dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
möchte sich für Herausgabe zweier in den Händen
des Hauses Lecointe, Desarts & Cie liegenden aus dem
Nachlasse der Ehefrau Marthaler herrührenden
Rentenscheine durch das Mittel des schweizerischen Geschäftsträgers in Paris verwenden und zur Unterstützung des Gesuchs anführt:
1. es sei leicht möglich, daß das Certificat des Herrn Notar
Fries, das gemäß frühern Forderungen des Hauses
Lecointe Desarts & Cie beigelegt worden, den französischen Vorschriften nicht entspreche, da die dießfälligen Uebungen hier nicht bekannt seien.
2. sei bekanntlich die Geltendmachung von Ansprüchen auf dem Rechtswege für Fremde mit bedeutenden Kosten verbunden; Marthaler Vater und Sohn
seien aber ganz vermögenslos und wären deßhalb gezwungen ihre Ansprüche fahren zu lassen;
3. habe schon in einigen dergleichen Fällen diese
Vermittlung sofort zum Ziele geführt, während
sonst alle Versuche auf dem Privatwege fortwährend auf Hindernisse gestoßen seien,
– mit Rücksicht darauf, daß nunmehr Marthaler
Sohn volljährig ist, und mit seinem Vater über das
Vermögen seiner verstorbenen Mutter eine Uebereinkunft getroffen hat, gehoben sind und es
bloß darum handeln kann, den beiden Marthaler zum Inkasso der fraglichen Renten zu ver-
seien ihre in Hottingen lebenden Geschwister. Die Verstorbene habe aber vor ihrer Verehlichung ein Testament
gemacht, über welches Streit entstehen werde.
Da es nun an einer gehörigen Ermittlung und Sicherstellung des Nachlasses der Verstorbenen gebreche,
und die dießfälligen Gesuche der hiesigen Erben
nicht gehört werden, so stelle Hr. Funk Namens der
letztern das Gesuch bei der k. württemb. Regierung
dahin zu wirken, daß der Nachlaß der Verstorbenen genau ermittelt, inventarisirt und sicher gestellt werde;
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Funk zu erwiedern, so lange nicht
durch amtliche Aktenstücke der kompetenten Behörden nachgewiesen werde, daß den gehörig gestellten
Begehren der hiesigen Erbansprecher keine Rechnung
getragen worden sei, könne der Regierungsrath in
das Gesuch nicht eintreten.
II. Mittheilung an Herrn Prok. Funk unter Rücksendung
der Akten.
Mit Schreiben vom 1t dß. übersendet Herr Häfeli
zum Adler dahier eine ihm vom Stadtrathe Zürich
ertheilte eventuelle Bürgerrechtszusicherung mit
dem Gesuche um Ertheilung des Landrechtes;
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei die Bürgerrechtszusicherung dem Herrn Häfeli
mit der Anweisung zurückzustellen nach Anlei-
neu angelegt und zwar derjenige durch Weiningen von 650 Fuß Länge namentlich wegen der
damit verbundenen bedeutenden Kosten.
Diese würden betragen:
A. Entschädigung für Abtretungen	Frkn.	545.	26.
B. Baukosten
1. Erdarbeit
2. Coulissen
3. Schalen
4. Graben- Stütz- u. Gartenmauern,	Versetzen v. Brunnen- u. Waßerleitungen
5. Unvorhergesehenes etc.
Gesamtkosten	Frkn.	4545.	26.
oder nache [sic!] zu Frkn. 7. per Kurrentfuß.
Die Verwendung solcher verhältnißmäßig
großen Kosten für diese allerdings etwas schmale
Strecke würde sich nicht rechtfertigen, denn die
Straße über den Weiningerberg um deren Fortsetzung es sich handelt, kann wenigstens gegenwärtig kaum für etwas Anderes als für eine
Feldstraße angesehen werden, indem außer im
Herbste Wochen vorbeigehen können, ohne daß
sie auch nur von einem einzigen fremden Fuhrwerke befahren wird. Späterhin dürfte vielleicht
die Frequenz größer werden, wenn einmal die
jetzt im Projekt liegende Communikationsstraße
aus dem Regenstorferthale gegen das Glatt-
rath ersucht, dieselben zu weiterer Verfügung dem dortseitigen Polizeidepartement gegen Vergütung der Kosten
zuführen zu lassen.
Hievon wird dem Polizeirathe [zur Vollziehung] und
dem Criminalgerichte Kenntniß gegeben.
Actum den 19t April 1850.]
Mittelst zweier Schreiben vom 18ten dieß zeigt der
Bundesrath an, daß er mit den dießseitigen Anträgen
betreffend Ausweisung des Mathias Schuhmacher von
Nenzingen und Felix Süßegger von Salem einverstanden sei und ersucht, die zur Fortschaffung dieser
Individuen erforderlichen Verfügungen anordnen
zu wollen.
Es wird verfügt, sei hievon dem Polizeirathe zur
Vollziehung Kenntniß zu geben.
Auf Gesuch der österreichischen Gesandtschaft
übersendet der Bundesrath einen Bescheid des kaiserlichen Landrechtes zu Lemberg mit dem Ersuchen,
denselben der Frau Helene Wismer in Zürich
gegen Unterzeichnung des in Anlage enthaltenen
Empfangscheines zustellen zu lassen.
Nach Einsicht dieses Schreibens wird verfügt:
I. Sei das Statthalteramt Zürich beauftragt, den
obenerwähnten Bescheid des Landrechtes Lemberg
der Frau Wismer zu insinuiren und den beigefügten Empfangschein von dieser unterzeichnet
Promulgation erforderlichen Schriften eingesendet
und die Einzugsgebühren für die Braut bereits entrichtet. Da nun aber das Pfarramt Rheinau sich
weigere die Promulgation vorzunehmen, und um
öffentlichen Scandal in Rheinau zu verhüten wünsche, daß der Regierungsrath Dispensation von der
Promulgation ertheile, während Herr Fürsprech Surber auf diesen Fall die Verkündung durch den Gemeindrath verlange, wozu sich aber der letztere
nicht für competent halte, so übermittle das Statthalteramt dem Regierungsrath die sämmtlichen Akten
mit dem Ansuchen, sobald als möglich einen Entscheid über den letztern Punkt zu fassen.
2. der von Herrn Herbeck behufs seiner Promulgation eingesandten Schriften, nämlich eines Taufs- und
Communionsschein, eines Leumdenzeugnisses und
Entlassungsscheines für die Braut;
3. Einer vom 7t dieß datirten Eingabe des Herrn
Kantonsfürsprech Surber, in Winterthur dahin
lautend: es möchte der Gemeindrath Rheinau ermächtigt werden, die Promulgation des Herrn B. Herbeck mit Jungfrau Besenfelder vorzunehmen;
beschlossen:
Es ist dem Gemeindrathe Rheinau durch das
Mittel des Statthalteramtes Andelfingen zu rescribiren, es könne von einer Dispensation von der Pro-
Gericht, oder endlich Beides zugleich zur Folge hätte.
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsbuße oder je nach Umständen des Entzugs des
Asyls nach Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung sofort das Gesuch um Erneuerung derselben zu stellen, dannzumal jedoch für sich eine
Caution von Frkn. 800. für seine Familie aber
neue Ausweisschriften beizubringen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes in Sachen des Herrn Dr C. Riedel
von Bayereuth in Baiern politischen Flüchtlings
gegenwärtig im Steinbock in Unterstraß, betreffend
Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
A. Petent, welcher sich bei der badisch-pfälzischen
Revolution betheiligt habe, stelle das Gesuch ihm
den Aufenthalt im hiesigen Kanton vorläufig
auf ein Jahr zu gestatten.
B. Hr. J. F. Kammerer im Seefeld habe für den Petenten eine Personal-Caution von Frkn. 400. geleistet,
in Berücksichtigung:
daß mit Rücksicht auf die Bestimmung des §. 12. des
Niederlassungsgesetzes die Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung auf ein Jahr unter den obwaltenden
Verhältnissen unzulässig ist;
Schanzencommission und des vorgelegten Vertragsentwurfs, welcher folgender Maßen lautet:
Vertrag
zwischen der Schanzen-Commission einer- und Herrn
Oberst und
Stadtrath Oeri, Namens der Besitzer des Wasserthurmes bei der Thierarzneischule, anderseits.
Die obgenannten Contrahenten verpflichten
sich hiemit, auf eine rechtlich verbindliche Weise, betreffend die Schwelleinrichtungen zum Behuf der Benutzung
des Seewassers für den Betrieb des Wasserrades eines
Pumpwerkes zunächst der Thierarzneischule zu folgenden nähern Bestimmungen:
§. 1.
Die Schanzencommission sichert den Herren
Wasserthurmbesitzern den Bestand des Wasserthurmes am Schanzengraben mit allen seinen Rechten und
Befugnissen zu, wie sie denselben von jeher besessen
und benutzt haben.
§. 2.
Der Bau und Unterhalt des Ca dreihundert vierzig Fuß unterhalb des Wasserthurmes vom rechtseitigen Ufer aus angelegten Ueberfallswuhres von
Ca 30. Fuß Länge liegt der Schanzencommission
resp. dem Staat ob, mit einziger Ausnahme der
laut §. 5. gegenwärtig vorzunehmenden Abänderung dieses Wuhres durch die Wasserthurmbesitzer.
zu lassen, berechtiget waren, daß aber dieses Recht
der Aufsichtskommission des Seminars nicht zustand.
Wir sind der Ansicht, es sollte dasselbe nun auch
der letztern eingeräumt und die Aufsichtskommission des Seminars dadurch mit den übrigen Aufsichtskommissionen ebenbürtig gemacht werden. Die
gegenwärtig in Kraft stehende Gesetzgebung enthält sodann sehr detailirte Vorschriften über die
Lehrstellen an höhern wissenschaftlichen und technischen Lehranstalten beizubringende Ausweise, die
von ihnen abzuhaltenden Probelektionen und mit
ihnen zu veranstaltenden Prüfungen, über die zu
diesem Ende hin aufzustellende Prüfungsbehörde
die zum Theil aus den Mitgliedern, der ersten Section des Erziehungsrathes zu bestehen habe u. s. f.
Nach dem neuen Gesetze betreffend die Organisation des Erziehungsrathes gibt es nun aber keine Section des Erziehungsrathes mehr. Es müßten also
neue Bestimmungen betreffend die Zusammensetzung der Prüfungsbehörde getroffen werden.
Wir halten nun aber dafür, es sei besser, die Wahlbehörde nach Beschaffenheit des einzelnen Falles
Prüfungsbehörden aufstellen und die weitern
Vorkehrungen zum Zwecke der Ausmittlung der
Befähigung der Bewerber treffen zu lassen und es
sei nur die Vorschrift in das Gesetz aufzunehmen,
das¬
3. daß daher, wenn auch den Gemeindsversammlungen das Recht einer solchen Zurückweisung nicht
selbe jedenfalls nur dann anwendbar ist, wenn
in einer Rechnung eine solche Unordnung
herrscht, daß eine gehörige Prüfung und Berichtigung derselben sich als unmöglich herausstellt;
4. daß nun im vorliegenden Falle die Gemeinde
durch den Abschied die gerügten Mängel gar
wohl hätte berichtigen und auch die Nachbringung
eines Restanzenverzeichnisses verfügen können;
daß daher die abermalige Verweigerung der
Abnahme der Rechnung um so weniger gerechtfertigt ist, da der Bezirksrath schon unterm 27ten
Dezember die Abnahme befohlen hatte und eine
Beschwerde über den dießfälligen Beschluß nicht
erhoben worden war;
5. daß, was das unter Garantie der Gemeinde
erhobene Darlehen von fl 950. betrifft, zwar
der Gemeindsversammlung ganz gewiß das Recht
zustand, dieses Verhältniß zu untersuchen
und auf geeignete Weise auszumitteln, ob etwa
von demselben her der Gemeinde eine Gefahr
drohe, oder ob der Credit der Gemeinde irgendwie mißbraucht worden sei, daß aber zu diesem
Behufe die Verschiebung der Rechnungsabnahme
keineswegs erforderlich war, da die fragliche Schuld
ten Mitbürger wesentlich gelindert haben;
2. daß nach dem Schreiben des Bundesrathes Herr
Konsul Koch sich stetr warmer Vaterlandsfreund betheiligt, und zur Unterstützung seiner
Landsleute selbst bedeutende Opfer nicht gescheut hat;
3. daß in neuerer Zeit die Auswanderer aus der
Schweiz vorzugsweise den Weg über Rotterdam
einzuschlagen pflegen und daher die Gesuche um
Unterstützungen in dieser oder jener Hinsicht immer
zahlreicher und dringender verden [sic!]
– nach Einsicht eines vom 28t pto. datirten Antrages
der Finanzdirektion
beschlossen:
Es ist dem schweiz: Consulat in Rotterdam mitzutheilen, der Regierungsrath sei geneigt, die zu
gründende Wohlthätigkeitsgesellschaft sobald er
von ihrer Constituirung und ihrer Thätigkeit werde Kenntniß genommen haben, nach Maßgabe
ihrer Leistungen ungefähr in gleichem Verhältniß
wie die benachbarte Gesellschaft in Amsterdam
zu unterstützen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und Prüfung eines vom 17ten v. Mts. datirten Gesuchs des
Stadtraths Zürich dahin lautend, es möchte mit
Bezug auf den Verkauf von Wiener Stadt-Bank-Obligationen das freie Verfügungsrecht der
Modus durch Baarbeiträge oder nach der Uebung der letzten Jahre durch eine specielle Verwaltung und Leistungen der Arbeitsmannschaft geschehen.
Entgegen der Ansicht des Gemeindrathes welche den
erstern Weg wünscht, hält Herr Hirzel die Behandlung
im Sinne der zweiten Methode für zweckmässiger, weil eine zweckmäßigere Kontrole geführt
werden könne und die Möglichkeit gegeben sei, dürftige Einwohner zur Arbeit anzuhalten.
C. Nach dem Berichte des Herrn Statthalter Gujer,
welcher das Gesuch ebenfalls empfiehlt, ist die Fortsetzung der Straße von der Roßweid bis Gfell
auf Ca 6500‘. Bedürfniß, die Gemeinde aber
außer Stand, ohne Hülfe des Staates den Bau
auszuführen. Bei Entsprechung des Gesuches würde
demnach der Staat zu übernehmen haben:
1. Die Kosten der Landentschädigungen;
2. “ “ für Brücken und Tollen;
“ für Anschaffung und Unterhaltung
des Werkgeschirres;
4 “ “ für technische Vorarbeiten und für
zu ermäßigen, sei es rathsam, vor Fassung
eines definitiven Beschlusses die Vorarbeiten
zu besorgen und das Ergebniß der Landent-
Obligation im Betrage von Frkn. 50154. Rpn. 04. E. W.
vom 1. Juli 1850. an zu 4 % verzinsbar.
Es wird beschlossen:
I. Sei dieses Schulderkenntniß der Finanzdirecktion
zuzustellen.
II. Sei dem schweiz: Finanzdepartement der Empfang desselben zu bescheinigen. [l. M. h. T]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird überwiesen:
1. Eine vom 20/21 d. datirte Eingabe der Gemeinden
Goßau und Egg betreffend Herstellung einer Straße
dritter Klasse vom Schwobshof bis unterhalb der
alten Burg [Grenze Egg] durch die Gemeinde
Altorf.
2. Ein vom 17ten dß. datirtes Gesuch des Gemeindrathes Langnau um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Erbauung einer Dorfstraße dritter
Klasse.
Der Militärdirektion wird zur Begutachtung überwiesen:
Ein vom 23ten dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Langnau um Ertheilung einer Empfehlung zur Erwerbung eines Pulververkaufspatentes für Jakob Eichholzer.
Der Polizeidirektion wird zur Begutachtung
überwiesen:
Eine vom 21t dieß datirte Einfrage des Statthalter-
Es ist die Eingabe der Gemeindräthe Goßau
und Egg denselben mit der Bemerkung zurückzustellen, sie haben sich vorerst an den Bezirksrath
zu wenden.
Mittheilung an den Gemeindrath Goßau für
sich und die übrigen Petenten.
Ein vom 29t pto datirter Antrag der Direktion
der öffentlichen Arbeiten betreffend Genehmigung
verschiedener Reparaturen im Pfarrhause Hombrechtikon wird an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zurückgewiesen mit dem Auftrag zu
untersuchen, ob nicht dem Gebäude unbeschadet
eine Reduktion der Vorgeschlagenen Reparaturen
Statt finden könne.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht u.
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Sachen
des Herrn Fürsprech Schauberg in Zürich Namens
des Herrn Rudolf Schmied [sic!] und 18. anderer Einwohner von Hofstetten, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirkrathes Regensberg, betreffend Straßenbaute,
da sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Regensberg habe in Sachen
der Herrn Rudolf Schmied und 18 anderer Einwohner
zu Hofstetten hinsichtlich Rekurses gegen einen
Beschluß der dortigen Gemeinde:
[Präsidial-Verfügungen.
Dem Rathe des Innern wird zu den übrigen diesfälligen Akten überwiesen:
Eine vom 7t d. datirte Eingabe des Jb. Rathgeb und
Heinrich Hintermeister in Dietikon betreffend den wegen
der dortigen Schulhausbaute erhobenen Rekurs.
Actum den 12t Mai 1850.]
Mit Schreiben vom 10t dieß ersucht die Regierung
Aargau um Erledigung der unterm 16t Juli
1849. übermachten Beschwerde des Herrn Franz Joseph
Blattner und Comp. Schweinehändler von Niederwyl
über Beeinträchtigung in ihrem Handelsverkehr auf
hierseitigem Gebiet.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben dem Rathe
des Innern, unter Verweisung auf den Antrag vom
18ten Juli v. J. und mit der Einladung zuzustellen,
mit Beförderung entweder selbst einen Antrag zu hinterbringen, ober sofern es für zweckmäßig erachtet
werde, die Akten dem Polizeirathe zur Antragstellung
an den Regierungsrath zu übermachen.
Mit Zuschrift vom 11t dß. übersendet die Staatsanwaltschaft die ihr unterm 7ten dß. überwiesenen Akten und trägt darauf an, daß das Anerbiethen der
Regierung von Luzern den Anton Krieger hieher auszuliefern, angenommen werde, da derselbe verschiedener Betrügereien beschuldigt werde, welche theils
auf dem Gebiete des Kantons Zürich, theils zürcherischen
zum Bezirksrichter erwählt worden, nach dem Gesetze,
welches diese beiden Stellen als miteinander unerträglich erkläre, von selbst erledigt worden, es habe
daher keines Entlassungsgesuches von Seite des Herrn
Schoch bedurft;
2. sei der Umstand, daß das Bürgerregister vor der
Wahl nicht bereinigt worden, durchaus nicht geeignet, die Cassation der Wahlverhandlung herbei zuführen, da derselbe auf das Wahlergebniß im vorliegenden Falle keinen Einfluß habe ausüben
können etc;
sowie nach Anhörung der Berichterstattung durch den
Bezirksrath vom 1. Mai,
in Berücksichtigung:
1. daß das Gesetz betreffend die Erneuerungswahlen zwar die Behörde bezeichnet, bei welcher jeder
Beamtete ein allfälliges Entlassungsgesuch einzureichen
hat, hingegen keineswegs feststellt, unter welchen Voraussetzungen ein Amt von Rechtswegen als erledigt
zu betrachten sei, in welchen Fällen hingegen die Entlassung nachgesucht werden müsse;
2. daß nach herrschender Uebung Personen, welche zu
einer Stelle befördert werden, die mit einem von
ihnen vorher bekleideten Amte unvereinbar ist, die
Entlassung von den letztern nicht nachzusuchen
brauchen sondern bloß die Annahme der erstern
am gehörigen Orte anzuzeigen haben, wie denn auch
auf die dießfalls zwischen Württemberg und
dem Kanton Zürich getroffene Vereinbarung
[S. R. R. S. v. 12t Jenner d. J] bei den württembergischen Behörden dafür verwenden, daß die fraglichen
zwei Kinder als württembergische Angehörige Anerkannt und ihnen deßhalb zu Handen des Gemeindrathes Mettmenstetten die nöthigen Ausweisschriften ertheilt werden. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes in Sachen des Herrn Carl Todt,
aus Dresden gegenwärtig in Zürich politischer Flüchtling betreffend Gesuch um fernere Gestattung des
Asyls,
da sich ergeben:
A. Petent, welchem von dem Regierungsrathe unterm
9ten October v. J. auf den Grund einer von Herrn
Fürsprech Ehrhardt geleisteten Personalkaution der
Aufenthalt im hiesigen Kanton vorläufig für 6.
Monate gestattet worden sei, stelle das Gesuch um
Erneuerung dieser Bewilligung.
B. Ueber das Verhalten des Petenten während seines
hiesigen Aufenthaltes seien durchaus keine Klagen geführt worden
beschlossen:
I Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen Kanton unter den im Beschlusse vom 9t Oct. 1849. ent-
15. April 1850.]
allfällige Auslagen in Rechnung zu bringen,
wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, die fragliche Vollmacht von Herrn Fürsprech Ehrhardt zurückzufordern
und dieselbe dem Regierungsrathe zu Handen des
Bundesrathes zu übermachen.
Nach Einsicht 1., eines vom 10t dieß unterm
14ten dieß eingegangenen Rekurses des Herrn Neukom Lehrer in Rheinau 2., eines vom 11t d. datirten
unterm 15t eingegangenen Rekurses des Herrn Präsident
R. Hotz von Maur gegen die Taxation der Vermögenssteuer durch den Finanzrath, wird mit Rücksicht
darauf daß die Frist für Eingabe solcher Rekurse mit
dem 12ten dß. abgelaufen ist verfügt:
I. Seien die Rekurse als verspätet den Rekurrenten
wiederzurückzustellen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten durch das Mittel des betreffenden Statthalteramtes.
Mittelst zweier Schreiben vom 13ten dieß erklärt sich der Bundesrath damit einverstanden, daß
die politischen Flüchtlinge Andreas Dilger von Neustadt, Großh. Baden, und Wilhem Schuler aus
Churhessen, gemäß den dießseitigen Anträgen vom
12ten dß. aus der Schweiz weggewiesen werden und
ladet den Regierungsrath ein, für angemessene Vollziehung dieser Maßnahmen besorgt zu sein.
Hievon wird dem Polizeirath zur Vollziehung
2. Einschaalung des Daches im südlichen und Mittelflügel;
3.
Totale Umdeckung des Daches im südlichen Flügel,
4. Umänderung der Dachkennel,
5. Versetzen der Fensterladen des südlichen Flügels
auf Seite des Hofes an die Seite der Straße und umgekehrt der Fenster auf Seite der Straße gegen den Hof;
6. Anbringung eiserner Gitter in sämmtlichen Fensteröffnungen;
7 Anbringung von Fenstern in den Lichtöffnungen
der südlichen und der Mittelflügel;
8. Anbringung eines soliden Treppengeländers auf
den Dachboden;
9. Erweiterung der Mittelthüre daselbst im nördlichen
Flügel;
10. Vorkehrungen gegen das immer mehr um sich greifende Reissen des Gebäudes hauptsächlich an der südöstlichen
Ecke des Mittelgebäudes;
Für den Unterhalt und die Verbesserung der bestehenden
Zeughausgebäude wurde die Summe von Frkn. 7000.
in den Voranschlag für das Jahr 1850. aufgenommen
und es schrieb alsdann die Schanzencommission in dem
dießjährigen Amtsblatt No. 21. einen Theil dieser Arbeiten zur öffentlichen Conkurenz aus und zwar:
1. die Herstellung eines neuen Balkens;
2 die Umdeckung des Daches des südlich und mittlern
Flügels,
3. die Verschaalung des Daches dieser beiden Flügel, und
haltenen Bedingungen auf fernere 6. Monate gestattet.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich, sowie an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
24ten v. M. datirten Zuschrift des Centralcomités zur Unterstützung für die deutschen Flüchtlinge
in der Schweiz,
da sich ergeben:
Der Flüchtling Ott aus Staffelstein bei Bamberg,
welcher an einer Herzerweiterung leide, befinde sich
seit dem 4ten August vorigen Jahrs im hiesigen
Spital. Die bis zum 1ten Januar dieses Jahrs
ihm erwachsenen Kosten im Betrage von 170. fl.
20. ß habe er theils aus eigenen Mitteln, theils
durch ihm zugekommene Privatunterstützungen
gedeckt, dagegen restiren noch die seither erlaufenen Kosten von 24 Batzen per Tag, was, da Ott
genöthigt sein werde, bis Ende April im Krankenhause zu verweilen, und zwar um seiner Krankheit
willen in einem eigenen Zimmer auf 192. Reichsgulden ansteigen dürfte.
Da nun die für die Unterstützung der Flüchtlinge eingehenden Gelder zur Bestreitung derartiger außerordentlicher Ausgaben nicht hinreichen, so ersuche das Comite, die für Ott vom 1. Januar
sei es durch Bestellung einer Caution, oder auf
andere Weise Vorsorge treffen, daß der artige
Veränderungen von Seite Schreibers nicht mehr
Stattfinden anderseits dem Schuldigen zum Ersatze
der erlaufenen Kosten anhalten und den Betrag
hieher einsenden. Dabei sei zu bemerken, man
erwarte, daß diesem Gesuche entsprochen werde, widrigenfalls man sich vorbehalten müßte, diejenigen
Verfügungen zu treffen, welche zum Schutze der
hiesigen Angehörigen geeignet seien [l. M. h. T]
II Mittheilung an Herrn Procurator Sulzberger
unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
30t v. Mts. datirten Weisung des Rathes des Innern
betreffend das Gesuch des Gemeindrathes und Bürgerausschusses der Gemeinde Hottingen um Abänderung des regierungsräthlichen Erkenntnisses vom
9t v. M. betreffend Abtretung von Privatrechten.
beschlossen:
Seien die Akten an den Rath des Innern zurückzuweisen und derselbe eingeladen, nochmals auf
die im Revisionsbegehren gestellten Gesuche einzutreten, dabei zu berücksichtigen, daß die Kirchgemeinde Neumünster und nicht die Gemeinde Hottingen die Straße zu bauen habe, und daher abgesehen von der Frage, ob die Gemeinde Hottingen
des zur Abtretung verlangte Land Fuß für Fuß
21. Ein Stipendium von 240. Frkn. mit Befreiung
vom Schulgelde für das ganze Schuljahr an J.
Strehler von Zürich;
22. Ein Stipendium von 240. Frkn. mit Befreiung
vom Schulgelde für das ganze Schuljahr an Heinrich
Honegger von Hinweil,
23. Ein Stipendium von 160. Frkn. mit Befreiung
vom Schulgelde für das ganze Schuljahr an J.
Vogel von Zürich;
24. Ein Stipendium von 160. Frkn. mit Befreiung
vom Schulgelde für das ganze Schuljahr an Wilhelm
Ehrenberger von Riesbach.
D. An Schüler der Industrieschule.
25. Ein Stipendium von 80. Frkn. ohne Befreiung
vom Kollegiengelde für das ganze Jahr an Heinrich
Furrer von Winterthur.
26. Ein Stipendium von 40. Frkn. mit Befreiung
vom Schulgelde für das ganze Jahr an Konrad
Schnebeli von Affoltern;
27. Ein Stipendium von 160. Frkn. mit Befreiung
vom Schulgelde für das ganze Jahr an Ferdinand
Ehrenberger von Riesbach;
28. Ein Stipendium von 160. Frkn. mit Befreiung
vom Schulgelde für das ganze Jahr an L. Mathys
von Unterstraß;
29. Ein Stipendium von 40. Frkn. mit Befreiung vom
Schulgelde für das ganze Jahr an Konrad Kunz