dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
angekauft.
18,292. Mltr. Weizen
36,636. Ztr. Mais
2414.
[amerikanisches
Mehl
6182 Fäßchen
1178. Ztr Reis
Der monatliche Bedarf dagegen beläuft sich auf
ca 100. Malter.
Was die frühern Fruchtvorräthe des Staates betrifft, so geht aus den Rechnungen folgendes
hervor:
Nach den Theurungsjahren 1816. und 1817. ward der
Staatsvorrath von 2000. Malter bis auf 14 318. Malter im
Jahr 1830. gebracht.
Durch die 2. Fruchtaustheilungen im Jahr 1832. wurde
derselbe auf 7955. Malter vermindert, dagegen von
1834. bis 1844. durch Dörrungen von Grundzinskernen
wieder auf 15 215. Mltr. vermehrt.
Im Jahre 1844. wurden wieder 4453. Malter an
die Gemeinden vertheilt, so daß der Vorrath bis 1846.
auf 11,676. Malter sank.
Allein im Jahre 1846. ward derselbe durch Ankäufe
bis auf 32,799. Malter gebracht, davon 10,025. Malter
Weizen verkauft und 18,316. Mltr. Weizen nebst 4458.
Mltr. Mais an die Gemeinden vertheilt.
Ao 1847. bestand der Vorrath noch in 2172. Mltr.
Hiezu wurden in den Jahren 1847. u. 1848.
16,481. Mltr.	Weizen
2768. Mltr. Weizen
910. Mltr. Weizen
2140. Zt. Mais
26,767. Ztr. Mais
7723. Ztr. Mais
1172 “ Mehl
1242 “ Mehl
Mehl]
4886 Fäßchen
1314. Fäßchen	id.
1093. Ztr. Reis
85. Ztr. Reis.
296. “	Saamen Mais
Frkn. 26 076. zu vermindern.
3.) Wenn auch durch Aufhebung des Pulverregals
das Zeugamt die bisherigen Reservevorräthe an Pulvermaterial um ein Bedeutendes vermindern
dürfte, so ist nicht zu vergessen, daß an der andern
Seite durch Einführung der neuen Militärorganisation, durch Anschaffung von neuem Kriegsmaterial
sowohl für die hiesige eidgenössische Militärschule
als auch für die in Folge der Volkszählung für unsern Kanton eintretende Vermehrung des eidgenössischen Truppenkontigents u. s. w. der Werth dieser verkauften Pulvervorräthe mehr als ersetzt wird
und daß es wohl kaum zu rechtfertigen wäre diese
in Aussicht stehenden neuen Anschaffungen, die
immer einen reellen Werth haben auf Unkosten
des Büdget vorzunehmen, und dagegen den Erlös
von den entbehrlich gewordenen Zeughausvorräthen
dem Kapital einzuverleiben. Es hieße dieß mit
andern Worten: aus den laufenden Jahreseinnahmen,
beziehungsweise aus dem Vermögen der steuerpflichtigen Bürger den Kapitalbestand des Staatsvermögens vermehren, wozu wohl gegenwärtig wenig
Neigung vorhanden sein dürfte.
4.) Aus Vorstehendem ergibt sich, daß der von
der Finanz-Direktion in Erwägung 2. angeführte
Art. 1. des Gesetzes betreffend die Verwaltungsweise des unmittelbaren Staatsguts hier gar nicht in
wachung dieser Vorräthe besorgt zu sein.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages
der Direktion des Militärs zu Hauptleuten der Auszüger-Infanterie ernannt die Oberlieutenants:
Herrn	Heinrich Widmer von Uerikon, Gemeinde Stäfa.
“	Joh. Heinrich Götschi von Horgen.
“	Karl Truninger von Marthalen, Aide-Major.
“	Emil Escher von Zürich, Waffen-Offizier.
Hievon wird der Direktion des Militärs und dem Infanterie-Kommando und den betreffenden Quartierkommandanten
Kenntniß gegeben; den Gewählten sind Brevets zuzustellen und die Ernennungen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages
der Direktion des Militärs zu Hauptleuten bei der
Landwehr-Infanterie ernannt die Oberlieutenants:
Herrn	Johann Kaspar Vogel von Zürich.
einrich Graf von Niederweningen.
“	H¬
Hievon wird der Direktion des Militärs, dem Infanterie-Kommando und den betreffenden Quartierkommandanten Kenntniß gegeben; den Gewählten
sind Brevets zuzustellen und die Ernennungen durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
In Sachen des Herrn Heinrich Honegger im Wydacker, Gemeinde Rüti bei Wald,
betreffend die Anlegung eines Weiers
hat sich ergeben:
und 6. des Gesetzes einer Geschäftsordnung für den
Erziehungsrath vom 28t Septbr. 1831.
3. Entwurf eines Gesetzes betreffend Erhöhung der
kleinern Lehrerbesoldungen.
4. Entwurf eines Gesetzes, betreffend Unterstützungen
an Schulgenossenschaften und Schulgenossen.
5. Gesetzesentwurf betreffend den Reduktionsfuß für Umwandlung der im Kanton Zürich
bestehenden Geldverträge in die neue eidgenößische Währung.
6. Gesetzesentwurf betreffend die Schuldbetreibung.
7. Gesetzesentwurf betreffend die Organisation des
Armenwesens der Stadt Winterthur.
8. Commissionalbericht über das Gesuch der Herren
Alt Regierungsräthe Ed. Sulzer, Melchior Sulzer
und Hüni um Verabreichung einer Entschädigung für die ihnen vor Ablauf der gesetzlichen
Amtsdauer entzogenen Besoldung.
9. Vorlegung der Staatsrechnung und der Rechnungen über die unter besondern Verwaltungen stehenden Kantonalgüter vonn [recte:
10. Vorlegung der Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes und des Obergerichtes über das
Jahr 1849.
11. Wahlen. Bestellung der Staatsrechnungsprüfungskommission.
Frkn. 2.
1. Vorstand per Protokoll
1tes Contradict beim Augenschein	“
2tes
für Abfassung des Urtheils	“
so ist
in Berücksichtigung:
daß für die Eintragung jeder Verhandlung
vor dem Bezirksrathe oder einer Commission
nach dem Sportelngesetz bloß zwei Franken Kanzleigebühr verrechnet werden dürfen und daß die
Augenscheinsverhandlung Ein zusammenhängendes Ganzes bildet,
verfügt worden:
I. Es sei die Kanzleigebühr auf 6. Frkn. ermäßigt.
II. Sei hievon dem Bezirksrathe zur Vollziehung
Mittheilung zu machen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 23. August.
Auf das Gesuch des königlich preußischen
Geschäftsträgers übermittelt der Bundesrath
mit Schreiben vom 21ten dieß ein verschlossenes
Aktenstück zur Insinuation an Herrn Rittergutsbesitzer von Rappard, angeblich im Seefeldgarten, gegen Insinuationsdokument.
Es wird verfügt:
I. Sei das Statthalteramt Meilen eingeladen, die
Ausführung der Rekurs als unbegründet erscheint, so
versteht sich von selbst, daß die Rekurrenten die durch
den Rekurs veranlaßten Kosten zu bezahlen haben.
Demnach hat der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages des Direktors des Erziehungswesens
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet
und demnach beschlossen:
I. Habe es bei dem erstinstanzlichen Beschlusse sein Verbleiben, in der Meinung, daß die Schulgenossenschaft
Ottikon nun nach Anleitung der Ziffer 2. der obigen
Erwägungen zu verfahren habe.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 2. Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei-, den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion des Erziehungswesens, dem Bezirksrathe für sich und zu sofortiger Mittheilung an die Gemeindsschulpflege Gossau
zu Handen der Schulgenossenschaft Ottikon und den
Rekurrenten Kenntniß zu geben, dem Bezirksrathe und den Rekurrenten unter Rückstellung der
von ihnen eingelegten Akten.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 28. August.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
A. Die Civilgemeinde Gräßlikon stellt das Gesuch,
daß ihr ein Beitrag an die Kosten für Anschaffung
einer neuen Feuerspritze verabreicht werde und führt
zur Begründung an: Die Gemeinde sei von den übrigen Ortschaften ziemlich weit entfernt, daher die Anschaffung einer Feuerspritze ein Bedürfniß geworden sei; die Kosten derselben übersteigen aber die
Kräfte der kleinen Gemeinde, zumal sie in letzter Zeit
sowol wegen der Erbauung eines Schulhauses als
wegen bedeutender Straßenarbeiten übermäßig in
Anspruch genommen worden sei. Die angebrachte
Feuerspritze sei sehr solid und vortrefflich gearbeitet
und habe sich bei zwei Proben bewährt.
B. Das Statthalteramt Andelfingen empfiehlt dieses Gesuch, indem es die angeführten Verhältnisse
bestätigt und beifügt, daß diese Gemeinde nur aus
30. Bürgern bestehe.
Wie viel diese Bürger versteuern, ist nicht ersichtlich, indem in dem Steuerregister der Gemeinde Buch
dieselben nicht abgesöndert eingetragen sind.
C. Nach den eingeforderten Verträgen und Rechnungen betragen die Kosten für die Feuerspritze
und Zubehöhr Franken 1433. woran noch Frkn. 733.
zu bezahlen sind.
Da bei diesen Verhältnissen die Ertheilung
eines angemessenen Beitrages sich rechtfertigt, auch
wenn angenommen wird, daß diese Gemeinde keines-
I. Sei dem Petenten die Zusicherung ertheilt,
daß er aus dem Gemeinds- und Staatsbürgerrechtsverbande, in dem er bisher gestanden, werde entlassen werden, sobald er hierseits:
a. eine amtliche gehörig legalisirte Bescheinigung
dafür beibringe, daß er in das Bürgerrecht
der Stadt Augsburg und des Königreichs
Baiern aufgenommen worden sei, oder daß
dessen Aufnahme in das dortige Bürgerrecht
nur noch an die Beibringung einer definitiven Entlassungsurkunde aus dem hierseitigen Staatsverbande geknüpft sei, und
b. die zürcherischen Ausweisschriften [Wanderbuch]
zur Entkräftung hieher eingesendet haben werde.
II. Seien demselben die verlangten Zeugnisse,
soweit sie erhältlich waren, mit dem Bemerken zuzustellen, daß der Impfschein deßwegen nicht habe eingezogen werden können,
weil der Name des betreffenden Arztes hierorts nicht bekannt sei, und ihm mit Bezug auf
den verlangten Militär-Entlassungsschein zu
erklären, er bedürfe eines solchen, um von
seinen dießfälligen Pflichten gegen den Kanton
Zürich resp. die schweizerische Eidgenossenschaft befreit zu werden, wenn er sich im Auslande
einbürgern wolle, nicht.
III. Sei hievon dem Petenten, sowie dem Bezirks-
sich den Bestimmungen des abzuschließenden Vertrages zu unterziehen habe.
Im Fernern äußerte dann Herr alt Regierungsrath Hüni, als damaliges Mitglied des
Finanzrathes, den Wunsch, es möchten auch die kleinern kirchlichen Bedürfnisse in den Loskauf aufgenommen werden, womit sich die Behörde einverstanden erklärte.
B. Mittelst zweier Zuschriften vom 6ten und 11ten
d. Mts. machte hierauf der Stillstand Fraumünster die Anzeige, daß er den Beschluß des Finanzrathes der Kirchgemeinde mittheilen, auch über den
Loskauf der Leistungen des Staates gerne in Unterhandlung eintreten werde und zu diesem Zwecke
die Herren Amtmann Nüscheler [welcher später zurücktrat] und W. Wolf als Abgeordnete
bezeichnet habe.
C. In Folge dessen fand am 22ten Mai d. J. die
erste Zusammenkunft statt, wobei man sich über
die Besoldung des Sigristen und Vicesigristen und
über die Reinigungsbedürfnisse auf nachstehende Weise
verständigte:
1.) Das Loskaufskapital für die Besoldung des
Sigristen, betragend laut Angabe der Domänenverwaltung:
19 Mütt Kernen, 4 1/2. Eimer Wein und 12. Frkn. Geld,
wurde nach Analogie früherer Fälle festgesetzt
halten, so haben sie nach dem Gesetze die Vormundschaft
wegen Leibeskrankheit aufzuheben, und da aus einem
andern Grunde als dem in §. 1. b. angeführten eine Bevogtigung überhaupt nicht gedenkbar wäre ein [sic!] Sinne der
§. §. 8. u. ff. des Gesetzes zu verfahren, damit ihr nicht der
Weg abgeschnitten werde, von dem Gerichte die gegen
sie erhobene Anklagen zu widerlegen.
C. Der Gemeindrath Eglisau sucht die gegen den Vormund erhobenen Beschwerden durch eine schon im Februar abgegebene Erklärung desselben, daß er der Vogtstelle enthoben zu sein wünsche und das Vermögen abzugeben bereit sei, zu widerlegen. Im Uebrigen
wünscht er Fortsetzung der Vormundschaft, weil die
Rekurrentin nicht befähigt sei, ihr Vermögen selbst zu
verwalten, den unter dem in §. 8. enthaltenen Ausdrucke
„Verschwendung“ müsse auch eine Handlungsweise
verstanden werden, die von Untüchtigkeit, sich und
dem Vermögen gehörig vorzustehen, Zeuge;
D. Betreffend das Begehren um Sicherstellung
des Vermögens berichtet der Bezirksrath, es sei schon
in der letzen Rechnung der Auftrag ertheilt worden, daß der Vormund, der übrigens nach dem Zeugnisse des Waisengerichtes Schaffhausen hinlänglich solid
sei, den Zeiger der Rechnung zu versichern habe.
Außer den im rekurrirten Beschlusse angegebenen Motiven habe den Bezirksrath auch noch der
Umstand bewogen, daß die Frau Sprenger ihr Ver-
keiner Weise berühre.
Demzufolge hat der Regierungsrath beschlossen,
es sei von diesem Sachverhalt dem schweizerischen
Militärdepartement in Erwiederung seines Schreibens vom 14t pto Kenntniß zu geben. l. M. v. h. T.
Der politische Flüchtling Karl Zinth, Ingenieur von Offenbach stellt mit Eingabe ohne Datum
unter Beilegung eines Cautionsscheines im Betrage von Frkn. 1000. das Gesuch um Ertheilung eines Passes gestützt darauf, daß er in
Folge Beschlusses des Bundesrathes genöthigt sei,
den Kanton Zürich zu verlassen, und ihm eine schöne Stelle in Italien offen stehe.
Es wird dieses Gesuch der Direktion der Polizei
zur Erledigung zugestellt.
Das Statthalteramt Andelfingen berichtet unterm 31t pto, daß laut einem ihm zugekommenen Schreiben des Herrn Gemeindrathschreiber
Würgler in Feuerthalen die Regierung von Schaffhausen den Aufforderungen des Bundesrathes kein
Genüge leisten wolle, indem sie die Gebühren
für die Rheinüberfahrt fort beziehen lasse, auch
weigern sich die Schiffleute, den Empfang der
bezogenen Gebühren sowohl für Fuhrwerke als
Fußgänger zu bescheinigen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
es sei von diesem Sachverhalt dem schweizerischen
und Herrn Schwarz in Rikon datirt den 25t April
1849. soll die Gefällsscheidung zwischen beiden Theilen
auf einen Fuß Tiefe unter dem Kopf des Pfahles
No. 6. stattfinden, so zwar, daß der Wasserspiegel
am untern Ende des von Herrn Schwarz zu
errichtenden Abflußkanales, oder am obern
Ende des von den Herren Gebrüder Bühler zu
eröffnenden Zuleitungskanales auf der Tiefe
dieses Scheidepunktes stehen müsse.
Zu Versicherung dieses Scheidepunktes wurden
in Gegenwart beider Theile Markpunkte an
drei kleinen Forchbäumen eingesägt und eingeschnitten und ebenso an zwei fest eingeschlagenen Pfählen, von denen der eine in der Töß,
der andere auf dem festen Land sich befinden,
bezeichnet, so daß der Wasserspiegel an dem
Vereinigungspunkt des Abflußkanales des Herrn
Schwarz und des Zuleitungskanales der Herren
Bühler auf drei Fuß Tiefe unter diesen Marken
stehen soll.
Hierauf bezüglich wird noch verordnet, daß
später bei Vermessung der Wasserkraft vom neu
zu errichtenden Etablissement des Herrn Schwarz
in gemeinsammen Kosten desselben und der Herren
J. J. Bühler und Söhne eine regelmäßig behauene
Höhenmarche aus Stein an schicklicher Stelle vom
Experten gesetzt und nachträglich in Plan und Con-
seitwärts in der Tiefe liegen lasse.
Bubikon, welches nach erfolgtem Beschluß, daß
die Forchstraße von Unter-Dürnten über Garwid zu führen sei, die Hoffnung aufgeben mußte
diesen Straßenzug über das Dorf Bubikon
nach Kämmoos zu erhalten, wünscht nun, daß
diese Straße wenigstens mehr über ihr Gebiet
und näher an ihr Dorf mithin durch die Alau
über Sennscheur und über Wannen oder Wechsel
nach Dürnten geführt werden möchte und weist
nach, daß dieser Zug mit Beziehung auf Länge
und Steigungen entschiedene Vorzüge vor den
Projekten über Herschmettlen habe.
Die Gemeinde Rüti endlich weist auf das
Bedürfniß hin eine Verbindung der Forchstraße
auf Kämmoos herzustellen, damit wenn Eschenbach sich entschliessen werde eine Straße nach
Rüti anzulegen, eine der kürzesten und bequemsten Verbindungen nach Eschenbach und Utznach
benutzt werden könne.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
Es ist für die Strecke der Forchstraße von Grüningen bis Unter-Dürnten die zweite der vorgeschlagenen Linien, von Grüningen über Ermisried[,]
B. Der Bundesrath theilt nun mit, daß er mit Rücksicht auf die von der Polizeidirektion hervorgehobenen Gründe der Ausweisung des Krebs beipflichte.
[sic!] wird der Direktion der Polizei zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 9ten dieß zeigt das schweizerische Handels- und Zolldepartement an, daß
am 30ten v. Mts. der schweizerische Konsul in Rom,
Herr F. Begré und am 1ten dieß derjenige in Genua,
Herr H. Notz gestorben sei und ladet die Regierung
ein, ihm allfällige Vorschläge zur Wiederbesetzung
einzureichen, in der Meinung, daß falls bis Ende
dieses Monats keine Vorschläge eingereicht würden,
das Departement annehme, man sei nicht im Falle
solche zu machen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Finanzen zu
Handen der Handelskammer mit der Einladung
Kenntniß zu geben, dem Regierungsrathe
binnen der angesetzten Frist allfällige Vorschläge
zu Hinterbringen.
Von der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris wird der Jahresbericht über ihre Verrichtungen im Jahr 1849/50. eingesandt.
Der Regierungsrath hat beschlossen, diesen Bericht der Direktion der Finanzen zu allfälliger Antragstellung zu übermachen.
2.) nach den Bestimmungen des Bürgerrechtsgesetzes
§. 7. 3. welche nach constanter Praxis auch auf den
für Ertheilung von Niederlassungsbewilligungen geforderten Leumund angewendet werden, ist Rekurrent und seine Ehefrau durch das Strafurtheil vom 4ten
Dezember 1849. des guten Leumunds für die nächsten
5. Jahre verlustig geworden, und der Gemeindrath
Dorlikon war somit berechtigt, die Niederlassungsbewilligung, da eine der wesentlichsten Bedingungen für Ertheilung derselben nicht mehr vorhanden ist, zurückzuziehen [§. 22. 2. u. §. 29. des Niederlassungsgesetzes]
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen:
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 2. Frkn. Staats-
1. Frkn. Kanzlei[-] und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III.] Sei hievon dem Bezirksrathe Andelfingen für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Dorlikon, sowie
dem Rekurrenten, letztern durch das Mittel des
Statthalteramtes und unter Rückstellung der eingelegten
Akten, soweit dieselben zurückgegeben werden können,
Kenntniß zu geben.
Unterm 2ten Juli stellt Herr Fürsprech Spöndli
Namens des Ulrich Keller von Hochfelden das Gesuch um
Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 6. Juni l. Js.
Herrn Stäubli sei die doppelte Gebühr auferlegt
worden, weil er erlassenen Befehlen zu Einstellung der
Baute entschieden entgegen gehandelt habe und nicht bloß
vermeintlich sondern effectiv ungehorsam gewesen sei.
Die Rekurrenten gehen übrigens von einem unrichtigen
Standpunkt aus, wenn sie die Bestimmung der Gebühr unter Anrufung des Gesetzes über die Ordnungsstrafen als das Recht verletzend bezeichnen.
Die Betheiligten haben sich nämlich durch einen
Vergleich ohne allen Vorbehalt der Bedingung unterzogen, eine Rekognition an den Staat zu bezahlen,
deren Quantitativ das Straßendepartement zu bestimmen habe und es stehe ihnen nun nicht mehr zu,
Einsprache dagegen zu erheben. – Bei Bestimmung
des Quantitativs der Recognitionsgebühr habe das
Departement die einzige Rücksicht geleitet, dem Uebel
öfterer Gesetzesübertretungen ähnlicher Art wenigstens
durch Auflegung einer beträchtlichen Gebühr etwas zu
steuern. Die gesetzliche Bestimmung betreffend Entfernung
neuer Gebäude von der Marchlinie der Straße
sei mit Beziehung auf die Erhaltung derselben für
den Staat und die Gemeinden von höchster Wichtigkeit, und ein Abgehen von dieser Bestimmung würde
neben dem materiellen Nachtheil zugleich eine
Beeinträchtigung der großen Zahl Anstößer sein,
die seit Erlassung des Straßengesetzes ihre Gebäude
haben von den Straßen zurück aufhören [recte:
Der Regierungsrath hat demnach
nach Einsicht des Art. 15. des Dekretes des Bundesrathes vom 7t Mai 1849. betreffend die Ausführung des
Bundesgesetzes über das Pulverregale,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen Beschlusses
eine Empfehlung zur Ertheilung eines Patentes für
den Verkauf von Schießpulver zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter
Rücksendung der Akten und an den Petenten
unter Bezug der Ausfertigungsgebühren.
Behufs des Bezugs der Handelsklassensteuer
für das Jahr 1850. sah sich die Finanzdirektion mit
Beisitzern veranlaßt, 89. seit einem Jahre in das
Ragionenbuch aufgenommene Gewerbe neu zu taxiren. Von den dießfälligen Taxationen wurde den
Betreffenden Kenntniß gegeben und zugleich für
den ihnen nach §. 4. des Gesetzes vom 17t Christmonat 1835. offen stehenden Rekurs an den Regierungsrath eine Frist bis zum 26t d. Mts anberaumt.
Hierauf hat der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Antrages der Finanz-Direktion mit Beisitzern
beschlossen:
Die gegen die Taxationen der Handelsklassensteuer
für das Jahr 1850. eingehenden Rekurse sind nur innert dem bezeichneten Termine anzunehmen und
werden alsdann der Finanz-Direktion zur Begut-
daß die Richtung, welche nach dem neuern Projekte
die Irchelstraße an der fraglichen Stelle erhalten
soll, in Vergleichung mit dem ursprünglichen Plane durch größere Kürze und geringere Steigung
sich auszeichnet und überdieß [besonders wenn
die angebotenen freiwilligen Beiträge in Anschlag
gebracht werden] bedeutend weniger kostet, – anderseits die Ausführung dieses Projektes dadurch
bedingt wird, daß das Grundeigenthum, dessen
Abtretung vom Beklagten verlangt wird, dazu
verwendet werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
erkennt:
I. Es sei das bezirksräthliche Urtheil bestätigt.
II. Habe der Appellant auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 2. Frkn. Staats-[,] 2. Frkn.
Kanzlei-[,] 1. Frkn. Waibel- und die Ausfertigungsund Stempelgebühren, zu bezahlen und die klägerische Partei mit 6. Frkn. [die erstinstanzlich gesprochenen 4. Frkn. inbegriffen] zu entschädigen.
III. Mittheilung an die Justiz-Direktion, den
Bezirksrath Bülach unter Rücksendung der Akten
und an die Parteien.
Da sich sodann ergeben:
Unter den Kosten erscheinen 8. Frkn. Kanzleigebühren, welche folgendermaßen specificirt werden.
„Der Direktor der Finanzen und die Handelskammer
sehen sich vor Allem aus veranlaßt zu der Mittheilung, daß die verzögerte Angabe des dießfälligen
Gutachtens lediglich daher rührt, weil die frühere
Handelskammer, deren Thätigkeit kurze Zeit nach
Empfang des Auftrages aufhörte, beschloß, diesen
Gegenstand nicht mehr von sich aus zu erledigen, sondern die Abgabe des Gutachtens der neue zu ernennenden Handelskammer zu ülassem [recte:
Constituirung der Letztern aber erst in der letzten
Zeit vorgenommen werden konnte.
Auf die Sache selbst übergehend haben der Direktor
der Finanzen und die Handelskammer mit Vergnügen
vernommen, daß die schweizerischen Bundesbehörden
diese Angelegenheit an Hand genommen haben. Die projektirte Industrieausstellung in London ist ein so großartiges Unternehmen, daß alle Länder zur Theilnahme
berufen sind, die Schweiz daher mit ihrer sehr bedeutenden Industrie, welche auch bei den auswärtigen
Fabrikaten großes Interesse erwecken wird, nicht zurückbleiben darf. Während die bisherigen kleinen schweizerischen Industrieausstellungen für einzelne Fabrikanten
hinsichtlich der Konkurenz im Lande selbst eher nachtheilig waren, ist dieß bei der Londoner-Industrieausstellung nicht der Fall, indem hier die Industrie eines
jeden Landes als solche und nicht die Arbeiten eines
einzelnen Fabrikanten repräsentirt werden sollen,
legenheit betreffend die Verehelichung der Barbara
Frei mit Joh. Keller von Neuweiher, die Legitimation der aus ihrem Zusammenleben entsprungenen Kinder u. s. f. ersucht wurde, nachstehende
Mittheilungen:
Zufolge einer unterm 8ten dieß eingegangenen
Antwortsnote des Badischen Ministerresidenten
habe sich herausgestellt, daß obenerwähnter Johann
Keller, abweichend von seinem frühern Vorhaben,
vor dem Gemeindrathe in Neuweiher am 25ten April
l. Js. urkundlich erklärt habe, daß er die Frei
vor der Hand nicht heirathen wolle und letztere
in Folge dieser Erklärung sodann in ihre Heimath
zurückgekehrt sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Pfäffikon
zu Handen des Stillstandes Weißlingen Kenntniß zu geben.
Actum den 16. Juli.
Der Justizdirektion wird zur Beantwortung
überwiesen:
Ein von heute datirter Rekurs des Herrn
Prokurator Bucher, Namens der Geschwister
Großmann in Weiningen, betreffend Mündigerklärung, beziehungsweise Einleitung einer Familienbevogtigung.
Actum den 17. Juli.