dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
gewärtigen l. M. v. h. T.
II. Mittheilung an die Finanz[-]Direktion.
Die Standeskommission des Kantons Glaurs
theilt mit Zuschrift vom 27t dieß mit, daß ihr von
St. Gallen ein Schreiben vom gleichen Inhalt wie
das obige zugekommen sei und bemerkt dabei,
durch den Inhalt desselben sei si zu der Ueberzeugung gelangt, daß dem Grundsatze der Festsetzung
einer bestimmen Zeitdauer für die Gütligkeit des neu
entworfenen Linthschiffarhts-Reglement gegenüber
der damaligen allgemeinen bindenden Faßung von
Art. 20. desselben der Vorzug zu ertheilen sei und
sie deßhalb auch nicht anstehen würde, zu einer
Abänderung dieses Paragraphen in dem Sinne
Hand zu bieten, daß die Dauer desselben auf eine
bestimmte Zeitfirst festgesetzt würde; sie gewärtige übrigens die Ansicht des diesseitigen Standes
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei der Regierung des Standes Glarus von der
obigen Erwiederung an St. Gallen Kenntniß zu
geben. l. M. v. h. T.
In Sachen der Gemeinde Enge
gegen
die Stadt Zürich,
schläg
menausgaben zu den vorhandenen Armengütern
und dem steuerpflichtigen Vermögen zu Grunde
gelegt worden. Die sämmtlichen Gemeinden wurden in 17. Classen eingereiht und die Vertheilung
der 2/3. der Gesammtsumme des Staatsbeitrages,
welche gemäß dem Gesetze über Unterstützung der
Armen nach Maßgabe der ökonomischen Verhältnisse der Gemeinden zu verwenden sind, unter
dieselben so angeordnet, daß die begütertsten
[Zürich und Winterthur] einen Beitrag im
Verhältniß von 1 %. ihrer Armenausgaben, die
ärmsten derselben einen solchen im Verhältniß
zu 25 %. erhalten, die übrigen aber im Verhältniß
von 3 bis 18 %. zwischen inne stehen. Das Maximum ist für die Gemeinden Fischenthal und Sternenberg von 20 auf 25 %. erhöht worden.
Der ganze Credit für die ordentlichen Beiträge des Staates an die Armenausgaben der Gemeinden ist durch diese Vertheilung in Anspruch
genommen worden und es ergibt sich aus der
noch sehr großen Summe von Frkn. 336 914.
welche im Jahr 1849. für Armenunterstützungen
verwendet wurden, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen, in einem Zeitpunkte, wo
außerdem die größere Zahl der Gemeinden noch
die durch die frühern Notjahre verursachten Rückin
b. Zunächst an das früher schon erhobene, zur Zeit
noch 1400. Frkn. betragende und sodann an das
in diesem Beschlusse bewilligte Darlehen hat die
Aufsichtskommission über den botanischen Garten
noch im Laufe des Jahres 1850. Frkn. 800., im
Jahre 1851. auf Martini 600. Frkn. und sodann alljährlich auf Martini bis zu gänzlicher Tilgung
der Schuld je Frkn. 400. jedesmal sammt betreffendem Markzahlzins zu 4 %. an die Domänenkasse zu bezahlen und inzwischen den Jahreszins für das Darlehen, soweit es nicht zurückerstattet ist, à 4 %. je auf Martini an die Domänenkassa zu entrichten.
II. Die Ausführung dieser Baute bleibt unter den
obwaltenden Verhältnissen der Aufsichtskommission
über den botanischen Garten überlassen.
III. Mittheilung von Disp. I. an die Direktion der
Finanzen und von 1. und 2. an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
Veit Elsener von Neuheim, Kantons Zug, welcher
in Folge Vertrags der Regierung von Zug mit
der hiesigen die ihm von dem Zugerschen Obergerichte auferlegte 8. jährige Kettenstrafe in der hiesigen Strafanstalt hätte erstehen sollen, ist am 18ten
v. Mts. gestorben. Er trat am 10t Februar d. Js
die Strafzeit an, war somit 159. Tage im Strafverhafte,
wofür das vertragsgemäße Kostgeld [Frkn. 100. jährlich]
zösischen Republick Veranlaßung gegeben [s. Prot.
R. R. S. vom 7t und 13t dieß] in Folge welcher von
letzterer Stelle die Erklärung ertheilt worden sei,
es seien von dem Herrn Präfekten des gedachten
Departements die nöthigen Weisungen ausgegangen auf daß die schweizerischen Bürger daselbst unweigerliche Aufnahme finden, sofern sie mit gehörigen von der französischen Gesandtschaft vidimirten Ausweisschriften [Wanderbüchern oder
Pässen] versehen seien.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Das Statthalteramt Uster berichtet mit Zuschrift
vom 17t dieß: Da das Lokal, auf welchem Herr Heinrich Kunz von Uster einen neuen Kanal angelegt
habe, ohne vorher eine Konzession einzuholen,
sich im Bezirke Hinweil befinde, so habe es die
mit Beschluß vom 13ten dieß ihm übersandten Akten
dem Statthalteramte Hinweil zugestellt.
Mit Zuschrift vom 15ten dieß zeigt das Obergericht an, es habe unterm gleichen Tage an die
erledigte Stelle des Justizsekretärs den Herrn
Prokurator Hans Meier von Zürich gewählt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Die Direktion des Militärs übermacht mit
Weisung vom 19ten dieß in Form eines Schreibens
Größern Stadt an der Hauptstraße nach Schaffhausen und sei ganz vorzüglich für die Betreibung einer
Tavernenwirthschaft geeignet.
b. Dieses Haus gehöre zu einem der umfangreichsten
in hiesiger Stadt, indem dasselbe gegenwärtig schon
zwei geräumige Sääle und 26. größere und kleinere
Zimmer enthalte, welche ganz leicht in 50. Zimmer
umgewandelt werden könnten, ebenso sei hinreichender
Platz für Stallungen vorhanden und auch zum Theil
schon hiefür bereits eingerichtet.
c. In unmittelbarer Nähe dieses beinahe gänzlich
freistehenden Gebäudes befinde sich auch der Landungsplatz an der Limmat für die nach Baden und weiter
fahrenden Schiffe etc.
d. Bestehen in der Größeren Stadt zur Zeit nur
10. Gasthöfe, während in der Kleinern Stadt, deren
Umfang kaum die Hälfte der Größern Stadt betrage,
7 solcher vorhanden seien.
e. Von den erwähnten 10. Tavernenwirthschaften
der Größern Stadt seien nur 2. zu den größern
Gasthöfen zu zählen, in welchen eine bedeutendere Anzahl von Gästen beherbergt werden können,
so daß bei Entsprechung des in Frage stehenden
Gesuches ein dritter größerer Gasthof entstehen
würde.
f. Sprechen die letzten Jahre und so namentlich auch
der gegenwärtige Sommer dafür, daß die zur Zeit
präsidenten Joh. Glättli von Bonstetten wegen Betruges in Anklagezustand versetzt habe.
Es wird verfügt:
I. Sei von diesem Beschlusse des Kriminalgerichts,
durch welchen Glättli in seinen Funktionen als
Gemeindrathspräsident suspendirt wird, dem Statthalteramte Affoltern für sich und zu Handen des Bezirksrathes und der Gemeinde Bonstetten Mittheilung zu
machen, mit dem Auftrage, für die interimistische
Besetzung der Stelle die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
II. Mittheilung an das Kriminalgericht und an das
Statthalteramt Affoltern.
den
Eine vom 29ten v. Mts. datirte Zuschrift des Herrn
alt Bezirksrichter Nötzli und der Frau Pfister betreffend
die Richtung der Straße auf dem rechten [sic!] Limmatufer
[Projekt von Irminger] wird nebst den Beilagen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten überwiesen.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 3ten dieß datirtes Gesuch des Herrn
Geschäftsagent Müller, Namens des Adam Nestel
um Revision des regierungsräthlichen Beschlußes
d. d. 14. Juni betreffend Verweigerung einer Niederlassungsbewilligung.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten, womit in dem Kreisschreiben
schlüsse des Regierungsrathes vom 2ten Mai 1835.
und vom 14ten Brachmonat 1836. über die Zutheilung des Staatsgebietes der Schanzen an die
anstoßenden Gemeinden und über die mit dieser Zutheilung verbundenen Unterhaltungspflichten, gestützt auf den §. 5. des Beschlusses
vom 30t Jenner 1833. beschließt:
1o
„Es soll die Bannscheide der Stadtgemeinde Zürich
von der äußern Ecke der Falkengasse von
dem See [litt. A. auf dem Generalplan] in weg
der äußern Kante der Falkengaße nach in
gerader Richtung über die Stadelhofergasse bis
zum Haus des Herrn Zimmermann [ehemaliger
Gasthof zum Falken; litt. B.] gehen.
Von Q dem rechten Sihlufer nach hinauf und um das Sihlhölchen herum bis an den
großen Rechen oberhalb derselben, von da dem
linken Ufer des Kanals nach herunter bis zu
dem Steg unterhalb der Walke [gegenwärtige
Mühle] über denselben herüber bis an die
Mauer des Gutes von Herrn Vögeli zur Brandschenke, längs der Mauer und dem Haag des Gütchens der Hülfsgesellschaft, sowie die Straße vor
der Ziegelhütte herunter bis an die Ecke der
selben, dann rechts gegen das Haus No. 95. ehmals
Herrn Oberrichter Schmid [R]; sollte diese Bann-
lassen, womit nun die Streitfrage zwischen ihnen
und dem Stift gelöst ist.
Das Ergebniß der Pachtsteigerung ist à11fl 1117. 14
also ungefähr der gleiche Pachtzins wie früher; dagegen bleiben dem Stifte noch die Zinse der obigen
wenigstens fl 6000. betragenden Ablöskapitalien für
Zehnten, Erblehen, und Grundzinse, also mindestens
fl 300., welche früher von den Pächtern bezogen
worden sind und es ist dann noch wesentlich zu
berücksichtigen, daß alle auf den verpachteten Liegenschaften ruhenden Steuern etc. jeder Art von
den Pächtern getragen werden, und daß der Pachtzins in Geld abgeliefert wird, weßhalb die bisherigen
nicht unbedeutenden Kosten beim Holen der Pachtfrüchte ebenfalls wegfallen.
Noch ist zu bemerken, daß wenn das Stift die
Pacht nur auf sechs Jahre abgeschlossen hätte das Ergebniß weit geringer ausgefallen wäre, und daß dasselbe sich noch vorbehalten muß, denjenigen Pächtern,
deren Bürgschaft bei Vorweisung der Vermögenszeugnisse allenfalls nicht genügend gefunden werden sollte,
abzusagen und deren Pachtstücke auf andere Weise
zu verpachten; das Stift hofft aber nicht in diesen Fall
zu kommen.
Ein großer Theil der Aecker ist sehr entfernt
auf den Bergen gelegen und rauch, es müßte daher
so viel möglich jedem solchen Stücke ein beßeres
Ein vom 8ten dieß datirtes Schreiben der Regierung von Aargau betreffend Ausbezahlung einer
den Postverwaltungen Zürich, Basel und Aargau
zu gut kommenden Summe, als Entschädigung
der Bürgen des Kursführer Hofstetter für nicht erfüllten Vertrag.
Der Direktion der Finanzen werden zur Antragstellung überwiesen:
1) Ein vom 8ten dieß datirtes Gesuch des Heinrich Kaspar zum gewundenen Schwerdt dahier um Ertheilung
eines Tavernenrechtes.
2) Ein vom 8ten dieß datirten Gesuch des Herrn Fürsprech Dr Schauberg, Namens des Herrn alt Regierungsrath Kienast, um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 23t Juli betreffend Taxation der Vermögenssteuer.
Der schweizerische Bundesrath hat unterm 17t
v. Mts. für die Betheiligung der Schweiz an der
Industrie-Ausstellung in London eine Kommission
niedergesetzt, in deren Aufgabe es liegt, die Annahme und Versendung der schweizerischen Gewerbsprodukte zu leiten, sowie die Ausstellung derselben in London und ihre Rücksendung auf Kosten
der betreffenden Fabrikanten zu besorgen.
Als Mitglieder dieser Kommission wurden
gewählt:
Herr	Bolley, Professor, in Aarau;
um Beantwortung verschiedener Fragen zu Handen
der französischen Gesandtschaft betreffend die Lungensucht des Hornviehs.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Medizinalangelegenheiten mit der Einladung zugestellt,
dem Regierungsrath einem [sic!] Entwurf zur Beantwortung jener Fragen vorzulegen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 27ten
Juni abhin betreffend Auswirkung eines Heimatscheines für das uneheliche Kind des Joh. Häusermann in
Ober-Urdorf, übersendet die Regierung von Aargau
mit Zuschrift vom 8ten dieß einen solchen, und bemerkt dabei, derselbe sei nur auf Androhung von
Executionsmaßregeln von der Gemeindsbehörde Egliswyl erhältlich gewesen.
Es geht dieses Schreiben nebst dem Heimatschein
an die Direktion der Justiz, zur Zustellung des
letztern an den Gemeindrath Oberurdorf.
Unter Rücksendung der s. Z. übermachten Akten
berichtet die Regierung von Aargau mit Schreiben
vom 5ten dieß, wenn auch den eingezogenen Erkundigungen gemäß die Ehe des Jos. Dicht von Strengen und der Maria Häfeli von Seengen immer noch
als eine konkordatswidrige erscheine, so finde sie doch
keinen Grund mehr, dieselbe als eine ungesetzliche anzufechten und habe daher beschlossen, die Sache unter Umständen
auf sich beruhen zu lassen.
einging, als er aus dem erhaltenen Auftrage, sich
der Servitut betreffend die Kirchengeräthschaften
beim Großmünster zu entledigen, die Absicht entnahm, bei Gelegenheit aller derartigen Verpflichtungen los zu werden.
Bei der Besichtigung der theils im Pfarrhause,
theils in der Kirche Fraumünster aufbewahrten Geräthschaften für den Gottesdienst zeigte es sich,
daß ein Theil alt und unbrauchbar und daher für
die Instandstellung desselben eine Summe von
fl 70. oder Frkn. 112. erforderlich sei, wofür rundweg
100. Frkn. angesetzt wurden. Die jährlichen Unterhaltungskosten wurden nach den eingezogenen Erkundigungen auf fl 7. und demgemäß das diesfällige
Kapital auf fl 175. oder Frkn. 280. berechnet.
Die ganze Loskaufssumme für diese Abtheilung
beträgt demnach Frkn. 380.; die Specifikation dieses Resultats ist in der beigefügten Tabelle enthalten.
7.) Unter den bisher vom Baudepartement bestrittenen kirchlichen Bedürfnisse der Fraumünstergemeinde befinden sich auch die Glockenseile und Glockenriemen und das Besorgen der Glocken überhaupt, bestehend
in der vierteljährlichen Visitation, verbunden mit
dem Einschmieren. Der 45. jährige Durchschnitt der
dießfälligen Ausgabe beläuft sich laut mitfolgendem
Rechnungsauszuge auf Frkn. 13. 91. Rpn.
Allein es wurde von den Abgeordneten des
auf die mit diesen letztern getroffenen Uebereinkunft verwiesen.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil der durch dessen
Herstellung oder Benützung früher erworbenen
Rechten Dritter zugefügt werden sollte.
II. Nach Vollendung seiner neuen Kanal- u. Fabrickanlagen hat Herr Schwarz dem Statthalteramte Winterthur davon zu Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen, damit sodann
die Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung der ausgeführten Bauten und Anlagen
mit der gegenwärtigen Bewilligung geprüft und
der jährlich an den Staat zu entrichtende Wasserzins bestimmt werden kann. Würde Herr Schwarz
die Errichtung dieses Wasserwerkes verzögern, so
soll nach Abfluß von drei Jahren vom Datum
dieser Konzession an gerechnet, die in Anspruch genommene Wasserkraft dennoch vermessen und
der ausgemittelte Zins ihm auferlegt und von
ihm entrichtet werden.
III. Herr Schwarz hat die Kosten der Statthalteramtlichen
Einleitung, der Expertenuntersuchung und der Taxe
für die Wasserrechtsurkunde zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher Akten und des
Planes, dem Statthalteramte Winterthur und dem
17,472.
Dreifach geläuterten Salpeter
gereinigten Stangenschwefel:
bezogenen
28,000.
oben
04.
240.
364.
–
woran indessen abbezahlt sind
also restiren
zu tilgen, anderseits das bisherige
Administrationskapital
an die Domänenkaßaverwaltung
zurückzuzahlen
C. Die Finanzdirektion behauptet dagegen, der
Reservevorrath des Zeugamtes an Pulver, Salpeter und Schwefel sei wie z. B. Trotten, Fässer,
Zimmermobilien und s. f. als bewegliches Vermögen zu
betrachten und es habe daher dem bisherigen Verfahren gemäß in die Kapitalkassa zu fallen und müsse
wie die Entschädigung für Abtretung des Postmaterials zum Staatsvermögen geschlagen werden.
Abgesehen von der Vorschrift des Art. 1. des Gesetzes
über die Verwaltungsweise des unter unmittelbarer Verwaltung stehenden Staatsvermögens
könne der Erlös von Frkn. 22 154. 04. Rpn. nicht dazu
bestimmt sein, einen Theil der bei Einführung
Eidge¬
Kommission.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom 7ten dieß datirten Antrags
der Direktion der Justiz in Sachen des Stadtraths
Zürich gegen den Gemeindrath Enge betreffend
Bannausscheidung
beschlossen:
Es wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen, dem Regierungsrath umfaßenden
Bericht darüber zu erstatten, was in Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom 13ten Mai 1837.
in dieser Angelegenheit geschehen sei.
Der schweizerische Bundesrath übersendet mit
Schreiben vom 9t August das Brevet für Herrn
Lieutenant Jakob Roth von Riesbach N Munstr ls [recte:
nössischen Kriegskommissariatsbeamteten fünfter
Klasse mit Unterlieutenantsrang und ladet den
Regierungsrath ein, die Beeidigung des Herrn Roth,
Uebergabe des Brevets an denselben und Einsendung des Verbalprocesses über die Beeidigung
anzuordnen.
Es wird dieses Schreiben der Direktion des
Militärs zur Vollziehung und Einsendung des Verbalprozesses über stattgefundene Beeidigung an den
Regierungsrath zu Handen des Bundesrathes überwiesen.
Der Erziehungsrath übermittelt unterm 14t dieß
21 461.
Das IV. Projekt zeigt die günstigsten Verhältnisse,
doch hat das III. den Vorzug vor allen übrigen,
daß seine Steigungen das Maß von 4 % nicht
übersteigen.
Längen der Gemeindsbezirke
Ober-Dürnten
IV. Project.
Gemeinden
5348.
5341.
21 230.
Grüningen.
8660.
1590.
1590.
21 582.
Goßau,
22 648.
7803.
5450.
5450.
Bubikon.
Dürnten.
5348.
Am stärksten betheiligt ist Grüningen beim III.
und IV., Goßau beim I., Bubikon beim IV., und Dürnten
beim III. Project.
Am geringsten betheiligt ist Grüningen beim I.,
Goßau bei III. und IV.[,] Bubikon beim I. u. II. und
Dürnten beim IV. Project.
Für das 1te oder Hanfgarten Project verwenden
sich in zahlreichen Petitionen die meisten Gemeinden der dortigen Gegend, namentlich
und Wald, dann die Bewohner einzelner Ortschaften
und Höfe aus den Gemeinden Bubikon, Rüti,
Grüningen und Hinweil u. s. w.
Zur Unterstützung ihres Begehrens wird im
Wesentlichen angeführt: Die Linie über Herschmettlen
liege in der richtigen Mitte zwischen den Straßen
dieser nicht gefallen lasse und daher eine nachtheilige
Realtheilung zur Folge hätte. Wenn er aber auch von
diesem Rechte nicht Gebrauch machen, sondern früher
oder später die Schwestern auskaufen wollte, so würde
ihm eine vormundschaftliche Einwirkung, wegen der
damit verbundenen Hemmungen unlieb sein und jedenfalls den Nutzen der Bevogteten, welche die Ursache dieser Hindernisse wären, nicht fördern. Sodann
sei ins Auge zu fassen, daß bei Einleitung einer
Familienbevogtigung die Besorgung des Vermögens
nicht Minderjährigen überlassen würde, und die Mitwirkung des betheiligten großjährigen Sohnes die beste
Garantie für gehörige Verwaltung des Gewerbes
bieten würde. Endlich sei ähnlichen Gesuchen auch
schon entsprochen worden.
C. Die Direktion der Justiz berichtet: Da, wo es
sich weniger um Interpretation gesetzlichen Bestimmungen als um gewisses, hauptsächlich durch Personalkenntniß bedingter Ermessen handle, seien die Gutachten der erstinstanzlichen Behörden, die mit diesen
konkreten Verhältnissen genauer bekannt seien
und hier das Mündigkeitsgesuch verworfen haben,
möglichst zu berücksichtigen – Die möglicherweise
zu besorgende Theilung eines gemeinsam beworbenen
Gütergewerbes könne für Söhne unter Umständen
den Grund abgeben, die Mündigerklärung auszusprechen; Dieser Punkt habe dagegen nicht die gleiche
und Neuenburg einem im Sinne des Antrages
von Aargau abzuschließenden Conkordate beitreten.
Zürich, Bern und Waadt sprachen sich dagegen
in ablehnendem Sinne aus. Die Abgeordneten
von Zürich hielten die Ansicht fest, welche der Regierungsrath bereits vorläufig gegen die Regierung von Aargau anläßlich der Erwiederung ihres
Einladungsschreibens zu der Conferenz ausgesprochen. – Bern hob zur Bekämpfung des Aargauischen Antrages besonders hervor: 1.) der Fünffrankenthaler sei in dem Eidgenössischen Tarife zu 35 1/2.
Batzen gewerthet worden, um den deutschen Gulden nicht unter 15 Batzen tariferiren zu müssen,
was besonders für einige östliche Kantone sehr
drückend gewesen wäre; nun sei aber in Bern
das deutsche Zweiguldenstück zu 29 1/4. Batzen tarifirt: es brauche daher der Fünffrankenthaler
nicht höher als zu 34 1/2. Batzen tarifirt zu werden,
wie dieß gegenwärtig der Fall ist; 2.) es wäre
unzweckmäßig, für die kurze Zeit vom 1. bis 1 1/2.
Jahren, die bis zur Einführung des neuen Münzfußes noch verstreichen dürften, noch eine neue
Tarifirung aufzustellen. 3) Eine solche Sanction
des bestehenden Abusivkurses wäre gefährlich. 4.) Es
werde bald ein bestimmtes Regulativ für Reduction
der Werthverhältnisse bei Zinsschriften u. s. f. in
VIII. Für jedes Protokoll des Regierungsrathes, der
Direktionen und der übrigen Stellen ist Ein vollständiges Namen- und Sachregister zu führen. Für
die Missivenprotokolle genügt die Führung eines
Namensregister. Die Aufsichtsstellen der Kanzleien
werden darüber wachen, daß diese Register in
zweckmässiger und in gleichförmiger Weise angefertigt
werden.
IX. Allen Anträgen, die an den Regierungsrath
gelangen, ist ein genaues Aktenverzeichniß beizulegen, auf welchem am Schlusse anzugeben ist,
welche Akten mit den Ausfertigungen des regierungsräthlichen Beschlusses, und an wen sie zurückgegeben
werden müssen.
Die eine Angelegenheit betreffenden Akten
werden, so weit sie nicht an die Produzenten zurückzugeben sind, in der Regel in das Archiv derjenigen
Stelle niedergelegt, welche das Geschäft zur Erledigung vorbereitet hat.
X. Bezüglich der Kosten sollen die Anträge enthalten, ob Staats- und Kanzleigebühren zu verrechnen
seien, den Betrag derselben, sowie namentlich auch
allfällige Experten-, Augenscheins-Gebühren und
Zeugenentschädigungen genau angeben, und festsetzen,
durch wen und zu welchen Theilen diese Kosten zu
tragen seien.
XI. Von diesem Beschlusse, durch welchen diejenigen
I. Es sei derselbe in seinem ganzen Umfange genehmigt.
II. Es solle derselbe gedruckt, den Mitgliedern des
Großen Rathes zugestellt und nach bis heriger Uebung
zur weitern Kenntniß gebracht werden.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 29t September.
Aus einem Schreiben des schweizerischen Geschäftsträgers in Wien d. d. 24t dieß ergibt sich:
Georg Steiner, angeblich aus Pfungen, Bezirks
Winterthur, Spinnmeister, ersuchte die Gesandtschaft um einen Paß für ihn, seine Frau Ludgard
und seine 5. in einer Beilage näher bezeichneten Kinder, weil ihm Paß und Heimatschein laut einem beigelegten Certifikate durch die k. k. Bezirkshauptmannschaft in Linz verloren worden seien. – Die Gesandtschaft ersucht nun um möglichst beförderliche Zustellung eines Heimatscheines oder Passes, weil Steiner nur
eine 14. tägige Aufenthaltsbewilligung in Wien
erhalten habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Uebersendung der beiden Beilagen
dem Statthalteramte Winterthur zu Handen des
Gemeindrathes Pfungen mit der Einladung Kenntniß
zu geben, mit Beförderung den nachgesuchten Heimatschein
die Eheleute Eberli wegen Diebstals von dem Bezirksgerichte Andelfingen mit Gefängniß [der Ehemann
mit vier und die Ehefrau mit sechs Wochen] bestraft worden
seien, diese Thatsache dafür als genügend erscheine daß die
Eheleute Eberli einen guten Leumund nicht mehr geniessen; daß aber überdieß das in Fact. D. Angeführte,
dessen Richtigkeit nicht zu bezweifeln sei, wonach Eberli
seine Kinder dem Bettel nachziehen lassen [recte:
schuldigen Leistungen und Gebühren an die Gemeinde
[recte: abtrage], nach §. 29. l. 2. des Gesetzes allein
schon hinreichend sei, dem Beschluß des Gemeindrathes,
durch welchen den Eheleuten Eberli die Niederlassungsbewilligung entzogen worden, als gerechtfertigt erscheinen
zu lassen, – sei der Rekurs gegen den gemeindräthlichen
Beschluß abgewiesen.“
F. Unterm 10t Juli reurrirt Eberli gegen diesen Beschluß
an den Regierungsrath und begründet den Rekurs im
Wesentlichen mit den gleichen Angaben, die in Fact. C.
des bezirksräthlichen Beschlusses enthalten sind.
Bei Würdigung dieses Verhältnißes ist außer den
in den bezirksräthlichen, wesentlich richtigen Berücksichtigungen noch Folgendes maßgebend.
1. Es ist die gesetzlich anberaumte Rekursfrist von
14. Tagen versäumt, da der Beschluß des Bezirksrathes dem Rekurrenten unterm 20ten Juni insinuirt,
von demselben aber erst unterm 10ten Juli rekurirt
worden ist;