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ihre Zustimmung nicht ertheilen könnte.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen sowie eines Gutachtens
des Herrn alt Regierungsrath Schinz
beschlossen:
I. Sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern
man sehe hierorts keinen hinlänglichen Grund die Handhabung des Reglements für die Linthschiffahrt auf eine
bestimmte Anzahl Jahre zu beschränken. [l. M. v. h. T]
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen unter
Rücksendung der Akten.
Die Standeskommission des Kantons Glarus zeigt
mit Schreiben vom 26ten v. Mts. an, daß die Regierung
von St. Gallen die obige Erklärung auch an die dortige Regierung abgegeben habe und wünscht zu vernehmen in welcher Weise dieses Ansinnen hierorts
beantwortet worden sei, beziehungsweise, ob die hiesige Regierung an der Fassung des Art: 20. des neuen
Reglementsentwurfes festhalten wolle oder geneigt
sei, auf die verlangte Modifikation einzugehen.
Es wird beschlossen:
Sei der Regierung des Standes Glarus mitzutheilen, es sei der Regierung von St. Gallen erwiedert worden, man sehe hierorts keinen Grund, die
Handhabung des Reglementes auf eine bestimmte Anzahl Jahre zu beschränken. [l. M. v. h. T]
In Sachen des Herrn Prokurator Sulzberger, Namens
die neue Schweizerwährung aufgestellt werden
müssen: ob man nun für die Zwischenzeit noch
ein anderes derartiges Regulativ erlassen wolle? 5.)
die Annahme des Antrages von Aargau hätte
einen Verlust von 3 % auf den Staatseinnahmen zur Folge. 6.) Eine Ausbezahlung der Besoldungen nach dem neuen Tarife käme einem
Abzuge gleich. 7.) Da der von Aargau vorgeschlagene Tarif für Capitalzahlungen nicht gelten
könnte, so hätte man dann neben dem Eidgenössischen Tarife noch zwei kantonale. Waadt erklärte,
der Staatsrath schlage dem Großen Rathe vor, schon
auf den 1t Januar 1851. den französischen Münzfuß
einzuführen. Für die Zwischenzeit will es den
Schweizerischen Münzfuß nicht noch mehr verschlechtern.
Schwyz und Zug sprachen sich nicht abschließlich,
aber eher in einem den Aargauischen Vorschlag
ablehnenden Sinne aus. Auch Thurgau äußerte
sich nicht definitiv, wies aber darauf hin, daß,
wenn Zürich, St. Gallen und Appenzell nicht beitreten, es sich jedenfalls auch fern halten müsse.
Aargau stützte sich zur Begründung seines
Antrages besonders auf die Nothwendigkeit, den
Fünffrankenthaler ins Land zu ziehen, wozu die
Tarifirung desselben zu 35 1/2. Batzen für die Eidgenössischen Kassen nicht genüge.
3 621.
Für das Projekt durch das Dorf,
Diese letztern Kosten würden jedoch noch durch die
freiwilligen Beiträge reduzirt werden. Die Summe
um welche sie sich reduzirten schlägt zwar die Gemeinde auf Frkn. 743. an, allein wenn man die
Berechnung für das Land, das unentgeldlich abgetreten
wird, auf den wahren Werth reduzirt, so machen die
freiwilligen Beiträge nur Franken 560. aus. Die
Modifikation würde mithin nach Abzug dieses
Beitrages 13 061. Franken 41. Rppn. kosten, und
die Differenz zwischen den beiden Projekten 97. Frkn.
39. Rppn. betragen, ein Unterschied, der zu geringfügig ist, als daß er irgend welchen Einfluß auf die
Bestimmung der Richtung ausüben könnte. Uebrigens
dürfte eine größere Differenz zu Gunsten des
Hauptprojektes sich später herausstellen. Es ist noch
niemals vorgekommen, daß die Haus-Eigenthümer
und Anwohner an einer alten Dorfstraße sich so
dringend wie hier dafür aussprechen, daß die Richtung
der neuen Straße nicht der alten nachgeführt werde.
Nun kann man ganz leicht annehmen, diese
werden, wenn die Straße durch das Dorf festgesetzt wird, die Entschädigung des indirekten Schadens, wie sie in den Schatzungen normirt ist,
nicht annehmen und es ist nicht unwahrscheinlich,
Behufs folgende Ausweisschriften ein:
a.) ein pfarramtliches Taufzeugniß d. d. 11. Juni 1850.
b.) einen Heimatschein d. d. 20t October 1843. und auf
3. Jahre erneuert am 22t Sept. 1848.
c.) ein Leumundszeugniß d. d. 8t Juni 1850.
d.) als Vermögensausweis eine Bescheinigung des
Statthalteramtes Affoltern für den Empfang eines
Depositums von 200. Bthlrn;
mit Bezug auf seine Heimatsverhältnisse bemerkt
er sodann, er sei, weil er einem vom 10t Oktober
1849. bei den Akten liegenden Conscriptionsbefehl nicht Folge geleistet, in eine Strafe von
fl 800. verfällt und des Staatsbürgerrechtes verlustig
erklärt worden;
B. Die Direktion berichtet, sie habe sich durch die ausnahmsweisen Verhältnisse des Meyer veranlaßt gesehen, namentlich mit Rücksicht auf die Fragen:
a.) ob derselbe wirklich heimatlos geworden;
b.) wie die Gemeinde dazu gekommen, demselben
das Bürgerrecht zu schenken;
c.) welches die Vermögensverhältnisse desselben seien;
besondere Erkundigungen einzuziehen und mit Bezug
hierauf folgende Aufschlüsse erhalten:
ad a.) aus einer amtlich beglaubigten Abschrift des
dießfälligen Urtheils d. d. 7t Mai 1850. gehe hervor, daß die Angabe des Meyer, er sei des Staatsbürgerrechts verlustig erklärt worden, richtig sei;
für den Verkauf von Schießpulver zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei, unter
Rücksendung der Akten und den Petenten unter Bezug von 2. Frkn. Expertengebühr für Herrn Baumeister Schmid in Thalweil.
Herr Scheller, Büchsenmacher in Thalweil stellt
das Gesuch um Erneuerung des von ihm bisher besessenen Patentes für den Verkauf von Schießpulver
und der betreffende Gemeindrath unterstützt dasselbe;
Der mit Untersuchung der betreffenden Lokalität
beauftragte Experte, Herr Artilleriehauptmann Näf in
Thalweil erklärt dieselbe für vollkommen sicher;
Der Regierungsrath hat demnach
Nach Einsicht des Art. 15. des Dekrets des Bundesrathes
vom 7t Mai 1849. betreffend die Ausführung des
Bundesgesetzes über das Pulverregale.
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen Beschlusses
eine Empfehlung zur Ertheilung eines Patentes für den
Verkauf von Schießpulver zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der Akten und an den Petenten.
Für die beiden in Feuerthalen stationirten Polizeisoldaten wurde in der Nähe der Rheinbrücke im
vorigen Jahre, da kein Wachthaus daselbst vorhanden ist, bei Schuhmacher Oesterli ein Wachtlokal
seinen Jahresbericht pro 1849–1850. mit dem Gesuch denselben behufs Mittheilung an die Schulsynode,
dem Präsidenten desselben, Herrn Erziehungsrath
Honegger in Thalweil zuzustellen.
Es wird die Staatskanzlei beauftragt, für diese
Mittheilung besorgt zu sein.
Die Direktion der Finanzen und die Spitalpflege machen unterm 13ten dieß die Anzeige, daß
von mehrern politischen Flüchtlingen, welche theils
auf Empfehlung des Unterstützungskomite theils
in Folge Nothfalls in das Kantonalkrankenhaus aufgenommen worden, entweder gar Nichts oder nur
ein kleiner Theil der erlaufenen Verpflegungskosten
erhältlich gewesen sei, da auch das Unterstützungskomite erkläre, daß seine Kassa erschöpft sei.
Unter Einsendung der sich auf fl 102. ß. 27. Hlr. 6. belaufenden Note über diese Verpflegungskosten
wird daher die Einfrage an den Regierungsrath
gerichtet, ob ihm nicht Mittel zu Gebot stehen,
um daraus der Anstalt diese Kosten zu vergüten,
da diese der letztern nach der Ansicht der Spitalpflege nicht zufallen sollten.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
es sei die Note über diese Verpflegungskosten
der Direktion der Polizei zuzustellen, mit der Einladung zu prüfen, ob und welcher Betrag derselben
der Eidgenossenschaft verrechnet werden könne; der
Prasidial-Verfügungen.
Actum den 4 September.
Mit Schreiben von 2t dieß stellt die Standeskommission des Kantons Glarus die Einfrage, ob
ein an einem Augenübel leidender 3. Jahre
als dürfe jene Einfuhr nur noch über die dort namentlich angeführten Hauptzollämter Randegg,
Thiengen und Stühlingen Statt finden, während die
Beschränkung allgemein auf die Hauptzollämter laute
und sich jene specielle Angabe nur auf die mittlere
Schweizergrenze beziehe.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungsrathes
in Folge Ziffer 5. des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 4t Mai d. J.
betreffend Vollziehung des Gesetzes über die Waffenübungen an der Kantonsschule,
beschließt:
I. Es sei der Erziehungsrath einzuladen, der provisorischen Aufsichtsbehörde der Waffenübungen die
Vollmacht zu ertheilen, von den 100. stadträthlichen
Gewehren die 98. nicht bajonettirten auf Rechnung
der Kassa der Waffenübungen der Kantonsschule
bajonettiren zu lassen.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion
des Erziehungswesens.
In Sachen des Herrn Joseph Wiederkehr und
85. anderer Bürger der Gemeinde Dietikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Abhaltung einer Gemeinds-
für diesen Zweck das ganze natürliche Gefäll der
anstoßenden Bachstrecke, wie auch deren Wasser
zu benutzen, welches Wasserwerk folgende hauptsächliche Bestandtheile erfordert:
a. Ein Wuhr, um das Wasser von dem Wildbach
in den Kanal zu leiten;
b. Einen Kanal von ca vierhundert Fuß Länge,
mit ein und zwanzig Fuß, fünf Zoll Gefäll, der
vermittelst einer Coulisse unter der neuen Straße
dritter Classe weggeht;
c. Ein Gebäude mit oberschlächtigem Wasserrad
oder Turbine;
jedoch nur unter folgenden ausdrücklichen Bedingungen:
1. Das Wuhr darf einerseits keine Rückschwellung verursachen, die über das Eigenthum des Petenten hinaufreicht und anderseits darf es höchstens zwei Fuß hoch sein.
2. Der natürlich regelmäßige Abfluß vom Wasser
des Wehrenbaches soll für die untern Gewerbsbesitzer, weder gestört, noch ein fühlbarer Wasserverlust verursacht werden dürfen, und es wird Herr
Schäppi bei seiner dießfalls unterm 22t Oktober
1849. nach dem Wunsche der Wassergewerbsbesitzer
am Wehren- und Mühlenbach abgegebenen Erklärung
hiemit ausdrücklich behaftet.
3. Zur Winterszeit muß das gebrochene Eis aus dem
Kanal entfernt werden, damit andere Wasserlei-
ganz neue Straße 2r Klasse zu erbauen noch
nicht eingetreten werden, weil vorerst die bereits
beschlossenen Straßen vollendet sein müßen, allein
wenn dieses Hinderniß dem Gesuch auch nicht
entgegen stehen würde, so könnte dennoch dem
Gesuch keine Folge gegeben werden, da die
Gemeinden, welche mit einander in beßere
Verbindung gebracht werden sollen, wie Basserstorf und Wülflingen bereits eine zweckmäßige
Verbindungsstraße haben, und die übrigen Gründe, gesetzt auch sie seien thatsächlich richtig, nicht
so bedeutend sind, um eine so beträchtliche Ausgabe, welche die Straße erfordern würde, zu
rechtfertigen.
Darauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rücksendung der Akten, und
an die Petenten, an letztere durch das Mittel
des Statthalteramtes.
Betreffend das Gesuch der Civilgemeinde Gräßlikon um Ertheilung eines Staatsbeitrages für Anschaffung einer Feuerspritze
hat sich ergeben:
gen errichtet würde, an welches sich die Industriellen
zu wenden haben. Dieses Kantonalkomite würde die
eingehenden Gegenstände zuerst sichten und über
die Aufnahme und Zulassung derselben entscheiden, sodann sich mit den Bundesbehörden resp. einem von dem
h. Bundesrathe zu ernennenden Centralkomite in
Verbindung setzen, welches die endliche Ausscheidung
der Gegenstände vorzunehmen hätte. Da sodann die näheren Bedingungen, unter welchen Gegenstände zur
Industrieausstellung in London zugelassen werden, wie
z. B. die Betheiligung an den Transportkosten, der Termin für die Einsendung u. s. w. weder den Kantonsregierungen noch den einzelnen Industriellen bekannt sind,
so wäre es sehr wünschbar, wenn der h. Bundesrath
sobald als möglich den Regierungen derjenigen Kantone,
welche sich bei der Industrie-Ausstellung in London
zu betheiligen gedenken, diese Bedingungen mittheilen würde, damit diese Regierungen im Falle sind, ungesäumt eine dießfällige Instruktion auch an den Industriestand zu erlassen. Um den Wetteifer der schweizerischen Industriellen einigermaßen anzuregen, dürfte
von Seite des Bundesrathes der Wunsch an das leitende
Comite in London auszusprechen sein, daß die Produkte
schweizerischer Industrie auch nach den verschiedenen
Kantonen geordnet und bezeichnet werden möchten.“
Der Direktor der Finanzen stellt daher den Antrag,
Der Regierungsrath möge diese Ansichten dem Bundes-
Ein vom 9ten dieß datirtes Gesuch des politischen
Flüchtlings Dr Wilhelm Berthold im Riesbach um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 8ten dieß datirter Rekurs des Gemeindrathes Pfäffikon gegen einen Beschluß des
dortigen Bezirksrathes betreffend Verbesserung und
Unterhaltung der Straße vom Freienstein bis zur Gemeindsgrenze Hittnau.
Aus einem Schreiben des Bundesrathes vom 9t
dieß hat sich folgendes ergeben:
A. Die hiesige Direktion der Polizei trug mit
Schreiben vom 6ten dieß bei dem eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartement auf Ausweisung des
politischen Flüchtlings Daniel Krebs von Mannheim
an, da sich derselbe als Verfasser eines in der eidgenöshöchst beleidigenden Artikels kund gegeben
habe.
der Akten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
da sich ergeben:
Es habe der Direktor des zweiten schweizerischen
Zollgebiets unterm 22ten Juli an die hiesige Staatskassa auf Abschlag der für die Abtretung von 4. Zürcher-Polizeisoldaten zum Wachtdienste Behufs Beitreibung
des schweizerischen Grenzzolles laut Vertrag vom 21./22.
Januar 1850. zu leistende Entschädigung von Frkn. 2000.
die Summe von Frkn. 833. Rpn. 35. als die für den Zeitraum vom 1t Februar bis 30t Jui d. Js zu erlegenden
Quote dieser Entschädigung eingesendet u. es haben sich bei dieser
Zahlung 200 Brbthlr zu 40 1/2 Batzen berechnet befunden,
beschlossen:
Es sei die Finanzdirektion beauftragt:
1.) Die Staatskassa anzuweisen, von dem Direktor des
2ten Schweizerischen Zollgebietes, gestützt darauf, daß
zur Zeit des Abschlusses des erwähnten Vertrages
der Brabanterthaler sowohl für die Eidgenössischen
als auch für die Zürcherischen Kassen zu 392. Rpn. tarifirt gewesen, die Tarifirung aber, welche laut Bundesgesetz vom 7ten Mai betreffend die Ausführung
der schweizerischen Münzreform mit 1. Juli d. J.
für die Eidgenössischen Kassen in Kraft getreten und
in der der Brabanterthaler allerdings zu 40 1/2 Btzn.
gewerthet sei, für früher eingegangene Verträge laute
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
erforderliche vorläufige Zustimmung nie ertheilt habe.
Ueberdieß bestreitet der Appellant, daß die fragliche Abweichung und die in Folge derselben verlangte
Abtretung seines Grundeigenthums wirkliches Bedürfniß sei, zumal ein 2 % betragender Unterschied in der Steigung auf die kurze Strecke von
50–100. Fuß keinen genügenden Grund abgebe, die
alte Straße, welche für die Häuser in Gupfen
doch beibehalten werden müße, zu verlassen und eine
neue Richtung zu nehmen, welche die besten und werthvollsten Grundstücke durchschneiden. Daß das neue
Projekt 107. Frkn. weniger kosten werde, als das ursprüngliche, werde bestritten und was die von Herrn
Merian und Andern für das erstere zugesagten
freiwilligen Beiträge von 540. Frkn. betreffe so rechtfertige es sich im Sinne des Gesetzes nicht, wenn Jemand
um solcher lockender Anerbietungen willen zur
Abtretung seines Eigenthums genöthigt werde.
K. Dagegen erwiedert der Vertreter der von der
Kirchgemeinde bestellten Straßenbau-Kommission, es habe sich je länger je mehr herausgestellt,
daß die Beibehaltung der alten Straße durch die
Gupfen in Folge der nothwendigen Auffüllungen,
der Versenkung der Häuser u. s. f. so bedeutende
Schwierigkeiten sich ergeben würden, daß es räthlich
sein dürfte, selbst mit einer Mehrausgabe von 3–400 fl.
Antragstellung überwiesen:
Ein vom Statthalteramte Winterthur unterm 27t
dieß empfohlenes Gesuch der Gemeindräthe Turbenthal, Wildberg, Russikon, Fehraltorf, Volkentschweil,
Uster, Pfäffikon, Wyla, Hittnau und Bauma
um Fortsetzung der Straße von Fehraltorf nach Turbenthal bis an die östliche Kantonsgrenze durch eine Straße
zweiter Klasse.
Der Direktion der Finanzen wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 26ten dieß datirtes Gesuch des Herrn
Friedensrichter Schoch in Pfäffikon um Translokation
der Taverne zum Löwen auf sein Haus No. 33. in
Pfäffikon.
Der Direktion der Finanzen wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 25ten dieß datirter Rekurs des J.
H. Rusterholz in Wädenschweil, betreffend Taxation
der Handelsklassensteuer.
Aus einem Schreiben der Regierung von Thurgau
d. d. 24t dieß hat sich ergeben:
Das Statthalteramt Steckborn hatte auf Ansuchen des daselbst seßhaften August Beerle [sic!], Müller,
im Juli l. Js. an das Statthalteramt Bülach das
schriftliche Begehren gestellt, die Ehefrau des Beerle,
Barbara geb. Meier von Glattfelden, die sich bei
ihrem Vater, Joh. Meyer daselbst, aufhalte, amtlich
Von diesen Weberschulen kann im Uebrigen
berichtet werden, daß dieselben in erfreulichem Bestande sind und daß eine bedeutende Zahl tüchtiger
Seidenweber theils schon daraus hervorgegangen
ist, theils hervorgehen wird.
Nach Einsicht dieses Berichtes und des Antrages
der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei auch für das Jahr 1851. die Aufnahme
eines Kredites von Frkn. 6000. für Unterstützung der ärmsten Gemeinden des Kantons dem
Großen Rathe zu beantragen und es sei demgemäß die Direktion der Finanzen eingeladen,
denselben auf den Entwurf einnes [sic!] Voranschlages
für 1851. zu bringen.
Mit Hinsicht auf die Zuschrift der Regierung
von Schaffhausen d. d. 18t dieß betreffend Wiederaufnahme der Unterhandlungen über die Berichtigung der Grenzen den beidseitigen Kantonsgebiete erstattet die Direktion der politischen Angelegenheiten folgenden den dießfälligen Akten
und Protokollen der seiner Zeit bestandenen Grenzkommission enthobenen Bericht:
Bericht über die Verhandlungen.
zur Beseitigung eines Grenzanstandes an der
schaffhauser Grenze zwischen Flach und Rued-
betrugen:
Die Meyergüter, oder der Rest obiger Reben, Wiesen
und Felder, bestehend in 222. Juchart 1. Vrlg. 30 Rthn.
wurden sammt der großen Scheune in Jahr 1800.
einigen der besten Bürgern Oftringens pachtweise
überlassen und dieser Pacht endlich im Jahre 1830.
bis 2ten Februar 1851. ausgedehnt.
Ueberdieß hatte das Stift theils im 18ten theils im
19ten Jahrhundert an verschiedene Bürger Oftringens sogen. Erblehen verliehen gegen einen jährlichen
Lehenzins von zusammen
nten, und endlich der 9te Maß und 9te Garbe von Reben
3. Häuser.
zusammen
10.
welche aber in dem Verzeichnisse auf voriger Seite
nicht enthalten sind.
Die Pächter der Meyergüter mußten alljährlich abliefern:
12. Petitionen.
Mit Schreiben vom 4ten September d. J. eröffnet
der Kleine Rath des Kantons St. Gallen, daß in dortigem Kanton die Wohlthat der Legitimation allen vorehelicherzeugten Kindern zu Theil werde, sei es, daß
der Ehemann sie als die seinigen anerkenne, sei es,
daß sie ihm durch Richterspruch zuerkennt werden;
nur müße für den Fall, daß eine Gemeinde
gegründeten Zweifel habe, ob die zu legitimirenden Kinder wirklich Kinder der betreffenden Eheleute
seien, der Heimatgemeinde des Mannes beziehungsweise Vaters über diese Incidenzfrage der Weg Rechtens offen belassen werden.
Gestützt auf diese Eröffnung hat nun der
Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der
Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Es sei die von dem Kleinen Rathe des Kantons
St. Gallen unterm 29ten Juli gestellte Einfrage,
ob die Legitimation durch nachfolgende Ehe auch
im Kanton Zürich Geltung habe und ob Geneigtheit vorhanden sei, diesen Grundsatz unter Anerbietung des Gegenrechtes auch dem Kanton St. Gallen
gegenüber zu handhaben, bejahend zu beantworten
und zwar in dem Sinne, daß sofort die Anwendung des
fraglichen Grundsatzes den Angehörigen des Kantons
St. Gallen gegenüber zugesichert und dagegen von
Verhältnisse ohnehin durch die Gerichte entschieden werden müßte.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
erkennt.
I. Es sei das bezirksräthliche Urtheil vom 8t Juni
d. J. aufgehoben
II. Es habe Herr Weiß-Leuthold an die durch Beschluß vom 13ten Juni 1847. angeordnete Gemeindssteuer nur nach Maßgabe des §. 36. des Niederlassungsgesetzes beizutragen, insofern er am 1t September 1847. für sich allein oder gemeinsam mit seinen
Geschwistern in der Gemeinde Egg Grundstücke
besessen habe die mit einer Wohnung oder
einem Fabrick- oder Oekonomiegebäude verbunden gewesen seien.
III. Haben beide Parteien die erlaufenen Kosten,
bestehend in 2. Frkn. Staats-[,] 2. Frkn. Kanzlei-[,] 1. Frkn.
Waibel und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu gleichen Theilen zu tragen.
IV. Sei dieses Erkenntniß dem Bezirksrathe Uster,
[unter Rücksendung der Akten] zur Kenntnißnahme
und den Parteien mitzutheilen.
Auf die Mittheilung der von dem Kleinen
Rathe des Kantons Aargau gemachten Anzeige,
daß von der dortigen Kantonsarmenkasse für
das Kind der Katharina Hauser geborne Winkler
Gestützt auf diesen Sachverhalt hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Es sei der wesentliche Inhalt des von Herrn
Ulmer erstatteten Berichtes dem Regierungsrathe des Kantons Luzern zur Kenntniß zu
bringen. [l. M. v. h. T]
II. Es sei das Obergericht einzuladen, daß es die
sämmtlichen Bezirksgerichtspräsidenten zu genauer
Beachtung des Konkordates betreffend Eheeinsegnungen und Kopulationsscheine d. d. 4. Juli 1820.
anhalten möchte, da nach §. 7. des Konkordates alle
Folgen unregelmäßiger Kopulationen auf denjenigen Kanton zurückfallen, wo die Ehe eingesegnet
worden ist und eine Berufung auf die Bestimmungen des organischen Gesetzes über die bürgerliche
Rechtspflege, welches allerdings mit dem Konkordate
nicht ganz im Einklange steht, den konkordirenden
Kantonen gegenüber unstatthaft wäre [l. M. v. h. T].
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Aus den vorgelegten Akten und Plänen
betreffend die Fortsetzung der Kemptthalstraße von
Dürnten in die Walder-Seestraße.
hat sich ergeben:
A. Die Kemptthalstraße, als Straße zweiter Klasse
No. 4. soll nach dem Straßennetz von Hinweil bis
etwas tiefere Summe von Frkn. 192. übereinzukommen, welcher ein Kapital von Frkn. 4800.
entspricht. Die ganze Loskaufssumme für Wohnung und
Besoldung des Sigristen beläuft sich demnach auf
Frkn. 10 080.
3.) Auf die nämliche Grundlage der Analogie
mit frühern Fällen ward das Loskaufskapital für
die Besoldung des Vice-Sigristen, betragend 5.
Mütt Kernen, 2 1/2. Eimer Wein und 4. Frkn. Geld
zu Frkn. 1600. und
4.) ebenso diejenige für die Besoldung des Vorsingers
40. Frkn. zu Frkn. 1000. berechnet.
5.) Was die Bedürfniße für Reinigung der Kirche
betrifft, als: Besen, Bürsten, Wischer, Schaufeln,
Kübel, Lumpen, Strohmatten, Sand, Seife, Öhl,
Kerzen und Laternen etc., so ergibt sich aus dem beiliegenden Auszuge aus den Baurechnungen von 1840.
bis und mit 1849., daß der zehnjährige Durchschnitt
dieser Ausgaben Frkn. 21. 90. Rpn. ausmacht. Hiefür
wurde die runde Summe von 20. Frkn. jährlich oder
500. Frkn. Kapital anerboten, womit sich die Abgeordneten des Stillstands zufrieden erklärten.
6.) Dieselben äußerten dann noch den Wunsch,
es möchte beim gegenwärtigen Anlaße auch die
Verpflichtung des Staates zur Anschaffung und Unterhaltung der Kirchengerätschaften losgekauft werden,
worauf der Abgeordnete des Finanzrathes um so eher
ammann Binder von Otelfingen.
Der Direktion der Polizei wird zur Erledigung
überwiesen:
Ein vom 15ten dieß datirtes Schreiben des Kreispräsidenten von Insbruck betreffend den Rücktransport des dortseits verurtheilten Johann Jucker
von Bauma.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 20ten dieß datirter Rekurs des Gemeindrathes Pfäffikon gegen einen Beschluß des
dortigen Bezirksrathes betreffend Erhebung der sogenannten Rappengasse zur Communikationsstraße.
Actum den 24. September.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 23ten eine Pensionsurkunde des königl. niederländischen Ministeriums der Kolonien für den
Korporal Johann Heinrich [sic!] Goßauer von Riesbach,
welcher eben aus Ostindien zurückgekehrt sein
dürfe. Es bemerkt dabei, daß das niederländische Generalkonsulat in Bern mit der
Auszahlung der Pension beauftragt sei und
daß daher Goßauer auf den 1ten Oktober den
Lebensschein einzusenden habe, um das Betreffniß
des 4t Trimisters von 1850 mit fl 35. [?90 ?] in Empfang zu nehmen.