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des Gesetzes betreffend einige Abänderungen in den
bestehenden Gesetzen über das Unterrichtswesen vom
25ten Juni 1840. durch die §. §. 83. 3. und 85. 3. des
Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. f. vom 2ten April 1850. modifizirt worden
seien:
1. der §. 6. des erwähnten Gesetzes lautet, soweit
es die hier aufgeworfene Frage berührt:
„Die Ernennung [nämlich die Religionslehrer
an der Kantonsschule] unterliegt der Bestätigung
des Regierungsrathes, welcher vor seinem diesfälligen Entscheide das Gutachten des Kirchenrathes
einzuholen hat.“ Wenn nun der §. 85. 3. des
zuletzt erwähnten Gesetzes ganz allgemein sagt:
„Auf den Antrag des Erziehungsdirektors oder
nach eingeholtem Gutachten desselben hat der
Erziehungsrath zu erledigen:“
[„]3. Wahl von Lehrern an der Kantonsschule“ ohne
daß einer Bestätigung solcher Wahlen irgendwo
in dem Gesetze gedacht wäre, so muß angenommen werden, es habe diese Bestätigung nach dem
neuen Gesetze nicht mehr Statt zu finden. Diese
Annahme ist um so begründeter, da in andern
Theilen des neuen Gesetzes die Bestätigung von
Wahlen zum Theil auch da, wo dieselbe in
frühern Gesetzen bereits ganz deutlich angeordnet war, ausdrücklich vorbehalten oder vorgeschrieben
die Gemeinde hin erhoben habe, werfe auf die
Verwaltung ein sehr ungünstiges Licht, im Jahr 1842.
oder 1843. sei nämlich dem Gemeindrathe als Bezüger
von Zehnten und Grundzins die Ermächtigung ertheilt
worden, da einige Bürger im Rückstande gewesen,
etwas Geld aufzubrechen, in der Meinung, daß
der Betrag dieser Summe im Laufe desselben Jahres
wieder eingezogen und abbezahlt werde; statt der nöthigen Summe von höchstens fl. 300. habe der Gemeindgutsverwalter bei Herrn Pestalozzi im Thalhof auf
den Namen der Gemeinde nicht weniger als fl 950.
aufgenommen und anstatt dieselben nach Einzug
der Restanzen wenigstens sogleich wieder zurückzubezahlen, die Schuld stehen lassen und aus seiner eigenen
Tasche verzinset und sogar unterm 1t Januar 1849. das
Anleihen wieder auf die Gemeinde hin erneuert etc.
ad. 2. Zu der Vertheilung des Ueberschusses des
Gemeindgutes glauben sich die Rekurrenten einerseits wegen des bedeutenden Ueberschusses desselben anderseits darum berechtigt, weil sie, ohne irgend welchen Nutzen zu ziehen, schon seit längerer Zeit
bedeutende Kosten zu tragen gehabt haben, sei
er durch Zahlungen aus der eigenen Tasche oder
durch Verwendung des Erlöses für die Winterhäue
zu Gemeindszwecken etc.
– sowie nach Anhörung der Beantwortung des
Gemeindrathes Oberweningen d. d. 25ten Februar
ertheilt, die oben Fakt. a. 1. und 2. angeführten Verpflichtungen zu übernehmen.
II. Sei hievon dem Bezirksrathe Regensberg für sich
und zu Handen der Gemeindräthe Stadel und Windlach
und der Vorsteherschaft Schüpfheim Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, da sich ergeben:
Unterm 16ten Februar l. J. habe der Regierungsrath beschlossen, es sei die [recte: bei] Verlesung des Fastenmandates eine im Beschlusse näher bezeichnete Stelle
wegzulassen und gleichzeitig sei der Stadtammann
in Zürich und der Gemeindammann von Dietikon
durch Vermittlung des Statthalteramts beauftragt
worden darüber zu wachen, daß die Verlesung dieser
Stelle unterbleibe.
Ein Bericht in wiefern diesem Beschlusse nachgekommen worden, sei bisher nicht eingekommen.
beschlossen:
Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, Bericht
darüber zu erstatten, ob von den katholischen Pfarrämtern in Zürich und Dietikon dem eingangserwähnten Beschlusse Folge gegeben worden sei.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Herrn David
Spörri von Bußenthal, Gemeinde Bärentschweil
Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend
gen Kantone aufgehalten hat;
2. daß dagegen kein Hinderniß vorhanden ist, dem
Gesuche um weitern Aufenthalt im hiesigen
Kantone zu entsprechen, da Herr Hofmann allen
Erfordernissen, die hiefür aufgestellt wurden, ein vollständiges Genüge geleistet hat,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen Kantone für sich und seine Familie auf weitere sechs Monate unter folgenden Bedingungen gestattet: S. p. 126.
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe oder je nach Umständen des Entzugs des Asyls
nach Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung sofort das Gesuch um Erneuerung derselben
zu stellen.
III. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramts Pfäffikon unter Rücksendung
der von dem erstern eingelegten Zeugnisse, sowie
an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern in Sachen des Hs. Jakob Leemann,
älter im Rohrhof bei Kloten, Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg, betreffend Verweigerung von Ausweisschriften wegen
nicht gehörig vollzogener Ehe;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
datirten Beschluß des Erziehungsrathes durch welchen die Besoldungsverhältnisse des dortigen Lehrers Kaspar Müller und des ihm durch Beschluß
vom 27ten Juli 1849. beigegebenen Vikars definitiv regulirt werden. Die Schulpflege bittet,
daß ihrer Schule bald ein tüchtiger vollständig
besoldeter Verweser gegeben werde, der mit
ungetheilter Lust und Treue seinem Berufe
sich widmen könne, ohne mit einem andern das
ohnehin nicht glänzende Einkommen theilen
zu müssen.
Der Erziehungsrath dagegen berichtet, daß
dem Herrn Müller wegen immer größerer andauernder Vernachläßigung der Schule und zunehmender Trunksucht ein Vikar habe bestellt
werden müssen und daß diesem Vikar das ganze
Lehrereinkommen [einzig Franken 50. ausgenommen, welche Herr Müller zu beziehen habe], zugewiesen worden sei. Noch weiter zu gehen
habe der Erziehungsrath einstweilen nicht für
angemessen gehalten, da ein gänzlicher Entzug der Besoldung einer Absetzung des Lehrers die nur durch gerichtlichen Spruch erfolgen könnte gleich gekommen wäre. Ob nun
gegenwärtig da das Betragen des Herrn Müller
gar keine Hoffnung auf Besserung mehr übrig
lasse, demselben noch ein Theil der ihm bis jetzt
den Verhältnissen im Interesse des Staates liegen
dürfte in pekuniärer Beziehung eine der Pestalozzischen gleichkommende Proposition zu machen,
am 30t gl. M. endlich habe Herr Liechti darum nachgesucht, es möchte die fragliche Angelegenheit mit
möglichster Beförderung und zwar noch im Laufe
dieser Woche vom Regierungsrathe erledigt werden, damit einerseits unmittelbar nach Eingang
des diesfälligen Beschlusses über die Art und Weise
der Bevollmächtigung und Abstimmung erlassen,
anderseits aber den Herrn Pestalozzi im Thalhof
von den neuen Anerbietungen des Regierungsrathes Mittheilung gemacht, und sie zu weiter gutfindenden Erklärungen veranlaßt werden können,
ansonst die Direktion genöthigt wäre, die auf den
12ten dieß einberufene Generalversammlung bis
auf weiteres zu vertagen. Schließlich habe Herr
Liechti den Wunsch ausgesprochen, es möchte für
den Fall, daß der Regierungsrath sich ebenfalls zur
Ausbezahlung vom 24 %. pr. Aktie anheischig machen sollte, die Herrn Pestalozzi aber sich hierauf
zu einem noch höhern Angebot entschließen würden, um Weitläufigkeiten zu verhüten, der Abgeordnete des Regierungsrathes mit General- oder
wenigstens nicht mit allzusehr limitirten Vollmachten versehen werden,
beschlossen:
Der Bernerschen Finanzdirektion sei weder
amtlich noch außeramtlich irgendeine Mittheilung
gemacht worden.
In Folge der Sitzung des Salzdepartements
vom 14ten Mai in welcher beschlossen worden, den
Finanzrath zu ersuchen, er möchte durch eine Abordnung aargauische Anfragen, welche man amtlich
und schriftlich zu beantworten aus gewichtigen
Gründen Bedenken getragen habe, mündlich beantworten, um bei diesem Anlaße auf die nicht
nur unserm Kantone, sondern der ganzen Schweiz
drohenden Folgen aufmerksam zu machen, wenn die
im Aargau angerekte [sic!] Aufhebung des Salzregals
oder auch nur Reduktion des Salzregalertrages
auf 2 Rppn. per Pfund festen Fuß fassen sollte,
– sei der Salzamtsdirektor Herr Regierungsrath
Sulzer beauftragt worden, sich bei der Salzhandlung in Bern nach dem dermahligen Salzpreis
zu erkundigen, und bei diesem Anlaße sowie
in der Sitzung selbst sei zur Sprache gekommen,
man sollte andere den Aargau begrenzende
Kantone aufmer[k]sam machen.
Diesem Auftrage Genüge leistend und
in der Beglaubigung, der Direktor der Salzhandlung in Bern sei noch derselbe, mit welchem
der hiesige Salzamtsdirektor früher korrespondirt
des Regierungsrathes benutzt worden sind, den Direktionen zurückgestellt.
IV. Gutachten werden in der Regel in die Protokolle
nicht aufgenommen, sondern nur in der Formel:
„Gutachten an … betreffend
…“ in dem Protokoll der das Gutachten abgebenden und in demjenigen
der es empfangenden Stelle vorgemerkt.
Die Gutachten werden in der Originalausfertigung in
dem Archive derjenigen Stelle, welche sie abgegeben
hat, aufbewahrt.
V. Die Mißiven des Regierungsrathes sind in ein
besonderes Missivenprotokoll einzutragen.
Den Direktionen bleibt überlassen, zu bestimmen,
in welchem Umfange die Protokollirung ihrer Missiven Statt finden solle, und ob dieselben in ihr gewöhnliches Protokoll oder ein besonderes Missivenprotokoll einzutragen seien.
VI. Für jedes Protokoll des Regierungsrathes der
Direktionen und der übrigen Stellen- ist Ein vollständiges Namens- und Sachregister zu führen. Für
die Missivenprotokolle genügt die Führung eines
Namensregisters. Die Aufsichtsstellen der Kanzleien, werden darüber wachen, daß diese Register
in zweckmäßiger und gleichförmiger Weise angefertigt werden.
VII. Die eine Angelegenheit betreffenden Akten werden in der Regel in das Archiv derjenigen Stelle
Mit Schreiben vom 4t dieß bescheinigt das Obergericht den Empfang der Verordnung betreffend Vollziehung untergeordneter den Gemeindammännern
obliegende Verrichtungen durch Angestellte, und
zeigt dabei an, daß es dieselbe auch dem Criminalgericht und den Bezirksgerichtspräsidenten mitgetheilt habe.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Dem Abgabendepartemente werden die von
nachstehenden Personen eingereichten Rekurse betrefdurch den Fin	S.
fend Taxation der Vermögenssteuer
nanzrath überwiesen:
r	dat	26.	März
J. Weber in Mau¬
H. Bullinger Ns B. v. Türkheim
“
H. Huber in Landikon
Joh: Tschopp
Joh: Frei in Embrach
12t April
Rud. Berger in Neftenbach
C. Rellstab in Wädenschweil
d.
Jak. Widmer in Kirchberg
Theiler-Wieg in Hottingen
H. R. Kunz in Eßlingen
Gottlieb Benz in Bonstetten
Thierarzt Hardmeier in Maur
F. Weidmann in Niederweningen
H. Wirth in Affolter¬
Rud. Stähli
Laut Bericht des Erziehungsrathes ist die Schulsynode am
29ten April zusamengetreten, um die ihr nach §. 25.
des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrathes
u. s. w. zustehenden Wahlen vorzunehmen.
Dem zufolge wurden unter Vorbehalt der Bestätigung des Großen Rathes zu Mitgliedern des Erziehungsrathes gewählt:
Herr David Fries, Diakon am St. Peter in Zürich und
“ Sekundarlehrer Kaspar Honegger in Thalweil.
Der Regierungsrath gibt sich anmit die Ehre
dem Großen Rathe behufs Vornahme der durch den
eben angeführten Gesetzesparagraphen vorbehaltenen
Bestätigungswahlen von diesen Wahlverhandlungen
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat betreffend Verabreichung einer Unterstützung an Herrn Professor A. W.
Winkelmann,
auf den Bericht u. Antrag des Erziehungsrathes vom 8 dß.
da sich ergeben:
Mit Schreiben vom 17ten April d. J. habe sich
Herr Professor A. W. Winkelmann mit dem Gesuche
an den Erziehungsrath gewendet, es möchte ihm
die auf vier Jahre bewilligte Pension von 800. Schweizerfranken noch auf so lange verabfolgt werden, bis
es ihm gelinge, eine feste und sichere Anstellung
zu erhalten, zur Begründung führe er an,
er habe auf seine Professur verzichtet weil ihm
abge¬
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil[,] den Gemeindrath
Bärentschweil; sowie an Herrn Spörri.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des
Eglisau sich aufhaltenden Schneiders Gebhardt
Burkhardt [sic!] von Altorf Königreich Württemberg
um Revision des dießseitigen Beschlusses vom
16ten Febr. l. J. betreffend Wegweisung;
da sich ergeben:
A. Der Regierungsrath habe unterm 16ten Februar
d. J. den Petenten mit seinem Rekurse betreffend
wiesen, weil dieser letztere – abgesehen von der
Frage der Verspätung – sich materiell nicht rechtfertige, da aus den vom Gemeindrathe Eglisau
angeführten Gründen mit ziemlicher Gewißheit angenommen werden könne, daß Petent wirklich auf
eigene Rechnung gearbeitet habe.
B. Mit Eingabe vom 8ten dieses Mts. stelle
nun Burkhardt das Gesuch, daß dieser Beschluß
einer Revision unterworfen werden möchte, darauf gestützt, daß er laut dem zu den Akten gebrachten
Zeugnisse des Schneidermeisters Rapp in Schaffhausen
d. d. 28ten Februar 1850. bei diesem während der
Zeit als er sich in Feuerthalen aufgehalten, treu und
fleißig gearbeitet, sowie, daß die Angabe, daß er
Jemand für Arbeitslohn betrieben habe, auf Unwahr-
ferntesten liegenden Güter und Häuser der
Intervenienten gefährlich, weil bekanntlich bei
dem neuen Stutzersystem die Tragweite der
Kugeln diese Distanz noch übersteige.
Ueberdieß stehe der Schützengesellschaft für die
neue Schießstätte eine ganz sichere Lokalität
oberhalb dem Dorfe zu gebote, was um so eher zu
berücksichtigen sei, als schon im Jahr 1838. der Rath
des Innern den Wunsch ausgesprochen habe, daß
im Interesse der öffentlichen Sicherheit die Schießstätten überhaupt vom See entfernt werden möchten.
D. Der Bericht der mit der Untersuchung der betreffenden Lokalität beauftragten Experten HHerrn Scharfschützenmajor Stapfer in Horgen und Stabshauptmann Honegger in Wollishofen gehe dahin:
Die Schußlinie des projektirten Schützenplatzes
gehe in ihrer Ausdehnung bis über die Tragweite
einer Stutzerkugel hinaus über das Seegebiet und
zwar zum Theil über Stellen, die bei niederm und
über solche die nur bei mittelhohem oder hohem Wasserstande die
Schiffahrt mit größern Schiffen zulassen.
Das Ufer ziehe sich von 50–130. Fuß bald näher
bald entfernter rechts der Schußlinie hin und erreiche diese erst in einer Entfernung, die hier in
keinen Betracht mehr kommen könne. Der neue
Straßenzug liege 80.–140. Fuß landeinwärts. Das
Land dem Ufer nach sei flach und gut angebaut.
per Post nachgenommen. Es habe sich dazu nach Analogie
mit dem §. 20. des Concordats vom 8ten Juli 1818, wonach
den im Strafprocesse einzuvernehmenden Zeugen keine
ungebührlichen Kosten auferlegt werden sollen, um so
eher berechtigt gehalten, als auch die St. Gallischen
Bezirksämter, wenn bei ihnen von hieraus Vorladungen ihrer Angehörigen geschehen, oder Requisitionen
ergehen, in der Regel die Vorladungsgebühren von
12Fr ja manchmal besondere Erhebungsgebühren
per Post nachgenommen werden.
Es berufe sich dießfalls auf das Statthalteramt Hinweil,
welches seine Angaben bestätigen werde.
Wenn indessen eine ihm bisdahin wirklich unbekannte Uebereinkunft zwischen den Kantonen Zürich
und St. Gallen bestehe, welche in solchen Fällen
selbst die Nachnahme von gehabten Baarauslagen
nicht zulasse, so werde es sich derselben gerne unterziehen, müße dann aber die Anfrage stellen, bei
welcher Behörde es allfällige Citationsgebühren und
andere Baarauslagen reklamiren könne. Bei dieser
Gelegenheit müße das Statthalteramt Meilen das
Gesuch an den Regierungsrath richten, er möchte
darauf hinwirken, daß die St. Gallischen Bezirksämter, welche die hierseitigen Statthalterämter
oft und viel ohne erheblichen Grund, besonderen
in welchem dieselben vorstellen:
Die Art und Weise, wie bisher die Einheirathungsgebühren [Braut und Bechergelder] auf die verschiedenen Güter vertheilt worden seien, sein ungerecht,
wenn dieselben nämlich gemäß dem Beschluß
des Regierungsrathes vom 6ten Januar auf die Kirchen-[,] Armen- und Schulgüter nach dem Verhältnisse der in dieselben festgesetzten Einzugsgebühren
vertheilt werden, so haben die Bräute von Bürgern
derjenigen Schulgemeinden, deren Schulgüter zufällig kleiner seien, größere Beiträge an das Allen
gemeinsame Kirchen- und Armengut Andelfingen
zu leisten, als diejenigen Schulgemeinden, deren
Schulgüter größer seien, auf der andern Seite
werden die kleinern Schulgüter, die gerade am
meisten der Aeufnung bedürften, auf diese Weise
verkürzt; die Petenten glauben daher, es sollten dem gemeinsamen Kirchen- und Armengut
gleichviel in welche Schulgemeinde eine Einheirathung geschehe, die gleichen Quoten zufallen etc.
mit Rücksicht darauf, daß die Einzugsgebühr
in das gemeinsame Kirchengut Andelfingen
Franken 20. diejenige in das gemeinsame Armengut Franken 100. und die Summe der Einzugsgebühren
in die sämmtlichen Schulgüter der Kirchgemeinde Andelfingen Franken 374. somit durchschnittlich die letztere
I. Sei hievon dem Statthalteramte Horgen zu Handen
des Wahlkreises Richterschweil Kenntniß zu geben.
II. Sei das Statthalteramt Zürich beauftragt, hievon dem
Wahlkreise Wiedikon Mittheilung zu machen, und die
nöthigen Anordnungen zu treffen, daß dieser Wahlkreis nächsten Donnerstag den 16ten dieß eine neue
Wahl vornehme.
III. Mittheilung von 1. an das Statthalteramt Horgen, von
2. an das Statthalteramt Zürich, an lezteres mit der
Einladung, den dießfälligen Verbalprozeß s. Z. mit
möglichster Beförderung einzusenden.
Die außerordentliche Sitzung des Großen Rathes zu seiner Constituirung wird vorläufig auf Donnerstag den 23t d. festgesetzt.
Die eingekommenen Verbalprozesse über die
Wahlen in den Großen Rath werden nebst der
Uebersichtstabelle zur Prüfung und Antragstellung an eine Commission überwiesen und die letztere aus MHHerren Regierungsräthe Billeter und
Bollier bestellt.
Derselben Commission wird auch überwiesen:
Der von dem Statthalteramte Zürich mit
Schreiben vom 10t dieß übersandte Rekurs des Herrn
Rudolf Bachofen in Unterstraß gegen die von dem
Wahlkreise Oberstraß-Wipkingen unterm 5t dß.
in der Person des Herrn Bezirksrathes Vontobel
getroffene Wahl zum Mitgliede des Großen Ra-
Baues kein Lehrzimmer hätte;
4. Die Erwerbung der fraglichen Baustelle ist
durch Verträge, welche nicht einseitig gebrochen werden könne bereits gesichert, kann aber nöthigenfalls auch auf dem Wege der Expropriation bewerkstelligt werden, es ist somit auf die von Johannes
Müller gemachte Anzeige keine Rücksicht zu
nehmen.
5. Da schließlich die Einrichtungen, welche die
Bezirksschulpflege für den Fall der Annahme
der fraglichen Baustelle dem Bezirksrathe als
Wünschbar bezeichnete, weder einen Gegenstand
der bisherigen Verhandlungen gebildet haben,
noch mit der vorliegenden Administrativstreitigkeit
irgendwie zusammenhängen, so sind sie erst nach
Erledigung der letztern durch die Bezirksschulpflege
in geeigneter Weise zu empfehlen oder vorzuschreiben. Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages des Rathes des Innern
beschlossen
I. Es sei der Rekurs abgewiesen und der Beschluß
des Bezirksrathes Bülach vom 15t März d. J. bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die in der zweiten Instanz erlaufenen Kosten, nämlich 2. Frkn. Staats- 1.
Frkn. Kanzlei- und die Ausfertigungs- und Stempelgebühren sowie die Kosten des Augenscheins und der Auf-
Herrn Lieutenant J. J. Keller im Mühlebach bestätigt.
II. Sei Disp. II. IV. & V. des bezriksräthlichen Beschlusses
vom 19ten April gutgeheißen, Disp: I. & III. hingegen
aufgehoben.
III. Trage der Gemeindrath Fischenthal die Kosten
der Ausfertigung des gegenwärtigen Beschlusses.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil unter
Rücksendung der Akten für sich und zu Handen der
Wahlvorsteherschaft und des Gemeindrathes Fischenthal,
sowie an die Rekurrenten an letztern durch das
Mittel des Statthalteramts.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern betreffend das Gesuch des Gemeindrathes
und Bürgerausschusses der Gemeinde Hottingen um
Revision des regierungsräthlichen Erkenntnisses vom
9t März l. J. pto Abtretung von Privatrechten,
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des erwähnten Erkenntnisses und da sich ferner ergeben.
A. Der Regierungsrath habe unterm 9t März
l. J. die Appellation des Revisionspetenten darauf gestützt, daß:
1. nachdem der Beklagte wiederholt freiwillig
angeboten habe, der Gemeinde das zu der Straße
benöthigte Land abzutreten, wenn sie ihn durch
anderes unmittelbar daneben liegendes Gemeindland Schuh für Schuh entschädige, ein weiter gehender Zwang durch nichts gerechtfertigt wäre, zumal
an, daß er mit der Wegweisung des Franz Scheibel von Heidelberg
aus der Schweiz einverstanden sei.
Es wird verfügt, sei hievon der Polizeidirektion zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Actum den 5t Juni 1850.]
Direktion des Innern wird mit Beziehung auf die ihr bereits überwiesenen Akten zu beförderlicher Antragstellung übermacht.
Ein vom 4t dß. datirtes Schreiben des Ch. Biberstein-Kaiser in Solothurn betreffend Wegweisung des Ulrich
Keller von Hochfelden aus der Stadt Solothurn.
Eine vom Stadtrathe Zürich eingereichte Appellationsschrift
gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Zürich in Sachen der
Gemeinde Enge gegen die Stadt Zürich betreffend Bannausscheidung wird dem Statthalteramte zur Behandlung im
Sinne des §. 7. der Verordnung betreffend die Rekursund Appellationsfristen überwiesen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der zur Prüfung
der Frage der Reorganisation der Kanzleien des Regierungsrathes und seiner Direktionen u. s. f. niedergesetzten Commission
beschlossen].
Die Direktoren und Vorstände von Abtheilungen derselben, sowie
die Staatskanzlei werden eingeladen dem Regierungsrathe bis Mitte
Juli über folgende Punkte Bericht zu erstatten.
nach Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung, sofort das Gesuch um Erneuerung derselben zu stellen.
III. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich, sowie an die Direktion der Polizei an letztere unter Rücksendung des Bürgschaftsscheines.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern in Sachen der Kirchgemeinde Stammheim,
Rekurrentin
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen, betreffend
Dekretirung einer Communikationsstraße von Unterstammheim über Guntalingen u. s. w.
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten
werde
Beschlusses mit den Zusätzen:
D. Der Bezirksrath habe unterm 26ten November
v. J. beschlossen: „1. die Straße von der Poststraße in Unterstammheim über Guntalingen
bis zur Einmündung in die über Waltalingen
nach Gysenhard führende Straße erklärt“
der Bezirksrath nach Inkraftretung dieses Beschlusses exofficco dafür sorgen, daß die projektirten
Züge technisch untersucht werden“ [„]3, Bleibe die
definitive Richtung dieser Straßenanlage bis nach
stattgefundener technischer Untersuchung hierseits
vorbehalten.“
gelegten Gesetzesentwurfs anzutragen.
Das Finanzdepartement übermacht 60. Exemplare
des „Programms zu der Ausschreibung eines Konkurses zu Zeichnungen für die Stempel schweizerischer
Münzen“ mit dem Gesuche, dieselben an solche Personen des hiesigen Kantons gelangen zu lassen,
welche sich, sei es als Graveurs, Zeichner oder wegen
anderweitiger Befähigung vorzugsweise für diesen Gegenstand interessiren.
Die Staatskanzlei wird beauftragt durch das Amtsblatt bekannt zu machen, daß bei ihr solche Programme bezogen werden können.
Mit Zuschrift vom 10ten dieß übermacht der Bundesrath das Dekret, mit welchem von Seite der Gesetzgebenden Räthe der Eidgenossenschaft unterm 19t und
30t April l. J. bezüglich der drei Verfassungsgesetze
vom 23ten Oktober 1849. die Eidgen. Gewährleistung
ausgesprochen wurde.
Der Regierungsrath hat beschlossen, sei dieses
Aktenstück in das Staatsarchiv niederzulegen und
der Beschluß in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufzunehmen.
In Erwiederung auf die Zuschrift vom 16t dß.
betreffend die Konferenzverhandlungen über das
Projekt der Wallenseestraße zeigt die Regierung
von Graubünden an, daß sie zu den weiter in
Aussicht gestellten dießfälligen Berathungen als