dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
seines allgemeinen Aufsichtsrechts befugt, die Beschwerde des Wirthes Unholz anzunehmen und dieselbe zu beurtheilen. Es hätte dieses aber unter Beobachtung derjenigen Formen, welche für das Rekursverfahren üblich sind, geschehen, namentlich hätte die Beschwerde der untern Stelle zu Beantwortung mitgetheilt und auch der Rekurs-Bescheid derselben rechtzeitig eröffnet werden sollen, da die höhere Behörde
die Verfügung der untern unmöglich gehörig würdigen kann ohne deren Motive zu kennen, auch das Ansehen eines Unterbeamten darunter leiden muß, wenn
die Oberbehörde seine Entscheidungen ohne deren Gründe vernommen zu haben, abändert und ihm nicht
einmal so rechtzeitig, daß er sich darnach richten kann, davon Kenntniß gibt.
2.) Eine Ausnahme von der in der ersten Erwägung aufgestellten Regel ist nur dann zuläßig, wenn der Verzug welchen die Beobachtung des ordentlichen Verfahrens nothwendig mit sich bringt, erheblichen Nachtheil zur Folge haben
könnte. Im vorliegenden Falle war aber offenbar keine
Gefahr im Verzuge, da bei der Bewilligung oder Nichtbewilligung des von Herrn Unholz gestellten Gesuches kein Interesse von Bedeutung in Frage stand;
3.) Was hingegen die gegen den Rekurrenten verhängte Ordnungsstrafe betrifft, so ist dieselbe aus den von der Polizeidirektion angeführten Gründen völlig gerechtfertigt und da
auch die letztinstanzliche Rekursschrift in einem beleidigenden
Actum den 31. Juli
Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
ersucht mit Schreiben vom 30ten dieß, behufs Vollziehung eines Beschlusses des Bundesrathes betreffend
die in Zürich und Basel liegenden Flüchtlingswaffen
ihm die Beihülfe der hiesigen Zeughausdirektion
zu gestatten und derselben eine in Beilage übermachte
Instruktion zuzustellen.
Es wird verfügt:
I. Sei das für die Zeughausdirektion bestimmte
Schreiben nebst den Beilagen der Direktion des Militärs zur Mittheilung an die Zeughausdirektion
und zur Ertheilung entsprechender Weisungen an
dieselbe zuzustellen.
II. Sei von dieser Verfügung dem eidgenössischen Justizund Polizeidepartement Kenntniß zu geben. l. M. h. T.
Mit Schreiben vom 29t vor. Mts. macht der Kirchenrath die Anzeige von dem Tode des Herrn Dekan
Schweizer in Wyla.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Die Regierung von St. Gallen zeigt mit Schreiben
ankommen, daß die von der Gemeinde Enge angefochtene Grenze zum Theil eine sehr unregelmäßige und an natürlichen Zeichen erkennbare Linie
bildet, da diesem auch anderswo häufig vorkommenden Uebelstande durch Setzung von Marchsteinen
und durch Verfertigung von Zeichnungen und Marchbeschreibungen leicht abgeholfen werden kann. Eben deßhalb erscheint aber auch die von dem Bezirksrathe
beschlossene Abweichung von der im Jahr 1837. festgesetzten Grenze nicht als gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
erkennt:
I. Der Bann der Gemeinde Enge soll gemäß Disp.
VII. des Beschlusses vom 13ten Mai 1837. durch
Marchsteine begrenzt werden.
II. Seien die erst- und zweitinstanzlichen Staatsund Kanzleigebühren niedergeschlagen und die
Baarauslagen aus dem Kredite der Schanzenkommission zu ersetzen
III. Mittheilung: a.) an die beiden Parteien,
b.) an das Statthalteramt Zürich zur Vollziehung und zu Handen des Bezirksrathes Zürich,
c.) an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur weiterer Vollziehung des Beschlusses
vom 13ten Mai 1837. und
d.) an die Direktion der Finanzen im Auszuge
Im Fernern wurde beschlossen:
Es sei dieser Gesetzesentwurf nebst den Akten
dem Großenrathe vermittelst nachstehender Weisung vorzulegen:
Weisung.
Kriminalgerichte in Untersuchung ist, ausgefüllt und gestempelt worden ist.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I. Sei Joh. Georg Heß als des Asyls unwürdig aus der
Schweiz zu weisen.
II. Sei dieser Beschluß der Bestätigung des Bundesrathes
zu unterlegen.
III. Sei der gefälschte Heimatschein confiscirt.
IV. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter
Rücksendung der Akten.
Herr Regierungsrath Ziegler zeigt an, er
sei aus Gesundheitsrücksichten genöthigt, eine Kur
in Kissingen zu unternehmen und sucht dafür um
einen fünfwöchentlichen, sofort anzutretenden Urlaub nach.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei Herrn Regierungsrath Ziegler der nachgesuchte
Urlaub ertheilt.
Der Regierungsrath hat Herrn Regierungsrath
Bollier, welcher aus Gesundheitsrücksichten um eine
mit nächster Woche anzutretenden Urlaub von drei
Wochen nachsucht, den gewünschten Urlaub ertheilt.
Mit Schreiben vom 20t dieß sucht Herr Staatsarchivar Meier von Knonau um einen Ca fünfwöchentlichen Urlaub zu einer Reise nach Deutschland nach
auf Frkn. 5000. nämlich: der Mütt Kernen und
der Eimer Wein nach dem Kameralpreise von Frkn.
auf Frkn. 200. und das Geld 25fach. Dazu kömmt nun
noch die Ablösungssumme der dem Sigrist laut Rechnung der Holzdepotverwaltung verabfolgten vier Klafter Nadelholz, welche nach §. 71. des Forstgesetzes dem
20.fachen Werthe der nach einem Durchschnitte aus
den letzten 25. Jahren berechneten reinen Nutzen
gleich kommen soll. Dieser Durchschnitt beträgt nach
einem Berichte des Herrn Oberforstmeister Finsler
vom 11ten v. Mts. laut den Depotrechnungen von
1825. bis und mit 1849. fl 7 24 ß. oder Frkn. 12 16 Rpn.
wobei jedoch bemerkt wird, daß derselbe etwas unter
dem wahren Werthe stehe, indem das Depot sein
Holz immer unter dem Marktpreise kaufe.
Mit Rücksicht hierauf ward das Loskaufskapital
anstatt genau auf Frkn. 972. 80 Rpn. in runder Summe
auf Frkn. 1000. bestimmt, was den Durchschnittspreis des Klafters Nadelholz auf Frkn. 12. 50. Rpn. stellt.
2.) Hinsichtlich der Miethzinsentschädigung hatte
das Baudepartement in seiner Weisung vom 27t
April d. J. auf Frkn. 250. angetragen, allein der
Finanzrath fand, in Berücksichtigung, daß der
Zins vom Assekuranzwerthe der Sigristenwohnung
Frkn. 5600. nur Frkn. 224. betrage, es sollte eine
Miethzinsentschädigung von 200. Frkn. genügen dürfen. Bei
der Unterhandlung gelang es indessen, auf die noch
zu geben.
Mit Schreiben vom 5ten dieß berichtet die Direktion
des Militärs, daß unterm 7ten Februar 1849. bei Gelegenheit der Abgabe eines Gutachtens über die an das schweizerische Finanzdepartement zu stellende Forderung für
Abtretung des Vorraths an Pulvermaterial an die
Eidgenossenschaft, der Kriegsrath an den Regierungsrath den Antrag stellte, jedenfalls 200. Centner Pulver
zurückzubehalten, um in außerordentlichen Fällen
nicht an den Contingents-Vorrath gebunden zu
sein, sondern über weitern Pulverbedarf beliebig
verfügen zu können, welcher Antrag von Seite des
Regierungsrathes mit Erkanntniß vom 8ten Februar
1849. insoweit genehmigt worden sei, daß damals
beschlossen wurde diese Ansicht empfehlend dem Bundesrathe mitzutheilen. Es sei nun zwar bei der am 15ten
August 1849. statt gefundenen Uebergabe der Pulververwaltung an die Eidgenossenschaft gemäß diesem
Antrage verfahren worden, nämlich es seien von dem
damals laut Inventar des Zeugamtes vorhanden gewesenen.
an die Eidgenossenschaft nur abgetreten worden:
000.	Salbeter.
Schließlich macht die Regierung von Graubünden
darauf aufmerksam, daß sie im Falle dem Begehren nicht entsprochen würde, die Dazwischenkunft
des Bundesrathes anrufen müßte.
In einem auf Veranlaßung der Justizdirektion
mit Hintermeister durch das Statthalteramt Winterthur aufgenommenen Verhöre gibt derselbe zu, daß
er sich auf einen ganz alten Heimatschein hin in
Chur aufgehalten habe, daß er von dort weggegangen
sei, ohne seine Schulden bezahlt zu haben, er behauptet dagegen, er sei nur durch seine Verhaftung
in Zürich an der Rückkehr nach Chur verhindert
worden. Daß er die Guitarre bei Herrn Veragut entlehnt und später anderweitig versetzt habe,
gibt er zu, führt aber an, er habe geglaubt, sie sei
ihm geschenkt worden. Die Hosen seien ihm von
der Frau des Schneider Lorez ohne alle weitere
Bedingung verkauft worden, Lorez selbst habe ihn
nachher oft in diesen Kleidern gesehen und überdieß sei es in Chur gebräuchlich, solche Sachen erst
auf Andreasmarkt oder Maimarkt zu bezahlen.
Ob er bei seiner Entfernung mit Pfandbott belegt
gewesen sei, wisse er nicht, eine Schatzungsintimation habe er nie erhalten.
Der Regierungsrath
hat
– nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichts und Antrags der Direktion
der Finanzen,
Die nachstehenden Gesetzesentwürfe als Antrag an
den Großen Rath genehmigt:
Entwurf
eines Gesetzes betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen.
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
§. 1.
Um den Schulgenossenschaften die Bestreitung ihrer
Leistungen für die Schule, da, wo die Verhältnisse
es als nothwendig oder sonst als empfehlenswerth
erscheinen lassen, zu erleichtern, ist dem Regierungsrathe ein jährlicher Kredit von 12,000. Frkn. zu Unterstützungen an dieselben eröffnet.
§. 2.
Schulgenossenschaften, die bei geringer Entfernung
und unbeschwerlicher Kommunikation ihre Vereinigung mit andern Schulgenossenschaften verweigern,
haben keinen Anspruch auf diese Unterstützungen
des Staates.
§. 3.
Zu Beiträgen an die Schullöhne der Kinder
unvermöglicher aber nicht almossengenössiger Eltern
legen, beweisen die eingegebenen beträchtlichen
Anerbietungen an baar und an Land, die an
baar Franken 1890., und an Werth von Land eben
so viel betragen.
G. Für das zweite Projekt über Bubikon sprechen
sich mit großem Interesse die Gemeinden Bubikon
und Hombrechtikon aus. Sie glauben, daß die Richtung auf Kämoos schon darum nicht bestimmt werden könne, weil damit der Stappelplatz in
Schirmensee beeinträchtigt und dagegen derjenige
in Rapperschweil, in einem Kanton, der bis jetzt
noch wenig Bereitwilligkeit für Abnahme unserer
Straßen gezeigt habe, begünstiget würde.
Die Linie über Bubikon sei jedenfalls bedeutend
kürzer als diejenige über Kämoos, und wenn
auch das Dorf Bubikon höher gelegen sei und mehr
Steigung erfordern, so gestatte das Terrain eine
so günstige Vertheilung, daß die Befahrung derselben nicht beschwerlich werde. Von Bubi2on gegen Neugut sei die früher in Arbeit genommene
Communikationsstraße auf 2240. Fuß neu angelegt
und könne mit bloßer Verbreiterung für die Straße
zweiter Klasse benutzt werden. Auch werde durch
die Annahme dieses IIten Projektes die weitere
Fortsetzung der Communikations Straße bis Neugut
erspart und damit der Staat sowie die Gemeinde
erleichtert. Bubikon habe schon viele Straßenbauten
rungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung den
Herren Bezirksstatthalter Ryffel, Bataillonskommandanten Fierz und Pfenninger den gesetzlichen Amtseid abgenommen.
Da Herr Bataillonsarzt Dr Gampert auf die
an ihn ergangenen Einladung, den Amtseid als eidgenößischer Divisionsarzt zu leisten, erwiedert hatte,
er könne sich nicht entschließen, diese Stelle anzunehmen und habe dieses bereits dem Herrn Bundespräsidenten Drüey angezeigt, so wird beschlossen, es
sei das von dem Bundesrath für Herrn Dr Gampert
eingesandte Brevet dem erstern wieder zurückzustellen. l. M. v. h. T.
In Sachen des Alois Meyer, Glashändler, gebürtig von Saig, Großherzogthum Baden,
betreffend Gesuch um Bestätigung des ihm von
der Gemeinde Affoltern a/A. ertheilten Gemeindsbürgerrechtes und Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 6ten Juli stellt Petent das Gesuch,
daß das ihm von der Gemeindsversammlung Affoltern unterm 26ten Mai d. J. durch Schenkung zugesicherte Gemeindsbürgerrecht bestätigt und gegen Entrichtung der gesetzlichen Gebühren das Kantonsbürgerrecht ertheilt werden möchte und legt zu diesem
sendung der Akten.
Mit Schreiben vom 2t dieß übermittelt die
Regierung von Aargau ein ihr unterm 26t pto von
dem Bundesrath Namens der k. k. österreichischen
Gesandtschaft in der Schweiz zugegangenes Schreiben
des Civiltribunals zu Venedig, betreffend das Ableben und die Verlassenschaft des dort ab intestato
verstorbenen Rudolf Gutherz s. Z. wohnhaft gewesen
in Aarau. Von dem schweizerischen Bundesrath
war die Regierung von Aargau ersucht worden
das erwähnte Schreiben an seine Bestimmung gelangen zu lassen. Nun ist aber der aus Oberwinterthur gebürtige und daselbst heimatgenößige
Vater des verstorbenen, Schreiner Gutherz, im
November v. J. nach Nordamerika abgereist, wo sich
bereits einer seiner Söhne befand und nur ein Sohn
desselben, Heinrich, Lehrer in Schöftland, befindet
sich im Kanton Aargau, und hat auch eine bei den
Akten befindliche Procur ausgestellt. Da hienach
die Heimatsbehörde des Gutherz, die Gemeinde
Oberwinterthur einzig competent sein dürfte, für die
Familie in allen ihren Gliedern zu handeln, so
ersucht die Regierung von Aargau den Regierungsrath unter Uebersendung der erwähnten Aktenstücke,
diese letztern der benannten Gemeindsbehörde zur
angemessenen Amtshandlung zustellen und eine
daherige Empfangsbescheinigung dem Bundesrath
§. 3.
Von dem Herumlaufen oder der Erlegung eines wuthkranken oder wuthverdächtigen Thieres hat der Gemeindammann dem Statthalteramte sofort Anzeige zu machen, welches im letztern Falle ungesäumt den Bezirksthierarzt auffordert, die Sektion des Thieres
mit Beförderung vorzunehmen und ihm einen Bericht
zu Handen der Dirrektion der Medizinalangelegenheiten zu erstatten. In denjenigen Fällen, in welchen durch die Untersuchung ein [sic!] Leben das Dasein der
Wuhtkrankheit unzweifelhaft festgestellt ist, kann der
amtliche Thierarzt die Sektion unterlassen.
§. 5.
In allen solchen Fällen hat der Gemeindammann vorläufig die Verfügung zu treffen, daß alle Hunde
in der Gemeinde eingesperrt gehalten werden müssen
und nur angebunden herumgeführt werden dürfen.
Der Gemeindammann soll ferner bei jedem Vorkommen eines Falles von Wuthkrankheit in seiner Gemeinde
sich darnach erkundigen, ob von dem wuthkranken
oder wuhtverdächtigen Thiere, Menschen oder Thiere
gebissen worden seien. Im erstern Falle wird er die
verletzten Personen auf die dringende Nothwendigkeit einer unverzüglich vorzunehmenden ärztlichen
Behandlung aufmerksam machen und zugleich dem Bezirksarzte davon Kenntniß gegeben, im letztern Falle
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen, tragen dagegen die Rekurrenten die Ausfertigungsgebühren.
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Meilen für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Meilen, sowie
den Rekurrenten, diesen unter Rückstellung der
Akten Kenntniß zu geben.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 1ten
dieß an, daß es an die erledigte Stelle des Oberschreibers den bisherigen Unterschreiber Herrn Tobler
gewählt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
Laut einer vom Bezirksgerichte Zürich dem
Obergerichte übermachten Weisung des Stillstandes Birmenstorf hat Frau Anna Rudolf, geschiedene Trüb von Aesch, Gemeinde Birmenstorf,
Dienstmagd beim goldenen Falken dahier beim
Pfarramt St Peter eine Vaterschaftsklage gegen
den im nämlichen Hause dienenden Jakob Dahlmann von Wiezikon, Pfarre Sirnach, Kantons
Thurgau, angehoben.
In Anwendung des §. 2. des Vertrages zwischen
Zürich und Thurgau betreffend die gegenseitige
Behandlung von Paternitätsfällen d. d. 25t September
1806. übermacht das Obergericht diese Weisung zu
Handen der Regierung von Thurgau.
Stillstandes hierüber bemerkt, daß in den letzten
20. Jahren vom Baudepartement nur das Allerdringlichste geschehen und demnach eine Summe für
Ersetzung der alten, vielfach geflickten Riemen durch
neue erforderlich sei. Um die Richtigkeit dieser
Angaben zu ermitteln, wurde einerseits ein
Durchschnitt der Ausgaben von 10. zu 10. Jahren gezogen, wobei es sich ergab, daß von 1800. bis 1814. jährlich Frkn. 36. und von 1815. bis 1824. jährlich 14. Frkn. 90.
Rpn. für die Glocken bezahlt wurden, anderseits 2. Experte, nämlich ein Sattler und Seiler, einberufen, um ihr
Gutachten sowohl über die Kosten der Unterhaltung,
als der neuen Anschaffung abzugeben. Dasselbe lautete in ersterer Beziehung dahin, daß für die beim
Großmünster und St. Peter übliche vierteljährliche
Visitation und Einschmierung der Glocken 6. Batzen
per Stück, also für 5. Glocken vierteljährlich 3. Frkn.
oder jährlich 12. Frkn. bezahlt werden; Dazu müssen
dann noch 4. Frkn. jährlich für Reparatur der
Riemen gerechnet werden [besonders für den langen, durch mehrere Boden gehenden Riemen der
Betglocke, welche unten im Thurn [sic!] geläutet wird,
und für die starker Abnutzung ausgesetzten Riemen],
so daß also die ganze Jahresausgabe für die Glocken
auf 16 Frkn anzusetzen sei. Bezüglich der unumgänglich erforderlichen Anschaffung neuer Lederriemen für die Bet- und Mittagsglocke, sowie
werden sollte, früher oder später doch eine kürzere
Verbindung von Unter-Dürnten in die Straße
von Wald an den See nothwendig werden
müsse, trug der andere Theil des Departements
darauf an, daß der Regierungsrath, als Fortsetzung
der Kemptthalstraße, das erste Projekt von Unter-Dürnten auf Kämoos beschliessen möchte.
J. Nachdem dieser Bericht dem Regierungsrath
bereits eingegeben war, erfolgte mit Beziehung
auf eine neu eingekommene Petition der Gemeinde Bubikon, welcher sich auch die Gemeinde Hombrechtikon angeschlossen, durch Beschluß vom 25t
April d. J. eine Rückweisung an das Straßendepartement, mit dem Auftrage, noch darüber
Bericht und Antrag zu hinterbringen, ob nicht der
Zug über Bubikon mit verminderter Steigung bewerkstelliget werden könnte.
K. Aus der veranstalteten Untersuchung hat sich
ergeben, daß die Steigungen an den beiden steilsten Stellen ermäßigt werden können.
Zwischen No. 50. auf No. 57. auf 350. Fuß Länge
vorhalb des Dorfes Bubikon, steigt die Straßenlinie nach dem ursprünglichen Projekte auf 6 17/100
durch Einwilligung des Herrn Dändliker Gastwirth
in Bubikon, die Straße bei seinen Gebäulichkeiten bei No. 57. um 1 1/2. Fuß tiefer zu legen, und
vermittelst Aufhöhung der Projektlinie bei No. 50.
telt worden ist, welcher im Einverständnisse mit
dem Bergwerkaufseher Burkhardt dem Aeschmann
eine den Umständen angemessene Entschädigung
aus der Knappschaftskasse verabfolgt hat, die Eigenthum der Bergleute ist und über die sie allein unter Genehmigung der Oberaufsicht zu verfügen haben,
daß somit das Gesuch des Aeschmann als erledigt
zu betrachten ist.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz
genommen.
In Sachen der Kirchgemeinde Ellikon,
betreffend Lostrennung der Filiale Ueßlingen,
hat sich aus den vorhandenen Akten ergeben:
A. Unterm 6ten März 1849. theilte der Kirchenrath
dem Finanzrathe eine Zuschrift des Dekanates Winterthur d. d. 12ten Februar 1849. mit, des Inhalts: Bei
Aufhebung der Karthause Ittingen seien Akten zum
Vorschein gekommen, woraus [sich] erhelle, daß dieselbe
nach und nach betrüglicher Weise den Gemeinden
die Baupflichtigkeit für ihre Kirchen und Pfarrhäuser aufgebürdet und sich selbst dessen entschlagen habe.
Der Kirchenrath Thurgau sei günstig gegen die betreffenden Gemeinden gestimmt und habe eine Commission aus seiner Mitte ernannt, welche die Interessen derselben wahren solle, die Gemeinden haben
auch bereits ihre Eingaben gemacht. Wenn daher jemals,
so sei jezt der Zeitpunkt für Unterhandlungen über
die Oberfläche des alten Bezirksma[r]chsteines , welcher
Ca 144. Fuß links vom linkseitigen Straßenrand in der
Scheurliwiese steht, gelegt werden, oder
c. annähernd vier Fuß unter der Mitte der nebenliegenden Straße liegen.
d. zu bleibender Versicherung der Wuhrhöhe soll in
der Nähe des Wuhres auf festem Boden ein
gehauener Marchstein eingemauert und an denselben durch einen Experten des Staates eine Marchlinie in der Höhe von einer geraden Anzahl Fuße scharf
eingehauen und die Höhenbestimmung nach Art. 10. zu
Protokoll gegeben werden.
3. Auf dieses feste Wuhr darf übereinstimmend mit
dem oben erwähnten Kaufbrief d. d. 30ten Januar
1850. ein bewegliches Schwellbrett von sieben Zoll
fünf Linien Höhe aufgestellt, und unter Vorbehalt
allfälliger Rechte dritter Personen zur Auffassung
des Bachwassers benutzt werden. Die Herren Unternehmer und deren künftige Besitznachfolger sind
aber verpflichtet bei Bachanschwellungen das Schwellbrett nach Anleitung der Straßenbehörde wegzunehmen, sowie das durch die Wuhranlage gefährdete
Bachufer längs der Straße durch solide Bekleidung
gegen Auswaschung und Ueberfluthung der Straße
zu schützen und diese Anlage stets unklagbar
zu unterhalten.
4. Zu fernerer Verhütung von Ueberfluthungen bei
II. Der dießfällige Beschluß des Regierungsrathes
ist dem Petenten zuzustellen, um denselben seinem
directe an das schweizerische Finanzdepartement zu
richtenden Gesuche um Ertheilung des Patentes
beilegen zu können. [s. Art. 15. des Beschlusses des
Bundesrathes vom 7t Mai 1849. betreffend Ausführung des Gesetzes über das Pulverregale, sowie
Ziffer 1. der Bekanntmachung des schweizerischen Finanzdepartementes vom 22t Mai 1849]
III. Das schweizerische Finanzdepartement ist zu ersuchen, von den ertheilten Bewilligungen den Kantonsregierungen Mittheilung zu machen.
IV. Von jeder solchen Mittheilung ist der Direction
der Polizei, sowie den Statthalterämtern Kenntniß zu geben.
Heinrich Meyer Ziegler in Adentschweil, Gemeinde Bärentschweil stellt das Gesuch um Ertheilung eines Patentes für den Verkauf von Schießpulver und es wird dieses Gesuch von dem betreffenden Gemeindrathe unterstützt;
Laut dem Berichte des mit Untersuchung der
betreffenden Lokalität beauftragten Experten bietet
dieselbe die genügende Sicherheit vollkommen dar.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht des Art. 15. des Dekretes des Bundesrathes vom 7t Mai 1849. betreffend die Ausführung
des Bundesgesetzes über das Pulverregale,
Anfrage an die Regierung von St. Gallen zu stellen,
ob ihr geeignete Personen aus dem dortigen Kanton
bekannt seien, welche dem Bundesrathe für diese Stelle
vorgeschlagen werden könnten. [l. M. v. h. T]
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen unter Rückstellung der Akten.
Der Kirchenrath macht mit Schreiben vom 25t dieß
die Anzeige von dem am 21t dieß erfolgten plötzlichen
Hinschied des Herrn J. J. Heidegger, Pfarrer zu Höngg.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Herr Cammerer Denzler in Hittnau zeigt mit
Schreiben vom 25t dieß den am nämlichen Tage erfolgten Tod des Herrn Dekan Schweizer in Wyla an.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath Aargau macht mit Schreiben
vom 22ten dieß nachstehende Mittheilungen
Seit dem 15ten Juni 1846. bis die gleiche Zeit
1850. habe die dortige Kantonsarmenkasse für die
Erziehung des von Samuel Bolliger mit Katharina
Hauser geb. Winkler erzeugten Kindes die Summe
von Frkn. 160. oder Frkn. 40. jährlich ausgerichtet. Sie
ersuche daher, es möchten Anordnungen getroffen
werden, daß ihrer Armenkasse dieser Betrag
wieder ersetzt werde.
Außerdem gebühre aber laut dem von dem
Pfleger des Kindes, Johann Schmid in Ober-Ehrendingen
mit der Wittwe Hauser s. Z. abgeschlossenen Akkord
ches Recht zur Ueberfahrt über den Rhein unterhalb
des Rheinfalls in Anspruch genommen werden wolle,
so suche sie die Verwendung des Regierungsrathes
behufs Wahrung ihrer Rechte nach, zugleich wünscht
die Petentin Reglirung der beidseitigen angeblichen
Schiffahrtsrechte für die Zukunft.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es sei
die Regierung von Schaffhausen unter Mittheilung
des wesentlichen Inhalts der Beschwerde der Wittwe
Bleuler um Auskunft über das angebliche Ueberfahrtsrecht des Schlößchens Wörth anzugehen. l. M. v. h. T:
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der von der Direktion der Finanzen vorgelegten Uebersicht der Staatsrechnung und der Rechnungen über die unter besonderer Verwaltung stehenden Kantonsgüter vom Jahr 1849. nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschlossen:
I. Es wird die vorgelegte Uebersicht unter nachstehenden Modifikationen genehmigt und der Druck
derselben verfügt:
a. Bei den Ausgaben I. Abschnitt Tit. I. F. lit. c ist
die Bemerkung einzurücken, daß die bei Vorlegung des letztjährigen Büdgets in Aussicht gestellten außerordentlichen Ausgaben für Anschaffung
von Kriegsmaterial anstatt aus dem Kredit von Fr. 25 000.
aus dem Erlös der an das schweizerische Finanzdeparte-