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In einem einläßlichen vom 1t d. datirten Vorstellungsschreiben schildert Herr Ingenieur Hürst in
Zofingen der während längerer Zeit in Rastatt
gefangen war, die Verhältnisse unter denen sich
der noch einzig in dort gefangene Schweizer J. H.
Kraut von Küßnacht an dem Aufstande in der
Pfalz und in Baden betheiligte und ersucht um Verwendung für dessen Freilassung nach:
Es wird beschlossen:
I. Sei dieses Memorial dem Bundesrathe mit dem Gesuche zuzustellen, er möchte mit allen ihm zu Gebote
stehenden Mitteln bei den competenten badischen
Behörden darauf hinzuwirken [sic!], daß das Loos dieses
Unglücklichen möglichst erleichtert werde. [l. M. h. T]
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Hrn. Hürst
hievon Mittheilung zu machen und ihm dessen Verwendung zu verdanken.
Nach Einsicht eines vom 29t v. Mts. datirten Schreibens der Regierung von Appenzell A/Rh. womit sie
anzeigt: Die Landgemeinde habe für das Amtsjahr 1850/51. zu einem regierenden Landammann
den Herrn Landammann Med. Dr J. R. Oertle von
Teuffen, zu einem stillstehenden Landammann den
Herrn Landsstatthalter Joseph Frehner, Arzt v. Urnäsch,
und an dessen Stelle zu einem Landsstatthalter
den Herrn Kleinraths-Vicepräsidenten Oberst Lt.
Joh. Martin Meier von Herisau ernannt;
Da nun Ott die Verpflegungskosten immer
berichtigt habe und in Berücksichtigung der langen
Dauer seines Aufenthaltes habe die Spitalpflege
das Kostgeld für denselben mit eigenem Zimmer auf
fl 1. per Tag reduzirt und diese Ermässigung bereits
für den Monat März eintreten lassen, dagegen
finde sie sich zu keinen anderweitigen Verfügungen
veranlaßt,
beschlossen:
I. Sei hievon im Protokoll Vormerk zu nehmen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt dem Centralcomite für Verpflegung der deutschen Flüchtlinge zu
erwiedern: Da laut dem Bericht der Spitalpflege
der Sachverhalt namentlich mit Bezug auf den Zeitpunkt, bis zu welchem das Kostgeld bezahlt worden
sei, sich nicht so gestalte, wie vom Comite dargestellt
worden sei, so sehe sich der Regierungsrath nicht veranlaßt, weiter auf das Gesuch einzutreten.
Mit Schreiben vom 19ten dieß zeigt das Eidgenössische Departement des Innen den Empfang der
Bevölkerungstabellen mit dem Bemerken an, wenn
die nähere Prüfung zu weitern Mittheilungen
Anlaß biethe so werden dieselben später zur Kenntniß gebracht werden.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Nach Einsicht einer Weisung des Finanzrathes v. 20t d.
daran gelegen gewesen, daß die Kopulation schnell
vor sich gehe, weil die Braut sich in gesegneten
Umständen befunden habe.
Die aus dem Aargau hergekommenen Schriften seien ins Tyrol gesendet worden. Herr Kälin habe geglaubt, daß auch der Verkündschein
sich dabei befinde und vernehme erst jetzt zu
seinem Bedauern, daß dieß nicht der Fall
gewesen sei.
4. Im Protokoll des Bezirksgerichtspräsidenten
findet sich unterm 26t Oktb. 1841. folgender Eintrag:
„Behufs Verehlichung des Joseph Dicht von
Strengen mit Maria Häfeli von Seengen Bezirks Zofingen wurde legalisirt.“
Dieser Eintrag ist aber wieder durchgestrichen
worden. Der damalige Bezirksgerichtspräsident kann aus dem Gedächtnisse keinen Aufschluß über den Sachverhalt geben.
Der Regierungsrath hat nun beschlossen:
I. Es sei dem Kleinen Rathe des Standes Aargau von diesem Sachverhalte [jedoch mit Weglassung des unter Ziffer 4. berührten Punktes]
Kenntniß zu geben und diese Behörde zu
ersuchen, daß sie bei dem Gemeindrathe Seengen über die Richtigkeit der unter Ziffer 3.
angeführten Behauptungen des Herrn Pfarrer Kälin Erkundigungen einziehen und
Demnach hat der Regierungsrath nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei Rekurrent abzuweisen und der Beschluß
des Bezirksrathes Meilen zu bestätigen.
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen, trage dagegen Rekurrent die Ausfertigungskosten.
III. Sei dieser Beschluß der Direktion des Innern dem Bezirksrathe Meilen unter Rücksendung der Akten, sowie dem Rekurrenten
mitzutheilen.
In Sachen des Joh. Schaufelberger in Hinweil
Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend
Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältnisse des Bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 15ten Mai wies der Bezirksrath
Hinweil Herrn Schaufelberger mit seinem Begehren um Aufhebung des von der Schulgemeinde Hinweil unter’m 12t Febr. d. J. gefaßten Beschlusses ab
E. Unterm 25t Mai rekurrirt im Auftrage
des Herrn Schaufelberger Herr Fürsprech
Bachs betreffend Gesuch um Ertheilung des Landrechtes,
nach Prüfung folgender Ausweisschriften:
1. Eines vom 15t August datirten Heimatscheines;
2. Eines vom 10t Juli datirten Auszuges aus dem
Taufregister seiner Heimatsgemeinde;
3. Eines günstigen Leumdenszeugnisses des Stadtrathes
Zürich wo er sich seit 1843. beinahe ununterbrochen aufgehalten d. d. 21. März 1850. sowie eines ebenfalls
günstigen Zeugnisses des Herrn Goldarbeiter Fries bei
dem derselbe während des größern Theils seines Aufenthaltes in Zürich in Arbeit gestanden;
4. Einer Bescheinigung der Notariatskanzlei Zürich daß
Petent niemals in Konkurs gerathen d. d. 12t April 1850.
5. Einer Bescheinigung des Statthalteramts Regensberg,
laut welcher Petent als Vermögensausweis Frkn. 1600.
in baar deponirt habe d. d. 25t April, sowie ferner
einer amtlich beglaubigten Bescheinigung seines frühern
Vormundes, daß Petent an Schuldtiteln ein Vermögen von à11fl 5351. besitze;
6. Einer Entlassungsurkunde aus dem großherzoglich
Hessischen Staatsverbande d. d. 15t August 1849;
7. Einer Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Bachs
d. d. 11t April 1830. und einer Bescheinigung, daß Petent die Einzugsgebühren in die dortigen Gemeindegüter bezahlt habe;
8. Führe Petent an, er sei, wenn auch nicht mit einer
Kantonsbürgerin, doch mit einer Schweizerbürgerin
rungsrathes dafür nach, daß die Regierung von Solothurn bestimmt werden möchte, ihm die Niederlassung in dem Stadtbezirke zu bewilligen, da
ihm die Eigenschaften nicht abgehen, deren ein Schweizer nach den solothurnischen Gesetzen für die Niederlassung bedürfe.
Ein Zeugniß des Gemeindrathes Walschenrohr,
in welcher Ortschaft er sich bis Anfangs 1849. aufgehalten habe, beschuldige ihn nämlich gestützt auf
ein Urtheil des Amtsgerichtes Balsthal d. d. 6ten
April 1847. eines Holzdiebstahls, welches Zeugniß
die Veranlaßung gegeben habe, daß ihm die fernere Niederlassung im Kanton Solothurn verweigert und ein fataler Termin bis zum 20t dß. zur
Räumung der Stadt angesetzt worden sei;
Petent bemerke nun, es habe sich in jenem Polizeifalle um 1/2. Klafter Holz im Werthe von Frkn. 5.
gehandelt. Dieses Holz habe er von zwei Individuen
gekauft, welche aber läugnen, dasselbe, das gestohlen worden sein solle, verkauft zu haben,
während anderseits erwiesen werde, daß sie dem
Petenten Holz geliefert haben; Gegenwärtig habe
er die Mühle und das Land eines Herrn Tugginer
auf ein Jahr in Pacht genommen, und würde daher
wenn er den Kanton verlassen müßte eine große
Einbuße erleiden,
beschlossen:
und gerichtlich Accordirten dem Creditwesen
unbeschadet, eintreten können, niedergesetzten
Commission zugestellt.
8. Die von dem Großen Rathe dem Regierungsrathe überwiesene Petition No. 821. von Herrn
Hauptmann Hs. Georg Finsler von der Königskrone d. d. Zürich 29t März 1850. betreffend Einführung sogenannter Ueberbundsanzeigen wird dem
Gesetzgebungsrath überwiesen:
9. Von dem von dem Großen Rathe in Folge der
Weisung des Regierungsrathes betreffend die
Verhältnisse des Spitals gefaßten Beschlusse:
„mit Rücksicht auf die bereits getroffenen Anordnungen und Verbesserungen dem Regierungsrathe keine weitern Aufträge zu ertheilen“;
– wird der Spitalpflege Kenntniß gegeben mit
der Einladung in Bezug auf die Bewirtschaftung der Güter in der begonnenen Weise fortzufahren und weitere Verbesserungen eintreten
zu lassen;
10. Der von dem Großen Rathe erlassene Beschluß betreffend die Spannweid ist in das Amtsblatt und die Gesetzsammlung aufzunehmen
und der Spitalpflege mitzutheilen, mit der
Einladung, dem Regierungsrathe über die
Vornahme allfälliger baulicher Veränderungen an dieser Anstalt Anträge zu hinterbringen
Garantien hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit darbieten;
2. daß nun vorerst von der absoluten Sicherheit einer
Schießstätte in keinem Falle die Rede sein kann, sonach
bei Prüfung der Frage, ob eine solche aus polizeilichen Rücksichten zulässig sei, lediglich zu untersuchen ist, ob und bejahendenfalls durch welche künstlichen Vorrichtungen der möglichst höchste Grad von
Sicherheit gegen Beschädigung von Personen und Eigenthum erreicht werden könne;
3. daß nun betreffend die in Frage liegende Schießstätte in dem Gutachten der beiden Experten, diejenigen Vorrichtungen bezeichnet sind, welche nach
ihrer Ansicht sich eignen, um jenen Grad von
Sicherheit zu erreichen, namentlich um zu verhindern, daß die Kugeln weder rechts noch links
von der Schußlinie ab- noch über oder unter dem
Scheibenstande weg entweichen und zwar das erstere
durch das Anbringen einer entsprechenden Anzahl
von Blochwänden zwischen dem Schützen- und
dem Scheibenstande, und das letztere durch das am
Schützenstand anzubringende Blochdach und die hinter
den Scheibenstand in angemessener Höhe aufzustellende Schutzmauer.
4. daß dadurch die Besorgniß der Intervenienten
hinsichtlich der Gefährdung der Land- und Wasserstraße, sowie der anliegenden, in der Schußlinie
befindlichen Güter und Gebäulichkeiten wenigstens
§. 2.
Jede erledigte Lehrstelle an der Hochschule,
der Kantonsschule, der Thierarzneischule und
dem Schullehrerseminare wird behufs ihrer Wiederbesetzung zu freier Bewerbung öffentlich auszuschreiben
Dabei bleibt jedoch der Behörde welche die
Lehrstelle zu besetzen hat, die Befugniß, nach Ablauf der Anmeldungsfrist statt einer Wahl aus
der Mitte der sich anmeldenden eine Berufung
vorzunehmen.
§. 3.
Die Bewerber um eine Lehrstelle an der Kantonsschule, an der Thierarzneischule und am Schullehrerseminare haben eine Probelektion abzuhalten,
oder auch eine Prüfung zu bestehen, wenn die
Wahlbehörde nicht anderweitig in den Stand gesetzt ist, über die Befähigung derselben ein sicheres
Urtheil zu fällen.
§. 4.
In Folge dieses Gesetzes sind die mit demselben
im Widerspruch stehenden Bestimmungen namentlich die §. §. 5 und 6. des Gesetzes einer Geschäftsordnung für den Erziehungsrath vom 28ten Septem.
1831. und §. 5. des Gesetzes betreffend die Thierarzneischule vom 26t Juni 1848. aufgehoben.
§. 5.
I. Es sei der Rekurs des Gemeindrathes Kunz vom 8ten
April d. J. gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Regensberg vom 2t gl. M. als erledigt abgeschrieben.
II. Sei der Direktion des Innern der vom 28t Mai
datirte Bericht des Bezirksrathes Regensberg zurückzustellen, mit der Einladung ihr besonderes Augenmerk auf die Verwaltung der Gemeinde Regenstorf zu richten.
III. Sei hievon der Direktion des Innern, dem Bezirksrathe Regensberg und den Rekurrenten Kenntniß zu
geben.
In Sachen des Schreiners G. Adam Nestel [sic!] von Steinfort G. Baden, niedergelassen in Veltheim,
hat sich ergeben:
A. bei der unterm 7t Febr. l. J. erfolgten Bestätigung der dem Nestel vom Gemeindrathe Veltheim
ertheilten Niederlassungsbewilligung wurde demselben unter der gewöhnlichen Androhung sofortigen
Entzugs der Bewilligung gemäß §. 41. 1. des Niederlassungsgesetzes untersagt ein Handwerk auf eigene
Rechnung zu betreiben.
B. Unterm 26t Mai macht Herr Geschäftsagent
Müller in Winterthur gegen diese Beschränkung der
Niederlassung mit Rücksicht auf §. 54. des Niederlassungsgesetzes die Vorstellung, Nestel gehöre
unter diejenigen fremden Niedergelassenen, die schon
im März 1840. Grundeigenthum besessen, behauptet,
dieses Urtheiles der Satz aufgestellt, „daß nova
welche in der Appellationsinstanz und selbst in
einem spätern Stadium derselben vorgebracht,
werden nur dann unberücksichtigt bleiben müßten, wenn ein Gesetz oder eine Verordnung dieses vorschreibe, oder wenn durch eine Prozeßleitende Verfügung für den vorliegenden einzelnen
die Beibringung sämmtlicher Thatsachen, welche von den Parteien angerufen werden wollen, vor erster Instanz oder bis zu einem gewissen
Stadium der Appellationsinstanz unter Androhung der Präklusion für den Fall der Versäumung der Frist geboten wäre.“ Es besteht
nun aber kein Gesetz und keine Verordnung
gemäß deren in dem vorliegenden Fall in der
zweiten Instanz nova nicht mehr vorgebracht
werden dürften und ebenso wenig ist eine
dahin zielende Prozeß leitende Verfügung
erlassen worden. In Folge dessen wird auch
auf die von den Rekurrenten erst in zweiter Instanz angebrachten Rekursgründe noch
einzutreten sein. Diese Rekursgründe bestehen
nun in folgenden Behauptungen:
1. Von 3. Bürgern der Schulgenossenschaft
Fägschweil die in dem Berichte der Schulgenossenschaft Rüti wohnen, hätten zwei mitstimmen
dürfen, während der Dritte, obschon in gleichen
Wädenschweil Mittheilung zu machen.
Der Justiz Direktion werden zur Antragstellung überwiesen:
te Zu¬
Die Akten zu der Appellation in Sachen
Stadtrath Zürich gegen Gemeindrath Enge betreffend
Bannausscheidung.
Actum den 2. Juli 1850.]
Mit Schreiben vom 1t dß. zeigt der Bundesrath an, daß er mit der Auswiesung der Flüchtlinge Jacobi und Bosch einverstanden sei und ersucht
die Vollziehung der Wegweisung dieser Individuen anzuordnen.
Hievon wird der Direktion der Polizei zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Die Direktion der Polizei übermacht ihr
der Staatsanwaltschaft zugesschrift des Herrn Schuldenschreiber Hotz betreffend
die Vorgänge bei der Bildung des Dreiervorschlages für die Schuldenschreiberstelle in Hinweil.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben dem Obergerichte als Nachtrag zu den übrigen diesfälligen
Akten zuzustellen. [l. M. h. T]
Actum den 3. Juli 1850.
Mit Schreiben vom 1 dß. zeigt der schweiz: Geschäftsträger in Paris an, daß Heinrich Wirz von
Küßnacht [nicht Erlenbach wie in dem frühern
Schreiben enthalten war] der wegen Geisteszer-
richtungen oder Anschaffungen von den relativen
Begriffen und von den individuellen Wünschen
oder Bedürfnissen des jeweiligen Gerichts- oder
Bezirkspersonales abhängig werden, ohne weiters
auf die Definition des Mobiliars einzutreten,
zu dessen Anschaffung die Gemeinde gesetzlich
nicht verpflichtet sei, und bei solcher Auslegung
des Gesetzes Gefahr zu laufen, daß die Anforderungen sich ins Ungemessene steigern.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser
Zuschrift
beschlossen:
Sei dem Stadtrathe Winterthur zu erwiedern:
Die Anschaffung von Strohmatten habe dem
Regierungsrathe um der speciellen hier obwaltenden Lokalitäts Verhältnisse willen nothwendig geschienen,
indem auch eine ganz gehörige Beheizung den
Fußboden eines Zimmers, das sich unmittelbar
über einem besonders kalten Raume befindet,
nicht vor Kälte schützen könne. Die Beseitigung eines solchen aus der Beschaffenheit der
Lokalität hervorgehenden Uebelstandes liege
daher in der Pflicht des Bezirkshauptortes, [der]
die Erwärmung der Zimmer zu sorgen habe.
werde.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei die Antwort auf die von dem Stande Aargau erhobene Klage im Sinne dieses Schreibens
des Gemeindrathes Wädenschweil abzufassen und
dem Bundesgerichte einzureichen [l. M. h. T]
II. Sei hievon auch dem Kleinen Rathe des Standes
Aargau und dem Gemeindrathe Wädenschweil Kenntniß zu geben [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
dahin gehend:
1. Im Tagblatt der Verhandlungen des Regierungsrathes des Kantons Bern und in andern öffentlichen Blättern sei die Notiz enthalten gewesen,
die hiesige Salzhandlung habe der bernerischen
Finanzdirektion die Mittheilung gemacht, es handle sich darum, in der neuen aargauischen Verfassung einen Paragraphen aufzunehmen, wonach es
dem Staate nicht gestattet sein solle vom Pfund
Salz mehr als 2. Rappen Gewinnst[euer] zu erheben
und damit das Gesuch verbunden, bei den Behörden des Kantons Aargau Schritte zu thun,
damit eine derartige Verfügung unterlassen
werde.
2. In einer Sitzung des frühern Finanzrathes
sei ein ähnlicher Antrag gestellt worden, man
eingegebenen Berichterstattung hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es ist die fragliche Straßenkorrektion einstweilen
zu verschieben und sonach auf das Vorliegende Gesuch nicht einzutreten.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
für sich und zu Handen der Petenten.
Die Vorsteherschaft des Zürcherischen Kantonalschützenvereins verdankt mit Schreiben vom 17ten dß
den ihr durch Beschluß vom 23ten März l. J. zugesagten Beitrag an das Freischießen und zeigt an,
daß nun alles bereit sei, mit dem 14t folgenden
Monats das Schießen zu beginnen. Gleichzeitig theilt
sie mit, die Schützengesellschaft in Genf habe ihr offiziell angezeigt, daß sie den gestellten Ansuchen um
Ueberlassung des Eidgen Freischießens nicht habe
entsprechen können.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Finanzen und des
Militärs behufs Vollziehung des Beschlusses
vom 23t März l. J. Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 12t d. bescheinigt die Regierung von Neuenburg den Empfang des Schreibens
betreffend die Vertheilung der Direktionen.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Das schweiz. Militärdepartement übersendet
Kollegiengelde an Stud. Theol. Ulrich Rebsamen von
Schmidrüti für ein Semester;
4. Ein Stipendium von Frkn. 240. mit Befreiung vom
Kollegiengelde an Stud: Theol: Heinrich Meister von
Dachsen für ein Semester;
5. Ein Stipendium von Frkn. 320. mit Befreiung vom
Kollegiengelde an Stud. Theol: Joh. Frick von Hausen
für beide Semester;
6. Ein Stipendium von Frkn. 120. ohne Befreiung
vom Kollegiengelde an Stud. Theol: Karl Egli von
Herrliberg, für beide Semester;
7. Ein Stipendium von Frkn. 320. mit Befreiung vom
Kollegiengelde an Stud. Theol J. J. Pfister von Oetweil für beide Semester;
8. Ein Stipendium von Frkn. 240. mit Befreiung
vom Kollegiengelde an Heinrich Müller von Kloten
für beide Semester;
9. Ein Stipendium von Frkn. 240. ohne Befreiung
vom Kollegiengelde an Stud. Theol: Albert Glättli
von Mettmenstetten;
II. Der juristischen Fakultät:
10. Ein Stipendium von Frkn. 240. mit Befreiung
vom Kollegiengelde für ein Semester an Stud. juris
Karl Bertschinger von Fischenthal mit der Einladung an das Inspektorat der Stipendiaten der
juristischen Fakultät, ihn zu regelmäßigerem Besuche der Kolligien zu ermahnen, mit der Anzeige,
unter Herren Vontobel, den Herrn Gemeindrathspräsidenten verstanden haben, immer der Ansicht haben
sein können, es befinde sich auch jetzt noch dieser
in der Wahl. Endlich sei noch zu bemerken, daß,
weil beide Herren Vontobel ihre jetzigen Beamtungen schon Jahre lang bekleiden, der ältere
Bruder zum Unterschiede „Präsident“ der jüngere
„Bezirksrath“ genannt werde. – Aus diesen Gründen werde Kassation der vorliegenden und Anordnung einer neuen Wahl verlangt.
Die Wahlvorsteherschaft gibt zu, daß sie die unter verschiedenen Namen auf Herrn Vontobel
lautenden Stimmen alle dem Herrn Bezirksrath
Vontobel zugezählt habe, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, daß diejenigen
Wähler, welche auf ihre Stimmzeddel „Herr Präsident Vontobel[“] geschrieben haben, den neu gewählten Wahlpräsidenten und nicht dessen Bruder
Herrn Gemeindrathspräsidenten gemeint haben,
indem nicht ein einziger Zeddel „Herr Gemeindrathspräsident Vontobel“ gelautet habe. Die 10.auf Herrn Rathgeb und 1. auf Heinrich Rathgeb
lautenden Stimmen seien als ungültig betrachtet
worden, weil es mehrere Personen dieses Namens
gebe. Allerdings habe Rekurrent vor Eröffnung des Ergebnisses dem Präsidenten der Versammlung,
der während der Verlesung der Stimmzeddel ab-
n	da	27.	Apr.	1850.
H. Benz in Schwamendinge¬
Heinrich Duttweiler z. Sommerzeit.
Heinrich Leemann in Richterschweil
Karl Hottinger in Wädenschweil
Joh. Denzler in Dübendorf
a. Criminalrichter Ulmer in
J. J. Meier im Luft Wädenschweil
H. Caspar z. gewundenen Schwerdt dahier
Caspar Morf im Gießübel
H. Wunderli im Neumarkt.
Verena Wüst in Oerlikon
1.
Nach Einsicht einer vom 30. v. Mts. datirten unterm
heutigen Tage eingegangenen Zuschrift des Hrn. Tobler
auf der Au, worin er sich über die Taxation der
Wirthschaftsabgabe beschwert, wird mit Rücksicht
darauf, daß die Frist für Eingabe solcher Rekurse
mit dem gestrigen Tage abgelaufen ist, verfügt;
I Sei der Rekurs als verspätet dem Herrn Tobler
zurückzustellen.
II Mittheilung durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat in Betracht
1. daß MHHerr Bürgermeister Dr A. Escher, Regie-
29. Schön, Karl Jos. v. Menzingen K. Zug verh. Senn.
Gemeinde Flurlingen.
30 Meister, Mart. v. Merishausen, Schaffhausen verh. Schneider.
31. Sigg, Jb. v. Dörflingen K. Schaffhausen verh. Güterarbeiter.
Gemeinde Feuerthalen.
32. Dietrich, Joh. v. Oberschlatt, Thurgau verh. Maurer.
Gemeinde Unterstammheim.
33. Knecht, Christ. v. Kaltenbach, Thurgau verh. Landwirth.
Bezirk Regensberg.
Gemeinde Buchs.
34. Schaufelberger, Johs. v. Killwangen Aarg. verh. Güterarbtr.
Gemeinde Dänikon.
35. Eggenberger, Andr. v. Grabs St. Gallen verh. Landwirth
Gemeinde Oberhasli.
36. Bäbler, Christ. v. Matt u. Enge K. Glarus verh Güterknecht
Gemeinde Otelfingen.
37. Knecht, J. Konr. v. Döttingen Aarg. verh. Zimmermann.
38. Zehnder, Carl v. Menzingen Kt. Zug verh. Spengler.
Gemeinde Niederhasle.
39. Geiger, Joh. v. Wigoldingen Kt. Thurgau minderjährig.
Gemeinde Oberweningen.
40. Angst Leonz v. Lengnau, Aargau. verh. Zuckerbäcker.
Gemeinde Raat.
41. Schaffner, Conr. v. Hausen Aargau verh. Landwirth.
Gemeinde Regenstorf.
42. Fankhauser, Conr. v. Trub K. Bern verh. Landwirth
Gemeinde Stadel.
7. Mai 1850.]
Zufolge Verfügung vom 31ten v. Mts. berichtet der
Polizeirath, es sei ihm über den Aufenthalt der Frau
Helena de Sokotowsky Wisner nichts bekannt, es sei
dieses übrigens die Ehefrau des vor längerer Zeit durch
den Bundesrath ausgewiesenen A. Wiesner [sic!] von Wien.
Es wird verfügt, seien die Akten dem Bundesrath
unter Mittheilung dieser Verhältnisse zurückzustellen. [l. M. h. T]
Nach Einsicht einer vom 6t dß. datirten Zuschrift der
Regierung von Luzern und der Beilagen,
woraus sich ergeben:
Anton Krieger von Nottweil, Kts. Luzern sei verschiedener betrügerischer Handlungen auf dem Gebiete des
Kantons Zürich begangen [sic!] und in Luzern in Untersuchungsverhaft.
Aus den bereits erhobenen Akten gehe hervor,
daß derselbe obwohl verheirathet und fallit unter
dem falschen Namen eines Robert Sidler, Sohn des
gewesenen eidgenössischen Administrators Sydler
Zürich mit einer gewissen Susanna Waser sich verlobt, von ihr als Ehepfand Geld und Pretiosen empfangen und sie zuletzt geschwängert habe. Unter gleichem
fälschlichem Namen solle derselbe in hiesiger Stadt
auf Kredit bei Uhrenmacher Billeter-Kappeler
eine goldene Uhr um Franken 56. und bei Goldarbeiter Knecht eine Uhrenkette um Frkn. 17. Rpn. 20.
den Akten zu legen.
IV. Sei alsdan
a. beim Bundesrathe darauf anzutragen, er möchte auf diplomatischem Wege versuchen, für Jb. Andreas Meier das Bürgerecht der Gemeinde Nenzig auszuwirken;
b. demselben den Erfolg der Unterhandlungen mit Unterwalden mitzutheilen und gegen denselben die Ansicht
auszusprechen, insofern die Gemeinde Nenzig den Meier
als Bürger nicht anerkennen sollte, so erkläre sich der Kanton Zürich bereit denselben aufzunehmen[,] dagegen sei der
Kanton Aargau zur Uebernahme der von Meier mit
seiner ersten Beihälterin A. M. Römer erzeugten und
noch nicht eingebürgerten Kinder [Disp. I. dieses Beschlusses]
sowie der von dieser mit dem sogenannten „Berbershans“
erzeugten Tochter verpflichtet.
V. Mittheilung an die Polizeidirektion unter Rücksendung der Beilagen.
[Präsidial-Verfügungen:
Actum den 4. Juni 1850.]
Mit Schreiben vom 3t d. übersendet die franz. Gesandtschaft 4. gerichtliche Aktenstücke mit dem Ersuchen dieselben den betreffen[den] Personen zuzustellen.
Es wird verfügt, seien diese Akten den Addressaten durch das
betreffende Statthalteramt zuzustellen u. die Empfangsbescheinigungen der franz. Gesandtschaft zu übermitteln.
Mit Schreiben vom 3t dieß zeigt der Bundesrath