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Escher.
9. Der Medizinalangelegenheiten.
Herr Regierungsrath Bollier.
Sodann wurde beschlossen, daß die von einzelnen Direktionen abgetrennten und einem Mitgliede des Regierungsrathes besonders zugetheilten Geschäfte in Verhinderungsfällen des letztern je von dem Vorstande
der Direktion von welcher dieser Geschäftszweig abgetrennt wurde, behandelt werden sollen.
Zu Stellvertretern für die Beisitzer wurden
ernannt:
1. Der Direktion der Finanzen:
für den 1ten Beisitzer: Herr	Regierungsrath Präsident
Präsiden Dr Zehnder.
2. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten:
für den 1t Beisitzer: Herr	Regierungsrath Billeter.
Wild.
3. Der Direktion der Justiz.
Regierungsrath Bollier
2ten
Endlich hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Seien diese sämmtlichen Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Sei dieser Beschluß den Direktionen mitzutheilen.
III. Sei die Wahl der Direktoren und ihrer Stellvertreter dem Bundesrathe und den Ständen zu notifiziren. [l. M. v. 1. Juni]
A. Der Regierungsrath habe dem frühern Straßendepartement die nach benannten Aktenstücke
unter 1. und 3. zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen.
1. Eine Zuschrift des Gemeindrathes Goßau d. d. 19t
August 1848. worin dieser um einen Staatsbeitrag
an die Bauten der Gemeinde an Straßen dritter
Klasse mit der Bemerkung nachsucht, die Regierung habe ihr zwar im Jahr 1847. einen Beitrag
von Frkn. 3500. zukommen lassen, allein sie sei
abermals im Falle, auf drei Straßen zu bauen,
und könne ohne einen neuen Beitrag diese nothwendigen Arbeiten nicht ausführen;
2. Mit an das Straßendepartement gerichteten
Schreiben dat: 2ten November 1848. habe zwar die
Gemeinde das Beitragsgesuch wiederholt, zugleich
aber
alle mit Schreiben vom 19ten August eingelegten
Aktenstücke zurück verlangt: Das Straßendepartement habe die Rücksendung der Akten
verfügt, in der Meinung jedoch, daß mittlerweilen die Behandlung des Beitragsgesuches
suspendirt sein solle:
3. In Schreiben vom 2ten Febr. d. J. wiederhole
nun die Gemeinde ihr Gesuch bei dem Regierungsrathe und bitte dringend um Bestimmung eines
Beitrages indem die fraglichen Straßenbauten nun
wirklich ausgeführt seien, wie sich aus den beigelegten
botanischen Commission untern 6. Oktober [vom Regierungsrathe ratificirt den 16t Oktober] 1838. abgeschlossen
haben, vorstehenden Vertrage die Ratifikation ertheilt,
in der Meinung, daß es bei den Verpflichtungen welche die Wasserthurmbesitzer in Folge jenes Vertrags
vom 6ten Oktober 1838. betreffend Ablieferung von
Wasser an den botanischen Garten übernommen haben,
sein Verbleiben habe.
Mittheilung an den Finanzrath.
Die Staatskanzlei legt ein vom 3ten dieß datirtes
Gesuch der Bezirksgerichtskanzlei Zürich um Zustellung
einer Abschrift desjenigen Schreibens vor, welches die hiesige
Regierung an diejenige von Baselland betreffend ein von
dieser letztern gestelltes Begehren um Auslieferung
des Hrn. Brecker-Locher erlassen hat, und frägt an,
ob diesem Begehren entsprochen werden dürfe;
Es wird die Staatskanzlei ermächtigt, die verlangte
Abschrift auszufertigen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 30t
M. datirten Zuschrift des Hrn. Prokurator Funk und
der Beilagen, woraus sich ergeben:
Verena Scheller geschiedene Güttinger von Hottingen habe sich in jüngster Zeit mit Christian Scherrli
von Oberdiggisheim k. Württemb. Oberamts Dürrwangen verehlicht und sei am 5ten Febr. d. J. in Oberdiggisheim ohne Descendenz verstorben. Die Erben derselben
lizeirath letzterm zur Vollziehung von Disp. II.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn Dr
Wilhelm Hofbauer von Nordhausen in Preußen gegenwärtig in Zürich politischen Flüchtlings, betreffend
Gesuch um Gestattung des Asyls,
da sich ergeben:
A. Petent, welcher wegen seiner Betheiligung an den
Versammlungen des deutschen Parlamentes in Stuttgart, in seiner Heimat des Hochverrathes angeklagt
sei, bitte um Gestattung des Asyls im hiesi[gen] Kantone.
B. Herr L. Tobler, Unterschreiber am Obergerichte
habe für den Petenten eine Personalcaution von
Frkn. 800. geleistet.
C. Für seine Gattin und sein Töchterchen habe Petent einen vom 31ten Juli 1849. datirten auf ein
Jahr gültigen Paß deponirt,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten immerhin unter Vorbehalt
der Verfügungen des Bundesrathes hinsichtlich der Gestattung des Asyls der Aufenthalt im hiesigen Kantone
vorläufig bis Mitte des nächsten Monats Juli unter
folgenden Bedingungen gestattet:
a. daß er sich ruhig verhalte und an keiner geheimen
oder politischen Versammlung Theil nehme;
b. daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes genau an die ihm von dem Polizeirathe zu
ertheilenden Weisungen halte;
50.
eine peremtorische Vorladung vor Vermittleramt auf
den 13ten dieß zugestellt.
Auch die in dieser letztern Ladung wieder aufgenommene Frage beweise, daß es sich um eine rein
persönliche Klage handle.
Da dieses Verfahren dem Concordate vom 15ten
bestätigt u. erläutert den 8t Juli 1818. u. 21t Juli 1826.
widerspreche, so stelle Herr Sulzberger das Gesuch, es
möchte bei der Regierung von Schwyz darauf hingewirkt
werden, daß diese dem Bezirksgerichte der Höfe und
dem ihm untergeordneten Vermittleramte von
Wollerau die Anhandnahme der Klage und alle
weitere rechtlichen Schritte in dieser Sache untersagen.
Zur Begründung, dafür, daß dieses Gesuch jetzt
schon gestellt, und nicht zuerst die Bestreitung der
Competenz durch alle Instanzen der schwyzerischen
Gerichte verlangt werde, führe Petent im wesentlichen an, die Competenzfrage sei von vornherein
außer allem Zweifel und es seien der Formen im
Kanton Schwyz so viele, daß in jeder Handlung des
Herrn Bär eine Gefahr in der Hauptsache oder
rücksichtlich der Competenzfrage läge der es [recte: er]
im äußersten Falle aussetzen werde,
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Schwyz der Inhalt der Beschwerde mitzutheilen und dieselbe unter Verweisung
rath Wilchingen hievon zur Wahrung der Interessen von Frau und Kinder des Conkursiten in
Kenntniß gesetzt werde, aus welcher Anzeige
hervorgehe, daß Gysel sich verheirathet habe.
Die Eingehung dieser Ehe habe ohne Zustimmung
der Heimatsbehörde des Verlobten, ohne Verkündung in der Heimat derselben und besonders ohne
die durch §. 2. des Conkordates über Einsegnungen und
Kopulationsscheine vom 20t Juli 1820. vorgeschriebene Erklärung der Regierung des Verlobten, daß
kein gesetzliches Hinderniß gegen die Ehe obwalte stattgefunden. Bevor nun die Regierung von Schaffhausen die erforderlichen Schritte thue, um die
Gemeinde Wilchingen gegen die Folgen dieser
unregelmäßigen Eheeinsegnung sicher zu stellen
wünsche dieselbe, daß über den Hergang dieser
Angelegenheit eine Untersuchung veranstaltet,
und ihr das Resultat derselben mitgetheilt werde;
beschlossen:
Sei das Statthalteramt Uster beauftragt von
Pfarramte Egg sofort einen Bericht darüber einzuziehen, ob eine Copulation des Gysel mit Elisab:
Bachmann Statt gefunden habe und bejahenden Falls
warum dieses entgegen dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 7t Febr: l. J. und mit Außerachtlassung der Bestimmungen des Conkordates über Einsegnungen und Kopulationen geschehen sei.
Rathes des Innern betreffend das Gesuch der Civilgemeinde Gräßlikon um Ertheilung eines Einzugsbriefes
für das dortige Civilgemeindgut,
nach Einsicht des vom Bezirksrathe Andelfingen ein¬
Gemeingeholten Gutachtens vom 10ten April, aus welchem
hervorgeht, Gräßlikon besitze nach letzter Rechnung
ein Vermögen von fl. 3549. ß 14. der Bezirksrath
trage darauf an, daß der Einzugsbrief auf Frkn. 250.
festgesetzt werde;
beschlossen:
I. Sei für die Civilgemeinde Gräßlikon eine Einzugsgebühr von Frkn. 200. und eine Niederlassungsgebühr
von Frkn. 2. festgesetzt.
II. Sei hievon der Direktion des Innern zur Vormerkung auf dem dießfälligen Register dem Bezirksrathe
Andelfingen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Buch, sowie der Civilvorsteherschaft Gräßlikon
Kenntniß zu geben.
III. Sei disp: I. in das Amtsblatt aufzunehmen und
beauftragt, in
de Buch den gegenwärtigen Beschluß nachzutragen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern nach Einsicht von sechs im wesentlichen
gleichlautenden Eingaben der Civilgemeinde und
Schulgenossenschaften, Alten, Oerlingen, Adlikon,
Humlikon, Niederweil und Dättweil d. d. Februar l. J.
9ten Oktober 1849. auf den Grund einer von Herrn
Prokurator Funk geleisteten Personalcaution von 800.
Frkn. der Aufenthalt für sich und seine Familie im
hiesigen Kanton vorläufig für sechs Monate gestattet
worden sei, stelle das Gesuch um Erneuerung dieser
Bewilligung.
B. Ueber das Verhalten des Petenten habe der
Gemeindrath Meilen, wo sich derselbe früher aufgehalten habe, ein günstiges Zeugniß ausgestellt.
C. Herr Prokurator Funk habe nunmehr für den
Petenten eine Personalkaution von Frkn. 1600. geleistet, wogegen ihm die frühere zurückgegeben
worden sei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen
Kanton für sich und seine Familie unter den im
Beschlusse vom 9t October 1849. enthaltenen Bedingungen auf fernere 6. Monate [vom 9t April an
gerechnet] gestattet.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich, sowie an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes in Sachen des Herrn Justizrath Otto Butte
von Mörseburg an der Saale, politischen Flüchtlings,
gegenwärtig in Zürich betreffend Gesuch um Gestattung
des Aslys,
zeigt, und in die dortigen Pfarbücher und Ortsbürgerregister eingetragen, sowie daß dem Häusermann
weder für sich persönlich noch Frau und Kinder je
ein Heimatschein zugefertigt, von ihm aber auch nie
die betreffend Gemeindssteuern entrichtete worden
seien.
Die aus diesen Thatsachen für Häusermann
hervorgehenden Folgen seien nun:
a. daß die Ehe ungültig sei und er alle daraus hervorgehenden Konsequenzen zu tragen habe,
b. daß für einmal die Frau und ihre beiden Kinder [Jakob und Johannes] ihrem ursprünglichen
Heimatsorte Oberurdorf verbleiben und
c. daß Häusermann sein zu Egliswyl angesprochenes
Heimatsrecht vorerst durch Beibringung eines auf
seine Person lautenden, ihn als Ortsbürger anerkennenden Aktes nachzuweisen habe.
Bevor das letztere erfolgt sei, könne von der bürgerlichen Aufnahme seiner Frau und Kinder keine
Rede sein und erst wenn dieses geschehen sei, könne
es sich um die regierungsräthliche Nachsicht aller
derjenigen Erfordernisse handeln, welche das Gesetz sonst vor dem Vollzuge einer Ehe verlange.
Wenn aber auch Häusermann den fraglichen
Bürgerausweis für seine Person erhalte, so habe
er primitiv noch alle diejenigen ökonomischen
Punkte voraus zu liquidiren, welche die Ge-
rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
A. Der Bezirksrath Regensberg habe unterm 30t
März den Rekurrenten mit seiner Beschwerde gegen
den Gemeindrath Rümlang wegen Verweigerung eines
Heimatscheines für ihn und seine angebliche Ehefrau
Anna Barbara Meier von Dällikon mit Rücksicht
darauf, daß die Trauung derselben nicht kirchlich vollzogen worden, abgewiesen.
B. Dagegen rekurrire Leemann unterm 19ten
April an den Regierungsrath und erkläre, er habe allen
übrigen Anforderungen Genüge leisten, seine Hochzeit verkünden lassen und die Einzugsgebühren für
seine Braut bezahlen wollen, es sei ihm dieß aber
von dem Pfarramte Rümlang verweigert worden, da er sich nach seinen religiösen Ansichten
nicht zu der kirchlichen Trauung habe entschließen
können, vor dem Stillstand Rümlang habe er und
seine Braut sich das Versprechen ehelicher Treue gegeben und sie betrachten sich nunmehr als Eheleute; da
nun der Gemeindrath Kloten von ihm einen Heimatschein für verheirathete verlangt habe, suche er
darum nach, daß der Gemeindrath Rümlang angewiesen werde, ihm einen solchen auszustellen etc;
in Berücksichtigung
1. daß J. J. Leemann und Anna Barbara Meier
nach der gegenwärtig bestehenden Gesetzgebung nicht
als Eheleute, sondern bloß als Verlobte zu betrach-
stellt hat,
beschlossen:
Es sei keine Veranlaßung vorhanden dem Herrn
Winkler über seine Besoldung hinaus noch eine Entschädigung für die Beihülfe bei der Rechnungsstellung
zu ertheilen, dagegen sei dem Herrn Stapfer als
eigentlichen Rechnungssteller eine Gratifikation von
Frkn. 48. aus dem Saldo der Flüchtlingsrechnung
zu verabfolgen.
Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer vom
10ten dieß datirten Anzeige des Kirchenrathes, daß
er in Folge der Ablehnung der Stelle eines Mitgliedes
des Kirchenrathes durch Herrn alt Antistes Füßli
gemäß der Vorschrift des §. 4. des Gesetzes vom 2ten
April 1850. über die Organisation des Kirchenrathes
die Einberufung einer außerordentlichen Synode der
Geistlichkeit auf Dienstag den 21ten Mai beschlossen
habe, wofür er nun die Einwilligung des Regierungsrathes nachsucht,
beschlossen:
Es wird zu Einberufung einer außerordentlichen
Synode der Geistlichkeit auf den 21ten Mai die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt mit dem
Beifügen, das, da auf Donnerstag den 23ten Mail der
h. Große Rath zusammentreten werde, möglichst beförderliche Mittheilung der vorzunehmenden Wahl
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es wird die Staatskanzlei beauftragt, den wesentlichen Inhalt desselben, sowie des päbstlichen Dekrets
vom 18ten pto den Betheiligten durch das Amtsblatt
zur Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Schulhausbaute Ort,
– auf den Bericht und Antrag des Erziehungsrathes
vom 8ten dieß nach Einsicht eines Berichtes der Bezirksschulpflege Horgen vom 6t März 1850. worin dieselbe
das von der Schulgenossenschaft Ort, Schulkreis Wädenschweil unterm 6t August 1849. gestellte Gesuch um
einen Staatsbeitrag an den in den Jahren 1839. und
1840. ausgeführten Schulhausbau empfiehlt.
und da sich aus diesem Bericht ergiebt:
1. Dieses Unterstützungsgesuch sei durch vorher zu
erledigende Prozesse und anderweitige Umstände
so lange verzögert worden;
2. Die durch Beschluß des Erziehungsrathes vom
11ten Juni 1845. verlangten genauern Angaben
über die ökonomischen Verhältnisse seien in den letzten Beilagen des Unterstützungsgesuchs nunmehr
enthalten;
3. Es bestehe die Baute nur in Erweiterung des alten Schulhauses, sowohl für das Lehrzimmer als für
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages des Direktors der Polizei zu Mitgliedern der Aufsichtskommission über die Strafanstalt ernannt:
Herr Regierungsrath Benz;
Streuli;
“ Oberrichter von Orelli;
Mittelst Zuschrift vom 30t Mai übersendet das
schweiz. Generalconsulat in London ein ihm von
Herrn Sam Jackson in Melbourne zugekommenes
Schreiben d. d. 4t Januar d. J. betreffend die Verlassenschaft des Caspar Waser von Zürich.
Es wird dieses Schreiben nebst den Beilagen dem
Obergerichte zuzustellen beschlossen. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug,
beschlossen:
I. Die Anträge der Direktionen an den Regierungsrath
[§. 163. des Gesetzes vom 2t April betreffend die
Organisation des Regierungsrathes] sind versuchsweise
in folgender Weise anzufertigen:
a, Sowohl die Geschichtserzählung als die rechtliche Würdigung sind in direkter Redeform abzufassen, und die letztere von der erstern sorgfältig zu unterscheiden;
b. Die einzelnen Fakta der Geschichtserzählung
sind durch Buchstaben und die Abtheilungen der
rechtlichen Würdigung durch Zahlen zu unterscheiden.
II. Nach Verfluß von vier Wochen haben die sämmtlichen Direktoren und Vorstände von Abtheilungen
26t April 1850.]
Ein vom 25t dieß datirter Rekurs der Herrn Caspar
Keller und Consorten in Fischenthal gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend Gültigkeit
einer Wahlverhandlung.
Dem Staatsrathe wird überwiesen:
Ein vom 25t d. datirtes Schreiben der Regierung
von Aargau, worin sie erklärt, daß sie für die reformirte Kirche in Luzern keine weitere Beiträge mehr
leisten werde.
Mit Schreiben vom 23ten dieß übermacht das
G. Badische Amtsrevisorat Pforzheim die Akten
über die Aufnahme des Vermögens des daselbst im
Spital verstorbenen ledigen Uhrenmachers Joh. Tobler
von Egg mit dem Ersuchen, dieselben
der competenten Behörde zuzustellen, damit diese
Vorsorge über die kleine Verlassenschaft treffe.
Es wird verfügt:
I. Sei das Statthalteramt Uster beauftragt die Akten
dem Gemeindrathe Egg zu Handen der Familie des
Verstorbenen mitzutheilen, damit dieselbe für Empfangnahme des Erbes besorgt sein könne.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Amtsrevisorate Pforzheim von dieser Verfügung Kenntniß
zu geben.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Uster unter
Uebersendung der Akten.
Katharina Seiler von Schaffhausen ehlich versprochen
und anerbiethe sich, um den sonst von ihm nicht vollständig erfüllten Bedingungen v. §. 6. b. des Bürgerrechtsgesetzes auf irgend eine Weise Genüge leisten zu
können dem Regierungsrathe Frkn. 160. zu beliebiger Verwendung zuzustellen;
beschlossen:
I. Sei Herrn Heinrich Klump theils das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt, theils seine Aufnahme in das
Gemeindsbürgerrecht von Bachs bestätigt.
II. Habe derselbe sich binnen 4. Wochen über die Bezahlung der Einkaufsgebühr von 400. Frkn. sowie der ihm anerbotenen Summe von 160. Frkn. an das Armengut
Bachs bei der Staatskanzlei auszuweisen in der Meinung
jedoch, daß die gesetzlich[en] Einheiratungsgebühren für seine
Braut dadurch nicht wegfallen sollen, worauf ihm
sodann von der Staatskanzlei die Urkunde für
Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zugestellt werden wird.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Rathe des Innern,
dem Finanzrathe, dem Gemeindrathe für sich und
zu Handen des Stillstandes Bachs, dem Petenten,
den letztern durch das Mittel des Statthalteramtes
und dem Petenten unter Rückstellung der von ihm
eingelegten Papiere, soweit dieselben zurückgegeben werden können Kenntniß zu geben.
manchmal aus eigener Bequemlichkeit und nicht
etwa bloß in Criminalsachen, sondern auch in
ganz untergeordneten Polizeifällen und sogar
in Civilangelegenheiten für Einvernahmen,
Schuldeintreibungen u. s. f. in Anspruch nehmen,
angewiesen werden, sich künftig und in solchen
Fällen der Mitwirkung Zürcherischer Statthalterämter zu bedienen, wo es sich durch die Gesetzgebung und allfällige Uebereinkünfte rechtfertige,
und daß auch sie mit Beziehung auf die Nachnahme
von Gebühren zur Festhaltung der bestehenden
Bestimmungen angehalten werden.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung hat der
Regierungsrath,
beschlossen:
I Es ist der Regierung von St. Gallen in Antwort
auf ihr Schreiben vom 26t pto. zu erwiedern, es
habe sich aus den eingezogenen Erkundigungen ergeben,
daß ihre Beschwerde theilweise begründet sei,
indem das Statthalteramt Meilen entgegen den
Bestimmungen der U[eb]ereinkunft vom 20t Dezember
1845. eine Citationsgebühr verrechnet habe, der Regierungsrath habe daher die nöthigen Anordnungen
getroffen, daß ähnliche Verstöße gegen die erwähnte Uebereinkunft vermieden werden. Gleichzeitig ist die Regierung von St. Gallen auf die aus
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich und an
den Rekurrenten.
Da sich sodann ergeben:
In einer den nämlichen Gegenstand betreffenden
Zuschrift beschweren sich Joh. Burri und eine Anzahl
anderer Thalbewohner der Gemeinde Höngg über die
beispiellose Nachsicht, welche der Bezirksrath Zürich
den obigen Rekurrenten gegenüber an den Tag gelegt habe, sowie über die planmäßige und ruchlose
„Verschleppung und Hintertreibung[“] dieser Straßenbaute von Seite der Dorf-Höngger, und sprechen
die Hoffnung aus, der Regierungsrath werde nicht
nur die Anmaßung und „Frechheit“ derselben in die
ordentlichen und gesetzlichen Schranken verweisen,
sondern zugleich den Bezirksrath Zürich zum definitiven, eiligen Abspruch aufzufordern
wird beschlossen:
I. Sei den Beschwerdeführern eine Abschrift des
obigen Beschlusses mitzutheilen.
II. Sei ihnen übrigens mit Rücksicht darauf, daß
derartige beleidigende Ausdrücke gegen den Gegner,
wie sie sich in der Beschwerdeschrift vorfinden den
durch die gute Sitte für amtliche Verhandlungen
vorgeschriebenen Anstand verletzten ein Verweis ertheilt.
III. Mittheilung an den Beschwerdeführer durch das
Mittel des Statthalteramtes.
da sich ergeben:
A. Petent, welcher in Preußen der Theilnahme
am Aufruhr angeklagt sei, und deßwegen gerichtlich
verfolgt werde, stelle das Gesuch um Gestattung des
Asyls im hiesigen Kantone
B. Die ebenfalls hier sich aufhaltende Familie des
Petenten habe einen bis zum 20ten September d. J.
gültigen Paß, für sich habe derselbe eine von
Herrn B. Rahn zum blauen Himmel dahier geleistete Personal-Caution von Frkn. 400. beigebracht.
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen
Kantone vorläufig auf die Dauer von 6. Monaten
unter folgenden Bedingungen gestattet:
a. daß er sich ruhig verhalte und an keiner geheimen oder politischen Verbindung oder Versammlung Theil nehme;
b. daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes genau an die ihm von dem Polizeirathe
zu ertheilenden Weisung halte;
d. daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthalt an einem andern als an dem ihm von
dem Polizeirathe angewiesenen Orte nur mit
Vorwissen und Einwilligung des Polizeirathes nehme;
unter der Androhung, daß die Nichtbeachtung dieser Bedingungen je nach Umständen entweder
Entzug des Asyls oder Ueberweisung an das
Dabei behält sich der Staat das Recht vor, an der Stelle
dieses Ueberfallswuhres eine Schiffahrtsschleuße anbringen zu können, jedoch unbeschadet der mit §. 1. bezeichneten Rechte der Wasserthurmbesitzer.
§. 3.
Der Bau und die Unterhaltung der drei, in der
Linie des vorerwähnten Wuhres errichteten Schleussen[,] der Zugang zu denselben vermittelst eines Steges,
die von diesen Schleussen bis an den Wasserthurm
hinaufreichende Streifwand von 5. Fuß Höhe über
der Sohle des Schanzengraben, wie überhaupt aller
zu dem Wasserwerk gehörenden Anlagen, liegen
den Wasserthurmbesitzern ob.
§. 4.
Da die bisherige Erfahrung gezeigt hat, daß das
Ueberfallswuhr zu hoch liege, indem weder bei der
den Wasserthurmbesitzern zugesicherten, 4. Fuß
oder 40. Zoll Wasserhöhe, noch bei viel höhern Wasserständen, Wasser über dasselbe abfließen könne, daß
dagegen die Grundschwellen der Schleussen zu
tief gelegt seien und beim Oeffnen derselben dem Wasserwerk die nöthige Treibkraft einziehen, so sind die
Contrahenten auf eine Herabsetzung des Ueberfallswuhres und eine Erhöhung der Schleussenschwellen unter folgenden nähern Bestimmung[en] übereingekommen.
§. 5.
Die Oberkannte des Ueberfallswuhres wird um einen
vereinbar, während im Widerspruch hiemit gegenwärtig noch die Stelle eines Waffencommandanten der Infanterie und eines Direktors des Militärs
in Einer Hand liegen.
In Berücksichtigung dieser Verhältnisse hat der
Regierungsrath auf erfolgten Anzug,
beschlossen:
I. Es ist für den Zeitraum bis zu der bevorstehenden,
Erlassung des neuen Gesetzes über die Militärorganisation provisorisch ein Commandant der Infanterie zu wählen.
II. Die Militärdirektion wird eingeladen dem Regierungsrathe gemäß §. 75. 11. des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes
den zur Vornahme dieser Wahl erforderlichen Antrag zu hinterbringen.
A. Durch Beschluß vom 23t August 1848. hat der
Kriegsrath den Herrn Lieutenant Benninger von
Enge zu acht Tagen strengen Arrestes verurtheilt
und denselben auf die Liste der uneingetheilten
Offiziere versetzt, gestützt darauf, daß, Herr
Benninger durch seine Handlungsweise bei Anlaß der Schießübung in Wädenschweil sich eines
Disciplinarvergehens der größten Art schuldig
gemacht und weil derselbe weder die Fähigkeit noch
den Willen habe die Stelle eines Offiziers gehörig zu bekleiden.