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lungen Theil nahm, oder weil die Versammlung,
nicht gehörig angekündigt wurde der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen werden.
Hievon wird der Direktionen der Justiz und
des Innern Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
beschlossen:
I. Sei die Regierung von Schwyz zu ersuchen für
Herstellung der sogen. Gengelerstraße vom Hüttensee nach Hütten besorgt zu sein. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages des Erziehungsrathes betreffend eine
Veränderung in dem provisorischen Reglement
für das Zürcherischeschullehrerseminar.
verordnet.
I. In §. 6. dieses Reglements ist nach dem ersten
Satze einzuschieben.
„Gehört der Direktor des Erziehungswesens
der Aufsichtsbehörde an, so ist er zur Mitwirkung bei diesen regelmässigen Schulvisitationen nicht verpflichtet.“
II. Hievon ist der Direktion des Erziehungswe-
F. Herr Büchsenmacher Bindschädler in Männedorf
habe gestützt auf eine ihm durch Beschluß der Militärcommission vom 30ten Oktober 1827. ertheilte Erlaubniß auf dem damaligen Schützenstande Stutzer und
andere Schießgewehre unter gewissen Bedingungen
probiren zu dürfen, Uebertragung dieser Berechtigung auch auf die neu projektirte Schießstätte
verlangt;
G. In Folge getroffener Uebereinkunft zwischen
dem Straßendepartement und der Schützengesellschaft übernehme:
a. Das Departement:
Die Verlegung der Schießstätte bestehend in
dem Schießstand, dem Scheibenstand der Schützmauer
hinter den Scheiben, sowie die Anlegung des Steges
von Ca 130. Fuß vom Ufer an den Scheibenstand;
b. die Schützengesellschaft:
Die Herstellung und Unterhaltung der nach dem
Berichte der Experten erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, sowie die Unterhaltung aller übrigen
vorbemerkten Anlagen, deren Verlegung und
Herstellung das Straßendepartement veranstalten
lassen wird;
in Berücksichtigung:
1. daß hier hauptsächlich in Frage kommt, ob die
Schießstätte in Männedorf an derjenigen Stelle
an welche sie verlegt werden soll, die nöthigen
Speisewirth Widmer eine Tanzbelustigung abzuhalten.
Da diese Eingabe keine Unterschrift trägt so
wird verfügt, sei dieselbe dem Gemeindammannamt Hedingen zu Handen des Betreffenden zurückzustellen.
Actum den 10. April 1850.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes
Bülach vom 9t dß.
woraus sich ergeben:
Der musikalische Verein von Bülach beabsichtige, am nächsten Sonntag den 14ten dieß ein Concert zu geben und ersuche um die Bewilligung
nacher tanzen zu dürfen,
wird verfügt:
I. Sei die nachgesuchte Tanzbewilligung dem musikalischen Verein in Bülach ertheilt, jedoch
unter Verweisung auf die Bestimmungen des
Wirthschaftspolizeigesetzes und mit der Bedingung,
daß nur der Verein als geschlossene Gesellschaft von
dieser Bewilligung Gebrauch mache, unter Verantwortlichkeit für Wirth und Gäste im Falle des
Zuwiderhandelns
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Bülach und
an den musikalischen Verein, an letztern durch das
Mittel des Statthalteramtes.
Sei die Direktion des Militärs ermächtigt statt der
auf den Briefköpfen der übrigen Direcktionen angenommenen Zeichnung wonach der Löwe mit einem
Palmzweige versehen ist, demselben als Embleme
ein Schwerdt beizugeben und demgemäß die Zeichnung soweit nöthig verändern zu lassen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs zu einem Bataillonscommandanten bei der Auszüger-Infanterie
gewählt:
Herrn Major Ad. Rudolf Pfenninger von Wald.
Hievon wird der Direktion des Militärs, dem
Waffencommando der Infanterie und dem Quartierkommandanten des dritten Quartiers des zweiten
Kreises Kenntniß gegeben, dem gewählten ist
ein Brevet zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
2. daß eine Geisteskrankheit deren Keim nach dem
Berichte des Bezirksarztes in dem Rekurrenten
von Jugend auf wurzelte und die durch fehlerhafte Erziehung und ausschweifende Lebensweise
immer mehr sich gesteigert, und auf die Oekonomie
des Betreffenden bereits sehr nachtheilig eingewirkt
hat, in so kurzer Zeit unmöglich verschwunden
sein kann;
3. daß daher die Berichte der Vormundschaftsbehörden nach denen das Befinden und Verhalten des
Rekurrenten sich in keiner Weise verbessert hat,
allen Glauben verdienen;
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Habe Rekurrent die Kosten dieses Beschlusses,
bestehend in 2 Frkn. Staats-[,] 1. Frkn Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen unter
Rücksendung der Akten für sich und zu Handen des
Waisencommission Horgen, sowie an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Herrn Fleckenstein
zum Rößli in Wädenschweil, Namens seines
Bäckergesellen Abraham Schärer [sic!] von Richterschweil,
Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen betreffend
und Stelle abgeordnet. Aber sowohl dieses Gutachten als das Referat des Abgeordneten haben die
Ausführung der Baute als unerläßlich und dringlich dargestellt, daß der Erziehungsrath unterm 7t
März 1849. das Gesuch der Schulgenossenschaft abgewiesen, jedoch den Termin bis zur gänzlichen
Vollendung noch einmal bis Martine 1850. erstrekt
habe.
B. Mit Eingabe vom 4ten Februar l. J. stelle nun
die Schulgenossenschaft Tann das Gesuch, daß dem
Erziehungsrathe der Auftrag ertheilt werde ihr
betreffend Ausführung der fraglichen Baute
2. Jahre Aufschub zu gestatten.
Zur Begründung dieses Gesuchs führe sie an:
Die zur Ausführung der fraglichen Baute erforderlichen Geldmittel mangeln ihr gänzlich und
wären auch [durch] die Anwendung aller Strenge zur
Zeit nicht aufzubringen. Das Gegenwärtige
Steuerkapital der sämmtlichen anwesenden
Schulbürger betrage nämlich nicht mehr als
23000. Franken und es befinden sich noch Viele unter den Pflichtigen, welche in kurzer Zeit aus der
Steuerliste gestrichen werden müßen. Bis nach Ablauf des gewünschten Termines werden die Rückschläge welche während der Jahre der Theurung
haben gemacht werden müßen, theilweise gedeckt werden und ein großer Theil der Bürger-
nach Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung sofort das Gesuch um Erneuerung derselben zu stellen.
III. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich sowie an die Direktion der Polizei unter Rücksendung des Kautionsscheines.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der
Direktion der Polizei in Sachen des Gerichtsrathes
Herrn Heinrich Simon aus Breslau, politischen
Flüchtlings betreffend Gesuch um Gestattung des
Asyls,
da sich ergeben:
A. Petent, welcher wegen seiner Betheiligung an
den Versammlungen des deutschen Parlamentes
in Stuttgart in seiner Heimat verfolgt werde, stelle das Gesuch um Gestattung des Aufenthaltes
im hiesigen Kantone.
B. Herr Prokurator Brändli in Zürich habe
für den Petenten eine Personalkaution von
Frkn. 800. geleistet,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen
Kantone vorläufig auf sechs Monate unter folgenden Bedingungen gestattet. [S. p. 126]
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe, oder je nach Umständen des Entzuges des Asyls
Dr A. Escher zum zweiten Präsidenten des Regierungsrathes;
c. Des Herrn Pfarrer Brunner in Regenstorf zum Antistes;
wird der Finanzdirektion Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat betreffend die Einrichtung
der Protokolle des Regierungsrathes und seiner Direktionen,
beschlossen:
I. Die Ueberweisung eingehender Geschäfte von
dem Regierungsrathe an die Direktionen oder von
den Direktionen an ihnen bei- oder untergeordnete
Stellen wird theils in der Controlle, der überweisenden Stelle und derjenigen Stelle, an welche die Ueberweisung erfolgte, theils auf dem überwiesenen Aktenstücke, beziehungsweise Hauptaktenstücke selbst
vorgemerkt. Dagegen werden solche Ueberweisungen, nur wenn sie Ueberweisungen des Regierungspräsidenten sind. [§. 159. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes] in
das Protokoll aufgenommen.
II. Die Verfügungen und Beschlüsse des Direktors
und des Direktors mit Beisitzern fallen in das
nämliche Protokoll, dagegen haben die stehenden
Commissionen ein besonderes Protokoll zu führen,
den Direktoren bleibt es überlassen, für einzelne
Geschäftszweige ein besonderes Protokoll zu bestimmen. Diese Vorschriften beziehen sich auch
ersuchen, nunmehr, da ihr Begehren erfüllt sei,
für Eintragung des Kindes in das Taufregister
von Ruedlingen zu sorgen.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung der
von dem Großen Rathe unterm 24ten dß. gefaßten Beschlüsse u. s. w. nachstehende Verfügungen
getroffen:
1. Von dem dem Regierungsrathe ertheilten Auftrag, allfällige Vorlagen betf: Uebergangsbestimmungen bei Einführung des neuen schweiz:
Münzsystems direkt der zu Prüfung der
Münzverhältnisse gewählten Commission des
Großen Rathes zu überweisen, wird im Protokoll Notiz genommen.
2. Die dem Regierungsrathe zur Antragstellung überwiesene Petition No. 828. der Vorsteherschaft Oberhasle um Aufhebung des politischen
Verbandes der Gemeinden Oberhasle mit Niederhasle, Mettmenhasle und Nassenweil, und Erhebung der Civilgemeinde Oberhasle zu einer
eigenen politischen Gemeinde wird der Direktion der Innern zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Joachim Kübler, Rekurrent
gegen
einen Beschluß des Polizeirathes betreffend Ordnungsbuße hat sich ergeben:
wesend gewesen sei und die Besorgung der Geschäfte dem Vicepräsident übertragen habe mitgetheilt,
daß mehrere Stimmzeddel nur auf „Präsident Vontobel“ und „Treichler“ lautenden, und dennoch den Herrn
Bezirksrath Vontobel und Prokurator Treichler zugezählt worden seien, allein der seither wieder eingetretene Präsident habe dieses sofort der Versammlung mit
dem Bemerken eröffnet „es sei möglich, daß sowohl Herr
Treichler als er einige Stimmen weniger haben, als verlesen
worden sei, was aber deßhalb keinen Einfluß habe, weil
beide immerhin soviel Stimmen auf sich vereinigt haben,
daß beide in der Wahl bleiben; er gewärtige aber
dennoch, ob irgend jemand Einsprache erheben wolle.“
Dieses letztere sei aber nicht geschehen.
Wenn nun auch allerdings die Wahlvorsteherschaft
Oberstraß-Wipkingen insofern nicht richtig verfuhr,
daß sie nicht die bloß auf „Herr Präsident Vontobel“
lautenden Stimmen als nicht genügend bezeichnet, zu
den ungültigen rechnete, so hält der Regierungsrath
doch dafür, es genüge dieser Umstand keineswegs, um
die Wahl zu kassiren. Nach dem Berichte der Wahlvorsteherschaft vereinigte nämlich Herr Bezirksrath Vontobel im ersten Scrutinium jedenfalls so viel deutlich
abgegebene Stimmen, auf sich, daß er, selbst wenn alle
auf „Präsident Vontobel“ eingelaufenen Stimmen als
ungültig beseitigt worden wären, dennoch in der
Wahl geblieben wäre. Im zweiten Scrutinium konnte
dieß Zeugniß ausgestellt haben mögen, dessen sie sich
jedoch nicht mehr zu erinnern wissen;
C. Das Statthalteramt Pfäffikon ersuche, möglichste
Milde eintreten zu lassen, da sonst alle Verrichtungen dieser Behörde auf lobenswertheste Weise
geschehen.
beschlossen:
I. Sei sowohl dem Herrn Gemeindrathspräsidenten
Winsch als dem Herrn Gemeindrathsschreiber Mäder
und zwar jedem eine Ordnungsstrafe von 40. Frkn.
aufgelegt.
II. Mittheilung an dieselben durch das Mittel des
Statthalteramtes, sowie von dem Sachverhalte an die
Regierung von Basselland unter Rücksendung der
von ihr übermachten Akten. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf erfolgte Einfrage des zweiten Herrn Staatsschreibers, ob die
Kanzleigebühren die von den Geschäften der
Justizdirektion herkommen, der Kassa der Staatskanzlei zufallen sollen, oder ob darüber besondere
Rechnung zu führen sei,
beschlossen:
Es sei, wie über die Einnahmen und Ausgaben
der Justizdirektion so auch über diese Kanzleigebühren besondere Rechnung zu führen.
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung nachstehende Wahlen getroffen:
gesetzt habe das Unternehmen, das er beabsichtige
so auszuführen, daß bedeutende Resultate davon
zu erwarten stehen. Aus diesem Grunde habe dann auch
die hiesige Regierung demselben zu diesem Zwecke die
für unsere Verhältnisse bedeutende Summe von Franken 1600. zugesprochen. Der Regierungsrath ersuche
den Herrn Generalkonsul, dem Herrn Wild in
seinen Bestrebungen in England für seine Projekte
Unterstützung zu gewinnen, mit seinem Rathe
und überhaupt auf die ihm angemessen scheinende
Weise an die Hand zu gehen.
Mit Kreisschreiben vom 14t dieß theilt der Bundesrath den Ständen mit, es seien ihm von verschiedenen Seiten Bemerkungen zugekommen, daß die
Bestimmung der Art. 48. und 29. der schweiz. Bundesverfassung nicht überall beachtet werden, und daß unter der Bemenung [sic!] von Markt- oder Patentgebühren von Schweizern anderer Kantone Abgaben verlangt werden, denen der eigene Kantonsbürger
nicht unterworfen werde. Indem der Bundesrath
die Erwartung ausspricht, es werde dieses Kreisschreiben die betreffenden Kantone veranlaßen,
dieses für die dritte Classe dieser Abtheilung in
diesem Jahreskurs nicht erforderlich sei. Dagegen
belaufe sich die Schülerzahl der ersten Classe der
obern Abtheilung in den obligatorischen Fächern
der deutschen Sprache, der Geschichte und Geographie
auf 50. in dem Lehrfache der französischen Sprache
auf 48. und in demjenigen der englischen Sprache ebenfalls auf mehr als 40. Schüler, so daß für das erste
und die beiden letzten Fächer die Errichtung einer
Parallelklasse gleichfalls als unerlasslich erscheine,
während dieses für die Fächer der Geschichte und
Geographie bei der Art und Weise, wie der Unterricht hierin ertheilt zu werden pflege nicht durchaus nothwendig sei. Mit Bezug auf die Besoldungen
an den beiden Parallelklassen der untern Industrieschule glaube der Erziehungsrath es sollte ungeachtet der entgegenstehenden Ansichten der Lehrer an den Bestimmungen des Beschlusses des Erziehungsrathes vom 16ten Mai v. J. festgehalten werden,
da diese Stunden immerhin nur als eine zufällige
und erwünschte Beigabe für die Lehrer anzusehen
seien und mit Bezug auf die neue Parallelklasse an
der obern Industrieschule, scheine ihm ein Abzug von
Franken 10. vom gesetzlichen Besoldungsmaximum
gerechtfertigt, wonach sich für dieses Jahr im Vergleich zum vorigen im Ganzen in Folge des Aufhörens der dritten Parallelklasse an der untern Ab-
in den Bau dieser Straße einwillige oder dazu
gezwungen werde.
Was zunächst die Einwendung betrifft, daß die
Gemeindsversammlung Hinweil im Jahr 1842.
die Richtung einer Straße von Gyrenbad
nach dem Emetschloo und nicht nach Ettenhausen
beschlossen habe, so ergibt sich aus den frühern
Verhandlungen, daß der Bezirksrath Hinweil
den 26ten Juni 1843. die Richtung auf Emetschloo beschlossen und unterm 27t Mai 1846. diesen
Beschluß bestätigt hatte. Allein auf erfolgten
Rekurs von Seite der Gemeinde Ringweil
beschloß der Regierungsrath auf den Antrag des
Rathes des Innern, sub 13ten Mai 1848. „Es
sei das Projekt von Ringweil nach Ettenhausen
auszuführen und es seien die Bewohner von
Ettenhausen, Kellerloch etc. bei ihren freiwilligen Anerbietungen für Landabtretungen, Frohndienste, Geldbeiträgen & etc. behaftet.“ Die
Gemeinde Hinweil kann daher nicht wieder
darauf zurückkommen, daß sie die Richtung
auf Emetschloo verlange.
Wenn die Gemeinde im weitern behauptet,
sie sei nur eventuell bei dem Regierungsrathe mit einem Beitragsgesuch eingekommen,
so ist dagegen zu bemerken, daß sie sich
in ihrem Gesuch vom 30t Sept: 1848. dahin aus-
wolle die Bestimmungen des Hausirgesetzes umgehen,
worauf gestützt gemäß dem Beschluß des Regierungsrathes vom 13ten Oktober 1842. an die Bestätigung
der Niederlassungsbewilligung die in Frage stehende
Bedingung geknüpft wurde, sich als ungegründet
zeigt,
Es hat daher der Regierungsrath gefunden, es sei
das Revisionsbegehren des Meier begründet und
demnach
beschlossen:
I. Es ist die in der Niederlassungsbewilligung
des Revisionspetenten aufgenommene Beschränkung,
nach welcher dem Meier das Hausiren untersagt
worden, aufgehoben.
II. Ist hievon der Direktion des Innern dem
Meier sowie dem Gemeindrath Bülach Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom
7t dß. aus welchem hervorgeht:
A. In dem Pfarrhause Hombrechtikon seien in
Folge einer Senkung verschiedene Reparaturen nothwendig geworden, welche in Verbindung mit
andern, weniger durch das Bedürfniß hervorgerufenen Verbesserungen nach dem Bauvoranschlag
fl 692. ß 22. kosten würden.
b. Von diesen baulichen Veränderungen können
von keiner Behörde, weder der Gemeinde Hottingen
noch der Kirchgemeinde Neumünster ein Beschluß in
dem Sinne gefaßt worden sei, daß man von dem
regierungsräthlich solchen Entscheide abgehen wolle;
Herr Widmer habe daher schon zu der Zeit als er
selbst zu dem Beschlusse, daß die zu erbauende
Strasse eine Breite von 18‘ erhalten solle, mitgewirkt habe, gewußt, daß jene bei seinem Grundeigenthum vorbeigeführt werden müße;
2. in Erwägung 1. seines Beschlusses habe der Regierungsrath gefunden, daß das Anerbieten des Hrn:
Widmer gerechtfertigt sei; wenn nun auch Petent
davon absehe, daß der Regierungsrath nicht über
die Ersetzung eines allfälligen streitig werdenden
Schadens, sondern nur über die Frage, ob Herr
Widmer gleich andern Landanstößern, das zur
Erbauung einer 18‘. breiten Straße erforderliche
Land abzutreten habe, entscheiden könne, so
müße er doch bemerken, daß die Gemeinde
vielleicht in der nächsten Zeit Gelegenheit finde,
ihr Gemeindhaus zu verkaufen, von welchem
sie alsdann höchst wahrscheinlich mehr lösen
könne, wenn sie zu demselben noch etwas Ausgelände abtreten könne, als wenn dieses nicht
der Fall wäre;
Sodann stelle Petent noch das Gesuch, daß die
erst- und zweitinstanzliche[n] Kosten, welche ihm
jedoch hierüber noch die Ansicht des Regierungsrathes
gewärtigen wolle.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen, es sei dem Obergericht zu erwiedern, daß auch der Regierungsrath im Hinblick
auf die Erklärung der Ortsobrigkeit von Rottweil
der Ansicht sei, es stehe der Ertheilung der nachgesuchten Bewilligung kein Hinderniß im Wege.
[l. M. v. h. T]
Unter Bezugnahme auf das hierseitige Schreiben
vom 13t April d. J. betreffend die Bedingungen
unter denen dem Karl Weymann von Blotzheim
Departement des Oberrheins die Verehlichung mit
Barbara Bär von Ottenbach gestattet werden könne,
übermittelt das Obergericht unterm 11ten dß die
diesfälligen Akten neuerdings dem Regierungsrathe mit dem Bemerken, daß es nunmehr kein
Bedenken tragen würde, das Bezirksgerichtspräsidium Affoltern zu ermächtigen, die Bewilligung zur hierseitigen Promulgation der Ehe
zu ertheilen, und das Entlassungsdekret für die
Braut auszustellen, da nunmehr ein Schreiben
der französischen Gesandtschaft vom 23t April
vorliege, welches den Inhalt des Zeugnisses
des Maire von Blotzheim vom 25ten Januar in
der Beziehung bestätige, daß wenn ein französischer
Bürger länger als sechs Monate im Ausland ge-
zur Zeit den Inhalt der Rechnung gar nicht berührt;
6. daß nach §. 1. des Gesetzes betreffend die Verwaltung
der Gemeindegüter, diese bestimmt sind, die öffentlichen Bedürfnisse zu befriedigen;
7. daß zwar allerdings von dieser Regel durch §. 8. desselben Gesetzes mit Beziehung auf die Gemeindsliegenschaften eine Ausnahme gemacht und deren
Ertrag unter die Bürger oder Bürgerhaushaltungen zu vertheilen, gestattet wird, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß dieses ohne Vernachläßigung der öffentlichen Gemeindebedürfnisse geschehen könne;
8. daß diese Voraussetzung in Oberweningen nicht
zutrifft, da bei Vertheilung des Ertrages der
Liegenschaften, es nicht einmal möglich wäre, die
ordentlichen Ausgaben zu bestreiten und überdieß außerordentliche Leistungen verschiedener
Art in naher Aussicht stehen;
9. daß daher das Verbot der Vertheilung des Vorschlages völlig gerechtfertigt ist,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg
unter Rücksendung der Rechnung für sich und zu
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der von der
Staatskanzlei] in Folge des ihr unterm 25ten dieß. ertheilten Auftrages vorgelegten Muster von Siegeln
und Briefköpfen,
beschlossen:
I. Für die Siegel sämmtlicher Direktionen gelten folgende Vorschriften:
a. Hinsichtlich der Größe sollen dieselben mit dem
bisher von der Brandassekuranzcommission gebrauchten Siegel übereinstimmen;
b. Sie sollen lediglich den Wappenschild des Kantons
Zürich, ohne weitere Embleme mit dem Löwen als
Schildhalter [dessen Ausstattung im Einzelnen
den Direktionen überlassen bleibt] und die Umschrift: „Die Direktion des oder der
des Kantons Zürich“ enthalten.
II. Die Vorstände von Abtheilungen von Direktionen des Regierungsraths, die Direktoren in Verbindung mit stehenden Commissionen, sowie der
Erziehungsrath haben sich des Siegels der entsprechenden Direktion zu bedienen. Zu diesem Behuf
sollen nöthigenfalls Doppel derselben angefertigt
werden.
III. Ueber die Anschaffung und Anwendung von Teinbres haben die Direktoren zu entscheiden, Wenn solche
eingeführt werden, müßen sie mit den Siegeln der
resp. Direktion conform sein.
Ausführung der schweizerischen Münzreform enthält folgende Bestimmung: Bis die neue
schweizerische Währung in Kraft tritt, sollen
vom 1ten Heumonat 1850. an, bei sämmtlichen Eidg:
Kassen folgende Währungen fremder kursirender
Münzsorten gelten:
r	40 1/2 Bzn.
der Brabanterthaler oder Kronenthaleder Fünffrankenthalew.
der süddeutsche Guldedas österreichische zwanzigkreuzerstück
Diese Werthungen haben jedoch keine Anwendung
auf die Verzinsung oder Heimzahlung bereits bestehender Kapitalanlagen, Schuldforderungen oder Verträge der Eidgenössischen Finanzverwaltung.“
Da dieser Artikel mehrfach dahin mißverstanden wird, als ob diese Werthung auch bei
dem Verkehr mit den Kantonalkassen gelte, so
findet sich der Regierungsrath veranlaßt, das
Publikum darauf aufmerksam zu machen, daß
dieser Tarif einzig und allein für die Eidgenössischen Kassen [bei den Postbüreau, den Zollstationen und der Pulververwaltung] mit dem 1ten Heumonat d. J. in Kraft tritt, daß dagegen in allen
übrigen Beziehungen bis zur nicht mehr ferne
stehenden definitiven Einführung des neuen
Münzfußes bei sämmtlichen Kantonalkassen der
Statthalteramte Horgen eingesandten Verbalprozesses, nach welchem die Bezirkswahlversammlung unterm 26ten dß. an die durch Resignation
des Herrn Baumann Mitglied des Bezirksgerichtes und Herrn Gattiker Ersatzmann dieser Behörde erledigten Stellen.
a. zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes:
Herr Heinrich Schinz von Horgen.
b. zum Vicepräsidenten des Bezirksgerichtes
[an die Stelle des Herrn Baumann]
Herrn Bezirksrichter H. H. Blattmann v. Wädenschweil.
c. zu Ersatzmännern des Bezirksgerichtes:
Herrn Kantonsrath Heinrich Schärer in Schönenberg.
an die durch die Wahl des Herrn Schinz erledigte Stelle:
Herr Viktor Hauser von Wädenschweil:
gewählt hat, keinen Anstand genommen, diese
Wahlen anzuerkennen.
Hievon wird dem Statthalteramte Horgen,
dem Obergerichte [l. M. h. T] und von a.
der Finanzdirektion Kenntniß gegeben, den
Gewählten sind Urkunden zuzustellen und
die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 24ten dß. stellt Herr Heinrich
Boßhardt in Ober-Uster Namens der Frau Susanna
Zollinger geb. Manz in Nänikon u. Kaspar Manz
schieden werden würde.“
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Da die vorliegende Beschwerde nachdem der
Bezirksrath Zürich unterm 16ten März in der betreffenden Straßenangelegenheit Aktenschluß erkannt
hat, und dieser Beschluß vom Regierungsrathe unterm 18ten Mai l. J. bestätigt wurde, kein Objekt
mehr hat;
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde als erledigt zu betrachten
und der Beschluß des Bezirksrathes in der Hauptsache zu gewärtigen.
II. Seien die erst und zweitinstänzlichen Staats- und
Kanzleigebühren niedergeschlagen, tragen dagegen
beide Partheien die Ausfertigungsgebühren [wozu
auch diejenigen für die von der Direktion des Innern eingeforderten Auszüge aus den bezirksräthlichen Protokollen im Betrage von Frkn. 1. Rppn. 50.
zu Gunsten der Bezirksrathskanzlei zu rechnen
sind, zu gleichen Theilen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern
unter Rücksendung der Akten an den Bezirksrath
Zürich an die Rekurrenten und an die Straßencommission Höngg an letztere beide durch das Mittel
des Statthalteramtes.
In Sachen der Schulgenossenschaft Bertschikon