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Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Das Kleiderreglement für die Waffenübungen an
der Kantonsschule wird in der am Fuße dieses Beschlusses folgenden Fassung genehmigt und das beigelegte Modell auf dem Kriegskommissariate deponirt.
II. Es ist dasselbe im Amtsblatte sofort öffentlich bekannt
zu machen, und damit die Anzeige zu verbinden, daß die
in dem Reglement bezeichnete Kleidung schon in dem
laufenden Schuljahre aber für alle Kadetten der
Kantonsschule obligatorisch sein werde.
III. Es ist der Erziehungsrath einzuladen, für beförderliche Mittheilung des Reglements an die Schüler
zu Handen ihrer Eltern oder deren Stellvertreter
besorgt zu sein.
Kleiderreglement
für
Die Waffenübungen an der Kantonsschule.
§. 1. Zur obligatorischen Kleidung der Kadetten
der Kantonsschule gehört:
1.) eine Kadettenmütze;
werden kann, indem er sich nach dem vorliegenden Zeugnisse dem Militärdienste nicht zu entziehen gesucht
hat, genügt, um ihn der dießfälligen Verpflichtung zu
entbinden, um so mehr als Egg arm ist und daher die Leistung des fraglichen Betrages für ihn sehr drückend sein
müßte.
Es hat demnach der Regierungsrath auf den Antrag der
bestellten Rekurs Commission,
beschlossen:
I. Es habe Egg den Militärpflichtersatz für die Jahre
1842–1849. nicht zu bezahlen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs und an den
Rekurrenten.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt unterm
5t dieß die ihm von der Wahlvorsteherschaft der Kirchgemeinde Wipkingen
eingesandten Akten betreffend die Berufung des Herrn Kapitelshelfer
Felix Pfister von Dübendorf in Zürich zum Pfarrer der Kirchgemeinde Wipkingen.
Nach Einsicht und Prüfung dieser Akten hat der Regierungsrath
die Wahl des Herrn Pfister zum Pfarrer der Kirchgemeinde Wipkingen anerkannt und im Weitern beschlossen, es sei hievon dem
Kirchenrath, der Direktion der Finanzen und dem Statthalteramt Zürich für sich und [unter Rückstellung
der eingelegten Akten] zu Handen der Kirchgemeinde Wipkingen Kenntniß zu geben, letzterm mit
der Einladung, sich hinsichtlich der Installation des
Herrn Pfarrer Pfister mit dem betreffenden Dekanate ins Einverständniß zu setzen. Im Fernern
ist Herrn Pfister Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
bis die Brücke wieder hergestellt sei; inzwischen
begnüge man sich nicht einmal damit, daß bekannte
Fuhrleute bis zum Entscheide der Frage, ob
die Gebühren bezogen werden dürfen oder nicht,
Kaution zu leisten sich anerboten haben; dazu
komme noch, daß nächsten Dienstag in Schaffhausen Jahrmarkt gehalten werde, der von hiesigen
Angehörigen sehr zahlreich besucht zu werden pflege
[es mögen vielleicht mehr als 1000. Personen die
Brücke zu passiren haben]
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei von dem wesentlichen Inhalt des Schreibens
des Statthalteramtes Andelfingen dem Bundesrathe Kenntniß zu geben, mit dem Bemerken,
es stehen unter solchen Umständen ernstliche Reibungen zu befürchten und es erscheinen durchgreifende
Schritte der Regierung von Schaffhausen gegenüber
von Bundeswegen um so nothwendiger, als dieselbe einer einfachen Aufforderung des Bundesrathes
nicht Folge leisten zu wollen, Miene mache,
und darunter vor allem aus das Ansehen der Bundesbehörden leiden müßte.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen für sich und zur Mittheilung an den Gemeindrath Laufen.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
niedergesetzte Kommission zu überweisen, und der Entscheid über die Beschwerde gegen Taxation der Vermögenssteuer bis nach Erledigung dieses [sic!] Steuernachzahlung
betreffenden Rekurses suspendirt.
III. Mittheilung von 1. und 2. an die Direktion der Finanzen und von 2. an das Statthalteramt Regensperg
und die betreffende Rekurskommission.
Der §. 2. der von dem schweizerischen Militärdepartement erlassenen Instruktion für die eidgenössischen
Inspektoren der Scharfschützen und der Infanterie schreibt
vor, daß die Kantone alljährlich bis den 15ten Dezember
den Instruktionsplan der im darauf folgenden Jahre
zu instruirenden Truppen dem schweizerischen Militärdepartement mittheilen sollen.
Mit Rücksicht darauf daß die Festsetzung des Voranschlages erst gegen Ende des Jahres statt findet.
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Sei das schweizerische Militärdepartement um die
Ermächtigung zu ersuchen, die Eingabe einer Uebersicht
betreffend den abzuhaltenden Rekrutenunterricht bei
der Infanterie und die Schießübungen und Wiederholungskurse bei den Scharfschützen und der Infanterie
unter Angabe des Zeitpunktes und der Dauer dieser
Uebungen erst mit Ende Februar machen zu dürfen,
zumal im hiesigen Kanton in der Regel diese Uebung-
trächtigt werde, geschieht nach demselben die Umwandlung der alten Währungen in die neuen
durch eine höchst einfache Operation, zu deren
Vornahme die alleroberflächlichsten Kenntnisse im
Rechnen hinreichen. Wie sehr dieser Umstand die
Einführung des neuen Münzsystems erleichtere,
bedarf keines nähern Nachweises. Ein zweiter höchst
wichtiger Vortheil dieses Reduktionsfußes, gegenüber den anderweitig vorgeschlagenen besteht darin daß der erstere allein eine Reduction der Reichsgulden und Brabanterthaler darbietet und möglich
macht, die ihren Silberwerth nicht übersteigt. Da die
Schätzung dieser Sorten im Anfang sich jedenfalls auf
den gesetzlichen Reductionsfuß stützen wird, so müßten
sie bei jeder andern der vorgeschlagenen Reductionen einen Kurs erhalten, der ihr fortwährendes
Eindringen in die Schweiz zur Folge hätte.
Die Münzgeschichte der Schweiz sowohl als
diejenige Belgiens, seit der Einführung des französischen Münzsystems [vergl. die Denkschrift des
schweizerischen Consuls in Brüssel] haben aber
die verderblichen Folgen des Eindringens solcher
fremden Münzen in überwerthetetem Kurse so
unwiderleglich dargethan, daß die nähere Nachweisung, daß unter solchen Umständen eine Consolidation des neuen Münzsystems nicht gedenkbar wäre,
völlig überflüßig erscheint.
in die Walderseestraße fortgesetzt werden. An
dieser Fortsetzung ist in den letzten Jahren
die Abtheilung vom Eingang des Dorfes Hinweil
bis Unter-Dürnten von 10 600. Fuß gebaut
worden, und es bleibt also nur noch die letzte Abtheilung von Unter-Dürnten bis in die Straße
von Wald nach Schirmensee zu bestimmen und
auszuführen übrig.
B. Für diese Strecke sind zwei Projekte vorgearbeitet, die beide den untern Theil des Dorfes
Unter-Dürnten links liegen lassen und mehr und
weniger der alten Straße folgend bis No. 24. vereint
geführt sind; von da an aber zählt sich das Ite Projekt links neben dem Ritterhaus Bubikon vorbei
durch die Thalebene nach Kämmoos und mündet
daselbst in die Walderseestraße ein.
C. Das IIte Projekt führt von No. 24. über Lettenmoos,
die Höhe hinan in das Dorf Bubikon, dann der
neuen Communikationsstraße nach bis zum Schützenhaus, und so nach der alten Straße bis zu der
Weinschenke im Neugut, woselbst sich das Projekt
mit der Walderseestraße vereinigt.
Auf einzelnen Stellen dieser Linie sind noch
Modifikationen bearbeitet nämlich von No. 30. bis No. 50,
welche die Ansteigung gegen Bubikon etwas ermäßiget, und von No. 99. bis No. 110. beim Neugut
wodurch die Steigung von 8 1/4. % auf 7 %. reduzirt
anzunehmen, der Regierungsrath habe sich über den
Charakter dieser zwei Straßenstrecken, die wohl
miteinander in Verbindung stehen, dennoch aber
ganz verschieden sind, nicht aussprechen wollen;
2.) Wird dem Beschlusse des Regierungsrathes
diese Auslegung gegeben, so kommt ferner in Frage,
ob diese Straße der Natur der Sache nach nicht
als Communikationsstraße angesehen werden könne.
In dieser Beziehung geräth der Gemeindrath
mit seiner eigenen Eingabe vom 12ten Oktober
1848. in Widerspruch, in welcher er nur die durchgreifende Correktion, keineswegs aber die Klasse
der Straße bestreitet; hätte er damals die Straße
für eine solche vierter Klasse angesehen, so würde
er doch gewiß das erste und wirksame Mittel,
der Verbeßerung entgegenzutreten, die Bestreitung
des Ranges, ergriffen haben. Aber auch abgesehen
davon muß diese Straße als eine Communikationsstraße angesehen werden, weil sie zwei
Kirchgemeinden mit einander verbindet [§. §. 7 u. 13
des Straßengesetzes]
3.) Der dritte Grund, die ökonomischen Verhältnisse kann hier nicht mit Erfolg angeführt werden,
weil die Kosten, welche durch die Arbeiten entstehen, nicht sehr bedeutend sind.
Der Regierungsrath hat daher
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
Folgendes mit:
Sie habe allerdings wegen der regelwidrigen Trauung des Benannten im hiesigen Kanton gegen das fehlbare Pfarramt bei der hiesigen Behörde Beschwerde erhoben und sei hiezu schon vom allgemein stattlichen
Standpunkte aus verpflichtet gewesen; allein in Bezug
auf die nachträgliche Legitimation der rechtlich ungültigen Ehe sei sie stets nur als Vermittler aufgetreten.
Da jedoch ihre Bemühungen, die Angelegenheit auf
freundlichem Wege ins Reine zu bringen, bei der
Gemeinde Egliswyl fruchtlos geblieben seien, so müsse
sie es nun dem Betreffenden, durch dessen Schuld einzig die obschwebenden Verwicklungen herbeigeführt
worden seien, überlassen, selbst zu deren Beseitigung
gegen die gedachte Gemeinde die erforderlichen gütlichen oder rechtlichen Schritte zu thun, indem es sich nunmehr um eine Statusfrage handle, worüber der aargauischen Regierung kein Entscheid zustehe.
Schließlich bemerkt sie, daß sie betreffend
das uneheliche Kind des Häusermann das zuständige
Bezirksamt angewiesen habe, den gewünschten Heimatschein, wenn wirklich s. Z. ein förmlicher Kindszuspruch erfolgt sei, beizubringen.
Der Regierungsrath hat,
–
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei hievon der Gemeinde Oberurdorf Kenntniß zu geben,
eine große Anzahl bisher sehr verschieden ausgestatteter Schulstellen gleich gestellt werden sollen.
Indem daher der Regierungsrath dem hohen
Großen Rathe die beiden Gesetzesentwürfe zur Annahme empfiehlt, schließt er mit der Anzeige, daß
Herr Regierungsrath Billeter das mündliche Referath übernommen hat.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 14t September.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Bezirksrathe Zürich mit Schreiben
vom 14ten dieß übermachtes Gesuch des H. Koller
von Wiedikon um Entlassung aus dem hiesigen
Staats- und Gemeindsverbande.
Actum den 16t September.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 10ten
dieß an, daß es dem Herrn Heinrich Syfrig in
Thalweil auf dessen Verlangen die Entlassung von
der Stelle eines Ersatzmannes des Bezirksgerichtes
Horgen ertheilt habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Horgen mit
der Einladung Kenntniß zu geben, für die
Wiederbesetzung der Stelle die erforderlichen Einleitungen zu treffen.
Niederhasli
Niederweningen
Regenstorf
4
Stadel
Steinmaur
39
Spillmann, Felix
theilweise.
Weidmann, Hrch. u. Felix
Meyer, Konrad, Adlikon
50
Meyer, Jakob. id.
Hiltebrand, Jakob
Genz, Hs. Ulrich, Sümikon
Hievon wird den
Rekurrenten durch die üblichen
Formulare, ferner den Statthalterämtern zu Handen
der Bezirksrathskanzleien und der Gemeindräthe behufs
Vormerkung aller Veränderungen in den Steuerregistern
und endlich der Finanzdirektion unter Rückstellung der
Akten zur Vormerkung im Steuerregister und behufs
Erlassung der nöthigen Verfügungen über den Bezug der
betreffenden Steuerquoten und Anordnungen der erforderlichen Rückzahlungen Kenntniß gegeben.
Sodann wurde im fernern
beschlossen:
I. Sei die Finanzdirektion eingeladen, in Untersuchung
zu ziehen, ob nicht die das Vermögen des Herrn Höhn-Hugelschofer in Horgen betreffenden Verhältnisse Veranlaßung geben, eine Nachsteuer zu beziehen.
II. Sei der mit Weisung vom 20ten dieß durch die Finanzdirektion beantwortete Rekurs der Erben des sel.
Herrn Jakob Weber in Rümlang gegen die ihm auferlegte fünffache Steuernachzahlung der für Beantragung der Rekurse betreffend die Vermögenssteuer
Communikationsstraßen unnöthig gemacht würde,
daß die Ausführung derselben weniger hoch zu
stehen kommen würde und daß die Ortschaft Hanfgarten sich bei derselben mit einem Beitrag von 715. Frkn.
betheiligen würde.
Da aber alle diese Verhältnisse dem Regierungsrathe bei seiner Schlußnahme vom 27t pto hinreichend
bekannt waren und von demselben gehörig gewürdigt
worden sind, so hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es könne auf das Gesuch um Abänderung des Beschlusses vom 27t pto. nicht eingetreten werden.
Mittheilung an den Gemeindrath Goßau für sich
und zu Handen der Bewohner von Hanfgarten.
Mit Schreiben vom 6ten dieß erklärt Herr
Pfarrer Biedermann in Münchenstein der unterm
22ten pto. an ihn ergangenen Berufung zum
außerordentlichen Professor der Encyclopädie und
neutestamentlichen Einleitung an der theologischen Fakultät der Hochschule in Zürich Folge
leisten zu wollen.
Es wird diese Zuschrift der Direction des Erziehungswesens zuzustellen beschlossen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und der demselben beigelegten Akten,
beschlossen:
auffordern zu lassen, daß sie innert der Frist von
8 Tagen zu ihrem Ehemanne zurückkehre zumal
er deren Aushülfe bei Betreibung seines Mühlegewerbes höchst nöthig habe. Da die Rückkehr
der Ehefrau nicht erfolgt und auch keine Antwort
auf das Gesuch eingegangen sei, so wurde dasselbe beim Statthalteramte Bülach unterm 12ten
d. Mts. erneuert, allein das Statthalteramt ertheilte keine Antwort, weßhalb sich die Regierung von
Thurgau beschwert und dafür nachsucht, den Herrn
Statthalter zum Einschreiten in dieser Angelegenheit, beziehungsweise zur Berichterstattung an den
Statthalter von Steckborn anzuhalten.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Bülach eingeladen dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten, und die Gründe anzugeben, warum weder dem Gesuche entsprochen noch eine Antwort ertheilt worden sei.
Actum den 29. August.
Das schweizerische Handels- und Zolldepartement
übermacht auf Rechnung der dem Kanton Zürich
für Abtretung der Zölle jährlich zu gut kommenden Entschädigung die Summe von Frkn. 15 438. 40 R.
in zwei Anweisungen auf die Zollkassen in
Zürich und Schaffhausen.
Es wird verfügt:
Sei das Schreiben nebst den Mandaten der
Die Daunerpächter sowie die Erblehenleute wurden
von Jahr zu Jahr schwieriger und stellten nach und
nach den Satz auf, daß die Pacht- und Lehengüter ihr Eigenthum seien; das Stift hatte letztern
schon früher erlaubt, Gelder auf die Lehengüter
aufzunehmen und auch solche an andere zu verkaufen, was die Sache außerordentlich verwickelte; auch Dauner versetzten einige Stücke, freilich
ohne um Erlaubniß anzufragen; dazu kam nun seit
mehrern Jahren im Allgemeinen eine Angeregtheit
und ein Widerspruchsgeist in diese Klasse Menschen und der Rechtsgang war so gehemmt, daß erst
dieses Jahr die Bereinigung dieser Pendenzen vorgenommen werden konnte.
Zum Behufe der Ablösung der Zehnten-[,] Erblehenund Grundzinse bündigte das Stift Rheinau
alles auf; die Zehentablösungsberechnung fand jedoch
Anstände, welche noch nicht gehoben sind. Die Erbleheninhaber anerkennen wohl einen Theil ihrer
Schuldigkeit, und es handelt sich nun hiebei um
Festsetzung der Ablösungssumme, welche aber nicht
ohne gerichtliche Hülfe zu erlangen sein wird. – Immerhin dürften die Ablösungskapitalien von Zehnten[-], Erblehen- und Grundzinsen die Summe von
fl 6000. erreichen, wahrscheinlich übersteigen.
Die schwierigste Frage war jedoch immer die
Verpachtung der Liegenschaften; diese fiel nun eben
die Ablösung der Filiale Ueßlingen von Ellikon
eingetreten, und man sollte diese Gelegenheit nicht
unbenutzt vorübergehen lassen.
B. In Folge dessen beauftragte der Finanzrath
am 23ten März d. J. den HHerrn Regierungsrath Ed.
Sulzer, mit Herrn Pfarrer Wirz in Ellikon darüber
in Korrespondenz zu treten, und dafür zu sorgen,
daß auf geeignete Weise die Einsicht in die dießfälligen, beim thurgauischen Kirchenrathe liegenden
Akten erlangt werde. Dieses war jedoch bis jetzt
nicht möglich, dagegen theilte das Dekanat Winterthur mit Schreiben vom 27t März 1849. einige ihm
durch das Pfarramt Ellikon zugestellte Notizen mit,
welche sich auf frühere Verhältnisse der Pfarre Ueßlingen, namentlich in ökonomischer Hinsicht, beziehen.
Der Finanzrath beschloß darauf am 24t Mai v. J.
er finde es nicht angemessen, daß für den gewünschten Bau einer eigenen Kirche in Ueßlingen und
Trennung dieser Gemeinde von Ellikon von Seite
des Standes Zürich Schritte bei der thurgauischen
Regierung gethan werden, sondern es habe die
Gemeinde die hiefür erforderlichen Einleitungen
zu treffen; übrigens sei man hierorts geneigt,
ihre dießfälligen Bestrebungen zu unterstützen.
C. In einer Zuschrift vom 5ten Mai 1849. berichtet
Herr Pfarrer Wirz in Ellikon ferner, es gehe aus den
bisher aufgefundenen Akten wenigstens soviel un-
22.
Berücksichtigung bei Behandlung des diesfälligen
Rekurses der Minderheit der Gemeinde Schönenberg
zuzustellen.
Das schweizerische Handels- und Zolldepartement
zeigt mit Kreisschreiben vom 19t dieß an, in Folge
Rücktritts des Herrn Franz Loubier sei das schweizerische Konsulat in St. Petersburg erledigt und ladet
die Regierung zu Hinterbringung von Vorschlägen
für die Wiederbesetzung dieser Stelle ein, in der
Meinung, daß wenn bis Mitte künftigen
Monats August keine solchen einlangen, das
Departement annehme, der Stand Zürich sei nicht
im Falle, solche Anträge zu stellen.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 18t dieß theilt
die Regierung von Thurgau mit, daß sie auf ein von
der hiesigen Polizeidirektion an die dortige gestelltes Begehren die Auslieferung der Maria Magdalena Gilsi von Bürglen schon unterm 17t dieß
verfügt habe und daß in Folge dessen diese Person der
hiesigen Polizei bereits überliefert worden sei.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Mit Zuschrift vom 20ten dieß erwiedert der
durch Abgeordnete beider Staaten begehen, den Zustand sämmtlicher Marchsteine untersuchen und so
die Einleitungen zur Wiederherstellung einer genauen und vollständigen Marchenlinie zu treffen.
Nachdem diese Untersuchung Statt gefunden, bei
welcher Gelegenheit die hiesige Regierung auch einige streitige Punkte betreffend die Richtung der
Grenze gleichzeitig erledigen wollte was aber von
Seite der badischen Regierung verweigert ward,
wurden die Marchenbezahlungsprotokolle am
22ten September 1843. und am 21t September bis
30t Oktober 1846. ausgefertigt, von beiden Seiten als
richtig anerkannt und Bevollmächtigte zur Setzung
der Marchsteine bezeichnet.
Zürcherischerseits ward das Statthalteramt Bülach
unter Beigabe von Experten mit der Vollziehung
beauftragt und da man beiderseits dahin übereingekommen war, daß die Marchen von Seite Zürichs
geliefert werden sollten, so wurde Herr Ingenieur
Wild bevollmächtigt, einen Vertrag für die Lieferung der erforderlichen Marchsteine aus dem Bruche von Würenlos abzuschließen.
Die Untersuchung hatte gezeigt, daß 90. neue
Marchsteine erforderlich seien, deren Lieferung für
Frkn. 535. 60. Rpn. veraccordirt wurde. Im Verlauf
des Geschäftes ergab es sich dann, daß noch 3. neue Eckmarchen erforderlich seien, über deren Bezug aus
für Fortsetzung und endliche Austragung dieses
Loskaufs, da Herr Regierungsrath Ed. Sulzer
nicht mehr Mitglied des Regierungsrathes sei,
die nöthigen Anordnungen zu treffen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
es sei der Herr Direktor der Finanzen zu
beauftragen, die dießfälligen Unterhandlungen
wieder aufzunehmen und hievon dem Gemeindrath Baden von sich aus Kenntniß zu
geben.
Das schweizerische Consulat in Barcelona theilt
mit Schreiben vom 28ten pto mit, daß die dort befindlichen Schweizer eine Wohlthätigkeitsgesellschaft gegründet haben, deren Statuten er dem Regierungsrath
unter Anempfehlung der neu gegründeten Gesellschaft
übermittelt.
Es wird dieses Schreiben nebst der Beilage der
Direktion der Finanzen unter Hinweisung auf
den Beschluß des Regierungsrathes vom 27ten
pto. übermacht.
Die Direktion der Finanzen übermittelt unterm 18ten dieß die Beantwortung des Rekurses
der Waisenkommission Horgen Namens der Frau Wittwe Esther Leuthold aus dem Wührenbach daselbst, betreffend fünffache Steuernachzahlung.
Es werden diese Akten der unterm 17t pto bestell-
Ein vom Statthalteramte Affoltern mit Schreiben
vom 24ten dieß übermachtes Gesuch des Alois Maier
von Saig Großherzogthum Baden, um Ertheilung des
Landrechtes.
In Sachen der Wittwe Julie Sprenger geb. Maurer
von Eglisau, in Schaffhausen, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A. Die Wittwe Sprenger wurde im Jahr 1847. wegen
Leiberkrankheit unter Vormundschaft gestellt. Im Frühling
l. Js. kam sie mit dem Gesuche um Entlassung von derselben ein, wurde jedoch von dem Gemeindrathe Eglisau
und dem Bezirksrathe Bülach abgewiesen. Der diesfällige
Beschluß der letztern Behörde, datirt 12. Juni, enthält
folgende Begründung: „daß wenn auch der Grund,
aus welchem die Petentin früher bevogtigt worden ist,
gehoben zu sein scheint, ihrem Gesuche dennoch nicht
entsprochen werden kann, weil sie nach den Zeugnissen solcher Personen, die mit ihrem Charakter
und ihrer Lebensweise näher vertraut sind, nicht so
haushälterisch ist, daß angenommen werden könnte, sie
für irgend einen fremden Dienst anwerben zu
lassen.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben der Direction
der Polizei zur Vollziehung zu übermachen.
Der Stillstand Stammheim hat eine Vaterschaftsklage der Elisabetha Fahrner von Oberstammheim gegen
Heinrich Blumer, von Matt, Kanton Glarus,
dato als Lehrling bei Kupferschmid Müller in
Zürich an das hiesige Bezirksgericht gewiesen,
indem die Klägerin unterm 28ten April dem
Pfarramte Stammheim anzeigte, daß sie seit
Ende Herbstmonates v. Js. von Blumer schwanger sei und dann unter’m 16ten Mai in der hiesigen
Gebäranstalt niedergekommen ist.
Gemäß §. 2. des Vertrages vom 13t September
1806. betreffend die gegenseitige Behandlung von
Paternitätsfällen macht hievon das Obergericht zur
Eröffnung an die Regierung des Standes Glarus
anzeige.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Regierung des Standes Glarus
Kenntniß zu geben. []l. M. v. h. T]
Actum den 13t Juli.
Der Bundesrath macht unterm 11ten dieß als
Erwiederung auf das Schreiben vom 21ten März
l. Js., womit er um Intervention bei den
Großherzoglich Badischen Behörden in der Ange-
sowie nach Anhörung einer mündlichen Berichterstattung der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Sei die Regierung von Thurgau um dereinstige
Auslieferung der Gilsi zu ersuchen und ihr gleichzeitig
zu eröffnen, die dortige Polizeidirektion sei von
dem Sachverhalte bereits früher durch die hiesige
in Kenntniß gesetzt worden.
II. Mittheilung an die Regierung von Thurgau [l. M.
v. h. T] und an die Direktion der Polizei.
In Erwiederung auf das herwärtige Schreiben
vom 4t dieß betreffend die Industrieausstellung
Nach den bisher erhaltenen Mittheilungen fallen die
Transportkosten den Ausstellern zur Last, es haben
die letztern jedoch nur dann englische Einfuhrgebühren zu entrichten, wenn ihre Ausstellungsgegenstände in England verkauft werden. Hinsichtlich der
weitern Anfragen über diese Angelegenheit verweist
der Bundesrath für den Augenblick auf die von ihm
getroffenen und bekannt gemachten Einleitungen, fügt
jedoch bei, er habe eine Commission niedergesetzt,
welche die von den verschiedenen Kantonsregierungen und Gesellschaften sachbezüglich eingegangenen
Ansichten und Vorschläge prüfen und ihr Gutachten darüber
abgeben solle, was nach ihrer Ansicht von den Bundesbehörden, den Kantonsregierungen oder Privatgesellschaften