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sentlichen mit demjenigen des erwähnten Experten überein,
einzig bemerke derselbe, daß in keinem Fenster ein
Ventilator angebracht sei. Im Uebrigen halte der
Bezirksarzt die fragliche Lokalität um so mehr für die
Zündhölzchenfabrikation geeignet, als dieselbe von
andern Gebäuden entfernt stehe.
D. Laut dem Berichte des mit der Prüfung des
Petenten beauftragten Herrn Apotheker Nußbaumer
in Pfäffikon, kenne derselbe die Eigenschaften und
behandeln und ohne Gefahr mit ihm umzugehen verstehe.
Ebenso habe Heß dargethan, daß er die Zündmassen
zu behandeln, und zu bereiten verstehe.
E. Petent habe zugestandenermaßen seit dem Jahre
1845. in der fraglichen Lokalität die Zündhölzchenfabrikation betrieben, ohne weder früher noch seit
Erlaß der bestehenden Verordnung über die Fabrikation der Zündhölzchen eine Bewilligung des Regierungsrathes nachgesucht zu haben. Dagegen behaupte er, daß ihm seiner Zeit von der Brandassekuranzcommission, die Bewilligung zur Betreibung
der Fabrikation, ertheilt worden sei, was er für
genügend gehalten habe.
F. Laut dem Protokolle der Brandassekuranzcommission, sei dem Petenten eine Bewilligung zur Zündhölzchenfabrikation nie ertheilt worden, sondern einzig durch Beschluß vom 7t August. 1844. das Gebäude
Rechnung ergebe.
B. die Gemeinde verlange in ihren Gesuchen, für
Bauten auf folgenden fünf Straßenstrecken dritter Klasse einen Staatsbeitrag:
1. beim Rinderbrunnen auf der Straße von Goßau
nach Greut;
2. In der Brüschweid bis zu der früher erbauten
Sennwaldstraße als Verbindung von Wetzikon
auf Bubikon;
3. Im Herrleberg als Verbindung von Goßau und
Grüningen mit Hinweil;
4. Korrektion von Brüschweid über Böndler gegen
Wetzikon als Fortsetzung von No. 2.
5. Von Leerüti gegen Brand, Gemeinde Mönchaltorf;
C. Diese fünf Straßenstrecken haben eine Gesammtlänge von 5230. Fuß und kosten Frkn. 3844. Rppn. 37.
D. Im Verhältniß der Länge der bearbeiteten
Strecken erscheinen die Kosten in keiner Weise übersetzt und es lassen sich auch an denselben keine Reduktionen anbringen, weil die Bauten im Akkorde
ausgeführt worden, die Landentschädigungen in
den Rechnungen speciell aufgeführt seien, und die
Gemeinde, belehrt durch frühere ähnliche Fälle
alle Nebenauslagen, wie Vergütung an Gemeindsvorsteher, Kapitalzinse, Prozeßkosten u. s. w. weggelassen habe.
E. Die Baukosten seien nicht so hoch, als der Vor-
dacht genommen werden können, und daß anderseits die bisherige Uebung, die Vicariatsentschädigung an dem gesetzlichen Nachgenusse zurückgehalten, und in diesem Falle nicht beobachtet worden sei.
Der Erziehungsrath trage nun darauf an, der
Regierungsrath möge:
a. in Erwägung, daß die Verabfolgung der zwei
Quartale gesetzlichen Nachgenusses der Besoldung
irrthümlicher Weise statt an den Vormund der
Familie Davario an diese selbst geschehen sei;
b. in Anerkennung der Verdienste, welche sich der
verstorbene Herr Professor Davario um die Kantonsschule erworben habe, – beschließen, es sei
die Kantonsschulverwaltung angewiesen, den
Betrag von Frkn. 156. als Entschädigung für das
Vikariat des sel. Herrn Professor Davario aus
dem Credite der Kantonsschulkassa „für Gymnasium und Industrieschule“ an Herrn Pfarrer Wolf
auszubezahlen.
Dabei bemerkt der Erziehungsrath, er habe
um ähnlichen Vorkommenheiten in Zukunft vorzubeugen, die Kantonsschulverwaltung angewiesen, künftig in solchen Fällen der Familie
des verstorbenen Lehrers bei Verabfolgung des
ersten Quartals des Nachgenusses von der Verpflichtung zur Vikariatsentschädigung Kenntniß
2. daß nach §. 7. des Gesetzes über die Erwerbung des Bürgerrechtes, welches im vorliegenden Falle nach Analogie anwendbar ist, Personen welche in den letzten
5. Jahren wegen Unterschlagung mit Gefängnißstrafe
belegt worden sind, keinen guten Leumund haben;
3. daß der Rekurrent unlängst von dem Obergerichte
wegen Unterschlagung zu dreimonatlichem Gefängnisse
verurtheilt worden ist;
beschlossen:
I. Es ist der Rekurs abgewiesen.
II. Habe derselbe die Kosten dieses Beschlusses bestehend
in 2. Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für
sich und zu Handen der dortigen Stadtpolizeicommission
sowie an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern in Sachen des Herrn Prokurator Bucher,
Namens des in Rheinsfelden Gemeinde Glattfelden
sich aufhaltenden Müllers Andreas Brunner von
Espel Großh. Baden, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach;
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung
auf Grundlage der im rekurrirten Beschlusse
enthaltenen faktischen Verhältnisse und da sich ferner
Wahlen zum Mitgliede des Großen Rathes, diejenige in dem letztern annehme.
Hievon wird dem Statthalteramte Regensberg
zu Handen der Wahlvorsteherschaften beider Kreise
und mit dem Auftrage Kenntniß gegeben, die nöthigen Anordnungen zu treffen, daß der Wahlkreis
Stadel nächsten Donnerstag den 16ten dieß eine neue
Wahl treffe.
Dem Straßendepartement wird überwiesen:
Eine vom 8t dieß datirte Petition des Johannes Weber in Uetikon zu Gunsten des untern Zuges der Straße auf dem rechten Seeufer.
Mit Kreisschreiben vom 7ten dß. theilt die Regierung
von Uri den sämmtlichen Ständen mit, daß die dortige
Landsgemeinde den Herrn Landesstatthalter Muheim
zum Landammann und den Herrn alt Regierungsrath
K. E. Müller zum Landesstatthalter gewählt habe.
Es wird diese Zuschrift in gewohnter Weise zu
erwiedern beschlossen: [l. M. h. T]
Mit Schreiben vom 4t dß. theilt die Regierung von
Unterwalden ob dem Wald mit, die dortige Landsge-
indem einerseits der Gemeindrath die Aufhebung der
Vormundschaft als nicht im Interesse des Bevogteten
finde, anderseits die mit dem Bevogteten vorgenommene Prüfung, dessen gänzliche Unbeholfenheit hinlänglich bewiesen habe, beschlossen:
Es sei Sauremann mit seinem Gesuche um Entlassung
von der Vormundschaft abgewiesen etc.
I. Unterm 6ten März stelle nun Herr Prokurator
Schmid Namens des Sauremann unter Beilegung
von Zeugnissen, laut welchen er während Ca 30. Jahren als Güterknecht sich durchgebracht habe, ohne daß man sich über ihn weder in moralischer Hinsicht
noch mit Bezug auf seine Einsicht habe beschweren
können, das Gesuch, daß der bezirksräthliche Beschluß
nach vorangegangener bezirksärztlicher Untersuchung aufgehoben und Sauremann von der Vormundschaft entlassen werde, eventuell werde
verlangt, daß dem Sauremann der ein Vermögen von 14–15000. fl. besitze der Zinsgenuß
von seinem ganzen Vermögen nicht bloß wie bisher fl 200. zu freier Verfügung überlassen
werde, da er bereits ein Mann von 65. Jahren
und kinderlos sei.
K. Das vom Bezirksarzt eingeforderte Gutachten d. d. 19t April gehe dahin, Sauremann sei in
solchem Grade verstandesschwach, daß er außer Stande sei, seine ökonomischen Verhältnisse selbst
2. Die zur Constituirung des Großen Rathes nöthigen
Wahlen;
3. Wahl der Mitglieder des Regierungsrathes und der
beiden Regierungspräsidenten.
4. Wahl von vier Mitgliedern des Erziehungsrathes
und Bestätigungswahl der von der Schulsynode gewählten zwei Mitglieder;
5. Wahl des Antistes, von vier Mitgliedern des Kirchenrathes, und Bestätigungswahl der von der Synode ernannten zwei Mitglieder.
Mit Hochachtung:
Der Regierungsrath hat auf eine Einfrage des Statthalteramtes Hinweil, ob die Vollziehungsbehörden
bei Verhängung von Strafen in Anwendung des Gesetzes über Die Ordnungs- und Polizeistrafen an
die bisher bestehenden Gesetze gebunden seien,
oder ob sie nach freiem Ermessen verfügen können, und
wer im Falle einer Freisprechung der Beklagten die
Kosten zu tragen habe,
beschlossen:
Sei dem Statthalteramte Hinweil zu erwiedern: Es
verstehe sich von selbst, daß die Administrativbehörden
wie die Gerichte an die Strafbestimmungen der
frühern einschlägigen Gesetze gebunden seien, bezüglich
der Kosten werden im Falle einer Freisprechung dem
Kläger keine solchen aufzuerlegen sein, wenn es sich
aber herausstelle, daß trölerhafter oder böswilliger Weise
werden;
beschlossen:
Es sei dem Bezirksrathe Horgen für sich und zu
Handen der Gemeindräthe Richterschweil, Horgen,
Thalweil und Rüschlikon zu erwiedern:
I. Verstehe es sich von selbst, daß an den durch das Gesetz vorgeschriebenen Publikationen, wie z. B. den Einladungen für die Großrathswahlen nichts abgeändert werden könne, sondern daß dieselben wie bisdahin statt zu finden haben.
II. Bleibe es hingegen den betreffenden Gemeindräthen überlassen, die nicht gesetzlich vorgeschriebenen
bisherigen Kirchenpublikationen der Behörden
auf andere vollkommen genügende Weise
zu publiziren, in der Meinung jedoch, daß die
Gemeindsvorsteherschaften für alle aus nicht gehöriger Bekanntmachung entstehenden Folgen verantwortlich seien.
III. Sei hingegen die Errichtung eines Bezirksamtsblattes unstatthaft.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des
Innern in Sachen des Herrn Gemeindrath F. Klöti in
Augweil, Gemeinde Oberembrach, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach
betreffend Amtszwang:
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
einige Professoren vorgestellt haben, wie leicht es
ihm möglich sein werde, eine andere angemessene
Anstellung in Deutschland zu finden, was ihm nun
nicht gelungen sei; auch durch litterarische Thätigkeit
habe er seinen Unterhalt nicht begründen können,
in Berücksichtigung:
daß Herr Winkelmann durch seine Berufung an die
hiesigen Lehranstalten und die nachher nöthig gewordene nicht verschuldete Entfernung in eine sehr
mißliche Lage versetzt worden ist, daß dagegen
von Fortsetzung seiner Pension bis zur Wiederanstellung keine Rede sein kann,
beschlossen:
Es ist Herr Winkelmann noch für ein und alle Male
und mit der bestimmten Erklärung, daß auf weitere
Gesuche nicht mehr eingetreten werden könne, die Summe von Frkn. 400. als ein Geschenk zu verabfolgen.
Mittheilung an den Erziehungsrath und an den
Finanzrath zur Vollziehung auf den freien Kredit.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der von
den Regierungscollegien in Folge Beschlusses
des Regierungsrathes vom 6t pto betreffend Vorbereitung oder Anordnung von Vollziehungsmaßregeln zu dem Gesetz betreffend die Organisation, Befugnisse und Pflichten des Regierungsrathes u. s. f. hinterbrachten Anträge, in Berücksichtigung der kurzen Frist, innerhalb welcher die Be-
von dem Großen Rathe unterm 2t und 3t dieß
erlassenen Gesetze, Beschlüsse u. s. f. folgende Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
1. Das von dem Großen Rathe erlassene Gesetz
betreffend die Organisation des Kirchenraths ist
in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufzu nehmen, und besonders abzudrucken, dem Kirchenrath für sich und zu Handen der Synode der Geistlichkeit, sowie dem Finanzrathe mitzutheilen;
2. Das Gesetz betreffend die Wahlen der Pfarrer,
Helfer und Katecheten ist in die Gesetzsammlung
und das Amtsblatt aufzunehmen, besonders zu
drucken und dem Kirchenrath für sich und zu
Handen der Synode der Geistlichkeit, sowie dem
Finanzrathe mitzutheilen.
3. Das Gesetz betreffend die Wahl der Lehrer an
den Primarschulen ist in das Amtsblatt und
die Gesetzsammlung aufzunehmen, besonders
zu drucken und dem Erziehungsrathe für sich
und zu Handen der Bezirks- und Gemeindsschulpflegen mitzutheilen.
4. Von der durch den Großenrath erfolgten Genehmigung des Berichtes des Regierungsrathes betreffend die in Folge der Volkszählung nöthig werdenden Veränderungen im Großen Rathe
wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
5. Das von dem Großen Rathe erlassene Gesetz
gationen bestehende Vermögen im Betrage von
fl 182. ß 14. auf den kürzesten Termin aufzukünden.
Dieser Beschluß sei aber anderweitiger Geschäfte
halber noch nicht ausgefertigt worden, aus welchem
Grunde auch der Maire in Münster bis jetzt keine
Antwort erhalten habe. Da die Berichte nunmehr
durch den Regierungsrath gehen, so ersuche der Gemeindrath daß auch dem Maire in Münster die
Formalitäten, welche bei der Verzichtleistung nöthig
seien, bezeichnet werden;
beschlossen:
I. Sei dem Gemeindrathe Illnau zu erwiedern, er
sei zwar nicht berechtigt, die Aushingabe des Vermögens an die Bedingung zu knüpfen, daß eine Verzichtleistung auf das Bürgerrecht eingesendet werde,
indessen werde der Regierungsrath darauf hinwirken,
eine Erklärung, daß auch die unverheurathete Tochter
französische Bürgerin geworden und daher nicht
mehr Schweizerbürgerin sei, zu erhalten; vorerst
habe aber der Gemeindrath genau anzugeben, bis zu
welchem Zeitpunkte die Obligationen abbezahlt,
und das Geld disponibel sein werde.
II. Sei hievon dem Statthalteramte Pfäffikon zur
Eröffnung an den Gemeindrath Illnau und mit
dem Auftrage Kenntniß zu geben, dem letztern behufs Abgabe der in Disp. I am Ende erwähnten Erklärung eine Frist anzusetzen.
April und 18t Mai Kenntniß zu geben. [l. M. h. T]
Der Direktion des Erziehungswesens und der Erziehungsrath theilen mit, sie haben anläßlich eines
Specialfalles, in welchem eine Minderheit einer
Schulgenossenschaft gegen den Beschluß der Mehrheit
betreffend Auswahl der Baustelle für ein zu errichtendes Schulhaus an die Bezirksschulpflege rekurrirt und diese den Rekurs entschieden habe, nachfolgende Grundsätze in Betreff des in solchen
Fällen zu beobachtenden Verfahrens als Wegleitung aufgestellt.
„1. Nachdem eine Schulgenossenschaft über den
Platz, auf dem ein Schulhaus errichtet werden
soll, entschieden hat, wird der dießfällige Beschluß wenn er keinen Widerspruch findet,
im entgegengesetzten Falle aber auch allfällige
andere Vorschläge die in der Schulgemeinde
in Minderheit geblieben, dann aber dem
Beschlusse der Schulgemeinde gegenüber auf
dem Wege des Rekurses bei den obern
Behörden beharrlich festgehalten werden wollen, der Bezirksschulpflege zur Begutachtung
vorgelegt. Die Bezirksschulpflege entscheidet
sodann darüber, ob sie einen der in Betracht
kommenden Plätze vom Standpunkte der
Schule aus für unzuläßig erklären müsse.
Gegen den Entscheid der Bezirksschulpflege
gegen
einen Beschluß des Bezirksraths Hinweil betreffend
Ausführung der Communikationsstraße von Ettenhausen über Ringweil nach dem Gyrenbad,
hat sich ergeben:
Mit Beschluß vom 23ten Januar d. J. wurde vom
Bezirksrathe Hinweil beschlossen, es sei der von
der Gemeinde Hinweil unterm 18ten November
v. J. gefaßte Beschluß betreffend die Erbauung
einer Straße von Gyrenbad über Ringweil nach
Ettenhausen aufgehoben und der Gemeindrath
Hinweil angewiesen, dafür zu sorgen, daß an
die Ausführung der fraglichen Straße geschritten
werde.
Gegen diesen Beschluß hat die Gemeinde Hinweil unterm 4ten März d. J. an den Regierungsrath rekurrirt und um Aufhebung desselben gebeten.
Sie geht bei der Begründung dieses Rekurses auf
die ersten Verhandlungen über diese Communikationsstraße zurück und sucht nachzuweisen, daß sie
für eine Communikationsstraße von Ringweil
nach Gyrenbad niemals ihre Zustimmung gegeben habe. Im Jahr 1842. sei zwar der Gemeindrath von der Gemeinde bevollmächtigt worden zu
einer Communikationsstraße von Ringweil nach Gyren-
übrigen Akten,
in Berücksichtigung:
1. daß der Beschluß vom 3ten März 1849. durch welchen Schärer aus der Gemeinde Wädenschweil ausgewiesen worden ist, demselben die Befugniß sich
später um eine neue Niederlassungsbewilligung
zu bewerben, keineswegs entzogen hat, somit untersucht werden muß, ob genügende Gründe vorhanden seien, ihm die verlangte Bewilligung zu
verweigern;
2. daß nun der Gemeindrath seine Weigerung einzig darauf stützt, daß Schärer keinen guten Leumund habe, daß aber das, was gegen Schärer vorliegt,
nach §. 22. des Niederlassungsgesetzes verglichen
mit §. 7. des Bürgerrechtsgesetzes, den Gemeindrath Wädenschweil nicht berechtigt, demselben
die Niederlassungsbewilligung zu verweigern,
zumal nicht anzunehmen ist, daß nach dem Willen des Gesetzgebers ein besserer Leumund erforderlich sei, um eine bloße Niederlassungsbewilligung zu erhalten, als um das Bürgerrecht zu
erwerben;
beschlossen:
I. Es seien die rekurrirten Beschlüsse des Gemeindrathes Wädenschweil und des Bezirksrathes Horgen
aufgehoben.
II. Es sei der Gemeindrath Wädenschweil ange-
weisung im Betrage von Frkn. 15,438. Rp. 40. auf Rechnung der dem hiesigen Kanton für Abtretung der
Zölle jährlich zukommenden Entschädigung.
Es wird beschlossen:
I. Sei diese Kassaanweiung der Direktion der Finanzen mit der Einladung zu übermachen, den Bezug
bei der Hauptzollkassa in Basel zu besorgen und
den Betrag auf Rechnung obiger Zollentschädigung
zu stellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an
das schweiz. Handels- und Zolldepartement. [l. M. h. T]
In einem vom 30t v. M. datirten Schreiben zeigt
der belgische Consul Herr Grenus Stürler an, daß durch
ein Gesetz vom 14ten Mai zum Schutze der Auswanderer eine königliche Ordonanz erlassen worden
sei, welche im Wesentlichen folgende Maßregeln
enthalte:
1. Niedersetzung einer Commission zur Prüfung des
Schiffes, der Lebensmittel, des Trinkwassers und der
Heilmittel;
Bestimmung der Zahl der Passagire[,] Fixirung des
2.
Platzes und der Schlafstellen nach der Tragkraft
eines jeden Schiffes;
3. Quantität der für jeden Passagier bestimmten Lebensmittel, Art und Verschiedenheit derselben.
4. Prüfung des Gesundheitszustandes der Auswanderer
bei der Abfahrt und Vorschriften am Bord wäh-
Es wird diese Eingabe dem Erziehungsrathe
überwiesen mit dem Auftrag bei Gelegenheit
der Vollziehung des Gesetzes betreffend Waffenübungen an der Kantonsschule, auf dieselben angemessene Rücksicht zu nehmen.
Mittelst Kreisschreiben vom 29t pto ersucht
die Regierung von Aargau die Regierungen von
Zürich und von 10. andern Kantonen, ihr mittheilen zu wollen, ob sie geneigt seien, die
schon im Jahr 1840. beschlossene Conferenz zu
Anbahnung eines gemeinsamen Gesetzes in Betreff der Währschaft von Viehhauptmängeln
sowie über gemeinschaftliche zu ergreifende
polizeiliche Maßregeln zu Verhütung der Einschleppung ansteckender Krankheiten nunmehr durch
Abgeordnete beschicken zu lassen.
Es wird dieses Schreiben dem Gesundheitsrathe
zugestellt zur Berichterstattung über den Stand
dieser Angelegenheit und zur Begutachtung hinsichtlich
der Beantwortung desselben.
Dem Polizeirathe wird zur Erledigung
überwiesen:
Eine vom 5t dß. datirte Eingabe des politischen Flüchtlings Johannes Straub enthaltend das Gesuch um
Gestattung längern Aufenthalts.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung der
in Egg für sich und die Miterben das Gesuch es möchte dem schweiz. Konsul in Neuorleans die Angelegenheit betreffend den Nachlaß des in Paß Christian
verstorbenen Rudolf Manz von Fehraltorf wieder
in Erinnerung gebracht werden.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei diesem Gesuche durch die Vermittlung des
Bundesrathes zu entsprechen [l. M. v. h. T]
II. Mittheilung an Herrn Boßhardt.
Durch Beschluß vom 9ten Juni 1849. wurde
der Gemeinde Horgen an den Bau einer Zufahrt
von der Seestraße bis an die Sust ein nach Verhältniß der vorrückenden Arbeiten zu verabfolgender Staatsbeitrag von Frkn. 2000. bewilligt.
Mit Schreiben vom 26ten dß. zeigt der Gemeindrath Horgen an, er habe mit den Abtretungspflichtigen auf gütlichem Wege unterhandelt und es sei
ihm gelungen, die hauptsächlichsten Hindernisse
zu beseitigen, so daß nun die Arbeiten demnächst
beginnen können.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Einladung Kenntniß zu geben, betreffend Verabreichung einer verhältnißmässigen Rate
des Staatsbeitrages im Sinne des Beschlusses vom
9ten Juni 1849. zu verfahren.
Nach Einsicht eines Kreisschreibens des schweiz:
rentin an letztere durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Antrag der Direktion wurde insofern modifizirt
als die Berücksichtigung 1. desselben lautete:
„Wenn sich die Gemeindsschulpflege Rheinau mit
dem Abschiede des Bezirksrathes vom 16t November
nicht zufrieden geben konnte so wäre der Weg
den sie hätte einschlagen sollen, der gewesen,
den fraglichen Abschied innerhalb 14 Tagen vom
Empfang des bezirksräthlichen Beschlusses angerechnet, an die competente Oberbehörde zu rekurriren, oder insofern sie auf dem Wege eines
Revisionsgesuches an den Bezirksrath zum Ziele
zu kommen hoffte, sich durch Anzeige an die
competente Oberbehörde das Rekursrecht gegen
allfällige Abweisung des Revisionsgesuches zu
sichern, da nun [weder] das Eine noch das Andere geschehen ist, so erscheint der von der Gemeindsschulpflege Rheinau nachträglich ergriffene Rekurs als
verspätet.“
Durch Disp. III des dießseitigen Urtheils in Sachen
der Gemeinde Pfäffikon gegen Wetzikon und Seegräben
vom 18t Mai l. J. wurde bestimmt: „Sei unter Mitwirkung des Statthalteramtes Winterthur über diese [die
dekretirte Grenz-] Linie eine genaue Marchenbeschreibung aufzunehmen im Doppel auszufertigen und ein
Exemplar gehörig beglaubigt in das Archiv der bethei-
einer Geschäftsordnung für den Erziehungsrath vom
28ten September 1831. in Betrachtung gezogen und in
nachstehender Form als Antrag an den Großen
Rath genehmigt
Entwurf
zu einem Gesetze betreffend Veränderung der §. §. 5.
und 6. des Gesetzes einer Geschäftsordnung für den Erziehungsrath vom 28. Sept. 1831.
Der Große Rath
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
verordnet:
§. 1.
Zu den Verhandlungen des Erziehungsrathes, welche
sich auf die Besetzung von Lehrstellen an der Kantonsschule, an der Thierarzneischule und am Schullehrerseminare, sowie auf den Vorschlag für Besetzung der Seminardirektorstelle beziehen, ordnet
die betreffende Aufsichtskommission je zwei
ihrer Mitglieder ab.
in Folge dieser Bestimmung mehrere
Aufsichtscommissionen in den Fall, Mitglieder zu
einer und derselben Verhandlung des Erziehungsrathes
abzuordnen, so beschränkt sich die Vertretung
jeder einzelnen Aufsichtscommission auf ein Mitglied.
Die Abgeordneten der Aufsichtscommissionen
üben hiebei ganz dasselbe Stimmrecht aus, wie die
Mitglieder des Erziehungsrathes.
ihm das Luzernsche Heimatrecht beharrlich verweigert werden sollte, deßhalb Klage bei dem Bundesgerichte erheben werde.
II. Sei der Gemeinde Richterschweil hievon Kenntniß zu geben und derselben im Weitern zu eröffnen, daß sie jedenfalls für die Kosten eines allfälligen Prozesses mit dem Stande Luzern einzustehen und im Falle eines ungünstigen Ausganges
nach §. 49. des sogenannten Niederlassungsgesetzes den
Heinrich Gurber unentgeldlich als Bürger aufzunehmen
habe, weil derselbe ohen Ausweisschriften zehn Jahre
in der Gemeinde geduldet worden sei.
III. Mittheilung an die Regierung von Luzern [l. M.
h. T] und [im Auszuge] an das Statthalteramt
Horgen zur Kenntnißnahme und zur Eröffnung an den
Gemeindrath Richterschweile
In Sachen des Kaspar Leuthold von Käpfnach gegenwärtig im Feld Meilen, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen betreffend verweigerte Niederlassung,
hat sich ergeben:
Fa[c]t: A–C. vide faktische Verhältnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 21ten Mai beschloß der Bezirksrath
Meilen, es sei der Beschluß des Gemeindrathes
datirten Eingabe des Hafner Mathias Neeracher in
Stäfa worin sich derselbe darüber beschwert, daß er
entgegen ähnlichen Schlußnahmen angehalten werde,
diejenigen Steine zu bezahlen, welche er von der
alten Seemauer zu seiner Landanlage benutzt habe, –
mit Rücksicht darauf, daß bei Bewilligungen von
Landanlagen, welche längs der neuen Seestraßen
erbaut werden, das Straßendepartement zu bestimmen hat, ob und was für die Ueberlassung
der Steine an den Seemauern bezahlt werden müssen und der Rath des Innern sich lediglich an den
diesfälligen Antrag des Straßendepartements zu
halten pflegt;
beschlossen:
Sei diese Beschwerde dem Straßendepartement zur
Antragstellung zu überweisen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des in Meilen seßhaften
Kaspar Fritschi von Neftenbach, Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen, betrff.
Wegweisung:
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
D. Der Bezirksrath Meilen habe unterm 12ten
März d. J. den Beschluß des dortigen Gemeindrathes,
nach welchem Rekurrent die Gemeinde Meilen binnen