dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nach deren Empfang der Sustmeister eine Bürgschaft
der IV. örtlichen Linthschiffahrts-Commission einzugeben hatte. Bei Aufhebung der innern Zölle hörte
der Bezug der Linthwaarenzölle, somit auch die
Funktionen der Linthsustmeister auf; die Linthschiffahrts-Commission verfügte daher die Enthebung
der Linthsustmeister von ihren bisherigen Funktionen
und stellte denselben die eingelegten Bürgschaftsscheine wieder zurück. Was Herrn Hotz betrifft, so hat derselbe jedoch nicht aufgehört Sustmeister des Waarenablagehauses der Gemeinde Wädenschweil zu sein; der Regierungsrath ist nicht im
Fall, in diejenigen Verhältniße und Verbindlichkeiten einzutreten, welche Herr Hotz bei Uebernahme dieser Verwaltung gegen die Gemeinde
Wädenschweil einging, und kann ihm daher nur in
seiner Eigenschaft als Linth-Sustmeister die Entlassung ertheilen.
Der Regierungsrath [hat]
nach Einsicht eines Antrages der Finanz-Direktion
beschlossen:
I. Dem Herrn Jean Hotz wird auf seine Zuschrift
erwiedert, es werde ihm, da er von der IV. örtlichen
Linthschiffahrts-Commission seiner Funktionen als
Linthschustmeister [sic!] enthoben worden sei, auch von dem
Regierungsrathe die Entlassung ertheilt, insoweit
Herr Hotz durch Regierungsbeschluß vom 19t August
rückkehrender Post für Uebersendung der nöthigen
Reisegelder besorgt sein.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Meilen zu Handen
des Gemeindrathes Stäfa mit der Einladung Kenntniß
zu geben, die geeigneten Anordnungen für die Ermöglichung der Heimkehr der Familie Ryffel zu treffen
und dem Regierungsrathe mit Beförderung die dießfälligen Maßregeln anzeigen.
Actum den 20t September.
Das Statthalteramt Horgen übersendet das
Insinuationsdokument der Herren Hüni und
Fierz für die ihnen laut Verfügung vom 16t dieß
übermachten Akten.
Es wird verfügt, sei dasselbe dem Bundesrath
zuzustellen. l. M. v. h. T.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 3ten dieß betreffend Beschwerde über Bezahlung des Betreffnisses für Zollentschädigung in neuer
eidgenößischer Währung, wird die hierseits verlangte Auskunft von dem schweizerischen Bundesrath
über Herschmettlen von zusammen ca 8 000. Fuß ihr
gewähren würde; und die Gemeinde Hanfgarten
anerbietet mit Schreiben vom 6ten September [d. No. 18]
einen Baarbeitrag von Frkn. 520. an den Straßenbau über Hanfgarten.
Für das II. oder das Ermisriedprojekt verwenden
sich mit Ausnahme von Hanfgarten alle Gemeinden
die für das Hanfgartenprojekt petitionirt haben, jedoch ausdrücklich nur in zweiter Linie, wenn nämlich das erste Projekt nicht bewilligt werden könnte.
Goßau weist nach [Pet. vom 2t Sept. 1848] daß ihr
auch bei dieser Richtung noch ca 2 500. Fuß. Communikationsstraße erspart würden.
Zu Gunsten des III. oder IV. Projektes, die beide
durch die Alau führen, verwendet sich sehr angelegentlich ein Theil der Gemeinde Grüningen,
dann die Gemeinden Itzikon, vornehmlich Bubikon
und in weiterer Beziehung Rüti.
Itzikon bemerkt, ihre Gemeinde habe stets
gehofft, daß die Forchstraße über Binzikon und Itzikon geführt werde, da nun aber die Richtung über
Grüningen beschlossen worden, so bleibe Itzikon noch
allein übrig für die Aufnahme des nördlichen Endes
ihres Dorfes mithin für den Zug durch die Alau
sich zu verwenden, und hoffe, daß diesem bescheidenen Begehren entsprochen und nicht der Umweg
über Hanfgarten eingeschlagen werde, der Itzikon
eine Patrouille entsendet worden, welche möglicherweise
nach dem Hofe Sulgen hätte gekommen sein können.
Die Mannschaft derselben stelle jedoch auf das Bestimmteste in Abrede, das Schweizergebiet berührt zu haben.
Es scheine daher ein Mißverständniß obzuwalten. Jedenfalls müßte angenommen werden, daß wenn
die Patrouille dennoch auf diesseitiges Territorium
gekommen sein sollte, dabei durchaus keine Absicht
einer Gebietsverletzung vorgewaltet hätte, sondern
daß dieß nur aus Unkenntniß geschehen wäre, welche
unter den obwaltenden Verhältnissen und bei der
verwickelten Grenzgestaltung der beidseitigen Gebiete
wohl entschuldigt werden dürfte.“
Der Bundesrath stellt es dem Regierungsrathe
anheim, zu ermessen, in wieweit vorstehende Angaben
begründet und richtig seien, und was er allfällig dagegen
zu erheben für gut finde.
Hievon wird der Direktion der Polizei Kenntniß gegeben.
Die Direktion der Polizei berichtet bei Anlaß
des ihr zur Antragstellung überwiesenen Gesuches
des politischen Flüchtlings Wilhelm Rüstow um
Gestattung des Asyls: gemäß einer Verfügung
des eidgenößischen Justiz- und Polizeidepartementes
stehe nur diesem das Recht zu, an neu ankommende Flüchtlinge das Asyl zu ertheilen; in
Folge dessen sei die Polizeidirektion angewiesen,
sachen, den im hiesigen Kanton sich aufhaltenden politischen Flüchtling Herrn Heinrich Simon, ehemaligen Stadtgerichtsrath über die in dem diesfälligen
Requisitorial näher bezeichneten Punkte betreffend
dessen Betheiligung einerseits an den Stuttgarter Beschlüssen der deutschen Nationalversammlung,
anderseits an der Reichsregentschaft einvernehmen zu
lassen.
Diese Einvernahme ist nun auf Anordnung
der Direktion der Polizei durch das Statthalteramt Meilen, wo sich Herr Simon gegenwärtig aufhält, vorgenommen worden.
Es wird nach Einsicht eines Antrages der
Direktion der Polizei
verfügt:
Sei das Einvernahmsprotokoll sammt den
übrigen Akten dem Bundesrathe zu übermachen.
[l. M. v. h. T]
Actum den 8. Juli.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom Bezirksrathe Horgen mit Schreiben
vom 5t dieß übermachte Appellation in Sachen
Jakob Sytz und Consorten, Namens der Minderheit
der Gemeinde Schönenberg gegen die Mehrheit
der dortigen Gemeindsversammlung betreffend die
Richtung der Straße von Kirch-Schönenberg bis zur
und an die Direktion der Justiz.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 2. September.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen.
Die vom Statthalteramt Hinweil unterm
30t v. Mts. übermachte Appellation gegen ein Urtheil des Bezirksrathes in Sachen der Civilgemeinden
Niederglatt, Bubikon und Wolfhausen gegen die
Civilgemeinde Hofe Dingstatt betreffend Erbauung
und Unterhaltung von Kommunikationsstraßen.
A. Unterm 6t November 1849. erließ das Straßendepartement an den Regierungsrath eine
Weisung, in welcher darauf angetragen wurde:
1.) Die in dem Plane mit No. 1. bezeichnete
Stelle unterhalb des Dorfes Adlischweil wird
für den Bau einer neuen Brücke über die Sihl
angenommen.
2. Die für diese Richtung anerbotenen Beiträge sind angenommen und die Betreffenden
dabei behaftet
3. Die zu erbauende Brücke soll eine Bogenhäng-
A. Herr Honegger stellt das Gesuch, ihm die Bewilligung zur Benutzung seines angelegten Weiers zu
ertheilen. Gegen diesen Weier wird von mehrern
Seiten Einsprache erhoben, weil dadurch Wasser entzogen, der Abfluß des übrigen Wassers gänzlich in die
Willkühr des Gesuchsstellers gelegt und der Eisgang der
Jona einen gefährlichen Charakter erhalte. Herr Honegger glaubt, man müsse auf diese Einsprachen gar
nicht eintreten, weil sie von Besitzern von Gewerben,
die im Kanton St. Gallen liegen herrühren, indem
die Regierung des Kantons Zürich keine Pflicht habe,
die Rechte dieser Gewerbe zu schützen, übrigens bestreitet er die Richtigkeit der erhobenen Einsprachen;
B. Nach dem Berichte des Experten, Herrn Hartung,
hat Herr Honegger eine Wiese von Ca 3. Jucharten
mit einem Wald einfassen lassen; in diesen
Raum werde nun zur Zeit des Wassermangels
die Jona geleitet und der Boden wieder trocken gelegt, wenn der Wassermangel sein Ende erreiche, der
Auslauf des Weiers liege 2. Fuß höcher als der Boden, daher müsse beim Füllen desselben ein bedeutendes Quantum Wasser gesammelt werden, ehe
Herr Honegger das Wasser gebrauchen könne, dieses
Quantum sei für die Wasserrechtsbesitzer verloren,
weil zur Zeit des Wassermangels dasselbe in dem
Weier bleibe und nachher bei hinreichendem Wasser
keinen Werth mehr für sie habe.
werden sollen.
Die Direktion des Militärs ist nun der letztern
Ansicht und hat zur Begründung derselben folgendes anzuführen:
1.) Der Rese[r]ve-Vorrath des Zeugamts an Pulver,
Salpeter und Schwefel ist mit dem sehr bedeutenden
Vorrath an Kriegsmaterial aller Art ganz in
gleiche Linie zu stellen; er erscheint wie dieser
auf dem Inventar des Zeugamts ohne Werthung
gemäß dem Beschluß des Regierungsrathes vom
9t Mai 1835., und es kann daher keinem Zweifel
unterliegen, daß so weinig der Erlös von verkauftem
Kriegsmaterial je in die Domänenkassa zur Vermehrung des Staatsvermögens floß, ebenso wenig
dieser Erlös aus verkauftem Pulvermaterial
dem Zeugamt entzogen werden kann. Jeder derartige Erlös wurde immer zu neuen Anschaffungen
verwendet; was auf der einen Seite durch Verkauf im Inventar abgeschrieben werden mußte,
wurde jederzeit durch neue Anschaffungen auf
der andern Seite mehr als hinreichend ersetzt. Zum
Beweis dieser Angabe dient beiliegender Auszug
aus den Zeugamtsrechnungen von 1839. bis 45 woraus ersichtlich ist, daß für Frk. 59 484. 40. Rp. alles
Material während dieser Jahre verkauft und für
Frkn. 60 713. 66. Rp. neues Material hiefür angeschafft
wurde. Es können daher diese Zeughausvorräthe
d.) Diese Bürgschaft haftet für Schaden oder Verlust
auf den, dem Schiffer zum Transport übe[r]gebenen
Waaren auf den Fall, daß den Reklamanten
nicht die Schuldlosigkeit des Schiffers bewiesen
werden kann.
e.) Falls bei eintretenden Verlusten und Schädigungen ein Reklamant nicht aus dem Betrage der Bürgschaft des Frachtschiffers schadlos gehalten werden
kann, bleibt ihm weitere Ersatzforderung an den
oder die Schuldigen vorbehalten.
Recker-Ordnung.
Art. 3. Die Linthschiffahrts-Commission ordnet das Reckerwesen und erläßt die dießfälligen Vorschriften.
Art. 4. Sie bestellt zur Besorgung des Reckens die
Reckzüge. Jeder Recker hat eine Personal- oder
Real-Kaution von Frkn. 1000. Schweizerwährung
zu leisten.
Art. 5. Die sämmtlichen durch die Linth aufwärts
gehenden Schiffe sind an die, rücksichtlich der Recker aufgestellten polizeilichen Vorschriften gebunden und haben die durch die Recker-Ordnung festgesetzten Taxen zu bezahlen.
Leitung und Beaufsichtigung der Schiffahrts.
Angelegenheiten.
Art. 6. Die Aufsicht über die Linthschiffahrts-Angelegenheiten steht der Linthschiffahrts-Commission zu.
Zur Beaufsichtigung des Schiffahrts- u. Reckwesens
den mußte, wurde in Zukunft nur noch ein solcher von
Frkn. 12 000. für diesen Zweck eröffnet. Dabei ist zu
bemerken, daß jener Credit von Frkn. 20 000. in der That
nie erschöpft, sondern in der Regel nur bis auf die Summe von beiläufig Frkn. 12 000. in Anspruch genommen wurde, was wohl am unzweideutigsten beweist, daß die bisherige Krediteröffnung in ihrem
Gesammtbetrag kein wirkliches Bedürfniß ist. Im
Fernern verlangt der vorliegende Gesetzesentwurf
anstatt des bisherigen jährlichen Kredites von Frkn. 8000.
für Beiträge an Schullöhne und Lehrmittel nur
noch einen Credit von Frkn. 6000. und überdieß fiele
in Zukunft der Credit von Frkn. 2000. für Preisermäßigung der Lehrmittel weg, da die Erfahrung
gezeigt hat, daß Frkn. 6000. zu den angegebenen
Zwecken genügen. Es würden also nach dem Vorschlage die genannten Ansätze des Büdgets im
ganzen um Frkn. 12 000. reduzirt. Die für die
beantragte Besoldungserhöhung nöthige Summe würde
dagegen nach der bei den Akten liegendenden [sic!]
das Besoldungstableau und die Schülerzahl vom
Schuljahr 1848. auf 1849. gegründeten genauen
Berechnung Frkn. 19 512. 82. Rppn. betragen und demgemäß nach Abzug der auf einigen Titeln des Büdgets beantragten Reduktionen eine Mehrleistung
von Frkn. 7512. 83. Rppn. erforderlich sein.
Behufs einer gründlichen Beantwortung der
Juni 1849. welche in Gemäßheit des Bundesbeschlusses vom 19t Juli abhin vom Bundesrath erlassen
worden ist, und verbindet damit das Ansuchen, dieselben auf gewohnte Weise zur öffentlichen Kenntniß bringen zu wollen.
Es wird verfügt, es sei diese Verordnung in das
Amtsblatt aufzunehmen und die eingesandten Exemplare den Statthalterämtern zum Anschlagen in
gewohnter Weise zuzustellen.
Die Standeskassaverwaltung des Kantons Graubünden übersendet mit Schreiben vom 17t dieß Frkn.
120. als Beitrag des dortigen Standes an die reformirte Kirche in Luzern.
Es wird diese Summe dem ersten Staatsschreiber
zur Empfangnahme und Bescheinigung des Empfangs
zugestellt und hievon der Direktion der politischen
Angelegenheiten Mittheilung gemacht.
Mit Schreiben vom 15ten dieß theilt das Großherzoglich Hessische Bürgermeisteramt Neuisenburg
mit, der in Frankfurt a/m. außerehelich geborne
Franz Jakob Wespy von Wald sei in Neuisenburg in Erziehung und Pflege gegeben worden,
da derselbe aber zu dortseitiger Permissionirung
einen Heimatschien bedürfe und in Wald, Bezirks
Hinweil heimatberechtigt sei, indem seine Mutter, Albertina Caralina Wespy daselbst Heimatrecht
besitze, so habe genanntes Amt sich unterm 24t Juni d. J.
Versteigerung gebracht, nach den mündlichen Mittheilungen des Sekretärs der Schanzenkommission
betrug das höchste Angebot 9. Rpn. per [Quadrat] Fuß.
Folgende Berücksichtigungen sind maßgebend:
Dem freien Verkauf ohne vorerst eine Versteigerung abzuhalten steht kein Grund mehr entgegen,
weil schon drei Ganten statt gefunden und nicht
hinreichend geboten wurde. Was den von Herrn
Abegg anerbotenen Preis betrifft, so ist dieser, wenn
man alle Umstände ins Auge faßt nicht zu niedrig, sondern angemessen und wäre bei den frühern Ganten nicht erhältlich gewesen, ebenso kann
man die zwei ersten von Herrn Abegg gestellten
Bedingungen eingehen, weil sie mit den bei frühern Verkäufen von Schanzengebiet aufgestellten
Bedingungen im Einklang stehen.
Der Regierungsrath hat demnach nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Die zwei mit No. 114. und 115. bezeichneten Bauplätze bei St Leonhard werden dem Herrn Abegg
für die Summe von fl. 2000. unter den gewöhnlichen
Bedingungen verkauft.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Ausfertigung der Kaufverträge und der
notarialischen Fertigung derselben.
Mit Schreiben vom 29t Juli d. J. stellt der Kleine
im fernern beschlossen:
Es sei die Direktion der Finanzen eingeladen, die
Frage, ob nicht das Gesetz betreffend die Hundsabgabe
vom 19t Dezember 1812., zum letzten Male bestätigt unterm 26t Juni 1830. im Sinne der Erhöhung dieser Abgabe einer Revision zu unterwerfen sei, mit Beförderung zu prüfen und dem Regierungsrathe ihr Gutachten und insofern dieses bejahend ausfällt, einen dießfälligen Gesetzesentwurf zu hinterbringen.
In einem Schreiben ohne Datum stellt das Speditionshaus Hans Konrad Meiß [sic!] in Mailand vor: Es
habe im Januar den Rück-Transport verschiedener
angeblich in einer Beilage näher ausgeschiedener
Colli Waffen nach der Schweiz übernommen;
ein Theil derselben sei Eigenthum von Schweizern,
ein anderer gehöre preußischen Fabricken und dieser
letztere hätte bloß als Transit betrachtet werden
sollen, da er bestimmt gewesen sei, über kurz
oder lang wieder aus der Schweiz ausgeführt
zu werden; es wären auch diese Colli im Entrepot
in Zürich geblieben, wenn nicht der schweizerische Konsulat, um das österreichische Kommando
von der richtigen Ankunft der Waffen in
Zürich zu versichern, gewünscht hätte, daß die ganze
Sendung in das hiesige Zeughaus abgeliefert würde.
Deßhalb seien nun aber die Waffen mit Eingangszoll belegt worden.
vertragsgemäße zu betrachten, da sie als ein Ersatz
für den Verzicht auf besessene Rechte erscheint; es
ist daher das Verlangen gewiß begründet, daß die
Gegenleistung in derjenigen Währung fortbezalt
werde, welche zur Zeit der Eingehung des Vertrags
im Kanton bestanden hat und in welcher auch die
aufgehobenen Gebühren bezogen worden sind.
In Würdigung dieser Verhältnisse hat der
Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der
Finanzdirektion
beschlossen:
Es ist bei dem schweizerischen Bundesrath dagegen
Verwahrung einzulegen, daß der Bund gegenüber
den Kantonen in Sachen die durch Verträge
geordnet sind die neue Tarifirung anwenden dürfe.
Falls indessen allen Kantonen Abzüge in demselben Verhältniß gemacht worden, wie sich solche
bei Anwendung der neuen Tarifs für den Kanton
Zürich ergeben, so werde der Regierungsrath vielleicht gleichfalls sich befriedigt erklären. Zu diesem
Behuf bitte er um die nöthige Auskunft über die
Art und Weise, wie den Kantonen die Zollentschädigungen verabreicht worden. l. M. v. h. T
Der Regierungsrath hat Herrn Regierungsrath Ziegler auf dessen Ansuchen einen Urlaub für
die Dauer des laufenden Monats ertheilt, um die
ihm übertragene Inspection der Contingente der Kantone
führt werden kann, zu fördern. Hiezu werden
indeß bei einem Schuldenbestand von mehr als
Frkn. 16 000. mehrere Jahre erforderlich seien [sic!].
einem ähnlichen Plan geht auch die Gemeinde
Sternenberg um, und es ist nur zu wünschen, daß
auch dieser in kurzer Zeit ins Werk gesetzt werde. Auch ein Paar andere Gemeinden sind in
einer Lage, die bei nur etwas ungünstigen Zeitverhältnissen außerordentlicher Nachhülfe bedürften. Dazu kömmt, daß für die von der Kantonalarmenpflege unter Genehmigung des Regierungsrathes gegründeten Seidenweberschulen in Fischenthal, Bärentschweil und Sternenberg [diejenige
in Bauma besteht nicht mehr] noch bedeutende
Ausgaben bevorstehen. Die Gesammtausgaben
für diese Weberschulen betragen nämlich an Besoldungen Frkn. 2760., an Miethzinsen Frkn. 480, beides für zwei Jahre, für Anschaffung von Webstühlen
Frkn. 1712.[,] an Vorschüssen für Anschaffungen verschiedener Art Frkn. 550. zusammen Frkn. 5862.
An diese bleiben noch zu zahlen Frkn. 2150. welche
Ausgabe zum großen Theil auf das Jahr 1851. fällt.
Dafür sind dann allerdings die Webstühle Eigenthum
des Staates und es wird dafür gesorgt, daß der Werth
derselben wenigstens theilweise realisirt wird, indem
sie gegen angemessene allmählig geleistete Entschädigung den Webern überlassen werden[.]
zu Handen der östreichischen [sic!] Gesandtschaft direct
einsenden zu wollen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es seien
diese Akten durch das Statthalteramt Winterthur
dem Gemeindrath Oberwinterthur zuzustellen und
die diesfällige Empfangsbescheinigung dem Bundesrathe einzusenden. l. M. v. h. T.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom 29t pto. datirten Berichtes und
Antrags der Direktion der öffentlichen Arbeiten, betreffend Creditbewilligung für eine neue Bedekung
der Kuppel des Kirchthurms zu Embrach,
beschlossen:
Es ist dieser Antrag nebst den sämmtlichen Akten
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zurückzustellen mit der Einladung weitere Untersuchungen
und zwar wo möglich durch völlig Unbetheiligte darüber anstellen zu lassen ob eine neue Bedeckung
der Kuppel des Kirchthurms zu Embrach wirklich erforderlich sei.
Das Stift Rheinau besitzt zu Ofteringen im
Großherzogthum Baden, eine Herrschaft, bestehend
einem Schloß
in:
1. Scheune mit Stallungen
sämmtlich in einem
1. sogen. Wächterhaus
Einfange.
1. Schloßkapelle
1. Schloßkeller
zugestellt werden.
Gemäß einem dießfälligen Auftrage der Direktion des Innern sandte das Statthalteramte
Regensberg unterm 29t Juli folgende von den verlangten Ausweisschriften ein:
1. einen Taufschein d. d. 27t Juli, laut welchem Petent unterm 15t November 1815. geboren ist.
2. ein Schulzeugniß d. d. 26t Juli, laut welchem Petent die Schule in Schöfflistorf besucht hat etc.
3. ein gemeindräthliches Leumundszeugniß d. d. 6t
Juli, laut welchem Petent eignen Rechtens,
nie gerichtlich bestraft worden ist, und überhaupt
einen guten Leumden besitzt.
Betreffend den verlangten Impfschein bemerkt
das Statthalteramt, derselbe sei deßwegen nicht
erhältlich, weil der Name des betreffenden Arztes unbekannt sei.
In ihrem Gutachten vom 16t und 31ten
August erklären sowohl der Gemeindrath Schöfflistorf, als der Bezirksrath Regensberg, daß nach
ihrer Ansicht der Entlassung des Hirt aus dem
hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande
nichts entgegen stehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
Nummer des sachbezüglichen Protokolleintrages zu versehen.
Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf
Berichte, welche von einer Direktion an die andere gerichtet werden, vielmehr fallen solche bloß in das Protokoll der Bericht erstattenden Stelle.
V. Die Jahresberichte der Direktionen und der ihnen bei[-]
oder untergeordneten Stellen werden in kein Protokoll
aufgenommen, wol aber, nachdem sie für
die Abfassung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes benutzt worden sind, den Direktionen zurückgestellt.
VI. Gutachten werden in der Regel in die Protokolle nicht aufgenommen, sondern nur mit der Formel:
„Gutachten an … betreffend …“ in dem Protokoll der das Gutachten abgebenden und in demjenigen der es empfangenden Stelle vorgemerkt. Die Gutachten werden in der Originalausfertigung in dem
Archive derjenigen Stelle, welche sie abgegeben hat,
aufbewahrt.
VII. Die Missiven des Regierungsrathes sind in ein
besonderes Missiven-Protokoll einzutragen. Den
Direktionen bleibt es überlassen, zu bestimmen,
in welchem Umfange die Protokollirung ihrer Missiven Statt finden solle, und ob dieselben in ihr gewöhnliches Protokoll oder ein besonderes Missivenprotokoll einzutragen seien.
Hin¬
Schreiben vom 9t März l. Js. mit dem Bemerken
Kenntniß zu geben, es dürfte das Kriminalgericht und die sämmtlichen Bezirksgerichte angewiesen
werden, je ein Exemplar auf Kosten der Gerichtsrechnung anzuschaffen. [l. M. v. h. T]
In Sachen des Gemeindrathes Wald, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend Besorgung der Ankündigung von Gemeindsversammlungen
hat sich ergeben:
A–B. vide faktischen [sic!] Verhältnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses
weil in Genehmigung der von Herrn Gemeindsschreiber Honegger in Wald angeführten Gründe,
daß nämlich
„1.) in der Gemeinde Wald die Stelle des Gemeindsschreibers mit der Gemeindrathsschreiberstelle nicht
verbunden sei;
2.) Die Leistungen des Gemeindsschreibers laut
§. 15. des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen einzig im Protokolliren der Verhandlungen
der Gemeinde und in den erforderlichen Ausfertigungen bestehen;
3.) Der Gemeindrath die Verpflichtung auf sich
habe, die Gemeindsversammlungen anzuordnen, und zu
Vollziehung der Beschlüsse des Gemeindrathes nur dessen
über den Kreuzgang in seinen wesentlichen Verhältnissen unverändert belassen werden solle; Der
Stadtrath sei daher beauftragt worden, unter Zustimmung der kompetenten Staatsbehörden eine
Abänderung dieses Projektes und eine mit den
drei übrigen Seiten des Hofraumes übereinstimmend Façade der westlichen Seite zu erzielen.
Zu diesem Ende hin habe er theils Constructionspläne entwerfen lassen, theils eine Commission niedergesetzt um zu versuchen, sich mit der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, beziehungsweise
dem Regierungsrathe über das nunmehr gewünschte Projekt zu vereinbaren.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
es sei diese Eingabe der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zuzustellen mit dem Auftrag, mit dem
Stadtrath Zürich über diese Angelegenheit in
Unterhandlung zu treten und dem Regierungsrath über deren Resultat Bericht und Antrag
zu hinterbringen.
Der Gemeindrath von Baden i/A. macht mittelst Eingabe vom 19ten dieß den Regierungsrath
darauf aufmerksam, daß die von ihm seinerzeit
mit Herrn Regierungsrath Ed. Sulzer wegen
Loskaufs der Collatur Steinmaur gepflogenen
Unterhandlungen noch nicht zu Ende geführt
seien, weßhalb er den Regierungsrath ersuche,
terthur gegenwärtig Pfarrer in Münchenstein Kanton
Basellandschaft, an die Zürcherische Hochschule als
außerordentlicher Professor an der theologischen Fakultät
unter besonderer Hinsicht auf theologische Encyklopädie
und Einleitung in das Neue Testament mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens 6 wöchentlichen Stunden und gegen einen außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 900. betragenden Gehalt, nämlich die fixe Jahresbesoldung der
erledigten Professur von Frkn. 800. und eine jährliche Zulage von Frkn. 100. berufen.
II. Der Amtsantritt des Berufenen habe auf Anfang des Wintersemesters 1850/51. zu erfolgen.
III. Von diesem Beschlusse sei sowohl der Direktion
des Erziehungswesens für sich und zu weiterer nöthiger Mittheilung als auch durch Ausstellung der
am Fuße dieses Beschlusses folgenden Berufungsurkunde dem Berufenen Kenntniß zu geben.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des
Eidgenössischen Standes Zürich
beruft
– nach Einsicht eines Antrages des Erziehungsrathes
zum außerordentlichen Professor an der theologischen Fakultät der Hochschule mit besonderer Hinsicht
auf theologische Encyklopädie und Einleitung in das