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kundarschullokals.
Es wird beschlossen, diesen Rekurs einer Rekurskommission zur Antragstellung zu überweisen,
und dieselbe bestellt aus MHHerren Regierungsräthe
Bollier und M. Sulzer. Mittheilung an Herrn Regierungsrath
Bollier zu Handen dieser Commission.
Dem Finanzrathe wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom 2ten dieß datirtes Schreiben des Obergerichts womit dasselbe ein Gesuch des Zunftgerichts
Höngg um einen Vorschuß von 70. Frkn. zur Gewährung empfiehlt.
Der Regierungsrath hat betreffend die Liquidation
des Geilingerschen Hülfsvereins in Winterthur,
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes vom 2t d.
da sich ergeben:
Nachdem die Direktion des Geilingerschen Hülfsvereins in Winterthur durch Publikation vom
30ten März d. J. sämmtliche Vereinsmitglieder,
welche geneigt wären, auf Grundlage der zu ziehenden Schlußrechnung der Direktion Uebernahmsbedingungen für das gesammte Vereinsgut unter
vollständiger Garantie anzubieten, eingeladen
habe, dieselben spätestens bis und mit dem 22. April
schriftlich an die Direktion gelangen zu lassen,
seien von MHHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer
Kraft der ihm vom Regierungsrathe unterm 29.
März d. J. ertheilten Vollmacht der Direktion
folgende Propositionen gemacht werden.
Der erste Theil dieses Antrages ist sowohl
durch das Interesse des Dienstes als durch die
künftige Stellung der Landwehr I. Classe im
Bundesheere, wo dieselbe als Bundesreserve dienen
soll, gerechtfertigt und gegen den 2ten Theil läßt
sich ebenfalls nichts einwenden, wenn berüksichtigt wird, daß aus Mangel einer hinlänglichen Zahl Mannschaft bei Anlaß des Ausmarsches gegen den Sonderbund die Landwehr
von 8. in 4. Compagnien verschmolzen und dadurch Leute aus verschiedenen Kreisen zusammengestoßen werden mußten, wodurch die Abhaltung der Uebungen in den Kreisen unmöglich
gemacht würde.
In Betreff des Kostenpunktes ist zu bemerken, daß es sich nur um Vergütung der Verpflegung und zwar für die Cadres der Landwehr
Itr Classe im Ganzen per 3 1/2. Tag und für
sämmtliche Mannschaft der 4. Landwehrcompagnien
beider Classen per 1 1/2. Tag handelt, da keine
Besoldung verabreicht wird, und daß der Gesammtbetrag der dadurch entstehenden Ausgabe
Frkn. 358. 40. Rpn. ausmacht.
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Es sei der zu diesem Zwecke nachgesuchte Credit
papieren unmöglich,
in Berücksichtigung:
daß im vorliegenden Falle nicht hinreichende Gründe vorhanden sind, um dem Petenten die durch
§. 12. des Gesetzes über die Verhältnisse derjenigen
Personen, die in einer Gemeinde sich befinden, wo
sie nicht Bürger sind, []Bd. IV. p. 478] vorgeschriebenen Bedingungen für die Erwerbung einer Aufenthaltsbewilligung zu erlassen,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch des Petenten nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Polizeirath und an den Petenten
an diesen durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern betreffend die von den resp. Ge¬
Affoltern, Horgen, Meilen,
Hinweil, Uster, Pfäffikon, Winterthur,
meindräthen der
Bülach und Regensberg eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen an nachstehende Kantonsund Landesfremde:
I. Schweizerbürger.
Bezirk Affoltern.
Gemeinde Ottenbach.
Oberlunkofen K. Aargau verh. Nagler.
1. Bächer, L. Alois v.
Bezirk Horgen.
Gemeinde Kilchberg.
2. Würmli, Wittwe Barb. v. Bichelsee Thurgau, Schifferin
pflichtersatz zu bezahlen habe.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs
für sich und zu Handen des Rekurrenten [unter
Rückstellung der Akten]
Der Regierungsrath beauftrage durch Beschluß
vom 8ten Februar 1849. das Wasserbaudepartement, die nöthigen Anordnungen zu treffen
zu der Abwuhrung von zwei Reußuferstellen
in den Gemeinden Ottenbach und Lunnern nämlich von der Marche No. 35–30. mit 2000. Fuß
Länge, in der letztgenannten Gemeinde und
von No. 24. bis No. 17. mit einer Länge von beinahe 3000. Fuß in der Gemeinde Ottenbach, wozu
diese Gemeinden in Folge bestehender Uebereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und
Aargau verpflichtet sind. Dabei wurde dem
Departement vorläufig jedoch bloß zu seinen Handen die Verabfolgung eines Staatsbeitrages an diese
Bauten in Aussicht gestellt.
Unterm 15ten Mai erstattet nun das
Wasserbaudepartement dem Regierungsrathe Bericht über den Fortgang dieser Arbeiten, wonach
die Gemeinde Lunnern die ganze auf ihren Gemeindsbann fallende Wuhrstrecke bis auf eine Länge
von 220. Fuß vollendet, während die Gemeinde
Ottenbach erst ein Wuhr von 405. Fuß Länge
hergestellt habe. Die erstere Gemeinde berechne
die Kosten auf Frkn. 6248. Rppn. 50. die letztere
auf Frkn. 3400. Rppn. 76.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages des Wasserbaudepartements
beschlossen:
I. Den Gemeinden Unterlunnern und Ottenbach
werden an die von ihnen in ihren Gemeindsbezirken
ausgeführten Reußwuhrungen folgende Staatsbeiträge bestimmt:
a der Gemeinde Unterlunnern Frkn. 2800. wovon jedoch Frkn. 300. die dieser Gemeinde zuletzt
nach Beschluß des Wasserbaudepartements
vom 25ten März dieses Jahrs auf Abschlag hin
bezahlt wurden, zum Voraus abzuziehen sind:
b. Der Gemeinde Ottenbach Frkn. 1500.
II. Dem Wasserbaudepartement ist hievon zur
Vollziehung [auf Rechnung des gewohnten jährlichen Credits] für Wasser- und Uferbauten nöthigenfalls mit Ueberschreitung desselben und zu
geeigneter Mittheilung an die betreffenden
Gemeinden Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vom 13t d. aus welchem hervorgeht.
1. Durch die Veränderung der Mauer in dem
Hof der Caserne sei das bisher als s. v. Abtritt
kirchlich getraut worden. Die Rechte des Standes Aargau werden gestützt auf das Concordat vom 4ten
Juli 1820. um so ernster verwahrt, da vier Kinder aus der fraglichen Verbindung hervorgegangen
seien. Dem Regierungsrathe von Zürich werden
alle gutfindenden Schritte gegen Herrn Pfarrer
Kälin anheim gestellt.
2. Herr Pfarrer Kälin producirt:
a. eine vom Pfarramte Strengen unterm 11t Sept.
1841. ausgestellte Kopulationsbewilligung für
Joseph Dicht und Maria Häfeli;
b. eine vom Landgerichte Landeck unterm 17ten
September 1841. ausgefertigte Urkunde, durch
welche für die Verehlichung des Dicht mit Maria
Häfeli die politische Bewilligung ertheilt, und
zugleich die letztere eventuell als österreichische Staatsbürgerin und als Gemei[n]dsangehörige
von Strengen anerkannt wird.
c. eine Wiederholung dieser Erklärung d. d. 12 Okt. 1841.
d. einen Reisepaß für Maria Dicht und ihre Kinder
ausgestellt unterm 16t März 1850. von dem Bezirkshauptmann in Landeck.
3. Ueberdieß berichtet Herr Pfarrer Kälin, daß
ihm auch ein vom Gemeindrathe Seengen ausgestellter Entlassungsschein und ein Vermögenszeugniß für Maria Häfeli vorgelegen habe.
Dem Gemeindrathe Seengen sei sehr
schaft sich wieder einigermaßen erholen können
in Berücksichtigung.
daß die Verhandlungen über die fragliche Schulhausbaute schon im Jahr 1835. begonnen haben, und trotz
mehrfachen bestimmten Beschlüssen des Erziehungsrathes noch keinerlei Einleitung zu deren Nachachtung getroffen worden, daher eine weitere Verzögerung um so unzuläßiger erscheint, als nach den
neusten Untersuchungen diese Baute sich als durchaus nothwendig und dringend herausstellt,
beschlossen:
I. Sei die Schulgenossenschaft Tann mit ihrem Gesuche
abgewiesen und habe es daher bei dem Beschlusse des
Erziehungsrathes vom 7t März 1849. sein Verbleiben.
II. Sei hievon der Schulgenossenschaft Tann und dem
Erziehungsrathe letzterm zur Vollziehung und in der
Meinung Kenntniß zu geben, daß ihm überlassen
bleibe, eine allfällige kleinere Terminverlängerung für Vollendung der Baute zu bewilligen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 6t April 1850.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
1. Eine vom 3/4. dieß datirte Appellation der nach
theilung eine Minderausgabe von 4740. Franken
ergeben würde;
beschlossen:
I. Die Errichtung von zwei Parallelklassen für die
erste und zweite Klasse der untern Abtheilung der Industrieschule ist auch für das Schuljahr 1850/51. gestattet.
II. Ebenso ist für das Schuljahr 1850/51. die Errichtung einer
Parallelklasse für die erste Classe der obern Abtheilung der Industrieschule in den Lehrfächern der
Deutschen, französischen und englischen Sprache bewilligt.
III. Die Stunden an den zwei Parallelklassen der
untern Industrieschule sind auch für das bevorstehende
Schuljahr gemäß den Bestimmungen des Erziehungsrathes vom 16t Mai 1849 zu besolden.
IV. Die Stunden an den der [sic!] Parallelklasse für die Sprachfächer der ersten Classe der obern Industrieschule sind
mit Abzug von Frkn. 10. vom gesetzlichen Maximum
oder mit Frkn. 70. per Stunde zu entschädigen.
V. Sollte die Zahl der Schüler an der Parallele der
ersten Klasse der obern Industrieschule während des
Sommersemesters sich um ein Bedeutendes vermindern, so soll die Parallelklasse wieder eingehen
Mittheilung an den Erziehungsrath sowie an
den Finanzrath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
Regierungsrathe Anträge darüber zu hinterbringen.
Die Commission wird bestellt aus:
dem Herren	Regierungspräsidenten	Dr Escher.
“	Dr Zehnder.
“	Regierungsrath Rüttimann
IX. Von der Bestellung der Direktionen wird den
sämmtlichen Statthalterämtern [unter Zustellung des
Gesetzes betreffend die Organisation u. s.
w. des Regierungsrathes], den Präsidenten der
aufgelösten Regierungscollegien, den sämmtlichen
Direktoren von Disp: I. u II. den sämmtlichen Statthalterämtern, von Disp: I. bis III. den Herrn alt Regierungsräthen Ed. Sulzer, M. Sulzer und Hüni, von
Disp. I. bis IV. den sämmtlichen Regierungsräthen,
von Disp. V. den Direktoren des Innern, der Polizei,
der Finanzen, des Militärs, des Erziehungswesens und der
Medicinalangelegenheiten, von Disp. VII. dem Staatsarchivar u. von Disp. VIII Herrn Regierungspräsidenten
Escher Kenntniß gegeben. Im Fernern ist die Bestellung der Direktionen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, damit seine Direktionen
in der äußern Form ihrer Correspondenzen die wünschbare Gleichmäßigkeit beobachten;
beschlossen:
I. Die sämmtlichen Direktoren haben bei ihren Correspondenzen folgende Formalitäten zu beobachten:
Dem Rathe des Innern wird zugestellt:
Die Beantwortung des Rekurses der Bewohner von
Gehren durch den Bezirksrath Uster d. d. 24t dß.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Eine vom 17ten dieß datirte Zuschrift des Bezirksrathes Andelfingen nebst Beilagen betreffend das
Gesuch der Civilgemeinde Gräßlikon um Lostrennung von der politischen Gemeinde Buch und Anschluß an diejenige von Berg.
Actum den 23. April 1850.]
Mit Kreisschreiben vom 16t dieß ladet der Bundesrath auf Gesuch der französischen Gesandtschaft
den hiesigen Stand ein, darüber Bericht zu erstatten ob der ehemalige Steuereinnehmer in Prerial
[Arrondissement von Bourg] Victor Désiré
Combet welcher sich im Mai oder Juni 1848. in
die Schweiz geflüchtet haben solle, sich im hiesigen
Kanton aufhalte und in welchen ökonomischen Verhältnissen derselbe sich dermahlen befinde.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben dem Polizeirathe zur Berichterstattung zu überweisen.
Mit Schreiben vom 22t d. zeigt der Bundesrath
an, daß er den Antrag auf Ausweisung des
C. Hilzinger von Altbürsbach zum Beschluß erhoben
habe, und ladet den Regierungsrath zu Erlaß der
treffenden Quartierscommando Kenntniß gegeben, Herrn
Bürkli ist Brevet zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines von
dem Statthalteramte Pfäffikon unterm 22t April
eingesandten Gesuch des Stillstandes Wyla vom 20t d.
der Regierungsrath möchte die Bescheinigung, daß
das von Jakob Breiter von Rüedlingen Kanton Schaffhausen mit Anna Schnitter von Wyla erzeugten
Kindes in den Pfarrbüchern von Ruedlingen eingetragen worden sei, von sich aus einfordern,
beschlossen:
Es ist dem Stillstand Wyla durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon von dem gegenwärtigen Stand
dieser Angelegenheit und namentlich dem Inhalt des Schreibens des Obergerichts vom … Kenntniß zu geben.
In Erwiederung auf die in dem hierseitigen
Schreiben vom 26t pto enthaltene Notiz, daß das
Bezirksammannamt Neutoggenburg sein an das
Statthalteramt Meilen gerichtetes Requisitionsgesuch
nicht frankirt habe, wird von der Regierung von St.
Gallen mit Schreiben vom 18ten dieß bemerkt, sie
könne die Ansicht des Regierungsrathes, daß das
erstere sein Requisitionsschreiben hätte frankiren sollen,
nicht theilen, da nach Art. 25. des Bundesgesetzes über
die Posttaxen, die Correspondenz der Behörden
unter einander in Amtssachen von Entrichtung von
in welchem dieselbe betrieben werde, in der Classe
verändert, das heißt von der ersten in die vierte versetzt worden,
in Berücksichtigung:
1. daß, was das Gesuch selbst anbetrifft, die durch die
betreffende Verordnung vom 11ten März 1847. §. 3.[,]
und 5. geforderten Requisite hier im Wesentlichen
vorhanden sind, der Ertheilung der nachgesuchten Concession sonach insofern nichts entgegensteht, als Petent
die Fenster im Fabriklokale noch mit Ventilatoren
zu versehen hat;
2. daß sodann dem Petenten, in dem er bereits seit längerer Zeit die Zündhölzchenfabrikation ohne Bewilligung betrieb, Uebertretung des §. 8. der erwähnten
Verordnung zur Last fällt,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die nachgesuchte Bewilligung zur
Betreibung der Zündhöl[z]chenfabrikation in der untersuchten Lokalität unter der Bedingung ertheilt, daß
er an den Fenstern vorerst noch Ventilatoren anbringe.
II. Sei das Statthalteramt Hinweil angewiesen, dem
Petenten die Concessionsurkunde erst dann zu verabreichen, wenn es sich darüber Gewißheit verschafft hat,
daß die erwähnte Vorrichtung angebracht sei.
III. Habe Petent für die in Berücksichtigung 2. bezeich-
abweisen sollen.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern hat demnach der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei die Rekurrentin abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten bestehend in 2.
Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs
und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath, die Schulpflege
Goßau und an die Rekurrentin.
Aus einer vom 15ten dieß datirten Zuschrift
des Herrn Fürsprech Surber betreffend die Verlassenschaft des Glasers Jakob Boßhardt von Wülflingen,
hat sich ergeben:
Am 12ten März d. J. verstarb in Wülflingen
der Glaßer Jakob Boßhardt mit Hinterlassung seiner
Wittwe Anna geborne Meier, welche er durch
Testament zur Universalerbin einsetzte. Nach
einem vom Gemeindrathe Wülflingen aufgenommener Inventar betragen die Aktiven
des Nachlasses	Ca
die Passiven dagegen
so daß sich ein Schuldenüberschuß von	“ 836.	“ 33.
zeigt. – Aus Pietät für den Verstorbenen will
dessen Ehefrau dessenungeachtet den Nachlaß
Bundesrathes d. d. 19ten worin die Rechnungen
eingeladen werden, über den Aufenthalt eines französischen Bürgers Namens Cailhabet und eines
Frauenzimmers Namens Anna Renault Nachforschungen zu veranlaßen hat der Regierungsrath auf den Bericht der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei dem schweiz. Bundesrath zu erwiedern, es ergebe sich als Resultat der stattgehabten Nachforschungen, daß diese Personen sich nie im Kanton
Zürich aufgehalten haben. [l. M. h. T]
Mit Schreiben vom 12t d. M. beschwert
sich der Gemeindrath Richterschweil darüber, daß
die Gemeinde Hohenrain, K. Luzern sich weigere
den am 14ten Juli 1840. gebornen Heinrich Gürber,
Sohn des Heinrich Gürber von Hohenrain und seiner
Ehefrau Barbara geb. Schärer von Richterscheil
als Bürger anzuerkennen.
Folgendes ist der Sachverhalt:
Im Jahr 1838. verlobte sich der am 3t Jenner
1813. geborne Heinrich Gürber von Hohenrain mit
Barbara Schärer von Richterschweil. Der Gemeindrath seiner heimatsgemeinde untersagte ihm
zwar die Verehlichung, allein das Verboth
wurde zuerst von dem Amtsrathe von Hochdorf
unterm 17t Jenner 1839. und dann auch on dem Kleinen Rathe des Kantons Luzern unterm 1t März gl. J.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 27t dieß datirtes Gesuch der Vorsteherschaft
der Civilgemeinde Russikon betreffend Rodung.
Actum den 1. Mai 1850.]
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 29ten v. Mts. datirtes Gesuch des badischen
Flüchtlings Dr Hofmann von Willingen um Verlängerung der ihm ertheilten Aufenthaltsbewilligung.
Nach Einsicht einer von Heute datirten Zuschrift des J. U. Schellenberg zum Löwen in Nürenstorf,
worin derselbe dafür nachsucht, daß ihm auf nächsten Sonntag den 5ten d. oder auf das Auffahrtsfest
als den 9t dß. für eine geschlossene Sängergesellschaft
eine Tanzbewilligung ertheilt werde,
wird verfügt:
I. Sei dem Petenten zu erwiedern, es habe sich behufs Auswirkung einer Tanzbewilligung, der Vorstand der fraglichen Sängergesellschaft selbst an den
Regierungsrath zu wenden.
II. Mittheilung an Herrn Schellenberg.
Dem Abgabendepartement werden zur Prüfung und Berichterstattung an die verordnete Commission
überwiesen:
Die Rekurse nachstehender Personen betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe:
H H. Gujer zur Krone in Pfäffikon	d. d.	22.	Dezbr.	1849
hoch und die Scheidemauer von gebrannten Steinen.
Der Zündhölzchenbehälter endlich sei ebenfalls von
gebrannten Steinen 3.‘ breit, 2 1/2‘ lang u. 2 1/2‘ hoch u. mit einem
mit Eisenblech beschlagenen Deckel versehen. Die ganze
Lokalität biete die erforderliche Sicherheit dar.
C. Hiemit stimme auch der Bericht des Bezirksarztes im Wesentlichen überein, einzig bemerke
derselbe, daß in dem Fenster des Raumes für
Schwefelung und Eintauchen der Hölzchen kein Ventilator angebracht sei und daß das Verfertigen
der rohen Hölzchen in der ungefähr 5. Minuten
von dem Fabricklokale entfernten Wohnung des Petenten stattfinde.
D. Petent sei bereit[s] früher[,] als derselbe in Brütten
die Zündhölzchenfabrikation betrieben habe über
seine Befähigung hiezu, geprüft worden.
E. Laut dem Berichte des Statthalteramtes Uster
habe Petent bisher in der fraglichen Lokalität die
Zündhölzchenfabrikation betrieben, ohne hiefür eine
Bewilligung zu besitzen,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die Bewilligung zur Zündhölzchenfabrikation in der fraglichen Lokalität unter
der Bedingung ertheilt, daß er vorerst noch in dem
Fenster des fact: C. bezeichneten Zimmers einen Ventilator anbringe.
II. Habe das Statthalteramt demselben die Concessions-
für das erste Abführen einer Person in den
Untersuchungsverhaft Btzn. 2. zu beziehen, dagegen
dürfen für das Vorführen vor Verhör, oder für anderweitiges Ein- und Austhürmen keine Gebühren
verrechnet werden.
Die Direktion des Innern theilt mit Weisung
vom 10t dß. Nachstehendes mit:
Laut einer Anzeige des Bezirksrathes Regensberg
vom 28ten v. M. habe Gemeindrath Kunz seinen Rekurs gegen einen bezirksräthlichen Beschluß vom
2ten April l. J. durch welchen einstweilen dem Gemeindrathe Regensberg die Verwaltung des Gemeindgutes entzogen und eine Untersuchung aller Verhältnisse der Gemeinde angeordnet worden, zurückgezogen. Im Fernern gehe aus dem Berichte des
Bezirksrathes hervor, diejenigen Mitglieder des
Gemeindrathes, welche die meiste Schuld an der
bisherigen unordentlichen Verwaltung des Gemeindgutes getragen haben, seien nun durch andere
zuverlässigere und in jeder Beziehung tüchtigere
ersetzt worden, und es sei somit zu hoffen, daß
die dortige Gemeindsverwaltung eine beßere
sein werde.
In Folge dessen hat der Regierungsrath nach
Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
Eingabe vom 8ten dieß daß der im Jahr 1847 unternommene Bau der Communikationsstraße
von der Tößthalstraße bei Juckern durch das Kollertobel weiter fortgesetzt werde. Zur Begründung dieses Gesuchs führt er an: Die neue Anlage sei bis zum Schulhause Roßweid vorgerückt,
und habe den Mittelpunkt der Gemeinde erreicht,
es habe somit die Hälfte der Bewohner noch keinen,
oder doch nur geringen Nutzen von dieser Straße.
Um nun auch diesem Theile den Vortheil einer
Straßenverbindung zuzuwenden und zugleich auf
eine Verbindung mit den Kantonen Thurgau und
St. Gallen hinzuwirken, sei die Fortsetzung der
Straße bis ins Gfell erforderlich. Die Gemeindsbürger seien geneigt, die Arbeit zu unternehmen, bedürfen aber der kräftigen Beihülfe, wofür der Gemeindrath die Regierung anspreche.
B. Herr Pfarrverweser Hirzel unterstützt dieses
Gesuch angelegentlich, da nach seiner Ansicht die
Fortsetzung der fraglichen Communikationsstraße
für die Erleichterung und Vermehrung des Verkehrs
durchaus nothwendig ist. Er bemerkt in seiner
Zuschrift vom 6ten dieß aus eigenen Kräften
könne die Gemeinde den Bau nicht fortsetzen und
die Hülfe des Staates dürfte entweder nach dem frühern
Es wird beschlossen, Herrn Gampert auf die nächste
Sitzung zur Eidesleistung einzuberufen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 27t
Juli v. J. datirten Weisung des Straßendepartements
betreffend Uebertragung des Transports von Baumaterialien auf dem See für die Unterhaltung der Seestraßen an einen Theil der Seegemeinden;
beschlossen:
Es ist diese Weisung dem Straßendepartement
zurückzustellen, mit der Einladung zu geeigneter
Zeit, wenn der Bau der einzig noch ausstehenden
Strecke der Straße weiter vorgerückt sein werde,
dem Regierungsrathe einen Dießfälligen Antrag
vorzulegen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer vom 7t
Febr. d. J. datirten Weisung des Finanzrathes betreffend die Vergrößerung der Wollishofer Allmend;
beschlossen:
Es ist diese Weisung nebst den sämmtlichen Akten
dem Kriegsrathe zuzustellen, mit dem Auftrag dem
Regierungsrathe beförderlich einen genauen Ueberschlag der sämmtlichen für die Ausführung des Projekts der Vergrößerung der Wollishofer Allmend erforderlichen Kosten vorzulegen.
Gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 2t d. betreffend Beschwerde der Regierung von
Schaffhausen über ordnungswidrige Einsegnung der
für die Vereinigung ausgesprochen habe[,] die schöne
neue Verbindungsstraße, die beschränkten Mittel
der Gemeinde Ehrikon gegenüber den großen Auslagen, bei Erbauung eines eigenen Schulhauses,
Bestreitung der Lehrerbesoldung und allen Schulbedürfnissen, sowie auch die Wünschbarkeit des Ersparnißes einer Lehrerbesoldung für den Staat sprechen hier so sehr für die Vereinigung daß sich das
Widerstreben der Schulgenossenschaft Ehrikon nicht begreifen lasse;
– in Anwendung des §. 3. des Gesetzes vom 15. Christmonat 1845. betreffend Unterstützungen an Schulgemeinden und Schulgenossen,
beschlossen:
Es sind der Schulgenossenschaft Ehrikon die zurückbehaltenen Staatsbeiträge an die Lehrerbesoldung
für 1847.[,] 1848. und 1849. nicht zu verabfolgen und es
bleiben diese Beiträge auch für die Zukunft der
Schulgenossenschaft Ehrikon entzogen.
Mittheilung an den Erziehungsrath zur Vollziehung
sowie an die Petentin.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1. Eines vom 13t dieß datirten Schreibens MHHerrn
Bürgermeister Dr A. Escher enthaltend die Mittheilung, daß Herr Bundesrath Näf in sei[n]er Eigenschaft als Vorstand des schweizerischen Postdepartement[?s]
auf seine Vorstellungen hin wenigstens für einstwei-
an die Kosten des erwähnten Schulhauses ein Beitrag
von Frkn. 850. bewilligt.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an den Direktor
des Erziehungswesens für sich und zu weiterer, nöthiger
Kenntnißgabe und an die Direktion des Finanzwesens
zur Vollziehung auf den Kredit „für Unterstützungen
an Schulhausbauten“ auf das Jahr 1850.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
vom 22ten dieß datirten Berichts und Antrags
der verordneten Rekurscommisson betreffend:
a. Die Rekurse der Herren Rudolf Muggli
von Bubikon, Walder von Hombrechtikon und
Neuscheler von Zürich gegen den Kriegsrath wegen
des ihnen auferlegten Militärpflichtersatzes;
b. Den von der Direktion des Militärs beim Regierungsrathe gemachten Vorschlag, daß im Allgemeinen der Grundsatz festgestellt werde, daß
wer während eines Jahres seiner Dienstpflicht
nicht vollständig Genüge geleistet habe, ohne
weiters zur Entrichtung des Militärpflichtersatzes angehalten werden solle;
Nach Einsicht und Prüfung der Akten
beschlossen:
Es wird die Erledigung der fraglichen Rekurse
vorläufig verschoben, und inzwischen die Direktion