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das Begehren, daß für die Familie ein Heimatschein ausgestellt werden möchte. Der Gemeindrath Hohenrain weigerte sich mit Schreiben vom
3ten August 1840. diesem Begehren zu entsprechen,
weil der Beweis noch nicht geleistet sei, daß die
Verehlichung „mit der Genügeleistung der vorbehaltenen Bedingungen“ wirklich erfolgt sei und
unterm 17ten November 1840.wurde die Weigerung noch überdieß darauf gestützt, daß Herr Pfarrer Kälin nicht der nach katholischem Kirchenrechte für Einsegnung der fraglichen Ehe zuständige
Geistliche gewesen und daß die Ehe in der
Gemeinde Hohenrain nicht verkündet worden sei.
Wenn es wahr sei, daß der bischöfliche Commissär die Verkündung erlassen habe, so habe dieß
nur für die kirchliche, von dem tridenttinischen
Concilium vorgeschriebene Verkündung eine
Bedeutung, entschuldige aber die Nichtbeachtung
des Conkordates vom 4t Septbr. 1820. welches rein
staatrechtlicher Natur sei, keineswegs.
Am 3ten Dezember 1840. meldete Herr Commissär Waldis dem Herrn Pfarrer Kälin, das
der Gemeindrath Hohenrain schon vor einem
halben Jahre ihm den von Herrn Kälin unterzeichneten Copulationsschein zugestellt und zu vernehmen gewünscht habe, ob der Schein ächt sei, ob Gurber
unter den Pfarrer von Zürich gehöre und ob der
Leumundszeugniße, welche den Zeitraum der letzten 6. Jahre umfassen d. d. 12t November 1849.[,]
und 25t März 1850.
4. Einer Bescheinigung des Pfarramtes Zell, daß
er sich mit einer dortigen Gemeindsbürgerin ehelich versprochen habe d. d. 19t März 1850.
5. Als Vermögensausweis:
a. einer Bescheinigung des Gemeindrathes Unterlangenhard-Zell betreffend den Empfang der
112. Frkn. betragenden Einzugsgebühr in die dortigen Gemeindegüter d. d. 25t März 1850.
b. einer Bescheinigung des Statthalteramtes Winterthur, betreffend den Empfang eines Depositums
von 2000. Schweizerfranken d. d. 27. März 1850.
6. Der eventuellen Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Zell d. d. 18t May. 1849.
7. Einer definitiven Entlassungsurkunde des Petenten aus dem württembergischen Staatsverbande d. d. 28t Dezember 1849.
beschlossen:
I. Unter der Bedingung der Entrichtung der Landrechtsgebühr sei dem Herrn Decker theils das
zürcherische Landrecht ertheilt, theils die Aufnahme desselben in das Gemeindsbürgerre[c]ht Zell
bestätigt.
II. Habe Herr Decker die Landrechtsgebühr im Betrage
von Frkn. 400. an die Staatscassa zu bezahlen
und derselbe dem Gemeindrathe zur Nachachtung
empfohlen werde;“
zur Begründung dieser Begehren werde im Wesentlichen angeführt:
ad 1. Schon unterm 27ten Mai 1848. habe der Bezirksrath Regensberg den Beschluß gefaßt, daß allen
Gemeindgutsrechnungen am Schlusse derselben
ein specivicirtes Verzeichniß der Restanzen vom
Erlöse des Ertrages der Gemeindsliegenschaften
beigefügt werden solle, welcher Beschluß jedoch
vom Gemeindrathe durchaus nicht nachgeachtet worden, wenn die ausgemittelten Hauptfehler der
Rechnung ins Auge gefaßt werden, so zeige es
sich, daß der Verwalter für fl. 146. ß 10. zu wenig
Rechnung abgelegt, und daß somit der Vorschlag
der Rechnung von 1848. welche mit Dezember
1849. abgelegt worden, statt fl 86. ß 20. fl 232. ß. 30.
betragen müßte; sodann erscheinen in der Rechnung seit 1842. durchaus keine Bußen wegen Forstfrevel, während die Gemeinde Ca 400. Jucharten
Waldung besitze und in derselben sehr häufig
Forstfrevel vorkommen; ferner befinden sich die
Zinsen des Holzerlöses theilweise wenigstens ebenfalls nicht in Rechnung; das Anleihen endlich von fl. 950. welches der Gemeindgutsverwalter bei den Herren Pestalozzi im Thalhof auf-
in gewohnter Weise Kenntniß zu geben unter Mittheilung des Gesetzes vom 2t April d. J. betreffend die
Organisation u. s. f. des Regierungsrathes. [l. M. v. h. T]
Der Direktion der politischen Angelegenheiten wird
überwiesen:
Eine vom 21ten d. datirte Eingabe des Statthalteramtes Andelfingen betreffend Grenzberichtigung an
der schaffhauser Grenze bei Nohl.
Dem Direcktor des Erziehungswesens wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein Rekurs der Schulpflege Ellikon s. d. gegen einen
Beschluß des Erziehungsrathes d. d. 10t Mai betreffend den
Lehrer Kaspar Müller zu Ellikon und die Verhältnisse
der dortigen Schule.
Der Regierungsrath hat an die Stelle des ausgetretenen Herrn Regierungsrath M. Sulzer zum
Mitgliede der unterm 4t Mai ernannten Rekurscommission [in Sachen der Sekundarschulpflege Basserstorf gegen den Erziehungsrath] gewählt: Herrn
Regierungsrath Rüttimann.
Mittheilung an Herr Regierungsrath Bollier zu
Handen der Commission.
Mit Schreiben vom 21t dieß berichtet das Finanzdepartement, es habe das Verzeichniß der von
Seite der Eidgenossenschaft vom Stande Zürich übernommenen Pulverfabrikate und Fabrikationsstoffe erhalten und übermacht in Folge dessen eine
Vermittleramte Wollerau, sowie dem Präsidium
des Bezirksgerichtes Höfe sofort die Weisung ertheilen
lassen von der Vornahme jeder weitern processualischen Handlung in dieser Sache abzustehen, indem die gestellte
Klage nicht vor die dortseitigen Gerichte gehöre.
Nach Einsicht dieses Schreibens wird verfügt:
I. Sei der Regierung von Schwyz die ungesäumte Erledigung dieser Sache zu verdanken.
II. Sei von dem Inhalte der Zuschrift Herrn Procurator
Sulzberger zu Handen des Hrn. Bär Kenntniß zu geben.
Actum den 20t April 1850.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
Ein vom 19ten dieß datirter Rekurs des Herrn
Leemann älter im Rohrhof von Kloten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Regensberg betreffend Verweigerung von Ausweisschriften wegen nicht gehörig
vollzogener Ehe.
Nach Einsicht einer Weisung des Polizeirathes
vom 19t dß,
woraus sich ergeben:
Der politische Flüchtling Carl Hilzinger von
Altbürsbach habe sich am 30t v. Mts. zur Rückkehr
in seine Heimat bereit erklärt wofür ihm ein Vorweis und vom Unterstützungsbüreau einiges Reisegeld ertheilt worden sei. Statt nun seine Rückreise
habe aber beschlossen, davon Umgang zu nehmen.
beschlossen:
Sei die Direktion der Finanzen beauftragt, mit
möglichster Beförderung genau zu untersuchen, und dem Regierungsrathe zu berichten, was
mit Beziehung auf die obige Angelegenheit vorgefallen sei.
Mit Schreiben vom 21t dß. erklärt Herr Hürlimann-Zürcher [sic!], die auf ihn gefallene Wahl eines
Mitgliedes der Handelskammer um der beschränkten
Zeit willen, welche ihm für seinen Privatberuf
ohnehin zugemessen sei, nicht annehmen zu können.
Es wird beschlossen:
I. Sei von der Ablehnung des Herrn Hürlimann
Zürcher am Protokoll Vormerk zu nehmen.
II. Sei die Direktion der Finanzen eingeladen,
dem Regierungsrathe einen Antrag für Wiederbesetzung der erledigten Stelle zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion und an Herrn
Hürlimann-Zürcher.
Mit Schreiben vom 25ten dß sucht Herr
Staatsschreiber Sulzer um einen fünf bis sechs
wöchentlichen Urlaub nach, gestützt darauf, daß
ihm von seinem Arzte zur Stärkung seiner
durch Theilname an einer Conferenz auf Erlassung gemeinsamer, diesen Gegenstand beschlagender gesetzlicher
Bestimmungen hinzuwirken, und zwar halte er dafür,
daß dabei nicht nur das Währschaftsgesetz, sondern
namentlich auch die Frage über gemeinschaftliche
veterinärpolizeiliche Maßnahmen gegen Einschleppung und Verbreitung von Viehseuchen zu berücksichtigen sei. Insofern daher der Stand Aargau
eine solche Conferenz anordne, werde der Regierungsrath die hiesige Gesundheitsbehörde bevollmächtigen, sich durch einen sachverständigen Abgeordneten an derselben vertreten zu lassen [l.
M. h. T]
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 25. April 1850.
Nach Einsicht einer vom 22ten dß. datirten Zuschrift des Statthalteramtes Pfäffikon worin dasselbe
zufolge Beschlusses vom 13ten dieß mittheilt: Herr
Gemeindrathspräsident Wintsch von Rykon Illnau sei
mit dem Brouillon des gemeindräthlichen Protokolls
und mit dem letztern selbst vor ihm erscheinen [recte:
sich aber in diesen Protokollen nicht gezeigt, daß dem
J. J. Brüngger unterm 11t November 1848. ein Leumdenszeugniß ertheilt worden sei, während das nach
Winterthur abgegebene Zeugniß im Protokoll sich
vorfinde. Es werde daher einstweilen die Aechtheit
18. April 1850.]
Da die Stände Aargau, Graubünden, Genf und
Baselland auf die unterm 10t Wintermonat v. J. an sie
gerichteten Schreiben, enthaltend die Einladung, ihre,
Beiträge an die reformirte Kirche und Schule in
Luzern fortzusetzen, und auf eine längere Reihe von Jahren
zuzusehen], bis jetzt nicht geantwortet haben, so wird
verfügt, es seien diese Stände einzuladen, das eingangserwähnte Schreiben so bald als möglich zu beantworten, damit der Regierungsrath in den Stand gesetzt
werde, der ihm obliegenden Pflicht über die Verhältnisse jener Anstalt den contribuirenden Ständen Bericht zu erstatten, rechtzeitig nachzukommen.
Ebenso ist die Regierung von Luzern einzuladen,
das gleichfalls unterm 10t Wintermonat 1849. an
sie gerichtete Schreiben betreffend Abtretung des
Wahlrechts des Pfarrers der reformirten Kirche daselbst an die contribuirenden Stände beförderlich zu
beantworten [l. M. v. h. T]
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 14ten dieß betreffend die gegen Johannes Brütsch
von Dorf, und Friedrich Keller von Dättwyl wegen
Entwendung eines silbernen Leuchters aus der Kirche zu
Basadingen geführte Untersuchung, wird von der
Regierung von Thurgau mittelst Schreiben vom 17ten
dieß angezeigt, daß sie keinen Anstand nehme die
ihr hierseits angetragene Auslieferung dieser beiden
Arrestanten anzunehmen und daher den Regierungs-
sämmtlichen an den Uebungen theilnehmenden
Schülern zu Handen ihrer Eltern und Vormünder
mitgetheilt und durch das Amtsblatt veröffentlicht
werden, mit der Bemerkung, daß diese Bekleidung
schon in diesem Schuljahre gestattet sei, im folgenden Schuljahre aber obligatorisch sein werde.
V. Die Waffenübungen werden zunächst auf dem
obern Theile des Turnplatzes, bei schlechtem Wetter
oben im Turngebäude oder in der Kaserne vorgenommen.
VI. Dem Stadtrathe von Zürich wird sein Geschenk
von 100. Gewehren und die Bewilligung, bei der
Einführung von Artillerie die zwei ihm angehörenden Zweipfünderkanonen zu benutzen bestens
verdankt und in der betreffenden Zuschrift die
Zusicherung ertheilt:
1. daß die zwei Zweipfünderkanonen auch nach ihrer
Umänderung nach dem englischen System Eigenthum der Stadt Zürich verbleiben;
2. daß diese Kanonen zu keinem andern Zwecke,
als zu den Uebungen der Kantonsschule benutzt
werden sollen;
3. daß eine freie Benutzung derselben vom Anfange der Herbstferien bis Ende der Osterferien
dem Stadtrathe verbleibe, und demselben auch während der Uebungszeit der Kantonsschüler unbenommen sei, bei einzelnen außerordentlichen
der verschiedenen Waffengattungen auf die Kantone
unterbleiben.
Hievon wird dem schweiz. Militärdepartement in Erwiederung seines Schreibens vom 13ten pto Kenntniß zu
geben beschlossen. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer vom 28t p.
datirten Eingabe des Gemeindrathes Oberstraß nachstehenden Inhalt:
Ein Sohn des jüngst mit Hinterlassung eines bedeutenden Vermögens verstorbenen Herrn Capitain
[sic!] von Oberstraß, Karl Fierz halte sich in Terrehaute
Staat Indiana in Nordamerika auf. Behufs Wahrung
seiner Erbschaftsrechte habe der Bezirksrath Zürich zum
außerordentlichen Vormund des Abwesenden, den
Herrn Gemeindrathspräsidenten Keller ernannt
und den Gemeindrath Oberstraß angewiesen, dem
erstern hievon Kenntniß zu geben und ihn anzuhalten zur Besorgung seiner Angelegenheiten einen
Stellvertreter zu bezeichnen, der Gemeindrath Oberstraß bitte nun den Regierungsrath um Veranstaltung dieser Mittheilung durch das betreffende Consulat,
beschlossen:
Es ist nach dem Wunsche des Gemeindrathes Oberstraß an das schweizerische Consulat in Louisville zu
schreiben. [l. M. h. T]
hingabe, des ihnen zukommenden Vermögens verlangt, aber von den Behörden in Bisikon keine
Antwort erhalten.
Auf den Wunsch des Mairs in Münster ersuche nun die französische Gesandtschaft, ihr zur
Kenntniß zu bringen, welche Schwierigkeiten der
Aushingabe des Vermögens entgegen stehen, damit
die Erben wo möglich nicht in die Nothwendigkeit
versetzt werden, ihre Ansprüche vor den hiesigen
Gerichten geltend zu machen.
wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Pfäffikon eingeladen, sich
von dem Gemeindrathe Illnau die Gründe einberichten zu lassen, um deren willen die Aushingabe des Erbes verweigert werde, und den Bericht dem Regierungsrathe einzusenden.
Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon.
Der Regierungsrath hat in Betracht:
1. daß MHHerr Bürgermeister Dr Escher, Regierungsräthe, Ziegler, Rüttimann und Benz als Mitglieder der schweizerischen Bundesversammlung gegen-
kompetenten Oberbehörde Rekurs einlegen sollen.
Da dieses nicht geschehen ist, so erscheint ihre nachträgliche Beschwerde als verspätet.
2. Aber auch abgesehen von diesem formellen Grunde für Abweisung der Rekurrentin sind die in
Fact: A. und E. von derselben durchaus nicht bestrittenen Thatsachen mehr als hinreichend, um den
Rechnungsabscheid des Bezirksrathes in allen Theilen als gerechtfertigt erscheinen zu lassen, besonders wenn berücksichtigt wird, wie leicht die
Schulpflege über die ungetreue Amtsführung
des abgetretenen Schulgutsverwalters, sowie über
die mit bedeutenden Kosten verbundene Aufnahme eines durchaus nicht gerechtfertigten Darlehens hinwegging, ohne daß sie bei Eingabe
der Rechnung an den Bezirksrath diese beiden
Vorfälle auch nur irgendwie berichtet hätte
Demnach hat der Regierungsrath auf den Antrag der
Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten bestehend in 2.
Franken Staats 1. Franken Kanzlei- und den Ausfertigungs und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
unter Uebersendung der eingelegten Akten zur
Rückgabe an die Produzenten und an die Rekur-
Kenntniß zu bringen.
Die Direktion des Militärs übermacht dem Regierungsrathe unterm 8t dß. einen Vertrag zwischen dem
Kantonskriegscommissariat und Herrn Metzger Körner und Mithafte in Zürich über die Lieferung des
Fleischbedarf an die Milizen während der Dauer der
Militärschule vom 16t Juni bis 13t Juli zufolge
welchem für die Portion Fleisch zu 20 Loth vierzehn
Rappen bezahlt werden soll.
Nach Einsicht dieses Vertragsentwurfs hat der
Regierungsrath in Anwendung des §. 76. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. w.
beschlossen:
Es ist demselben die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
zur Vollziehung unter Rücksendung der Vertragsentwürfe.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer
vom 10t dß. datirten Einladung der Vorsteherschaft der Theateraktiengesellschaft für Vertretung
des Staats als Eigenthümers von 10. Aktien bei der
am 18ten Juni statt findenden Generalversammlung
der Aktionärs besorgt zu sein,
beschlossen:
Es ist der Direktor der Finanzen beauftragt, die
12t April 1850.]
im Polizeiverhaft befinde, des Asyls verlustig
erklärt, aus der Eidgenossenschaft verwiesen und
beim Bundesrath die Bestätigung dieses Beschlusses
nachgesucht werde,
wird verfügt:
Sei in dem beantragten Sinne an den Bundesrath
zu schreiben. [l. M. h. T]
Dem Straßendepartement werden überwiesen:
Eine von Rudolf Weber in Meilen und Consor¬
1.
ten unterzeichnete vom 8ten dieß datirte Petition
zu Gunsten des untern Projektes der Seestraße
bei Uetikon.
2. Eine denselben Gegenstand betreffende Petition des Johs.
Wäckerling in Uetikon, worin er auf die Entschädigung
aufmerksam macht, die ihm zukommen müßte, wenn
das obere Projekt angenommen würde.
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 11ten dieß datirtes Gesuch des politischen
Flüchtlings Herrn Justizrath Otto Bütte von Merseburg um Bewilligung für einen sechsmonatlichen Aufenthalt.
Dem Rathe des Innern wird zu den übrigen dießfälligen Akten überwiesen:
Eine vom 9ten dieß datirte Eingabe des Gemeindrathes Dietlikon, bezüglich den Rekurs des Jak. Rathgeb
und Consorten betreffend Schulhausbaute.
Rechtes das Gesetz die einzig maßgebende Richtschnur
bildet;
3. daß der Umstand, daß Frau Spörri bereits einen
größern Beitrag bezahlt hat, nur dann in Betracht
kommen könnte, wenn die Zahlung in der Absicht der Gemeinde ein Geschenk zu machen geleistet
worden wäre, während im vorliegenden Falle
eine solche Absicht offenbar gar nicht vorhanden war,
vielmehr Frau Spörri oder ihr Ehemann bloß
darum die ihr zu viel geforderten 22. Franken
entrichtete, weil sie sonst die Copulationsbewilligung nicht erhalten und mit der Durchführung eines
Rekurses durch alle Instanzen allzulange aufgehalten
sein würde.
4. daß die Entscheidung der vorliegenden Streitigkeit
nicht als Rechtssache aufgefaßt werden kann, da es
vielmehr dem Regierungsrathe obliegt, darüber zu
wachen, daß die gesetzliche Taxordnung nicht verletzt
und daß die Verpflichtung, welcher der Kanton durch
Eingehung des Concordates vom 14ten Juli 1838. übernommen hat gehörig erfüllt werde,
beschlossen:
I. Habe die Gemeinde Bärentschweil dem Rekurrenten
die zu viel bezogenen 22. Frkn. zurück zuerstatten.
II. Habe sie auch die Ausfertigungs[-] und Stempelgebühren
zu bezahlen, seien hingegen die übrigen Kosten niedergeschlagen.
die Zuläßigkeit der begehrten Auslieferung einen
Entscheid fasse, die Einsendung der Akten und die
auszugsweise Mittheilung der Gesetzlichen Bestimmungen, auf die dasselbe gestützt werde, verlangen,
sowie daß diese Communikation mit möglichster
Beförderung Statt finde, im fernern ist unter Hinweisung auf die Bestimmung des Art: 12. des betreffenden Concordats darüber Beschwerde zu
führen, daß das Auslieferungsbegehren erst jetzt
gestellt werde, ungeachtet Hintermeister schon im
September v. J. ausgeschrieben worden, und da es
sich damals darum gehandelt habe, ihn aus dem
Verhaft zu erlassen, von den diesseitigen Polizeibehörden schon am 18ten Oktober v. J. Beschleunigung
der Sache verlangt worden sei.
II. Hievon wird der Polizeidirektion mit dem Auftrag Kenntniß gegeben, den gegenwärtig im Strafverhaft befindlichen Hintermeister nach Ablauf seiner Strafzeit vorläufig in Polizeiverhaft zu
behalten.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug,
beschlossen
Es haben die Direktionen und Vorstände von
Abtheilungen derselben sich in ihren Antragen
an den Regierungsrath []§. 163. des Gesetzes vom
2ten April betreffend die Organisation des Regierungs-
Nestel habe auch seither immer Grundeigenthum beseßen, ja noch mehr angekauft und beruft sich auf ein
beigelegtes Zeugniß der Notariatskanzlei.
C. Zeugniß der Notariatskanzlei Wülflingen
vom 22ten Mai:
„daß Georg Adam Nestel Schreiner von etc.
zu Anfang des Jahres 1840. in Veltheim noch
Grundeigenthum besessen habe, bezeugt auf sein Verlangen“ etc.
D. Von der Direktion des Innern aufgefordert,
darüber zu berichten ob Nestel auch gegenwärtig noch
Grundeigenthum besitze, gab die Notariatskanzlei
Wülflingen folgende Erklärung ein:
„Nestel wurde am 15ten Mai 1840. verrechtfertigt und in Folge dessen ging das damals von ihm besessene Grundeigenthum, in das Eigenthum eines dritten
[Zügers] über. Seitdem erscheint Nestel im
Protokoll Veltheim nicht mehr als Grundeigenthümer.“
E. Aus einem von der Obergerichtskanzlei beigebrachten Auszug aus dem Verzeichniß der Rehabilitirten geht hervor, daß Nestel nicht rehabilitirt
sei.
In Würdigung dieser Verhältniße ist Folgendes
anzuführen:
1. Der Zweck des §. 54. des Niederlassungsgesetzes
vom 10. April 1840. kann offenbar kein anderer
ob und nid dem Wald, Zug, Solothurn, Schaffhausen,
Tessin und Genf bescheinigen den Empfang des Schreibens vom 1t dieß betreffend die Anzeige von der Vertheilung der Direktionen.
Hievon wird im Protokoll Vormerk genommen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes
Horgen vom 21ten Mai d. J. mit welcher dasselbe
die Einfrage stellt, ob der regierungsräthliche Beschluß vom 16t Mai, der dahin lautet: daß [„]die
Statthalteramtsweibel für das Ein- und Austhürmen
der Gefangenen keine Gebühren zu beziehen haben“,
dahin zu verstehen sei, daß der Weibel des Statthalters überhaupt keine Gebühr mehr für das Abführen in den Verhaft also auch in den Untersuchungsverhaft beziehen dürfe, oder ob der fragliche Beschluß sich nur auf Abführung in den
Strafverhaft u. s. w. beziehe; – sowie nach Einsicht
des §. 20. lit. b. des Gesetzes betreffend die Gebühren
und Sporteln der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden vom 23ten December 1841. welcher bestimmt, daß
der Weibel des Statthalters für Abführung einer Person
in den Verhaft Btzn. 2. zu beziehen habe; hat der
Regierungsrath auf den Antrag der Direktion der Polizei
beschlossen:
Es sei dem Statthalteramte Horgen zu erwiedern,
es seien die Statthalteramtsweibel nach der Bestimmung der angeführten Gesetzesstelle berechtigt
die Stimmzeddel für das zweite Scrutinium überschrieben wurden, aus der Eröffnung des Präsidenten
gegen welche kein Widerspruch erfolgte, deutlich hervor ging;
3. daß demnach der Umstand, daß die bloß mit „Präsident
Vontobel“ bezeichneten Stimmen, allerdings unrichtiger
Weise, nicht zu den ungültigen gerechnet wurden, auf das endliche Resultat der Wahl keinen
Einfluß ausübte;
beschlossen:
Sei beim h. Großen Rathe auf Anerkennung dieser
Wahl anzutragen, und dieser Antrag nach Prüfung der sämmtlichen Verbalprozesse in die dießfällige Weisung aufzunehmen.
Die vorläufig auf den 23t dß. festgesetzte außerordentliche Sitzung des Großen Rathes zu seiner
Constituirung wurde nunmehr auf diesen Tag devinitiv
bestimmt und beschlossen, zu derselben durch das
nachstehende Cirkular einzuladen:
Tit.
Wir laden Sie ein, Donnerstag den 23t dieß
zu der Versammlung der Mitglieder des Großen
Rathes, Vormittags um 9. Uhr, auf dem Rathhause
in hier sich einzufinden.
Die Geschäfte welche zur Berathung vorliegen sind:
1. Bericht und Antrag des Regierungsrathes betreffend die
Wahlen der Mitglieder des Großen Rathes;
E. Von der Kirchgemeinde werde nun dieser Beschluß unterm 23ten Dezember vorzüglich deßwegen
rekurrirt; weil 1., der Bezirksrath die fragliche
Straße unbedingt als Communikationsstraße erklärt habe; 2., weil der Bezirksrath eine ganz neue
Anlage beschlossen und 3., der Gemeinde auf diese
Weise jedes Verfügungsrecht mit Bezug auf die
Anlage entzogen werde und im Uebrigen behauptet, die fragliche Straße könne gesetzlich gar nicht
zu einer Straße dritter Klasse erhoben werden,
weil sie ausschließlich nur als Verbindung des
Ortes Guntalingen mit den neuen Straßen diene
und sonst von keiner andern Gemeinde anders
als Güterstraße benutzt werde;
F. Aus den Rekursbeantwortungen der Gemeinde Guntalingen vom 10ten Januar und des Bezirksrathes Andelfingen vom 25t Januar 1850. gehe
hervor, daß die Gemeinde Guntalingen, während
sie an alle Straßen, die durch die Kirchgemeinde
Stammheim führen, habe mit beitragen müssen, ganz
isolirt dastehe, und theils gar keine, theils nur eine
sehr schlechte Verbindung mit dem übrigen Theile
der Kirchgemeinde, sowie mit den durch dieselbe führenden zwei Straßen zweiter Klasse
habe, aus welchem Grunde wohl auch die Kirchgemeinde unterm 8ten Juli 1849. gefunden habe, es
sei der Billigkeit und dem Bedürfnisse angemessen
Das gegenwärtige Gesetz tritt unmittelbar
nach seiner Erlassung in Kraft.
Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung desselben beauftragt.
Im Fernern wurde beschlossen, diesen Gesetzesentwurf dem Großen Rathe mit folgender Weisung vorzulegen:
Weisung:
Zwar nur mit einem gewissen Widerstreben hinterbringen wir Ihnen wieder einen Gesetzesentwurf, der bloß einige vereinzeltete [sic!] Punkte in
dem Gebiete des Erziehungswesens beschlägt, während
der Gedanke sich immer mehr Bahn brechen dürfte, es sollte einmal an die Stelle der gegenwärtigen in vielen Bännden [sic!] der Gesetzessammlung
zerstreuten oft ganz, oft theilweise aufgehobenen
und darum schwer zugän[g]lichen und mitunter ebenso schwer verständlichen Gesetze über das Unterrichtswesen Eine verbeßerte und bloß noch gültige Bestimmungen in klarer Form enthaltende,
darum denn auch jedermann zugängliche und für
jedermann verständliche Gesetzgebung treten.
Wir hoffen jedoch, Sie werden sich mit diesem,
allerdings ziemlich vereinzelten Gesetzesentwurfe befreuen können, wenn Sie berücksichtigen, daß
Ihnen außer demselben keine weitern Gesetzesvorschläge in Folge der neuen Organisation des Erziehungsrathes