dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
tuell der Gemeinde aufgelegt werden.
Es muß also angenommen werden, daß die Rekurrenten mit dem bezirksräthlichen Beschlusse in seinem ganzen Umfange, soweit er sich nicht auf diese
beiden Punkte bezieht, einverstanden seien, und daß
somit nur noch mit Bezug auf die letztern ein Streit
bestehe;
2.) Was das erste der in der Rekursschrift enthaltenen
Begehren anbetrifft, so zielt dasselbe offenbar dahin,
daß die Schulgemeinde Ottikon zunächst ein Gesuch
um Ablösung einzelner Ortschaften von dieser Schulgenossenschaft, oder um Trennung der letztern beschliessen, und in Folge dessen dann von der Entscheidung der Frage, ob für die Schulgenossenschaft
Ottikon in ihrem gegenwärtigen Bestande ein
einfaches oder doppeltes Schulhaus erbaut und wo
dasselbe aufgeführt werden solle, Umgang nehmen
könne. Dieser Absicht der Rekurrenten darf aber
nicht Vorschub geleistet werden; für erste hat nämlich die Bezirksschulpflege Hinweil, nachdem die
Schulbehörden die Schulgenossenschaft Ottikon Jahre
lang zur Ausführung einer Schulbaute vergeblich
aufforderten, in Folge eines erziehungsräthlichen
Beschlusses am 7ten Mai 1850. unter Androhung der
Ueberweisung an das Statthalteramt für den Fall
des Ungehorsams beschlossen: Die Schulgenossenschaft
Ottikon habe innerhalb 4. Wochen vom Tage der Aus-
Großen Rathes für den Wahlkreis Stäfa erledigt worden war, ist die Wahlversammlung unterm 30t v. Mts.
zu einer neuen Wahl zusammen getreten, wobei sich
von 2087. Stimmberechtigten Bürgern 76. Votanten
einfanden und laut beiliegendem Verbalprozesse
im ersten Skrutinium mit 49. Stimmen zu einem Mitgliede des Großen Rathes erwählt wurde Herr Zunftgerichtspräsident Emil Hegetschweiler in Stäfa.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so
trägt der Regierungsrath beim h. Großen Rathe darauf an, daß die Wahl anerkannt und der Gewählte
zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
In Sachen des Herrn Prokurator Bucher,
Namens der Wittwe Schultheß und ihrer Tochter
in Meilen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Meilen,
betreffend Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung
hat sich ergeben:
A–D. vide faktischer Theil des Bezirksräthlichen
Beschlusses;
E. Unterm 9t April 1850. wies der Bezirksrath
Meilen das Begehren der Rekurrenten, daß der
Gemeindrath Meilen angehalten werden möchte,
II. Sei der Bezirksrath Zürich eingeladen, diesen
Beschluß zu vollziehen und beziehungsweise
durch die betreffende Gemeindsbehörde vollziehen zu lassen, in der Meinung, daß, wenn sich irgend eine Schwierigkeit ergebe, dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten sei.
III. Mittheilung a.) an den Bezirksrath Zürich, u. b.
an die Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 14t d. Mts. eröffnet das Pfarramt Regenstorf, daß unterm 1t August d. J. Anna Barbara
Schwarz von Watt zu Altorf im Departement des
Niederrheins in Frankreich mit Paul Mantz von benanntem Altorf copulirt worden sei, ohne daß die Verkündung der Ehe vorher in der Heimatsgemeinde der Schwarz
Statt gefunden habe. Wenn nun auch die Ehe nach französischen
Gesetzen gültig eingegangen sein möge, so glaube doch
die Gemeinde Regenstorf, dieselbe nicht von sich aus
anerkennen zu dürfen, weil dem hiesigen Gesetze
keine Genüge geleistet worden sei und da die Gerichte sich weigern, auf die Sache einzutreten, so bleibe
der Gemeindsbehörde nichts Anders übrig als den
Regierungsrath um Anweisung zu bitten, wie sie
sich in dieser Sache zu verhalten habe.
Es hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
Es sei dem Pfarramte Regenstorf unter Rücksen-
Leistungen an den Bau der neuen Straße IIter
Classe im Gemeindsbann Rümlang
hat sich ergeben:
A. Die benannten Höfe gelangten schon, als die
erste im Gemeindsbann Rümlang liegende Strecke
der Glatthaltstraße ausgeführt werden sollte, im
Januar 1849. mit einem Gesuche an den Regierungsrath, daß sie ihrer Leistungen an dem Bau der
durch den Gemeindsbann führenden neuen Straße
enthoben werden möchten, indem sie, als Bewohner des Regenstorfer-Thales und die Wehnthalstraße nach Zürich benutzend, durchaus keinen Vortheil von der Glatthalstraße ziehen.
B. Laut Regierungsbeschluß vom 24t April
1849. wurden dieselben angewiesen, sich gemäß
den Bestimmungen der §. §. 10 und 11. des Straßengesetzes für eine billige Erleichterung bezüglich
auf die fraglichen Leistungen an die Gemeinde
Rümlang zu wenden, und wenn dieses ohne Erfolg sein sollte, für einen dießfälligen Entscheid
an den Bezirksrath zu gelangen.
C. Nach Zuschrift der Hofbewohner vom 20ten
September 1849. hat die Gemeinde Rümlang das
Gesuch der Höfe abgewiesen.
D. Zufolge seiner Zuschrift vom 17ten September
1849. findet sich der Bezirksrath Regensperg inkompetent in dieser Angelegenheit zu entscheiden, indem er
der erwähnten Niederlassungsgebühr in Berücksichtigung gezogen worden sei, unter die Bürger
vertheilt habe;
2.) daß die beiden vorhandenen Kiesgruben, wel[che]
die Gemeinde als Eigenthum bezeichne, dieser
nicht als solches angehören, überdieß aber werthlos und noch nie zum Nutzen der Niedergelassenen verwendet worden seien;
B. Die Bürgerschaft der Gemeinde Unterschlatt erklärt
die Angabe der Petenten, daß das Gemeindgut unter
die Bürger vertheilt worden sei als Unwahrheit
und bemerkt, die festgesetzte Niederlassungsgebühr
rechtfertige sich vollkommen, weil:
1.) Die Straßen, an deren Unterhalt die Ansäßen
im gleichen Verhältnisse wie die Bürger beizutragen haben, durch Material aus den vorhandenen Kiesgruben, welche die Gemeinde vor
ca 20. Jahren aus den Einzugsgebühren zweier Bürger angekauft habe, unterhalten und
2.) Die jährlichen Niederlassungsgebühren zur Bestreitung der Gemeindsausgaben, an welche die
Ansäßen wieder gleich den Bürgern das Ihrige
beitragen müssen, verwendet werden;
C. In seiner Zuschrift vom 13t Juli 1850. trägt der
Gemeindrath Schlatt auf Abweisung des Begehrens
der Petenten an, weil die Ansäßen beinahe alle
Rechte genießen, wie die Bürger und die hier in
III. Sei übrigens das Blatt III. zunächst der Direktion
der Finanzen zu Handen der topographischen Commission zur Einsicht und nachheriger Rückgabe an die
Staatskanzlei zuzustellen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an
das Staatsarchivariat.
In Entsprechung des mit Schreiben vom 12t dieß gestellten Gesuches übermacht der schweizerische Vizekonsul in London den 8t Bericht der Parlamentskommission für die Strafrechtspflege.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei dieses Werk der Direktion der Justiz mit der
Einladung zuzustellen, für Bezahlung der Kosten besorgt zu sein.
II. Seien dem Herrn Vizekonsul die gehabten Bemühungen zu verdanken. [l. M. v. 31t dß.]
Frau Wittwe Elisabetha Sophia Paravicini
geborne Tscharner und deren Sohn Ludwig Joh.
Jakob Emil Paravicini von Glarus, wohnhaft in
Rapperschweil, Kts. St. Gallen, welche eventuell
in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Rüti
aufgenommen wurden, wünschen das hiesige Kantonsbürgerrecht zu erhalten und legen zu diesem Behufe
folgende Ausweisschriften ein:
I. Die Wittwe Paravicini:
a. einen Taufschein, d. d. 3.Nov. 1838.
b. einen Heimatschein d. d. 26. Januar 1850.
II. Seien den hiesigen Abgeordneten ihre dießfälligen
Bemühungen zu verdanken. [l. M. v. h. T]
In Erwiederung auf das diesseitige Schreiben vom 11t
dieß betreffend Veranstaltung einer Conferenz von
Abgeordneten der an der Unterstützung der protestantischen Kirche in Luzern Theil nehmenden Stände
macht Herr Regierungspräsident Dr Escher mit
Zuschrift vom 12ten dieß darauf aufmerksam, daß die
gegenwärtige Sessionsabtheilung der Bundesversammlung nicht mehr lange Dauern werde, und daß er,
wenn ihm vor dem Schlusse derselben nicht alle
Namen der Abgeordneten zur Kenntniß gebracht würden, die Conferenz im Laufe dieser Sessionsabtheilung
nicht mehr veranstalten könnte.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Betreffend die dem Bundesrathe unterm 12ten
Mai l. Js. gemachte Anzeige, daß am 26t April
eine preußische Patrouille mit aufgepflanztem Bajonet über den Hof Sulgen bei Rafz gezogen sei,
theilt derselbe mit Zuschrift vom 12ten dieß mit: Nach
einer Note des Großherzoglich Badischen Ministeriums des Aeußern habe sich zufolge eingezogener
Erkundigungen bei der königlich preußischen Militärbehörde in Betreff des erwähnten Vorfalles Folgendes ergeben:
„Am besagten Tage, an welchem die fragliche Gebietsverletzung Statt gefunden haben soll, sei nur
daß dieselben ebenfalls angesteckt werden.
Die Krankheit erstrekt sich bis jetzt auf 1/4 bis
1/3. der Ernte, es ist aber theils schon gewiß, theils
mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß dieselbe stärker auftreten werde, als in den beiden
letzten Jahren.
Dieser Uebelstand wird jedoch dadurch gemildert:
1. Daß eine sehr große Menge Kartoffeln angepflanzt worden ist; 2.) daß noch große Vorräthe an
Getreide u. gedörrtem Obst vorhanden sind und 3.) daß die
dießjährige Getreideernte gut ausgefallen ist.
Es ist demnach zur Zeit noch kein Grund zur
Besorgniß eines Mangels an Nahrungsmitteln
vorhanden.
B. In Bezug auf den Fruchtvorrath des Staates.
Auf den Schütten der Domänenverwaltung liegen gegenwärtig:
Gedörrter Kernen
2.
Malter.
Fremder Waizen
917.
Grundzinskernen
763.
2
Der jetzige Fruchtvorrath des Spitals beträgt:
6.
225.
Kernen.
Roggen.
22.
80
Mais u. Schmalsaat.
–
theilen möchte, ob gestützt auf die beiliegenden Taufscheine und auf die Art. 334.[,] 47. und 10. des Code civil
die Kinder des Gruine als französische Bürger anerkennt werden müßen und auf welchem Wege deren
Anerkennung am leichtesten ausgewirkt werden könne;
[l. M. v. h. T]
II. Hievon sei dem Gemeindrathe Stäfa Mittheilung
zu machen und demselben zugleich zu eröffnen,
daß der Regierungsrath sich nicht in der Lage befinde,
ihm irgend welche Aufträge in dieser Sache zu ertheilen; daß die Kinder der Suter so lange als
Bürger der Gemeinde Stäfa zu behandeln seien,
bis sie anderswo ein Heimatrecht erlangt haben
werden und daß das Vermögen des Gruine nur
durch Beschluß des zuständigen Gerichtes mit
Beschlag belegt werden könnte, weßhalb es nicht
in der Stellung des Regierungsrathes liege, über
die Zulässigkeit oder Zweckmäßigkeit einer solchen
Maßregel näher einzutreten.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
an den Gemeindrath Stäfa.
Mit Schreiben vom 30t August d. J. theilte der
Bundesrath mit, daß die Familie des unlängst
in der hiesigen Kantonalkrankenanstalt verstorbenen V. J. F. Blondel von Salaney gegen das von
demselben zu Gunsten des August Aeppli, Portier
zur Krone dahier, errichtete Testament protestire
beschlossen:
II. Es sei dem schweizerischen Militärdepartement
Herr Cavalleriemajor Heinrich Fenner von Küßnach[t],
in Winterthur, zur Beförderung als Oberlieutenant im eidgenössischen Generalstab vorzuschlagen.
[l. M. v. h. T]
die Ansicht auszusprechen daß es zweckmäßiger wäre, die Ernennungen höherer Stabsoffiziersstellen zu verschieben, wie des Nähern in den
Missiven vom heutigen Tage zu lesen.
Mit Eingabe vom 16ten dieß stellt Herr Baumeister C. Vögeli im Seidenhof in Zürich das Ansuchen,
daß auf geeignetem Wege Erkundigungen nach
dem Schicksale seines laut Privatberichten in
Rio grande do Sul in Brasilien verstorbenen Sohnes
Kaspar eingezogen werden und falls sich dessen
Tod bestätigen sollte, die Ausstellung eines Todtenscheines ausgewirkt werde.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es sei
der schweizerische Bundesrath zu ersuchen,
durch das betreffende schweizerische Consulat die
von dem Petenten gewünschten Erkundigungen einziehen, beziehungsweise die verlangten Papiere einsenden zu lassen. l. M. v. h. T.
eine Verfügung des erstern vom 3ten dieß betreffend
Beschwerde gegen das Statthalteramt Zürich und
Ordnungsbuße.
Es werden die sämmtlichen Akten einer Rekurskommission zu überweisen beschlossen und zu
Mitgliedern derselben gewählt die Herren Regierungsräthe Rüttimann und Billeter.
Mittheilung an Herrn Rüttimann zu Handen
der Kommission.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es sei Herr
Regierungspräsident Dr Zehnder zu ersuchen, dem
Regierungsrathe einen Entwurf zu einem diesjährigen Bettagsmandat vorzulegen.
Die Regierung von Luzern erläßt mit Schreiben
vom 17ten dieß Recharge bezüglich deren Zuschrift vom
3ten v. Mts. wegen der Trauung des alt Pfarrer
Imbach von Sursee mit Regina Göldlin von dort.
Da der Justizdirektor berichtet, es sei ihm dieser Tage
der Bericht des Obergerichtes zugekommen und er
werde demnächst dem Regierungsrathe einen Antrag vorlegen, so wird von diesem Schreiben lediglich
am Protokoll Vormerk genommen.
Mit Kreisschreiben vom 19t August macht der
Bundesrath nachstehende Mittheilung:
Die Zurückweisung eines Schweizerbürge[r]s durch
einen Lokalbeamten des Doubsdepartement habe zu
einer Correspondenz mit der Gesandtschaft der fran-
Direktion der Finanzen mit der Einladung zuzustellen, den Betrag zu beziehen und dem Handels[-]
Zolldepartement den Empfang zu bescheinigen.
Mit Kreisschreiben vom 26ten dieß ladet das
schweizerische Militärdepartement die Stände ein,
allfällige Vorschläge für Besetzung der höhern
Grade der verschiedenen Zweige des eidgenössischen
Stabes zu hinterbringen.
Es geht dieses Schreiben an die Direktion des
Militärs, mit der Einladung zu Hinterbringung
allfälliger Vorschläge an den Regierungsrath.
Actum den 30. August.]
Das Obergericht zeigt an, daß es unter’m 27t dieß
die Aushingabe der für Herrn Felix Boßhardt von
Embrach als Bezirksgerichtschreiber in Bülach geleisteten Kaution, nachdem der diesfalls erlassene Aufruf fruchtlos verstrichen sei, bewilligt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Der Direktion der Finanzen wird zur
Beantwortung überwiesen:
Ein vom 24t dieß datirter rechtzeitig eingelangten
Rekurs des Heinr. Weber, Conditor von Zürich, betreffend Taxation der Handelsklassensteuer.
Petenten, diesem durch Zustellung einer Wasserrechtsurkunde [durch das Mittel des Statthalteramtes] Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, betreffend das von den
Herren Bühler und Söhne in Kohlbrunnen, Gemeinde Zell mit Schreiben vom 14t November v. Js.
eingegebene Wasserrechtsgesuch,
auf den eingelegten Bericht des Experten, aus welchem namentlich auch hervorgeht, daß die anfänglich erhobene Beanstandung resp. die civilrechtliche Einsprache
durch Vergleich beseitigt ist,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Den Herren Bühler und Söhne im Kohlbrunnen,
Gemeinde Zell wird gestattet zur Vermehrung
ihrer Wasserkraft den im Plan mit l, m, n, o, p, q, r,
s, t bezeichneten Kanal herzustellen und sein Wasser in gleicher Höhe in wasserdichter Leitung über
die Töß auf ihr neu zu errichtendes Wasserwerk bei u zu führen; ferner einen Grundwasserkanal à, b, c, d., e, f, g. damit in Verbindung
zu bringen um nöthigenfalls den erforderlichen
Wasserbedarf unmittelbar aus der Töß beziehen
zu können.
Hieran werden aber noch folgende Bestimmungen geknüpft.
1. Laut Privatvertrag zwischen den Herrn Bühler
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschlossen.
Es ist dem Herrn Scharfschützenhauptmann Johannes
Stiefel von Uster die aus dem Grunde zurückgelegten Dienstalters nachgesuchte Entlassung vom
Militärdienst unter Verdankung geleisteter Dienste
zu ertheilen.
Mittheilung an Herrn Stiefel, die Direktion
des Militärs, das Scharfschützenkommando und
das betreffende Quartierkommando.
Mit Zuschrift vom 8ten August verlangt
Paul Klaiber, welcher ursprünglich von Gauselfingen Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen stammend, im Jahr 1838. das Bürgerrecht der Gemeinde
Dietikon und das hiesige Kantonsbürgerrecht
erworben hatte unter Beilegung eines vom 7. August
d. J. datirten Zeugnisses, laut welchem derselbe vor
dem zuständigen Beamten des zweiten Districts von
New-Orleans die Erklärung abgegeben, daß er Bürger
der vereinigten Staaten zu werden beabsichtige
und zu diesem Zwecke auf sein bisheriges Bürgerrecht verzichte, Entlassung aus dem hierseitigen
Gemeinds- und Staatsverbande, und daß ihm
das unter vormundschaftlicher Verwaltung stehende
Vermögen seiner Kinder, die ihm letzten Herbst
und in welcher Weise bisanhin dergleichen Verordnungen
des Stadtrathes Zürich von dem Regierungsrathe genehmigt
worden seien.
Von dem Kirchenrath wird unterm 9ten dieß mitgetheilt, er habe gestützt auf seine Schlußnahme vom 27t
pto. und den Beschluß des Regierungsrathes vom 3ten dieß,
die Anna Rüttimann von Arni, Pfarre Lunkhofen, Kantons Aargau, als Glied der evangelisch-reformirten Kirchgemeinschaft anerkannt.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Mittelst Eingabe vom 11t dieß stellen die Vorsteherschaft Namens der Gemeinde Itzikon und 58. Bewohnern von Fuchsrüti, Sennscheur, Wannen
und anderer Ortschaften an der Linie von Grüningen über Itzikon durch die Alau über Sennscheur,
Wannen und Lettenmoos bei dem Regierungsrathe
das Gesuch um Revision seines Beschlusses vom 27t
pto betreffend die Richtung der Strecke der Forchstraße von Grüningen bis Unterdürnten. Sie berufen
sich zur Begründung dieses Gesuchs hauptsächlich
auf den lebhaften Verkehr der Bevölkerung dortiger Gegend mit Landesprodukten, auf die Bedeutung der Forchstraße als Poststraße zwischen
Wald und Zürich, in welcher Eigenschaft sie nach
der kürzesten Linie angelegt werden sollte und auf die
Vorzüge, welche die von ihnen empfohlene Richtung
Bundesrath auf das Schreiben vom 18t dieß betreffend
das Gesuch des württembergischen Oberamtes Kirchheim um Auslieferung des Schullehrers Karl Hütter
von Unterlenningen, Nachstehendes:
Im Allgemeinen habe da, wo gemeine Verbrechen
mit politischen Vergehen konkurriren, die Auslieferung nicht stattzufinden. Hinsichtlich des vorliegenden
Falles trage der Bundesrath jedoch keine Bedenken,
die Auslieferung des Hütter mit Bezug auf dessen
übeln Leumund zu beschliessen, und er lade daher
die Regierung ein, die nöthigen Maßnahmen anzuordnen, daß Hütter als des Asyls unwürdig über
die Grenze gebracht werde.
Hievon wird der Direktion der Justiz und der
Direktion der Polizei, letzterer unter Rücksendung
der Akten und zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat
betreffend das von den Herren Trümpler und Gysi
in Oberuster unterm 22ten Januar l. Js. gestellte
Wasserrechtsgesuch,
auf Grundlage der Berichte der Experten und der
Zeugnisse, daß sämmtliche civilrechtlichen Einsprachen
gütlich beseitigt seien,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Den Herren Petenten wird die Bewilligung
die verderbliche Krankheit, welche seit mehrern
Jahren stets wieder auf unsern Kartoffelfeldern erscheint, einen, hoffentlich jedoch nicht großen Theil dieses uns fast unentbehrlich gewordene Nahrungsmittels
vernichten, so dürfen wir uns, im Hinblick auf
die bedeutenden Vorrähte aller Art, welche der
Segen früherer Jahre uns zurückgelassen, sowie im
Hinblick auf den reichen Ertrag der Kornfrüchte im
eigenen Lande und in den Ländern um uns her,
ängstlichen Besorgnissen nicht überlassen. Freuen
wir uns vielmehr dessen, was der Himmel uns geschenkt, benutzen wir es mit wahrer Mäßigung, gedenkend der Zukunft, die uns auch wieder Jahre der
Unfruchtbarkeit bringen wird und erinnern wir
uns mit brüderlicher Theilnahme und mit werkthätiger Liebe derjenigen unter uns, welchen schwere
Gewitter den gehofften Ertrag der Felder und der
Weinberge zerstört haben und die dadurch in
Noth gerathen sind.
Auch eine andere Nahrungsquelle, aus welcher ein großer Theil der Familien unsers Landes
die Mittel für die Befriedigung ihrer Bedürfnisse
schöpft, ist wieder reichlich geflossen und hat die
Noth, welche deren fast gänzliches Versiegen vor
noch nicht langer Zeit unter jenen verbreitet
hatte, aus den Wohnungen derselben größtentheils
wieder verdrängt. Die Gewerbe, die so viele tausend
halterämtern, soweit es sie betrifft, Kenntniß zu
geben.
Mit Schreiben vom 14t dieß bemerkt das Finanzdepartement der schweizerischen Eidgenossenschaft, es
sei dem hierseits unter’m 13t dieß geäußerten
Wunsche um jeweilige Mittheilung der Ertheilung
von Pulverpatenten durch sein Kreisschreiben vom 8t
dieß das sich mit dem Eingangserwähnten gekreuzt, vollkommen entsprochen worden. Uebrigens habe bis jetzt
zuverläßig angenommen werden können, daß jeder
von dem Regierungsrath Empfohlene und nur die
Empfohlenen patentirt werden.
Hievon wird lediglich am Protokoll Notiz
genommen.
Actum den 16. August.]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 16ten dieß datirtes Gesuch der Vorsteherschaft Namens der Gemeinde Flurlingen um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der Correktion der Straße von Flurlingen nach
Feuerthalen.
Mit Schreiben vom 13ten dieß stellt das Obergericht das Gesuch, daß auf geeignetem Wege Nachforschungen nach dem Schicksal der seit dem Jahr
1835. unbekannt abwesenden Anna Maria Barbara
Fischer von Mainz, geb. Weidemann von Winter-
Neue Testament.
Herr Alois Emanuel Biedermann von Winterthur, zur Zeit Pfarrer in Münchenstein, Kanton
Basellandschaft.
auf den Anfang des Wintersemesters 1850/51.
und verpflichtet den Berufenen im besondern zu
Vorlesungen während wenigstens 6 wöchentlichen
Stunden, wogegen er ihm außer den gesetzlichen Kollegiengeldern einen fixen Jahresgehalt von 900. Frkn.
zusichert.
Mit Kreisschreiben vom 14ten dieß übersendet
der schweizerische Bundesrath 700. Exemplare des
Nachtrags zum Einlösungstarif der schweizerischen
Münzen welcher vom schweizerischen Bundesrathe
kraft der von der Bundesversammlung erhaltenen
Vollmacht erlassen worden ist, und verbindet damit
das Ansuchen, dieses Dekret auf gewohnte Weise
zur öffentlichen Kenntniß bringen zu wollen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es
sei dieses Dekret in das Amtsblatt einzurücken und
der Direktion der Finanzen mitzutheilen und die eingesandten Exemplare desselben den Statthalterämtern
zu Handen der Gemeinden zum Anschlagen in
gewohnter Weise zuzustellen.
Die Direktion der Polizei übersendet unterm
19ten dieß die Beantwortung eines Rekurses des
Herrn Gemeindrathspräsidenten Bleuler in Riesbach gegen
Herschmettlen, Brach, Taffleten, Lettenmoos bis
Unter-Dürnten zu wählen.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung sämmtlicher Akten und Pläne.
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung den von
Herrn Regierungspräsidenten Dr Zehnder vorgelegten
Entwurf eines Bettagsmandats für das Jahr 1850. unter bester Verdankung gegen den Herrn Verfasser
genehmigt und beschlossen, dasselbe in gewohnter
Weise durch den Kirchenrath an die Geistlichkeit,
durch die Statthalterämter an die Gemeindräthe
zum Anschlagen, durch die Direktion des Innern
an die katholischen Pfarrämter und den Pfarrer
der französischen Kirche abgehen und ins Amtsblatt
einrücken zu lassen.
Bettagsmandat.
Präsident und Regierungsrath
des Kantons Zürich
an die Bürger desselben
Liebe Mitbürger!
Der vaterländische Bettag, der das ganze schweizerische Volk an die heiligen Stätten ruft, die
der Anbetung des Ewigen geweiht sind, um Ihm
für die gütige Lenkung seiner Geschicke zu danken
ment verkauften Pulvervorräthe bestritten worden
seien.
b. In der Rechnung über die außerordentlichen
Straßenbauten ist der Betrag der Vorschüsse von
der Domainenkassa statt auf Frkn. 2 266 000. auf
Frkn. 2 288 000. anzugeben.
II. Es wird die Rechnung selbst nebst Beilage und
vergleichender Uebersicht mit dem Voranschlage mittelst einer Weisung dem Großen Rathe zu Handen der Staatsrechnungsprüfungskommission
übermacht.
III. Es ist der Beschluß des Regierungsrathes vom
3t dieß betreffend Verwendung resp. Buchung des
Betrags für Abtretung der Pulvervorräthe & s. w.
an die Eidgenossenschaft im Sinne von disp. I. a. des
gegenwärtigen Beschlusses modificirt.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung und von disp. I a und III. an die Direktion
des Militärs.
Weisung:
Der Regierungsrath giebt sich hiemit die Ehre
dem hohen Großen Rathe die Staatsrechnung über
das Jahr 1849. vorzulegen.
Gemäß der gesetzlichen Vorschrift ist dieser
Rechnung eine gedruckte summarische Uebersicht der
reellen Einnahmen und Ausgaben der unmittelbaren
Staatsverwaltung sowohl, als der unter beson-