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Verständigung mit den Bürgen des Posthalter
Hofstetter zu erzielen, hauptsächlich an der Hartnäckigkeit des einen Bürgen, Herrn Steinmetzmeister Staub, gescheitert seien, indem dieser soweit
gehe, eine Schadenersatzforderung an die frühere
Postverwaltung geltend zu machen.
Das Bezirksgericht Zürich, bei welchem der
Prozeß anhängig ist, habe nun am 18ten d. M. beschlossen, daß zuerst der Appellationsregreß des
frühern, durch gütlichen Vergleich beseitigten,
später aber aufs neue angehobenen Prozesses von
der Obergerichtskanzlei eingezogen werden solle,
und daß dann die weitern Verfügungen schriftlich mitzutheilen seien.
Demzufolge hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion beschlossen, es sei von dieser Sachlage der Regierung des Standes Aargau Mittheilung zu
machen. [l. M. v. h. T]
Die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, legt dem Regierungsrath das Tableau
der Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden zur Genehmigung
vor. Bei der dießjährigen Vertheilung ist
eine revidirte Classifikation der Gemeinden
nach Maßgabe der ökonomischen Verhältnisse
der Gemeinden und des Verhältnißes der Ar-
vier andern Bürgern von Rimen, Gemeinde
Wald und ebenso in einer spätern Zuschrift vom 2t
September 27. andere Bewohner der Gemeinde Wald
über diejenigen Bestimmungen der St. Gallischen
Gesetzgebung, gemäß welchem das Besitzthum der
Gemeinden, Corporationen und der Privaten nach
Abzug der darauf haftenden Schuldenlasten, dagegen
alle im Kanton befindlichen Gebäude und Liegenschaften auswärtiger Eigenthümer nach dem wahren
Werthe ohne Abzug der Hypothekarschulden steuerpflichtig ist. Auf das Drückende dieser gesetzlichen
Bestimmungen, namentlich in Betracht der häufigen und bedeutenden Gemeindesteuern und der
noch bedeutendern Armensteuern, für welche
sie ebenfalls in gleicher Weise in Anspruch genommen werden, hinweisend, berufen sich die
Beschwerdesteller auf den §. 48. der Bundesverfassung
und suchen darum nach, daß die Bundesbehörden
bewogen werden, diesen Besteuerungsmodus als
mit der angerufenen Bestimmung der Verfassung
unverträglich zu erklären.
Gleiche Beschwerden sind schon im Jahr 1848. bei
dem Regierungsrathe erhoben worden und es hat
sich derselbe dadurch bewogen gefunden an Landammann und Kleinen Rath des Kantons St. Gallen
das Gesuch zu richten, er möchte mit Rücksicht darauf,
daß St. Gallische Bürger, welche im Kanton Zürich
“
tionen zu erheben seien, kommt in Betracht:
Art. 26. litt. a. der Bundesverfassung vom 12t Herbstmonat 1848. bestimmt:
„Jeder Kanton erhält 4. Batzen auf den Kopf nach
dem Maßstabe der Gesammtbevölkerung, welche
nach der Volkszählung von 1838. berechnet wird.“
Nun war zur Zeit der Annahme der Bundesverfassung der Brabanter- oder Kronenthaler durch Beschluß
der Tagsatzung vom 16t Juli 1821. zu 3. Frkn. 92. Rpn.
lungen an die eidgenößischen Kassen tarifirt. Dagegen bestimmt Art. 21. des Bundesgesetzes vom 10ten Mai 1850.
„Bis zur Inkrafttretung der neuen eidgenößischen
Geldwährung sollen vom 1t Juli 1850. an bei sämmtlichen eidgenößischen Kassen folgende Werthungen fremder kursirender Münzsorten gelten:
Der Brabanterthaler- oder Kronenthalter	40 1/2 Btzn.
“
Diese Werthungen haben jedoch keine Anwendung auf die Verzinsung oder Heimzahlung bereits bestehender Kapitalanlagen, Schuldforderungen oder Verträge der eidgenößischen Finanzverwaltung.“
Nun ist aber die Verpflichtung des Bundes, den
Kantonen für die aufgehobenen Gebühren eine
Entschädigung von 4. Batzen per Kopf zu bezahlen, als eine
Zah¬
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
betreffend die Einrichtung der Protokolle des Regierungsrathes und der Direktionen, die Form der Anträge und Beschlüsse, die Registrirung der Akten u. s. f.
beschlossen:
I. Die Ueberweisung eingehender Geschäfte von dem
Regierungsrathe an die Direktionen oder von den
Direktionen an ihnen bei- oder untergeordnete
Stellen wird theils in der Kontrole der überweisenden Stelle und derjenigen Stelle, an welche die Ueberweisung erfolgte, theils auf dem überwiesenen Aktenstücke, beziehungsweise Hauptaktenstücke selbst vorgemerkt. Dagegen werden solche
Ueberweisungen nur, wenn sie entweder vom
Regierungspräsidium ausgehen [§. 159. des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes]
oder behufs definitiver Erledigung durch die Behörde,
an welche sie gelangen, erfolgen in das Protokoll
aufgenommen.
II. Die Verfügungen und Beschlüsse des Direktors
und des Direktors mit Beisitzern fallen in das nämliche
Protokoll, dagegen haben die stehenden Kommissionen
ein besonderes Protokoll zu führen. Den Direktoren bleibt es überlassen, für einzelne Geschäftszweige
ein besonderes Protokoll zu bestimmen. Wo die be-
sei Nestel laut einem beigelegten Meisterbrief
schon im Jahr 1834. in aller Form in die Meisterschaft aufgenommen worden, so daß, wenn er als
Grundeigenthümer zu betrachten sei, er auch den Beruf
ausüben dürfe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
da keine neuen Thatsachen angeführt wurden,
welche den Regierungsrath bestimmen könnten,
von dem unterm 15ten vor. Mts. gefaßten Beschlusse abzugehen,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen:
II. Trage der Revisionspetent die Kosten, bestehend
in 1. Frkn. Staats, 5. Batzen Kanzlei- und die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Veltheim und
an den Petenten, an diesen durch das Mittel des Statthalteramtes, unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Ober, und Unter-Stammheim, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Deckung eines Rückschlages im
Armengute hat
sich ergeben:
Fact. A–D. vide faktische Verhältnisse des bezirksräthlichen
C. Ueber das Betragen des Petenten wurden bisher
keine Klagen geführt.
Der Regierungsrath hat nun nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten für sich und seine Familie der Aufenthalt im hießigen Kanton für fernere sechs
Monate unter den im Regierungsbeschluß vom
17ten Januar 1850. bezeichneten Bedingungen gestattet.
II. Mittheilung an den Petenten[,] an die Direktion der Polizei, letzterer unter Rücksendung
des Cautionsscheines.
In Sachen des Herrn Dr Wilhelm Berthold
aus Döbeln in Sachsen, politischen Flüchtlings,
betreffend Bewilligung des Aufenthalts im
hiesigen Kanton,
hat sich ergeben:
A. Dem Herrn Dr Wilhelm Berthold wurde
durch Beschluß des Regierungsrathes vom 12ten
Januar 1850. auf den Grund einer geleisteten
Personal-Caution von 400. Frkn. der Aufenthalt
im hieisgen Kantone vorläufig auf die Dauer
von sechs Monaten bewilligt;
B. Petent, welcher nunmehr eine Kaution von
800. Franken geleistet hat, – bittet um Erneuerung
dieser Aufenthaltsbewilligung;
dem Großherzogthum Baden,
auf den Antrag der Direktion der politischen
Angelegenheiten
beschlossen:
I. Es sei das fragliche Protokoll genehmigt und ins
Staatsarchiv niederzulegen.
II. Es sei dem Statthalteramt Bülach eine von der
Staatskanzlei gefertigte Abschrift davon zuzustellen.
III. Es sei die Direktion der politischen Angelegenheiten beauftragt:
a.) Die Rechnung zu berichtigen, in der Meinung,
daß der den Kredit für Grenzberichtigungen
von Frkn. 1000. überschreitende Betrag von der
Staatskanzlei vorzuschießen sei und nachher aus
der badischer Seits zu leistenden Zahlung wieder zurückerstattet werde und
b.) die Rechnung für die von Seite der badischen
Regierung zu tragenden Kosten zu stellen
und durch das Statthalteramt Bülach an das
badische Oberamt Jestetten zu Handen der
Regierung des Oberrheinkreises zu übersenden.
In Gemäßheit des Beschlusses des Regierungsrathes vom 17t pto betreffend Ausstellung eines
Heimatscheins für ein uneheliches Kind der A. C.
Wespy von Wald, wird von dem Statthalteramte
Hinweil unterm 10ten dieß mitgetheilt, daß der
Gemeindrath Wald sich deshalb weigere, einen solchen
habe, die Urkunde für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
unter Rückgabe der Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion des Innern,
der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe von Winterthur, sowie dem Petenten, letztern
beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur Kenntniß zu geben.
In Sachen der Gemeinde Mönchaltorf,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3r Klasse;
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Mönchaltorf wendet sich mit
Schreiben d. d. 6ten September 1849. an den Regierungsrath mit dem Gesuche um einen Staatsbeitrag
an die Kosten des von ihr ausgeführten Baues der
Straße dritter Klasse, von Mönchaltorf über Brand
nach Leerüti;
B. Die fragliche Straße ist schon vor 1844. von
dem Bezirksrathe als Straße dritter Klasse beschlossen
worden, und schon im Jahr 1844. verwendete sich die
Gemeinde Mönchaltorf um einen Beitrag an die
Regierung, erhielt aber durch Beschluß vom 16ten
November gl. Js. die Weisung, daß der Regierungsrath
zwar geneigt sei, sie bei dem Bau dieser Straße zu
unterstützen, das Quantitativ aber erst festgesetzt
mit Bezug auf die Versetzung des fraglichen Dorfbrunnens gefaßt worden, sei ungültig, weil nicht, wie
der §. 1. des Gesetzes vom 30t Mai 1831. es vorschreibe, alle stimmfähigen Bürger, sondern nur die Hausväter zur Mitwirkung an demselben eingeladen
worden seien, und weil überdieß bei dieser außerordentlichen Gemeindsversammlung nicht die Mehrzahl der in der Gemeinde wohnhaften Activbürger anwesend gewesen sei;
II. In materieller Beziehung.
Wenn der Brunnen in den Garten des Herrn
Nägeli versetzt werde, so entstehe:
1. für alle Häuserbesitzer, mit Ausnahme eines Einzigen, große Unbequemlichkeit und unter Umständen, namentlich bei allfälligem Eintreten von
Feuersgefahr, Nachtheil, indem derselbe ganz aus
dem Mittelpunkt und dem Orte, wo die meisten
Häuser, wegkomme;
2. im Winter schnelles Einfrieren des Wassers,
weil der Brunnen sehr stark dem Nordwind
ausgesetzt würde;
3. eine bedeutend größere Unterhaltungslast,
weil die Leitung zum Brunnen ansehnlich
verlängert und sogar durch die Straße gezogen
werden müßte;
4. eine Erschwerung in der Benutzung des Brunnens,
weil der Raum, auf den dieser letztere zu stehen
daher nicht die Produkte der Individuen, sondern
diejenigen der Nationen hervortreten. Wir haben
auch wirklich vernommen, daß Industrielle aus
verschiedenen Theilen des Kantons sich selbst nach
London begeben wollen und geneigt sind, sich in bedeutendem Grade bei diesem Unternehmen zu betheiligen. Es ist somit sichere Aussicht vorhanden, daß die
verschiedenen Branchen der zürcherschen Industrie dort
repräsentirt sein werden.
Der Direktor der Finanzen und die Handelskammer sind jedoch der Ansicht, daß allfällige nach der Industrieausstellung in London bestimmte Sendungen von
den Regierungen vorerst geprüft und überwacht werden
sollten, indem mit Sicherheit vorausgesehen werden
kann, daß nur solche Artickel, welche vorher von einer Behörde oder einer aus Sachverständigen bestehenden Commission geprüft worden, auf die Empfehlung
der Letztern hin zugelassen werden, zumal die Räumlichkeit von 5000. Quadratfuß, welche für Schweizerprodukte abgetreten werden soll, nach unserer Ansicht sehr
beschränkt ist, Damit nun nicht von Einzelnen ein Uebermaß von Gegenständen, welche mit dem der Schweizerindustrie bewilligten Räumen in keinem Verhältnisse stehen, eingesandt werden, so halten wir eine centrale Leitung von Bundeswegen für durchaus nothwendig. Wir hielten es für das angemessenste,
wenn in jedem Kantone ein Comite von Sachkundi-
letztere veranlaßt, gestützt auf diese Untersuchungen dem Großen Rathe die Erlassung der beiden
im Entwurf vorliegenden Gesetze betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen und betreffend Erhöhung der kleinern Lehrerbesoldungen zu beantragen. Zur Beleuchtung dieser
Entwürfe mögen folgende Bemerkungen dienen,
welche zugleich den wesentlichen Inhalt der sachbezüglichen Gutachten des Erziehungsrathes und der
Direktion der Finanzen bilden, mit deren Ansichten über den vorliegenden Gegenstand der Regierungsrath in allen wichtigen Punkten sich einverstanden erklärte.
Die beiden Gesetzesentwürfe stehen im engsten Zusammenhange. Indem der letztere die Erhöhung aller Lehrerbesoldungen unter 400. Schweizerfranken [die Nutznießungen nicht inbegriffen]
bis auf diesen Betrag festgesetzt, werden durch den
erstern diejenigen Reduktionen der bisherigen
Ansätze des Voranschlages erzielt, welche nach
den gemachten Erfahrungen ohne Nachtheil für das
Schulwesen gemacht werden können und welche
dazu dienen, die beabsichtigte Besoldungserhöhung
größtentheils zu decken. Anstatt eines Credites von
Frkn. 20 000. wie er bisher nach dem Gesetze vom 15ten
Dezember 1845. für Unterstützung an die Leistungen der Schulgenossen an das Lehrereinkommen ausgesetzt wer-
beschlüsse für die Gemeinden Ober- und Unter-Stammheim nicht verbindlich und es kann auf den vorliegenden
Rekurs nur als von Seite einzelner Bürger dieser Gemeinden gegen einen Beschluß des Bezirksrathes erhoben, eingetreten werden.“
In Sachen des Herrn Prokurator Bucher, Namens der
Geschwister Großmann in Weiningen,
betreffend Mündigerklärung beziehungsweise Gestattung
einer Familienbevogtigung,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Justiz hat mit Beschluss vom 2. dß
das Gesuch der Regula und Margaretha Großmann
[erstere geb: den 16t November 1826. letztere den 21. Oktober 1828] um Mündigerklärung eventuell um Einleitung
einer Familienbevogtigung abgewiesen, weil in Uebereinstimmung und dem Dafürhalten der untern Vormundschaftsbehörden für das erstere Begehren nicht hinlängliche Gründe vorhanden seien, und nicht solche
ausnahmsweisen Verhältnisse vorliegen, welche allein
nach dem Gesetze die Gestattung einer Familienbevogtigung rechtfertigen;
B. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Rekurrenten und erneuern ihr Gesuch in beiden Richtungen,
gestützt auf folgende Gründe:
Es würde eine ordentliche Vormundschaft mit Bezug
auf einen Gewerb eingeleitet werden, der zur Hälfte
dem majorennen Sohn Jakob Großmann gehöre, was sich
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen, es sei der schweizerische
Bundesrath zu ersuchen, die von dem Obergericht
gewünschten Nachforschungen zu veranstalten.
[l. M. v. h. T]
Mittelst Kreisschreiben vom 2t dieß wird von
dem schweizerischen Bundesrath den sämmtlichen
Standesregierungen Folgendes berichtet:
Der schweizerische Nationalrath habe unterm
17t Juli d. J. anläßlich der Verhandlungen über
den Gesetzesentwurf betreffend die Kleidung, Bewaffnung und Ausrüstung des Bundesheeres unter
anderm nachstehenden Beschluß gefaßt:
„Der Bundesrath wird ferner eingeladen,
eine neue Geld- und Mannschaftsscala sowie
ein darauf gegründetes Gesetz über die Leistungen der Kantone am Personellen und Materiellen aller Waffengattungen mit möglichster Beförderung vorzulegen.“
Im Hinblick auf diese bestimmte Aufforderung habe der schweizerische Bundesrath seinerzeit
nicht ermangelt, sein Finanzdepartement anzuweisen mit der Entwerfung einer neuen Geldscala vorzuschreiten und wenn immer möglich eine daherige
Gesetzesvorlage bis zur nächsten Wiederversammlung der gesetzgebenden eidgenössischen Räthe bereit
zu halten. Der eine Faktor dieser Operation sei
ration theilt der schweizerische Bundesrath unterm
26t dieß in Abschrift folgendes Schreiben mit, welches
er unterm 21. dß. an Schaffhausen erlassen habe:
„An Bürgermeister und Rath des Kantons
in …
Schaffhausen.
Schaffhausen
Getreue liebe Eidgenossen!
Die Dringlichkeit den Bezug der Ueberfahrtsge¬
…
bühren über den Rhein während der Reparatur der
dortigen Brücke sofort eingestellt zu wissen, veranlaßt uns, Sie einzuladen, diesen Gegenstand einer nochmaligen Prüfung zu unterwerfen.
Wenn die Entgegnung Ihrer Zuschrift vom 12t
dieß, nach ihrem dafür halten die Zollauslösungs-Uebereinkunft die Verpflichtung der freien Kommunikation über den Rhein nicht enthält, und daraus
gefolgert werden will, daß auch durch unbrauchbar
gewordene Straßen den Befahrern derselben etwaige Mehrkosten erwachsen können, so kann ein solcher Ausnahmsfall, im Angesicht einer sich periodisch
wiederholender Reparatur, nicht maßgebend sein,
sowenig als die Hinweisung auf höhere Gewalt
im vorliegenden Fall angerufen werden kann.
Die Herstellung der Brücke über den Rhein liegt
zu sehr im Interesse der dortigen Kantonsangehörigen
um über Zahlenberechnungen und mehreren
Kostenaufwand näher einzutreten. Bei Ausmittlung der Entschädigungssumme konnten keine
alter Knabe des Tobias Staub in Glarus in
den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden könne.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der
Finanzen zur Berichterstattung an den Regierungsrath überwiesen.
Der Direktion der Polizei werden zur Antragstellung überwiesen:
Die vom 2ten dieß datatirten [sic!] Gesuche der
politischen Flüchtlinge Joseph Stuhlmüller u. Friedrich Waldeck um die fernere Bewilligung, die Kost in
der Kaserne zu beziehen.
Das Statthalteramt Andelfingen übermittelt
unterm 3ten dieß eine Eingabe der Wittwe Bleuler im Schloß Laufen, worin dieselbe darauf aufmerksam macht, daß die Finanzkommission des
Kantons Schaffhausen bei Gelegenheit der Pachtausschreibung über das Schlößchen Wörth auch
das Ueberfahrtsrecht über den Rhein als Pachtobjekt aufgeführt habe. Da es hienach scheine, als ob von genannter Stelle ein ausschließli-
38.
Ruthen
46.
Wiesen u. Baumgärten
Waldung
endlich in der Gemarkung Osching[en]
u. in der Gemarkung Mettingen
Ackerfeld
Fürstenbergermaaß, den Vlg. zu 63 Rthn
Die im Einfange liegenden Gebäude nebst 35. Juchart
2. Vrlg. 5 Ruthen Waldung waren unverpachtet, das
Schloß ist aber in unwohnlichem und das Wächterhaus
in sehr bößem baulichem Zustande.
Die Reben, Wiesen, Aecker und 10 Juchart Feld,
mit Gesträuch bewachsen, das oben unter den Waldungen enthalten ist, im Ganzen also 311. Juchart 2. Vlg.
33. Rthn. theilten sich in 3. Kathegorien, nämlich in sogenannte Wächter, Dauner, u. Meyergüter.
Das Wächtergütli benutzte der im Schloß wohnende
s. g. Verwalter, und es bestand in ca 7. Jucharten.
Die Daunergüter wurden schon seit sehr vielen
Jahren gewissen armen Bürgern, sogen: Daunern,
gegen Stellung der 9ten u. 10ten Garbe von den Feldern, der 9ten u. 10ten Maß Wein von den Reben
und des Zehntens von den Wiesen überlassen, und
Verfügungsrecht über dieses Gebäude, kann demnach
dasselbe verkaufen und durch den Erlös mehr als einen
Drittheil der Loskaufssumme Decken.
In Würdigung dieser Verhältniße hat der Regierungsrath, nachdem die Kirchgemeinde Fraumünster
am 8ten d. Mts. den Vertrag genehmigt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Wird dem vorliegenden Vertrage von Seite des Regierungsrathes die definitive Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung [unter Rückstellung der Akten]
Der Regierungsrath hat beschlossen es seien die
beiden Gesetzesentwürfe, betreffend Unterstützungen
an Schulgenossenschaften und Schulgenossen und betreffend Erhöhung der kleinern Lehrerbesoldungen, welche
in der letzten Sitzung als Anträge an den Großen
Rath genehmigt worden sind, demselben mittelst folgender Weisung einzubegleiten:
Weisung:
Durch Beschluß des Großen Rathes vom 4t Oktober 1848. wurde eine Peti[ti]on der Schulsynode für
Aufbesserung der Lehrerbesoldungen d. d. 28t August
1848. dem Regierungsrathe überwiesen. Nachdem
diese wichtige Frage von den vorberathenden Behörden
sowohl als dem Regierungsrathe selbst einer allseitigen Prüfung unterlegt worden ist, sieht sich der
einverstanden.
der
Ansuchen
Es wird verfügt, es sei gemäß dem
Regierung von Luzern diese Anzeige durch das Statthalteramt dem Gemeindrath Schlieren gegen Empfangsbescheinigung zuzustellen und die letztere der Regierung von Luzern zuzustellen. l. M. v. h. T.
A. Die Civilgemeinde Roßau beabsichtigt wegen
der großen Entfernung von Mettmenstetten eine
eigene Feuerspritze anzuschaffen, und stellt das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages, und um
Mittheilung darüber ob und in wie weit sie
auf eine Unterstützung hoffen dürfe, damit sie
sich darüber entscheiden könne, ob das Projekt auszuführen sei;
B. Das Statthalteramt Affoltern empfiehlt
dieses Gesuch, weil die Lokalverhältnisse dieser
Gemeinde so seien, daß sie keinen Nutzen durch die
Feuerspritze von Mettmenstetten habe; die Anschaffung einer solchen Spritze sei nothwendig;
C. Nach einem Berichte der Gemeindrathskanzlei
Mettmenstetten versteuern die Bürger und Einwohner von Roßau ein Vermögen von 98 000. Frkn.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I. Es sei der Gemeinde Roßau zu rescribiren,
auftragt, beförderlich an Ort und Stelle die verschiedenen für den Brückenbau vorgeschlagenen
Punkte zu beaugenscheinigen und dem Regierungsrathe über die relativen Vorzüge derselben Bericht zu erstatten.
Die Zahl der Mitglieder dieser Commission
wird auf 3. festgesetzt und als solche bezeichnet die
Herren Regierungspräsident Dr A. Escher, Regierungsräthe Wild und Bollier.
Mittheilung an Herrn Regierungspräsident Dr
A. Escher zu Handen der Commission, unter Uebermittlung sämmtlicher Akten.
Mittelst Eingabe vom 25t pto. schildert Herr
Pfarrverweser Spyri, Namens der Gemeinde Fischenthal in einläßlicher Darstellung die bedrängte
ökonomische Lage der Gemeinde Fischenthal und die
manigfachen Anstrengungen die sie behufs Tilgung
der auf ihr lastenden Schulden gemacht habe. Da
sie aber bei aller Energie dieses Ziel aus eigenen Kräften nicht erreichen könne, so wird damit das Gesuch um Verabreichung eines möglichst
großen Beitrags an das von ihr begonnene Unternehmen der Schuldentilgung verbunden.
Nach Anhörung dieses Gesuchs hat der
Regierungsrath
beschlossen:
I. Es wird diese Eingabe der Direktion des Innern,
im Jahr 1842. gestützt auf die damalige Inventur die Behörden sich zu keiner Forderung von
Steuernachzahlung veranlaßt fanden daraus keineswegs gefolgert werden darf, daß im Jahr 1849.
nachdem bei einer neuen amtlichen Inventur
ein um mehr als Frkn. 20 000. größeres Vermögen
der Gesammtmassa sich unzweifelhaft herausstellt diese
Steuernachzahlung nicht gefordert werden soll,
indem es in der Pflicht der seit 1842. bis 49. bei dieser
Familienbevogtigung bestellten verantwortlichen Garanten gelegen hätte während dieser Jahre von sich
aus bei Vermehrung des Vermögens auch die Vermögenssteuer zu steigern, und die einzig maßgebende Frage ob das Vermögen immer richtig versteuert worden sei, gestützt auf vorstehende Zahlenangeben entschieden verneint werden muß.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission – gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Es sei derselbe abgewiesen und habe es bei dem
rekurrirten Beschlusse der Direktion der Finanzen
sein Verbleiben.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 2. Frkn. Staats-[,] 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs[-] und Stempelgebühren.
tungen dadurch keinen Schaden erleiden.
4. Die neue Straße über das Stöckentobel soll, weder
durch Anlage noch durch Benutzung dieses Wasserwerkes irgend welche Beeinträchtigung erleiden.
Sollten z. B. Reparaturen oder Aenderungen an
diesem nöthig werden, so darf deßhalb das Gebiet
der Straße, ohne vorher eingeholte Bewilligung
von Seite der betreffenden Aufsichtsbehörde, nicht
angegriffen werden.
5. Haftet der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes
für jeden Schaden und Nachtheil, welcher durch dessen
Anlage oder Benutzung früher erworbenen Rechten
zugefügt werden sollte.
6. Ueberdies behält sich die Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vor, noch in Zukunft auf Kosten
des Wasserrechtsbesitzers diejenigen weitern speziellen
Anordnungen zu treffen, welche ihr zu Sicherung getreuer Erfüllung obiger Verpflichtungen nöthig erscheinen sollten.
II. Nach Vollendung seiner neuen Wuhr- und Kanalanlage u. s. w. hat Herr Schäppi dem Statthalteramte
Zürich davon, zu Handen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, Anzeige zu machen, damit sodann die
Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung der
ausgeführten Bauten und Anlagen mit der gegenwärtigen Bewilligung geprüft, und der jährlich an
den Staat zu entrichtende Wasserzins bestimmt werden