dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Sei hievon unter Uebersendung des Verbalprozesses
dem Bundesrathe Kenntniß zu geben. [l. M. v. h. T]
Behufs zweckmäßiger Aufbewahrung der Akten, Pläne, Instrumente u. s. f. hält das Oberforstamt die Anschaffung von Archivschränken und
Arbeitstischen für die vier Kreisforstmeister für nothwendig und suchte daher bei der Direktion des Innern um
die Ermächtigung nach, diese Geräthschaften aus dem
in §. 3. des Forstgesetzes bestimmten Credite von Frk. 3500.
anfertigen lassen zu dürfen, mit dem Bemerken, daß
die Kosten sich auf Ca 320. Frkn. belaufen werden.
Die Direktion des Innern hält sich nicht für
ermächtigt, dieses Gesuch von sich aus zu erledigen,
weil im Büdget für 1850. entgegen den Bestimmungen des Forstgesetzes, welches für Bestreitung von
Verwaltungsauslagen einen Credit von Frkn. 3500.
einräumt, dieser Credit auf Frkn. 2500. heruntergesetzt
wurde, und nach einem Berichte des Oberforstamtes
die diesjährigen Ausgaben, ohne die projektirte
Anschaffung, sich auf Ca 3320. belaufen werden. Im
Uebrigen begutachtet die Direktion des Innern
das Gesuch folgender Maßen: Es könne den Forstmeistern diese zweckmäßige Anschaffung ohne Entschädigung nicht zugemuthet werden, theils mit Rücksicht
auf deren geringe Besoldung von Frkn. 800. theils auch
deswegen, weil ihnen die Anschaffung der für ihre
Verrichtungen unentbehrlichen Meßapparate, Visir,
und zur Aufrechthaltung der Ordnung wird von der
Linthschiffahrts-Commission eine Aufsichtsperson bestellt.
Dieser Beamte führt eine Controle über die patentirten Linthschiffer, hat darauf zu achten, daß kein
Schiffer, der nicht patentirt ist, Kaufmannsgüter führt,
bestimmt durch das Loos die Rangordnung der zu reckenden Schiffe, entscheidet über die Größe der Ladung,
im Fall zwischen dem Schiffer und Recker ungleiche
Aufsichten darüber bestehen, und schlichtet allfällige
Streitigkeiten zwischen denselben oder hinterbringt solche
der Linthschiffahrts-Commission in wichtigern
Fällen zur Entscheidung.
Er bezieht aus der Linthschiffahrts-Kassa eine jährliche Besoldung von Frkn. 200
Art. 7. Nichtachtung der bestehenden Schiffer und Reckordnungen oder der polizeilichen Vorschriften auf der
Linth haben für alle Fehlbaren Ueberweisung an das
zuständige Gericht zur Folge und überdieß kann die
Linthschiffahrtskommission den Schiffern das Patent,
den Reckern das Reckerrecht entziehen.
Art. 8. Reklamationen jeder Art um Schadenersatz
hat der Klagende vor dem Richter des Wohnortes
des Beklagten anhängig zu machen Verbrechen
gegen die Linthschiffahrts-Ordnung, gegen den Schutz
der Kanäle, und gegen die bestellten Beamten sollen
von dem Richter desjenigen Kantons bestraft werden,
auf dessen Gebiet dieselben begangen worden.
Vorstellung bei dem Regierungsrath der Ansicht
Eingang zu verschaffen, daß die außerordentlichen
Kosten der Ueberfahrt über den Rhein während
der Dauer der Reparatur der Brücke in Verbindung mit den Opfern, welche sie zu diesem Zweck
bringe, von dem Publikum, d. h. von denjenigen
getragen werden, welche diese Ueberfahrt benutzen,
und sie sehe auch einer dieser ihrer Ueberzeugung
entsprechenden Erklärung des schweizerischen Bundesrathes mit voller Zuversicht entgegen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen, es sei dem schweizerischen
Bundesrath der Inhalt der hierseits unterm 13ten
dieß an die Regierung von Schaffhausen gerichteten
Beschwerde mitzutheilen mit dem Beifügen, der
Regierungsrath habe aus der Erwiederung der Regierung von Schaffhausen mit Vergnügen ersehen, daß der Bundesrath die Ansichten des Regierungsrathes über die obschwebende Frage theile;
er erlaube sich daher gegenüber dem schweizerischen
Bundesrath den Wunsch auszusprechen, es möchte
derselbe gegenüber dem Stande Schaffhausen diese
Ansicht in wirksamer Weise geltend machen. l. M. v. h. T.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages des Erziehungsrathes
beschlossen:
I. Es sei Herr Alois Emanuel Biedermann von Win-
Frkn. 43. Rpn. 56. beträgt, wozu noch Frkn. 10. Rpn. 8.
Begräbnißkosten kommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
Sei hievon der Regierung von Zug mit der Einladung Kenntniß zu geben, für Bezahlung obiger
Kosten im Betrage von Frkn. 53. Rpn. 64. besorgt
zu sein. l. M. v. h. T
In Sachen der Gemeinde Feldi,
betreffend Staatsbeitrag an die Wuhrungen an
der Thur, hat sich ergeben:
Die beständige Aenderung des Stromwechsels
der Thur legt der ökonomisch gedrückten Bürgerschaft
von Feldi die Pflicht auf, bedeutende Wuhrungsarbeiten zu leisten. An diese Arbeitskosten wurde
ihr ein Staatsbeitrag von 200. Frkn. letztes Jahr
bewilligt, von den 100 Frkn. bis nach Vollendung
der Ergänzungsarbeiten zurückbehalten wurden. Diese
Arbeiten sind nun vollendet und haben einen Kostenaufwand von Frkn. 757. Rpn. 64. im Ganzen
verursacht. Die Gemeinde bittet nun ihr einen
höhern Beitrag zu geben, und stützt dieses Gesuch
wesentlich auf die unaufhörlichen Opfer die sie für
die Wuhrungen der Töß bringen müße, diese Opfer fallen ihr bei ihrer gedrückten Lage schwer.
Bei dem Entscheid muß man berücksichtigen:
Es ist ganz von dunkelblauem Tuch anzufertigen
und in der Nüance dem deponirten Modell
gleich zu halten.
Er reicht bis 2 1/2. Zoll oberhalb der Kniescheibe.
Er hat vorn eine Reih von 7 gleichweit voneinander entfernten weiß-plaquirten und 6 1/2‘‘‘ im
Durchmesser haltenden Knöpfen.
Eben solche Knöpfe befinden sich oben und unten
auf den in den Schößen anzubringenden Taschenpatten; die Taschen selbst sind hinten unter den Schössen
anzubringen.
Der Kragen ist zirka 1.‘‘ 5‘‘‘ hoch, vorn 1‘‘ abgestochen steht aufrecht und wird mit einem schwarzen Haft
geschlossen.
Die Aufschläge an den Aermeln sind rund
geschnitten und 1‘‘ 6‘‘‘ bis 2‘‘ breit. Auf denselben
und hinter denselben befindet sich je ein kleiner
Uniformknopf. Der Schlitz des Aermels ist
zirka 3‘‘ 6‘‘‘ lang.
Die Achselklappen sind unten 1‘‘ 2‘‘‘ breit und in die Achselnaht eingenäht, oben 8‘‘‘ breit, spitz zugeschnitten und
mit einem kleinen Uniformknopf zugeknüpft.
Schoßfutter und Lederriemen um den Leib sind
jedem freigestellt, doch sollen sie, wo sie angebracht
werden, schwarz sein.
§. 4. Die Beinkleider sind von rauhem Trillich, vorn
geschlitzt, in den Beinen ziemlich weit und unten
stellung überwiesen:
Die vom Statthalteramte Zürich mit Schreiben
vom 10t dieß übermachten Akten betreffend das
Landrechtsgesuch des Peter Maag.
Der Direktion der Finanzen wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom Obergericht empfohlenes Gesuch des
Zunftgerichtes Egg um einen Vorschuß aus der Staatskassa.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 5t
dieß, betreffend das angebliche Ueberfahrtsrecht
des Schlößchens Wörth am Rheinfall wird von
der Regierung von Schaffhausen mit Schreiben vom
9ten dieß Nachstehendes berichtet:
Die Ueberfahrt über den Rhein unterhalb des
Schlößchens Wörth werde durch die dortseitige Finanzkommission nach bisherigem Recht und bisheriger
Uebung und unter folgenden nähern Bedingungen verpachtet werden: Es habe nämlich
1.) Der Pächter für die ganze Dauer der Pachtzeit
Kanton aufhalte;
2.) wie er sich während dieser Zeit betragen habe;
3.) ob nach allgemeinen oder speziellen Beschlüssen
des Bundesrathes oder Verfügungen des eidgenößischen Justiz- und Polizeidepartementes
der Ertheilung der Niederlaßungsbewilligung
an den Betreffenden Hindernisse entgegenstehen;
und hierauf ihren Antrag dem Regierungsrathe
vorlegt.
III. Die Ertheilung der Niederlassungsbewilligung an politische Flüchtlinge kann höchstens auf
die Dauer eines Jahres statt finden. Es kann dieselbe jedoch wieder erneuert werden. Die Niederlassung ist jedoch nur innerhalb der von dem
Bundesrathe bezeichneten Internirungslinie
zu bewilligen. Jeder Niederlassungsbewilligung ist die Bedingung beizufügen, daß sich der
Betreffende den für die politischen Flüchtlinge
geltenden polizeilichen Vorschriften zu unterziehen habe.
IV. Von der Ertheilung der Niederlassungsbewilligung ist der Direktion der Polizei
zu machen, welche hinwieder das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement davon in
Kenntniß zu setzen hat.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei die Weisung des Stillstandes Birmenstorf
der Regierung des Kantons Thurgau zuzustellen.
[l. M. v. h. T]
Unter Uebersendung des Jahresberichtes von 1849.
empfiehlt die Vorsteherschaft der Museumsgesellschaft das Institut des Museums der Regierung zu
geneigtem Wohlwollen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Finanzen.
beschlossen:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, von allen durch
sie besorgten Druckschriften sofort ein Exemplar
der Museumsgesellschaft zu übermachen.
Mit Weisung vom 17ten v. Mts. trägt die
Direktion der Finanzen darauf an, daß die das
Abgabenwesen betreffenden Geschäfte und die dießfälligen zahlreichen Ausfertigungen, Spezialanzeigen
u. s. w. welche von der Abgabenkanzlei besorgt werden müssen, von den übrigen Geschäften und Ausfertigungen, welche die eigentliche Finanzverwaltung beschlagen getrennt werden, und daß der Direktion bewilligt werde, sich künftighin für die das Abgabenwesen
betreffenden Geschäfte zu unterzeichnen: „Direktion der Finanzen, Abtheilung Abgabenwesen“, in
der Meinung, daß für die bisherige Abgabenkanzlei
dieselbe Unterzeichnung festgesetzt werde.
nach Amerika nachgesandt worden, herausgegeben werde.
In Folge Einladung der Direktion des Innern
berichten Gemeindrath Dietikon und Bezirksrath
Zürich mit Eingaben vom 12. u: 18t September:
Im Jahr 1848. habe Klaiber in Altstetten
Kantons St. Gallen, wo er die Handelschaft betrieben,
betrüglichen Bankerott und sich landesflüchtig gemacht;
im Auffalle desselben habe das von seiner verstorbenen Ehefrau zugebrachte Vermögen für die
4. Kinder gerettet werden können; nachdem der
Gemeindrath Dietikon dazu angehalten worden
für diese Heimatscheine auszustellen, habe er über
dieselben, so wie über ihr auf der Bank in St. Gallen angeliehenes Vermögen, die Vormundschaft
eingeleitet und zwar entgegen dem Begehren der
Waisenbehörde in Gauselfingen, die verlangt
habe, daß ihr das Vermögen der Klaiberschen
Kinder gegen Verzichtleistung auf ihr hierseitiges Bürgerrecht aushingegeben werde; dagegen
habe der Gemeindrath Dietikon dem Wunsche der Waisenbehörde Gauselfingen und des
von derselben bestellten Vogtes, daß von dem Vermögen das nöthige Reisegeld zur Reise der vier
Kinder nach Amerika unter Begleitung eines
ihrer Verwandten von Gauselfingen bezogen
werden könne, entsprochen, und in Folge dessen
fertigung des Beschlusses an gerechnet, sich über
Ausführung einer einfachen oder Doppelbaute und
über Auswahl eines von der Gemeindschulpflege
vorzuschlagenden Bauplatzes auszusprechen und der
Bezirksschulpflege. Riß- und Baubeschreibung der bezeichneten Baute zur Prüfung und Genehmigung
einzusenden, und es ist gegen diesen Beschluß der Bezirksschulpflege nicht Rekurs ergriffen worden. Sodann müssen überdieß die Vorschläge einer Vereinigung einzelner Theile der Schulgenossenschaft
Ottikon mit einer andern Schulgenossenschaft oder
einer Trennung der Schulgenossenschaft Ottikon,
da sie, nachdem die Schulbaute in Ottikon während einer langen Reihe von Jahren schwebend gewesen,
nun erst im letzten Augenblick, als die Schulbehörden wirksamere Maßregeln ergriffen gemacht werden, den Verdacht erwecken, als bezwecken sie
lediglich, die Maßregeln der Schulbehörden in Betreff des Schullokales in Ottikon zu vereiteln. Wenn
nun aber aus diesen Gründen die Schulgenossenschaft vorerst über die Frage, ob sie ein einfaches
oder doppeltes Schulhaus erbauen, und wo sie dasselbe
aufführen wolle zu entscheiden hat, so ist hinwieder
kein Grund vorhanden, ihr zu untersagen, nachdem sie auf diese Weise den Verfügungen der
Behörden Folge geleistet hat, über die Frage einzutreten, ob sie nicht bei dem Erziehungsrathe
der Abschluß eines so wichtigen Geschäftes, wie
der Ankauf einer Mühle, überlassen werden könnte, und was den Herrn Albert Rordorf betreffe,
so bilde dessen Handlungsfähigkeit offenbar kein
Hinderniß für seinen Großvater, ihn zur Besorgung
seiner Geschäfte zu bevollmächtigen, da ja nach
der Versicherung des Herrn Spöndlin dieses schon
bis dahin geschehen sei.
G. Auch der Bezirksrath Zürich versichert, daß
die Unterschrift des Herrn alt Präsident Rordorf erst
seit der erstinstanzlichen Ueberweisung des Gesuches
nachgebracht worden sei.
Bei Würdigung der Beschwerde sind die von
dem Bezirksrathe und dem Waisenamte Fluntern
geltend gemachten Gründe maßgebend.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen
I. Es sei die Beschwerde des Herrn Albert Rordorf abgewiesen.
II. die Beschwerde des Herrn Johs. Rordorf, sowie das eventuelle Gesuch um Bewilligung
einer Familienbevogtigung sei durch die Justiz-Direktion zu erledigen.
III. Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend
in 2. Frkn. Staats-[,] 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
Hauser in Vollikon betreffend Bezahlung des Militärpflichtersatzes.
Es wird beschlossen:
Seien die Akten Herrn Regierungsrath Bollier
mit der Einladung zu überweisen, dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
Mit Zuschrift vom 25t v. Mts. rekurrirt Friedensrichter Konrad Bucher von Dorf wegen Taxation des Militärpflichtersatzes.
Es wird beschlossen:
Sei dieser Rekurs der Direktion des Militärs zur
Beantwortung überwiesen mit der gleichzeitigen
Einladung, sich darüber auszusprechen, bis wann
solche Rekurse angenommen werden können.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
vom Statthalteramte Meilen übermachten Verbalprozesses über die vom Wahlkreise Stäfa unterm
30ten v. Mts. getroffene Wahl des Herrn Zunftgerichtspräsidenten E. Hegetschweiler zum Mitgliede
des Großen Rathes
beschlossen:
Sei mittelst nachstehender Weisung beim
hohen Großen Rathe auf Anerkennung dieser
Wahl anzutragen:
Weisung:
Nachdem durch die Ablehnung des Herrn Heiz-Sulzer in Stäfa die Stelle eines Mitgliedes des
Es wird verfügt: Sei die Pensionsurkunde nebst
dem Lebensscheine durch das Mittel des Statthalteramtes
dem Gemeindrathe Riesbach zu Handen des Korporal
Goßauer zuzustellen.
Mittelst Kreisschreiben vom 18ten September übermittelt der schweizerische Bundesrath den
sämmtlichen Ständen eine Anzahl Exemplare
einer von dem schweizerischen Consulat in Amsterdam eingesandten Uebersicht der neuen königl.
niederländischen Schiffahrtsgesetzgebung, mit dem
Bemerken, daß die angekündigten Erleichterungen wirklich seit dem 15ten dieß ins Leben
getreten und zugleich mehrere lästige, namentlich Untersuchungsformalitäten abgeschafft worden seien.
Es wird dieses Schreiben nebst den eingesandten
Uebersichten der Direktion der Finanzen zu beliebiger Benutzung, namentlich zur Mittheilung an
die Handelskammer, zuzustellen beschlossen.
Der Regierungsrath,
im Hinblick auf den Bericht, welchen die hier-
an das Bezirksammannamt Baden, namentlich auch
gestützt auf §. 49. der Bundesverfaßung das Gesuch, gegen
Hofmann, welcher sich im Thurgi aufhält, für die genannte Summe Pfändung vornehmen zu lassen; das
Bezirksammannamt Baden erklärte jedoch unterm
11ten dieß: „Auf gerichtliche Urtheile, welche
außer dem Kanton gesprochen wurden, darf nach
hierseitiger Prozeßordnung nur dann Vollstreckung
ertheilt werden, wenn die aargauischen Urtheile
in jenen Landestheilen auch sofort in Vollziehung
gesetzt werden, wofür ein Zeugniß vorliegen
muß, ansonst der Weg der Betreibung zu beschreiben ist.“
Mit Zuschrift vom 13ten dieß ersucht nun Herr
Gemeindrath Knüsli in Robenhausen, Namens
des Kreditors um Zustellung eines solchen Zeugnisses.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei dem Herrn Knüsli zu erwiedern, zu Folge der Bestimmungen der Bundesverfassung bedürfe es eines solchen Zeugnisses nicht mehr, weil
der Gegenstand desselben durch Art. 49. der Bundesverfassung allen Kantonen zur Pflicht gemacht
werde. Wenn daher das Bezirksammannamt
Baden, auf den Mangel eines derartigen Zeugnisses
gestützt, die Execution verweigere, so habe Petent
an die aargauische Oberbehörden zu rekurriren,
auf einen gewissen Konrad Süßmayer, Sägenfeiler- und Zimmermannssohn aus München,
der sich wahrscheinlich seit einiger Zeit in der
Schweiz herumtreibe und eines im Münchner-Waisenhause begangenen ausgezeichneten Diebstals
dringend verdächtig sei, polizeiliche Acht zu bestellen, denselben im Betretungsfalle verhaften zu lassen
und sodann Bericht zu erstatten.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Polizei
zur Vollziehung überwiesen mit der Einladung,
dem Regierungsrathe von der allfälligen Verhaftung
Kenntniß zu geben.
Durch Kreisschreiben des Bundesrathes vom 14t dieß
werden die sämmtlichen Kantonsregierungen eingeladen auf die dermalen auf schweizerischem Gebiet sich aufhaltenden der Unterschlagung und des Diebstals beschuldigten Domenier [sic!] Beltrame und Giuseppe Giuriati
Fahndung zu verfügen, jedoch im Fall der Betretung
Bericht zu erstatten, damit, da politische Vergehen
conkurriren könnten, über die Frage der Extradition
speciell entschieden werden könne.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Polizei
zur Vollziehung und Berichterstattung an den Regierungsrath überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 14t dieß übermittelt
der schweizerische Bundesrath 700. Exemplare der Verordnung zum Gesetz über das Zollwesen, vom 20ten
IV. Dem Herrn Fürsprech Spöndlin sei für seine Behauptung, daß von den untern Vormundschaftsbehörden die Unterschrift des Herrn Rordorf außer
Acht gelassen worden sei [Fact. F u. G] eine Ordnungsbuße von Frkn. 6. aufgelegt.
V. Mittheilung a.) an Herrn Fürsprech Spöndlin
für sich und zu Handen seiner Klienten, b.) an den
Bezirksrath Zürich für sich und zur Eröffnung an
das Waisenamt Fluntern und das Schirmvogteiamt Zürich u. c.) an die Justiz-Direktion.
In Sachen des Hans Heinrich Schneider und
12. Anderer Niedergelassenen in Unterschlatt,
betreffend Gesuch um Abänderung des Einzugsbriefes der Gemeinde Schlatt
hat sich ergeben:
A. In einer vom 1t Juni d. Js. datirten Eingabe
stellen die Petenten das Gesuch, daß der Einzugsbrief der Gemeinde Schlatt welcher u. A.
bestimme, daß die Niedergelassenen in Unterschlatt eine jährliche Niederlassungsgebühr von
Frkn. 2. in das dortige Gemeindgut zu bezahlen
haben, in der Weise abgeändert werden möchte,
daß diese letztere gestrichen, resp. auf das Aequivalent der Nutzung aus dem Gemeindgute reducirt werde, darauf gestützt:
1. daß man das im Jahre 1845. vorhanden gewesene Gemeindgut, welches bei der Bestimmung
daher der sorgfältigsten Untersuchung, welche Bedeutung dieser letztern Tarifirung beigelegt werden müsse.
Hiebei ist nun allervorderst ins Auge zu fassen,
daß das betreffende Gesetz vom 3ten Oktober 1829.
keineswegs den Zweck haben konnte, den Fünffrankenthaler à 2 1/8 fl. als Basis des zürcherischen Münzwesens aufzustellen, sondern einzig die Erhöhung der
Taxation des Fünffrankenthalers von 33 3/4. Batzen
[Gesetz vom 21ten Wintermonath 1818] auf 34. Btzn,
also von fl 2. 4 3/8 ß. auf fl 2. 5 ß. verfügte und
befahl, daß er zu diesem Kurse angenommen
werden müße. Dagegen wurde Niemand verpflichtet, eine in diesem Kurs eingegangene Schuld
auch wieder in Fünffrankenthalern zu fl 2 5 ß.
zurückzubezahlen und Niemandem, der diese Verpflichtung nicht vertragsgemäß eingegangen ist,
kann diese Art der Rückzahlung zugemuthet werden. Ganz anders verhielt es sich mit dem Gesetze
vom 21t November 1818., welches grundsätzlich fr. de F.
64. gleich 27. Zürcher Gulden stellt und in Folge dessen
den Fünffrankenthaler zu fl 2 4 3/8 ß. taxirt. Dieses
Gesetz enthielt die Grundalge der Reduktion des
französischen Louisd’or in fl 10., nämlich fl. 10
24 Livres tournois, 81. Livres tourn: = 80 fr. de F. folglich
fr. 64. = fl 27. Dieses System wurde aber durch die spätere
Taxation des Fünffrankenthalers umgestoßen und hätte
auch ohnehin wegen der schon zwanzig Jahre früher
schlusses, bestehend in 2. Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Zürich, dem
Gemeindrathe Dietikon, sowie den Rekurrenten
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
nach Anhörung einer Weisung der Direktion der
Finanzen,
betreffend Uebertragung der Verrichtungen der
Schanzenkommission an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
Es wird die Direktion der Finanzen eingeladen,
dem Regierungsrath summarischen Bericht zu erstatten über den Umfang der Liquidationsarbeiten,
welche vorzunehmen sind, bevor das noch restirende Schanzenterrain in das unmittelbare Staatsgut einverleibt werden kann.
Die zahlreichen beschädigten und theilweise ganz
untauglich gewordenen Marchsteine auf der Grenze
zwischen dem Kanton Zürich und dem Großherzogthum Baden hatten das Bedürfniß fühlbar
gemacht, die Grenze, da wo jene sich befinden
durch neue Marchtsteine wieder genauer zu bezeichnen. Zu diesem Ende kamen die beidseitigen
Regierungen darin überein, die ganze Grenzlinie
werkbrücke sein.
B. Unterm 14ten März d. J. beschloß der Regierungsrath: „es sind die sämmtlichen Akten an das Straßendepartement zurückgewiesen, damit dasselbe dem
Regierungsrathe, bevor sich derselbe zwischen dem mittlern und untern Projekt entscheidet, Schatzungen
über die bei diesen Projekten in Frage kommenden Entschädigungen vorlege.“ Zugleich
wird das Straßendepartement eingeladen einen
Kostenanschlag über den Bau der Brücke selbst
vorzulegen.
C. Die vorgenommenen Schatzungen zeigen für
das untere Projekt Frkn. 7577. 50. Rpn. wovon sich
jedoch Frkn. 600. freiwillige Beiträge abziehen, mithin Frkn. 6977. 50. Rpn. bezahlt werden müssen. Für
das mittlere Projekt Frkn. 7416. 83. Rpn.
In Bezug auf dieses letztere Projekt mögen jedoch mit Rücksicht auf die Aufdämmung der Zufahrt
zu der Brücke von den Eigenthümern der in der
Nähe gelegenen Häuser größere Forderungen
gestellt werden, wie dieses namentlich von Schneider Günthart geschehen, welcher Franken. 800. verlangt. Was die Baukosten für die Ab- und Zufahrten betrifft, so würden dieselben nach dem untern
Projekte 4300. Frkn., nach dem mittlern 2700. Frkn.
betragen. Diese Kosten würden sich jedoch noch
bei dem Mittlern Projekte um einige hundert
um Vereinigung einzelner Theile der Schulgenossenschaft
Ottikon mit einer andern Schulgenossenschaft oder
um Trennung der Schulgenossenschaft Ottikon einkommen wolle. Dabei müßte es dann aber die
bestimmte Meinung haben, daß, wenn die Schulgenossenschaft ihre Schritte in dieser Richtung nicht
rechtzeitig thäte, die Oberbehörden, ganz unbekümmert darum, behufs Erzielung einer Schulbaute
für die Schulgenossenschaft Ottikon in ihrem gegenwärtigen Umfange ihre Vorkehren fortzusetzen hätten;
3.) Das zweite in der Rekursschrift enthaltene
Begehren anlangend, so erscheint vorerst das Gesuch, es möchten alle erstinstanzlichen Kosten dem
Präsidenten der Schulgemeinde, eventuell der letztern aufgelegt werden, als unbegründet, Da die
Rekurrenten mit einer Reihe ihrer Begehren und
gerade auch mit dem wichtigsten, nämlich mit
dem Gesuche um Kassation des Beschlusses der
Schulgemeinde vom 10ten Februar abgewiesen worden, so ist es durchaus gerechtfertigt, daß der Bezirksrath ihnen, wenn auch nicht alle, doch den
größten Theil der Kosten aufgelegt hat. Ebenso
unstatthaft ist sodann das Begehren der Rekurrenten, daß alle zweitinstanzlichen Kosten dem
Präsidenten der Schulgemeinde eventuell der
letztern aufgelegt werden. Da nach der bisherigen
Der Direktion der Polizei wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 16ten dieß datirtes Gesuch des politischen Flüchtlings Wilhelm Rüstow aus Preußen um
Gestattung des Asyls.
In Sachen des Herrn Dr Johannes Scherr
von
Rechberg, Königreich Württemberg, politischen
Flüchtlings;
betreffend Bewilligung des Aufenthalts im hiesigen Kanton
hat sich ergeben:
A. Dem Herrn Dr Joh. Scherr wurde durch Beschluß des Regierungsrathes vom 17ten Januar 1850.
auf den Grund einer geleisteten Personal-Caution
von 800. Franken für sich und seine Familie der Aufenthalt im hiesigen Kantone vorläufig auf die
Dauer von sechs Monaten bewilligt;
B. Derselbe bittet nun um Erneuerung dieser
Bewilligung, in dem er eine durch Herrn Lehrer
Kübler in Winterthur geleistete weitere Personal-Caution von Frkn. 800. beibringt;