dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
23ten pto geäußerten Wunsche zu
daß dem hiesigen Stande gestattet
den
der
gabe einer Uebersicht der im Jahr
ndenden Uebungen der Scharfschützen und Infanterie
der Instruction für die Inspectoren] erst mit Ende
Februar machen zu dürfen.
Es wird dieses Schreiben der Militärdirektion
zur Kenntnißnahme zugestellt.
Der Direktion der Polizei wird zur Begutachtung überwiesen:
Ein vom 14t dieß datirtes Gesuch des Herrn
Sulzer zur Gans in Winterthur um Ertheilung einer
Empfehlung behufs Erwerbung eines Patents zum
Verkauf von Schießpulver.
Mit Schreiben vom 8t dieß übermittelt das Finanzdepartement der schweizerischen Eidgenossenschaft [das
bis zum 1ten August d. J. patentirten Pulververkäufer und verbindet damit die Bitte, demselben
zum Zweck der polizeilichen Aufsicht, soweit es die Verkäufer des hiesigen Kantons betreffe, Aufnahme im
hiesigen Amtsblatt zu gewähren oder auf andere beliebige Art der Polizei Kenntniß davon zu geben.
Nachträgliche Patentirungen werden monatweise
von der Pulververwaltung mitgetheilt werden.
Es wird in Vollziehung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 13t dieß verfügt, es sei von dieser Mittheilung der Direktion der Polizei, sowie den Statt-
von Seebach nach Rümlang beigetragen, Leistungen im angeführten Werthe von fl 1000. Bei dieser Strecke können sie daher nicht mehr erleichtert werden, dagegen hoffen sie auf Freilassung
für die fortzusetzende Strecke. Aller und jeder
Vortheil, den die neue Straße gewährt, kommt dem
Dorfe Rümlang zu gut. Die Häuser und Liegenschaften, welchen die Straße zugeführt wird,
erhalten einen höhern Werth. Für die Gemeinde
tritt noch der günstige Umstand hinzu, daß sie
ganz nahe an der Baustelle liegt, während die
Höfe nur mit Hin- und Herfahren täglich 4 volle
Stunden verlieren und schon dadurch Wagen und Vieh
zu Grunde richten.
Bei der Würdigung dieses Verhältnisses sind
folgende Erwägungen maßgebend:
1. Nach dem §. 10. des Straßengesetzes soll der
Regierungsrath das Verhältniß, nach welchem
die Gemeinden die ihnen zukommenden Lasten
an der Straßenarbeit zu tragen haben, festsetzen,
wobei man nach §. 11. auch darauf zu sehen hat,
ob die Straße näher oder entfernter von der
Gemeinde sei.
2. Die Vortheile, welche die neue Straße den
bezeichneten Höfen bietet, sind jedenfalls gering:
Nicht nur liegen sie von der Straße sehr entfernt, sondern sie sind durch einen Berg getrennt;
Der Regierungsrath hofft, daß es dem Kreditwesen unbeschadet gelingen werde, auch die Liquidation einer grundversicherten Forderung möglich zu
machen, ohne daß der Debitor unter allen Umständen im Falle von Zahlungsvermögen seine bürgerliche Ehre verlieren soll.
Bei der schnellen Schuldbetreibung tritt, jedoch
erst nach stattgehabter Pfändung, eine etwelche Milderung des bisherigen Verfahrens ein.
Die Bestimmungen über Ertheilung und Verweigerung von Rechtsöffnungen wegen Liquidität der Forderungen und Gegenforderungen [§. §. 79. ff] stützen sich
auf die bisher von den Gerichten befolgte Praxis.
Bisanhin war das Begehren um Ertheilung einer
Rechtsöffnung an keine Frist gebunden, was namentlich für die Bezirksgerichtspräsidenten, die sich nach
Verfluß einer längern Zeit der Thatsachen, auf welche hin der Rechtsvorschlag ertheilt wurde, nicht immer
genau erinnern konnten, mit Nachtheilen verbunden war, weßhalb der Entwurf hiefür eine Frist festsetzt
[§. 85].
Gemäß dem erhaltenen Auftrage wurden dem
Entwurfe Vorschriften über die Betreibung von Kantonsangehörigen welche sich in eidgenößischem Militärdienste befinden, beigegeben [§. 86]
Den Gesuchen um Abänderung des Abschnittes
über den Schuldverhaft wurde insofern Rechnung getragen,
2ter Klasse von Uster über Wetzikon nach Hinweil,
und von Rüti über Kämmoos nach Wolfhausen,
und es komme auf die Lage dieser Straßen und
nicht bloß auf diejenige der Gegend zwischen Herschmettlen und Homberg an. Die Ablenkung über Hanfgarten sei nicht von Bedeutung zumal von Sennscheuer aus eine ähnliche gegen Lettenmoos vorkomme. Das
Terrain sei überall fest und zu Ansiedlungen geeigneter als auf den Riedstellen der Alau. Die Bevölkerung sei weit zahlreicher auf der Linie Hanfgarten
und Herschmettlen als über die Alau, und jene
gewähre auch den nord- und südwärts derselben
gelegenen Gegenden zahlreiche Verbindungen, so bei
Hanfgarten die Verbindungen von Unter- und
Ober-Ottikon, von Fuchsrüti u. s. w., bei Herschmettlen die Verbindungen von Ermisried, Herrleberg,
Brüschweid, Betzholz u. s. w., bei Mürg, Brach,
und Taffleten, die Verbindungen von Feiße, Gstein,
Langacker, Sennscheuer, Wechsel, Wanne, Rutschberg,
Bübikon und s. w. Von Lettenmoos aus erhalte Rüti
eine Verbindung mit Kämmoos die bei der einstweiligen Eröffnung einer Straße auf Eschenbach, bedeutende Wichtigkeit erhalten würde u. s. w.
Speziell verweist dann die Gemeinde Goßau
auf die Erleichterungen hin, welche die Annahme der
Hanfgarten Linie ihr im Bau von Communikationsstraßen, von Itzikon nach Hanfgarten und von da
Das Obergericht zeigt mit Zuschrift vom 31t v. Mts. an, es
habe auf das Schreiben vom 27t gl. Mts. die sämmtlichen Bezirksgerichtspräsidenten angewiesen, das Konkordat über Eheeinsegnungen und Kopulationsscheine vom 4t Juli 1820. revidirt
den 15t Juni 1842. genau zu bechten.
In Sachen des Herrn Bleuler, Präsidenten, des Gemeindrathes
Riesbach, Beschwerdeführers gegen die Polizeidirektion und das
Statthalteramt Zürich,
betreffend die Withschaftspolizei,
hat sich ergeben:
A. bis D. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 3ten August wies die Direktion der Polizei die
Beschwerde ab, ertheilte jedoch dem Statthalteramte den Auftrag, in solchen Fällen zwar nicht eine Beantwortung der
Stelle, über deren Verfügung rekurrirt wird, einzuholen, wohl
aber bevor auf eine solche Beschwerde eingetreten werde, sich eine
schriftliche Ausfertigung der rekurrirten Verfügung vorlegen
zu lassen. Endlich wurde dem Herrn Bleuler wegen unschicklicher Aeußerungen in der Beschwerdeschrift eine Ordnungsbuße von Frkn. 4. aufgelegt.
F. Ueber diese Verfügung beschwert sich Herr Bleuler mit
Eingabe vom 15t v. Mts. und führt im Wesentlichen an:
Die schriftliche Ausfertigung der Weigerungsgründe sei
nicht erfolgt, weil er der Angabe des Unholz, das Statthalteramt verlange dieses, nicht getraut und vermuthet
habe, Unholz würde einen solchen Bescheid doch nicht
vorweisen. Das Statthalteramt scheine nicht daran
gedacht zu haben, daß, um dem Gesetze Achtung zu
verschaffen, und eine dahin zielende Verfügung der
Ortspolizei aufrecht zu halten, die Gesellen hätten angewiesen werden können, ihre angebliche Berathung um 11.
Uhr abzubrechen. Uebrigens habe Unholz als Grund seines
wurde aber unterm 18ten Mai vom Bezirksrathe
abgewiesen und verlangt nun mit Eingabe vom
7t dieß die Behandlung des Rekurses.
D. Dafür, daß sein Begehren um Abänderung
jenes Vertrages im Interesse seiner Kinder liege,
indem auf den Fall eines Abschlages die Fortführung des Gewerbes ökonomisch unmöglich würde und dadurch für dieselben ein unberechbarer
Verlust entstände, stütze sich Herr Follen auf
ein von zwei deutschen Landwirthen [Herren
Blum und Steffelin] abgefaßten Gutachten
über den Stand, die Bewirthschaftung und die Ertragfähigkeit des Gutes Liebenfels und auf einen
Befund des Herrn Präsidenten Kopp von Münster.
Der Bezirksrath dagegen gründet seinen
Beschluß auf einen Bericht und auf Berechnungen,
die von dem Referenten dieser Behörde ausgegangen sind und den Ansichten der Herren Blum,
Steffelin und Kopp ganz widersprechen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei der Direktor der Landwirthschaftlichen
Schule in Kreuzlingen unter Mittheilung des
bezirksräthlichen Beschlußes und des Befundes
der Herren Blum u. Steffelin sowie des Gutachtens des Herrn Kopp zu ersuchen, auf eigene Unter-
zu empfehlen.
Hievon wird dem Gemeindrathe Küßnacht
Kenntniß gegeben.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen, beantwortet mit Zuschrift vom
heutigen Tage den Rekurs des Herrn D. Schaufelberger in Männedorf betreffend Klassifizirung von
Gebäuden.
Es werden diese Akten einer aus den Herren Regierungsräthen Benz und Wild bestellten Kommission
zur Antragstellung überwiesen.
Herr Regierungspräsident Dr A. Escher
zeigt an daß er als Mitglied einer Kommission
des Nationalrathes nach Bern zu verreisen genöthigt sei, und sucht, da die Verhandlungen derselben möglicher Weise länger als 8 Tage Dauern
können, um Urlaub nach.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei Herrn Regierungspräsident Dr Escher soweit
nöthig der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
Durch Beschluß vom 27ten April l. J. wurde
dem Gesuche des Herrn J. J. Blattmann zum Seehof
in Wädenschweil um Herabsetzung der Wirthschaftsabgabe von Frkn. 170. auf Frkn. 120. insofern entsprochen, daß dieselbe auf Frkn. 160. ermäßigt werde.
Herr Blattmann erklärt nun mit Eingabe vom
10ten dieß: Zum Beweise, daß er wegen Frkn. 10. ver-
die Wittwe Schultheß und ihre Tochter als Aufenthaltnehmende und nicht mehr als Niedergelassene zu
behandeln ab.
F. In dem gegen diesen Beschluß erhobenen
Rekurs vom 22t Mai wird nun verlangt, es möge
der Bezirks- und gemeindräthliche Beschluß in der
Meinung aufgehoben werden, daß von den Unterbehörden vorerst auf das Materielle, namentlich das neu Vorgebrachte eingetreten werden müsse,
während sie das Gesuch der Rekurrenten eigentlich
nur aus dem Grunde abgewiesen haben, weil
ein schon früher in dieser Angelegenheit gefaßter
Beschluß [27t März 1849] des Bezirksrathes nicht
rekurrirt und somit rechtskräftig geworden sei.
G. Nachdem Herr Prokurator Bucher von der Direction des Innern aufgegeben worden, auf die
Begründung seines Begehrens in materieller Beziehung einzutreten, stützt er sich in seiner Eingabe
vom 2t Juli unter Beibringung der betreffenden
Dokumente vorzüglich auf folgende Punkte:
1.) Darauf, daß nach No. 97. des Amtsblattes vom
Jahr 1848. nur noch die Brüder Jakob und Johannes
Schultheß Besitzer des von ihrem Vater hinterlassenen Mühlegewerbes seien.
2.) Daß die Wittwe Schultheß und ihre Tochter
nach einem Auszug aus dem Notariatsprotokoll
keinerlei Antheil an den väterlichen Liegenschaften
ges an die Kosten für Anschaffung einer Feuerspritze
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 18t August
d. J. mit Bezug auf ein Gesuch der Civilgemeinde
Rossau um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Anschaffung einer Feuerspritze beschlossen: sei dieser
Gemeinde zu rescribiren, es werde ihr auf Grundlage der sachbezüglichen Rechnungen ein solcher
Beitrag verabreicht werden, wenn die Anschaffung
wirklich werde erfolgt sein.
B. Nunmehr berichtet die Gemeinde Rossau, daß sie
von der Gemeinde Thalweil eine noch in sehr gutem
Zustande sich befindende Feuerspritze angekauft
habe und legt eine Rechnung ein, wonach der Ankaufspreis dieser Spritze Frkn. 480. beträgt; die Kosten
für mehrere Löschgeräthschaften betragen Frkn. 50. und
diejenigen für Erbauung eines Spritzenhauses 274. Frkn.
Es ist dabei zu berücksichtigen, daß die letztern
Kosten von 274. Frkn. bei Bestimmung des Beitrages
nicht in Betracht kommen können, so daß ein Beitrag
von 80. Frkn. als den Verhältnissen angemessen erscheint.
Es hat daher der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Rossau ein Staatsbeitrag
von 80. Frkn. zu verabreichen.
könne daher ohne die allseitige Ratifikation, das
Reglement nicht für alle Kantone in verbindliche
Kraft treten; sie werde dem vorliegenden Entwurfe ihre Ratifikation ertheilen, sobald nur der Schlußartikel desselben eine andere Fassung erhalte und
das Reglement nur als ein zweitweise gültiges erlassen werde, sei es, daß man wie im Jahre 1836. unmittelbar eine bestimmte Zeitdauer dafür festsetze
oder nach einem zu bestimmenden Termine eine
Abkündung desselben zuläßig erkläre.
Die Finanz-Direktion ersuchte Herrn alt
Regierungsrath Schinz, zürcherisches Mitglied der
IV. örtlichen Linthschiffahrts-Commission, einen Antrag betreffend die Beantwortung dieser Zuschrift
der Regierung von St. Gallen zu hinterbringen. Das
dießfällige Gutachten des Herrn Schinz schließt
nun mit dem Wunsche, es möchte die Regierung von Zürich entweder auf ihrer bisherigen
Ansicht beharren, oder „den Li[n]thschiffahrtskantonen
beliebt werden, auszusprechen, es sei das in Glarus
berathene und den betreffenden Ständen zu
definitiver Annahme vorgelegte Linthschiffahrts-Reglement einer totalen Revision zu unterwerfen, wenn die Leitung des Linth-Unternehmens
nicht wie bisher der eidgenössischen Verwaltung
übertragen werden würde.“
Die Finanz-Direktion kann sich indeß mit
durch welchen Süßtrunk in seinen Funktionen als
Gemeindspräsident suspendirt wird, dem Statthalteramte Winterthur für sich und zu Handen des
Bezirkrathes und der Gemeinde Neftenbach Mittheilung zu machen, mit dem Auftrage, für die interimistische Stelle [sic!] die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
II. Mittheilung an das Kriminalgericht und an das
Statthalteramt Winterthur.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung der Präsidialverfügung vom 29t dieß betreffend die Bezahlung
einer Quote des Zollbetreffnisses
beschlossen.
Sei die Direktion der Finanzen eingeladen, auf die
nächste Sitzung des Regierungsrathes zu berichten,
ob diese Summe einfach nach der neuen Tarifirung
und ohne Rücksichtnahme auf die frühere Werthung
ausbezahlt worden sei, und bejahenden Falls, einen
Antrag darüber zu hinterbringen, ob dießfalls Reklamationen zu erheben seien.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 27t Juli l. Js.
berichtet der Bundesrath mit Zuschrift vom 28t dieß,
daß die neue offizielle Sammlung durch die Stämpflische
Verlagshandlung in Bern und durch die Schultheßsche
Buchhandlung in Zürich zu dem Preise von 21. Batzen für das Exemplar bezogen werden könne.
Es wird beschlossen:
Sei hievon dem Obergerichte als Nachtrag zu dem
und ziehen es daher vor die Straße, welche von
Affoltern nach Zürich führt zu benutzen. Diese
ungünstige Lage hat den fernern Nachtheil, daß
ihre Leistungen an die Straße viel beschwerlicher
für sie, als für die andern Theile der Gemeinde
sind. Unter diesen Umständen ist es gerecht, den
Höfen ein geringeres Maß von Leistungen an die
Straßenarbeiten aufzulegen, und die übrigen auf
die andern Theile der Kirchgemeinde zu verlegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Die Höfe Katzenrüte und Bärenbohl haben
an den weitern Neubau der Straßenabtheilung,
von Rümlang bis an die Banngrenze Hasli, folgendes zu leisten:
a.) Den Transport der Bausteine und Deckplattten zu den Tollen und Mauern, nach bisherigen
sie treffenden Verhältniß;
b.) an die Fundamentirung und Bekiesung
die Hälfte des sie treffenden Verhältnisses;
dagegen sind sie von allen übrigen bei dem
Neubau dieser Straßenstrecke vorkommenden
Leistungen befreit.
II. Die diesen Höfen erlassenen Leistungen sind
auf die übrigen Theile der Kirchgemeinde Rümlang
welche die Herbeischaffung und Verarbeitung der Baumaterialien und der Erbauung einer Brücke erforderte,
einen Kostenaufwand verursachen würde, gegen
welchen die Entschädigung für den Bezug des Brückengeldes als ein Minimum verschwinden müßte.
Die Herstellung der Communikation über den
Rhein während der Reparatur der Rheinbrücke
könne ihr auch aus dem Grunde auf ihre Kosten
um so weniger zugemuthet werden, weil die auf
den beiden Rheinbrücken in dortigem Kanton
[bei Schaffhausen und Stein] bezogenen Brückengelder Beziehungsweise die Entschädigung für dieselben nur zur Deckung der Kosten des gewöhnlichen Unterhalts dieser Brücken nicht aber
zur Vergütung und noch weniger zur allmäligen
des Baukapitals hinreichen, daher zur Tilgung dieses
Kapitals keine Mittel übrig bleiben und in Ermanglung eines solchen Tilgungsfonds vor einigen
Jahren beiläufig fl 40,000. an den Brückenbaufond
abgeschrieben und von der Staatskassa als Einbuße
haben getragen werden müßen. Was die Ueberfahrt über den Rhein während der Dauer
der Reparatur der Rheinbrücke und die Gebühren
für dieselben betreffe, so habe sie nicht nur die
Fürsorge getroffen, daß solche auf eine zweckmässige, sichere und wohlfeile Weise bewerkstelligt
werde, sondern auch, da der Lohn, welcher den
IItes Projekt
Prozente
Ites Projekt
12307.
Fuß
waagrecht
929.,
0 bis 1
5059.
7330.
1. “ 2
3569.
1071.
2. “ 3 %
3. “ 4
1706.
350.
1566.
5. “ 6
6. “ 7 %
350.
oben
550.
Das Ite Projekt zeigt demnach ungleich günstigere
Verhältniße, indem die stärkste Steigung unter
5 % bleibt, während diejenige des IIten 8 3/10 % erreicht.
F. Für das erste Projekt auf Kämoos verwendeten
sich zunächst die benachbarten Gemeinden Hinweil, Dürnten und ein Theil der Gemeinde Bubikon, sowie die meisten Gemeinden des Kemptthales, indem sie nicht bloß eine Verbindung mit
der Walderseestraße, sondern ebenfalls die Verbindungen über Rüti gegen Eschenbach und diejenige nach Rapperschweil zu erhalten wünschten.
Die Gründe für dieses Begehren sind in den sehr
zahlreichen Petitionen ausführlich enthalten. Welchen hohen Werth die Gegenden von Hinweil, Dürnten und eines Theiles von Bubikon auf diese Richtung
Die Erwerbssteuer beträgt: Frkn. 48. 40. Rpn.
Die Zahl der Aktivbürger in 59. Haushaltungen
beträgt 72. Außerordentliche Lasten sind 2. Armensteuern
in den Jahren 1848. u. 1849. im Betrage von fl 238. 9. ß.
und zwei Straßensteuern in den Jahren 1845. und
1849. zusammen im Betrage von fl 737. 1. ß.
F. Nach dem Regulativ vom 7t Juli 1847. fällt die Gemeinde in die Klasse der ganz armen, welche mit
1/5–1/4. an die Gesammtsumme, welche in die Berechnung
fällt, bedacht werden kann, und zwar fällt sie in die
Mitte von 1/5. u. 1/4., weßhalb ihr an die Baukosten
in runder Summe zu verabreichen wären Frkn. 1050.
In Würdigung dieser Verhältnisse,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Direktors des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es wird der Schulgenossenschaft Dättlikon an die
Kosten des erwähnten Schulhauses ein Beitrag von
Frkn. 1 050. bewilligt.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an den Direktor des
Erziehungswesens für sich und zu weiterer nöthiger
Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung auf den Kredit „für Unterstützungen
an Schulhausbauten“ auf das Jahr 1850.
Nachdem die Abtheilung der Forchstraße von
Zürich über Hirslanden, Zumikon, die Forchhöfe, Egg,
3. Herr Honegger hat ohne Bewilligung den Weier
errichtet und es ist ihm daher, da seine Entschuldigung,
er habe nicht gewußt, daß es einer solchen Einwilligung
bedürfe, nicht hinreicht, die in §. 12. des Gesetzes vom
21ten März 1836 bezeichnete Busse von 25 bis 100. Franken
aufzulegen; mit Rücksicht auf die Umstände unter
denen die Uebertretung des Gesetzes Statt gefunden,
rechtfertigt es sich, wenn nur das Minimum gefordert wird.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Sei Herr Honegger mit seinem Gesuche für einstweilen abgewiesen und demselben aufgegeben, die getroffenen Vorrichtungen wegzuschaffen.
II. Sei das Statthalteramt Hinweil eingeladen in Anwendung des §. 12. des Gesetzes über Ertheilung von
Wasserrechten [Off. Smlg. Band IV. p. 215] und nach Vorschrift der §. §. 18. ff. des Gesetzes betreffend die Ordnungsund Polizeistrafen [Band VIII. p. 86] gegen Herrn Honegger eine Polizeistrafe zu verhängen.
III. Trage Herr Honegger die Kosten der Expertise und
die Ausfertigungsgebühren.
IV. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der öffentlichen Arbeiten [unter Rücksendung der Akten]
dem Statthalteramte Hinweil zur Vollziehung und
c. ein Leumundszeugniß, in welchem zugleich
erklärt wird, daß die Petentin eigenen Rechtes
sei, d. d. 16.Januar 1850.
d. ein amtliches Zeugniß über den Besitz eines Vermögens von fl 40 806. ß. 27., d. d. 7t Febr. 1850.
II. Herr Emil Paravicini:
a. Drei Taufscheine für sich und seine Kinder d. d.
Juni 1845., 10t Decbr. 1846. u. 26t Janr. 1850.
b. einen Heimatschein, welcher zwar nur zu Gunsten des Petenten und nicht auch zu Gunsten
der Ehefrau und der beiden Knaben desselben,
Namens Louis und Robert, ausgestellt ist. d. d. 26t
Januar 1850.
c. einen Copulationsschein d. d. 16t Dez. 1845.
d. eine Abschrift des Theilungsvertrages zwischen
Sophia und Emil Paravicini bezüglich auf das „im
Inlande liegende Vermögen“ des Herrn Generalmajors Paravicini, nach welchem Vertrage
dem Petenten die Summe von fl 3279. zugefallen ist., d. d. 20t Nov. 1846;
e. eine Abschrift des Erbsvergleichs, welcher über
die hinterlassenen Besitzungen des Herrn Generalmajors Paravicini in Sürinam zwischen den
Geschwistern Sophia und Emil Paravicini zu
Stande gekommen ist, d. d. 20t Nov. 1846;
f. eine Erklärung des Statthalteramtes Hinweil,
betreffend den Empfang eines Depositums von Frk. 640.
um Verwendung bei dem h. Bundesrathe für nachträgliche Anerkennung von 9. Gutscheinen für Einquartirung, welche der dortigen Gemeinde während
der letztjährigen Rheingrenzbesetzung zugetheilt worden
ist, ungeachtet jene Gutscheine etwas verspätet eingereicht worden seien.
B. Das Kantons-Commissariat, sowie das Eidgenössische Ober-Kriegs-Commissariat, an welche
sub. 24t April und 14t Mai die Eingabe dieser
Gutscheine stattgefunden hat, haben die Anerknung
derselben wegen Verspätung verweigert.
C. Der Gemeindrath Wülflingen entschädigt
die dießfällige Versäumniß damit, daß die rückständigen Gutscheine zu gehöriger Zeit gesammelt und zur Eingabe bereit gewesen seien, deren
Ablieferung aber einzig in Gewärtigung einer
speziellen Aufforderung zur Einreichung der Gutscheine, wie solche in frühern Fällen den Gemeindsbehörden immer zugekommen seien, so lange
unterblieben sei, bis man vernommen, daß verschiedene Nachbarsgemeinden bereits ihre Einquartirungsvergütungen bezogen haben.
D. Laut den Akten hat das Kantons-Commissariat unterm 5t August v. J. an sämmtliche Gemeindsbehörden hiesigen Kantons ein Circular betreffend Einsendung der Gutscheine erlassen, und später eine hierauf bezügliche peremtorische Frist bis
Linthschiffahrts-Commission.
Art. 9. Die Linthschiffahrts-Commission besteht aus 4.
Mitgliedern. Jeder Kanton wählt eins derselben
und bestimmt im Falle von Verhinderung einen
Stellvertreter. Die Mitglieder erhalten keine Entschädigung aus der Linthschiffahrts-Kassa, sondern haben
ihre Verrichtungen auf Kosten ihres eigenen Kantons auszuüben.
Art. 10. Der Linthschiffahrts-Commission wird ein
Sekretariat beigegeben, das zugleich die Kassageschäfte zu besorgen und eine Bürgschafts von Frkn.
4000. zu leisten hat.
Der Sekretär wird von der Linthschiffahrts-Commission auf 4. Jahre gewählt und muß seinen
Wohnsitz in Zürich haben.
Er bezieht eine jährliche Entschädigung von 160. Frkn.
aus der Linthschiffahrts-Kassa. Aus der gleichen
Kassa werden ihm Büreau- und Reisespesen vergütet.
Art. 11. Die Verrichtungen und Obliegenheiten der Linthschiffahrtskommission bestehen in Folgendem:
a. Die jährliche Rechnung über die Linthschiffahrtskassa abzunehmen;
b. Die gleichzeitige Berichterstattung des Sekretärs
über die Jahres-Verwaltung der Linthschiffahrts-Angelegenheiten zu vernehmen;
c. Die einzelnen Anträge zu berathen und zu erledigen welche von den Theil habenden Kantonen gemacht
sei es auf gesetzgeberischem oder administrativem
Wege zum Schutz gegen Beeinträchtigung der Interessen hierseitiger Gemeinden und Privaten zu
ergreifen seien, zumal der sofortigen Anrufung
der Bundesbehörden der Umstand einigermaßen
entgegensteht, daß aus den Akten sich wenn auch
nicht mit Gewißheit doch mit Wahrscheinlichkeit
ergibt, daß St. Gallische Bürger, welche außer dem
Kanton wohnen, aber im Kanton noch Besitzthum
haben, gerade so wie auswärtige Grundbesitzer,
d. h. ebenfalls ohne Abzug der Passiven für dasselbe
besteue[r]t werden.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten
beschlossen.
Es sei an die Regierung von St. Gallen diejenige
Zuschrift zu richten, welche in den Missiven vom
heutigen Tage zu lesen ist.
In Sachen des Herrn Hch. Tobler von Wülflingen und
Neftenbach, wohnhaft in Wülflingen, Klägers und der
Kirchgemeinde Wülflingen, Beklagte,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A−D. siehe das Urtheil des Bezirksrathes.
E. Unterm 16ten Juli hat der Bezirksrath Winterthur
erkennt: