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[Präsidial-Verfügungen.]
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein von heute datirtes Gesuch des politischen Flüchtlings
Hrn. Aug. Hitschold aus Dresden um eine Niederlassungs- resp. Aufenthaltsbewilligung.
Actum den 6. Mai 1850.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 4ten dieß datirter Rekurs der Schulgenossenschaft
Bertschikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
betreffend Bestreitung von Schulausgaben.
Nach Einsicht einer vom 2ten dieß datirten Zuschrift
der Regierung von Basellandschaft, womit sie das zu
Gunsten von J. J. Brüngger angeblich durch den Gemeindrath Illnau ausgestellte Leumdenszeugniß d.
d. 11ten November 1848. in Original und zum Beweise
dafür, daß die in demselben enthaltenen Unterschriften
ächt seien, einen vom gleichen Tage datirten Heimatschein
für Brüngger einsendet,
wird verfügt:
Sei sowohl das Zeugniß als auch der Heimatschein dem
Statthalteramte Pfäffikon unter Verweisung auf den unterm 13t April ertheilten Auftrag zuzustellen und dasselbe
eingeladen, dem Regierungsrathe über das Ergebniß seiner
Untersuchung Bericht zu erstatten.
Actum den 7. Mai 1850.
unter Rücksendung des Kautionsscheines.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der verordneten Commission [S. R. R. S. v. 11ten März 1849]
nachstehenden Zusatz zu dem Reglement für die Bezirksgefangenwärter d. d. 28t Christmonat 1839. beschlossen:
„Zusatz zu dem Reglement für die Bezirksgefangenwärter im Kanton Zürich.“
§. 7. Bezieht am Tage des Eintritts oder der Entlassung ein Verhafteter die vorgeschriebene Kost nur
theilsweise, z. B. nur das Frühstück, oder Frühstück und
Mittagessen, so werden für jedes verabreichte Eßen
2. Batzen verrechnet.
§. 8. Es dürfen verrechnet werden:
a. für das Rassiren wöchentlich 1. Mac. “ “ “ “ Paars
Nastuches oder Halstuche¬
4.
§. 9. Jede Kostennote soll von demjenigen Beamten
verificirt werden, der die Entlassung angeordnet
hat.
§. 10. Diese Zusatzbestimmungen sollen durch das Amtsblatt bekannt gemacht und den Statthalterämtern
und Gerichten zugestellt werden.
Sodann wurde im Fernern beschlossen:
Seien die Statthalterämter angewiesen, einerseits den
Gefangenwärtern zu eröffnen, sie dürfen unter
eigener Verantwortlichkeit den Gefangenen bei ihrer
Tarif niedriger gewesen, eintreten würde.
Sodann ist es unzweifelhaft, daß wenn ein
Kanton für das französische Geld die hohe
eidgen. Werthung annimmt, die umliegenden
Nachbarkantone aber bloß den bisherigen Tarif beibehalten, jener wohl das deutsche Geld
abtreibt und das französische in seinen Verkehr
zieht, sowie auch der allgemeinen schweizerischen Münzreform einen wesentlichen Dienst leistet, allein
ausschließlich auf seine eigenen Kosten, indem
nach Bewerkstelligung derselben das französische Geld in seinem wahren Werthe cirkuliren und dann einen bedeutenden niedrigern,
als denjenigen seines Nennwerths während der
Uebergangsperiode, darstellen wird.
Würde demnach nur in einzelnen und nicht
in allen Kantonsgebiethen für die Uebergangszeit die Eidgen: Währung eingeführt, so müßten diejenigen Kantone, die sich hiezu verständen einen ungleich bedeuternden Verlust als
die übrigen erleiden.“
Unter diesen Umständen hält es die Regierung von Aargau für nothwendig, daß die Kantonsregierungen sich über die von ihnen zu erlassenden übrigens vom h. Bundesrath zu genehmigenden Uebergangsbestimmungen, das
Münzwesen betreffend verständigen, um eine
vorhergehen, daher nach der Ansicht des Obergerichts
der Bezirksgerichtspräsident anzuweisen sei, zu
verlangen, daß entweder ein Zeugniß der betreffenden französischen Behörde, daß die Publikationen in Frankreich stattgefunden haben, beigebracht
werde, oder denn eine Erklärung einer höhern französischen Behörde, daß wenn der französische
Bürger länger als sechs Monate im Ausland gewohnt habe, und daselbst eine Ehe eingehehen [sic!]
die Vornahme jener Publikation in Frankreich nicht
zu geschehen habe, auf den Fall, daß das eine oder
andere einkomme, sei er ermächtigt, die Bewilligung zur hierseitigen Promulgation der Ehe
und das Entlassungsdekret für die Braut auszustellen, indem mit Rücksicht auf Art. 12. des Code
civil eine besondere Erklärung über die Aufnahme
der Braut in das französische Bürgerrecht nicht
erforderlich sei.
Nach Anhörung dieses Schreibens und Prüfung
der Akten hat der Regierungsrath beschlossen, es
ist dem Obergericht zu erwiedern, der Regierungsrath stehe nicht an, sich der von ihm geäußerten Ansicht anzuschließen, in der Meinung, daß
wenn die eine oder andere der verlangten Erklärungen beigebracht werde, die [recte: der] Bewilligung zur
Promulgation beziehungsweise Verehlichung nichts
M.
von Willingen Großh. Baden wohnhaft in Wyla
betreffend Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
A. Der Regierungsrath habe durch Beschluß vom 27ten
Oktober v. J. dem politischen Flüchtlinge Hrn. Carl Hofmann und seiner Familie den Aufenthalt im hiesigen
Kantone auf sechs Monate gestattet, nachdem derselbe
für sich eine Personal-Caution von Franken 1600. und
für seine Ehefrau und Kinder gehörige Ausweisschriften beigebracht habe.
B. Herr Hofmann stelle nun das Gesuch um Ertheilung des Niederlassungsrechtes, eventuell um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im hiesigen
Kantone.
C. Der Gemeindrath Wyla ertheile dem Petenten
hinsichtlich seines Betragens ein sehr günstiges Zeugniß,
auch seien überhaupt keine Klagen gegen denselben
geführt worden,
in Berücksichtigung:
1. daß von Ertheilung einer Niederlassungsbewilligung zur Zeit darum keine Rede sein kann, weil
nach §. 1. des Gesetzes betreffend die besondern Verhältnisse der politischen Flüchtlinge vom 29ten
September 1836. diese gegenüber politischen
Flüchtlingen nur dann Anwendung finden kann,
wenn ein solcher sich wenigstens Ein Jahr im hiesi-
2. daß demnach allerdings die Gemeinde Riesbach
einem Falliten die Niederlassung zu verweigern,
daß aber, da sie dieses nicht gethan, sondern das
fragliche Verhältniß außer Acht gelassen hat,
sie nun auch dasselbe nicht als Grund der Zurückziehung der einmal ertheilten Bewilligung benutzen darf, zumal nach §. 24. des Gesetzes der
Ausweis der politischen Rechtsfähigkeit stillschweigend
oder ausdrücklich erlassen werden kann, und in §. 29.
No. 2. c. offenbar vorausgesetzt wird, daß die zur Bewilligung erforderlichen Requisite von Anfang
an vollständig vorhanden gewesen, erst nachher
ganz oder theilweise verloren gegangen seien;
3. daß zwar allerdings die Niederlassungsbewilligung zurückgezogen werden kann, wenn der
Niedergelassene die schuldigen Gebühren an
die Niederlassungsgemeinde abzutragen unterläßt und daß Pepper das im letzten Dezember
verfallene Schulgeld zur Zeit seiner Ausweisung noch nicht bezahlt hatte, sondern dafür
gepfändet worden war; daß aber dessen ungeachtet nicht gesagt werden kann, daß er die
Zahlung der fraglichen Gebühr unterlassen
habe, so lange nicht entweder der Rechtstrieb gegen ihn fruchtlos durchgeführt worden oder eine
lage B und C.] auf den Abend besagten 9t Juni
für Tanzmusik besorgt zu sein, in dem sie beabsichtigen nach der Gesangaufführung und dem
Festessen geschlossenen Ball für Vereinsmitglieder
in seinem Hause zu halten; er habe sich demnach entschlossen, dem Gesuche der Vereinsmitglieder zu entsprechen und die Bewilligung
der Polizeidir[e]ktion eingeholt.
Als ihm sodann zu seinem nicht geringen Befremden der Beschluß vom 7ten dß. zugekommen,
habe er sich mit Bezug auf Rückziehung der Tanzbewilligung demselben willig gefügt, dagegen er
sich gegen die Zulage als habe er der Polizeidirektion Unwahres vorgegeben, verwahre u: sich
auf die beiden Aktenstücke B und C. berufe.
Herrn Lehrer Boßhardt möge es zur Zeit, als
er Namens dem Bezirksvereinscomite den erwähnten Bericht abgehen ließ, noch unbekannt gewesen sein, daß er von Vereinsmitgliedern zur
Bestellung von Tanzmusik zur Abhaltung eines
geschlossenen Balls ersucht worden sei, weßwegen er demselben nicht zu nahe treten wolle.
Es sind nun aber die von dem Rekurrenten
eingelegten Gesuche einzelne Mitglieder der
Sängervereine Wiesendangen und Elsau in
keiner Weise geeignet, den Beweis zu leisten,
theils mündlich durch den Präsidenten des Polizeirathes, theils endlich durch den Beschluß selbst eröffnet worden, daß der Bundesrath dessen Ausweisung beschlossen habe,
[unter] Fact: B. angeführten Gründen,
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Sei demselben mit Rücksicht auf die [unter] Fact. C. a[m]
wähnte Aeußerung ein Verweis ertheilt.
III. Mittheilung an den Polizeirath und an den Petenten an letztern unter Rücksendung der eingelegten
Akten durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
14ten dieß datirten Zuschrift des Bezirksrathes Zürich
und der Beilage,
woraus sich ergeben:
Zufolge diesseitigen Beschlusses vom 3t Januar l. J.
habe der Bezirksrath Zürich die Gemeinde Dietikon
angehalten, sich darüber zu entscheiden, ob und in
wieweit sie auf das Begehren der Regierung von Aargau, eine von den dortigen Ortschaften Höckler
und Herrenberg angelegte Nebenstraße auf hierseitigem
Gebiete fortzusetzen und die Hälfte der Kosten für die
über die Reppisch zu bauende Brücke zu tragen eintreten wolle.
Unterm 26t März habe die Gemeinde Dietikon mit
Rücksicht darauf, daß sie die zu erbauende Straße und
er¬
Entfernung von der Straße, als das Straßengesetz
vorschreibt.
Dem Straßendepartement wird zu den übrigen
dießfälligen Akten zugestellt.
Ein vom 2ten dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Stäfa, daß die Straße auf dem rechten Seeufer
bei Uetikon nach dem untern Projekt ausgeführt
werden möchte.
Dem Finanzrathe wird zur Antragstellung
überwiesen.
Ein vom 29t pto datirtes Gutachten der topographischen Commission betreffend möglichst schnelle
Vervielfältigung der topographischen Carte des Kantons Zürich.
Mittelst Eingabe vom 29t pto theilt die Commission, welcher die Ausarbeitung eines Entwurfs für Einführung der Waffenübungen an der Kantonsschule
und die Sammlung von Beiträgen zu diesem Zweck
übertragen worden, diejenigen Verpflichtungen
mit, die sie bei diesem letztern Geschäft eingegangen und verbindet damit die Bitte, daß nunmehr nach erfolgter Uebergabe der sämmtlichen
Akten an den Erziehungsrath der Regierungsrath für sich sowohl als im Namen seiner Commissionen die von den Petenten eingegangenen Bedingungen in einem förmlichen Aktenstück gutheißen und vollziehen lassen möge.
oder bedeutende Korrektionen von Straßen zweiter Classe, die weder in dem Straßennetze
noch in den spätern Beschlüssen des Großen
Rathes vorgesehen seien vor Vollendung der im
Straßennetz enthaltenen Straßen nicht unternommen werden könnten, und dann habe das Departement zu vermeiden gewünscht, durch Absteckungen und Vorarbeiten Hoffnungen auf baldige Anhandnahme der Bauten bei den Gemeinden zu erwecken, die unter den obwaltenden
Verhältnissen doch in naher Zukunft nicht in Erfüllung gehen können.
Nach der Ansicht des Departements sollte
die Verbindung von Hedingen und Ottenbach vermittelst einer Straße dritter Klasse geschehen
und es könnte dieselbe unabhängig von einer spätern Correktion der Straße zweiter Klasse über
Birmenstorf ausgeführt werden. Der Bezirksrath
Affoltern habe auch wirklich diese Linie abstecken und technisch vorarbeiten lassen, allein
die Ausführung sei bisher unterblieben, wahrscheinlich weil Ottenbach sich mit der Hoffnung trage, daß
der Zug über Aesch als Straße zweiter Klasse
doch noch angenommen werden möchte.
Auf diese Verhältnisse gestützt hat der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages des
und der Beilagen woraus sich ergeben:
Nach einem Berichte des Gemeindammannamtes
Rafz und des Statthalteramtes Bülach vom 28t v. M.
sei am 26t v. M. Morgens früh eine Patrouille
preußischen Militärs mit aufgepflanztem Bajonett
über den zürcherischen Hof Sulgen bei Rafz marschirt
beschlossen:
Sei hievon dem Bundesrathe unter Uebersendung der
beiden Berichte Kenntniß zu geben. [l. M. v. h. T]
Zufolge Verfügung vom 29ten März d. J. berichtet
das Statthalteramt Hinweil die in Domnau verstorbene Ehefrau des Färbermeisters Kindlimann Sus:
geb. Kunz sei schon vor 33. Jahren aus dem Gemeindsbürgerrecht von Wald entlassen worden;
Es wird beschlossen, sei dem Bundesrathe anzuzeigen, daß der fragliche Todtenschein dem Gemeindrathe Wald zugestellt worden und daß von demselben
obige Mittheilung eingekommen sei [l. M. v. h. T]
Nach Einsicht einer vom 1t dß. datirten Weisung des Polizeirathes worin derselbe in Vollziehung
des Beschlusses vom 23t v. M. mittheilt, den eingezogenen Erkundigungen zufolge halte sich Victor Désiré
Combet nicht im hiesigen Kanton auf.
wird beschlossen:
Sei hievon dem Bundesrathe Mittheilung zu machen [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes in Sachen des Arztes Hrn. Carl Hofmann
rungsräthe Ziegler, Rüttimann und Benz als Mitglieder der schweizerischen Bundesversammlung gegenwärtig den Verhandlungen dieser Behörde in Bern
beizuwohnen genöthigt sind, und MHHerr Regierungsrath Streuli durch Krankheit verhindert ist an
den Sitzungen des Regierungsrathes Theil zu nehmen, – daß es demnach in diesem Augenblicke,
da zwei erledigte Regierungsrathsstellen in Folge
Beschlusses des Großen Rathes nicht wieder besetzt worden sind, nicht möglich ist, daß die absolute Mehrheit der sämmtlichen Mitglieder des Regierungsrathes bei den Verhandlungen desselben gegenwärtig sei;
2. daß die anwesenden sechs Mitglieder laut der
Bestimmung des §. 3 des Gesetzes vom 30t Herbstmonat 1840. betreffend eine revidirte Geschäftsordnung für den Regierungsrath nur dann gültige
Beschlüsse zu fassen im Stande sind, wenn zuvor
die Dringlichkeit einmüthig erkannt worden ist.
3. daß gegenwärtig mehrere Verhandlungsgegenstände vorliegen, deren Erledigung nothwendigerweise ohne Verzug Statt finden muß,
mit Einmuth beschlossen:
Es sind die nachstehenden Traktanden für
dringlich erklärt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 1t dß. datirten Weisung des Polizeirathes
begründet anerkennt und daß er sich überdies auch an
die unrechte Stelle gewendet hat, somit in beiden
Beziehungen schuldig ist, die von ihm verursachten
Kosten zu bezahlen;
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil unter
Rücksendung der Akten für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Wald, sowie an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
Antrages des Direktors der Finanzen, in Anwendung der §. §. 168. u. 70. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. f.
zu Mitgliedern der Spitalpflege ernannt:
die Herren	alt Bürgermeister J. J. Heß von Zürich
egierungsrath Streuli
“
Leonhard von Muralt;
“	R¬
“	Aug. Zeller-Zundel in Unterstraß.
“	Arter-Dürr in Hottingen.
Hievon wird dem Direktor der Finanzen, für
sich und zu Handen der Spitalpflege Kenntniß gegeben, den Gewählten sind Urkunden auszustellen, und die Wahlen durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
stellung der neuen Behörden erfolgen wird,
beschlossen:
Es sind die eingereichten Anträge ad acta zu legen.
Mit Schreiben vom 10t dß. macht Herr Bürgermeister
Dr Escher die Anzeige, daß er von den beiden in den
Wahlkreisen Wiedikon und Elgg auf ihn gefallenen
Wahlen zum Mitgliede des Großen Rathes diejenige in dem letztern annehme.
der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei hievon dem Statthalteramte Winterthur zu
Handen des Wahlkreises Elgg Kenntniß zu geben.
II. Sei das Statthalteramt Zürich beauftragt, hievon dem
Wahlkreise Wiedikon Mittheilung zu machen, und
die nöthigen Anordnungen zu treffen, daß der Wahlkreis Wiedikon nächsten Donnerstag den 16t dieß eine
neue Wahl vornehme.
III. Mittheilung von 1. an das Statthalteramt Winterthur, von 2. an das Statthalteramt Zürich, an letzteres
mit der Einladung den dießfälligen Verbalprozeß
s. Z. mit möglichster Beförderung einzusenden.
Mit Schreiben vom 10t dß. macht Herr Prokurator Treichler die Anzeige, daß er von den beiden in
den Wahlkreisen Wiedikon und Richterschweil auf
ihn gefallenen Wahlen zum Mitgliede des Großen
Rathes, diejenige in dem letztern annehme.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
weise ohne Verzug Statt finden muß:
mit Einmuth beschlossen:
Es sind die nachfolgenden Traktanden für dringlich
erklärt:
Mit Rücksicht auf Art. 2. des unterm 6ten dieß von
dem Regierungsrath zur Vollziehung erhaltenen
Beschlusses des Großen Rathes vom 3ten dieß betreffend die Frage der Restitution der durch die W.
Forstersche Defraudation verloren gegangene Summe,
wird von dem Finanzrathe unterm 11ten dieß angezeigt, daß er nicht im Falle sei, von dem zur
Deckung des fraglichen Cassadeficits in der Rechnung der Kantonalarmenpflege dem Regierungsrathe bewilligten Credites von Franken 7623. Gebrauch zu machen, da diese Summe der Kantonalarmenpflege schon im Jahr 1846. von der Staatskassaverwaltung ersetzt, und von dieser in der Rechnung
vom Jahr 1848. unter dem Titel „Armenwesen“
in Ausgabe gebracht worden sei.
Hievon wird dem Rathe des Innern Kenntniß
gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und Prüfung des Rechenschaftsberichtes des schweiz. Konsuls
in Amsterdam über die Einnahmen und Ausgaben
der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft daselbst im
Jahr 1848/49. in Betracht, daß die meisten der unterstützten
durch jenes Anerbieten dem öffentlichen Interesse
volle Rechnung getragen werde und Herr Widmer
durch den von ihm vorgeschlagenen Tausch offenbar
mehr
nicht als die ihm gebührende Entschädigung erhalte.
2. der Entscheid der Frage, ob der Beklagte vermöge des
zwischen ihm und der Gemeinde abgeschlossenen Kaufvertrages zu unentgeldlicher Abtretung eines Theiles
des im Streite liegenden Landes verbunden sei, offenbar in die Competenz der Gerichte einschlage;
für unbegründet erklärt, den Herrn Widmer behaftet,
die in No. 2 id aufgeworfene Frage auf den Civilweg
verwiesen, die Gemeinde Hottingen zur Tragung der
erlaufenen Kosten verfällt und im Uebrigen das appellirte Erkenntiß bestätigt.
B. Mit Eingabe vom 23t l. M. stelle nun der Gemeindrath Hottingen das Gesuch, daß dieses Erkenntniß einer
Revision unterworfen werden möchte und führe zur
Rechtfertigung seines Begehrens im Wesentlichen Folgendes an:
1. die in Fact. H. des angeführten Entscheides enthaltene
Erklärung des Herrn Widmer, auf welche so großes
Gewicht gelegt worden, sei völlig unrichtig, indem
seit dem Erlaß des Regierungsbeschlußes vom 24t Oktober 1848. welcher nicht nur den Bau einer Straße dritter
Classe durch die Gemeinde Hottingen nach Wytikon,
sondern auch speziell die Richtung derselben bestimme,
I. Sei die Direktion der Finanzen bevollmächtigt,
den Herren Ed. Sulzer, Melchior Sulzer und
Hüni die Besoldung als gewesenen Mitgliedern
des Regierungsrathes bis Ende dieses Monats auszubezahlen, vorbehältlich allfälliger Bestimmungen welche vom Großen Rathe in Folge von
Reklamationen der genannten Herren getroffen
werden könnten.
II. Sei die Direktion der Finanzen beauftragt,
einen Antrag darüber zu hinterbringen, wie es
künftighin bezüglich der Ausbezahlung von Gehalten an Beamtete, welche im Laufe eines Quartals von ihren Stellen abtreten, oder enthoben
werden zu halten sei[.]
In heutiger Sitzung wurden die beiden Herren
Staatsschreiber beeidigt.
In Sachen des nach Höngg kirchgenössigen
Theiles der Gemeinde Oberengstringen und der
Civilgemeinde Birkrütihof, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend
Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 16/26. März wies der Bezirksrath die Rekurrenten mit ihrer Beschwerde gegen die
Beschlüsse ab, welche von der auf Anweisung
des Bezirksrathes zusammengetreten[en] Kirchge-
rungen nicht zu hoffen, daß die gewünschte Geltendmachung der Ansprüche des Ingenieur Kraut
von irgend welchem Erfolg begleitet sein würde,
indessen habe der Regierungsrath bei dieser Gelegenheit nicht unterlassen seine Verwendung
zu Gunsten des Herrn Kraut die er schon früher
bei dem Bundesrath habe eintreten lassen zu
erneuern. [l. M. v. h. T]
Der Tit. Direktor der Polizei macht nachstehende Mittheilungen.
Schon seit längerer Zeit sei das Gerücht
im Umlauf, die drei vom Bezirksgerichte Hinweil
in den Dreiervorschlag für die Schuldenschreiberstelle gewählten Kandidaten haben unter
sich einen Vertrag abgeschlossen, wonach je derjenige, welcher vom Regierungsrathe gewählt
würde, den beiden andern eine gewisse Entschädigung zu leisten habe.
Ueber diese Verhältnisse sei der Direktion der
Polizei eröffnet worden: Als Herr Hauptmann
Wirz in Wetzikon der sich ebenfalls für Aufnahme in den Dreiervorschlag beworben habe, seine
Anmeldung eingereicht habe, sei ihm von
Herrn Bezirksgerichtspräsidenten Weber bemerkt worden, Herr Wirz könne nur dann hoffen, in den Dreiervorschlag aufgenommen zu
werden, wenn er sich mit Herrn a[lt] Bezirks-
er Werth darauf habe legen müssen, daß jene in
Bälde stattfinde
in Berücksichtigung.
1. daß nach dem Concordate vom 14ten Juli 1838. sowie
nach dem Gesetze vom 1ten Februar 1839. nach §. 23. des
Gesetzes betreffend die Erwerbung etc. des Bürgerrechts
eine Aargauerin, welche einen Zürcher heirathet,
keine größere Einheirathungsgebühr zu bezahlen hat,
als eine Zürcherin, welche aus ihrer Heimatsgemeinde
in eine andere Gemeinde des Kantons Zürich sich verehlicht, sowie denn auch umgekehrt, eine Zürcherin, welche durch Heirath ein Bürgerrecht in einer Gemeinde
des Kantons Aargau erwirkt gleich zu halten ist, wie
eine Aargauerin, die im gleichen Falle sich befindet,
in dem das Gegenrecht eben in dieser Gleichstellung
der Bürgerinnen des einen Kantons mit denjenigen
der andern concordirenden Kantone zu suchen ist,
während die fraglichen Gebühren selbst von jedem
Kantone nach Belieben festgesetzt werden können,
wenn dieselben nur von seinen eigenen Bürgerinen
eben so gut bezahlt werden müßen, wie von den
Angehörigen der übrigen concordirenden Kantonen
2. daß daher Frau Spörri der Gemeinde Bärentschweil
mehr nicht als 8. Franken zu bezahlen hat, und daß
auf eine entgegenstehende Uebung der Gemeinde
nicht ankommen kann, in Sachen des öffentlichen
zu geben und das zweite Quartal nicht auszubezahlen, bis der Familie von Seite des Erziehungsrathes angezeigt sei, für welche Stundenzahl
sie den Vikar zu entschädigen habe und der Kantonsschulverwalter durch die Hinterlassenen darüber in Kenntniß gesetzt sei, ob und welche
Uebereinkunft sie mit dem Vikar betreffend Entschädigung getroffen haben. Endlich sei der Kantonsschulverwalter ebenfalls angewiesen worden,
die Ausbezahlungen nicht an die Familie, sondern an den Vormund zu machen.
beschlossen:
I. Es sei die Kantonsschulverwaltung angewiesen,
den Betrag von Franken 156. als Entschädigung
für das Vikariat des sel. Herrn Profeßor Davario aus dem Credite der Kantonsschulkassa „für
Gymnasium und Industrieschule[“] an Herrn Pfarrer
Wolf auszubezahlen.
II. Mittheilung an den Erziehungsrath im Auszuge und an den Finanzrath für sich und zu Handen
des Kantonsschulverwalters.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
der verordneten Commission betreffend das Gesuch der Schulgenossenschaft Tann um Gestattung
eines Aufschubes für Ausführung der dortigen
Schulhausbaute,
da sich ergeben,
verlangt worden sei
Nachdem bereits einmal dem Statthalteramte der
Auftrag ertheilt worden sei, der Verzögerungen wegen
die Schulgenossenschaft dem Gerichte zu überweisen,
sei unterm 24t August 1842. der Bauplan jedoch ohne
Kostenberechnung vorgelegt worden.
Als dann die hierauf entstandenen Streitigkeiten über
den Bauplatz durch Beschlüsse des Erziehungsrathes
vom 23ten November 1842. und 25ten Januar 1843.
beseitigt worden, sei die Schulgenossenschaft neuerdings zur Vornahme der Baute aufgefordert worden.
Allein während mehr als vier vollen Jahren
sei auch nicht das Mindeste geschehen; erst am
4ten Dezember 1848. habe die Bezirksschulpflege
Hinweil die Schulgenossenschaft Tann aufgefordert,
den Bau sofort einzuleiten und dafür zu sorgen,
daß derselbe bis Martini 1849. unter Dach gebracht
und bis Mai 1850. beendigt werde.
Unterm 19ten Dezember 1848. habe jedoch die Schulgenossenschaft abermals das Gesuch gestellt, daß dieser
Beschluß der Bezirkschulpflege aufgehoben und auf
unbestimmte Zeit für Ausführung des Baues Aufschub bewilligt werde.
Der Erziehungsrath habe hierauf nochmals ein
Gutachten der Bezirksschulpflege über die Dringlichkeit der Baute eingeholt und aus seiner Mitte ein
Mitglied zur Untersuchung der Uebelstände an Ort