l. M. v. h. T]
Actum den 25. August.
Der Direktion der Finanzen wird zur Beantwortung überwiesen:
Es ist dem Großen Rath nachstehender Gesetzesentwurf vorzulegen.
Gesetzesentwurf
betreffend den Reduktionsfuß für Umwandlung
der im Kanton Zürich bestehenden Geldverträge
in die neue eidgenössische Währung.
Der Große Rath,
mit Hinsicht auf Art. 8. des Bundesgesetzes über
die eidgenössische Münzreform und nach Einsicht
eines Antrages des Regierungsrathes,
verordnet:
§. 1.
Das Gesetz bezeichnet als Zürichwährung den
Werth aller und jeder Art von Geldverträgen,
bei welchen der Einheit des Guldens folgende Benennungen beigesetzt sind:
a. Zürichwährung [mit oder ohne Beifügung der
Worte „Kapital- oder Wechselgeld“];
b. Zürichwährung mit Anführung einer oder
mehrerer ausländischer Silbersorten, sofern
dieselben entsprechend dem Gesetze vom 3ten
Oktober 1829; oder der Verordnung des Regierungsrathes vom 3t März 1839. gewerthet sind,
vorbehalten die Bestimmung des Art. 5.
c. Zürichwährung die feine Mark Silber rheinisch
zu fl 22. gerechnet oder 22. Guldenfuß;
d. Louisd’or à fl 10;
betreffenden Gemeindsbehörden denselben in Basel oder
einem andern Grenzpunkte in Empfang nehmen wollen oder ob sie die Mitwirkung der Kantonsbehörden
immerhin auf Kosten der Gemeinde wünschen:
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom
13ten dieß, betreffend Beschwerde wegen des Bezugs
einer Gebühr für die Ueberfahrt über den Rhein
während der Dauer der Reparatur der Rheinbrücke
bei Schaffhausen, wird von der Regierung von
Schaffhausen und Schreiben vom 19t dieß Nachstehendes
erwiedert:
Schon vor dem Eingang der hiesigen Zuschrift
sei von dem schweizerischen Bundesrath ein ähnliches
Begehren an die Regierung von Schaffhausen gestellt
worden, auf welches sie hauptsächlich Folgendes vorgestellt habe: Nach der zwischen der Bundesbehörde und der Regierung von Schaffhausen in Gemäßheit vom §. 56. des Gesetzes über das Zollwesen vom
30t Juni 1849. wegen Ablösung der Zölle in dortigem Kanton getroffenen Uebereinkunft müße zwar
der Bezug von Weg- und Brückengeldern auf dem Gebiet
desselben aufhören; aber weder nach dem Wortlaut
lung überwiesen:
Die vom Statthalteramte Uster mit Schreiben vom 1ten
dieß übermachten Akten betreffend das Gesuch der Gemeinden Maur, Uster und Greiffensee um Erhebung einer Liebessteuer für erlittenen Hagelschaden.
Durch Kreisschreiben vom 26t Juli 1850. theilt der
Bundesrath den sämmtlichen Kantonsregierungen mit,
er habe in Folge einer von dem Stande Glarus erhobenen Beschwerde, nach welcher in Uri und Schwyz
von Schweizerinnen anderer Kantone, die sich dort einheirathen, gewisse Leistungen gefordert werden und zwar
in Schwyz eine Hinterlage von fl 300., in Uri ebendasselbe und die Bezahlung einer Gebühr von 2. Louisd’ors –
gestützt auf Art 48. der Bundesverfassung den Kantonen
Uri und Schwyz untersagt, von einheirathenden Schweizerbürgerinnen irgend welche Vermögensausweise[,] Cautionen oder Gebühren zu fordern, die von den Bürgerinnen ihrer Kantone nicht verlangt werden:
hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
Es sei diese Verfügung des Bundesrathes durch
neuer Kahlriemen an allen 5. Glocken wurde
berechnet, daß dieselbe auf 40 Franken zu stehen
kommen werde. Gestützt hierauf ward das Kapital
für die Unterhaltung auf Frkn. 400. und für die Instandstellung auf Frkn. 40. bestimmt.
Bei Beurtheilung des vorliegenden Vertrages
fällt nun in Berücksichtigung
1.) Der Mittelpreis des auf dem zürcherischen Kornmarkte verkauften Kernens beträgt nach einem 20.
jährigen Durchschnitte von 1821. bis 1840. fl 5. 33 ß oder
9. Frkn. 32. Rpn per Mütt, während nach dem Vertrage nur der Kameralpreis von 8 Frkn. vergütet wird
2.) Von dem in den letzten Jahren zu den Kompetenzen der Sigristen verwendeten 1841r u. 1844r
Wein sind im Jahre 1845. – 2342. Saum um Frkn.
19 20 Rpn. an die Spitalpflege verkauft worden,
und es beträgt der niedrigste Preis überhaupt, der
seit einer Reihe von Jahren beim Handverkaufe
von Wein aus den Staatskellern erlöst wurde,
12. Frkn. per Saum; nach dem Vertrage aber wird
nur der Kameralpreis von Frkn. 8. per Eimer oder
ca 11. Frkn. per neuen Saum vergütet.
3.) Die festgesetzte Miethzinsentschädigung beläuft
sich auf 192. Frkn. der künftighin dem Staate zufliessende Zins von der Sigristenwohnung nach dem Assekuranzwerth 224. Frkn.
4.) Durch den Vertrag erhält der Staat das freie
welchen sich fast alle mit der Landwirthschaft beschäftigen, unmöglich sei, an Werktagen und namentlich an Vorabenden von Festen, an denen
man sonst viel zu thun habe, Gemeindeversammlungen beizuwohnen.
E. Der Bezirksrath Zürich – zur Beantwortung
dieses Rekurses aufgefordert – verweist in seiner
Zuschrift vom 12ten hjs. auf die dem rekurrirten
Beschlusse zu Grunde liegenden Motive und
bemerkt im Fernern, es gehe schon daraus hervor,
daß der Sonntag nicht geeignet sei, Gemeindeversammlungen in Dietikon abzuhalten, weil
der Präsident der dortigen reformirten Gemeinde,
welcher schon früher zur Vornahme einer Schulpflegerwahl einen Sonntag bestimmt, sich darüber beschwert habe, daß gar Niemand und bei einer
spätern Vertagung dieses Geschäftes von 100. Stimmberechtigten nur 10. erschienen seien.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern und in Genehmigung der vom Bezirksrathe aufgestellten Motive
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und habe es bei dem
rekurrirten Beschlusse des Bezirksrathes Zürich
vom 31t August d. Js. sein Verbleiben.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten dieses Be-
werde sich mit ihrem Vermögen immer zu erhalten
im Stande sein, und dem Armengute Eglisau nie
zur Last fallen.“
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Wittwe Sprenger mit Eingabe vom 21t Juni l. Js. und erneuert
ihr Gesuch um Entlassung von der Vormundschaft und
verlangt eventuell Sicherstellung ihres Vermögens. Sie bemerkt
diesfalls, nach den in Fact. E. des rekurrirten Beschlusses bericht[et]en ärztlichen Zeugnisse sei der Grund, um
dessen willen die Bevogtigung eingetreten sei, weggefallen, und die für das Fortbestehen derselben vom
Bezirksrathe angeführten Gründe genügen nicht. Von
den Personen, auf deren Zeugniß hin der Entscheid
gefaßt worden sei, habe die eine sie bloß in ihrer
Jugendzeit gekannt, die andere sei ihr Vogt, der sich
im Besitze ihres Vermögens befinde, und daher ein
Interesse habe, daß die Vormundschaft fortbestehe;
namentlich sei die Behauptung dieser Personen, daß
sie sich mit irgendjemanden in eine Handelsverbindung einlassen wolle, unwahr. Ferner mache sie auf
ein Zeugniß der Stadtpolizei Schaffhausen aufmerksam, welches bei den Verhältnissen in Schaffhausen
nicht so günstig hätte ausfallen können, wenn sie
eine leichtsinige [sic!] oder verschwenderische Person wäre.
Wenn übrigens die Vormundschaftsbehörden aus
andern Gründen, als wegen Leibeskrankheit den
Fortbestand der Vormundschaft für gerechtfertigt
1. einen Taufschein, d. d. Würenlos, 25. Juni 1815;
2. eine die Stelle eines Heimatscheines vertretende
Immatrikulationacte, d. d. 12t Juni 1850.
3. eine Copulationsbewilligung, d. d. 13. August 1829.
4. drei von Behörden und Privaten ausgestellte,
den Zeitraum von 50. Jahren umfassende Leumundszeugnisse, d. d. 15 u. 22. März u 2t Septb: 1850.
5. einen Schein, nach welchem Petent Militärdienste im hiesigen Kanton geleistet hat, d.
d. 21t Mai 1827;
6. Als Vermögensausweis:
a.) eine Bescheinigung des Gemeindrathes Höngg,
daß er Grundeigenthum besitze und ein Vermögen von Frkn. 1600. versteure, d. d. 7t Septbr. 1850.
b.) eine Erklärung der Notariatskanzlei Höngg, daß
er seine Liegenschaften um fl 3220. gekauft
habe, und daß auf denselben nur fl 2700. Passiven haften, d. d. 19t Septbr. 1850.
c.) einen Kaufbrief, nach welchem er ein Grundstück um fl 175. gekauft und an diese Summe
bereits fl 100. abbezahlt hat, d. d. 19. Februar 1844.
d.) einen Mobiliarversicherungsvertrag, nach
welchem er seine Fahrhabe um 1500. fr. Frkn.
versichert hat, d. d. 10t Mai 1848;
e) eine Bescheinigung des Gemeindrathes Seebach für
den Empfang der Einzugsgebühren in die verschiedenen Güter seiner Gemeinde.
ten Befügniß zu berücksichtigen und analog wie
bei Bewilligung von Landanlagen im See zu werthen.
Durchaus nicht gerechtfertigt erscheine die doppelte
Auflage an Herrn Stäubli, die örtlichen Verhältnisse seien ganz die nämlichen wie bei Herrn Rottenschweiler; ersterer habe den vermeintlichen Ungehorsam
als unbegründet widerlegt, und in den Bedingungen,
unter welchen die Bauten bleiben resp. vollendet
werden dürfen und denen die Rekurrenten sich nur
vergleichsweise zu unterziehen erklärt haben, sei von
dem Vorbehalte der Auflage einer Ordnungsbuße
mit keiner Sylbe die Rede. Demnach werde unter
einem andern Namen eine versteckte Strafe ausgesprochen, zu welcher die Behörde gar nicht befugt sei;
zumal das Maximum der Ordnungsstrafen Frkn. 24.
und nicht Frkn. 80. betrage.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Erwerbung einer Konzession, auf Räumen ein
Gebäude aufführen zu dürfen, auf welchen gesetzlich das Bauen verboten sei, lasse sich in keiner Weise
mit den regelmässigen Konzessionen von Reichsboden
auf Seegebiet für Landanlagen vergleichen; die Bauten
der Rekurrenten bilden einen ganz exceptionellen
Fall, der nachdem einmal die Auflegung einer Gebühr beschlossen worden sei, auch mit Beziehung
auf die Größe derselben verschieden von den Gebühren für Landanlagen behandelt werden müssen. Dem
zweiten Herr Stabshauptmann Staufer; die Oberaufsicht führe Herr Oberstlieutenant Wehrli.
Es wird dieses Schreiben der Direktion des Militärs
zur Vollziehung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vereinigten Antrages der Direktionen
des Innern und der Polizei,
mit Rücksicht auf den Beschluß des Bundesrathes
und die Vollziehungsbestimmungen der eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 12ten
August 1850. betreffend die Flüchtlingsangelegenheit,
beschloßen:
I. Die Ertheilung der Niederlassungsbewilligung an
politische Flüchtlinge kann nur durch den Regierungsrath statt finden.
II. Die diesfälligen Gesuche sind auf dem gewöhnlichen Wege der Direktion des Innern einzureichen,
welche in jedem einzelnen Falle von der Direktion
der Polizei einen Bericht darüber einholt:
1.) seit wann sich der betreffende Flüchtling im
schwei¬
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
I. Sei die Direktion der politischen Angelegenheiten
ermächtigt, ihre Kanzleibedürfnisse [Anschaffung des
Siegels u. s. f.] aus dem dem Staatsrathe unter litt. a.
eingeräumten Kredite zu bestreiten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und der politischen Angelegenheiten.
Mit Kreisschreiben vom 30t dieß [recte: v.
zerische Handels- und Zolldepartement auf die industrielle Ausstellung aufmerksam, welche die Handelskammer in Mühlhausen, veranlaßt durch ein
Memorial des Herrn Simonet, frühern französischen
Generalkonsuls bei den vereinigten Staaten, über die
Baumwollenindustrie veranstaltete.
Es wird beschlossen:
Sei dieses Schreiben der Direktion der Finanzen
zu Handen der Handelskammer behufs Erlassung der
geeigneten Verfügungen zuzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten
beschlossen:
Sei unter Uebersendung des Großrathsbeschlusses
vom 4t Oktober 1848 und der Vollziehungsverordnung
vom 7t Oktober gl. Js: betreffend die Wahlen in den
Nationalrath, das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 13. vor
Ein vom 23t dieß datirter Rekurs des Herrn Hirzeler
dahier betreffend Taxation der Handelsklassensteuer.
Actum den 26. August.
Der Direktion der Finanzen wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 24ten dieß datirter Rekurs des J. H.
Stäheli Specereihändlers in Enge, betreffend Taxation
der Handelsklassensteuer.
Mit Kreisschreiben vom 21t dieß theilt der
schweizerische Bundesrath den sämmtlichen Kantonsregierungen mit, daß laut Anzeige des schweizerischen
Handelskonsulats in Barcelona sich daselbst eine
schweizerische Hilfsgesellschaft nach dem Muster
ähnlicher im Auslande bestehender Anstalten gebildet habe und empfiehlt dieselbe unter Kenntnißgabe
der Statuten zu geneigter Berücksichtigung und
großmüthiger Unterstützung.
Es werden diese Akten der Finanzdirektion zu allfälliger späterer Benutzung zuzustellen beschlossen.
Der Regierungsrath hat,
nach Anhörung eines von Herrn Pfarrverweser Hirzel in Sternenberg an die Direktion des Innern
werde und sucht um deren Genehmigung nach.
Nach Einsicht dieser Publikation hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei derselbe in nachstehender Form die Genehmigung ertheilt, und die Direktion der Polizei ermächtigt, sie in die öffentlichen Blätter
einrücken zu lassen:
Publikation
die politischen Flüchtlinge betreffend.
In Folge eines Beschlusses des schweizerischen Bundesrathes über die Flüchtlingsangelegenheit, d. d. 12.
August, und in Anwendung des §. 49. des Niederlassungsgesetzes, welcher folgendermaßen lautet:
„Eine Gemeinde, die einen Fremden in ihrem
Banne wohnen läßt, ohne daß dieser die erforderlichen Bewilligungen sich verschafft,
kann zu unentgeldlicher Aufnahme eines solchen fremden als Bürger angehalten werden,
wenn durch diese Unterlassung die Heimweisung desselben an die ursprüngliche Heimat
verwirkt worden. Der Gemeinde steht hiebei der
Rückgriff auf die Gemeindsbeamteten u. Partikularen offen, welche sich dießfalls Nachlässigkeiten
haben zu Schulden kommen lassen.“
werden – kraft Auftrages des Regierungsrathes
1.) Die sämmtlichen Einwohner des Kantons Zürich