dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
bad mitzuwirken, allein nur in der Voraussetzung,
daß das Land unentgeldlich abgetreten und große
freiwillige Beiträge geleistet würden, nun müße
aber das Land größtentheils bezahlt werden und
die freiwilligen Beiträge betrügen nur 384. Franken.
Zudem habe damals die Gemeindsversammlung
die Richtung von Ringweil auf Emetschloo und nicht
auf Ettenhausen verlangt.
Da nun keine dieser Voraussetzungen sich verwirklichet, so könne auch die Gemeinde den Beschluß
des Bezirksrathes nicht annehmen. Der Umstand,
daß die Schatzungszeddel durch das Statthalteramt ausgetheilt worden seien, könne für die Gemeinde nicht bindend werden, weil diese Austheilung ohne Vorwissen und Mitwirkung des Gemeindrathes Statt gefunden habe. Ebensowenig
sei die Straße von Gy[r]enbad auf Ringweil von dem
Regierungsrathe genehmigt und dafür ein Staatsbeitrag bewilligt worden, wie der Bezirksrath
irrig annehme. Der Regierungsbeschluß bezeichne
diese Straße ziemlich deutlich als Straße vierter
Classe. Wenn aber auch für dieselbe ein Staatsbeitrag bestimmt worden wäre, so könnte dieses
für die Gemeinde nicht präjudizirlich sein, weil
der Gemeindrath einen solchen Beitrag nur auf
den Fall nachgesucht habe, als die Gemeinde
zirksgebäude ist, für gehörige Erwärmung der
Zimmer zu sorgen, und da diese ohne Anbringung
von Teppichen nicht auf befriedigende Weise erreicht
werden zu können scheint,
beschlossen:
I. Sei der Stadtrath Winterthur, aufgefordert durch
Anbringung von Strohmatten, dafür zu sorgen
daß in dem Sitzungszimmer des Bezirksgerichtes
Winterthur die Kälte des Fußbodens möglichst
abgehalten werde.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur durch
das Mittel des Statthalteramtes und an das Obergericht zu Handen des Bezirksgerichtes Winterthur [l. M. h.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines von
dem Direktor der Medicinalangelegenheiten hinterbrachten Vorschlages zu Mitgliedern des Medicinalrathes gewählt:
Die Herren	Dr Hs. Locher-Balber von Zürich.
Dr Heinrich Locher-Zwingli, “
Dr Ernst Bach von Pfungen in
“
Dr J. K. Meier-Hofmeister
Apotheker Joh. Lavater
J. J. Hirzel von Unterwetzikon, Direktor an der Thierarzneischule.
Hievon wird der Direktion der Medicinalangelegenheiten für sich und zu Handen des Medicinalraths Mittheilung gemacht, den Gewählten
Mit Zuschrift vom 22t dß. sucht der Gemeindrath
Brütten um die regierungsräthliche Ratifikation
eines Vertrages nach, wodurch von der Gemeinde Brütten an diejenige von Wülflingen ungefähr 10.
Jucharten Laubwaldung verkauft werden.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es seien diese
Akten dem Bezirksrathe Winterthur zur erstinstanzlichen Behandlung zu überweisen.
Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur unter
Uebersendung der Akten.
Zufolge Beschlusses vom 13ten dieß übersendet
das Statthalteramt Zürich die Berichte des Stadtammanns von Zürich und des Gemeindammannamtes
Dietikon aus welchen hervorgeht, daß von den katholischen Geistlichen in den genannten Gemeinden
dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 16t Febr.
betr. Verlesung des Fastenmandates Genüge geleistet wurde.
Nach Einsicht einer vom 19ten dieß datirten Weisung der Spitalpflege,
woraus sich ergeben:
Zufolge Beschlusses vom 6ten dieß berichte die
Spitalpflege: D. Ott von Staffelstein sei erst den 2t
September v. J. in die Anstalt eingetreten und habe
die bis Ende März d. J. erlaufenen Kosten in verschiedenen Malen nach der Kostgeldsverordnung mit
fl. 262. ß. 20. bezahlt.
des Cassadeficits in der Rechnung der Cantonalarmenpflege ein außerordentlicher Credit im Betrage von Frkn. 6723. bewilligt.“
wird dem Rathe des Innern und dem Finanzrathe zur Vollziehung überwiesen.
14. Die von dem Großen Rathe dem Regierungsrathe überwiesene Motion für Abänderung 1. des
§. 8. des Gesetzes über die Vermögens- Erwerbsund Einkommenssteuer vom 30t Juni 1832. 2. des §. 11. des
Gesetzes über die Gemeindssteuern vom 15t Dezember 1835.
u. 3. des §. 8. des Straßengesetzes vom 18tn April 1833.
wird dem Finanzrathe zur Antragstellung überwiesen.
Von dem Statthalteramte Meilen wird unterm 2ten dieß in Bezug auf die ihm den 30t pto
zur Berichterstattung überwiesene Beschwerde der
Regierung von St. Gallen wegen Verrechnung von
Citationsgebühren Nachstehendes berichtet:
Das Bezirksamt Neutoggenburg habe bei dem
Statthalteramte Meilen im Laufe des Monats
März das Begehren gestellt in Untersuchungssachen gegen Catharina Keller einen im Bezirk
Meilen wohnenden Zeugen einzuvernehmen und ihm
das Einvernehmsprotokoll einzuhändigen. Nachdem
dieß geschehen, der vorgeladene Zeuge aber die
Bezahlung der Citationsgebühr beharrlich verweigert habe, habe das Statthalteramt dieselbe nebst
dem ausgelegten Porto zusammen mit 15Fr, nicht 23Fr
hiesigen Staatsangehörigen über ihr Eigenthum bei
den österreichischen Behörden auf angemessene
Weise gewahrt werden, sei es, daß die Schlußnahme des Regierungsrathes vom 4ten März 1848.
als auf irrigen Voraussetzungen beruhend, einer
Revision unterworfen oder aber auf diplomatischem Wege der Zweck erreicht werde;
in Berücksichtigung:
daß die Ausstellung des verlangten Reciprocitätreverses wegen der möglicher Weise daraus zu
ziehenden, den Interessen des Kantons zuwiderlaufenden Folgerungen, auch jetzt noch, wie im
Jahr 1848. unthunlich erscheint, daß dagegen der
zweitvorgeschlagene Weg unbedenklich eingeschlagen
werden kann;
nach Einsicht eines Antrags der Finanzdirektion vom 4t d.
beschlossen:
Es sei auf das erste Gesuch des Stadtraths nicht
einzutreten, dagegen dem zweiten zu entsprechen
und zu diesem Behufe die Verwendung des Bundesrathes bei der österreichischen Gesandtschaft
dafür nachzusuchen, daß mit Rücksicht auf die
frühern gegen die Beibringung eines einfachen
Existenzzeugnisses von dem Staate und der Stadt
Zürich bewerkstelligten Verkaufe von Wienerstadtbankobligationen, letzter die Ausstellung
eines Reciprocitätsreverses erlassen werde.
Franken 50,023. Rppn. 88. und werden nächster Tage
berichtigt werden. In der Zwischenzeit seien an andere
Kantone ebenfalls keine Zahlungen gemacht worden
und nach der auf den 10t v. Mts. gemachten Rechnungsziehung betragen die Guthaben mehrerer
derselben bedeutend mehr als das Obige. Endlich
habe das Oberkriegskommissariat mit einem Creditbegehren bis zum endlichen Rechnungsschlusse zuwarten wollen, um die Finanzen des Bundes einigermaßen zu berücksichtigen.
Der Regierungsrath hat beschlossen sei von
dieser Mittheilung dem Kriegsrathe und Finanzrathe
Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 29ten v. Mts. zeigt der Kirchenrath in Anwendung des §. 1. des neuen Pfarrwahlgesetzes den Tod des Herrn Pfarrer Herder in
Neftenbach an.
Hievon wird mit Rücksicht auf die Verfügung vom 11ten dieß lediglich am Protokoll Vormerk
genommen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Erziehungsrathes vom 24ten v. Mts. betreffend
das Gesuch der Schulgenossenschaft Ebmatmatingen
um Ertheilung eines Staatsbeitrages an ihr neu erbautes Schulhaus,
da sich ergeben:
A. Das Gebäude sei nach dem Zeugnisse der
vorgemerkt werden dürfen, damit sie, wenn der
zum Rückersatz der Kosten Verurtheilte bei Vermögen ist, aus diesem bestritten werden können.
Gebühren oder Auslagen, welche auf diesem Wege
nicht erhältlich sind, sind vierteljährlich dem Polizeirathe
zu verrechnen.
III. Der Polizeirath ist ermächtigt, die am Schlusse
von Disp. II. erwähnten Gebühren nöthigenfalls
mit Ueberschreitung seines Credites den Statthaltern
zu vergüten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 4t dß.
datirten Zuschrift des Statthalteramtes Affoltern,
woraus sich ergeben:
Adam Hötzel, Schneidergeselle von Heimsheim,
Oberamts Leonsberg K. Württemberg habe sich früher eine Zeit lang in Mettmenstetten aufgehalten,
wo er mit einer gewissen Schmid Bekanntschaft gemacht, und sie geschwängert habe. Vor dem damaligen
Ehegerichte habe Hötzel die Vaterschaft anerkannt und
sich bereit erklärt, die Schmid zu heirathen, sobald er das
durch seine Landesgesetze zur Eingehung einer Ehe erforderliche Alter erreicht habe, worauf ihm das Kind zugesprochen worden sei. Ungefähr ein Jahr später
sei die Schmid abermals schwanger geworden, und
bei gleicher Erklärung des Hötzel auch ein gleiches
Urtheil des Ehegerichts erfolgt. Sechs Wochen nach
die Wohnung durch einen neuen Anbau;
4. Es sei die Baute nach Riß und Plan ausgeführt
und von der Bezirksschulpflege gutgeheißen worden;
5. Die bei Zumessung eines Staatsbeitrages in Berechnung fallenden Baukosten betragen fl 3255. ß 4 Hlr.
Frkn. 5208. Rppn. 19.
–
6. Die Schulgenossenschaft gehöre nach Art. 7. des Regulativs vom 7t Juli 1847. in die erste Klasse der
„sehr begüterten“, welche mit 1/10. der Baukosten bedacht werden können,
beschlossen:
Es wird der Schulgenossenschaft Ort Schulkreis Wädenschweil an die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Frkn. 500. bewilligt.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer vom 8ten dß.
datirten Mittheilung des Erziehungsrathes, daß die Schulsynode den 29t pto in Anwendung des §. 25. des Gesetzes über
die
Organisation des Regierungsrathes u. s. f. zu Mitgliedern
des Erziehungsrathes gewählt habe:
Herrn David Fries, Diakon am St. Peter in Zürich und
Sekundarlehrer Honegger in Thalweil,
beschlossen:
Es ist von diesen Wahlen mittels nachfolgender Weisung
dem Großen Rathe Kenntniß zu geben.
Weisung.
in Konkurs gekommen, berechtige den Gemeindrath Glattfelden nicht, die jenem ertheilte Niederlassungsbewilligung zurückzuziehen, indem er schon
fallit gewesen sei, als sie ihm das letzte Mal
erneuert worden.
F. Der Gemeindrath Glattfelden zur Beantwortung dieses Rekurses aufgefordert, wiederhole in seiner diesfälligen Eingabe vom 29ten v. Mts. in der
Hauptsache dasjenige, was er bereits vor erster Instanz angeführt habe, und bestreite, daß die Frau Brunner aus dem Conkurse ihres Mannes für fl 2000. Fahrhabe gezogen habe.
G. Der Bezirksrath Bülach schließe sich im Wesentlichen an die Berichterstattung des Gemeindrathes
Glattfelden an, und bemerke noch, daß Brunner als
er noch Besitzer der Mühle in Rheinsfelden gewesen sei, Viehsalz in den hiesigen Kanton eingeschmugelt habe, weßhalb derselbe jetzt in Untersuchung
gezogen werde,
in Berücksichtigung:
1. daß die Verhältnisse, um deren willen der
Gemeinde Glattfelden die dem Andreas Brunner
im Jahr 1849. ertheilte Niederlassungsbewilligung entzogen hat, im Wesentlichen schon vor Ertheilung der Bewilligung vorhanden waren, und daher
damals hätten gewürdigt werden sollen, gegenwärtig aber, wenn sie auch zur Verweigerung der Be-
Der Regierungsrath hat in Betracht:
1. Daß MHHerren Bürgermeister Dr A. Escher[,]
Regierungsräthe Ziegler, Rüttimann und Benz
als Mitglieder der Bundesversammlung gegenwärtig den Verhandlungen dieser Behörde in Bern beizuwohnen genöthigt sind, und
die Herren Regierungsräthe Ed. Sulzer und Streuli durch Krankheit verhindert werden, an den
Sitzungen des Regierungsrathes Theil zu
nehmen, daß es demnach, in diesem Augenblick,
da zwei erledigte Regierungsrathsstellen des
Gr. Rathes in Folge Beschlusses nicht wieder besetzt worden sind, nicht möglich ist, daß die absolute Mehrheit der sämmtlichen Mitglieder des Regierungsrathes bei den Verhandlungen desselben
gegenwärtig sei;
2. Daß die anwesenden fünf Mitglieder laut der
Bestimmung des §. 3. des Gesetzes vom 30t September 1840. betreffend eine revidirte Geschäftsordnung für den Regierungsrath nur dann gültige Beschlüsse zu fassen im Stande sind, wenn
seither, im kinderlosen Konkubinate mit einer Barbara Schnebeli von Affoltern a/A. lebend meistens
im hiesigen Kanton aufhielt.
Braun erklärt, er könne über die Herkunft
seines Vaters der gestorben sei, als er selbst 3/4.
Jahr alt gewesen keine Auskunft geben; seine
Mutter dagegen sei eine Viktoria Wartis Tochter des Johann Georg Wartis von Wohlen und
der Anna Maria Manzi von Nottweil gewesen,
und während seiner Abwesenheit in fremden Kriegsdiensten gestorben. Im Fernern gieng aus den
Angaben Brauns hervor, daß seine Eltern in
Zuffikon Kantons Aargau kopulirt worden
seien und er selbst in Würenlos die Taufe erhalten habe.
Die Nachforschungen, die man diesfalls erhoben,
zeigen nun folgende Resultate:
Laut eines Auszuges aus dem Ehebuch von Zuffikon ist daselbst anno 1782. den 20t Juni „der
Wittwer Bartholomäus Braun geboren in
Baar Kanton Zug, mit Viktoria Wartis
von Wohlen ehelich eingesegnet worden.“
Ein Taufschein des Pfarramts Würenlos
weist nach daß Johannes Braun am 25ten Juni
1801. in Würenlos getauft wurde und auch in diesem
Aktenstücke kompariren als dessen Vatter Bartholomä Braun von Baar u. als dessen Mutter Maria
gekauft haben. Die Betrogenen haben inzwischen
die verkauften Gegenstände wieder in Natura
zurückerhalten.
Die Regierung von Luzern anerbiete nun, den
Schuldverdächtigen nach Maßgabe des Konkordates
über Auslieferung von Verbrechern zu hierseitiger strafrechtlicher Untersuchung und Ahndung auszuliefern.
Die Luzernische Polizeidirektion sei zur Abgabe des Angeklagten an die hiesige Polizeibehörde
ermächtigt, so bald an erstere die hierseitige Zusage
eingehen werde;
wird verfügt:
I. Seien diese Akten der Staatsanwaltschaft zur Prüfung und Antragstellung zu überweisen.
II. Mittheilung an den Polizeirath und an die Staatsanwaltschaft, an letztere unter Uebersendung der Akten.
Der Finanzrath wird eingeladen, dem Präsidenten des Regierungsrathes sofort Anzeige zu machen,
wenn die Cautionsleistung der neugewählten Quartiercommandanten in Ordnung ist, damit dieselben, soweit
dieß erledigt ist, auf nächsten Samstag zur Beeidigung
einberufen werden können.
Actum den 8t Mai 1850.
Nach Einsicht der Verbalprozesse über die in den Wahlkreisen Wiedikon, Elgg, Richterschweil, Winterthur und
Oberwinterthur jüngsthin stattgehabten Wahlen in den
Großen Rath, woraus sich ergeben:
II. Sei die Direktion der Polizei angewiesen, den Hintermeister des Verhafts zu entlassen.
Mit Schreiben vom 10ten dß. berichtet das Statthalteramt Meilen, daß Lukas Hauser, Nagelschmiedgeselle
von Tablat Kantons St. Gallen welcher bei Nagler
Pfrunder in Männedorf [?] in Arbeit gestanden,
sei im vorigen Monat seinem Meister eine silberne
Taschenuhr gestohlen und sich unter Zurücklassung
seiner Schriften flüchtig gemacht habe. Hauser halte
sich gegenwärtig in Tablat auf und würde wenn
nicht innerhalb acht Tagen ein Auslieferungsgesuch
bei der Regierung des Kantons St. Gallen eingehen
sollte, Schriften zur Auswanderung nach Amerika erhalten.
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht eines
Antrages der Justiz-Direktion, beschlossen:
I. Es sei der Regierungsrath des Kantons St. Gallen
unter vorläufiger Eröffnung des Sachverhaltes und unter
der Zusicherung, daß die erhobenen Akten ihm
in wenigen Tagen von der hiesigen Justizdirektion mitgetheilt werden sollen um Verhaftung
und Auslieferung des Hauser zu ersuchen.
II. Sei das Statthalteramt Meilen zu beauftragen
unverzüglich die diesfälligen Akten der Direktion
der Justiz zu Handen der Regierung von St. Gallen
einzusenden.
III. Sei dieser Beschluß der Direcktion der Justiz zur
Statthalter Billeter in Männedorf, womit derselbe
in Folge der auf ihn gefallenen Wahl zum Statthalter des Bezirkes Meilen die gesetzliche Caution
in zwei Schuldtiteln von zusammen fl 2664. über
mittelt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
16t d. datirten Eingabe des Herrn Procurator Sulzberger,
woraus sich ergeben:
Mit Rücksicht auf Disp. 2. des diesseitigen Beschlusses vom 13ten dieß und zum Beweise dafür, daß
nach dem Verfahren des Bezirksgerichtes der Höfe,
es Herrn Bär nicht möglich sei, dort einfach die
Competenz zu bestreiten, daß einen dießfälligen
Beschluß an das Cantonsgericht zu rekurriren
übermache Herr Prokurator Sulzberger eine
amtliche Anzeige, wonach durch den Präsidenten des genannten Gerichtes der von Eggler verlangte Expertenuntersuch auf Donnerstag den
18ten dß. angeordnet worden, zu welchem Akte
Herr Bär vorgeladen werde,
beschlossen:
Sei hievon am Protokoll Vormerk zu nehmen
und Herrn Sulzberger die amtliche Anzeige zurückzustellen.
Die Staatskanzlei legt die ihr von Herrn
Fürsprech Ehrhardt übersandten Akten betreffend
die Vollmacht des Herrn Schopp in Rio Janeiro
17. April 1850.]
von demselben nachgesuchte Unterstützung zur Reise
nach Amerika verweigert habe, Drohungen ausgestoßen habe. Ferner habe sich Schuhmacher, welcher
unterm 10ten dieß einen Laufpaß zur Reise nach Bern
und daraufhin von dem Unterstützungscomité 6.
Gulden Reisegeld erhalten habe, statt seine Reise
anzutreten, noch hier herumgetrieben und jene
Unterstützung bis auf fl 3. ß 14. verbraucht.
Endlich führe Schuhmacher einen offenbar falschen
Heimatschein, sowie die Abdrücke seines Gemeindeund das Siegel des Bezirksamt Stockach bei sich, letztere offenbar in der Absicht, dieselben nöthigenfalls
dem Heimatscheine beizudrücken. Er läugne zwar
in der mit ihm vorgenommenen Einvernahme diese Absicht, allein schon der Umstand, daß er dieselben fortwährend bei sich getragen habe, statt sie
zu beseitigen, spreche entschieden für jene Absicht,
wird verfügt.
Sei beim Bundesrathe auf Ausweisung des Schuhmacher anzutragen. [l. M. v. h. T].
den
Nach Einsicht einer vom 16ten dieß datirten Zuschrift
des Polizeirathes,
woraus sich ergeben:
Ein angeblicher politischer Flüchtling Namens Felix Süßegger von Salem, 44. Jahre alt, halte sich
hier seit Ca 5. Wochen auf, ohne daß er hiefür eine
Bewilligung nachgesucht habe und ohne Ausweisschriften
überwiesenes Gesuch des Gemeindrathes Kyburg um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Erbauung einer neuen Straße von der Kyburgerallmeind bei Ettenhausen.
Mit Schreiben vom 4ten dieß beschwert sich
die Regierung von Basellandschaft unter Einsendung
der sachbezüglichen Aktenstücke über die Ausstellung
eines falschen Leumdenszeugnisses durch den Gemeindrath Illnau für Johann Jakob Brüngger von da.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung dieses Schreibens und nach Einsicht der Akten,
beschlossen:
Es sind die sämmtlichen Akten dem Statthalteramte Pfäffikon mitzutheilen mit dem Auftrag,
den Gemeindrath Illnau über die vorliegende
Anklage einzuvernehmen und dem Regierungsrathe
Bericht zu erstatten.
Mittelst Eingabe vom 9ten dieß wünscht der
Gemeindrath Wyla darüber Auskunft zu erhalten
wie es bei den widersprechenden Bestimmungen der §. §. 6.[,] 7. und 8. des Gesetzes vom 10t April
1840. über die Verhältnisse derjenigen Personen,
die in einer Gemeinde wohnen wo sie nicht Bürger
sind und der §. 1. des Polizeigesetzes für Handwerksgesellen, Lehrlinge u. s. w. hinsichtlich der Ausweisschriften für nicht gemeindsangehörige Kantonsbürger gehalten werden solle.
suchung wegen Amtspflichtverletzung überwiesen worden,
in Berücksichtigung:
1. daß zwar allerdings nach §. 4. des diesfälligen Gesetzes vom 30t Mai 1831. vor jeder Gemeindsversammlung
das Bürgerbuch durchgesehen und berichtet werden
soll; daß aber die Nichtbeobachtung dieser Vorschrift
keineswegs ohne Weiters die Nichtigkeit der betreffenden Verhandlungen zur Folge hat, da diese Folge weder
von dem Gesetze ausdrücklich angedroht ist, noch sich stillschweigend von selbst versteht; daß vielmehr der fragliche Mangel dadurch, daß derselbe von keiner
Seite her gerügt wird, und daß kein Streit entsteht,
zu dessen Entscheidung das Bürgerbuch als Grundlage dienen müßte, als geheilt erscheint, wie denn auch
die Theilnahme nicht stimmberechtigter Personen deren
Entfernung nicht zu rechter Zeit verlangt worden ist,
nachher nicht als Vorwand benutzt werden darf,
um ein mißbeliebiges Wahlergebniß anzufechten,
2. daß indeß im vorliegenden Falle die Verhängung
einer Ordnungsstrafe wegen der fraglichen Unterlassung nicht gerechtfertigt wäre, da das Bürgerregister innerhalb des letzten Vierteljahres durchgesehen
worden war und deßhalb die Vorsteher als zu entschuldigen sind, wenn sie sich hiebei beruhigten
und eine erneuerte Revision für überflüssig hielten,
3. daß eine Vorschrift nach welcher das Bürgerregister
verlesen werden müßte in dem Gesetze betreffend
Personen genaue Nachforschungen zu veranlaßen und
ihm Bericht zu erstatten.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Polizei zur Anstellung der gewünschten Nachforschungen
und zur Berichterstattung an den Regierungsrath
überwiesen.
Mit Schreiben vom 17ten dieß zeigt die Regierung
von St. Gallen an, der eines Diebstahls angeschuldigte
Lukas Hauser von Tablat habe sich nach dem Berichte
des betreffenden Bezirksammanns flüchtig gemacht, sie werde jedoch auf denselben fahnden
und ihn an das hierseitige Verhöramt ausliefern
lassen.
Hievon wird dem Statthalteramte Meilen
unter Rücksendung der Akten für sich und zu Handen des Gerichtes, welchem die Sache allfällig überwiesen sein möchte, Mittheilung gemacht.
In Sachen des Herrn Carl Nauwerk Dr phil.
aus Berlin, politischen Flüchtlings, wohnhaft in
Zürich betreffend Gesuch um Gestattung des Asyls
hat sich ergeben:
A. Herr Dr Karl Nauwerk mußte sich wegen seiner
Betheiligung an den Bewegungen in Deutschland flüchten und stellt nun das Gesuch um Gestattung
des Aufenthaltes im hiesigen Kantone für sich und
seine Familie.
B. Herr J. J. Bodmer zur Werdmühle in Zürich
26t April 1850.]
sitorialschreiben mitgegeben werden könne[n].
wird verfügt:
Sei dieses Schreiben dem Polizeirathe zur Kenntnißnahme zuzustellen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Eidg. Militärdepartements vom 24. d. woraus sich ergeben:
Der Bundesrath habe unterm 19t d. M. in Berücksichtigung, daß in den meisten zumal den größern
Kantonen bei den Artilleriecompagnien die Zahl der
überzähligen Mannschaft so groß sei, daß es im Interesse einer tüchtigen Instruktion nicht rathsam wäre,
dieselben in ihrer ganzen Stärke einzuberufen, beschlossen: Es haben die betreffenden Artilleriecompagnien zu den dießjährigen Wiederholungskursen
mit höchstens 20 % des reglementarischen Bestandes
an Ueberzähligen einzurücken,
wird verfügt:
Sei hievon dem Kriegsrathe behufs Erlassung der entsprechenden Verfügungen Kenntniß zu geben[.]
Nach Einsicht einer vom 18t dß. datirten Zuschrift
des Obergerichts woraus sich ergeben:
Die Gebrüder Hs. Heinrich und Jakob Wirz
von Erlenbach stellen das Gesuch um Aufruf ihres
seit 1830. unbekannt abwesenden Bruders Carl Wirz
geb. 1802. und geben dabei an, derselbe habe sich am
5t oder 6t November 1830. von Hause entfernt und hierauf von Luzern aus geschrieben, daß er sich in römische
mit Rücksicht darauf, daß die Straße von Maur über
Aesch nach Zumikon nicht als eine solche dritter Klasse
angesehen werden kann,
beschlossen:
I. Der Civilgmeinde Aesch wird an die Kosten für
den Bau der neu angelegten Bachlerstraße und der
korrigirten Straße dritter Klasse von Aesch nach Egg
in die Forchstraße ein Staatsbeitrag von Franken 250.
bewilligt, welcher ihr von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten auf angemessene Weise zu verabfolgen
ist.
II. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten ist hievon zur Mittheilung an die Civilgemeinde Aesch
und zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung des nachstehenden Berichtes des Rathes des Innern:
Die Gemeinde Wädenschweil hat schon seit längerer
Zeit den sogenannten Kirchenruf abgeschafft. Bekanntmachungen, welche früher auf diesem Wege vor
sich gegangen waren, werden gegenwärtig durch
Einrückung in den seit neun Jahren bestehenden
sogenannten Anzeiger vom Zürichsee bewerkstelligt.
Diese Veränderung ist durch einen Beschluß des Regierungsrathes d. d. 6t Okt. 1842. genehmigt worden, jedoch in der Meinung, daß Publikationen, deren Form
durch das Gesetz vorgeschrieben ist, nach Anleitung des
Gesetzes stattfinden müßen. Die gleiche Einrichtung