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werden;
d. Die erforderlichen Verfügungen für das Schiffahrtsund Reckerwesen zu treffen;
e. über die Aufnahme der patentirten Schiffer und
Recker zu entscheiden, ihre Bürgschaften zu prüfen
und entsprechenden Falls gutzuheißen;
f. den Sekretär und den Aufseher an der Linth zu
wählen und zu bestellen, über dieselben Aufsicht zu
halten und denselben die erforderlichen Instructionen
zu ertheilen;
g. Die Gutheißung der Geldanleihen auszusprechen und die Anordnung allfälliger Kapital-Aufkündungen zu treffen;
h. über die gemeinsamen Geldmittel zu verfügen
nach Maßgabe der Bestimmungen §. 17–20.
Art. 12. Bei Ausübung vorstehender Verrichtungen
[§. 11] bilden in der Linthschiffahrtskommission drei
Stimmen die verbindliche Mehrheit.
Art. 13. Die Besorgung der täglichen Geschäfte, worunter die Einberufung der Linthschiffahrtskommission
mit möglichst vollständiger Bezeichnung der in Berathung kommenden Gegenstände und Anträge, der Geschäftsverkehr und die Handhabung der bestehenden Vorschriften gegenüber den Schiffern, Reckern und dem Aufseher
verstanden werden, ist dem zürcherischen Mitglied als
Präsidenten der Commission übertragen. Derselbe besorgt die Anleihen und Aufkündung der Kapitalien
Der Stadtrath Zürich berichtet unterm 17t
dieß, es sei dem daselbst seit zwanzig Jahren mit
Familie niedergelassenen Joh. Jakob Hammer
von Mühlhausen auf keine Weise möglich gewesen, von der französischen Gesandtschaft die
Erneuerung seiner abgelaufenen Ausweispapiere
auszuwirken. Da ihm aber in der Maßregel
der Ausweisung, die unter diesen Umständen
nöhtig werden dürfte, wegen des unbescholtenen
Rufs, in dem diese Familie seit zwanzig Jahren
stehe, so lange eine nicht zu rechtfertigende Härte
zu liegen scheine, als nicht nachgewiesen sei, daß dem
Hammer die Ausfertigung neuer Ausweise absichtlich
und aus Gründen verweigert werde, so ersuche er
den Regierungsrath, ihm über die Gründe dieser Zögerung auf geeignetem Wege Auskunft zu verschaffen,
um mit Bezug auf den fernern Aufenthalt dieser
Familie Beschluß fassen zu können.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
es sei unter Hinweisung auf die Nachtheile dieses Verfahrens der französischen Gesandtschaft der
schweizerische Bundesrath zu ersuchen, bei derselben
die von dem Stadtrath Zürich begehrte Auskunft
nachzusuchen. l. M. v. h. T.
In Sachen mehrer [sic!] Bewohner der Höfe Katzenrüti
und Bärenbohl, Gemeinde Rümlang
betreffend Begehren um Befreiung von den
bestehen und mit Einfluß der Verschalungsbretter vom Bett der Töß an nicht über 1 1/2 Fuß
Dicke oder Stärke erhalten.
c.) Es sollen die Jochpfähle möglichst tief und fest
eingerammt durch vorgelegte sogenannte Eisbrecher
geschützt, und diese und die Joche bis über die
Hochwasserhöhe der Töß hinauf beidseitig verschalt werden.
d.) Werden die jeweiligen Besitzer dieser Kanalbrücke verpflichtet bei Hochwassern der Töß
alle erforderliche Vorsicht zu Verhütung von
Verstopfungen der Jochöffnungen und möglicher
Beschädigung oder Zerstörung der Brücke zu beobachten.
Behält sich die Staatsbehörde vor die Herabsetzung,
4.
oder Vertiefung des bisherigen Auffangswuhres der
Herren J. J. Bühler in der Weise anzuordnen und denselben zu übertragen, als die wünschbare Vertiefung
des Tößbettes oberhalb diesem Wuhre und die Bedürfnisse der untern Fabricke unterhalb dem Wuhre solches
gestatten.
5. Werden die Herren Unternehmer über die weiteren
und speziellen Verhältniße ihres Wasserwerkes
zu dem oberhalb gelegenen des Herrn Schwarz in
Rikon, auf die mit diesem letzteren getroffenen Uebereinkünfte verwiesen.
6. Hoften [sic!] die jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechts
dürfen. Unter allen Umständen können Briefe,
die von Kantonsregierungen an Geschäftsträger und
Konsuln gerichtet werden, auf Schweizergebiet nicht
mit einer Taxe belegt werden.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath beschlossen:
Sei auf die angeführten Gründe gestützt
der Bundesrath zu ersuchen, er möchte die erforderlichen Schritte dafür thun, daß zwischen dem
schweizerischen Geschäftsträger in Paris und den
Kantonsregierungen in Zukunft portofrei korrespondirt
werden könne. l. M. v. h. T:
Mit Kreisschreiben vom 9t dieß übermacht
der Bundesrath den Ständen ein ihm vom schweizerischen Konsul in Havre vorgelegtes Gesuch des Konsistoriums der protestantischen Kirche daselbst, worin
dasselbe auf die Wünschbarkeit und Nützlichkeit
der Gründung eines regelmäßigen protestantischen
deutschen Gottesdienstes im Havre aufmerksam macht,
und dieselbe seinerseits dadurch zu fördern verspricht,
daß er sich anerbietet den freien gebrauch seiner Kirche
einräumen und einen der deutschen Sprache vollkommen
kundigen Prediger berufen zu wollen, wenn diesem
durch freiwillige Subscription ein jährlicher Gehalt
von Frkn. 3000. gesichert werden könnte.
Der Bundesrath empfiehlt dieses Gesuch mit der
Einladung, dasselbe auf geeignete Weise zur Kenntniß
des Publikums zu bringen, welches mit mehr oder
weniger Theilnahme kirchliche Zwecke stets zu begünstigen pflege. Gleichzeitig macht es darauf aufmerksam, allfällig eingehende Beiträge dürften am
zweckmäßigsten dem schweizerischen Handelskonsul Herrn Wanner im Havre einzusenden sein,
insofern sich nicht in den einzelnen Kantonen
besondere Personen zur Empfangnahme derselben
anerbieten sollten.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei das Gesuch des Konsistoriums der protestantischen Kirche in Havre dem hiesigen protestantisch-kirchlichen Hülfsvereine zu geeigneter Berücksichtigung zuzustellen.
Der schweizerische Wohlthätigkeitsverein in Paris
übersendet ihren Jahresbericht vom 1ten April 1849. bis
31t März 1850.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 18. Juli 1850.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Statthalteramte Pfäffikon mit Schreiben vom 16t dieß überwiesenes Gesuch des Gemeindrathes
Pfäffikon um Erhebung einer Liebessteuer für erlittenen
ertheilt, im Aathal, unweit unterhalb der Gemeindsgrenze Uster-Seegräben, oder der Bezirksgrenze
Uster-Hinweil ein neues Wuhr in den Aabach einzulegen, von demselben aus das Bachwasser in
einem offenen Kanal durch ihr eigenthümliches
Land an den linksseitigen Thalrand hinüber zuleiten und von da mit oder ohne Umgehung der
Ecke Staatswaldung, je nach der Entscheidung der
Staatsforstverwaltung, zum Theil unterirdisch dem
linkseitigen Thalrand entlang bis an ihr Etablissement zu führen und damit das auf dieser Strecke
vorhandene Bachgefäll zu Verstärkung ihrer schon
besitzenden Wasserkraft zu benutzen, jedoch nur unter
folgenden ausdrücklichen Bedingungen:
1. Das zu errichtende Wuhr darf höchstens 100. Fuß
thalwärts von dem zwischen der Straße und dem
Aabach stehenden mit U. S. bezeichneten Gemeindsoder Bezirks-Grenzmarchstein angelegt werden;
2. Die Wuhrhöhe wird übereinstimmend mit den Bedingungen des Kaufbriefes mit Herrn Heinrich
Kunz von Uster d. d. 30t Januar 1850. in folgender
Weise bestimmt.
Die Oberfläche des festen Wuhres soll:
a. um fünf Fuß drei Zoll drei Linien tiefer als
die Oberfläche des obenerwähnten mit US. bezeichneten Marchsteines zu liegen kommen, oder
b. um sechs Fuß acht Zoll sieben Linien tiefer als
für den Verkehr mit dem Kanton St. Gallen biete.
Für den Fall, daß in Folge einer Revision des
fraglichen Beschlusses die Fortsetzung der Forchstraße
von Grüningen aus durch die sogenante Alau über
Sennscheur, Wanne, Lettenmoos bis in die
Sennweid erkennt würde, anerbieten 37. Bewohner dortiger Gegend freiwillige Beiträge im
Gesammtbetrag von Frkn. 1066.
Da nun aber in diesem Gesuche lediglich
solche Angaben enthalten sind, welche dem Regierungsrath bereits bekannt gewesen und von
demselben bei seiner Schlußnahme vom 27t pto
gebührend gewürdigt worden sind, so hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es könne auf dieses Gesuch um Revision des Beschlusses vom 27t August betreffend die Richtung
der Strecke der Forchstraße von Grüningen bis
Unterdürnten nicht eingetreten werden.
Mittheilung an die Petenten durch das Statthalteramt Hinweil.
In Sachen einer Anzahl Bürger der Höfe Bühlhof, Stürzikon, Mattlikon, Affolterscheur, Mühleberg, Unterwagenburg, Schneckenbühl, Steigenhof, Obermettmenstetten, Oberwagenburg [Kirchgemeinde Embrach] Birchscheuer, Straubikon und
Unterreich [Kirchgemeinde Brütten],
für Verpflegung des Mädchens, um 18 Batzen per
Woche, noch ein Kostenbetreffniß von zusammen
Frkn. 214. Rpn. 40. Es bemerkt jedoch die Regierung dabei, sie müßes [sic!] es dem Schmid überlassen, seine Rechte
in Bezug auf diese seine Forderung sowie auf eine
künftige Verpflegung des Kindes gegen die Pflichtungen gutfindend geltend zu machen.
Schließlich spricht sie den Wunsch aus, es möchte
zur Beseitigung möglicher Kollisionen die Gemeinde Wädenschweil entweder das Kind sofort zurückziehen oder deßenwegen mit Schmid einen gehörigen
Kostgeldvertrag abschließen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses
Schreibens
beschlossen:
I. Sei die Gemeinde Wädenschweil eingeladen:
a. entweder dieses Kind sofort zu sich zu nehmen
oder sich über dessen weitere Verpflegung an
dem gegenwärtigen Aufenthaltsorte mit den
Betreffenden auf geeignete Weise zu verständigen,
b. Dem Regierungsrathe mit thunlicher Beförderung mitzutheilen, welche Entschliessungen
er bezüglich der gestellten Geldforderungen
gefaßt habe.
Mittheilung an den Gemeindrath Wädenschweil.
Herr Statthalter Hotz sucht mit Schreiben vom 27t dieß
Die Gemeinde Hinweil weigert sich beharrlich, dem
fraglichen Kinde das Bürgerrecht zuzugestehen, weil
dasselbe weder in das Tauf- noch in das Bürgerbuch
der Gemeinde eingetragen sei, auch das Urtheil nichts
davon enthalte, daß es, wenn ihm in der Heimat des
Vaters die Aufnahme verweigert werde, der Mutter zu folgen habe. Die Gemeinde Hinweil beruft
sich überdieß darauf, daß ihr weder rechtzeitig das
Urtheil mitgetheilt, noch sonst zur Wahrung ihrer
Rechte Gelegenheit gegeben worden sei und daß sie
dem Stadtvogteigerichte Chur die Befugniß, den Status
des fraglichen Kindes zu bestimmen, bestreite.
Gestützt auf diesen Sachverhalt
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Dem Kleinen Rathe des Kantons Graubünden
zu erwiedern, die vorliegende Angelegenheit könnte
sehr wahrscheinlich auf ziemlich leichte und einfache Weise
geordnet werden, wenn Regula Bachmann angehalten
würde, die sämmtlichen Akten dem Pfarramte Hinweil
zuzustellen und von diesem gestützt auf §. 74. litt. b.
des organischen Gesetzes über die bürgerliche Rechtspflege die Ausfertigung der Weisung an das Bezirksgericht Hinweil zu verlangen, zumal kaum daran
zu zweifeln sei, daß das Gericht nach §. 191. des
Matrimonial-Gesetzes dem Kinde für den Fall, daß
sammlungen führt das zürcherische Mitglied den Vorsitz, der Sekretär das Protokoll.
Art. 16. Der Kanton Zürich übernimmt die Anweisung
eines passenden Lokals für die Aufbewahrung des Archives der Linthschiffahrtskommission.
Bestimmung der Linthschiffahrts-Kassengelder.
Art. 17. Die Linthschiffahrtskassa als gemeinsames Eigenthum der IV. Schiffahrtskantone ist ausschließlich den
Interessen der Schiffahrt und der Erhaltung der Linthwerke gewidmet und soll als Reservefond jedenfalls
auf den Betrag von 50,000. Franken gebracht und zinstragend angelegt werden.
Art. 18. Die ordentlichen Jahreseinnahmen der Linthschiffahrtskassa werden verwendet: zur Bestreitung der ordentlichen Verwaltungsausgaben der
vierörtigen Schiffahrt, der Ueberschuß kann zu
Beiträgen für die Vollendungsarbeiten an den
Linthwerken gewidmet werden. Der Kapitalfond
kann nur zu Bestreitung der Kosten für diejenigen
Arbeiten an den Linthwerken dienen, welche in
Folge außerordentlicher Ereignisse nothwendig werden können, und deren Ausführung nicht laut Tagsatzungsbeschlüssen den Genossamen obliegt.
Art. 19. Die Jahresrechnung der Linthschiffahrts-Kassa soll stets den Zeitraum von 1t Februars
zum 31t Januar umfassen.
Die jährliche Vergütung, welche das Schweiz:
vom 1. und 3. Brachmonat aufgehoben werden, wird
den sämmtlichen Direktionen und Abtheilungen derselben Kenntniß gegeben.
In Sachen des Gemeindrathes Pfäffikon
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Verbesserung der Straße von Freienstein bis zur Gemeindsgrenze Hittnau
hat sich ergeben:
A. Bei der Frage, ob die Straße von Freienstein
über Oberhittnau nach Hasel einer durchgreifenden
Korrektion zu unterwerfen sei, hat es sich namentlich
auch um Verbesserung zweier Stellen auf der im
Gebiete der Gemeinde Pfäffikon liegenden Straßenstrecke zwischen Freienstein und Oberhittnau gehandelt und der Gemeindrath Pfäffikon sich damals
Namens der Kirchgemeinde verpflichtet, die Ve[r]ringerung des betreffenden Stiches im Längeholz zu übernehmen, an der Grenze zwischen Pfäffikon und
Oberhittnau einen leichtern Uebergang herzustellen,
und für gehörige Unterhaltung der Straße innert der
Gemeindsgrenze von Pfäffikon zu sorgen.
B. Nachher hat das Statthalteramt der Civilgemeinde
Irgenhausen, in deren Bann sich die Straßenstrecke
von Freienstein bis an die Grenze gegen Hittnau
befindet, den Befehl zugehen lassen:
a.) Den Uebergang an der Grenze noch um 2.
würden, sie könnten die Plätze, die sie zur Betreibung der Landwirthschaft nothwendig haben, wie
Hofraum, Dünggrube etc. nicht mehr gebrauchen.
3.) Die Gemeinden Stadel, Windlach, Roth, Weiach,
Schüpfheim, Nerrach, Nöschikon und Niederglatt
richten die dringende Bitte an den Regierungsrath, die Straßenrichtung nach dem Antrage
des Straßendepartements und nicht nach dem
Wunsche der Gemeinde Rümlang festzusetzen.
Bei der Würdigung dieser Verhältnisse sind
folgende Erwägungen maßgebend:
1.) Nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Straßen IIter Klasse soll man bei der Feststellung einer
Straßenrichtung die Gemeinden ebenfalls berücksichtigen und wo es immer sein kann, dieselben in
die Straße aufnehmen. Damit ist jedoch nicht gesagt,
daß die Straße gerade durch das Dorf gezogen
werden müsse, wenn dieses letztere mit andern
Nachtheilen verknüpft wäre. Hier ist nun dieses
der Fall bei der unregelmäßigen Bauart dieses
Dorfes, bei dem hügellichten Terrain ist es unmöglich ohne das Niederreißen mehrerer Häuser
die Straße nach den gehörigen Regeln zu erbauen.
Wie sich die untern Gemeinden ganz richtig ausdrücken, wäre es für diese sonst gelungene Straße im höchsten Maße nachtheilig wenn man
hier den Wunsch eines Theiles der Gemeinde
Der Petent sucht nun dafür nach, der Regierungsrath möge beim Bundesrath darauf hinwirken,
daß sowohl für die Schweizerbrügern gehörenden,
als auch die preussischen Waffen kein Zoll bezogen, beziehungsweise der bezogene Zoll wieder zurückerstattet werde.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Herrn Hs.
Konrad Meiß in Mailand zu erwiedern: Abgesehen davon, daß theils aus dem Vorstellungsschreiben die Verhältnisse nicht mit gehöriger Klarheit hervorgehen, theils daß die in dem Schreiben
mehrmals berührten Beilagen mangeln, finde
sich der Regierungsrath nicht veranlaßt, sich ausnahmsweise bei dergleichen Reklamationen beim
Bundesrathe zu verwenden.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei für die Zeit der Abwesenheit des Hern Regierungsrath Bollier, Herr Regierungsrath Benz zum außerordentlichen Stellvertreter des Direktors der Medizinalangelegenheiten ernannt.
Hievon wird Herrn Regierungsrath Benz
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, auf erfolgten Anzug beschlossen:
Es sei der Eidg. Konsul in London zu ersuchen, dem
Regierungsrathe wo möglich den achten Bericht der
zu verweisen;
2. Die Kosten.
Diese betragen, soweit sie einen Einfluß auf
die Größe des Staatsbeitrages ausüben 4000. Frkn. zwar
weisen die Rechnungen eine größere Summe nach,
allein sie ist für Sachen ausgegeben worden, die zur
Baute absolut nicht nothwendig waren. Wird nun
diese Summe von Frkn. 4000. zu Grunde gelegt,
so ist ein Beitrag von Frkn. 1200. angemessen, wovon
jedoch die Frkn. 300. abzuziehen sind, welche der Staat für
den Aufseher bei dieser Baute bezahlt hat.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Es sei der Gemeinde Mönchaltorf ein Beitrag von
Frkn. 900. zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rücksendung der Akten zur Vollziehung und Eröffnung an die Gemeinde.
In Sachen der Gemeinde Uitikon, betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der neu erbauten Communikationsstraße von der Zürich-Luzerner-Straße nach dem Dorfe Uitikon,
hat sich ergeben:
Die Gemeinde Uitikon ist durch eine Communikationsstraße mit der von Zürich nach Luzern führenden
werde, wenn die Straße gebaut sei;
C. Seither ist diese Straße gebaut worden, und die
Gemeinde wünscht, daß ihr an die zu Frkn. 4199.
73. Rpn. angestiegenen Baukosten ein nahmhafter
Staatsbeitrag bewilligt werden möchte, weil sie durch
viele gleichzeitig eingetretenen Gemeindsbauten über
ihre Kräfte in Anspruch genommen worden sei,
und dieses Gesuch wird auch von Herrn Bezirksstatthalter Berchthold angelegentlich unterstützt;
D. Die aus der, in der Eingabe der Gemeinde
enthaltenen Rechnung, und den später eingeforderten Belegen neu zusammen gestellte Rechnung,
zeigt eine etwas höhere Auslage, [Baukosten] als
die oben angeführten 4199. Frkn. 73. Rpn., nämlich
in der Summe von 4333. Frkn. 60. Rpn.;
E. Der Staat hat im Jahr 1847. einen Aufseher
bei diesem Straßenbau bestellt, und an denselben
Frkn. 302. bezahlt.
Bei dem Entscheide muß man in Berücksichtigung ziehen:
1. Die Nothwendigkeit einer solchen Straße.
Bereits hat der Regierungsrath sich in seinem frühern Beschlusse vom Jahr 1844. über die Nothwendigkeit und Zweckmässigkeit einer solchen Straße
ausgesprochen, so daß es nicht erforderlich ist hier
die Gründe, welche dafür sprechen, weiter auszuführen.
Es genügt in dieser Beziehung auf seinen Beschluß
Bedürfniß [§. 4. des Gesetzes über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden und an Lokalitäten gebundenen Gewerbe, vom 11t Mai 1832. Bd. II.
S. 69] für Vermehrung der Tavernenwirthschaften
in der Stadt Zürich durch die von dem Petenten
angeführten Gründe nicht nachgewiesen werden
kann, indem
1. bereits 17 Gasthöfe oder Tavernenwirthschaften
in Zürich bestehen und das Haus des Petenten
nicht nur von solchen umringt ist, sondern das
selbe sogar unmittelbar an diejenige „zum
Schiff“ angrenzt;
2. die Erfahrung aus den letztverflossenen Jahren,
in welchen mehrere Gastwirthe in Concurs
geriethen und andere Tavernenwirthschaften
öfters durch Kauf an neue Eigenthümer übergingen und im Fernern der Umstand, daß in
den Tavernenwirthschaften zum Falken, zum
Storchen, zum Pfauen, zum Schwert und sogar
in den sogenannten Dependances der ersten Gasthöfe zum Hotel Baur und zur Krone Wohnungen
an Privatpersonen verpachtet sind, dafür spricht,
daß weit eher auf allzugroße Conkurrenz als auf
Mangel an solcher zu schließen ist.
3. ebenso weder neue Straßen noch andere Verbindungsmittel, welche eine größere Lebhaftigkeit
des Verkehres hätte herbeiführen können, in der Nähe
für 1. Zürcher Gulden angesetzt werden müße. Die
Differenz des in der Formel enthaltenen Verhältnisses zu dem genauen Rechnungsresultat beträgt
auf fl 1000. Z. V. nur 8,61. Cent., eine Abrundung,
welche gegenüber der Ungleichheit des gesetzlichen
Gehalts der vorhandenen Brabanter- und Kronenthaler und des daraus hervorgehenden Spielraums
für den Ansatz des Gehalts derselben verschwindend
klein genannt werden muß.
Wollte man aber auch einen andern Weg zur
Construction des Reductionsfußes einschlagen,
indem man nämlich die verschiedenen gesetzlichen Tarifirungen als an und für sich gleichberechtigt annähme, so wäre das Resultat dem ungeachtet dasselbe. Die Theorie sowohl als das Studium der Münzgeschichte bestätigen nämlich beide
den Satz, daß der Münzfuß sich aus der Taxation
der begünstigten Sorten folglich im vorliegenden
Fall aus der Tarifirung des Brabanterthaler zu
fl 2 18 ß. ergebe.
Werfen wir schließlich noch einen Blick auf
die Anwendbarkeit dieses Reduktionsfußes und
die Folgen der Anwendung desselben, so ergeben
sich sofort zwei wichtige Vortheile desselben. Erstens
ist der Reduktionsfuß sehr einfach. Ohne daß die
mathematische Genauigkeit der Reduktion auf
eine auch nur einigermaßen erhebliche Weise beein-
betreflauten auf den Schulfond in Zürich, auf die Zürichsche Töchterschule, auf die französische Kirche und auf
das Fraumünsteramt daselbst. Die zur Unterstützung
des Einschreitens um Einschreibung gedachter Obligationen beigebrachten Dokumente enthalten die
Bestätigung, daß die obgenannten Fonds in ihrer
ursprünglichen Natur und unter ihrer eigenen vom
fenden Fonds in das Eigenthum des Wiener, Großhandlungshauses J. G. Schuller u. Cie übergegangen
seien und es wurde auch mit Rücksicht auf diese
Bestätigung die Umschreibung gedachter Obligationen
gegen Beibringung des Reciprocitäts-Reverses mit
dem vorzitirten Erlasse zulässig erkennt. Die Beibringung des Reciprocitätsreverses, behufs der Umschreibung der in oestr. Fonds zu Gunsten ausländischer Stiftungen anliegenden Capitalien, gründe
sich auf die a. h. Entschließung vom 10t Juli 1819.
wobei zu bemerken komme, daß bis dahin den ausländischen Stiftungen die Veräußerung resp. Freischreibung ihrer oesterr. Obligationen nicht gestattet gewesen
sei. In jenen Fällen, wo in den Jahren 1807. u. 1819.
Obligationen ausländischer Stiftungen zur baaren
Rückzahlung verloost worden sind wurde diese
nur gegen dem bewilligt, daß das dießfällige Stiftungskapital durch eine andere oesterreichische Obligation
suchung der Verhältnisse gestützt eine Oberexpertise darüber abzugeben, welche von den einander entgegenstehenden Berechnungen und den daraus hergeleiteten Schlußfolgerungen die richtigern seien.
II. Gleichzeitig sei die Beschwerde dem Bezirksrathe
Winterthur zur Beantwortung mit der Einladung
zuzustellen, sämmtliche auf diese Angelegenheit
bezügliche Akten, namentlich auch den Versicherungsvertrag vom 22t Juni v. Js. einzusenden.
III. Mittheilung von I an die Direktion der landwirthschaftlichen Schule in Kreuzlingen [l. Kanzlei-Missiven] und von I. und II. an den Bezirksrath
Winterthur und an Herrn Follen.
Ein von 18t dieß datirtes Schreiben der Regierung von Schaffhausen betreffend die Bereinigung
der Kantonsgrenze zwischen Rüdlingen und Flaach
wird der Direktion der politischen Angelegenheiten
mit der Einladung überwiesen, theils dem Regierungsrathe einen Entwurf zu einer Antwort hinsichtlich des Standes dieser Angelegenheit vorzulegen,
theils von sich aus das Geeignete zu verfügen, um
die Verhandlungen wieder aufzunehmen.
In Sachen der Gemeinde Wülflingen betreffend
Reklamation wegen Einquartirungsvergütung
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 8t dieß richtet der Gemeindrath Wülflingen an den Regierungsrath das Gesuch
mit seiner Familie sich in Stäfa auf Grundeigenthum niedergelassen habe, weigere sich unter
verschiedenen Vorwänden, die Suter zu heirathen oder französische Ausweisschriften für ihre
Kinder beizubringen und es werde befürchtet,
daß er in seiner Heimat bereits verehlicht sei.
Der Gemeindrath stelle daher das Gesuch:
1.) Es möchte bei den französischen Behörden
Auskunft über die Familienverhältnisse des Gruine verlangt und wo möglich die Anerkennung seiner Kinder in der Eigenschaft französischer Bürger
ausgewirkt werden.
2.) Es möchten dem Gemeindrathe die zur Sicherstellung der Gemeinde und des Staates dienlichen
Aufträge ertheilt und dabei namentlich die Zweckmäßigkeit eines auf das Vermögen des Gruine
zu legenden Beschlages erwogen werden.
Auf Grundlage dieser Eröffnung hat nun der
Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der
Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Es sei der schweizerische Geschäftsträger in Paris unter
Mittheilung sämmtlicher Akten zu ersuchen, daß er
a.) über die Familienverhältnisse des N. Gruine [oder
Grüne] Erkundigungen einziehen und
b.) Das Ergebniß dieser Erkundigungen hieher einberichten und dabei zugleich sein Gutachten darüber mit-