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A. Petent, welcher wegen Betheiligung am Dresdener Aufstande daselbst des Hochverraths angeklagt,
und deßwegen flüchtig sei, bitte um Gestattung
des Asyls im hiesigen Kantone für sich und seine Kinder.
B. Herr B. Rahn zum blauen Himmel dahier habe
für den Petenten eine Personalkaution von
Franken geleistet; für seine [kürzlich verstorbene Ehefrau, sowie für seine Kinder habe dagegen
Petent einem gehörigen bis zum 24t Juli d. J.
gültigen Paß deponirt[]];
beschlossen:
I. Sei dem Petenten für sich und seine Kinder der
Aufenthalt im hiesigen Kantone vorläufig bis Mitte
Juli d. J. unter folgenden Bedingungen gestattet:
[S. pag. 126]
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungs-Buße, oder je nach Umständen des Entzuges des Asyls nach Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung, sofort das Gesuch um Erneuerung
derselben zu stellen.
III. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich, sowie an die Polizeidirektion an letztere unter Rücksendung des
Kautionsscheines und des Passes.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
Antrages des Rathes des Innern in Sachen des Herrn
Joh. Rathgeb und Consorten von Dietlikon, Rekurrenten
beschlossen:
I. Sei Herr Riedel mit seinem Gesuche um Gestattung des Aufenthalts für ein Jahr abgewiesen dagegen sei demselben,
II. Die Bewilligung zum Aufenthalte im hiesigen
Kantone für drei Monate von heute an unter den
für politische Flüchtlinge festgesetzten Bedingungen, gestattet. S. pag. 126.
III. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe, oder je nach Umständen des Entzuges des
Asyls nach Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung sofort das Gesuch um Erneuerung
derselben zu stellen.
IV. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich, sowie an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes in Sachen des Herrn Dr Reinhold Solger
von Stettin Königreich Preußen politischen Flüchtlings gegenwärtig in Zürich betreffend Gesuch um Gestattung des Aufenthalts im hiesigen Kanton.
da sich ergeben:
A. Petent, welcher wegen seiner Betheiligung am
badischen Aufstande flüchtig sei, stelle durch Herrn
Procurator Spyri das Gesuch, ihm, seiner Gattin
und seinem einjährigen Kinde den Aufenthalt im
hiesigen Kantone zu bewilligen.
B. Die Herren Oberlehrer Grob u. Procurator Spyri
Mittelst Kreisschreiben vom 13t dieß übermittelt der schweizerische Bundesrath den Ständen eine Anzahl Exemplare eines Auszuges aus einer vom schweiz:
Generalkonsul in Leipzig eingegangenen Denkschrift
der Bremer Handelskammer, mit dem Ersuchen, dieselben den Handelskammern und Auswanderungscomites mitzutheilen.
Es wird diese Denkschrift der Handelskommission
zu beliebiger Benutzung überwiesen.
Mittelst Kreisschreiben vom 10t dieß ladet der
schweiz. Bundesrath die sämmtlichen Stände ein, die
in der neuern Zeit erlassenen Gesetze über das Verhältniß der Kirche zum Staat und über die Organisation des Unterrichtswesens, sowie Auszüge aus
den wichtigern über jene Gegenstände gepflogenen
Verhandlungen der resp. gesetzgebenden Versammlungen einzusenden, um einen von der k. k. österreichischen Regierung ausgesprochenen Wunsch um Mittheilung desselben entsprechen zu können.
Es wird die Staatskanzlei beauftragt, diese Gesetze zu sammeln und mit einem Verzeichniß versehen
dem Regierungsrathe vorzulegen.
Dem Kriegsrathe wird zur Berichterstattung überwiesen:
Ein vom 13t d. datirtes Schreiben des schweiz. Militär-
derliche Auskunft ertheilen könne, die Entlassung
von seiner Stelle sei daher nicht gerechtfertigt und
zwar um so weniger, als er unterm 6ten Mai 1849.
die dritte Amtsdauer ohne Widerrede angetreten
habe.
F. Der Bezirksrath Bülach, schließe sich im Wesentlichen an die Berichterstattung des Gemeindrathes
Oberembrach an, und wünsche, daß Herr Klöti
verpflichtet werde, seine Stelle wenigstens bis nach
Erledigung des Konkurses über alt Präsident Steffen
beizubehalten, indem derselbe am besten geeignet
sei, die durch diesen herbeigeführten Uebelstände
zu beseitigen,
in Berücksichtigung:
1. daß zwar allerdings Herr Klöti im Mai 1849.
nicht verpflichtet gewesen wäre, die auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede des Gemeindrathes anzunehmen, da er die fragliche Stelle bereits zwei
Amtsdauern hindurch bekleidet hatte, und überdieß
als Friedensrichter funktionirte; daß aber aus
dem Rechte ein Amt von Anfang an abzulehnen,
keineswegs nach freiwillig erfolgter Uebernahme
desselben, die Befugniß, jeden Augenblick wieder
zurückzutreten, gefolgert werden kann, vielmehr
bei Würdigung eines solchen Entlassungsgesuches
die vorgesetzten Behörden nach freiem Ermessen
verfahren dürfen;
des südlichen Flügels, da auf dieselben nur geringe
Angebote erfolgt sind, zum Behuf der Ergänzung von
fehlenden Schiefern auf den Dachungen von Staatsgebäuden an schicklichen Orten aufzubewahren.
Mittheilung an den Finanzrath für sich und zu
weiter erforderlichen Mittheilung.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Polizeirathes in Sachen der Schützengesellschaft Männedorf
ferner
verschiedener Einwohner der Gemeinden Männedorf
und Uetikon, sowie des Gemeindrathes Uetikon Namens der dortigen Gemeinde, Intervenienten, betreffend Bewilligung einer Schießstätte;
da sich ergeben:
A. In Folge der projektirten Seestraße 2ter Classe
werde die Beseitigung des bisherigen Schützenstandes
in Männedorf nothwendig.
B. Das Straßendepartement und die Schützengesellschaft Männedorf seien in dieser Beziehung
dahin übereingekommen, daß der Schießstand an die
bisherige Stelle des Scheibenstandes zu stehen
komme, und zwar so, daß dieser letztere um die Schußweite von beiläufig 500. Fuß abwärts gerückt und
nun 130. Fuß vom Ufer in das Seebett hinausgestellt,
die Richtung der Schußlinie aber gegenüber dem Lande
sowie dem See annähernd die bisherige bleibe.
Staatsrath Kenntniß gegeben.
Dem Rathe des Innern wird zur Untersuchung
und Antragstellung überwiesen:
Ein vom 2ten dß. datirtes Schreiben der Regierung
von Aargau enthaltend Beschwerde über die durch
das katholische Pfarramt Zürich in ordnungswidriger
Weise vorgenommenen Einsegnung der Ehe des
Maria
Häfeli von Seengen Kantons Aargau.
Dem Finanzrathe wird zur Begutachtung überwiesen:
Eine vom 1t dß. datirte Erklärung des Stadtrathes
vom 16ten März betreffend Abweisung des Gesuchs
um Eintragung des Kaufhauses in Zürich in das Ragionenbuch.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 2ten dieß datirter Rekurs des Statthalteramts
Pfäffikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon in Sachen des Herrn Kantonsrath Hanhart
daselbst betreffend Abtretung von Privateigenthum.
Der Erziehungsrath übermittelt unterm 1t dieß
die Beantwortung des ihm unterm 13ten April überwiesenen Rekurses des Herrn Kantonsprokurator
Gimpert, Namens der Schulgemeinde Basserstorf gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes
vom 6ten März betreffend Herstellung eines Se-
Beschi[m]pfungen gegen den Großherzog und die königlich
preußischen und badischen Behörden zu schleudern
und bestrebe sich, ebenso wie die meisten seiner übrigen Gesinnungsgenossen in der Schweiz mit unverschämter Frechheit durch Mittheilung unwahrer Nachrichten die im Lande befindlichen Wühler in ihren Hoffnungen aufrecht zu erhalten. Der Landeskommissär
wiederhole daher das schon früher gestellte Ansuchen, die
Ausweisung des Joseph Au sowohl als auch der
übrigen in Zürich befindlichen Flüchtlinge zu verfügen und nicht länger durch fortgesetzte offene Verletzung des Asylrechtes die Gefährdung der Ruhe
und Sicherheit des badischen Grenzlandes durch diese
Flüchtlinge zu dulden,
beschlossen:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Großh. Badischen Landeskommissär zu erwiedern: Wenn
es auch zunächst Sache des Bundesrathes sei, über
Ausweisung von Flüchtlingen zu entscheiden, so
werde der Regierungsrath doch nicht unterlassen,
auf gegründete Beschwerden hin, Untersuchung anzuordnen und je nach dem Ergebniß derselben beim
Bundesrathe geeignete Anträge zu stellen. Es sei
jedoch erforderlich, daß derartige Beschwerde mit
den zu Anhebung einer Untersuchung erforderlichen
Belegen unterstützt werden. Wenn daher der
Landescommissär im Falle sei, den hiesigen Behörden
ten, die der Eidgenossenschaft angehören, der größere Theil ist aber noch unbenutzt, im mittlern Flügel ist auf besondern Gestellen Zeltentuch und andere
Geräthschaften abgelagert, der Dachboden des südlichen Flügels ist noch ganz leer.
Die vom Finanzrath der Schanzencommission
aufgetragenen Baubedürfnisse wurde der
Reihe nach geprüft und dießfalls folgendes gefunden.
ad 1. Neuer Unterzug: Derselbe ist unabweisbares Bedürfniß;
ad 2. u. 3. Umdeckung des Daches im südlichen Flügel, Einschaalung im südlichen u. Mittelflügel. Es
beabsichtigt die Schanzencommission die zu leichten
Schiefern vom Dach zu entfernen und größere und
schwerere sogenannte Steinli auf demselben anzubringen, die Dachlatten zu entfernen und anstatt denselben ein Ladenbeschläg auf den Rafen anzubringen.
Das Departement und die zugezogenen Experten überzeugten sich, daß die Entfernung der
kleinen Schiefern und die Anbringung von
Steinli zweckmäßig sei, daß aber im südlichen Flügel einstweilen noch keine Verschaalung hergestellt, sondern die Steinli
auf die vorhandenen Dachlatten befestigt werden
sollten. Würde sich dann später in Folge weiweterer [sic!] Erfahrung ergeben, daß dennoch eine Verschaalung erforderlich sei, so könnte eine solche
mittelst Anschlagung von Brettern unter den Rafen
In dem seither erschienen Einlösungstarif
sind sämmtliche gegenwärtig kursirende Zürchermünzen aufgeführt und eine Tarifirung der noch
vorhandenen älteren Münzen erscheint als überflüssig, da dieselben im Verkehr gar nicht mehr
vorkommen.
Der Regierungsrath hat daher nach Einsicht eines vom 4ten dieß datirten Antrags der
Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist dem schweiz. Bundesrath auf sein eingangserwähnten Kreisschreibens zu erwiedern der Regierungsrath sei aus den angegebenen Gründen
nicht im Falle, die Aufnahme weiterer Zürcher-Münzen in den Einlösungstarif zu wünschen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
vom 22t pto datirten Kreisschreibens des schweiz.
Bundesrath d. d. 20t d. M. wodurch derselbe die
von dem schweiz. Handelskonsul in Rotterdam
beabsichtigte Stiftung einer Hülfsgesellschaft zur
Unterstützung dürftiger Schweizer, den Kantonen
zu günstiger Aufnahme empfiehlt,
in Berücksichtigung
1. daß ähnliche Institute im Auslande bereits
höchst wohlthätig gewirkt und das Loo[s] mancher
unglücklichen von allen Existenzmitteln entblöß-
len auf die in dem Miethvertrag über die Postgebäude in Zürich festgesetzte Anbringung einer
Verdachung im Hofe desselben verzichten wolle.
2. Eines vom 15ten gl. Mts. datirten Schreibens
MHHerrn Bürgermeister Dr A. Escher enthaltend
die Mittheilung, daß bei dem gegenwärtigen Stand
der schweiz. Volkszählung es sich als unmöglich herausstelle, in hiesigen Kanton schon mit Beziehung
auf die bevorstehenden Großrathswahlen ein neues
Wahlgesetz auf Grundlage jener Bevölkerungsaufnahme zu erlassen,
beschlossen:
Es ist von diesen Beiden Mittheilungen im Protokoll Notiz zu nehmen und sind dieselben MHHerrn
Bürgermeister Escher zu verdanken [l. M. v. h. T]
mein gehaltene Andeutung des zweiten Berathungsgegenstandes: „weitere hinauf [recte:
Anträge“ der wirklich sehr wichtige und das Vermögen der Steuerpflichtigen in großem Maße
in Anspruch nehmende Antrag zu Erhebung einer
so bedeutenden Gemeindssteuer gehörig bezeichnet würde.
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Seien die rekurrirten Beschlüsse des Bezirksrathes und der Schulgemeinde aufgehoben.
II. Trage die Schulgemeinde die Kosten bestehend
in 2. Frkn. Staats- 1. Franken. Kanzlei[-] und die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath und an die Gemeindsschulpflege Hinweil und an den Rekurrenten.
Sodann wurde bei Anlaß eines Specialfalles
beschlossen:
Alle Rekurse welche sich auf Streitigkeiten
über Gemeindssteuern beziehen, sollen gleichviel ob die Beschwerde auf das Materielle
selbst, oder bloß auf die Gültigkeit eines
rekurrirten Beschlusses in formeller Beziehung
gerichtet sei, z. B. weil bei einer außerordentlichen Gemeindsversammlung nicht die absolute
Mehrheit der Stimmberechtig[t]en an den Verhand-
von Neustadt an der Haardt politischen Flüchtlings
wohnhaft in Enge betreffend Gesuch um Gestattung
des Asyls,
da sich ergeben:
A. Petent welcher wegen seiner Betheiligung an den
letztjährigen revolutionären Bewegungen in der
Rheinpfalz flüchtig sei, stelle das Gesuch um Gestattung des Asyls im hiesigen Kanton für sich und
seine Familie.
B. Die Herren Tobler Stadler und J. J. Bodmer zur
Werdmühle dahier haben für den Petenten und seine
Familie eine Personalkaution von Frkn 1600. geleistet,
die letztere [Ehefrau und fünf Kinder] besitze überdieß vom 9t August 1849 datirte auf 3. Jahre gültige
Heimatscheine;
beschlossen:
I. Sei dem Petenten für sich und seine Familie der
Aufenthalt im hiesigen Kantone vorläufig auf die
Dauer von sechs Monaten unter folgenden Bedingungen gestattet. S. pag. 126.
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe oder je nach Umständen des Entzuges des Asyls
nach Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltsbewilligung
sofort das Gesuch um Erneuerung derselben zu
stellen.
III. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich, sowie an den Polizeirath letzterm
II. Es ist das Schreiben der Regierung von Thurgau im
Sinne von Disp. I. zu beantworten. [l. M. v. h. T]
III. Es wird der Polizeirath beauftragt, seine in Folge
Beschlusses des Regierungsrathes vom 3t Januar 1850. an
das Polizeidepartement in St. Gallen erlassene Antwort
im Sinne von Disp: I. zu modificiren und im
übrigen ermächtigt, gegenüber denjenigen Kantonen,
welche Gegenrecht halten von sich aus auf gleiche
Weise zu verfahren.
IV. Es ist gegenüber dem schweiz. Bundesrath unter
Mittheilung dieses Beschlusses der Wunsch auszusprechen, er möge die geeigneten Schritte thun, daß
in Bezug auf die Vollziehung der Art. 29. u. 48. der
Bundesverfassung von allen Kantonen ein gleichmässiges Verfahren beobachtet werde. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat betreffend Ausbezahlung
der Einquartirungsgelder an die Kosten für Fuhrleistungen vom lezten Truppenaufgebot, auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes vom 17t dß.
beschlossen:
Es ist unter Hinweisung auf die Schwierigkeiten
welche aus der Verzögerung der Entrichtung dieser
Entschädigungen für die Gemeindsbehörden erwachsen, bei dem schweiz. Bundesrath das Ansuchen
zu stellen, daß diese Angelegenheit sobald als
möglich erledigt werde: [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat betreffend Ertheilung
Hievon wird der Direktion der Finanzen für
sich und zu Handen der Handelskammer Kenntniß gegeben, dem gewählten ist Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt
öffentlich bekannt zu machen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
theilt mit, es sei zu dem Turnschopfe bei dem
Kantonsschulgebäude ein Abtritt nothwendig und
trägt daher darauf an, ihr die Genehmigung zur
Vornahme dieser Baute zu ertheilen.
Nach den vorgelegten Plänen und Zeichnungen soll das Gebäude dem Turnschopfe entsprechend auf der südöstlichen Seite desselben aufgeführt werden. Die diesfälligen Kosten werden
fl. 600. betragen. In dem Büdget für das Kantonsschulgebäude sind Frkn.800. aufgenommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses
Antrages mit Rücksicht darauf, daß die Baute
sich als nothwendig darstellt, und die Art
und Weise, wie dieselbe ausgeführt werden
soll, zweckmäßig erscheint,
beschlossen:
I. Der projektirten Baute wird die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten mit der Ausführung
derselben beauftragt.
rüttung im Spitale von Becétne untergebracht
worden, wieder in Freiheit gesetzt worden sei,
daß dessen Gesundheit wieder hergestellt erscheine,
und daß er seine Reise nach Amerika fortzusetzen
gedenke. Es [sei] daher nicht mehr nöthig, Maßregeln
für dessen Rücktransport zu treffen.
[sic!] verfügt, sei hievon der Direktion der
Polizei unter Rücknahme des ihr unterm 1t dß.
ertheilten Auftrages Kenntniß zu geben.
von 358. Frkn. 40. Rpn. bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs und
der Finanzen. [an letztere im Auszug.[]]
Sodann wurde auf erfolgten Anzug des
Tit. Direktors des Militärs.
beschlossen:
Es können die Hauptübungen für die Scharfschützen dieses Jahr auf der Landschaft abgehalten werden.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs empfiehlt mit Weisung vom 17ten d. nachstehenden Antrag des Kriegsrathes zur Genehmigung:
„Die Zeughausdirektion hat dem Kriegsrathe die Schlußrechnung über das Resultat
der vom 1ten Jenner bis 15ten August 1849.
unter ihrer Verwaltung betriebenen Pulverfabrikation, übermacht, aus welcher hervorgeht,
daß der Reinertrag des Pulverregals für diese
Zeit annoch die schöne Summe von Frkn. 6221.
Rppn. 97. betragen hat, welche der Staatskassa
zugestellt worden sind.
Mit dem 15ten August v. J. ist nun das Pulverregale an die Eidgenossenschaft übergegangen, und es benutzt nun der Kriegsrath nachdem
die letzte Rechnung von der Pulververwaltung
von ihm geprüft und als richtig befunden agbe-
Meilen, Hinweil, Uster, Pfäffikon, Winterthur, Andelfingen, Bülach u. Regensberg von diesen Beschlüssen,
soweit sie dieselben betreffen, zu ihren der betreffenden Gemeindräthe und Petenten Handen
unter Anlage der von den letztern eingelegten Ausweisschriften zur Rückgabe an dieselben, sowie
dem Secretariate des Rathes des Innern behufs
Vormerkung auf dem Register der Niedergelassenen
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
12. im Kanton Wallis sich aufhaltenden
Bürgern des hiesigen Kantons unterzeichnete Petition
d. d. 25t v. Mts.
woraus sich ergeben:
Die Petenten anerkennen, daß die neue Bundesverfassung ihnen in politischer Beziehung viele Vortheile gewähre, demnach bleibe noch Manchem z. B.
das Stimmrecht und die Wählbarkeit in Gemeindsangelegenheiten übrig. In der Wallisser Verfassung sei die Stimmfähigkeit und Wählbarkeit zu
irgend einer Stelle nur dem Wallisser Bürger und
denjenigen Schweizerbürgern gewährleistet, welche
nachweisen können, daß in ihren Kantonen Gegenrecht gehalten werde. Die Petenten wünschen
nun, daß sie als Schweizerbürger ihre politischen
Rechte ebensogut, als diejenigen anderer Kantone,
ausüben, und mit ihren reformirten Glaubenskindern
[„]Der Staat, resp. der Finanzrath erklärt sich bereit,
das gesammte Vermögen des Vereins wie sich dasselbe nach der Rechnung des Jahres 1849. und der
weitern Schlußrechnung herausstellen wird, ohne
Nachwährschaft von Seite des Vereins, aber auch
nur in der bestimmten Meinung zu übernehmen, für keinerlei Passiven oder Servituten
einzustehen, die nicht in der Schlußrechnung ausdrücklich als auf den dannzumal in das Eigenthum
des Staates übergehenden Vermögenstheilen haftend
angegeben sind.
2. Der Finanzrath verpflichtet sich dagegen, sogleich nach erfolgter Übergabe der sämmtlichen
Aktiven des Vereins den Aktionärs eine Dividende von 20 %. [sage zwanzig vom Hundert] auf
den eingezahlten Betrag ihrer Aktien in baar
in groben Münzsorten nach Zürcherwährung
gegen gehörige und definitive Acquittirung aushinzuzahlen.“
Unterm 22ten pto habe sodann Herr Liquidator
Liechti berichtet, daß die Herren Pestalozzi im
Thalhof in Zürich eine Uebernahmserklärung von
24 %. eingegeben haben und unterm 23t gl. M. dem
Finanzrathe eine Abschrift derselben mitgetheilt. Hierauf habe er unterm 24ten pto das Gesuch gestellt, es möchte dem Regierungsrathe die Frage zum Entscheid
vorgelegt werden, ob es nicht unter den obwalten-
A. Unterm 4ten Juni sei dem Hrn. Kübler in
Wiesendangen von der Direktion der Polizei bewilligt worden Sonntags den 9ten d. tanzen zu
lassen auf das Vorgeben hin, daß die Mitglieder
des Sängervereins des Bezirkes Winterthur nach der
Gesangaufführung einen Ball abzuhalten wünschen.
B. Durch Beschluß der Polizeidirektion vom 7t dß.
sei sodann die ertheilte Bewilligung – da sich aus
einer Zuschrift des Herrn J. Boßhardt, Lehrer
Namens des Comite des Bezirkssängervereins an
das Statthalteramt Winterthur ergeben, daß der
Verein gar keine Tanzbelustigung wünsche, vielmehr verlange, daß dem Herrn Kübler keine Bewilligung hiezu ertheilt werden möchte – zurückgenommen und dem Hrn. Kübler für sein unwahres Vorgeben eine Ordnungsbuße von 2. Frkn. auferlegt worden.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrire nun Herr
Kübler mit Schrift vom 18ten dieß und begründe
im wesentlichen
die Mitglieder des Sängervereins des Bezirkes
Winterthur die Abhaltung einer Gesangaufführung in Wiesendangen auf Sonntag den 9ten dß. beschlossen, seien am 28t Mai 10. Mitglieder des
Sängervereins von Wiesendangen und am 30t gl. M.
6. Mitglieder des Männerchors von Elsau schriftlich
mit dem Gesuche bei ihm eingekommen [Bei-
an das Statthalteramt Zürich und an die Spitalpflege an letztere beiden im Auszuge.
Zufolge Beschlusses vom 27ten dieß erstattet die
Staatsanwaltschaft unter Uebersendung der
Akten nachstehenden Bericht über die Untersuchung betreffend die Vorgänge bei Bildung des
Dreiervorschlages für die Schuldenschreiberstelle
des Bezirkes Hinweil.
„Bei der Untersuchung wurden zwei nicht
nothwendig miteinander verbundene Zwecke
in’s Auge gefaßt:
a. dem Regierungsrathe den Entscheid zu ermöglichen, ob er es mit einem wahren Dreiervorschlage zu thun habe und ob ihm wirklich eine freie
Wahl unter den Kandidaten gelassen sei,
b. Prüfung ob strafrechtlich verbotene Handlungen mit unterlaufen seien.
Die Untersuchung scheint nun in den bezeichneten Richtungen folgende Resultate geliefert zu haben:
1. Durch die ziemlich klaren Geständnisse der
über die Gemeindsversammlungen gestattet etc.
Zu Beurtheilung des Vorgebrachten ist Folgendes
zu berücksichtigen:
1. der §. 2. des Gesetzes über Gemeindsversammlungen
vom 30ten Mai 1831. verlangt ausdrücklich, daß [dringliche Fälle vorbehalten, unter welche die hier bezeichneten Berathungsgegenstände jedenfalls nicht gehören]
jede Versammlung acht Tage vorher angekündigt
werde und daß in dieser Ankündigung die zu verhandelnden Gegenstände bezeichnet werden sollen.
Beides ist im vorliegenden Falle nicht geschehen,
indem die Versammlung nur drei Tage vorher
angekündigt wurde und in der Ankündigung
nur der Ratifikation eines Schulbauvertrages
und weitern hierauf bezüglichen Anträgen, nicht
aber des Antrages für Erhebung von 16. weitern
Gemeindssteuern à 1 ‰ erwähnt wurde.
2. Der Schluß des §. 16. des erwähnten Gesetzes
kann obige so klar ausgesprochene gesetzliche
Bestimmung nicht aufheben, auch dann nicht, wenn
die Behauptung der Vorsteherschaft, daß bisher solche
Ankündigungen von Schulgemeinden immer nur
drei Tage vorher stattfanden, als wahr angenommen wird. Ebenso unbegründet ist die Behauptung der Vorsteherschaft, daß durch die ganz allge-
Die Dorfstraße in Hofstetten solle nach dem neuen
Projekte des Herrn Ingenieur Frei gegenüber
einem Projekte für bloße Korrektion der alten
Straße hergestellt werden, den 30ten März d. J.
beschlossen:
Es seien die Rekurrenten abgewiesen und haben
die Kosten zu tragen.
B. Gegen diesen Bezirksräthlichen Beschluß rekurrirre nun Herr Fürsprech Schauberg in Schreiben
vom 27ten April d. J. Namens des obbenannten
Schmied und der 18. andern Einwohnern von Hofstetten an den Regierungsrath und begründe seinen
Rekurs, namentlich mit Hinweisung auf den unverhältnißmäßigen Kostenaufwand und die Unzweckmäßigkeit.
Die Gemeinde Hofstetten sei nämlich sehr
arm, sie zähle auch bloß 49. Aktivbürger und
unter diesen nur etwa 12. bis 15. vermögliche, welche die Gemeindslasten und hier die Kosten der
Anlegung der neuen Straße zu tragen haben. Die
neue Straße müße durch das beste Wiesland
und die Baumgärten angelegt werden, und käme,
die Landentschädigung inbegriffen auf fl 1000. zu
stehen, eine Last, welche nach der Behauptung der
Minderheit, die Gemeinde einmal nicht zu tragen
vermöchte, sollte die neue Straße auch noch so
zweckmäßig werden. Sie wurde dieß aber