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beschlossen:
I. Es seien die Unterstützungen nach der bei den
Akten liegenden Vertheilungstabelle zu verabreichen, jedoch solle die Isikon zugesprochene Unterstützung dieser Schulgenossenschaft nicht ausgezahlt
werden, bis sie sich über ihre Vereinigung mit der
Schulgenossenschaft Unterhittnau bei der Direktion
des Erziehungswesens durch Vorweisung einer förmlichen
Vereinigungsurkunde ausgewiesen habe.
II. Es sei der Ueberschuß des Kredites zu allfälligen
nachträglichen derartigen Unterstützungen
zur Verfügung der Direktion des Erziehungswesens gestellt.
III. Es sei die Finanz-Direktion beauftragt, das
Staatskassieramt gemäß Disp. I. zur Ausbezahlung der
Unterstützungen an die Gemeindsschulpflegen durch
die Schulverwalter anzuweisen.
IV. Es sei die Direktion des Erziehungswesens
beauftragt, jeder Bezirksschulpflege die Uebersicht
der den Schulgenossenschaften ihres Bezirkes gemäß
Disp. I. zugesprochenen Unterstützungen zuzustellen,
mit der Anweisung, den Gemeindsschulpflegen
theils die sie betreffenden Mittheilungen aus
jener Uebersicht, theils die Aufforderung zugehen
zu lassen, die zuerkannte Unterstützung durch die
Schulverwalter von dem Staatskassieramte zu
beziehen und in die Schulkassarechnung aufzunehmen.
schweizerischen Bundesrath in Erwiederung der
hierseitigen Zuschrift vom 3ten dieß, betreffend
Weigerung der Regierung von Schaffhausen, den Bezug der Rheinüberfahrtsgebühren einzustellen, berichtet, er habe noch unterm 30t pto. die gedachte
Regierung wiederholt angewiesen, sich seinen Anordnungen zu fügen. Nach den dem Bundesrath
unterm 4. dieß eingegangenen Mittheilungen sei
nun diese letzte Aufforderung endlich berücksichtigt worden, indem der Direktor des zweiten
Zollgebietes unterm 3t dieß an das schweizerische Zolldepartement geschrieben habe, daß laut Beschluß
des Kleinen Rathes des Kantons Schaffhausen vom
2t dieß, vom 3t dieß an keine Taxe weder von
Fuhrwerken noch von Fußgängern über den Rhein
bei Schaffhausen mehr bezogen werde.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es
sei von dieser Mittheilung dem Statthalteramt Andelfingen Kenntniß zu geben.
Mittelst Schreiben vom 4ten dieß werden
von dem schweizerischen Bundesrath in Erwiederung der hierseitigen Anfrage von 15t Juni, betreffend Auskunft über das Schicksal eines Felix Schmied
von Neerach, diejenigen Angaben einberichtet, die
ihm diesfalls von dem k. niederländischen Generalkonsulat zugestellt worden sind.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es sei von
Es ist zu berücksichtigen:
Nach §. 2. des Gesetzes vom 21t März 1836. ist zur Errichtung neuer Waßerwerke die Bewilligung des
Regierungsrathes erforderlich. Herr Kunz hat ein
solches Werk errichtet, ohne die Bewilligung dazu
erhalten zu haben, daher derselbe nicht berechtigt
ist, das Werk zu gebrauchen, bis die gesetzliche
Bedingung erfüllt ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Das Statthalteramt Hinweil ist beauftragt, dem
Herrn Kunz den Befehl zugehen zu lassen, den
bezeichneten neuen Kanal für so lange nicht
zu gebrauchen, bis Herr Kunz auf gesetzlichem
Wege die erforderliche Bewilligung hiefür ausgewirkt hat, unter der Androhung, daß die Nichtbeachtung dieses Befehles die Ueberweisung an das
Gericht und das Einwerfen des Kanals auf seine
Kosten zur Folge hätte.
II. Dieser Beschluß ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten und
dem Statthalteramte Hinweil mitzutheilen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 7t September.
Die Regierung von Baselstadt berichtet mit Schreiben vom 4t dieß, der Wachtmeister dortiger Standestruppe Konrad Städelin, von Wangen hiesigen Kantons, habe auf dem seiner Besorgung anvertrauten
sogenannten Ordinäre die Summe von Frkn. 26. 88. Rppen.
unterschlagen, indem er den Betrag eines Contos von
Frkn. 21. 28 Rppn. und ferner einen baaren Ueberschuß von
Frkn. 5. 60. Rppn. für sich behalten und sich sodann Donnerstags
den 22t August abhin von Basel entfernt und dabei die ihm
vom Staate anvertrauten Kleider und Effekten mitgenommen habe. Städeli [sic!] sei darauf durch polizeilichen
Steckbrief vom 24t August ausgeschrieben und von der
hiesigen Polizei auch wirklich angehalten worden;
Die letztere habe aber dem dortseits gestellten bEgehren um Auslieferung desselben nicht entsprechen
zu können geglaubt, weil er zugleich Ausreißer sei.
Da er aber erweislicher Maaßen sich zugleich
eines gemeinen Vergehens schuldig gemacht habe, so
stelle nun die Regierung von Basel an den Regierungsrath das Gesuch um Auslieferung desselben
an die dortseitige Polizei gegen Vergütung der Concordatgemäßen Kosten.
Nach Anhörung dieses Schreibens und einer
mündlichen Berichterstattung des Direktors der Polizei,
dahin lautend, Städeli habe den Betrag der im Zeitpunkt seiner Desertion in seinen Händen befindlichen Summe
sowie die mitgenommenen Kleider und Effekten der
ten Rekurskommission bestehend aus den Herren
Regierungsräthen Rüttimann und Benz zur
Antragstellung an den Regierungsrath überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 18ten dieß zeigt das
schweizerische Militärdepartement an, daß die
eidgenößischen Inspectoren den Auftrag erhalten,
künftiges Jahr darauf zu achten daß die §. §. 61.
62. 64, 65. und 70. litt. [?e.] des Gesetzes über die
Militärorganisation bezüglich auf die Instruction ihre Vollziehung finden und daß diesem nach
die in §. 2. der Instruction für die Inspectoren
der Scharfschützen und Infanterie vom 16ten
Juni 1850. von den Ständen einzusendenden Instructionspläne jenen Bestimmungen gemäß zu
verfassen seien.
Es wird beschlossen:
Sei dieses Schreiben der Direktion des
Militärs zu angemessener Berücksichtigung
zuzustellen.
Die Direktion des Militärs übermacht
mit Weisung vom 20ten dieß behufs Festsetzung
des Büdgets für 1851. eine Uebersicht über die
Veränderungen, welche in Folge der neuen
eidgenößischen Militärorganisation nöthig
werden.
Mit Rücksicht auf das obige Kreisschreiben
Meßtisch und Reiszeug obliege was immer auf mehrern hundert Gulden zu stehen komme, theils endlich, weil diese Schränke und Tische nach ihrer Einrichtung einzig und allein für den vorgeschlagenen Zweck
verwendet werden können.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern vom 10t dieß
beschlossen:
I. Sei die Direktion des Innern ermächtigt, die fraglichen Anschaffungen machen zu lassen, in der Meinung jedoch, daß dafür gesorgt werde, daß dadurch
der in §. 3. des Forstgesetzes eröffnete Kredit von
Frkn. 3500. nicht überschritten werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern unter
Rücksendung der Akten und an die Direktion der
Finanzen.
Unterm 27ten November 1841. stellte das Obergericht das Begehren, daß über Johannes Huber von Tägerst,
Bezirk Affoltern, welcher vor Ca 4. Jahren auf einer
Reise nach Neu-Orleans verstorben sein solle, Erkundigungen eingezogen werden. Da jedoch diesem
Gesuche keine nähern Angaben zu Seite gestellt
wurden, welche zur Entdeckung des Verstorbenen
hätten führen können, so beschloß der Regierungsrath
unterm 8ten Dezember 1841. von den Verwandten noch
Hagelschaden.
Actum den 20. Juli.
In Folge eines Requisitoriales des churfürstlich hessischen
General-Auditoriates ersucht der Bundesrath mit
Schreiben vom 17ten dieß um Einvernahme des Präsidenten des Unterstützungskomites für deutsche Flüchtlinge, Herrn Umbscheiden.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Polizei
zur Vollziehung und nachheriger Berichterstattung an
den Regierungsrath überwiesen:
Actum den 20. Juli.]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 17ten dieß datirter Rekurs der Gemeinden
Oberengstringen und Birkrütihof gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich betreffend Erbauung und Richtung der Limmatthalstraße.
Actum den 22. Juli.
Mit Eingabe vom 20t dieß verwendet sich der Gemeindrath
Wädenschweil dafür, daß der Administrativstreit zwischen
der Mehrheit und der Minderheit der Gemeinde Schönenberg
betreffend die Fortsetzung einer Straße dritter Klasse von Schönenberg nach Menzingen, zu Gunsten der Richtung von
der Kirche in Schönenberg über Haslaub und Wald
bis an die Finsterseebrücke.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben der Tit:
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu gutfindender
cession eingetragen werden soll.
2. Laut Privatvertrag genannter Parteien datirt
den 30ten Ocotber 1849. ist dem Herren J. J. Bühler
und Söhne gestattet an der im Plan mit a bezeichneten Stelle einen Grundwasserkanal aus
der Töß zu eröffnen unter verschiedenen speziellen
Verpflichtungen.
Im öffentlichen Interesse wird hinsichtlich dieses Grundwasserkanales ferner gefordert, daß nie mehr Wasser durch denselben eintreten soll, als ohne Nachtheil für die benachbarten Grundbesitzer und
ohne Hemmung des Abflußes von der Fabrick des
Herrn Schwarz durch den Hauptkanal der Herren
Bühler abgeführt werden kann; ferner daß ohne
besonders eingeholte Bewilligung im Tößbett
keinerlei Anlagen gemacht werden, welche nachtheilig auf dessen Höhenlage einwirken könnten.
3. Für die in bedeutenden Höhm [recte: bedeutender
zuführende Wasserleitung werden folgende Vorschriften ertheilt:
a.) Es soll die Kanalbrücke mit vier Oeffnungen
das Tößbett überspannen und die Weite jeder
dieser Oeffnungen von Mitte zu Mitte der
Joche gemessen, nach der schiefen Richtung des Kanales
mindestens 24 1/2. Fuß oder winkelrecht auf die Stromaxe mindestens 19. Fuß betragen.
b.) Es sollen die Joche aus einfachen Pfahlreihen
I. Sei Hauser mit seinem Begehren abgewiesen.
II. Habe derselbe die Ausfertigungs[-] und Stempelgebühren zu bezahlen, seien dagegen die Staats- und
Kanzleigebühren niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von dem Obergericht mit Schreiben
vom 3ten dieß übermachten Dreiervorschlags des
Bezirksgerichtes Hinweil zu einem Schuldenschreiber
dieses Bezirks gewählt:
Herrn Jakob Pfenninger, Friedensrichter in Wald.
Hievon wird der Direktion der Finanzen und
dem Gewählten unter Hinweisung auf §. 3. des
Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom 7t April
1842. und den Beschluß des Regierungsrathes vom 13ten
Januar 1849. betreffend Erneuerung u. s. f. der Bürgschaften der Beamteten Kenntniß gegeben; nach
erfolgter Genehmigung der Caution ist sodann dem
Obergericht die Wahl mitzutheilen [l. M. v. h. T] dieselbe im Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen und
dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 30t Juli beschwert
sich Herr J. U. Furrer zum Rosenberg bei Winterthur,
daß er für das Jahr 1849. für Frkn. 11. Militärpflichtersatz mit Rechtstrieb belangt worden sei, während
er im letzten Jahre Dienste geleistet habe.
Stadt Zürich Bedürfniß sei und ihr auch gewisse
Privatrechte auf denselben zu stehen.
M. Die Gemeinde Enge macht darauf aufmerksam,
daß ihre Ansprache in dem bezirksräthlichen Urtheile
unrichtig formulirt sei. Sie verlange, daß die
Grenze folgendermaßen bestimmt werde:
„Der Bann der Gemeinde Enge beginnt bei dem
Einlaufe des Sihlkanals aus der wilden Sihl, zieht
sich über den dem Sihlkanal entlang führenden
Fußweg bis zu der vor der s. g. Herrenhütte
befindlichen Lehengrube, geht von da in etwas
schiefer Richtung über den Platz vor derselben
und über die Selnaustraße gegen den Kalchofen bis in die Mitte des Schanzengrabens
und sofort hinauf bis an den See.“
N. Die von den beiden Parteien in der zweiten Instanz eingereichten Rechtsschriften enthalten keine neuen erheblichen Momente.
O. Der von dem Regierungsrathe unterm 13. Mai
1837. gefaßte Beschluß betreffend die Bannausscheidung und die Zutheilung des Schanzenlandes
an Zürich und die übrigen anstoßenden Gemeinden lautet folgendermaßen:
„Der Regierungsrath, nach Anhörung eines Berichtes und Antrages der Schanzenkommission
vom 28t April 1837 – eines Gutachtens des Finanzrathes d. d. 9t d. Mts. und mit Rücksicht auf die Be-
2. August 1850.]
gut kommenden Betrages ausmache.
Es wird verfügt:
Sei dieses Schreiben nebst der Anweisung der Direktion der Finanzen behufs des Bezuges der angewiesenen Summe und durch Ausstellung einer Empfangsbescheinigung zu übermachen.
Der Direktion des Militärs wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 1ten dieß datirter Rekurs des Uhrenmacher
Friedrich Egg in Winterthur betreffend Bezahlung des
Militärpflichtersatzes für 1842. bis 1849.
Der schweizerische Handelskonsul in Rio de Janeiro
übermachte dem Bundesrathe mit Depesche vom 24t
Mai l. Js. ein Verzeichniß schweizerischer Angehöriger, welche in Rio de Janeiro an der dortseits
graßirenden Krankheit, dem gelben Fieber, gestorben sind, und unter welchen sich auch August Klauser
von hier befindet.
Der Bundesrath macht hievon mit Schreiben
vom 29ten v. Mts. Mittheilung und bemerkt dabei,
er werde der Regierung den Todtenschein, den der
Konsul später einzusenden versprochen habe, s. Z. ebenfalls zukommen lassen.
Hievon wird dem Stadtrathe Zürich behufs allfällig
erforderlicher Mittheilung an die Verwandten des Verstorbenen Kenntniß gegeben.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstel-
mehr berücksichtigen würde, als die Interessen
aller übrigen, welche diese Straße gebrauchen.
Der Wunsch der Gemeinden muß daher in den
Hintergrund treten, was um so eher geschehen kann,
als das Hauptinteresse das eine Gemeinde an einer
Straße hat, leichtere Verbindung mit andern Ortschaften auch durch die Straße ob dem Dorf gleich
gewahrt wird, wie wenn Sie durch das Dorf gezogen
wird.
2.) Faßt man übrigens die Interessen der Gemeinden genauer ins Auge, so kommt man sofort
zu dem Resultate, daß die obere Richtung für
die Gemeinde selbst die bessere sei. Würde durch
das Dorf die neue Straße erbaut, so müßte man
mit Bezug auf das Stehenlassen von Wagen und
anderer Gegenstände auf der Straße u. s. w. strenger
sein. Dieses hätte manche Unbequemlichkeit, an
welche die Bewohner jetzt gar nicht denken, zur
Folge. Diese Beschränkung, die nothwendigerweise
eintreten müßte, wäre für die Gemeinde viel
nachtheiliger, als die unbedeutende Last, ein wenig
weiter zu fahren; man darf daher auch mit Recht
annehmen die obere Richtung liege in dem wohlverstandenen Interesse der Gemeinde.
3.) Was die Kosten der beiden Projekte betrifft,
so stellen sich dieselben folgendermaßen:
Für das Projekt oberhalb des Dorfes, Hauptprojekt
diesem Antrage nicht einverstanden erklären. Sie
hält es zwar aus den in dem Gutachten der
Handelskammer vom 23ten v. Mts. angeführten Gründen für unpassend, die Zeitdauer dieses Linthschiffahrts-Reglement auf eine bestimmte Anzahl
Jahre zu beschränken. Da indessen dieser Punkt
mehr untergeordneter Natur ist, die Regierung
von St. Gallen aber fest darauf beharrt und die
Ratifikation des Reglements von der Festsetzung
einer bestimmten Zeitdauer desselben abhängig
macht, so nimmt sie keinen Anstand, auf Eintreten in dieses Begehren anzutragen.
Der Regierungsrath hat demnach
nach Einsicht eines Antrages der Finanz-Direktion
beschlossen:
I. Sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern,
man theile immer noch die in der Zuschrift vom
1ten d. Mts. ausgesprochene Ansicht, daß es durchaus nicht nothwendig sei, das Reglement für die
Handhabung der Ordnung in der Linthschiffahrt
auf eine bestimmte Anzahl Jahre zu beschränken, da sie indeß einen so hohen Werth auf die
Feststellung eines solchen Zeitraumes setze, so wolle
die Regierung von Zürich von der Regierung von
St. Gallen einen bestimmten Antrag in Beziehung
auf die Festsetzung der Zeitdauer dieses Reglements
Der Direktor des zweiten schweizerischen
Zollgebiets theilt mit Schreiben vom 27 dieß mit,
daß laut Mittheilung des badischen Hauptzollamtes
Stühlingen die Großherzoglich badische Zolldirektion die Verfügung erlassen habe, es sollen wegen eingetretenen Mißbrauchs vom 1t des künftigen
Monats an die im Zoll erleichterten ordinären Landesweine der Kantone Aargau, Zürich, Schaffhausen,
Thurgau und St. Gallen nur noch bei Hauptzollstätten
an der mittlern Schweizergrenze, somit nur in
Randegg, Thiengen und Stühlingen eingelassen werden.
Damit wird von Seite des Herrn Zolldirektors das
Ansuchen verbunden, es möchte dieser Erlaß zur Kenntniß des Publikums gebracht werden.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es
sei diese Verfügung durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen und den Statthalterämtern Winterthur, Andelfingen, Bülach,
und Regensberg besonders mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verabreichung von Unterstützungen
an dürftige Schulgemeinden für das Jahr 1849.
[Büdget, Tit: III. Unterrichtswesen, c. Volksschulen f. 4.
für Unterstützungen an dürftige Schulgemeinden]
nach Einsicht eines Antrages Der Direktion des
Erziehungswesens.
der Gemeinde und die Menge der ihm obliegenden Geschäfte gewiß rechtfertigen lasse. Sollte
diesem Gesuche nicht entsprochen werden, so wünschen die Petenten zu erfahren, zu welchem
Preis dieses Grundstück der Gemeinde würde
überlassen werden.
Nach Anhörung dieses Gesuchs und einer
mündlichen Eröffnung des Vorstandes der Finanzdirektion über die Sachlage,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es ist diese Eingabe der Finanzdirektion zuzustellen und dabei die Ansicht des Regierungsrathes
dahin auszusprechen:
a. Es soll auf das die fragliche Landparzelle
betreffende Kaufanerbieten eingetreten werden,
vorbehalten die erforderlichen schützenden Bestimmungen für die übrigen Theile der Pfrundlokalität und die Ratifikation eines allfälligen
Kaufvertrags durch den Regierungsrath.
b. Es habe eine allfällige Veräußerung auf
dem Wege der öffentlichen Steigerung Statt zu
finden und es seien in die Gantbedingungen keine
Ausnahmsbestimmungen zu Gunsten der Gemeinde Wädenschweil aufzunehmen.
Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen des Herrn Heinrich Kunz in Uster
G. Der Bezirksrath Hinweil zur Beantwortung
des Rekurses aufgefordert, erwiedert, indem er im
Uebrigen auf die dem rekurrirten Beschlusse zu
Grunde liegenden Motive hinweist: er habe in seinem
Erkenntniß vom 3ten Juli hauptsächlich über die Gültigkeit des Beschlusses der Schulgenossenschaft Ottikon vom
10t Februar zu entscheiden gehabt und die Behauptung
der Rekurrenten „die Gemeinde müsse vor Allem aus
bestimmen, was für Geschäfte und in welcher Reihenfolge dieselben vor die Gemeinde zu bringen seien,“
habe lediglich die Absicht, den Gemeindsbeschluß rückgängig zu machen, auch könne ihre Richtigkeit im
Allgemeinen nicht zugegeben werden:
Bei Würdigung dieses Sachverhaltes sind folgende
Betrachtungen maßgebend:
1.) Die gegen den bezirksräthlichen Beschluß gerichtete Rekursschrift des Gretler und Konsorten enthalte bloß noch die beiden Schlußbegehren:
a) Es möchte der Präsident der Schulgemeinde
angehalten werden, die letztere von Allem aus
darüber entscheiden zu lassen, in welcher Reihenfolge sie neben den andern Geschäften die Wünsche der 91. resp. 50. Bürger, betreffend Theilung des
Schulkreises oder Abtrennung einiger Ortschaften
von demselben, behandeln wolle.
b.) Es möchten alle erst, und zweitinstanzlichen
Kosten dem Präsidenten der Schulgemeinde even-
unter Einsendung des Taufscheines des Kindes und einer Abschrift des Heimatscheines der Mutter, an das
Statthalteramt Hinweil um Einsendung eines Heimatscheins für dieses Kind gewandt, hierauf aber die
Antwort erhalten, daß die Gemeindsbehörde Hinweil für so lange die Ausstellung eines Heimatscheins
für dieses sowie ein anderes Kind derselben Mutter verweigere, bis sie durch den Regierungsrath hiezu werde beauftragt werden.
Es wurde hierauf verfügt:
Es wird das Statthalteramt Hinweil eingeladen, von der
Gemeinde Wald sich über diese Verhältnisse Bericht
erstatten und die Gründe der Verweigerung des Heimatscheines angeben zu lassen und den erhaltenen Bericht dem Regierungsrathe einzusenden.
Actum den 20t August.]
Mit Schreiben vom 19t dieß übersendet die französische Gesandtschaft zwei Aktenstücke zur Insinuation an Herrn Claude Giraret im Kräuel.
Es wird verfügt:
I. Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, diese
Aktenstücke Herrn Giraret gegen Empfangschein
zu insinuiren.
II. Sei sodann das Insinuationsdokument der französischen Gesandtschaft zuzustellen [l. M. v. 26 dß]
Der Direktion der Finanzen wird zur Beantwortung überwiesen:
Grundeigenthum besitzen, nur dann für Gemeindssteuern in Anspruch genommen werden, wenn mit
betreffenden Liegenschaften Oekonomiegebäude verbunden sind und auch in diesem Falle nur für den
nach Abzug der Schulden sich ergebenden Werth
derselben und daß ferner solche St. Gallische Grundbesitzer im Kanton Zürich gar keine Armensteuern
zu bezahlen haben, eine Modifikation dieser Besteurung eintreten lassen. Die Regierung von St.
Gallen hat hierauf erwiedernt [recte: erwiedert], sie wolle
Abrede stellen, daß der fragliche Besteurungsmodus für
die außer dem Kanton wohnenden Güterbesitzer im einzelnen Fall drückend erscheinen möge,
allein Abänderungen desselben können nur auf
dem Wege der Gesetzgebung Statt finden und sie
habe auch nicht ermangelt die Revision des Gemeindesteuergesetzes an Hand zu nehmen und werde
sich’s angelegen sein lassen dem Großen Rathe
mit thunlicher Beförderung Revisionsantrage zu
hinterbringen.
Inzwischen hat der Regierungsrath den Finanzrath unterm 15t Februar 1849. beauftragt einen
Gesetzesvorschlag über Beobachtung von Reciprocität in Steuersachen gege[n]über den Bewohnern
anderer Staaten, welche im hiesigen Kanton Vermögen besitzen, zu hinterbringen und der Finanzrath hat in Folge dessen unterm 23t März 1849.
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen Beschlusses eine Empfehlung zur Ertheilung eines Patentes für den Verkauf von Schießpulver zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei, unter
Rücksendung der Akten, an den Petenten, unter
Bezug von 3. Franken Expertengebühr für den
Experten, Herrn Zimmermeister Brandenberger in
Bärentschweil.
Jakob Eichholzer Vater von Langnau stellt das
Gesuch um Ertheilung eines Patentes für den Verkauf von Schießpulver, und es wird dasselbe von
dem dasigen Gemeindrathe unterstützt, indem das
Bedürfniß dafür vorhanden sei;
Laut vorliegendem Expertenberichte eignet sich
diejenige Lokalität, welche Petent für den Verkauf von Schießpulver benutzen möchte, – zu
diesem Zwecke ohne Gefahr für die Umgebung,
insofern die für Pulver überhaupt nothwendige
Vorsicht beobachtet wird.
Der Regierungsrath hat nun,
Nach Ansicht des Art. 15. des Dekrets des Bundesrathes vom 7t Mai 1849. betreffend die Ausführung
des Bundesgesetzes über das Pulverregale
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen Beschlusses eine Empfehlung zur Ertheilung eines Patentes
und dagegen als Reservevorrath im Sinne des Antrages
beim Zeugamt zurückbehalten worden:
lb	20 000.	Kriegspulver
“	1335.	dreifach geläuterter Salpeter
allein es finde sich in den Protokollen nicht vor, daß
der Regierungsrath die Bewilligung zu Rückbehaltung eines solchen Reservevorrathes durch förmlichen
Beschluß ertheilt habe, während doch der Gegenstand
wichtig genug sei, um die Mittheilung eines solchen
Beschlusses an die Direktion des Militärs für sich
und zu Handen des Zeugamtes zu rechtfertigen.
In Würdigung dieser Sachlage hat der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs
beschlossen:
I. Sei die durch den Kriegsrath bei Uebergabe der
Pulververwaltung nebst Material an die Eidgenossenschaft d. d. 15 August 1849. verfügte Zurückbehaltung als Reservevorrath des Zeugamtes von
lb	20 000.	Kriegspulver
“	1335.	dreifach geläuterten Salpeter
gutgeheißen und genehmigt.
II. Sei dieser Beschluß der Direktion des Militärs für sich und zu Handen des Zeugamtes mitzutheilen
mit dem Auftrage für fortwährende sorgfältige Ueber-