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Actum den 17. April 1850.]
In Erwiederung auf das diesseitige Schreiben vom 6t
dieß berichtet der Bundesrath mit Zuschrift vom
12ten d. daß die vom Generalconsulate in Mailand
an die hiesige Zeughausverwaltung abgesandten Waffen nur gegen Anerkennung und Uebernahme der
dar[a]uf haftenden Lasten herausgegeben werden dürfen, und daß somit die Reklamanten der Effekten
auch alle diejenigen Gebühren zu remboursiren
haben, welche theils für Zoll und Waglohn, theils
für Extralandfracht und Kaufhausspesen erlaufen
und von der Zeughausverwaltung auf Recht
hin, ausgelegt worden seien.
Es wird verfügt, sei hievon dem Kriegsrathe zur
Vollziehung Kenntniß zu geben.
Mit Rücksicht auf den im Rekurse selbst angeführten Grund der Verspätung wird dem Abgabendepartement überwiesen:
Ein vom 12t dß. datirter Rekurs des Jakob Haller in
Albisrieden betreffend Taxation der Vermögenssteuer.
Nach Einsicht einer vom 15ten dieß datirten Zuschrift des Polizeirathes.
woraus sich ergeben:
Der politische Flüchtling Mathias Schuhmacher
von Menzingen Großh. Baden, sei letzten Samstag von der Stadtpolizei arretirt worden weil derselbe bei Herrn Oberst Oeri dahier, als ihm dieser eine
legalisirtes Zeugniß des Bürgermeisters in Philippwille, wonach Herr Heß in seinem 21 Jahre das belgische Bürgerrecht erworben habe, dadurch volljährig
geworden sei und nach belgischen Gesetzen seine Eigenschaft als Schweizerbürger nicht beibehalten könne;
gestützt auf die das Gesuch empfehlenden Gutachten
des Stadtrathes Zürich vom 1. dß. u. des Bez. Rathes Zürich
von 4t dß.
beschlossen:
I. Sei Herr Gustav Heß von Zürich aus dem hiesigen
Gemeinds- und Staatsbürgerrechtsverbande mit allen
davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten
entlassen.
II. Sei hievon dem Bezirksrathe Zürich für sich und
zu Handen des Stadtrathes Zürich [unter Rücksendung
der Akten] sowie Herrn Fürsprech Klauser zu Handen
des Petenten durch Zustellung einer Landrechtsentlassungsurkunde Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern:
in Sachen:
des Johannes Heller u. Consorten in Wyl, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit einer Gemeindwahl,
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
C. Unterm 15/23. März seien die Rekurrenten vom
Zufolge Beschlusses vom 25t d. betreffend
eine Mittheilung des hiesigen Salzamtes an die
bernersche Finanzdirecktion über Herabsetzung
des Salzpreises im Kanton Aargau Bericht zu erstatten, übermacht die Finanzdirektion eine Berichterstattung des Salzamtsdirektors aus welcher im
Wesentlichen Folgendes hervorgeht:
daß der Bezirksgesangverein von Winterthur
als solcher bei seiner in Wiesendangen abgehaltenen Gesangaufführung einen Ball zu halten
gewünscht habe; da nun aber dem Rekurrenten
einzig auf dieses Begehren hin eine Tanzbewilligung ertheilt worden ist, und dieses Vorgeben
sich wirklich als falsch herausstellt, so erscheint die
dem Rekurrenten deswegen auferlegte Ordnungsbuße gerechtfertigt[.]
Aus diesen Rücksichten hat sodann der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen:
II. Trage Rekurrent die Kosten dieses Beschlusses
bestehend in 2. Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und
die Ausfertigungs[-] und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Herrn Kübler und an die Direktion der Polizei [im Auszuge]
Mit Schreiben vom 21t d. M. erklärt der Gemeindrath Wädenschweil, daß er mit Beziehung
auf den Status des von der Wittwe Katharina
Hauser geb. Winkler gegenwärtiger Ehefrau des
Samuel Bolliger von Rud gebornen Kindes
auf einen bundesgerichtlichen Entscheid verzichte
und das Kind einstweilen, so lange als Bürger
anerkenne bis dasselbe durch das zuständige Aargauische Gericht dem Bolliger zugesprochen sein
Müller einvernommen und von denselben die Auskunft erhalten; die Gemeindsschulpflege habe dem
Bonaventur Rapold s. Z. ein Darleihen aus dem
Schulgute versprochen, als dann aber der Zeitpunkt
eingetreten, auf welchen das Darleihen habe
gemacht werden sollen, sei bei der Verwaltung
die erforderliche Baarschaft nicht vorhanden gewesen, weßhalb die Schulpflege bei der Bank die
fraglichen fl 400. habe erheben müßen; die Grundversicherung für das neue Darleihen an Bonaventur Rapold sei schlecht, der Schuldner als Zinser
saumselig, und es stehe somit zu erwarten, daß
durch das Anleihen für das Schulgut Nachtheil
entstehen werde.
Hierauf gestützt beschloß der Bezirksrath Andelfingen unterm 16ten November 1849. „I. Wird
der Gemeindsschulpflege ein ernster Verweis ertheilt, mit Bedrohung, daß künftig bei ähnlichem Handel ernstere Maßregeln getroffen
werden müßten.“ II. [„]Wird die Gemeindsschulpflege unter solidarischer Haft aller Mitglieder für das an Bonaventur Rapold gemachte
Darleihen von fl 825. garant erklärt, in der
Meinung, daß sie allen und jeden Schaden,
welcher früher oder später dem Schulgute erwachsen sollte, zu ersetzen habe“ III. „Hat
die Gemeindsschulpflege von fl 8. 21[?Xr] dem Schul-
Bezirk Uster.
Gemeinde Dübendorf.
16. Bürchler, Casp. v. Baltenschweil, Aargau verh. Tagelöhner.
Gemeinde Uster.
Theingen, Schaffhausen verh. Tagelöhner.
17. Oschwald, Georg v.
18. Wehrli, Joh. v.
Bischoffzell, Thurgau, verh:
Bezirk Pfäffikon.
Gemeinde Sternenberg.
19. Roth, Jak. v. Kirchberg, St. Gallen verh. Weber;
Bezirk Winterthur.
Gemeinde Dägerlen.
20. Ammann, Anna geb. Hafner v. Kirchberg St. Gallen Wittw.
Güterarbeiterin,
Gemeinde Elgg.
21. Rüsi Jb. v. Altersweilen, Thurgau verh. Tagelöhner.
Gemeinde Oberschneit.
22. Ammann, Jb. v. Wittenwyl, Thurgau unverh. Schneider u. Landwirth.
Stadtgemeinde Winterthur.
23. Girtanner, Friedr. v. St. Gallen Wittwer, Partikular;
24. Gyger, Jos. v. Quarten St. Gallen verh. Schuster.
25. Stutz, Math. v. Unter-Tuttweil, Thurg. verh. Zimmermann.
Gemeinde Unterlangenhard.
26. Bernegger, Ulr. v. Sax, Gmde Sennwald St. Gallen verh. Senn,
27. Nußberger, Jb. v. Stettfort Thurgau verh Commis
Bezirk Andelfingen.
Gemeinde Benken.
28. Hermann, Georg v. Mettschlatt. Kt. Thurg. verh. Seiler.
nicht vollzählig und somit zu Fassung von rechtsgültigen Beschlüssen unfähig gewesen sei;
– nach Anhörung der bezirksräthlichen Beantwortung
vom 11/16. April und Einsicht der übrigen Akten
in Berücksichtigung:
1. daß die Bezirksräthe von neun Bezirken bloß
aus drei Mitgliedern bestehen und deßhalb in Ermanglung einer entgegenstehenden Vorschrift des
Gesetzes unbedenklich anzunehmen ist, daß nach dem
Sinn und Geist desselben, auch bei den zahlreichen
Verwaltungsbehörden der Bezirke Zürich und Winterthur die Mitwirkung von drei Mitgliedern
zur Faßung eines gültigen Beschlusses genüge, wie
denn auch die Bezirksgerichte Zürich und Winterthur
nicht vollzählig besetzt zu sein brauchen um gültig
verhandeln zu können;
2. daß nach der constanten Praxis des Regierungsrathes bloße Zwischenverfügungen, wie z. B. der Aktenschluß nicht getrennt von der Hauptsache bei der
Oberbehörde angefochten werden dürfen, daß
vielmehr dergleichen Beschwerden in Verbindung
mit dem Rekurse oder der Appellation gegen
das Haupterkenntniß vorzubringen sind;
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde zur Zeit abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungs[-] und
Stempelgebühren.
mit fl 263. ß 10. angesetzt.
Die Umdeckung des Daches beschlägt die Kosten Berechnung für das Geschirrmagazin nicht;
Nach vorläufiger Besprechung mit dem Ingenieur
der Schanzencommission hat das Baudepartement
für angemessen gehalten, in Zuzug desselben und
der HHerren Oberst von Orelli und Zeughausdirektor Weiß als Experten des Kriegsrathes Beaugenscheinigung des Zeughausgebäudes zu veranstalten,
um sich mit ihnen über sämmtliche vom letztern
verlangte Bauarbeiten besprechen zu können
und ist nun im Fall, hierüber folgendes zu berichten:
Das neue Zeughausgebäude besteht aus 3.
Flügeln.
Von diesen ist der nördliche der Eidgenossenschaft
für Aufbewahrung der ihr angehörenden Gegenstände eingeräumt worden, die Dachung dieses Flügels
ist bereits neu eingeschaalt und das Gebäude mit Fenstern versehen. Der mittlere oder östliche Flügel ist
nicht eingeschaalt aber mit bessern Schiefern bedeckt
als der südliche, auf dem sich gegenwärtig noch kleine
Dachschiefern befinden, von denen nicht nur jährlich
mehrere Hunderte abschiefern und durch neue ersetzt
werden müssen, sondern auch bei heftigen Windstößen
zuweilen klafterweise Abdeckung erfolgt. Im
nördlichen Flügel befinden sich einige Geräthschaf-
wiesen dem Schärer gegen Deponirung seines Heimatscheines die Niederlassung zu bewilligen.
III. Trage Rekurrent die Ausfertigungsgebühren, seien
dagegen die übrigen erst und zweitinstanzlichen
Kosten niedergeschlagen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath für sich und zu
Handen des Gemeindrathes, sowie an den Petenten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes vom 1t d.
woraus sich ergeben:
Zufolge Verfügung vom 26 v. M. berichte der Polizeirath: Laut einer Mittheilung der Staatsanwaltschaft könne in Untersuchungssachen gegen den eines
Pferdediebstahls beschuldigten Georg Isler von
Kaltenbach auf die gegenwärtigen Akten hin ein
Auslieferungsbegehren nicht gestellt werden; es
seien indessen bereits Schritte gethan, daß mit möglichster Beförderung einige Verivicationen [namentlich durch Einvernahme des Isler vermittelst
Requisitorial] vorgenommen werden, damit je
nach deren Ergebniß entweder die Auslieferung
verlangt werde, oder die Freilassung stattfinden
könne,
beschlossen:
I. Sei unter Mittheilung dieses Sachverhaltes die
Regierung von Thurgau zu ersuchen, den Isler einst-
woraus sich ergeben:
Durch Beschluß vom 1ten Februar l. J. sei dem Finanzrathe ein Gesuch dreier Privaten in Wädenschweil, Meilen und Männedorf um Anordnung eines
gleichmäßigen Verfahrens bei Vollziehung der Verordnung vom 28ten Januar 1834. [erneuert am 27t Febr:
1841] betreffend die Ausstellung von Ursprungsscheinen
zur Begutachtung überwiesen worden. In Folge dessen habe der Finanzrath das Statthalteramt Meilen
unter Hinweisung auf die erwähnten Verordnungen
beauftragt, die Petenten darüber einzuvernehmen,
worauf sich im Speciellen ihre Klagen und Wünsche Gründen. Laut Bericht des Statthalteramtes
haben nun die Petenten erklärt, daß sie von ihrer
Eingabe abstrahiren;
wird berichtet:
Sei von diesem Beschlusse am Protokoll Vormerk zu nehmen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
mit Rücksicht auf die Besetzung der Pfarrstellen
am Spitale an der Spannweid und an der Kantonsstrafanstalt,
beschlossen:
Sei das Gesetz betreffend die Wahlen der Pfarrer,
Helfer und Katecheten vom 2t April d. J. dem Polizeirathe und der Spitalpflege, letzterer mit der Einladung zuzustellen, ihre dießfälligen Anträge dem
Familien dem Kanton Zürich angehören, auf den Bericht
und Antrag des Finanzrathes vom 11t dieß.
beschlossen:
Es ist der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Amsterdam der bisherige Beitrag von 150. franz. Frkn.
auch für das Jahr 1850.
auf Rechnung des freien Credits bewilligt.
Dem Erziehungsrath wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 5ten d. datirter Rekurs des Herrn Kantonsprokurator Gimpert, Namens der Gemeinde und Schulgenossenschaft Basserstorf gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 6t Merz betreffend Herstellung
eines Secundarschullokals:
Im Namen von 7. Bewohnern Rümlangs stellt
Herr Kantonsprokurator Funk unterm 29t pto an
den Regierungsrath das Gesuch, er möchte für den Fall,
daß er gesonnen sei, bei dem Entscheide über die Richtung der Dorfstraße von Rümlang auf den nächsten
Gemeindsbeschluß Rücksicht zu nehmen, dieser Entscheid so lange verschieben, bis rechtskräftig über die
Gültigkeit jener Gemeindsbeschlüsse entschieden
sein werde.
Es wird diese Eingabe dem Straßendepartement mitzutheilen beschlossen.
Dem Straßendepartement wird überwiesen:
Ein vom 30ten pto datirtes vom Statthalteramte
Pfäffikon unterm 8ten dieß dem Regierungsrathe
Kredit von Franken 400. eröffnet worden, statt am
letzgenannten Orte im neuen Zeughaus vorgenommen würde, indem man in diesem Fall über
den bevorstehenden Sommer erproben könnte, ob
die in jenem Flügel bestehende Dachverschaalung
für ein Pferdegeschirrmagazin genüge, oder aber
behufs Absperrung der unter dem Dach sich befindenden heißen Luft eine untere Verschaalung unerläßlich sei;
beschlossen:
Es wird das Baudepartement bevollmächtigt, den
oben erwähnten Credit von Franken 400. dazu
zu verwenden, die Gestelle für das Aufhängen
und Ablagern der Pferdgeschirre, die im Magazin
im Sihlwiesli hätten angebracht werden sollen, statt
dessen versuchsweise auf dem Dachboden des nördlichen Flügels des Zeughausgebäudes anzubringen,
ohne dieselben jedoch definitiv zu befestigen.
Mittheilung an den Finanzrath für sich und zu Handen des Baudepartements zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat betreffend Uebereinkunft mit den Besitzern des Wasserthurms
am Schanzengraben über Vornahme einiger Veränderungen am Ueberfallswuhr und den Entlerungsschleußen;
– nach Einsicht des sachbezüglichen Berichtes der
Es wird diese Eingabe dem Polizeirathe zur Erledigung überwiesen, in der Meinung, daß er dem Gemeindrathe Wyla die nöthigen Anweisungen über den
von ihm angeregten Punkt ertheile.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 30ten März betreffend Beschwerde des
Statthalteramtes Horgen gegen das Bezirksammannamt Wollerau wird von dem erstern mittelst Eingabe vom 10t dß. in Ergänzung derjenigen vom 29t
pto Nachstehendes berichtet:
Heinrich Höhn, Metzger, wohnhaft gewesen in
Schönenberg sei vom Bezirksgericht Horgen den 10t
Dezember v. J. wegen Körperverletzung zu zwei
Tagen Gefängniß und einer Geldbuße von Frkn. 40
verurtheilt worden, Höhn habe nun laut einer Eingabe
der Bezirksgerichtskanzlei Horgen weder die Gefängnißstrafe ausgehalten noch die Buße bezahlt, sondern
sich um beidem zu entziehen aus dem Kanton entfernt.
Laut eingegangenen Berichten sei Höhn in Wollerau niedergelassen und besitze dort ein Heimwesen; wie aber das Statthalteramt schon am 29t
berichtet, sei ein an das Bezirksammannamt daselbst gerichtetes Begehren um Auslieferung des
Höhn unbeachtet geblieben.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung hat der
Regierungsrath beschlossen, es sei der Sachverhalt
der Regierung von Schwyz mitzutheilen und die-
in Wahlgeschäften und Anstellungen Hand in Hand
gehen können. Sie stellen daher das Gesuch es möchte die Ausübung politischer Rechte sowohl in Gemeinds- als in kantonalen Angelegenheiten dem
stimmfähigen Wallisser im Kanton Zürich gestattet
werden, damit das gleiche Recht auch dem Zürcher
im Kanton Wallis zu Theil werde,
beschlossen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Petenten das
Gesetz betreffend die Ausübung der politischen Rechte
in kantonalen Angelegenheiten durch Bürger anderer Kantone, d. d. 28tr Augstmonat 1849. mit
dem Beifügen zuzustellen, es sei anzunehmen, daß
dieses Gesetz genüge, um auch ihnen die Ausübung
derjenigen Reche zuzuwenden, deren die in einer
andern als ihrer Heimatsgemeinde niedergelassenen
Walliser Bürger im Kanton Wallis theilhaft seien.
Insofern die Regierung von Wallis einem solchen
Gesuche nicht entspreche, so mögen sie den dießfälligen Abweisungsbeschluß dem hiesigen Regierungsrathe einsenden.
Mit Zuschrift vom 10ten v. M. übersendet J. A.
Schlosser in Augsburg ein Exemplar einer Eidgen. Denkmünze zur Erinnerung an die Bundesrevision im Jahr
1848 [von Silber in Etui] und ersucht die Verbreitung
dieser Denkmünze zu empfehlen u. s. f.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
beschlossen:
Sei von demselben lediglich am Protokoll Vormerk
zu nehmen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 1. Juli 1850.]
Mit Schreiben vom 22t dß. ersucht das Obergericht,
es möchten bei den competenten holländischen
Behörden Nachforschungen über Leben und Tod
der Gebrüder Kaspar und Jakob [sic!] Hardmeier von
Zumikon oder ihrer allfälligen erbfähigen Descendenten angestellt werden.
Es wird verfügt, sei der Bundesrath zu ersuchen die gewünschten Nachforschungen einziehen zu lassen. [l. M. v. h. T]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 26t v. M. datirter Rekurs des Herrn Prokurator Homberger Namens der Civilgemeinde
Lieburg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster d. d. 18. Mai betreffend Herstellung und Richtung einer Straße vierter Klasse.
Der Direktion der Finanzen wird zur
Begutachtung und Antragstellung überwiesen:
Ein Schreiben der Regierung von St. Gallen
betreffend das neue Reglement über die Linthschiffahrt.
ertheilt, theils die Aufnahme desselben in das Gemeindsbürgerrecht Niederweningen bestätigt.
II. Habe Herr Blum die gesetzliche Landrechtsgebühr
von Frkn. 160. an die Staatscasse zu bezahlen und
sich hierüber, sowie über Entrichtung der Einzugsgebühren an die Gemeinde Niederweningen binnen 4.
Wochen von dem Zeitpunkte dieser Schlußnahme an
gerechnet, vermittelst gehöriger Empfangsbescheinigung
bei der Staatskanzlei auszuweisen, worauf ihm diese
die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe für dieselbe zustellen wird.
III. Sei hievon dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe[,] dem Gemeindrathe Niederweningen und dem
Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Regensberg, dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, soweit sie zurückgegeben werden können Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern betreffend das Gesuch des Herrn
Jakob Friedrich Decker von Böblingen K. Württemberg, gegenwärtig in Wyl eventuell eingebürgert in der Gemeinde Zell um Ertheilung
des Landrechtes, – nach Prüfung folgender Ausweisschriften
1. Zweier pfarramtlicher Taufzeugnisse d. d. 24t Nov
1849. u. 4t März 1850.
2. Eines Wanderbuchs vom 27. Dezbr. 1839.
3. Dreier von Behörden und Privaten ausgestellter
in Beantwortung dieses Rekurses: Es könne sich hier
in keiner Weise um eine Rechtsverletzung [durch
Auflegung einer Servitut] handeln, weil die
Gemeinde vor Dekretirung der Straße nirgends
ein Landungsrecht besessen habe, als da wo sie
mit ihrem Grundeigenthum an den See grenze,
und an diesen Stellen bleibe ihr auch dieses Recht
gesichert.
Zu etwelcher Erleichterung der ohnedem sehr großen Kosten der Seestraßen, sei durch das Reglement vom 9ten Herbstmonat 1837. die Bestimmung
getroffen worden, daß Landanlagen, welche gleichzeitig mit dem Bau der Straße verlangt und ausgeführt wurden, unentgeldlich zu ertheilen seien,
weil dadurch der Staat den Bau und die Unterhaltung der Seemauern erspare. Es sei daher in der
Pflicht des Departements gelegen auf Errichtung
solcher Anlagen hinzuwirken.
Bei zwei Landanlagenbewilligungen seien allerdings aus Versehen nicht alle Formen beobachtet
worden; sobald man aber dieses wahrgenommen
habe, sei die Zurückziehung der Urkunden
veranstaltet und eine nochmalige ganz reglementarische Untersuchung angeordnet worden, und an
einer andern Stelle, wo es sich weniger um eine
Landanlage, als um die Vorlegung eines Fußes
der Straße in den See gehandelt habe, sei die
Bedingungen erfüllt sind, welche der §. 44. des Gesetzes betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt u. s. w. vom 29ten September 1840.
hiefür fordert, und anderseits hinsichtlich der weitern
durch diesseitigen Beschluß vom 18ten Juni 1849.
für diesen Specialfall aufgestellten Bedingung
wenigstens theilweise bereits ein Genüge geleistet und mit Rücksicht auf das Mangelnde die
Zusicherung gegeben ist, daß dasselbe auf Verlangen hergestellt werden soll.
Demnach hat der Regierungsrath auf den
Antrag der Direktion der Polizei – Abtheilung
Brandassekuranz
beschlossen:
I. Es sei die Direktion der Polizei – Abtheilung
Brandassekuranz – ermächtigt, der Schulgenossenschaft Gfell die beiden ersten zwei Drittheile
der Assekuranzvergütung auszubezahlen.
II. Sei dagegen die benannte Stelle angewiesen,
den letzten Drittheil des Assekuranzbetrages
so lange nicht auszubezahlen, bis die unter fact. B.
bezeichneten von dem Erziehungsrathe aufgestellten oder allfällig durch einen neuen Beschluß dieser Behörde abgeänderten Bedingungen
ihrem ganzen Umfange nach erfüllt sind.
III. Es seien sowohl das Gesuch des Präsidenten
Es wurden gewählt:
a. zu Beisitzern der Direktion der Finanzen:
1. Herr	Regierungsrath	Streuli.
b. Beisitzer der Direktion der öffentlichen Arbeiten:
1. Herr	Regierungsrath	Ziegler.
“	Streuli.
2.
c. Beisitzer der Direktion der Justiz.
1. Herr	Präsident	Dr Zehnder.
“	Regierungsrath	Benz.
zu Stellvertretern der Direktoren:
et.
1. des Innern.
Herr Regierungsrath Rüttimann.
2. der Polizei:
Herr Regierungsrath Benz.
3. der Finanzen.
Herr Präsident Escher.
4. der öffentlichen Arbeiten.
Herr Regierungsrath Streuli.
5. des Militärs:
Herr Regierungsrath Wild.
6. der Justiz.
Herr Regierungsrath Bollier.
7. des Erziehungswesens:
Herr Präsident Dr Zehnder.
8. der politischen Angelegenheiten:
Herr Regierungsrath Billeter.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer
vom 10ten dieß datirten Weisung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, betreffend Bestimmung der
Richtung für die Fortsetzung der Forchstraße von
Grüningen bis Unter Dürnten
beschlossen:
Es ist die Entscheidung über diese Straßenstrecke
auf so lange zu verschieben, bis die Frage über
Richtung der
Fortsetzung der Kemptthalstraße gleichzeitig
erledigt werden kann.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Vorsteherschaft der Gemeinde Küßnacht
sucht unterm 28ten dß. dafür nach, daß der Regierungsrath bei der Regierung von Thurgau zu
Gunsten der Kinder [des] wegen Betheiligung an der
badischen Revolution zu zwei Jahren Zuchthaus
verurtheilten Ingenieur Kraut von Küßnacht,
Beschlagnahme der Göggischen Kriegskassa auszuwirken.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
es sei dem Gemeindrathe Küßnacht zu erwiedern die fragliche Kassa befinde sich in Eidgen:
Verwahrung, und es sei nach bisher gemachten Erfah-
Herr Quartiercommandant Boßhardt von Fehraltorf.
Hauptmann Boßhardt von Bauma.
Mit Schreiben vom 6ten dß erwiedert die Regierung
von Luzern auf die Zuschrift vom 27t v. M. sie sei nicht
im Falle über das Schicksal des Karl Wirz Auskunft zu
geben. In Luzern sei nämlich die Werbung nur für
solche Corps gestattet und unter der Controlle der Militärbehörde gewesen, für welche der Kanton mit auswärtigen Staaten kapitulirt habe, als für das 1ste
Schweizerregiment in neapolitansichen Diensten und
für die päbstliche Schweizergarde in Rom. Ob nun
ein Falschwerber den K. Wirz für eines der Fremdenregimenter in romischen Diensten angeworben habe, sei
ihr nicht bekannt.
Es wird beschlossen sei der Bundesrath zu ersuchen, die vom
Obergerichte gewünschten Erkundigungen bei dem römischen
Kriegsministerium nachzusuchen. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 4t
dieß datirten Schreibens der [sic!] Großherzoglich Badischen
außerordentlichen Landescommissars für den Seekreis,
worin derselbe mittheilt:
Nach einem dem Bezirksamte Willingen
überantworteten eigenhändigen Schreiben des
politischen Flüchtlings Joseph Au von Allmendshofen erlaube sich derselbe fortgesetzt von dem
ihm gewährten Asylorte Zürich aus die frechsten
A. Am 25ten Juli 1838. habe sich die Bezirksschulpflege Hinweil unter Hinweisung auf die Unmöglichkeit, das Schulhaus zu Tann zweckmäßig zu erweitern, sowie auf das Unpassende seiner Umgebungen, beim Erziehungsrathe über die Ungeneigtheit der Schulgenossenschaft, welche schon
im Jahr 1835. zu einer Baute aufgefordert worden sei, dem Begehren einer Neubaute Folge zu
geben, beschwert, – worauf die Bezirksschulpflege vom Erziehungsrathe eingeladen worden sei,
die Erbauung eines neuen Schulhauses einzuleiten
und der Schulgenossenschaft die Zusicherung eines
wo möglich bis auf 1/5. der Baukosten gehenden
Staatsbeitrages zu ertheilen.
In Folge neuer Darstellungen der Gemeinde
über die Beschwerlichkeit einer Neubaute in ökonomischer Beziehung habe der Erziehungsrath
unterm 29t Dezember 1838. in eine bloße Erweiterung des Schulhauses ebenfalls unter Zusicherung
eines Staatsbeitrages eingewilligt.
Da indeß 3. Jahre lang in der Sache nichts
geschehen sei, so habe der Erziehungsrath unterm
6t Januar 1841. neuerdings eine Mahnung an die
Bezirksschulpflege erlassen, diese habe aber auf die
unabweisbare Nothwendigkeit einer Neubauten aufmerksam gemacht, worauf vom Erziehungsrathe die Vorlegung eines Bauplanes und einer Kostenberechnung