dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
beginnenden Sitzung der Bundesversammlung
ein Urlaub ertheilt werden. Er bemerkt dabei,
die Geschäfte werden unter seiner Abwesenheit
diesmal um so weniger leiden, als mit Mitte
des folgenden Monats wahrscheinlich die Gerichtsferien eintreten werden, bisdahin aber ein guter Theil schon vorgearbeitet sei. – Damit indeß keine Stockungen entstehen, ersucht Herr
Dubs im Fernern, daß Herr Bucher bis zum
Eintritte der Ferien als interimistischer Substitut ernannt werden möchte, in der Meinung,
daß dadurch dem Staate keine Kosten entstehen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift
beschlossen:
I. Sei Herrn Dubs der nachgesuchte Urlaub ertheilt und vom 1t Juli bis zum Eintritte der
Gerichtsferien Herr Prokurator Bucher als dessen
interimistischer Substitut anerkannt.
II. Sei hievon Herrn Staatsanwalt Dubs für
sich und zu Handen des Herrn Bucher, dem Kriminalgerichte und dem Obergerichte für sich und zu
Handen der untern Gerichte [l. M. v. h. T] endlich
sämmtlichen Statthalterämtern im Auszuge Kenntniß zu geben.
In Sachen des politischen Flüchtlings Wilhelm
Jakobi von Schönau Großh. Baden betreffend
Entzug des Asyls
hat sich ergeben:
Eine vom 18ten dieß datirte Beschwerde des Jakob
Hauser in Vollikon bei Egg betreffend Militärpflichtersatz.
Mit Kreisschreiben vom 12ten dieß theilt die Regierung von Bern den sämmtlichen Ständen mit, daß
der dortige Große Rath zu einem Präsidenten
Herrn Oberst Kurz in Bern und zum Präsidenten des Regierungsrathes Herrn Fürsprech Eduard
Blösch in Burgdorf gewählt habe, worauf von
dem Regierungsrathe Herr Ludwig Fischer von
Reichenbach zu seinem Vicepräsidenten ernannt
worden sei.
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise zu
erwiedern beschlossen. [l. M. v. h. T]
Das Statthalteramt Pfäffikon übersendet unterm
16t dß. den Verbalprozeß über die unter dem gleichen
Datum von dem Wahlkreis Bauma getroffene
Wahl des Herrn alt Regierungsrath Ed. Sulzer
von Winterthur zum Mitgliede des Großen Rathes.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der Akten beschlossen,
beim Großen Rathe mittelst nachfolgender Weisung
auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
in die verschiedenen Güter der Stadt entrichtet habe,
d. d. 7. Mai 1850.
4. Einer Bescheinigung des Stadtrathes Zürich daß Petent ein Vermögen von Franken 10 000. versteuere
und eine Erwerbssteuer von Franken 12. bezahle,
d. d. 15. Mai 1850.
5. der eventuellen Bürgerrechtsurkunde des Stadtrathes Zürich d. d. 30. April 1850.
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Niklaus Häfeli theils das hiesige
Kantonsbürgerrecht ertheilt, theils seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt.
II. Habe derselbe sich binnen 4. Wochen über die
Bezahlung der Franken 160. betragenden Einkaufsgebühr für den Staat auszuweisen, worauf ihm sodann von der Staatskanzlei die Urkunde für
Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zugestellt werden wird.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion des
Innern, der Finanzen, dem Stadtrathe Zürich, sowie dem Petenten, letztern beiden durch das
Mittel des Statthalteramtes und dem Petenten unter
Rückstellung der von ihm eingelegten Papiere, soweit dieselben zurückgegeben werden können, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
besteht faktisch auch in Thalweil, Richterschweil und
Rüschlikon und es wird nun machträglich [recte:
dieselben die Genehmigung des Regierungsrathes nachgesucht.
Die Gemeinde Horgen will sich für den gleichen Zwek
eines dortigen Lokalblattes des Anzeigers von Horgen bedienen und verbindet mit dem Gesuche, daß ihr
dieß bewilligt werden möchte, zugleich die Anregung,
daß Bezirksamtsblätter gegründet und vom Stempel befreit werden möchten. Der Bezirksrath Horgen unterstützt den Wunsch der Gemeinde Horgen
auf das Lebhafteste.
Bei Prüfung dieser Angelegenheit hat der Rath
des Innern vorerst gefunden, daß nach der bisherigen Praxis zwar auf der einen Seite kein hinlänglicher Grund vorhanden sei, eine Gemeinde, welche den Kirchenruf abschaffen und denselben durch
Einrückung der Bekanntmachungen in irgend
ein öffentliches Blatt ersetzen will, hieran zu
hindern, daß aber auf der andern Seite, es bei
dem jetzigen Stande der Gesetzgebung sich noch
weniger rechtfertigen lassen würde, wenn die
obern Verwaltungsbehörden eine Gemeinde
nöthigen wollten, gegen ihren Willen so zu
verfahren, oder sich eines Blattes zu bedienen, das
ihnen nicht ansteht. Es mag allerdings vortheilhafter und zweckmäßiger sein, wenn eine größere
Anzahl von Gemeinden sich des gleichen Blattes
nun die im Bauvoranschlag mit No. 1. 2. 3. 4. 5. und
6. bezeichneten, welche eine Summe von fl. 440.
erfordern und die am Schluße unter No. 9. mit
fl. 10. angesetzten Arbeiten als dringend nothwendig
dargestellt werden, die übrigen mit No. 87. [recneten, nämlich die Vortreppe und die Besetze hingegen erscheinen als solche Veränderungen, welche noch
ganz gut mehrere Jahre aufgeschoben werden können,
in Berücksichtigung:
daß, da in dem Büdget des Staates eine Reparatur in diesem Belang nicht vorgesehen die Vermehrung der Veränderungen sich nur insoweit rechtfertigt, als dieselben durch das dringende Bedürfniß
hervorgerufen werden, was nun bei dem bei No. 1–6.
und 9. bezeichneten Arbeiten, nicht aber bei den übrigen der Fall ist;
beschlossen:
I. Es seien die mit No. 1–6. und mit No. 9 des Bauvoranschlages bezeichneten Reparaturen genehmigt, die
übrigen hingegen nicht.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Es ist eine Profeßur an der theologischen Fakultät
der Hochschule, sowie die Stelle eines Religionslehrers
am obern Gymnasium erledigt.
Es entsteht nun die Frage, ob und wie die §. §. 6. u. 7.
achten abzugeben, behalten, und wenn bisher die
definitive Entscheidung hierüber bei dem Regierungsrathe stand, während sie nach dem neuen
Gesetze dem Erziehungsrathe zusteht, so folgt
daraus nur, daß der Kirchenrath nunmehr dem Erziehungsrathe statt dem Regierungsrathe sein Gutachten abzugeben berechtigt ist.
3. Der §. 7. des im Eingange zuerst erwähnten
Gesetzes lautet: „Vor der Wahl oder Berufung eines Professors an der theologischen Fakultät
an der Hochschule hat der Erziehungsrath das
Gutachten des Kirchenrathes einzuholen. Dasselbe hat der Regierungsrath zu beobachten, bevor er
seine Bestätigung ertheilt oder verweigert“, während der §. 83. 3. des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrathes vorschreibt: „Auf
den Antrag des Erziehungsdirektors oder nach eingeholten Gutachten desselben schlägt der Erziehungsrath dem Regierungsrathe vor und hat der
letzte zu erledigen.
3. Wahl von Professoren an der Hochschule.“
Während also früher die Wahl der Professoren
an der Hochschule dem Erziehungsrathe zustand
und der Regierungsrath nach erfolgter Wahl sich
über die Bestätigung derselben auszusprechen hatte,
hat nunmehr der Regierungsrath auf den Antrag
gewesen wäre, wie dieß auch von den Rekurrenten
ausdrücklich zugegeben wird;
Aus vorstehenden Rücksichten hat der Regierungsrath diesen Rekurs für unbegründet erklärt und
demnach nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurscommisssion
beschlossen:
I. Es ist derselbe abgewiesen und der Beschluß des
Erziehungsrathes vom 22t pto. bestätigt.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten bestehend
in 2. Franken Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes und an den Erziehungsrath.
Die Direktion des Militärs beantwortet unterm
14ten dieß den ihr am 11ten dieß von dem Regierungsrathe überwiesenen Rekurs des Rudolf
Muggli von Bubikon und trägt im Weitern
darauf an, daß der Regierungsrath im Allgemeinen den Grundsatz feststelle, daß wenn [er] während
eines Jahres seiner Dienstpflicht nicht vollständig Genüge geleistet habe ohne Weiters zur Entrichtung des
Militärpflichtersatzes angehalten werden solle.
Der Regierungsrath hat diese sämmtlichen
Akten einer Rekurskommission zur Antrag-
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder;
Im Fernern hat der Regierungsrath
–
in Anwendung der §. §. 21. 31. 164 168. und des nämlichen
Gesetzes
beschlossen:
I Die das Armenwesen beschlagenden Theile des Geschäftskreises des Direktors des Innern §. 48. Ziffer
10. 11. 12. 13 u. 14. und §. 49. Ziffer 8 u. 9. werden Herrn
Regierungspräsidenten Dr Zehnder zur Besorgung überwiesen.
II. Die das Brandassekuranzwesen beschlagenden Theile
des Geschäftskreises des Direktors der Polizei §. 56.
Ziffer 6. 7. 8. und 10. und §. 57. Ziffer 18. 19. 20. 22. 23.
24. u. 25. werden Herrn Regierungsrath Streuli zur
Besorgung überwiesen.
III. Den abtretenden Präsidenten der aufgelösten
Collegien des Regierungsrathes, ist von der Bestellung
der Direktionen des Regierungsrathes Kenntniß
zu geben, mit dem Bemerken, die Uebergabe
ihrer Portefeuilles, Akten u. d. gl. an die betreffenden Vorstände der Direktionen des Regierungsrathes und der Abtheilungen derselben, habe
in der Weise zu geschehen, wie dieses von dem
letztern werde angeordnet werden.
IV. Die Vorstände der Direktionen des Regierungsrathes und der Abtheilung an derselben werden
eingeladen über die erfolgte Uebergabe dem Regie-
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Civilgemeinden Unter-Wetzikon
und Bossikon, betreffend die Fortsetzung der Communikationsstraße von Hinweil nach Unter-Wetzikon.
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Hinweil faßte unterm 5ten
Juni d. J. den Beschluß.
Es sei den Gemeinden Wetzikon und Hinweil gestattet mit der Erbauung der Communikationsstraße bis Mai 1850. zuzuwarten.
B. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die
Civilgemeinden Unter-Wetzikon und Bossikon
mit Eingabe vom 19t d. und stellen das Gesuch:
a. daß die Gemeinden Wetzikon und Hinweil
die noch nicht ausgeführte Straßenstrecke
von Bossikon nach Unter-Wetzikon resp. die
Richtung derselben durch einen Sachkundigen
sofort zu bezeichnen, die technischen Vermessungen vorzunehmen, resp. die Vorarbeiten
zu beginnen und überhaupt der Schlußnahme
des Regierungsrathes vom 8ten Juni 1848. nachzukommen haben.
b. daß nachdem dieses Geschehen und allfällige
Einsprachen beseitigt, die betreffenden Gemeinden
die Ausführung und Erbauung derselben
mit Maitag 1851. ohne jede fernere Einwen-
es]
ligten Bezirksräthe niederzulegen. Bei diesem Anlaße seien bei M. N. und O. neue Marchen zu setzen
und auf der ganzen Linie die alten Marchen soweit
nöthig in guten Stand zu bringen.
Das Statthalteramt Winterthur sucht nun mit
Eingabe vom 12ten dieß dafür nach, daß ihm dieser
Auftrag abgenommen werde, weil nach Ausfällung
des Endurtheils kein Grund mehr vorhanden sei, in
dieser Angelegenheit, die ihm vielfache Unannehmlichkeiten und selbst Kränkungen zugezogen habe, einem
unpartheiischen Statthalteramt die Vollziehung zu übertragen.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche des Statthalteramtes Winterthur
entsprochen.
II. Seien die Statthalterämter Pfäffikon und Hinweil
beauftragt, dem in dem oberwähnten Disp. III. des
genannten Urtheils vorgeschriebenen Akte beizuwohnen und über die Art der Vollziehung dieses Auftra[gdem Regierungsrathe s. Zt. Bericht zu erstatten.
III. Sei hievon dem Statthalteramte Winterthur
und den Statthalterämtern Pfäffikon und Hinweil für
sich und zu Handen der in ihrem Bezirke liegenden
betheiligten Gemeinden Kenntniß zu geben.
des in dem Schreiben von Basellandschaft erwähnten
Zeugnisses bezweifelt, und ersucht dasselbe in Original
einzufordern,
wird verfügt:
Sei hievon der Regierung von Basellandschaft mit dem
Bemerken Kenntniß zu geben, daß sich der
Regierungsrath nur dann zu weitern Schritten
veranlaßt sehen könnte wenn das Original eingesendet würde. [l. M. v. h. T]
Actum den 26t April 1850.
Mit Schreiben vom 24t dieß theilt die Regierung
von Thurgau mit: Der im hiesigen Fahndungsblatte
vom 20t dß. wegen eines Pferdediebstahls ausgeschriebene
Georg Isler von Kaltenbach sei gefänglich eingebracht
und vorläufig über das ihm zur Last gelegte Vergehen
polizeilich einvernommen worden, er habe aber die
Verübung desselben durchaus in Abrede gestellt.
Bevor nun die thurgauische Regierung der Auslieferung des Arrestanten Folge geben könne, müsse
sie ersuchen ihr die diesem Diebstahl betreffenden
Akten mitzutheilen, um zu ermessen, ob wirklich
solche Inzichten gegen Isler vorhanden seien, welche
die Auslieferung rechtfertigen:
Es wird verfügt, sei der Polizeirath beauftragt,
dem Regierungsrathe die betreffenden Akten zur Mittheilung an Thurgau zuzustellen.
Trauungsakt nach katholischen Vorschriften vor
sich gegangen sei, was er Alles bejaht habe.
Laut Zeugniß vom 24ten Juli 1848. ist sowohl
der Copulationsschein, als auch der Taufschein für
den Knaben Heinrich Gurber dem Pfarramte
Hohenrain übermacht und von demselben angenommen worden.
Der so entstandene Streit blieb dann einfach
auf sich beruhen bis am 7ten Oktober 1849. auch die
Ehefrau Gurber starb worauf der Gemeindrath das
Inventar über ihren Nachlaß welches ein Vermögen von fl 352. ß 4. nachweist. dem Gemeindrathe Hohenrain übermachte, von diesem aber
von Neuem die Rückantwort erhielt, daß der
Knabe Heinrich Gurber nicht als Bürger dortiger Gemeinde anerkannt werde.
gestützt hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eies Antrages der Direktion der
Justiz
beschlossen:
I. Seien die sämmtlichen Akten der Regierung
von Luzern mit dem Gesuche zu übermachen,
daß sie die Gemeinde Hohenrain anhalten
möchte, dem Knaben Heinrich Gurber einen
Heimatschein auszustellen, indem der Regierungsrath denselben nicht als Bürger des Kantons
Zürich anerkennen könne und nöthigenfalls wenn
Abgeordnete die H. Nationalräthe Bavier und Planta
bezeichnet habe, und ihnen s. Zeit die allfällig nöthigen
Instruktionen ertheilen werde.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Zufolge Beschlusses vom 2t l. M. übermacht das
Statthalteramt Pfäffikon einen Bericht des Gemeindrathes Illnau, wonach die Obligationen welche den
Vermögensbestand der Schwestern Kuhn, Kaspars
sel. von Bisikon bilden, auf Martini 1850. zur Abbezahlung gekündigt würden, so daß auf diesen Zeitpunkt
das Geld disponibel sein werde.
Der Regierungsrath hat beschlossen, sei von dem
Sachverhalte dem Bundesrathe zu Handen der französischen
Gesandtschaft Kenntniß zu geben [l. M. h. T]
Mit Weisung vom 15t dieß erstattet das Straßendepartement einen einläßlichen Bericht, über den
Stand der Angelegenheit betreffend die Straße am
rechten Limmatufer.
Nach Anhörung desselben wird beschlossen, sei
von demselben in Gewärtigung des bevorstehenden Entscheides des Bezirksrathes Zürich am Protokoll
Vormerk zunehmen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes in Sachen des Herrn Jos. Trödle [sic!] Petitpierre
von Waldshut Großherzog[thum] Baden, politischen
Flüchtlings, wohnhaft in Zürich, betreffend Gesuch
um Gestattung des Asyls
in der 1847r Rechnung dem Verwalter zum Theil
auch schon als Baarschaft angerechnet worden seien
hätten eingehen sollen, nun sei aber dieses
Anleihen kaum zugesichert gewesen, als sich denn
bei vorgenommener Cassa- und Tagbuch-Untersuchung
gezeigt habe, das die Cassa leer und das Tagbuch
unrichtig geführt sei, der Verwalter sei hierauf
von der Schulpflege zur Verantwortung gezogen
worden und da derselbe in Folge dessen seine Entlassung genommen und erhalten, habe sich die
Pflege darauf beschränken müssen, dafür zu
sorgen, daß der Saldo gesichert werde und das
Gut keinen Schaden leide.
E. Unter Beilegung eines Auszuges aus den bezirksräthlichen Protokollen vom Jahr 1840. an
bis zum fraglichen Rechnungsjahre, aus welchem
hervorgeht, daß in allen diesen Jahren der Bezirksrath gegenüber der Schulpflege Rheinau sich wegen der daselbst herrschenden Unordnung zu
außerordentlichen Schritten veranlaßt gesehen
habe, bemerkt derselbe Folgendes.
1. Es sei kein Zeichen einer guten Verwaltung,
wenn einem Geldbegehrenden ein Darleihen unter solchen Verhältnissen zugesagt und zur Bürgschaftsleistung ein Zeitraum von 9. Monaten
eingeräumt werde, es müssen daher andere Gründe
vorgelegen sein, welche die Schulpflege zu solchem
dem Kriegsrathe mit Weisung vom 17ten dieß eingesandten Verbalprozesse über die von den Offizierscorps des ersten und dritten Quartiers des ersten
Kreises, des ersten Quartiers des zweiten Kreises,
des zweiten und dritten Quartiers des dritten Kreises und des dritten Quartiers des vierten Kreises
nach §. 23. des Militärgesetzes gebildeten Dreiervorschläge für Wiederbesetzung der durch Ablauf der
Amtsdauer erledigten Stellen von Quartierkommandanten der benannten Quartiere, an die erledigten
Stellen gewählt:
Zum Commandanten des I. Quartiers des I. Kreises:
Herrn Oberstlieutenant Jakob Christoph Däniker von
Zürich, bisherigen Quartierscommandanten;
Zum Commandanten des III. Quartiers des I. Kreises:
Herrn Bataillonscommandanten Carl Treichler von
Wädenschweil, bisherigen Quartierscommandanten.
Zum Commandanten des It Quartiers des IIt Kreises.
Herrn Bataillonscommandaten Weinmann von
Herrliberg.
Zum Commandanten des IIt Quartiers des IIIt Kreises.
Herrn Heinrich Boßhard von Fehraltorf bisherigen
Quartierscommandanten;
Zum Commandanten des IIIt Quartiers des IVt Kreises:
Herrn Hauptmann Boßhard von Sternenberg
in Bauma,
über Auflegung von Kosten in einer Rekurssache.
da sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Hinweil habe unterm 10t April
mit Bezug auf einen Rekurs des Herrn Keller
für sich und Namens der Wittwe Keller gegen einen
Beschluß des Gemeindrathes Wald, durch welchen
sie wegen Nichtsammelns von Maikäfern mit Buße
belegt worden, beschlossen: „I. Sei auf den vom Herrn
Keller ergriffenen Rekurs hierorts nicht einzutreten
und derselbe von der Hand gewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kanzlei-[,] Ausfertigungs[-]
und Stempelgebühren und entschädige den Gemeindrath Wald für die sechs Folioseiten haltende Bericht
B. Gegen Disp. II. dieses Beschlusses beschwere sich Herr
Keller unterm 5t Mai bei dem Regierungsrath, indem:
a. das Sportelngesetz nichts enthalte, wonach Sporteln verrechnet werden dürfen, wenn auf den
Rekurs nicht eingetreten werde;
b. der Bezirksrath unter diesen Umständen seinen
Rekurs auch nicht an den Gemeindrath hätte zurückweisen sollen;
sowie nach Anhörung der Berichterstattung des Bezirksrathes Hinweil vom 17t Mai,
in Berücksichtigung:
daß der Rekurrent seine frühere Beschwerde
nicht mehr wiederholt, somit dieselbe selbst als un-
Dem Finanzrathe wird zur Erledigung überwiesen:
Eine vom 17t dieß datirte Zuschrift des Herrn
dem Pfarrer von Wiesendangen übertragen.
II. Es sei der Erziehungsrath mit den in Folge
dieses Beschlusses nöthigen Mittheilungen, sowie
mit der Vollziehung dieses Beschlusses überhaupt,
beauftragt.
Die Regierung von Aargau eröffnet mittelst Kreisschreiben vom 21ten dß. den sämmtlichen Ständen nachstehende Ansichten betreffend den
Uebergang zu dem neuen schweiz. Münzsystem.
„Der Uebergang von dem bisherigen Münzsystem zu demjenigen welches durch die beiden
Bundesgesetze vom 7ten Mai des laufenden
Jahres eingeführt wird, erheischt mehrfache einleitende Vorkehren ab Seite der Kantonsregierungen“
„Die wichtigste und einflußreichste Maßregel für die Kantone bedingt – nach unserm
Dafürhalten – der §. 21. des Ausführungsgesetzes.
Demselben zu Folge wird mit dem 1t Heumonat nächstkunftig eine neue Tarifirung der fremden Münzsorten nach einem Verhältnisse in
Kraft treten, durch welches das französische
vor dem deutschen Gelde bedeutend bevorzugt
ist. – Der Fünffrankenthaler wird dadurch
nämlich um einen 1/2. Batzen höher, als bisher,
gewerthet, während der deutsche Gulden zu
15 Batzen und der österreichische Zwanziger zu 6 Batz[en]
sei. Herr Wirz sei auf den Vorschlag nicht eingegangen. – Am folgenden Tage, nachdem inzwischen Herr Wirz noch einmal von Herrn Bezirksgerichtspräsidenten Weber nach Hinweil berufen
worden, sei die Wahl des Dreiervorschlages vorgenommen worden.
Der dritte Kandit [sic!] Herr Vontobel habe sich zu
Herrn Schuldenschreiber Hotz dahin ausgesprochen,
er müsse wenn er gewählt werde, den beiden
andern Kandidaten eine Entschädigung bezahlen;
gegen Herrn Bezirksgerichtsschreiber Meile habe
er [Herr Vontobel] sich im gleichen Sinne geäußert, mit dem Bemerken, er glaube sich wenn
die Wahl auf ihn falle, nicht verpflichtet diesen
Vertrag halten zu müßen.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
I. Sei die Staatsanwaltschaft unter Uebersendung der beiden oben erwähnten Aktenstücke
beauftragt, unverzüglich eine Untersuchung zu
eröffnen und über deren Resultat dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
II. Sei bis nach Eingang dieses Berichtes die Wahl
des Schuldenschreibers für den Bezirk Hinweil
zu suspendiren.
Herr Staatsanwalt Dubs stellt das Gesuch
es möchte ihm für die Dauer der mit dem 1t Juli
der Schützengesellschaft selbst liege, sich eine beliebige
andere Lokalität für eine Schießstätte anweisen zu
lassen, durch das Gesagte bereits gezeigt worden ist,
daß die Lokalität am See vollständig genügende
Sicherheit darbietet;
7. daß endlich auch das Gutachten des Kriegsrathes, welches vom militärischen Standpunkte aus ungeachtet
aller von den Intervenienten angeführten Gründe
dennoch die für die fragliche Schießstätte bestimmte
Lokalitat jeder andern vorzieht, von sehr bedeutenden und so entschiedenderm [sic!] Gewichte ist, als keine
sicherheitspolizeilichen Rücksichten entgegenstehen;
8. daß was das Begehren des Büchsenmachers Bindschädler [Fact: E] betrifft, demselben insofern
Rechnung zu tragen ist, als dieß mit der Sicherheit
der Schießstätte vereinbar ist,
9. daß zwar die Uebernahme der Kosten für die
Verlegung der Schießstätte und die anzubringenden Sicherheitsvorkehrungen nach Fact: F. durch Vertrag zwischen dem Straßendepartement und der
Schützengesellschaft regulirt ist, daß es sich aber
dennoch rechtfertigt, wenn der Letztern für die
durch die Verlegung der Schießstätte für sie entstehenden Umtriebe und in jenem Vertrage nicht vorgesehenen außerordentlichen Kosten, eine Entschädigung verabreicht wird.
anschlag zu stehen gekommen, zumal mit Petition
vom 19ten August 1848. die Gemeinde die drei
ersten Straßenstrecken zu Franken 4300. angeschlagen, während dieselben nun bloß Franken 3000.
kosten.
F. Die Straßenstrecken No. 4. und 5. ungeachtet
sie in der frühern Eingabe der Gemeinde nicht
bemerkt waren, und die für dieselben in der Rechnung angesetzten Beiträge noch nicht ganz verwendet sind, seien hier dennoch ebenfalls in Rechnung
zu bringen, zumal No. 4. die Fortsetzung der Strasse
No. 2. ist und No. 5. die Gemeinde Goßau laut
Beschluß des Regierungsrathes in Arbeit nehmen
mußte und es könne die obbemerkte Gesammtkostensumme von Frkn. 3844. somit als Grundlage
eines Staatsbeitrages angenommen werden.
beschlossen:
I. Der Kirchgemeinde Goßau wird an die Kosten
der fünf in Fakt: B. erwähnten Straßenstrecken
dritter Klasse ein Staatsbeitrag von 800. Franken bewilligt, jedoch mit der ausdrücklichen Bemerkung, daß dieses der letzte Beitrag sei, für
ihre bereits gebauten Straßen und unter besonderer Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 25ten März 1848 durch welchen die
Gemeinden angewiesen wurden, im Fall sie für
In Betreff des dritten Rekursgrundes ist, [in
dem die Richtigkeit der darin enthaltenen Behauptung dahin gestellt werden muß] wiederum
der schon oben erwähnte §. 3. der Verordnung
des Regierungsrathes vom 3ten Dezember 1833. betreffend das Verfahren bei Gemeinds- Zunft- und
Bezirkswahlen zu berücksichtigen, gemäß dem
wenn die Einfrage in Betreff der Bestreitung des
Stimmrechtes in einer Wahlverhandlung gestellt
und das Stimmrecht eines Anwesenden, das dann
nachträglich in Abrede gestellt werden will,
nicht bestritten worden ist, auf solche nachträgliche Einsprachen keine Rücksicht mehr zu nehmen ist;
Schließlich ist zu bemerken, daß, auch wenn
sämmtliche Bürger, die aus der Wahlverhandlung weggewiesen worden, aber nach der Ansicht der Rekurrenten stimmfähig gewesen wären,
an der Wahl Antheil genommen und für Abdorf gestimmt hätten und wenn hinwieder sämmtliche die an der Wahl Antheil genommen,
aber nach der Meinung der Rekurrenten nicht
stimmfähig gewesen wären, von der Wahl ausgeschlossen worden wären und wenn angenommen würde, daß die letztern sämmtlich für
absolute Mehr für Baumberger vorhanden