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den Mitteln der Erstellung einer Straße, die
projektirte Neubaute vorzuziehen ist, weil der
Unterschied der darauf zu verwendenden Kosten
bei einer neuen Anlage günstiger, als bei einer
bloßen Verbeßerung sich gestaltet, und weit eher
geeignet ist, dem Bedürfnisse aller Bewohner zu
entsprechen;
3. daß die Kosten ebenfalls keinen gehörigen Einsprachsgrund bilden können, da wenn auch die
Gemeinde nicht zu den Vermöglichen gehört, es ihr
dennoch, ohne eine drückende Last auf die Einzelnen zu wälzen, möglich sein wird, dieses Sträßchen zu erbauen, wenn sie den größern Theil
der Arbeit durch Frohndienste verrichten läßt;
beschlossen:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend
in 2. Frkn. Staats-[,] 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an diese und an den Bezirksrath Regensberg zu Handen der Gemeinde Hofstetten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten, in
Sachen der Kirchgemeinde Goßau betreffend
Staatsbeitrag an Straßenbauten;
da sich ergeben:
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
nachdem er aus der von Mathias Neeracher Hafner
in Stäfa eingelegten Rekursschrift entnommen:
A. Neeracher beschwert sich über den von dem
Rathe des Innern unterm 13t April 1849. gefaßten Beschluß, durch welchen er verpflichtet wurde,
die Steine der alten Straßenmauer an die er
eine Landanlage gemacht, mit Frkn. 80. zu bezahlen. Zu dieser Zahlung hält er sich nicht für verpflichtet, weil er die Mauer schon im Jahr 1838.
übernommen und in einem andern Falle den Herrn
Kölla u. Keller auch nichts gefordert worden.
B. Der Besitzesvorfahr des Neeracher Daniel
Hulftegger, hat nach einem Protokollauszug von
dem Straßendepartement unterm 2t April 1838.
die Bewilligung erhalten, unentgeldlich eine
Landanlage zu machen unter der Verpflichtung,
die Seemauer zu unterhalten von der unentgeldlichen Ueberlassung der Steine hingegen
sagt der Beschluß Nichts; der Fall mit Kölla
und Keller kann nach den eingezogenen Erkundigungen ebenfalls nicht mit diesem verglichen
werden, weil dort die Verhältnisse sich ganz
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer
vom 18t dß. datirten Eingabe des Hrn. Joh. Heinrich
Gujer in Wetzikon, worin derselbe wegen seiner
anderweitigen Amtsgeschäfte als Gemeindrathspräsident und Mitglied des Kirchenstillstandes sowie
in Berücksichtigung seiner ausgedehnten Berufsgeschäfte als Müller und Landwirth die unterm
25ten Febr. d. J. auf ihn gefallene Wahl zum Mitglied der Bezirksschulpflege Hinweil ablehnt.
beschlossen:
Es sei diese Ablehnung zu genehmigen und hievon
Hrn. Gujer sowie dem Erziehungsrath und dem Statthalteramt Hinweil Kenntniß zu geben, letztern
mit dem Auftrag, dafür besorgt zu sein, daß
die in Folge dieser Ablehnung erledigte Stelle
beim nächsten Zusammentreten der Bezirksversammlung Hinweil wieder besetzt werde.
Der Regierungsrath hat betreffend Errichtung
von Parallelklassen an der Industrieschule auf
den Bericht und Antrag des Erziehungsrathes vom
17ten dß.
da sich ergeben:
Es seien in der ersten Classe der untern Abtheilung
der Industrieschule 60. Schüler aufgenommen worden, und es werde die Schülerzahl der zweiten Classe
auf 48. ansteigen, so daß für diese beiden Classen
Parallelklassen errichtet werden müssen, während
I. Zu öffentlicher Bekanntmachung bestimmte Beschlüsse und Schreiben werden wenn mit Beisitzern, von dem Erziehungsrathe oder einer stehenden
Commission ausgehen von dem betreffenden Direktor und wenn nicht aus besondern Gründen
von dem letztern etwas anders verfügt wird auch
von dem Direktionssekretär unterzeichnet.
II. Von diesem Beschlusse ist den sämmtlichen Direktionen zur Nachachtung Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung des
Kantons Schwyz d. d. 10t Juni worin dieselbe
das Gesuch stellt, daß ihr die hierorts geltenden
gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Hausirund Marktverkehrs und desjenigen der Handelsreisenden sammt den Abänderungen die in Folge
der Bundesverfassung und der bundesräthlichen
Aufforderung vom 14ten v. M. getroffen worden
seien,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei vom 19t dß.
beschlossen:
Es ist der Regierung von Schwyz unter Mittheilung
eines Exemplars des Gesetzes vom 8ten April 1842.
betreffend den Markt- und Hausirverkehr von
den Beschlüssen des Regierungsrathes vom 18ten
Straßen nicht als solche dritter Klasse qualifiziren[.]
Unter Verweisung auf diesen Beschluß wurde die
Gemeinde Wald denn auch unterm 18ten Juli 1849.
mit einem Gesuche um einen Staatsbeitrag an
die Straße von Wald über Hübli nach Felmis u. s. f.
abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 8ten v. Mts. erneuert der Gemeindrath Wald, auf die schon in den frühern
Zuschriften angeführten Gründe, sein Gesuch um
einen Staatsbeitrag an die Korrektion der Straße
von Wald über Hübli nach Felmis u. s. f. und
macht auch jetzt wieder auf den Vortheil aufmerksam
welcher der Staatswaldung im Tößstock durch die
fragliche Baute erwachsen würde
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Da keinerlei Gründe vorliegen welche ein Abweichen von den Beschlüssen vom 9t Novb. 1848.
und 18ten Juli 1849. rechtfertigen würden,
beschlossen:
I. Sei auf das Begehren des Gemeindrathes Wald nicht
einzutreten.
II. Sei demselben hievon durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
dieser durch die Ablehnung des Herrn Dr Bach vakannt gewordene Stelle zu hinterbringen.
II. Mittheilung an den Tit: Direktor des [sic!] Medizinalangelegenheit[en] u: an Herrn Dr Bach.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der Zuschriften der Herren alt Regierungsräthe Ed. Sulzer,
Melchior Sulzer und Hüni worin sie das Gesuch
stellen, der Regierungsrath möge dem Großen
Rathe einen Antrag hinterbringen, wodurch ihnen
eine angemessene Entschädigung für die ihnen vor
Ablauf der gesetzlichen Amtsdauer entzogene Besoldung zugesprochen werde,
beschlossen:
I. Seien diese Zuschriften der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
II. Sei die Direktion der Finanzen eingeladen,
dem Regierungsrathe einen Bericht darüber zu hinterbringen, wie es bis dahin mit der Ausbezahlung der Besoldungen an Personen gehalten worden sei, welche vor Ablauf ihre Amtsdauer
ihrer Stellen enthoben worden seien.
Durch Vermittlung des Stadtrathes Zürich
kündigt C. Bodmer von Zürich, Gastwirth in Straßburg mit Schreiben vom 8ten v. M. sein Staatsbürgerrecht in der Schweiz auf und ersucht um Urkunde hiefür.
Der Stadtrath Zürich bemerkt, Bodmer habe ihm
schon früher eine ähnliche Aufkündung eingesandt,
diesem Gesuche, wird von dem Bittsteller der Umstand angeführt, daß die neue Straße in ihrem
jetzigen Zustande mit sehr großen Nachtheilen
für das ganze Dorf Weinigen und namentlich für
die Bewohner der Häuser am Ende der neuen
Anlage verbunden sei, indem nicht nur am Ende
der jetzigen Endstelle der neuen Straße eine fortwährende Anhäufung von Koth sich bilde, sondern
die Lokalverhältnisse vorzüglich wegen eines dort
einmündenden Bergsträßchens nun so gestaltet seien, daß bei starken Regengüssen eine
förmliche Ueberschwemmung entstehe und die anstoßenden Häuser ganz unter Wasser gesetzt
werden.
B. Das Straßendepartement überweist dieses
Gesuch am 25t März dem Regierungsrathe zur
Entscheidung und erstattet in Bezug auf dasselbe
folgenden Bericht:
Unter denjenigen Straßen, welche nach dem
Beschluß des Großen Rathes vom 27t März 1846.
Disp. 2. noch in den allgemeinen Plan aufzunehmen
sind, befindet sich auch diejenige von Weiningen
nach Regenstorf, welche vom Ausgang der einen
dieser Ortschaften bis zum Eingang der andern
in den Jahren 1847. und 1848. mit einer Länge von
12,850. Fuß ausgeführt wurde. Nur die Durchgänge durch die beiden Ortschaften wurden noch nicht
vervorräthe und Pulvermaterialien	Frkn. 50,154. 4.
und für Ende dieses Jahres verfallene Zinse	2006. 16.
schulde, wofür dem Zeugamte noch keine Vergütung geleistet, wohl aber die Bezahlung der Zinsen
jüngsthin versprochen worden sei.
Von diesen Mittheilungen wird am Protokoll
Vormerk zu nehmen beschlossen.
Das Commando der Scharfschützen spricht
mit Eingabe vom 21t dß. den Wunsch aus, es möchte
bezüglich der Uebungen der Scharfschützen Landwehr theils eine 2 tägige Vorübung für die
Cadres der beiden Comp. Landwehr I. Classe, theils
für sämmtliche 4. Comp. der Landwehr beider
Classen die Abhaltung der Uebungen an zwei
aufeinanderfolgenden Tagen bewilligt werden.
Zur Begründung dieses Antrages führt der
selbe an, daß sich bei den Cadres der I. Landwehr
eine Anzahl Unteroffiziere befinde, welche nie
im Auszuge gedient und auch nie auf anderweitige Weise Gelegenheit gehabt habe, sich
für ihre Stellen auszubilden und zu befähigen und daß in Betreff der Uebungen durch
die veränderte Organisation der Compagnien
ein Theil der Mannschaft zu weit nach den Sammelplätzen zu marschieren hätte.
für Anstellung eines Verwesers, wie ihn der §. 3. des
gedachten Gesetzes anführe, qualifizire den
Wunsch der Gemeinde Neftenbach, es möge
ihr einstweilen ein Verweser bestellt werden,
dem Regierungsrathe zur Genehmigung.
Zugleich schlägt der Kirchenrath auf den Fall,
daß diesem Wunsche entsprochen würde, den nach
Neftenbach zu bestellenden Pfarrverweser in
der Person des Herrn Kübler V. D. M. von Winterthur zur Bestätigung vor.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses
Schreibens des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Sei den Beschlüssen des Kirchenrathes, wonach:
a. der Gemeinde Neftenbach einstweilen ein
Pfarrverweser ertheilt,
b. eventuell als solcher Herr V. D. M. Kübler
von Winterthur ernannt würde,
die Bestätigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Sei hievon dem Kirchenrathe, für sich und zu weiter erforderlicher Mittheilung, namentlich an den
Gewählten und zu Anordnung der Einführung des Herrn
Pfarrverweser Kübler durch das Dekanat in seinen
amtlichen Verrichtungen ferner der Direktion der Finanzen und dem Statthalteramte Winterthur für sich
und zu Handen der Gemeinde Neftenbach Kenntniß
zu geben.
den Bau einer von dem Bezirksrath beschlossenen
Kommunikationsstraße einen Staatsbeitrag
zu verlangen beabsichtigen vor dem Beginn des
Baus der Straße sich unter Angabe des Umfangs
der technischen Verhältnisse an den Regierungsrath zu wenden, und den Entscheid über die Zulässigkeit der Gestattung eines Staatsbeitrages zu
gewärtigen.
II. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten ist hievon
unter Rückstellung der Akten zur Vollziehung resp.
angemessen erachtender Verabreichung des Staatsbeitrages und zur Mittheilung an die Gemeinde
Goßau Kenntniß zu geben.
Die Regierung von Graubünden übermittelt mit
Schreiben vom 4ten dß. in Abschrift ein an sie gerichtetes Gesuch des Stadtvogteiamts Chur um Bewirkung der Auslieferung des wegen Betrugs steckbrieflich verfolgten Jakob Hintermeister von Winterthur und stellt gestützt auf diese Eingabe und die Bestimmungen des Conkordates vom 8ten Juni 1809.
bestätigt 8ten Juli 1818. das Begehren um Bewilligung dieser Auslieferung
Nach Anhörung dieses Schreibens und der Beilagen
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei der Regierung von Graubünden zu erwiedern[:] Der Regierungsrath müße, bevor er über
habe, habe er diesem unterm 19ten Mai privatim
und abgesondert mehrere Fragen betreffend Viehund Düngersalz und die dießfällige Konterbande
gestellt. Die Antwort habe mit unrichtigen Begriffen unser denaturirtes Salz berührt weßhalb
der hiesige Salzamtsdirektor in der Rückerwiederung
vom 21ten Mai den neuen bernerschen Salzdirektor Herrn Burri hierüber Auskunft ertheilt und
bei diesem Anlaße gesucht habe, sich mit demselben in ein freundliches Einverständniß zu setzen,
wie es mit dem frühern der Fall gewesen sei.
Diesem Brief [auf Postpapier ohne Briefkopf]
habe er im Margine mit dem Worte „Privatim“
bezeichnet, also wohl unzweideutig als ein nicht
amtliches Schreiben und als eine noch viel weniger
für den Schoß irgend einer Behörde geeignete
Mittheilung. In diesem Briefe habe er Herrn
Burri auf die aargauischen Verfassungsgelüste
mit Bezug auf das Salzregal und dessen Interesse
aufmerksam gemacht.
Uebrigens habe dieser Privatbriefwechsel früher
Statt gefunden, als die im dießseitigen Beschluße
vom 25ten l. M. erwähnten Verhandlungen der
Finanzrathes
Der Regierungsrath hat nach Anhörung des
obigen Berichtes,
Durch Staatsvertrag zwischen den Kantonen Zürich und Schaffhausen dat. 30t Juni 1847. wurden
einige Veränderungen der Landesgrenze in Feuerthalen gutgeheißen und die Landesgrenze von
Neuem festgestellt.
In Uebereinstimmung mit dem von den beidseitigen Kantonsregierungen anerkanten Marchenplane wurde dann durch die Abgeordneten
Herrn Oberst und Straßeninspektor Pestalozzi von
Zürich und Herrn Finanzrath Franz Stockar-Jecklin
von Schaffhausen unterm 25t Mai 1848. die Landesgrenze durch Marchsteine bezeichnet.
Da aber in jenem Marchenplan einerseits
auch die ältern Marchen dem Kanton Schaffhausen
zugehörenden Theil nach ihrem frühern Bestande aufgenommen waren, seit dem aber die meisten dieser Gebäude abgetragen und theilweise
durch andere wieder ersetzt worden, so erschien
es im Interesse der Deutlichkeit des Planes
wünschbar, daß ein neuer Marchenplan angefertigt werde, welcher nur die neuen Grenzen
und die neuen Gebäude enthalte; Mit beidseitigem Einverständniß wurde diese Arbeit
dem jenseitigen Ingenieur [Herrn Auer] übertragen, welcher die ersten Pläne angefertigt hatte.
Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend Bestreitung von Schulausgaben,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7ten Dezember 1849. beschloß die
Gemeindsschulpflege Goßau, es sei eine Gemeindsausgabe von fl 22. ß 32. die zum größten Theil
von der Herstellung eines den 5. Schulgenoßenschaften gemeinsam angehörenden Archiv; im
Uebrigen aber von einer dem Aktuar der Schulpflege schon durch frühern Beschluß festgesetzten Gratifikation, sowie von Porti etc. herrührte zu gleichen Theilen auf die 5. Schulgenossenschaften zu verlegen.
B. Unterm 15ten Februar 1850. erhob die Schulgenossenschaft Bertschikon gegen diese Repartition
beim Bezirksrathe Hinweil Rekurs und dieser
beschloß sodann unterm 10ten April: „Es habe
bei der bisher von der Gemeindsschulpflege Goßau getroffenen Repartition fraglicher Kosten
sein Verbleiben;“ für die Zukunft dagegen
sei dieselbe angewiesen, nach dem §. 11. des Gesetzes über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern zu verfahren.
C. Unterm 4ten Mai rekurrirt die Schulgenossenschaft Bertschikon an den Regierungsrath und
Hievon wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben.
[l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat Herrn Regierungsrath
Streuli auf sein Ansuchen zur Vollendung seiner
begonnen Kur einen weitern Urlaub von acht
Tagen bewilligt.
Hievon wird Herrn Streuli Kenntniß gegeben.
In Antwort auf die hierseitge Zuschrift
vom 6t dß. die Auslieferung des Jakob Hintermeister
betreffend, drückt die Regierung von Graubünden ihr Bedauren aus über die in dieser Angelegenheit eingetretene Verzögerung und bemerkt
im weitern, daß der hierseits angerufene §. 12.
des Konkordates vom 8ten Juni 1809. auf den
vorliegenden Fall keine Anwendung finde, indem
derselbe bloß der ausliefernden Regierung vorschreibe, ihren Auslieferungsantrag innert 8 Tagen
nach der Verhaftnahme zu stellen.
Zu der von dem Regierungsrathe verlangten
Mittheilung der sachbezüglichen Akten und der
citirten Bestimmungen der dortseitigen Gesetzgebung, halte sie sich nicht verpflichtet, da das Conkor-
Schuler
Bülow im Dienst gestanden habe, sei wegen verschiedener an seiner Herrschaft verübten Betrügereien eine
Untersuchung angehoben und derselbe dem Gerichte zur
Bestrafung überwiesen worden.
Nach den Untersuchungsakten sei Dilger einiger
dieser Betrügereien im Werthe von ca Frkn. 10. bereits geständig, weßhalb der Polizeirath darauf antrage, daß Dilger nach erstandener Strafe aus der
Schweiz verwiesen werde,
wird verfügt:
Sei in dem beantragten Sinne an den Bundesrath zu
schreiben. [l. M. h. T]
Nach Einsicht einer Zuschrift des Polizeirathes vom 11 dß
woraus sich ergeben:
in Winterthur von der Polizei darum aufgegriffen
worden, weil derselbe durch selbstverfertigte Bettelbriefe das Publikum belästigt habe, und es
sei seither bekannt geworden, daß er dasselbe früher auch schon in hiesiger Stadt und Umgebung getrieben habe.
Schuler habe sich schon seit letztem Jahre als
Flüchtling im hiesigen Kanton aufgehalten, nach
erhaltenen Notizen stehe nun aber sehr zu bezweifeln, daß derselbe wirklich Flüchtling sei.
Wie sich dieß übrigens auch verhalte, so trage
der Polizeirath darauf an, daß Schuler welcher sich
b.
4. für Benutzung sämmtlicher Exerziersplätze in
und um Zürich:
a. des Salzbodens in der Caserne;
b. des Hofraumes;
c. des neu angelegten Platzes hinter der Caserne;
d. des Exerzierplatzes der Stadt Zürich. [Schützenplatz]
e. der Aegerten bei Wiedikon [für die Träninstruktion]
f. der Brunau [Wollishofer Allmend] Frkn. 320.
B. Für die Parktrainschule nach den von dem Eidgenössischen
Oberk[r]iegscommissariat anerbotenen Ansätzen und für
die Wiederholungskurse oder Schulkurse von mehr oder
weniger als sechs Wochen nach den Ansätzen unter A.
im Verhältniß der Zeit.
C. Die Eidgenossenschaft übernimmt auf eigene Kosten:
1. das erforderliche Holz zum Kochen und Heizen;
2. das Waschen der Leintücher,
3. alle Reparaturen von Beschädigungen, welche durch
Mannschaft oder Pferde bewirkt werden;
4. die Reinigung der Lokale nach beendigten Cursen;
5. die Gesammte Beleuchtung und Reinigung der Lampen.
Mittheilung an den Kriegsrath zur Vollziehung,
[unter Rückstellung der Akten]
Mit Schreiben vom 17t dieß zeigt der Bundesrath an,
daß er mit der Ausweisung des Joseph Keller von Stupferich einverstanden sei und ladet zur Vollziehung dieser
erwiedern, die Kommission für Leitung der trigonometrischen Aufnahme des Kantons bestehe allerdings als eine unter der Direktion der politischen
Angelegenheiten stehende fort, und es sei dem
Regierungsrathe erwünscht daß Herr von Muralt
auch ferner an den Verhandlungen derselben Theil zu nehmen
bereit sei.
II. Sei Herrn von Muralt unter Verdankung geleisteter Dienste die nachgesuchte Entlassung
von der Stelle eines Mitgliedes der Handelskammer ertheilt.
Sodann hat der Regierungsrath auf den Vorschlag
des Direktors der Finanzen an die durch diese Ablehnung vakant gewordene Stelle gewählt.
Herrn Oberstlt. Hürlimann-Zü[r]cher in Richtenschweil.
u. beschlossen
Sei hievon der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 11ten dieß übermacht der Präsident des schweiz. Bundesgericht, die Klageschrift
der Regierung von Aargau gegen die hierseitige
Regierung betreffend das Heimatrecht des unehelichen Kindes der Wittwe Katharina Hauser geb:
Anläßen nach erfolgter vorheriger Anzeige dieselben
zu gebrauchen.
VII. Den beiden Gesellschaften der Feuerwerker und
Böcke wird das Anerbiethen ihrer Beiträge zur
Umänderung der beiden stadträthlichen Kanonen bestens verdankt mit der Anzeige, daß diese Umänderung wahrscheinlich erst im Herbstmonat 1852. werde
vorgenommen werden.
VIII. Der unter dem Präsidium von HHerrn Oberst
Ziegler versammelt gewesenen Commission wird ihre
vielfache Bemühung bei der Sammlung der Beiträge bestens verdankt und derselben für sich und zu Handen
der Unterzeichner der Beiträge mitgetheilt daß der
Regierungsrath von den beiden durch die Commission gemachten Zusicherungen, nämlich der in dem
gedrukten Aufrufe enthaltenen:
„daß wenn in dem vorgelegten Plane von den
h. Staatsbehörden wesentliche den Geist der
äußern Einfachheit z. B. beschlagende Aenderungen
vorgenommen werden sollten, ein jeder seine Unterzeichnung als unverbindlich betrachten dürfe“,
und der in den Zirkularen gegebenen:
„daß, wenn die h. Staatsbehörden nach Verfluß
von einiger Zeit, allerlängstens nach 5. Jahren,
die Kadettenschule eingehen ließen, die Commission
dannzumal den Werth der Subskriptionen
an den angeschafften Gegenständen reklamiren
betreffend die Wahl der Mitglieder des Regierungsrathes und der beiden Präsidenten.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Die Stände Luzern, Uri, Glarus, Freiburg,
Baselstadt, Baselland, Appenzell beider Rhoden,
Graubünden, Aargau, Thurgau und Waadt bescheinigen den Empfang des Kreisschreibens vom
1ten dieß betreffend Anzeige der Bestellung der
verschiedenen Direktionen des Regierungsrathes.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Mit Schreiben vom 1ten dß zeigt die Regierung von Wallis an, daß der Große Rath zum
Präsidenten des Staatsrathes den Herrn Dr Claisaz
von Lembrancher und zum Vicepräsidenten Herrn
Franz Kaspar Zen-Ruffinen vom Loeche den
gegenwärtigen Präsidenten gewählt habe.
Es wird beschlossen sei dieses Schreiben in gewohnter Weise zu erwiedern [l. M. h. T]
Nach Einsicht einer vom 7ten dß. datirten Zuschrift
des Herrn Dr Bach, worin derselbe erklärt, daß
ihm theils seine Berufsthätigkeit als praktischer
Arzt, theils seine Geschäfte als Arzt am alten
Spital unmöglich machen die Ernennung zum Mitgliede des Medizinalrathes anzunehmen.
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Sei der Direktor der Medizinalangelegenheiten
eingeladen einen Vorschlag behufs Besetzung
14t Mai 1850.]
seien bei dem Ministerium des Innern und des Krieges
nähere Aufschlüsse über Heinrich Bertschinger. Jakoben sel. Sohn von Fischenthal nachgesucht worden,
bis jetzt aber nicht erhältlich gewesen. Inzwischen sei
die Versicherung gegeben worden, daß diese Angelegenheit neuerdings angeregt werde, und daß der Erfolg der
Recharge ehestens zu gewärtigen sein dürfte.
Es wird verfügt, sei hievon dem Obergerichte Mittheilung zu machen. [l. M. h. T]
Nach Einsicht einer vom 10t d. datirten Zuschrift des
Bundesrathes, worin derselbe mittheilt:
Mit Bezugnahme auf das bundesräthliche Kreisschreiben vom 30t März betreffend Amnestirung
derjenigen Personen, welche zur Zeit der Belagerung oder während der Kapitulation Venedigs die
Stadt aus politischen Gründen verlassen haben, sei vom
Polizeirathe unterm 29t April die Anfrage gestellt
worden ob ein gewisser Francesco Besi der früher
in österr. Diensten Rittmeister gewesen und in venetianische Dienste getreten sei, auch unter die Klasse
der Amnestirten gehöre.
Die österreichische Gesandtschaft, bei welcher
der Bundesrath sich diesfalls näher erkundigt habe,
erwiedere nun unterm 8t d. daß laut der unterm 7. April
von der Statthalterei in Venedig erlassenen Proklamation alle jene kaiserlichen Offiziere, welche in den
Reihen der venetianer Insurgenten gekämpft haben,
1847.
dem Obergerichte mit Schreiben vom 22ten dieß übermachten Dreiervorschlags des Bezirksgerichts Pfäffikon zu einem Schuldenschreiber dieses Bezirks
gewählt:
Herrn Josua Greutert, Notariatssubstituten
in Kyburg.
Hievon wird dem Finanzrathe, und dem Gewählten
unter Hinweisung auf §. 3. des Gesetzes betreffend die
Schuldbetreibung vom 7ten April 1842. und den Beschluß des Regierungsrathes vom 13ten Jenner 1849.
betreffend Erneuerung u. s. f. der Bürgschaften der Beamteten, Kenntniß gegeben; nach erfolgter Genehm Obergericht,
migung der Caution ist sodann die Wahl deh. T] mitzutheilen, dieselbe im Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen und dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat betreffend Abänderung
des Reglements
auf den Bericht und Antrag des Erziehungsrathes vom 17 d.
in Berücksichtigung, daß laut §. 41. des Reglements
für die Schulkapitel und Schulsynode vom 3t Juni
1847. alle von der Schulsynode zu treffenden Wahlen
durch offenes Mehr geschehen müssen, daß aber dieser
Wahlmodus für die der Schulsynode durch das Gesetz
vom 2t April d. J. betreffend die Organisation, die
Befugnisse und Pflichten, sowie die Geschäftsordnung