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von Solothurn, die um Auskunft über diese Angelegenheit angegangen wurde.
Ulrich Keller habe sich vom 1. Februar 1843. bis 1ten
August 1845. in Wolfweil vom 1t August 1845. bis
dahin 1848. in Welschenrohr aufgehalten, während dieser
Zeit sei er den 18t Mai 1844. wegen Einschmugglung
von Branntwein, den 17t Juli 1845. wegen Vergehen gegen das Niederlassungsgesetz und wegen Verkaufs von Branntwein, den 26ten Oktober 1846.
wegen Mißhandlung einer Frau, den 6t April
1847. wegen Holzdiebstahl bestraft worden, mit
Rücksicht darauf habe der Regierungsrath denselben unter’m 28ten Juli 1848. die fernere Niederlassung verweigert, ihm jedoch zur Ordnung
seiner Angelegenheiten noch fernern Aufenthalt
bis im November 1848. bewilligt, theils mit
theils ohne Erlaubniß habe derselbe dann aber
seine Abreise bis auf den heutigen Tag zu verzögern gewußt.
C. Mit Zuschrift vom 4ten Juni macht ein gewisser Ch. Biberstein-Kaiser die Anzeige, Keller sei unterm gleichen Datum sammt seiner
Ehefrau arretirt worden um Tags darauf an
die Kantonsgrenze transportirt zu werden,
und sucht darum nach, daß demselben von der
Regierung seines Heimatskantons zu seinem Rechte
verholfen werde etc.
1. Juli 1850.]
Der Direktion des Militärs wird zur Berichterstattung überwiesen:
Ein vom 27ten v. M. datirtes Schreiben des schweiz
Militärdepartements betreffend die Zahl der
im Jahr 1851. zu instruirenden Rekruten der Spezialwaffen, einschließlich der Scharfschützen.
Mit Schreiben vom 28t v. M. macht der schweiz:
Geschäftsträger in Paris folgende Mittheilungen:
Ein gewisser Heinrich Hirz genannt Wirz von
Erlenbach sei wegen Geisteszerrüttung festgenommen und im Spital von Bicetre untergebracht worden. Nach den Papieren, die sich
bei ihm vorgefunden haben, vermuthe man, er
habe sich über Havre nach New-York begeben wollen.
Der Polizeipräfekt ersuche nun bezüglich
dieses Mannes Erkundigungen einzuziehen
und ihm so bald als möglich die Maßnahmen
mitzutheilen, welche man diesfalls zu treffen
gesonnen sei.
Dabei bemerkt der Geschäftsträger, daß seit
einer langen Reihe von Jahren die Verwaltung der Spitäler beständig verlangt habe, daß
die zahlreichen fremden Geisteskranken, die
man vorläufig habe aufnehmen müssen, in ihre
Heimat zurückgeschickt werden.
Es wird verfügt, sei die Polizeidirektion unter Zustellung dieses Schreibens beauftragt
zu sein, gefordert wird, daß sie eigenen Rechtens
seien [nach constanter Praxis des Regierungsrathes gleich bedeutend mit Nicht Fallit oder gerichtlich
akkordirt sei] so dürfte nicht [in] Concordats-Verhältnissen stehenden Ausländern gegenüber um so
strenger auf dieser Anforderung des Gesetzes gehalten
werden müßen
3. Ist die Art und Weise wie durch unwahre und
lügenhafte Angabe eine dem Nestel gesetzlich nicht
zukommende Berechtigung erschlichen werden
wolte [sic!], durchaus nicht geeignet zu einem mildern Verfahren zu veranlaßen.
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei die dem Schreiner Nestel für sich und
seine Familie ertheilte Niederlassungsbewilligung demselben entzogen und derselbe angewiesen, den Kanton innerhalb vier Wochen
zu verlassen widrigenfalls er polizeiliche Ausweisung zu gewärtigen hätte.
II. Sei hievon der Direktion der Polizei und des
Innern sowie dem Statthalteramte Winterthur für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Veltheim
unter Rückstellung der beiden Niederlassungsbewilligungen und dem Schreiner Nestel Kenntniß zu geben,
letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes.
von Grüningen;
30. Ein Stipendium von 40. Frkn. mit Befreiung
vom Schulgelde für das ganze Jahr an Jakob Landolt von Unterstraß.
beschlossen:
Es wird die vorstehende Vergebung der Stipendien bestätigt.
Mittheilung an den Erziehungsrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und Prüfung eines von Herrn Commandant Winkler als
Flüchtlingscommissär unterm 11ten Febr. d. J. gestellten Gesuchs um Verabreichung einer Entschädigung für seine Bemühungen bei der Rechnungsstellung sowie einer Gratifikation an den Rechnungssteller Herrn Secretär Stapfer,
– auf den Bericht u. Antrag des Finanzrathes vom 10t dß
in Berücksichtigung:
daß Herr Commandant Winkler vom 11t Juli
bis 31t Dezember v. J. die Summe von Frkn. 1610.
und Herr Stapfer für den gleichen Zeitraum Frkn. 522.
an Taggeldern bezogen hat, daß demnach Herr
Winkler für seine Dienstverrichtungen hinlänglich
entschädigt ist, und wegen der ökonomischen Bedeutung derselben zur Rechnungsstellung verpflichtet gewesen ist, daß dagegen Herr Stapfer
eine weit geringere Besoldung bezogen und die
Rechnung des Flüchtlingscommissariats wirklich ge-
a-ob die Entschädigung für das der
eidgen. Militärschule abgelieferte
Kriegsmaterial berichtet, es sei die
reclamirte Rechnung-a
voriges
Mit Weisung vom 5ten dieß wird von dem
Kriegsrath mit Bezug auf das ihm durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 30ten März überwiesene
Schreiben des schweiz. Militärdepartements betreffend
Einsendung der vom Regierungsrathe in Aussicht ge¬
Oberkriegscommissariat eingesandt, und von demselben passirt und abgenommen worden.
dem Eidgen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
es sei hievon unter Einsendung des sachbezüglichen Schreibens des Herrn Eidgen. Oberstkriegscommissärs dem schweiz. Militärdepartement Kenntniß zu geben. [l. M. h. T].
Dem Polizeirathe wird zur Vollziehung überwiesen:
Ein mit Kreisschreiben des Bundesrathes vom 31.ten
v. Mts. übermittelter Bericht und Beschluß in Sachen
der deutschen Arbeitsvereine.
Dem Finanzrathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein Schreiben des schweiz. Consulats in Amsterdam d. d. 1t
Dezember v. J. nebst der Jahresrechnung von 1848–1849. der
schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft daselbst.
Nach Einsicht eines Kreisschreibens des Eidgen.
Militärdepartements vom 3ten dieß worin dasselbe
anzeigt, daß der Bundesrath in seiner Sitzung
vom 1ten dieß beschlossen habe, daß das Eidgen. Kriegscommissariat gemäß §. 52. des Reglements über
Einzugsgebühr 374/8 = Frkn. 46. 75. oder ungefähr Frkn.
47. beträgt;
beschlossen:
I. Es habe die Vertheilung der Einheirathungsgebühren in
der Kirchgemeinde Andelfingen in der Weise statt
zu finden, daß je 20/167. ins Kirchengut[,]100/167 ins Armengut und 47/167. ins Schulgut fallen sollen, gleichviel,
welcher Schulgemeinde der betreffende Bürger angehöre.
II. Sei hievon der Direktion des Innern[,] dem Bezirksrathe Andelfingen[,] der Kirchgemeinde Andelfingen
und dem Petenten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern in Sachen der Bewohner der Ortschaft Gehren, Gemeinde Dübendorf vertreten durch
Herrn Fürsprech Spöndli, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster, betreffend Herstellung einer Kommunikationsstraße von
Dübendorf nach Wytikon;
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
E. Unterm 27ten Juli 1849. habe der Bezirksrath
Uster in Folge des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 2t Juni v. J. beschlossen „I. Es sei die Straße
von Dübendorf über Gockhausen und Gehren und die
Eicholzstraße von Dübendorf nach Gehren als Neben-
vermittelst gehöund sich hierüber binnen 4. Wochen a dato
riger Empfangsbescheinigung bei der Staatskanzlei
auszuweisen, worauf ihm diese die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe für dieselbe zustellen wird.
III. Sei hievon dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe, dem Gemeindrathe Zell und dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten
Akten, soweit sie aushingegeben werden können,
Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
27ten v. M. datirten Weisung des Erziehungsrathes
woraus sich ergeben:
Durch Beschluß vom 25ten Oct. 1845. sei dem
Erziehungsrathe ein besonderer Credit für Anschaffung
von Mikroskopen für den klinischen Unterricht bewilligt und zu diesem Ende hin auf dem Titel
„für Lehrmittel“ in Rechnung gebracht worden[;]
die Schwierigkeit solche Instrumente aus guter Quelle zu beziehen, habe jedoch die Anschaffung verzögert. Im vorigen Monat haben nun Herr Profeßor Hasse ein solcher von Oberhäuser verfertigt um
den Preis von Frkn. 80 Rpn. 50. aquirirt.
Der Erziehungsrath ersuche nun, da sich in
Folge der Berufung des Herrn Professor Ludwig
für das laufende Jahr größere Ausgaben voraus-
Bezirksrathe Bülach abgewiesen und die von ihnen
angefochtene Wahl des Herrn Joh. Angst, Zunftrichters
von Wyl zum Mitgliede und Präsidenten des Gemeindrathes bestätigt worden.
D. Gegen diesen Beschluß rekurriren sie unterm 31t
März an den Regierungsrath und führen im Wesentlichen Folgendes an:
1. sei das Bürgerregister vor der Wahl nicht bereinigt
und bei der Wahl selbst nicht verlesen worden;
2. haben Bürger an der Wahl Theil genommen, die
noch nicht beeidigt seien;
3. stehe der Gewählte wegen einer Handlung die er
sich früher als Mitglied des Gemeindrathes in Verbindung mit dem bisherigen Gemeindspräsidenten
habe zu Schulden kommen lassen, nämlich wegen
Versetzung eines Schuldtitels aus der Schirmlade in
Untersuchung etc.
E. In ihrer Beantwortung vom 24t April verweise die Wahlvorsteherschaft im Wesentlichen auf das
von ihr vor erster Instanz Vorgebrachte,
F. Aus der vom Bezirksrathe unterm 8t Mai eingegebenen Beantwortung gehe hervor, daß sowohl
der abgetretene Präsident der Gemeinde Wyl als
der neugewählte, wie auch der ganze übrige Gemeindrath vom Statthalteramte mit Rücksicht auf
das von den Rekurrenten unter Fakt: D. 3. Erwähnte dem Bezirksgerichte nach vorgenommener Unter-
Meili und das volle Geständniß Webers gegenüber Wirz.
3. Es ergibt sich mit Wahrscheinlichkeit aus den
Angaben der Herren Kantonsrath Keller, Wirz
und Schuldenschreiber Hotz, daß es sich bei Bildung
dieses Dreiervorschlages im Grunde hauptsächlich darum gehandelt habe, den Herrn Weber
und Hug für anderweitige schuldhafte Verluste
einen Ersatz zu gewähren – ein Verfahren,
das allerdings zumal von einer richterlichen Behörde selbst sich seltsam ausnimmt. Die Persönlichkeit der Kandidaten für die Stelle selbst
schien weiter nicht beachtet zu werden, sofern
ein Kandidat nur jene Bedingungen erfüllte. Ein
solches Verfahren scheint allerdings unordentlich
zu sein und hat namentlich den für das Land
höchstschädlichen Nachtheil, daß es den Gewählten
um seines Verlustes wieder einzukommen, zur
Sportelnreiterei zwingt.
Was die strafrechtliche Seite des Falls betrifft,
so könnte einerseits den Kandidaten gegenüber
Amtserschleichung in Frage kommen. Allein da
Weber und Hug im Grunde das Amt selbst nicht
wollten, und Vontobel mehr zu einem Kontrakt
genöthigt wurde, so ist diese Qualifikation nicht
anwendbar, vielmehr berührt das Strafgesetzbuch
diese Fälle überhaupt nicht. Dagegen kömmt bei
In den genannten Wahlkreisen seien doppelt gewählt worden: Herr Bürgermeister Dr Escher in Wiedikon und Elgg, Herr Prokurator Treichler in Wiedikon und Richterschweil, Herr Notar Steiner in Winterthur und Oberwinterthur,
wird verfügt:
I. Seien die HHerren Bürgermeister Dr Escher, Prokurator Treichler und Notar Steiner [durch Schreiben
der Kanzlei] von den auf sie gefallenen Doppelwahlen in Kenntniß zu setzen und einzuladen, dem Regierungsrathe mit gefälliger Beförderung erklären
zu wollen, in welchem Wahlkreise sie die Wahl
anzunehmen gedenken.
II. Sei im Uebrigen die Staatskanzlei mit Anfertigung einer Uebersichtstabelle über die Resultate der
einlaufenden Verbalprozesse beauftragt.
Dem Finanzrathe wird zur Erledigung überwiesen:
Die mit Zuschrift des Obergerichtes vom 8t d. übersandte Jahresrechnung desselben vom Jahr 1849. als
Beleg zur Staatsrechnung.
Actum den 10t Mai 1850.
Circular-Verfügung.
Der Regierungsrath hat beschlossen es seien die
in Folge der Doppelwahlen in den Großen Rath nöthig werdenden Ergänzungswahlen, soweit möglich Donnerstag den 16t d. vorzunehmen.
Zugleich wird MHHerr Amtsbürgermeister bevoll-
rend der Fahrt;
5. Rechte der Passagiere am Bord der Schiffe.
Es wird beschlossen, sei hievon am Protokoll Vormerk
zu machen.
In Folge einer von Herrn Joh. und Eduard Rhyner
in Obermeilen mit Beziehung auf die ihnen für
das Jahr 1849. aufgelegte „Ansäßen-“ und Gemeindssteuer erhobene Beschwerde hat der Bezirksrath Meilen am 9ten April d. J. beschlossen, es
seien die Rekurrenten mit ihrer Einsprache betreffend die „Ansäßensteuer“ auf den Civilweg verwiesen,
hingegen haben sie in Gemäßheit von §. 34. Ziffer
4. des Niederlassungsgesetzes an die Besoldung
des Gemeindrathsschreibers keine Beiträge zu
leisten.
Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Meilen mit Schrift vom 8ten Mai, deren Inhalt im
Wesentlichen dahin geht: Der Gemeindrathsschreiber habe eben so gut für die Niedergelassenen zu arbeiten, wie für die Bürger. Wenn daher seine Besoldung zu 2/3 den Bürgern allein und
zu 1/3 den Bürgern und Niedergelassenen zusammen
zur Last geschrieben werde, so sei dieses Verhältniß
gewiß sehr billig. Der von dem Bezirksrathe
angeführte Satz des Niederlassungsgesetzes
stehe hier nicht entgegen; denn der Gemeindrathsschreiber sei kein Beamter der Gemeinde, sondern
21. Mai 1850.]
nahme der Bestätigungswahl Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht einer von heute datirten Zuschrift
des Obergerichtes und der Beilagen, woraus sich ergeben:
Fräulein Klotilde Oken, Tochter des Herrn Professor Oken dahier, verbürgert in Wipkingen wünsche sich
mit Herrn Dr Andreas Reuß, jun in Würzburg
trauen zu lassen, bedürfe aber hiezu laut einer bei
den Akten liegenden Bescheinigung des Stadtmagistrates Würzbürg eines Entlassungsdekretes aus dem
hiesigen Staatsverbande, bevor die Verkündung der
Ehe in der Heimatsgemeinde des Bräutigams erfolgen könne.
Aus einer an den Präsidenten des Bezirksgerichtes
Zürich gerichteten Zuschrift des Gemeindrathes Wipkingen gehe hervor, daß er, wenn im übrigen den
gesetzlichen Vorschriften ein Genüge geleistet werde,
mit der Ertheilung eines Entlassungs Dekrets einverstanden sei.
Das Obergericht erkläre, daß es kein Bedenken
tragen würde, den Bezirksgerichtspräsidenten zu
Ausstellung der Entlassungsurkunde für die Braut
zu ermächtigen, es gewärtige jedoch noch die Ansicht
des Regierungsrathes,
wird verfügt:
Sei dem Obergerichte unter Rücksendung der Akten
zu erwiedern, man sei mit der von ihm geäußerten
Herrn Oberstlieutenant Heinrich Bleuler von Feuerthalen, bisherigen Quartierscommandanten;
mit dem Vorbehalte jedoch, daß die Gewählten
sich allfälligen gesetzlichen Veränderungen in den
Verhältnissen der ihnen übertragenen Stellen zu
unterziehen haben.
Hievon wird dem Kriegsrathe[,] dem Finanzrathe
und den Gewählten Kenntniß gegeben, letztern
beiden unter Hinweisung auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 3t März 1849. betreffend
die von den Quartierscommandanten zu leistende
Bürgschaft, nach Regulirung der Cautionsverhältnisse sind sodann die Gewählten zur Beeidigung
einzuberufen, ihnen Urkunden zuzustellen und die
Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 22ten dieß übermittelt das
Handels[-] und Zolldepartement der schweiz. Eidgenossenschaft auf Rechnung der dem Kanton Zürich für Abtretung der Zölle jährlich zukommenden Entschädigung
eine Kassaanweisung von Frkn. 7719. [?R.] 20. zahlbar
in eidgen. Währung bei der Zollkassa.
Es wird diese Anweisung dem Finanzrathe
übermittelt, mit dem Auftrag den Bezug zu besorgen;
im fernern ist von diesem Beschlusse dem schweiz:
Handels- und Zolldepartement unter Anzeige des Empfangs dieser Anweisung Kenntniß zu geben [l. M. h. T]
Besitz trat. Da die Kuppel einer bedeutenden
Reparatur bedarf, so ersuchte der Stillstand vor
einigen Jahren die Regierung von Aargau um
Vornahme derselben, in Folge dessen zwar
Untersuchungen veranstaltet wurden, die Sache
aber dennoch im Alten blieb.
Mit Schreiben vom 26ten dß. ersucht nun der Stillstand Kloten um Intervention der hiesigen Regierung,
Es wird beschlossen:
Sei dieses Schreiben der Direktion der öffentlichen
Arbeiten mit der Einladung zuzustellen, sich in dem
gewünschten Sinne an das aargauische Baudepartement zu wenden.
Mit Schreiben vom 24t dieß ersucht die französische Gesandtschaft um Insinuation eines gerichtlichen Aktenstückes an Hrn Claude Giraret im
Krauel bei Zürich.
Es wird beschlossen:
Sei diese Insinuation durch das Statthalteramt Zürich zu vollziehen und s. Z. der französischen Gesandtschaft das Insinuationsdokument
zuzustellen [l. M. v. 2t Juli]
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 24ten dß. ein ihm von der preußischen Gesandtschaft übermachtes Requisitorial des königl.
Stadtgerichts Breslau, Abtheilung für Strafsachen
um Einvernahme des politischen Flüchtlings
haben für den Petenten und seine Familie eine Personalcaution von Frkn. 800. geleistet;
in Berücksichtigung:
1. daß die Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung
auf eine bestimmte Zeit nur dann zulässig ist,
wenn der Aufenthaltnehmende entweder gültige
Schriften besitzt oder genügende Caution für einen
längern Aufenthalt geleistet hat;
2. daß nun aber im vorliegenden Falle keinem
von diesen beiden Erfordernissen ein Genüge
geleistet ist, zumal für die Familie des Herrn Solger,
die selbst nicht in die Classe der Flüchtlinge gehört, keine Schriften beigebracht sind und eine
Caution von nur Frkn. 800. für einen längern
Aufenthalt nicht genügt,
beschlossen:
I. S. das Gesuch abgewiesen.
II. Bleibe jedoch dem Petenten überlassen, dasselbe zu erneuern sobald für die Frau und das Töchterchen des Herrn Solger ein gültiger Heimatschein
beigebracht ist.
III. Mittheilung an den Petenten und an den Polizeirath, an letztern unter Rücksendung des Cautionsscheines.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 18. April 1850.
In einem Anzuge macht der Direktor des Militärs darauf aufmerksam, daß auf das unterm
8ten November 1849. an den Bundesrath gerichtete
Schreiben betreffend Vergütung der beim Einfall
in Dietweil abhanden gekommenen Effekten noch
keine Antwort erfolgt sei.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
es sei die Direktion des Militärs eingeladen ein
Gutachten darüber abzugeben, ob auf der erhobe¬
Reklamation zu beharren sei und verneinenden
nen
Falls ob und in welchem Umfange die Mannschaft
der Compagnie Furrer für ihre dießfälligen Verlüste zu entschädigen sei.
In Sachen des Gemeindrathes Wald betreffend
Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an
die Korrektion der Straße von Wald über Hübli und Fellmis bis zur St. Gallischen Landesgrenze,
hat sich ergeben:
A. Im Jahr 1848. hatte der Gemeindrath Wald
behufs spätere Erlangung eines Staatsbeitrages
darum nachgesucht, daß die nöthigen technischen Vorarbeiten und Kostenberechnung für die Korrektionsdreier Kommunikationsstraßen, worunter auch
die gegenwärtig in Frage stehende auf Rechnung
des Staates vorgenommen werden. Der Regierungsrath lehnte jedoch mit Beschluß vom 9ten
November 1848 dieses Begehren ab, weil sich diese
nach dem Berichte des Gemeindrathes keine Ansprüche
mehr.
Mit Schreiben vom 21ten dieß welchem obige Angaben entnommen sind, stellt nun der Gemeindrath Zollikon das Gesuch, es möchte dieses dem Staat
verfallene Vermögen dem dortigen Armengute
überlassen werden, behufs Unterstützung eines
Kindes das in der Nacht vom 20/21. Mai 1848. vor
die Hausthüre eines dortigen Bürgers gelegt worden sei, dessen Mutter aber bis jetzt, aller Bemühungen ungeachtet nicht habe entdeckt werden
können.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des obigen
Schreibens
beschlossen:
I. Sei dem Gemeindrathe Zollikon zu erwiedern,
der Staat mache auf den Nachlaß der Maria Welti
keinen Anspruch und überlasse denselben der Gemeinde zu Handen des dortigen Armengutes
für den genannten Zweck, in der Meinung jedoch, daß die Gemeinde durch Uebernahme dieser Erbschaft zugleich auch die Pflicht auf sich nehme, allfälligen Ansprachen die mit Bezug auf
dasselbe von anderer Seite her gemacht werden
sollten ins Recht zu antworten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Zollikon.
In Folge seit längerer Zeit eingetretener
tung des §. 35. des Bürgerrechtsgesetzes das dießfällige Gesuch dem Statthalteramt Zürich einzureichen.
Mittheilung an Herrn Häfeli.
Dem Straßendepartement wird zur Erledigung
überwiesen:
Eine vom 26t v. M. datirte Zuschrift des J. J. Stapfer in Uetikon betreffend die zukünftige Unterhaltung einer Teuchelleitung im Falle die Seestraße
nach dem obern Zuge ausgeführt würde.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes in Sachen des Jak. Schrei in Riedikon bei
Uster, betreffend Gesuch um Concession zur Zündhölzchenfabrikation,
da sich ergeben:
A. Petent stelle das Gesuch um Bewilligung zur
Betreibung zur Zündhölzchenfabrikation in dem
von ihm hiefür errichteten Lokal.
B. Der Bericht der mit der Untersuchung der betreffenden Lokalität beauftragten Sachverständigen
Herrn Maurermeister Weiß in Winikon gehe dahin:
Das betreffende Gebäude sei mehrere hundert
Schritte von andern Gebäuden entfernt und ringsum gemauert. Der zum Tauchen der Hölzchen bestimmte Raum sei 12.‘ lang 7.‘ Hoch u. 5.‘ Breit und
mit vier Luftzügen versehen. Das Zimmer zum Verpacken der Zündhölzchen sei 10‘ breit 12.‘ lang und 7‘
den Stand dieser ihm durch Schreiben vom 18t Juli v. J.
vorgelegten Angelegenheit zu befragen. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend das Gesuch des Herrn
Heinrich Blum, Zimmermann von Oberendingen,
Kts. Aargau eventuell eingebürgert in der Gemeinde Niederweningen um Ertheilung des Landrechtes,
nach Prüfung folgender Ausweisschriften:
1. Zweier von den Pfarrämtern Degerfelden und
Niederweningen ausgestellter Familientaufscheine
d. d. 29t Januar u. 15ten Februar 1850.
2. Eines Heimatscheins d. d. 27t Mai 1843.
3. zwei zu seinen Gunsten ausgestellter Leumundszeugnisse, welche den Zeitraum der letzten 10. Jahre
umfassen d. d. 1. Dezember 1843. u. 28t Dezember 1849.
4. Einer Erklärung des Gemeindrathes Niederweningen, dahin gehend, daß Petent ein Vermögen von
Frkn. 1400. versteure d. d. 20t Febr. 1850.
5. Eines Auszuges aus dem Protokoll der Gemeinde Niederweningen, nach welchem dem Petenten
das dortige Bürgerrecht eventuell ertheilt wurde,
d. d. 16t August 1849.
beschlossen.
I. Unter der Bedingung der Entrichtung sowohl
der Einzugsgebühren an die Gemeinde Niederweningen, als der Landrechtsgebühr sei dem
Herrn Blum theils das zürcherische Landrecht
beschlossen:
Es wird das Statthalteramt Horgen beauftragt dafür zu sorgen, daß die Heimatscheine von dem Gemeindrathe Richterschweil unverzüglich eingesandt, oder
die Gründe angegeben werden, aus welchen er
sich zur Ausstellung dieser Ausweisschriften nicht für
verpflichtet halte.
Bei dieser Gelegenheit ist das Statthalteramt Horgen darauf aufmerksam zu machen, daß es bei Ansetzung von Fristen in Beschlüssen des Regierungsrathes, die ihm zur Vollziehung zugestellt worden,
von sich aus dafür besorgt sein solle, daß solche Termine inne gehalten werden.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn Gemeindammann Gut in Birmenstorf, Rekurrenten
gegen
den Polizeirath betreffend Ermässigung einer
Rechnung,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 26t März habe der
Polizeirath eine ihm von dem Gemeindammannamt
Birmenstorf für Transport u. s. f. der Leiche eines
Selbstmörders gestellte Rechnung im Betrage von
Frkn. 21. Rppn. 80. auf Frkn. 11. Rppn 80 reducirt
und dem Gemeindammannamt Birmenstorf wegen Ausstellung dieser übertriebenen Rechnung einen
Verweis ertheilt.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es sei die
ordentliche Sommersitzung des Großen Rathes
auf Montag den 24t d. festgesetzt.
Die demselben vorzulegenden Traktanden sind
folgende:
1. Gesetzesentwurf betreffend Aufsicht des Staates über
Versicherungen von Fahrhabe und von der Kantonalbrandversicherungsanstalt nicht einverleibten Gebäude
gegen Feuerschaden.
2. Gesetzesentwurf betreffend Abänderung des §. 43. des
Gesetzes vom 29ten Herbstmonat 1840. betreffend eine
allgemeine Brandversicherungsanstalt für die Gebäude
im Kanton Zürich;
3. Gesetzesentwurf betreffend die Behandlung der
Auffallspendenzen;
4. Entwurf zu einem Gesetze betreffend Veränderung
der §. §. 5. und 6. des Gesetzes einer Geschäftsordnung
für den Erziehungsrath vom 28t September 1831.
5. Bestellung der Gesetzesrevisionscommission und
anderer Commissionen des Großen Rathes;
6. Petitionen.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Erledigung überwiesen:
Eine vom 11t dß. datirte Zuschrift des Herrn Prokurator Ryf in Horgen, worin er sich darüber beschwert,
daß die Freischleussen an der Limmat rücksichtlich
des Oeffnens derselben nicht gehörig beaufsichtigt