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hierseitigen Polizei übergeben.
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird beauftragt, das
von Städeli deponirte Geld und seine militärischen
Kleider und Effekten der Polizeidirektion in Basel zu übersenden und gegen Städeli wegen Verdachts der Unterschlagung Untersuchung einzuleiten.
II. Es ist der Regierung von Basel unter Mittheilung
dieses Beschlusses zu erwiedern, der Regierungsrath
müße die verlangte Auslieferung des Städeli
verweigern, da dessen vergehen wesentlich nur in
Desertion bestehe und die Unterschlagung nicht beabsichtigt gewesen zu sein scheine, weil er die zur Zeit
seiner Desertino in seinen Händen befindlich gewesenen Gegenstände der hiesigen Polizei übergeben habe. l. M. v. h. T.
Mittelst Eingabe vom 5t September stellen
die Bewohner von Hanfgarten und der Gemeindrath
Goßau das Gesuch, daß der Beschluß des Regierungsrathes vom 27t pto betreffend die Richtung der
Strecke der Forchstraße von Grüningen bis Unterdürnten dahin abgeändert werde, daß diese Straße von
Itzikon statt über Ermisriedt über Hanfgarten nach
Herschmettlen geführt werde. Zur Begründung
wird angeführt, daß die empfohlene Richtung durch
eine stärker bevölkerte und belebtere Gegend führen
würde, daß durch dieselbe die Anlegung mehrerer
2.) ein Waffenrock;
3.) ein Paar Trill[i]chhosen.
§. 2. Die Kadettenmütze soll, abgesehen von deren
Kopfweite, genau mit dem auf dem Kriegskommissariate deponirten Modell übereinstimmen.
Sie ist von Dunkelblauem Zephir anzufertigen und in der Nüance dem Waffenrock möglichst
gleich zu halten.
Das untere Band ist 1‘‘ 8‘‘‘, das obere Band 1‘‘
die ganze Mütze 3‘‘ hoch.
Der Umfang der Mitte verhält sich zur Kopfweite
wie 7. zu 8. und der Umfang des Bodens zu ebenderselben wie 9. zu 8.
Zwischen beiden Bändern und oben um den Rand
befinden sich zwei gleichfarbige Vorstöße, in den
Vorstoß am Rande des Bodens ist ein dünnes
Fischbein eingenäht.
Das Futter ist von aschgrauem Baumwollenzeug, das Zwilchenfutter von Steifleinwand, das
Schweißband um den Kopf von Glanzschaftleder.
Auf jeder Seite der Mütze befindet sich ein kleiner
weiser Uniformknopf zur Befestigung eines ledernen Sturmbändchens.
§. 3. Der Waffenrock soll, abgesehen von den durch
die Größe der Kadetten bedingten Verhältnissen,
genau mit dem auf dem Kriegskommissariate deponirten Modell übereinstimmen.
dung der übermachten Akten zu erwiedern, daß
wenn der fraglichen Ehe irgend ein Hinderniß entgegenstehe, die Betheiligten nach Anleitung des §. 135.
des Matrimonialgesetzes bei dem Bezirksgerichte
Regensperg Civil-Klage erheben können, im entgegengesetzten Falle aber nichts Anderes übrig
bleibe, als trotz des gerügten formellen Mangels
die Ehe anzuerkennen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 27. September.]
Das eidgenößische Handels- und Zolldepartement
übermacht mit Schreiben vom 25t dieß auf Rechnung der dem Kanton für Abtretung der Zölle
jährlich zu gut kommenden Entschädigung die Summe von Frkn. 15 438 40. Rpn. in zwei Anweisungen
auf die Zollkassen in Zürich und Schaffhausen.
Es wird dieses Schreiben nebst den Anweisungen der Direktion der Finanzen zur Vollziehung
überwiesen.
Das Eidgenößsiche Militärdepartement macht
mit Schreiben vom 24t dieß die Anzeige, daß
in diesem Jahre noch zwei Parktrainrekrutenschulen in Zürich abgehalten werden sollen, die
am 27ten Oktober beginnen und am 21. Dezember
schließen werden; den ersten Kurs kommandire
Herr eidgenössischer Stabshauptmann Fornaro, den
rathe mittheilen, und zugleich die Geneigtheit zu
allen weitern Schritten welche dieses Unternehmen
fördern könnten, aussprechen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Antrages
beschlossen.
I. Sei im obigen Sinne, jedoch mit Weglassung des
Wunsches, daß die Produkte schweizer: Industrie auch
nach den verschiedenen Kantonen geordnet und bezeichnet werden möchten, ein Schreiben an den Bundesrath zu erlassen. [l. M. v. h. T]
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Staatskanzlei theilt mit, aus einem Versehen sei in der Weisung des Erziehungsrathes
vom 5ten Juni l. Js. womit die Mitglieder der Aufsichtskommissionen über die Kantonsschule dem Regierungsrathe zur Bestätigung vorgelegt wurde, in die Aufsichtscommission der Industrieschule der Name des Herrn
Goßauer-Turnheer [sic!] ausgelassen worden und es sei daher
vom Regierungsrathe auch die Bestätigung dieser Wahl
nicht ausgesprochen worden.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei die Staatskanzlei ermächtigt, in dem Protokolle
der Sitzung vom 11. Juni den Herrn Goßauer-Thurheer
unter die Namen der Mitglieder der Aufsichtscommisson über die Industrieschule aufzunehmen.
Sei hievon der Direktion des Erziehungswesens
Kenntniß zu geben.
Verfügung stehen, die Getreidevorräthe des Staates
durch Ankauf auf den Normalbestand von 10 000.
Malter zu ergänzen, und ihr zu diesem Ende hin
der erforderliche Kredit bewilligt.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 19. August.]
Mit Schreiben vom 15ten dieß. theilt das Obergericht
unter Einsendung der sachbezüglichen Akten mit, daß
ein gewisser dato in Trogen, Kantons Appenzell A/Rh. sich aufhaltender Hans Brunner, Maler
von Wald hiesigen Kantons, im Verdacht stehe,
einen in der Nacht vom 12t auf den 13t März d. J.
bei Heinrich Hasler, Weibel in Rümlang, Statt
gefundenen Diebstal verübt zu haben. Mit dieser
Mittheilung wird das Gesuch verbunden, es möchte von der Regierung des Kantons Appenzell A/Rh.
die Auslieferung des Brunner verlangt und hierauf derselbe dem Bezirksgerichte Regensberg zugeführt werden.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
es sei unter Zusendung der Akten an die Regierung von Appenzell A/Rh. das Auslieferungsbegehren
zur richten, l. M. v. h. T. und hievon der Direktion
der Polizei Kenntniß zu geben.
Mittelst Kreisschreiben vom 16t dieß ladet der
schweizerische Bundesrath die sämmtlichen Stände ein,
für jährlich 60. Frnk. gemiethet, von dem aus in
dessen die Zugänge zur Rheinbrücke nur theilweise
überblickt werden können.
Nunmehr berichtet die Polizeidirection Schaffhausen, daß sie vom dortigen Stadtrathe das ehemalige
Zollhaus an der Rheinbrücke gemiethet habe, um
dahin einen Landjäger zu stationiren. Zugleich
anerbietet dieselbe der Direktion der Polizei mit
Ermächtigung ihrer Regierung, den in Feuerthalen
stationirten Polizeisoldaten dieses Lokal als gemeinschaftliches Wachtlokal [und Wohnhaus] gegen
billigen Zins zur Mitbenutzung zu überlassen.
Nach vorläufig mündlich getroffener Abrede
wird, falls dieses Anerbiethen angenommen wird, der
zu bezahlende Miethzins den bisher bezahlten Preis
von 60. Frkn. nicht übersteigen.
Da nun das anerbotene Lokal sich in jeder Beziehung für ein Wachthaus vorzüglich eignet,
so hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei bevollmächtigt
das Anerbieten der Polizeidirektion Schaffhausen
anzunehmen und dießfalls mit der letztern einen
Vertrag abzuschließen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
versammlung,
hat sich ergeben:
Fact. A–B. vide die faktischen Verhältniße des rekurrirten Beschlusses;
C. In seinem Erkenntnisse vom 31t August d. J.
hat der Bezirksrath Zürich seinen Beschluß vom 22ten
gl. Mts. nach welchem der Gemeindrath Dietikon
angewiesen wurde, die auf Samstag den 24ten
August zur Vornahme einer Friedensrichterwahl
u. s. w. vertragt gewesene Gemeindsversammlung
auf Sonntag den 25t gl. Mts., oder wenn dies aus
besondern Gründen unmöglich sei, jedenfalls auf
Sonntag den 1ten September zu verlegen, aufgehoben
und dem Gemeindrathe überlassen, die Gemeindeversammlung auf einen Werktag einzuberufen, vorzüglich aus dem Grunde, weil der für beide Confessionen abwechselnd gehaltene Gottesdienst beinahe den
ganzen Tag in Anspruch nehme und somit die Bürger genöthigt wären, entweder die eine oder andere Versammlung nicht zu besuchen.
D. Mit Eingabe vom 9t September stellen nun
die Rekurrenten das Gesuch, daß dieser Beschluß annullirt, die vom Gemeindrathe Dietikon bereits wieder
auf Samstag den 14t September, Nachmittags um 1. Uhr,
angeordnete Gemeindeversammlung eingestellt und
diese letztere auf einen beliebigen Sonntag verlegt werden
möchte, darauf gestützt, daß es den Bürgern, von
ein wenig über die Schuhe geschnitten.
Unter Uebersendung eines Auszuges aus dem Handprotokolle des Stadtvogteiamtes Chur erneuert die
Regierung von Graubünden mit Schreiben vom 29t
v. Mts. das Begehren um Auslieferung des Jakob
Hintermeister von Elsau in Winterthur und begründet das Gesuch in Erwiederung auf die diesseitige
Zuschrift vom 11t v. Mts. folgender Maßen:
Sie halte zwar auch dafür, daß ein Auslieferungsbegehren unter gleichzeitiger Mittheilung
der Motive und amtlich erhobenen Thatsachen, auf
welche sich dasselbe stütze, zu stellen sei, aus welchem
Grunde sie auch das Schreiben des Churer Stadtvogteiamtes an die Kantonspolizeidirektion abschriftlich s. Z. übersandt habe. Eine solche amtliche
Mittheilung müße aber genügen und im vorliegenden Falle sei man um so eher zur Auslieferung
des Hintermeister verpflichtet, als die demselben
zur Last gelegten Vergehen keineswegs bloß polizeilicher, sondern entschieden krimineller Natur
seien. Zu einem Mehrern verpflichte das
Konkordat nicht, und das Begehren um Mittheilung anderweitiger Akten scheine mehr dahin zu zielen,
es lediglich in die Willkür des auslieferungspflichtigen Standes zu stellen, ob einem an denselben
gerichteten Auslieferungsbegehren entsprochen werden
wolle oder nicht.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei von der Berichterstattung des Statthalteramtes Bülach der Regierung von Thurgau Kenntniß zu geben
und ihr dabei zu bemerken, man sehe sich unter diesen Umständen dem Statthalteramt Bülach gegenüber zu keinerlei Schritten veranlaßt. l. M. v. h. T:
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach.
Durch Beschluß vom 6ten dieß wurde dem Herrn
Honegger im Wydacker bei Rüti aufgegeben, seinen ohne Einholung einer Konzession angelegten
Weier zu beseitigen, und ihm vom Statthalteramte Hinweil zu diesem Ende hin eine Frist angesetzt.
Das Statthalteramt übermacht nun eine Eingabe
des Herrn Prokurator Sulzberger, worin er
Namens des Herrn Honegger das Gesuch stellt,
die Vollziehung der Verwerfung des Weihers zu
sistiren, da er solche Aenderungen daran zu treffen
beabsichtige, durch welche diejenigen Nachtheile
für die untern Wasserwerkbesitzer, wegen welcher
er einstweilen mit seinem Gesuche abgewiesen worden sei, beseitigt werden. Dabei verpflichtet er
sich, den Weier nicht mehr zu gebrauchen und anerbietet hiefür beliebige Garantie.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Hinweil eingeladen, die
Vollziehung des Befehles betreffend die Beseitigung des
Weiers für einige Zeit zu sistiren, in der Meinung
beigegeben werden, da sonst gar niemand darauf
geboten hätte. Dieß zur Rechtfertigung der oft
auffallend kleinen Pachtbeträge für einzelne
Stücke.
Die beisammen liegenden Gebäude und die Waldungen bleiben wieder unverpachtet.
Gestützt auf diesen Bericht hat der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Verpachtung der Herrschaft Oftringen auf
Grundlage des Protokolls vom 6t August 1850. wird
ratifizirt, unter dem Vorbehalt, daß bei allfälligem Verkauf die Pachtverträge als aufgehoben zu
betrachten seien.
II. Mittheilung an die Finanz-Direktion zur Vollziehung.
Gemäß dem am 31t pto. erhaltenen Auftrag
berichtet die Finanzdirektion, daß die von dem schweizerischen Handels- und Zolldepartements unterm 27t
v. Mts. auf Rechnung der dem Kanton Zürich für die
Abtretung der Zölle jährlich zugut kommenden
Entschädigung eingesandten zwei Kassenanweisungen im Gesammtbetrage von Frkn. 15 438 40. Rp. zahlbar bei den Zollkassen in Zürich und Schaffhausen, ohne
Rücksichtnahme auf die frühere Werthung ausdrücklich in der neuen Währung ausgestellt sind.
Hinsichtlich der Frage, ob dießfalls Reklama-
Abtheilung Armenwesen, gerichteten Gesuchs um Bewilligung von fl. 200. an die Schulgenossenschaft Wolfen, um dieselbe von dem ihr drohenden Konkurse
zu retten,
beschlossen:
I. Es wird die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, beauftragt, den fl 200. betragenden Schuldtitel auf die Schulgenossenschaft Wolfen von dem Besitzer Herr Ottiker in Bauma käuflich an sich zu
bringen, und zwar auf Rechnung des Credits für
außerordentliche Unterstützung der ärmsten Gemeinden des Kantons.
II. Es wird die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, beauftragt, dem Regierungsrathe in
möglichst kurzer Zeit über den Zustand sämmtlicher öffentlicher Güter der Gemeinde Sternenberg Bericht zu
erstatten und damit ein Gutachten darüber zu verbinden, wie dem gänzlichen Verfall derselben vorgebeugt werden könne.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen, zur Vollziehung und
vom Dispositiv II. an Herrn Pfarrverweser Hirzel in
Sternenberg.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom
22. und 24ten dieß, betreffend Beschwerde über die
von der Regierung des Kantons Schaffhausen angeordnete Ueberfahrtsgebühr während der Brückenrepa-
mit dem Bundesgesetz vom 8. und 10. Christmonat 1849.
in Widerspruch gekommen seien, so habe sie die bezüglichen argauischen [sic!] Gesetzesbestimmungen mit denjenigen
des Bundes bis die Verfassungsmässige Totalrevision
der erstern ermöglichst [sic!] werden könne, auf dem Wege der
Verordnung in Einklang gebracht.
Sie übermacht deßhalb:
1. Eine Verordnung d. d. 1. August 1850. über Abänderung einiger Bestimmungen des Markt- und Hausirgesetzes.
2. eine Verordnung, d. d. 1. August 1850. in Betreff
der Taxen für Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Polizei unter Uebersendung der ersten Verordnung, und der Direktion des
Innern unter Zustellung der letztern Verordnung
Kenntniß zu geben.
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder wünscht
einen Urlaub von ungefähr 10. Tagen [vom nächsten
Donnerstag anzutreten] zu erhalten.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder der
nachgesuchte Urlaub ertheilt.
In Erwiederung auf das diesseitige Schreiben vom
15t Hornung l. Js. betreffend die Legitimation der Ehe
des J. J: Häusermann und der Dorothea Frei theilt
die Regierung von Aargau mit Zuschrift vom 27t gl. Mts.
Frage ob und in wie weit eine Erhöhung der Lehrerbesoldungen nothwendig sei, muß vor Allem der
gegenwärtige Betrag namentlich der kleinern
unter denselben ins Auge gefaßt werden. Laut
dem bereits erwähnten Besoldungstableau beziehen
nun von den 465. Primarlehrern des Kantons Zürich
[die Städte Zürich und Winterthur abgerechnet]
273. eine Besoldung von weniger als Franken
400., ohne die Nutznießungen, unter diesen
befinden sich wiederum 77. Lehrer mit weniger
als 300. Frkn. und 11. mit weniger als 250. Frkn. Besoldung. Der Werth der Nutzungen ist sehr verschieden; als Minimum derselben kann ungefähr
ein Betrag von 40. Frkn. und als Maximum ein
solcher von 180. Frkn. angenommen werden; gerade mit den am kärglichsten besoldeten Stellen
sind aber auch in der Regel Nutzungen von geringerm Werthe verbunden. Aus dieser Uebersicht geht hervor, daß eine sehr bedeutende Zahl
von Lehrerstellen existirt, deren Einkommen zum
Unterhalt einer Familie nicht hinreicht und namentlich während der andauernd hohen Preise der Lebensmittel in den letzten Jahren mußte dieser
Uebelstand von vielen Lehrern sehr drückend empfunden werden. Viele derselben sahen sich daher genöthigt, durch Uebernahme von Gemeindschreiberstellen oder anderer Geschäfte oder durch
und paritätischen Stände zu erlassen [wie des Nähern
in den Missiven vom heutigen Tage zu lesen ist]
II. Sei Herr Regierungspräsident Dr Escher zu ersuchen,
bei der zu veranstaltenden Konferenz den Stand
Zürich zu vertreten. [l. M. h. T]
Sodann
wurde bei diesem Anlaße ferner beschlossen:
I. Sei Herrn Pfarrer Schneider gemäß Disp. I. der
Conferenzbeschlüsse d. d. 28ten Juni 1849. wonach die
Besoldung desselben vom 1t Januar 1850. an auf
Frkn. 1600. jährlich reduzirt wird, für den Monat
Dezember 1849. die Besoldung noch pro rata von
Frkn. 2400. auszubezahlen und dann nach der neuen
Berechnungsweise der sechsmonatliche Gehalt [also
bis Ende Juni 1850] zu verabreichen.
II. Sei zu diesem Ende hin die Staatskanzlei ermächtigt, die dem Fonds der reformirten Kirche und
Schule zustehende Bankobligationen im Betrage
von Frkn. 640. zu realisiren und das Mangelnde als
Vorschuß von der Staatskassa zu beziehen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen hinterbringt mit
Weisung vom 2ten dieß nachstehendes Gutachten
über die vom Bundesrathe mit Schreiben vom 12ten
April und 10ten Brachmonat gemachten Mittheilungen betreffend die auf das Jahr 1851. projektirte
Industrieausstellung in London:
des Regierungsrathes an den Bundesrath einen
Antrag zur Beantwortung des Kreisschreibens
des Bundesrathes vom 19ten v. Mts. betreffend
die Kleidung, Bewaffnung und Ausrüstung der eidgenössischen Armee.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei die Direktion des Militärs eingeladen, diesen Antrag in die Form eines Gutachtens umarbeiten zu lassen.
II. Sei sodann dieses Gutachten dem Bundesrathe
zuzustellen. [l. M. v. h. T]
In Sachen des Herrn Weiß-Leuthold
in Zürich gegen den Gemeindrath, Namens der
Gemeinde Egg;
betreffend Steuerpflicht,
hat sich Folgendes ergeben:
A–F. siehe das Urtheil des Bezirksrathes Uster.
G. Unterm 8ten Juni d. J. hat der Bezirksrath
Uster den Herrn Weiß-Leuthold mit seiner
Klage abgewiesen und demselben die erlaufenen Kosten aufgelegt.
H. Hierüber beschwert sich nun Herr Weiß-Leuthold bei dem Regierungsrathe. Die in der zweiten Instanz von beiden Parteien eingereichten
Rechtsschriften enthalten nichts Erhebliches das nicht schon bei
dem Bezirksrathe angeführt worden wäre.
Bei Beurtheilung dieser Verwaltungsstreitigkeit
Ein vom 18ten dieß datirter Rekurs der Erben
des Konrad Altorfer von Rümlang gegen einen
Beschluß der Finanzdirektion betreffend Bezahlung
einer Nachsteuer.
Actum den 21. August.
Der schweizerische Bundesrath theilt mit Schreiben
vom 19t dieß Nachstehendes mit:
Laut Anzeige der französischen Gesandtschaft vom
18ten dieß sei am 21t Juni ein gewisser Heinrich
Meyer von Niederhasli, hiesigen Kantons wegen
Geisteskrankheit in das Bicetre aufgenommen worden
und es wünsche das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten zu vernehmen, welche schweizerische
Behörde und auf welchem Grenzpunkt sie den erwähnten Patienten in Empfang zu nehmen habe. Der
Bundesrath ladet daher den Regierungsrath ein,
das Nöthige verfügen zu wollen, damit Meyer
von seiner Gemeindsbehörde an irgend einem Grenzpunkte in Empfang genommen und nach seiner
Heimat gebracht werde.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der
Regierungsrath
beschlossen:
Das Statthalteramt Regensberg wird eingeladen
mit möglichster Beförderung über die Verhältnisse
dieses Meyer und namentlich darüber Bericht zu
erstatten, ob dessen Familie oder allfällig die
§. 9.
Von allen Anordnungen, welche die Gemei[n]dammannämter getroffen haben, sollen dieselben dem Statthalteramte zu Handen der Direktion der Medizinalangelegenheiten sofort Kenntniß geben.
§. 10.
Das Abthun von wüthenden, wuthverdächtigen
oder der Ansteckung durch Wuthgift ausgesetzt gewesenen Hunden oder Katzen, sei es, daß dasselbe durch
diese Verordnung oder durch besondere Verfügungen
der Direktion der Medizinalangelegenheiten den
Eigenthümern zur Pflicht gemacht wird, soll in allen
Fällen unter der Aufsicht der Gemeindepolizei vollzogen werden, welche letztere über die Vollziehung
solcher Verfügungen dem Statthalteramte zu Handen
der Direktion Bericht zu machen hat.
§. 11.
In derjenigen Gemeinde, wo ein wuthkrankes
Thier, Hund, Fuchs oder Katze vorgekommen ist, wird
die Direktion der Medizinalangelegenheiten je nach
Umständen das Einsperren und Anbinden sämmtlicher
Hunde oder das Anlegen von gegen das Beißen vollkommen schützenden metallenen Maulkörben für die Dauer
von 4–6. Wochen von dem Zeitpunkte des Erscheinens
der wuthkranken Thiere an gerechnet, anordnen und dabei vorzüglich auf das häufigere oder seltenere Vorkommen
der Krankheit und auf die Jahreszeit Rücksicht nehmen.
betreffend Verwendung bei der Regierung von Solothurn für Wiederertheilung der Bewilligung zur
Niederlassung im dortigen Kanton, in der Meinung,
daß dem Keller von der Regierung von Solothurn
der Aufenthalt im dortigen Kanton nur für kurze
Zeit gestattet werden möchte, um ihn so in den
Stand zusetzen, sein Gewerbe ohne allzu großen
Schaden zu liquidiren.
Da nun in dem Gesuche keine neuen
Gründe vorgebracht sind, die den Regierungsrath
veranlaßen könnten, von seinem Beschlusse vom 6ten
Juni abzugehen,
hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion des Innern.
beschlossen.
I. Sei Petent abgewiesen:
II. Sei demselben unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten von diesem Beschlusse Kenntniß zu
geben.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 11ten
dieß an, daß es unterm 10ten dieß an die durch Beförderung erledigte Stelle eines Unterschreibers den bisherigen
Justizsekretär, Herrn Jakob Meier von Schöfflistorf
gewählt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 17ten dieß beantwortet die
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Es sei der Gemeinde Uitikon ein Staatsbeitrag von
Frkn. 700. zu verabfolgen.
II. Sei dieser Beschluß unter Rücksendung der Akten der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Mittheilung an die Gemeinde und Vollziehung mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das unterm 24ten September 1849. gestellte
Wasserrechtsgesuch des Herrn Joh. Schäppi im Kapf
bei Hirslanden,
auf Grundlage der Akten, namentlich auch des
Expertenberichtes, aus welchem hervorgeht, daß die
frühern Anstände, beziehungsweise civilrechtlichen
Einsprachen gütlich beseitigt wurden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Dem Herrn Petenten wird die Bewilligung
ertheilt in seinem eigenthümlichen Lande im Stöckertobel, welches nördlich an den Feldweg, östlich an Herrn
Gemeindrath Peters Waldung, südlich an den Bach, und
westlich wieder an das Eigenthum des Herrn Gemeindrath Peter stöst, ein Wasserwerk zu errichten, und
vorhandene Zahl der Gasthöfe für die Aufnahme
von Reisenden nicht mehr genüge, indem eine
Menge der letztern in Privathäusern hätten
untergebracht werden müßen. Dieser Uebelstand
trete aber in höherm Maße ein bei Anlaß von
in der Stadt oder deren Umgebung abzuhaltenden
größern Festlichkeiten, wie z. B. Eidgenößischen
Schützen- und Sängerfesten u. s. w. durch welche
eine außerordentliche Masse von Personen aus
der Nähe und Ferne herbeigezogen werden.
g.) Eine Vermehrung der Zahl der Tavernenwirthschaften rechtfertige sich aber auch einerseits durch
die seit Eröffnung der Eisenbahnfahrten herbeigeführte größere Lebhaftigkeit des Verkehres und
namentlich des Personentransportes, die später
bei Fortsetzung des Schienenweges bei Basel noch
in weit stärkerm Umfange Statt finden werde,
anderseits durch die seit der letzten Volkszählung
von Ao. 1836. sich um 3000. Personen gesteigerte
Bevölkerung der Stadt Zürich.
h. Endlich könne aus dem immer mehr steigenden
Kaufswerthe mehrerer seit einigen Jahren in
hieisger Stadt verkauften Gasthöfe auf Mangel
an Conkurrenz geschlossen werden.
Aus den hierüber von dem Stadtrathe Zürich
und dem Bezirksrathe eingeholten Gutachten vom
31t August d. J. und 5t d. Mts. ergiebt sich, daß das