dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
B. Gegen denjenigen Theil dieses Beschlusses, vermöge dessen Herr Benninger auf die Liste der uneingetheilten Offiziere versetzt werden soll hat
Herr Benninger das Rechtsmittel des Rekurses
ergriffen und es wird von demselben angeführt,
daß die gegen ihn geführte Klage über sein
Benehmen an der fraglichen Schießübung aus
grober Parteilichkeit des Herrn Quartiercommandanten Treichler hervorgegangen sei. Herr
Treichler und er seien nämlich früher in einem
Sozietätsverhältnisse gestanden, welches sich
sodann aufgelöst habe; seither sei Herr
Treichler feindlich gegen ihn gesinnt.
Herr Benninger führt überdieß an, daß die
gegen ihn gemachten Aussagen mehrerer Zeugen theils unwahr, theils unrichtig seien.
Ueber sein Benehmen an jener Schießübung
beruft derselbe sich außerdem einvernommenen
Zeugen noch auf die Herren Oberstlieutenant
Bruppacher und Hauptmann Steiner, von denen
der Erstere dem Schießen von Anfang bis zu
Ende, freilich nur in Civil letzterer in der Eigenschaft als Schützenmeister beigewohnt habe.
C. In der über diesen Rekurs eingereichten
Berichterstattung des Kriegsrathes wird noch
Der Regierungsrath hat in Sachen des J. Heß in der Breitenmatt,
Gemeinde Wald betreffend Gesuch um Bewilligung
zur Zündhöl[z]chenfabrikation;
da sich ergeben:
A. Petent stelle das Gesuch um Bewilligung zur Betreibung der Zündhölzchenfabrikation in dem hiefür
eingerichteten Lokale.
B. der Bericht des mit der Untersuchung der betreffenden
Lokalität beauftragen Experten Herrn Jakob Honegger Zimmermeister in Wald gehe dahin:
a. Der Raum für die Schwefelung und das Eintauchen
der Hölzchen etc. [§. 4. lit. a. der Verordnung] bestehe
in einem durch feuerfeste Wände abgeschlossenen
Zimmer von 14‘ 5.‘‘ Lange. 6.‘ Breite, 7.‘ Höhe mit einem
Pflastergußboden und Decke, einem Fenster[,] zwei Luftzügen, einem Offen und Kamin versehen;
b. für Verfertigung der rohen Hölzchen und übrigen
Verrichtungen [lit: b. gl. Verordnung] bestehe
ein Zimmer von 14‘ Länge, 9.‘ Breite und 7.‘ Höhe, mit
Pflastergußboden und Decken, feuerfesten Wänden,
zwei Fenstern und zwei Luftzügen versehen.
Der Ofen des erstern Zimmers werde in diesem geheizt;
und es führe von außen eine Thür in dasselbe;
c. für die verfertigten Zündhölzchen [lit. c.] sei ein
kleiner feuerfester Behälter unter der andern Hälfte
des Hauses angebracht.
C. Das Gutachten des Bezirksrathes stimme im We-
Antrages
beschlossen:
I. Die Direktionen des Militärs und der Finanzen
werden eingeladen, dem Regierungsrathe darüber
ein Gutachten zu hinterbringen, welche Schritte zu
thun seien, um die Uebelstände fern zu halten, die
in Folge der Einführung der in Art. 21. des Bundesgesetzes betreffend die Ausführung des schweizerischen
Münzreform enthaltenen Tarifirung der fremden
Münzsorten bei den Eidgen. Kassen für die Gemeinden und Truppen bei Entrichtung der Entschädigungen für Einquartirungen und der Besoldung eintreten dürften.
II. Die Direktion des Militärs wird eingeladen,
darüber Bericht zu erstatten, ob die Entschädigungen
für die voriges Jahr im hiesigen Kanton Statt
gehabten Einquartirungen eidgenössischer Truppen
den Gemeinden vollständig ausbezahlt worden seien
oder nicht.
Nach Vorschrift des §. 76. des Gesetzes vom 2ten
April 1850. betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. w. und der Direktionen desselben
steht dem Militärdirektor die Oberaufsicht über
die Verrichtungen des Waffencommandanten zu.
In Folge dieser Bestimmung erscheinen die Stellen
eines Militärdirektors und eines Waffencommandanten grundsätzlich als nicht auf Eine Person
spekulationen sich nicht nur beständig lächerlich
mache, sondern dadurch und auf andere Weise
schon bedeutend in seinem Vermögen zurückgekommen sei, während er bei ordentlicher Lebensweise
hätte Vorschläge machen können, anderseits aber mit
getrübtem Verstande, auch ein heimtückisches
boshaftes Wesen verbinde, worüber außer verschiedenen beigelegten Schreiben des Rekurrenten
auch zwei strafrechtliche Untersuchungen in Sachen
desselben betreffend solches Zeugniß vom Jahr
1842. und gerichtliche Verläumdung vom Jahr
1847. Aufschluß geben können, sein Benehmen gegen
den Vogt und die Vormundschaftsbehörden, die
er beständig zu hintergehen trachte, seit er unter
Bevogtigung stehe habe dann auch die Vormundschaftsbehörden zu dem Beschlusse veranlaßt, sein Heimwesen,
zu verkaufen, da es ihnen sonst nicht möglich
wäre, dessen Vermögen vor fernern Rückschlägen
zu schützen etc.
in Berücksichtigung.
1. daß der Rekurrent vor nicht vielmehr als einem
Jahre wegen bedeutender Gebrechen des Geistes
sowohl als des Charakters unter Vormundschaft
gestellt worden ist, und die Richtigkeit des dießfälligen Beschlusses selbst stillschweigend anerkannt hat,
indem er keine Beschwerde über denselben zu erheben
für gut fand;
Da die Stelle eines Zeughausdirektors seit dem
28ten pto durch Ablauf der Amtsdauer erledigt ist,
hat der Regierungsrath die Staatskanzlei beauftragt,
dieselbe in gewohnter Weise im Amtsblatt zur Bewerbung auszuschreiben.
Da von Seite der Bundesbehörden noch unentschieden ist, ob die Instruktion der Scharfschützen schon
mit dem laufenden Jahre durch die Eidgenossenschaft
übernommen werde, oder ob sie noch durch die Kantone besorgt werden solle, eine beförderliche dießfällige Mittheilung aber mit Hinsicht auf die je nach
Umständen zu treffenden Einleitungen sehr erwünscht wäre, so hat der Regierungsrath nach Einsicht
eines Antrags des Kriegsrathes vom 22t pto.
beschlossen:
Es ist der schweizerische Bundesrath um Aufschluß
darüber zu ersuchen, wie es dieses Jahr mit dem
Unterricht der Scharfschützen gehalten werden solle.
Im fernern ist darauf hinzuwirken, daß auf
den Fall derselbe vom Bunde übernommen
würde, dessen Abhaltung mit Rücksicht auf
die Einführung der neuen Stutzer nicht vor der
zweiten Hälfte August angeordnet werden möchte.
[l. M. v. h. T]
Unter Bezugnahme auf das Kreisschreiben des
ein bloßer Bediensteter des Gemeindraths. Derselbe habe weder einzeln noch als Mitglied einer Behörde irgend eine öffentliche Gewalt auszuüben,
von Gesetzeswegen komme ihm nicht einmal berathende Stimme zu, auch habe er keinen Amtseid zu leisten, endlich denke Niemand daran den §. 90. der Verfassung welcher zur Wählbarkeit für alle Gemeindeämter das angetretene 25. Altersjahr erfordere auf die Stelle eines Gemeindrathsschreibers anzuwenden.
Der Bezirksrath hingegen geht in der Beantwortung der Beschwerdeschrift von der Ansicht aus, daß
alle mit einer öffentlichen Stelle betrauten Personen,
deren Amtsthätigkeit wesentlich geistiger Natur
sei, in diese KIasse der Beamten gehören und daß
nur solche als Angestellte oder Bedienstete zu
betrachten seien, die sich wie z. B. die Weibel mehr
nur mit Vollziehung der Aufträge ihrer Vorgesetzten zu befassen haben. Nicht eine bloße Formel, sondern die Natur der mit einer Stelle verbundenen Geschäfte zeige, wer Beamter und wer
Angestellter sei. Weder das Alters-Requisit
noch die Beeidigung könne den Ausschlag geben,
denn sogar die Wahl der Großräthe sei an keine
bestimmte Alterstufe gebunden und die Gemeindsund Bezirksschulpfleger haben nach dem Gesetze
keinen Eid zu leisten, wohl aber die Förster, die doch
durchaus ungenügende, sobald derselbe nicht sonst
noch eine besoldete Stelle bekleidet, denn derselbe ist mehr und weniger gezwungen, sich ein
Pferd zu halten, und hat noch andere mit seiner
Stellung verbundene Auslagen zu bestreiten.
Die Entschädigung dürfte daher für einen
solchen auf Frkn. 600. mindestens Frkn. 500. jährlich
festzusetzen sein.
Was den Adjutanten betrifft, so sollte dieser als stehender Beamter betrachtet, und förmlich
besoldet werden, indem er Jahr aus Jahr ein nie
sich mit keinen andern Geschäften befassen kann.
Dessen Besoldung von 640. Frkn. ist daher zu
gering und es wird dieselbe im Verfolg auf
Frkn. 800. gestellt werden müssen.
Endlich schlägt die Direktion des Militärs als provisorischen Commandanten der Infanterie den Herrn Oberst von Orelli vor mit
dem Bemerken, es werde durch diese Wahl
zugleich vermieden für ein Provisorium
einen Obersten ernennen zu müssen. [§. 18.
des Militärgesetzes]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Weisung
beschlossen:
I. Sei bis zum Inkrafttreten des bevorstehenden
neuen Gesetzes über die Militärorganisation
im Kanton Zürich zum Commandanten der In-
verlangt, daß der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
dahin abgeändert werde, daß auch die gegenwärtig
in Frage stehenden Ausgaben nach §. 11. der citirten
Gesetzes auf die Schulgenossenschaften verlegt werde,
und führt dabei noch an, es sei früher für die Verlegung solcher Auslagen ein anderer Modus inne
gehalten worden, welcher der Schulgenossenschaft
wenn auch nicht gerade gesetzlich doch billig erschienen sei, nämlich der, solche Ausgaben nach der
Gesammtzahl der Alltagsschüler zu verlegen.
D. Aus einer von der Schulgenossenschaft Goßau
speciell mit Bezug auf diesen Punkt eingeforderten Berichterstattung geht hervor, daß
der Beschluß der Schulpflege Goßau der Schulgenossenschaft Bertschikon unterm 19ten und 20ten
Dezember 1849. mitgetheilt worden ist;
In Würdigung dieser Verhältnisse ist Folgendes
zu berücksichtigen:
Da der rekurrirte Beschluß der Gemeindsschulpflege unterm 7t Dezember 1849. gefaßt und
den betreffenden Schulgenossenschaften unterm 20t
Dezember 1849. mitgetheilt wurde, so kann auf den
erst unterm 15t febr. 1850. dagegen erhobenen Rekurs
wegen Verspätung nicht eingetreten werden und es
hätte daher der Bezirksrath, da keine Gründe vorliegen, welche die Versäumung der Frist rechtfertigen gestützt auf §. 21. der Verordnung des Regie-
zu besorgen, wie dieß namentlich aus einem bei dem
Gutachten liegenden von Sauremann abgefaßten
durchaus widersinigen Schuldscheine hervorgehe;
–
in Genehmigung des wesentlichen Inhalts der bezirksräthlichen Berücksichtigungen und gestützt auf
das Gutachten des Bezirksarztes,
gefunden
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei Rekurrent mit seinem Begehren um Entlassung
von der Vormundschaft abgewiesen.
II. Sei Rekurrent angewiesen, das eventuelle Begehren, daß ihm die Zinse zu freier Verfügung überlassen werden möchten, vorerst bei den untern Vormundschaftsbehörden zu stellen.
III. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frkn. 10.
Gebühren für die bezirksärztliche Untersuchung und
Abfaßung des Berichtes, Frkn. 2. Staats[-], Frkn. 1. Kanzlei[-], und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath für sich und zu Handen des Gemeindrathes, sowie an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern nach Einsicht einer vom 16t April
l. J. datirten Eingabe des Herrn Prokurator Bucher,
worin er Namens des Schneider Marthaler und
dessen Sohn von Dänikon darum nachsucht, man
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses und da sich im wesentlichen
ferner ergeben.
A. der Bezirksrath Zürich habe unterm 16t März
mit Bezug auf ein Gesuch des Gemeindrathes und der
Straßencommission Höngg um abermalige Fristverlängerung für Vollziehung des bezirksräthlichen Beschlußes
vom 29ten November betreffend das abgeänderte
Projekt für die Ausmündung der neu anzulegenden Communikationsstraße von Wipkingen nach
Höngg, beschlossen: „1. es sei auf das Gesuch des
Gemeindrathes und der Straßencommission Höngg nicht weiter einzutreten, vielmehr werden die
Akten als abgeschlossen erklärt und das Geschäft
auf Samstag den 23ten März vertagt, 2. habe der
Gemeindrath die noch in seinen Handen liegenden
sachbezüglichen Akten sofort einzusenden.“
B. In ihrer unterm 30t März gegen diesen Beschluß erhobenen Beschwerde verlange die Straßencommission Höngg Aufhebung desselben, weil
1. die Straßenangelegenheit erst kurze Zeit vorher in Folge Beschlusses des Bezirksrathes vom
29ten November der Kirchgemeinde zum Entscheide
vorgelegt worden und von dieser resp. der von ihr bestellten Straßencommission noch nicht gehörig habe
geprüft werden können;
2. der Bezirksrath, als er diesen Beschluß gefaßt,
Meilen durch welchen dem Leuthold mit seiner
Familie die Niederlassung in der Gemeinde Meilen untersagt wurde, mit Bezug auf Leuthold bestätigt, der Frau dagegen die fernere Niederlassung bewilligt.
E. Unterm 14t Juni erklärt Leuthold gegen diesen
Beschluß und beschwert sich darüber, daß 1.
1. durch denselben von seiner Frau faktisch getrennt werde;
2. auf diese Weise darin gehindert werde an
der neu anzulegenden Seestraße zu arbeiten
und seinen Verdienst zu suchen;
3. auch insofern geschädigt werde, als er bis nächsten Martini eine Wohnung gemiethet habe, deren
Zins er jedenfalls bezahlen müsse;
schließlich sucht er eventuell darum nach, daß der
Gemeindrath angewiesen werden möchte, ihm
bis Martini den Aufenthalt in der Gemeinde
zu gestatten.
F. Das Leumdenszeugniß des Gemeindrathes
Horgen, auf welches hin dem Leuthold in
Meilen die Niederlassung verweigert wurde,
lautet:
„Mit Gegenwärtigem wird bezeugt, daß
Kaspar Leuthold in Käpfnach zwar unterm
21ten August 1847. wegen Diebstahl bestraft
und für 6. Jahre im Aktivbürgerrecht eingestellt
4. die Anfertigung von 164. Dachfenstern in denselben.
Das Baudepartement hat nun allervorderst mit dem
Ingenieur der Schanzencommission Herrn Ziegler genaue
Rücksprache genommen um zu prüfen ob und welche
von diesen Arbeiten mit ähnlichen sich etwa kreuzen
dürften, die auf das Projekt eines Pferdegeschirrmagazins in diesem Zeughaus Bezug haben;
Hierüber ist Folgendes zu melden:
1. Die Herstellung eines neuen Balkens [Unterzug]
ist zwar auch in der Kostenberechnung für das Geschirrmagazin mit Ca fl 50. enthalten, beschlägt aber etwas,
das abgesehen von dem letztern jedenfalls erforderlich ist.
2. Die Verschaalung in der Kostenberechnung über das
Pferdgeschirrmagazin ist nicht die nämliche, die vom
Kriegsrath verlangt und von der Schanzencommission
beabsichtigt würde, indem diese letztere nur zum
Zweck hat, zu verhüten daß der Wind unter den
Schiefern durch den gefangenen Luftzug nicht einen
Angriffspunkt zur Abdeckung des Daches finde, während die Verschaalung welche für das Geschirrmagazin
beabsichtigt wird unter dem Kehlgebälk projektirt ist,
und zum Zweck hat, die Einwirkung des erhitzten
Schieferdaches, auf den Raum, wo das Geschirr aufbewahrt wird, abzulenken.
3. Die Fenster betreffend, so sind 117 Stück derselben
in der Kostenberechnung für das Pferdegeschirrmagazin
können, es befinde sich auch jetzt noch dieser in der
Wahl. Endlich sei noch zu bemerken, daß weil
beide Herrn Vontobel ihre jetzigen Beamtungen schon
Jahre lang bekleiden, der ältere Bruder zum Unterschiede [„]Präsident“, der jüngere „Bezirksrath“ genannt werde. – Aus diesen Gründen werde Kassation der vorliegenden und Anordnung einer neuen
Wahl verlangt.
C. Die Wahlvorsteherschaft gebe in Beantwortung
dieses Rekurses zu, daß sie die unter verschiedenen
Namen auf Herrn Vontobel lautenden Stimmen
alle dem Herrn Bezirksrath Vontobel zugezählt haben, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei,
daß diejenigen Wähler welche auf ihre Stimmzeddel
„Herr Präsident Vontobel“ geschrieben haben, den
neu gewählten Wahlpräsidenten und nicht dessen
Bruder Herrn Gemeindrathspräsidenten gemeint haben,
indem nicht ein einziger Zeddel „Herr Gemeindrathspräsident Vontobel“ gelautet habe. Die 10. auf Herrn
Rathgeb und 1. auf Heinrich Rathgeb lautenden Stimmen
seien als ungültig betrachtet worden, weil es mehrere
Personen dieses Namens gebe. Allerdings habe
Rekurrent vor Eröffnung des Ergebnisses dem Präsidenten der Versammlung der während der Verlesung der Stimmzeddel abwesend gewesen sei und die
Besorgung der Geschäfte dem Vicepräsidenten übertragen habe, mitgetheilt daß mehrere Stimmzeddel
gezogen werden.
II Die Direktionen der Polizei und des Militärs
werden ermächtigt, insofern sich Schwierigkeiten
ergeben würden, wenn jedes eingehende Geschäft ohne Ausnahme auf diese Verzeichnisse eingetragen werden müßte, diese Controlle [§. 133. des
Gesetzes über die Organisation des Regierungsraths]
auf die schriftlichen Eingaben zu beschränken.
Mittheilung an die sämmtlichen Direktionen und
Vorstände von Abtheilungen derselben, soweit es dieselben berührt.
Mit Schreiben vom 29t v. M. frägt das schweiz: Justizund Polizeidepartement an, ob hierorts Gesetze über die
Verantwortlichkeit der Beamten bestehen und ersucht, bejahendenfalls um Mittheilung derselben.
Es wird beschlossen, sei dem Justizdepartemente
zu erwiedern, es bestehen bis jetzt im hiesigen Kantone
keine derartige Gesetze. l. M. h. T.
Der politische Flüchtling Franz Scheibel von
Heidelberg hat sich sowohl im Kanton Glarus, wo er
sich bis zum März d. J. aufhielt, als auch seither
im hiesigen Kantone unter dem Namen eines, Fr:
Monsch von Nordrach aufgehalten und auf diesen
Namen auch einen Paß deponirt. Nachdem dieses
Alles bei Anlaß einer gegen Scheibel bei dem
Bezirksgerichte Horgen wegen Körperverletzung
geführten Strafuntersuchung entdeckt wurde, pro-
16. Mai 1850.]
denunzirt worden sei, so können dem Denunzianten
nicht nur die Kosten, auferlegt, sondern derselbe überdieß noch wegen Verläumdung u. s. f. an das Gericht
überwiesen werden.
Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil.
Nach Anhörung einer Berichterstattung MHHerrn
Bürgermeister Dr Escher über die in Bern abgehaltenen
Conferenzen betreffend die Erstellung einer Straße
längs dem Wallensee,
wird beschlossen:
Sei den Regierungen von Glarus, St. Gallen,
und Graubünden von den dießfälligen Verhandlungen in der Weise Kenntniß zu geben wie in
Missiven h. T. des Nähern zu lesen ist.
Präsidial-Verfügungen.
Nach Einsicht einer vom 14t dß. datirten Zuschrift
des Herrn Bezirksgerichtspräsident Hablützel in Trüllikon, woraus sich ergeben:
Vor einigen Jahren habe die gemeinnützige
Gesellschaft des dortigen Bezirkes von dem Kloster
Rheinau zu Langenmoos bei Ossingen eine Beden
hausung mit Oekonomiegbäuden und andern
Liegenschaften in der Absicht angekauft, eine
Anstalt für verwahrloste Kinder zu gründen;
zur Stunde sei aber wenig Hoffnung vorhanden,
Der Regierungsrath hat betreffend Reparatur des
Pfarrhauses Kloten,
auf den Bericht und Antrag der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
da sich ergeben:
Aus mehrern von dem Bauinspektorat vorgenommenen Untersuchungen gehe hervor daß in dem
Pfarrhaus Kloten der Schwamm ausgebrochen sei und
sich fast über alle Zimmer des Erdgeschoßes verbreitet habe; dieser Umstand mache eine Reparatur nöthig, deren Kosten in Verbindung mit denjenigen
einiger andern nöthig gewordenen Verbeßerungen
auf fl 566. ß. 7. veranschlagt seien;
– nach Einsicht des eingelegten Voranschlags und
in Berücksichtigung der Vorschrift des §. 74. Ziffer
14. des Gesetzes betreffend die Organisation des
Regierungsrathes,
beschlossen:
Es wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ermächtigt, die in dem eingelegten Voranschlag
specielle bezeichneten Bauten im Pfarrhaus Kloten anzuordnen.
Mittheilung an die Direktion unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
der Direktion der Finanzen vom 28t p.
beschlossen:
I. Sei diese Denkmünze dem Erziehungsrathe zuzustellen, um sie bei gegebenen Anlaße als Prämie
oder auf andere geeignete Weise zu verwenden.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt an Schlosser
den Betrag mit 9 Frkn. zu vergüten und ihm zu
bemerken, der Regierungsrath befinde sich nicht
in der Stellung, Schritte für Verbreitung dieser
Denkmünze zu thun.
Zufolge Verfügung vom 17ten v. Mts. übersendet
das Statthalteramt Pfäffikon einen Bericht des Gemeindrathes Illnau,
woraus sich ergeben:
Der Aushingabe des Vermögens der Schwestern
Kuhn von Bisikon seßhaft in Münster im Elsaß stehe
eigentlich nichts im Wege, und es sei dieselbe
auch nie verweigert worden, dagegen sei dieses
Vermögen zur Stunde noch nicht disponibel. Unterm
15t Febr. und 18t März l. J. habe nämlich der Schreiber
des Gerichtes im Kanton Münster die Aushingabe des
Vermögens verlangt und zugleich erklärt, daß die
beiden Töchter auf das hiesige Bürgerrecht verzichten.
Auf dieses hin habe der Gemeindrath unterm 6t v. M.
beschlossen: I. es sei das Vermögen den Töchtern Kuhn
gegen Einsendung einer Bürgerrechtsurkunde aus
Frankreich und einer förmlichen Verzichtleistung
auf das hiesige Bürgerrecht aushinzugeben. II. sei
der Vormund beauftragt, das in verbürgten Obli-
Es habe lediglich bei dem Beschlusse vom 26t März
sein Verbleiben.
Mittheilung an den Finanzrath unter Rückstellung
der Akten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat da sich aus einem vom 2t
dieß datirten Schreiben des Obergerichts ergeben.
In einem vor Bezirksgericht Zürich anhängigen
Prozesse in Sachen des Herrn Emil Merikofer
Marseille Klägers und Wiederbeklagten gegen die
Herren Debrunner, Lüthi und Ehrensperger an der
Thorgaße in Zürich, Beklagten und Wiederkläger,
werde von dem letztern die persönliche Beantwortung
verschiedener Fragen durch Herrn Mörikofer verlangt, und es stelle daher das Obergericht auf den Wunsch
des Bezirksgerichtes Zürich bei dem Regierungsrathe das Ansuchen, daß auf diplomatischem Wege
das Handelsgericht in Marseille requirirt werde,
den daselbst wohnenden Herrn Mörikofer eine persönliche Erklärung mit Ja oder Nein über verschiedene näher bezeichnete Fragen abzunehmen
und hierauf das Protokoll unter Nachnahme der
Kosten anher zu übermitteln.
beschlossen:
Es sei nach dem Wunsche des Obergerichts an das
schweiz. Consulat in Marseille zu schreiben [l. M. h.
Der Regierungsrath in Vollziehung des unterm
3ten April erlassenen Gesetzes betreffend Waffen-
dagegen sei der Bestand derselben durch außerordentliche Holzbezüge stark angegriffen und wäre bei
späterer Vermehrung der Einwohnerschaft kaum mehr
hinreichend.
unter vorliegenden Umständen trage er darauf an,
daß der Gemeinde Brütten die nachgesuchte Bewilligung ertheilt werden möchte, der Gemeinde
dagegen die von ihr selbst anerbotene Ersetzung
des Flächeninhaltes als bestimmte Bedingung vorgeschrieben werde;
Gestützt auf diese Verhältnisse hat der Regierungsrath auf den Antrag der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei der Gemeinde Brütten bewilligt den 10 1/4
haltenden Gemeindswaldbezirks „Eigen“ an
die Gemeinde Wülflingen zu verkaufen.
II. Sei diese angekaufte Waldfläche der Gemeindswaldung von Wülflingen einzuverleiben und in die dort
bestehenden Grundriße aufzunehmen.
III. Sei dagegen der Gemeinde Brütten auferlegt,
die 3. Jucharten im Buchmoos und 5. Jucharten in der
Allmend, welche an ihre Waldungen anstoßen,
unverzüglich aufzuforsten.
IV. Sei von diesem Beschlusse der Petentin unter
Rücksendung des Kaufvertrages der Gemeinde
Wülflingen und der Direktion des Innern für sich
hes u. s. w.] statt der bisher gebrauchten Worte:
…] auf den An¬
[z. B. der Regierungsrath
[beschließt
[ra]ttrag der Direktion des oder der
… nach Einsicht
von nun an des Ausdruckes
eines Antrages der Direktion des oder der …“
zu bedienen.
Mittheilung an die Direktionen und Vorstände
von Mittheilung derselben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Kriegsrathes vom 22 pto nachstehende
Beförderungen bei dem Offizierscorps der Infanterie vorgenommen:
Bei der Auszüger-Infanterie:
Zum Bataillonskommandanten wurde gewählt:
Herr Major Joh. Fierz von Herrliberg.
Zum Major:
Herr Hauptmann Ludwig Koller von Zürich;
Zu Hauptleuten die Oberlieutenants:
Herr Johannes Brunner von Wald in Zürich; und
Kaspar Nägeli von Zürich.
…
Im fernern wurde beschlossen, es sei dem Herrn
Georg August Sibemann von Aarau, Major bei
der Infanterie des Kantons Aargau behufs dessen
Eintheilung im Kanton, der Majorsgrad mittelst
Zustellung eines Brevets zu ertheilen.
Hievon wird der Direktion des Militärs dem
terthur
abzuhalten.
II. Sei ihr zu diesem Ende hin eine Bewilligungsurkunde zuzustellen.
Mit Schreiben vom 2t Febr: l. J. suchte das Obergericht auf den Wunsch des Bezirksgerichtes Winwelches
sein Sitzungszimmer verlangt hatte, dafür nach,
daß entweder der Stadtrath Winterthur angehalten werden möchte, für die fragliche Anschaffung zu sorgen oder dem Baudepartement
die Anweisung zu ertheilen, die nöthigen Anordnungen zu treffen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Strohmatten können nicht zu den Mobiliar
gezählt werden, das vom Staate angeschafft
werden müße. Aus einem nachträglichen Schreiben der Bezirksgerichtskanzlei Winterthur gehe
hervor, daß die Strohmatten zur Erhaltung der
Wärme an den Füßen erforderlich seien, woraus
geschloßen werden müsse, das betreffende Zimmer
werde durch die bestehende Feuereinrichtung nicht
genügend erwärmt.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der
Direktion der Finanzen,
– mit Rücksicht darauf, daß es nach dem Gesetze
vom 22ten Juni 1831. Sache der Eigenthümer der Be-