dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Gemeinde Richterschweil.
3. Schmid, Elisab. geb. Kägi v. Dägerfelden K. Aarg. Wittwe Wascherin¬
Gemeinde Thalweil.
4. Sager, Mar. Anna geb. Ulrich v. Ingenbühl K. Schwyz Wittwe
Fabrikarbeiterin
Bezirk Meilen.
Gemeinde Herrliberg:
5. Maienberg, Joh. Silvan v. Neuheim K. Zug unverh. Senn
Gemeinde Hombrechtikon.
6. Lieberherr, Jb. v. Krummenau, St. Gallen, verh. Fabrkarbtr.
Gemeinde Küßnacht.
Castiel Graubündten verh. Schneider;
n.
7. Kinkel, Hs. Rud.
8. Wäspi, Jb. v. Wattwyl, St. Gallen verh. Landwirth, Seidenweb.
Gemeinde Meilen.
9. Schupple, Jb. v. Gachnang, Thurgau unverh. Schuster;
Gemeinde Uetikon.
10. Aeckeret, Felix v. Nußbaumen K. Thurg. verh. Zimmermann,
Gemeinde Stäfa.
11. Bösch, Sus. geb. Itschner v. Stein St. Gallen, Wittwe Näherinn
12. Wirz, Wilhelm von Gelterkinden K. Baselland verh. Buchdr.
Bezirk Hinweil.
Gemeinde Wald.
13. Eichmann, Laurenz Alois v. Gommiswald, St. Gallen verh. Bäcker.
14. Schnells, J. Anton v. Kirchberg St. Gallen verh. Weber,
Gemeinde Wetzikon.
15. Tanner, Hs. Georg v. Bargen, Kts. Schaffhausen
verh. Wagner;
erachte
Sache durch Vertrag mit dem Anstößer erledigt
worden.
Das Departement habe das Gesuch abgewiesen,
weil zu befürchten stehe, durch Auflegung einer
bisanhin üblich gewesenen Servitut, auf die sehr
hoch zu stehen kommenden Landanlagen werden
die Unternehmer solcher von der Ausführung abgeschreckt, wodurch der daherige Vortheil für den
Staat verloren ginge. Außerdem stehe der Gemeinde nach den Verordnungen von 1837. und
1844. die Befugniß zu, wo sie es für nöthig er¬
[sic!], Landanlagen nachzusuchen, wenn daher
die Abkürzung der Transportweite für den Kies
auf die Straße wesentlichen Vortheil bringe, so
dürfe die Gemeinde hiefür auch etwas verwenden und könne nicht verlangen, daß ihr solche Wege unentgeldlich angewiesen werden;
– in Genehmigung der wesentlichen von der Direktion der öffentlichen Arbeiten angeführten Gründe,
beschlossen:
I. Habe es bei dem rekurrirten Beschlusse sein
Verbleiben
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an die Gemeinde Männedorf.
11. Das von dem Großen Rathe erlassene Gesetz betreffend Waffenübungen an der Kantonsschule ist in die Gesetzsammlung und das Amtsblatt aufzunehmen und dem Erziehungsrathe zur
Antragstellung an den Regierungsrath hinsichtlich
der Vollziehung zuzustellen.
12. Der von dem Großen Rathe erlassene Beschluß betreffend Vollendung des Salzadministrationsgebäudes ist dem Finanzrathe zur Vollziehung
mitzutheilen;
13. Der nachstehende von dem Großen Rathe
in Bezug auf die Frage der Restitution der
durch die Forstersche Defraudation verloren gegangenen Summen gefaßte Beschluß:
„Der Große Rath gestützt auf die Ergebnisse
der über das fragliche Verhältniß angeordneten
Untersuchung und auf den Bericht der dazu verordneten Commission beschließt:
1. Es sei kein Grund vorhanden, irgend eine
der betreffenden Verwaltungsbehörden zum
Ersatz der 3200. Franken anzuhalten, welche bei
der Forsterschen Defraudation durch Unterlassung der Erneuerung der von Forster ursprünglich
bestellten Bürgschaft für das Staatsvermögen verloren gegangen sind.
2. Werde übrigens dem Regierungsrathe zu Dekung
beschloß der Regierungsrath unterm 10ten Februar
1849. vorübergehend, d. h. bis zu der bevorstehenden Abänderung des Militärgesetzes sei für
dieses Commando ein fernerer Credit von
Franken 580. eröffnet und es sollen im Einverständniß mit dem bisherigen Commandanten der Infanterie die Summe von Frkn. 800.[,] Frkn. 120. u. Frkn.
580. verwendet werden wie folgt:
Dem Waffencommandant eine Entschädigung
einen Adjutanten	“
Zur Aushülfe bei außerordentlichen
Arbeiten durch einen oder mehrere
Schreiber, soweit erforderlich	“
ferner soll dem Waffencommando
vom Kantonskriegscommissariate aus für
ein angemessenes Büreau gesorgt und die
Schreibmaterialien geliefert werden	“
In gewöhnlichen Jahren bedarf es der
ganzen Summe von Frkn. 320. nicht welche
für außerordentliche Aushülfe bestimmt ist, in
den Jahren dagegen, wo neue Controllen angelegt werden müßen, oder überhaupt besondere Arbeiten zu machen sind, kann ein Credit von
diesem Belange nothwendig werden.
Die Entschädigung, welche gegenwärtig durch
den Waffencommandanten bezogen wird, ist eine
a. Die Direktoren:
Ueberschrift: Die Direktion des oder der …
des Kantons Zürich an
Unterschrift: Der Direktor des oder der …
N. N.
b. Die Vorstände der von einzelnen Direktionen
ausgeschiedenen Geschäftskreise:
Ueberschrift: Direktion des oder der
…
Abtheilung …
des Kantons Zürich an
Unterschrift: Für die Direktion N. N.
c. Die Direktoren mit Beisitzern: Ueberschrift und
Unterschrift wie unter a.
Im Concept, so wie in allen Beschlüssen Direktor
und Beisitzer der Direktion des oder der …
d. Das zu Correspondenzen zu verwendende Papier
soll an der Spitze mit dem Wappen des Kantons
Zürich versehen sein.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Regierungsrathe auf die nächste Sitzung Muster von Siegeln, Timbres und Briefköpfen vorzulegen und damit allfällige Anträge zu verbinden.
III. Hievon wird den Vorständen der Direktionen des
Regierungsrathes und den Abtheilungen derselben
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es sei von
der Constituirung des Regierungsrathes dem schweiz.
Bundesrathe und den sämmtlichen Kantonsregierungen
reichten Riß d. d. 21ten März beibehalten werden soll
von Seite der Gesellschaft, beziehungsweise der Stadtgemeinde Zürich zu restauriren, einzudecken, mit
entsprechenden Zugängen zur Kirche zu versehen
und für alle Zukunft zu unterhalten, in der Meinung, daß der zwischen diesem Kreuzgang und dem
Kirchenraum befindliche Sacristeiraum an den Staat
als Eigenthum zurückfalle, die Beibehaltung der
übrigen Theile des Kreuzganges dagegen der Gesellschaft, beziehungsweise der Stadtgemeinde Zürich
erlassen werde und die besser erhaltenen Theile desselben zur Restauration der beizubehaltenden verwendet werden;
4. Es habe die neu zu bildende Gesellschaft, beziehungsweise die Stadtgemeinde Zürich sich mit derjenigen Aktiengesellschaft, an welche seiner Zeit
das Chorherrengebäude abgetreten worden zur Erfüllung obiger Bedingungen ins Einverständniß zu
setzen.
5. Es spreche der Finanzrath die Geneigtheit aus,
[„]die erforderliche Restauration und die Umänderungen an den Umfassungsmauern der Kirche auf
Rechnung des Staates ausführen zu lassen.“
Nach Anhörung dieser Berichterstattung und
nach Einsicht sämmtlicher Akten hat der Regierungsrath
beschlossen:
Unterpfandes entgegenzusehen gewesen sei, weßhalb
Herr Bär bei dem Bezirksammannamte eine Inhibition ausgewirkt habe, wodurch bis zu besserer Sicherstellung des Gläubigers dem Besitzer des Unterpfandes das weitere Brechen von Steinen untersagt
worden sei.
Eggler habe Klage auf Aufhebung der Inhibition
erhoben und habe mit derselben vor beiden Instanzen
obgesiegt. Nun verlange er auch noch für den Schaden, welcher ihm durch die zeitweise Verhinderung
im Steinbrechen erwachsen sei eine Entschädigung
von fl. 250. ZVa. und habe den Herrn Bär durch Vermittlung des Bezirksgerichts der Höfe auf den 23t v. M.
vor Vermittleramt Wollerau laden und zugleich
auffordern lassen, einen Experten zu bestellen,
unter der Androhung, daß sonst der von Eggler vorgeschlagene als anerkannt betrachtet werde. – Da
es sich hier um eine rein persönliche Schadenersatzklage handle, so habe Herr Bär durch Vermittlung
des Gemeindammannamtes Richterschweil an das
Bezirksgericht der Höfe unterm 22ten März zurückschreiben lassen, daß er nicht pflichtig sei, vor
dortigen Behörden Rede zu stehen und daß dieser
ihn bei dem Gerichtsstande seines Wohnortes
suchen möge. Eggler habe nun zuerst durch das
Bezirksgericht der Höfe eine Gegenerklärung erlassen
und dann durch dasselbe Gericht dem Herrn Bär
14t Mai 1850.]
die von der Regierung von Zug nachgesuchte Auslieferung des Kaspar Müller, Schneider von Wülflingen,
begründen.
Es wird verfügt, sei der Regierung von Zug zu erwiedern, es könne auf ihr Gesuch erst dann eingetreten werden, wenn durch Einsicht der Akten die Möglichkeit gegeben sei, darüber zu entscheiden, ob hinlängliche Gründe
das Auslieferungsbegehren rechtfertigen. [l. M. h. T]
Nach Einsicht einer vom 13 d. datirten Zuschrift des Polizeirathes und der Beilage woraus sich ergeben:
Der politische Flüchtling Joseph Keller von Stupferich Grßh. Baden sei geständig das Wanderbuch eines
Nebengesellen, der zur Conscription berufen worden
sei, in der Weise gefälscht zu haben, daß dasselbe
nunmehr auf unbestimmte Zeit lautet, wofür er sich
fl 1. habe bezahlen lassen.
Ebenso gebe Keller zu, er habe sich von einem gewissen Voelk in Thomishofen bei Durlach, der sich mit Anfertigung falscher Ausweisschriften abgebe, einen falschen
Heimatschein ausfertigen lassen, welchen er dann auf dem
hiesigen Paßbüreau deponirt habe;
wird verfügt:
Sei beim Bundesrathe auf Ausweisung des Keller
anzutragen. [l. M. h. T].
In Erwiederung auf die Einfrage vom 6t April l. J.
berichtet der Bundesrath. Nach einer Note des königlich
spanischen Ministeriums des äußern d. d. 25ten v. Mts.
auch dieser Ansatz ermäßigt werden sollte, so hätte
Rekurrent die Differenz aus seiner Tasche zu bezahlen, was ihm doch offenbar nicht zugemuthet
werden könne. Endlich habe er für sich und die Personen, die ihm bei diesem Geschäft behülflich gewesen
fl. 1. ß 30. Auslagen gehabt, so daß die für sich selbst verrechneten Franken 5. gewiß nicht als zu viel erscheinen
wenn man die bedeutende Mühe und den Zeitverlust,
den er bei diesem unangenehmen Geschäft gehabt habe, in
Berücksichtigung ziehe.
C. Der Polizeirath dem diese Beschwerde zur Beantwortung überwiesen worden, erwiedere darauf im Wesentlichen Folgendes. Er halte im Allgemeinen dafür,
daß es in solchen Unglücksfällen Pflicht eines jeden
Bürgers sei, Hülfe zu leisten, ohne für seine
dießfällige Thätigkeit, in sofern sie nicht eine
ganz besondere sei, Entschädigung in Anspruch zu
nehmen. Von diesem Gesichtspunkt ausgehend,
habe nun der Polizeirath in allen ähnlichen Fällen
gehandelt und überall, da wo Forderungen gestellt
worden, welche mit dieser Ansicht in Widerspruch
gestanden, dieselben gestrichen. Es sei nun auch diese
Maxime des Polizeirathes bei den Behörden so sehr
bekannt, daß ungeachtet leider solche Unglücksfälle nicht
selten vorkommen übertriebene Rechnungen fast gar nie
Klauser an den Regierungsrath und verlangt
namentlich unter Berufung auf §. 2. des Gesetzes
über die Gemeindsversammlungen, nach welchem, dringliche Fälle vorbehalten jede Versammlung acht Tage vorher unter Bezeichnung
der zu verhandelnden Gegenstände angekündigt werden müsse, Aufhebung des rekurrirten
Beschlusses, indem es unwidersprochene Thatsache
sei, daß die am 12ten Februar abgehaltene Gemeindsversammlung erst am 9ten d. Mts. also
bloß drei Tage vorher angesagt worden sei,
ebenso wenig seien die zu verhandelnden Gegenstände gehörig bezeichnet, sondern vielmehr nur angesagt worden, daß es sich um
Ratifikation des Schulhausbauvertrages handle,
davon aber, daß es sich um Dekretirung von
Steuern und Abänderung eines diesfalls schon
früher gefaßten Beschlusses handle, sei durchaus nicht bemerkt worden.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 23t Juni
behauptet der Bezirksrath Hinweil, es sei nicht nur
im Bezirke Hinweil, sondern auch in andern constante und unbestrittene Uebung, Schulgemeindsversammlungen nicht mehr als drei Tage vorher anzuzeigen, dieß sei dann auch durch §. 16. des Gesetzes
mit Schreiben vom 15t dieß die Instruktion für die
Eidgen. Inspektoren der Scharfschützen und Infanterie und zeigt dabei an: Es liege im Willen
des Bundesrathes, bei den Inspectionen die möglichste Einfachheit anzustreben. Zu diesem Ende
hin sei denn auch den Inspektoren die Erlaubniß
ertheilt worden, nach ihrem Gutfinden in großer oder kleiner Tenue, oder sogar in bürgerlicher
Kleidung auf den Instruktionsplätzen zu erscheinen und ihre Funktionen auszuüben.
In der nämlichen Absicht sei denn auch festgestellt worden, daß dem Inspektor Herr Eidgenössischen Oberst Gmür die Ehrenbezeugungen
zu erweisen seien, wie einem Eidgen. Divisionscommandanten von dem unter seinem Befehlen
stehenden Truppen.
Es wird dieses Schreiben der Direktion des
Militärs zugestellt.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben vom
19t dß. an, dem Vernehmen nach habe sich der
französische Bürger Cailhabet im September 1844.
nach der Schweiz begeben und zwar in Begleitung
eines Frauenzimmers Namens Anna Renault
die er für seine Frau auszugeben pflege.
Auf den Wunsch der Gesandtschaft der
französischen Republik ladet der Bundesrath
die Kantonsregierungen ein nach jenen beiden
an der bevorstehenden Industrieausstellung in
London in Erinnerung und wünscht beförderliche
Beantwortung der damals gestellten Fragen.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Finanzen als Nachtrag zu dem s. Z. der Handelskammer
überwiesenen Schreiben vom 12t April zugestellt.
In Erwiederung der hierseitigen Einfrage vom
6ten dß. betreffend die Instruction der Scharfschützen,
berichtet das schweiz. Militärdepartement mit Schreiben vom 11 dß. der Bund übernehme bloß den
Rekrutenunterricht der Scharfschützen, die Wiederholungskurse dagegen bleiben Sache der Kantone;
Daß der Rekrautenunterricht [sic!] dieses Jahr noch
angeordnet werden könne sei zu bezweifeln.
Es wird dieses Schreiben der Direktion des Militärs zuzustellen beschlossen[.]
Der schweiz. Bundesrath theilt mit Schreiben
vom 10ten dß. mit, er habe s. Z. auf Ansuchen des
Herrn Jakob Ziegler in Winterthur dem schweiz.
Consulat in Louiswille die Weisung ertheilt,
über das Ableben eines Joh. Ulrich Ziegler Erkundigung einzuziehen. In Folge dessen habe dasselbe eine Urkunde eingesandt, daß obiger Johann
Ulrich Ziegler am 3ten Juli 1849. in Liminnati
gestorben ist, und daß dessen Bruder Konrad Ziegler, die Hinterlassenschaft zur Hand genommen
hat. Der Bundesrath ersucht daher den Regie-
die nöthigen Anordnungen zu treffen, daß der
Wahlkreis Stadel die durch Ablehnung des Herrn
Surber erledigte Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes neu besetze.
Weisung.
Nachdem durch die Resignation des Herrn Bezirksrichter Frei in Oberdorf die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis
Regenstorf war erledigt worden, wurde behufs
Wiederbesetzung der erledigten Stelle die
Wahlversammlung des genannten Kreises auf
Sonntag den 23ten dß. einberufen. Es fanden
sich dabei laut des in der Anlage enthaltenen
Verbalprozesses von 1503. stimmberechtigen
Kreisgenossen 95. ein, welche im ersten Scrutinium mit 65. Stimmen Herrn Hs. Jakob Brunner
von Zürich in Regenstorf zum Mitgliede des
Großen Rathes ernannten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften Statt gefunden hat, so trägt der Regierungsrath bei dem
h. Großen Rathe darauf an, daß die Wahl
anerkannt und der Gewählte zur Beeidigung
einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des vom
Mißverhältnisse fand sich der Seelsorger der Gemeinde Wipkingen Herr Pfarrer Bleuler von Zollikon genöthigt, beim Kirchenrathe um Entlassung
von dieser Pfarrstelle die er seit bald 16. Jahren
bekleidete, einzukommen.
Der Kirchenrath erklärt mit Schreiben vom 21ten
dieß er finde das Gesuch gerechtfertigt, und sei geneigt,
demselben zu entsprechen, er wünscht jedoch, es möchten
vorher noch die diesfalls in Betracht fallenden ökonomischen Verhältnisse in der Weise geordnet werden, daß dem Herrn Pfarrer Bleuler als gewesenen
Kapitelsdiakon vom Zürichsee, das ihm durch §. 10.
des Gesetzes, betreffend die Aufstellung von Kapitelsdiakonen [Bd. IV. S. 280] zugesicherte jährliche
Einkommen von Franken 1000. das er auch als
Pfarrer von Wipkingen stets bezogen habe, belassen werde, zumal auch seine Kräfte bereits
ziemlich in Abnahme gekommen seien.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei dem Kirchenrathe zu erwiedern: Der Regierungsrath sei damit einverstanden, daß
der Herr Pfarrer Bleuler auf den Fall der
Entlassung von der Stelle eines Seelsorgers in
Wipkingen sein jährliches Einkommen von
auf Disp. III. d. des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 4ten Mai d. J. betreffend Vollziehung des
Gesetzes über Einführung von Waffenübungen an
der Kantonsschule
beschließt:
I. Es sei die Direktion des Erziehungswesens beauftrag:
1. die Kadettencommission zu bevollmächtigen vor
der sofortigen Anschaffung von 160. Patrontaschen
eine öffentliche Einladung in dem Sinne zu veranlaßen, es möchten diejenigen Eltern, welche
geneigt wären, einzelne Knabenpatrontaschen
während dieses Sommers den Kadetten der Kantonsschule zur Benutzung zu überlassen, dieß zu Handen der Kadettencommission auf näher zu bestimmende Weise anzeigen;
2. die Commission zu beauftragen, wenn auf diese
Weise eine hinreichende Anzahl von Patrontaschen erhalten werden könnte, bei Anschaffung
neuer Patrontaschen erst später zu beantragen,
alles jedoch in der Meinung, daß es im ungünstigen Falle bei dem frühern Auftrage sein Verbleiben hätte.
II. Es sei von diesem Beschlusse dem Direktor des
Erziehungswesens Mittheilung zu machen.
Mittelst Schreiben vom 29t beziehungsweise
30t und 31t pto bescheinigen die Regierungen von Freiburg, Luzern, Graubünden, Unterwalden ob dem Wald,
Spor¬
1. Wie viele Personen u. in welcher Stellung gegenwärtig auf den ihnen
untergeordneten Kanzleien beschäftigt seien, ob dieselben nur vorübergehend oder auf längere Zeit u. im letztern Falle auf wie lange sie
angestellt seien, wie hoch sich ihre Besoldungen, beziehungsweise
Sporteln u. d. gl. belaufen und endlich welche Lokalitäten ihnen
gegenwärtig zur Verfügung stehen.
2. Wie viele Personen und in welcher Stellung sie in Zukunft auf ihrer Kanzlei zu verwenden im Falle sein
werden, oder ob sie zu gewissen Zeiten für andere
Direktionen oder die Staatskanzlei verwendet werden können, was für Lokalitäten sie in Zukunft
in Anspruch nehmen zu sollen glauben und ob und
inwiefern die gegenwärtige Einrichtung ihrer Kanzleien
sowohl in Bezug auf die Personen als in Bezug
auf die Lokalitäten vereinfacht und concentrirt werden können.
3. Welche Bedienung ihnen gegenwärtig zu Gebote
stehen und was für Besoldung beziehungsweise Sportern
teln] die betreffenden Personen beziehen, welche Wünsche
sie dießfalls für die Zukunft haben und ob es nicht [wo dieses nicht bereits der Fall ist] hinreichend wäre, wenn
ihnen gemeinschaftlich mit einer andern Direktion
ein Weibel zur Verfügung gestellt würde.
Mittheilung an die sämmtlichen Direktoren und
Vorstände von Abtheilungen derselben und die Staatskanzlei zur Vollziehung.
Von dem Departement des Aeußer[n] des Kantons
Mittelst Eingabe vom 17t dß. sucht der Stillstand
Obfelden bei dem Regierungsrathe um Auskunft in
nachstehender Angelegenheit nach:
Anna Frei geschied. Siegrist von Bickweil Pfarre
Obfelden habe schon vor mehr als einem Halbjahr
von dem heimatlosen Schauspieler Xaver Mai ein
Kind geboren. Da wegen der Heimatlosigkeit des
Vaters das Kind wahrscheinlich der Mutter zugesprochen würde, so habe der Stillstand bei dem
Bezirksgerichte um Sistirung des Entscheids über den
Status des Kindes nachgesucht, bis ihm von dem Regierungsrathe über folgende Fragen Auskunft werde
ertheilt worden sein:
Ob nicht Hoffnung vorhanden sei, daß dem Mai
bald ein Bürgerrecht ertheilt werde und ob im entgegengesetzten Falle, demselben nicht die Duldung im Lande
entzogen werden könnte?
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
es sei dem Stillstand Obfelden zu rescribiren, von
einer Zurückziehung des Duldungsscheins für den
Xaver Mai könne nicht die Rede sein, und zwar um
so weniger, als nächstens dem schweizerischen Bundesrath über die Verhältnisse der Familie Mai werde Bericht erstattet und in Folge dessen über seine
Heimathörigkeit entschieden werden.
Uebrigens müsse dem Stillstande Obfelden überlassen
werden, das Statthalteramt dafür anzugehen, die
Rechten, mit diesen abgewiesen worden sei.
2. Es hätten noch 4. unbeeidigte Bürger der Versammlung beigewohnt, die nicht weggewiesen
worden seien.
3. Es habe ein Fallit Salomon Honegger von
Ferrach mitgestimmt.
Den ersten dieser Gründe anlangend ist hervorzuheben, daß angenommen es wäre, was
zwar nicht erwiesen ist, die demselben zu Grunde
liegende Behauptung richtig und im Fernern
die in dem Berichte der Schulgenossenschaft
Rüti wohnenden Bürger der Schulgenossenschaft
Fägschweil stimmberechtigt gewesen, das Wahlergebniß kein anderes gewesen wäre, als wenn
der dritte jener Bürger mitgestimmt hätte, da
wenn er auch für Abdorf gestimmt hätte, dessen
ungeachtet die absolute Mehrheit für Baumberger vorhanden gewesen wäre.
Mit Beziehung auf den zweiten Rekursgrund ist zu berücksichtigen, daß auch angenommen, was zwar nicht erwiesen ist, das darin enthaltene faktische Vorbringen sei richtig, der
Umstand, daß die Betreffenden den Bürgereid
noch nicht geleistet, sie ja gerade nach der
Behauptung der Rekurrenten vom Stimmrechte
nicht ausschließt.
übungen an der Kantonsschule u. unter Berücksichtigung
der von dem Erziehungsrathe vorgelegten Pläne
betreffend Einführung dieser Uebungen und der
eingegangenen Anerbieten von freiwilligen Beiträgen,
auf den Antrag des Erziehungsrathes
beschließt:
I. Es sind die Waffenübungen der Kantonsschule
im Schuljahre 1850/51 mit der ersten und zweiten Classe des untern Gymnasiums und mit der ersten und
zweiten Haupt- unt [sic!] Parallelklasse der untern Industrieschule zu beginnen. Die zu bestellende
Aufsichtskommission [vergl. Lemma 10] ist bevollmächtigt, die Theilnahme an diesen Uebungen, soweit
es die auf Ostern 1850. gezeichneten freiwilligen
Beiträge und das vorhandene Bewaffnungsmaterial erlauben, auch einzelnen Schülern der dritten
Classe der beiden untern Abtheilungen der Kantonsschule zu gestatten.
II. Der Kriegsrath ist einzuladen, der Zeughausdirektion die Vollmacht zu ertheilen, in direkten
Verkehr mit der erziehungsräthlichen Commission
für Einführung der Waffenübungen möglichst
mitzuwirken.
III. Der Erziehungsrath wird beauftragt:
a. durch das Mittel der regierungsräthlichen
Commission die 100. von dem Stadtrathe geschenkten Gewehre sofort in Empfang zu nehmen
den Waldung aus der Arealtabelle über die Gemeindsund Genossenschaftswaldungen zu entfernen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Petentin, sowie der
Direktion des Innern für sich und zu Handen der
Forstkommission Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern in Sachen des Herrn Gemeindrathspräsidenten Binder von Wildberg Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksraths Pfäffikon betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses;
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
E. Unterm 29t April habe der Bezirksrath Pfäffikon in Folge eines Rekurses von fünf Bürgern der
Gemeinde Wildberg einen Beschluß derselben, durch
welchen dem Herrn Gemeindspräsidenten Binder
gegen gewisse Bedingungen die Herstellung eines
550‘ langen Fahrweges nach einer Kiesgrube übertragen habe, aus dem Grunde aufgehoben, weil
die Mehrheit der in der Gemeinde befindlichen
Bürger nicht anwesend gewesen.
F. Unterm 18ten Mai rekurrire Herr Binder an
den Regierungsrath und suche den Rekurs wesentlich
damit zu begründen, daß einerseits die Sache,
um die es sich gehandelt, dringlich gewesen sei,
weilen noch im Verhaft zu behalten, damit man
durch Vervollständigung der Akten in den Stand
gesetzt werde, ein Auslieferungsbegehren zu stellen
oder dessen Freilassung zu beantragen [l. M. h. T]
II. Mittheilung an den Polizeirath.
Dem Finanzrathe wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 1t dß. datirter Rekurs der Familie Weber von
Rümlang betreffend fünffache Nachzahlung von zu wenig
entrichteter Vermögenssteuer.
Dem Polizeirath wird zur Erledigung überwiesen:
Eine vom 25ten v. Mts. datirte Beschwerde des
Stadtgerichts Zürich über das Statthalteramt Uster
betreffend Verzögerung in der Exekution des
gegen alt Feldweibel Schwytter verhängten Schuldverhaftes.
Mit Zuschrift vom 29t v. Mts. berichtet das Eidgenössische Militärdepartement betreffend die hierseitige Beschwerde über verzögerte Ausbezahlung der
Entschädigungen für die Lieferungen der Gemeinden während der letzten Bewaffnung:
Nach dem Berichte des Oberkriegskommissariats
seien die Eingaben des hiesigen Commissariates,
soweit dieselben bis 6ten Februar liquitirt gewesen
sein mit Franken 29719. ausbezahlt worden. Die
seitherigen Possationen haben unterm 25/27 Febr.
und 6ten März stattgefunden, belaufen sich auf