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Abtretung der Zölle
schaften der Civilgemeinden Unterwetzikon und
Bossikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil vom 5ten dieß betreffend Erbauung einer
Communikationsstraße von Unterwetzikon über Bossikon nach Hinweil.
Actum den 23. Juni 1850.
Das schweizerische Handels[-] und Zolldepartement
übermacht auf Rechnung der dem hiesigen Kanton
jährlich zu gut kommenden Entschädigung die Franken
Kassaanweisungen gleicher Summe, zahlbar den 29t dß.
in verstandener Währung bei der Zollkassa in
Basel, mit der Einladung, deren Eingang wegen
der auf den 1t Juli bevorstehenden Cursveränderung auf den Verfalltag zu besorgen und unter
Empfangsanzeige auf Rechnung obiger Zollentschädigung zu stellen.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben mit den
Cassaanweisungen der Direktion der Finanzen
mit der Einladung zuzustellen, den Betrag
zu beziehen und nachher dem Handels- und Zolldepartement den Empfang zu bescheinigen.
innern Verkehr des Kantons wichtige Straßen zu
bauen haben, so sehr in Anspruch genommen, daß es
nicht möglich ist, aus denselben die Kosten für
Straßen zu bestreiten, welche so wenig befahren
werden, wie die in Frage stehende.
Der Regierungsrath hat demnach, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten
beschlossen:
I. Es sei der Gemeinde Sternenberg für die Fortsetzung des Baues der Communikationsstraße von
der Schule zu Roßweid bis Gfell aus den Credite
der Direktion der öffentlichen Arbeiten keine Unterstützung zu verabreichen.
II. Es sei dagegen das Gesuch der Gemeinde Sternenberg zur Prüfung und Antragstellung der
Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
zu überweisen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an diejenigen des Innern, Abtheilung
Armenwesen und an den Gemeindrath Sternenberg
an letztern durch das Statthalteramt Pfäffikon.
Aus einem Berichte des Statthalteramtes Zürich vom 25ten dieß und der Beilagen hat sich Nachstehendes ergeben:
Am 21ten dieß verstarb im hiesigen Spital Victor
J. François Blondel von Laney, Dept. de l‘ Oise,
aufgehoben. Das Erkenntniß des Kleinen Rathes
lautet wörtlich folgendermaßen:
„Dem Herrn Gürber ist gegen Erlegung
gesetzlichen Heirathstaxen und Erfüllung der
Gegenrechtsbedingungen hinsichtlich seiner
Verlobten bewilligt, mit Anna Barbara Schärer von Richterschweil sich zu verehlichen, was
demselben und dem Gemeindrathe Hohenrain
mitzutheilen ist.“
Unterm 5ten November 1839. hat hierauf Gürber dem Gemeindammann von Kleinwangen laut
dessen Bescheinigung die Heirathsgebühr von 22. Frkn.
Urkunde vom gleichen Tage bezeugte der Gemeindrath Hohenrain, daß dem Gurber [sic!] in Folge eines
Beschlusses des Kleinen Rathes des Kantons
Luzern die Bewilligung ertheilt worden sei,
sich mit Anna Barbara Schärer von Richterschweil zu verehlichen, jedoch mit der Bedingung, daß der Bräutigam und die Braut zur
Genügeleistung der dortseitigen Bestehenden
Gesetze nach dem Römisch-katholischen Ritus
copulirt werden sollen. Mit diesem habe dann
Gurber allen dortseitigen Gesetzen und Regierungsverordnungen, welche die Ehebefugniß
bedingen durchaus Genüge geleistet, so daß
von jener Seite ihrer Eheeinsegnung kein Hin-
Thurgau verübte Verbrechen hinsichtlich dessen der ebenfalls verhaftete Denunciant Keller selbst verdächtig erscheine, offenbar das schwerere sei, so trage das Criminalgericht darauf an, es möchte in Anwendung des Art. 5.
des Concordates vom 8ten Juni 1818. der Thurgauischen
Regierung die Auslieferung der Angeschuldigten beantragt
werden,
wird verfügt:
I. Sei der Regierung von Thurgau mit Berufung auf das Concordat unter Rücksendung der Akten die Auslieferung
der Angeschuldigten anzubiethen [l. M. h. T]
II. Mittheilung an den Polizeirath und an das Criminalgericht.
Actum den 15. April 1850.]
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 14ten dieß datirtes Gesuch des Hrn. Procurator Spyri um Gestattung des Aufenthaltes für Herrn
Dr Solger von Stettin und dessen Familie.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 8ten dieß datirter Rekurs des Herrn Gemeindrath Kunz in Regenstorf gegen einen Beschluß
des dortigen Bezirksrathes vom 2ten dieß wodurch einstweilen dem Gemeindrathe Regensperg die Verwaltung
des Gemeindgutes entzogen und eine Untersuchung
reiten. Herr Schwinburne [sic!] sei bereits in Bern
eingetroffen und werde seine Untersuchungen in
Genf beginnen und dieselben von Westen nach
Osten und Süden in der Weise fortsetzen, daß
seine Vorarbeiten bis Mitte August beendigt
werden können. Zugleich ersucht das Departement die Stände, den beiden Ingenieurs die zur
Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen Aufschlüsse ertheilen und ihnen wo es nöthig, Schutz und
Unterstützung angedeihen zu lassen.
Von dem Inhalte dieses Schreibens wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben beschlossen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
vom 11ten dß. datirten Schreibens des Obergerichts
enthaltend das Gesuch, daß auf diplomatischem Wege
bei den holländischen Behörden Erkundigungen
nach dem Schicksal des Felix Schmied von Neerach
geb. 23t September 1770. als auch seinen allfälligen
Nachkommen eingezogen werden möchten.
beschlossen:
Es ist der schweizerische Bundesrath unter Mittheilung der on dem Obergerichte zur Kenntniß gebrachten Daten betreffend den F. Schmied zu ersuchen,
auf geeignetem Wege die von dem Obergerichte
gewünschten Erkundigungen einzuziehen und deren
Resultat einzuberichten. [l. M. v. h. T]
drücklich erklärte, „es sei wiederholt eingefragt worden, ob keine dieser Klasse Angehörigen mehr anwesend seien und als keine mehr
genannt worden, sei die bestimmte Erklärung
ausgesprochen worden, daß nach gesetzlicher Bestimmung auf spätere Einsprachen gegen die
Stimmfähigkeit eines Anwesenden, in Bezug
auf das Ergebniß der Wahl keine Rücksicht
mehr genommen werde.“ Der §. 3. der Verordnung des Regierungsrathes vom 3ten Dezember 1833. betreffend das Verfahren bei Gemeinds- Zunft- und Bezirkswahlen schreibt aber vor.
„Auf spätere Einsprachen gegen die Stimmfähigkeit eines Anwesenden in Bezug auf die vorgegangene Wahl werde keine Rücksicht mehr
genommen.“ Es kann also gemäß dieser Verordnung die Behauptung, Maurer habe ohne stimmberechtigt zu sein an der Wahl Antheil genommen,
nicht in Betracht gezogen werden.
Bei den unter c. angeführten Gründen frägt
es sich vor Allem, ob auf solche erst in zweiter
Instanz angebrachte Gründe noch Rücksicht genommen werden könne. Die Bejahung dieser Frage
liegt in dem Urtheile des Regierungsrathes vom
29t Juni 1847. in Sachen Langnau’s gegen Horgen betreffend Bannausscheidung.
Es ist nämlich in der betreffenden Erwägung
rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
C. Der Bezirksrath Bülach habe unterm 15t März d. J.
das Gesuch des Rekurrenten um Entlassung von der
Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes Oberembrach abgewiesen, weil die gegenwärtigen Verhältnisse dieser Behörde sowol, als der Rückstand vieler
alter Geschäfte eine Entlassung der ältern Mitglieder nicht gestatte.
D. In einer vom 27ten März d. J. datirten Eingabe verlange nun Rekurrent, daß dieser Beschluß
aufgehoben werden möchte, darauf gestützt, daß:
1. kein Bürger angehalten werden könne, eine
Gemeindestelle länger als eine Amtsdauer
zu bekleiden;
2. er gegenwärtig noch die Stelle eines Friedensrichters versehe;
3. er an dem Rückstand der alten Geschäfte keine
Schuld trage, gleichwohl aber erbötig sei, in jeder Beziehung allfällig nöthig werdende Auskunft
zu ertheilen;
E. Der Gemeindrath Oberembrach, welcher zur Beantwortung dieses Rekurses aufgefordert worden,
erwiedere, daß die vielen rückständigen Geschäfte,
unmöglich ohne die Mitwirkung des Rekurrenten erledigt werden können, indem er noch das
einzige Mitglied seiner Behörde sei, welches über
die ältern und schwierigern Geschäfte die erfor-
die Gemeinde Guntalingen in Erbauung einer Communikationsstraße zur Verbindung mit der neuen Straße
zu unterstützen; die fragliche Straße könne übrigens
auch als Verbindung zwischen den Kirchgemeinden
Stammheim und Trüllikon dienen:
in Berücksichtigung:
daß nachdem die Kirchgemeinde selbst unterm 8t
Juli 1849. gefunden hat, es sei der Billigkeit und dem
Bedürfnisse angemessen, die Gemeinde Guntalingen
in der Erbauung einer Communikationsstraße zur
Verbindung mit der neuen Straße zu unterstützen,
der in diesem Sinne gefaßte Beschluß des Bezirksrathes um so mehr als gerechtfertigt erscheint, da die
fragliche Straße immerhin auch zur Verbindung
der beiden Kirchgemeinden Stammheim und Trüllikon dienen wird;
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage die Kirchgemeinde die Ausfertigungsgebühren.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Andelfingen für sich und zu Handen der Civilgemeinde
Guntalingen, sowie der Rekurrentin Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Herrn Killian
Keller auf Hittenberg bei Wald für sich und
Namens der Wittwe Keller betreffend Beschwerde
schädigungen abzuwarten.
In Würdigung dieser Verhältnisse sind folgende
Erwägungen maßgebend:
1. Der Bau der Straße von der Juckern bis
zur Roßweid wurde keineswegs allein wegen
Bedürfnißes einer gehörigen Verbindung des
Sternenbergs mit der Tößthalstraße unternommen, sondern namentlich auch mit Rücksicht
auf die zur Zeit des Baues eingetretene Lebensmittelnoth, um den ärmsten Bürgern Arbeit,
Nahrung und einigen Verdienst zu verschaffen,
soweit nun ein Bedürfniß vorhanden war, wurde demselben durch die Vollendung der Strecke
bis zur Roßweid Rechnung getragen.
2. Die Unterstützung des Staates für jene Arbeiten fand weder unter der Leitung der obern
Straßenbeamteten, noch aus dem Credite für das
Straßenwesen Statt, sondern es war dafür eine
eigene Administration unter der Leitung einer
regierungsräthlichen Unterstützungscommission
organisirt und die nöthigen Gelder aus einem
außerordentlichen Credite des Regierungsrathes
angewiesen worden.
3. Die in dem Straßenbüdget für Beiträge an Straßen
dritter Klasse angewiesenen Fonds werden durch Beitragsgesuche sehr vieler Gemeinden, die für den
bindung zwischen Weiningen und Regenstorf anzuordnen. [l. M. h. T]
Unter Bezugnahme auf ein vom 10t dieß datirtes
Kreisschreiben des Eidgen. Oberkriegscommissariats
an die sämmtlichen Kantonskriegscommissariate
betreffend Vollziehung des Art. 21. des Bundesgesetzes über die Ausführung der schweiz. Münzreform
[Tarifirung der fremden Münzsorten für den Zeitraum bis zur Inkrafttretung der neuen Währung]
stellt die Direktion des Militärs unterm 19t dß.
folgenden Antrag:
Der Regierungsrath möge nach Einsicht einer
Berichterstattung der Direktion des Militärs
betreffend zu gewärtigende Verluste bei Entschädigungen an die Gemeinden für Einquartirung
der Truppen und bei Bezahlung der Besoldungen
dgen.
an die letztern nach dem neuen eibeschliessen:
Es sei die Direktion der Finanzen beauftragt,
zu prüfen und ein Gutachten zu hinterbringen,
ob nicht solche Zahlungen soweit sie durch das
Kantonskommissariat geschehen, ohne Verlust für
die Gemeinden und Truppen zu leisten seien,
und wie es in den Fällen gehalten werden soll, wo
die Zahlungen aus der Eidgenössischen Kassa direkte an
Corps gehen.
Der Regierungsrath hat in Modifikation dieses
mehr gestellt werden, ja nicht selten werden die
dießfälligen Kosten von den Gemeinden getragen.
In specieller Erwiederung des Rekurses des Herrn
Gemeindammann Gut müsse der Polizeirath noch
bemerken, daß er Gründe habe, anzunehmen, es sei
der Umfang der Thätigkeit der zu entschädigenden Personen kaum so bedeutend gewesen, wie man aus
der Beschwerdeschrift schliessen möchte;
In Genehmigung der von dem Polizeirath geltend
gemachten Ansicht,
begründet
Es sei der Rekurs des Herrn Gemeindammann
Gut im Allgemeinen unbegründet, dagegen mit Bezug auf die Ermäßigung des Ansatzes für das zum
Transport des Leichnams nach Zürich verwandte Fuhr
und demnach beschlossen:
I. Es ist der Rekurs im Allgemeinen abgewiesen.
II. Es wird der Polizeirath angewiesen, dem Rekurrenten
4. Frkn. Entschädigung für das verwandte Fuhrwerk zu
verabreichen, so daß der Gesammtbetrag der Entschädigung
auf Frkn. 12. Rpn. 80. zu stehen kommt.
III. Es sind die Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen, dagegen die Ausfertigungs- und Stempelgebühren von dem Rekurrenten zu entrichten.
Mittheilung an den Rekurrenten und an den Po-
1850.]
mächtigt, sofort nach Eingang der zu gewärtigenden
Erklärungen in diesem Sinne die nöthigen Aufträge,
behufs Vornahme der neu zu treffenden Wahlen zu
ertheilen.
[Präsidial-Verfügungen.
Nach Einsicht der Verbalprozesse Egg und Dübendorolkentschweil, wonach in beiden Kreisen Herr Bezirksrichter Trüb zum Mitgliede des Großen Rathes gewählt wurde, und einer vom 9ten dß. datirten Erklärung
des Herrn Trueb [sic!], daß er die Wahl in Egg annehme:
wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Uster beauftragt, einerseits
die Vorsteherschaft des Wahlkreises Egg von dieser Erklärung des Herrn Trüeb [sic!] zu benachrichtigen anderseits die nöthigen Anordnungen dafür zu treffen, das der Wahlkreis Dübendorf-Volkentschweil
nächsten Donnerstag den 16ten dieß eine neue Wahl
vornehme.
Mittheilung an das Statthalteramt Uster.
Mit Zuschrift vom 9ten dieß macht Herr Notar Steiner die Anzeige, daß er von den beiden in den Wahlkreisen Winterthur und Oberwinterthur auf ihn gefallenen Wahlen zum Mitgliede des Großen Rathes
diejenige in dem letztern annehme.
Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur zu
Handen der Wahlvorsteherschaften beider Kreise und
mit dem Auftrage Kenntniß gegeben, die nöthigen
Nach Einsicht der von der Direktion der Polizei
übersandten Rechnungen für Verpflegung deutscher
Flüchtlinge während der Monate April und
Mai, wonach die Kosten zusammen Ls 51. Rpn. 10.
betragen,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Seien diese Rechnungen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mit dem Ersuchen
um Berichtigung des diesfälligen Betrages zuzustellen.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz in Sachen des Gemeindraths und Statthalteramts Pfäffikon gegen Herrn Kantonsrath J.
J. Hanhart daselbst, betreffend Abtretung von
Privatrechten, hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei dieser Antrag nebst den Akten der Direktion
der öffentlichen Arbeiten mit der Einladung
zuzustellen, an die Direktion der Justiz ein Gutachten darüber abzugeben, ob Rücksichten des öffentlichen Wohles es erfordern, daß diese Straße
an der fraglichen Stelle die verlangte Breite erhalte.
Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und der Justiz.
Die Stände Uri, Solothurn und Tessin bescheinigen den Empfang des Kreisschreibens vom 24. v. M.
verfaßte Befinden, als eine bloße Privatarbeit. Ueberdieß ist dasselbe von dem Betheiligten auf eine
ganz unstatthafte Weise nach geworben worden und
kann daher nicht dazu dienen, das Gutachten welches
der zuständige Beamte auf Verlangen der Vormundschaftsbehörden abgegeben hat zu schwächen
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Es sei das nachträglich eingereichte Gutachten des
Herrn Dr Schrämli zurückzuweisen.
II. Trage Sauremann die Kosten der Ausfertigung
dieses Beschlusses, welcher dem Herrn Prokurator Schmied
zu eröffnen ist.
A. Mit Eingabe vom 22t April stellt die Gemeinde Brütten unter Beilegung eines eventuellen
Kaufvertrages d. d. 26ten Juni 1850. das Gesuch, daß
ihr bewilligt werden möchte, den ihr angehörenden
Waldbezirk „Eigen“ der von der übrigen Gemeindswaldung gänzlich getrennt, vom Dorfe weit entfernt
sei und zu einem großen Theile aus steilen Abhängen
gegen den Eigenbach hinab bestehe, somit für Brütten
sehr beschwerlich zu bewerben und deßhalb auch von
geringem Nutzen sei, an die Gemeinde Wülflingen
zu verkaufen, zumal die Gemeinde außerdem noch
380. Jucharten meistens ertragreiche Waldung und
lästigung der Niederlassungsgemeinde nicht zu ernähren im Stande sei.
D. In einer vom 4t April datirten Eingabe verlange Rekurrent, daß dieser Beschluß aus den vor
der ersten Instanz angeführten Gründen aufgehoben
werden möchte und bemerke noch, daß sein Falliten-Zustand auf die Erneuerung seiner Niederlassungsbewilligung keinen Einfluß ausüben können, indem
er schon fallit gewesen sei, ehe er die abgelaufene
Bewilligung erhalten habe, und daß er laut dem
beiliegenden Zeugnisse des Geschäftsagenten Müller
in Winterthur bei diesem seinen Unterhalt redlich
erwerben könne.
E. Der Bezirksrath Winterthur zur Beantwortung dieses Rekurses aufgefordert, beziehe sich in seiner dießfälligen Eingabe vom 25t v. M. auf die
seinem Beschlusse zu Grunde liegenden Motive
und halte dafür, daß auf das beigebrachte Zeugniß
des Herrn Müller darum kein Gewicht gelegt
werden könne, weil es keinen amtlichen Charakter
habe, und Herr Müller froh sein müsse, wenn er
selbst genug Beschäftigung finde,
in Berücksichtigung:
1. daß nach §. 22. des Gesetzes vom 10t April 1840.
die Niederlassungsbewilligung denjenigen Bürgern,
die kein Zeugniß guten Leumundes beibringen könen,
verweigert werden darf;
und gegenwärtig im Brandkataster für Frkn. 4160. gewerthet. Die Habe zu Oetikon bestehe aus einem
Ca 170‘ langen und Ca. 180.‘ breiten Bassin zunächst
beim Kornhaus zu beiden Seiten mit einem Steindamm
eingefaßt. Den äußersten Theil des rechtseitigen
Dammes bilde indessen eine etwa 70‘ lange
hölzerne aus eingerammten Pfählen bestehende
Einfassung, Hacken genannt, welche der Besitzer
des Gasthauses zur Sonne zu unterhalten pflichtig
sein solle. Die jetzige Einfahrt in den Hafen habe
eine Breite von Ca 95‘. Wie behauptet werde,
genüge der Hafen zu gewissen Zeiten dem allgemeinen Bedürfniß nicht mehr, so daß die Schiffer genöthigt seien, zuweilen anderwärts Zuflucht zu
suchen, derselbe sei stark verschlammt und daher dessen Reinigung nothwendig. Die Gemeinde Stäfa habe damals
beabsichtigt, den Hafen nach einem eingegebenen seither verloren gegangenen Plane um etwa 120.‘ zu
erweitern und ihn mit einem neuen steinernen Damm
einzufassen, was eine Ausgabe von etwa fl 6000.
erfordert hätte. Gestützt auf diesen Commissionalbericht habe der Finanzrath den 17ten Februar 1845. beschlossen, auf das Gesuch um einen Beitrag an
die Hafenbaute könne der Consequenz wegen nicht
eingetreten werden, dagegen solle der Gemeinde das Kornhaus für Frkn. 1000. abgetreten werden, unter gewissen Bedingungen, deren wichtigste
und des Bezirksrathes Regensberg d. d. 8t März aus welchen im Wesentlichen hervorgeht, 1. daß von den
Rekurrenten die faktischen Verhältnisse im Ganzen richtig angeführt werden, daß jedoch mit Bezug auf das Anleihen von fl 950. die Sache dahin
berichtigt worden, daß nun nicht mehr die Gemeinde sondern die Grundzinspflichtigen als Schuldner erscheinen; 2. daß der Bezirksrath mit Bezug auf
den ersten Beschwerdepunkt die Rekurrenten abgewiesen habe, weil die Rechnung formell richtig
und mit Bezug auf die materiellen Fehler die Rekurrenten vollständig im Klaren gewesen seien und dieselben im Abschiede hätten angeben können, eine
Rückweisung der Rechnung somit nur unnöthige Verzögerungen herbeigeführt hätte, 3. daß mit Bezug
auf den zweiten Beschwerdepunkt die Rekurrenten
namentlich deßwegen abgewiesen worden seien, weil
die Gemeindsbürger von Oberweningen schon
seit längerer Zeit mit ihrem Gemeindsvermögen,
das größtentheils aus Waldungen bestehe, so
gehaust haben, daß der Werth desselben bedeutend
vermindert worden indem sie seit längerer Zeit
ihre Holzschläge da vorgenommen, wo die größten und schönsten Eichen gestanden und den Erlös für dieselben, ohne etwas in Rechnung zu
bringen, vertheilt haben; außerdem lasten auf
dem Gemeindsgut Ca fl 3580. Schulden und in näch-
Mansich bei der bevorstehenden Anlage einer
neuen und zweckmässigen Habe zu Oetikon
auf eine angemessene Weise mit einem Beitrag
betheiligen möchte. Aus einem damals erstatteten Bericht einer Commission des Baudepartements
d. d. 14t November 1844. gehe Folgendes hervor:
Im Jahr 1635. sei unter erklärlicher Beihülfe
der Gemeinde Stäfa in Folge von Beeinträchtigungen hiesiger Angehöriger bei dem Besuch des Wochenmarktes in Rapperschweil ein Kornhaus und Kornmarkt errichtet worden. Nach der wegen Mongels
gels] an Frequenz schon im Jahr 1652. erfolgten
Aufhebung des Markts sei das Kornhaus zwar
von der Regierung beibehalten, jedoch der Gemeinde zu verschiedenartigen Zwecke verpachtet worden und zwar seit dem Jahr 1808. um den jährlichen Zins von fl 40. mit Vorbehalt des untern
Bodens des Gebäudes und mit Ueberlassung der
vorhandenen Wage und eisernen Gewichten
zur Benutzung von Seite der Gemeinde. Im
Jahr 1832. sei zu Stäfa eine Linthsust errichtet
und hiefür der untere Boden des Kornhauses angewiesen, die übrigen Theile des Gebäudes wie
bisher der Gemeinde verpachtet und im Jahr 1843.
vom Baudepartement ein hölzerner Steg zum Ausund Einladen der Waaren hergestellt worden. Das
Gebäude sei im Staatsinventar für Frkn. 5000. aufgenommen
Viktoria Wartis
Endlich berichtet das Pfarramt Baar: Johann Bartholemä Braun wurde zwar in Baar den 2ten
Dezember 1752. getauft, dessen Eltern waren Johann Kaspar Braun und Barbara Sonnauer, hingegen findet sich in den Eheregistern nichts vor, daß
der besagte Bartolomä Braun in Baar kopulirt
worden sei.“
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages
der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Sei unter Darstellung des Sachverhaltes die Regierung von Zug zu ersuchen, sie möchte die Gemeinde
Baar anhalten, dem Johannes Braun die nöthigen Ausweisschriften zu ertheilen und hieher einsenden, darauf gestützt, daß Barth: Braun unzweifelhaftermaßen in Baar bürgerrechtsgenößig gewesen, daß Johannes Braun dessen aus
einer kirchlich getrauten Ehe entsprungener ehelicher Sohn u. somit als Bürger von Baar zu
betrachten sei. [l. M. v. h. T]
II. Mittheilung an die Polizeidirektion unter
Rücksendung der Akten.
Durch Beschluß vom 3ten dß. wurde der Stadtrath Winterthur aufgefordert, durch Anbringung
von Strohmatten dafür zu sorgen, daß in dem
Sitzungszimmer des Bezirksgerichtes die Kälte des Fuß-
darin bestanden, daß der Staat sich das freie Verfügungsrecht über den ganzen untern Boden seines
für die Linthsust oder andere Staatszwecke vorbehalten, und daß die Gemeinde diesen vorbehaltenen Theil des Gebäudes mit dem Ausladungsplatz
sowie dem Hafen jederzeit unklagbar zu unterhalten habe.
Die dießfälligen Unterhandlungen haben unter mehrfachen Unterbrechungen bis auf die neuste Zeit fortgedauert, ohne zu einem Ziele zu führen.
Das wesentlichste Hinderniß das der von der Gemeinde Stäfa gewünschten Abtretung des Kornhauses im Wege gestanden, seien die im Jahr 1836.
durch die neu revidirte Linthschiffahrtsordnung regulirten Linthsustenverhältnisse gewesen welche
nun aber in Folge der am 1ten Februar erfolgen
Aufhebung der Linthsusten aufgehört haben, so
daß einer Abtretung des Kornhauses an die
Gemeinde zu freiem Eigenthum nichts mehr entgegenstehen,
beschlossen:
Es wird der Finanzrath ermächtigt dem Gemeindrath Stäfa zu erwiedern man sei geneigt der
Gemeinde das Kornhaus zu Oetikon unentgeldlich zu
freiem Eigenthum abzutreten unter folgenden Bedingung[en]
1. daß die Gemeinde die Verpflichtung übernehme,
in ihren ausschließlichen Kosten und ohne weitern
Der Regierungsrath hat in Vollziehung der Vorschriften der §. §. 15 und 168. des Gesetzes vom 2t April
1850. betreffend die Organisation, Befugnisse und
Pflichten, sowie die Geschäftsordnung des Regierungsrathes und der Direktionen desselben u. s. f.
Die Direktionen des Regierungsrathes folgender Maßen bestellt:
Es wurde gewählt:
Zum Direktor des Innern:
Herr Regierungsrath Wild;
Zum Direktor der Polizei:
Herr Regierungsrath Bollier;
Zum Direktor der Finanzen:
Herr Regierungsrath Billeter.
Zum Direcktor der öffentlichen Arbeiten:
Herr Regierungsrath Benz.
Zum Direktor des Militärs:
Herr Regierungsrath Ziegler.
Zum Direktor der Justiz:
Herr Regierungsrath Rüttimann.
Zum Direktor des Erziehungswesens:
Herr Regierungsrathspräsident Dr Escher.
Zum Direktor der politischen Angelegenheiten:
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder
und Zum Direktor der Medizinalangelegenheiten: