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straße erklären könne. Diese Behauptung spricht
aber für die Gemeinde ein weiter gehendes Recht
an, als das Gesetz denselben zuerkennt, indem
das Straßengesetz vom 18ten April 1838. in §. 7.
die Bestimmung enthält: „Dem Bezirksrath
steht die Befugniß zu, eine schon bestehende
Straße als Communikationsstraße zu erklären,
oder die Anlage einer solchen mit Vorbehalt des
Rekurses an den Regierungsrath zu beschließen.“
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 10t Mai d. J.
gefunden
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Es sei derselbe abgewiesen und der Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil vom 23ten Januar sowie
beziehungsweise der frühern Beschlüsse des Regierungsrathes namentlich derjenige vom 22ten Oktobr.
v. J. bestätigt.
II. Trage der Rekurrent die Kosten bestehend in
2. Frkn. Staats-[,] 1. Frkn Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an das Statthalteramt Hinweil für sich und zu Handen des Bezirksrathes.
In Sachen des Gemeindrathes Langnau betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
wärtig befindeet [sic!], er muß in einem andern Zustand gebracht und darin erhalten werden, was
entweder durch Verkauf an Herrn Bodmer oder
dadurch geschehen kann, daß man durch einen
Verschluß die Benutzung unmöglich macht, welche
den gegenwärtigen Zustand herbeigeführt.
2. Was den Verkauf des ganzen Streifens betrifft,
so ist dieses nicht wohl zulässig, zwar keineswegs
aus dem Grunde, weil dieselbe häufig benutzt
wird, sondern nur um in Fällen der Noth es
möglich zu machen, auch auf dieser Stelle zum
Schanzengraben zu kommen, und den Anwohnern
die Möglichkeit zu gewähren Steine hier umladen zu können. Für diese Art der Benutzung reicht eine Zufahrt von 20.‘ hin, mithin können
die übrigen 10.‘ verkauft werden.
3. Werden 10‘ verkauft, so kann durch einen
Gatter den Herr Bodmer herstellen wird für die
übrig bleibenden 20.‘ gesorgt werden, über ein
Schlüssel zu diesem Gatter wird die Direktion
der öffentlichen Arbeiten verfügen.
4. Neben den Vortheilen, welche eine zweckmässige Anlage gewährt erwachsen dem Staate noch
speciell die der Verminderung des Unterhaltes der
Ufermauern und der Kaufpreis für etwas, was
bisher keinen Nutzen gewährt.
In Berücksichtigung dieser Gründe und nach
26ten pto. unter Genehmigung des Finanzrathes
mit Herrn Karl Abegg von Horgen in der Neumühle
in Zürich über dieses Terrain abgeschlossenen Kaufvertrags, wonach für den Quadratfuß ein Kaufpreis
von 6 2/5. Rppn. also für das Ganze von a10 fl. 600. bestimmt
ist,
beschlossen:
Es wird diesem Vertrag die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung
unter Rückstellung des Vertrags,
Mittelst Weisung vom 2t dß. übermittelt der
Finanzrath dem Regierungsrathe gemäß der am 26ten
März erhaltenen Einladung über die Frage, in welchem Umfange die in No. 21. des diesjährigen Amtsblattes ausgeschriebenen Reparaturen am neuen Zeughause an und für sich und abgesehen von einer allfälligen Translokation der Pferdegeschirre nothwendig
seien, den nachstehenden Bericht des Baudepartements vom 23t pto.
Mit Beschluß des Finanzrathes vom 8ten November 1849. würde die Schanzencommission vom
Finanzrath angewiesen, folgende vom Kriegsrathe verlangte Reparaturen im neuen Zeughaus im Sihlwiesli zu prüfen, und soweit solche als nothwendig erkannt werden, vorzunehmen.
1. Einsetzung eines neuen Unterzuges im südlichen Flügel,
in Frankreich gewesener Koch im Limmathof
in Baden Kts. Aargau, und hinterließ, abzüglich
der Verpflegungs[-], und Beerdigungskosten außer
verschiedenen Kleidungsstücken und Effekten [laut
beigelegtem Inventar] noch 22. Stück [?VF] Thaler
und 9. Batzen.
Dieser Nachlaß wird gestützt auf die noch
unterm 20ten dieß errichtete bei den Akten enthaltene testamentliche Verordnung des Verstorbenen von einem August Aeppli von Uster angesprochen. Da jedoch möglicherweise allfällige Erben
Blondels gegen die Gültigkeit dieses Testaments
Einsprache erheben dürften, so wurde einstweilen
auf die Reklamation Äpplis nicht eingetreten.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei unter Uebersendung des Passes des Blondel
der Kostennote und eine Abschrift des Testamentes und des Inventars dem Bundesrathe von diesem Sachverhalte zu Handen der französischen
Gesandtschaft und mit dem Ersuchen Kenntniß zu
geben, mit gefälliger Beförderung hieher mittheilen zu wollen, ob von Seite allfälliger
Erben Blondels Ansprüche auf diesen Nachlaß
gemacht oder sonst Einwendungen gegen die Aushingabe desselben erhoben werden.
II. Mittheilung an den Bundesrath. [l. M. v. T]
dem sie sonst genöthigt würden, ihre Studien zu unterbrechen, da sie eigene Mittel nicht besitzen und
das Hülfscomite erklärt habe, ihnen keine Unterstützung verabreichen zu können,
beschlossen:
Sei den Petenten unter Rücksendung der eingelegten
Zeugnisse zu erwiedern, es könne auf ihr Gesuch
nicht eingetreten werden.
Mittheilung durch das Statthalteramt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 12t
dieß datirten Zuschrift des Herrn Procurator Sulzberger und der Beilagen betreffend Gesuch um Intervention bei der Regierung von Schwyz wegen incompetenter Anhandnahme eines Civilstreites durch das
schwyzerische Bezirksgericht der Höfe, beziehungsweise das Vermittleramt Wollerau in Sachen Eggler gegen Bär in Richterschweil,
da sich ergeben:
Herr Hauptmann Jakob Bär in Richterschweil besitze einen 1200. Kronen haltenden Schuldbrief
auf Lieutenant Johannes Eggler in Bäch, Gemeinde Freienbach, welcher als ausschließliches Unterpfand einen dort gelegenen Steinbruch habe.
Der Schuldner habe einen Theil dieses Steinbruchs
an seinen Vater Franz Eggler verkauft, welcher
angefangen habe, denselben in einer Weise auszubeuten, daß einer gänzlichen Entwerthung des
1850. geeignete Anträge betreffend Anschaffung von
230. neuen Gewehren und Perkussionirung und
Bajonettirung der 100 von dem Stadtrathe von Zürich geschenkten Gewehre zu hinterbringen;
d. auf Grundlage von Vorschlägen der erziehungsräthlichen Commission dem Regierungsrathe mit
möglichster Beförderung geeignete Anträge betreffend sofortige Anschaffung von 160. Patrontaschen
zu hinterbringen und denselben ein vollständig
ausgefüh[r]tes Modell einzulegen. Die darüber entstandenen Kosten sind auf Rechnung der Kasse
der freiwilligen Beiträge zu nehmen:
e. durch das Mittel der erziehungsräthlichen Commission auf Rechnung der Caße der freiwilligen Beiträge sechs Trommeln mit Zubehör und 12. Seitengewehre für Offiziere anzuschaffen;
f. auf Grundlage von Vorschlägen der erziehungsräthlichen Commission in der ersten Hälfte des
Sommerhalbjahres ein Kleiderreglement zu entwerfen, und dasselbe mit einem vollständig ausgeführten Modell [dunkelblauen Waffenrock mit
weißen Knöpfen, grauleinen Hosen und einfachem
Tuchkäppi] dem Regierungsrathe zur Genehmigung
vorzulegen.
IV. Die Kleidung ist im Schuljahr 1850–51. noch nicht
obligatorisch, jedoch soll das zu erlassende Kleiderreglement unmittelbar nach dessen Feststellung
„I. Sei die unterm 10t März 1850. getroffene Wahl eines
Gemeindspräsidenten in der Person des Herrn Lieutenant J. J. Keller am Mühlebach cassirt.
II. Sei dem Gemeindrathe Fischenthal für sein ordnungswidriges Verfahren ein Verweis ertheilt und die
Mitglieder desselben in eine Ordnungsbuße von
Frkn. 12. verfällt.
III. Sei Herr Präsident Schoch angewiesen nach dem Sinne
von Berücksichtigung 1. seine Entlassung nachzusuchen.
IV. Sei der Gemeindrath Fischenthal beauftragt, entweder ein ganz neues Register anzufertigen, oder das
gegenwärtige einer totalen Revision zu unterwerfen, worin a., die Anwesenden von den Abwesenden, b. die Stimmberechtigten von den Nichtstimmberechdigten genau unterschieden, sowie denn auch dafür
gesorgt werden soll, daß, wenn bei einer künftigen
Wahl solche, welche außer der Gemeinde seßhaft
sind, Antheil nehmen wollen, dieselben über ihr
Stimmrecht vor der Versammlung schriftlich sich auszuweisen haben.
V. Trage der Gemeindrath Fischenthal die Kanzlei-
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.[“]
H. Gegen Disp: I. dieses Beschlusses rekurriren
nun Herr Keller und Mithaften und machen gegenüber
der Begründung derselben im Wesentlichen Folgendes geltend:
1. sei die Stelle eines Gemeindspräsidenten dortiger
Gemeinde dadurch, daß der bisherige Herr Schoch
und bloß um dieser willen werden vorgelegt werden
müssen, und wenn Sie im Fernern ins Auge fassen daß die neue Organisation des Erziehungsrathes
den vorliegenden Gesetzesentwurf durchaus erheischt.
Bisanhin ordneten nämlich die Aufsichtskommission des Gymnasiums[,] der Industrieschule und der
Thierarzneischule, wenn der Erziehungsrath Lehrstellen an diesen Anstalten zu besetzen hatte,
zu den diesfälligen Wahlverhandlungen des
Erziehungsrathes je 4. ihrer Mitglieder ab.
Die Zahl dieser Abgeordneten mocht[e] durchaus
angemessen sein, so lange der Erziehungsrath aus
15. Mitgliedern bestand. Da nun aber diese
Behörde in Folge der neuen Organisation derselben nicht mehr ganz halb so viel Mitglieder als
bisher zählt, so erscheint auch eine Reduktion der
von den Aufsichtskommissionen zu jenen Wahlen abzuordnenden Mitglieder um die Hälfte
als zweckmäßig. Indem wir diese Reduktion
vorschlagen benutzen wir diesen Anlaß, im
zugleich auch zur Beseitigung einer bisher bestandenen
Anomalie mitzuwirken, Eine solche erblicken
wir nämlich darin, daß bis anhin wohl die Aufsichtskommissionen des Gymnasiums[,] der Industrieschule und der Thierarzneischule, Abgeordnete aus ihrer Mitte an den Wahlen der betreffenden Lehrer im Erziehungsrathe Antheil nehmen
Hieraus ergebe sich, daß diese projektirte Schießstätte von Natur nicht gesichert sei, da[ge]gen sei es keineswegs unmöglich, die gehörige Sicherheit herzustellen, wenn die nöthigen Vorsichtsmaßregeln getroffen würden, damit die Schüsse weder rechts noch
[sic!] von der Schußlinien abweichen, noch über oder
unter dem Scheibenstand weg entweichen könnten,
und es könnte dieser Zweck dadurch erreicht werden,
daß am Schützenstand ein Blochdach und rechts und
links an den Seitenwänden Verlängerungen angebracht, ferner in geeigneter Entfernung zwischen dem
Schützenhaus und Scheibenstand 1. bis 3. Blochwände und
endlich hinter dem Scheibenstande eine Schützmauer in
erforderlicher Höhe aufgestellt werden.
E. Der Kriegsrath erkläre in drei verschiedenen
Gutachten, daß er seinerseits mit der projektirten
Verlegung der Schießstätte einverstanden sei, und
zwar ungeachtet der erhobenen Einsprachen und ungegeachtet [sic!] ein neuer Platz für dieselben projektirt
werde, zumal diese Verlegung nur im Interesse
des Schützenwesens sein werde, daß jedoch die Roll[-]
und Distanzenschießen der öffentlichen Sicherheit wegen
durchaus nicht auf der fraglichen Schießstätte abgehalten werden können; während deren Benutzung
zum Zwecke der Abhaltung von korpsweise angeordneten Standschießen für die Scharfschützen keine
Schwierigkeit entgegenstehen.
Waffenkommando der Infanterie und den betreffenden Quartierkommandanten Kenntniß gegeben,
den Gewählten sind Brevets zuzustellen und diese
Ernennungen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mittelst Schreiben vom 3. beziehungsweise 5t
dß. bescheinigen die Regierungen von Unterwalden
nid dem Wald, Genf und Zug den Empfang der
hierseitigen Anzeige vom 25t pto betreffend die
Bestellung des Regierungsrathes.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Der schweizerische Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 10ten dieß den sämmtlichen Ständen
den von den gesetzgebenden Räthen des Bundes anläßlich des Einlösungstarifes zum Bundesgesetz
über die Ausführung der schweiz. Münzreform
gefaßten Beschluß mit, durch welchen der Bundesrath ermächtigt wird, noch allfällig andere Münzen in den Tarif aufzunehmen und dieselben im
Verhältniß der übrigen Werthungen zu tarifiren. In Folge dessen werden sämmtliche
Kantonsregierungen eingeladen, dem Bundesrath
bis zum 31ten pto. diejenigen Münzen näher
zu bezeichnen, welche dieselben noch weiter aufgenommen wünschen und deren specielle Aufführung in dem nächstens erscheinenden Einlösungstarif
übersehen sein sollte;
und Arbeitskosten.
Es werden diese Akten einer aus Herrn Regierungsräthen Bollier und Streuli bestellten Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Mittheilung an Herrn Regierungsrath Bollier
zu Handen der Kommission.
Zufolge Beschlüsse vom 20t d. hinterbringt die
Direktion des Militärs betreffend provisorische
Besetzung der Stelle eines Waffencommandanten
bei der Infanterie nachsehenden Bericht.
Das Gesetz über die Militärorganisation
vom Jahr 1840. läßt eine Vereinigung mehrerer
Waffencommandantenstellen in einer Person zu,
es ist dieses bei einer provisorischen Besetzung des
Commandos der Infanterie einer andern Wahl
terialien,
Hinsichtlich des Entschädigungsverhältnisses
spricht §. 302. des Gesetzes dem Commandanten
der Infanterie für Büreau- und ähnliche
Auslagen eine Entschädigung von Franken 800.
zu und für Führung der Controllen eine Zulage
von Frkn. 120.
Da indessen diese Entschädigung nicht hinreicht, wenn der Waffencommandant die Miethe
des Lokals, das Heizen desselben, alle Schreibmau. weitere Büreauauslagen
unentbehrlichen Gehülfen bestreiten muß, so
Der Regierungsrath beschließt sei dem schweiz.
Bundesrath zu erwiedern, daß die fraglichen Kosten
vollständig berichtigt seien. [l. M. v. h. T]
Der Bundesrath übermittelt mit Kreisschreiben
vom 28t pto 700. Exemplare des Bundesgesetzes betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten, mit dem Ersuchen, dasselbe auf gewohnte
Weise zu veröffentlichen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen, es sei dieses Gesetz in das Amtsblatt einzurücken und den Statthalterämtern zu Handen der
Gemeindräthe zum Anschlagen in gewohnter Weise
zuzustellen.
Die Regierung von Basellandschaft bescheinigt mit Schreiben vom 30t pto. den Empfang der hierseitigen Anzeige
vom 27ten pto. daß in Folge jenseitiger Beschwerde gegen
den Gemeindrath von Illnau wegen Ausstellung
eines falschen Zeugnisses an Joh. Jb. Brüngger eine
Untersuchung angeordnet und Präsident und Schreiber
jener Behörde jeder in eine Buße von Franken 40.
verfällt worden seien, mit welchen Maßnahmen die
Regierung von Basellandschaft sich vollständig befriedigt
erklärt.
Hievon ist lediglich im Protokoll Notiz zu nehmen.
Mit Schreiben vom 24ten pto ertheilt die Regierung
von Solothurn die hierseits unterm 21 pto. verlangte
2. die Bewilligungen für die Petenten unter No. 28.
und 55. auf die Dauer der Ausweisschriften beschränkt
werden.
3. den Petenten unter No. 44. 48. und 56. gemäß §. 41. 1.
des Niederlassungsgesetzes die Ausübung eines Handwerks auf eigene Rechnung und denjenigen unter
No. 48. 53. und 55. das Hausiren untersagt werde und
zwar unter der Androhung, daß die Uebertretung
dieser Bedingung den sofortigen Entzug der Niederlassungsbewilligung zur Folge habe;
4. die betreffenden Gemeindräthe angewiesen werden, die Bewilligungen für die Petenten unter
No. 13. 14. 36. 38. & 39. auf die gesetzliche Dauer von 4. Jahren,
beziehungsweise auf die Dauer der Gültigkeit der Ausweisschriften auszustellen, indem einerseits ihnen
nach dem Gesetze das Recht zusteht, die Niederlassungsbewilligung zu jeder Zeit wieder zurückzuziehen, wenn die Petenten die Bedingungen,
welche an ihre Niederlassungen geknüpft sind,
nicht gehörig erfüllen, anderseits aber den Niedergelassenen bedeutende unnöthige Kosten erwachsen, wenn sie ihre Niederlassungsbewilligungen
alljährlich zu erneuern genöthigt sind.
5. die in der Bewilligung unter No. 39. für den Gemeindrathspräsidenten verrechneten 2 ß. als gesetzwidrig zu streichen;
IV. Sei den Statthalterämtern Affoltern, Horgen
Kenntniß gegeben.
Actum den 16.t April 1850.]
Dem Rathe des Innern wird zu den übrigen dießfälligen Akten überwiesen:
Eine vom 15t dß. datirte Eingabe des Gemeindrathes
Kunz als Nachtrag zu dessen Rekurs vom 8t dß.
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 16t dß. datirtes Gesuch des politischen
Flüchtlings Dr Carl Riedel um Gestattung eines einjährigen Aufenthaltes[.]
Dem Rathe des Innern wird zur Beantwortung überwiesen:
Eine vom 13ten dieß datirte Beschwerde des Hafner
Neeracher in Stäfa betreffend Auflegung einer Summe
zur Bezahlung von Steinen, welche von der alten Seemauer für die neue Landanlage benutzt wurden.
Nach Einsicht eines vom 11t dieß datirten unterm heutigen Tage eingegangenen Rekurses der
Regula und Barbara Trüb in Wengi, Gemeinde
Aeugst gegen die Taxation der Vermögenssteuer durch
den Finanzrath wird mit Rücksicht darauf, daß die
Frist für Eingabe solcher Rekurse mit dem 12t d. abgelaufen ist, – verfügt:
I. Sei der Rekurs als verspätet den Rekurrenten
wieder zurückzustellen.
II. Mittheilung an dieselben durch das Mittel des
Statthalteramtes Affoltern.
beschlossen:
I. Sei dem Petenten immerhin unter Vorbehalt der
Verfügungen des Bundesrathes hinsichtlich der Gestattung des Asyls der Aufenthalt im hiesigen Kantone
vorläufig auf die Dauer von sechs Monaten unter
folgenden Bedingungen gestattet:
a. daß er sich ruhig verhalte und an keiner geheimen
oder politischen Verbindung oder Versammlung Theil
nehme.
b. daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes
genau an die ihm von dem Polizeirathe zu ertheilenden Weisungen halte;
c. daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthalt
an einem andern, als an dem ihm von dem Poli¬
Vorwissen und
des Polizeirathes nehme;
unter der Androhung, daß die Nichtbeachtung dieser
Bedingungen je nach Umständen entweder Entzug
des Asyls oder Ueberweisung an das Gericht oder
endlich beides zugleich zur Folge hätte.
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe
oder je nach Umständen des Entzugs des Asyls nach Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung sofort
das Gesuch um Erneuerung derselben zu stellen.
III. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich, sowie an den Polizeirath
letzterm unter Rücksendung der Akten.
2. daß nun im vorliegenden Falle aus den von dem
Bezirksrathe angeführten Gründen es als sehr
wünschbar erscheint, daß Herr Klöti wenigstens noch
bis zur Erledigung des Steffenschen Konkurses die fragliche Stelle bekleide;
beschlossen:
I. Es sei einstweilen Herr Klöti mit seinem Gesuche
abgewiesen.
II. Trage derselbe die ausfertigungs- und Stempelgebühren dieses Beschlusses.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Bülach für sich und zu Handen des Gemeindrathes Ober-Embrach, sowie dem Rekurrenten Kenntniß zu
geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern in Sachen des Herrn Niklaus
Häfeli von Klingnau Kantons Aargau Gastwirth in Zürich, betreffend Gesuch um Ertheilung
des Landrechtes.
Nach Prüfung folgender Ausweisschriften:
1. eines vom 10t Mai d. J. datirten Auszuges aus
dem Taufregister seiner Heimatsgemeinde;
2. fünf amtlicher Leumundszeugnisse, welche den
Zeitraum der letzten 21. Jahre umfassen d. d. 20. Septbr.
u. 30t Decbr. 1842.[,] 17t Sept. 1846.[,] 8. u. 10. Mai 1850.
3. einer Erklärung des Herrn Stadtkassier Neuscheler in
Zürich, daß Petent fl 820. als Einzugsgebühren
Betreffend die Beschwerde der Regierung von
Aargau über unförmliche Einsegnung der Ehe des
Joseph Dicht, Maurer von Strengen in Tyrol
mit Maria Häfeli von Seengen Kant. Aargau.
hat sich ergeben:
1. Mit Schreiben vom 2ten Mai d. J eröffnen
Landammann und Kleiner Rath des Kantons
Aargau Folgendes:
Joseph Dicht, Maurer von Strengen im
Tyrol sei unterm 24ten Oktober 1841. mit dem
Gesuche eingekommen, daß ihm die Bewilligung zur Heirath mit Maria Häfeli von Seengen ertheilt werden möchte. Es sei ihm hierauf erwiedert worden, seinem Gesuche könne erst dann
entsprochen werden, wenn er die Bescheinigung beibringe, daß die Braut dem Heimatrechte ihres
Bräutigams folge und der dießfällige Akt von
der österreichischen Gesandtschaft gehörig beglaubigt sei. Dicht habe diesem Auftrage kein
Genüge geleistet, sei aber dennoch ohne Heirathsbewilligung und ohne Verkündigung in
der Heimat der Braut am 22ten November 1841. von
dem katholischen Pfarrer in Zürich, Herr Kälin,
In Sachen der Gemeindsschulpflege Rheinau Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Andelfingen betreffend Verwaltung des Schulgutes,
hat sich ergeben:
A. Bei der unterm 16ten November 1849. erfolgten
Abnahme der Schulgutsrechnung von Rheinau vom
Jahr 1848. zeigten sich folgende besondere Mängel:
1. während nach dem Zeiger der 1847r Rechnung
ein Baarsaldo von fl. 300. vorhanden gewesen und
nach pag. 3. der 1848r Rechnung unterm 7ten August
d. J. ein Capital von fl. 400. dem Schulgute zurückbezahlt worden, sei unterm 1t August 1848. bei dem
Bank-Comptoir in Winterthur ein Geldaufbruch
von fl 400. gemacht worden;
2. nach der Rechnung sei nicht ersichtlich, aus welchen
Gründen dieser Geldaufbruch habe gemacht werden
müssen, durch die Ausgaben erscheine derselbe
nicht gerechtfertigt, und sei um so auffallender,
als an dem gleichen Tage [den 1. August] ein
neues Anleihen von fl 825. an Bonaventur Rapold
habe gemacht werden können.
3. wegen dieses Geldaufbruchs seien aus der Schulkasse Gebühren und Kosten im Betrage von fl 8
bezahlt worden.
B. Der Bezirksrath hat hierüber den Herrn Gemeindspräsidenten Schweizer und Schulgutsverwalter
storben, welche sich im Januar oder Februar mit einem
Joh. Roost von Unterschlatt Kantons Thurgau verheirathet habe. Acht Wochen nach der Verehlichung sei Roost gestorben. Da somit im Frühjahr
1843. die Wittwe Keller Thurgauer Bürgerin geworden sei, so habe der Gemeindrath Außersihl ihr
nicht im Spätjahr einen Vogt bestellen können.
Ueber die Verhältnisse der Familie Keller theilt
die Regierung von Schaffhausen noch mit. Die Frau
Keller habe im Jahr 1835. bis zum Jahr 1843. im
Wittwenstande gelebt und sich während dieser ganzen
Zeit ohne Vogt in Schaffhausen aufgehalten.
Bei ihrer Wiederverehlichung Anfangs 1843. sei
eine Vermögensbeschreibung aufgenommen worden,
in welcher kein Name eines Vogtes vorkomme, und
welche ein reines ausschließlich in Fahrhabe bestehendes Vermögen fl 140. 30Xr ausweise, welchen Werth
sie gegenwärtig noch an Fahrhabe besitze.
Endlich werden noch die Namen und das Alter der
fünf Kellerschen Kinder angegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Sei dasselbe nebst den Beilagen dem Bezirksrathe Zürich mit dem Bemerken zuzustellen:
Wenn auch von Ammann selbst kein Vogtbericht
eingekommen sei, so dürften, was die Vergangenheit betreffe die Mittheilungen der Regierung von
des Kantons Zürich an
Im Context und in den Beschlüssen: Der Direktor des
oder der [z. B. Innern[]] und die [z. B. Commission
Unterschrift:
für das Gewerbswesen]
Der Direktor des oder der
der
Hievon wird den Direktionen des Innern, der Polizei,
des Militärs, des Erziehungswesens und der Medizinalangelegenheit Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach dem er seine Direktionen gemäß der Vorschriften des Gesetzes vom 2ten
April betreffend die Organisation des Regierungsrathes
bestellt hat,
beschlossen:
I. Die unterm 14ten April 1849. zur Vorberathung der
Maßregeln gegen Verarmung niedergesetzte Commission des Regierungsrathes ist als aufgelöst erklärt
und die Beendigung der Geschäfte derselben der
Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen
zu übertragen.
…
II. Die unterm 6ten Januar 1849 zur Begutachtung der
Frage, ob Erleichterungen in dem Schuldrecht und
in dem Zustande der Falliten, Rehabilitirten und
gerichtlich Akkordirten dem Creditwesen im Kanton
Zürich unbeschadet eintreten können niedergesetzte
Commission wird bestätigt, jedoch wird Herr Regierungsrath Dr Escher auf sein Ansuchen aus derselben
entlassen und in Folge dessen das Präsidium der