dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
spricht.
„Der Gemeindrath stelle dieses Gesuch nur auf
den Fall hin, daß die Gemeinde entweder in
den Bau einwillige, oder dazu gezwungen werde
hoffe aber, es werde der Staat diesen Bau übernehmen oder aber einen großen Beitrag der Gemeinde
geben.“
Da nun der Bezirksrath die Ausführung dieser Straße als Bedürfniß der Gegend beschlossen,
und der Regierungsrath über die Richtung eines Theiles
dieser Straße einen Beschluß gefaßt hatte so überwies das Statthalteramt das Beitragsgesuch der
Gemeinde an die obern Behörden und der Regierungsrath bestimmte durch Beschluß vom 22t Oktober 1849. der Gemeinde Hinweil einen Staatsbeitrag
von Franken 1500. an den Bau des in ihren Bann
fallenden Theiles der Communikationsstraße von
Gyrenbad gegen Ettenhausen. Die Behauptung des
Gemeindrathes, daß der Regierungsrath diese Straße
niemals genehmigt, und keinen Beitrag dafür bestimmt habe, ist demnach ganz irrig und ebenso unstatthaft,
die zweite Behauptung daß falls auch ein Staatsbeitrag bestimmt worden wäre, dieses [recte:
für die Gemeinde nicht präjudicirlich sein könnte;
Die Gemeinde Hinweil scheint vorauszusetzen,
daß ohne Zustimmung der Gemeinde, der Bezirksrath überhaupt eine Straße nicht als Communikations-
Generalconsulat in Mailand
zuvor die Dringlichkeit einmüthig erkannt worden ist;
3. Daß gegenwärtig mehrere Verhandlungsgegenstände vorliegen, deren Erledigung nothwendigerweise ohne Verzug Statt finden muß
mit Einmuth beschlossen:
Es sind die nachfolgenden [in der gegenwärtigen Sitzung behandelten[]] Traktanden für dringlich erklärt.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht des
Kriegsrathes vom 3.ten dieß daß das Zeugamt auf
fügung des schweiz. Bundesraths an die hiesige
Zeughausverwaltung gesandten Waffen Frkn. 300. 81.
Auslagen gehabt habe, nämlich an das Nieder¬
18. Kisten
und 1. Bund Waffen von Mailand Frkn. 283. 16.
und an Herrn J. K. Hirzel zum Reigel in Zürich für
Extralandfracht und Kaufhausspesen in Zürich von
obigen Waffen Frkn. 17. 65. R.
beschlossen:
Es ist an den Schweiz. Bundesrath die Anfrage
zu stellen, ob die durch sein Schreiben vom 25t pto
angeordnete Herausgabe der fraglichen Waffen
gegen Rückvergütung obiger Spesen Statt finden solle, oder ob die letztern von dem schweiz. Bundesrath vergütet werden. [l. M. h. T.]
habe wissen müssen daß er fallit sei, und daß sich in den
Verhältnissen desselben seither nichts geändert habe etc.
F. In den Beantwortungen des Gemeindrathes Riesbach
vom 29ten April und 4ten Mai werde im Wesentlichen
noch vorgebracht: Außer dem Fallitenzustand des Pepper
berechtige auch noch der Umstand zur Ausweisung desselben, daß er wegen Trägheit nicht im Stande sei,
sich und seine Familie zu ernähren, und daß die
gesetzlichen Steuern von ihm kaum erhältlich seien,
wie aus der von dem Gemeindammannamte dem
Bezirksrathe eingereichten Bescheinigung hervorgehe,
in Berücksichtigung:
1. daß zwar der Ausdruck „eigenen Rechtens“ vorzugsweise zur Bezeichnung der Handlungsfähigkeit
gebraucht wird, daß aber nicht selten auch von
den in bürgerlichen Rechten und Ehren stehenden
Bürgern gesagt wird, daß sie „eigenen Rechtes“
seien, und daß in §. 22. des Gesetzes vom 10ten
April 1840. ohne Zweifel die fraglichen Worte
im letztern Sinne zu verstehen sind, da anzunehmen ist, daß der Gesetzgeber eher die
politische Rechtsfähigkeit bei der Definition der
Befugniß zur Niederlassung ins Auge gefaßt
habe, wie denn auch die Bundesverfassung
diese Befugniß bloß den in bürgerlichen Rechten und Ehren stehenden Schweizern garantirt.
gleichförmige Tarifirung während der Uebergangsperiode zu erzielen und so die erste Schranke
in dem Geldverkehr zwischen den verschiedenen Kantonen zu beseitigen. Sie ladet daher die Mitstände ein, die Frage in Erwägung
zu ziehen, ob die Eidgenössische Tarifirung
der Münzsorten nicht am zweckmäßigsten auch
für die Uebergangszeit von den Kantonen
eingeführt werden soll; sowie behufs einer unter
Ratifikationsvorbehalt ab Seite der resp. Regierungen und des Bundesraths zu erzielenden
Verständigung über diese und andere damit etwa
weiter noch zusamenhängende Fragen Abgeordnete zu bezeichnen, welche in Bern während der nächsten, mit dem 1t Juli beginnenden Bundesversammlung zu einer Conferenz
zusammen zu treten haben.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Es ist der Regierung von Aargau zu erwiedern, der Regierungsrath sei nicht ungeneigt, Abgeordnete zu bezeichnen, welche der zu Besprechung dieser Fragen in Bern zusammentretenden Confererenz [sic!] beizuwohnen haben, jedoch
müsse der Regierungsrath jetzt schon seine
Ansicht dahin aussprechen, daß er zur Zeit nicht
werden, und das Gesuch um Abhülfe dieses Uebelstandes.
Mit Schreiben vom 6ten dß. empfiehlt das Obergericht die Gesuche der Zunftgerichte Wiedikon und
Oberstraß-Wipkingen um Vorschüsse aus der Staatskassa zur Genehmigung, gestützt darauf, daß nach
den letztjährigen Rechnungen den Rechnungsgebern
Guthaben im ungefähren Betrage von Franken
200. beziehungswiese 148. Frkn. zustehen.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Finanzen
zur Erledigung zugestellt.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben vom
12ten dß. an.
Die Gesandtschaft der französischen Republick
theile ihm mit, daß die Fremdenlegion dermalen
vollzählig sei und daß der für den Dienst des Jahres 1850. dem Kriegsministerium bewilligte Kredit die Aufnahme von Freiwilligen in die französischen Heeresabtheilungen ebenso auch in die oben
angeführte Legion nicht gestatte.
Diese durch die gesetzgebende Versammlung dekretirte Beschränkung des Korps mache es daher unmöglich eine Anzahl der in der Schweiz noch befindlichen
Flüchtlinge in die Fremdenlegion aufzunehmen.
Hievon wird der Polizeidirektion Mittheilung gemacht.
15. April 1850.]
aller Verhältnisse der Gemeinde angeordnet wird.
Dem Abgabendepartement wird überwiesen:
Eine vom 14ten dieß datirte Zuschrift des Herrn
Fürsprech Schauberg, womit er als Nachtrag zu dem
Rekurse der Gebrüder Trüb von Ebmatingen betreffend Taxation der Vermögenssteuer verschiedene Akten einsendet.
Mit Kreisschreiben vom 11t dieß ersucht der
Bundesrath ihm zu Handen der französischen Gesandtschaft die hierorts bestehenden gesetzlichen
Bestimmungen, Reglemente u. s. f. betreffend die
Ausübung der Pharmacie zuzustellen.
Es wird verfügt, sei der Gesundheitsrath eingeladen, dem Regierungsrathe [die] einschlägigen Gesetze und Verordnungen zu Handen des Bundesrathes zu übermachen.
Nach Einsicht einer vom 10/12. dß. datirten Zuschrift
den
des Bundesrathes woraus sich ergeben:
Laut einer Mittheilung des schweizerischen
Consulats in Rio Janeiro vom 25ten Januar l. J.
habe die Differenz zwischen dem in Campos angesessenen Jakob Bertschi von Zürich und dem
gleichfalls in Brasilien wohnenden Johannes Schapp,
in Folge einer gütlichen Verständigung ihre Erledigung gefunden. Der Bundesrath ersuche
deßhalb um Rücksendung der unterm 28t Januar
übersandten Vollmacht, mit der Einladung ihm
und, so weit es nothwendig ist mit möglichster Beförderung zum sofortigen Gebrauche herstellen zu
lassen, jedoch in der Meinung daß Perkussionirung und Bajonettirung der Gewehre einstweilen noch nicht vorgenommen wird;
b. durch das Mittel der erziehungsräthlichen Commission den Stadtrath von Zürich zu ersuchen,
während des Sommers 1850. auch noch die übrigen
ihm angehörenden Knabengewehre soweit benutzen zu lassen, als es zur vollständigen Bewaffnung der in diesem Jahre an den Waffenübungen Theil nehmender Schüler nothwendig sein
wird. Sollte jedoch die Instandstellung dieser
Gewehre laut einzuholenden Gutachten der
Zeughausdirektion größere Kosten verursachen,
oder dem Gesuche aus anderweitigen Ursachen
nicht wohl entsprochen werden können, so ist die
erziehungsräthliche Commission zu beauftragen,
daß sie eine öffentliche Einladung an Privaten erlasse, die erforderliche Anzahl von
Knabengewehren zu den dießjährigen Uebungen abtreten zu wollen gegen Rückstellung
derselben nach den Herbstferien der Kantonsschule
in dem Stande der Empfangnahme;
c. auf Grundlage von Vorschlägen der zu bestellenden Aufsichtskommission der Turn- und Waffenübungen dem Regierungsrathe während des Sommers
willigung berechtigt haben würden doch nicht geeignet
sind, die Zurückziehung derselben zu rechtfertigen;
2. daß übrigens dem Gemeindrathe Glattfelden unbenommen bleibt, den Brunner wegzuweisen, sobald dargethan werden kann, daß derselbe die Niederlassungsgemeinde wirklich belästige, oder daß
sein Erwerb sich auf widerrechtliche oder polizeiwidrige Handlungen gründe, was bis jetzt nicht
nachgewiesen ist;
beschlossen
I. Es sei der Beschluß des Gemeindrathes Glattfelden
vom 26t Januar und derjenige des Bezirksrathes d.
d. 15t März d. J. aufgehoben.
II. Trage der Gemeindrath die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren, seien hingegen die übrigen Kosten
niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Glattfelden
sowie an den Rekurrenten an letztern unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern in Sachen der von der
Kirchgemeinde Höngg bestellten Straßenkommission Rekurrengegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend die dortige Straßenangelegenheit
aber bei den Wählern darüber, daß in der Folge unter
„Präsident Vontobel“ von der Wahlvorsteherschaft
Herr Bezirksrath Vontobel werde verstanden werden, schon aus dem Grunde kein Zweifel mehr
walten, weil dieses noch bevor die Stimmzeddel
für das zweite Scrutinium überschrieben wurden,
aus der Eröffnung des Präsidenten, gegen welche in
keiner Richtung Widerspruch erfolgte, deutlich hervorging. Es kann daher nicht angenommen werden,
daß das gerügte Verfahren der Wahlvorsteherschaft im ersten Scrutinium auf das endliche Resultat
der Wahl von entscheidendem Einfluß gewesen sei.
Aus diesen Gründen wird daher auch auf Anerkennung dieser Wahl angetragen.
Indem sich übrigens der Regierungsrath für die
weitere Ausführung auf das mündliche Referat
bezieht, schließt derselbe mit der ehrerbietigen Anzeige, daß dasselbe MHHerr Regierungsrath Billeter
übernommen hat.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 18t d. datirter Rekurs des Herrn Gemeindrathspräsident Binder in Wildberg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
ten sind;
2. daß daher Anna Barbara Meier zur Zeit weder
die übrigen Rechte einer Ehefrau des J. J. Leemann,
noch das Bürgerrecht des Letztern geltend machen
kann;
3. daß hievon ausgehend der Gemeindrath Rümlang
nicht angehalten werden kann, den verlangten
Heimatschein auszustellen,
gefunden
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei der Rekurrent abgewiesen.
II Trage derselbe die Kosten dieses Beschlusses bestehend in 2. Frkn. Staats-[,] 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs[-] und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Rümlang,
sowie an den Rekurrenten an letztern durch das
Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Herrn Fürsprech
Spöndli, Namens Johs. Nägeli auf dem Kottenrain
in Horgen, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend
Entlassung von der Vormundschaft;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
1. Es besteht auch in Zukunft zur Beaufsichtigung des
botanischen Gartens und der darin aufbewahrten
Herbarien eine Commission von fünf Mitgliedern.
Die Commission hat dieselben Befugnisse und
Pflichten, welche die bisherige botanische Commission ausgeübt hat.
2. Es besteht auch in Zukunft zur Beaufsichtigung
der Bibliothek der Kantonallehranstalten eine
Commission von drei Mitgliedern.
Sie hat dieselben Befugnisse und Pflichten, welche
diese Aufsichtskommission bisanhin auszuüben hatte.
3. Die Sammlungen, welche bisher unter der Aufsicht
a. der Aufsichtskommission über das zoologische Museum;
b. der Aufsichtskommission über die medicinischen
Sammlungen.
c. der Aufsichtskommission über die physikalischen, chemischen und mineralogischen Sammlungen standen, werden in Zukunft Einer aus fünf
Mitgliedern bestehenden und unter Berücksichtigung der verschiedenen Hauptabtheilungen dieser
Sammlungen zu bestellenden Kommission übertragen.
Sie hat dieselben Rechte und Befugnisse, welche bisanhin von den drei erwähnten Aufsichtskommissionen auszuüben waren.
auf das bundeswidrige des von den dortigen Behörden beobachteten Verfahrens zu ersuchen, sie möchte
dem Bezirksgerichte der Höfe und dem Vermittleramte von Wollerau die Anhandnahme der
Klage und weitere rechtliche Schritte in dieser Sache
untersagen [l. M. v. h. T].
II. Sei hievon Herrn Prokurator Sulzberger mit dem
Ersuchen Kenntniß zu geben, es gelte in der artigen
Fällen der Grundsatz, bevor intervenirt werde zu
verlangen, daß zuerst die gewöhnlichen Rechtsmittel
bei den obern Gerichtsinstanzen fruchtlos geltend gemacht worden seien, wenn nun auch der Regierungsrath, um wo möglich weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, jetzt schon um Abhülfe bei der Regierung
von Schwyz eingekommen sei, so müsse ihm dessen
ungeachtet überlassen werden, bei den dortigen Gerichten auf dem Wege des Rekurses die erforderlichen
Schritte zu thun.
III. Mittheilung an Herrn Prokurator Sulzberger
unter Rücksendung der Akten im Auszuge.
Der Regierungsrath hat in Sachen der Gemeinden Stadel und Windlach und der Civilgemeinde
Schüpfheim nach Einsicht einer Zuschrift des Bezirksrathes Regensberg vom 30ten vorigen Monats betreffend
Gesuch um Bewilligung zur Uebernahme gewisser
Verpflichtungen bei der Schuldenbereinigung in
diesen Gemeinden
fanterie ernannt. Herrn Joh. Conrad von Orelli, Oberst
und Commandant der Artillerie und habe der Gewählte seine dießfälligen Verrichtungen mit dem
1t Juli nächsthin anzutreten.
II. Sei dem provisorisch gewählten Commandanten
der Infanterie für das zweite Halbjahr 1850. eine
Entschädigung von Frkn. 300. festgesetzt.
III. Sei hievon der Direktion des Militärs und derjenigen der Finanzen Mittheilung zu machen, dem Gewählten, unter Uebersendung des gegenwärtigen Beschlusses
und desjenigen vom 20t dß. im Auszuge, Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
IV. Sei gegen Herrn Oberst Ziegler der beste Dank
für seine ausgezeichneten Dienste als Waffencommandant der Infanterie auszusprechen.
Die Direktion des Militärs berichtet zufolge Verfügung vom 20t dß. das Eidgen. Oberkriegscommissariat
habe dem Kantonskriegscommissariat dieser Tage
53,000.
auf Abschlag des Guthabens v. Ca	Frkn.
40,351.
eine Baarsendung von
gemacht, wodurch es möglich werde, die Guthaben der Gemeinden im Laufe dieser Woche vollends auszubezahlen. Im
Uebrigen sei in Aussicht gestellt worden, der Rest werde in
den ersten 10. Tagen des Monats Juli nachfolgen.
Gleichzeitig wird angezeigt, daß die eidgenössische
Pulververwaltung an die hiesige für bezogene Pul-
worden, auf welches hin ihm denn im dortigen
Kanton eine Niederlassungsbewilligung ertheilt
worden sei, dieser Brüngger sei nun aber seither als
Hauptbetheiligter bei einem Uhrendiebstahl erschienen,
und aus den für die Voruntersuchung erhobenen Akten
gehe hervor, daß derselbe früher schon mehrmals
wegen Diebstahl, Betrug, böswilliger Eigenthumsschädigung etc. theils verdächtig erklärt, theils wirklich bestraft worden sei und daß derselbe, wie aus
den Auszügen aus den Protokollen der betreffenden
Gerichte hervorgehe, von dem gleichen Gemeindrathe
schon ein sehr schlechtes Leumdenszeugniß erhalten
habe etc.
B. Unterm 13ten Mai berichte das Statthalteramt
Pfäffikon: Es unterliege gar keinem Zweifel, daß
das fragliche Leumdenszeugniß von dem Präsidenten
und Gemeindschreiber von Illnau ausgestellt worden sei, an dem Gemeindräthlich[en] Protokolle finde sich
dagegen von dem Zeugnisse nichts vorgemerkt,
wie denn überhaupt derartige Zeugnisse von
dem Präsidenten und Schreiber gewöhnlich ausgestellt werden; zu ihrer Entschuldigung, wissen
sie nur anzuführen, daß Brüngger zu jener Zeit
beabsichtigt habe, nach Amerika auszuwandern
und daß sie in der Beglaubigung, es werde dieß
wirklich geschehen; um ihn im Interesse der Gemeinde desto eher und bälder los zu werden, ihm
17. Mai 1850.]
gewesen sei.
Nach Einsicht dieses Schreibens wird verfügt:
Sei von dem Inhalte desselben dem Kriegsrathe
mit der Einladung Kenntniß zu geben, dafür besorgt zu sein, daß die verlangten Ausweise dem
badischen Zollamte vorgelegt werden.
Nach Einsicht einer vom 16t d. datirten Zuschrift
des Herrn Ingenieur Wild woraus sich ergeben:
Petent, welcher im Begriff sei nach England zu
reisen um dort bei einigen Gesellschaften und Privaten für seine beabsichtigte wissenschaftliche Reise
nach Aegypten und Ethiopien Interesse und Unterstützung zu erzwecken, stelle das Gesuch ihn in
Betreff dieser Angelegenheit bei dem schweiz. Generalkonsul zu empfehlen,
wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Herrn Wild
im Namen des Regierungsrathes an den schweiz:
Generalkonsul in London ein Empfehlungsschreiben nachstehenden Inhalts zuzustellen:
Der Regierungsrath setze in Herrn Wild der
sich schon früher als tüchtiger Ingenieur erwiesen habe
und als Erfinder einer neuen Art Schießwaffe für
Scharfschützen auch im Auslande bekannt geworden sei, das
Vertrauen, das er durch seine mehrjährigen fleißigen Studien über die Alterthümer Aegyptens
und anderer Staaten der alten Welt sich in den Stand
daß der Erziehungsrath, wenn die Zeugnisse
über ihn nach Ablauf des Semesters nicht unbedingt günstig lauten würden, ihm das Stipendium
entziehen werde. Es wird deßhalb Herr Professor Geib eingeladen dem Erziehungsrathe nach
Ablauf des Semesters einen besondern Bericht über
ihn zu erstatten;
III. Der medizinischen Fakultät:
11. Ein Stipendium von Frkn. 320. ohne Befreiung
vom Kollegiengelde für beide Semester an Stud. med:
Joh. Peyer von Flaach;
12. Ein Stipendium von 240. Frkn. mit Befreiung vom
Kollegiengelde für beide Semester an Stud. med.
Robert Glättli von Mettmenstetten:
13. Ein Stipendium von Frkn. 80. ohne Befreiung
vom Kollegiengelde für ein Semester an Stud. med: Albert Werdmüller von Küsnach[t] mit der Einladung
an das Inspektorat, demselben anzuzeigen, daß
die Fortsetzung des Stipendiums von dem Zeugnisse abhängig gemacht werde, welches nach Ablauf des Semesters über ihn gewärtigt werde;
IV. Der philosophischen Fakultät.
15. [noch kein Inspektoratszeugniß eingegangen]
B. An Schüler der Thierarzneischule.
16. Ein Stipendium von Frkn. 80. mit Befreiung
vom Schulgelde für das ganze Schuljahr an Rud.
Huber von Dorlikon;
stellung zu überweisen beschlossen und zu Mitgliedern dieser Commission gewählt die Herren Regierungsräthe Wild und Bollier.
Mittheilung an Herrn Regierungsrath Wild.
Die Herren J. J. Zuppinger von Männedorf
in der Herzogenmühle und Jakob Schärer von
Schönenberg beide Unterlieutenants bei der Cavallerie, ersterer Adjutant des Herrn Waffencommandanten Oberstlieutenant Rieter, letzterer Instructor 2ter Classe für die Cavallerieschule in
Aarau sind geneigt in den Eidgen. Stab zu treten.
Da dieselben eifrige Militärs sind und gute Dienste leisten, so hat der Regierungsrath nach Einsicht
eines Antrages des Militärdirektors
beschlossen:
Es seien die beiden Unterlieutenants der Cavallerie Herr Joh. Jakob Zuppinger von Männedorf
in der Herzogenmühle;
Herr Jakob Schärrer [sic!] v. Schönenberg.
dem schweizerischen Bundesrath als Oberlieutenants in den Eidgen. Stab unter Beilegung der
Dienstetats vorzuschlagen. [l. M. h.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
Anmeldungen auf die nach Ablauf der Amtsdauer
ausgeschriebene Stelle eines Zeughausdirektors
und nach Einsicht eines Antrags der Direktion des
Militärs an die erledigte Stelle
dung oder Zögerung vorzunehmen haben.
Dieses Gesuch stützen sie auf das vorhandene
Bedürfniß, eine ordentliche Verbindung mit Hinweil
zu haben, da die gegenwärtige Straße in einem
sehr schlechten Zustande sei und machen mit Bezug
auf die Verzögerung der Baute darauf aufmerksam,
daß wenn auch jetzt schon die Richtung bezeichnet und
die Vorarbeiten vorgenommen werden, der Bau
selbst sich dessen ungeachtet noch bedeutend verzögern
werde.
In Würdigung dieser Verhältnisse, gestützt
auf die von dem Bezirksrathe angeführten Gründe
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen:
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungskosten.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten [unter Rücksendung der Akten] an den
Bezirksrath Hinweil und an die Rekurrenten an
letztere durch das Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen des Gemeindrathes Sternenberg betreffend Gesuch um Fortsetzung der Tößthalstraße
über die Roßweid bis Gfell.
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Sternenberg wünscht mit
Sei der Polizeirath eingeladen darüber Bericht zu erstatten, ob ihm Thatsachen bekannt seien, welche die Auslieferung rechtfertigen und dem Regierungsrathe über
das Gesuch einen Antrag zu hinterbringen.
Actum den 13. Mai 1850.]
Dem Finanzrathe wird überwiesen:
Ein vom 8ten dieß datirter Bürgschein für den zum Schul¬
17.
denschreiber des Bezirkes Pfäffikon ernannten Herrn
Josua Greutert von Weißlingen.
Dem Straßendepartement wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 8t dieß datirtes Gesuch der Gemeinde Oberhasli um Uebernahme der Vorarbeiten für eine Kommunikationsstraße, beziehungsweise um Ertheilung
eines Staatsbeitrages.
Nach Einsicht eines vom 8t dß. datirten Schreibens
des schweiz. Postdepartements woraus sich ergeben:
Nach dem Abschlusse der Postrechnung des Jahres 1849.
betrage der Reinertrag der Eidg. Postverwaltung	Frkn.
Auf Rechnung seien den Kantonen bereits
ausbezahlt worden	700,000.	–
so daß noch ein Saldo
an die Kantone auszutheilen sei.
Zu diesem Zwecke habe der Bundesrath am 26t
v. Mts. die Forderungen der Kantone nach dem Durchschnittsertrage der Jahre 1844.[,] 1845. & 1846. einer nochmaligen
Revision unterworfen und die Antheilsumme der Kantone
Mittelflügel.
Dieser wurde wegen des eindringenden Staubes für ein
Bedürfniß erkannt:
ad. 8. Treppengeländer als Bedürfniß erkannt.
ad. 9. Mittelthüre ebenso;
ad 10. Vorkehrungen gegen das Reißen des Gebäudes,
Obschon es nicht in dem Auftrage des Baudepartements
gelegen ist, hierüber Untersuchung anzustellen, so glaubte man doch darum auf diesen Punkt eintreten zu
sollen, weil es unzuläßig scheint, daß die Fenster und
Gitter angebracht werden, ehe der Unterbau in soliden
Stand sich befinde, indem man sonst Gefahr liefe, daß
manches neu Gemachte wieder verdorben würde. Es
sollte daher der Unterbau beim südlichen Flügel beginnend,
allmälig um das ganze Gebäude herum in befriedigenden Stand gebracht, über die Art und Weise aber wie diese
schwierige Arbeit am zweckmäßigsten zu bewerkstelligen wäre, vorher eine besondere Expertise veranstaltet werden.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung hat der Regierungsrath in Berücksichtigung, daß aus demselben hervorgeht, daß
die fraglichen Reparaturen mit der Translokation der Pferdgeschirre durchaus in keinem Zusammenhange stehen, sondern
an und für sich nothwendig sind, daß aber einige Abänderungen derselben zweckmäßig erscheinen.
auf den Antrag des Finanzrathes
beschlossen:
gewählt:
Herrn Oberstlieutenant Heinrich Weiß von Zürich;
mit dem Vorbehalt jedoch, daß der Gewählte sich
allfälligen gesetzlichen Aenderungen in den
Verhältnissen seiner Stelle zu unterziehen habe.
Hievon wird den Direktionen des Militärs und der
Finanzen Kenntniß gegeben, Herrn Weiß ist Urkunde zuzustellen und die Ernennung durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom 13t
dieß mit, die Zunftgerichte Neftenbach Hettlingen,
Winterthur und Pfäffikon-Hittnau suchen um
Vorschüsse aus der Staatskassa nach und zwar
das Zunftgericht Neftenbach-Hettlingen um einen
solchen von Frkn. 90.
Das Zunftgericht Winterthur um einen solchen
von Frkn. 160.
Dasjenige von Pfäffikon-Hittnau um einen
solchen von Frkn. 150.
gestützt darauf, daß nach ihren letztjährigen Rechnungen den Rechnungsgebern Guthaben in
ungefähr dem bezeichneten Betrage zustehen,
ohne daß vorauszusetzen wäre, daß solche
durch die laufenden Einnahmen gedekt werden
könnten.
Es wird beschlossen, sei dieses Schreiben der
Direktion der Finanzen zur Erledigung zuzustellen.