dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Ein vom 6t dieß datirtes Schreiben eines Herrn Champy in Straßburg, enthaltend das Gesuch um Auskunft
über die Verhältnisse eines Herrn Herrmann in Enge
wird lediglich ad acta zu legen beschlossen.
[Präsidial-Verfügungen.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Statthalteramt Horgen mit Begleitschreiben vom 13t dieß eingesandtes Gesuch des Gemeindrathes Thalweil um Verabreichung eines Beitrages an die durch Hochgewitter beschädigten Einwohner dortiger Gemeinde.
Actum den 15t August.]
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Der von dem Obergericht mit Schreiben vom
13t dieß eingesandte Bericht des Herrn Bezirksgerichtspräsidenten Ullmer in Zürich, auf welche Schriften hin die Copulationsbewilligung für Herrn alt
Leutpriester Imbach von Sursee und Jungfrau Rosina
Gödli [sic!] von dort ausgestellt worden sei.
Der Direktion der Polizei wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 15t dieß datirter Rekurs des Herrn Gemeindrathspräsidenten Bleuler in Riesbach gegen
mäßigen Bestandes von 10,000. Mltr. ebenfalls aus
der Kapitalkassa bestritten werden.“
Dieser Grundsatz wurde vom Großen Rathe
auf den Bericht und Antrag der Staatsrechnungsprüfungskommission genehmigt.
C. In Bezug auf die Aufbewahrungslokalitäten.
Auf den der Domainenverwaltung zuständigen
Schüttelokalen kann über die bereits vorhandenen
1881. Malter hinaus und denselben unbeschadet
noch ungefähr folgendes Fruchtquantum aufbewahrt werden:
“	2t und 3ten Boden im [?Sihlwieli]
magazin
1400.
Auf den	Schüttenräumen	in Töß
5000.
“ Rüti
“ “
1500.
Im Ganzen ca Malter
Im Spital sind die Schütten No. 2. u. 3. ob der alten
und No. 11 und 12. ob dem Schloßerkeller	600.
gegenwärtig leer. Erstern können indessen wegen
des vielen Ungeziefers nur während des Winters
benutzt werden, die letztern dagegen sind ganz
gut. Alle übrigen entbehrlichen Schütten sind
ausgeliehen.
Es sei die Direktion des Erziehungsrathes, als die
Aufsichtsbehörde über die Anatomie auf diese
Uebelstände aufmerksam zu machen, mit der Einladung die zur Beseitigung derselben erforderlichen Verfügungen zu treffen.
Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens und der Finanzen.
Das Eidgenössische Militärdepartement übermacht
mit Schreiben vom 30ten v. Mts. ein Exemplar
des Berichtes der Commission, welche der Bundesrath mit Prüfung der verschiedenen Stutzersysteme
beauftragt hatte.
Damit verbindet es die Anzeige, das nach vielfachen Versuchen derselben als das vorzüglichste anerkannte und als eidgenössische Ordonanz vorgeschlagene Modell sei vom Bundesrathe unterm 12t Juli [?] abhin genehmigt worden, und es werde das Departement
der Regierung einen genau nach demselben gefertigten Musterstutzer, sobald der damit beauftragte
Büchsenmacher selben liefern könne, zur Einführung
bei den zürcherischen Scharfschützen zustellen.
Der Regierungsrath hat beschlossen.
Sei dieser Bericht der Direktion des Militär zuzustellen und von ihr zu gewärtigen, ob und welche Anträge sie dem Regierungsrathe mit Bezug
auf die Einführung dieses Stutzers zu hinterbringen habe.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von dem
Aufhebung jener Ueberfahrtstaxen gewärtige,
widrigenfalls er die Intervention des Bundesrathes nachzusuchen sich genöthigt sehen würde. [l.
M. v. h. T[]]
II. Es ist von diesem Beschlusse den Petenten durch
das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen
Kenntniß zu geben mit dem Bemerken, daß der
Regierungsrath nunmehr die Antwort der Regierung von Schaffhausen gewärtige.
betreffend Revision der Taxation der Vermögenssteuer für das Jahr 1849.
hat sich folgendes ergeben:
A. Herr alt Regierungsrath Kienast wurde für das
Jahr 1848. bei Anlaß der im Jahre 1849. statt gehabten Revision der Steuerregister des Bezirkes Zürich
durch das Abgaben-Departement in Zuzug von Experten
von der Frkn. 154. Rpn. 50. betragenden Selbsttaxe
auf Frkn. 166. Rpn. 50. zu 1 1/2 ‰ [Frkn. 111. zu 1 ‰] erhöht.
Unterm 31t März 1849. rekurrirte Herr Kienast
gegen diese Taxation an den Regierungsrath, wurde
aber von Letzterm abgewiesen.
B. Unterm 27t Dezember 1849. gelangte Herr Kienast an den Finanzrathe mit dem Gesuche um Reduktion
der Taxation für das Jahr 1849. auf Frkn. 142. Rpn. 50.
ad b.) nach dem Berichte des Gemeindrathes Affoltern
sei Meyer daselbst, wo er ein Glasmagazin in
Verbindung mit seinem Associe Sibler besitze, seit
1844. namentlich mit Hinsicht auf seine Wohlthätigkeit und Gemeinnützigkeit in so vortheilhaftem Lichte bekannt, daß die Gemeinde um so mehr,
als sie bestimmte Aussicht habe, Meyer werde ihre
öffentlichen Güter reichlich bedenken, für gut gefunden habe, ihm das Bürgerrecht zu schenken, dazu
habe übrigens auch der Umstand mitgewirkt, daß
die Gemeinde seit einiger Zeit durch Fallimente der Bürger bedeutend an Steuerkapital
verloren, während sie von Jahr zu Jahr mehr
Armenausgaben zu bestreiten und deßwegen gerne
einen neuen Bürger aufgenommen habe, der ein
bedeutendes Vermögen zur Besteurung mitbringe;
ad c.) aus dem gleichen Berichte gehe hervor, daß
Meyer ein Vermögen von Frkn. 10 000. versteure.
Die Direktion des Innern bemerkt sodann im
Fernern, es dürfte nach ihrer Ansicht um so weniger streng an den in §. 6. des Bürgerrechtsgesetzes
aufgestellten Bedingungen festgehalten werden, als
a.) Das Verhältniß der Heimatlosigkeit des Petenten,
b.) Der Umstand, daß die Gemeinde die Aufnahme
desselben in ihr Bürgerrecht sehr wünsche und
c.) daß seine Familie sich schon längere Zeit in
der Gemeinde unklagbar aufgehalten habe, zu be-
dem Kleinen Rath des Kantons St. Gallen die entsprechende Zusage gewärtigt werde. [l. M. v. h. T]
II. Sobald die Erklärung des Kleinen Rathes von
St. Gallen eingekommen sein werde, sei das Ergebniß der geführten Correspondenz dem Obergerichte für sich und zu Handen der Bezirksgerichte
mitzutheilen.
III. Mittheilung an die Justiz-Direktion.
Mit Schreiben vom 16t September d. J. stellt
der Kleine Rath des Kantons St. Gallen das Gesuch, daß die nöthigen Einleitungen getroffen werden möchten, um den in Zürich wohnhaften Joseph
Wirth von Lichtensteig als Verschwender gerichtlich unter Vormundschaft stellen zu lassen.
In Folge dessen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Es sei Joseph Wirth vor die erstinstanzliche Vormundschaftsbehörde zu laden und ihm der Inhalt
des von dem Kleinen Rathe des Kantons St. Gallen
gestellten Gesuches zu eröffnen. Wenn er in die Bevormundung einwillige, so sei nach §. 12. des Vormundschaftsgesetzes, im entgegengesetzten Fall nach den
§. §. 8. und 9. zu verfahren und hierauf dem St. Gallischen
Kleinen Rathe das Geschehene mitzutheilen und demselben die Führung des Prozeßes und überhaupt die
weitern Schritte zu überlassen.
auf welcher er die Münchner- und Dresdner-Bibliothek
zu benutzen wünscht. Als Stellvertreter während
seiner Abwesenheit, die in 3. Wochen erfolgen
würde, schlägt er seinen Gehülfen Herrn Heinrich
Friedrich von Altikon vor.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei Herrn Staatsarchivar Meier der gewünschte Urlaub ertheilt und für die Zeit seiner Abwesenheit Herr
Friedrich als deßen Stellvertreter bestätigt.
Mit Weisung vom heutigen Tage legt die Direktion des Militärs zwei Brod- und Fleischlieferungsverträge d. d. 19. u. 20. dieß zur Bestätigung vor. Nach
diesen zwischen dem Kriegskommissariate einerseits und
den Herren Bäcker Illi und Metzger Körner und Mithafte anderseits abgeschlossenen Verträgen über die Lieferung während der bevorstehenden Uebungen der Infanterie und für die Militärschule der Scharfschützen
wird die Ration Brod zu 1 1/2. lb. für 13. Rappen, und die
Portion Fleisch zu 20. Loth für 14. Rappen geliefert.
Der Regierungsrath hat obigen Verträgen die
Ratifikation ertheilt.
Hievon wird der Direktion des Militärs unter Rücksendung der Verträge Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 12ten dieß trägt die Direktion
der Finanzen darauf an, daß unter gewissen Bedingungen der Wittwe Bleuler in Laufen, welche
trachte, die Verlassenschaft ihres verstorbenen Ehemannes
vorgeschlagenen §. 4. dagegen folgende beide §. §. vorgeschlagen:
§. 4. Das auf dem linken Rheinufer liegende zum
Bann der Gemeinde Ruedlingen gehörende Steibisallment bleibt demselben Gemeindsbann einverleibt, die Güter desselben werden wie
bisanhin in Ruedlingen gefertigt und können
von Seite des h. Standes Zürich nie mit einer
Steuer belegt werden; die bisherige faktische
Grenze ist auf gemeinschaftliche Kosten der
betreffenden Gemeinden Flaach und Ruedlingen als bleibende Banngrenze mit gehörigen
Marchsteinen zu versehen.
§. 5. Das bisher von der Gemeinde Flaach auf
dem Steibis-Allment angesprochene Weidrecht
wird als aufgehoben und dasselbe als vollkommen
Servitut-frei erklärt.
Seit Mittheilung dieser Abänderungsvorschläge
von Seite des Herrn von Meyenburg-Stockar
22ten Dezember 1843., stockten die Verhandlungen, offenbar weil die Gemeinde Flaach auf das
Weidrecht auf dem Steibis nicht verzichten wollte. Herr Regierungsrath Surbeck brachte zwar
die Angelegenheit noch zwei Mal den 15ten
November 1844. und den 13ten August 1845. in
Anregung, jedoch ohne Erfolg. Der letzte [eigentlich einzige] Eintrag im Protokoll der Grenz-
Straße einmündet, genehmigt und dieselbe als Straße
dritter Klasse erklärt, damit dieser Beschluß zum
Zwecke der Abtretung von Privatrechten für die
Straße im Sinne des §. 2. des betreffenden Gesetzes die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes
erhalte.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Sei dem obigen Beschlusse des Bezirksrathes
Horgen vom 29t Juni 1850. im Sinne des §. 2. des
Gesetzes über Abtretung von Privatrechten, abgesehen
davon ob diese Straße die Bedeutung einer Straße
3r oder 4r Klasse habe, die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Sei hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
und dem Bezirksrath Horgen Kenntniß zu geben.
Der unterm 25ten Mai l. Js. niedergesetzten
Commission zur Prüfung der Frage über die Reorganisation der Kanzleien des Regierungsrathes und
der Direktionen werden zur Antragstellung überwiesen: Die Berichte der Direktionen und der
Staatskanzlei:
a. betreffend die Führung der Protokolle, die Form
der Anträge u. s. f.
b. betreffend die den Direktionen einzuräumenden
Lokalitäten und das Kanzleiwesen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Es sei auf diese Weisung erst dann einzutreten,
wenn die Reorganisation des Kanzleiwesens überhaupt zur Sprache kommen werde.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß
gegeben.
Es haben sich in neuster Zeit zwei Fälle zugetragen, wo Leichen von Personen, die außer dem
Spital verunglückten, auf die Anatomie gebracht
wurden. Auf diese Art ist es aber unmöglich,
die Beerdigung in kirchlicher Weise zu vollziehen, den betreffenden Pfarrämtern Todtenscheine von den Verunglückten zuzusenden und
eine gehörige Kontrole über die in der Anstalt bestatteten Leichen zu führen. Es beschweren
sich auch wirklich die Pfarrämter über dergleichen
Unterlassungen. Endlich sind die in den Jahren
1846. und 1849. bei ähnlichen Fällen von dem
Polizeirathe und dem Erziehungsrathe, als der Aufsichtsbehörde über die Anatomie, sowohl dem hiesigen
Statthalteramte als der Anatomiedirektion diesfalls
ertheilten Weisungen ohne genügenden Erfolg geblieben.
In Folge dessen hat der Regierungsrath
– nach Einsicht eines Antrages des Direktors der
Finanzen
beschlossen:
des Dorfes auch wieder bedeutende Nachtheile. Durch
die Aufdämung [sic!] der Zufahrt würden ein paar
Häuser in eine ungünstige Lage kommen. Das
Schulhaus, dessen Fundamente schon gelegt, wäre
an einer ganz unrechten Stelle. In Bezug auf
die Ansichten der Bürger der Gemeinde über eine
zweckmäßige Baustelle liefert der Umstand, daß
sie vor dem Entscheid über die Brückenstelle das
Fundament des Schulhauses so legten, daß es nur
bei dem untern Projekte angemessen ist, ein karakterisches Kennzeichen; die Gemeinde muß angenommen haben, es könne nicht sein, daß das
untere Projekt verlassen werde. Wenn aber auch
die Verhältnisse für die Gemeinde noch ungünstiger würden, so dürfte denselben im vorliegenden
Falle aus den oben angeführten Gründen kein entscheidendes Gewicht beigelegt werden.
3. Was die Kosten betrifft, so ist es nicht möglich
eine ganz genaue Vergleichung anzustellen, weil
die für die Abtretungen bei dem mittlern Projekte
ziemlich unsicher sind, man kann zwar in der Regel annehmen, daß die Entschädigungen nicht höher als sie in den Schatzungen bezeichnet sind zu
stehen kommen. Allein hier dürfte eine Ausnahme
von dieser Regel eintreten, weil es sich um einen
bedeutenden indirekten Schaden der ein paar
Häusern zugefügt wird, handelt, und daher leicht
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich und zu
Handen des Stillstandes Stammheim, sowie an die
Rekurrenten, an leztere durch das Mittel des Statthalteramtes, unter Rückstellung der Akten soweit sie
aushingegeben werden können.
Der Antrag der Direktion des Innern, in Berücksichtigung 2. die Worte „und abgesehen davon
worden sei“ wegzulassen, und dafür als
Berücksichtigung 1. und 2. Nachstehendes anzuführen, blieb
in Minderheit:
„Nach Art. 81. der Verfassung müssen alle Gemeindsbeschlüsse von einer Gemeindsbehörde entweder beantragt oder begutachtet werden. Es hat keine Gemeindsversammlung das Recht, Commissionen zu ernennen, um auf deren
Anträge hin mit Umgehung der Begutachtung der vorberathenden Gemeindsbehörden Beschlüsse zu fassen, sondern
in Fällen, wo die Gemeindsversammlung den Anträgen
der competenten Behörde nicht beipflichten will, hat
sie nach Art. 7. des Gesetzes über Gemeindsversammlungen zu verfahren. In Folge dessen sind die sämmtlichen
in Fact. H. angeführten Beschlüsse der Gemeindsversammlung von Ober- und Unter-Stammheim als ungültig zu betrachten, und dieß um so mehr, da die
nach Art. 80. der Verfassung erforderliche Bürgerzahl
bei allen diesen außerordentlichen Gemeindsversammlungen bei weitem nicht vorhanden war;
2. Es sind daher die sämmtlichen fraglichen Gemeinds-
sei.
Hievon wird der Regierung von Glarus Kenntniß
zu geben beschlossen. l. M. v. h. T.
Mit Schreiben vom 26ten pto zeigt Herr Friedensrichter Johannes Schoch in Pfäffikon an, er habe beim
Verkaufe seiner Gebäulichkeiten und Liegenschaften
daselbst das bisdahin besessene Tavernenrecht „zum
Löwen“ sich noch als Eigenthum vorbehalten und da
er nun [in] gleicher Gemeinde bereits wieder ein mit
No. 33. bezeichnetes Haus angekauft habe, so stelle
er das Gesuch, daß ihm die Translokation resp.
Ausübung fraglichen Rechtens in diesem neuen
Lokale bewilligt werden möchte.
Aus einem diesfalls von dem Statthalteramte
Pfäffikon eingeholten Berichte ergiebt sich nun, daß
die frühere und gegenwärtige Wohnung des Petenten wirklich in einer und derselben politischen Gemeinde sich befinden, somit nach §. 11. des Gesetzes
vom 11t Mai 1832. [Bd. II. S. 71] betreffend die von
obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden und an Lokalitäten gebundenen Gewerbe, und §. 1. des Gesetzes vom
18t Christmonat 1834 [Bd. III. S. 337] betreffend die
Translokation der Tavernen, der Entsprechung des
Gesuches keine Hinderungsgründe entgegen stehen.
Der Regierungsrath hat demnach
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschlossen:
Regensberg vom 19t Juli und der Direktion
der Finanzen vom 20ten Juli ergiebt sich im Wesentlichen folgendes:
Das bei dem Tode des Erblassers 1842. aufgenommene Inventar zeige ein Vermögen von fl 22 322. 21 ß, die
damals bewilligte Familienbevogtigung bestand
bis 1848. wo die beiden ältesten Söhne des Erblassers sich entschlossen den ganzen Gewerb zu übernehmen und ihren 3. Stiefbrüdern auszukaufen. In Folge
dessen wurde eine zweite bezirksräthliche Inventur über den gesammten Vermögensbestand
gezogen, wobei sich mit 16t Januar 1849. ein Vermögensbestand von fl 41 526 17 ß. erzeigte. Von diesem
Vermögen erhielten die Haupterben Herrn Heinrich
Johann und Jakob Weber in Wipkingen und Gebrüder Weber in Rümlang Frk. 63 544. welche sie
für das Jahr 1849. mit Frkn. 51 200. versteuerten, während bisanhin nur 35 000. versteuert wurden.
man nun von diesem Vermögen von	Frk.
35 000.
ab, so ergiebt sich als zu wenig versteuert	Frk
welcher Mehrbetrag jedoch in Berücksichtigung,
daß nach eingezogenen Erkundigungen die Liegenschaften im Inventar zu hoch gewerthet waren auf Frk. 18 000.
reduzirt wurde, wobei sich eine Nachzahlung von
Frkn. 180. wegen bisher zu wenig versteuertem Vermögen ergab. Zwar zeigt es sich, daß in diesem Inventar
b. Die Zahlung ausschließlich in französischem Gelde
[z. B. in Fünffrankenstücken zu fl. 2. 5 ß. 34 Bzn.
35. Btzn. u. dgl] bedungen worden ist, sind nach
ihrem Wortlaute zu erfüllen.
§. 6.
Dieses Gesetz tritt nach erfolgter Genehmigung
des Bundesrathes mit der Epoche der Auszahlung
der letzten Prägungsrata der nach Art. 2. des Bundesgesetzes, betreffend die Ausführung der schweizerischen Münzreform, auszuprägenden neuen
Schweizermünzen in Kraft.
§. 7.
Der Regierungsrath wird mit Vollziehung dieses Gesetzes, insbesondere mit unverzüglicher
Bearbeitung der Redaktionstabellen [sic!], sowie mit beförderlicher Einbringung eines Gesetzesentwurfes betreffend die Ausführung der schweizerischen Münzreform im Kanton Zürich beauftragt.
Im Fernern wurde beschlossen:
I. Es ist dieser Gesetzesentwurf dem Großen Rathe
mit untenstehender Weisung einzubegleiten.
II. Es ist dieser Gesetzesentwurf nebst der Weisung
und den sämmtlichen Akten gemäß dem Beschlusse
des Großen Rathes vom 24t Juni der von demselben
zur Prüfung der Münzverhältnisse niedergesetzten
Commission zu übermitteln und derselben der Wunsch
auszudrücken, sie möchte ihren dießfälligen Bericht
in eine fatale und äußerst ungünstige Zeit; das Stift
hatte nämlich gehofft, wenn möglich einen ordentlichen Pachthof zusammen stellen zu können, die
Gebäulichkeiten für einen Pächter desselben herstellen zu dürfen und dann irgend einen braven
Mann, am liebsten einen Schweizer zu finden, der den Pacht übernähme, doch, wer wollte
sich, abgesehen von den dadurch entstehenden
Baukosten, in gegenwärtiger Zeit dorthin begeben
und einen solchen Pacht übernehmen? Gewiß Keiner, der seine Verpflichtungen ehrlich zu erfüllen
im Sinne hätte, da besonders die Steuern gegenwärtig fast nicht zu erschwingen sind. Auch wäre
wirklich sehr zu zweifeln, ob nicht ein solcher Pacht
ein geringeres Ergebniß gezeigt hätte, als nun
vorliegt. Ueberdieß war nöthig zu trachten,
daß die sog. Daunergüter den Daunern wieder
entrissen werden könnten, und dieß geschah am
besten durch eine Spezialverpachtung der Liegenschaften, wobei jeder Dauner sein Stück wieder
erpachten konnte, wenn ihm daran lag, und so
wurde dann am 6ten d. Mts. eine Pachtversteigerung der Oftringer-Güter auf 9. Jahre veranstaltet. Vor Beginn derselben machten die Dauner noch einen Versuch, sich die betreffenden Güter zu erhalten; sie wurden aber abgewiesen und
sie bequemten sich endlich der Sache den Lauf zu
indem er durch verschiedene Akten nachwies, daß
er in dem Jahre 1845. collocirten Konkurse des in
Zürich seßhaft gewesenen Ferdinand Awiolat aus
Aigle, Kt. Waadt, einen Verlust von fl 4500. nebst
Zinsen erlitten habe. [sic!] Der Finanzrath reduzirte hierauf
die Taxation des Herrn Kienast für das Jahr 1849. von
Frkn. 166. Rpn. 50. zu 1 1/2 ‰ auf Frkn. 162. zu 1 1/2 ‰
[Frkn. 108. zu 1 ‰] Ein unter’m 10ten April 1850.
an den Regierungsrath wegen weiterer Reduction
der Taxation gerichteter Rekurs wurde unter’m
23ten Juli d. J. abgewiesen.
C. Unterm 8ten August d. J. kommt nun Herr Fürsprech Dr Schauberg Namens des Herrn Kienast um
Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom
23ten Juli d. J. ein und stellt das Gesuch, es möchte
das steuerbare Vermögen des Her[r]n Kienast um
wenigstens Frkn. 8000. die Steuer pro 1849. also um
Frkn. 12. herabgesetzt werden. Er führt zur Begründung dieses Gesuches im Wesentlichen wieder an, es
habe Herr Kienast im Jahre 1845. in dem Konkurse
des Ferd. Aviolat [sic!] von Aigle fl 4500. sammt Zinsen
à 5 % seit dem 4ten November 1843. mithin wenigstens
Frkn. 8000. verloren, seit dieser Zeit aber von keiner
Seite her eine Vermögensvermehrung erhalten.
Bei Würdigung dieses Revisionsgesuches
ist in Betracht zu ziehen:
Der Konkurs des F. Aviolat, in welchem Herr Kienast
durch eine Publikation zu unterrichten und die freie
Kommunikation von uns auf Ihre Kosten herzustellen, als worüber wir uns unsere weitern Entschliessungen vorbehalten müssen.“
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen, es sei von demselben dem Statthalteramte Andelfingen Kenntniß zu geben.
In Sachen der Schulgenossenschaft Dättlikon betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Schulhausbaute daselbst hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Winterthur erklärt in ihrem
Gutachten vom 12t August l. J., daß die Schulhausbaute
zu Dättlikon nach dem von der Bezirksschulpflege genehmigten Bauplane hergestellt sei und den gesetzlichen
Forderungen vollständiges Genüge leiste.
B. Das Schullokal enthält die gesetzlich vorgeschriebenen Räume, und außer diesen keine andere.
C. Die Gesammtsumme der Baukosten beträgt	Frkn.	6
D. Davon kommen als bei der Ausmittder
lung des Staatsbeitrages nicht in Berechnung
447.	32.
fallend in Abzur
Verbleibt demnach als Summe für die
E. Die Bürger leisteten dabei Frohndienste.
Das versteuerbare Vermögen beträgt:
b.) außer dem Schulkreise wohnender Bürge¬
Frk.	90,000.
sind folgende Erwägungen maßgebend:
1.) Der Beschluß selbst, durch welchen die Gemeindsversammlung Egg am 13t Juni 1847. die Tilgung
der gesammten Gemeindsschuld durch Erhebung einer
Steuer angeordnet hat, ist von keiner Seite her
angefochten worden, auch wird über die Art der
Verlegung der Steuer im Allgemeinen keine Beschwerde geführt; es frägt sich daher bloß, ob am 1ten September 1847. als an demjenigen Tage, an welchem
laut Act. 7. jeder einzelne Steuerpflichtige für sein Betreffniß Schuldner der Gemeinds-Kassa geworden
ist, Herr Weiß-Leuthold in irgend einem die Steuerpflicht begründenden Verhältnisse sich befunden
habe.
2.) Nun ist aber Herr Weiß-Leuthold am 1t September
unzweifelhaft nicht in Egg, sondern in Zürich wohnhaft
gewesen; er hatte daher in seiner Heimatgemeinde
bloß an die in §. 35. des s. g. Niederlassungsgesetzes
aufgezählten Lasten beizutragen und es wird von der
Gemeinde Egg selbst nicht behauptet, daß die streitige
Steuer auf solche Lasten sich bezogen habe.
3.) Dagegen wird freilich von der Gemeinde Egg geltend
gemacht, daß sie sich nicht an Herrn Weiß, sondern an
die Erbmasse seines seligen Vaters halte, und daß
das von diesem hinterlassene Vermögen am 1t Septembr.
1847. unvertheilt in Egg sich befunden habe und von dem
dortigen Steuerregister noch nicht abgeschrieben gewesen
mundschaft in die Unmöglichkeit versetzt werde,
seine bisherige Thätigkeit im Berufe seines
Großvaters, für welchen er namentlich den Einkauf des Viehs besorge, fortzusetzen. – Eventuell
werde um Bestellung einer Familienvormundschaft gebeten.
F. Dagegen erwiedert das Waisenamt Fluntern,
daß ihm das Gesuch auf Veranlaßung des Schirmvogteiamtes Zürich zur Begutachtung überwiesen
worden sei und daß der verstorbene Herr Rordorf allerdings von seinem Bürgerrecht in Fluntern Gebrauch gemacht und sogar in den Jahren
1842. bis 1846. die Stelle eines Schulpflegers
in Fluntern bekleidet habe. Die Unterschrift
des Herrn alt Präsident Rordorf müsse erst seit
der erstinstanzlichen Abweisung des Gesuches nachgebracht
worden sein, was durch eine Ordnungsstrafe
gerügt zu werden verdiene. Herr Spöndlin
gerathe mit sich selbst in Widerspruch, indem
er zuerst sich darauf bezogen habe, daß seine
Clienten um so unbedenklicher für Handlungsfähigkeit [sic!] erklärt werden können, weil sie noch
kein Vermögen besitzen, während er jetzt seine Beschwerde darauf stütze, daß die Handlungsfähigkeit
seiner Clienten die Bedingung sei, unter welcher
allein ihr Großvater ihnen Vermögen herausgeben werde.
Herr Johs. Rordorf sein noch zu jung als daß ihm