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21. Mai 1850.]
Sei die Regierung von Solothurn um Aufschluß über
den Sachverhalt zu ersuchen. [l. M. h. T]
Präsidial-Verfügungen:
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines vom
21t dß. datirten Schreibens der Synode der zürcherischen Geistlichkeit, enthaltend die Anzeige, daß sie
unter gleichem Datum in Folge der von Seite des
Herrn alt Antistes Füßli erfolgten Ablehnung der
auf ihn gefallenen Wahl zum Mitgliede des Kirchenraths an diese Stelle gewählt habe:
Herrn Kirchenrath L. Meier von Zürich.
beschlossen:
Es ist von dieser Wahl dem Großen Rathe mittelst nachfolgender Weisung Kenntniß zu geben.
Weisung:
Da der unterm 30t April von der Synode der
zürcherischen Geistlichkeit zum Mitgliede des Kirchenraths erwählte Herrn alt Antistes Füßli, diese
Wahl abgelehnt hat, so ist die Synode unterm 21ten
dß. zur Wiederbesetzung dieser Stelle zusammengetreten und hat an dieselbe gewählt Herrn alt Kirchenrath
L. Meier von Zürich.
Der Regierungsrath gibt sich in Folge dessen in
Ergänzung seiner vom 11ten dß. datirten Weisung
die Ehre dem hohen Großen Rathe hievon behufs Vor-
straße anerkannt, II. Sei der Gemeindrath Dübendurf eingeladen, für gehörige Verbesserung
und Unterhaltung dieser Straße besorgt zu sein.“
F. Unterm 8ten März 1850. werde gegen diesen
Beschluß rekurirt und verlangt, daß die Straße als
Communikationsstraße erklärt und als solche bis Wytikon fortgesetzt werde, da sie die direkteste Verbindung zwischen Dübendorf und Wytikon und die
einzige Verbindung zwischen den Höfen Gockhausen,
Gehren und Wytikon sei.
G. Aus den Rekursbeantwortungen des Gemeindrathes Dübendorf vom 29t März und Bezirksrathes
Uster gehe hervor:
1. es habe die Gemeinde Dübendorf mit Wytikon,
wie ihrer Lage wegen leicht zu entnehmen sei, beinahe gar keinen Verkehr;
2. genüge für die Thalgegend die Straße über Fällanden als Verbindung mit Wytikon in der Folge
um so mehr, da der Bergübergang bei Fällanden
einer gänzlichen Correktion unterliegen;
3. könnte, wenn auch eine Communikationsstraße
erkannt würde, dieselbe von der Thalgegend
wegen ihrer starken Steigung nicht benutzt werden,
eine Straße aber in der verlangten Richtung
leicht fahrbar zu machen, würde im Verhältniß
zu ihrem Gebrauch zu viel kosten, da sie nur
beschlossen:
I. Sei Bosch aus der Schweiz zu weisen und polizeilich über die Grenze zu bringen.
II. Sei der fragliche Heimatschein confiscirt.
III. Sei diese Maßregel der Bestätigung des Bundesrathes zu unterlegen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Polizei
unter Rücksendung der Akten zur Vollziehung
von disp. I. u. II.
Mit Schreiben vom 24ten dß. zeigt der Bundesrath an, daß er am gleichen Tage die Herrn Kavallerieleutenants Joh. Jakob Zuppinger von
Männedorf und Jakob Schärer von Schönenberg zu
Oberlieutenants im Eidgen. Generalstabe ernannt
habe und ersucht die Gewählten zu beeidigen,
ihnen sodann die Brevets zu überreichen und
dem Bundesrathe den Verbalprozeß über die
geschehene Eidleistung zuzusenden.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei die Direktion des Militärs mit Vollziehung dieses Auftrages und Uebersendung des
Berichtes über die erfolgte Eidleistung an den
Regierungsrath zu Handen des Bundesrathes beauftragt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
unter Uebersendung der Brevets.
Die Regierung von Neuenburg übermacht
derniß im Wege stehe. Unterm 6t November
1839. bescheinigte der bischöfliche Commissär für
Luzern, Stadtpfarrer J. Waldis, daß die Verkündung der vorhabenden Verehlichung zwischen
Heinrich Gurber von Hohenrain und A. Barb. Schärer
in Bezug auf die Pfarrkanzel des Hauptortes des
Bräutigams von Seite der geistlichen Oberbehörde des gänzlichen erlassen sei. [Die Unterschrift des bischöflichen Commissärs ist von der
Staatskanzlei legalisirt]
Die Trauung wurde hierauf von HerrnPfarrer R. Kälin vorgenommen und das diesfällige Zeugniß dem Gemeindrath Hohenrain mitgetheilt, welcher
am 17t Jenner 1840. erwiederte, er habe diese Urkunde dem bischöflichen Commissär Waldis übermacht,
damit derselbe prüfe, ob wirklich G¨rber mit Barbara
Schärer nach katholischen Ritus copulirt worden sei,
oder nicht. Sobald die Antwort eingelangt sein
werde, werde der Gemeindrath den Gurber in
Kenntniß setzen, ob ihm ein Heimathschein
ertheilt werden könne oder nicht.
Im Sommer 1840. starb Heinrich Gurber
mit Hinterlassung eines neugebornen Knaben gleichen Namens und seiner Wittwe. Mit Zuschrift
vom 22t Juli übermachte der Gemeindrath Richterschweil das Inventar über den Nachlaß dem
Gemeindrathe Hohenrain und verband damit
on durch die Bundesbehörden wenigstens das Resultat der Tabelle A. nach der gemeinds- und bezirksweisen Zusammenstellung in das Amtsblatt
aufgenommen werden sollte,
beschlossen:
I Sei der bezirksweisen Zusammenstellung die Genehmigung ertheilt.
II. Sei das eine Doppel der Tabellen dem Bundesrathe zuzustellen und dabei einerseits zu bemerken,
daß die Bevölkerung des Kantons Zürich ein Mitglied mehr in den Nationalrath zu wählen haben
werde, daß man jedoch hierorts von der Ansicht ausgehe, es werden betreffend die veränderte Repräsentation in dieser Behörde von Bundeswegen
die nöthigen Schritte erfolgen, anderseits seien die
Bemerkungen der Staatskanzlei über die Einrichtung
der Tabellen u. s. f. dem Bundesrathe zur Kenntniß
zu bringen [l. M. h. T]
III. Sei das zweite Doppel der Tabellen in das
Staatsarchiv niederzulegen.
IV. Sei die Publikation im Amtsblatt bis nach
Eingang der Ratifikation, durch die Bundesbehörden
zu verschieben.
V. Mittheilung an das Staatsarchivariat.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 13t April 1850.
Straßendepartements
beschlossen:
I. Von einer neuen Straße zweiter Klasse in der
Richtung über Birmenstorf, Aesch und Ottenbach
wird abstrahirt, dagegen eine Abänderung der
Knonauerstraße über Birmenstorf gegen Bonstetten hin in Aussicht gestellt, die jedoch erst
in späterer Zeit, nachdem die beschlossenen Straßen zweiter Classe sämmtlich gebaut sein werden,
zur Sprache kommen und dem Großen Rathe zur
Genehmigung vorgelegt werden könnte, und es
sind demnach auch noch keine technischen Vorarbeiten auf dieser Richtung vorzunehmen.
II. Unter diesen Voraussetzungen ist die Verbindung mit Ottenbach von Hedingen aus zu suchen,
jedoch nicht durch eine Straße zweiter Klasse,
sondern durch eine Communikationsstraße zu
bewerkstelligen, an die Kosten der Ausführung
dieser Verbindungsstraße würde ein Verhältnißmäßiger Staatsbeitrag geleistet werden.
III. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten für sich und zu geeigneter Mittheilung an
die petionirenden [sic!] Gemeinden Kenntniß gegeben.
Unter den im hiesigen Kanton geduldeten
angeblich Heimatlosen befindet sich auch ein Johannes
Braun, der 1817. in fremde Kriegsdienste trat,
im Jahr 1830. aus denselben zurückkehrte und sich
Mit Schreiben vom 29t beziehungsweise 30t
und 31t pto. bescheinigen die Regierungen von Thurgau, Baselstadt, Waadt, Baselland, Schaffhausen und
Aargau den Empfang der hierseitigen Anzeige
in einer Beziehung gehoben ist, und zwar dieses um
so mehr als gerade die, die Unsicherheit der Umgebung einer Schießstätte am meisten bedingenden Stoll- und Distanzenschießen auf der projektirten
Schießstätte nicht abgehalten werden dürfen;
5. daß was sodann deren Behauptung betrifft, daß
sie durch die Wirkung der Prellschüsse gefährdet
seien, diese Befürchtung im vorliegenden Falle
darum unbegründet ist, weil die Vorrichtungen, wie
sie zur Sicherheit der Schießstätte angebracht werden
sollen, schon ihrer Construktion nach ganz geeignet
sind, Prellschüsse überhaupt zu verhindern, oder dann
wenigstens in ihrer Wirkung möglichst unschädlich zu
machen, wobei sich natürlicherweise von selbst versteht,
daß diese Vorrichtungen zu diesem Zwecke von der
Schützengesellschaft fortwährend in einem Zustande zu
unterhalten sind, welcher ein Durchschlagen der Kugeln unmöglich macht.
6. daß wenn die Intervenienten sich darauf berufen,
daß der Schützengesellschaft Männedorf, anderswo
eine für eine Schießstätte weit sichere Lokalität zu
Gebote stehe, hierauf darum keine Rücksicht zu nehmen ist, weil abgesehen davon daß nicht nachgewiesen ist, daß die Erwerbung der betreffenden
Lokalität zu dem angegebenen Zwecke, überhaupt nur möglich sei, und daß es auch im Willen
benutzte Gebäude auf eine Weise bloß gestellt,
daß es unmöglich sei, dasselbe so zu belassen, und
eine Versetzung sei daher dringend nothwendig.
2. unter den verschiedenen Stellen die zu dieser
Versetzung sich eignen, zeige sich die eine Ecke
des Salzbodens in der Caserne selbst als die passendste, wo eine solche Einrichtung passend und zweckmäßig angebracht werden könne,
3. die Kosten welche durch diese Baute verursacht
werden seien auf fl 723. ß. 30. berechnet,
hat
da die Versetzung nothwendig, der Ort als der
schicklichste bezeichnet wird und die angesetzten
Kosten nicht als zu hoch erscheinen,
beschlossen:
I. Es sei die Baute bewilligt und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten beauftragt, dieselbe nach
dem vorgelegten Plane ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Regensberg eingesandten
Wahlprotokolls, laut welchem die Bezirksversammlung Regensberg behufs der Wiederbesetzung, der durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stelle eines Bezirksstatthalters für den
Bezirk Regensberg folgenden Dreiervorschlag
von Imthurm von Schaffhausen gefaßte Beschlüsse,
mit] dem Ansuchen, dieselben dem bei Fabrikant Tobler auf der Au bei Wädenschweil sich aufhaltenden Moritz von Imthurm gegen Empfangsbescheinigung zuzustellen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath, da sich laut Bericht des Statthalteramtes Horgen
vom 21t d. [pag. 371] Herr Imthurm nicht mehr im
dortigen Bezirke, sondern laut eingezogenen Berichten bei Stein a/Rhein sich aufhalte;
beschlossen:
Es sind dem Hofgericht des Seekreises die eingesandten
Akten dem Hofgericht des Seekreises durch die Staatskanzlei wieder zurückzusenden.
Der schweizerische Bundesrath verlangt mit Schreiben
vom 31t pto. beförderliche Auskunft, ob die hierseits erlaufenen Kosten für Aufbewahrung und Transportirung
des badischen Kriegsmaterials resp. der Pferde von den
Großherzoglich badischen Behörden wirklich berichtigt
worden seien, oder ob der Regierungsrath oder eine Administration des hiesigen Kantons noch etwas zu fordern
habe;
Nach Einsicht einer vom 11t d. datirten, mit dem
Postzeichen „Andelfingen[“] 13t April versehenen
Rekurses des Herrn Med. Dr S. Braiter in Andelfingen
gegen die Taxation der Vermögenssteuer durch den Finanzrath, wird mit Rücksicht darauf, daß die Frist für
Eingabe solcher Rekurse mit dem 12ten dieß abgelaufen ist, verfügt:
I. Sei der Rekurs als verspätet dem Herrn Dr Braiter wieder zurückzustellen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen.
Actum den 14t April 1850.
Nach Einsicht einer vom 6ten dieß datirten Zuschrift
des Criminalgerichtes und der Beilagen woraus sich ergeben:
Johannes Brütsch von Dorf sei auf die
Denunciation des Friedrich Keller von Dättweil
in Andelfingen verhaftet worden, weil er in der
Nacht vom 26/27. März d. J. in der Kirche zu Basendingen, Kt. Thurgau, mittelst Einsteigens und Einbruch
einen silbernen Leuchter im Werthe von mehr als
Frkn. 60. gestohlen habe. In der Voruntersuchung
habe er dieses Verbrechen, wodurch die dießseitige
Competenz begründet werde, wirklich eingestanden
und es seien auch noch einige kleinere Vergehen
zu Sprache gekommen, welche er im hiesigen Kanton begangen haben solle. Da jedoch das im
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Kriegsrathes vom 3ten dieß dem
Herrn J. Friedrich Manz von Zürich, Major des ersten Bataillons der Landwehr Infanterie erster
Classe, die aus dem Grunde des zurückgelegten
gesetzlichen Dienstalters nachgesuchte Entlassung
vom Militärdienste unter Verdankung geleisteter
Dienste ertheilt.
Hievon wird dem Kriegsrathe, dem Commando
der Infanterie, dem betreffenden Quartiercommandanten, sowie Herrn Manz Kenntniß gegeben.
Zufolge Verfügung vom 23ten v. Mts. beantdie von der Regierung von Graubünden gestellten Fragen bezüglich der Besoldung der Truppen
im Kantonaldienst, die Dauer der Rekruteninstruction u. s. f.
Der Regierungsrath hat beschlossen, sei das
Schreiben der Regierung von Graubünden in der
vom Kriegsrathe beantragten Weise zu erwiedern,
wie das Nähere in den M. h. T. zu lesen ist.
Mit Schreiben vom 27ten v. M. frägt das Obergericht an, ob von der spanischen Gesandtschaft
wortet der
noch keine Antwort auf das Gesuch um Nachforschungen nach dem Schicksal des verschollenen
Heinrich Bertschinger aus dem Beicher erfolgt sei.
Es wird beschlossen, sei der Bundesrath über
Weisung:
In Folge der von dem Großen Rathe unterm
23ten pto. genehmigten Ablehnung der Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes ab Seite Herrn
Scheuchzers in Bauma, wurde die Wahlkreisversammlung Bauma veranlaßt zur Vornahme
einer neuen Wahl zusammenzutreten. Es fanden sich dabei von 1183. Kreisgenossen, 332. ein,
welche im dritten Scrutinium mit 180. Stimmen
Herrn alt Regierungsrath Ed. Sulzer von Winterthur zum Mitgliede des Großen Rathes
ernannten. Da laut dem beiliegenden Verbalprozeß die Wahlverhandlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Vorschriften Statt gefunden hat, so
trägt der Regierungsrath darauf an, daß die
Wahl anerkannt und der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Mit Rücksicht auf den mit dem 1t Juli d. J.
bevorstehenden Eintritt einer neuen Werthung der
fremden kursirenden Münzsorten bei den Eidg.
Kassen, welche hie und da mißverstanden wird
hat der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages
der Finanzdirektion die Erlassung nachstehender
Bekanntmachung beschlossen.
„Der Art. 21. des Bundesgesetzes betreffend die
d[en]
helfen;
beschlossen:
I. Sei der Eidgen. Geschäftsträger in Paris unter
Uebersendung der abschriftlich beigelegten acte de propriété zu ersuchen, die Bemühungen des Herrn Prokurator Bucher um Herausgabe der bei den Herren
Lecointe Desart & Cie liegenden Inscriptionen zu unterstützen. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an Herrn Prokurator Bucher unter
Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Herrn Joh. Jakob
Anderauer von Hundweil, Kts. Appenzell A. Rheventuell eingebürgert in Feuerthalen betreffend Gesuch um Ertheilung des Landrechts;
nach Prüfung folgender Ausweisschriften:
1. Eines Heimathscheines vom 10t October 1849.
2. Eines günstigen Leumdenszeugnisses und eines
Zeugnisses darüber, daß Petent weder fallit sei
noch akordirt habe d. d. 20t Febr. 1850.
3. Eines Auszuges aus dem Taufbuche.
4. Einer Bescheinigung des Gemeindrathes Feuerthalen, laut welcher Petent behufs Sicherstellung
der Gemeinds- und Kantonsbürgerrechtsgebühren und
als Ausweis über den Besitz des gesetzlichen
Vermögens eine zu seinen Gunsten und auf
seine[n] Namen lautende Schuldurkunde von fl 9000.
48. Stunden zu verlassen habe, bestätigt, weil dieser
auf das Prädikat eines guten Leumunds keinen
Anspruch machen könne, indem er in wilder Ehe
lebe, schon zwei Mal wegen Betrugs und fünf
Mal wegen Diebstahls bestraft worden sei;
E. In einer vom 3t v. M. datirten Eingabe stelle
nun Rekurrent das Gesuch, daß dieser Beschluß
aufgehoben werden möchte, behauptend, daß er
nie in wilder Ehe gelebt, zu öffentlichem Aergerniß keine Veranlaßung gegeben, sich während
der letzten drei Jahre laut den zu den Akten
gebrachten Zeugnissen zur völligen Zufriedenheit
derjenigen, bei welchen er in Arbeit gestanden,
aufgeführt habe, und nur fünf Mal das letzte
im Jahr 1846. gerichtlich bestraft worden sei,
F. Der Gemeindrath Meilen, welchem dieser
Rekurs zur Beantwortung überwiesen worden sei,
bestreite die in demselben enthaltenen [sic!]
und lege zum Beweise dafür, daß Fritschi auch
in der neuern Zeit sich wieder eines Vergehens
schuldig gemacht habe, einen Auszug aus dem Polizeiprotokoll des Bezirksgerichts Meilen ein,
nach welchem derselbe von diesem letztern unterm 1t März v. J. wegen Diebstahls dem Criminalgerichte zur Bestrafung überwiesen wurde;
in Genehmigung der dem rekurrirten Beschlusse
zu Grunde liegenden Motive,
Lehrzimmer des beschränkten Raumes wegen in der
Richtung von West nach Ost zu liegen käme. Von
dem Lehrzimmer weg in eine Entfernung von Ca 20‘
befindet sich eine Mühlmacherwerkstätte, die gegenwärtig gar nicht bedeutend ist, in einer Entfernung von 180‘. der Dorfbrunnen mit zwei nicht
eingezäunten Bassin. Das gegenwärtige Schulgebäude ist zwar in einem in baulicher Beziehung
mangelhaften Zustande, kann aber mit einigen
nicht sehr bedeutenden Reparaturen so eingerichtet werden, daß dasselbe für Wohnungen, Aufbewahren von Gegenständen u. s. f. noch längere Zeit ganz gut dient. – Der andere von
dem Bezirksrathe angenommene sogenannte Brandplatz ist 200‘. von dem erstern entfernt, gegenüber der Kirche und dem Pfarrhaus; vorerst
Ca 20. Schritte davon entfernt wird ein neues
Gebäude aufgeführt, südöstlich liegt eine ganz baufällige Trotte, welche abgetragen werden soll,
hinten am Platze südlich liegt ein mit ziemlich
vielen Bäumen bepflanzter Baumgarten.
Dieser Platz selbst ist ganz eben, trocken und
gewährt nicht nur für ein Gebäude sondern auch
für einen Garten genug Raum; Sonnenlicht und Heiterkeit für ein Schulgebäude ist hinreichend vorhanden.
In Würdigung dieser Verhältnisse ist vorerst
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom 21t
dß. dem Regierungsrathe mit, es habe dem Herrn
Heinrich Gattiker in Schönenberg auf dessen Ansuchen
die Entlassung von der Stelle eines Ersatzmannes
des Bezirksgerichts Horgen unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es sei
das Statthalteramt Horgen beauftragt, bei Gelegenheit
des nächsten Zusammentritts der Bezirksversammlung
Horgen für Wiederbesetzung der erledigten Stelle besorgt zu sein.
In Sachen der Schulgenossenschaft Untere Illnau
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Schulhausbaute daselbst,
hat sich ergeben
A. Die Bezirksschulpflege Pfäffikon erklärt in
ihrem Gutachten vom 11ten Juni, daß die Schulhausbaute zu Unter-Illnau in allen Theilen genau
und nach dem von der Bezirksschulpflege genehmigten
Riß und Plane ausgeführt sei.
B. Das Schullokal enthält außer den gesetzlichen
Räumen ein Spritzenhaus, zwei Kammern und ein
Zimmer, das für eine Arbeitsschule benutzt werden
könnte.
vom 25ten pto. betreffend die Bestellung des Regierungsrathes.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Der schweizerische Geschäftsträger in Paris verdankt
unterm 31t pto die Verabreichung von ffres 150. an
die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Mittelst Kreisschreiben vom 31t pto wird von
dem schweizerischen Bundesrath Nachstehendes berichtet:
Nach einer Eröffnung der Gesandtschaft der französischen Republick sei gegenwärtig der Andrang
von Arbeitern in der Richtung von Lyon so bedeutend, daß selbst einheimische Individuen in genannter Stadt nur dann zugelassen werden, wenn
sie sich über hinlängliche Hülfsquellen- oder über
sichere Arbeit auszuweisen Vermögen. Diese Maßregel finde auch auf fremde Arbeiter Anwendung,
weßhalb die Kantonsregierungen im Interesse
ihrer Angehörigen eingeladen werden, diese Anordnungen zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung dieses Schreibens beschlossen, es sei die Staatskanzlei zu beauftragen, den Inhalt desselben durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 31ten v. M. übersendet das
schweiz. Handels- und Zolldepartement eine Kassaan-
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
der Medizinalangelegenheiten.
Nach einer Verfügung des Commandanten
der Infanterie vom 15ten l. Mts. sollte Herr Lieutenant Hans Meier dahier, am 30t dß. auf die Dauer
von 13 Tagen in die Militärschule einrücken.
Derselbe arbeitet seit längerer Zeit als provisorischer Justizsecretär in der Obergerichtskanzlei und
hat da die Oberschreiberstelle erledigt ist und dem
Herrn Unterschreiber Tobler aus Gesundheitsrücksichten ein Urlaub von 3. Wochen habe ertheilt werden müssen, gegenwärtig in den Sitzungen des Obergerichtes selbst zu funktioniren.
Mit Schreiben vom 22ten dß. stellt nun das
Obergericht das Gesuch den Herrn Meier von der
fraglichen Dienstleistung zu dispensiren, da derselbe zur Zeit durchaus nicht entbehrt werden könne.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Sei die Direktion des Militärs beauftragt, dem
Herrn Meier den Besuch der am 30t d. beginnenden Militärschule zu erlassen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs und
an das Obergericht. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat auf die mündliche
Einfrage des Tit. Direktors des Militärs
beschlossen:
auf den Erziehungsrath.
III. Anträge der Direktoren an den Regierungsrath
und an das Collegium des Direktors und der Beisitzer,
Anträge des Direktors des Erziehungswesens an den
Erziehungsrath, sowie Anträge des Erziehungsrathes
an den Regierungsrath und Berichterstattungen über
Rekurse, über den Stand von Geschäften u. s. w. werden
in die Protokolle der antragenden beziehungsweise
Berichterstattenden Stelle nicht aufgenommen, sondern
einfach erwähnt in folgender Form: „Antrag, bebetreffend
ziehungsweise Bericht
…
… an …“
Die Stelle, an die der Antrag gestellt wird, hat
denselben in ihr Protokoll aufzunehmen, ob der Antrag angenommen worden sei oder nicht. Berichte
sind in das Protokoll der Stelle, an welche Berichterstattet wird, wenn zuläßig im Auszug aufzunehmen.
Die Stelle, an welche der Antrag gestellt, beziehungsweise der Bericht erstattet wird, hat von
ihrem in Folge dessen gefaßten Beschlusse der antragenden, beziehungsweise Bericht erstattenden
Stelle Kenntniß zu geben. Dies geschieht so,
daß ein Antrag im Originale, wenn er angenommen wurde, mit der einfach darauf gesetzten
Formel: „Angenommen. Die Kanzlei des
wenn er nicht angenommen wurde,
Auf diese Mittheilungen gestützt hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei die Direktion der politischen Angelegenheiten zu bevollmächtigen die zur Versetzung des
fraglichen Marchsteines dem Gebiete des Kantons
Zürich unbeschadet, die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Die Gemeindräthe Egg und Goßau richten unterm
20t beziehungsweise 21t pto. an den Regierungsrath
das Gesuch es möchte die Gemeinde Mönchaltorf
angehalten werden, eine Straßenstrecke dritter
Klasse, vom Schwobshof [Gemeinde Goßau] bis
unterhalb der alten Burg [Grenze Egg] herzustellen.
Da nun aber die ersten Anordnungen für den
Bau und die Anlage von Straßen dritter Klasse
und die Fassung von Schlußnahmen in solchen
Straßenangelegenheiten nach den §. §. 7. und 23. des
Straßengesetzes vom Jahr 1833. und §. §. 2 und 3. des
Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache in den Geschäftskreis des Bezirksrathes
gehören und der Regierungsrath nur als Rekursinstanz erscheint, hier aber ein Beschluß des Bezirksraths nicht vorliegt,
hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
der zweiten Niederkunft der Schmid habe Hötzel
die Erlaubniß zum Heirathen und die erforderlichen Schriften erhalten. Hierauf sei die Ehe vollzogen worden, aus welcher dann noch 4. Kinder
hervorgegangen seien. Nachdem Hötzel mehrere
Jahre mit seiner Familie in seiner Heimat gelebt
habe, ohne daß bezüglich den Aufenthalt seiner
zwei ältesten Kinder irgend welche Schwierigkeiten sich erhoben hätten, sei derselbe letzten
Winter nach Rossau zurückgekehrt, und habe eine
Niederlassungsbewilligung ausgewirkt. Der vom
24ten November v. d. ausgestellte Heimatschein enthalte
aber nur die Eltern und die 4. ehelich gebornen
Kinder, indem sich die heimatliche Behörde weigere, den zwei ältesten Kindern, Amalie 13.
Jahre alt und Johann Eduard 12. Jahre alt, Bürgerrechtsurkunden auszustellen, da sie nicht als württembergische Bürger anerkannt werden können.
Da nun spätere Bemühungen sowohl
von Seite Hötzels als auch des Gemeindrathes
Mettmenstetten erfolglos geblieben seien, so ersuche das Statthalteramt um die Dazwischenkunft
des Regierungsrathes,
beschlossen:
Sei hievon dem Bundesrathe mit dem Gesuche
Kenntniß zu geben er möchte sich unter Bezugnahme