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dieser Abgabe gänzlich befreit sei.
Nach dem auf ein bezirksärztliches Zeugniß
gestützten Berichte der Militärdirektion ist Johannes
Bucher seiner körperlichen Gebrechen wegen wirklich
zu jeder Arbeit unfähig und fällt daher in die Kategorie der von der Bezahlung des Militärpflichtersatzes gänzlich befreiten Personen.
Demnach hat der Regierungsrath,
– nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschlossen:
I. Sei Johannes Bucher, Sohn, von der Leistung des
Militärpflichtersatzes gänzlich befreit, und ihm somit der bereits an das Quartierkommando bezahlte
Ersatz für 1849. zurückzuerstatten.
II. Sei hievon unter Rücksendung der Akten der
Direktion des Militärs zur Vollziehung, sowie
Petenten letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 24ten v. Mts. sucht der seit
25. Jahren in Winterthur sich aufhaltende und daselbst eventuell eingebürgerte Zacharias Hanhart,
Schuster von Steckborn Kantons Thurgau, um die Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes nach und
legt zu diesem Behufe folgende Ausweisschriften ein:
1. Einen Taufschein für sich, seine Frau und Kinder
d. d. 8t März 1850.
Ehe schon entschlossen gewesen, sein glarnerisches Bürgerrecht aufzugeben, weßwegen er es dann
auch unterlassen habe, bei den Glarnerischen
Behörden die für Anerkennung der Ehe nöthigen
Schritte zu thun.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei sowol der Wittwe Elisabetha Sophia Paravicini,
als deren Sohn Emil Paravicini theils das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt, theils die Aufnahme derselben in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Rüti bestätigt.
II. Sei den Petenten von der Staatskanzlei, sobald
sie sich bei ihr über die Bezahlung der Frkn. 320.
betragenden Gebühr für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe, unter Rückstellung der Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion des Innern, der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem
Gemeindrathe Rüti, sowie den Petenten, letztern
beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil
Kenntniß zu geben.
Die von der Regierung des Kantons Luzern
mit Schreiben vom 3ten Juli erhobene Beschwerde,
daß dem betreffenden Konkordate entgegen Herr
In Bezug auf diese Einladung wird von der
Direktion der Finanzen dem Regierungsrathe gemäß deßen Einladung vom 6ten dieß ein einläßliches
Gutachten hinterbracht.
Nach Anhörung dieses Gutachtens und nach
Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
hat der Regierungsrath beschlossen:
Es sei dem schweizerischen Finanzdepartement
über folgende Verhältniße Auskunft zu ertheilen:
a. Ueber den Ertrag der Vermögens-[,] Erwerbsund Einkommenssteuer des hiesigen Kantons,
b. Ueber das Verhältniß der Unterstützten
zu der Gesammtbevölkerung und das Verhältniß der Ausgaben für Unterstützungen zur
Zahl der Bewohner, beides nach den einzelnen
Bezirken geordnet.
c. Ueber das Mißverhältniß, das zwischen
den Ansätzen für den Kanton Zürich und
denjenigen für die andern Kantone existirt,
nachgewiesen durch die Vergleichung der auf
einzelne Bezirke oder Ortschaften des Kantons
Zürich repartirten Leistungen mit denjenigen
anderer Kantone.
d. Ueber die daraus hervorgehende Wünschbarkeit der Aenderung der Klassifizirung verschiedener
diesem Bericht dem Obergericht in Erwiederung seines Schreibens vom 11t Juni d. J. Kenntniß zu geben. l. M. v. h. T.
A. Friedrich Egg, Uhrenmacher von Seen, wohnhaft in Winterthur, wird für die Jahre 1842. bis 1849. im Betrage von Frk. 20. 4 Bz.
für den Militärpflichtersatz belangt, weil er während dieser
Zeit im Kanton Bern gewesen und nicht nachgewiesen daß
er dort Militärdienste geleistet habe;
B. Friedrich Egg beschwert sich hierüber und bittet um Befreiung von dem Militärpflichtersatz, indem er anführt, daß
er in den Jahren 1842.–1849. in Laufen, Kantons Bern ansäßig
gewesen sei, wo er, wenn auch nie in errectiven Dienst berufen,
doch landwehrpflichtig gewesen sei. Derselbe producirt eine
von dem Regierungsstatthalteramte Laufen vom 29t Juli d. J.
ausgestellte Bescheinigung, durch welche bezeugt wird, daß
Egg sich während seines dortigen Aufenthalts der Militärpflicht nicht entzogen habe, und führt im weitern an, daß
er so arm sei, daß sein Verdienst kaum hinreiche seinen
5. Kindern den nothwendigen Lebensunterhalt und
Schulbedürfnisse zu bestreiten;
C. Die Direktion des Militärs berichtet, sie halte den Egg
für pflichtig den Militärpflichtersatz zu bezahlen, indem derselbe selbst zugestehe im Kanton Bern keinen Militärdienst
geleistet zu haben und auf das eingereichte Zeugniß als ein
negatives kein Gewicht gelegt werden könne. Sodann hebt sie
hervor, daß Egg fallit sei und daß er als solcher weder
im Kanton Zürich noch im Kanton Bern Militärdienste
leisten könne, daß er aber nach unserer Gesetzgebung zur
Leistung des Militärpflichtersatzes verpflichtet sei.
Es ist nun allerdings richtig, daß Egg im Kanton Bern
während seines dortigen Aufenthaltes keinen effectiven
Militärdienst geleistet hat, mithin er strenge genommen
zur Leistung des Militärpflichtersatzes verpflichtet wäre,
allein der Umstand, daß dieß nicht seiner Schuld beigemessen
noch nach dem Sinne dieser Uebereinkunft habe die
Regierung die Verpflichtung übernommen, die freie
Communikations [sic!] über den Rhein, wenn dieselbe auf
gewöhnlichem Weg über die Brücke nicht Statt finden
könne, sondern durch außerordentliche Umstände
unterbrochen werde, auf ihre Kosten herzustellen; der
Bezug eines Brückengeldes oder einer Vergütung für
das Aufhören dieses Bezugs könne ebenso wenig
die Verpflichtung des Beziehers zur unentgeldlichen
Herstellung der freien Communikation über den
betreffenden Fluß bei einer außerordentlichen Unterbrechung involviren als der Bezug eines Weggelds
auf einer durch irgend einen Zufall unbrauchbar
gewordenen Straße für die Bezieher des Weggelds
die Verpflichtung zur Folge haben könne, den
Mehrbetrag der mit der Benutzung einer andern
Straße verbundenen Kosten den Betreffenden
zu vergüten. Besonders habe sie dem schweizerischen Bundesrath auch vorgestellt, daß ihn die
unbedingte Uebernahme der Verpflichtung zur unentgela-d-atlichen Herstellung der Communikation über
den Rhein wenn die Brücke nicht benutzt werden
kann, in denjenigen Fällen als bedenklich erscheine,
wenn die Brücke durch Unglücksfälle zerstört
werden und mit den Materialien zu Grunde gehen
sollte, indem in solchen Fällen die unentgeltliche
ängern
Herstellung der Communikation während der l¬
widersprechlich hervor, daß ursprünglich die Karthause Ittingen verpflichtet gewesen sei, dem reformirten Pfarrer in Ueßlingen seine Besoldung
ungeschmälert verabfolgen zu lassen, daß dann
die Karthause eine Zeit lang den reformirten
Gottesdienst in Ueßlingen durch einen ihrer Klostergeistlichen habe versehen lassen. In Folge der darüber erhobenen bittern Klagen sei nun Ueßlingen
alle 14 Tage von Hüttweilen aus mit einem reformirten Geistlichen versehen worden und je den
andern Sonntag habe daselbst kein Gottesdienst
stattgefunden; endlich habe die Regierung von
Zürich den Pfarrer von Ellikon alle 14. Tage zuerst als Prediger und zuletzt auf dringendes Anhalten nach mehreren Jahren auch als Katecheten
nach Ueßlingen geschickt.
D. Durch ein Schreiben vom 14t Februar
1850. erneuert Herr Pfarrer Wirz, gestützt auf die
Beschwerlichkeit, je alle 14 Tage neben der Predigt
und Kinderlehre in Ellikon auch diejenige in Ueßlingen zu halten, den Wunsch, es möchte die Trennungsangelegenheit weiter gefördert werden, und wird
darin vom Stillstande Ellikon durch eine Eingabe
vom 10ten März d. J. unterstützt. Derselbe bringt
diesen Gegenstand unterm 23t v. Mts. nochmals in
Anregung und sowohl die Bezirkskirchenpflege Winterthur als der Kirchenrath empfehlen die baldige
Mit Schreiben vom 1t dieß übermacht die sardinische Gesandtschaft in der Schweiz ein Urtheil des
erstinstanzlichen Gerichtes in Turin vom 17t v. Mts.,
wodurch Jakob Scheibli von Otelfingen wegen Vagabondage und Bettelei aus den sardinischen Staaten
verwiesen wurde.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei dieses Urtheil der Direktion der Polizei für
sich und zur geeigneten Mittheilung an die Heimatsgemeinde des Scheibli zuzustellen.
In Erwiederung auf das diesseitige Schreiben
vom 11ten Mai l. Js. erstattet der Bundesrath
Bericht über das Resultat der Nachforschungen
betreffend das Schicksal des Karl Wirz von
Erlenbach, woraus hervorgeht, daß es unmöglich
war, Auskunft zu erhalten.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei von dem Inhalt dieses Schreibens sowie desjenigen der Regierung von Luzern d. d. 6t Mai d. Js. dem
Obergerichte Mittheilung zu machen l. M. v. h. T
Mit Weisung vom 29t v. Mts. beantwortet
die Direktion des Militärs den Rekurs des Jakob
3.) Schon die Ueberschrift des Beschlusses vom 9ten
August 1823. zeigt deutlich, daß es sich damals
darum handelte, die Banngrenzen festzustellen
und damit steht denn auch der Inhalt des Dekrets
ganz im Einklange, indem der darin vorkommende
Ausdruck „polizeiliche Beziehungen“ offenbar im weitesten Sinne des Wortes verstanden werden muß und
bloß darauf hinweist, das die Feststellung der Banngrenze für die Vertheilung gewisser Servituten mit
Beziehung auf Unterhalt von Straßen u. dgl. kein
Präjudiz bilden solle.
4. Der Beschluß vom 13ten Mai 1837. welcher sich demjenigen vom 9t August 1823. ganz genau anschließt,
hat kein bloßes Provisorium begründet. Einzig mit
Beziehung auf die zwischen den Punkten Q und R
enthaltenen Linie ist der Gemeinde Enge das Recht
vorbehalten worden, auf dem Wege des Administrativ-Prozesses eine andere Grenzbezeichnung zu
verlangen. Allein gerade über diese Linie sind die
beiden Parteien gegenwärtig einverstanden.
5.) Dazu kommt, daß in Folge dieser Beschlüsse
und im Vertrauen auf dieselben eine Reihe
von wichtigen Privatverhältnissen gegründet worden sind denen wenigstens insoweit, als nicht das
öffentliche Interesse entgegensteht, billig Rechnung
zu tragen ist.
6) Unter diesen Umständen kann wenig darauf
beschlossen:
I. Es sei die Antwort des Gemeindrathes Wädenschweil dem Kleinen Rathe des Kantons Aargau mitzutheilen. l. M. v. h. T.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und an
den Gemeindrath Wädenscheil.
In Sachen des Jakob Kern, alt Ehegaumer von
Freienstein, Beklagten und Appellanten
gegen
die Gemeinde Rorbas, Klägerin und Appelatin,
betreffend Abtretung von Privatrechten
hat sich Folgendes ergeben:
A–G. siehe das erstinstanzliche Urtheil.
H. Unterm 27ten Juni 1850. hat der Bezirksrath Bülach erkennt: 1.) Sei das klägerische
Begehren begründet und demnach der Beklagte
pflichtig, die in Frage stehenden 2220. [Quadratfuss]
der neuen Irchelstraße abzutreten. 2.) habe der Beklagte die Kosten zu bezahlen u. 3.) den Kläger
mit 4. Frkn. zu entschädigen.
I. Ueber dieses Urtheil beschwert sich der Appellant,
indem er, wie in der ersten Instanz namentlich
darauf sich stützt, daß der Regierungsrath, wenn
auch von demselben im Allgemeinen der Straßenzug um den Irchel genehmigt worden sein
möge, doch zu der in Frage liegenden Abweichung von dem ursprünglichen Plane die nach §. 2.
mit den in Erwägung 1. des Antrags der Finanzdirektion angeführten Trotten, Fässer und Kellergeräthschaften etc. durchaus nicht auf gleiche Linie gestellt werden und ebensowenig läßt sich dieser Erlös
mit denjenigen von Frkn. 66 400. für Abtretung des
Postmaterials vergleichen, denn die ganze kantonale
Postadministration wurde aufgehoben, während
die Zeugamtsverwaltung nicht nur fortbesteht, sondern in Folge der neuen Bundeseinrichtungen
noch mehr an Ausdehnung gewinnen dürfte.
2.) Es ist nothwendig zwei Punkte in dieser Frage
sorgfältig auseinander zu halten, nämlich die
Verhältnisse des Zeugamtes und diejenigen der aufgehobenen Pulververwaltung. Nach dem angeführten Regierungsbeschlusse von 1835. verblieben der Pulververwaltung Vorräthe aller Art für den Betrieb
der Fabrikation und des Verkaufs von Schießpulver
im Werthe von Frkn. 28 000. Alljährlich wurde dieses
Administrationskapital der Domänenkassa verzinset
und der sich ergebende Ueberschuß als Ertrag des Pulverregals der Staatskassa abegeliefert, und nach Aufhebung
dieser Verwaltung kann es sich daher und darum handeln,
diese 28 000. Frkn. welche sie als Betriebskapital
nothwendig hatte, zurückzubezahlen, keineswegs aber
das Inventar der fernerhin fortbestehenden Zeugamtsverwaltung, für dessen Bestand der Zeughaus-Direktor verantwortlich ist, um einen Werth von
Von
räthen Rüttimann und Bollier, welche als Mitglieder
von Bundesräthlichen Commissionen u. zwar ersterer für 14.
Tage, letzterer für 8 Tage nach Bern zu verreisen genöthigt
sind, den hiefür erforderlichen Urlaub ertheilt.
In Sachen des Herrn Heinrich Kunz in
Uster, betreffend Errichtung eines Wasserwerkes
ohne Concession,
hat sich ergeben:
Laut einer Mittheilung des Statthalters des Bezirkes Hinweil vom 28t v. Mts. beginne beim Uebergange
über den Aabach, vom Aathal auf die Ortschaft Sack,
ein Kanal des Herrn Kunz, welcher auf die ehemals Wegmannische Fabrick, am linken Ufer des
Baches in einer Länge von 288. Schritten führte.
Auf derjenigen Stelle, auf welcher früher die Wegmannischen, nun aber abgebrannte Fabrick gestanden, ist
von Herrn Kunz im s. g. Kosthaus erbaut worden
diesem Kosthause weg befindet sich bis zu der von
Herrn Kunz auf dem rechten Ufer des Aabaches neu
hergestellten Fabrike ein neuer Kanal aufgebaut.
Dieses Wasserwerk hat Herr Kunz, ohne daß er hiefür
die durch das Gesetz vorgeschriebene Concession nachsuchte, errichtet, und weßhalb ihm vom Statthalteramte, mit Rücksicht auf Disp. 1. des Regierungsbeschlusses vom 13t v. Mts. und in Anwendung des
§. 12. des Gesetzes vom 21t März 1836. eine Buße
von 75. Frkn. auferlegt wurde.
076.
lb 20,000. Kriegspulver nebst etwas Salpeter und
Schwefel für den jeweiligen Bedarf des Zeugamtes für unvorherzusehende Fälle zurückzubehalten,
den sämmtlichen übrigen Vorrath an Pulver und
Material dagegen an die eidgenössische Pulververwaltung abzutreten. Die definitive Abrechnung bei
der unterm 15ten August 1849. stattgefundenen Uebergabe des hiesigen Pulverregals an die Eidgenossenschaft ergab folgende Summen:
Werth des sämmtlichen an die Eidgenossenschaft
abgetretenen Pulvers und Materials laut den
speziell im Schuldbekenntniß des schweizerischen Finanzdepartements angeführten Posten
Baarschaft der Kantonal-Pulververwaltung am Tage der Uebergabe
den 15t August 1849.
Gesammtbetrag des Erlöses aus den
vorhandenen Vorräthen
Dieser Erlös vertheilt sich folgendermaßen:
Von den im Eingang erwähnten gemäß Regierungsbeschluß vom 9t Mai 1835. beim Zeugamt
gelegenen Reservevorräthen finden sich folgende
Posten in dieser Summe inbegriffen:
2000.
240.
40
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
11ten dieß eine ihm von der österreichischen Gesandtschaft übermittelte Eröffnung des Civiltribunals
in Venedig in der Streitsache eines gewissen
Jean Ersegowich gegen das Handlungshaus Ony
& Fierz in Orgen.
Da es wahrscheinlich ist, daß diese Akten das
Handlungshaus Hüni und Fierz in Horgen betreffen, so werden dieselben dem Statthalteramte Horgen
mit der Einladung zugestellt, sie den Betreffenden gegen Empfangschein einzuhändigen und den
letztern der Staatskanzlei zuzustellen oder wenn
die Anlegung nicht möglich wäre, die Akten wieder zurückzusenden.
Der Direktion der Finanzen wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 13ten dieß datirtes Schreiben der Regierung von St. Gallen, betreffend den Bezug einer Kontrollgebühr für die Durchfuhr von Salz.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 14ten dieß datirte Einfrage des Pfarramtes Regenstorf betreffend die Gültigkeit der
Ehe der Anna Barbara Schwarz von Watt mit
Paul Mantz von Altorff, Departement des Niederrheins in Frankreich.
Der Bundesrath übersendet zwei ihm vom
käme, zu beschränkt sei, und häufig von Herrn
Nägeli zur Ein- und Ausfuhr von Feldfrüchten,
Dünger u. s. w. benutzt werde.
K. In der Beantwortungsschrift der Gemeinde
Stammheim wird:
I. Auf die Ausstellung in formeller Beziehung zugegeben, daß zur Theilnahme an der Versammlung
vom 23ten October allerdings nur die Hausväter
eingeladen worden seien, dann aber behauptet,
daß dieser Umstand keinen Stoff darbieten
könne, die Gültigkeit des an diesem Tage gefaßten Beschlusses anzufechten, weil in der
unterm 27ten Januar 1845. in aller Form
abgehaltenen Gemeindsversammlung beschlossen worden sei dem freien Ermessen des Gemeindrathes
anheimzustellen, zu den außerordentlichen Gemeindsversammlungen sämmtliche Bürger, oder nur
die Hausväter einzuladen;
II. Mit Bezug auf die Bemerkungen über das Materielle erwiedert:
ad. 1. Die Versetzung des Brunnens auf die von ihr
projectirte Stelle entferne denselben allerdings einigermaßen von den meisten Gebäulichkeiten, zu
denen er benutzt werde, die Differenz der Entfernung
der Häuser zwischen der von der Gemeinde und
der von den Appellanten vorgeschlagenen Baustelle
sei aber keineswegs so bedeutend, daß von grosser
Bachanschwellungen werden die Herren Unternehmer
verpflichtet am rechtseitigen Ufer ihres Kanales
nahe unterhalb dem Wuhre einen freien Ueberfall
von fünfzehn Fuß Länge nach dem Wildbach
anzulegen, und die Ueberfallsfläche auf die Höhe
von ein Fuß sieben Zoll fünf Linien über dem
festen Wuhr oder von einem Fuß über der Oberkante
des Schwellbrettes zu legen.
5. Die mittlere Bachreite auf dem Wuhr und zunächst ober- und unterhalb desselben soll mindestens
zwanzig und ein Fuß betragen.
6. Soweit der durch dieses Wuhr gebildete Ueberfall des Wassers störenden Einfluß auf die Bachufer ausübt, müssen diese in Kosten der Herren
Unternehmer auf ganz solide Weise vor jedem
Schaden gesichert werden und bleiben.
7. Behufs ungestörter Erhaltung des Fahrwegrechtes
der Jakob und Heinrich Heußer von Ottenhausen nach
Waldungen in den sogenannten Burgwiesen verpflichten sich die Herren Unternehmer die Durchfahrt
im Aabachbette bei der Scheurliwiese auf keine
Weise zu erschweren, und zu diesem Behuf über
ihren Kanal eine Fahrbrücke in ihren Kosten
herzustellen und unklagbar zu unterhalten.
8. Die ganze Anlage, Wuhr und Leitung sind so
herzustellen und zu bewerben, daß dadurch weder
ein fühlbarer Wasserverlust noch nachtheilige
für jeden Schaden und Nachtheil der durch dessen Anlage oder Benutzung früher erworbenen Rechten zugefügt werden sollte.
II. Nach Vollendung ihrer neuen Kanalanlagen haben
die Herren J. J. Bühler und Söhne dem Statthalteramte
Winterthur, zu Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten davon Anzeige zu machen, damit
sodann die Wasserkraftsvermehrung ihrer obern
Fabricke vermessen, die Uebereinstimmung der ausgeführten Bauten und Anlagen mit der gegenwärtigen Bewilligung geprüft und der jährlich an
den Staat zu entrichtende Wasserzins bestimmt werden
kann.
III. Die Herren J. J. Bühler und Söhne haben die
Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, der Expertenuntersuchung und der Taxe für die Wasserrechtsurkunde
zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher Akten und des
Planes, dem Statthalteramte Winterthur, und den
Petenten, diesen durch Zustellung einer Wasserrechtsurkunde [durch das Mittel des Statthalteramtes] Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 7t dieß verdankt Herr
Profeßor Dr D. Heer den ihm durch Beschluß vom 3t
dieß ertheilten Beitrag.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
sondere Natur der Geschäfte es mit sich bringt, kann
das Protokoll in Form einer Kontrole geführt
werden. Diese Vorschriften beziehen sich auch auf
den Erziehungsrath,
III. Die Beschlüsse und Verfügungen des Regierungsrathes und der Direktionen sind, wo eine Geschichtserzählung und eine rechtliche Würdigung vorkommt,
in folgender Weise abzufassen:
a.) sowol die Geschichtserzählung als die rechtliche
Würdigung sind in Direkter Redeform zu redigiren und die letztere von den erstern sorgfältig zu unterscheiden;
b.) Die einzelnen Fakta der Geschichtserzählung sind
durch Buchstaben und die Abtheilung der rechtlichen Würdigung durch Zahlen zu unterscheiden.
IV. Anträge der Direktoren und des Erziehungsrathes
an den Regierungsrath und Berichterstattungen über
Rekurse, über den Stand von Geschäften u. s. w.
werden in die Protokolle der antragenden beziehungsweise Bericht erstattenden Stelle nicht aufgenommen,
sondern einfach erwähnt in folgender Form: „Antrag, beziehungsweise Bericht … betreffend … an
Berichte sind in das Protokoll der Stelle, an
welche dieselben abgegeben werden, wenn zulässig
im Auszug aufzunehmen.
Wenn ein Antrag nicht zum Beschluß erhoben wird,
so ist die Aufnahme desselben in das Protokoll der Stelle
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Justiz zur
Notiznahme und Rückstellung der Akten übermacht.
In Anwendung des Konkordates vom 15t Herbstmonath 1806. übermacht das Obergericht zu Handen der
Regierung von Thrugau eine zweite [s. Präsidial-Verfügung vom 21t April l. Js.] Weisung des Stillstandes Goßau in Sachen der Barbara Gubelmann von
Allenwinden, seßhaft auf dem Riedtli in Unterstraß
gegen Hs. Konrad Wahrenberger von Wigoldingen, ebenfalls seßhaft auf dem Riedtli, worin berichtet wird, daß
die Gubelmann zum zweiten Mal schwanger geworden sei, daß sie auch dießmal den Wahrenberger
als Vater des Kindes bezeichne und unterm 8t v. Mts.
ein todtes Mädchen geboren habe.
Es wird verfügt:
Sei diese Weisung der Regierung von Thurgau zuzustellen. [l. M. v. 12t dieß]
Nach einem Schreiben des Herrn Prokurator Schmid
vom 9ten dieß ließ sich Salomon Müller von Wülflingen unter dem falschen Namen Joh. Knopfli im
Dezember 1839. zu Zug in römische Dienste anwerben wo er im zweiten Schweizerregimente
bis Juli 1844. diente und zu Forli verstarb.
Namens der Erben ersucht nun Herr Schmid,
das Schweizerische Konsulat in Rom dafür anzugehen:
1.) einen Todtenschein des Sal. Müller, oder 2.) den
Todtenschein jenes angeblichen Joh. Knopfli und be-
und Ihn um die Fortdauer seiner Huld und Gnade zu bitten, naht uns wieder. Mit Freuden wollen wir uns auf denselben vorbereiten, auf daß er
würdig und seiner hohen religiösen Bestimmung gemäß von uns gefeiert werde.
Soll auch jeder Tag unsers Lebens dem Herrn
gewidmet sein, der uns ins Dasein gerufen, aus
dessen Hand wir Alles empfangen, was unser
leibliches Leben erhält und unsere Seelen nährt und
kräftigt, das heißt, sollen wir uns stets bei jeder
Gabe des himmlischen Gebers dankbar erinnern und
sollen wir bei allem, was wir thun und erleben,
den Willen und das Walten Gottes erkennen und
verehren und uns bestreben seinem Willen gemäß zu handeln und zu ertragen, so muß doch
insbesondere der Feiertag, der uns bevorsteht, als ein
von Alters her geweihter, nationaler Festtag die
Stimmung unserer Herzen höher heben und uns zu
ernsten und frommen Betrachtungen mächtiger anregen.
Wenn unsere Väter in den glorreichen Siegen,
diese für ihr Recht und ihre Freiheit erkämpften,
in der Erstarkung des Bundes, im glücklichen Bestand der Eidgenossenschaft bei allen Gefahren und
Anfechtungen von Außen und im Innern, mit
einem Worte in den großen Geschicken des Vaterlandes das Walten einer gütigen Vorsehung
dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement von
der Ankunft neuer Flüchtlinge und deren Gesuch um Aufenthalt sofortige Mittheilung zu machen, was auch in
dem vorliegenden Falle geschehen sei.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Die Staatskanzlei macht mit Schreiben vom 16t dieß
nachstehende Mittheilungen:
Unterm 3ten dieß sei dem Regierungsrathe ein
Schreiben des eidsgenössischen Geschäftsträgers in Paris
zugekommen, für welchen 24Xr Porto berechnet worden
sei. Gestützt auf Art. 11. des Postvertrages zwischen
Frankreich und der Schweiz habe sie die hiesige Postdirektion ersucht, den Portoansatz zu streichen, allein das
Büreau in Basel, wo die Taxation erfolgt sei, habe
das Begehren abgeschlagen, weil nur die Briefe französischer
Behörden, nicht aber diejenige der schweizerischen Legationen in Frankreich frei gewesen seien.
Die Staatskanzlei äußert nun die Ansicht, es komme
auf die früher diesfalls bestandene Uebung nichts an,
da diese Verhältnisse durch den erwähnten Postvertrag
neu regulirt werden. Da nach dem Art. 25. des Gesetzes
über die Posttaxen die Korrespondenz zwischen
eidgenößischen und kantonalen Behörden in Amtssachen
vom Porto befreit sei, so sollte nach Art. 11. des Postvertrages hieraus auch die portofreie Korrespondenz zwischen den Kantonsregierungen und dem
eidgenößischen Geschäftsträger in Paris gefolgert werden