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meinde habe unterm 28t pto eine vom dreifachen
Landrath revidirte Kantonsverfassung angenommen,
wodurch anstatt des bisherigen Landraths ein Regierungsrath als Vollziehungsbehörde aufgestellt sei,
an welchen daher künftig offizielle Communikate
zu richten seien. Bei Bestellung dieser neuen Behörde habe die Landsgemeinde sodann im Weitern
für das Jahr 1850/51. zum regierenden Landammann
den Herrn Landammann Alois Michel von Kerns
und zum Statthalter Herrn Landammann Joh:
Imfeld von Lungern gewählt.
Die bisherigen beiden Landschreiber Jos. Gasser
und Jos. Imfeld seien dann in ihren Beamtungen
bestätigt worden.
Von dem Inhalt dieser Zuschrift wird im Protokoll Notiz genommen und ist dieselbe in gewohnter Weise zu erwiedern [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1. Einer vom 6ten dieß datirten Eingabe des Statthalteramtes Andelfingen nachstehenden Inhalts:
Laut einer Mittheilung des Gemeindrathes Rheinau wünsche sich der unlängst aus dem Kloster
Rheinau ausgetretene Karl Friedrich Bruno Herbeck von Rheinau gegenwärtig in Lyon mit Jungfrau Ide Besenfelder von Rottweil Königreich
Württemberg zu verehlichen und habe durch Herrn
Kantonsfürsprech Surber in Winterthur die zur
Actum den 12t April 1850.
Mit Schreiben vom 10ten dieß zeigt Herr Dekan Corrodi in Töß an, daß Herr Pfarrer und alt Dekan Felix
Herder in Neftenbach am 9t Abends verstorben sei,
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Nach Einsicht einer Zuschrift des intrimistischen
schweizerischen Geschäftsträgers in Wien womit derselbe in Erwiederung auf die dießseitige Zuschrift
vom 23ten v. Mts. einen Verbalprozeß über die
Erklärung des gegenwärtig auf der Landstraße
No. 324. in Wien als Hausmeister wohnenden
Jakob Meier übersendet:
wird verfügt:
I. Sei dieses Schreiben dem Eidgen. Geschäftsträger in
Wien zu verdanken. [l. M. h. T]
II. Sei eine Abschrift des Verbalprozesses bei den
Akten zu behalten, das Original aber dem Hrn
Caspar Meier in Regenstorf unter Bezug der Auslagen und Ausfertigungsgebühren durch das Mittel
des Statthalteramtes zuzustellen.
Nach Einsicht einer vom 11ten dieß datirten Zuschrift
des Polizeirathes
woraus sich ergeben:
Gegen den politischen Flüchtling Andreas Dilger von
Neustadt Grßh. Baden, 19. Jahre alt, der bei einem Hrn.
aufgestellt werden.
Mit Beschluß vom 21ten Januar l. J. habe das
Departement das Gesuch abgewiesen und der Geüber die Landanlagen sich mit den betreffenden
Privaten zu verständigen.
B. Hierüber beschwere sich der Gemeindrath Männedorf in folgender Weise: die Gemeinden haben
für die erste Bekiesung, der Staat für die zweite
des
zu sorgen, und dann liege ihr der immerwährende
Unterhalt der Straße ob, wofür das Material
3–4. Stunden über Wasser transportirt werden
müße. Es wäre zu hoffen gewesen, daß diese
bedeutenden Kosten dadurch, daß man wie in
andern Gemeinden das Material unmittelbar
aus dem Schiff auf die Straße abladen könnte,
nicht noch erhöht worden wären, was durch Ablade in der Haabe und Verführen auf der Achse nothwendig erfolge und der Gemeinde eine neue Servitut
auflege. Ohne schützende Maßnahmen werde
diese Last durch Ertheilung neuer Landanlagebewilligungen immer drückender, zumal wenn wie
dieses theilweise der Fall sei, den Gemeinden
das Recht zur Einsprache nach §. 14–16. der Verordnung vom 20ten April 1844. entzogen werde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bemerke
Bezahlung von Einheirathungsgebühren
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
D. Der Bezirksrath Hinweil habe unterm 15t Febr.
d. J. den Rekurrenten, entgegen den [in] §. 23. No. 1. u. 2.
des Bürgerrechtsgesetz enthaltenen Bestimmungen,
nach welchen für Bräute aus solchen Kantonen die
dem Concordate vom 14ten Juli 1838. beigetreten
sind, gleichwie für Kantonsbürgerinen aus andern
Gemeinden nur Frkn. 8. Einheirathungsgebühr bezahlt
werden sollen, verpflichtet Frkn. 30. zu bezahlen.
E. Gegen diesen Beschluß werde von Herrn Spörri
mit Eingabe vom 23ten März Rekurs ergriffen und
zur Begründung desselben im Wesentlichen Folgendes
angeführt:
1. der Entscheid des Bezirksrathes sei gesetzwidrig und
beruhe nach Berücksichtung 1. desselben lediglich
auf der bisher in der Gemeinde Bärentschweil
bestandenen Uebung;
2. Die Annahme des Bezirksrathes, als habe er sich
mit dieser Uebung in Anerkennung der Billigkeit
dadurch einverstanden erklärt, daß er die geforderten Franken 30. freiwillig bezahlt habe, sei
total unrichtig, indem er diesen Betrag nur deßwegen
vorläufig entrichtet habe, damit vom Gemeindrath und Pfarramt die seiner Copulation in Weg
gelegten Hindernisse beseitigt werden, indem
Franken 1000. das ihm durch das Gesetz betreffend
die Aufstellung von Kapitelsdiakonen zugesichert sei,
auch fernerhin behalte, immerhin in der Meinung
aber, daß die Verpflichtung fortbestehe, diejenigen
Verrichtungen im Lehramte und Predigtfache zu
übernehmen, die ihm von dem Regierungsrathe auf
den Antrag des Kirchenrathes oder des Erziehungsrathes
übertragen werden sollten.
Mittheilung an den Kirchenrath und an die Direktion der Finanzen durch Protokollsauszug.
Die Kirchgemeinde Neftenbach stellt in Folge der
Erledigung der dortigen Pfarrstelle beim Kirchenrathe das Gesuch, es möchte ihr gemäß §. 3. des
Gesetzes betreffend die Wahlen der Pfarrer u. s. f.
vom 2ten April 1850. einstweilen ein Pfarrverweser
gegeben werden.
Sie begründete dieses Gesuch damit, sie wünsche sich
den V. D. M. Kübler als Seelsorger, könne ihn aber,
weil er das zum Pfarramt nöthige Biennum noch
nicht erreicht habe nicht als wirklichen Pfarrer
berufen oder erwählen.
Mit Schreiben vom 21t dß. erklärt der Kirchenrath,
er erachte den Herrn Kübler in jeder Beziehung als
ganz befähigt für die Gemeinde Neftenbach, und empfehle, da er diesen Fall als einen solchen besondern Grund
amtes Horgen betreffend den Bezug von Sporteln
für Abführung eines Gefangenen durch die Weibel
der Statthalterämter.
In Erwiederung auf die dießseitigen Schreiben
vom 16. u. 27ten März betreffend das Gesuch um Fahndung auf J. J. Schwarzenbach u. Heinrich Tschudi berichtet der Eidg. Geschäftsträger in Paris, daß bis jetzt
keines dieser beiden Individuen in Frankreich habe entdekt werden können. Gemäß einer Mittheilung
des Consulats im Havre, scheine sich übrigens Tschudi
am 31ten März eingeschifft zu haben.
Hievon wird der Polizeidirektion Kenntniß gegeben.
Nach Einsicht einer vom 21t dß. datirten Zuschrift des
Eidgen. Geschäftsträgers in Paris, worin derselbe
in Erwiederung des Schreibens vom 13t d. mittheilt:
a. der Verkauf der beiden auf Frau Marthaler
lautenden Inscriptionen habe deshalb eine Verzögerung erlitten, weil der Agent der öffentlichen
Schatzer die Eigenthumsakte und die Vollmacht zur
Uebertragung nicht genügend gefunden habe. Es
sei jedoch dem Geschäftsträger gelungen, diese Schwierigkeit zu heben und es stehe deßhalb in nächster
Zeit die Realisirung dieser beiden Inscriptionen
zu erwarten. Die Herren Lecointe Des Arts & Cie,
welche regelmäßig die halbjährigen Zinse erhoben
haben, werden von dem Resultate demnächst Herrn
Bucher Kenntniß geben.
Ansicht einverstanden. [l. M. h. T]
Actum den 22. Mai 1850.]
Dem Rathe des Innern wird überwiesen:
Eine vom 21t dß. datirte Zuschrift des Herrn Prokurator Schmid, womit er ein Zeugniß des Herrn Bezirksarzt Schrämli über den geistigen Zustand des
Jak. Sauremann von Mönchaltorf einsendet.
Mit Schreiben vom 21t d. sendet das Statthalteramt Horgen an die Staatskanzlei die ihm unterm
14t d. zur Insinuation an Herrn Imthurm auf der Au
übermachten Dekrete des badischen Hofgerichts des
Seekreises mit dem Bemerken zurück, Herr Imthurm
halte sich nicht mehr in dortigem Bezirke, sondern nach
eingezogenen Berichten bei Stein a/Rhein auf.
Schaffhausen genügen. Für die Zukunft werde dem
Bezirksrath überlassen, einerseits der schaffhausischen
Waisenbehörde mitzutheilen, es kommen für die
Kellerschen Kinder nicht die thurgauischen, sondern
die hiesigen Gesetze zur Anwendung, anderseits da
diese Kinder noch nicht alle volljährig seien, ihnen
einen Vogt von neuem zu bestellen.
Zufolge Präsidialverfügung vom 29t v. Mts.
berichtet der Polizeirath, Nach einer Mittheilung
des Statthalteramts Andelfingen habe sich Dollmätsch
in letzter Zeit allerdings an der Grenze und zwar
in Rheinau aufgehalten, derselbe habe aber eine
Bewilligung des Bundesrathes vorgewiesen, vermöge
welcher ihm gestattet gewesen sei, sich wegen Familienangelegenheiten einige Tage an der Grenze
aufzuhalten.
Es wird beschlossen, sei die Polizeidirektion
beauftragt, von diesem Sachverhalte dem Großh:
badischen Landeskommissär für den Oberrheinkreis auf geeignete Weise Mittheilung zu machen,
demselben jedoch dabei zu bemerken, daß er sich
künftig mit allfälligen ähnlichen Begehren direkte
an den Bundesrath zu wenden habe.
Mittheilung an die Polizeidirektion unter Zustellung des Schreibens des Landescommissärs.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der
[s. den bei den Akten liegenden Plan]
C. Gegen dieses Projekt werden nun folgende Einsprachen gemacht:
a. von J. C. Meier zum langen Baum in Uetikon u:
17. andern Einwohnern der dortigen Gemeinde;
b. von Rudolf Bünter, Gerwer und 10. andern Einwohnern von Männedorf
c. von Herrn Theodor Zuppinger in Männedorf;
d. von dem Gemeindrathe Uetikon Namens der
dortigen Gemeinde:
Diese Einsprachen stützen sich wesentlich darauf:
Ihre Häuser, Liegenschaften, sowie verschiedene
Gemeinds- und Privatlandungsplätze liegen
in der Schußlinie der neu projektirten Schießstätte, ebenso auch die Kahnfuhr zum Dampfschiffe, überdieß werde sich auch die neue Seestraße
hart am Ufer hinziehen. Alle diese Punkte
sowie die Wasserstraße auf dem See würden
nun durch die Benutzung der fraglichen Schießstätte
höchst gefährdet, zumal die allfällig anzubringenden schützenden Vorrichtungen z. B. Blochwände überhaupt und namentlich gegen Prellschüsse
nicht vollständige Sicherheit darbieten, diese aber
dann ganz aufhöre, wenn dieselben durch Kugeln bedeutend geschädigt und das Holz an denselben in Fäulniß übergegangen sei. Fehlschüsse
sowohl als Prellschüsse seien sogar für die am ent-
dat in den Art: 1. 3. und 4. an die Erlassung von
Steckbriefen seitens einer im Conkordate befindlichen Regierung die Verbindlichkeit der übrigen
zu Auslieferung des Schuldigen knüpfe und dabei
offenbar ein gegenseitiges Vertrauen voraussetze,
welches unter den neuen Bundesverhältnissen nicht
an Bestand verloren haben sollte; sie beschränken
sich also auf die Bemerkung, daß die Individuen,
welche gegen Hintermeister aussagten vollkommen
glaubwürdige Personen seien.
Wenn auch die dem Hintermeister zur Last
gelegten Vergehen bloß als Polizeivergehen betrachtet werden wollten, so müßte Hintermeister dennoch gemäß dem Conkordat vom 7ten
Juni 1810. ausgeliefert werden, so daß sie hoffe,
es werde dieses in Bälde geschehen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch der Regierung von Graubünden um Auslieferung des J. Hintermeister abzulehnen und ihr dieses unter Berufung auf die
Auslegung, über welche die conkordirenden Stände sich hinsichtlich der Bestimmungen der Conkordate vom 8ten Juni 1809. und 7. Juni 1810. theils
durch stillschweigendes Zugeständniß, theils durch
förmlichen Beschluß vereinigt, mitzutheilen. [l. M. h. T]
bedienen, allein von oben herab ihnen in dieser
Beziehung irgend etwas vorzuschreiben ginge nicht
an, da für ein solches Einschreiten ebenfalls jede
gesetzliche Grundlage mangelt und es den Gemeinden füglich überlassen werden kann, in einer Angelegenheit, bei welcher sie ganz allein interessirt sind,
sich nach Belieben einzurichten. Gesetzt aber
auch, es würden alle Gemeinden eines Bezirkes sich über die Benutzung Eines Blattes vereinigen, so könnte dasselbe doch nicht die Bedeutung
eines Bezirksamtsblattes erhalten, da alle Publikationen, welche nicht bloß den Kirchenruf ersetzen,
sondern über den Kreis einer einzelnen Gemeinde
hinaus wirksam sein sollen, nothwendig in das
Kantonal-Amtsblatt gehören, zwei amtliche
Blätter aber für die gleiche Klasse von Bekanntmachungen aufzustellen, im höchsten Grade
unzweckmäßig wäre. Es könnte daher unter keinen Umständen geduldet werden, daß ein solches
Blatt auch wenn es für alle Gemeinden eines Bezirkes den Kirchenruf ersetzen würde, den Namen
„Bezirksamtsblatt“ annehme, da eine solche falsche
Benennung leicht Verirrung erzeugen und dem
Zwecke des Kantonal-Amtsblattes Eintrag
thun könnte. Von der Stempelabgabe könnte ein
solches Blatt, jedenfalls nur unter der Voraussetzung
daß es bloß amtliche Anzeigen enthalte, befreit
besonders hervorgehoben, daß die Brevetirung
des Herrn Bennigner zum Offizier s. Z. einzig
mit Rücksicht auf den großen Mangel an Offizieren bei der Landwehr bei Anlaß des Feldzuges
gegen den Sonderbund stattgefunden habe[.] Herr
Benninger sei [sic!] bei zwei Prüfungen namentlich
im praktischen nicht befriedigend bestanden und es habe
sich derselbe verschiedener Taktlosigkeiten, wie z. B.
das Herumbalgen mit einem Hunde in offener
Cantine im Zustande der Trunkenheit u. a. m.
zu Schulden kommen lassen. Sein ferneres
Auftreten als Offizier würde weitere ärgerliche
Auftritte hervorrufen und es sei mit Gewißheit
vorauszusetzen, daß sich derselbe nie die für seine
Stellung erforderliche Achtung seiner Untergebenen verschaffen könnte, in welcher Hinsicht
der Kriegsrath sich auf die Zeugnisse der Bataillonscommandanten unter welchen Herr
Benninger gestanden hat, beruft.
D. Herr Oberstlieutenant Bleuler unter dessen
Commando Herr Benninger stand ertheilt diesem
folgendes Zeugniß:
„Dienstthätigkeit und Muth sind demselben
nicht abzusprechen, dagegen aber ist sein Benehnehmen [sic!] bisweilen so kindisch, daß er unmöglich
die nöthige Achtung genießen kann,“
Herr Major Graf, als Abtheilungs-Commandant
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Justiz,
beschlossen:
Sei den Herren Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath halte dafür, er befinde sich nicht in
der Stellung in dieser Angelegenheit dem Großen
Rathe einen Antrag zu hinterbringen und müsse es ihnen daher überlassen, sich unmittelbar an
den Großen Rath zu wenden.
Mittheilung an die Herren Ed. Sulzer, M.
Sulzer und Hüni.
Sodann hat der Regierungsrath hat [sic!]
Einsicht einer Weisung der Direktion der Finanzen
worin dieselben berichtet: Im Jahr 1839. als 12.
Mitglieder des Regierungsrathes vor Ablauf der
Amtsdauer ihrer Stellen enthoben worden seien,
sei denselben obschon sie vom 6t September an
nicht mehr funktionirt haben, dennoch die Besoldung für das ganze dritte Quartal, also
bis Ende September ausbezahlt worden; Gesuche
um weitere Entschädigung seien von den Betreffenden nicht gestellt worden. Dagegen sei
bei Aufhebung der Stiftsbeamtung im Jahr
1848. dem Stiftsamtmann die gesetzliche Besoldung
bis zum Ablaufe seiner Amtsdauer [Dezember
1849.[]] zugesichert worden,
beschlossen.
anzutreten habe sich derselbe außer der Internirungslinie ohne Existenzmittel herumgetrieben und sei
in Folge dessen mit Transportbefehl des Polizeidepartements Thurgau d. d. 16t dß. hieher zurückgewiesen worden,
wird verfügt:
Sei bei dem Bundesrathe auf Ausweisung des Hilzinger anzutragen [l. M. h. T]
Mit Schreiben vom 17ten dß. übersendet der
Gesundheitsrath die auf das Apothekerwesen bezüglichen Gesetze und Verordnungen.
Es wird verfügt, seien dieselben dem Bundesrathe zu Handen der französischen Gesandtschaft
zuzustellen. [l. M. h. T]
Dem Straßendepartement wird überwiesen:
Eine vom 18ten dieß datirte Eingabe des Gemeindrathes Bubikon betreffend die Richtung der Kemptthalstraße von Dürnten aus.
Actum den 21t April 1850.]
Dem Finanzrathe wird zur Erledigung überwiesen:
Eine vom 13ten dieß datirte Zuschrift des Obergerichtes womit dasselbe die Gesuche der Zunftgerichte
Stadel und Niederhasle um Vorschüsse für ihre Gerichtscassen empfliehlt
Nach Einsicht einer vom 16t dß. datirten Zuschrift
des Obergerichts und der Beilage,
woraus sich ergeben:
schen Staatsverbandes entlassen sei.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses
Schreibens beschlossen.
I. Seien die beiden Aktenstücke dem Gemeindrathe
Hochfelden für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Bülach mit dem Bemerken zuzustellen, man betrachte hierorts die Sache als erledigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hochfelden durch
das Statthalteramt Bülach.
Mit Rücksicht auf den in dem nämlichen Schreiben des Geschäftsträgers enthaltenen Wunsch ihm
den Entscheid in der Angelegenheit des Daniel
Krebser mitzutheilen, wird die Staatskanzlei beauftragt, dem Regierungsrathe über den gegenwärtigen Stand derselben Bericht zu erstatten.
In Erwiederung auf die Zuschrift vom 18ten
dieß zeigt der Bundesrath mit Schreiben vom 20t
dieß an, er habe sowohl über die Gebietsverletzungen
durch eine preußische Patrouille im Sulgenhof
bei Rafz als über die in dem genannten Schreiben
erwähnten Belästigungen des Grenzverkehrs bei
der Großherzoglich badischen Regierung Beschwerde
geführt und gegen dieselbe die Erwartung ausgesprochen, daß die Fehlbaren zu gebührender Ahndung gezogen und überdieß gemessene Befehle
erlassen werden möchten, damit derartige, die
Ehe des Andreas Gysel von Wilchingen mit Elisabet
Bachmann von Eßlingen, wird von dem Statthalteramte
Uster unterm 13ten dß. mitgetheilt, laut Bericht des
Pfarramtes Egg habe eine Verehlichung der beiden
Personen noch gar nicht Statt gefunden; dieselben leben
zwar in der Gemeinde Oetweil zusammen wie Mann
und Frau und haben auch schon ein Kind erzeugt, das
am 30t April 1849. geboren und auf den Namen
Anna Augustina getauft worden sei; die ganze Angelegenheit beruhe daher auf einem Irrthum des Herrn
Landschreiber Billeter in Stäfa der die Verlobten für
verehlicht gehalten habe.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von dem Inhalte derselben der Regierung von
Schaffhausen in Erwiederung ihrer Zuschrift vom 25t
v. Mts. Kenntniß zu geben. [l. M. h. T]
Mit Schreiben vom 30t v. Mts begutachtet der
Bezirksrath Winterthur, das von der Gemeinde Brütten
gestellte Gesuch um Bewilligung zum Verkaufe einer
Parzelle Wald an die Gemeinde Wülflingen.
Es werden diese Akten dem Rathe des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Dem Rathe des Innern wird zu den übrigen
diesfälligen Akten überwiesen:
Eine vom 13ten dß. datirte Eingabe des Ulrich
Stadelmann u. Heinrich Hintermeister in Dietlikon als Nach-
Regierungsrathe zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat betreffend die Beschwerde, des
Ludwig Wagner von Gießen G Hessen über einen
Beschluß des Polizeirathes betreffend Ausweisung,
da sich ergeben:
A. Unterm 12ten dieß habe Wagner das Gesuch
um Zurücknahme einer Schlußnahme des Polizeirathes gestellt, wodurch dem Petenten insinuirt
worden sei, er habe als gewesenes Mitglied des
hiesigen Arbeitervereines die Schweiz zu verlassen.
Zur Begründung des Gesuchs führe er an: Er halte
sich schon seit 9. Jahren als Schneider im Kanton
Zürich auf, ohne je Grund zu Klagen gegeben zu
haben. Von seiner verstorbenen Frau einer Schweizerbürgerin habe er ein Kind und stehe überdieß
im Begriffe sich abermals mit einer hiesigen Bürgerin zu verheirathen, so daß durch Beharren auf
dem Ausweisungsbeschluß, alle seine hiesigen Familienverhältnisse, gestört würden. Er sei keineswegs Flüchtling, sondern besitze eine auf gültige
Ausweisschriften gestützte Niederlassungsbewilligung[.]
Als Mitglied des deutschen Arbeitervereins habe
er keine strafbaren oder polizeiwidrigen Handlungen begangen, er sei durch Andere in den Verein, den er für einen theils bildenden, theils
geselligen gehalten habe hineingezogen worden,
habe überhaupt nicht politisirt und würde es sich bei
Anordnungen zu treffen, daß der Wahlkreis Winterthur nächsten Donnerstag den 16ten dß. eine neue
Wahl vornehme.
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung
überwiesen.
Eine vom 4ten dß. datirte Eingabe des Hrn. Med. Dr Hopp
von Neustadt in der Pfalz um fernere Gestattung des
Aufenthaltes im hiesigen Kanton.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 5ten dieß datirter Rekurs des Killian Keller in
Hinttenberg bei Wald gegen einen Beschluß des Bezirksrathes betreffend Bezahlung von Gebühren in einer Rekurssache.
Nach Einsicht der Verbalprozesse Stadel und Niederhasle, wonach in beiden Kreisen Herr Landschreiber
Bänninger in Niederglatt zum Mitgliede des Großen
Rathes gewählt wurde,
wird verfügt:
Sei Herr Landschreiber Bänninger von der auf ihn gefallenen Doppelwahl in Kenntniß zu setzen und einzuladen, dem Regierungsrathe mit Beförderung erklären zu wollen, in welchem Kreise er die Wahl
anzunehmen gedenke.
Mit Schreiben vom 8ten dieß macht Herr Landschreiber
Bänninger die Anzeige, daß er von den beiden in den
Wahlkreisen Stadel und Niederhasle auf ihn gefallenen
departements betreffend die Anschaffung einer Apotheke für den Arzt der Gebirgsartilleriecompagnie.
Unter Bezugnahme auf den nachstehenden Beschluß
der Bundesversammlung:
„Der Bundesrath ist ermächtigt, noch allfällig
andere Münzen in den Tarif aufzunehmen
und dieselben im Verhältnisse der übrigen Werthungen zu tarifiren.“
richtet der schweizerische Bundesrath mit Kreisschreiben vom 10t dß. an die sämmtlichen Stände die Einladung ihm bis zum 31t dß. diejenigen Münzen
näher zu bezeichnen, welche die Kantonsregierungen noch weiter aufgenommen wünschen und deren
specielle Aufführung in dem nächstens erscheinenden
Einlösungstarif übersehen sein dürfte.
Es wird dieses Schreiben dem Finanzrathe überwiesen mit der Einladung, dem Regierungsrathe mit
angemessener Beförderung eine Beantwortung desselben vorzuschlagen.
Dem Straßendepartement wird zur Begutachtung überwiesen:
Ein vom 8t dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes
Wald um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
Korrektion der Straße von Wald über Hübli nach Felmis bis zur St. Gallischen Grenze.
Mittelst Schreiben vom 2t d. wird von der Regierung von Unterwalden nid dem Wald mitgetheilt, daß
13t Juni 1850.]
Diebstahls angeschuldigten Nagelschmiedgesellen
Lukas Hauser von Tablat einstweilen in Verhaft
zu setzen. Sobald sie in dem Besitze der verheißenen Voruntersuchungsakten sein werde, werde
sie das Auslieferungsbegehren selbst in Berathung
ziehen.
Hievon wird der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht:
Das Obergericht Zeigt mit Schreiben vom 8t dß.
an Herr J. J. Baumann in Weingarten in Horgen
sei mit dem Gesuche um Entlassung von der
Stelle eines Bezirksrichters eingekommen und es
sei ihm unter Verdankung geleisteter Dienste entsprochen worden.
Nach Einsicht dieses Schreibens wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Horgen eingeladen die
für die Wiederbesetzung der Stelle erforderlichen
Anordnungen zu treffen.
Mittelst Schreiben vom 10t dß. bringt der schweiz.
Bundesrath einer Reihe von Ständen sein vom 12t April
d. J. datirtes Kreisschreiben betreffend die Betheiligung
deren Ergebniß diesseitiger Stelle einberichten
möchte.
II. Seien die Akten [jedoch mit der Bitte um
Rücksendung] derselben beizulegen.
Auf das Gesuch des Vereins für Heimatlose nahm die Gemeinde Zollikon am 31t Dezember 1837. die heimatlose Anna Maria Welti
in das dortige Bürgerrecht auf. Das Kirchen- und
Gemeindgut verzichteten auf ihren Antheil an den
von dem Heimatlosenvereine bezahlten fl 400.
betragenden Einzugsgebühren zu Gunsten
der neuen Bürgerin, damit dieselbe später aus
einem Theile dieses Stammvermögens einen
Beruf erlernen könne. Vom Dezember 1841. bis Juni
1845. war die M. Welti gegen ein Lehrgeld
von fl 40. bei einer Schneiderin versorgt, nachher
zog sie bald da, bald dort herum und starb endlich in Paris im Juli 1847. Nach der auf Martini
1848. abgelegten Rechnung bestand deren Vermögen damals in fl 106. ß. 9. und es machten
auf dasselbe im Januar v. J. ihre angeblichen,
ebenfalls aus wilder Ehe herstammenden Brüder
Peter und Thomas Welti Anspruch, Der Gemeindrath erklärte ihnen aber, daß sie das Vermögen
nur dann an sich ziehen können, wenn sie sich
darüber ausweisen, daß sie wirkliche Erben
der verstorbenen seien. Seither machten dieselben