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„daß die in erster und zweiter Instanz erlaufenen, wegen unvollkommener Bekanntmachung
der fraglichen Gemeindsversammlung dem
Vorstande der Kirchgemeinde und wegen
unbefugter Einmischung in Kirchgemeindsangelegenheiten dem Gemeindrath Höngg auferlegt werden.[“]
C. Mit Eingabe vom 6ten Mai verweist die
Kirchgemeindscommission Höngg auf das von
ihr in der dem Bezirksrathe eingegebenen Beantwortung Vorgebrachte [Fact. C. des bezirksräthlichen Beschlusses]
D. Mit Bezug auf die Frage, ob und welche
Aufträge der Bezirksrath der Kirchgemeinde
Höngg zu Fassung eines Gemeindsbeschlusses
betreffend die Ausmündung fraglicher Straße
ertheilt habe, ist in den von der Direktion
des Innern eingeforderten bezirksräthlichen
Beschlüssen Folgendes enthalten:
1. Im Beschluß vom 29t November 1849. wurde
„in Berücksichtigung:
daß bei dem vorliegenden veränderten Projekt vor Allem erforderlich ist, die Kirchgemeinde zu veranlassen sich gemäß §. 13. des
Gesetzes betreffend das Straßenwesen darüber auszusprechen, was nach den Akten noch
nicht geschehen ist;
1850–51. wird dem Erziehungsrathe ein Kredit von
Franken 1440. eröffnet in der Meinung daß der
Ueberschuß dieses Kredites am Ende des Jahres in
die aus den freiwilligen Beiträgen gebildete Kasse
für Anschaffungen aufgenommen wird.
Mittheilung an den Erziehungsrath, Kriegsrath
und Kantonsschulverwaltung zur Vollziehung.
Der Rath des Innern theilt unterm 1t dieß mit,
daß der Bezirksrath Zürich laut Anzeige vom 11ten pto. für
eine folgende Amtsdauer den Herrn G. Fäsi von Zürich zu seinem Rathsschreiber ernannt habe.
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat betreffend Verkauf eines
Stücks Schanzenlands, auf den Bericht und Antrag des
Finanzrathes vom 2t d. woraus sich ergeben:
Das fragliche im ehemaligen Leonhardsbollwerk
gelegene Stück Schanzenland von Ca 15000. Quadratfuß sei in früherer Zeit unter No. 140b als Bauplatz
wiederholt auf öffentliche Versteigerung gebracht worden,
jedoch ohne den geringsten Erfolg, indem niemals
ein Angebot erfolgt sei, später sei dasselbe als
Pflanzland für Franken 3. jährlich verpachtet worden,
dasselbe sei übrigens mit bedeutenden Servituten
z. B. der Unterhaltungspflicht der dasselbe von
zwei Seiten umgebenden hohen und baufälligen
Stützmauern belastet;
nach Einsicht des von der Schanzencommission unterm
Gemeinde Uhwiesen.
J. Jb. v. Rixheim in Frankr. verh. Steinhauer.
54. Königsecker,
Bezirk Bülach
Gemeinde Bülach.
Unterlenzkirch, Baden verh. Glashändler.
55. Meier, Mart. v.
Bezirk Regensberg.
Gemeinde Weiach.
56. Liebert, Jb. v. Schnaitheim, Württemberg verh. Hafner,
und Töpferwaarenhändler.
beschlossen:
I. Wird der unter No. 47. enthaltenen Bewilligung
die Bestätigung nicht ertheilt, weil der für den
Petenten ausgestellte Heimatschein nicht auf eine
bestimmte Zeit laute, sondern nur auf Wohlverhalten gültig erklärt sei,
II. Seien die Bewilligungen unter No. 1. 4. 6.–9. 11. 12.
15–17. 19–27. 31–35. 37. 41–43. 45. 46. 49–52. & 54.
einfach bestätigt.
III. Seien die unter den übrigen Nummern aufgezählten Bewilligungen zwar bestätigt, jedoch in der
Meinung, daß:
1. die betreffenden Gemeindräthe angewiesen werden, in den Bewilligungen unter No. 2. 3. 10. & 30. das
Geburtsdatum, 5. u. 40. das Familienverhältniß, 18. den
Beruf, 28. 29. u. 55. das Datum der Ausweisschriften
der Petenten angeben und endlich in derjenigen unter
No. 40. das Datum des Heimatscheines berichtigen zu lassen
B. Ueber diesen Beschluß beschwere sich Herr Gemeindammann Gut in Birmenstorf unterm 5ten
April bei dem Regierungsrathe, verlange dessen
Aufhebung und führe zur Begründung hauptsächlich
folgendes an:
Der Leichnam des Verunglückten sei in
einer Entfernung von fünf Viertelstunden von dem
Hause des Rekurrenten gefunden worden, so daß
der Anzeiger Rosenberger, durch die beiden Gänge
hin und zurück und die sehr beschwerliche Beihülfe
bei der ersten vorläufigen Unterbringung der Leiche
von Nachmittags 3. Uhr an, bis Mitternacht
in Anspruch genommen worden sei, wofür eine
Entschädigung von Franken 2. offenbar nicht zu viel
sei. Für den Transport des Sarges an die
Stelle wo der Leichnahm gefunden worden, die Hineinlegung desselben und den sehr beschwerlichen Rücktransport nach Landikon habe er vier Personen
verwenden müssen und er sei überzeugt, daß dieselben die von ihm in Rechnung gebrachte Entschädigung von 1. Franken für jeden für zu gering
für die von ihnen verlangte müsame Hülfleistung erklären
werden. Für das Fuhrwerk mittelst welchem
der Leichnahm nach Zürich sei gebracht worden,
habe der Besitzer anfänglich fl. 5. verlangt, Rekurrent habe ihn indessen bestimmen können,
sich mit 4. Franken zu begnügen, wenn nun
an erwachsenen Krankheitskosten bis zu seinem Austritt aus dem Krankenhause auf die Staatskassa zu
übernehmen,
beschlossen:
I. Sei die Spitalpflege eingeladen dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten, ob eine Ermäßigung
der dießfälligen Kosten stattfinden könne.
Im übrigen sei die Spitalpflege darauf
aufmerksam zu machen, daß, da eine Bezahlung
weder von Seite des Patienten noch des Comites
in Aussicht stehe, die Versetzung des Ott in
ein gewöhnliches Krankenzimmer, wenn nicht andere
Gründe entgegenstehen, angemessen scheine.
II. Mittheilung an die Spitalpflege.
Dem Rathe des Innern wird zu den ihm
durch Präsidialverfügung vom 1ten dieß überwiesenen
Akten zugestellt:
Eine vom 29ten v. M. datirte Zuschrift einer
Anzahl Bewohner von Höngg worin sie sich darüber beschweren, daß in der dortigen Straßenangelegenheit noch kein Beschluß gefaßt worden sei, namentlich aber, daß der Bezirksrath Zürich welcher Aktenschluß erkannt habe, auf eine Reklamation der
Dorf Höngger beschlossen habe, die Entscheidung
bis nach Erledigung dieses Rekurses durch den Regierungsrath zu verschieben.
Ansicht dahin aus, daß er geneigt sei, den Wünschen
des Ausschusses entgegen zu kommen; er glaube
jedoch, bevor er letzterm eine entsprechende Antwort
ertheile, den Regierungsrath anfragen zu sollen, ob
auch er im Allgemeinen damit einverstanden sei,
daß das erwähnte Unternehmen von Seite des
Staates unterstützt werde und ob er in diesem
Falle den Finanzrath ermächtigen wolle, dem
Ausschusse auf seine Zuschrift Nachstehendes zu erwiedern:
1. Es sei der Finanzrath geneigt, unter Vorbehalt
höherer Ratifikation, die Schulei nebst anstoßendem Terrain in dem in einem beigelegten kleinen
Handriß mit rothen Linien bezeichneten Umfang,
soweit es das Staatseigenthum beschlage, zu Errichtung eines Schulgebäudes unter nähern Bedingungen, welche die Staatsbehörden im Interesse des verbleibenden Staatseigenthums aufzustellen sich vorbehalten um die Summe von fl 13000.
abzutreten;
2. Es solle an der Stelle des ehemaligen Chorherrngebäudes kein Gebäude mehr aufgeführt werden, sondern dieselbe als freier offener Platz
von Seite der Gesellschaft angelegt und von der Stadt
unterhalten werden;
3. Es sei derjenige Theil des Kreuzganges, welcher
nach einem von Herrn Architekt Breitinger einge-
26t April 1850.]
Dienste habe anwerben lassen, seither sei aber nichts mehr
von ihm bekannt geworden.
Das Obergericht ersuche nun auf diplomatischem
Wege die geeigneten Nachforschungen bei der Regierung von Luzern, insofern sich die Register der ehemaligen Werbecommandos in ihren Händen oder zu
ihrer Verfügung befinden sollten, nöthigenfalls aber bei
dem römischen Kriegsministerium einzuleiten und
ihm s. Z. das Resultat derselben zur Kenntniß
zu bringen:
wird verfügt:
Sei die Regierung von Luzern anzufragen, ob sie aus allfällig vorhandenen Registern des ehemaligen Werbsbüreau im Falle sei, Auskunft zu ertheilen. [l. M. h. T]
Mit Schreiben vom 23t dieß zeigt die Regierung
von Genf in Erwiederung auf das Schreiben vom 18t dß.
betreffend die Beiträge für die reformirte Kirche
in Luzern an: Die vielen Opfer welche der dortige
Stand in den verflossenen schweren Jahren habe bringen müssen, verpflichten ihn im Interesse der Oekonomie auf die Unterstützung vieler religiösen Anstalten und darunter auch der reformirten Kirche und Schule
in Luzern zu verzichten.
Hievon wird dem Staatsrathe unter Uebersendung
des Schreibens Kenntniß gegeben.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
rathsschreiber Weber verständige; er [Herr Bezirksgerichtspräsident Weber] wisse wohl, daß der
Regierungsrath den Herrn alt Bezirksrathsschreiber
Weber nicht wählen werde, allein dieser müße
entschädigt werden. Im gleichen Sinne habe sich
Herr Bezirksgerichtspräsident Weber gegenüber
den Kandidaten Meier von Edikon und Pfenninger von Wald geäußert.
Ferner sei Herr Hauptmann Wirz von Herrn
alt Bezirksrathschreiber Weber durch ein Billet,
[das vorliegt] zu einer Unterhandlung eingeladen worden. Herr Wirz sei auf dieses hin
nach Ottikon gegangen, wo ihm von Herrn
alt Bezirksrathsschreiber Weber mitgetheilt worden
sei, daß er sich mit ihm und Herrn Hug zu
verständigen habe. Herr Wirz habe sich jedoch
nicht herbeilassen wollen, weßhalb sich die Sache
vorläufig zerschlagen habe. Nachher sei Herr
Wirz nochmals nach Ottikon berufen und ihm
dort bemerkt worden, die Sache dränge und
wenn er nicht auf den Vorschlag, wie er im
Eingange erwähnt worden, eingehe, so sei bereits
ein dritter da, mit welchem man sich verständigt habe. Herr Wirz habe nun gesucht die
nähern Bedingungen zu vernehmen, worauf
ihm ein von Herrn Hug geschriebener, [ebenfalls vorliegender] Entwurf mitgetheilt worden
daß sich in den Registern von Flaach keine weitere
Spur von ihrem Lebensende, noch von ihren Nachkommen finde. Barbara Mötschy sei vor mehreren
Jahren selbst in Flaach gewesen, um an Ort und
Stelle die Sache zu betreiben, in Folge dessen seien
auch hier Erben des genannten Jakob Fehr hervorgetreten, allein alle möglichen Untersuchungen
und Nachforschungen, selbst Reisen eines dieser Erbspretendenten nach Frankreich haben zu keinem Resultate geführt.
Es wird beschlossen, sei diese Erklärung des
Pfarramtes Flaach dem französischen Gesandten in Erwiederung auf dessen schreiben vom 26t v. M. zuzustellen [l. M. v. h. T.]
Der Regierungsrath hat betreffend die vom
12ten dieß datirten Gesuche der Hrn. Friedrich Waldeck
und Jos. Stuhlmüller,
woraus sich ergeben:
Beide Petenten haben sich im Oktober 1848. als
Mitglieder der Studentenlegion bei dem Aufstande
in Wien und später bei den Kämpfen in Baden betheiligt: Durch Verabreichung der Kost in der Caserne sei es ihnen möglich geworden, Collegien an
der hiesigen Hochschule zu hören und sie stellen
nun das Gesuch, daß ihnen dieselbe Vergünstigung
auch für das nächste Semester zu Theil werde, in
den vermöglichen, allein sie zähle in ihrer Mitte
immerhin eine Anzahl Bürger, welche in
günstiger Vermögensverhältnissen stehen. Auch
werde eine wirkliche Geldausgabe bloß für
die Landentschädigung Statt finden müßen,
weil die meiste Straßenarbeit frohndweise
werde geleistet werden. Der Straßenbau sei
daher für die ganze Gemeinde keineswegs allzu drückend;
in Erwägung:
1. daß die Einsprache gegen die Erbauung der
fraglichen neuen Straße sich einzig auf die
zwei Gründe stützt: Die Unzweckmäßigkeit
und die bedeutenden Kosten, letztere namentlich weil die Gemeinde arm sei.
2. daß, was die Einrede der Unregelmäßigkeit
betrifft, diese sich als unrichtig darstellt, wenn
man mit dem Berichte des Herrn Frei die
Lokalitätsverhältnisse ansieht, da nach denselben eine gehörige Korrektion der alten Straße
gar nicht möglich und eine bloß einigermaßen ordentliche Herstellung derselben mit bedeutenden Kosten
verbunden wäre, und nicht, wie die Rekurrenten
behaupten, bloß fl 30. kosten würde.
Eine Herstellung der alten Straße oder einer
ganz neuen aber als ein dringendes Bedürfniß
erscheint und bei der Wahl zwischen diesen bei-
auf Liegenschaften versichert, bei dortiger Behörde
deponirt habe;
5. Eine Urkunde für das Gemeindsbürgerrecht von
Feuerthalen d. d. 17t Februar 1850.
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn J. J. Anderauer, theils das hiesige Landrecht ertheilt, theils seine Aufnahme in
das Gemeindsbürgerrecht von Feuerthalen bestätigt.
II. Habe derselbe sich binnen 4. Wochen über die
Bezahlung der Einzugsgebühren in Feuerthalen und
der Landrechtsgebühr im Betrage von Frkn. 160.
bei der Staatskanzlei auszuweisen, worauf ihm
diese die Urkunde für Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
zustellen wird.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Rathe des Innern,
dem Finanzrathe und dem Gemeindrathe Feuerthalen, sowie dem Petenten, letztern beiden
durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen und dem Petenten, unter Rückstellung
der von ihm eingelegten Papiere, soweit dieselben zurückgegeben werden können Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Herrn Heinrich
Klump von Gammelsbach Großherzogthum Hessen
Goldarbeiters in Zürich eventuell eingebürgert in
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines Antrages des Direktors der Medizinalangelegenheiten
die durch die Ablehnung des Herrn Dr Bach vakant
gewordene Stelle eines Mitgliedes des Medizinalrathes in der Person des Herrn Bezirksarzt Wäckerling in Regenstorf wieder besetzt.
Hievon wird dem Tit Direktor der Medizinalangelegenheiten für sich und zu Handen des Medizinalrathes Mittheilung gemacht, und dem Gewählten
ist Urkunde auszustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat in Anwendung des
§. 168. des Gesetzes betreffend die Organisation,
Befugnisse und Pflichten des Regierungsrathes
und nach Einsicht der dießfälligen Anmeldungen
zum Staatsarchivar gewählt:
Herrn Georg Ludwig Meier von Knonau
und Zürich.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß
gegeben, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen
und die Wahl durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 17. Juni 1850.
Der Direktion des Militärs wird zur Beantwortung überwiesen:
von den Holzbesitzern im Berge und den Höfen Gehren und Gockhausen benutzt werden könnte.
H. In einer Eingabe vom 19ten April schließe sich
der Gemeindrath Wytikon dem Gesuche der Rekurrenten an;
in Berücksichtigung:
1. daß die Herstellung einer direkten Communikationsstraße zwischen den Kirchgemeinden Dübendorf
und Wytikon einstweilen nicht als Bedürfniß erscheint vielmehr für den geringen Verkehr, welcher
zur Zeit zwischen diesen beiden Gemeinden besteht,
die Verbindung über Fällanden als genügend anzusehen ist;
2. daß überdieß die Beschwerde über den schon
am 27ten Juli 1849. gefaßten Beschluß des Bezirksrathes verspätet ist;
beschlossen:
I. Es seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen die Bewohne des Hofes Gehren die erlaufenen Kosten bestehend in 2. Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigung- und Stempelgebühren.
III. Sei dieser Beschluß dem Bezirksrathe Uster für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Dübendorf, sowie den
Rekurrenten mitzutheilen.
selbe zu ersuchen, den Höhn zur Erstehung seiner
Strafe gemäß den Bestimmungen des Concordats
vom 8t Juni 1809. bestätigt 8. Juli 1818. dem Statthalteramte Horgen auszuliefern. [l. M. v. h. T]
Mittheilung an das Statthalteramt Horgen unter Rückstellung der Beilage.
Von dem Finanzrathe wird unterm 11ten April
Nachstehendes berichtet:
Mit Zuschrift vom 5ten pto sei der Finanzrath
von einem durch eine Anzahl Einwohner der Stadt
Zürich bestellten Ausschüsse um eine Erklärung darüber ersucht worden, ob die Regierung das Haus zur
Schulei an der obern Kirchgasse und einen Theil des
dazu gehörigen Gartens zum Behuf der projektirten Errichtung eines Gebäudes für die Mädchenschule [anstatt desjenigen auf der Stelle des ehemaligen Chorherrengebäudes] unter nicht allzuschweren Bedingungen ihm käuflich überlassen
und die Zusicherung ertheilen würde, allfällige
Mängel an dem Gebäude der Großmunsterkirche
nach und nach ergänzen zu wollen. In Folge dessen
sei das Baudepartement beauftragt worden, die
Sache mit möglichster Beförderung an Ort und Stelle
zu untersuchen und darüber Bericht und Antrag
zu hinterbringen. Indem der Finanzrath dem Regierungsrath das Ergebniß dieser Untersuchungen
mittheile, spreche er dem letztern gegenüber seine
in den betreffenden Kreisen [Wetzikon, Dübendorf[,]
Volkenschweil, Winterthur, Stadel und Stäfa] neue
Wahlen angeordnet werden mußten, welche am 16ten
dieß stattfanden.
Mit Ausnahme [eines] einzigen Rekurses gegen eine
Wahl des Kreises Oberstraß Wipkingen erfolgten
gegen die sämmtlichen übrigen Wahlen keine Einsprachen und es gingen überall die Wahlverhandlungen
ohne Störungen vor sich.
Der Regierungsrath gibt sich daher die Ehre der h.
Versammlung den Antrag zu hinterbringen, die Anerkennung dieser Wahlen auszusprechen.
Der so eben berührte Rekurs bezieht sich auf die
vierte vom Wahlkreise Oberstraß-Wipkingen in
der Person des Herrn Bezirksrath und Wahlpräsidenten Vontobel getroffenen Wahl. In dem ersten
Scrutinium dieser Wahl an welcher anfänglich 391.
Votanten Theil nahmen wurden nämlich 133. Stimmen Herrn Bezirksrath Vontobel zugeschrieben, während die Stimmzeddel auf [„]Herrn Bezirksrath Vontobel“,
„Gemeindamman Vontobel“ und „Präsident Vontobel“ lauteten. Daneben hatten Herr Prokurato[r] Rathgeb 114.[,] Herr Prokurator Treichler 74.[,] Herr Zeller-Zundel 23.[,] Herr Kienast 10 – alle übrigen Kandidaten weniger als 10. Stimmen.
Der Rekurrent behauptet nun. Da es zwei Herrn
Präsidenten Vontobel gebe, nämlich den Herrn alt
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Wildberg
sowie an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Herrn Prokurator
Dr Locher, Namens des Schreiners Wilhelm Pepper,
Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entziehung der Niederlassungsbewilligung:
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen
D. Rekurrent sei vom Bezirksrathe Zürich unterm
6ten April mit seinem Gesuche um Aufhebung
des Beschlusses des Gemeindrathes Riesbach abgewiesen worden.
E. In der vom 21ten April datirten Rekurseingabe werde um Aufhebung des bezirksräthlichen
Beschlußes nachgesucht und die Begründung desselben
in erster Linie insoweit angefochten als Pepper, wenn
auch fallit doch eigenen Rechtens sei, in dem er
selbstständig sei und nicht unter Vormundschaft stehe, eventuell dann aber darauf verwiesen, daß der Gemeindrath, als er demselben die Niederlassung ertheilt habe, schon
C. Die Gesammtsumme der Baukosten beträgt	fl 6792
D. Davon kommen nach dem Regulative
vom 7t Heumonat 1847. als bei der Ausmittlung des Staatsbeitrages nicht in Berechnung fallend in Abzu¬
Verbleibt demnach als Summe für Ermittlung
des Staatsbeitrages die Summe von	fl
in Franken 7624.	–
E. Freiwillige Beiträge wurden nicht geleistet;
Das Versteuerbare Vermögen beträgt	Frkn. 304,900.
In der Gemeinde wohnen 173. Aktivbürger in 111.
Haushaltungen. Außerordentliche Lasten sind die
letztjährige Armensteuer von 1 1/2 %. und Straßenausgaben.
F. Nach dem Regulativ vom 7ten Juli 1847. fällt
die Gemeinde in die Klasse der mittelmäßig begüterten, die mit 1/9. bis 1/8. an die Gesammtsumme,
welche in Berechnung fällt, bedacht werden kann,
sie nähert sich jedoch mehr der ersten als der dritten
Klasse, daher ihr 1/9. der Baukosten in runder Summe
Frkn. 850. zu verabreichen sind.
In Würdigung dieser Verhältnisse hat der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages des Direktors des
Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es wird der Schulgenossenschaft Unter-Illnau
g	“
Ausweisschriften, namentlich eines auf Häusermann
und dessen Frau und Kinder lautenden Heimatscheines
verbunden. Unterm 7ten Januar l. J. verlangte die
Regierung von Aargau dann noch die Einsendung des
Trauungsscheines und der Taufscheine der Frau und Kinder des Häusermann. Da sich bei diesem Anlaße ergab, daß Häusermann neben seinen eheligen Kindern,
noch ein uneheliches besitze, welches ihm vom Bezirksgerichte Lenzburg zuerkannt wurde, so machte man
hievon bei Uebersendung der verlangten Schriften
der Regierung von Aargau Mittheilung und ersuchte sie unterm 1t Februar l. J. um Ausweisschriften auch für dieses Kind.
Mit Schreiben vom 18ten März sendet nun die
aargauische Regierung die Frkn. 72 Rpn: 20. zurück
und eröffnet dabei Nachstehendes:
Die Gemeinde Eglisweil erhebe gegen
die nachträgliche Legitimation der fraglichen Ehe
vor der Hand Einsprache und verweigere die Annahme des Geldes, gestützt darauf, daß Häusermann
s. Z. alles unterlassen habe, was ihn in den Stand
gesetzt hätte, eine vollgültige Ehe einzugehen,
daß demnach diese Ehe, sowenig als die beiden
daraus entsprungenen Kinder von welchen das
erstere noch vor der Copulation geboren sei, –
von dem unehelichen zu schweigen – dem Pfarramt
Seengen oder dem Gemeindrath Egliswyl ange-
Entlassung keine dem Staate angehörenden Effekten,
als Kleidungsstücke, Linge u. s. f. verabfolgen, anderseits darüber zu wachen, daß die Weibel der
Statthalterämter für das sogen: Ein- und Austhürmen
keine Gebühren beziehen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der verordneten Commission nach Einsicht des Verbalprozesses
des Wahlkreises Oberstraß-Wipkingen über die Wahlen in den Großen Rath und des Rekurses des Herrn
Rud. Bachofen in Unterstraß, sowie der Beantwortung dieser Beschwerde durch die Wahlvorsteherschaft
da sich ergeben:
A. Bei der Wahl des vierten von Oberstraß Wipkingen in den Großen Rath zu wählenden Mitgliedes seien im ersten Scrutinium, in welchem 391. Votanten an der Wahl Theil genommen haben, 133 Stimmen Herrn Bezirksrath Vontobel zugeschrieben worden,
während die Stimmzeddel auf Herrn Bezirksrath
Vontobel „Gemeindammann Vontobel“ und „Präsident
Vontobel“ geläutet haben. Unter den übrigen Kandidaten habe Herr Prokurator Rathgeb mit 114. Stimmen, Herr Prokurator Treichler mit 74. die meisten
Stimmen auf sich vereinigt.
B. Gegen diese Wahl des Herrn Bezirksrath
Vontobel protestire Herr Bachofen aus nachstehenden Gründen: Da es zwei Herrn Präsidenten
Vontobel gebe, nämlich den Herrn alt Zunftgerichts-
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
oder Erledigung überwiesen:
Eine vom 18ten dieß datirte Eingabe des Bezirksrathes Zürich, worin er darauf aufmerksam macht, daß
es zweckmäßig wäre, die gemäß §. 14. der regierungsräthlichen Verordnung vom 4t Juni 1836. einzuziehenden Erkundigungen betreffend die Personen
welche unter Vormundschaft zu stellen seien, auch auf
die unehelichen Kinder auszudehnen.
Dem Rathe des Innern wird zu den übrigen
dießfälligen Akten überwiesen:
Eine vom 26ten dieß datirte Eingabe des Gemeindrathes Hottingen, nebst Beilage als Nachtrag zu dem
Revisionsbegehren betreffend das regierungsräthliche
Erkenntniß in Sachen seiner gegen Herrn alt Friedensrichter Widmer.
Dem Straßendepartement wird überwiesen:
Eine vom 25ten dieß datirte Eingabe der Gebrüder
Schnorf und 15. anderer Bewohner von Uetikon betreffend
die Richtung der Seestraße durch Uetikon.
Actum den 29t April 1850.
Dem Finanzrathe wird zur Beantwortung überweisen:
Ein vom 24t dß datirter Rekurs des Gemeindrathes Hombrechtikon gegen einen Beschluß des Abgabendepartements
betreffend Nachzahlung von Vermögenssteuer für den
Nachlaß des J. Heußer auf dem Holzschlag.
gute zu ersetzen und es sollen dieselben in künftiger Rechnung in Einnahme erscheinen.“
C. Unterm 15ten März wies der Bezirksrath sodann ein von der Gemeindsschulpflege Rheinau
unterm 16t Dezember in einer unschicklich abgefaßten
Zuschrift gestelltes Begehren um Zurücknahme obigen Beschlusses ab.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun die
Gmeindsschulpflege Rheinau unterm 13ten April,
beschwert sich vorzüglich darüber, daß während
sie noch nie so eifrig für die Hebung des Schulgutes gearbeitet habe, ihr gerade jetzt solche
Rügen und Strafen zu Theil werden sollten und
berichtet über das fragliche Anleihen Folgendes:
Schon unter’m 27t Juni 1847. habe sie von Bonoventur Rapold eine Copie von fl 750. ZVa unter
der Bedingung angenommen, daß derselbe nebst
Brief noch zwei annehmbare Bürgen zu stellen habe,
unter’m 12ten März 1848. sei sodann der Pflege
angezeigt worden, Rapold habe zwei Bürgen
gefunden, worauf die vollständige Bewilligung
des Anleihens erfolgt sei, zu dem Anleihen habe
die Schulpflege übrigens der Umstand veranlaßt, daß fl 400. aufgekündetes Kapital nebst fl. 50.
Zins einbezahlt worden und die Baarschaft des
Verwalters auf fl 300. Z. V. hätte bestehen und noch bedeutend Zins und andere Restanzen, welche