dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
n	dat	9.	Apr.
Arpenz in Andelfinge¬
Kölliker Wollishofen
d.
C. Gysler, Zürich
Höhn-Hugelschofer, Horgen
J. H.
C. Baltensperger Neerach
J. Hablützel in Trüllikon
“
Gebr. Kramer in Gräslikon
“
Conr. Schärer Ebertsschweil
E.
J. Kündig, Seebach
F. Dubs Affoltern a/A.
“
R. Ruegg in Sternenberg
H. Heß in Rüti
“
L. Müller Hermikon
R. Steiner Wiedikon
J. Dubs Affoltern
“
H. Günthart Zürich
A. Sobansky Winterthur
Wittwe Holl Zürich
“
H. Schmid Affoltern
“
Leutert in Ottenbach
“
Gebr. Trüb in Ebmatingen
nahme eines Planes.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Bülach für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Dietlikon [unter Rücksendung der Akten] und
Zustellung des Planes, sowie den Rekurrenten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages des Direktors des Innern gewählt.
1. zu Mitgliedern der Kommission für das Gewerbswesen:
Herrn Oberst Heinrich Pestalozzi von Zürich;
A[r]chitekt Alkert Wegmann “
“ Oberstlieutenant Heinrich Weiß
“
alt Regierungsrath Schinz
“
Reishauer-Bodmer
“
Stabshauptmann A. Hauser v. Wädenschweil.
2. zu Mitgliedern der Kommission für die Landwirthschaft:
Herrn Professor Dr Oswald Heer in Zürich,
“ alt Regierungsrath Oberst Fierz von Küßnacht.
Bezirksrichter Bader in Affoltern-Höngg.
“
Major Wehrli in Altstetten,
“
Zeller-Zundel in Unterstraß.
Kavallerielieutenant Fierz in Hottingen.
Hievon wird dem Direktor des Innern, für sich und
zu Handen der betreffenden Kommissionen Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 3t Mai 1850.
Nach Einsicht eines vom 2t dß. datirten Gesuches des
Sängervereins in Nürenstorf um Ertheilung der Bewilligung nächsten Sonntag den 5ten bei Herrn Schellenberg in
dort einen Ball abhalten zu dürfen;
wird verfügt:
Es wird die nachgesuchte Bewilligung ertheilt, jedoch
in der Meinung, daß nur der Verein als geschlossene
Gesellschaft davon Gebrauch mache, unter Verantwortlichkeit für Wirth und Gäste im Falle des Zuwiderhandelns, sowie unter Hinweisung auf die Bestimmungen
des Wirthschaftspolizeigesetzes.
Mittheilung an das Statthalteramt Bülach für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Nürenstorf, sowie an
den Vorstand des Sängervereins.
Der Regierungsrath hat in Betracht:
1. Daß MHHerr Bürgermeister Dr A. Escher[,] Regierungsräthe Ziegler, Rüttimann und Benz als Mitglieder der schweiz: Bundesversammlung gegenwärtig
den Verhandlungen dieser Behörde in Bern beizu-
Von Amtswegen Mitglieder gemäss
§. 73. des Gesetzes betr. die Kantonsschule.
Von Amtswegen Mitglieder
gemäß §. 73. des Gesetzes betref. die Kantonsschule.
“
5. Georg Meyer von Knonau, Staatsarchivar in Zürich;
6. Staatsschreiber Joh. Jak. Sulzer von Winterthur;
7. Professor Dr Hermann Köchly von Dresden.
8. Rektor Dr Heinrich Escher von Zürich;
9. Prorektor Professor Dr J. Georg Baiter von Stallikon;
Präsident der Behörde ist gemäß §. 90. des citirten
Gesetzes der Direktor des Erziehungswesens.
II. Aufsichtscommission der Industrieschule.
1. Herr Regierungspräsident Dr A. Escher, Direktor des
Erziehungswesens [§. 90. des zitirten Gesetzes]
2. [Herr] Professor Dr Joh. Honegger von Rüti;
“ Dr Karl Nägeli von Kilchberg;
4. “ Dr Arnold Escher von der Linth.
5. “ Goßauer Thurnheer in Hirslanden.
6. “ Professor Karl Keller in Meilen,
7 “ Joh. Wild von Richterschweil, Ingenieur,
“ Rektor Joh. Wolfgang von Deschwanden v. Stanz,
3.
9. “ Prorektor Ludwig Meier von Weiningen.
Gesetzes der Direktor des Erziehungswesens.
III. Die Aufsichtskommission der Thierarzneischule:
1. Herr Dr Med. Konrad Rahn-Escher von Zürich,
2. “ Bezirksrichter J. G. Frei von Weiningen,
3. “ a. Statthalter J. C. Freudweiler von Zürich.
4. “ Med. Dr Wilhelm Hausheer von Wollishofen.
5 [Herr] Seminardirektor Heinr. Zollinger von Feuerthalen.
Präsident der Behörde
Herr Med. Dr Konrad Rahn-Escher von Zürich.
Porto befreit sei, in dem Ausdruck Behörden die Statthalterämter ohne Zweifel inbegriffen seien. Dagegen
habe sie dem hierseits ausgesprochenen Wunsche
sämmtlichen Bezirksammänner aufgefordert, sich streng
an die Uebereinkunft vom Jahr 1846. zu halten
und dieselben im Weitern aufgefordert, in Zukunft Requisitionen in Civilsachen an die Gerichte
zu addressiren.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen, es sei der Regierung von St.
Gallen zu erwiedern, der Regierungsrath sei mit
ihrer Auffassung des §. 25. des Bundesgesetzes über
die Posttaxen völlig einverstanden; das Bezirksammannamt Neutoggenburg habe aber sein an das Statthalteramt Meilen gerichtetes Gesuch weder mit [„]Bezirksammannamt Neutoggenburg“ noch mit „amtlich“ bezeichnet und daher dasselbe frankiren sollen, um
der hierseitigen Amtsstelle keine Portoauslagen
zu veranlassen, worauf einzig das Begehren des Regierungsrathes sich bezogen habe [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat betreffend das Kornhaus und den Hafenbau in Oetikon,
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes vom 18 d.
da sich ergeben:
Schon im Jahr 1843. habe der Gemeindrath Stäfa
das Gesuch gestellt, daß der Staat als Besitzer des dortigen Kornhauses oder der Sust für die Linthschiffahrt
Hausirmit aller Beförderung die bundesgemäße Gleichbehandlung aller Schweizerbürger anzuordnen, ersucht
er die Regierungen um beförderliche Anzeige, ob
solche Uebelstände in ihren Kantonen bestehen oder beseitigt seien.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es ist der in Disp. I. des Beschlusses des Regierungsrathes vom 18ten April gemachte Vorbehalt, daß die
verkehr nur denjenigen Kantonen gegenüber Anwendung finde, die den hiesigen Angehörigen Gegenrecht halten, aufgehoben.
II. Hievon wird dem Polizeirathe zur Vollziehung
und dem schweiz. Bundesrath unter Bezugnahme
auf das hierseitige Schreiben vom 18t April Kenntniß gegeben. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung dreier
vom 2.[,] 10. u. 14t dß. datirter Kreisschreiben des schweiz:
Bundesraths, mittelst welcher derselbe je 700. Exemplare
der Verordnung des Bundesrathes zur Vollziehung
der Abtheilungen 5 und 6. des Artikels 2. des Bundesgesetzes vom 30t Juni 1849. über das Zollwesen,
ferner des Bundesgesetzes über das eidgenößische
Münzwesen vom 7t Mai und endlich des Bundesgesetzes über die Ausführung der schweiz. Münzreform
26t April 1850.]
Nach Einsicht einer vom 24t dieß datirten Zuschrift
der Regierung von Thurgau, worin sie in Erwiederung
auf das dießseitige Schreiben vom 18t l. M. mittheilt,
sie habe nunmehr ihren Polizeibehörden die bestimmte Weisung zugehen lassen, daß hiesigen Kantonsangehörigen der Besuch der dortigen Märkte unbelästigt gestattet werde,
wird verfügt:
Sei hievon dem Polizeirathe Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht eines vom 19t dß. datirten Kreisschreibens des Bundesrathes woraus sich ergeben:
Die Polizeidirektion des Kantons Schaffhausen
beschwere sich darüber, daß von verschiedenen
Kantonen verhaftete Angehörige des Großherzogthums Baden, Verbrecher oder Vagabunden,
an die Grenze abgeschafft werden, ohne daß
vorher die erforderlichen, offenen Requisitionsschreiben der betreffenden Heimatsbehörden beigebracht
worden seien. Als gewöhnliche Folge dieses Verfahrens ergebe sich dann, daß jene Individuen nicht
abgenommen und daß die Behörden von Schaffhausen
selbst genöthigt werden, für die nöthigen Papiere
Sorge zu tragen.
Der Bundesrath empfehle nun das Gesuch der
Polizeidirektion von Schaffhausen polizeiliche
Transporte an die badische Grenze erst dann vornehmen zu lassen, wenn die heimatlichen Requi-
nete Uebertretung eine Ordnungsbuße von 32. Frkn.
zu bezahlen.
IV. Habe derselbe die Kosten bestehend in:
6. Frkn. dem Herrn Bezirksarzt Moser,
Zimmermeister Honegger,
Apotheker Nußbaumer in Pfäffikon
4.
nebst den Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an das Statthalteramt für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Wald, mit dem fernern
Auftrage die erwähnten Gebühren zu Handen der
Betreffenden zu beziehen, sowie an den Petenten
durch Zustellung einer Urkunde.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Meilen eingesandten Wahlberichts
laut welchem die Bezirksversammlung Meilen den
9ten dieß behufs der Wiederbesetzung der durch
Ablauf der Amtsdauer erledigten Stelle eines
Bezirksstatthalters für den Bezirk Meilen nachfolgenden Dreiervorschlag gebildet hat:
1. Herr Carl Billeter von Männedorf, bisheriger
Statthalter.
2. Herr alt Regierungsrath Oberst Fierz in Küßnacht:
3. “ Bezirksrathschreiber Zuppinger in Männedorf:
zum Statthalter des Bezirkes Meilen auf die gesetzliche
Amtsdauer neuerdings gewählt:
Herrn Carl Billeter von Männedorf
Hievon wird dem Statthalteramte Meilen für sich
Es wird vorläufig im Allgemeinen genehmigt, daß
der Finanzrath auf die eröffneten Grundlagen hin
mit der Gesellschaft über die Abtretung der Schulei
und die damit zusammenhängenden Bestimmungen
eintrete, in der Meinung, daß ihm ein allfälliger Vertrag noch zur definitiven Ratifikation vorgelegt werde.
Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung
unter Rückstellung sämmtlicher Akten.
Mittelst Schreiben vom 6t dß. wird von dem Obergericht Nachstehendes berichtet:
Da Carl Weymann von Blotzheim Departement Oberrhein in Frankreich das Gesuch zur Promulgation behufs Verehlichung mit Barbara Bär von
Ottenbach stelle, eine förmliche Bürgerrechtszusicherung für die Braut aber, sowie die Legalisation des Attestats des Mairs von Blotzheim d. d. 29.
Januar d. J. zur Promulgation mangle und deßhalb das Bezirksgerichtspräsidium Affoltern dem
Gesuch nicht entsprochen habe, so übermache das
Obergericht die Akten dem Regierungsrathe mit
dem Bemerken, daß in Art. 170. des Code civil
unbedingt bestimmt zu sein scheine, auch bei einer
im Ausland stattfindenden Eingehung einer
Ehe eines französischen Bürgers im Ausland
sollen die zweimaligen in Art. 63. vorgeschriebenen Publikationen derselben in Frankreich
heit beruhe,
in Berücksichtigung
1. daß nach dem von Schneider Rapp unterm 11. Januar
1850. ausgestellten Zeugnisse Burkhardt Arbeit außer
dem Hause theils selbst verfertigte, theils durch Andere verfertigen ließ und dadurch seine Meister schädigte und von
demselben plötzlich, mitten in der Woche entlassen wurde;
2. daß, wenn nun auch Rapp in einem spätern Schein
d. d. 28. Februar versichert, daß Burkhardt treu und
fleißig bei ihm gearbeitet habe, dieses in der Sachlage nichts ändert, da die gleiche Versicherung schon in
dem Schein vom 11t Febr. 1850. vorkommt, dort aber
durch den Zusatz betreffend den Grund der Entlassung des Burkhardt beschränkt wird;
3. daß darauf, ob Burkhardt in Schaffhausen oder in
Feuerthalen bei Rapp gearbeitet habe, nicht das Mindeste ankommt und demnach kein Grund vorhanden
ist, den frühern Beschluß zu ändern,
beschlossen:
I. Sei Burkhardt mit seinem Revisionsbegehren
abgewiesen und habe es bei dem Regierungsbeschlusse vom 16t Febr l. J. sein Verbleiben.
II. Habe Petent die Kosten dieses Beschlusses bestehend
in 1. Frkn. Staats-[,] 5 Btzn. Kanzlei[-] und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III.] Sei hievon dem Bezirksrathe Bülach für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Eglisau, sowie dem
mit dem Bemerken vor, Herr Ehrhardt verrechne für
seine diesfalls gehabten Bemühungen Frkn. 6.
Es wird beschlossen, seien diese Akten dem Bundesrathe
in Erwiederung auf dessen Schreiben vom 16t dß. zuzustellen u. demselben die Frkn. 6. in Rechnung zu bringen [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 16t dß. datirten Zuschrift des Hrn. J. J. Müller von Gütikhausen, womit
derselbe unter Uebersendung nachstehender Zeugnisse
um Patentirung als Geschäftsagenten ersucht.
1. einer vom 25.t Januar datirten Bescheinigung des Finanzrathes über Genehmigung der Caution;
2. einer Bescheinigung des Staatscassiers über Bezahlung
der Patentgebühr, d. d. 2. Februar;
3. eines vom 8ten febr. datirten Beschlusses des Bezirksgerichts
Winterthur, daß derselbe in’s Handgelübde genommen worden sei;
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Müller auf die Dauer von 4. Jahren von heute angerechnet ein Geschäftsagentenpatent auszustellen.
II. Sei die Patentirung dem Obergerichte anzuzeigen u. durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat mit Rücksicht auf die bevorstehende Vermehrung der Repräsentantenzahl im
Großen Rathe, beschlossen:
Sei das Baudepartement beauftragt, die zur Aufnahme von
17. neuen Mitgliedern erforderliche Veränderung in
der Bestuhlung des Großrathssaales vorzunehmen.
Der Brandassekuranzcommission wird überwiesen:
Herr Staatsanwalt Dubs;
“ H Staub, Kaufmann im Bleicherweg;
“ Kriminalrichter Baumann,
Hievon wird dem Direktor der Polizei, für sich und
zu Handen der Aufsichtskommission Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen
und die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 7t Juni 1850.]
Der Direktion Direktion [sic!] des Innern wird zur
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 1ten dß. datirter Rekurs des Hans Heinrich Schneider Namens 12. Niedergelassener in Unterschlatt gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur betreffend Revision des Einzugsbriefes
der Gemeinde Schlatt.
Der Direktion des Militärs wird zur Beantwortung
an den Regierungsrath überwiesen:
Eine vom 5ten dieß datirte Einfrage des Bundesrathes ob der hiesige Kanton bei dem Hause Jos.
Paradis u. Cie in Lyon vor einiger Zeit 1000[?C]
Flinten bestellt habe.
Der Direktion des Erziehungswesens wird zur
Beantwortung überwiesen:
Ein vom 5ten d. datirter Rekurs des K. Honegger
hältnisse zu den Leistungen steht, die sie zu tragen
hatte, gegen ihren Willen zu bauen und mit Rücksicht auf die ganz außerordentlichen Verhältniße, in
deren sich die Gemeinde befindet,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Langnau an die Kosten dieser
Straße noch ein Staatsbeitrag von Frkn. 500. ertheilt.
II Sei hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung und zur Mittheilung an die
Gemeinde Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf erfolgte Anzeige
des Direktors der Polizei, daß von Seite der
Regierung von Zug entgegen der unterm 14t v. M.
an sie gerichteten Einladung um Uebersendung
der gegen Kaspar Müller von Wülflingen erhobenen Akten, und obgleich die Polizeidirektion
bei der Zugerischen Polizeibehörde seither dieses
Gesuch noch erneuert habe, die Akten nicht eingesandt worden seien,
beschlossen:
Sei die Regierung von Zug unter Mittheilung
des Sachverhaltes darauf aufmerksam zu machen,
daß Müller seither immer im Verhaft behalten
worden, daß man sich jedoch genöthigt sehe denselben am 10ten l. M. wenn nicht bis zu diesem
Tage die reklamirten Akten einkommen auf freien
Fuß zu setzen. [l. M. h. T]
die Eidgen. Kriegsverwaltung sich auch der Vermittlung des Kantonskriegscommissariates bedienen
könne, um die nöthigen Vorkehrungen für die Eidg.
Centralmilitärinstruktion zu ordnen und den reglementarischen Dienst in allen Theilen zu sichern.
wird verfügt:
Sei dasselbe dem Kriegsrathe zur Erledigung zu
überweisen:
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer
vom 4t. d. datirten Eingabe des Kirchenraths, enthaltend die Anzeige, daß er in Folge der Erlassung
des Gesetzes betreffend Organisation des Kirchenraths
beschlossen habe, die Synode der Geistlichkeit auf den
30t April außerordentlich einzuberufen.
beschlossen:
Es ist die Bewilligung zu Abhaltung dieser Synodalversammlung ertheilt.
Mittheilung an den Kirchenrath und an
das Baudepartement.
Dem Straßendepartement wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 1ten dieß datirter Rekurs des Herrn
Prokurator Sulzberger in Wädenschweil Namens der
Herrn Rottenschweiler und Stäubli daselbst gegen
einen Beschluß des Straßendepartements betreffend Bestimmung einer Recognitionsgebühr
für Gestattung von Bauten in geringerer
b. Bei diesem Anlaße mache der Herr Geschäftsträger darauf aufmerksam daß es keineswegs nothwendig sei, die Legalisation der französischen Gesandtschaft in Bern für Aktenstücke nachzusuchen,
welche in Frankreich producirt werden sollen, da
die Unterschrift des schweizerischen Geschäftsträgers,
die nämliche Geltung habe und das Visum in
Bern 6. frs de fres. koste, dasjenige des Geschäftsträgers nur 75e welche Taxe überdieß erlassen werde,
so bald man darum nachsuche,
wird beschlossen:
I. Sei hievon Herrn Bucher unter Bezug der gehabten
Auslagen und Ausfertigungsgebühren Kenntniß zu geben.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, die unter b. enthaltene Mittheilung auf angemessene Weise bekannt
zu machen.
In einer vom 18ten d. datirten Eingabe äußert Herr
J. G. Finsler, Sohn verschiedene Wünsche um Abänderung von Bestimmungen des Gesetzesentwurfs,
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe u. s. w. gegen Feuerschaden.
Es wird beschlossen, sei diese Zuschrift der Polizeidirektion, Abtheilung Brandassekuranz, mit
der Einladung zuzustellen, dem Regierungsrath einen
Bericht darüber zu erstatten, ob die gestellten Begehren Veranlaßung geben auf Abänderungen des
obengenannten, dem Großen Rathe bereits vor-
b. der zwar schon vor erster Instanz geltend gemachte, jedoch in den Erwägungen des rekurrirten Beschlusses nicht besonders erwähnte, daß nämlich
während sonst die nicht auf Grundeigenthum
Niedergelassenen aus der Wahlversammlung
wegewiesen [sic!] worden seien, ein ebenfalls nicht
auf Grundeigenthum niedergelassenen Schreiner Mauer zu Moos mitgestimmt habe;
c. die in erster Instanz gar nicht angeführten Rekursgründe;
Mit Hinsicht auf die unter a. angeführten Gründe werden von dem Regierungsrathe die im rekurrirten Beschlusse des Erziehungsrathes enthaltenen Erwägungen genehmigt.
Betreffend den unter b. angeführten Rekursgrund ist vorerst zu bemerken, daß die Wahlvorsteherschaft bestritt, daß Maurer [sic!] kein Grundeigenthum besitze. Es ist aber um so weniger
nothwendig, sich hier auf eine nähere Untersuchung der faktischen Verhältnisse einzulassen,
als aus dem Verbalprozeß über die Wahl sich
ergibt, daß nach wiederholter Einfrage das Stimmrecht keines in der Versammlung Anwesenden
mehr bestritten wurde und als ferner die Wahlvorsteherschaft in ihrer Beantwortung des Rekurses mit Beziehung auf die nicht auf Grundeigenthum Niedergelassenen noch besonders aus-
rungsrath, den Todtenschein dem Berechtigten zukommen zu lassen und die erlaufenen Kosten,
die sich auf 10. Dollar belaufen der Bundeskanzlei
berichtigen zu lassen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
es sei der eingelangte Todtenschein dem Statthalteramte Winterthur zu Handen des Pfarramtes Winterthur und des Herrn Jakob Ziegler mitzutheilen,
mit der Anweisung die Kosten zu beziehen oder der
Staatskanzlei zu Handen der Bundeskanzlei einzusenden.
Mit Kreisschreiben vom 11t dß. theilt das
Post und Baudepartement der schweiz. Eidgenossenschaft
den sämmtlichen Ständen mit, der Bundesrath habe
um dem Beschlusse der Bundesversammlung vom
14ten Dezember 1849. Genüge zu leisten, den
Herrn Robert Stephenson von London als Experten einberufen, damit er sein Gutachten über
das für die schweiz. Verkehrsinteressen zweckmäßigste Eisenbahnnetz abgebe. Da jedoch Herr
Stephenson erst auf Mitte August in die Schweiz
eintreffen könne, so habe derselbe seinen Gehülfen,
Herr Swinburne, Ingenieur aus London abgeordnet, um vorläufig die Besichtigung sämmtlicher projketirter Eisenbahnlinien vorzunehmen
und die technischen Materialien die zur Vornahme der Expertisen nothwendig sind vorzube-
daß die Wahlbehörde, die Bewerber eine Probelektion abhalten oder auch eine Prüfung bestehen zu
lassen habe, außer wenn sie anderweitig in den
Stand gesetzt ist, ein sicheres Urtheil über die Befähigung der Bewerber fällen zu können.
Diese durch die neue Organisation des Erziehungsrathes nothwendig gemachten gesetzlichen Veränderungen lassen sich durch eine Umwandlung der
§. §. 5. und 6. des Gesetzes einer Geschäftsordnung
für den Erziehungsrath bewerkstelligen. Wohl
bedürften noch andere Paragraphen dieses Gesetzes
einer Revision; aber wir halten dafür, da auch
die Revision des ganzen Gesetzes doch nur Stückwerk wäre, so sollte jene Revision auf die §. §. beschränkt werden, welche in Folge des neuen Gesetzes über die Organisation des Regierungsrathes und seiner Direktionen u. s. f. verändert werden
müssen.
Indem wir den so begründeten Gesetzesentwurf Ihnen zur Annahme empfehlen schliessen
wir mit der ehrerbietigen Anzeige, daß Herr Regierungspräsident Dr A. Escher das mündliche Referat übernommen hat.
Der Regierungsrath hat zum Referenten
über die beiden Gesetzesentwürfe betreffend das
Brandassekuranzwesen beim Großen Rathe bezeichnet: Herrn Regierungsrath Bollier.
Das Straßendepartement verweist in seinem
Berichte vom 8ten März l. J. vorerst auf den einläßlichen vom Regierungsrathe unterm 26ten
August 1847. in dieser Angelegenheit gefaßten
Beschluß und berichtet im Fernern. In Folge der
im Laufe des Jahres 1848. vorgenommenen Untersuchungen sei eine Richtung aufgefunden worden,
nach welcher ein bequemer Straßenzug von den Risehäusern nach Birmenstorf und von da durch ein
schicklich gelegenes Seitenthal gegen Bonstetten geführt werden könnte, die Verbindung für Ottenbach aber von Hedigen aus vermittelst einer Zweigstraße zu bewerkstelligen wäre. Die erste Abtheilung von Rise über Birmenstorf gegen Bonstetten würde Birmenstorf direkt aufnehmen,
den steilen Riesberg und den unbequemen Landikerberg abschneiden, die Höhe von Wettschweil
umgehen und somit eine Verbesserung der Knonauerstraße bewirken, die allen an derselben
gelegenen zahlreichen Ortschaften nebst Ottenbach zugut kommen würde und jedenfalls die
Richtung über Aesch vorzuziehen wäre. Das
Straßendepartement habe aber keine Abstekungen und specielle Vorarbeiten auf dieser Linie
vorgenommen zunächst wegen der in dem
obenerwähnten Beschlusse des Regierungsrathes enthaltenen Bestimmung, daß neue Bauten
thal ausgeführt sein wird. Wollte man aber um
die Kosten zu vermindern, die Kirchhofmauer
nicht zurücksetzen, so würde die aus einer solchen
Correktion entstehende Erleichterung des Verkehrs
allzu unbedeutend sein, um die, wenn auch
geringern Kosten zu rechtfertigen.
Uebrigens ist die Strecke durch das Dorf seit dem
der vom Staate angestellte Wegknecht sie besorgt und die Polizei darauf gehörig handhabt,
jetzt von solcher Beschaffenheit, daß sie, im
Vergleich zum frühern Zustande gegenwärtig schon wie corrigirt erscheint. Den im Gesuche
allzu grell ausgemalten Uebelständen am
Ende der neuen Anlage könnte allfällig durch
Anbringung einer Tolle, an welche auch für eine
künftige Fortsetzung des Straßenbaues nothwendig würde abgeholfen werden
Endlich ständen dieser im Verhältniß zu dem
dadurch beabsichtigten Resultat allzu großen
Kostenaufwand im Widerspruch mit der dem
Regierungsrathe durch §. 2. des Beschlusses des Großen Rathes vom 26t März 1846. betreffend die
bisherige Verwendung des zu Erbauung neuer
Straßen bewilligten Kredites sowie die Bewilligung und Deckung eines Supplementarkredites,
ertheilten Vorschrift.
In Genehmigung der von dem Straßendepartement
da sich ergeben:
A. Unter den von dem Obergerichte aufgestellten
Bedingungen für die Schuldenbereinigung in den
Gemeinden Stadel und Windlach und der Civilgemeinde Schüpfheim seien unter anderm auch nachfolgende enthalten:
1. daß jederzeit ein Stellvertreter der Gesammtheit
der Grundeigenthümer [jeder einzelnen Gemeinde]
bestehend in einer Commission an welche die Gläubiger
sich halten können, vorhanden sei;
2. daß die Gemeindräthe Stadel und Windlach und
die Vorsteherschaft Schüpfheim, die hiefür die Bewilligung des Bezirksrathes und Regierungsrathes als ihrer
Oberbehörden einzuholen haben, es übernehmen
jederzeit und abgesehen von Personalveränderungen
in ihrer Mitte darüber zu wachen, daß diese Commissionen immer vollständig bestellt seien und von den
jeweilen in denselben sich ergebenden Personalveränderungen durch die Gemeindräthe resp. Vorsteherschaft
der Notariatscanzlei sofort Kenntniß gegeben werde.
B. Der Bezirksrath erkläre, er habe seinerseits
die Ermächtigung zur Uebernahme dieser Verpflichtungen ertheilt und suche nun um die Bewilligung
des Regierungsrathes nach
beschlossen:
I. Sei den Gemeindräthen Stadel und Windlach und
der Vorsteherschaft Schüpfheim die Ermächtigung