dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
4. seien die zu Gunsten der Gemeinde auf der
Waldung lastenden Servituten losgekauft um die
gesammtsumme von fl 1115.
B. Unterm 15ten Merz empfehle der Bezirksrath
Uster dem Regierungsrathe das Gesuch zur Entsprechung und führe namentlich an, daß der getroffene
Loskauf für die Gemeinde günstig sei, sowie nach
Anhörung des Gutachtens der Forstkommission vom 10 d.
in Berücksichtigung:
1. daß des geringen Umfanges der Waldung und der
großen Zahl der Theilhaber wegen der in §. 34. des Forstgesetzes verlangte nachhaltige Betrieb, ja selbst nicht
einmal ein aussetzend oder periodisch nachhaltiger
angewendet werden kann;
2. daß die Lage der Waldung nicht der Art ist, daß
einem plötzlichen Abtriebe oder allfälliger Rodung aus staatspolizeilichen Gründen entgegengetreten und deßhalb die forstpolizeiliche Aufsicht
beibehalten werden müßte;
3. daß die zu Gunsten der Gemeinde auf der Waldung
hafteten Servituten losgekauft sind;
beschlossen:
I. Es sei dem gestellten Gesuche zu entsprechen.
II. Sei hievon dem Rathe des Innern für sich und zu
Handen der Forstkommission[,] dem Bezirksrathe Uster
für sich und zu Handen der Gemeinde Schwerzenbach
sowie dem Petenten Kenntniß zu geben.
ersuchen auf diplomatischem Wege für die Beihalterin des
Vaters Mai, Elisabetha März und ihre mit demselben erzeugten Kinder auf die Anerkennung der Heimatsrechte
in der Gemeinde Bühl, K. Baierschen Landgerichtes Günzburg
hinzuwirken.
b. je nach dem Erfolge dieser Verwendung die Polizeidirektion
zu beauftragen, dem Regierungsrathe neue Anträge vorzuleg[en]
c. unter allen Umständen jede Zuschiebung des Vaters
Mai, vom Kanton Zürich entschieden von der Hand
zu weisen.
III. Mittheilung an die Polizeidirektion unter Rücksendung der Beilagen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer einläßlichen Weisung des Polizeirathes vom 17ten v. M. und
der Beilagen, betreffend die Familie des heimatlosen
Jb. Andreas Meier,
beschlossen:
I. Sei in den Bericht aufzunehmen, daß laut Beschluß
des Regierungsrathes vom 7t Februar 1850. Anna Regula Meier
in der Gemeinde Regenstorf eingebürgert sei.
II. Sei jetzt schon die Regierung des Standes Unterwalden
ob dem Wald zur Uebernahme der zweiten [jetzigen] Beihälterin des Jb. Andreas Meier, Theresa Waser, sowie der
mit derselben erzeugten Kinder und des von ihr mit einem
gewissen Schukli ? oder Kubli erzeugten Kindes anzuhalt[en] l. M.
III. Sei im übrigen diese Weisung bis nach Eingang der die
anderweitigen Heimatlosen betreffenden Berichte zu
Militärdienste unter Verdankung geleisteter Dienste
ertheilt:
Hievon wird dem Kriegsrathe[,] dem Commando der
Scharfschützen und dem betreffenden Quartierscommando,
sowie Herrn Hotz Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes in Sachen des politischen Flüchtlings Joh.
Friedrich Balzer von Zwochau in Preußen, betreffend Gesuch um Gestattung des Asyls;
da sich ergeben:
A. Petent, der wegen Majestätsbeleidigung und
Aufruf zur Steuerverweigerung zu 2. Jahren Gefängnißstrafe verurtheilt worden sei und deßwegen
flüchtig sei, stelle das Gesuch um Gestattung des Asyls
im hiesigen Kanton
B. Herr Fürsprech Ehrhardt habe für den Petenten
im Sinne des Gesetzes eine Personal-Caution von
Frkn. 800. geleistet;
beschlossen:
I. Sei dem Petenten immerhin unter Vorbehalt der
Verfügungen des Bundesrathes hinsichtlich der Gestattung
des Asyls der Aufenthalt im hiesigen Kantone vorläufig auf die Dauer von sechs Monaten unter folgenden
Bedingungen gestattet [S. p. 126.[]]
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsbuße, oder je nach Umständen des Entzuges des
Asyls nach Ablauf der Gültigkeit dieser Aufent-
Kandidaten Weber und Hug ist ermittelt, daß
diese, wie sie die Bezirksrathschreiberstelle gemeinsam genutz[t], sie auch dieß Geschäft gemeinsam betrieben hatten. Wenn kein ausdrücklicher Contrakt hierüber vorliegt, so war dieß bei so langjährigen Geschäftsfreunden auch nicht nöthig.
Hugs Erklärung verbunden mit den Angaben
von Wirz, Friedensrichter Weber, Keller, Vontobel in Rüti lassen aber über die Existenz eines
solchen Vertrages keinen Zweifel aufkommen.
Daraus folgt, daß der Dreiervorschlag im Grunde
nur ein Zweiervorschlag ist.
2. Es spricht hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß
die beiden Candidaten Weber und Hug auch mit
dem dritten Candidaten Vontobel in einem
derartigen Vertragsverhältnisse stehen, daß im
Grunde unter der dreifachen Form des Vorschlags
dennoch nur Ein Einervorschlag sich biegt
Beweise hiefür sind anzuführen, das Geständniß
des Weber, daß er solche Unterhandlungen mit
Vontobel gepflogen, die von ihm zugestandene
Thatsache, daß er mit allen in Frage kommenden Mitaspiranten unterhandelt habe, die Angaben der Herrn Wirz und Keller ebenso die des H.
Vontobel von Rüti über die Art und Natur dieser
Unterhandlungen und schließlich die zweideutige Aeüßerung d. H. Vontobel von Fägschweil gegenüber Hrn.
bezogen worden und die Rechnungen vorigen Jahres
bereits abgeschlossen
beschlossen:
Es wird der Erziehungsrath ermächtigt, den diesjährigen Credit von Frkn. 200. für die Schulsynode um
Frkn. 153. Rpn. 40. zu überschreiten um damit diese
Rechnungsschuld zu tilgen.
Mittheilung an den Erziehungsrath und an den Finanzrath.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines vom
16t d. datirten mit einem Fähigkeitszeugniß und Cautionsschein begleiteten Gesuchs des Herrn C. Sprüngli in Zürich um Patentirung als Kantonsprokurator,
beschlossen:
I. Es ist das Patent auszufertigen, dem Herrn Sprüngli
jedoch erst nach Eingang der Bescheinigung über Genehmigung der Caution und Entrichtung der Patentgebühr zu behändigen.
II. Hievon ist Herrn Sprüngli, dem Finanzrathe und
dem Obergerichte [l. M] Kenntniß zu geben und die
Patentirung durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1. Eines von dem Kriegsrathe unterm 27t März eingereichten Vorschlags wie die Entschädigung für die
Benutzung der Caserne, Stellungen, Reitbahnen,
Exerzierplätze u. s. f. durch die Eidgen. Militärschulen festgesetzt werden solle;
2. Eines von MHHerrn Regierungsrath Oberst Ziegler
Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten, hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
bevollmächtigt, von dem 30.‘ breiten Land dem Hr.n
Bodmer 10.‘ in der Breite zu dem Preise von 50.
Rppn. per Quadratfuß der ganzen Länge nach abzutreten unter der Bedingung, daß derselbe den
Unterhalt der Stützmauer [zu] übernehmen, und ebenso
den Verschluß der übrigen 20.‘ auf die bezeichnete
Weise anzuordnen
II. Sei dieser Beschluß der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung mitzutheilen.
Mit Eingabe vom 5ten dieß rekurriren C. Honegger im Wydacker Gemeinde Rüti und Consorten
gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 22t
i statt¬
Mai betreffend Gültigkeit der am 21ten April in Rütgehabten Lehrerwahl, durch welchen Beschluß der
gegen diese Wahl bei dem Erziehungsrathe eingelegte Rekurs für unbegründet erklärt und die Wahl
des Herrn Baumberger zum Lehrer an die Schule
Rüti bestätigt wurde.
Die von den Rekurrenten vorgebrachten Rekursgründe lassen sich in drei Kathegorien theilen.
a die von den Rekurrenten schon in erster
Instanz geltend gemachten;
Der Regierungsrath hat in Betracht:
1. daß MHHerren Bürgermeister Dr A. Escher, Regierungsräthe Rüttimann, Ziegler und Benz als
Mitglieder der schweizerischen Bundesversammlung gegenwärtig den Verhandlungen dieser Behörde in
Bern beizuwohnen genöthigt sind und Herr Regierungsrath Ed. Sulzer durch Krankheit verhindert ist,
an den Sitzungen des Regierungsrathes Theil
zu nehmen, daß es demnach in diesem Augenblick, da zwei erledigte Regierungsrathsstellen in
Folge Beschlusses des Großen Rathes nicht wieder
besetzt worden sind, nicht möglich ist, daß die absolute Mehrheit der sämmtlichen Mitglieder des
Regierungsrathes bei den Verhandlungen desselben
gegenwärtig sei;
2. daß die anwesenden sechs Mitglieder laut der
Bestimmung des §. 3. des Gesetzes vom 30t Herbstmonat 1840. betreffend eine revidirte Geschäftsordnung für den Regierungsrath nur dann gültige
Beschlüsse zu fassen im Stande sind, wenn zuvor die
Dringlichkeit einmüthig erkannt worden ist.
3. daß gegenwärtig mehrere Verhandlungsgegenstände vorliegen, deren Erledigung nothwendiger-
I.Es ist der unterm 26t März gestellten Motion betreffend diesen Gegenstand keine weitere Folge zu geben.
II. Es wird das Baudepartement beauftragt, auf Kosten
der Schanzenkommission:
1. Im Laufe des Jahres nachfolgende Reparaturen
an dem neuen Züghause bewerkstelligen zu lassen:
a. einen neuen Unterzug im südlichen Flügel,
b. totale Umdeckung des Daches desselben,
c. Einschaalung des Daches im Mittelflügel, soweit
oben bezeichnet worden ist,
d. Umänderung der Dachkennel,
e. Versetzung der Fenster und Fensterladen im südlichen
Flügel,
f. Anbringung eiserner Gitter in sämmtlichen Fensteröffnungen des Dachbodens.
g. Herstellung von Fenstern in den Lichtern der südlichen und Mittelflügel;
h. Herstellung eines Treppengeländers auf den Dachboden;
i. Erweiterung der Mittelthüre im nördlichen Flügel;
k. Vorkehrungen gegen das Reissen der Maure des
Gebäudes
2. Vor der Ausführung dieser letztern wichtigen
Arbeit über die Art und Weise wie dieselbe am
zweckmäßigsten und solidisten zu bewerkstelligen sein
dürfte, von einigen anerkannt tüchtigen Architekten
ein Gutachten einzuholen.
3. Die vorräthig werdenden Schiefern vom Dach
17. April 1850.]
irgend welcher Art zu besitzen. Derselbe habe
in verschiedenen Wirthshäusern bei den Gästen
schriftliche Gesuche herumgebothen und es scheine
derselbe überdieß ein sehr verdächtiges Subjekt
zu sein,
wird verfügt:
Sei beim Bundesrath auf Ausweisung des Süßegger
anzutragen. [l. M. h. T]
Nach Einsicht einer vom 16ten dß. datirten Zuschrift
der französischen Gesandtschaft in der Schweiz.
woraus sich ergeben:
Kaspar Kuhn von Bisikon Gemeinde Illnau habe
sich im Jahr 1817. in Münster, depart. du Haut Rhin
niedergelassen und sich mit einer Bürgerin von Münster verehlicht, aus welcher Ehe zwei Kinder hervorgegangen seien. Nach dem Tode des Kuhn habe dessen Wittwe Namens der Kinder Schritte gethan, um
in den Besitz des in Bisikon liegenden Vermögens
des Verstorbenen zu gelangen, man habe ihr jedoch erwiedert, daß nach den hiesigen Gesetzen während der Minderjährigkeit der Kinder Kuhn, das
Vermögen nicht aushingegeben werden könne, dagegen seien die Zinse regelmäßig ausbezahlt worden.
Gegenwärtig seien diese Kinder volljährig geworden; die Tochter habe sich in Frankreich verheirathet, und da sie nicht gesonnen seien, in den
Kanton zürückzukehren, so haben sie die Aus-
nur verdächtig sei und zwar aus dem Grunde, weil
er in der Nacht, da die Entwendung der Uhren
Statt gefunden, im gleichen Hause übernachtet habe,
nur eine Untersuchung könne daher die Identität
der Person und die Begründtheit des Verdachtes
herausstellen. Die Regierung von Zug stelle
es daher dem Ermessen des Regierungsrathes anheim ihrem Gesuch vom 10t pto zu willfahren
oder nicht, und zwar um so eher als der Diebstahl
von keiner besondern Bedeutung sei.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es wird dasselbe der Polizeidirektion überwiesen,
mit dem Auftrag den Müller zu entlassen und
rücksichtlich der an die Regierung von Zug zu
stellenden Entschädigungsforderung für die Verhaftskosten Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Actum den 10. Juni 1850.]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 6t dß. datirtes Gesuch des Gemeindrathes Elgg um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
den Bau einer Brücke über die Eulach.
Der Kriegsrath berichtet unterm 8t d. daß von
Seite der hiesigen Behörden bei dem Hause Joseph
Paradis u. Cie in Lyon keine Gewehre bestellt worden seien.
43. Gutmann, Hch. v.
Mellikon, Aargau verh. Hufschmied;
II. Landesfremde.
Bezirk Horgen.
Gemeinde Horgen.
44. Tschütscher, Mich. v. Göfis in Oesterreich, verh. Maurer.
45. Wochele, Jb. v. Merklingen, Württ. unverh. Förstergehülfe.
Bezirk Meilen.
Gemeinde Stäfa.
46. Cramer, Charlotte
v. Darmstadt Hessen verh. Partikularin
Bezirk Hinweil
Gemeinde Dürnten.
47. Wey[?d], Casp. v. Holzhausen in Hessen verh. Schuster.
Gemeinde Wetzikon.
48. Wunderli, Hermann v. Todtnau in Bad[en] unverh. Bürstenhdlr.
Bezirk Uster.
Gemeinde Egg.
49. König, Ant. Jos. v. Offenbach in Hessen verh. Argt.
Bezirk Winterthur.
Gemeinde Elgg.
50. Böhringer, A. Bernh. a. Dresden in Sachsen verh. Seidenfabrkt.
Gemeinde Winterthur.
51. Causé. J. Jb. v. Straßburg Frankr. verh. Seifen, u. Kerzenfabkt.
52. Lorenz, Oswald v. Johanngeorgenstadt in Sachsen unverh. Ge¬
Mutter Frieder. geb. Stoll. Wittwe.
sanglehrer u. dessen
Bezirk Andelfingen.
Gemeinde Feuerthalen.
53. Hofmann, Lorenz v. Fischbach, Baden verh. Glashändler.
Urkunde erst dann aushinzugeben, wenn diese Vorrichtung angebracht sein wird.
III. Habe Petent für die Fact: E. erwähnte Uebertretung der dießfälligen Verordnung eine Ordnungsbuße von Frkn. 24. zu bezahlen.
IV. Trage Petent die Kosten bestehend in
Frkn. 3. dem Herrn Bezirksarzt Billeter
2. “ “ Maurermeister Weiß.
V. Mittheilung an das Statthalteramt Uster unter Uebersendung einer Concessionsurkunde mit dem Auftrage an Letzteres von Schrei die erwäh[n]ten Gebühren
zu Handen der Betreffenden, sowie die Ordnungsbuße zu Handen der Staatskassa zu beziehen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Erziehungsrathes vom 1t dß. betreffend den
dem Obergärtner am botanischen Garten nach §. 3. des
Gesetzes vom 24ten Herbstmonat 1844. zu bestimmenden Antheil an dem jährlichen Reinertage des mit
der Anstalt verbundenen Samen- und Pflanzenhandels für das Jahr 1849.
beschlossen:
I. Seien dem Herrn Regel für das Jahr 1849. zwanzig Prozente vom Reinertrage des Pflanzen- und
Samenhandels [Frkn. 3337. Rp. 64] im Betrage von
Frkn. 667. Rpn. 4. bewilligt.
II. Sei hievon dem Erziehungsrathe zur Vollziehung
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es
seien die vorstehenden Anträge des Erziehungsrathes
genehmigt und hievon dem Erziehungsrathe zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
der Schulgenossenschaft Ehrikon, daß ihr gestattet werde, ein eigenes Schulhaus zu erbauen, ohne daß ihr deßwegen
die Staatsbeiträge an die Lehrerbesoldung entzogen
werden; auf den Bericht und Antrag des Erziehungsrathes vom 10t April, woraus sich ergeben:
Eine mit der an den Regierungsrath gelangten
ganz gleichlautende Petition der Schulgenossenschaft
Ehrikon vom 29ten Januar 1849. sei seinerzeit direkt an den Erziehungsrath gesandt worden und da die
Behandlung wirklich in seinen Geschäftskreis gehört
habe, so sei von ihm nach dem gewöhnlichen Instanzenzug in dieselbe eingetreten und nach mehrmaligen
Verhandlungen und Beaugenscheinigungen unterm
10t dß. Beschluß gefaßt worden.
Nach dem übereinstimmenden Urtheile der Bezirksschulpflege Pfäffikon sowohl als der Abgeordneten
des Erziehungsrathes sei eine Vereinigung der Schule
Ehrikon mit derjenigen von Wildberg im höchsten
Grade wünschenswerth.
Die geringe Zahl der Schüler zu Ehrikon, die unbedeutende Entfernung von Wildberg, welches sich
ergeben:
D. Der Bezirksrath Bülach habe unterm 15t März
d. J. den Beschluß des Gemeindrathes Glattfelden,
nach welchem Rekurrent die dortige Gemeinde innerhalb 14. Tagen zu verlassen habe, bestätigt, weil
dieser außer Stand sei, sich und die Seinigen ohne
Belästigung der Niederlassungsgemeinde zu ernähren.
E. Gegen diesen Beschluß werde von Herrn Prokurator Bucher Rekurs ergriffen und zur Begründung
desselben im Wesentlichen angeführt:
1. die Angabe des Gemeindrathes Glattfelden, daß
Rekurrent aus Mangel an Subsistenzmitteln dortige
Bürger belästige, sei unwahr und könne von demselben auch nicht bewiesen werden, seine Familienglieder
alle, mit Ausnahme der zwei jüngsten Kinder seien
vielmehr im Stande, ihren Unterhalt selbst sehr gut
zu erwerben, und was ihn betreffe, so besitze er
gegenwärtig so viel Lebensmittel, daß er seine
Haushaltung noch mindestens 1. Jahr damit durchbringen könne, überdieß sei seine Frau theils laut
Vertrag zu 2/3 Antheilhaberin an einem Zuge von
4. Jucharten Holz und 3–4. Jucharten Ackerland,
theils Eigenthümerin von 6. Vierling Land und habe
aus seinem Conkurse eine Fahrhabe im Werthe von
Ca fl 2000. gezogen, die er nun mit dem erwähnten
Lande benutzen könne;
2. der Umstand, daß Rekurrent am 8ten Dezember 1848
nöthigen Vollziehungsmaßregeln ein.
Hievon wird dem Polizeirathe zur Vollziehung
Kenntniß gegeben.
Actum den 24. April 1850.]
Nach Einsicht einer vom 20ten dieß datirten Zuschrift des Kleinen Rathes von Graubünden, evangelischen Theils, womit dieselbe in Erwiederung auf
das dießseitige Schreiben vom 18ten l. M. anzeigt: Er
sei bereit für das laufende Jahr 1850. den bisherigen
Beitrag von Franken 120. zu Gunsten der reformirten Kirche in Luzern zu verabfolgen, könne sich
jedoch, ohne vorausgegangene Ermächtigung des
dortigen Großen Rathes evangelischen Theils für
die Zukunft nicht verpflichten,
wird verfügt:
I. Sei unter Verdankung dieser Mittheilung die
Regierung von Graubünden zu ersuchen, den für
das Jahr 1849. zugesagten Beitrag dem ersten Staatsschreiber zu übermachen.
II. Sei das Schreiben dem Staatsrathe zuzustellen.
Dem Straßendepartement wird überwiesen:
Eine vom 20ten dß. datirte Zuschrift des Gemeindrathes Hombrechtikon betreffend die Richtung der Seestraße auf dem rechten Seeufer.
Interessen des Staates bei dieser Versammlung
zu vertreten.
Herr Kantonsprokurater Müller in Bülach stellt
unterm 1t dß. Namens des Martin Meier, von
Unterlenzkirch, Großherzogthums Baden, niedergelassen in Bülach das Gesuch um Revision eines Beschlusses des Regierungsraths vom 2ten Mai, durch welchen
die dem Meier ertheilte Niederlassungsbewilligung
nur unter der Bedingung bestätigt wurde, daß ihm
das Hausiren untersagt sei. Er stützt sich dabei hauptsächlich auf die Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Markt- und Hausirverkehr gemäß welchen
ihm, da er alle Requisite erfüllt, der Hausirverkehr nicht untersagt werden könne, sowie auf
den Umstand daß er bereits im Januar dieses
Jahrs ein bis Ende Dezember gültiges Hausirpatent erhalten und bezahlt habe.
Aus der von der Direktion des Innern eingezogenen Berichterstattung ergibt sich im Wesentlichen,
daß nach den von dem Gemeindrath Bülach eingezogenen Erkundigungen Meier schon seit langer
Zeit mit einem Theil seiner Familie in Bülach
wohnt, daselbst seinen eigenen Laden hat, wo er
seine Waaren verkauft auch sein Vermögen und sein
Erwerb versteuert, demnach die Vermuthung Meier
wohnt habe, und daselbst eine Ehe eingehen wolle,
die Vornahme von Publikationen in Frankreich
nicht zu geschehen haben, vorausgesetzt, daß nicht
der Betreffende, unter der Gewalt eines Andern
stehe, in welchem Falle die Publikationen am
Wohnorte des letztern vorzunehmen seien.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen, es sei dem Obergerichte zu erwiedern,
der Regierungsrath finde, es stehe der Ertheilung der
Promulgationsbewilligung Nichts mehr im Wege,
da die unterm 13ten April gestellten Bedingungen
erfüllt worden seien [l. M. h. T]
Der Direktor des Erziehungswesens und der Erziehungsrath haben laut Bericht vom 5ten dß. nachfolgende Wahlen in die Aufsichtcommissionen: a.
über den botanischen Garten, b. der Bibliothek der
Kantonallehranstalten, c. der naturwissenschaftlichen und
medizinischen Sammlungen getroffen:
A. In die Aufsichtscommission des botanischen Gartens:
1. Herr Regierungspräsident Dr Zehnder v. Oberengstringen.
2. “ Dr Oswald Heer von Glarus;
3. “ Heinrich Escher- Zollikofer von Zürich in Enge.
4. “ Arnold Nüscheler von Zürich, Rechenschreiber.
5. “ Professor Dr Karl Nägeli von Kilchberg,
Zum Präsidenten dieser Kommission:
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder.
B. In die Aufsichtskommission der Bibliothek der
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines vom
11ten dieß datirten Schreibens des Obergerichts enthaltend das Gesuch, daß bei dem f[r]anzösischen Kriegsministerium nach dem Schicksal des Hans Jakob Güller von Hüttikon geb. 23t Juli 1786. welcher im
Jahr 1807. in das zweite französische Schweizerregiment getreten und seither unbekannt abwesend geblieben, Erkundigungen eingezogen werden möchten;
beschlossen:
Es ist der schweiz: Bundesrath unter Mittheilung
der von dem Obergericht zur Kenntniß gebrachten
Daten betreffend den Hs. Jakob Güller zu ersuchen auf diplomatischem Wege die von dem Obergerichte gewünschten Erkundigungen einzuziehen und
deren Resultat einzuberichten. [l. M. h. T]
Mit Schreiben vom 11ten dß. übermittelt
das Obergericht, die von Herrn Professor Herbeck
von Rheinau behufs der Erlangung der Bewilligung zur auswärtigen Copulation mit Fräulein
Ida Besenfelder von Rottweil eingelegten Papiere
mit dem Bemerken, daß es von sich aus die Beibringung eines Tauf und Communionsscheines für
die Braut erlassen wolle, und ebenso auch mit Rücksicht auf den Inhalt des eingelegten Schreibens
des Stadtschultheißenamt Rottweil vom 1t Juni
d. J. zur Erlassung eines Verkündscheines und einer
Entlassungsbewilligung für dieselbe geneigt sei,
lungen
wohnen genöthigt sind, und MHHerr Regierungsrath
Streuli durch Krankheit verhindert ist, an den Sitzungen des Regierungsrathes Theil zu nehmen,
daß es demnach in diesem Augenblicke, da zwei erledigte Regierungsrathsstellen in Folge Beschlusses des
Großen Rathes nicht wieder besetzt worden sind, nicht
möglich ist, daß die absolute Mehrheit der sämmtlichen Mitglieder des Regierungsrathes bei den Verhand¬
2. daß die anwesenden sechs Mitglieder laut der Bestimmung des §. 3 des Gesetzes vom 30t Herbstmonat
1840. betreffend eine revidirte Geschäftsordnung für
den Regierungsrath nur dann gültige Beschlüsse zu fassen im Stande sind, wenn zuvor die Dringlichkeit einmüthig erkannt worden ist.
3. daß gegenwärtig mehrere Verhandlungsgegenstände
vorliegen, deren Erledigung nothwendigerweise ohne
Verzug Statt finden muß;
mit Einmuth beschlossen:
Es sind die nachstehenden Traktanden für dringlich erklärt;
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom
24t dß. macht die Regierung von Graubünden mit Schreiben vom 29t pto. die Anzeige., sie habe ihre Standescassaverwaltung angewiesen, dem Regierungsrathe den
Beitrag des dortigen Standes an die reformirte Kirche
in Luzern für das Jahr 1849. sofort zu übermachen,
Hievon wird der Staatskanzlei unter Anzeige an den
Niemand als Beamte ansehen werde.
Ganz abgesehen hievon erscheint die Beschwerde
jedenfalls als unbegründet, da nicht bloß §. 34. Ziffer
4. sondern auch die §. §. 31 und 32. des Gesetzes vom
10ten April 1840. ins Auge zu fassen sind. Der zu
erst angeführte Paragraph bezeichnet die Kosten, von
denen die Niedergelassenen befreit sind, in §. 31. hingegen und beziehungsweise in §. 32. werden die Lasten
aufgezählt, zu welchen die Niedergelassenen gleich
den Gemeindsbürgern beizutragen haben. Wenn
nun in den §. §. 31. und 32. nirgends von der Besoldung
des Gemeindrathsschreibers die Rede ist, so kann es
wohl keinem Zweifel unterliegen, daß der Gesetzgeber denselben unter die Gemeindsbeamten, von deren Besoldung unter §. 34. Ziffer 4. die Rede ist,
gerechnet habe;
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Seien in der zweiten Instanz weder Spruch- noch
Protokollgebühren zu verrechnen.
III. Sei dieser Beschluß a. dem Bezirksrathe Meilen zur Kenntnißnahme und zur Zustellung an den
Gemeindrath Meilen, b. dem Herrn Joh. Rhyner
für sich und zu Handen des Herrn Eduard Rhyner mitzutheilen.