dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
zusammen Frkn. 690. einige Einwendungen erhoben
worden seien. Da demnach die in dem Eingangserwähnten Regierungsbeschluß enthaltene Bedingung
als erfüllt zu betrachten gewesen sei, so seien auf
dem Durchgang durch das Dorf Obermeilen, die Baueinleitungen getroffen worden.
Von dieser Berichterstattung wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Der Kirchenrath berichtet unterm 12t dieß, er
habe die dießjährige ordentliche Synode der Geistlichkeit auf den 29t und 30t Oktober festgesetzt und
ersuche nun den Regierungsrath, die hiefür erforderliche Bewilligung zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei die nachgesuchte Bewilligung ertheilt und
hievon dem Kirchenrath und der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
ein vom Stadtrath Zürich an sie gerichtetes
Schreiben nachstehenden wesentlichen Inhalts
vor.
Die obern Behörden der Stadt Zürich haben
in dem von den Staatsbehörden genehmigten
Plane zu der Schulbaute auf dem Platze der
ehemaligen Chorherren einen wesentlichen Uebelstand darin gefunden, daß die westliche Seite
des Hofraums des neuen Mädchenschulgebäudes
erfahrne und kräftige Schiffleute anzustellen und in
gutem Stand befindliche Schiffe bereit zu halten;
2.) Für die Ueberfahrt vom Schlößchen Wörth nach dem
Zürcher Lauffen beziehe der Pächter, wenn nicht mehr
als zwei Personen überzuschiffen sind, im Ganzen
16 Kreuzer, wenn hingegen mehr als zwei Personen 6. Kreuzer. Wird von den gleichen Personen
auch die Rückfahrt benutzt, so hat jede Person
nur die Hälfte obiger Taxe zu bezahlen.
3.) Für die Fahrt nach dem Felsen in der Mitte
des Rheinfalls mit Inbegriff der Rückfahrt ist,
wenn nicht mehr als zwei Personen zu führen sind,
die Taxe auf einen Gulden und zwanzig Kreuzer
festgesetzt, wenn mehr als zwei Personen mit einander fahren, so hat jede Person 30. Kreuzer zu
bezahlen.
4.) Die Taxe der Ueberfahrt vom Rheinfelsen nach
dem Zürcher Laufen ist gleich derjenigen vom Schlößchen Wörth nach dem jenseitigen Ufer.
5) Leute aus dem Kanton Schaffhausen und aus
den benachbarten Gemeinden des Kantons Zürich
sind um den dritten Theil obiger Taxe über den
Rhein zu führen.
6.) Lehrer mit zehen oder mehr Schulkindern
bezahlen für die Ueberfahrt hin und her für
jede Person zwei Kreuzer.
und ist für erstere verantwortlich bis zu der bei folgender Sitzung der Commission einzuholenden Genehmigung
die Werthschriften der Linthschiffahrts-Kassa und die
Bürgschaftstitel sind der Verwahrung des Präsidenten
übertragen. Die Rechnungsführung ist [die] einzig[e]
Sekretärs. Die Patente werden von dem Präsidenten
der Linthschiffahrts-Commission ertheilt auf Begutachtung desjenigen Mitgliedes der Commission von dem
Kanton, welchem der Patentsuchende angehört.
Die Mittheilung der Rechnung und des Jahresberichtes hat durch Kreisschreiben zu geschehen.
Art. 14. Von zwei zu zwei Jahren wird die Linthschiffahrtskommission die Bürgschaften einer neuen Prüfung
unterwerfen, für ungenügende bessere verlangen.
Die Unmöglichkeit der Leistung genügender Bürgschaft
hat für jeden Pflichtigen die Rückziehung des ihm
ertheilten Patentes oder Bedienstung zur Folge. Auf
Antrag eines einzelnen Mitgliedes der Commission
kann auch in der Zwischenzeit eine oder mehrere
der geleisteten Bürgschaften einer neuen Prüfung
und Erwägung unterstellt werden.
Art. 15. Die Linthschiffahrtskommission versammelt
sich regelmäßig alle zwei Jahre abwechselnd in Zürich,
Lachen, Glarus und Rapperschweil. Auf Antrag des
Präsidenten oder auf Verlangen einer der Betheiligten
hohen Kantonsregierungen wird die Commission zu
außerordentlicher Sitzung einberufen. Bei den Ver-
rücksichtigen sei.
In Würdigung dieser Verhältnisse hat demnach
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei sowol die Aufnahme des Petenten in das
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Affoltern
bestätigt, als ihm das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt.
II. Sei dem Petenten von der Staatskanzlei, sobald
er sich bei ihr über die Bezahlung der Frkn. 400. betragenden Gebühr für das Kantonsbürgerrecht ausgewiesen
haben wird, die Urkunde für Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe, unter Rückstellung der Akten, so weit deren
Aushingabe möglich ist, zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße im Auszuge
der Direction der Finanzen, dem Gemeindrathe Affoltern, sowie dem Petenten, letztern
beiden durch das Mittel des Statthalteramtes
Affoltern Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Herrn Heinrich Schwarz, Spinnereibesitzer in Rikon an der Töß, Gemeinde Zell
unterm 5t März l. J. gestellte Wasserrechtsgesuch,
auf den eingelegten Bericht des Experten, aus welchem namentlich auch hervorgeht, daß die anfänglich
erbaut werden.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird mit der
Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
III. Mittheilung an die bezeichnete Direktion.
A. Mittelst Kreisschreiben vom 14ten pto. hatte das
Militärdepartement der schweizerischen Eidgenossenschaft
die sämmtlichen Kantonsregierungen auf die
verschiedenen Uebelstände aufmerksam gemacht, die
daraus entstehen, daß die Kantone ihren Bedarf an Zündkapseln statt aus der eidgenössischen
Fabrick anderswoher beziehen und darauf gestützt
dieselben eingeladen, bei künftigen Bestellungen
von Zündkapseln die eidgenößische Fabrick um so
eher zu berücksichtigen, als die Inspectoren des Materiellen die bestimmte Weisung erhalten haben,
bei der Inspection der Zeughäuser darüber zu
wachen, daß der Bedarf von Zündkapseln einzig
aus der eidg. Fabrick geliefert sei.
B. Die Direktion des Militärs berichtet nun
gemäß dem ihr am 17t pto gewordenen Auftrag
Nachstehendes über diesen Gegenstand: Zufolge Mittheilung der Zeughausbeamtung habe dieselbe den
Bedarf an Flintenkapseln fortwährend aus der
eidgenössischen Zündkapselfabrick bezogen, so daß
der im Eingang des Kreisschreibens des schweizerischen
Militärdepartements enthaltene Tadel der Anschaffung fremder Zündkapseln den hiesigen Stand in
Heimatschein auszustellen, weil ihm noch kein
rechtskräftiges Urtheil zugekommen sei, daß das
fragliche Kind der Mutter zuerkannt worden sei.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei durch die Staatskanzlei dem Bürgermeisteramt Neuisenburg unter Rückstellung des eingesandten
Schreibens zu eröffnen, aus welchen Gründen der
Gemeindrath Wald die Ausstellung des verlangten Heimatscheines verweigere. l. k. M. v. h. T.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es wird die Direktion der Finanzen eingeladen,
über die Frage, ob nicht, mit Hinsicht auf den bei
der Kartoffelernte zu gewärtigenden Ausfall über
den 10 000. Malter betragenden Normalbestand
der Getreidevorräthe des Staats hinaus weitere Anschaffungen von Mais oder andern wohlfeilern
Nahrungsmitteln zu machen seien – Untersuchungen zu veranstalten und dem Regierungsrathe
Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom 9t dieß datirten Antrags der
Direktion der Polizei, betreffend Genehmigung einer
Dienstbotenverordnung der Stadt Zürich,
beschlossen:
Es wird die Direktion der Polizei eingeladen,
dem Regierungsrathe darüber Bericht zu erstatten, ob
die beiden Währungen [Münzfüße] mathematisch
genau festzustellen, worauf sich denn das Verhältniß
derselben zu einander, der Reductionsfuß, von selbst
ergeben wird. Die Definition des neuen Münzfußes ist in dem Bundesgesetz über das eidgenössische
Münzwesen selbst enthalten, dagegen unterliegt es
großen Schwierigkeiten, den gegenwärtigen Münzfuß des Kantons Zürich genau zu definiren, da derselbe nicht durch in demselben geschlagene Münzen, sondern nur durch gesetzlich tarifirte ausländische Münzen repräsentirt ist. Es ist bekannt, daß
die gesetzliche Bezeichnung desselben als 22 fl. Fuß
schon lange nicht mehr der Wirklichkeit entspricht, da
die schon im Jahr 1796. erfolgte Tarifirung des Brabanterthalers zu fl 2. 18 ß denselben ungefähr um 1 3/4
Prozent verschlechterte [ganz genau kann dieser
Betrag wegen des verschiedenen Gehalts der Brabanter- und demselben gleichgestellten Kronenthaler nicht
angegeben werden].
Nach dieser Tarifirung stellt sich nämlich der
Werth des Zürcherguldens [das Verhältniß von fl 10.
Z. V. = 11 fl. R. V. zu Grunde gelegt] auf fr. d. F: 2,33325.
während er zu 22. Stück auf die feine Mark sich auf
fr. de F: 2.3621. stellen würde. Ein ganz anderer und wieder viel höherer Werth ergibt sich dagegen für den Zürcher Gulden nach der im Jahr 1829. erfolgten Tarifirung des Fünffrankenthalers zu 2 1/8 fl. u. es bedarf
Nach eingeholtem Berichte des Quartierskommandanten in Winterthur ist die Angabe des Rekurrenten als richtig zu betrachten, und ihm daher
der fragliche Steuerbetrag zurückzuerstatten; hingegen darf nicht unerwähnt bleiben, daß der Beschwerdesteller das gegen ihn eingeleitete Verfahren veranlaßt hat, weil er wiederholten Aufforderungen
zum Dienstausweis kein Genüge leistete.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschlossen:
I. Sei der Rekurs des Herrn J. U. Furrer begründet
erklärt und demselben die bezahlten 11. Frkn.
Militärpflichtersatz durch das Quartierkommando
zu remboursiren.
II. Sei hievon der Direktion des Militärs und dem
Quartierkommando Winterthur, letztern für sich und zu
Handen des Rekurrenten Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 16t Juni rekurriren
die Erben des Herrn Jakob Weber von Rümlang
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen
vom 3t Juni d. J. worin deren Revisionsgesuch um
Aufhebung des Beschlusses des Abgabendepartements
vom 16t März d. J. betreffend Strafsteuer von Frk. 180.
abgewiesen wurde, indem sie zur Begründung dieses Rekurses unter Hinweisung auf ihre frühere
6ten v. Mts. betreffend die Beschwerde der Gemeindrathskanzlei Trüllikon einen Bericht des
Bezirksgerichtes Andelfingen nebst beglaubigter
Abschrift des von Herrn Gemeindschreiber Hertlin
dem genannten Bezirksgericht eingereichten Gesuches. Dabei bemerkt das Obergericht, es wolle
gegenwärtig dahin gestellt sein lassen, ob im
vorliegenden Falle, in welchem nicht etwa der
Gemeindrath Trüllikon oder der Gemeindrathschreiber Namens des Gemeindrathes, sondern Herr
Gemeindrathschreiber Hertlin in seinem Namen
resp. die Gemeindrathskanzlei für sich, sich an das
Bezirksgericht und sodann an den Regierungsrath gewendet habe, die Voraussetzung des §. 4.
des Gesetzes über die Konflikte eintrete, also
ob „eine Verwaltungsstelle durch eine Gerichtsstelle in ihren amtlichen Befugnissen
beeinträchtigt sei, oder zu sein glaube.“ Dagegen
könne es nicht umhin, sein Bedauern darüber
auszusprechen, daß die obersten Verwaltungsund Gerichtsstellen mit einer so unbedeutenden Angelegenheit behelligt werden. Uebrigens habe es dem
Bezirksgerichte aufgetragen, das fragliche Aktenstück unter Anzeige an die Parteien dem Gemeindrathe auf sein Begehren zuzustellen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei hiedurch die Sache als erledigt anzusehen.
betreffend das bisher gegenüber ähnlichen Begehren beobachtete Verfahren
beschlossen:
I. Sei dem Stadtrathe Zürich unter Rücksendung der
Dienstbotenbücher zu erwiedern, daß eine Genehmigung derselben nicht erforderlich sei.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei und
an den Stadtrath Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes.
Mittelst Zuschrift vom 8ten v. Mts. stellt die
Regierung des Kantons Aargau das Gesuch, es möchte
der Regierungsrath sich von seiner vormaligen Kantonalpostverwaltung über den Stand der Forderung
an die Bürgen des Heinrich Hofstetter, als Uebernehmer der Bespannung des Baslereilwagens auf
der Station Zürich- Neuenhof, Auskunft und
Rechnung geben lassen und ihr dann das daherige
Resultat ehestens zur Kenntniß bringen, damit
sie je nach demselben weitere Schritte thun
könne.
Aus einem Berichte der Kreispostdirektion Zürich d. d. 26ten v. Mts. bei welcher hierüber Erkundigungen eingezogen wurden, ergibt sich
nun folgendes:
Die Postkassa in Zürich hat für Rechnung
der drei Administrationen Basel, Aargau und
Der Regierungsrath hat,
in wesentlicher Uebereinstimmung mit den in der
Rekursbeantwortung durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten angeführten Gründen
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen sie die Kosten dieses Beschlusses bestehend
in 2. Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten und an die Rekurrenten, an letztere
durch das Mittel des Statthalteramtes, unter Rücksendung der Akten.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 2. August 1850.
Das Eidgenössische Handels- u. Zolldepartement
übermacht mit Schreiben vom 31ten v. Mts. auf
Rechnung der dem hiesigen Kanton für die Abtretung der Zölle jährlich zu gut kommenden Entschädigung die Summe von Frkn. 7719. Rpn. 20. in einer Anweisung auf die Zollkassa in Basel. Dabei bemerkt
das Departement, diese Anweisung werde noch in demjenigen Geldkurs bezahlt, wie er vor in Krafttretung des Bundesgesetzes vom 3. Juni Geltung gehabt habe, da die erwähnte Summe den genauen Saldo des dem
hieisgen Kanton bis Ende Juni für Auslösung der Zölle zu
Behörde an der Stelle mehrerer, unter die es
bisher getheilt war, als eine unzweifelhafte
Verbeßerung in der Organisation des Armenwesens dieser Gemeinde und was den zweiten
Punkt anbelangt, so muß es ebenfalls als zweckmäßig anerkannt werden, wenn statt der Zersplitterung der für die Armenunterstützung bestimmten Fonds dieselben vereinigt und unter eine
und dieselbe Verwaltung gestellt werden.
Es ist dabei in Betreff der Aufstellung einer
besondern Armenpflege zu berücksichtigen, daß
der Art. 85. der Verfassung und der §. 16. des Gesetzes betreffend die Unterstützung der Armen
die Aufstellung abgesonderter Verwaltungen
für das Armenwesen der Gemeinden zuläßt,
insofern solche in Folge besonderer Verhältnisse vom Gesetze anerkannt sind und daß das Gesetz
betreffend die Stillstandsordnung vom 10t August
1832. in §. 24. überdieß sagt: „namentlich mögen
Gemeinden, welche ihre Armen durch Armenhäuser unterstützen, eine besondere Verwaltung
ihres Armenwesens organisiren, doch nur unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes.“
Mit Hinsicht auf die Verschmelzung des
Armengutes ist zu berücksichtigen, daß bevor
diese bewerkstelligt werden kann, die Bestimmung
des §. 2. des Gesetzes betreffend die Stillstandsver-
für das gesammte abzutretende Material auf
Frkn. 58 949. 30. Rpn. und es wird die Domainenkassaverwaltung vom Finanzrathe am 9t November 1849.
beauftragt, diese Summe als eine vom 1t Juli 1849.
an mit 4 % zu verzinsende Schuld der Eidgenossenschaft auf das Zinsbuch für die Kapitalzinse
zu tragen, und dagegen das bisherige Betriebskapital der Pulververwaltung von Frkn. 28 000.
nach dem letztern noch den Ratazins bis 1t Juli
entrichtet haben werde auf dem Zinsbuche abzuschreiben und diese beiden Veränderungen in die
Rechnung des Jahres 1849. aufzunehmen. Bis zum Tage
der wirklichen Uebergabe an die Eidgenossenschaft
[15. August 1849] reduzirten sich aber diese Vorräthe
auf die Summe von Frkn. 50 154. 04. Rpn. für welchen
Betrag die Eidgenossenschaft unterm 21t Mai 1850.
eine verzinsliche Obligation ausstellte.
B. In einem an die Finanzdirektion erstatteten Berichte äußerte die Zeughausdirektion
die Ansicht, dieser Betrag sei nicht als eine der
Finanzdirektion resp. der Domänenkassaverwaltung zugut kommende Einnahme zu betrachten, sondern an das Zeugamt als Liquidator
der Pulververwaltung auszubezahlen, damit dieses
in den Stand gesetzt werde, einerseits die Schuld
der Pulververwaltung für die aus dem Reservevorrath des Zeugamtes, betragend.
7.) Der Pächter haftet bei zu gewärtigender Verantwortung und Strafe dafür, daß der Ueberfahrtstarif immerwährend an dem hiefür bestimmten Orte
angeschlagen sei.
Im Weitern wird von der Regierung von Schaffhausen bemerkt, daß der Besitzer des Schlosses Laufen und der dortseitige Pächter sich hinsichtlich der
Besorgung der Rheinüberfahrt unterhalb des Rheinfalls
bisher mit einander verständigt haben.
Da sich nun aus diesem Schreiben ergeben, daß
durch die Anordnungen der Regierung von Schaffhausen, betreffend die Ueberfahrt über den Rhein
beim Schlößchen Wörth, die freie Schiffahrt auf
dem Rhein in keiner Weise beeinträchtigt werde,
so hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei der Wittwe Bleuler im Schloß Laufen
auf ihre Eingabe vom 3ten dieß zu rescribiren, der
Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, irgendwie
gegen die dießfälligen Verfügungen der Regierung von Schaffhausen einzuschreiten.
Der Direktor des zweiten schweizerischen
Zollgebietes theilt mit Schreiben vom 9t dieß mit, es
sei ihm von dem schweizerischen Handels- und Zolldepartement verdeutet worden, seine Mittheilung betreffend Beschränkung der Weineinfuhr in Baden
vom 27ten August sei dahin mißverstanden worden,
des neuen eidsgenössischen Militärgesetzes bevorstehenden Anschaffungen für das Zeugamt zu decken,
denn einmal seien die diesfälligen Kosten noch
gar nicht ausgemittelt, und sodann könnten bei
einem solchen Verfahren andere Direktionen ebenfalls auf den Gedanken kommen, außerordentliche
Ausgaben mit Umgehung des Büdgets durch den
Verkauf von Staatsvorräthen zu decken.
D. Die Direktion des Militärs giebt hierüber
folgendes Gutachten ab:
„Gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 9t
Mai 1835. wurde bei Ausscheidung des Kapitalfondes
der Pulververwaltung ein Reservevorrath von
nach damaliger Werthung im Gesammtbetrage
von Frkn. 40,000. ohne Werthung auf das Inventar
des Zeugamts getragen.
Nachdem aber die Eidgenossenschaft das
Pulverregal und mit demselben die Verantwortlichkeit für einen hinreichenden Pulvervorrath zu
sorgen, übernommen hat, und unter diesen veränderten
Verhältnissen ein so bedeutender Reservevorrath
an Pulver und Pulvermaterial nicht mehr als
dringendes Bedürfniß erschien, wurde vom Regierungsrath unterm 8t Februar 1849. beschlossen, nur
A–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes Zürich.
D. Am 18t Juli d. J. hat der Bezirksrath Zürich
beschlossen: Es sei das Gesuch abgewiesen und habe
demnach das Schirmvogteiamt sofort über die Brüder
Rordorf Vormundschaft einzuleiten.
E Hierüber beschwert sich Herr Fürsprech Spöndlin
Namens der Brüder Rordorf und führt an, daß nicht
das Waisenamt Fluntern, sondern nur das Schirmvogteiamt Zürich befugt sei, in dieser Angelegenheit
ein Gutachten abzugeben, zumal der verstorbene Vater der Petenten von seinen beiden Bürgerrechten in Zürich und Fluntern immer nur
das erstere ausgeübt habe. Uebrigens gehe das Gutachten des Waisenamtes Fluntern von irrigen
Voraussetzungen aus; es heiße darin, das Gesuch
sei nicht einmal von dem Onkel der Petenten,
Herrn alt Präsident Rordorf unterstützt, während
derselbe die Eingabe vom 18t Mai 1850. mit den
übrigen Verwandten unterzeichnet habe. Ferner
halte das Waisenamt dafür, daß die Petenten
durch die Vormundschaft in ihrem Berufe nicht gehemmt werden; allein auch dieses sei unrichtig,
da gegenwärtig zwei Mühlen in hier feil werden dürften und Johs. Rordorf, wenn er selbstständig
sei, leichter dazu kommen könne, eine derselben
anzukaufen, Albert Rordof aber durch die Vor-
Frage liegende Niederlassungsgebühr schon auf das
im §. 38. des Niederlassungsgesetzes vom 10t April
1840. bezeichnete Minimum festgesetzt sei;
D. Nach einem Berichte des Bezirksrathes Winterthur vom 24ten August haben sich die Verhältnisse der Gemeinde Unterschlatt seit der Errichtung ihres Einzugsbriefes nicht geändert, indem
sie damals schon wie jetzt fl 85. als Werth von
2.Kiesgruben und einige Fahrhabe [die Löschgeräthschaften ausgenommen] im Schatzungswerthe von
fl 28. besessen; dessenungeachtet scheint aber dem
Bezirksrathe die Niederlassungsgebühr von Frkn. 2.
im Vergleich mit denjenigen in andere Gemeindegüter zu hoch und glaubt, eine Reduction derselben
um wenigstens 1. Frkn. sei den bestehenden Verhältnissen entsprechender.
Hiebei ist zu berücksichtigen, daß, wenn auf
der einen Seite durch die Abänderung von §. 38.
des Niederlassungsgesetzes die Möglichkeit gegeben
wurde, auch bei Gemeinden die keinerlei Gemeindgut besitzen, eine Niederlassungsgebühr
von mindestens 4. Btzn. festzusetzen, auf der
andern Seite durch diese Abänderung ebenfalls
gestattet wurde, das Minimun der an die Gemeindegüter zu zahlenden Niederlassungsgebühr unter 2. Frkn. herabzusetzen, insofern der
Vermögensbetrag des Gemeindgutes zu gering ist,
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei Petent aus dem hiesigen Staats- u: Gemeindsverbande mit allen davon abhangenden Rechten und
Verbindlichkeiten entlassen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Petenten,
sobald er die zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftung eingesendet haben wird, unter Rückstellung des von dem Landkommissariate Neustadt an
der Hardt genehmigten Beschlusses des Gemeindrathes
Lambrecht-Grevenhausen eine Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Wiedikon.
Mit Zuschrift vom 10ten Juni d. Js. suchte Felix
Hirt von Schöfflistorf, gegenwärtig in Augsburg
darum nach, daß ihm behufs „Ansäßigmachung daselbst“ und Verehelichung mit einer dortigen Bürgerstochter die dazu nöthigen Papiere, als:
1. Taufschein.
2. Impfschein.
3. Schulattest.
4. Militärentlassungsschein.
5. Leumundsattest.
6. Eine eventuelle Entlassungsurkunde aus dem
zürcherischen Staats- und Gemeindsverbande,
vom gleichen Betrage sicher gestellt worden ist. Die
in dem eingangserwähnten Schreiben vorkommende
Bemerkung, daß noch in den Jahren 1844. und 1847.
bei dem Verkaufe der dem Fiskus zugestandenen Obligationen lediglich die Beibringung eines Existenzzeugnisses gefordert worden sei, scheine auf einem Irrthum
zu beruhen, indem in beiden Jahren und zwar
unterm 5t und 18t September und 1t Oktober 1844.
sowie am 4ten Februar 1847. von der Zürcher-Stadtbehörde Reciprocitätsreserve ausgestellt worden seien,
welche genau mit der vom h. Bundesrathe zitirten
Textirung übereinstimmen.
Das kais: Ministerium finde sich demnach unter den dargestellten Verhältnissen nicht veranlaßt, von den bestehenden Vorschriften abzugehen
und habe den Gesandten beauftragt, dem hohen
Bundesrath zu eröffnen, daß es nicht in dem
Falle sei, dem Gesuche der Regierung des Kantons
Zürich um Befreiung von der Verbindlichkeit
der Beibringung eines Reciprocitätsreverses zu
willfahren.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der
Regierungsrath beschlossen, es sei von dem Inhalte desselben dem Stadtrathe Zürich Kenntniß
zu geben.
A. Jakob Hauser von Vollikon bei Egg, welcher
seit 5. Jahren den Militärpflichtersatz bezahlte, sucht
II. Habe die Gemeinde Unterstammheim die Kosten
dieses Erkenntnisses bestehend in Frkn. 2. Kanzlei-[,] Frkn. 2.
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Andelfingen, den Appellanten, sowie der Gemeinde Unterstammheim, dem
erstern unter Rückstellung der erstinstanzlich erlaufenen
Akten, Kenntniß zu geben.
Das Militärdepartement der schweizerischen Eidgenossenschaft macht mit Kreisschreiben vom 20t pto die
sämmtlichen Stände darauf aufmerksam, daß gegenwärtig der eidgenössische Medizinalstab nur sechs
Divisionsärzte zähle, während nach Art. 26. litt. a. der
neuen Militärorganisation sich neun Divisionsärzte
in demselben befinden sollen; demzufolge werden
die Stände eingeladen, allfällige Vorschläge zur
Wahl von Gesundheitsoffizieren benannten Grades
mit Beförderung einzureichen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der
Regierungsrath
– nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion
vom 6t dieß
beschlossen:
Es ist Herr Bataillonsarzt Dr Heinrich Stocker von
Wädenschweil in Hirslanden dem schweizerischen Militärdepartement zu der Stelle eines Eidgenössischen
Divisionsarztes vorzuschlagen u. zu empfehlen l. M. v. h. T.