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In Erwiederung auf das Schreiben vom 6ten April
berichtet der Bundesrath mit Schreiben vom 9t dieß,
zufolge einer Note des spanischen Ministers des Auswärtigen sei es aller Nachforschungen ungeachtet nicht
möglich gewesen, von Heinrich Bertschinger von Fischenthal irgend eine Spur oder ein Aktenstück ausfindig
zu machen, welches über dessen Leben oder Tod irgend
welchen Aufschluß zu geben geeignet wäre.
Hievon wird dem Obergerichte Kenntniß gegeben. [l. M. v. h. T]
Die Regierungen von Schwyz und Neuenburg
bescheinigen den Empfang der diesseitigen Anzeigen
betreffend die Wahl der Mitglieder des Regierungsrathes und der Bestellung der Direktionen.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom 25tenv. Mts. datirtes Gesuch des bei
dem Brande der Mühle an der Sihl verunglückten Joh.
Huber b. St. Anna um eine Unterstützung.
Mit Schreiben vom 8ten dieß übersendet das schweizerische Militärdepartement ein Exemplar des Blattes
XI. des neuen schweizerischen Atlasses
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei dieses Blatt zunächst der Direktion der Finanzen zu Handen der topographischen Kommission zur
Einsicht zuzustellen.
um eine Gebühr von 2. Frkn. zu rechtfertigen.
Da nun laut dem Berichte des Bezirksrathes das
Gemeindgut von Unterschlatt, die Löschgeräthschaften abgerechnet, in nichts weiter als zwei Kiesgruben im Werth von fl 85. und Fahrhabe im
Werthe von ca 28 fl. besteht, so ist im Vergleich
zu den Niederlassungsgebühren anderer Gemeinden
eine Herabsetzung dieser Gebühr auf 1. Frkn. vollkommen gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Einzugsbrief der politischen Gemeinde
Schlatt dahin abzuändern, daß die Niederlassungsgebühr in das Civilgemeindgut Unterschlatt auf
1. Frkn. festgesetzt werde.
II. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Winterthur im Auszuge, sowie dem Publikum
durch das Amtsblatt Kenntniß zu geben.
In Sachen der Civilgemeinde Seen, Beklagte und Appellantin
gegen
Jakob Meier, Vater von Iburg und andere Niedergelassene in der genannten Civilgemeinde, Kläger
und Appellanten
betreffend die Niederlassungsgebühr,
Art. 21. Litt 4. des citirten Gesetzes keinerlei Anwendung
finden könne, Frkn. 26. als die Differenz der Tarifirung der
200. Brbthlr. zu 405 und zu 392. Rpn. einzufordern.
2.) über den weitern Verlauf dieser Angelegenheit
dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Mittelst zuschrift [sic!] vom heutigen Tage sendet die
Finanzkanzlei die Rechnung der Herren Heinrich
Bruppacher und Sohn, Graveur, in Wädenschweil
für die nach mündlicher Rücksprache mit Herrn Finanzdirektor Billeter ihm übertragene Verfertigung
von 3. Stahlsiegeln für die verschiedenen Kanzleien
der Finanzdirektion, nämlich Finanzkanzlei, Abgabenkanzlei und Spitalamtskanzlei und von einem
nassen Stempel für die Abgabenkanzlei, ein, und
verbindet damit das Ansuchen, es möchte, da der
diesfällige Betrag von Frkn. 82. in dem sehr genau
berechneten Voranschlage der Finanzkanzlei für 1850.
nicht vorgesehen sei, ihr ein Zuschußkredit hiefür
bewilligt werden.
Demzufolge hat der Regierungsrath nach Einsicht
eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Sei der Finanzkanzlei gestattet, den Kredit für
übrige Kanzleibedürfnisse u. s. w. um Frkn. 82. zu überschreiten, wovon der Finanzdirektion zu Handen derselben unter Rücksendung der Akten Mittheilung
gemacht wird.
glaubt, es liege, gemäß §. 10. des Straßengesetzes,
lediglich in der Befugniß des Regierungsrathes,
Bestimmungen über die Betheilung jener Dorfbewohner an den fraglichen Arbeiten zu treffen. Der
Bezirksrath sendet daher zu diesem Zwecke die Akten an den Regierungsrath mit dem Beifügen,
daß er die angegebenen Gründe der Beschwerdeführer richtig finde, und daß ihnen in der bevorstehenden Frohnarbeit eine Erleichterung gewährt
werden sollte.
E. In ihrer bereits erwähnten Zuschrift vom 20t
September 1849. kommen nun die Hofbewohner
abermals mit dem Gesuche ein, es möchte der Regierungsrath sie von den Leistungen an der
2ten im Bann Rümlang noch auszuführenden
Straßenstrecke frei lassen. Zur Begründung dieses
Gesuches wird im Wesentlichen, in dieser Zuschrift
sowohl, als in derjenigen an den Bezirksrath
vom 30ten August 1849. angegeben:
Den Höfen Katzenrüti und Bärenbohl bietet
die neue Straße durchaus keinen Vortheil. Sie
liegen beinahe 3/4 Stunden von derselben entfernt.
Ein Berg mit 6 à 7 % Ansteigung trennt sie davon.
Um nach Zürich zu kommen schlagen deßnahen
die Bewohner der Höfe den kürzern und ebnern
Weg über Affoltern ein. Mehr als 1/5 der Gesammtleistungen haben sie an die bereits gebaute Strecke
a-vide R. R. S vom 28
Dezember 1850.-a
nach §. 143. Kinder, die in einer ungültigen [§. 14] und
als solche aufgehobenen Ehe erzeugt worden, alle bürgerlichen Rechte, abgesehen davon, daß es dem Vater kaum
verwehrt werden könnte, in Anwendung des §. 187.
oder §. 188. seine Kinder allfällig nachträglich legitimiren zu lassen. – Wenn daher die Gemeinde trotz
der von ihr selbst angeführten zu Gunsten Mäders sprechenden Gründe die Gültigkeit der Ehe anfechten wolle,
so habe sie diesfalls beim Bezirksgerichte förmliche
Klage zu erheben.
II. Seien dem Gemeindrathe die sämmtlichen, auch
die von Mäder eingereichten Akten zuzustellen mit
der Anweisung, auf obige Eröffnungen hin einen
neuen Beschluß zu fassen und denselben dem Regierungsrathe zur Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau durch
das Statthalteramt Pfäffikon, und an Heinrich Mäder.
In Sachen des Konrad Eberli von Nußbaumen,
Kts. Thurgau, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–D. vide die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 8/20. Juni beschloß der Bezirksrath
Andelfingen:
„In Berücksichtigung: daß, da anerkannter Maßen
Stätte geloben, unsere Kräfte bestmöglichst dem
Vaterlande zu widmen und darnach zu ringen, gute
Bürger, treue Familienglieder, nützliche ihrer Bestimmung würdige Menschen zu sein.
Unser gemeinsames Gebet begeistere uns zu
gemeinsamen guten Werken!
Der eidgenössische Dank-, Buß- und Bettag
ist auf Sonntag den 15ten Herbstmonat festgesetzt. Das
gegenwärtige Mandat soll Sonntags den 1. Herbstmonat durch die Pfarrer von der Kanzel verlesen
werden. Hinsichtlich der Polizeiordnung verweisen
wir auf die Vorschriften des Gesetzes.
Gegeben in unserer Rathssitzung. Dienstags den
27. August 1850.
Im Namen des Regierungsrathes:
Der erste Regierungspräsident.
Dr U. Zehnder.
Der erste Staatsschreiber.
Sulzer.
Der Bundesrath erklärt mit Zuschrift vom 21t dß.
in Erwiederung auf das Schreiben vom 17t gl. Mts.,
er anerkenne die gerügten Uebelstände, welche durch
die neue Tarifirung bei den Entschädigungen für
Einquartirungen und Fuhrleistungen an die
Gemeinden entstehen, und sei auch hinsichtlich des
nachgewiesenen Abhülfsmittels vollkommen einverstanden; dagegen bedaure er, daß die eidg: Kassa
statthalter: Herrn Regierungsrath Dom. Kündig
von Schwyz, und zum Landesseckelmeister: Herrn
Regierungsrath A. Castell von Schwyz, bisherigen Landessecke[l]meister gewählt habe.
Es wird beschlossen, sei diese Anzeige in gewohnter Weise zu erwiedern. [l. M. v. h. T]
Mit Kreisschreiben vom 22t dieß übermacht der
Bundesrath 750. Exemplare des Bundesgesetzes über den
Bezug von Kanzleisporteln durch die schweizerische Bundeskanzlei vom 17/19. Juli mit dem Ersuchen, dasselbe
auf gewohnte Weise zu veröffentlichen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei dieses Gesetz durch Aufnahme in das Amtsblatt
und durch öffentlichen Anschlag in gewohnter Weise
zu publiciren.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Gutachtens der Direktion der Finanzen,
betreffend Bildung von Vorschlägen zur
Wiederbesetzung der erledigten Konsulatsstellen in
Rom und Genua,
beschlossen:
schweiz. Handels u. Zolldepartement
des Herrn F. Begré erledigte Konsulat in Rom Herr
Heinrich Hotz von Thalweil Kantons Zürich, Chef des
Hauses M. u. H. Hotz in Rom vorzuschlagen.
II. Sei in Beziehung auf das durch den Hinscheid des
Herrn H. Hotz erledigte Konsulat in Genau die
meinter zu hoher Taxation nicht rekurrire, verzichte er für einstweilen auf den Nachlaß von
Frkn. 10., wolle dagegen gewärtigen, ob sich der
Regierungsrath nach nochmaliger Prüfung des Rekurses und nach Einsicht des schon im frühern Rekursschreiben erwähnten amtlich geführten Kellerbuches
vom 1ten Januar bis 31ten Dezember 1850 – das mit
Ende dieses Jahres vom Gemeindammannamte
dem Regierungsrathe eingesendet werden solle – nicht
veranlaßt sehe, dem gestellten Begehren um Ermäßigung zu entsprechen.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß zur Unterstützung des
vorliegenden Revisionsbegehrens keine Thatsachen angeführt wurden, welche nicht schon bei Entscheidung des Rekurses vorgelegen hätten,
beschlossen:
I. Sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an den Petenten.
Laut in Rechtskraft erwachsener Verfügung des
Präsidenten des Bezirksgerichtes Hinweil vom 16ten
Februar l. Js. wurde dem Hans Jakob Schneider
von Wetzikon gegen Hans Heinrich Hofmann für
fl 232. Kapital nebst Zinsen eine Rechtsöffnung ertheilt und sodann Hofmann bis zum Konkurse getrieben – Unterm 5ten September stellte der Kreditor
Bundesrath Kenntniß zu geben und damit die
Anfrage zu verbinden, welche Maßregeln von
seiner Seite getroffen worden seien, um diesen
Uebelständen abzuhelfen und die Autorität der
Bundesbehörden zu wahren. l. M. v. h. T.
Mittelst Schreiben vom 1ten dieß wird von der eidgenössischen Pulververwaltung mitgetheilt, daß seit der Ausgabe des ersten Verzeichnisses der Pulververkäufer im
Weitern für die Dauer vom 1. Juli 1850. bis 1. Juli 1851.
patentirt worden seien:
Jakob Scheller in Thalweil.
Johannes Goldschmid, Firma: Sulzer zur
Gans in Winterthur.
Der Regierungsrath hat hierauf in Vollziehung
seines Beschlusses vom 13t August 1850. beschlossen, es
sei von dieser Mittheilung der Direktion der Polizei
sowie den betreffenden Statthalterämtern Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath,
nachdem er davon Kenntniß erhalten, daß Herr Profeßor Dr Heer genöthigt sei, zur Wiederherstellung
seiner erschütterten Gesundheit einen langen Aufenthalt in einem mildern Klima zu machen.
beschließt:
I. Es sei Herrn Profeßor Herr zur Unterstützung dieses
Unternehmens in Anerkennung der ausgezeichneten
Dienste, welche er dem Kanton Zürich in seiner
dieser Organisation wird das gesammte Armenwesen der Stadt Winterthur, das bisher theils
durch den Stadtrath und die unter seiner Oberaufsicht
stehende Spital- und Waisenhauspflege, theils durch
den Stillstand verwaltet wurde, einer besondern
Armenpflege übertragen und im fernern der für
das Armenwesen nach der Stadtverfassung dotirte
Kapitalfond und das bisher unter der Verwaltung
des Stillstandes gestandene Almosengut zu Einem
Armengute verschmolzen[.]
Es kann nicht bezweifelt werden, daß diese
neue Organisation vor der frühern entschieden
den Vorzug verdient, weil ein geordnetes, seinen Zwecken möglichst entsprechendes Unterstützungswesen dadurch sehr gefordert wird, daß
dessen ganze Besorgung Einer und nicht verschiedenen Behörden übertragen ist.
Die Creirung einer besondern Armenpflege
erscheint nun nach der bestehenden Gesetzgebung
als zuläßig. Es sagt nämlich der §. 24. des Gesetzes
betreffend die Stillstandsordnung vom 10t August
1832: Dem Stillstand steht die Besorgung des
Armenwesens der Kirchgemeinde zu u. s. w, vorbehalten sind nach Art. 85. der Verfassung solche
abgesonderte Verwaltungen, die in Folge eigenthümlicher Verhältnisse vom Gesetze anerkannt
werden. Namentlich mögen Gemeinden, welche ihre
Eßlingen bis Grüningen von 69,296. Fuß Länge und
von Unterdürnten über Oberdürnten, auf Pilgersteg in die Jonathalstraße nach Wald von 11 232.
Fuß Länge vollendet und dem Verkehr geöffnet
sind, bleibt nur noch die Richtung der Strecke
von Grüningen bis Unterdürnten zu bestimmen
übrig.
Für diese Zwischenstrecke sind von den betreffenden Gemeinden und Ortschaften vier verschiedene
Projektlinien verlangt und diese sämmtlichen Linien
abgestekt und technisch vorgearbeitet worden.
Alle diese Linien beginnen bei No. 0. in Grüningen
und endigen bei No. 215. in Unter-Dürnten.
Ites Project von Grüningen über Hanfgarten, Herschmettlen, Brach, Taffleten, Lettemos bis Unterdürnten,
welches im Verfolg, der Abkürzung wegen, das Hanfgarten Project genannt werden wird.
IItes Project, von Grüningen über Ermisried, Herschmettlen, Brach, Taffleten, Lettenmoos bis Unter-Dürnten; als Ermisried Project zu bezeichnen.
scheur, Wannen, Lettenmoos bis Unter-Dürnten;
abgekürzt Alau-Wannen Project.
IVtes Project von Grüningen durch den untern Theil
von Itzikon, im Thal der Alau hinauf über Sennscheur, Wechsel, Lettenmoos bis Unter-Dürnten;
zogen wenn das Projekt über Bubikon beschlossen
werden sollte.
Bei der Bestimmung der Oertlichkeiten,
durch welche die Straße fortgeführt werden soll,
sind die von dem einen Theil des frühern Departements für das Bubiker Projekt vorgebrachten Gründe maßgebend.
Darauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Es sei die Kemptthalstraße von Dürnten über
Bubikon bis ins Neugut, wo sie in die Walderseestraße einmündet, fortzusetzen, und dabei die
vorkommenden Steigungen durch Verlängerung der
Straße zu vermindern.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung und Eröffnung an
die betheiligten Gemeinden unter Rückstellung
der Akten und Plane.
Mit Zuschrift vom 18ten Juli d. J. macht
Herr Jean Hotz in Wädenschweil die Anzeige, er
sei durch Regierungsbeschluß vom 19t August 1847.
zum Sustmeister an der Sust Wädenschweil gewählt
worden, durch Aufhebung aller innern Zölle haben
aber seine Verrichtungen als eines von der Regierung
gewählten Beamten aufgehört, wenn indessen
das Amtsblatt bekannt zu machen.
Mit Schreiben vom 3t Juli d. J. zeigt der Stadtrath
Winterthur an, daß er sich beharrlich weigere, in das
Sitzungszimmer des Bezirksgerichtes Strohmatten zu
liefern und daß er den Entscheid dieses Streites auf ein
gerichtliches Erkenntniß ankommen lassen wolle.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Es sei der Direktion der öffentlichen Arbeiten überlassen, durch Auswirkung eines gerichtlichen Urtheils
oder eines Befehles die Stadt Winterthur zu der fraglichen Leistung anzuhalten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Uebersendung sämmtlicher auf dieses
Geschäft Bezug habender Akten, zur Vollziehung und
an die Direktion der Justiz, sowie an die Stadt Winterthur zur Kenntnißnahme.
Die Direktion der Justiz ist genöthigt, die Gesetzsammlungen, Amtsblätter, ein Portefeuille u. s. w.
neu anzuschaffen, im Gegensatz zu den übrigen Direktionen, an welche diese Gegenstände von frühern
Regierungskollegien her übergingen.
Für diese außerordentlichen Anschaffungen ist ein
Kredit von Frkn. 160. erforderlich. Da sie es aber für
nothwendig hält, daß nach und nach die wichtigsten Gesetzgebungen der auswärtigen Staaten angeschafft
betreffend Banngrenze
hat sich Folgendes ergeben:
A-J. siehe das Urtheil des Bezirksrathes Zürich.
K. Unterm 4ten Mai 1850. hat der Bezirksrath
Zürich erkennt:
1. Sei die von der Schanzen-Commission projektirte Grenzscheide mit der Ausnahme genehmigt,
daß dieselbe von der nordwestlichen Ecke der
Ziegelhüte aus in gerader Richtung nach der Sellnaustraße gezogen werden solle.
2. Sei die Grenzscheide nach beschrittener Rechtskraft des Urtheils durch gehörige Marchen zu
bezeichnen.
3. Seien die Kosten zu 4/5. der Gemeinde
Enge und zu 1/5. der Stadt Zürich auferlegt.
L. Gegen dieses Urtheil haben beide Parteien
die Appellation erklärt.
Die Stadt Zürich bemerkt, daß sie unbedingt
an der von der Schanzen-Commission vorgeschlagenen Grenze festhalte, und sich wenn die Behörden
irgend wie von dem Projekte abweichen, auch
nicht mehr durch die Annahme desselben gebunden erachte. Uebrigens sei die von dem Bezirksrathe beschlossene Ausnahme ganz und gar nicht motivirt. Es widerspreche dieselbe dem Beschlusse vom 9t August 1823. und
erscheine überdieß als unzweckmäßig, da der öffentliche Platz, um welchen es sich handle, für die
II. Mittheilung an die Gemeindrathskanzlei
Trüllikon.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 21. September.
Aus einem vom 14t dieß datirten Schreiben
des Obergerichtes
hat sich ergeben:
Unter den Präsumtiverben des im Jahr 1793. geborenen und seit 1814. unbekannt abwesenden Hs.
Rudolf Ryser aus dem Schmittenbach zu Fischenthal,
dessen Aufruf und nachherige Todeserklärung beim
Bezirksgerichte Hinweil verlangt wird, befindet sich
auch dessen Bruder, David Ryser von dort, welcher
im Jahre 1789. geboren und ebenfalls seit längerer Zeit unbekannt abwesend ist.
Dieser soll im Jahr 1816. oder 1817 aus dem hiesigen
Staats- und Gemeindsbürgerrechtsverbande entlassen
und in Barlenstein, königl. preußische Provinz
Ostpreußen, als preußischer Unterthan aufgenommen
worden sein.
Das Obergericht stellt nun das Gesuch, durch geeignete Vermittlung bei den betreffenden königlich
preußischen Behörden Nachforschungen nach dem Leben
des David Ryser, sowie auf den Fall des Todes desselben nach seiner ehelichen Descendenz veranstalten
zu lassen, und wenn dieselben von dem gewünschten
kann.
III. Herr Schäppi hat die Kosten der statthalteramtlichen
Einleitung, der Expertenuntersuchung und der Taxe
für die Wasserrechtsurkunde zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung sämmtlicher Akten, dem Statthalteramte Zürich und dem Petenten, diesen durch
Zustellung einer Wasserrechtsurkunde [durch das
Mittel des Statthalteramtes] Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, dem nachstehenden, unter Vorbehalt der Ratifikation durch die
bei dem Linthunternehmen betheiligten vier Kantonsregierungen von der vierörtigen Linthschiffahrtskommission unterm 21t Juni l. Js. erlassenen
Reglement für Handhabung der Ordnung in der
Linthschiffahrt seine Genehmigung ertheilt.
Reglement
für die Handhabung der Ordnung.
in der Linthschiffahrt.
Die Eidgenössischen Stände, Zürich, Schwyz, Glarus
und St. Gallen haben nach Aufhebung der Linthschiffsund Waarenzölle, welche in Folge des, mit dem 1ten
Februar 1850. in Kraft getretenen neuen eidgenössischen Zollgesetzes, ausgekauft wurden, folgende Bestimmungen für den geregelten Schiffstransport auf
der Linth getroffen.
zur Sicherstellung von Menschen und Thieren, zu treffen,
theils dem Gemeindammann sofort Anzeige zu machen,
welcher unverzüglich eine Untersuchung durch einen
amtlichen Thierarzt anordnet, dem Statthalteramte davon Kenntniß gibt und die weitern Verfügungen nach
Anleitung dieser Verordnung trifft.
§. 14.
Uebertretungen dieser Verordnung oder der auf Fundament derselben erlassenen Verfügungen competenter
Behörden werden mit einer Polizeistrafe von 4 bis 16 Frkn.
bestraft. Je nach Umständen kann auch Ueberweisung
an das Gericht erfolgen. Ueberdieß ist der Betreffende
für allen Schaden verantwortlich, welcher durch die Uebertretung verursacht worden ist.
§. 15.
Durch gegenwärtige Verordnung ist das Reglement
betreffend das Verfahren beim Vorkommen wüthender und wuthverdächtiger Thiere vom 17t April 1834.
aufgehoben und es treten überdieß mit ihrer Erlasssung alle
im Widerspruche mit derselben stehenden Bestimmungen
früherer Verordnungen außer Kraft.
§. 16.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten ist
mit der Vollziehung dieser Verordnung, welche ins
Amtsblatt aufzunehmen und überdieß durch öffentlichen
Anschlag bekannt zu machen ist, beauftragt.
Sodann hat der Regierungsrath,
von dem Richter höher als von dem Experten angeschlagen werden kann. Geht man aber auch hiervon
ab, so beträgt die Differenz zwischen den beiden
Projekten zu Gunsten des mittlern nur Frkn.1000;
unmöglich können nun diese 1000 Frkn. ein Gewicht
haben, wenn es sich darum handelt 50 000. Franken
auf eine zweckmäßige Weise zu verwenden.
4. Die Konstruction der Brücke ist im Wesentlichen durch die Verhältnisse bestimmt; wie das
Straßen-Departement sich schon früher unterm 5ten
November 1849. ausgesprochen, so ist es schwer eine
Brücke auf Mittelpfeilern gestützt über die Sihl
im Allgemeinen zu erbauen. Bekanntlich bringt
dieser Fluß viele Baumstämme, Geschiebe etc.
und da sind es vorzüglich die Joche, welche darunter leiden müssen; die Erfahrung hat dieses bei der
alten Brücke gezeigt.
Aus diesen Gründen hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten und nach Anhörung des mit
demselben übereinstimmenden Berichtes der unterm
31ten August zu einer Beaugenscheinigung abgeordneten Kommission des Regierungsrathes,
beschlossen:
I. Bei der im Plane mit No. 1. bezeichneten Stelle
unterhalb des Dorfes Adlischweil soll eine Bogenhängwerkbrücke nach der vorgelegten Zeichnung
nach Einsicht eines Antrages des Direktors der Justiz
beschlossen:
I. Sei die wegen Leibeskrankheit über Wittwe Sprenger
s. Z. verhängte Vormundschaft aufgehoben und habe
daher der Gemeindrath Eglisau nach §. 105. des Vormundschaftsgesetzes zu verfahren, es wäre denn, daß derselbe aus andern Gründen die Fortdauer der Bevogtigung
für nothwendig erachten würde, in welchem Falle unverzüglich die nöthigen Einleitungen nach Vorschrift des zweiten Abschnittes des citirten Gesetzes zu treffen sind.
II. Seien die erst- und zweitinstanzlichen Staats- und
Kanzleigebühren niedergeschlagen, trage dagegen Rekurrentin die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach [unter
Rücksendung der Akten] für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Eglisau und an die Rekurrentin, ebenfalls unter Zustellung der von ihr eingelegten Akten,
soweit sie zurückgegeben werden können.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 27t dieß
an, daß er mit dem Beschlusse vom 23t dieß wonach
der politische Flüchtling Johann Georg Heß von Hoffenheim wegen Gebrauchs eines falschen Heimatscheines
ausgewiesen wurde, einverstanden sei.
Hievon wird der Direktion der Polizei zur
Vollziehung Kenntniß gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 20t dieß zeigt die Regierung von Schwyz an, daß der Kantonsrath zum Landes-
an ihrem Zuleitungskanal vorzunehmen, während
Herr Schwarz nicht im Fall wäre gleichzeitig ähnliche Arbeiten an seinem Zuleitungskanal zu unternehmen. Ausnahmsweise darf aber auch die
Entleerungsschleuße je nach Umständen ganz oder
theilweise geöffnet werden, wenn der Hauptkanal
der Herren Bühler durch den Grundwasserkanal
versandet und dadurch der Abfluß des Wassers von
der Fabrick des Herrn Schwarz gehemmt würde. Dannzumal soll die Befugniß des Herrn Schwarz sich
der Entleerungsschleuße zu bedienen so lange
fortdauern bis durch Ausräumung des eingeschwemmten Kieses von Seite der Herren Bühler
der regelmäßige Wasserabfluß für die Fabrick
des Herrn Schwarz wieder hergestellt sein wird]
3. Dem Herrn Unternehmer wird ferner gestattet
die bereits errichtete fahrbare Brücke über die Töß
neben der Baustelle des Fabrickgebäudes beizubehalten, jedoch behält sich die Direktion der öffentlichen Arbeiten vor allfällige durch die Abflußverhältnisse der Töß nothwendig werdende Aenderungen an dieser Brücke, sowie auch die weitere
Abwuhrung der Töß anzuordnen.
4. Wird Herr Schwarz mit Beziehung auf die
weitern speziellen Verhältnisse seines Wasserwerkes zu dem unmittelbar unterhalb zu errichtenden Wasserwerk der Herren J. J. Bühler u. Söhne