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der Aufenthalt in Frankreich nicht verweigert werde.
l. M. v. h. T.
Actum den 8. August.
Die französische Gesandtschaft ersucht mit Schreiben
vom 6t dieß um Insinuation eines gerichtlichen Aktenstückes an Herrn Friedrich Weinmann, Gastwirth
und Metzger in Winterthur.
Es wird verfügt:
I. Sei das Statthalteramt Winterthur eingeladen,
die Insinuation dieses Aktenstückes vornehmen zu lassen,
und den Empfangschein der Staatskanzlei zuzustellen.
II. Sei das Insinuationsdokument s. Z. der französischen
Gesandtschaft zuzustellen. [l. M. v. 9t dieß]
Actum den 9. August.]
Die Statthalterämter sind beauftragt Aufrüfe
der mit Beziehung auf die Beschickung der Industrieausstellung in London von dem Bundesrathe
niedergesetzten Kommission, welche ihnen durch Herrn
Ziegler-Pellis in Winterthur werden zugestellt
werden, den sämmtlichen in das Ragionenbuch
eingetragenen Personen in ihren resp. Bezirken
durch das Mittel der Polizeisoldaten oder auf anderm
geeignetem Wege zukommen zu lassen.
Hievon wird den Statthalterämtern Kenntniß gegeben.
Der Direktion der Finanzen wird zur Berichterstattung überwiesen:
dem Bruche des Großherzoglich badischen Ortes
Bühl man sich verständigte.
Nachdem die Marchensetzung selbst durch verschiedene Umstände verzögert worden war, fand dieselbe dann im Monat Juni und Juli des gegenwärtigen Jahres statt. Unterm 19t August wurde das
Generalprotokoll über diese Marchensetzung abgefaßt und von den beidseitigen Abgeordneten
und zwar zürcherischer Seits von den Herren Statthalter Unholz, Ingenieur Wild, Forstmeister
Meister, Bezirksrathschreiber Kern und den Gemeindspräsidenten Neukomm, Augst, Spühler und
Rutschmann unterzeichnet und sodann der Direktion
der politischen Angelegenheiten eingesandt.
Aus der dem Protokoll beigelegten Rechnung sammt
Belegen ergibt sich, daß die Gesammtkosten dieser Marchsteinsetzung sich auf Franken 1290. 28. Rpn. belaufen.
Von dieser Summe ist jedoch der größere Theil
nämlich Franken 740. von beiden betheiligten Staaten
zu tragen, so daß, wenn die Hälfte dieser letzten
Summe Frkn. 370. 30 Rpn. welche von der badischen
Regierung an die hiesige zu vergüten ist, abgezogen wird, dann als Kosten für den Kanton Zürich
sich ergeben Frkn. 919. 98. Rpn.
Es hat nun der Regierungsrath nach Prüfung
des ihm vorgelegten Protokolls über die Marchenerneuerung zwischen dem Kanton Zürich und
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei der Künstlergesellschaft ein Staatsbeitrag von
Frkn. 150. zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Künstlergesellschaft und an die
Direktion der Finanzen, an letztere zur Vollziehung auf
den freien Kredit.
In Sachen des Schullehrer Karl Hütter von Unterlenningen, Königreich Württemberg,
betreffend Gesuch um Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Vor einiger Zeit ging der Direktion der Polizei
ein Steckbrief auf den flüchtigen Schullehrer Karl
Hütter von Unterlenningen zu, nach welchem derselbe wegen gemeiner Verbrechen [Restsetzung, Körperverletzung u. s. w.] zu einer einjährigen Zuchthausstrafe
verurtheilt wurde und durch welchen um Verhaftung und
Auslieferung des Hütter nachgesucht wurde. Hütter
wurde hierauf, da er in der Eigenschaft als politischer
Flüchtling in hier den Aufenthalt nachsuchte, nach vorgängiger Einvernahme, verhaftet, gleichzeitig aber
wurde das requirirende Oberamt Kirchheim um Einsendung der diesfälligen Akten und um eine bestimmte Erklärung darüber ersucht, ob Hütter etwa auch noch wegen
politischer Vergehen in Untersuchung stehe;
B. Aus den von dem königl. württembergischen Criminal-Senat des Donaukreises eingesandten gegen
Hütter erhobenen Untersuchungskaten nebst Urtheil
zahlt habe werden müssen] als um eine eigentliche Zollentschädigung gehandelt habe.
3. Veränderungen in der Entrichtung der durch
Verträge festgesetzten Entschädigungssummen
seien weder vor noch nach dem Erlaß des Bundesgesetzes vom 10t Mai über die neue eidgenössische Währung eingetreten.
4. In den eingelaufenen Empfangsbescheinigungen seien von keiner Seite irgendwelche Bemerkungen noch Einwendungen enthalten gewesen, es seien auch mit Ausnahme von einigen
Kantonen alle eingegangen und unter den rückständigen befinden sich Schwyz, Obwalden, Appenzell I./R.[,] Thurgau und Schaffhausen; letzterer
Stand habe jedoch keine Bescheinigung abgeben
können da ihm bis zur Beseitigung der obwaltenden Schwierigkeiten wegen der Rheinüberfahrtstaxen während der Reparatur der Brücke die Anweisungen für die beiden Monate Juli und August zurückbehalten worden seien.
Der Bundesrath zweifle keineswegs daß der
Regierungsrath in Folge dieser Aufschlüsse ebenfalls
mit den übrigen Kantonsregierungen übereinstimmen werde, wie er es am Schlusse seiner Eingangserwähnten Zuschrift in Aussicht stelle.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen, sich durch die erhaltenen Auf-
seine Entlassung durch jene Verhältnisse faktisch
eingetreten sei, so liege es doch sowohl in seiner
Pflicht als in seinem Interesse, den Regierungsrath, welcher ihn zu dieser Stelle seiner Zeit förmlich gewählt hatte, auch um eine förmliche Entlassung von derselben zu ersuchen.
Aus einem Berichte des Herrn alt Regierungsrath Schinz d. d. 28. Juli ergibt sich, daß nach der
frühern Linthschiffahrtsordnung die Kaufmannswaaren, welche zum Transport durch die Linth
auf Schiffe geladen wurden, an den von der Linthschiffahrtskommission bezeichneten Susten mit Ladkarten versehen werden mußten und die Schiffer
die festgesetzten Waarenzölle bezahlten. Die Linthschiffahrts-Commission übertrug die dießfälligen
Verrichtungen denjenigen Sustmeistern, welche
ihr dazu von den betreffenden Kantonsregierungen
bezeichnet worden waren. In Wädenschweil ist
das Sustlokal Gemeindseigenthum; die Gebühren
für Ein- und Ausladen der Waaren, das Einstellgeld u. s. w. welche für alle, auch nicht die Linth beschlagenden Waaren festgesetzt sind, wurden durch
die Gemeindsbehörde bezogen und von ihr auch der
Sustmeister bestellt; in so weit indeß dieß die Controle der nach u. von der Linth ab- und eingehenden Waaren und den Bezug der Linthzölle betraf, unterlag
diese Bestellung auch der Genehmigung der Regierung
Armengüter unter der abgesonderten Verwaltung
des Stadtrathes wie solche die Gemeinde bestimmen
wird, mit Ausnahme des sogenannten Almosengutes,
deßen Verwaltung dem Stillstand gehört.“
Es muß daher diese gesetzliche Bestimmung,
bevor jene Verschmelzung ins Leben treten kann,
durch die gesetzgebende Behörde wieder aufgehoben werden.
Da nun aber auch diese Verschmelzung
dem Regierungsrathe als sehr zweckmäßig und
mit der Centralisation der Armenbesorgung in
Uebereinstimmung stehend erscheint, so trägt er kein
Bedenken, dem Gesuche der Stadtgemeinde Winterthur entsprechend die Aufhebung derselben zu beantragen. In Uebereinstimmung mit dieser Ansicht
ist der Gesetzesentwurf betreffend die Organisation des Armenwesens der Stadt Winterthur
abgefaßt, den der Regierungsrath die Ehre hat,
dem Großen Rathe vorzulegen.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungspräsident Dr Zehnder übernommen.
Betreffend das vom 25ten Juli d. J. datirte
Gesuch des Kaspar Aeschmann von Käpfnach, gewesenen Arbeiters im dortigen Bergwerke, um eine
Unterstützung wegen erlittenen Körperschadens, macht
die Finanzdirektion dem Regierungsrath die Anzeige, daß dasselbe dem Herrn Bergrath Stocker übermit-
„Wird ein Steuerpflichtiger durch gerichtliches Urtheil der wissentlichen Uebertretung des Gesetzes
überwiesen, so hat er
…
das Fünffache von dem
Mehrbetrage zu bezahlen, den er dem Staate bei
richtiger Angabe würde entrichtet haben.“
„Kommt die Uebertretung des Gesetzes erst nach dem
Tode des Betreffenden an den Tag, so soll der fünffache
Mehrbetrag aus dem Nachlasse desselben entrichtet werden.“
Der §. 3. des Gesetzes, betreffend einige Veränderungen
in den Bestimmungen des Steuergesetzes [vom 29. Brachmonat 1832] vom 24t Herbstmonat 1835. lautet:
„Der Art. 21. des Steuergesetzes [des oben angeführten] erhält folgenden Zusatz:“
„Die dießfällige Nachforderung kann sich jedoch
nur auf die dem Tode zunächst vorangehenden zwei
Steuerjahre beziehen.“
Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen, folgt,
daß, wenn jemand sein Vermögen nicht richtig versteuert
hat, sei[n]e Erben das fünffache von dem, was er während
seiner zwei letzten Lebensjahre dem Staate zu wenig an
Steuer entrichtete, nachzuzahlen haben. Wurde während
dieser zwei letzten Lebensjahre die Steuer zu 1 1/2 ‰ entrichtet, so muß eben nachbezahlt werden, was der Verstorbene, seine Steuer zu 1 1/2 ‰ gerechnet, zu wenig gegeben
hat, wie, wenn in jenen beiden letzten Lebensjahren
die Vermögenssteuer zu 1 ‰ bezogen wurde, nachbezahlt werden muß, was der Verstorbene, seine Steuer
gutsrechnung gewählt worden, zu beantworten;
b.) Sei Sonntags den 7ten April eine zweite Gemeindsversammlung abzuhalten, welcher der Entwurf
zu der Rekursschrift vorzulegen sei;
4. unter’m 7t April mit Einmuth: (ohne Angabe der
Zahl der anwesenden Bürger, welche in dieser Versammlung nach Bericht des Bezirksrathes Ca 12 Mann betragen haben soll.)
a.) Der Rekurs des Stillstandes sei im Sinne des
Gemeindsbeschlusses vom 26. Jenner 1850. und nach
dem vom Gemeindrathschreiber Ulrich schriftlich
verfaßten Antrage zu beantworten;
b.) Sofern das Rekursschreiben des Stillstandes
als begründet erscheinen sollte, so sei die Commission,
welcher man die Beantwortung dieses Rekurses
übertragen habe, im Fernern ermächtigt, diese
Angelegenheit der letztinstanzlichen Behörde
zum Entscheide vorzulegen.
In Würdigung dieser Verhältnisse ist Folgendes
maßgebend:
1. Nach §. 11. des Gesetzes betreffend die Gemeindssteuern müssen sämmtliche Ausgaben, welche nicht
aus dem Ertrage des betreffenden Gemeindsgutes bestritten werden können, durch Gemeindssteuern
gedeckt werden, und nach Art: 19. der Verordnung
des Regierungsrathes vom 11t Februar 1845. wird dem
Bezirksrathe zur Pflicht gemacht, darauf hinzuwirken,
bei Genua entfernte sich vor ungefähr drei Monaten unter dem Vorwande, Erbschaften in seiner
Heimat bereinigen zu müssen, und ließ seine
Frau, Margaretha geb. Brügger nebst 3. unmündigen Kindern mit dem Versprechen zurück, bald
wieder zurückzukehren oder im Verhinderungsfalle
die nöthigen Mittel zum Lebensunterhalte senden
zu wollen. Seither ist aber weder das eine noch
das andere geschehen und die Frau, in Verzweiflung über das Schicksal ihres Mannes, würde mit
den peinlichsten Nahrungssorgen zu kämpfen haben,
wenn sie nicht vom Konsulate und wohlthätigen
Landsleuten unterstützt worden wäre. Das Konsulat hat in Erfahrung gebracht, daß Ryffel schon im
Juli von Chiavenna nach Mailand abgereist sei,
ohne daß er weder in Mailand angekommen wäre,
noch daß die lombardische Polizei irgend eine Spur
von ihm hätte ausfündig machen können. Unter diesen Umständen ist das Consulat genöthigt, die Familie in ihre Heimat zu weisen; allein da die Reisespesen sehr bedeutend sind, weil die Frau wegen
ihrer Kinder [wovon zwei noch nicht gehen können und überdieß kränklich sind] die Post benutzen müße und der Beitrag von Genua aus
wegen der bereits ertheilten Unterstützung höchstens
noch 60 frcs. d. fr. betragen können, so ersucht das Consulat,
es möchte die Heimatgemeinde wo möglich mit
I. Sei dieses Gesetz durch Aufnahme in das Amtsblatt
und durch öffentlichen Anschlag in gewohnter Weise
zu publiciren.
II. Sei ein Exemplar der mit Revision der Militärgesetzgebung beauftragten Großrathskommission, ein zweites
der Direktion des Militärs zuzustellen.
Mit Schreiben vom 2ten dieß zeigt Herr Statthalter
Gujer an, daß die plötzliche Erkrankung seines in
Genf sich aufhaltenden Knaben ihn genöthigt habe,
nach Genf zu verreisen. Entgegen seiner Erwartung
habe der gefährliche Charakter der Krankheit seines
Sohnes ihn länger als 8 Tage, für welche Zeit er Herrn
Bezirksrathschreiber Homberger zu seinem Stellvertreter bezeichnet habe, in Genf zurückbehalten, von wo
er übrigens nach wenigen Tagen wieder zurücksein
werde. Er ersucht nun, ihn dafür, daß er unter solchen
Umständen nicht die gesetzlich vorgeschriebene Anzeige
gemacht habe, zu entschuldigen.
Der Regierungsrath hat beschlossen, sei von
dieser Entschuldigung lediglich am Protokoll Vormerk
zu nehmen.
Mit Schreiben vom 26ten v. Mts. theilt der Regierungsrath des Kantons Luzern die Gründe mit,
welche die Gemeinde Hohenrain für ihre beharrliche
Weigerung, den Heinrich Gürber als Bürger anzuerkennen, anführe. Zugleich macht der Regierungsrath
des Kantons Luzern darauf aufmerksam, daß in
Beschlusses.
E. Unterm 11ten Mai beschloß der Bezirksrath Andelfingen: Es sei die Gemeinde Stammheim pflichtig, das Deficit
in dem Armengute im Betrage von fl 730. unverzüglich
durch eine Armensteuer zu decken.
F. Mit Eingabe vom 13ten Juni rekurrirt die Gemeinde Ober- und Unterstammheim gegen diesen Beschluß
und führt zur Begründung an, diese Rückschläge können
in wenigen Jahren durch Ersparnisse ausgeglichen werden, wenn nämlich der Stillstand mit Spenden von
Amrenunterstützungen sparsamer verfahre, und verweist dabei auf eine große Zahl von Specialfällen, in
denen der Stillstand nach ihrer Ansicht weniger freigebig
und sparsamer hätte verfahren sollen.
G. Der Bezirksrath Andelfingen, zur genauern
Berichterstattung über die Verhältnisse des Armengutes Stammheim aufgefordert, berichtet mit Zuschrift
vom 6t d. Mts. Folgendes:
Nach dem Inventar vom April 1840. betrage das
Armengut fl. 6314. ß. 21. Hlr. 5. und das Steuergut,
welches der ganzen Kirchgemeinde Stammheim angehörte
habe, später aber bei der unterm 21ten Oktober 1843.
vom Bezirksrathe angeordneten Centralisation des Armengutes zu 2/3. und 1/3. unter die Gemeinden Oberund Unterstammheim und Gunt- und Waltalingen
vertheilt worden sei fl 1009. ß. 26. Hlr. 7. weßhalb die
erstern fl 673. ß. 4. Hlr. 4. und die letztern fl 326. ß. 22. Hlr. 2
beschlossen:
Sei an die Rechnung der Spitalpflege 38 Frk. 30. Rpn
aus dem Saldo der Rechnung über die [sic!] Flüchtlingswesen, und der Rest von Frkn. 126. von der Direktion
der Polizei zu bezahlen, in der Meinung, daß
dieser letztere Betrag seiner Zeit dem Schweizerischen Bundesrathe angerechnet werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
und der Finanzen.
Mittelst Schreiben vom 24t dieß wird von dem
Obergericht Nachstehendes mitgetheilt:
Die Gebrüder Jakob und Kaspar Hürlimann
Hombrechtikon suchen um Aufruf ihres Vaters,
Hs. Jakob Hürlimann von Hombrechtikon, nach. Da
nach den vorhandenen Angaben über dessen Schicksal zu vermuthen stehe, daß bei dem holländischen Kriegsministerium genauere Auskunft
über das Schicksal des Verschollenen erhältlich
sei, so stelle das Obergericht an den Regierungsrath das Gesuch, daß bei den betreffenden holländischen Behörden Erkundigungen nach demselben eingezogen werden.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen, es sei der schweizerische Bundesrath unter Mittheilung der von dem Obergericht
einberichteten Angaben über den Hs. Jak: Hürlimann zu ersuchen, auf geeignetem Wege über
wieder auszugleichen haben, und dafür, sowie viele
derselben auch ohne dieß für die gegenwärtig noch
gesteigersten [sic!] Bedürfnisse, Armensteuern zu erheben genöthigt sind, an eine Ersparniß auf dem dießfälligen Credit nicht gedacht werden könnte.
Es hat hierauf der Regierungsrath auf den Antrag der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen
beschlossen:
I. Es sei der vorgelegten Vertheilungsliste die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Sei dieselbe gedruckt dem Amtsblatte beizulegen.
III. Sei die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, mit der Vollziehung beauftragt.
Das Militärdepartement der schweizerischen Eidgenossenschaft übermittelt unterm 26ten pto den sämmtlichen Standesregierungen ein Verzeichniß der vakanten Stellen des eidgenößischen Stabes und verbindet
damit die Einladung, ihm zu Handen des Bundesrathes allfällige Vorschläge zu Besetzung dieser Stellen einzureichen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
betreffend Errichtung einer Straße II. Klasse von Basserstorf über Oberweil u. s. f. nach Wülflingen
hat sich ergeben:
A. Verschiedene Bewohner der eingangsgenannten Höfe u. s. w. stellen das Gesuch von Basserstorf über ihre Höfe nach Wülflingen eine Straße
2r Klasse zu erbauen und stützen dasselbe wesentlich auf folgende Gründe:
1. Die bezeichneten Höfe seien von den Straßen
abgeschnitten und ihnen die Communikation mit den
übrigen Theilen des Kantons sehr erschwert;
2. Die Landökonomie dortiger Gegend käme
besser in Aufnahme;
3. Die Straße wäre etwa nicht nur für sie sondern
auch für die Gemeinde Basserstorf, Neftenbach,
Wülflingen, Hettlingen, Henggart und die ganze
nördliche Gegend vortheilhaft weil sie 3/4. Stunden näher sei.
B. Dieses Gesuch ist außer den Bewohnern dieser Höfe
von Niemand unterzeichnet, nur ist von dem Gemeindrathschreiber Herter am Fuße die Erklärung beigesetzt, daß laut Beschluß der Gemeinde Wülflingen
dieselbe nicht einverstanden sei.
Folgende Berücksichtigungen sind maßgebend:
Nach den Beschlüßen des Großen Rathes vom
26ten März und des Regierungsrathes vom 28ten
März 1846. kann gegenwärtig auf das Gesuch, eine
des schweizerischen Militärdepartementes wird
diese Weisung der Direktion des Militärs zurückgestellt.
In Sachen des Herrn Professor A. S.
Follen auf Schloß Liebenfels bei Pfyn, Kantons
Thurgau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur, betreffend Versicherung von Muttergut
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 18ten Januar l. Js. wurde Herr Follen
mit seinem Gesuche um Abänderung eines vom
22ten Juni 1849. datirten Vertrages, durch welchen er das Muttergut seiner Kinder versicherte,
abgewiesen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirte Herr Follen im Februar l. Js.; da jedoch in der Beschwerdeschrift selbst das Gesuch gestellt wurde,
die Entscheidung des Rekurses zu suspendiren,
bis der Bezirksrath über das demselben eingereichte Revisionsbegehren sich ausgesprochen haben
werde, so wurde laut Beschlusses des Regierungsrathes vom 28ten Februar die Behandlung dieses Geschäftes so lange verschoben, bis Rekurrent die Wiederaufnahme desselben verlange.
C. In der Zwischenzeit suchte Herr Follen um
Revision jenes bezirksräthlichen Beschlusses nach,
§. 1.
Wenn wuthkranke oder wuthverdächtige Hunde, Füchse
oder Katzen in einer Gemeinde oder Ortschaft frei herumlaufen, so hat der Gemeindammann die Erlegung dieser Thiere
durch die geeigneten Personen sogleich anzuordnen. Es
ist aber auch außerdem Jedermann befugt, solche Thiere,
namentlich auch verdächtige herrenlose oder sonst frei
herumlaufende Hunde, zu erlegen, die ohne dazu gereizt
zu sein, andere Thiere oder Menschen beißen oder zu
beißen suchen und durch diese Beißsucht, sowie durch
ein eigenthümliches heiseres und heulendes Bellen oder
ein überhaupt auffallendes, mürrisches, unruhiges
Betragen, den Verdacht der Wuthkrankheit erregen.
Für die Erlegung eines wuthkranken Thieres wird aus
der Sanitätspolizeikassa eine Belohnung von vier Franken bezahlt. Auch kann die Direktion der Medizinalangelegenheiten Personen, welche beim Einfangen oder
Erlegen eines solchen Thieres sonst gute Dienste geleistet haben, eine angemessene Entschädigung verabreichen.
§. 2.
Kann ein wuthkrankes oder wuthverdächtiges Thier
in einer Gemeinde nicht erlegt werden, sondern entflieht
es nach einer andern Gemeinde, so macht der Gemeindammann, indem er die Verfolgung desselben fortsetzen
läßt, sogleich dem Gemeindammann der Gemeinde, nach
der sich das Thier hingewendet hat, unter Angabe der
Kennzeichen desselben davon Anzeige.
niederländischen Generalkonsulate zugestellte Todtenscheine über die Gebrüder Kaspar und Jakob
Hardmeier von Zumikon.
Es wird verfügt, seien dieselben dem Obergerichte in Erledigung seines Schreibens vom 22ten
Juni l. Js. zuzustellen. [l. M. v. h. T]
Actum den 17t September.
Der Direktion der Finanzen wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 14t dieß datirter Rekurs des Jb. Stehli
in Oberlunnern, betreffend Auflegung einer Nachsteuer.
Actum den 18t September.
Der Direktion der Finanzen wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 10ten datirtes Gesuch der Civilgemeinde Rossau um Verabfolgung des ihr zugesagten Beitrages für Anschaffung einer Feuerspritze.
Eine vom 17t dieß datirte Beschwerde des Jb. Honegger im Feld bei Wald als Vogt des Joh. Egli, betreffend
Erhöhung der Vermögenssteuer und Nachzahlung.
Actum den 19t September.
Aus einem vom 16t dieß datirten Schreibens des
schweizerischen Consuls in Genua
hat sich ergeben:
Jakob Ryffel von Stäfa, Fabrickarbeiter in Cocoletto
wird er den Vorschriften der folgenden §. §. gemäß
seine Verfügungen treffen.
§. 6.
Alle von einem wuthrkanken Thiere gebissenen
oder sonst verletzten Hunde sollen sofort abgethan
werden, ebenso Katzen und andere kleinere Hausthiere,
auch wenn sie nur, ohne gebissen worden zu sein, mit dem
wuthkranken in Berührung gekommen sind, es wäre denn,
daß die einen oder andern durch Verfügung der Direktion der Medizinalangelegenheiten im Interesse der
Wissenschaft auf die Thierarzneischule zur Beobachtung
oder Behandlung gebracht werden müßten.
Das Abthun der Katzen kann nötigenfalls besonders nach dem Herumlaufen einer wuthkranken
Katze, in größerm Umfange, selbst für ganze Ortschaften angeordnet werden.
§. 7.
Hunde, die mit einem wuthkranken oder wuthverdächtigen Thiere, ohne verletzt worden zu sein, in
Berührung gekommen, sowie solche, welche mit denselben in einem und demselben Hause gehalten worden
sind, müssen entweder sofort in Beisein des Gemeindammanns abgethan oder auf Kosten des Eigenthümers 16 Wochen
in einem Zwinger der Thierarzneischule gebracht werden. Wenn dieselben nach Ablauf dieses Termines
keine Symtome der Wuthkrankheit zeigen, so werden
sie vom betreffende Lehrer der Anstalt den Eigenthü-
werden, so ersucht sie zu diesem Ende hin für einen
fernern Kredit von Frkn. 40.
Die Besoldung des Kanzlisten sollte nach der Ansicht der Justizdirektion erst später im Zusammenhang
mit der Besoldungsbestimmung der Kanzleien der übrigen Direktionen definitiv festgestellt werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz
beschlossen:
I. Die eigentlichen Schreibmaterialien bezieht die
Direktion der Justiz vorläufig von der Staatskanzlei,
für die übrigen Kanzleibedürfnisse ist ihr dagegen bis
auf Weiters ein Kredit von Frkn. 200. [die Besoldung eines Kanzlisten nicht gerechnet] eingeräumt.
Diese Summe ist auf den unter No. 3 u. 4. dem Rathe
des Innern eingeräumten Kredit zu nehmen.
II. Hievon wird den Direktionen der Justiz und der
Finanzen Kenntniß gegeben.
Die Regierung von Aargau macht mit Schreiben
vom 1t dieß folgende Anzeige:
Nachdem die dortseitigen Kantonalgesetze 1.) über
Markt- und Hausirverkauf vom 10ten Christmonat 1839.
und 2.) über den Aufenthalt von Fremden im Kanton vom
7ten Mai 1846. mit den diesfalls bestehenden Bundesvorschriften und zwar das erstere mit den Artikeln
29. und 48. der Bundesverfassung und das letztere
Der Direktion der Finanzen wird zur Beantwortung
überwiesen:
Ein vom 6ten dieß datirter Rekurs der Waisenkommission Horgen betreffend Auflegung einer Nachsteuer auf das
Vermögen der Wittwe Esther Leuthold.
Actum den 9t September.
Mit Zuschrift vom 6ten dieß übermittelt der Bundesrath in Erwiederung auf das Schreiben vom 15t Juli
l. J. den von der französischen Gesandtschaft übermachten
Todtenschein über Hans Jakob Güller von Hüttikon
und legt eine gleiche Bescheinigung des französischen
Kriegsministeriums bei.
Es wird verfügt, sei dieser Todtenschein dem
Obergerichte zuzustellen. [l. M. v. h. T]
Mit Bezugnahme auf das vom 2t dieß datirte Gesuch der Regierung von Glarus um Aufnahme des
dreijährigen Knaben des Tobias Staub von Glarus
in das hiesige Krankenhaus wird von der Direktion
der Finanzen unterm 6t dieß berichtet, daß dieser Knabe
von der Aufnahmskommission aufnahmsfähig gefunden und am 6t dieß auch bereits aufgenommen worden