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Herrn Heinrich Simon ehemaligen Stadtgerichtsrath von Breslau.
Es wird beschlossen:
Seien diese Akten der Direktion der Polizei
mit der Einladung zuzustellen, die Einvernahme bewerkstelligen zu lassen und das diesfällige Protokoll dem Regierungsrathe zu Handen des
Bundesrathes einzusenden.
Nach dem Gesetze über die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 9t April 1840. [§. 327]
lag es bis dahin dem Kriegsrathe ob, die neu
brevetirten Offiziere zu beeidigen.
Da nun das Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. f. hinsichtlich dieses
Punktes keine Bestimmungen enthält, so hat
der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages
der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es sei die Beeidigung der neu brevetirten Offiziere durch den Direktor des Militärs im Zuzug
zweier Stabsoffiziere vorzunehmen.
Mit Weisung vom 26ten dß. beantwortet die
Direktion des Militärs den Rekurs des Büchsenmacher Heinrich Isler in Uster betreffend die von
ihm geforderte Ablieferung eines Zeugamtsgewehres und verweigerte Vergütung für Baarauslagen
Gewährung seiner Bitte zur Pflicht machen, sich hier
niemals mit politischen Dingen zu beschäftigen.
B. Der Polizeirath, welchem dieses Gesuch zur Erledigung überwiesen worden sei, habe dem Petenten
unterm 15ten dieß erwiedert: Nach dem betreffenden
Beschlusse des Bundesrathes liege es nicht in der Competenz der Kantonalbehörden, sondern einzig in
derjenigen des Bundesrathes darüber zu entscheiden,
ob einem Mitgliede eines deutschen Arbeitervereins
der fernere Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten
sei, es könne daher auf das Gesuch nicht eingetreten
werden, dagegen sei ihm behufs der Regulirung
seiner Angelegenheiten eine Frist von 4. Wochen
[vom 13t dieß angerechnet[]] zur Abreise eingeräumt
C. Ueber diesen Beschluß beschwere sich Wagner
und suche im Wesentlichen unter Anführung der nämlichen [unter] Fact: A. erwähnten Gründe um Aufhebung
desselben nach. Die dießfällige Zuschrift vom 18t dß
enthalte dabei an zwei verschiedenen Stellen die
Bemerkung, er glaube der Ausweisungsbeschluß sei
nur von kantonalen Behörden und nicht von Bundeswegen erlassen worden.
D. In der Beantwortung der Beschwerde verweise der Polizeirath lediglich auf seine unter Fact
B. angeführte Schlußnahme, mit dem Beifügen,
es sei dem Petenten, theils durch das Statthalteramt
rungsrathe Bericht zu erstatten.
V. Die betreffenden Direktoren werden eingeladen,
dem Regierungsrathe auf die nächste Sitzung Vorschläge für Bestellung der stehenden Commissionen einzureichen.
VI. Die Direktoren werden eingeladen, dem Regierungsrathe darüber ihr Gutachten einzureichen in welchen Fällen zu öffentlicher Bekanntmachung bestimmte
Beschlüsse und Schreiben der Direktoren mit Beisitzern, des Erziehungsrathes oder stehender Commissionen nur von dem betreffenden Direktor zu
unterzeichnen seien [§. 164. des Gesetzes vom
2t April betreffend die Organisation u. s. w. des
Regierungsrathes]
VII. Die Stellen der beiden Herren Staatsschreiber
und des Staatsarchivars sind in gewohnter Weise
mit einer Anmeldungsfrist von 14 Tagen auszuschreiben. Die abtretenden Herren Staatsschreiber und
der abtretende Staatsarchivar haben bis zur Wiederbesetzung dieser Stellen ihre Funktionen fortzusetzen.
VIII. Es wird eine Commission von drei Mitgliedern
niedergesetzt, mit dem Auftrag, die Frage der
Reorganisation der Kanzleien des Regierungsrathes und seiner Direktionen, sowie der Anweisung
der erforderlichen Lokalitäten für die letztern in
Verbindung mit den Direktoren zu prüfen und dem
sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines von
dem Direktor der Finanzen hinterbrachten Vorschlages zu Mitgliedern der Handelskammer gewählt:
Die Herren
alt Bürgermeister Hs. Konrad v. Muralt von Zürich.
“ Regierungsrath Hr. Konrad Pestalozzi-Hofmeister.
Leonhard Pestalozzi von Zürich.
Hs. Konrad Ott-Imhof
“
Rudolf Wäffler-Egli von Winterthur
Heinrich Stapfer von Horgen.
Hievon wird dem Direktor der Finanzen für
sich und zu Handen der Handelskammer Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Direktors des Militärs,
– mit Rücksicht darauf, daß bei der nahe bevorstehenden Revision des Gesetzes über die Militärorganisation die in §. 77 des Gesetzes über die
Organisation des Regierungsrathes erwähnte Kommission eine von der bisherigen Militärschau-Kommission in verschiedenen Beziehungen abweichende
Stellung erhalten und nach Erlassung des bevorstehenden
Gesetzes eine neue Besetzung dieser Kommission
und im Speciellen gegen den Gemeindgutsverwalter
Surber, 2. gegen die Mehrheit der Gemeinde pto. Gemeindgutsverwaltung und Abnahme der Gemeindgutsrechnung – beschlossen:
I. Seien die ersten Beschwerdeführer abgewiesen.
II. Sei der Gemeindrath beauftragt, die Gemeinde neuerdings zu besammeln, um durch dieselbe die in Frage
liegende Rechnung mit beliebigen Beschlüssen abnehmen
zu lassen.
III. Habe der Gemeindrath diejenigen Bürger, welche
der Abnahme der Rechnung auf unwürdige Weise sich
widersetzen, dem Bezirksrathe zu verzeigen.
IV. Sei die Vertheilung des Vorschlages des Gemeindgutes im Sinne der Berücksichtigung 1–6 untersagt etc.
F. In einem vom 9ten Februar datirten Rekurs verlange Herr Dr Locher Namens der Mehrheit der Gemeinde Oberweningen:
„1. daß der Gemeindrath und Gemeindgutsverwalter
angehalten werden möchten, sich dem Beschlusse
des Bezirksrathes Regensberg vom 27ten Mai 1848.
betreffend Anfertigung eines Restanzenverzeichnisses zu conformiren und die Gemeindgutsrechnung vorerst zu ratificiren, bevor die Gemeinde verpflichtet sei, die Rechnung abzunehmen“
„2. daß der Gemeindsbeschluß betreffend Vertheilung des Ueberschusses des Gemeindsgutertrages
unter die Gemeindsgenossen in Kraft bleibe,
Unterm 11ten Mai d. J. hat der Regierungsrath gestützt auf ein vom 19ten April d. J. datirtes Gutachten des zuständiges Bezirksrathes nach welchem
Jakob Sauremann von Mönchaltorf wegen Geistesschwäche unfähig ist, sein Vermögen selbst zu verwalten, in Uebereinstimmung mit dem Bezirksrathe Uster erkennt, es könne die seit mehr als 30 Jahren über Sauremann bestehende Vormundschaft
nicht aufgehoben werden und es sei das eventuelle
Gesuch, daß ihm wenigstens die Zinse zu freier
Verfügung überlassen werden möchten, vorerst
bei den untern Vormundschaftsbehörden anzubringen.
Mit Schrift vom 21ten dieß producirt nun Herr
Prokurator Schmied Namens des Sauremann, ein
vom vorhergehenden Tage datirtes Zeugniß des
Herrn Dr Schrämli, welcher versichert, daß er
den Klienten des Herrn Schmied privatim untersucht und keine Erscheinungen wahrgenommen habe,
welche die Annahme einer Störung oder krankhaften
Schwäche der Geisteskräfte oder einer Gemüths-Alienation irgendwie rechtfertigen würden.
Hierauf gründet Herr Schmied das Gesuch daß der
Bevogtigung ein baldiges Ende gemacht, eventuell
wenigstens dem Sauremann der vollständige Zinsbezug zuerkannt werden möchte.
Es erscheint aber das von Herrn Dr Schrämli
zu benutzen wünsche über diesen letztern Punkt
mit dem dortigen Stillstande ins Einverständniß
zu setzen.
II. Mittheilung an den Präsidenten des Sängervereins zu Pfäffikon durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1. einer vom 25t v. Mts. datirten Weisung des Straßendepartements, womit dasselbe einen Rekurs der
Schützengesellschaft Männedorf gegen einen Beschluß
der genannten Behörde betreffend Verlegung der
dortigen Schießstätte begutachtet,
2. einer vom 12ten dß. datirten Weisung des Polizeirathes und der Beilagen, ebenfalls Verlegung der
Schießstätte in Männedorf betreffend,
beschlossen:
I. Seien diese sämmtlichen Akten dem Polizeirathe mit
der Einladung zuzustellen, dem Regierungsrathe einen
Antrag zu einem Beschlusse, welcher die gesammte
Angelegenheit behandelt zu hinterbringen.
II. Mittheilung an den Polizeirath unter Uebersendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Kirchenrathes vom 17ten dß. dem Herrn
Heinrich Hotz aus dem Balgrist, Major der Scharfschützen, die aus dem Grunde des zurückgelegten
gesetzlichen Dienstalters nachgesuchte Entlassung vom
ist. Es ist in dieser Beziehung auf die §. §. 75. 11. und 17.
und §. 76. 25. des neuen Gesetzes zu verweisen.
2. Die Frage, ob, wenn also eine Bestätigung der
Wahlen von Religionslehrern an der Kantonsschule durch den Regierungsrath nicht mehr nothwendig sei, in Folge dessen nun auch die dem
Regierungsrathe vor seinem Entscheide über die
Bestätigung der Wahl zur Pflicht gemachte Einholung
eines Gutachtens des Kirchenrathes ohne weiters wegfalle, scheint verneint werden zu müssen.
Durch das neue Gesetz über die Organisation des
Regierungsrathes und s. f. wurde bloß bezweckt,
in Angelegenheiten des Erziehungswesens die
Kompetenzen des Regierungsrathes und der Direktion des Erziehungswesens, beziehungsweise des
Erziehungsrathes festzustellen, dagegen wollte durch
dasselbe in die bisherigen Befugnisse kirchlicher Behörden mit Bezug auf das Erziehungswesen
nicht eingegriffen werden, wie denn auch in
dem Gesetze über die Organisation des Kirchenrathes vom 2ten April 1850. wohl die Wahlart dieser Behörde, in keiner Weise aber
ihre bisherige Kompetenz verändert worden ist.
Der Kirchenrath hat also das Recht, vor der definitiven Entscheidung über die Anstellung der
Religionslehrer an der Kantonsschule sein Gut-
Zunftgerichts und jetzigen Gemeindrathspräsidenten
Vontobel und den Herrn alt Gemeindrathspräsidenten
und jetzigen Bezirksrath Vontobel, so hätten entweder die mit „Präsident Vontobel“ überschriebenen
Stimmzeddel dem Herrn Gemeindrathspräsidenten zugetheilt oder wegen ungenauer Bezeichnung als ungültig beseitigt werden sollen, im erstern Falle wäre
Herr Gemeindrathspräsident Vontobel in der Wahl
geblieben, im zweiten Falle hätte nicht Herr Bezirksrath Vontobel, sondern Herr Prokurator Rathgeb
die meisten Stimmen gehabt, was namentlich bei
vorgerückter Zeit darum von Einfluß sei, weil viele
Wähler demjenigen zufallen der die meisten Stimmen
auf sich vereinige. Daß die Wahlvorsteherschaft weder das eine noch das andere Verfahren eingeschlagen
habe, sei um so auffallender, als im nämlichen
Scrutinium zehen Stimmen, welche einfach auf
„Herrn Rathgeb“ lauteten, nicht dem Herrn Prokurator Rathgeb zugetheilt, sondern als ungenau
zu den ungültigen gezählt worden seien und Rekurrent noch vor Eröffnung des Scrutiniums auf
das fehlerhafte des Verfahrens aufmerksam gemacht
habe. Ueberdieß sei keine Gewähr dafür vorhanden, daß die im zweiten und dritten Scrutinium mit
„Herrn Vontobel“ bezeichneten Stimmen, dem Gewählten
gegolten haben, da diejenigen welche im ersten Scrutinium
die Primarschule, sich jeweilen an einen bestimmten
Ort versammeln müssen, was für alle Betreffenden, und
zwar auch für die vom Versammlungsorte am wenigsten weit Entfernten mit geringern oder größern Auslagen verbunden sei. Es scheine aber um so weniger
angemessen, daß den Abgeordneten hiefür keinerlei
Entschädigung zukomme, wenn auf die Geringfügigkeit der Lehrerbesoldungen Rücksicht genommen werde. Die Versammlung der Kapitelspräsidenten habe sich daher auch mit dem Gesuche an
den Erziehungsrath gewendet, daß eine angemessene Entschädigung an die Auslagen der Capitelsabgeordneten festgesetzt werden möchte.
Nach sorgfältiger Berathung dieses Begehrens
finde sich nun der Erziehungsrath veranlaßt, bei
dem Regierungsrathe darauf anzutragen:
1. daß die Abgeordneten der Schulkapitel, welche vom Erziehungsrathe behufs Begutachtung der
Lehrmittel einberufen werden, eine Entschädigung
erhalten;
2 daß die Entschädigung betrage:
n	Frkn. 2.
bei einer Entfernung von 2. Stunde¬
“
“ “ “ 2 bis
“ mehr als 4. Stunden	“ 6.
4
4.
“ “ “
3. daß diese Entschädigung aus dem Credite für
die Kanzlei des Erziehungsrathes, Büdget Tit III.
A. 3. bestritten werde.
im
u. mehrerer anderer Bewohner v.
Rüti gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 22ten v. Mts. betreffend Gültigkeit einer
Wahlverhandlung.
Actum den 8t Juni 1850.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 20t November v. J. übermacht der Bundesrath ein beglaubigtes
Zeugniß des Commandanten des in Poramarito
auf Sürinam in Garnison liegenden Jäger Bataillons No. 27. aus welchem hervorgeht, daß Joh. Ludwig Gutmann bei diesem Bataillon im Dienste
steht und sich wenigstens am 2ten März l. J. noch
am Leben befand.
Es wird verfügt, sei dieses Zeugniß dem Obergerichte zuzustellen. [l. M. h. T]
Actum den 9 Juni 1850.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 6ten dieß wird von der Regierung von Zug
in Bezug auf das von ihr s. Z. gestellte Begehren
um Auslieferung des Kaspar Müller Schneider
von Wülflingen bemerkt, daß das dortige Polizeiamt den hiesigen Polizeirath am 4t Juni [?]
umgehend geantwortet habe, man könne über
denselben nichts weiters mittheilen als was
bereits berichtet worden sei. Auch die Regierung könne keine Akten mittheilen, wie sich dieses schon aus No. 34. des allgemeinen Signalementsbuch ergebe, indem Müller des benannten Diebstahls
Thurgau ist unterm 31t Mai der Direktion der politischen Angelegenheiten mitgetheilt worden, daß
auf der von Dießenhofen nach Trüllikon zu erstellenden Straße eine Kantonsmarche beinahe in der
Mitte der Straße und daher nothwendig an eine
andere Stelle versetzt werden sollte.
Das Departement macht daher den Vorschlag, daß
die beidseitigen Bezirksstatthalter von Andelfingen
und Dießenhofen beauftragt werden möchten, den
fraglichen Markstein in ihrer persönlichen Anwesenheit von seinem gegenwärtigen Standpunkt
entfernen und in der Nähe desselben an einer
paßendern wieder aufstellen zu lassen, über
das Geschehene einen Verbalprozeß in Doppel
aufzunehmen, wovon je ein Doppel jedem der
beiden Kantone zugestellt würde.
Durch Zuschrift vom 4ten Juni macht die
hiesige Direktion der öffentlichen Arbeiten von
der Nothwendigkeit der Versetzung des fraglichen
Marchsteines, welcher übrigens in keiner der
beiden Zuschriften näher bezeichnet wird, ebenfalls Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten und anerbietet zu der
nothwendig werdenden baldigen Versetzung
die Mitwirkung des Ingenieurs des betreffenden
Kreises des Herrn Goldschmied.
sehen lassen und namentlich für die Sammlungen
noch verschiedene Anschaffungen nothwendig seien,
den Ueberschuß von Frkn. 219. Rpn. 50. für die
Sammlungen verwenden zu dürfen,
beschlossen:
I. Sei der Erziehungsrath ermächtigt, den Saldo des
im Jahr 1845. für Anschaffung von Mikroskopen
ausgesetzten Frkn. 300. auf Anschaffungen für die
„Sammlungen“ zu verwenden.
II. Mittheilung an den Erziehungsrath und den Finanzrath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
27t v. Mts. datirten Weisung des Erziehungsrathes,
woraus sich ergeben:
In Anwendung des §. 83. des Gesetzes betreffend die Kantonsschule habe der Erziehungsrath beschlossen, daß sich die Wittwe Davario betreffend Entschädigung des Herrn Pfarrer Wolf als Vikar des verstorbenen Herrn Professor Davario für 156. Stunden
während der Zeit des gesetzlichen Nachgenusses zu
verständigen habe.
In Folge dieses Beschlusses habe der Vormund
der Familie Davario um eine Ermäßigung dieser
Vikariatsentschädigung nachgesucht, darauf gestützt,
daß einerseits der gesetzliche Nachgenuß der Wittwe Davario selbst und nicht ihm als Vormund verabfolgt worden sei, was zur Folge gehabt habe,
daß auf die Vikariatsentschädigung nicht habe Be-
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 21. Juni 1850.
Der Direktion der Finanzen wird zur Erledigung
überwiesen:
Ein vom 18tendß. datirtes Schreiben des Obergerichtes betreffend Ertheilung eines Vorschusses von
Frkn. 800. an das Bezirksgericht Zürich.
Actum den 22. Juni 1850.]
Mit Kreisschreiben vom 20t dß übersendet
der schweizerische Bundesrath 700. Exemplar des
Bundesgesetzes über die Militärorganisation
der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 8t Mai
1850. mit dem Ersuchen dasselbe auf gewohnte
Weise zu veröffentlichen.
Der Regierungsrath hat hierauf verfügt,
es sei dieses Gesetz durch Aufnahme ins Amtsblatt und durch öffentlichen Anschlag in gewohnter
Weise zu publiciren.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 21t d. datirter Rekurs der Wittwe Julie
Sprenger in Feuerthalen gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Bülach betreffend Verweigerung der
Entlassung von der Vormundschaft.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 19t d. datirten Rekurs der Vorsteher-
anderweitig verfügt und sei nicht mehr geneigt, ihn
abzutreten.
E. Aus den Beantwortungen des Gemeindrathes
Dietlikon vom 30ten April und des Bezirksrathes
Bülach vom 2t Mai, in denen übrigens im Wesentlichen
die in Fact. B. und Berücksichtigung 2. u. 3. des bezirksräthlichen Beschlusses vorgebrachten Gründe wieder
geltend gemacht werden, geht hervor, daß Johannes Müller nur Eigenthümer des vierten Theiles
des Platzes ist, und daß der Gemeindrath einen
Vertrag besitzt, wonach die sämmtlichen Eigenthümer sich bereits zur Abtretung verpflichteten.
F. Die Lokalitätsverhältnisse durch ein Mitglied
des Regierungsrathes auf das Gesuch der Rekurrenten in Augenschein genommen gestalten sich
nach dessen Bericht folgendermaßen. Der von
den Rekurrenten gewünschte Platz auf welchem
das Schulgebäude steht, ist in der Mitte des kleinen Dorfes ziemlich trocken, nur müßte das darauf
zu stellende Gebäude bedeutend erhoben werden,
um dasselbe vor Feuchtigkeit zu schützen, welche,
da die Fläche Ca 4 % bis 5 % ansteigt, immerhin
von der Bergseite entstehen konnte. Oestlich
von diesem Platze ist ein Gespann errichtet; würde
die Baute nach demselben aufgeführt, so müßte
dieses dem Platze Sonne entziehen, was zur
Winterszeit um so nachtheiliger wäre, als das
daß dieser Zweck erreicht werde. In jüngster Zeit
sei der Besitzer eines andern Theiles des Hofes Langenmoos gestorben und dessen Erben beabsichtigen die
Liegenschaften zu verkaufen. Herr Hablützel mache
nun darauf aufmerksam, daß sich diese beiden Höfe
von Ca 62. Jucharten Land, die für Ca fl 14000. bis
fl 16000. angekauft werden könnten, sehr gut für
eine landwirthschaftliche Schule eignen würden,
wird verfügt:
Sei dieses Schreiben dem Rathe des Innern zur Kenntnißnahme und allfälligen Erwiederung an Herrn
Hablützel zuzustellen.
Actum den 17. Mai 1850.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 21t März
d. J. betreffend die Beschwerde über Sequestration eines
für die hiesige Zeughausverwaltung bestellten Sendung gepreßter Bleikugeln von Seite badischer Zollbehörden, berichtet der Bundesrath mit Schreiben
vom 15ten dß. Zufolge einer vom 11t dß. datirten An[t]wortsnote der Großh. badischen Regierung werden von
Seite der badischen Behörden der Extradition der fraglichen Sendung keine weitern Hindernisse entgegengestellt werden, sobald von der hiesigen Zeughausverwaltung nähere Nachweisungen dafür beigebracht werden, daß sie die wahre Adressatin und
das Haus J. Preiswerk in Basel, an welches die Sendung
laut Frachtbrief gerichtet sei, nur Zwischenspeditor
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 27ten dieß datirter Rekurs des Herrn Fürsprech
Schauberg Namens des Rudolf Schmid und 18. anderer Bürger
der Gemeinde Hofstetten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg d. d. 30t v. Mts. betreffend Straßenbaute.
Dem Straßendepartement wird überwiesen:
Eine von den Gemeindräthen Dürnten und Hinweil und 49. Privaten unterzeichnete Petition d. d. 27t
März[/]16t April zu Gunsten des Straßenzuges von Dürnten nach Kämoos.
Actum den 30t April 1850.]
Das Statthalteramt Zürich sendet die ihm durch
Präsidialverfügung vom 19ten dieß zur Insinuation an
Frau Wisner übermachten Akten mit dem Bemerken zurück, die Adressatin könne nicht aufgefunden
werden.
Es wird verfügt, sei der Polizeirath unter Uebersendung
der Akten anzufragen, ob er über den Aufenthalt der
Frau Wisner Auskunft zu geben im Falle sei.
Dem Straßendepartement wird überwiesen:
Eine vom 23ten dieß datirte Petition des Gemeindrathes Hombrechtikon zu Gunsten des Straßenzuges
von Dürnten über Bubikon, in gerader Richtung über
Wolfhausen in die Walderseestraße.
a-III. Hievon ist der Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger
Mittheilung Kenntniß zu geben u. soll
diese Verordnung in das Amtsblatt aufgenommen werden.-a
sens für sich und zu weiterer nöthiger Mittheilung
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages des Erziehungsrathes, betreffend einige
Veränderungen in dem Reglement für die Kantonsschule des Kantons Zürich,
verordnet:
I. §. 20. des eingangserwähnten Reglements erhält
folgenden Zusatz:
„Gehört der Direktor des Erziehungswesens
einer Aufsichtskommission an, so ist er zur
Mitwirkung bei diesen regelmäßigen Schulvisitationen nicht verpflichtet.“
II. In den §. 26. des Reglements wird als zweites
Lemma eingeschoben:
„Ist der Direktor des Erziehungswesens Präsident einer der Aufsichtskommissionen des Gymnasiums und der Industrieschule, oder beides zugleich, so ist er von Staatswegen auch Präsident der
Behörde der vereinigten Aufsichtscommissionen.“
solche Belege an Hand zu geben, so möge er dieselben
dem Polizeirathe mittheilen.
II. Sei hievon dem Polizeirathe Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des
Innern in Sachen des Herrn Prokurator Schmid, Namens
des Joh. Sauremann, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses mit den Zusätzen:
H. Der Bezirksrath Uster habe unterm 29t Januar
expedt. 9ten Februar in Berücksichtigung 1. daß wenn
auch die Verhängung der Bevogtigung über Sauremann
nicht derjenige Rechtsgang, wie er jetzt durch die
Gesetze vorgeschrieben sei, eingeschlagen worden,
durchaus die Nichtigkeit der Verhängung der Vormundschaft, die nun schon seit 34 Jahren bestanden
habe, nicht gefolgert werden könne und eine Beschwerde der Art nach Verfluß von so langer Zeit jedenfalls als verspätet erscheinen müße, 2. daß es sich somit
nur fragen könne, ob gemäß der Bestimmung von
§. 101. des Vormundschaftsgesetzes die Bevogtigung aufzuheben sei und dem Rekurrenten die Besorgung
seiner Angelegenheiten zutrauungsvoll überlassen werden könne.
3. daß diese Fragen aber verneint werden müßen,
soweit dieß dem Stadium, in welchem sich der
Bau befinde, möglich, ein Genüge geleistet sei,
daß dieß dagegen hinsichtlich des Wandschrankens
[1] noch nicht möglich gewesen; es werde jedoch
diese Bedingung sowohl als diejenige unter 5. [Schrägboden] erfüllt werden. Dagegen wird der Wunsch
ausgesprochen, es möchte von der Anbringung
zweier Fenster auf der Westseite des Schulgebäudes abgegangen werden; übrigens die Zusicherung ertheilt, daß auch diese errichtet werden müssen,
in sofern der Erziehungsrath sich nicht veranlaßt
finde, von dieser Bedingung abzugehen. – Mit
diesen Angaben stimmt ein von dem Präsidenten der
Bezirksschulpflege Pfäffikon Herr Bezirksrath Isler
eingereichtes Zeugniß überein.
Bei der Würdigung dieses Gesuches zeigt sich zwar
allerdings, daß die Schulgenossenschaft Gfell bisdahin
den Vorschriften des Erziehungsrathes keineswegs in
der Weise nachgekommen ist, wie dieß in ihrer Pflicht
gelegen hätte und wodurch allein es ihr möglich
gewesen wäre, jede Schwierigkeit hinsichtlich der
Ausbezahlung der Assekuranzvergütung zu beseitigen. Dessen ungeachtet läßt sich die Verabreichung der zwei ersten Drittheile des Assekuranzbetrages rechtfertigen, weil einerseits die sämmtlichen