dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach
betreffend Bestimmung eines Platzes für eine
Schulhausbaute,
beschlossen:
I. Sei Herr Regierungsrath Benz eingeladen, die
streitigen Lokalitäten zu besichtigen und dem Regierungsrathe sodann Bericht zu erstatten.
II. Mittheilung an HHerrn Regierungsrath Benz
unter Zustellung der Akten.
Der Regierungsrath hat betreffend das Gesuch der Civilgemeinde Aesch politische Gemeinde
Maur um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
von ihr ausgeführten Bauten an mehrern Straßen
dritter Klasse;
auf den Bericht und Antrag des Straßendepartements vom 15ten dieß woraus sich im Wesentlichen ergeben:
Nach dem Berichte des Bezirksrathes können
von den verschiedenen Straßen, für welche ein
Beitrag nachgesucht werde, nur die sogen. Bachlerstraße von 2000. Fuß Länge und die korrigirte
Straße von Aesch nach Egg in die Forchstraße von
2500. Fuß als Kommunikationsstraße angesehen werden.
Die Kosten für die Bauten derselben betragen
Frkn. 953 – An den Bau der Straße zweiter Klasse
über die Forch habe die Kirchgemeinde Maur bereits
einen Beitrag von Frkn. 1600. erhalten, wovon auch
ein Theil an Aesch gekommen sei.
ten Gründe in keiner Weise geeignet sind,
eine Abänderung des regierungsräthlichen Urtheils so weit es das Materielle betrifft zu bewirken,
4. daß nämlich:
a. darauf durchaus nichts ankömmt und auch in dem
regierungsräthlichen Urtheile keinerlei Gewicht
gelegt wurde, ob Herr Widmer zur Zeit, als er
für die Breite von 18‘. stimmte, gewußt habe,
daß die Straße an seinem Grundeigenthum vorbei führe oder nicht, indem wenn auch eine gewisse Breite für eine Straße als Regel aufgestellt wird, daraus noch nicht folgt, daß nicht, wo
Gründe der Zweckmäßigkeit oder Billigkeit
vorhanden sind, an einzelnen Stellen von dieser
Regel abgewichen werde, wie dieses nicht nur
bei bloßen Communikationsstraßen, sondern sogar bei solchen zweiter und erster Klasse vielfältig der Fall war;
b. das regierungsräthliche Erkenntniß die Anwendbarkeit des Expropriationsgesetzes und dadurch
die Pflicht der Abtretung verneinte, somit,
wenn dessen ungeachtet der Gemeinde Hottingen noch die Möglichkeit gegeben wurde, das
Land wenigstens durch Tausch zu erwerben, ihr
lediglich frei steht, von diesem Rechte Gebrauch
zu machen, oder nicht;
c. unter solchen Umständen die nachträgliche
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern betreffend das Gesuch der Civilgemeinde
Russikon um Bewilligung zur Rodung einer Waldparzelle,
– nach Anhörung des Gutachtens der Forstcommission
vom 18t Mai aus welchem sich ergeben:
A. Die ganze Gemeindswaldung betrage nur 3 1/2.
Juchart, es könne daher von irgend welcher nachhaltiger Wirthschaft, oder von einer nachhaltigen Befriedigung von Gemeindsbedürfnissen keine Rede
sein.
B. Der zur Rodung gewünschte laut Waldbeschreibung 1 3/4. Juchart große Bezirk Moosrüti
sei ringsum von Acker und Wiesland umgeben.
C. Die Forstkommission trage darauf an, daß dem
Gesuche entsprochen werde, und daß ferner da nach
der Rodung nur noch 1 3/4. Jucharten übrig bleiben,
und diese keiner weitern polizeilichen Aufsicht als
der für die Privatwaldung angeordneten mehr bedürfen, diese Waldung aus der Arealtabelle über
die Gemeindsgenossenschaftswaldungen entfernt
werden,
beschlossen:
I Sei dem Gesuch der Civilgemeinde Russikon um
Rodung des 1 3/4. Juchart großen Waldbezirkes Moosreuti entsprochen.
II Sei die übrige der Civilgemeinde Russikon anghören-
die gewünschten Erkundigungen zu Handen des
Regierungsrathes einzuziehen.
Mit Schreiben vom 29ten v. M. zeigt die
Regierung von Neuenburg an, der dortige Große
Rath habe zum Mitgliede des Staatsrathes den
Herrn Louis Humbert-Droz an die durch Resignation des Herrn Steck erledigte Stelle gewählt.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben auf gewohnte Weise zu erwiedern. [l. M. v. h. T]
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 27t dß. datirtes Schreiben der Regierung von Aargau betreffend die nachträgliche
Legitimation der Ehe des J. J. Hausermann in
Oberurdorf mit Dorothea Frei von dort.
Die Regierung von Aargau theilt mit Zuschrift vom 27ten v. M. in Folge diesseitigen Schreibetreffend das Heimatrecht des
bens vom
von Samuel Bolliger mit Katharina Hauser
erzeugten Kindes, habe sie die dem Bundesrathe eingereichte Klage zurückgezogen, spreche
aber dabei die Erwartung aus, daß die Gemeinde Wädenschweil das fragliche Kind von Ehrendingen abhole, oder sonst inzwischen für seinen
geeigneten Unterhalt sorge.
Es wird verfügt, sei hievon der Gemeinde
vom 7t Mai mittheilt und um Veröffentlichung derselben gewohnter Weise nachsucht,
beschlossen:
Es sind diese Erlasse in’s Amtsblatt aufzunehmen und
den Statthalterämtern zu Handen der Gemeinden zum
Anschlagen in gewohnter Weise zuzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung zweier von
dem Tit. Präsidio des Polizeirathes vorgelegten Schreiben des Statthalteramtes Bülach und des Herrn Forstmeister Meister von Benken an den Polizeirath woraus
hervorgeht, daß in der letzten Zeit arge Vexationen
hiesiger Angehöriger von Seite der in den Großh.
Badischen Grenzörtern stationirten preußischen Militärposten Statt gefunden haben,
beschlossen:
Es ist von diesen Vorfällen dem schweiz. Bundesrathe
unter Bezugnahme auf ähnliche frühere Mittheilungen Kenntniß zu geben, mit der dringenden Bitte,
dafür zu sorgen, daß solche Vexationen aufhören
und mit dem Ersuchen, dem Regierungsrathe zu berichten, welche Schritte in dieser Angelegenheit gethan
worden seien. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
von Herrn Forstmeister Meister von Benken an
den Polizeirath gerichteten Gesuchs, es möchte die
seit einiger Zeit eingegangene Rhein-Fähre zwischen Flaach und Ruedlingen wieder hergestellt
da sich ergeben:
A. Petent, welcher wegen seiner Betheiligung an der
letzten Revolution im Großherzogthum Baden
Flüchtig sei, stelle das Gesuch um Gestattung des
Asyls im hiesigen Kantone.
B. Die Herren J. Brecker u. Cie und Herr Werndli, Sohn
in Zürich haben für den Petenten eine Personal-Caution von Frkn. 400. geleistet:
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen Kantone vorläufig für 6. Monate unter folgenden Bedingungen gestattet. [S. pag. 126]
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe
oder je nach Umständen des Entzugs des Asyls nach
Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung
sofort das Gesuch um Erneuerung derselben zu
stellen.
III. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich, sowie an die Polizeidirektion an diese unter Rücksendung des Kautionsscheines[.]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes in Sachen des Herrn A. F. Hitschold,
Advokaten und Stadtrathes aus Dresden politischen
Flüchtlings, wohnhaft in Hottingen betreffend Gesuch
um Gestattung des Asyls,
da sich ergeben:
wärtig den Verhandlungen dieser Behörde in
Bern beizuwohnen genöthigt sind und Herr Regierungsrath Ed. Sulzer durch Krankheit verhindert ist,
an den Sitzungen des Regierungsrathes Theil zunehmen, daß es demnach in diesem Augenblick da
zwei erledigte Regierungsrathsstellen in Folge
Beschlusses des Großen Rathes nicht wieder besetzt
worden sind, nicht möglich ist, daß die absolute
Mehrheit der sämmtlichen Mitglieder des Regierungsrathes bei den Verhandlungen desselben gegenwärtig sei;
2. daß die anwesenden sechs Mitglieder laut
der Bestimmung des §. 3. des Gesetzes vom 30t
Herbstmonat 1840. betreffend eine revidirte Geschäftsordnung für den Regierungsrath nur dann gültige
Beschlüsse zu fassen im Stande sind, wenn zuvor
die Dringlichkeit einmüthig erkannt worden ist;
3. Daß gegenwärtig mehrere Verhandlungsgegenstände vorliegen, deren Erledigung nothwendigerweise ohne Verzug Statt finden muß;
mit Einmuth beschlossen:
Es sind die nachfolgenden Traktanden für dringlich
erklärt.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
2ten pto. datirten Schreibens der Regierung von
Thurgau, enthaltend die Mittheilung, daß sie in
meinde Egliswyl für den Fall der Zugabe der
nachträglichen Legitimation der Ehe zu fordern
habe und dahin gehören nicht nur das gesetzliche
Weibereinzugs- und Heirathsgeld, sondern auch der
bisherige davon verfallene Zins zu 5 %, die seitherigen Bürgerrechtsunterhaltungsgelder und die reklamirten rückständigen Armensteuern.
Schließlich ersucht die Regierung von Aargau, den
Häusermann von Obigem mit dem Verdeuten
benachrichtigen zu lassen, daß er sich vor allem
aus behufs Erwirkung der erforderlichen Ausweisschriften mit der Gemeinde Egliswyl wo möglich
auf dem Wege gütlicher Verabfindung zu verständigen habe.
Auf diese Verhältnisse gestützt hat der Regierungsrath,
– nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei nachstehendes Schreiben an die Regierung von
Aargau zu erlassen. [S. Missiven v. h. T]
II. Sei hievon dem Gemeindrathe Urdorf mit dem
Bemerken Kenntniß zu geben, der Regierungsrath behalte sich je nach der Antwort der Regierung von Aargau die weiteren Entschliessungen bezüglich allfälliger Leistungen durch die
Gemeinde Urdorf vor.
Die Regierungen der Stände Unterwalden,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Langnau, welche der Bau der
Ca 5800. Fuß langen Communikationsstraße durch
das Dorf nach Unteralbis nach ihrer Angabe ohne
die Staatsbeiträge zu rechnen auf 4525. Franken
zu stehen komme, sich [recte: suche] um einen Staatsbeitrag nach,
weil bei ihrer Beschränkten ökonomischen Lage diese
Kosten in Verbindung mit andern vielen Leistungen
ihre Kräfte übersteigen.
B. Zur Zeit als die Richtung der Albisstraße
von Adlischweil direkt nach Unteralbis festgesetzt
wurde, erhielt die Gemeind Langnau die Zusicherung wirksamer Unterstützung bei einer dereinstigen Korrektion. Bei Vornahme dieses
Straßenbaues wurden auf Kosten des Staates
alle technischen Vorarbeiten besorgt und laut Regierungsbeschluß vom 29ten Juli 1848. die Erd- und Maurerarbeiten auf Rechnung des Staates genommen und
überdieß an die Leistungen der Gemeinden Baarzahlungen bis auf Frken. 600. verabfolgt, so daß nun
von Seite des Staates laut Rechnung von 1849. an
die Dorfstraße zu Langnau Frkn. 5055. Rpn. 77. verwendet wurden.
Nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der
öffentlichen Arbeiten hat der Regierungsrath da einerseits die Gemeinde genöthigt wurde diese Straße,
deren Nutzen für die Gemeinde in keinem Ver-
mulgation keine Rede sein, dagegen werde, falls
das Pfarramt Rheinau sich weigere dieselbe vorzunehmen, dem Gemeindrath Rheinau die Ermächtigung ertheilt, die Promulgation von sich aus anzuordnen, zumal er gegen dieselbe keine Einwendungen erhoben habe, und die von Herrn Herbeck
zu diesem Zweck eingesandten Papiere seiner Braut
sich in Ordnung befinden;
Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Rheinau
und an Herrn Kantonsfürsprech Surber, beiderseits unter
Rücksendung der eingel[e]gten Aktenstücke.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
1ten dieß datirten Beschlusses des Erziehungsrathes wonach gemäß Vorschrift des §. 9. des Gesetzes vom 10t
April 1849. betreffend das Stipendiat mit Beginn
dieses Schuljahrs die Stipendien neuerdings und zwar
folgendermassen vergeben werden.
A. An Studirende der Hochschule.
I. der theologischen Fakultät:
1. Ein Stipendium von Frkn. 320. mit Befreiung vom
Kollegiengelde an Stud. Theol. Wilhelm Kambli
von Zürich für ein Semester
2 Ein Stipendium von Frkn. 320. mit Befreiung vom
Kollegiengelde an Stud: Theol: Gottlieb Ziegler von
Winterthur für ein Semester;
3. Ein Stipendium von Frkn. 320. mit Befreiung vom
im Falle wäre, den von der Regierung von
Aargau in ihrem Kreisschreiben ausgesprochenen
Ansichten beizupflichten. Uebrigens könen diese
Fragen von dem Regierungsrathe nicht zur
Erledigung gebracht werden, indem diese in
der Competenz des Großen Rathes liegen. [l.
M. v. h. T.]
II. Als Abgeordnete des hiesigen Kantons zu der
beabsichtigten Conferenz in Bern werden die
Herren Regierungspräsident Dr Escher und Regierungsrath Rüttimann bezeichnet.
Mittheilung an die Herren Escher und Rüttimann.
Unter Bezugnahme auf die hierseitige Zuschrift
vom 28ten Februar betreffend Abänderung eines Urtheils des Bezirksgerichts Hinweil vom 12ten Juli
vorigen Jahrs in Sachen der Anna Schnitter
von Wyla und des Jakob Breiter von Rüedlingen
Kantons Schaffhausen betreffend Vaterschaft wird
von dem Obergericht mit Schreiben vom 22t dieß
ein Beschluß des Bezirksgerichts Hinweil vom 13ten
dieß mitgetheilt, durch welchen dem im Eingange
erwähnten Schreiben enthaltenen Wunsche der Regierung von Schaffhausen entsprochen worden ist;
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
es sei dieser Beschluß der Regierung von Schaffhausen unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom
28ten Januar mit zutheilen und dieselbe zu
6. und 7. bezeichneten Abänderungen unter Aufsicht
und Leitung des von der Schanzencommission zu bestellenden Experten in der Meinung jedoch, daß mit
Beziehung auf §. 5. die Bestimmung des §. 2. nicht abgeändert werde, sondern der künftige Wuhrunterhalt
dem Staate obliegen soll.
§. 9.
Mit Rücksicht auf die durch §. §. 5 und 6. erfolgende
Herabsetzung des Ueberfallswuhres und der Schleussenbretter sollen, Behufs Regulirung des Wasserabflusses des Schanzengrabens, die Schleussen bei nachbemerkten Ständen des See‘s am Stadthauspegel, eine
jede gänzlich geöffnet werden:
bei 50. Zoll Pegelstand die erste oder rechtseitige Schleusse,
die mittlere Schleusse,
bei 55. “
“
die dritte der linkseitigen Schleusse
bei 60
“ “
in der Meinung, daß das Schliessen dieser Schleussenöffnungen im umgekehrten Verhältnisse Statt
finden soll. Die Verpflichtung dieser Schleussenöffnungen liegt den Wasserthurmbesitzern unter
Aufsicht und nöthigen Falls nach Anordnung des
Staates ob.
Gegenwärtiger Vertrag tritt an die Stelle
des unterm 9t August 1838. abgeschlossenenVertrages, welch letzterer somit aufgehoben wird;
auf den Bericht des Finanzrathes und mit Hinsicht auf
den Vertrag, welchen die Brunnenthurmbesitzer mit der
Anna Frei polizeilich nach Hause zu führen, um ihren
Umgang mit X. Mai zu verhindern.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom
30t März d. J. übermittelt die Regierung von Solothurn
mittelst Schreiben vom 13/18. dieß eine Uebersicht
über die vormundschaftliche Verwaltung des Vermögens der Erben des verstorbenen Zuckerbäckers
H. Kienast von Zollikon.
Es wird diese Uebersicht dem Bezirksrathe Zürich für sich und zu weiter erforderlicher Mittheilung
zuzustellen beschlossen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der Verbalprozesse über die Wahlen in den Großen Rath auf den
Bericht und Antrag der verordneten Commission vom
15t u. 19t dß.
beschlossen:
Sei beim Großen Rathe auf Genehmigung sämmtlicher stattgefundenen Wahlen mittelst nachstehender
Weisung anzutragen:
Weisung:
Die stimmberechtigten Einwohner des Kantons traten
am 5ten dieß zusammen um gemäß dem Gesetze
vom 15t Hornung 1838. die verfaßungsgemäß alle
vier Jahre vorzunehmenden Erneuerungswahlen der
Mitglieder des Großen Rathes zu treffen. Fünf
Repräsentanten wurden je in zwei Wahlkreisen
gewählt und ein bereits Gewählter Lehnte ab, so daß
men, den Herrn Mörikofer auf die Kanzlei des
Consulats berufen und ihm in Gegenwart zweier
Zeugen, die von dem Bezirksgerichte Zürich gestellten vier Fragen zur Beantwortung vorgelegt.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
das von dem Consulat eingesandte Protokoll unter
Berechnung der Kosten dem Obergerichte zuzustellen.
[l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat in Vollziehung des §. 47.
des Gesetzes vom 2ten April betreffend die Organisation
des Regierungsrathes u. s. f.
beschlossen:
Die durch Disp. VIII. des Beschlusses vom 25t d. zur
Prüfung der Frage der Reorganisation der Kanzleien
des Regierungsrathes und seiner Direktionen aufgestellte Commission wird im fernern beauftragt,
dem Regierungsrathe über die Anordnung der
Bedienung des Regierungsrathes und seiner Direktionen Anträge zu hinterbringen.
Mittheilung an Herrn Regierungspräsidenten
Escher zu Handen der Commission.
Der Regierungsrath hat auf erfolgen Anzug
beschlossen:
Es ist zur Prüfung der Fragen, wie die Protokolle des Regierungsrathes und seiner Direktionen eingerichtet und geführt werden sollen und wie die Register
Mit Weisung vom 13ten dieß beantwortet der Erziehungsrath den Rekurs des K. Honegger im Wydaker Gemeinde Rüti und Konsorten gegen den Beschluß des
Erziehungsrathes vom 22ten Mai betreffend Gultigkeit der am 21ten April in Rüti Stattgehabten
Lehrerwahl.
Es werden diese Akten einer aus Herren Regierungsräthen Benz und Bollier bestellten Kommission zur
Antragstellung überwiesen:
Mit Schreiben vom 14ten dieß erklärt sich Herr alt
Bürgermeister von Muralt, auf den Fall, daß er den
dießfälligen Beschluß richtig verstehe, bereit an den Verrichtungen der bezüglich der Ausarbeitung der topographischen Karte ernannten Kommission fernern
Antheil nehmen zu wollen, dagegen lehnt er die auf
ihn gefallene Wahl zu einem Mitgliede der
Handelskammer ab, mit dem Bemerken, es dürfte
nachdem er während mehr als vierzig Jahren
Mitglied und während mehr als 20 Jahren Präsident dieser Behörde gewesen sei, wohl genügsam begründet erscheinen, wenn er nach so langer Zeit und bei ganz veränderten Verhältnissen
und Formen wünsche, auch in diesem Fache in den
Ruhestand zurückzutreten.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei Herr alt Bürgermeister von Muralt zu
nommen wurde, diesen Anlaß in Anerkennung des bewiesenen Eifers des Herrn Zeughausdirektor Weiß, mit welchem er die Pulverfabrikation im Kanton hat betreiben lassen und
gestützt auf das lediglich aus seiner guten Verwaltung hervorgegangene günstige Resultat, sowie
auch mit Rücksicht darauf, daß er sowohl als
Herr Zeugwart Michel bei der Uebergabe
der Gebäulichkeiten, Pulvervorrathe und
Materialien verschiedener Art an die Eidgen.
Pulververwaltung mit vielen außerordentlichen
Geschäften überhäuft gewesen war bei h. Behörde den Antrag zu stellen.
Es sei dem Herrn Zeughausdirektor Weiß
eine Gratifikation von Frkn. 160. und dem Herrn Zeugwart Michel eine solche von Frkn. 80. zuzuerkennen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des vorstehenden Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei demselben keine Folge zu geben.
Nach Inhalt des §. 115. des Gesetzes über
die Militärorganisation des Kantons Zürich vom
Jahr 1840. haben bei den bereits abgehaltenen
Wiederholungskursen resp. Hauptübungen
der Artillerie die Entlassungen für die im Jahr
1810. gebornen Dienstpflichtigen stattgefunden
und ebenso waren die bei der Cavallerie dazu
Die unter Kreuzband übersandte 23te Hauptrechnung der
schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft für das 23te mit dem
30t Juni 1849. zu Ende gegangene Versicherungsjahr.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 10t d. datirten Zuschrift des Herrn S. Bäumler und zweier anderer Bewohner in Außersihl, womit dieselben in einer Straßenstreitigkeit zwischen Bewohnern Außersihls einen Kaufbrief
zum Beweise dafür einlegen, daß die Unterhaltung
der Kreuelstraße der Stadt Zürich obliege mit Rücksicht darauf, daß diese Angelegenheit noch nicht an
den Regierungsrath gelangt ist, somit noch vor erster
Instanz schwebt, beschlossen:
Seien diese Akten dem Statthalteramte Zürich zu
Handen des Bezirksrathes zuzustellen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des
Innern in Sachen des Herrn Kantonsprokurator Locher,
Namens der Mehrzahl der Bürger von Oberweningen
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensperg; betreffend Abnahme der Gemeindgutsrechnung und die Gemeindgutsverwaltung im
Allgemeinen, auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen.
E. Der Bezirksrath Regensberg habe unterm 16/30. Jenner in
Sachen 1. des Hrn. alt Gemeindrathsschreibers Jb. Surber u. 16. anderer Bürger der Gemeinde Oberweningen, 2. des Hs.
Rud. Keller u. Ulrich Duttweiler von Oberweningen betreffend Beschwerde 1., gegen den Gemeindrath Oberweningen
dem Bericht des Statthalteramtes Meilen hervorgehenden Unregelmäßigkeiten im Verfahren der dortseitigen Bezirksämter aufmerksam zu machen
und zu ersuchen, denselben auf geeignetem Wege
abzuhelfen [l. M. v. h. T]
II. Es ist an die sämmtlichen Statthalterämter nachstehendes Kreisschreiben zu richten:
Der Regierungsrath hat, da sich aus einem
Specialfall ergeben, daß die Bestimmungen der
Uebereinkunft zwischen dem Stande Zürich einerseits
und den Ständen Aargau, Thurgau, St. Gallen
und Schaffhausen anderseits über die Gebühren
in Untersuchungsfällen, bei denen die Amtshülfe
der Behörden eines Kantons von derjenigen des
andern angesprochen werde [O. S. Bd. VII. S. 302. u. 303[]]
nicht von allen Statthalterämtern beobachtet worden sind;
beschlossen:
Es ist diese Übereinkunft den sämmtlichen Statthalterämtern in Erinnerung zu bringen und dieselben im besondern darauf aufmerksam zu
machen, daß keinerlei Gebühren oder Auslagen bei Verrichtungen um die sie von Behörden der Kantone Aargau, Thurgau, St. Gallen und
Schaffhausen angegangen werden, nachgenommen werden, [vorbehalten Art. 2. der Uebereinkunft] sondern
lediglich am Fuße des betreffenden Aktenstücks
des Erziehungsrathes die Wahl vorzunehmen.
Aus zwei entscheidenden Behörden ist somit
Eine geworden, Wenn nun früher jede der beiden entscheidenden Behörden über die Anstellung
eines Professors an der theologischen Fakultät
ein Gutachten des Kirchenrathes einzuholen
hatte, so wird nunmehr, da ein Entscheid nur
noch Einer Behörde zusteht, bloß diese letztere
ein solches Gutachten von dem Kirchenrathe zu
verlangen pflichtig sein. Diese Annahme dürfte
sich um so mehr empfehlen, da auch bis anhin der
in Frage stehende §. lediglich die Anwendung gefunden hat, daß der Kirchenrath dem die Wahl
betreffenden Erziehungsrathe und den die Wahl
bestätigenden Regierungsrathe das gleiche Gutachten eingegeben hat. Da es indessen für den Erziehungsrath von Interesse sein muß, schon bei
seinem die Anstellung eines Professors bezweckenden Vorschlage, die dießfälligen Ansichten des Kirchenrathes zu kennen, so dürfte es als angemessener erscheinen, wenn das von dem Kirchenrathe abzugebende Gutachten schon von dem Erziehungsrathe eingeholt und dann dem Anstellungsvorschlage des letztern an den Regierungsrath beigelegt würde.
In Würdigung dieser Ausführung hat nun
niedergelegt, welche jene Angelegenheit zur Erledigung vorbereitet hat. Ausnahmsweise kann die
erledigende Behörde ein anderes Verfahren beschliessen.
VIII. Die nach dieser Wegleitung abgefaßten Protokolle sollen bis auf weitere Verfügung nichts ins
Reine geschrieben werden. In vier Wochen von
der Fassung dieses Beschlusses an gerechnet, hat
jeder Direktor sein Gutachten über die Zweckmäßigkeit dieser Art der Protokollführung mit Beziehung auf die ihm übertragene Direktion dem
Regierungsrathe einzureichen, welcher sodann auf
Grundlage dieser Gutachten eine definitive Verordnung betreffend die Protokollführung erlassen wird.
IX. Mittheilung an sämmtliche Direktionen und Abtheilungen derselben.
Der Regierungsrath hat betreffend die Einrichtung
der Geschäftsverzeichnisse der Direktoren,
beschlossen:
I. Es ist für dieselben das bisher bei den Geschäftscontrolen der Herrn Bürgermeister angewandte
Schema beizubehalten, mit der Abänderung jedoch, daß die Rubrik: „Referent“ wegfällt
und die beiden Rubriken: [„]Ueberweisung zur
Berichterstattung“ und, [„]anderweitige Verfügung“
in die Rubrike Zwischenverfügungen zusammen
Commission Herrn Regierungsrath Rüttimann übertragen.
III. Die unterm 9ten November 1841. zur Vorbereitung und Leitung der trigonometrischen Aufnahme
des Kantonsgebiets niedergesetzte Commission wird
der Direktion der politischen Angelegenheiten untergeordnet, welcher letztern die Oberleitung
der topographischen Aufnahme des Kantonsgebiets
zugetheilt wird.
IV. Von Disp. I. dieses Beschlusses ist Herrn Regierungspräsidenten Dr Zehnder als Präsidenten der
betreffenden Commission, und der Direktion des
Innern Abtheilung Armenwesen; von Disp. II.
Herrn Regierungspräsidenten Dr Escher als gewesenen und Herr Regierungsrath Rüttimann als
nunmehrigen Präsidenten der betreffenden Commission, von Disp. III. Herrn alt Bürgermeister
von Muralt zu Handen der topographischen Commission und der Direktion der politischen Angelegenheiten zu ihrem Verhalten Kenntniß gegeben.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 4ten dieß betreffend Einvernahme des Herrn
Emil Mörikofer in Marseille, wird von dem
schweiz. Consulat daselbst unter’m 23ten dß. berichtet, es habe in Folge der Weigerung des dortigen Handelsgerichts, diese Einvernahme vorzuneh-