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restituiren soll, einen Antrag darüber zu hinterbringen, ob die Abtretung überhaupt verlangt werden könne oder nicht.
Mittheilung an den Rath des Innern unter
Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 10ten
dß. datirten Zuschrift der Staatskanzlei und der Beilagen
woraus sich ergeben:
Zufolge Beschlusses vom 23t v. Mts. übersende die
Staatskanzlei, die von ihr in Verbindung mit der
Canzlei des Finanzrathes und des Rathes des Innern
angefertigte gemein[d]s- und bezirksweise Zusammenstellung der von den Gemeinden eingesandten
Volkszählungstabellen und mache unter Uebersendung einer nach den Wahlkreisen zusammengestellten Tabelle darauf aufmerksam, daß sich der
Große Rath um 17. Mitglieder vermehren
werde, sowie, daß die Bevölkerung des Kantons
Zürich ein Mitglied mehr in den Nationalrath
zu wählen habe. – Nach einer bezirksweise
aufgezählten Vergleichung habe sich die Bevölkerung
seit 1836. um Ca 8[?1]/4 % vermehrt. – Sodann theile
die Staatskanzlei diejenigen Punkte mit, welche
behufs einer zweckmäßigern Behandlung dieser
Angelegenheit für zukünftige Fälle in Betracht
zu ziehen seien, und äußere schließlich die Ansicht, daß
entweder jetzt schon oder nach Eingang der Ratifikati-
meister hiefür bestimmen wird, gestattet sei, daß dagegen der Gebrauch der Schießstätte für Rollschießen,
oder überhaupt für Rollgewehre und für Militärschießen, an welchen auf verschiedene Distanzen geschossen
werden muß, gänzlich untersagt sei.
III. Habe die Versetzung des Schieß- und des Schützenstandes sowie die Anbringung einer Schützmauer hinter
dem Scheibenstande und eines Steges von etwa 130.
Fuß vom Ufer zu dem Letztern hin, auf Kosten des
Straßendepartements die Errichtung der in Disp. I. bezeichneten Sicherheitsvorkehrungen dagegen auf Kosten
der Schützengesellschaft zu erfolgen.
IV. Habe die Schützengesellschaft nach Herstellung aller
dieser Vorrichtungen und bevor die Schießstätte
gebraucht wird, dem Polizeirathe Anzeige zu
machen, damit eine zweite Expertise angeordnet
werden kann, wobei sich von selbst versteht, daß
auch dannzumal alle allfällig weiter erforderlichen
Vorkehrungen oder Abänderungen von ihr getroffen werden müssen.
V. Habe das Statthalteramt Meilen mindestens je
zu 2. Jahren Ein Mal auf Kosten der Schützengesellschaft durch einen Sachverständigen der Zustand
der in Disp: I. bezeichneten Vorrichtungen im
Sinne von Berücksichtigung 5. untersuchen zu
lassen und darüber an den Polizeirath Bericht zu
erstatten.
tion der Polizei in Sachen des Herrn Karl Elias
Held von Rottweil Königreich Württemberg politischen Flüchtlings, wohnhaft in Zürich, betreffend
Gesuch um fernere Gestattung des Aufenthaltes
im hiesigen Kantone
da sich ergeben:
A. Dem Petenten sei bereits durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 13t Januar 1849. auf eine
von demselben geleistete Kaution von Frkn. 800.
das Asyl im hiesigen Kanton für sich und seine Familie gestattet worden.
B. Demselben sei in zwischen aufgegeben worden,
für seine Familie Ausweisschriften beizubringen,
allein es werden ihm diese laut einer vorgewiesenen Entschließung der k. württembergischen Ministers des Innern verweigert.
C. Herr Held bitte nun auf den Grund einer
beigebrachten von Herrn J. F. Kammerer im
Seefeld geleisteten Personalkaution von Frkn. 1600.
um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung für
sich und seine Familie,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten für sich und seine Familie der Aufenthalt im hiesigen Kantone auf weitere 6. Monate
unter folgenden Bedingungen gestattet. [S. p. 126]
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe
oder je nach Umständen des Entzuges des Asyls
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 18ten Juni 1849. hat der Regierungsrath die Assekuranzkommission angewiesen, der
Schulgenossenschaft Gfell, Gemeinde Sternenberg die
Brandvergütungssumme für das abgebrandte Schulgebäude erst dann und zwar in drei Raten verabfolgen zu lassen, wenn von der Bezirksschulpflege bezeugt werde, daß die von dem Erziehungsrathe für den Neubau festgesetzten Bedingungen erfüllt werden.
B. Mit Zuschrift vom 6ten Juni sucht nun der
Präsident der Gemeindsschulpflege Sternenberg,
Herr Pfarrverweser Hirzel darum nach, es möchten
da das Gebäude bereits unter Dach gebracht sei,
die zwei ersten Drittheile der Brandvergütungssumme an die Schulgenossenschaft Gfell verabreicht
werden. In diesem Schreiben wird angeführt,
daß der Schulgenossenschaft hinsichtlich des Neubaues
unter’m 11ten Juli 1849. von dem Erziehungsrathe folgende Verpflichtungen auferlegt worden
seien:
1. Herstellung eines Wandschrankes.
2. Herstellung zweier Fenster auf der Westseite;
3. Veränderung der Abtritte;
4. Anbringung einer Kammer;
5. Anbringung eines Schrägbodens;
und daß den unter 3 und 4. aufgestellten Bedingungen
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Habe es beim rekurrirten Beschlusse des Bezirksrathes Meilen vom 11t März 1850. sein Verbleiben.
III. Habe Fritschi die Kosten dieses Beschlusses bestehend
in Frnkn. 2. Staats-[,] Frkn. 1. Kanzlei- und den Ausfertigungs[-] und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Sei hievon dem Bezirkrathe Meilen für sich und
zu Handen des dortigen Gemeindrathes, sowie dem
Rekurrenten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern in Sachen des in Winterthur seßhaften J. Hintermeister gewesenen Geschäftsagenten von
Elsau, Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betreffend verweigerte Erneuerung seiner Niederlassungsbewilligung;
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
C. Der Bezirksrath Winterthur habe unterm 2t
März d. J. die Verfügung der dortigen Stadtpolizeicommission, nach welcher das Gesuch des Rekurrenten
um Erneuerung seiner Niederlassungsbewilligung abgewiesen worden sei, bestätigt, weil dieser
keinen guten Leumund habe, unter die Klasse der
Falliten gehöre und sich und die Seinigen ohne Be-
2. März.-a 1850.
rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
C. Durch Beschluß vom 28t Januar a-exp. d.
Bezirksrath den Rekurrenten mit seinem Gesuche
abgewiesen.
D. In seinem vom 12t März datirten Rekurs führe
Herr Fürsprech Spöndli im Wesentlichen an: die
Vormundschaftsbehörden haben vor Ca einem Jahre
den Nägeli wegen Geisteskrankheit unter Bevogtigung gestellt, ohne daß der Beweis geleistet
gewesen, daß er wirklich geisteskrank sei, indem
auch der Bezirksarzt nicht gewagt habe, den Nägeli geisteskrank zu erklären, sondern nur von
Familienanlagen[,] einzelnen gefährlichen Symptomen, Möglichkeiten etc. gesprochen habe; seit der
Zeit habe nun Nägeli seinen Gewerb besorgt,
ohne Beihülfe des Vogtes, der Zustand desselben
beweise deßen gute Bewerbung, Rekurrent
glaube daher gestützt auf diese Verhältnisse, das Gesuch
stellen zu dürfen, daß Nägeli von der Vormundschaft entlassen, eventuell, daß eine Untersuchung durch den Bezirksarzt angeordnet werde.
E. In ihren Beantwortungen vom 23t März
und 10t April sprechen sich Waisencommission und
Bezirksrath Horgen übereinstimmend dahin aus daß die
Denkens- und Handlungsweise des Nägeli durchaus auf
gestörten geistigen Zustand schliessen lassen, indem
derselbe einerseits durch einfältige Heiraths-
17. Ein Stipendium von Frkn. 80. mit Befreiung vom
Schulgelde für das ganze Schuljahr an Karl Reiser von
Herrliberg mit der Einladung an Herrn Dir: Hirzel,
ihm die nöthigen Erinnerungen wegen seines
Betragens zu geben.
C. An Schüler des Gymnasiums.
18. Ein Stipendium von Frkn. 160. ohne Befreiung vom
Schulgelde für das ganze Schuljahr an Heinrich Wettstein von Wiedikon.
19. Ein Stipendium von Frkn. 200. ohne Befreiung
vom Kollegiengelde für 1/2. Jahr an Johannes Bachmann
von Egg. Dabei ist Herr Inspektor Geib, da Bachmann jetzt an die juristische Fakultät übertritt,
einzuladen, demselben zu eröffnen, da über sein
Betragen mancherlei begründete Klagen erhoben
worden seien, so würde ihm der Erziehungsrath
das Stipendium ganz entzogen haben und nur in
Berücksichtigung seiner häuslichen Verhältnisse
werde ihm dasselbe für 1/2. Jahr erneuert, wobei
er jedoch unter besondere Aufsicht des Inspektorates gestellt werde. Herr Professor Geib wird sodann ersucht, nach Ablauf des ersten Semesters
einen besondern Bericht über Bachmann an die
erste Sektion des Erziehungsrathes zu erstatten.
20. Ein Stipendium von 240. Frkn. mit Befreiung
vom Kollegiengelde für beide Semester an Emil
Weiß von Winterthur;
trag zu dem Rekurse betreffend die dortige Schulhausbaute.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
1. Ein vom Statthalteramt Zürich mit Weisung vom
15t d. übermachtes Gesuch des Herrn Niklaus Häfeli
zum Adler dahier, um Ertheilung des Landrechtes.
2. Ein Bericht des Statthalteramtes Pfäffikon über das
Ergebniß der durch die Beschwerde der Regierung
von Basellandschaft veranlaßten Untersuchung betreffend Ausstellung eines unrichtigen Leumdenszeu[g]nisses
zu Gunsten des J. J. Brüngger durch den
Gemeindrath Illnau [nebst den sämmtlichen
hierauf bezüglichen Akten]
Mit Schreiben vom 10t dieß zeigt der Bundesrath
den Beschluß der Bundesversammlung an, daß, so
oft für eine Kantonsverfassung die Garantie des
Bundes nachgesucht werde, jedem Mitgliede der gesetzgebenden Räthe der Eidgenossenschaft ein Exemplar der betreffenden Verfassung mitgetheilt werde, und ladet die Stände ein, in vorkommenden
Fällen die Zahl der einzusendenden Exemplare
dennoch normiren zu wollen.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
15ten dieß datirten Zuschrift der Staatsanwaltschaft und
einer solchen des Polizeirathes vom heutigen Tage,
beide wie im seitherigen Abusivkurs und der
Brabanterthaler zu 40 1/2. Bzn. anzunehmen sind.
Der Geldbesitzende muß daher, mit dem
Uebergange zu der neuen Münzordnung nothwendig in Verlust gerathen und es handelt sich
deßhalb hauptsächlich um die Frage: auf welche Art
und Weise diese Einbuße für den Bürger möglichst
niedrig gehalten werden kann.
Zunächst erscheint es wünschenswerth, daß die
Münzwährung im Verkehr überhaupt zwischen
den Bürgern unter sich, zwischen ihnen und den
Kantonalbehörden, sowie zwischen diesen beiden
und den Eidgen. Behörden eine und dieselbe sei;
dann auch der Verkehr der letztern mit der
Bevölkerung hat sich durch die von dem Bund
ausgegangene Organisation des Zoll- und Militärwesens, durch die Gesetze über das Postund Pulverregal vervielfältigt, und eine früher
nie gekannte Ausdehnung gewonnen, so daß
inskünftig eine Verschiedenheit in dem Eidgen:
und dem kantonalen Geldkurse mit ungleich
mehr Unbequemlichkeit für den Bürger verbunden
wäre, als dieses bis anher der Fall gewesen.
Diese Unbequemlichkeit dürfte zweifelsohne
manigfachen Stoff zu Beschwerden und Unzufriedenheit biethen, zumal gerade das umgekehrte Verhältniß gegen früher, wo der Eidg.
thes, sowie die dießfällige Beantwortung der Wahlvorsteherschaft.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 7t dß.
datirten Zuschrift des Herrn Heinrich Heusser von
Hombrechtikon, woraus sich ergeben:
Herr Heußer, welcher unterm 5t dß. vom Wahlkreise Stäfa zum Mitgliede des Großen Rathes
gewählt worden sei, lehne die auf ihn gefallene
Wahl entschieden ab, gestützt auf die bedeutenden Privat- und amtlichen Geschäfte, und die lange Dauer,
während welcher er in dieser Behörde gewesen sei,
und auf seine Gesundheit die durch Vermehrung der
Geschäfte leiden müßte,
beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Meilen beauftragt, den
Wahlkreis Stäfa hievon in Kenntniß zu setzen,
und die nötigen Anordnungen zu treffen, daß dieser Wahlkreis nächsten Donnerstag den 16t dß. eine
neue Wahl vornehme.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen zu
Handen des Wahlkreises Stäfa und des Herrn Heußer.
In heutiger Sitzung wurde die Beeidigung
des Herrn Statthalter Billeter und nachstehender Quartiercommandanten vorgenommen:
Herr Oberstlieutenant Däniker von Zürich.
“ Bataillonscommandant Treichler v. Wädenschweil.
Weinmann v. Herrliberg.
derselben dem Regierungsrathe über die Wünschbarkeit der Fortdauer dieser Anordnungen beziehungsweise deren Abänderung ihr Gutachten zu hinterbringen.
Mittheilung an die sämmtlichen Direktionen und
Vorstände von Abtheilungen derselben.
Bezirksschulpflege Uster nach Riß und Plan solid
und sehr schön hergestellt und stehe auf einer trokenen
heitern und geräuschlosen Stelle,
B. Die Baukosten, soweit sie die Zumessung des
Staatsbeitrages in Berücksichtigung fallen [sic!], betragen
fl 4712: 27 ß = Frkn. 7542. Rppn. 80.
C. Die Schulgenossenschaft gehöre nach Art. 7. der
Regulativs in die 3te Classe „wenig begütert“, und
könne mit 1/7. bis 1/6. bei Zumessung des Staatsbeitrages bedacht werden;
beschlossen:
I. Es wird der Schulgenossenschaft Ebmatingen an die
Kosten dieser Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von
Frkn. 1250. ertheilt.
II. Hievon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Polizeirathes vom 1t dß. beschlossen, es
seien die von dem Commissariate für Verpflegung der
Flüchtlinge in der Caserne während des Monates März
gestellten Rechnungen im Betrage von Frk. 61. Rp. 60.
in gewohnter Weise dem schweiz. Justiz- und Polizeidepartement zu übermitteln [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 25ten
v. Mts. datirten Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
woraus sich ergeben:
Andreas Gysel, Schneider von Wilchingen Kantons
gebildet hat:
1. Herr J. J. Ryffel von Stäfa bisheriger Statthalter;
2. “ Bezirksrath Wirth v. Niederweningen.
3. “ Bezirksrathsschreiber Duttweiler von Oberweningen
Zum Statthalter des Bezirkes Regensberg auf die gesetzliche Amtsdauer neuerdings gewählt:
Herrn J. J. Ryffel von Stäfa in Regensberg.
Hievon wird der Finanzdirektion und dem Gewählten unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 13ten Januar 1849. betreffend die Bürgschaften der Beamteten und nach Eingang der Bescheinigung über Erneuerung der Bürgschaft dem Statthalteramte Regensberg für sich und zu Handen
des dortigen Bezirksraths Kenntniß zu geben
dem Gewählten ist sodann Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zür
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
A. Im Namen des Gemeindrathes und der Gemeinde Weiningen stellt Herr Fürsprech Dr Schauberg mit Eingabe vom 11ten Februar bei dem Straßendepartement das Gesuch, es möchte die von Regenstorf aus nur bis zum Eingang des Dorfes Weiningen ausgeführte Straße zweiter Classe mit
möglichster Beförderung durch dieses Dorf bis
zu ihrer Einmündung in die ebenfalls durch
Weiningen führende Straße Unterstraß-Oetweil
fortgesetzt werden. Als Hauptbeweggrund zu
Berechtigten zu entlassen.
Jüngster Tage ist nun aber die neue Eidgen.
Militärorganisation publicirt worden, welcher
zufolge die Dienstpflicht bis nach zurückgelegtem 44sten Altersjahre verlängert worden ist.
Es kann somit in Frage kommen, ob auch die
Mannschaft der übrigen Waffen, welche dieses
Jahr das gesetzlich bestimmte Dienstpflichtigkeitsalter zurückgelegt, deren Uebungen aber
erst später abgehalten werden, noch entlassen
werden solle oder nicht[.]
Die Direktion des Militärs ist der Ansicht,
es sei diese Frage mit Hinsicht auf die Gleichberechtigung aller im Jahr 1810. gebornen Dienstpflichtigen unbedingt zu bejahen.
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht eines
Antrages des Direktors des Militärs,
beschlossen:
Es seien für das Jahr 1850. die Entlassungen noch
auf gewohnte Weise zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Finanzen an die
durch die Ablehnung des Herrn Hürlimann-Zürcher erledigte Stelle eines Mitgliedes der Handelskammer gewählt:
den Herrn Georg Heinrich Fäsi von Zürich.
würde. Auch sei dieselbe stellenweise zu eng,
als daß es möglich wäre, die gehörigen Seitengraben anzubringen. Wollte man die alte
Straße soweit möglich verbessern resp. einigermaßen ordentlich herstellen so müßten Wandmauern aufgeführt werden, die höher zu stehen
kämen, als eine neue Anlage.
Es gebe daher für die Gemeinde nichts besseres,
als die neu ausgesteckte Straße zu bauen.
Diese werde dann auch ganz ihrem Bedürfnisse
entsprechen und alle Bewohner sie brauchen können.
D. Der Bezirksrath Regensberg führe in der
ihm aufgetragenen Beantwortung der Rekursschrift vermittelst Zuschrift an den Rath des Innern d. d. 22t Mai d. J. wesentlich an:
Die Gemeinde Hofstetten habe wiederholt die Anlage der fraglichen neuen Straße beschlossen.
Der durch Herrn Ingenieur Frei erstattete
Bericht und die aufgenommenen Plane [Provile]
zeigen wohl deutlich, einerseits, daß die Gemeinde
einem wahren Bedürfnisse zu steuern beabsichtige und anderseits, daß der Kostenpunkt nicht
so bedeutend sei. Diejenigen Gemeindsbürger,
welche sich dem Vorhaben widersetzen, seien
offenbar nicht unbefangen. Die einsichtigen Bürger seien entschieden alle dafür. Die Gemeinde
Hofstetten gehöre zwar allerdings nicht zu
zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen
Der Regierungsrath hat zum ersten Staatsschreiber
gewählt.
Herrn Joh. Jakob Sulzer von Winterhur.
zum zweiten Staatsschreiber:
Franz Hagenbuch von Zürich.
Hievon wird den Direktionen der Finanzen, der
Justiz und der politischen Angelegenheiten Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des nachstehenden Beschlusses des Direktors des Erziehungswesens und
des Erziehungsrathes vom 5t Juni l. J.
„Der Direktor des Erziehungswesens und der Erziehungsrath haben gemäß §. 87. ff. des Gesetzes vom 2t
April 1850. betreffend die Organisation u. s. f. des Regierungsrathes u. s. f. die Aufsichtscommissionen des Gymnasiums, der Industrieschule, der Thierarzneischule und des
Schullehrerseminars folgendermaßen bestellt,
I. Die Aufsichtskommission des Gymnasiums mit den Herrn
1. Regierungspräsidenten Dr A. Escher als Direktor des Erziehungswesens [§. 90. des cit. Gesetzes]
2. Nationalrath Dr Heinrich Ruegg von Bauma;
3. Professor Dr Löwig;
4. alt Landammann G. Joseph Sidler in Unterstraß;
und jetzigen Gemeindrathspräsidenten Vontobel und den
Herrn alt Gemeindrathspräsidenten und jetzigen Bezirksrath Vontobel, so hätten entweder die mit „Präsident
Vontobel“ überschriebenen Stimmzeddel dem Herrn Gemeindrathspräsidenten zugetheilt oder wegen ungenauer Bezeichnung als ungültig beseitigt werden sollen;
im erstern Falle wäre Herr Gemeindspräsident Vontobel in der Wahl geblieben; im zweiten Falle
hätte nicht Herrn Bezirksrath Vontobel sondern Herr
Prokurator Rathgeb die meisten Stimmen gehabt, was
namentlich bei vorgerükter Zeit darum von Einfluß
sei, weil viele Wähler denjenigen zufallen, der die
meisten Stimmen auf sich vereinige. Daß die Wahlvorsteherschaft weder das eine noch das andere Verfahren eingeschlagen habe, sei um so auffallender, als im nämlichen
Scrutinium zehen Stimmen, welche einfach auf [„]Herrn
Rathgeb“ lauteten, nicht dem Herrn Prokurator Rathgeb zugetheilt, sondern als ungenau zu den ungültigen gezählt worden seien, und Rekurrent noch
vor Eröffnung des Scrutiniums auf das Fehlerhafte
des Verfahrens aufmerksam gemacht habe. Ueberdieß
sei keine Gewähr dafür vorhanden, daß die im
zweiten und dritten Scrutinium mit „Herrn Vontobel[“]
bezeichneten Stimmen dem Gewählten gegolten haben,
da diejenigen, welche im ersten Scrutinium unter
Herrn Vontobel den Herr Gemeindrathspräsidenten verstanden haben, immer der Ansicht haben sein
Bewilligung einer Entschädigung
von der Schulpflege Ellikon an den Regierungsrath
gerichteten Rekurses betreffend den Lehrer Müller
und die Verhältnisse der dortigen Schule.
Es werden die sämmtlichen diesen Gegenstand
betreffenden Akten einer Rekurskommission zu
überweisen beschlossen.
Als Mitglieder dieser Commission werden bezeichnet.
Herren Regierungsräthe Rüttimann und Benz.
Mittheilung an Herrn Rüttimann zu Handen der
Commission.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
16ten d. v. M. datirten Gesuchs des Herrn Professor
die Umzugskosten
auf den Bericht und Antrag des Erziehungsrathes v. 22. p.
beschlossen:
Es sei dem Herrn Professor Dr Köchly mit Rücksicht
auf die besondern Verhältnisse, in denen er sich
befinde, an die Kosten seiner Uebersiedlung
nach Zürich ein Beitrag von 600. Schweizerfranken aus den Krediten, welche für die Besoldungen der Professuren ausgesetzt sind, und aus
dem Credite für Zulage bewilligt.
Mittheilung an den Erziehungsrath zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages des Direktors des Erziehungswesens mit Bezug
des Militärs unter Zustellung sämmtlicher
Akten beauftragt, dem Regierungsrathe einen
Entwurf zu einer Verordnung vorzulegen durch
welche der Umfang der Verpflichtung zu Leistung des Militärpflichtersatzes von Seite derjenigen im dienstpflichtigen Alter stehenden Personen,
welche während eines Jahres ihrer Dienstpflicht nur theilweise Genüge geleistet genau
bestimmt wird;
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Erziehungsrathes,
beschlossen:
Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
das Staatskassieramt anzuweisen, die Besoldung
der Haushälterin am Schullehrerseminar zu
Küßnach[t] in gleichen Terminen, wie diejenige
der Seminarlehrer auszubezahlen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages des Erziehungsrathes im Hinblick auf
die Uebelstände, welche sich daraus ergeben
müssen, daß der thurgauische Pfarrer in Gachnang, Präsident der zürcherischen Schulpflege
des Schulkreises Gundetschweil-Bertschikon ist,
beschlossen:
I. Es sei das Präsidium der Schulpflege des Schulkreises Gundetschweil-Bertschikon für die Zukunft
des Straßendepartements vom 16t v. Mts. betreffend
das Gesuch des Gemeindrathes Adlischweil um Nachlaß der Franken 300. an den ihr s. Z. gemachten
Vorschuß für die theilweise Bekiesung der Albisstraße
von der Brücke über den Guntenbach bis zu dem neuen
Hause des Pfleger Günthard im Dorfe Adlischweil,
– in wesentlicher Bestätigung des Beschlusses vom
9t März l. J.
beschlossen:
I. Habe die Gemeinde Adlischweil an das Straßendepartement von den ihr aus der Straßenkasse für
die zweite Hälfte der Bekiesung auf der obgenannten
Straßenstrecke vorgeschossenen Franken 600. die Hälfte mit Franken 300. zurückzubezahlen, jedoch in der
Meinung, daß die Bezahlung erst künftigen Martini
statt finden solle.
II. Sei hievon dem Straßendepartement, unter
Rücksendung der Akten zur Vollziehung und zur
Mittheilung an den Gemeindrath Adlischweil Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
19t d. datirten Zuschrift des Ulrich Keller von Hochfelden, Müllers in Solothurn, und derer Beilagen
da sich ergeben;
Keller welcher sich seit Ende November 1812. in verschiedenen Gemeinden des Kantons Solothurn aufgehalten habe, suche um die Verwendung des Regie-
willigung nachgesucht wird, daß einer geschlossenen Gesellschaft gestattet werde, nächsten Sonntag den 14t dß.
tanzen zu dürfen,
beschlossen:
I. Sei die nachgesuchte Tanzbewilligung ertheilt, jedoch
unter Verweisung auf die Bestimmungen des Wirthschaftsgesetzes und mit der Bedingung daß nur die
Gesellschaft als Geschlossene von dieser Bewilligung
Gebrauch mache unter Verantwortlichkeit für Wirth
und Gäste im Falle des Zuwiderhandelns.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Hedingen
und an den Petenten an letztern durch das Mittel
des Statthalteramts.
Mit Zuschrift vom 6ten dieß übersendet das
Statthalteramt Andelfingen eine Erklärung des
Pfarramtes Flaach daß es unmöglich sei aus den dortigen Registern über die Geburt und die verwandtschaftlichen Verhältnisse eines gewissen Jakob Fehr,
Sohn des verstorbenen Conrad Fehr von Flaach, als
dessen Erbin Barbara Mötschy auftrete, Auskunft zu ertheilen, indem ein solcher in denselben nirgends vorkomme. Dabei bemerkt das Pfarramt im fernern, Vorfahren des Jakob Fehr müssen sich allerdings von Flaach nach Frankreich gewendet haben, seien aber wohl daselbst Bürger
lasse,
geworden, was sich wenigstens daraus schliessen