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Obergerichte mit Schreiben vom 1ten dieß übermachten Dreiervorschlages des Bezirksgerichtes Meilen zu
einem Schuldenschreiber dieses Bezirks gewählt.
Herrn Johannes Leuthold von Uetikon in Meilen.
Hievon wird der Direktion der Finanzen und dem
Gewählten unter Hinweisung auf §. 3. des Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom 7ten April 1842. und
den Beschluß des Regierungsrathes vom 13ten Januar
1849. betreffend Erneuerung der Bürgschaften der Beamten Kenntniß gegeben; nach erfolgter Genehmigung
der Kaution ist sodann die Wahl dem Obergerichte
[l. M. v. 25 dß] mitzutheilen, dieselben im Amtsblatt
öffentlich bekannt zu machen und dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer Weisung
der Direktion der politischen Angelegenheiten, womit
sie den Entwurf zu einem Kreisschreiben an die reformirten und paritätischen Kantone der Schweiz, enthaltend den Jahresbericht, die Rechnung von 1849. und
Anträge über die Verhältniße der reformirten Kirche
und Schule in Luzern überhaupt, übermacht,
beschlossen:
I. Sei unter Beilage einer Abschrift der Jahresrechnung und des Schreiben der Vorsteherschaft der reformirten Gemeinde zu Luzern d. d. 26t Mai l. Js. nach dem Antrage der Direktion der öffentlichen Angelegenheiten
ein Kreisschreiben an die sämmtlichen reformirten
lichen Arbeiten
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und habe es bei dem Beschlusse des Bezirksrathes sein Verbleiben;
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen, trage dagegen Rekurrent die Ausfertigungsgebühren.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten, dem Bezirksrathe Pfäffikon für sich und
zur Eröffnung an die Civilgemeinde Irgenhausen,
endlich dem Gemeindrathe Pfäffikon Mittheilung
zu machen.
Sodann
hat der Regierungsrath,
Da Rekurrent seine Beschwerde entgegen den Bestimmungen des Gesetzes über die Stempelabgabe
[§. §. 3. u. 4] auf ungestempeltem Papier einreichte,
im fernern beschlossen:
Es soll diese Rekursschrift nach §. 10. des citirten Gesetzes behandelt werden.
Mit Bezug auf den bisherigen Bezug der
Nachsteuer hat sich gemäß einem Berichte der Direktion der Finanzen ergeben:
Der §. 21. am Schlusse des Gesetzes für
eine Vermögenssteuer u. s. f. vom 29t Brachmonat
1832. schreibt vor:
hat sich ergeben:
A. bis D. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath habe unterm 3t Juli 1850. beschlossen:
1. Seien die Beschwerdeführer mit ihrem Begehren
um Aufhebung des Gemeindsbeschlusses vom 10t
Februar l. J. abgewiesen:
2. Sei die E. Vorsteherschaft der Schulgenossenschaft
Ottikon angewiesen, dafür zu sorgen, daß
die Erneuerungswahlen:
a. des Schulgemeindspräsidenten und
b. des Schreibers der Schulgemeinde, insofern
dieser nicht nach §. 2. der Verordnung des Regierungsrathes vom 22t September 1836. auf
eine längere Dauer gewählt worden ist,
sogleich vorgenommen, sowie ein Bürgerregister gefertigt werde.
3. Falls die E. Gemeindsschulpflege Goßau
eine Versammlung der Schulgenossenschaft für nothwendig erachte, so habe sie gemäß §. 3. der erwähnten regierungsräthlichen Verordnung hievon
dem Präsidenten der Schulgemeinde Anzeige
zu machen und mit Angabe der in Berathung
kommenden Geschäfte einen Referenten zu
bezeichnen, worauf die Versammlung unter Bekanntmachung der zu verhandelnden Geschäfte acht Tage
vorher angekündet werden solle.
Betreibung von Landwirthschaft ihr Einkommen zu
vergrößern, was aber auf die Ausübung ihres Berufes nicht anders als störend einwirken kann
und die Fortbildung in demselben in der Regel
völlig hemmt. Die Unmöglichkeit, auch nach langjährigem Dienste Etwas zurücklegen zu können,
und auf den Fall des Absterbens die Existenz ihrer
Familie gesichert zu wissen, muß auf alle unbemittelten Lehrer in hohem Grade deprimirend
einwirken und veranlaßt theils einen beständigen Wechsel theils den Austritt vieler talentvoller und erfahrner Lehrer aus ihrem bisherigen
Wirkungskreise. Den hieraus hervorgehenden
noch immer fühlbaren Mangel an Primarlehrern wird so lange nicht abgeholfen werden
können, bis das Minimum ihrer Besoldung
wenigstens auf einen Betrag erhöht wird, bei
dem ihre Existenz soweit gesichert ist, daß sie sich
ihrem wichtigen Beruf ohne Kummer und Sorgen
ungetheilt widmen können. Eine solche Erhöhung muß gegenwärtig als unausweichliche
Bedingung der Erhaltung und Hebung der Volksschule angesehen werden und die Erfüllung derselben erscheint daher eines bedeutenden Opfers ab Seite
des Staats würdig. Der Regierungsrath glaubt,
daß diese neue Ausgabe ohne allzu große finanzielle Bedenken auf das Büdget genommen werden
nähere Berichte einzuziehen.
In den dießfälligen Zuschriften des Statthalteramtes Affoltern vom 14t Januar 1842. und 23t Mai 1844.
wurde dann sowohl dieser „Johannes“ Huber, geboren den 25t
April 1810. als auch eines Bruders desselben „Hs. Heinrich“
Huber geb. 20t Januar 1805. zu dem sich Johannes Huber
kurze Zeit nach dem Jahr 1836. nach Amerika begeben haben
soll, erwähnt [s. die Acten des R. R. S. v. 25. Mai 1844]
Mit Schreiben vom 25ten Mai 1844. wurde
der schweizerische Handelskonsul in Neu-Orleans um
Auskunft über „Johann Heinrich“ Huber ab Tägerst ersucht und vom Consulate mit Schreiben vom 27t September
1844. ein Todtenschein übersandt, wonach „Johann Heinrich“ Huber 26. Jahre alt am 30t August 1837. in
die Franklin Krankenanstalt in Neu-Orleans
aufgenommen wurde und im Jahre 1837. am gelben
Fieber starb.
Die Petenten, welche im Jahre 1841. beim
Obergerichte das Gesuch um Nachforschungen nach
Johannes Huber stellten, erklären nun, dieser Todtenschein nütze ihnen nichts, weil er wahrscheinlich wegen der Verschreibung in der Zuschrift
des Regierungsrathes an das Konsulat in Neu-Orleans – anstatt auf „Johann“ auf „Johann Heinrich“
Huber ausgestellt sei und keine nähern Angaben
rücksichtlich des heimatlichen Kantons und der Gemeinde
des Verstorbenen enthalte. Sie stellen daher das Gesuch
das Schicksal desselben die von dem Obergericht verlangte Auskunft einzuziehen. l. M. v. h. T
A. Herr Karl Abegg, Anstößer zweier bei St. Leonhard gelegener Bauplätze auf Schanzengebiet wünscht
diese zu kaufen und anerbietet für diese ca 21,000
betragenden Plätze fl 2000. unter den Bedingungen:
a.) daß für diese beiden Plätze die bisher üblichen
Baurechte und die allgemeinen von der Schanzen-Commission bestimmten Kaufsbedingungen
gelten sollen,
b.) daß zu diesen beiden Bauplätzen die zwei
Achttheile Brunnenrechte, welche von dem im
Bauplatze No. 115. befindlichen Brunnen noch übrig
sind, als Eigenthum mit den gleichen Rechten und Beschwerden, welche für die übrigen sechs Achttheile,
wovon die HHerren Escher, Wyß u. Cie vier, die
Herren Hübert u. Hüni eines und Herr Abegg selbst
ein solches besitzen, zugegeben werden, und daß
es dem Herrn Hübert und dem Herrn Abegg freigestellt werden solle, diesen Brunnen in der untern Leonhardsgasse näher zu ihren Gebäulichkeiten zu versetzen, und endlich
c. daß diese Bauplätze auf keine öffentliche Versteigerung mehr gebracht, sondern dieselben directe
an Herrn Abegg verkauft würden.
B. Diese beiden Bauplätze wurden schon 3. Mal
den 27t April 1843.[,] den 1t u. 8t October 1847. auf öffentliche
ergibt sich, daß derselbe sich folgender gemeiner Vergehen schuldig gemacht hat: 1) der Restsetzung [Unterschlagung], 2) der Körperverletzung und 3) der Widersetzlichkeit. Hütter ist dieser Vergehen geständig und es wurde
derselbe für dieselben mit einer einjährigen Zuchtpolizeihausstrafe belegt. Mit Zuschrift vom 11ten Juli berichtet das Oberamt Kirchheim daß überdieß gegen Hütter,
getrennt von der angeführten, noch eine Untersuchung
wegen Theilnahme an einem Aufruhr, geführt werde
und daß derselbe wegen dieses Vergehens von dem Criminalsenat in Eßlingen in Anklagezustand versetzt sei.
Bei Würdigung des Gesuchs um Auslieferung des Hütter
ist vorerst zu berücksichtigen, daß zwischen dem Königreich Württemberg und der Schweiz kein förmlicher
Vertrag über gegenseitige Auslieferung von Verbrechern
existirt, sondern lediglich eine Uebereinkunft betreffend die gegenseitige Kostenvergütung bei Requisitionen in Strafrechtsfällen vom Jahr 1826. in welcher allerdings die Auslieferung vorgesehen ist in welcher
aber nicht festgesetzt wird, daß und wegen welcher
Verbrechen ausgeliefert werden müße.
Unter diesen Umständen ist nun allerdings eine Verpflichtung zur Auslieferung nicht vorhanden; allein
dessenungeachtet würde in Gemäßheit des bisherigen zwischen Württemberg und der Schweiz beobachteten Verfahrens die Auslieferung des Hütter zu
erfolgen haben – insofern derselbe nicht noch wegen
Landstraße in Verbindung, diese Straße war nun
seit längerer Zeit in einem schlechten Zustande, derweil auch die ursprüngliche Anlage nicht gut war,
durch eine geringe Correktion nicht verbessert werden
konnte [sic!]; eine umfassende Correction oder eine Neubaute war erforderlich und die Gemeinde nahm
dieselbe vor. Die Kosten welche dafür verwendet wurden betrugen Frkn. 3752. Rpn. 88 und die Gemeinde
sucht nun um einen Staatsbeitrag an dieselbe nach,
welches Gesuch auch von dem Bezirksrath mit der
Bemerkung unterstützt wird, die Gemeinde verdiene die volle Berücksichtigung der Staatsbehörde,
weil sie geringes Vermögen besitze, und die Straßenbaute eine nothwendige gewesen.
Bei dem Entscheid muß man berücksichtigen:
a. Die Nothwendigkeit der Straßenbaute; es kann,
wenn man die alte Straße gekannt, keinem Zweifel
unterliegen, daß die Baute nothwendig war, ebenso
wenig kann man den Charakter der Straße bezweifeln, sie ist, da sie die Verbindung einer Gemeinde
mit einer Landstraße herstellt, eine Straße dritter
Klasse, und es kann daher ein Beitrag an die Kosten
derselben verabreicht werden.
b. In Bezug auf die Größe des Beitrages muß man
die Vermögensverhältnisse der Gemeinde, und die
kleine Zahl der Einwohner ins Auge fassen, beides
Umstände, die für einen Beitrag von Frkn. 700. sprechen;
den Vorschlag einer besondern Commission unterm
14t August h. a. angenommene neue Armenordnung für die Stadt Winterthur mit und sucht
dafür nach, daß der Regierungsrath
1.) derselben seine Genehmigung ertheilen,
2.) diejenigen Verfügungen treffen möge, welche
eine Abänderung des §. 2. des Gesetzes betreffend die
Stillstandsverhältnisse der Stadt Winterthur vom 28ten
Jenner 1833. in dem Sinne erheischen[,] daß entweder
durch regierungsräthliche Verordnung oder nöthigenfalls
auf dem Wege der Gesetzgebung die Bestimmung
jenes Gesetzes wonach die Verwaltung des Almosengutes dem Stillstand gehört, aufgehoben werde.
Die wesentlichsten Bestimmungen dieser Armenordnung sind:
1.) Die Aufstellung einer besondern Armenbehörde
für die Besorgung des gesammten Unterstützungswesens in der Stadt Winterthur [§. 1. u. 2.];
2.) Die Verschmelzung des Armengutes, welches
bisher unter der Verwaltung des Stadtrathes stand,
mit dem Almosengute, das gemäß der oben angeführten Gesetzesbestimmung unter die Verwaltung
des Stillstandes gestellt war. [§. 11]
Was den ersten Punkt betrifft, so erscheint
die Uebertragung des gesammten Unterstützungswesens der Stadtgemeinde Winterthur an Eine
2. Einen Heimatschein d. d. 24t Januar 1835.
3. Eine Erklärung des Statthalteramtes Winterthur betreffend den Empfang eines Depositums
von Frkn. 800. d. d. 24. Juli 1850.
4. Ein Zeugniß der Notariatskanzlei der Stadt
Winterthur, dahin gehend, daß auf dem Hause
des Petenten nur ein grundversichertes Kapital
von fl. 1000. Hafte, d. d. 16. April 1850.
5. Eine Bescheinigung der Centralverwaltung
der Stadt Winterthur für den Empfang der Einkaufsgebühren in ihre öffentlichen Güter im
Betrage von fl 1070., d. d. 3t Juli 1850.
6. Einen die Aufnahme des Petenten in das Bürgerrecht der Stadt Winterthur betreffenden Beschluß,
welcher zugleich ein Zeugniß über den guten Leumden desselben enthält. d. d. 1t Juli 1850.
7. Die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadt
Winterthur d. d. 1. Juli 1850.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei Herr Zacharias Hanhart theils das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt, theils dessen Aufnahme in
das Bürgerrecht der Stadt Winterthur bestätigt.
II. Sei demselben von der Staatskanzlei, so bald er sich
bei ihr über die Bezahlung der Frkn. 160. betragenden Gebühr für das Kantonsbürgerrecht ausgewiesen
hat sich Folgendes ergeben:
A–C. siehe den faktischen Theil des bezirksräthlichen
Urtheils.
D. Unterm 8ten Juni d. J. hat der Bezirksrath Winterthur erkennt:
1. Es haben die Kläger als Bürger der politischen Gemeinde Seen an die Civilgemeinde Seen keine Niederlassungsgebühren zu bezahlen.
2. Habe die Beklagte die Kosten zu tragen.
E. Gegen dieses Urtheil erhebt die Civilgemeinde Seen
Beschwerde, indem dasselbe nicht bloß gegen eine
seit Jahrhunderten bestehende Gewohnheit, sondern
auch gegen das Gesetz verstoße; denn die Kläger müssen nothwendig in eine der drei
Klassen eingereiht werden, welche der erste
Paragraph des Niederlassungsgesetzes aufstelle;
in die erste und zweite Klasse gehören dieselben aber offenbar nicht, somit bleibe nichts Anderes
übrig als sie der dritten, derjenigen der Niedergelassenen, zuzuzählen. Als Niedergelassene haben sie
dann aber auch die durch §. 38. des Gesetzes vorgeschriebenen Gebühren zu bezahlen. Es sei dieß
eben so billig als gerecht; da sonst die Kläger
an dem Nutzen des Bürgergutes, aus welchem
alle Gemeindslasten bestritten werden, unentgeldlich Theil nehmen könnten.
F. Die Kläger bestreiten das Bestehen u. eventuell
und zur Vertheilung von Lehrmitteln an dieselben,
sei es ganz unentgeltlich, sei es zu ermäßigtem
Preise, wird dem Regierungsrathe alljährlich ein
Kredit von Frkn. 6000. eröffnet.
§. 4.
Gegenwärtiges Gesetz, durch welches das Gesetz betreffend Unterstützungen an Schulgemeinden und
Schulgenossen vom 15ten Christmonat 1845. aufgehoben wird, tritt mit … in Kraft. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung und mit der Erlassung der erforderlichen Reglements beauftragt.
Entwurf
eines Gesetzes betreffend Erhöhung der kleinern
Lehrerbesoldungen.
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
§. 1.
Wo das Einkommen eines Lehrers oder eines Verwesers an einer Primarschule an gesetzlicher fixer
Besoldung von der Schulgenossenschaft, an Staatszulage und Schullohn [§. 2. litt. a. Z. 2. des Gesetzes vom 15ten Christmonat 1845] den Betrag von
Franken 400. nicht erreicht, da soll dasselbe durch
eine weitere Zulage von Seite des Staates bis auf
jenen Betrag erhöht werden.
§. 2.
Zustellung dieses Aktenstückes an Herrn Rappard
in Meilen vornehmen zu lassen und das mitfolgende Insinuationsdokument von dem Gemeindammann beglaubigt der Staatskanzlei einzusenden.
II. Sei hierauf die Emfpangsbescheinigung dem Bundesrathe zuzustellen. [l. M. v. 28t dß]
[Actum den 24. August.]
Unter Uebersendung der einschlägigen Akten zeigt
die Regierung des Kantons Appenzell A/Rh. in Erwiederung auf das Schreiben vom 19t dieß mit Zuschrift
vom 21t l. Mts. an: Sie habe sofort die Verhaftung
des früher in Trogen sich aufhaltenden und seit ein
paar Tagen in Herisau in Kondition gestandenen
Malers Joh. Brunner von Wald angeordnet und es
sei derselbe mittelst Transportbefehls der hiesigen
Polizeidirektion überliefert worden.
Es wird verfügt, sei hievon der Direktion der Polizei und der Staatsanwaltschaft, letzterer unter Uebersendung der Akten Kenntniß zu geben.
Circularbeschluß.
Das Statthalteramt Andelfingen zeigt mit
Schreiben vom 22t dieß an: Die Regierung von
Schaffhausen habe den Bezug der Ueberfahrtsgebühren
über den Rhein noch nicht eingestellt, vielmehr gebe
die Art, wie von den Schiffleuten hiebei verfahren
werde, zu vielfachen Beschwerden Veranlaßung; man
gedenke in Schaffhausen, die Sache solange fortzusetzen,
Kantone Vergl. d. M. v. h. T.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, wird eingeladen, die unter b. erwähnten
Angaben der Staatskanzlei behufs der Anfertigung dieses Schreibens zugehen zu lassen.
Die Direktion des Innern Abtheilung Armenwesen, sieht sich noch vor der Abfassung des
Büdgets für das Jahr 1851. veranlaßt, das Gesuch an den Regierungsrath zu stellen, es möchte
auch für das folgende Jahr wieder ein außerordentlicher Kredit von Frkn. 6000. zur Unterstützung der ärmsten Gemeinden des Kantons aufgenommen werden. Zur Begründung dieses Gesuchs
macht sie vorerst auf die ganz außerordentliche Lage der Gemeinden Fischenthal und Sternenberg und die Nothwendigkeit den fortschreitenden ökonomischen Verfall derselben durch außerordentliche Mittel zu hemmen, aufmerksam.
Bereits hat die Gemeinde Fischenthal an den Regierungsrath das Gesuch gestellt, es möchte durch
einen bedeutenden Staatsbeitrag die Durchführung eines von der Gemeinde angenommenen
Schuldentilgungsplanes unterstützt werden und
es wird nicht daran gezweifelt werden dürfen,
daß die Staatsbehörden bereit seien, das löbliche
Unternehmen, durch welches allein wieder ein
normaler Zustand in der Gemeinde herbeige-
Entwicklung unserer gemeinsamen Vaterländischen Angelegenheiten dar, gegenüber dem unfriedlichen, oft verworren Ringen nach neuer Gestaltung der stattlichen Verhältniße in so vielen andern
Ländern.
Dank, herzlicher, inniger Dank sei dem allmächtigen Lenker der Schicksale der Völker dargebracht für all‘ das Glück, das er unserm Vaterlande und uns beschied, die sich mit freudiger Rührung
dessen Söhne nennen.
Nicht minder gehoben wird unser Gefühl, richtet
sich unser Blick auf den engern Kreis unsers
heimathlichen Kantons, Ueberall, in allen Gebieten des öffentlichen und bürgerlichen Lebens
waltet rege, friedliche Thätigkeit, von der Güte
des Ewigen vielfach gesegnet.
Die Felder, die der Landmann mit fleißiger
Hand bebaut, haben auch dieß Jahr wieder so reiche
Früchte getragen, daß keine Sorge wegen eintretenden Mangels an Lebensmitteln unser Gemüth beunruhigen kann. Ist die Fülle der Gaben,
welche der heimatliche Boden uns spendet, auch
nicht so ungewöhnlich groß wie wir sie in den letzten Jahren, gesehen, prangen die Bäume nicht so
reich mit Früchten aller Art, mag vielleicht der Ertrag des Weinstocks die Mühe des Landmanns nicht
in dem Maße lohnen, wie er es wünscht, mag auch
dem Keller gehörende Land zu Anlegung einer
Kiesgrube geeignet. Für eine Kiesgrube muß nun
aber ebenso gut gesorgt werden, wie für die Straße
selbst, daher es im öffentlichen Interesse liegt, die
Anlage einer Kiesgrube zu genehmigen, und der Gemeinde das Recht zu ertheilen, die Abtretung des dazu
erforderlichen Landes fordern zu können.
Aus diesem Grunde hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Es sei im Sinne des §. 2. des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten vorläufig die Genehmigung
der Anlegung einer Kiesgrube in dem von der Gemeinde bezeichneten Lande auszusprechen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon, zu
Handen der Gemeinde Wildberg und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
A. Herr Johannes Goldschmid in Winterthur [Firma
Sulzer zur Gans] sucht mit Eingabe vom 14t dieß
beim Regierungsrathe um Ertheilung einer Empfehlung behufs Erwerbung eines Patentes zum Verkauf von Schießpulver nach;
B. Der Stadtrath Winterthur empfiehlt dieses Gesuch und bemerkt, daß Petent schon seit Jahren im
Besitze eines solchen Patentes gewesen sei und in
jeder Hinsicht volles Zutrauen genieße.
der Regierungsrath möchte ihnen für einen richtigen,
auf den wiederholten Berichten nach, ganz sicher
im Jahr 1837. am gelben Fieber in Neu-Orleans
verstorbenen „Johann Huber ab Tägerst, Gemeinde
Stallikon“ lautenden Todtenschein besorgt sein.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei der Bundesrath unter Zustellung des Todtenscheines in Original zu ersuchen, er möchte dem
Consulate in Neu-Orleans von diesem Sachverhalte Mittheilung machen, und dasselbe, falls sich
wirklich ergeben sollte, daß der Name in dem
Todtenschein nur um der in dem diesseitigen
Schreiben vom 25ten Mai 1844. irrthümlicherweise enthaltenen Vornamen willen auf „Johann
Heinrich“ statt auf „Johannes“ Huber ausgestellt worden wäre, einladen, für Ausfertigung eines neuen
Todtenscheines, der genau den Vornamen und
wo möglich auch die Heimats-Gemeinde des Verstorbenen enthalten sollte, besorgt zu sein. [l.
M. v. h. T]
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 11. Juli.
Zufolge Präsidialverfügung vom 5ten dieß berichtet das Statthalteramt Zürich, Herr Archidiakon
Cramer habe die Ehe des Herrn alt Leutpriester Imbach von Sursee mit Jungfrau Göldlin unterm 24ten
vorhandene Anzahl nach älterm System verfertigten
Stutzer, soweit es ihre Konstruction erlaube, zum
Ferngefecht tüchtiger gemacht werden solle.
Es wird beschlossen:
Sei dieses Schreiben der Direktion des Militärs
zuzustellen und von ihr zu gewärtigen, ob sie dem
Regierungsrathe sachbezügliche Anträge zu hinterbringen habe.
Die Herren Regierungspräsident Dr Escher und Regierungsrath Rüttimann erstatten über das Ergebniß der
von Aargau veranlaßten Konferenz zur Besprechung
der Frage, ob nicht der für die eidgenössischen Kassen mit
dem 1ten dieß in Kraft getretene Münztarif auch
für die Kantonalkassen eingeführt werden solle,
nachstehenden Bericht:
„An der Konferenz, welche am 10ten dieß Statt
fand, waren die Stände Zürich, Bern, Luzern, Uri,
Schwyz, Unterwalden, Zug, Freiburg[,] Baselland,
Appenzell A. Rh.[,] Aargau, Thurgau, Tessin und
Waadt vertreten.
Uri und Appenzell A/Rh. erklärten, sie seien lediglich darauf angewiesen, anzuhören und zu referiren.
Luzern, Unterwalden, Baselland, Aargau und
Tessin legten Geneigtheit an den Tag, auf den Vorschlag
des Standes Aargau einzugehen, ebenfalls Freiburg
jedoch nur für den Fall, daß auch Waadt, Bern
Polizei
beschlossen:
I. Es seien keine Gründe vorhanden, von der Publikation vom 19ten August abzugehen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei für
sich und zu Handen des Statthalteramtes und des
Stadtrathes Zürich.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das bei Revision der Gesetze zu beobachtende Verfahren,
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz wird eingeladen, dem
Regierungsrathe ein Gutachten, betreffend Vornahme einer umfassenden Revision der Gesetze
des hiesigen Kantons einzureichen.
II. Zu diesem Ende hin werden die sämmtlichen
Direktionen eingeladen, der Direktion der Justiz ihr Gutachten darüber einzugeben welche Gesetze
die ihren Geschäftskreis berühren, einer Revision
unterworfen werden sollen.
Mittelst Eingabe vom 22t dieß stellt Herr Dr
jur. J. H. Jucker von Oberstraß und Kyburg das Gesuch um Patentirung als Kantonsprokurator und legt
zu diesem Behufe ein Fähigkeitszeugniß des Obergerichts
sowie Empfangscheine des Staatskassier und der Finanzkanzlei über Entrichtung der Patentgebühr und ge-
e. wenn dem Guldenzeichen die Zahl 10. vorgesetzt ist.
Für die Zürichwährung wird der Reduktionsfuß von 1. Gulden zu 2 1/3. Franken neuer Schweizerwährung festgesetzt.
§. 2.
In Zürichwährung ausgestellte Verträge, in welchen ausländische Silbersorten in einem höhern als
dem gesetzlichen Kurse [Abusivkurs] aufgenommen
sind, werden nach folgenden Grundsätzen reduzirt:
a. der Mehrbetrag des Abusivkurses wird von der
bestehenden gesetzlichen Werthung dieser Silbersorten abgezogen und das Ergebniß als wirkliche
Zürichwährung nach §. 1. reduzirt;
b. wenn dem Schuldner zwischen verschiedenen Münzsorten die Wahl gelassen ist, so ist diejenige Sorte
zu Grunde zu legen, welche dem Schuldner
am günstigsten ist.
§. 3.
Das Gesetz bezeichnet als Reichswährung den
Werth aller und jeder Art von Geldverträgen,
bei welchem der Einheit des Guldens folgende Benennungen beigesetzt sind:
a. Reichswährung;
b. Reichswährung mit Anführung des Brabanterthaler à fl 2. 42. Xr oder des Fünffrankenthalers à fl 2. 20 Xr, vorbehalten die Bestimmung
des Art. 5
c. Schaffhauser-, Thurgauer-, St. Gallerwährung.