dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ernstliche Anhandnahme der Sache aufs dringenste.
E. Die Leistungen des Kantons Zürich an die Filiale
Ueßlingen bestehen in dem gesetzlichen Filialadditamente von Frkn. 80. für den Pfarrer in Ellikon und
in einer vom Regierungsrathe unterm 23ten Dezember 1848. bewilligten weitern Zulage von 80. Frkn.
für denselben, im Ganzen also in Frkn. 160.
In Folge dieses Berichtes hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Es ist in einem Schreiben an die Regierung von
Thurgau die Geneigtheit des hiesigen Standes auszusprechen, mit ihr über Ablösung der dießseitigen Leistungen an die thurgauische Filiale Ueßlingen in
Unterhandlung zu treten, und damit die Einladung
zu verbinden, einen Abgeordneten zu bezeichnen,
welcher mit der Finanzdirektion über die Auskaufssumme sich zu verständigen habe. l. M. v. h. T.
Vermittelst Eingabe an den Regierungsrath
vom 8ten v. Mts. stellt Herr Heinrich Kaspar Eigenthümer des Hauses zum gewundenen Schwert
No. 472. gr. Stadt in Zürich, das Ansuchen, es möchte
ihm auf das fragliche Lokal ein Tavernenpatent ertheilt
werden und führt zur Unterstützung seines Begehrens
Folgendes an:
a. Sein Haus befinde sich im Mittelpunkte der
V. Sowohl die Direktion des Innern als diejenige
der Polizei führen ein besonderes Verzeichniß über die an politische Flüchtlinge ertheilten Niederlassungsbewilligungen.
VI. Der Entscheid der Frage, ob ein politischer Flüchtling auf Grundlage von Ausweisschriften hinaus
dem Verzeichnisse der Flüchtlinge zu streichen
sei, steht auf Antrag der Direktion der Polizei
dem Regierungsrathe zu. Von jedem bejahenden Entscheide hat die Direktion der Polizei dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartemente, sowie auch demjenigen Statthalteramte in dessen Bezirk sich der
Betreffende aufhält für sich und zu Handen der betreffenden Gemeinde, endlich, wenn der Betreffende schon eine Niederlassungsbewilligung besaß,
der Direction des Innern Mittheilung zu machen.
VII. Die Gestattung des Asyls für neu ankommende Flüchtlinge unterliegt auf den Antrag der
Direktion der Polizei dem Entscheide des Regierungsrathes, ebenso auch der Entzug des Asyls.
VIII. Mittheilung dieses Beschlußes an die Directionen des Innern und der Polize[i], sowie an die
sämmtlichen Statthalterämter.
Mittelst Schreiben vom 21t dieß wird von
dem Obergericht Nachstehendes mitgetheilt:
Unterm 30ten November 1839. sei in der
Gemeinde Feuerthalen verbürgerte Herr Hofrath
1.) Welche Last der Gemeinde durch die Wuhrungen
auferlegt ist, gerade an dieser Stelle ist die Eindämmung der Thur schwierig und kostet viel Mühe und
Arbeit, nur wenn diese Arbeit vorgenommen wird
ist es möglich, die Thurkorrektion zu erhalten und
immer mehr zu sicheren. Berücksichtigt man
die vielen Arbeiten, welche die Gemeinde bereits gemacht, und die Arbeiten die sie im Herbste d. J.
noch wird leisten müssen, so ist ein weiterer Beitrag
gerechtfertigt.
2.) Die ökonomische Lage der Gemeinde; die Gemeinde ist klein, durch Ausgaben für das Armenwesen und auf andere Weise stark mitgenommen, so
daß sie als eine der ärmeren Gemeinden dargestellt
werden kann, ein weiterer Beitrag von 250. Frkn.
rechtfertigt sich mithin vollständig.
Der Regierungsrath hat darauf, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten
beschlossen:
I. Es sei der Gemeinde Feldi für die weiter vorgenommenen und im Herbste d. J. noch vorzunehmenden Wuhrungsarbeiten ein Staatsbeitrag von 250.
Frkn. zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung und Verabreichung des
Beitrages auf angemessene Weise, unter Rücksendung
seitigen Abgeordneten unterzeichnete Protokoll.
Nach Einsicht des diesfälligen Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
hat nun der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei dem vorgelegten Protokoll die Genehmigung ertheilt.
II. Sei dasselbe im Staatsarchiv aufzubewahren.
III. Sei hievon dem Staatsarchivariate sowie dem
Statthalteramt Andelfingen, letzterm mit der Einladung,
Kenntniß zu geben, einerseits über die Kosten für
Material und Arbeit, welche von beiden Kantonen je
zur Hälfte zu tragen sind und anderseits über diejenigen für die hierseitige Abordnung, besondere Rechnungen an die Direktion der politischen Angelegenheiten einzureichen.
Herr Bezirksstatthalter Abegg in Horgen
sucht mit Schreiben vom 8ten dieß behufs Vornahme
einer dreiwöchentlichen Kur um den erforderlichen Urlaub
nach und schlägt als dessen Stellvertreter Herrn Victor
Hauser, cand. jur. vor.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei Herrn Statthalter Abegg der nachgesuchte
Urlaub ertheilt und Herr Victor Hauser als dessen Stellvertreter bestätigt.
Der Bezirksrath Zürich übermacht mit Schreiben
vom 29ten v. Mts. den von ihm unterm 20t gl. Mts.
wegs unter die ärmern gehöre,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I. Sei der Petentin ein Beitrag von Frkn. 200. an
die angeschaffte Feuerspritze zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
[unter Rücksendung der Akten] und der Finanzen,
und an die Petentin, an letztere durch das Mittel
des Statthalteramtes.
Laut einer Mittheilung des Bundesrathes vom
9ten dieß [s. R. R. S. v. 27t Juni l. Js.] machte
die Großherzoglich Badische Gesandtschaft, als
Erwiederung auf die Verwendungen für den in Rastatt gefangenen J. J. Kraut von Küßnacht die Eröffnung, daß Kraut nicht Kriegsgefangener sei, sondern durch Erkenntniß des großherzoglichen Hofgerichtes des Mittelrheinkreises vom 30t April d. Js.
wegen Theilnahme an Hochverrath zu zweijähriger
Zuchthausstrafe verurtheilt worden sei, daß das
großherzogliche Oberhofgericht auf eingelegten Rekurs
dieses Urtheil unterm 18t Juli l. Js. bestätigt habe
und daß das Justizministerium sich zur Zeit nicht veranlaßt sehe, weder den herwärtigen Gesuchen um
Freilassung des Detenierten zu entsprechen, noch dessen eigene Bitten um Begnadigung höchsten Ortes
128.
zu 1 1/2 ‰ gerechnet, zu wenig geleistet hat. Das Gesetz frägt
nur, was während des Zeitraumes der zwei Jahre zu wenig versteuert worden sei und kümmert sich gar nicht darum,
in welchem Umfange während dieser Zeit die Vermögenssteuer vom Staate bezogen worden sei.
Diesen klaren Vorschriften des Gesetzes ungeachtet wurde bisanhin die Nachsteuer für die Jahre 1847[,]
1848. und 1849. nur bezogen, wie wenn in diesen Jahren
bloß 1 ‰ und nicht 1 1/2 ‰ Vermögenssteuer bezogen
worden wäre. Es wurde daher den Erben derjenigen,
welche während dieser Zeit dem Staate zu wenig
Vermögenssteuer bezahlt, der fünffache Betrag von
1/2 ‰ der Vermögenssteuer für ein, und vom Mai
1848. an für zwei Jahre förmlich geschenkt. In Folge
dessen hat der Staat einen Verlurst von Frkn. 8869. Rpn. 25.
gemacht, nämlich:
Pro	1846. u. 1847.	35. Fälle vom	8t Mai 1848.	bis	12t Mai 1849.	Frkn. 904.	75 Rpn
“	1847. u. 1848.	79 “ “	30t Mai 1849	“	8. Mai 1850	“ 7458.	50.
“	3. Juni 1850.	“	7. Aug. 1850.	“ 506.	–
“	1848. u. 1849.	14. “
Frkn. 8869.	25.
Die Direktion der Finanzen glaubte, da, ob an
dem bisherigen, mit dem Gesetze im Widerspruche stehenden Verfahren festgehalten oder von nun an ein anderes,
mit dem Gesetze sich im Einklange befindendes Verfahren eingeschlagen werde, der Entscheid ein sehr
wichtiger ist, denselben dem Regierungsrathe anheimstellen zu sollen.
in ihrem Gemeindsbann entfernt vom eigentlichen Dorfe auszuführen gehabt und hoffe nun,
daß die Fortsetzung der Kemptthalstraße durch
dasselbe gezogen werde.
H. Ueber diese Straßenprojekte waren die Meinungen im Straßendepartement getheilt. Nach der
einen Meinung sollte aller Billigkeit nach das
Dorf Bubikon, das weder in die Straße von
Wald an den See noch in die Forchstraße habe
aufgenommen werden können, und doch an der erstern vieles zu leisten gehabt und an der letztern
noch viel zu leisten haben werde, nun doch berücksichtigt werden; Das Terrain sei zwar mit Beziehung auf Steigungen und Senkungen weniger günstig als die Kämooslinie, dafür aber über Bubikon um 1500. Fuß kürzer; der Staat erspare mit
der Führung der Straße über Bubikon einen Beitrag
an eine Communikationsstraße, die allbereits theilweise angelegt sei und für die Straße zweiter-Klasse benutzt werden könnte, was eine zweite
Ersparniß zur Folge habe; hauptsächlich sei aber mit
der Linie über Bubikon für den Stappelplatz in
Schirmensee beßer gesorgt, als mit der Richtung über
Kämoos, welche die Ablenkung gegen Rapperschweil
allzuleicht gestatte. Aus diesen Gründen sprach sich
der eine Theil des Departements für das IIte Projekt, von Unter-Dürnten über Bubikon und Neugut
aufgefordert, bis und mit dem 26ten dieses Monats
die bei ihnen wohnenden oder in Arbeit stehenden Flüchtlinge
gleichviel ob dieselben den
Behörden vorher schon angezeigt worden sind oder
nicht – dem betreffenden Gemeindrathe anzugeben.
2.) Die Gemeindräthe angewiesen, ihre dießfälligen
Berichte, welche sie nöthigenfalls von sich aus zu ergänzen haben, längstens bis Ende August den Statthalterämtern einzusenden, welche hinwiederum bis
spätestens den 6t September ihren Generalbericht der
Direktion der Polizei abzugeben haben.
Im Uebrigen wird auf das Kreisschreiben des Polizeirathes vom 7ten Februar d. J. welches hiemit in
allen Beziehungen bestätigt wird, verwiesen.
Namentlich wird darauf aufmerksam gemacht,
daß die in der oben angeführten Gesetzesbestimmung bezeichneten Folgen, welche aus der Nichtbeachtung dieser Aufforderung entstehen sollten, ausschließlich auf die schuldigen Gemeind[s]behörden und
Privaten zurückfallen, in dem der Staat zum
Voraus jede dießfällige Verpflichtung von sich
ablehnt. Auch werden überdieß noch die Strafbestimmungen des §. 13. des Gesetzes betreffend die politischen Flüchtlinge vom 29ten September 1836. unnachsichtlich zur Anwendung gebracht werden.
II. Mittheilung an die Polizeidirektion unter
Konkordates vom 4t Juli 1820 [Sammlung, Band II.
p. 25. u. III. 204] im Auge behalten worden seien und daraufhin dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Statthalteramte Zürich mit Schreiben
vom 2ten dieß übermachtes Gesuch des Heinrich
Zwicki von Glarus, gewesmen [sic!] Pfarrvikars zu
Weiningen um neue Ausfertigung einer Urkunde
für das ihm von der politischen Gemeinde Weiningen
ertheilte Bürgerrecht.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 29ten v Mts. datirtes Schreiben der
Regierung von Graubünden betreffend Gesuch um
Auslieferung des Jakob Hintermeister.
Actum den 6t Juli.
Die Regierung von Luzern berichtet mit Schreiben
vom 5ten dieß betreffend das unterm 1t dieß wiederholte Gesuch, sie möchte sich des Rechtes, den reformirten Pfarrer daselbst zu erwählen, begeben und
sich nur das Bestätigungsrecht der von den reformirten resp. paritätischen Ständen zu treffenden daherigen
Wahl reserviren:
Sie habe veranlaßt durch ein ähnliches unterm
8ten November v. Js. an sie gestelltes Gesuch den Herrn
Schultheiß Steiger zur Theilnahme an der damals
bei dem mittlern Projekte der Fall 4 1/2 % betragen
würde. Wenn auch im Allgemeinen die Differenz
von 1 1/2 % bei Straßen zweiter Klasse nicht bedeutend wäre, so haben hingegen hier diese 1 1/2 % um
welche die Zufahrt des mittlern Projektes steiler
ist, als die des untern, eine ziemliche Bedeutung. Nach der Konstruktion der Brücke kann nur
ein Wagen auf derselben sich bewegen, kommt
ein zweiter entgegen, so ist dieser genöthigt auf der
schiefen Auffahrt zu halten. Daß hiebei jeder Prozent viel nachtheiliger als unter andern Verhältnissen
einwirkt, ist klar. Man kann nur die Münsterbrücke in Zürich ins Auge fassen, hier betragen die Anfahrten nur 2 % und dennoch
kann man wahrnehmen, wie nachtheilig diese
geringe Steigung für die Fuhrwerke ist. Zu diesen
Nachtheilen des mittlern Projektes kommt noch
der, daß es schwer hält [recte: fällt] auf dem rechten Sihlufer
eine gehörige Einmündung aus der Straße in
die Zufahrt zu machen.
2. Für einen Theil der Gemeinde aber auch hier
nur für die obersten Häuser derselben ist das
mittlere Projekt ein wenig bequemer, aber nur
ein wenig, wenn man die geringe Entfernung
zwischen diesen beiden Projekten, die nur ein
paar hundert Schritte beträgt ins Auge faßt.
Dieser kleine Vortheil hat jedoch für andere Theile
nicht Herr Kunz bei Erbauung des fraglichen Kanals
die gesetzlichen Vorschriften über die Ertheilung von
Wasserrechten übertreten habe, und wenn sich eine
solche Uebertretung herausstelle, von sich aus nach Anleitung des §. 18. des Gesetzes betreffend die Ordnungsund Polizeistrafen, vom 20ten Christmonat 1849. die gesetzliche Buße zu verhängen.
II. Es wird das Statthalteramt Uster beauftragt
binnen 14 Tagen à dato dem Regierungsrathe
über das Resultat seiner diesfälligen Untersuchung
Bericht zu erstatten.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten und an das Statthalteramt Uster.
Auf die Beschwerde der Gemeinde Ottenbach
über einen ab Seite der Behörden des Kantons
Aargau projektirten Kanal für Ableitung der
Binnengewässer, an welchen die Bürger der Gemeinde da dieselben bedeutend viel Land in dortiger Gegend haben, sehr bedeutende Beiträge
werden bezahlen müssen,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
Es sei diesfalls an den Regierungsrath des
Kantons Aargau zu schreiben, wie in den Missiven
des heutigen Tages zu lesen ist.
daß überall in den Gemeinden dieser gesetzlichen
Bestimmung gemäß verfahren werde;
2.) Da nun seit 1840. bis jetzt laut fact G. die Rückschläge aus dem Armengute dieser Gemeinden bereits auf die Summe von fl. 848. ß. 4. Hlr. 5. mithin
auf Ca den neunten Theil des gesammten Gutes angewachsen sind zu deren Deckung nach dem Steuerkapital dieser Gemeinde schon ungefähr 1 ‰ erforderlich
sein wird, da ferner die Gemeindsbehörden selbst als
am besten mit den Verhältnissen vertraut die Nothwendigkeit der Erhebung einer Gemendssteuer zu Deckung dieser Rückschläge anerkennen, so ist der rekurrirte Beschluß in der Hauptsache und abgesehen
davon, ob in formeller Beziehung von den Gemeinden bei Fassung dieser Beschlüsse richtig verfahren worden sei, gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes vom 11t Mai
bestätigt, j[e]doch in der Meinung, daß den Gemeindsbehörden überlassen sein soll, die Steuer auf zwei Jahre
zu verlegen.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten zu bezahlen,
bestehend in 2. Frkn. Staats- 1 Frkn. Kanzlei- und die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
von Wädenschweil vom 15t Juni 1846. bis zum 15t Juni 1850.
nun bereits 160. Frkn. ausgegeben worden seien, deren
Rückerstattung verlangt werde und daß es erwünscht
wäre, wenn die Gemeinde Wädenschweil sofort entweder das fragliche Kind zu sich nehmen oder mit
dessen Pflegevater Schmied einen gehörigen Kostgeldsvertrag beschließen würde, erwiedert der Gemeindrath Wädenschweil mit Schreiben vom 1t August d. J:
er habe mit Beziehung auf den Familienstand und das
Heimatrecht des Kindes der Katharina Hauser bei den
aargauischen Gerichten eine Klage anhängig gemacht,
von welcher er sich einen günstigen Erfolg verspreche.
So lange dieser Rechtsstreit nicht entschieden sei,
könne sich die Gemeinde Wädenschweil nicht dazu
verstehen, irgend eine Rückerstattung zu machen
und zwar um so weniger, da in erster Linie
unter allen Umsätnden die Eltern des Indes,
welche dasselbe bei Johannes Schmied verkostgeldet
haben, haften müßen und die fragliche Ausgabe zum
Theil aufgelaufen sei, bevor die Gemeinde Wädenschweil irgend welche Anzeige davon erhalten habe.
Hingegen werde der Gemeindrath Wädenschweil unverweilt sich mit Schmied darüber ins Einverständniß setzen, ob und unter welchen Bedingungen
das Kind bei ihm bleiben könne.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
d. d. 24. Juli 1850.
g. eine Bescheinigung des Gemeindrathes Rüti, betreffend
den Empfang der Einzugsgebühren in die verschiedenen Güter seiner Gemeinde. d. d. 20. Juli 1850.
h. eine Verpflichtung der Petenten, dahin gehend daß
sie Schuldtitel im Betrage von fl. 5000. in die
Schirmlade Rüti zum Zwecke der Deckung allfälliger rückständiger Steuern u. s. w. deponiren
wollen, d. d. 24. uni1850.
i. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen
Gemeinde Rüti, d. d. 30. Juni 1850.
III. Mit Hinsicht darauf, daß nach dem von Herrn
Paravicini unter No. 2. b. eingelegten Heimatschein
derselbe als unverheirathet erscheint, während aus
den sub 2. a. und c. eingelegten Akten hervorgeht, daß
derselbe verheirathet ist und Kinder hat, wurde von
der Standes-Commission des Kantons Glarus
auf die dießfällige Anfrage der Direktion des
Innern die Auskunft ertheilt, Herr Paravicini
habe seine Ehe ohne Vorwissen und Zustimmung
der Glarnerischen Behörden abgeschlossen und es
werden daher dessen Frau und Kinder nicht als dortseitige Bürger anerkannt.
IV. Bezüglich auf diesen Punkt theilt Herr Paravicini unter’m 16t August mit, er sei zur Zeit der schon
unter’m 16t August 1844. im Uebrigen, wie aus den
Belegen hervorgehe, in bester Form vollzogenen
Armen durch Armenhäuser unterstützen eine besondere Verwaltung ihres Armenwesens organisiren,
doch nur unter Vorbehalt der Genehmigung des
Regierungsrathes. Das Gesetz betreffend die Unterstützung der Armen vom 9ten Februar 1836. sagt: §. 16.
Die Gemeindsarmenpflege ist nach §. 85. der Verfassung und §. 24. des Gesetzes vom 10t August 1824.
der Stillstand der Kirchgemeinden, insofern nicht
solche abgesonderte Verwaltungen bestehen, welche
in Folge besonderer Verhältnisse vom Gesetze anerkannt sind. Die Verhältnisse des Armenwesens der
Stadt Winterthur sind nun aber in mancher Beziehung, wie namentlich mit Hinsicht auf die verschiedenen der Unterstützung der Armuth gewidmeten Anstalten von denjenigen anderer Kirchgemeinden wesentlich verschieden, deßwegen mag
denn auch jener Vorbehalt des Gesetzes hier vorzugsweise zur Anwendung kommen und der Aufstellung einer besondern Verwaltung des Armenwesens die gesetzliche Anerkennung ertheilt
werden. Was die Verschmelzung der beiden bisher getrennten Armenfonds und die Uebertragung
derselben an den Stadtrath betrifft, so steht derselben der §. 2. des Gesetzes betreffend die Stillstandsverhältnisse der Stadt Winterthur entgegen.
Es sagt nämlich dieser Paragraph: „die dortigen
[d. h. in Winterthur vorhandenen] Kirchen- und
mern mit einem Gesundheitsschein abgeliefert, welch‘
letzterer dem Gemeindammann ihres Wohnortes vorzuweisen ist. Die Kosten sind zum Voraus zu bezahlen und
nach Umständen zu 2–3 Batzen per Tag zu berechnen.
Geht ein Hund während der Contumazzeit zu Grunde,
so wird der Betrag der über die Dauer der Statt
gefundenen Absperrung bezahlten Verpflegungskosten dem Eigenthümer zurückbezahlt.
§. 8.
Größere Hausthiere welche von einem wuthkranken
oder wuthverdächtigen Thiere gebissen oder verletzt
wurden, müssen entweder getödtet oder zur Absperrung
und Behandlung für 16. Wochen auf die Thierarzneischule
gebracht werden. Nach dieser Zeit können sie dem Eigenthümer mit der Verpflichtung zurückgegeben werden,
daß er dieselben noch weitere 2. Monate weder
verkaufe noch vertausche und bei eintretenden Zeichen
einer Krankheit sofort dem Bezirksthierarzte Anzeige mache. Von gebissenen Thieren darf auch dann, wenn
das Tödten bald nach der Verletzung und bevor die
Wuthkrankheit bei ihnen ausgebrochen ist, weder das
Fleisch noch irgend ein anderer Theil als Speise für
Menschen benutzt werden; dagegen ist die Benutzung
der Haut, nachdem sie gegerbt und des Fettes, nachdem
es geschmolzen worden ist, zu solchen technischen Zwecken zu gestatten, die keine Uebertragung des Anstekungsstoffes bewirken können.
aus Gesundheitsrücksichten um einen 3. wöchentlichen
[sic!] nach und schlägt als Stellvertreter Herrn Bezirksrathschreiber Fäsi vor.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei Herrn Statthalter Hotz der nachgesuchte Urlaub
ertheilt und Herr Bezirksrathschreiber Fäsi als dessen
Stellvertreter bestätigt.
II. Mittheilung an Herrn Hotz für sich und zu Handen
des Herrn Fäsi.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 26t
dieß 12. Exemplare des ersten Bandes der neuen offiziellen Sammlung der das schweizerische Staatsrecht
betreffenden Aktenstücke u. s. f.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Seien 2. Exemplare im Sitzungszimmer des Regierungsrathes aufzustellen und von den übrigen je
ein Exemplar den Direktionen und der Staatskanzlei zuzutheilen.
II. Sei der Bundesrath anzufragen, unter welchen
Bedingungen die hiesige Regierung Ca 350. Exemplare
zur Vertheilung an die Behörden und Beamten erhalten könne. l. M. h. T.
Der Direktor des Erziehungswesens und der Erziehungsrath haben zu einem Mitgliede der Aufsichtsbehörde über den botanischen Garten statt des ablehnenden Herrn Rechenschreiber Nüscheler für die gesetzliche
Amtsdauer gewählt
eines Dorfbrunnens.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 4. Juli 1850.
Der Direktion des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
Die vom Statthalteramt Andelfingen mit Schreiben vom 29ten v. Mts. übermachten Akten in Sachen
Jakob Frei und Consorten in Unterstammheim gegen die dortige Gemeinde betreffend Versetzung
Actum den 5. Juli.]
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Die vom Gemeindrathe Rüti mit Schreiben
vom 2ten dieß übermachten Akten betreffend das
Bürgerrechtsgesuch des Herrn E. Paravizini und
seiner Mutter Sophia Paravizini v. Glarus.
Mit Schreiben vom 3ten dieß ersucht die Regierung
von Luzern um nähere Auskunft betreffend die
dortseits als ungültig erklärte, im Großmünster
dahier eingesegnete Ehe des Herrn alt Leutpriester Imbach
von Sursee mit Jungfrau Rosina Göldlin daselbst.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Zürich unter Mittheilung
dieses Schreibens eingeladen, sich von den betreffenden hiesigen Geistlichen Bericht erstatten zu lassen,
auf welche Zeugnisse hin die Kopulation Statt gefunden habe und ob überhaupt dabei die Bestimmungen des
resp. Bezirken möglichst genauen Bericht zu erstatten,
wobei jedoch den Statthalterämtern empfohlen
wird, die Vermeidung von Aufsehen sorgfältig im
Auge zu behalten und zu diesem Ende hin auch, wenn
immer thunlich, sich des Einziehens von Berichten ab
Seite der Gemeindsbehörden zu enthalten;
2.) Die Domänen-Verwaltung und Spital-Verwaltung sind beauftragt, beförderlich der Direktion der
Finanzen einzuberichten,
a.) wie groß ihr Vorrath an Früchten gegenwärtig sei und wo sich dieselben zur Zeit befinden;
b.) wie viele Früchte in den ihnen zustehenden
Lokalitäten, den Früchten durchaus unbeschadet, aufbewahrt werden können und welches diese
Lokalitäten seien.
3.) Der Rechenschreiber ist angewiesen eine Uebersicht
der verfügbaren Gelder anzufertigen:
Aus den in Folge dieser Verfügungen bis jetzt eingegangenen Berichten ergibt sich:
A. In Bezug auf die Erdäpfelkrankheit:
Die Krankheit ist beinahe in allen Gemeinden
des Kantons ziemlich gleichmäßig aufgetreten, in
den tiefer liegenden zuerst, in den höhern später.
Sie hat zunächst die frühen, namentlich die blauen und rothen Arten am meisten ergriffen; dagegen
leiden bis jetzt die späten Arten entweder noch gar
nicht oder nur sehr wenig; es ist aber zu besorgen,
einem von Herrn Pfarrer Kälin unterm 19t Juni
an den Gemeindrath Hohenräin [sic!] gerichteten Schreiben
es heiße, die Ehe des Heinrich Gürber mit der A. B.
Schärer sei am 18t Juni 1839. eingesegnet worden, während laut einem Auszuge aus den Pfarrbüchern der
Gemeinde Richterschweil die gleiche Trauung unterm 18.
November 1839. vollzogen worden wäre, auf welchen
Wiederspruch nun der Gemeindrath von Hohenrain
zum Theil seine Weigerung stütze, da nach der ersten
Angabe die Trauung vor der gemeindräthlichen Bewilligung Statt gefunden hätte;
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei dieses Schreiben in derjenigen Weise zu beantworten, wie in den Missiven vom heutigen Tage
zu lesen ist.
Mit Schreiben vom 8t dieß sucht Adam Nestel
von Veltheim dafür nach, daß ihm behufs Realisirung seines Grundeigenthums und der Fahrhabe ein
dreimonatlicher Aufenthalt gestattet werde. [Beschluß
des Regierungsrathes vom 27t v. Mts.[]]
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei dem Adam Nestel gestattet, sich zu dem oben
angegebenen Zwecke bis Martini l. Js. im hiesigen
Kanton aufzuhalten.
II. Sei hievon der Direktion des Innern, dem Statthalteramte Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindrathes Veltheim, sowie dem Petenten Kenntniß