dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
neu zu bauende Schulhaus auf dem Platze des bisherigen hätte erbaut werden sollen, aufgehoben,
und die Schulgemeinde angewiesen, das Schulhaus auf dem Brandplatze gegenüber dem Pfarrhause zu bauen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurriren unterm 30ten
März sechs Bürger von Dietlikon, angeblich Namens
der Mehrheit der Schulgenossen und stellen das Begehren, daß der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben
und der Gemeindsbeschluß vom 26t Januar aufrecht
erhalten werde, indem nach ihrer Ansicht der Platz
des bisherigen Schulhauses geeigneter sei, als der
vom Bezirksrath angewiesene.
C. Unterm 9ten April berichtet der Gemeindrath Dietlikon, der bezirksräthliche Beschluß sei der Gemeinde am 3ten April vorgelegt worden, und sie habe
sich, ungeachtet von einem der gegenwärtigen Rekurrenten in der Gemeinde erklärt worden, der
Beschluß sei schon rekurrirt, mit demselben dennoch
mit überwiegender Mehrheit befriedigt erklärt, weil
sich eine bedeutende Zahl von Bürgern seit dem
ersten Beschlusse mit der Sache besser vertraut
gemacht habe.
D. Mit Eingabe vom 30ten März berichtete Johannes Müller als angeblicher Eigenthümer des fraglichen Bauplatzes, er habe seit dem Beschlusse der
Schulgemeinde vom 26ten Januar über denselben
der Militärschule 1847.
„Diensteifer und Betragen gut, ist in allen Fächern
schwach“ Herr Commandant Winkler bei der Hauptübung im Jahr 1848.
„Betragen nicht zu rühmen und unvertragsam
mit seinen Kameraden; Diensteifer könnte besser
sein. Wenig Intelligenz. Mit Bezug auf
das Manoveriren kann er nichts und wird nie
etwas lernen.“
Da der Rekurrent keine Gründe angeführt hat,
welche die in dem Beschlusse des Kriegsrathes
angeführten Thatsachen – die sich auf die von
dem Auditor der Kantonsmilizen geführten
Untersuchung stützen – auch nur im geringsten
entkräften – diese aber der Art sind, daß die
von dem Kriegsrathe gegen Herrn Benninger
getroffene Verfügung als vollkommen gerechtfertigt erscheint;
so hat demnach der Regierungsrath gefunden
Es sei der Rekurs unbegründet und
beschlossen:
I. Es sei der Rekurrent abgewiesen und der Beschluß des Kriegsrathes vom 23t August 1848.
in der Meinung bestätigt, daß Rekurrent
auf die Liste der überzähligen Offiziere [§. 176.
des Gesetzes über die Militärorganisation des
Kantons Zürich[]] versetzt werde und den Militär-
Bemerkung, [„]nicht die Gemeinde Hottingen, sondern die Kirchgemeinde Neumünster verlange
die Abtretung, unerheblich, überdieß aber nicht
richtig ist, da nach der eigenen Erklärung des
Gemeindrathes Hottingen dieser den Landankauf durch die Gemeinde auf eigene Kosten
übernommen hat“, somit auch in streitigen Fällen
die Frage der Abtretung vor die Behörde bringen
mußte;
5. daß hingegen die Beschwerde, soweit sie den Kostenpunkt betrifft, gemäß dem angeführten Paragraphen als gerechtfertigt erscheint;
gefunden
sei das Revisionsbegehren in der Hauptsache unbegründet,
und beschlossen:
I. Seien in beiden Instanzen weder Spruch- noch
Protokollirungsgebühren zu verrechnen und die
Kanzlei des Bezirksrathes Zürich sowie die Staatskanzlei angewiesen den diesfälligen Betrag zurückzuerstatten.
II. Sei im Uebrigen das Revisionsgesuch abgewiesen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Zürich
sowie dem Revisionspetenten, beiden unter Rücksendung der Akten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern, nach Einsicht einer vom 15t April
100.
Schaffhausen seßhaft im Eichholz zu Oetweil bei Stäfa
habe Ende verflossenen Jahres gegen die Behörde
seiner Heimatsgemeinde die Absicht geäußert, sich
zu verehlichen. Da derselbe außer der Ehe geboren sei, so sei er angewiesen worden vorerst nachatrimonialstehender Bestimmung des §. 68. des dortigen Mgesetzes ein Genüge zu leisten:
68. Sie [die außer der Ehe gebornen Kinder] dürfen indessen, so fern sie mänlichen Geschlechtes
sind, nicht heirathen, ohne sich vorher im Besitze
eines wirklichen förmlichen Gemeindsbürgerrechtes zu befinden, für dessen Erlangung in ihrer
Heimatsgemeinde sie jedoch derselben für jede
bezahlen haben.
Dieses Bürgerrecht darf ihnen ohne Anführung
wichtiger als hinreichend befundener Gründe von
der betreffenden Gemeinde nicht verweigert werden.“
Gegen diese Forderung sei im Namen des
Stillstandes Egg von Herrn Pfarrer Orell im Dezember protestirt worden, ohne daß man darauf habe
Rücksicht nehmen können, und seither sei dem
Gemeindrathe Wilchingen hinsichtlich der Einleitung der Verehlichung des Andreas Gysel keine weitere Mittheilung zugekommen. Dagegen sei demselben unterm 11t v. M. von der Notariatskanzlei Stäfa angezeigt worden, daß über Gysel
der Auffall erkannt worden sei u. der Gemeind-
ihm unter Androhung der Ausweisung angesetzte
Zahlungsfrist unbenutzt verstrichen sein wird;
4. daß einstweilen noch nicht dargethan ist, daß Pepper
sich und die Seinigen ohne Belästigung der Niederlassungsgemeinde nicht zu ernähren im Stande
sei, oder daß sein Erwerb sich ganz oder theilweise
auf polizeiwidrige Handlungen gründe;
beschlossen:
I. Es sei einstweilen die am 20t Febr. erlassene und am
28. gl. M. vom Gemeindrathe bestätigte Präsidialverfügung betreffend die Ausweisung des Pepper, sowie der
bezirksräthliche Beschluß aufgehoben.
II. Seien die Staats- u. Kanzleigebühren niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Riesbach, sowie
an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend die Beschwerde der
Regierung von Basellandschaft über ein von dem Gemeindrathe Illnau zu Gunsten J. J. Brüngger ausgestelltes Leumdenszeugniß,
da sich ergeben:
A. Unterm 4ten April beschwere sich die Regierung
von Baselland bei der zürcherischen Regierung darüber, daß von dem Gemeindrathe Illnau einem
Johann Jakob Brüngger von dort unterm 11ten November 1848. ein günstiges Leumdenszeugniß ertheilt
Der Regierungsrath hat in Betracht:
1. daß MHHerren Bürgermeister Dr A. Escher[,] Regierungsräthe Ziegler, Rüttimann und Benz als Mitglieder der
schweizerischen Bundesversammlung gegenwärtig den
Verhandlungen dieser Behörde in Bern beizuwohnen
genöthigt sind und Herr Regierungsrath Ed. Sulzer durch
Krankheit verhindert ist, an den Sitzungen des Regierungsrathes Theil zu nehmen, daß es demnach in diesem
Augenblick, da zwei erledigte Regierungsrathsstellen in Folge Beschlusses des Großen Rathes nicht
wieder besetzt worden sind, nicht möglich ist daß
die absolute Mehrheit der sämmtlichen Mitglieder
des Regierungsrathes bei den Verhandlungen desselben
gegenwärtig sei;
2. daß die anwesenden sechs Mitglieder laut der
Bestimmung des §. 3. des Gesetzes vom 30ten Herbstmonat 1840. betreffend eine revidirte Geschäftsordnung für den Regierungsrath nur dann gültige
Beschlüsse zu fassen im Stande sind, wenn zuvor
die Dringlichkeit einmüthig erkannt worden ist,
3. daß gegenwärtig mehrere Verhandlungsgegenstände vorliegen, deren Erledigung nothwendiger-
Handen des Gemeindrathes Oberweningen sowie an
die Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 16t
dieß datirten Eingabe des Hrn. Prokurator Bucher
und der Beilagen, worin er Namens des Schneiders Marthaler darum nachsucht, man möchte sich
für Herausgabe zweier in den Händen des Hauses
Lécointe Desarts & Cie liegenden, aus dem Nachlaße
der Ehefrau Marthaler herrührenden Rentenscheine
verwenden,
beschlossen:
Seien diese Akten unter Uebersendung einer Abschrift der diesseitigen Beschlüsse vom 26t Oktober
1844. und 9t November gl. J. dem Rathe des Innern
zur Berichterstattung und Antragstellung zu überweisen.
Dem Polizeirathe wird zur Begutachtung überwiesen:
Ein vom 17ten dieß datirtes Gesuch des Herrn
J. H. Staub um Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes der Aufsichtsbehörde über die Strafanstalt.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Polizeirathes in Sachen des Herrn Med. Dr
W. Zimmermann aus Darmstadt, politischen
Flüchtlings, gegenwärtig wohnhaft im Sellnau, betreffend Gesuch um fernere Gestattung des Asyls
da sich ergeben:
und zu Handen des Oberforstamtes Kenntniß zu geben.
A. Unterm 6ten April stellen eine Anzahl Bürger
von Wetzikon, unterstützt von dem dortigen Gemeindrathe das Gesuch, daß für die dortigen Gegenden
die Abhaltung eines Schweinemarktes, der alle 14.
Tage, je am Samstag in Unterwetzikon statt zu finden hätte, bewilligt werden möchte,
B. Die landwirthschaftliche Sektion berichtet unterm 21t Mai:
Sie habe den Herrn Kantonsrath und Bezirksrichter Bader in Affoltern mit der Antragstellung
beauftragt; seine Meinung gehe dahin daß dem Gesuche entsprochen werde, da seit einigen Jahren
in den Bezirken Hinweil, Uster und Pfäffikon
die Schweinezucht bedeutend in Aufnahme gekommen
so daß es nur einer derartigen Gelegenheit bedürfe, um die Landwirthe jener Gegend, welche Schweine zum Mästen ankaufen wollen, davon abzuhalten, ihren Bedarf im Kanton Schwyz
zu holen, während sie denselben in der Nähe
eben so gut und zu billigern Preisen bekommen
können; unter diesen Umständen trage die
landwirthschaftliche Sektion darauf an, daß dem
Gesuche entsprochen werde;
beschlossen:
I. Es sei der Gemeinde Wetzikon die Bewilligung
ertheilt, alle zwei Wochen einen Schweinemarkt
anders gestalten und die Steine der Seemauer von
ihnen nicht benutzt wurden,
in Berücksichtigung.
daß nach dem von dem Straßendepartement unterm 2ten April 1838. gefaßten Beschlusse dem
Besitzvorfahr des Neeracher die Steine nicht
überlassen, sondern ihm nur der Unterhalt
der Mauer überbunden worden welch‘ letztere Verpflichtung vollständig aufgewogen
wird durch die Weglassung der Forderung
einer Recognition, es daher auch unrichtig
wäre, in dieser Verpflichtung den Grund zu
finden, der die Behörden bestimmen sollte, von
der aufgestellten Regel, daß die Seemauer bezahlt
werden müsse, abzugehen,
beschlossen.
I. Es sei die Beschwerde unbegründet.
II. Sei hievon dem Beschwerdesteller durch das Statthalteramt Meilen Kenntniß zu geben.
Dem Kirchenrathe wird überwiesen:
Ein vom 7ten dieß datirtes Gesuch der Civilgemeinde Truttikon, daß ihr bewilligt werde ihre
Kinder statt in Trüllikon in Truttikon selbst taufen
zu lassen und am letztern Orte einen Kirchhof
zu errichten.
Mit Schreiben ohne Datum beschwert sich die
Schulpflege Ellikon über einen vom 8ten Mai
würde um dieselben einem allfällig hier neu
sich bildenden Kadettencorps zu übergeben.“
Kenntniß genommen habe und dieselben auch seinerseits
anerkenne.
IX. Die sämmtlichen Subskriptionslisten und Subskriptionsscheine werden dem Kantonsschulverwalter übermacht, mit der Anweisung, die auf Ostern 1850. gezeichneten Beiträge in den nächsten Wochen einziehen zu lassen, über diese Gelder einstweilen
eine besondere Rechnung zu führen und die über
dem Einziehen entstehenden Kosten aus der so gebildeten Kasse selbst zu bestreiten.
X. Zeit, Gang, Leitung und Beaufsichtigung der Waffenübungen, sind nach dem sofort zu erlassenden Reglement anzuordnen.
Der Erziehungsrath ist bevollmächtigt, dasselbe
sogleich nach seiner Berathung provisorisch in Vollziehung zu setzten und die Funktionen einer Aufsichtsbehörde, bis nach der bevorstehenden Neuwahl der Aufsichtskommissionen der Kantonsschule überhaupt
der schon gewählten Commission für Einführung
der Waffenübungen zu übertragen.
Nach Verfluß von zwei Monaten soll jedoch das
Reglement dem Regierungsrathe zur Genehmigung
vorgelegt werden.
XI. Zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für
die Waffenübungen der Kantonsschule im Schuljahr
D. In einer vom 5ten d. datirten Eingabe beschwert
sich Keller sodann nachträglich noch über die gewaltthätige Weise in welcher gegen ihn und seine
Frau am 4ten dß. den [recte: der] Ausweisungsbeschluß vollzogen worden sei und anerbietet den Beweis durch Zeugen dafür, daß die Verfolgungen im Welschenrohr und
das Urtheil vom 6t April 1847. der größten Leidenschaftlichkeit entsprungen und nur Ammann Roth es
sei, der ihn auf so inhumane Weise verfolge,
ferner dafür, daß er für Erhaltung der Niederlassung alle möglichen Schritte gethan und sich auch
in Solothurn ehrlich und arbeitsam aufgeführt habe.
Mit Rücksicht auf den in Fakt: B. enthaltenen
Bericht der Regierung von Solothurn und auf Art.
41. 6. b. der Bundesverfassung, wonach ein niedergelassener Schweizerbürger aus dem Kanton in
welchem er niederlassen ist, weggewiesen werden
kann „wenn er schon oft wegen Uebertretung polizeilicher Vorschriften bestraft werden mußte.“
– hat der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrags
der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei auf das Gesuch des Keller nicht einzutreten.
II. Sei demselben unter Rückstellung der von ihm
eingelegten Akten Kenntniß zu geben und von dieser
Schlußnahme der Regierung von Solothurn Mittheilung zu machen.
Es sind die gegen Taxation der Vermögens- Erwerbsund Einkommenssteuer pro 1849. sowie die gegen die Taxation der Wirthschaftsabgabe pro 1850. eingegangenen
Rekurse nebst dem Gutachten des Abgabendepartements einer Rekurscommission zur Antragstellung
zu überweisen.
Zu Mitgliedern dieser Commission wurden ernannt:
Die Herren Regierungsräthe Bollier, Wild und Streuli.
Mittheilung an Herrn Bollier zu Handen der Commission, sowie an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung der von dem
Großen Rathe in seiner Constituirungssitzung gefaßten
Beschlüsse und getroffenen Wahlen,
– nachstehende Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
I. Von der von dem Großen Rathe den Herr Kunz
in Bachs, Scheuchzer in Bauma, Frei in Oberdorf
und Heiz-Sulzer in Stäfa ertheilten Entlassung
von ihren Stellen als Mitglieder des Großen Rathes
wird den betreffenden Statthalterämtern Kenntniß
gegeben, mit dem Auftrag für Wiederbesetzung der
erledigten Stellen die erforderlichen Anordnungen
zu treffen.
II. Von nachstehenden Wahlen:
a. Der Herren Dr A. Escher, Dr Zehnder, Rüttimann,
Ziegler, Bollier, Benz, Billeter, Streuli und Wild,
zu Regierungsräthen;
b. Des Herrn Dr Zehnder zum ersten und des Herrn
hat für den Petenten eine Personalkaution von
1600. Schweizerfranken geleistet.
Der Regierungsrath hat nun nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten für sich und seine Familie der Aufenthalt im hiesigen Kantone vorläufig für se[c]hs
Monate unter folgenden Bestimmungen gestattet:
[S. pag. 126]
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe oder je nach Umständen des Entzugs des Asyls
Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung sofort das Gesuch um Erneuerung derselben
zu stellen.
III. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, sowie an die Direktion
der Polizei an letztere unter Rücksendung des Bürgschaftscheines.
woraus sich ergeben:
Die Staatsanwaltschaft berichte, sie habe schon
unterm 25ten April l. J. den Polizeirath ersucht, die
französischen Behörden zu benachrichtigen, daß
die Auslieferung des in Straßburg wegen Vagabundirens verhafteten K. Biedermann von Winterthur
nicht verlangt werden könne, indem es sich im vorliegenden Falle um eine einfache Pfanddefraudation handle, ein Vergehen das nach §. 5. des dießfälligen Vertrages zu einem Auslieferungsbegehren
nicht berechtige.
Nach dem Berichte des Polizeirathes habe dieser
dem Procureur de la Republique in Straßburg hievon
Mittheilung gemacht, und denselben lediglich ersucht, daß einerseits Biedermann als Vagabunds
polizeilich über die Schweizergrenze gewiesen anderseits hieher berichtet werde, wie viel die Summe
betrage die zur Auslösung der Chaise und der Pferde erforderlich sei,
beschlossen:
Sei der französischen Gesandtschaft zu erwiedern,
da es sich hier bloß um eine Pfanddefraudation
handle, so könne ein Auslieferungsbegehren nicht
gestellt werden, wovon die Behörden in Straßburg
bereits in Kenntniß gesetzt worden seien. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes in Sachen des Herrn Dr Philipp Hepp
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Sei das Straßendepartement mit Bezugnahme
auf die ihm überwiesene Petition der Gemeinde
Bubikon betreffend die Projekte des Straßenzuges
von Dürnten in die Walderseestraße eingeladen,
nachträglich noch darüber Bericht und Antrag zu hinterbringen, ob nicht der Zug über Bubikon mit verminderter Steigung bewerkstelligt werden könnte, um
erst daraufhin die beiden Vorschläge betreffend die
Vollendung der Forch- und der Kemptthalstraße im
Zusammenhange zu behandeln.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
23ten dieß datirten Zuschrift, worin der Sängerverein zu Pfäffikon um die Bewilligung dafür nachsucht am nächsten Auffahrtsfeste in Pfäffikon eine
Gesangaufführung sämmtlicher Vereine des Bezirkes
abhalten zu dürfen,
beschlossen:
I. Sei dem Vorstand des Sängervereines in Pfäffikon zu erwiedern: Da es sich nicht darum handle,
das Fest an einem Communionstage oder an einem
Vorbereitungstage zu einem solchen, oder endlich
schon am Vormittage abzuhalten, so bedürfe es der
Bewilligung des Regierungsrathes zur Abhaltung
dieses Festes nicht, der Sängerverein habe sich daher
lediglich auf den Fall, daß er die Kirche in Pfäffikon,
antreten.
Der Verstorbene war nun in einen Schuldprozeß verwickelt der noch darum unausgetragen ist, weil der Kläger der Wittwe die Passivlegitimation bestritt, darauf gestützt, daß der Verstorbene als unehrlich geboren durch den Staat beerbt werde und dieser das Testament noch nicht
als gültig anerkannt habe.
Da das Bezirksgericht Winterthur der Wittwe
eine Frist ansetzte, um eine Erklärung darüber
beizubringen, daß der Staat den Nachlaß des
Verstorbenen antreten oder den unmittelbaren
Rechten überlassen wolle, so ersucht Herr Fürsprech
Surber um eine dießfällige Erklärung von Seite
des Regierungsrathes,
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei Herrn Fürsprech Surber zu Handen der
Wittwe Boßhardt zu erklären, der Staat erhebe
keinerlei Ansprüche auf den in Frage liegenden
Nachlaß.
II. Mittheilung an Herrn Surber unter Rücksendung der Akten.
von den Bürgern mehr als die Hälfte eigene Waldungen besitzen. Zur Unterstützung des Gesuches
wird ferner angeführt, die Gemeinde sei gesonnen,
statt dieses Waldbezirkes anderes besser gelegenes
Land anzukaufen, oder wenn dieses nicht möglich
wäre, zwei Ca 8. Jucharten haltende Stücke von
ihrem Gemeindlande, die an die Gemeindswaldung anstoßen, das eine im Buchmoos 3. Juchart
haltend, das andere in der Allmend 5. Juchart haltend, zu Waldung anzulegen.
B. Der Bezirksrath Winterthur die von der Gemeinde angegebenen faktischen Verhältnisse im Allgemeinen bestätigend, empfiehlt das Gesuch mit Gutachten
vom 30ten April zur Genehmigung und macht dabei
namentlich auch darauf aufmerksam, daß, wie unbequem für die Gemeinde Brütten die fragliche
Waldung liege, dieselbe dagegen für Wülflingen
bequem liege.
C. Das Oberforstamt berichtet unterm 28t Mai:
1. Die Lage des Waldbezirkes sei so, daß derselbe
in die Wülflinger Gemeindswaldung [Bezirk
Kronberg] förmlich eingekeilt sei, von dem übrigen
Theil der Gemeindswaldung von Brütten sowie
vom Dorfe sehr entfernt und daß namentlich der
Transport des Holzes nach letzterm sehr beschwerlich sei.
2. besitze Brütten zwar allerdings eine ihrem Holzbedürfnisse anscheinend entsprechende Waldfläche
der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages des
Erziehungsrathes
beschlossen:
I. Die vom Erziehungsrathe beschlossene Anstellung
eines Religionslehrers an der Kantonsschule unterliegt nicht mehr der Bestätigung des Regierungsrathes.
II. Von der Anstellung eines Religionslehrers
an der Kantonsschule hat der Erziehungsrath ein
Gutachten des Kirchenrathes über dieselbe einzuholen.
III. Bevor der Erziehungsrath dem Regierungsrathe
die Anstellung eines Professors an der theologischen Fakultät der Hochschule vorschlägt, hat er
von dem Kirchenrathe ein Gutachten über jene
Anstellung einzuholen, und dasselbe seinem Vorschlage an den Regierungsrath beizulegen. Die
Einholung eines weitern Gutachtens des Kirchenrathes ist nicht nothwendig.
IV. Von diesen Beschlüssen ist dem Kirchenrathe
und der Direktion des Erziehungswesens für sich
und zu weiterer nöthiger Mittheilung Kenntniß
zu geben.
Die Direktion des Erziehungswesens und der
Erziehungsrath nach Einsicht eines Antrages des
erstern haben beschlossen,
Der Regierungsrath hat betreffend Abnahme der
Rechnung über die Verpflegung der deutschen Flüchtlinge
Da sich aus dem Bericht des Finanzrathes vom 11ten
dieß ergeben, daß die von Herrn Commandant
[recte: über] die Verpflegung der badischen Flüchtlinge vom 9t Juli bis 3t Dezember 1849. gestellte
Rechnung in arithmetischer Beziehung richtig und mit
den Belegen übereinstimmend sei, daß jedoch auf dem
Ueberschusse von Frkn. 6560. Rpn. 44. sowie auf demjenigen der Rechnungen über die badischen Pferde und des badischen Kriegsmaterials von Frkn. 1913.
Rppen. 91. noch verschiedene Ausgaben haften, welche
in der von dem Polizeirathe zu stellenden und einzugebenden Nachtragsrechnung erscheinen werden;
beschlossen:
Es wird diese Rechnung gutgeheißen und abgenommen.
Mittheilung an den Finanzrath unter Rückstellung
der Rechnung.
Der Regierungsrath hat, da sich aus einer Mittheilung der Staatskanzlei ergeben, es sei der
Gemeindrath Richterschweil unterm 19ten März
durch das Statthalteramt Horgen eingeladen worden, innerhalb acht Tagen Heimatscheine für die
Kinder des Schuhmachers Freimann von Richterschweil, in Bern, einzusenden, welcher Einladung aber bis jetzt keine Folge geleistet worden
sei.
c. daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthalt
an einem andern als an dem ihm von dem
Polizeirathe angewiesenen Orte nur mit Vorwissen
und Einwilligung des Polizeirathes nehme.
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe oder je nach Umständen des Entzugs des
Asyls nach Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung sofort das Gesuch um Erneuerung derselben zu stellen; vorher aber für seine
Familie [Frau und Kind] einen gültigen Heimatschein beizubringen.
III. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, sowie an den Polizeirath, letzterm unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn
Jos. Lang von Endingen, Großh. Baden, politischen Flüchtlings gegenwärtig in Zürich betreffend
Gesuch um Gestattung des Asyls;
da sich ergeben:
A. Petent, welcher sich wegen seiner Betheiligung
an der letzten badischen Revolution [als Civil-Commissär für den Bezirk Kenzingen] habe flüchten müssen, stelle das Gesuch um Gestattung des
Asyls im hiesigen Kantone.
B. Die Herren Brecker u. Cie in Zürich Alder Zimmermeister in Zürich haben für den Petenten eine
Personalkaution von 400. Frkn. geleistet.
weise ohne Verzug Statt finden muß;
mit Einmuth beschlossen:
Es sind die nachfolgenden Traktanden für dringlich erklärt.
Unter Verweisung auf eine demnächst im Bundesblatt erscheinende Publikation macht der Bundesrath mittelst Kreisschreiben vom 12ten dieß den sämmtlichen Ständen verschiedene Mittheilungen betreffend die auf das Jahr 1851. projektirte Gewerbeausstellung in London und ersucht dieselben, um
ihr beförderliches Gutachten sowohl über die Angelegenheit im Allgemeinen, als auch speciell bezüglich der Frage, ob überhaupt in welcher Richtung, und in welchem Umfang eine centrale Leitung gewünscht werde. Zugleich wünscht der Bundesrath zu vernehmen in welchem Sinn die [in] den
Kantonen bestehenden Handelskammern oder die einzelnen
Industriellen sich über das Unternehmen verlauten
lassen und ob diesen Kundgebungen zufolge eine
nachhaltige und größere Betheiligung von Seite
der zunächst Interessirten erwartet werden dürfe.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen; es sei dasselbe der Handelskammer
zu überweisen, mit der Einladung über die in demselben angeregten Punkte dem Regierungsrathe
ein Gutachten zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der von