dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
jedoch, daß dem Herrn Honegger die Benutzung
des Weihers unter Androhung von Ordnungsstrafe und sofortiger Wegschaffung der getroffenen
Vorrichtungen im Falle des Zuwiderhandelns
untersagt sein soll.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, das Statthalteramt Hinweil und an Herrn
Prokurator Sulzberger.
Mit Schreiben vom 31t v. Mts. erläßt der
Bundesrath Recharge bezüglich der Beantwortung
der Kreisschreiben vom 16ten Januar und 14t Februar
l. Js. betreffend der Verhältnisse der Heimatlosen
und wünscht, daß für einstweilen wenigstens der
Bericht über die rechtliche Stellung derselben im
hiesigen Kantone erstattet werde.
Es wird beschlossen, sei dem Bundesrathe
derjenige Bericht zu erstatten, der in den M. d.
h. T. des Nähern zu lesen ist.
Mittheilung an die Direktion der Polizei
unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 9ten August erwiedert die
Regierung von St. Gallen auf das von der Regierung von
Zürich unterm 1t d. Mts. an dieselbe erlassene Schreiben, das Reglement für die Handhabung der Ordnung
in der Linthschiffahrt bilde gleich der Schiffahrtsordnung von 1836. und allen frühern Linthschiffahrtsordnungen einen Vertrag unter den vier Kantonen, es
in Folge dießseitigen Schreibens vom 7ten l. Mts. nachstehende Mittheilungen.
„Ich wandte mich an den Maire von Metz
[Mosel], um über Grüne die gewünschten Aufschlüsse zu erhalten, allein er antwortet mir,
daß dieses Individuum dort gänzlich unbekannt
sei. Es gibt freilich im Departement de la
Nièvre einen kleinen Flecken, Namens Metz,
aber es ist nicht wahrscheinlich, daß Grüne von
dort herstamme. Uebrigens sehe ich nicht ein, von
welchem Nutzen weitere Nachforschungen sein
können.
So wie die Sachen jetzt stehen, ist das Wichtigste den Grüne zur Anerkennung seiner Kinder
zu bewegen. Ist dieser Akt einmal erfolgt, so
ist deren Immatrikulation als französische Bürger bei der französischen Gesandtschaft in Bern
nachzusuchen. Was die Form der Anerkennung
betrifft, so hat sie nach Art. 47. des Code civil
in der Art zu geschehen, wie sie die Zürcherischen Gesetze vorschreiben. Es wäre dabei nicht
unpassend der Anerkennungsurkunde die Erklärung beizufügen, daß dieser Akt dem kantonalen
Gesetze gemäß erfolgt sei. Ich vermuthe, daß
dieses Gesetz die Mittel an die Hand gibt, die
Anerkennung nöthigenfalls auf gerichtlichem Wege
nachzusuchen.
andern Gründe obwalten, als die strenge Befolgung
der im Art. 26. litt. b. der Bundesverfassung enthaltenen Vorschriften, womit der Reinertrag der Jahre
1842–1846. allein zu Grunde gelegt werden durfte
und auch in vollem Maße berücksichtigt wurde, der
weitern Vergünstigung nicht zu erwähnen, welche
bezüglich der beiden Brückengelder in die
Uebereinkunft gebracht worden ist, nämlich die
Bewilligung des Fortbezuges über die von der
Tagsatzung festgesetzte Zeit.
Die in der Uebereinkunft ausgesprochene Entschädigungssumme für Zölle, Weg- und Brückengelder involvirt nun allerdings dem betreffenden
Kontrahenten die Verpflichtung die Straßen
und Brücken in gehörigem Stande zu erhalten,
worunter nicht nur nicht Reparaturen, sondern möglicherweise Herstellung frischer Straßen und Brücken,
für welche Zölle bewilligt und losgekauft worden
sind, verstanden werden müssen, widrigenfalls
nach Vorschrift des Art. 35. der Bundesverfassung
zu verfahren wäre.
Wir erwarten demnach von Ihrer freundeidgenössischen Gesinnung, daß Sie unserer erneuerten
Einladung um sofortige Aufhebung der Rheinüberfahrtsgebühren daselbst entsprechen, und uns nicht
etwa gar in den Fall setzen werden, das Publikum
von der Unstatthaftigkeit der Ueberfahrtstaxen
mehr haben;
3.) daß dieselben nach einem Zeugniß der Gemeindrathskanzlei Meilen vom 1ten Juli 1850. nur Vermögenssteuern, aber keine Erwerbssteuer bezahlen.
Bei Würdigung dieser Verhältnisse ist folgende
Erwägung maßgebend:
Da der Gemeindrath Meilen nach Einsicht der
von den Rekurrenten eingegebenen Akten seinen Entscheid
gefaßt hat, da überhaupt der Gemeindrath als solcher
gegenüber den Rekurrenten in obschwebender Frage
als Gegenpartei zu bezeichnen ist, und demgemäß
ein Entscheid darüber, ob neue Gründe vorliegen,
welche bei Fassung des in Kraft erwachsenen Beschlusses des Bezirksrathes vom 27t März 1849. nicht gewürdigt werden konnten, in erster Instanz dem Bezirksrathe zusteht, so ist das Gesuch der Rekurrenten um
Rückweisung dieses Gegenstandes an den Gemeindrath Meilen als unzuläßig abzuweisen, und es bleibt
ihnen überlassen, da sie glauben, neue bei Fassung
des vorerwähnten Beschlusses des Bezirksrathes nicht
vorgelegene Gründe beibringen zu können, hierauf
gestützt, an den Bezirksrath Meilen das Gesuch
um Revision dieses Beschlusses zu stellen.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten im Sinne der Erwägungsgründe abgewiesen.
sollen die Kinder sich bei ihrem Vater in New-Orleans befinden; zu der Aushingabe des Vermögens, das nun noch ca 11fl 2000. betrage, an Paul Klaiber,
können sich die Waisenbehörden nicht eher entschließen, als bis für Klaiber sowohl, als dessen
Kinder auf gesetzlich gültige Weise auf das hiesige Bürgerrecht Verzicht geleistet worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Es wird die Direktion des Innern beauftragt, nähere Erkundigungen darüber einzuziehen, ob Klaiber nicht erst im Jahr 1848. die Schweiz
verlassen habe.
II. Es ist der schweizerische Bundesrath zu ersuchen,
auf geeignetem Wege darüber Erkundigungen
einzuziehen, ob die Kinder des Petenten dem
neu erworbenen Bürgerrecht ihres Vaters unbedingt folgen. l. M. v. h. T.
Der in Höngg sich aufhaltende und eventuell
in der politischen Gemeinde Seebach eingebürgerte
Joh. Peter Moog von Großhüningen, in Frankreich, kommt in einer vom 2t v. Mts. datirten Zuschrift mit dem Gesuche ein, daß ihm das hiesige
Kantonsbürgerrecht ertheilt werden möchte und
legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
die technisch beßere Richtung westlich bei der Gupfen
vorbei vorzuziehen. Eine nähere Untersuchung
habe dann aber gezeigt, daß diese letztere Richtung nur nicht kostspieliger sondern sogar um
107. Frkn. wohlfeiler zu stehen kommen werde. Es
sei daher die Commission, welche sich in allen übrigen Beziehungen auf die Erwägungen des bezirksräthlichen Erkenntnisses berufe, keineswegs durch
den von Herrn Merian angebotenen Beitrag von
500 Frkn. geleitet worden.
Bei Beurtheilung der vorliegenden Appellation
sind folgende Erwägungen maßgebend:
1. Appellant behauptet nicht, daß von Seite des Regierungsrathes dem Straßenzuge im Allgemeinen
nicht die Genehmigung ertheilt worden sei.
Diese vorläufige Genehmigung aber, die namentlich auch durch Ertheilung von Staatsbeiträgen an die Kosten des Unternehmens außer
Zweifel gestellt ist, muß um so mehr auch für
allfällig später vorzunehmende Modifikationen
genügen, als dieselbe nur für eine Unternehmung
im Allgemeinen und keineswegs mit Bezug
auf den Detail, der der Natur der Sache nach in den
meisten Fällen erst später bestimmt ermittelt
werden kann ertheilt wird.
2. Im speziellen Fall ist der Appellant zur Abtretung pflichtig, da es einerseits keinem Zweifel unterliegt,
Rückstellung des Entwurfs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines von den Direktoren der Finanzen und des Militärs in Folge Auftrags hinterbrachten Vorschlags, betreffend die Maßregeln,
welche zur Abwendung der Uebelstände, welche
die mit 1ten Juli d. Js. für die Eidgenössischen Kassen
in Kraft getretenen Münzsorten mit Bezug auf
die der Eidgenossenschaft obliegenden Zahlungen zu
militärischen Zwecken nach sich ziehen können zu
ergreifen sein dürften
beschließt:
Es ist der schweizerische Bundesrath zu ersuchen, die
Entschädigungen für Einquartirungen und Fuhrleistungen an den hiesigen Kanton in 8-[,] 4-[,]
oder 1. Batzenstücken zu leisten. l. M. v. h. T.
Die Finanzdirektion übermittelt unterm 13t dieß
in Beantwortung des Rekurses des Gemeindrathes
Pfäffikon, betreffend Nichtabsetzung des Salzauswägers Furrer daselbst, einen Bericht der Salzbeamtung nebst Belegen.
Es werden die sämmtlichen Akten einer
Rekurskommission zur Antragstellung zu überweisen beschlossen; zu Mitgliedern dieser Kommission werden gewählt die Herren Regierungsräthe
Rüttimann und Benz.
Mittheilung an Herrn Rüttimann zu Handen der
hörige Cautionsleistung bei.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es ist Herr Dr Jucker als Kantonsprokurator zu
patentiren und hievon dem Obergericht [l. M.
u. der Finanzdirektion
irung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kennt¬
Patentniß zu bringen.
Das Militärdepartement der schweizerischen
Eidgenossenschaft stellt mit Kreisschreiben vom
18ten dieß an die sämmtlichen Stande die Anfrage ob sie eine amtliche Zählung der einhufigen
Zugthiere besitzen und ob in Ermanglung einer
solchen anderweitige zuverläßige Angaben
über die Zahl dieser Thiere gemacht werden
können.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung dieses Schreibens
und nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion
beschlossen:
Es ist dem schweizerischen Militärdepartement ein auf Grundlage des von der Direktion der Medizinalangelegenheiten dem Regierungsrath erstatteten Bericht angefertigtes Verzeichniß des Pferdebestandes des Kantons Zürich
einzusenden. l. M. v. h. T.
1846/7. bis und mit 1849/50. 8329. Fuß Wuhrbauten ausgeführt worden und die Kosten derselben
belaufen sich mit Inbegriff der Nachbesserungen,
des Holzankaufs, der Holzhauser- und Fuhrlöhne auf
Frk. 6660. 36 Rppn.
An diese Ausgabe hat das Oberforstamt von der
Domainenkasse bezogen Frkn. 6440. – somit bleibt
noch eine Zahlungsrestanz von 220. Frkn. 36. Rppn. zu
decken, von welcher 167. Frkn. 72. Rppn. dem Herrn Kreisingenieur Goldschmid zu Handen des Bauunternehmers und 52. Frkn. 64. Rpn. dem Oberforstamte für
Holzhauer- und Fuhrlöhne zufallen.
Gleichzeitig mit der Abrechnung für die im verflossenen Winter 1849/50. ausgeführten Wuhrarbeiten hat die Direktion der öffentlichen Arbeiten
durch das Mittel des Herrn Straßen-Inspektors
Pestalozzi dem Oberforstamte die mündliche Anzeige zugehen lassen, daß Behufs Vollendung
des ganzen Projektes noch eine Flußstrecke von 800.
Fuß corrigirt werden müsse, wozu einschließlich
der Vorwuhrungen, jedoch ausschließlich Holzankauf, Fällerlöhne und Transportkosten, ein Aufn	Frkn. 400. –
wand erforderlich seie vo¬
Rechnet man hinzu:
1.) Die Ausgabe für Holzankauf[,] Fällerlöhne und Transportkosten nach dem
bisherigen Ergebnisse zu 40. Rpn. per
Uebertrag	Frkn. 400. –
Schreiber befugt und verpflichtet sei;“
Der dießfällige Beschluß des Gemeindrathes Wald
sei aufgehoben und dieser beauftragt, die zur Abhaltung
einer Gemeindsversammlung erforderlichen Einladungen seinem Schreiber zu übertragen.
E. In seinem vom 19ten August datirten Rekurs
behauptet der Gemeindrath Wald, durch §. 15. des
Gesetzes über die Gemeindsversammlungen werden
nur die Pflichten bestimmt, welche dem Gemeindsschreiber
nach einer Gemeindsversammlung obliegen, wenn nun
die Gemeinde einen eigenen Schreiber bestellt habe,
so liege dem Schreiber des Gemeindrathes einzig ob,
von dem gemeindräthlichen Beschlusse, durch welchen zur Abhaltung einer Gemeinde Tag angesetzt
worden, dem Gemeindsschreiber unter Bezeichnung
der zu behandelnden Gegenstände schriftliche Mittheilung zu machen, damit dieser dann die nöthigen
Ankündigungen besorgen könne.
In Genehmigung der in Fact. D. aufgeführten
Gründe, hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und Disp. I. des Beschlusses
des Bezirksrathes Hinweil bestätigt.
II. Seien die erst- und zweitinstanzlichen Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für sich
43.
E. In Bezug auf die Baukosten für die Brücke selbst
und ihre Landpfeiler, Gründung etc. sind sie bei beiden Projekten gleich. Nach einem Voranschlage des
Herrn Zimmermeister Heider würden sie Frkn. 33 656. 5.
ohne die Fundamentirung betragen, man kann immerhin annehmen, daß die Gesammtkosten für die
Brücke selbst, ohne die Ab- und Zufahrten Frk. 40 000.
nach den Berichten der Inspection über die Straßenund Wasserbauten betragen werden.
Bei der Würdigung dieser Verhältnisse sind folgende Erwägungen maßgebend:
1.) Bei dem Bau eines so kostbaren Werkes wie
hier die Brücke ist, muß man strenge den Zweck,
den dieselbe erreichen soll vor Augen haben, man
darf dabei untergeordneten Rücksichten, wie namentlich größere oder geringere Bequemlichkeit einzelner Theile einer Gemeinde kein großes Gewicht
einräumen, ja diese müßen gänzlich bei Seite
gelassen werden, wenn sie der Erreichung des Zweckes nachtheilig sind. Der Zweck dieser Brücke ist
nun offenbar der, den Verkehr nach Zürich, über
den Albis und in die weitern Gegenden möglichst
bequem zu machen; der Verkehr würde nun erschwert, wenn eine Zufahrt da wäre; die wie dieses
anzutreten, eine Summe an die ausstehenden Zinsen
eines dem Staate zustehenden grundversicherten Kapitals nachgelassen werde.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Seien die Akten der Direktion der Finanzen mit der
Einladung zuzustellen, nach Vorschrift des §. 62. No. 5.
des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. f. diese Angelegenheit unter Zuziehung der
Beisitzer definitiv zu erledigen.
Mit Bezug auf den Beschluß vom 6ten v. Mts.
berichtet die Direktion des Militärs: In Folge Beschlusses des Bundesrathes sei die Summe von Frkn. 690.
11. Rppn. für die bei Anlaß des Einfalls in Dietwyl
ab Handen gekommenen Ausrüstungsgegenstände durch
das eidgenößische Oberkriegskommissariat ausbezahlt
worden. Die Direktion werde nun bei den bevorstehenden Uebungen die nöthige Abrechnung mit
der Mannschaft der Infanterie-Compagnie Forrer
und der Cavallerie Compagnie Hanhard anordnen.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
In Verhinderung des ersten Staatsschreibers wird
mit der Abfassung des Jahresberichtes der zweite
Staatsschreiber beauftragt.
Der Bezirksrath Horgen legt einen von ihm gefaßten Beschluß vor, womit er den Bau einer Straße
in Oberrieden, von der alten Straße bei der Brücke
bis zum Sternen in Tischenloo, wo sie in die neue
beim Regierungsrathe darum nach:
1.) Daß ihm der seit 5. Jahren bezahlte Militärpflichtersatz zurückerstattet,
2.) Daß er für die Zukunft von dem Militärpflichtersatz befreit werde.
Hauser stützt sein Begehren darauf, daß er in
Folge einer schweren und langwierigen Krankheit vom
Jahr 1845. an außer Stande sei seine Rechte Hand zu
gebrauchen, daher es ihm nicht nur nicht möglich sei
Militärdienste zu leisten, sondern er kaum seine
häuslichen Geschäfte nothdürftig verrichten könne.
B. Die Direktion des Militärs berichte, es könne
vorerst auf das Gesuch um Zurückerstattung darum
nicht eingetreten werden, weil Hauser versäumt
habe innerhalb der durch das Gesetz vorgeschriebenen Zeit gegen die Taxation zu rekurriren; sodann
findet sie, daß auf das weitere Begehren um Befreiung von dem Militärpflichtersatz für die Zukunft darum nicht eingetreten werden könne, weil
dasselbe zunächst in die Competenz der Gemeindsbehörden und des Quartierkommandanten falle – mithin
Hauser sich an jene Stellen zu wenden habe.
In Genehmigung der von der Direktion
des Militärs angeführten Gründe hat der
Regierungsrath
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission
beschlossen:
Ermangwohl nie im Falle sei über die angetragenen
Münzsorten [8.[,] 5.[,] 4.[,] 2 1/2. und 1. Batzenstücke] in
einer dem Bedürfnisse entsprechenden Quantität
zu verfügen, da in der Regel nicht Frkn. 100. davon in Kassa seien, und derselben unmöglich zugemuthet werden können, andere Geldsorten mit Veroch nicht unmöglich sein in
lust einzuwechseln; inzwischen dürfte es dennlung der hierorts vorgeschlagenen Münzsorten der
berührten Verlegenheit dadurch zu entgehen, daß
die betreffenden Zahlungen in Guldenstücken
gemacht würden, wie es auch seit 1. Juli geschehen
sei und soviel möglich ferner geschehen werde.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht dieser Zuschrift beschlossen:
Sei von dem Inhalte derselben der Direktion
des Militärs für sich und zu Handen des Kantonskriegskommissariates Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 24ten dieß übersendet das schweizerische Militärdepartement ein Exemplar des Blattes III.
des neuen schweizerischen Atlasses.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Seien für die Zukunft diese sämmtlichen Blätter im
Sitzungszimmer des Regierungsrathes aufzulegen.
II. Sei hievon dem Staatsarchivariate mit der Einladung Kenntniß zu geben, der Staatskanzlei die
sämmtlichen bis gegenwärtig eingekommenen Blätter
zuzustellen.
vom 29ten v. Mts. an, daß sie dem schweizerischen
Handels- und Zolldepartement zu einem Konsul in
Genua den Herrn Daniel Hieronimus Schobinger von
St. Gallen, Inhaber der Firma, [„]Schobinger älter“ in
Genua empfohlen habe.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei dem schweizerischen Handels- und Zolldepartement als Konsul für Genua Herr Daniel Hieronimus
Schobinger vorzuschlagen. [l. M. v. h. T]
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath, hat nach Einsicht eines Antrages
der Direktion des Erziehungswesens, mit Rücksicht
darauf, daß die Lehrfächer der Geschichte und Geographie
im ersten Kurse der obern Industrieschule vom 51. Schülern besucht werden, und die während des ersten
Quartals dieses Schuljahres gemachten Erfahrungen
beweisen, daß auch in diesen Fächern der Untericht
einer so großen Zahl von Schülern in Einer Klasse
nur mit empfindlichem Nachtheile für die letztern
ertheilt werden kann,
beschließt
I. Die Errichtung einer Parallelklasse für den ersten
Kurs der obern Industrieschule in den Lehrfächern
der Geschichte u. Geographie ist für die drei noch bevorstehenden Quartale des Schuljahres 1850–51. bewilligt.
II. Für den Unterricht in der Geschichte und Geographie an der Parallelklasse ist dem Lehrer eine Entschä-
Irgenhausen, oder von der Kirchgemeinde Pfäffikon, die
sich dazu anerboten, zu verbessern seien und die
künftige Unterhaltung dieser Straße zu reguliren;
E Die Civilgemeinde Irgenhausen ist auf diesen Beschluß hin mit dem Gesuch an den Bezirksrath gelangt,
die erwähnte Verbesserung, sowie den spätern
Unterhalt der Straßenstrecke von Freienstein bis an
die Grenze gegen Hittnau zur Sache der ganzen
politischen Gemeinde Pfäffikon zu machen, einerseits weil §. 13. des Straßengesetzes es verlange,
anderseits weil der Gemeindrath Namens der Gemeinde anerboten habe, jene Strecke gehörig zu
verbessern und zu unterhalten;
F. Der Bezirksrath beschloß, die Verbesserung und
Instandstellung dieser Straße liege der Kirchgemeinde Pfäffikon, die künftige Unterhaltung derselben
aber der Civilgemeinde Irgenhausen ob;
G. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Gemeindrath Pfäffikon und ersucht um Aufhebung desselben mit
der Bestimmung, daß die fragliche Straße in die Klasse der Nebenstraßen gehöre und ihre Instandstellung
Sache der Civilgemeinde Irgenhausen sei. Zur Begründung dieses Gesuches stütz sie sich:
a. auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 31t
Oktober 1849. durch welchen diese Straßenstrecke
als Nebenstraße erklärt worden;
b. diese Straße ihrer Natur nach nichts anders
thur, Wittwe des verstorbenen österreichischen Soldaten Anton Fischer, angestellt werden, sowie Auskunft über das Vorhandensein allfälliger Erben
derselben verlangt werde.
Es wird verfügt, es sei der schweizerische Bundesrath zu ersuchen, durch das Mittel des schweizerischen
Geschäftsträgers in Wien, beziehungsweise des k. k.
österreichischen Staatsministeriums die gewünschten
Erkundigungen einzuziehen l. M. v. h. T.
Die Regierung von Luzern übermittelt mit
Schreiben vom 12ten dieß eine rechtliche Anzeige
des Gemeindrathes von Weggis an den Gemeindrath Schlieren, dahin lautend, daß ersterer dem
abwesenden alt Landjäger Ludwig Hofmann von
Weggis und Schlieren in der Person des Herrn
Fürsprech J. Peter in Luzern einen außerordentlichen Beistand bestellt habe, um denselben von
der Paternitätsklage der Verena Bysang zu liberiren, und daß, wenn der Gemeindrath Schlieren
nicht binnen 14 Tagen dagegen ausdrücklich Einwendung erhebe, angenommen werde, derselbe sei damit
Im Jahre 1849. mußten die Vorräthe an Mais,
Mehl und Reis, da sie sich nicht länger aufbewahren
ließen, losgeschlagen werden.
Der Verlust bei diesen Fruchtoperationen betrug:
in den Jahren 1847–1849.
Endlich ist noch zu bemerken, daß der Finanzrath
bei Anlaß der Vermögensübersicht von 1835. bis
1840. unterm 17ten März 1842. folgenden Grundsatz aufgestellt hat:
„Als Kapitalbaarschaft ist nur der Kapitalsaldo bei
der Domainenkassa, sowie ein rundes Quantum
von 10,000. Malter gedörrte Frucht bei der Domainenverwaltung, nach dem Kameralpreise von 14 Frkn. 50. Rp.
auf Frkn. 145,000. gewerthet, anzusetzen, alle übrige
Baarschaft und Frucht aber, sowie sämmtliche Restanzen als zur Korrent-Kassa gehörig, abzuschreiben; demnach sind auch die ferner vorhandenen
3337. Malter gedörrter Frucht u. Odessaweizen als
auf der Schütte liegende Jahresfrüchte zu betrachten, und der dießfällige Erlös bei einer Veräußerung in die Korrentkassa aufzunehmen. Dagegen
soll der Betrag eines ganzen oder theilweisen
Verkaufs der zum Kapital geschlagenen 10,000.
Malter in die Kapitalkassa fließen, sowie dann
hinwiederum die Kosten der Anschaffung von
gedörrter Frucht zu Wiederherstellung des normal-
achtung an eine Rekurskommission bestehend aus
den Herren Regierungsräthen Bollier und Benz
zugestellt.
Mit Kreisschreiben vom 12t dieß übermittelt
das Justiz- und Polizeidepartement der schweizerischen
Eidgenossenschaft den sämmtlichen Ständen den allgemeinen Beschluß des Bundesrathes vom gleichen
Datum über die Flüchtlingsangelegenheit sowie verschiedene behufs Vollziehung desselben unter Genehmigung
des Bundesrathes von dem Justiz- und Polizeidepartement erlassenen Verfügungen.
Nach Einsicht dieser Beschlusse hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es ist behufs genauester Ausmittlung sämmtlicher
auf hiesigem Kantonsgebiet befindlichen Flüchtlinge sofort eine Publikation zu erlassen.
II. Es sind im Uebrigen diese Beschlüsse der Direktion der Polizei zur Antragstellung an den Regierungsrath im Einverständniß mit der Direktion
des Innern [ersterer unter Zustellung der Beilagen] und beiden soweit nöthig zur Vollziehung
zu überweisen.
Die Direktion der Polizei theilt dem Regierungsrath den Entwurf einer Publikation, die politischen
Flüchtlinge betreffend, mit, welche in Folge des Beschlußes des Bundesrathes vom 12t August nothwendig
Ueberwachung der Schiffahrt.
Art. 1. Die Ueberwachung der Schiffahrt auf der Linth ist
gemeinsame Angelegenheit der Stände Zürich, Schwyz,
Glarus und St. Gallen in gleichen Rechten und Pflichten.
Alles darauf bezügliche unterliegt gemeinschaftlicher
Obhut und Verwaltung.
Art. 2. Alle diejenigen Schiffer, welche Kaufmannsgüter
durch die Linth auf- und abwärts führen, haben ein
Patent zu erwerben.
Unter Kaufmannsgütern sind verstanden: rohe Baumwolle, Schaafwolle, Seiden, Kolonial- und Farbwaaren, [Oel, Seife] Stabeisen, Metall und Manufakturwaaren jeder Art.
Um ein Patent zu erlangen hat der Schiffer
a.) sich durch amtliche Zeugnisse bei der Linthschiffahrts-Commission auszuweisen, daß er in bürgerlichen Rechten und Ehren stehe;
b.) sich zu verpflichten, die von der Linthschiffahrtskommission ergehenden Polizeivorschriften hinsichtlich
auf Schonung der Kanäle, Reckordnung und Ladung der Schiffe genau zu befolgen;
c.) bei der Linthschiffahrts-Commission eine annehmbare Real- oder Personal-Caution von Eintausend
sechshundert Schweizerfranken zu deponiren.
Er erhält darauf hin ein Schiffahrts-Patent gegen
Erlegung einer Einschreibgebühr von 16. Frkn. zu Handen der Linthschiffahrts-Kassa.