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beschlossen:
I. Sei die Versetzung der bisherigen Schießstätte in
Männedorf in der Fakt. B. bezeichneten Weise unter
folgenden Bedingungen gestattet:
a. daß an dem Schützenstande in angemessener
Höhe ein Blochdach;
b. an den Seitenwänden desselben Verlängerungen
durch Blochholz;
c. zwischen dem Schützen- und Scheibenstande in
geeigneter Entfernung von einander zwei bis drei
Blochwände;
d. hinter dem Scheibenstande eine Schutzmauer in
erforderlicher Höhe angebracht werde;
und zwar in der Meinung, daß das zu diesen Blochn[-]
wänden zu verwendende Holz, soviel immer möglich von sogenannten „Aesten“ befreit werde.
II. Soll die neue Schießstätte ausschließlich für die
von der Schützengesellschaft angeordneten Schießen
und für die von den Militärbehörden korpsweise
anzuordnenden Schießübungen der Scharfschützen
vom Stande auf die Scheiben bestimmt sein, in der
Meinung, daß die Gesellschaft die Tage aller solchen
Schießen zu bestimmen und erforderliche Zeit vorher
öffentlich bekannt zu machen habe, und daß ferner
Büchsenmachern das Probiren angefertigter Stutzerläufe nur an diesen für Schießen bekannt gemachten Tagen und nur in der Tagszeit welche der Schütze¬
sein als der, diejenigen fremden Niedergelassenen,
welche sich bis zu dem auf den ersten März 1840.
festgesetzten Termin Grundeigenthum erworben
hatten, gegen übermäßigen Schaden zu sichern;
der ihnen, wenn sie nicht mehr auf eigene Rechnung hätten arbeiten dürfen, und auf diese Weise gewisser Maßen gezwungen worden wäre,
ihr Grundeigenthum um jeden Preis zu verkaufen, erwachsen wäre. Da nun im vorliegenden Falle hinlänglich bewiesen ist, daß dieser Grund zu
der Vergünstigung, auf eigene Rechnung arbeiten
zu dürfen, durchaus weggefallen ist, die ihm Jahr
1846. ohne die ausdrückliche Aufnahme der Beschränkung ertheilte Niederlassungsbewilligung aber,
weil offenbar auf Unkenntniß der Verhältnisse
und wohl auch noch auf der ausdrücklich von der
Gemeindrathskanzlei beigefügten Bemerkung
„war am 1ten März 1840. Grundeigenthümer“
beruhend keinen Grund für ein gleiches Verfahren
im Jahr 1859. bilden kann, kann vor Allem
aus keine Rede davon sein, daß Nestel auf eigene
Rechnung fortarbeiten dürfe.
2. Wenn dann aber nach §. 22. des Niederlassungsgesetzes sogar für Kantonsbürger, Schweizerbürger und in Concordatsverhältnissen stehende
Ausländer, um zur Niederlassung berechtigt
Baumeister Staub und Schmied [sic!] für die ihnen im Jahr
1847. durch das Statthalteramt Horgen aufgetragene Expertise über den durch die Niederbrennung
der Sihlbrücke bei Hütten durch die Sonderbundstruppen verursachten Schaden.
Der Regierungsrath hat hierauf, da laut
den Mittheilungen des Direktors der Polizei und
der Staatskanzlei der sachbezügliche Beschluß des
Regierungsrathes vom 23ten Juni 1849. nicht zur
Vollziehung gekommen ist,
beschlossen:
Es ist die Finanzdirektion beauftragt diese Kostennote auf Rechnung des freien Credites zu berichtigen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines vom
10ten dß. datirten Gesuch des Herrn Pfarrer Brunner
in Regenstorf, daß die gegenwärtig nur an drei
Tagen in der Woche unterhaltene Postverbindung
zwischen Zürich und Regenstorf zu einem täglichen vervollständigt werde, was in Folge seiner Wahl zum Antistes und seiner daherigen Stellung als Präsident
des Kirchenraths als Bedürfniß erscheine.
beschlossen:
Es ist das Postdepartement der schweizerischen Eidgenossenschaft zu ersuchen, an den vier Wochentagen, an denen bis jetzt keine Verbindung zwischen
Zürich und Regenstorf bestanden eine Fußbotenver-
wegen, theils weil dieser Theil des Schanzengrabens
nur kurze Zeit des Jahres mit Schiffen befahren
wird, benutzt worden, sondern mehr als Ablagplatz und auf andere Weise. Herr Bodmer, welcher
auf dem angrenzenden Platze den er in drei Malen von der Schanzenkommission erkauft eine schöne
Anlage machen will, wünscht diesen Streifen ganz,
oder wenn dieses nicht möglich sein sollte, ein Theil
desselben anzukaufen und würde die Kosten tragen,
welche der Verschluß des übrigen Theiles, den
man nicht verkaufen will, erfordert, man könnte
nämlich um eine solche Benutzung wie sie jetzt Statt
findet zu behindern durch einen Gatter die Zufahrt
verschließen und diesen nur öffnen, wenn die Noth
wie z. B. bei Feuersgefahr dieses gebiethet, oder Jemand
zum Ausladen von Steinen dieses wünscht. Ferner
würde Herr Bodmer die Versetzung einer Tolle und
die Unterhaltung der dieses Land gegen den Schanzengraben begrenzenden Stützmauer übernehmen.
Für das Land will Herr Bodmer per Quadratfuß
50 Rppn. bezahlen.
Bei der Würdigung dieser Verhältnisse
müssen folgende Punkte ins Auge gefaßt werden:
1. Wenn das benachbarte Land angepflanzt,
wird, so kann dieser Streifen Landes nicht in
dem Zustande verbleiben, in welchem es sich gegen-
worden und zugleich fallit ist, daß aber über denselben vorher nie etwas schlechtes bekannt gewesen und er sich seither sowie seine Familie
ordentlich und unklagbar betragen, so daß sie
gleichwohl den Behörden zur Duldung empfohlen werden.“
Außerdem werden von demselben eine Anzahl durchaus günstig lautende Zeugnisse von
Arbeitsgebern und Nachbaren eingelegt.
Bei Prüfung dieser Verhältnisse ist folgende
Erwägung maßgebend:
Da Rekurrent einerseits fallit, d. h. nicht
eigenen Rechtens ist und anderseits im Jahr 1847.
wegen Diebstahl gerichtlich bestraft wurde, somit
gemäß §. 57. No. 3. des Bürgerrechtsgesetzes vom
28ten September 1842. ihm bis 1852. das Zeugniß eines guten Leumunds nicht mehr ertheilt
werden kann, so ist der Gemeindrath Meilen
berechtigt, ihm eine Niederlassungbewilligung zu verweigern, wofern er auf die von
dem Rekurrenten eingelegten allerdings sehr
günstig lautenden Zeugnisse über dessen Aufführung seit der Zeit seiner gerichtlichen Bestrafung nicht von sich aus, wenigstens insoweit
Rücksicht nehmen will, dem Rekurrenten auf
Wohlverhalten hin den Aufenthalt in Meilen
bis Martini d. J. zu gestatten.
wird beschlossen:
Sei das Schreiben in gewohnter Weise zu erwiedern
[l. M. h. T].
Der Regierungsrath hat betreffend das Gesuch des Hrn.
Franz Loes, Buchhändler aus Erfurt um Bewilligung zum
Aufenthalt im hiesigen Kanton,
da sich ergeben:
A. der Polizeirath habe dem Petenten eröffnet, daß ihm
nur, insofern er die gesetzlich geforderte Caution leiste,
der weitere Aufenthalt gestattet werde;
B. Petent suche nun dafür nach, daß ihm der Aufenthalt
auch ohne Bestellung einer Caution bewilligt werde, da ihm
nicht möglich sei, eine solche zu leisten, und er, wenn er
aus Zürich, wo er eine Anstellung habe, ausgewiesen würde, in einem andern Kanton nicht aufgenommen würde.
Das Begehren um eine Aufenthaltsbewilligung begründe er im Wesentlichen folgender Massen:
1. Er werde nur wegen eines Preßvergehens in
der Steuerverweigerungsfrage
verfolgt und die Mitglieder der Preußischen Nationalversammlung, welche s. Z. die Steuerverweigerung beschlossen haben, seien von der Anklage
freigesprochen worden;
2. Es könne bei ihm von einem Verluste des Staatsbürgerrechtes keine Rede sein;
3. Während der Dauer des sogenannten Reichstages in Erfurt sei ihm die Erlangung von Heimats-
übrig gebliebenen Franken 50. entzogen werden
könne, bleibe dem Ermessen des Regierungsrathes
anheimgestellt,
Der Regierungsrath hat in Uebereinstimmung
mit der vom Erziehungsrathe in seiner Berichterstattung ausgesprochenen Ansicht und mit Rücksicht auf das fortdauernd unordentliche Betragen
des Lehrer Müller,
– nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Commission
beschlossen:
I. Sei die Besoldung des Lehrers Müller in Ellikon
auf 20. Frkn. herabgesetzt, habe es dagegen in allem
Uebrigen bei den Bestimmungen des rekurrirten Beschlusses sein Verbleiben.
II. Mittheilung an den Erziehungsrath und die Schulpflege Ellikon an letztere für sich und zur Eröffnung an
Schullehrer Müller und an dessen Vikar.
In einer vom 6/10. Februar datirten Zuschrift
stellen die Gemeinden Ottenbach, Aesch und Birmenstorf das Gesuch um Erbauung einer Straße
zweiter Classe zu einer zweckmäßigern Verbindung dieser Gemeinden einerseits mit dem freien
Amt und dem Kanton Luzern, anderseits mit
der Stadt Zürich und beschweren sich, daß ihrem
schon im Jahr 1847. gestellten Begehren keine Folge
gegeben worden sei.
ster Zeit stehen der Gemeinde bedeutende Lasten für
Straßenbauten etc. bevor;
in Berücksichtigung:
1. daß es im Interesse der von den Bezirksräthen
auszuübend[e]n Aufsicht über die Verwaltung
der öffentlichen Güter höchst wünschbar ist, daß
die von dem Regierungsrathe durch Verordnung
vom 11ten Februar 1845. festgesetzten Fristen für die
Stellung der Abnahme der Rechnungen genau
inne gehalten werden, daß dieses aber nicht
möglich wäre, vielmehr nothwendig große Unordnung in dieser Beziehung entstehen müßte,
wenn die Gemeindsversammlungen die Abnahme von mangelhaften Rechnungen verweigern
würden, anstatt die Mängel durch den Abschied
selbst zu berichtigen;
2. daß eben deshalb durch Art. 6. der fraglichen Verordnung der Gemeindsbehörde [im vorliegenden
Falle dem Gemeindrathe] die Befugniß eingeräumt wird, fehlerhafte, unordentliche Rechnung sofort zurückzuweisen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, daß dieselben ordentlich
gestellt werden, und zu rechter Zeit einkommen,
während hingegen unter dem Titel „Abnahme
der Rechnung durch die Gemeinde“ von einer Zurückweisung an die Gemeindsbehörde oder an
den Rechnungssteller gar keine Rede sei.
meindsversammlung Höngg unterm 3ten Februar in
der Angelegenheit betreffend die projektirte Kommunikationsstraße von Wipkingen nach Höngg
gefaßt wurden.
B. In ihrer vom 4t April datirten Eingabe verlangen die Rekurrenten in erster Linie, „daß
über die vorliegende Straßenangelegenheit
keine Gemeindsversammlung mehr veranstaltet, sondern der Bezirksrath angehalten werde,
gemäß §. 7. Lemma 2. des Straßengesetzes
auf Grundlage der vorhandenen und noch beizubringenden Akten im Sinne einer früher erlassenen dießfälligen Schlußnahme des Regierungsrathes von sich aus in Sachen zu handeln“,
eventuell
„daß die rekurrirte Kirchgemeindsversammlung
als wegen mangelhafter Publikation und unberufener Antragstellung von Seite des Gemeindrathes Höngg [Fact. B. des bezirksräthlichen Beschlusses] an Nichtigkeit leidend,
aufgehoben und daß der Vorstand angewiesen
werde, eine andere Kirchgemeinde zu veranstalten, und den Ausgemeinden in der Publikation zu eröffnen, daß diese Versammlung als
eine außerordentliche auf Verfügung des Bezirksrathes hin abgehalten werden müße;“
Betreffend die Kosten verlangen die Rekurrenten
beschlossen:
Seien die Akten mit dem Auftrage an den Gemeindrath Höngg zurückgewiesen, die Kirchgemeinde zu einem neuen Beschlusse über das
neue Projekt zu veranlassen.“
2. Im Beschluß vom 19t Januar 1850.
„da die Erbauung von Communikationsstraßen
gemäß §. 13. des Gesetzes betreffend das Straßenwesens [sic!], Sache der Kirchgemeinden ist, somit der nach Höngg krichgenössige Theil der Gemeinde Ober-Engstringen an den diesfälligen Verhandlungen der Kirchgemeind Theil
zu nehmen verpflichtet ist, und daher, wenn dieselbe sich dennoch der Theilnahme an den diesfälligen Verhandlungen enthalten sollte, sie die
daherigen Folgen selbst an sich zu tragen hätte;
wurde beschlossen:
habe es bei dem Beschlusse vom 29t November
1849. sein Verbleiben und werde dem Gemeindrathe
Höngg für Vollziehung der in demselben enthaltenen Aufträge eine neue Frist von 3. Wochen anberaumt, in der Meinung, daß Nichtbeachtung derselben als Verzicht von Seite des Gemeindrathes auf das neue Projekt angesehen
und sodann auf Grundlage der vorhandenen
Akten vom Bezirksrathe über die Ausmundung der fraglichen Straße 3ter Klasse ent-
bodens möglichst abgehalten werde.
Mit Schreiben vom 15ten dß. sucht der Stadtrath
Winterthur um Aufhebung dieses Beschlusses eventuell dafür nach, daß durch Erlaß einer allgemeinen Verordnung gegen alle Bezirkshauptorte das
gleiche Verfahren festgesetzt werde
Zur Begründung dieses Begehren führt er an:
Eine lange Reihe von Jahren bestätige
durch persönliche ununterbrochene Wahrnehmung
die Erfahrung des Stadtrathes, daß die Beheizung
und Feuereinrichtung des bezirksgerichtlichen Sitzungslokales mit Bezug auf Erwärmung der [sic!]
und seines Fußbodens vollständig befriedigend
sei. Die Art wie das Gesetz durch den fraglichen
Beschluß ausgelegt worden sei, erscheine besorgnißerregend, da hienach für die Zukunft die
Erwärmung der Zimmer grundsätzlich auch
auf die willkürliche Erwärmung einzelner
Körpertheile der Zimmerbewohner und auf Fußboden, Wände, Decke, Fenster u. s. w. ausgedehnt
werden könnte. Der Stadtrath könne um der
Folge willen, Vorrichtungen zur Zierde, Bequemlichkeit oder willkürlicher Fußerwärmung in
dem nur zu oft überheizten Sitzungslokale
des Bezirksgerichtes nicht übernehmen, ohne den
Grundsatz anzuerkennen, daß solche Vor-
aber, falls dasselbe keine Veranlassung fände, auf
jenen Beschluß zurückzukommen, die Entscheidung der Frage vor, ob er auf den vorliegenden Dreiervorschlag eintreten wolle. [l. M. v. h. T]
II.] Mittheilung an die Staatsanwaltschaft im Auszug.
In Sachen des politischen Flüchtlings Xaver
Bosch von Aach, Großh. Baden, betreffend Ausweisung aus der Schweiz
hat sich ergeben:
Der politische Flüchtling Xaver Bosch von Aach,
welcher schon früher sich im hiesigen Kantone, dann
[den] Kantonen Aargau und Bern aufhielt
producirte bei seiner Rückkehr hieher einen Heimatschein, dessen bezirksamtliches Visum offenbar
falsch ist. Bosch gibt dieß auch selbst zu, behauptet
jedoch, daß nicht er selbst, sondern ein Schuhmacher
bei der 4ten badischen Batterie, dessen Namen
er jedoch nicht mehr weiß – die Fälschung verübt
habe.
In Würdigung dieser Verhältnisse ist lediglich anzuführen, daß Bosch durch den wissenschaftlichen Gebrauch gefälschter Papiere zum
Zwecke seines Aufenthaltes in der Schweiz sich des
Asyls unwürdig gemacht hat.
Es hat demnach der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz, betreffend die
Beschwerde des Gemeindrathes Richterschweil darüber, daß die Gemeinde Hohenrain Kantons
Luzern sich weigere, den am 14t Juni 1840. gebornen
Heinrich Gürber, Sohn des Heinrich Gürber von
Hohenrain und seiner Ehefrau Barbara geb. Schärer
von Richterschweil als Bürger anzuerkennen;
beschlossen:
I. Es sei Herr Pfarrer Kälin eingeladen, dem Regierungsrathe beförderlichst einen Auszug aus
seinen Büchern betreffend die Trauung des Heinrich
Gürber und der Barbara Schärer einzusenden.
II. Sei die Gemeinde Richterschweil beauftragt,
ebenfalls mit möglichster Beförderung Auszüge
aus den Pfarrbüchern betreffend den Tod des
Gürber und seiner Ehefrau und die Geburt des
Knaben Heinrich Gurber [sic!] einzusenden.
Mit Schreiben vom 7t und 8ten stellen die
Herren Ed. Sulzer, Melch: Sulzer und Heinrich
Hüni das Gesuch, es möchte beim Großen Rathe
darauf angetragen werden, daß ihnen für
die noch übrigen Jahre ihrer durch die frühere
Gesetzgebung bestimmten Amtsdauer als Mitglieder des Regierungsrathes eine Verhältnißmäßige
Entschädigung zugesprochen werde.
Glarus, Appenzell A/R. u. Appenzell I/R. den Empfang der hierseitigen Anzeige betreffend die Bestellung des Regierungsrathes.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Der Direktion des Innern wird zur Berichterstattung überwiesen:
Eine vom 26t pto. datirte Eingabe des Geschäftsagenten Heinrich Müller in Winterthur betreffend Abänderung der Bedingungen, welche der dem Adam
Nestel aus Baden in Veltheim ertheilten Niederlassungsbewilligung beigefügt waren.
Von dem Kriegsrathe wird unter’m 22t pto in Bezug auf das ihm den 16t gl. M. überwiesene Schreiben
des schweiz. Militärdepartements betreffend Anschaffung einer Feldapotheke für den Arzt der Gebirgsartilleriecompagnie,
Nachstehendes Berichtet:
Die Anschaffung einer solchen Feldapotheke
sei durch Verfügung des Kriegsrathes vom 18ten
Oktober 1848. verschoben worden, weil damals schon
eine neue eidgenössische Militärorganisation in
Aussicht gestanden, durch welche möglicherweise
die Gebirgsbatterie dem Kanton Graubünden, welcher bereits den Träin zu stellen hat, gänzlich
hätte überbunden werden können. Der Kriegsrath
halte dafür, es dürfte aus dem gleichen Grunde diese
Anschaffung bis nach Statt gefundener Vertheilung
des Regierungsrathes und seiner Direktionen übertragenen Wahlen von zwei Mitgliedern des Erziehungsrathes
der Bedeutung dieser Stellen nicht angemessen erscheint.
beschlossen:
Der §. 41. des Reglements für die Schulkapitel und die
Schulsynode vom 3t Juni 1847. lautet in Zukunft
folgendermaßen.
„§. 41. Alle Wahlen geschehen durch offenes absolutes
Stimmenmehr. Müssen noch mehrere vorgenommen
werden, so geht das erste derselben über diejenigen
drei Vorgeschlagenen, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Bei gleichgetheilten
Stimmen entscheidet das Loos.
Ausgenommen von dieser Bestimmung sind einzig
die der Schulsynode nach §. 25. des Gesetzes vom 2t
April 1850. betreffend die Organisation des Regierungsrathes und der Direktionen desselben zustehenden zwei Wahlen in den Erziehungsrath, welche
durch geheimes Stimmenmehr zu treffen sind.“
Hievon wird dem Erziehungsrathe für sich und zu Handen der Schulsynode Kenntniß gegeben, im fernern
ist dieser Beschluß ins Amtsblatt einzurücken.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Kriegsrathes vom 17t dieß zum Hauptman
der Artillerie ernannt:
Den Herrn Oberlieutenant Max: Bürkli von Zürich.
Hievon wird dem Kriegsrathe, den Artillerie- und be-
19t April 1850.]
beglaubigt der Staatskanzlei zuzustellen.
II. Sei hierauf der Empfangschein dem Bundesrathe
zu übermachen [l. M.
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 18ten dieß datirtes Gesuch des Ludwig Wagner
von Gießen, Mitglied des aufgelösten deutschen Arbeitervereins, daß ihm auch fernerhin der Aufenthalt
im Kantone Zürich gestattet werden möchte.
Dem Erziehungsrathe wird zur Beantwortung
überwiesen:
Ein vom 16t dß. datirter Rekurs einer Anzahl Schulgenossen in Uezikon gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes betreffend Schulhausbaute.
Mit Zuschrift vom 17ten dß. macht die Regierung
von Schwyz in Erwiederung auf das dießseitige Schreiben vom 13t l. M. nachstehende Mittheilung:
Sie habe die Beschwerde, daß Franz Eggler von
Bäch den Herrn Hauptmann Bär in Richterschweil
mit einer Schadenersatzklage vor dem Vermittleramt Wollerau und nicht vor dem allein zuständigen
Gerichtsstande des Wohnortes des Beklagten belangen wolle, und hiebei vom Präsidium des Bezirksgerichts Höfe unterstützt werde, sowohl durch
den Art: 50. der Bundesverfassung als die §. §. 3. u. 5.
der schwyz. Prozeßordnung vollkommen begründet
gefunden. In Gemäßheit dessen habe sie dem
Brücke weder zu benutzen habe, noch auch in der Zukunft irgend welchen Vortheil voraussehen könne, vielmehr dieselben ausschließlich im Interesse der Aargauisic!] Gemeinde Berg Dietikon liege, das Ansuchen
von der Hand zu weisen beschlossen.
Hierauf gestützt erkläre auch der Bezirksrath Zürich, er
habe sich nicht veranlaßt gesehen von der nach §. 23.
des Gesetzes über das Straßenwesen ihm zustehenden
Befugniß Gebrauch zu machen;
beschlossen:
Sei hievon der Regierung von Aargau Kenntniß zu
geben. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer Weisung des Gesundheitsrathes vom 16t dß. worin er zu Folge
Beschlusses vom 6t dß. einläßlichen Bericht erstattet
über die bisher gepflogenen Verhandlungen betreffend Anbahnung eines gemeinsamen Währschaftsgesetzes
für Hauptmängel, sowie über gemeinschaftliche veterinärpolizeiliche Maßnahmen zur Verhütung
der Einschleppung von ansteckenden Thierkrankheiten
der Verbreitung derselben im Innern, und darauf
anträgt, daß der Einladung Aargau‘s diese Verhandlungen in einer Conferenz fortzusetzen Folge gegeben
werde.
beschlossen:
Sei der Regierung von Aargau zu erwiedern; Wie schon
früher, so sei der hiesige Stand auch jetzt wieder geneigt,
Die Synode der zürcherischen Geistlichkeit ist den
30t April zusammengetreten, um die ihr nach den
Bestimmungen des Gesetzes vom 2ten April 1850. über
die Organisation des Kirchenrathes zustehenden Wahlen zu treffen. Das Ergebniß derselben ist folgendes:
A. Dreiervorschlag für die Stelle eines Antistes der
zürcherischen Kirche:
1. Herr Dekan Friedrich Häfelin, Pfarrer in Wädenschweil;
2. Herr Pfarrer Kaspar Grob in Stäfa.
3. “ Kammerer J. Jb. Brunner, Pfarrer in
Regensdorf.
B. Mitglieder des Kirchenrathes [§. 1. des Gesetzes
vom 2ten April 1850 über die Organisation des
Kirchenrathes]
1. Herr alt Antistes J. Jb. Füßli, Pfarrer in
Neumünster;
2. Herr Professor Salomon Vögelin in Zürich.
Der Regierungsrath gibt sich daher die Ehre,
dem h. Großen Rathe behufs Vornahme der
Wahl eines Antistes, sowie der Bestätigungswahlen der beiden von der Synode gewählten Mitglieder des Kirchenraths von diesen Wahlverhandlungen Kenntniß zu geben.
Dem Kriegsrathe wird zur Begutachtung
überwiesen:
Ein vom 1ten dß. datirtes Gesuch des Erziehungsra-
Kantonallehranstalten.
1. Herr Professor Dr Honegger von Rüti.
2.
“
Erziehungsrath Diakon Dav. Fries von Zürich.
3.
Professor Dr Karl Löwig von Kreuznach.
Zum Präsidenten dieser Kommission:
“
Professor Dr Honegger.
C. In die Aufsichtscommission der naturwissenschaftlichen und medizinischen Sammlungen.
1. Herr Med. Dr Professor H. Rud. Schinz von Zürich.
2. “ Professor Dr K. E. Hasse von Leipzig.
3. “
Dr Joh. Ferdinand Keller von Zürich.
4.
Apotheker Joh. Lavater-Hirzel von Zürich.
5.
Bergrath Kaspar Stocker-Escher von Zürich.
Zum Präsidenten dieser Kommission:
“ Med. Dr Professor Schinz.
sodann ward beschlossen.
Es seien diese Wahlen gemäß §. 4. des diese Aufsichtskommissionen betreffenden Beschlusses des Erziehungsrathes vom 5ten hjs der Bestätigung des Regierungsrathes
zu unterlegen.
Der Regierungsrath hat die vorstehenden Wahlen
in Anwendung des §. 4. seines Beschlusses vom 11t dieß
betreffend diese Kommissionen, bestätigt.
Der Regierungsrath hat den nachstehenden von
der Direktion des Erziehungswesens unterm 12ten
dieß eingesandten Entwurf zu einem Gesetze betreffend Veränderungen der §. §. 5 u. 6. des Gesetzes
IV. Die Aufsichtskommission des Schullehrerseminars.
1. Herr Regierungspräsident Dr Alfred Escher als Direktor
des Erziehungswesens [§. 90. des cit. Gesetzes]
J. J. Tobler v. Zürich, Pfarrer, Secretär des Erziehungsrathes.
3. “ alt Erziehungsrath Kägi-Fierz von Küßnacht.
4. “
Erziehungsrath Kaspar Honegger von Wald Sekundarlehrer in Thalweil;
5. “ Joh. Casp. Zollinger v. Zürich, Pfarrer in Uetikon.
6. “ Professor Karl Keller von Meilen.
7. “ Erziehungsrath, Bezirksrichter K. Laufer von
Eglisau wohnhaft in Kloten.
Präsident der Behörde ist gemäß §. 90 des citirten
Gesetzes Herr Erziehungsdirektor Dr A. Escher.
sodann ward beschlossen:
Es seien diese Wahlen soweit eine Bestätigung derselben zuläßig ist, gemäß §. 89. des zitirten Gesetzes der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterlegen.“
Diesen Wahlen [ist] so weit sie der Genehmigung des
Regierungsrathes unterliegen, die Bestätigung ertheilt.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens
Kenntniß gegeben.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 13t Juni 1850.
Mit Schreiben vom 12ten dieß zeigt die Regierung
von St. Gallen an, sie habe Auftrag ertheilt den des
Maßnahme ein.
Es wird beschlossen sei hievon dem Polizeirathe zur
Vollziehung Kenntniß zu geben.
Das Statthalteramt Zürich übermacht mit Schreiben vom
16ten dieß eine Rechnung der Armenpflege Wollishofen
für Verpflegung der bonnttinischen Kinder im Betrag
von fl 97. ß 5. mit der Anzeige, daß die Armenpflege
die Rückvergütung dieser Auslagen und die Abnahme
der Last der Verpflegung wünsche.
Es wird beschlossen, seien diese Akten dem Rathe des
Innern zuzustellen, mit der Einladung, für die vorläufige Bezahlung dieser Kosten besorgt zu sein.
Von einer Erklärung des Präsidenten des Polizeirathes, daß diese Behörde das unterm 9t Januar l. J.
gestellte Gesuch um Vermehrung des Polizeicorps
für einstweilen zurückziehe, wird am Protokoll Vormerk genommen.
Der Regierungsrath hat betreffend das Gesuch des
Herrn Gustav Heß von Zürich seßhaft in Philippwille
Königr. Belgien [vertreten durch Herrn Fürsprech
Klauser] um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsbürgerrechtsverbande;
da sich ergeben:
Herr Fürsprech Klauser suche unter Beilegung
einer Vollmacht dafür nach, daß Herr Gustav Heß
geb. den 16. Juli 1826. in Bois de Duc aus dem hiesigen
Landrechte entlassen werde, gestützt auf ein gehörig