dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Ausweisung des Schärer,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit dem [sic!] Zusätzen:
D. Durch Beschluß vom 20t Febr./9. März sei Herr
Fleckenstein mit seinem Rekurs gegen den Beschluß
des Gemeindrathes Wädenschweil betreffend Wegweisung des Abraham Scharer [sic!] abgewiesen worden.
E. Dagegen rekurrire unterm 13t März Herr
Fleckenstein, verweise zur Begründung seines Rekurses auf das vor erster Instanz Vorgebrachte und bemerke im Fernern, die Angabe des Gemeindrathes Wädenschweil, daß Schärer seit seiner Verehlichung irgend welchen Umgang mit der Tochter eines
Adam Stocker gehabt, sei unwahr, wie denn auch,
daß diese irgend welchen Grund zu einer Einsprache gegen die Verehlichung des Schärer gehabt
etc., der Beschluß vom 3ten März 1849. sodann
durch welchen Schärer ausgewiesen worden sein solle,
sei demselben nie mitgetheilt worden etc.
F. Der Gemeindrath Wädenschweil behaupte
dagegen in seiner vom 27t März datirten Beantwortung die Wahrheit der von ihm gemachten Angaben und namentlich auch, daß dem Schärer der Ausweisungsbeschluß vom 3t März 1849. mitgetheilt
worden sei etc.
sowie nach Anhörung der Beantwortung des Bezirksrathes Horgen vom 10ten April und Einsicht der
die dortige Landsgemeinde am 28t pto in Folge Einführung der dortigen revidirten Kantonalverfassung folgende Wahlen auf die Amtsdauer von sechs Jahren getroffen habe:
Als erster und für das laufende Jahr regierenden Landammann.
Herr Polizeidirektor Friedrich Durrer von Stanz.
als zweiten Landammann:
L. Wyrsch bisherigen Landammann
als Landesstatthalter:
Nationalrath med: Dr Würsch von Buochs;
als Polizeidirektor:
Landesfändrich Karl Jonn von Stanz.
zum ersten und zweiten Landschreiber die bisherigen.
Mittelst Kreisschreiben vom 13t dß. theilt die Regierung
von Schwyz den sämmtlichen Ständen mit, daß der dortige
Kantonsrath am 7t dß. den Herrn J. C. Benziger von
Einsiedeln zum Landammann ernannt habe.
Dieses Schreiben ist in gewohnter Weise zu erwiedern. [l. M. h. T]
Mit Schreiben vom 13t dß. übersendet der schweiz:
Bundesrath ein die Ernennung zum Divisionsarzt enthaltendes, für Herrn Friedrich Gampert von Ottenbach bestimmtes Brevet mit der Einladung denselben
zu beeidigen, ihm hierauf das Brevet zu behändigen und dem Bundesrath den gewohnten Verbalprozeß
einzusenden.
C. Reif in Bonstetten
H. Reif id.
U. Grob Roßau
U. Wunderli Kempten
Hildebrand-Stadel
J. Spilmann
Gebrüder Ochsner
Seminar Direktor Zollinge¬
Jak Frei Huggenberg
Gebr. Weber in Rümlang
Jak. Reutlinger in Baßerstorf
Fel: Spillmann Niederhasli
C. Meier Adlikon
J. Ringger Roßau
J. Meier Adlikon
Wittwe Binder in Boppelsen
Reg. Hottinger in Bubikon
H. U. Ganz in Sünikon
Zunftrichter Maag in Benken
C. Schellenberg, Riedt
J. C. Heim Enge
J. H. Hintermeister Dietlikon
M. Egli Zürich
J. Oertli Zürich
r	S.
d.
J.
Jb.
Wittwe Irminger, Thalwei¬
Joh. Wiederkehr in Benken
H. Hatt, in Alten
J. U. Berchtold Linkenberg
Jb. u. Math. Meier in Eglisau
Casp. Studer in Oberlunern
H. Caspar in Feerach
Frei in Hedingen
Jak. Knecht in Adenschweil
Rud. Hug in Weiningen
Wittwe Schultheß in Wädenschweil
Rud. Schneebeli in Affoltern
B. Temperli Außersihl
R. Peter Riesbach
J. Langhard Stammheim
L. Meier Wollishofen
H. Näf, Wollishofen
J. Leemann Hirslanden
H. Schärer Neerach
J. Schnorf Uetikon
H. J. Meier, Neerach
J. Schwarzenbach, Au
Ch. Brüngger U. Illnau
H. Lang in Oetweil
J. Reyhner in Zürich
alt Regierungsrath Kienast Zürich
Wethlische Erben Hirslanden
“
at	8.	Apr.
l	d¬
und zu Handen des dortigen Bezirksraths sowie dem
Finanzrathe und dem Gewählten letztern beiden unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes
vom 13t Januar 1849. betreffend die Bürgschaften
der Beamteten Kenntniß gegeben, Herr Billeter
ist nach Eingang dieser Bescheinigung über Erneuerung seiner Caution, Urkunde zuzustellen und
die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von dem
Statthalteramte Meilen eingesandten Wahlberichts
laut welchem die Bezirksversammlung Meilen den
9ten dieß zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege
gewählt hat, Herrn Fierz-Hottinger in Herrliberg diese
Wahl anerkannt.
Hievon wird dem Statthalteramte Meilen und dem
Erziehungsrathe Kenntniß gegeben, dem Gewählten
ist Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Staatskanzlei wird zur Erledigung zugestellt:
Ein vom 9ten dieß datirtes Gesuch des Waisengerichts Buchberg Kts. Schaffhausen um Aufnahme eines
Warnungsrufs gegen Jakob Keller von Buchberg in das
zürcherische Amtsblatt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
8ten dieß datirten Zuschrift des Wirth Widmer in Hedingen
und mehrerer Bewohner daselbst, worin um die Be-
thes um Befreiung der Privatdocenten an der Hochschule vom Militärdienste.
Mit Kreisschreiben vom 2ten dieß wird von dem
schweiz. Bundesrath den sämmtlichen Ständen mitgetheilt,
es sei ihm in Folge seiner Verwendungen zu
Gunsten solcher Schweizerbürger, welche in den
beiden Fremdenregimentern oder in der Fremden Artillerie im Dienst des h. Stuhls gestanden
und von daher noch Reklamationen zu stellen haben,
von dem Geschäftsträger Sr. Heiligkeit mit Note
vom 30t pto ein Dekret mitgetheilt, daß mit Beziehung auf die Individuen der beiden obigen Kathegorien unterm 18ten April erlassen worden und daß
der Bundesrath den Ständen in Uebersetzung mittheile.
Dabei sei die bestimmte Zusicherung ertheilt worden, daß wenn Reklamanten in der Schweiz sich vorfinden sollten, die im Falle wären, vor der mit
der Revision der Ansprachen beauftragten Militärcommission sich zu stellen, denselben das persönliche Erscheinen erlassen werde. Es hätten als dann
die Betreffenden lediglich der gedachten Commission
ihre Papiere einzusenden, indem erst nach Kenntnißnahme von diesen Aktenstücken der Entscheid gefaßt
zu werden pflege.
Der Bundesrath ladet daher die Stände ein, ihren Interessirten von diesen Mittheilungen auf geeignete Weise Kenntniß zu geben.
eines Staatsbeitrags an die Kosten des von der Schulgenossenschaft Turbenthal neu erbauten Schulhauses,
– auf den Bericht und Antrag des Erziehungsrathes
vom 10t d. woraus sich ergeben.
1. Es sei diese Schulhausbaute zweckmäßig und
nach dem von der Bezirksschulpflege genehmigten Plan ausgeführt worden;
2. die Baukosten, soweit sie bei Zumessung des
Staatsbeitrags in Berücksichtigung fallen, kommen
in runder Summe auf fl 4400. oder Frkn, 7040. zu
stehen;
3,. die Gemeinde Turbenthal gehöre nach Art. 7. des
Regulativs in die dritte annähernd die zweite Classe,
welche mit einem Siebentheil des Gesammtbetrags
bedacht werden kann;
beschlossen:
Es ist der Schulgenossenschaft Turbenthal an die Kosten
ihres neu erbauten Schulhauses eine Unterstützung
von Frkn. 1000. zu verabreichen.
Mittheilung an den Erziehungsrath und an den
Finanzrath zur Vollziehung.
Mittelst Schreiben vom 10t dß. wird von
dem Erziehungsrath darauf aufmerksam gemacht,
daß die Abgeordneten der Schulkapitel behufs der Ausrükung des ihnen durch §. 2. des Gesetzes, betreffend die
Schulkapitel und die Schulsynode vom 21.t Christmonat 1846.
eingeräumten Rechtes der Begutachtung der Lehrmittel für
mit Schreiben vom 25ten dieß das Protokoll über
die Einvernahme des Flüchtlings Schramberger, welche in Untersuchungssachen gegen Emil Forstmaier
betreffend Fälschung öffentlicher Urkunden vom Präsidenten des hiesigen [Kriminal-?] Gerichtes
nachgesucht worden sei,
Es wird beschlossen:
I. Sei dieser Verbalprozeß dem Kriminalgerichte
unter Bezugnahme der Kosten zuzustellen.
II. Sei der Betrag der Regierung von Neuenburg zu Handen der betreffenden Gerichtsstelle
zu übermachen.
Das Statthalteramt Regensberg übermacht mit
Schreiben vom 24ten dß. die Verbalprozesse über die
von den Wahlkreisen Regenstorf und Stadel getroffenen Wahlen in den Großen Rath, woraus
hervorgeht, daß in dem ersten Wahlkreise Herr
Antistes Brunner, im zweiten Herr Fürsprech
Surber gewählt wurde.
In einer vom 25t dß. datirten Zuschrift
theilt Herr Fürsprech Surber mit, daß er die
Wahl nicht annehme.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
I. Sei beim h. Großen Rathe mittelst nachstehender
Weisung auf Anerkennung der vom Wahlkreise
Regenstorf getroffenen Wahl anzutragen.
II. Sei das Statthalteramt Regensberg eingeladen
[Präsidial-Verfügungen
Actum den 29. Mai 1850.]
Der großherzoglich Badische Landescommissär
für den Ober-Rheinkreis zeigt mit Schreiben vom
27t dieß an, daß der am letzten Aufstande betheiligte und zu vieljähriger Zuchthausstrafe verurtheilte Flüchtling Karl Dollmätsch von Karlsruhe
sich seit einiger Zeit wieder an der Landesgrenze
herumtreibe und in Rheinau und den benachbarten
Orten aufhalte und ersucht um Ausweisung desselben,
sowie anderer an der Grenze sich aufhaltender Flüchtlinge.
Es wird dieses Schreiben der Polizeidirektion mit
der Einladung zugestellt, über den Sachverhalt Bericht zu erstatten und nöthigenfalls die geeigneten
Verfügungen zu erlassen.
Der Direktion der politischen Angelegenheiten
wird überwiesen:
Ein vom 26t dieß datirtes Schreiben der reformirten Gemeinde zu Luzern, enthaltend das Gesuch um gefällige Verwendung für Genehmigung
verschiedener die Hebung dieses Instituts bezweckender Anträge.
Mittelst Schreiben vom 18t dieß übersendet das
Großh. Badische Hofgericht des Seekreises dem Regierungsrathe zwei in Sachen der Gemeinde Büsingen
contra Leonhard Alexander, Joh. Jakob und Johann
Auskunft über die Ausweisung des Ulrich Keller
von Hochfelden.
Es wird dieses Schreiben der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der Direktion
der politischen Angelegenheiten vom 31t pto.
beschlossen:
Es ist der Regierung von Luzern unter Bezugnahme
auf die hierseitigen Schreiben vom 10ten November
1849. und 18ten April 1850. zu ersuchen, mit möglichster Beförderung den Beschluß mitzutheilen, den
sie in Bezug auf das an sie gerichtete Gesuch gefaßt habe, sie möchte das Wahlrecht des reformirten Pfarrers in Luzern den contribuirenden Ständen
abtreten und sich mit dem Recht der Betätigung
begnügen [l. M. v. 5. Juni]
Die Staatskanzlei legt dem Regierungsrathe
gemäß dem ihr den 16t v. M. ertheilten Auftrag
die wichtigern der die Organisation des Kirchenund Unterrichtswesens betreffenden Gesetze nebst
einem Verzeichnisse derselben vor.
Es wird beschlossen dieselben dem schweiz: Bundesrathe gemäß dem am 10t pto von demselben gestellten Begehren zu Handen der k. k. oesterreichischen
Regierung zuzustellen. [l. M. v. h. T.]
Die Direktion des Erziehungswesens übermittelt
unterm 29ten pto die Beantwortung des gegen sie
Handeln veranlaßt haben;
2. sei nicht anzunehmen, daß die Schulpflege nicht
gewußt habe, daß der Schulgutverwalter vom
Jahr 1847. die vorhandene Baarschaft in seinem
eigenen Nutzen verwendet habe, es werde dieß
um so wahrscheinlicher, als die Schulpflege sich damit begnügt habe, sich für die nicht vorhandene
Baarschaft so gut als möglich sicher zustellen, während sie hinlängliche Veranlassung gehabt hätte
früher schon die Casse des untreuen Verwalters
zu untersuchen;
3. Aus der eigenen Angabe der Schulpflege habe
die vorhandene Baarschaft zusammengerechnet
fl. 955. betragen sollen, wenn man nun die fl 300.
welche beim Verwalter hätten liegen sollen, abziehe, so bleiben immer noch fl 655. mithin bloß
fl 95. weniger als zur Ausbezahlung des Rappoldischen Anleihens nöthig gewesen wäre; daß die
Schulpflege fl 400. aufgenommen, rechtfertige sich
somit durchaus nicht;
In Würdigung dieser Verhältnisse ist Folgendes
anzuführen:
1. Wenn sich die Gemeindsschulpflege mit dem
Abschiede des Bezirksrathes vom 16ten November
v. J. nicht zufrieden geben konnte, so hätte sie
gegen denselben innerhalb 14. Tagen, vom Tage des
bezirksräthlichen Beschlusses angerechnet, bei der
derselben und die Geschäftsverzeichnisse der Direktoren eingerichtet werden sollen, eine Commission
von drei Mitgliedern niedergesetzt, welche hierüber
dem Regierungsrathe Anträge zu hinterbringen hat.
Zu Mitgliedern dieser Commission werden ernannt:
Herrn Regierungspräsident Dr Escher,
Regierungsrath Bollier,
Ziegler.
“
Mittheilung an Herrn Regierungpräsidenten Escher
zu Handen der Commission.
Der Direktion der Finanzen wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom Bundesrathe mit Kreisschreiben vom
22ten dieß in empfehlendem Sinne übermachte Einladung des schweiz. Handelsconsuls in Rotterdam
zur Unterstützung eines daselbst zu gründenden Wohlthätigkeitsvereins.
In Erwiederung auf die Zuschrift vom 28ten Febr.
l. J. übersendet der schweizerische Geschäftsträger
in Wien.
1. einen gehörig legalisirten Verkündschein für die
Eheleute Schenkel-Karaffiat in Wien.
2. ein ebenfalls beglaubigtes Zeugniß des Bezirkshauptmanns in Krems, daß eine Oesterreicherin durch
Verehlichung mit einem Ausländer die Oesterreiche[r] Staatsbürgerschaft verliere, und dadurch ipso jure des österreichi-
IV. Die Staatskanzlei wird beauftragt, sämmtlichen
Direktionen ein Quantum gleichmäßiges Briefpapier als Muster für spätere Anschaffungen zu
liefern und sich bei den Correspondenzen des Regierungsrathes auf gleiche Weise ausgestatteten Papiers zu bedienen. Es ist hiefür die Sorte fein
Kanzleistab 5. zu wählen. Für die Ausstattung
desselben im Sinne des Beschlusses vom 25ten dß
betreffend die bei Correspondenzen zu beobachtende
Gleichmäßigkeit in der äußern Form hat sie sich
von sachkundiger Hand Entwürfe vorlegen zu
lassen.
V. Hievon wird den Vorständen der Direktionen
des Regierungsrathes und den Abtheilungen derselben unter Zustellung je eines Abdrucks des
Siegels der Assekuranzcommission Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat in Ergänzung des Beschlußes vom 25t Mai betreffend die bei Correspondenzen zu beobachtende Gleichmäßigkeit in
der äußern Form,
beschlossen:
Die Direktoren in Verbindung mit stehenden Commissionen und der Erziehungsrath haben
sich bei ihren Correspondenzen folgender Formen
zu bedienen:
Ueberschrift: Die Direktion des oder der …
es sei ihm jedoch die Anweisung ertheilt worden,
auf dem durch das Gesetz vorgeschriebenen Wege
ein Entlasungsbegehren bei dem Regierungsrathe
einzureichen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschriften
beschlossen:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Bodmer
zu erwiedern, es könne auf sein Gesuch erst dann
eingetreten werden, wenn er ein von der kompetenten französischen Behörden ausgestelltes und
durch die französische Gesandtschaft legalisirtes
Zeugniß dafür einsende, daß er unter der Bedingung der Entlassung aus dem hiesigen Staatsverbande in das französische Bürgerrecht aufgenommen
worden sei.
II. Sei hievon dem Stadtrathe Zürich Mittheilung
zu machen.
Der Regierungsrath hat zu einem Mitgliede
der Commission, welche mit Prüfung der Frage, ob
und welche Erleichterungen im Schuldrechte einzutreten haben, beauftragt wurde ernannt:
Herrn Oberst Fierz in Küßnacht.
Hievon wird dem Gewählten Kenntniß gegeben.
In Sachen der Schulgenossenschaft Gfell, Gemeinde Sternenberg betreffend Gesuch um Verabfolgung des Assekuranzbetrages für das abgebrannte Schulhaus,
den obigen Betrag durch das Statthalteramt Meilen
von den Armenbehörden in Meilen, oder in sofern
Bolleter nicht arm ist, von der Familie desselben zu
beziehen und dem Präsidenten der k. k. Kreisregierung
zu Insbruck einzusenden.
Actum den 14t Mai 1850.]
Mittelst zweier vom 20ten v. M. datirten Schreiben
ersucht das Großh. badische Hofgericht des Seekreises,
es möchten dem bei Herrn Tobler auf der Au als Geschäftsgehülfe sich aufhaltenden Moritz von Imthurn
von Schaffhausen insinuirt werden:
1. ein Dekret in Sachen der Gemeinde Büsingen,
Klägerin Appellatin gegen die dortigen Grundherren
Leonhard Alexander, Johann Jakob u. Johann von Imthurn
von Schaffhausen, nun die Erben der beiden letztern, Beklagte, Appellaten, – Arrestanlage betreffend,
2. ein Dekret in Sachen der nämlichen Parteien betreffend Rechnungsstellung und Herausgabe des Vermögens der unter dem Namen Büsinger Armenkonto
bestandenen Stiftung.
Es wird verfügt, sei die Staatskanzlei beauftragt,
diese Beschlüsse dem Hrn. Imthurn insinuiren zu lassen
und die Empfangsbescheinigung dem badischen Hofgerichte
des Seekreises zuzustellen.
Zufolge Verfügung vom 12t d. Berichtet der Polizeirath, daß ihm keine Thatsachen bekannt seien, welche
Bundesraths vom 14ten pto macht die Regierung von
Solothurn mit Schreiben vom 31ten pto die Anzeige,
daß das dortseitige Gesetz vom 1ten Juli 1845.
bezüglich auf Marktgebühren, Handelspatente, u.
d. gl. ganz vom Grundsatze der Reciprozität ausgehe, so daß die Bewohner derjenigen Kantone,
in denen die Bewohner von Solothurn wie die
eigenen Bürger behandelt werden, auch im Kanton
Solothurn sich gleicher Behandlung zu erfreuen
haben, wie die dortigen Bürger. Für diejenigen
Kantone aber in denen die Einheimischen günstiger als die Auswärtigen behandelt werden,
treten auch dort höhere Taxen ein. Diese werden
aber für die Bürger des hiesigen Kantons aufhören;
so bald die Regierung von Solothurn davon
werde in Kenntniß gesetzt worden sein, daß
hierorts Gleichheit aller Schweizerbürger hergestellt sei.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es ist der Regierung von Solothurn von den hierseitigen dießfälligen Beschlüssen vom 18t April
und 18t Mai Kenntniß zu geben. [l. M. h. T]
II. Es ist von diesem Beschluß der Direktion der
Polizei Kenntniß zu geben.
In Sachen des Gemeindrathes Hinweil, Rekurrenten
seit längerer Zeit angegriffenen Gesundheit eine
vier wöchentliche Brunnenkur in Kissingen vorgeschrieben worden sei,
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei dem Herrn Staatsschreiber Sulzer der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
zeigt an, daß die Amtsdauer ihres Secretärs mit
Ende dieses Monats ablaufe. Da nun aber der
Regierungsrath die Frage einer Reorganisation der
sämmtlichen Kanzleien des Regierungsrathes und
der Direktionen einer genauen Prüfung zu
unterwerfen im Begriffe ist, so erscheint es
der Direktion der Medizinalangelegenheiten
zweckmäßiger, die Stelle einstweilen nicht zu
besetzen und daher auch keine Ausschreibung zu
veranstalten, sondern die Geschäfte durch den
bisherigen Secretär provisorisch so lange fortsetzen
zu lassen bis der Regierungsrath betreffend die
Organisation der Kanzleien definitive Beschlüsse
gefaßt haben wird.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines diesfälligen Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten.
beschlossen.
I. Sei diesem Verfahren die Genehmigung ertheilt.
unter Beisetzung oder Beilegung des gefaßten Beschlusses der antragenden Stelle und ein Bericht ebenfalls im Original unter Beisetzung oder Beilegung
des auf den Bericht hin gefaßten Beschlusses der
Bericht erstattenden Stelle zurückgestellt wird.
In das Protokoll der beantragenden, beziehungsweise Bericht erstattenden Stelle ist aus dem Beschlusse nur so viel aufzunehmen, als nöthig ist,
um den Inhalt desselben deutlich zu machen.
In der Regel hat dies in folgender Form zu
geschehen: [z. B. der Regierungsrath] hat in
Sachen … betreffend … [hier ist der Gegenstand um den es sich handelt, oder die Sache auf die
es ankommt, genau zu bezeichnen] beschlossen
[hier folgt sodann der Entscheid[]] [Dispositiv] Dagegen ist dann der Beschluß beziehungsweise
Bericht, in das Archiv der antragenden beziehungsweise Berichterstattenden Stelle aufzubewahren. Solche Beschlüsse beziehungsweise
Berichte sind mit fortlaufenden Nummern zu
versehen und diese Nummern in dem Protokolle
bei dem Eintragen der Beschlüsse, beziehungsweise
Berichte in dasselbe vorzumerken.
Die Jahresberichte der Direktionen und der
ihnen bei- oder untergeordneten Stellen, werden
in kein Protokoll aufgenommen, wohl aber, nachdem sie für die Abfassung des Rechenschaftsberichtes
die Gemeindsversammlungen nicht enthalten ist,
4. daß der gegen den neu gewählten Präsident J.
Angst eingeleitete Strafprozeß für den Entscheid der
vorliegenden Frage völlig bedeutungslos ist, da nicht
behauptet wird, daß Herr Angst zur Zeit der Wahlverhandlung vom Aktivbürgerrechte ausgeschlossen
gewesen sei;
5. daß die übrigen Beschwerdegründe bestritten und
unerwiesen sind,
beschlossen:
I. Es seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen sie die sämmtlichen Kosten bestehend in
2. Frkn. Staats-[,] 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich
und zu Handen der Wahlvorsteherschaft [unter Rücksendung des Wahlprotokolls] sowie an d. Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern in Sachen des Herrn Caspar Keller
und Consorten in Fischenthal, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit einer Gemeindswahl:
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurriten Beschlusses, mit den Zusätzen:
G. Unterm 19t April habe der Bezirksrath Hinweil
folgenden Beschluß gefaßt:
Winkler von Wädenschweil, mit der Einladung,
ihm die Klageschrift innert 30. Tagen vom Empfang der Akten an zu Handen des Bundesgerichtes einzusenden,
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Präsidenten des Bundesgerichtes
der Empfang der Akten zu bescheinigen. [l. M. v. h. T]
II. Sei die Führung dieses Prozesses Herrn Fürsprech
Ehrhardt übertragen und derselbe eingeladen sich bezüglich der Instruktion an den Direktor der Justiz
zu wenden und sich mit dem Gemeindrathe Wädenschweil ins Einverständniß zu setzen.
III. Sei hievon dem Direktor der Justiz, unter Uebersendung sämmtlicher Akten, dem Gemdeindrathe Wädenschweil und Herrn Fürsprech Ehrhardt Kenntniß
zu geben.
Auf Grundlage der mit der Regierung des
Kantons Aargau gepflogenen Korrespondenz betreffend die nachträgliche Legitimation der Ehe
des J. J. Häusermann [sic!] in Urdorf [S. Protokoll
des R. Rths. v. 8. und 31t Dezember 1849.[]] wurden unterm 31t Dezember v. J. der Regierung von Aargau
Frkn. 72. Rppn. 20. als Betrag derjenigen Gebühren
übersandt, welche für Hausermann behufs Legitimation seiner Ehe nachträglich gefordert wurden und damit das Gesuch um Einsendung der in Frage liegenden
nachbarlichen Verhältnisse kompromittirenden
Vorfälle künftig hin sich nicht wiederholen.
Der Bundesrath behalte sich vor, der hiesigen Regierung den seiner Zeit eingehenden sachbezüglichen
Bericht der großh. badischen Regierung zur Kenntniß
zu bringen.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Gemeindrathes
Männedorf, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Straßendepartements betreffend
Gesuch um Erlaß schützender Bestimmungen bei Ertheilung von Landanlagebewilligungen rücksichtlich des Transportes von Kies für den Unterhalt
der Seestraße,
da sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Männedorf habe das
Straßendepartement darauf aufmerksam gemacht,
daß bei den vielen längs der neuen Seestraße beabsichtigten Landanlagen die Gemeinde durch
Unterbrechung des direkten Verkehrs vom See
mit der Straße des Vortheils leichtern Transportes der Baumaterialien für die Erbauung und
namentlich auch den Unterhalt der Seestraße beraubt werde, und darum nachgesucht, daß von
Staatswegen bei Ertheilung fraglicher Landanlage[-]Bewilligungen schützende Bedingungen
Barbara Gubelmann von Allenwinden Pfarre
Goßau seßhaft auf dem Riedtli zu Unterstraß
führe gegen Hans Conrad Wahrenberger, Käsehändler von Wigoldingen Kts. Thurgau ebenfalls seßhaft auf dem Riedtli Klage auf Vaterschaft und
Eheversprechen.
Das Obergericht übermache nun die ihm
vom Bezirksgericht Zürich übersandte Weisung
des Stillstandes Goßau, sowie den demselben beigelegten Taufschein für das von der Klägerin bereits geborne Kind mit dem Ansuchen diese Akten
in Anwendung des §. 2. des Concordates zwischen
den Ständen Zürich und Thurgau über gegenseitige
Behandlung von Paternitätsfällen d. d. 25t September 1806. der thurgauischen Regierung zu Handen
des zuständigen Gerichtes zuzustellen;
wird verfügt.
Seien die Beilagen der Regierung von Thurgau
unter Hinweisung auf das citirte Concordat mit
dem Gesuche zu übermachen, sie möchte die Klage
dem competenten Gerichte zuweisen. Dabei sei zu
bemerken, daß die Einrede der Verspätung hier wohl
deßhalb nicht zur Anwendung komme, weil der Vater das
Kind als ein eheliches anerkenne und alle Vorbereitungen
zur Verheirathung getroffen habe. [l. M. v. h. T]
Actum den 22. April 1850.