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Berücksichtigung der Art. 29. und 48. der Bundesverfassung beschlossen habe, von nun an von Schweizerbürgern anderer Kantone keine Einlösung von
Marktpatenten zu fordern, sondern dieselben den
eigenen Kantonsbürgern gleich zu halten, vorausgesetzt, es werde dieser Grundsatz in den andern Kantonen auch thurgauischen Angehörigen gegenüber
Anerkennung finden; sie ersuche daher den Regierungsrath ihm seine diesfälligen Ansichten und
Entschliessungen mitzutheilen; – auf den Bericht
und Antrag des Polizeirathes vom 12ten dieß – nach
Anhörung einer Stelle des Berichts der Commission des
Nationalraths über den ersten Rechenschaftsbericht des
Bundesraths woraus hervorgeht, daß nach der Auffassung dieser Commission, sowie da deren Bericht von dem
Nationalrath genehmigt worden, auch der letztern
Behörde in der Weise ausgelegt werden müssen,
wie dieses von der Regierung von Thurgau geschehen
ist,
beschlossen:
I. Es sind von nun an die Bürger anderer Kantone mit
Bezug auf den Markt- und Hausirverkehr den Angehörigen des eigenen Kantons gleich zu stellen, jedoch soll
dieser Grundsatz nur denjenigen Kantonen gegenüber
Anwendung finden, die den hiesigen Angehörigen
Gegenrecht halten.
den betheiligten Gerichtspersonen [Weben
Pfister] Amtspflichtverletzung in Frage, es läßt
sich aber nicht läugnen, daß bei einer gerichtlichen
Behandlung des Falls eigenthümliche Schwierigkeiten
entgegenständen, die darin bestehen, daß sämmtliche
Zeugen mehr oder weniger mitbetheiligt sind,
was ein klares Urtheil hindern müßte.“
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser
Zuschrift und der Akten,
beschlossen:
I. Sei dem Obergerichte unter Zustellung sämmtlicher Akten zu eröffnen: In Folge von Mittheilungen, welche auf polizeilichem Wege mit Bezug
auf unerlaubte Vorgänge, die bei Bildung des
Dreiervorschlages für die Schuldenschreiberstelle in
Hinweil Statt gefunden, zu seiner Kenntniß gelangt seien, habe sich der Regierungsrath für verpflichtet gehalten, eine diesfällige Untersuchung
durch die Staatsanwaltschaft vornehmen zu
lassen. Der Regierungsrath übermittle nun
dem Obergerichte die Akten mit der Anfrage,
ob es sich durch dieselben nicht veranlaßt finde,
auf seinen Beschluß durch welchen es ohne die
in diesen Akten enthaltenen Thatsachen zu
kennen, den Dreiervorschlag genehmigt habe,
zurückzukommen. Der Regierungsrath gewärtige
die Rückantwort des Obergerichtes, behalte sich
VI. Sei der Schützengesellschaft vom Straßendepartement
nach Berücksichtigung 9. eine Entschädigung von Frkn. 80.
zu verabreichen.
VII. Mittheilung an die Schützengesellschaft Männedorf,
die Intervenienten, das Statthalteramt Meilen für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Männedorf, den
Kriegsrath, das Straßendepartement und den Polizeirath, den beiden letztern zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat betreffend provisorische
Unterbringung der neu angeschafften Pferdegeschirre,
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes vom
2ten dß
da sich ergeben:
Bei der Ende vorigen Monats von dem Baudepartement in Zuzug zweier Experten des Kriegsrathes in dem
neuen Zeughaus beim Sihlwiesli veranstalteten Beaugenscheinigung habe es sich gezeigt, daß der Zeughausdirektor versuchsweise im nördlichen Flügel desselben
eine Vorrichtung für das Aufhängen und Ablagern
von Pferdegeschirren angebracht habe, die indeß bloß
provisorisch mit Stricken an das Gebälke des
Gebäudes befestigt sei. Das Baudepartement
und die zugezogenen Experten stehen in der Ansicht, es wäre zweckmäßig, wenn die provisorische Einrichtung für deren Anbringung im Sihlwieslimagazin von dem Großen Rathe ein
in dieser Streitsache zur Bezahlung auferlegt worden
seien, gemäß §. 7. des Sportelngesetzes gestrichen werden
möchten.
C. In einer nachträglichen vom 26t April datirten
Eingabe mache sodann noch der Gemeindrath Hottingen
darauf aufmerksam, daß nicht die politische Gemeinde
Hottingen, sondern die Kirchgemeinde Neumünster
die Landabtretung verlange, daß erstere nur die Bezahlung des Landankaufes übernommen habe, folglich
die Entschädigung an Land nicht von Hottingen gefordert werden könne;
in Berücksichtigung:
1. daß der Regierungsrath in Disp. 2. seines Erkenntnisses vom 9ten März 1850. das Urtheil des Bezirksrathes ausdrücklich bestätigte, somit erklärte,
daß er in Uebereinstimmung mit der Ansicht
des Bezirksrathes das Begehren des Gemeindrathes
Hottingen um Abtretung des fraglichen Landes
nicht begründet halte;
2. daß durch Disp. 1. das bezirksräthliche Erkenntniß
keineswegs abgeändert, sondern nur insofern
ergänzt wurde, daß dem Gemeindrathe zwar
nicht die Pflicht auferlegt, wohl aber das Recht eingeräumt wurde, den Herrn Widmer bei seinem
Anerbieten der tauschweisen Abtretung zu behaften;
3. daß nun die in dem Revisionsbegehren angeführ-
über diese Frage kann Rekurs an den Erziehungsrath ergriffen werden.
2. Bleiben nun noch mehrere Plätze übrig die von
den Schulbehörden rechtskräftig für zuläßig erklärt worden sind, so ist sodann der Streit über
die Frage, auf welchem dieser mehreren von
den Schulbehörden für zuläßig erklärten Plätzen
das Schulhaus errichtet werden soll in erster
Instanz durch den Bezirksrath in zweiter durch
den Regierungsrath zu entscheiden.
Der Erziehungsrath meldet im fernern, er
habe hievon den sämmtlichen Bezirksschulpflegen
als Wegleitung bei Behandlung derartiger, ihnen
vorkommender Fälle Kenntniß gegeben und
wünscht daß der Regierungsrath die vom Erziehungsrathe aufgestellten Grundsätze auch den
Bezirksräthen zur Nachachtung, soweit an ihnen
mittheilen möchte.
Hierauf hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dem Wunsche des Erziehungsrathes zu
entsprechen und solle in Folge dessen jedem Bezirksrathe ein diesen Beschluß enthaltender Protokollauszug zugestellt werden.
Das Statthalteramt Horgen übermittelt unterm
18ten eine 48 Frkn. betragende Kostennote der Herren
Schneider Burkhardt diesem durch das Mittel des
Statthalteramts Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat betreffend die Beschwerde
der Anstößer am Hüttensee über Erhöhung einer
Schleusse durch Müller Schreiber,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des diesseitigen Beschlusses vom 16t v. Mts. und da sich ferner
ergeben.
A. Mit Zuschrift vom 26ten v. Mts. berichtet Herr
Prokurator Sulzberger, die Eisenarbeit an der neuen
Schleussenfalle, sei von Herrn Zunftrichter Sennhauser, Mechaniker in Richterschweil und die Holzarbeit
von Zimmermeister Heinrich Schärer auf Samstagern
gleicher Gemeinde, aus Auftrag und auf Rechnung des Müller Schreiber in der Löhlimühle
verfertigt worden.
B. Laut Bericht des Statthalteramtes Horgen vom
8ten dieß sei die Schleusse unter Mitwirkung des
Gemeindammanamtes Hütten am 2t d. wieder in ihren
normalen Stand versetzt worden. Die dießfälligen
Kosten betragen Frkn. 5. Btzn. 3 –
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Schwyz von dem Inhalt
der Beschwerde Mittheilung zu machen, und dieselbe mit Rücksicht darauf, daß unzweifelhaft wieder
Schreiber es sei, der unbefugter Weise die Veränderung
vorgenommen habe, zu ersuchen, sie möchte einerseits
angebracht werden. Im Mittelflügel dagegen wurde eine Verschaalung um des eindringenden Staubes
willen schon jetzt für nothwendig erachtet, die unten
an den Rafen anzubringen wäre jedoch mit Ausschluß
desjenigen Theils, der in die Verlängerung des südlichen Flügels fällt, in dem der letztere je nach dessen Gebrauchsbestimmung zu verschaalen wäre.
ad. 4. Umänderung der Dachkennel. Diese wurde als
ein Bedürfniß erfunden, ist aber unbedeutend.
ad. 5. Die Versetzung der Vorfensterladen und Fenstern
ist Bedürfniß.
ad. 6. Vergitterung der Fensteröffnungen. Die Schanzencommission glaubte dieß sei kein dringendes
Bedürfniß; hingegen wurde von dem Zeughausdirektor entgegnet, es sei während der Aufbewahrung
von Hafer im südlichen Flügel durch die Fensteröffnungen daselbst, ein Einbruch auf den Dachboden
erfolgt und Hafer gestohlen worden.
Diese Erfahrung müße die Nothwendigkeit
der Vergitterung rechtfertigen, da kostbarere leicht
wegzutragende Gegenstände wie z. B. Zeltenzeug
dort entwendet werden könnten.
Man fand daher allgemein, es sollte die Vergitterung bewerkstelligt werden und in zwei aufrechtstehenden Stäben in jedem Fensterlicht bestehen;
ad. 7. Anbringung von Fenstern im südlichen und
Direktion der Polizei in Sachen des Herrn Konrad Rappart Gutsbesitzer aus Glambeck in Preußen,
politischen Flüchtlings betreffend Gesuch um Gestattung des Asyls,
da sich ergeben:
A. Petent, welcher wegen seiner Betheiligung an
den Versammlungen des deutschen Parlamentes
in Stuttgart in seiner Heimat verfolgt werde, stelle
das Gesuch um Gestattung des Aufenthaltes im hiesigen Kanton.
B. Herr Prokurator Brändli in Zürich habe für
den Petenten eine Personal-Kaution vom
Frkn. 800. geleistet,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen Kantone vorläufig auf sechs Monate unter folgenden
Bedingungen gestattet: [S. p. 126]
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe, oder je nach Umständen des Entzuges des
Asyls nach Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung, sofort das Gesuch um Erneuerung derselben zu stellen.
III. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich, sowie an die Direktion
der Polizei, an letztere unter Rücksendung des Bürgschaftsscheines.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der Direk-
1849.
13. Mai 1850.]
im Gesammtbetrage
anerkannt, immerhin mit dem Vorbehalte daß irrige
Ansätze auch im Laufe des gegenwärtigen Jahres noch
berichtigt werden können.
Die Antheilsumme des Kantons Zürich nach dem Durchschnittsertrage der Jahre 1844.[,] 1845. & 1846.
Der diesseitige Antheil an dem Reinertrage des Jahres
woran auf Rechnung bereits ausbezahlt
108,850.	“ –
so daß dem Kanton Zürich noch	Frkn.
zugut kommen, wofür ein Mandat auf die Kreispostkasse Zürich bis 15t dß. zahlbar zugestellt werde
wird verfügt:
I Sei von dem Inhalte dieses Schreibens unter Beilegung
des Mandates dem Finanzrathe zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
II. Sei dem Postdepartement unter Bescheinigung
des Empfanges der Anweisung von diesem Beschlusse
Mittheilung zu machen. [l. M. h. T]
Mit Schreiben vom 6ten dß. übersendet der Präsident der Kreisregierung Insbruck die Rechnung für die
Verpflegungskosten des auf der Reise erkrankten
Spenglergesellen Heinrich Bolleter von Meilen
mit dem Ersuchen, ihm den Kostenbetrag von fl 5 17Xr
RVa zuzustellen.
der Gemeindsschulpflege als der Bericht des Präsidenten der Bezirksschulpflege dem Erziehungsrathe
mit dem Bemerken zuzustellen, es bleibe ihm überlassen,, [sic!] ob er gestützt auf diese Aktenstücke
in eine Revision seines unterm 11ten Juli 1849. in
der in Frage stehenden Angelegenheit gefaßten Beschlusses eintreten wolle, mit der Einladung jedoch
von seinem dießfälligen Entscheide unter Rücksendung der beiden Aktenstücke der Direktion der Polizei – Abtheilung Brandassekuranz – Kenntniß
zu geben.
IV. Mittheilung an die Direktion der Polizei –
Abtheilung Brandassekuranz – den Präsidenten
der Gemeindsschulpflege Sternenberg für sich und
zu Handen der Schulgenossenschaft Gfell und an
die Direktion des Erziehungswesens.
In Sachen des Joh. Rathgeb und Consorten von
Dietlikon, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach betreffend Bestimmung eines Platzes für eine Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. In Folge eines Rekurses hat der Bezirksrath
Bülach den Beschluß der Schulgemeinde Dietlikon
vom 26ten Januar nach welchem das daselbst
Beitrag von Seite des Staats den Hafen in der nächstbevorstehenden Zeit nach dem eingelegten Grundplan zu erweitern, die erforderlichen Hafendämme herzustellen, den Hafen gehörig zu reinigen
und in Zukunft diese Reinigung und die an den
Einlassungen erforderlichen Reparaturen so oft
es erforderlich ist, zu bewerkstelligen, die benöthigten Ein- und Ausladungsstege herzustellen und zu
unterhalten und sich mit denjenigen Privaten welche
gewisse Verpflichtungen bezüglich auf die Hafeneinfassung haben, behufs Uebernahme derselben
abzufinden;
2. daß die förmliche Abtretung des Kornhauses erst
auf erfolgten Bericht des Rathes des Innern, daß
die Hafenbaute vollendet und in allen Theilen
zweckmäßig ausgeführt sei, stattfinde, bisdahin
daure der Pacht um dieses Gebäude, wie sie mit
der Gemeinde abgeschlossen worden, fort;
3. daß die Gemeinde die Verpflichtung übernehme, einen Theil des Erdgeschosses gegen mässige Gebühren als Lagerhaus einzuräumen und beizubehalten, wogegen ihr dann die darin befindliche
Wage und Gewichte gleichfals unentgeldlich überlassen werden;
Hievon wird dem Finanzrathe und dem Rathe
des Innern, ersterm unter Rückstellung der Akten
zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Fuß sieben Zoll und drei Linien tiefer gelegt und
entspricht dannzumal dem Wasserspiegel des Schanzengrabens bei einem Seestand von 35. Zoll am Stadthauspegel. Dabei behalten sich indessen die Besitzer des
Wasserthurms vor, im Einverständnisse mit der Tit:
Schanzencommission die Oberkannte des Ueberfallswuhres wieder um einige Zolle, jedoch höchstens um
5. Zoll vermittelst Aufschiftung erhöhen zu können,
wenn erwiesen werden kann, daß bei dem Wasserstande von 35. Zoll am Stadthauspegel das Wasserund Pumpwerk nicht gehörig zu arbeiten vermöchte.
§. 6.
Die Oberkannten der drei Schleußenbretter werden
um einen Fuß zwei Zoll tiefer gelegt und entsprechen dannzumal dem Wasserspiegel des Schanzengrabens
bei 40 Zoll Seestand am Stadthauspegel.
§. 7.
Dagegen werden die Grundschwellen der Schleussen
vermittelst Aufschiftungen erhöht und zwar die Schwellen der ersten, rechtfertigen, zunächst am Ueberfallswuhr
gelegenen und der mittlern Schleusse, um einen Fuß
fünf Zoll, neun Linien, womit dieselben in gleiche
Ebene mit der Gerinnschleuße oberhalb des Wasserthurmes zu liegen kommen werden.
§. 8.
Die Wasserthurmbesitzer übernehmen in ihren Kosten die Ausführung der in vorstehenden Artikeln
Mittheilung an die Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, ein Verzeichniß anzufertigen, in welches diejenigen pendenten
Geschäfte eingetragen werden sollen, welche entweder durch Ansetzung von Fristen oder auf
andere Weise auf einen bestimmten Zeitpunkt
zur Erledigung durch den Regierungsrath selbst
vorbereitet werden.
In Sachen des Ulrich Keller, Müller von Hochfelden, betreffend Verwendung bei der Regierung
von Solothurn für Wiederertheilung der Bewilligung zur Niederlassung im dortigen Kanton an
denselben;
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19ten Mai 1850. zeigt Keller dem Regierungsrathe unter Beilegung der
dießfälligen Akten an, daß ihm von der Regierung
von Solothurn die Niederlassung im dortigen
Kanton verweigert und er angewiesen worden sei,
bis zum 20ten Mai den Kanton zu verlassen,
und sucht darum nach, daß sich der Regierungsrath
bei der Regierung von Solothurn dafür verwenden
möchte, daß ihm die Niederlassung im dortigen
Kanton wieder bewilligt werde.
B. Unterm 24/31 Mai berichtet die Regierung
eines Mitgliedes des Kirchenraths an den Regierungsrath nöthig sei, um den h. Großen Rath in den Stand
zu setzen, die Bestätigungswahl desselben vorzunehmen.
Mittheilung an den Kirchenrath und an das Baudepartement.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
vom 30t pto datirten Schreibens der Synode der
zürcherischen Geistlichkeit enthaltend die Anzeige, daß
sie unter gleichem Datum die gemäß der Bestimmungen
des Gesetzes vom 2t April 1850. ihr zustehenden Wahlen
getroffen habe, deren Ergebniß folgendes sei:
a. Dreiervorschlag für die Stelle eines Antistes der
Zürcherischen Kirche:
1. Herr Dekan Friedrich Häfelin, Pfarrer in
Wädenschweil;
2. Herr Pfarrer Kaspar Grob in Stäfa;
Kammerer J. Jakob Brunner Pfarrer
3. “
in Regensdorf.
b. Mitglieder des Kirchenraths [vergl. §. 1. des Gesetzes über die Organisation des Kirchenrathes]
1. Herr alt Antistes J. Jb. Füßli, Pfarrer in Neumünster;
2. Herr Professor Salomon Vögelin in Zürich.
beschlossen:
Es ist von diesen Wahlen dem Großen Rathe mittelst nachfolgender Weisung Kenntniß zu geben:
Weisung.
Der neue Marchenplan ist nun vollendet und liegt
in zwei Exemplaren vor, deren Richtigkeit von
Seite Schaffhausens bereits anerkannt worden ist.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an welche dieselben übersandt worden sind, berichtet, das die Vergleichung dieses neuen mit dem frühern Plane derselbe richtig gefunden worden sei.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
hat sich ebenfalls von der Uebereinstimmung beider
Plane überzeugt.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten beschließt nun der
Regierungsrath:
Es sei der neue Marchenplan auch hierorts
als richtig anzuerkennen und nachdem diese Anerkennung durch die Staatskanzlei den beiden
Exemplaren beigesetzt worden, sei das eine derselben durch die Direktion der politischen Angelegenheiten an den Schaffhausischerseits bevollmächtigten Herrn Regierungsrath Franz Stockar-Jecklin
zu übersenden.
Der Regierungsrath nach Einsicht des
von den sämmtlichen Direktionen eingeholten
Gutachtens in weiterer Ausführung des §. 164. des
Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. f.
beschließt:
im vorliegenden Falle vor der Vornahme der Wahlverhandlung Niemand bezweifelt zu haben scheint,
daß das fragliche Gemeindeamt von Rechtwegen erledigt sei;
3. daß zwar allerdings nach §. 4. des dießfälligen Gesetzes vom 30t Mai 1831. vor jeder Gemeindsversammlung das Bürgerbuch durchgesehen und berichtigt
werden soll, daß aber die Nichtbeobachtung dieser Vorschrift keineswegs ohne weiters die Nichtigkeit
der betreffenden Verhandlungen zur Folge hat,
da diese Folge weder von dem Gesetze ausdrücklich angedroht ist, noch sich stillschweigend von selbst
versteht, daß vielmehr der fragliche Mangel dadurch, daß derselbe von keiner Seite her gerügt
wird, und daß kein Streit entsteht zu dessen Entscheidung das Bürgerbuch als Grundlage dienen
müßte, als geheilt erscheint, wie denn auch die
Theilnahme nicht stimmberechtigter Personen, deren
Entfernung nicht zu rechter Zeit verlangt worden
ist, nachher nicht als Vorwand benutzt werden
darf, um ein mißbeliebiges Wahlergebniß anzufechten, und im Uebrigen in Genehmigung
des wesentlichen Inhalts der erstinstanzlichen Berücksichtigungen,
beschlossen:
I Es sei die unterm 10t März d. J. getroffene Wahl
eines Gemeindrathspräsidenten in der Person des
betreffend die Organisation, die Befugnisse und
Pflichten, sowie die Geschäftsordnung des Regierungsrathes und der Direktionen desselben ist in
das Amtsblatt und die Gesetzsammlung aufzunehmen, besonders zu drucken und den sämmtlichen
Regierungscollegien für sich und zu Handen der
untergeordneten Departements mitzutheilen,
mit der Einladung dem Regierungsrathe Vorschläge darüber zu hinterbringen welche Vollziehungsmaßregeln jetzt schon vorbereitet, oder
angeordnet werden müssen;
Der Erziehungsrath insbesondere ist einzuladen,
die Vornahme der der Schulsynode zukommenden
Wahlen in den Erziehungsrath anzuordnen.
6. Das Gesetz betreffend die Rehabilitation der
Falliten ist in die Gesetzsammlung und das
Amtsblatt aufzunehmen, besonders zu drucken
und dem Obergericht für sich und zu Handen der
sämmtlichen Gerichte und Notare mitzutheilen.
7. Die von dem Großen Rathe dem Regierungsrathe überwiesene Petition No. 820. von Hs. Jakob
Weinmann und Genossen d. d. Oetweil 13t März 1850.
um Revision des Rechtstriebsgesetzes wird der
von dem Regierungsrathe den 6ten Januar 1849.
zur Prüfung der Frage, ob Erleichterungen
im Schuldrecht und in dem Zustand der faktischen
ducirte derselbe einen auf seinen Namen lautenden
Heimatschein, der jedoch verschiedene Rasuren trägt
und höchst wahrscheinlich ebenfalls gefälscht ist;
Es hat deshalb der Regierungsrath auf den Antrag
des Direktors der Polizei, beschlossen:
Sei beim Bundesrathe auf Wegweisung des Scheibel anzutragen. [l. M. h. T]
Mit Weisung vom 31ten v. Mts. frägt die Direktion des Innern an, ob nicht in Analogie des §. 48. 20.
des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. f. die Erneuerung der Förster
für die Staatswaldungen deren Wahl nach §. 14.
des Forstgesetzes dem Finanzrathe übertragen gewesen sei, in den Geschäftskreis der Direktion des
Innern gehöre.
Es wird beschlossen, die Ernennung der Förster
für die Staatswaldungen sei vom Direktor der
Finanzen in Zuzug der Beisitzer vorzunehmen.
Hievon wird der Direktion des Innern und der Finanzen Kenntniß gegeben.
In Erwiederung auf die Zuschrift vom 4. April
l. J. berichtet die Regierung von Schaffhausen.
Kaspar Ammann Zimmermann behaupte, nie
zum Vogte des Heinrich Keller, oder dessen Kinder
ernannt worden zu sein. Keller sei nämlich im
Jahr 1835. mit Hinterlassung einer Wittwe ver-
nothwendig werden dürfte,
beschlossen:
I. Seien bis nach Erlassung des Gesetzes über die
Militärorganisation provisorisch die Mitglieder
der bisherigen Militärschau-Kommission zu Mitgliedern der in §. 77 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrathes u. s. f. erwähnten
Commission ernannt, und denselben für den Fall
der Verhinderung noch zwei Stellvertreter in
der Person der Herren Oberstlieutenant Heinrich
Ehrensperger im Riesbach und Med. Dr Emanuel
Hauser in Außersihl beigegeben.
II. Sei hievon der Direktion des Militärs für sich
und zu Handen der betreffenden Commission sowie den beiden Stellvertretern Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
einer einläßlichen Weisung des Polizeirathes
vom 17t v. M. nebst den Beilagen, betreffend die
angeblich heimatlose Familie Mai.
beschlossen:
I. Sei diese Weisung bis nach Eingang der übrigen
die Heimatlosen im hiesigen Kanton betreffenden
und seiner Zeit gemeinsam zu protokollirenden Berichte zu den Akten zu legen.
II. Sei alsdann:
a. der Bundesrath bei Uebersendung der diesfalls
von demselben eingeforderten Berichte zu
von der im August v. J. veröffentlich[t]en Amnestie ausgeschlossen seien, und daß somit Francesco Besi an diesem Gnadenakte nicht Theilnehmen dürfe;
wird verfügt:
Sei hievon dem Polizeirathe Kenntniß zu geben.
Actum den 15t Mai 1850.
Mit Schreiben vom 13t d macht die französische
Gesandschaft in der Schweiz nachstehende Anzeige:
Nach einem Berichte des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten sei Karl Biedermann von Winterthur 26 Jahre alt in Straßburg als Vagabund verhaftet worden. Insofern nun hierseits auf Grund
eines in Winterthur begangenen Diebstahls eines
mit 2. Pferden bespannten Wagens die Auslieferung des genannten Biedermann verlangt werden
wollte, so ersuche die Gesandtschaft auftragsgemäß, dieses Begehren so schnell als möglich mit
den gehörigen Belegen versehen bei der Regierung
der Republik zu stellen.
Es wird verfügt, sei diese Zuschrift der Staatsanwaltschaft mit der Einladung zu übermachen, dem
Regierungsrathe mit möglichster Beförderung einen
Antrag zu hinterbringen.
Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und
an den Polizeirath.
haltsbewilligung sofort das Gesuch um Erneuerung
derselben zu stellen.
III. Mittheilung an den Petenten, sowie an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern in Sachen der Holzgenossenschaft Schwerzenbach, betreffend Gesuch um Bewilligung zum Verkauf
eines Stückes Waldung;
da sich ergeben:
A. Unterm 24t Januar a. c. habe die Holzgenossenschaft
Schwerzenbach an den Bezirksrath Uster das Gesuch
gestellt, ihre Ca 11. Jucharten [10 3/4. Jucharten 1195.
große Waldung, „Breitenstauden oder Eichholz“ genannt, verkaufen zu dürfen und zur Begründung
des Gesuchs vorgebracht:
1. Die Genossenschaft zähle 13. Gerechtigkeiten und
35. Antheilhaber, von der fraglichen Waldung
falle nun auf den Einzelnen sehr wenig Nutzen,
zumal ein bedeutender Theil des Bodens unter den
sehr geringen Holzboden zu rechnen sei;
2. bestehe gegenwärtig der größte Theil der Waldung aus jungem Aufwachse, die zwar nicht bedeutenten Arbeiten werden erschwert durch die Zahl der
Antheilhaber und so müsse oft mehr Zeit darauf verwendet werden, als daß der Ertrag zur Bestreitung
der Kosten irgendwie ausreichen würde:
3. habe die Gemeinde Schwerzenbach an Privatholz
und Torfland Ueberfluß;