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Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes,
in Sachen des Friedrich Eiche aus Freiburg im Breisgau, gegenwärtig in Stäfa, politischer Flüchtling, betreffend Gesuch um Gestattung des Asyls,
da sich ergeben:
A. Petent, welcher sich wegen seiner Betheiligung bei
der letzten badischen Revolution habe flüchten müssen
u. keine Ausweisschriften besitze, stelle das Gesuch um
Gestattung des Asyls;
B Die Herren Ryffel u. Cie in Stäfa haben für den
Petenten unbedingte Personal-Kaution im Sinne
des § 16 des Niederlassungsgesetzes vom 10 April 1840
geleistet,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen Kantone vorläufig für die Dauer von sechs Monaten
unter folgenden Bedingungen gestattet:
a Daß er sich ruhig verhalte und an keiner geheimen
oder politischen Verbindung oder Versammlung
Theil nehme;
b Daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes
genau an die ihm von dem Polizeirathe zu ertheilenden Weisungen halte;
c. Daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthalt
an einem andern, als dem ihm von dem Polizeirathe
angewiesenen Orte nur mit Vorwissen u. Einwilli-
leitung
nachstehenden Punkt dieser Stipulation nähere Auskunft
wünsche. Laut § 1. dieses Vertrags überlasse nämlich der Stand Zürich der schweizerischen Postverwaltung gegen die in §. 5 festgesetzte Gegenleistung außer
der miethweisen Benutzung des Postgebäudes nebst
Remise u. Hofraum auch die Benutzung des in diesem
Hofraum befindlichen Brunnens. Das Postdepartement
sei nun der Ansicht, daß die Kosten des Unterhalts
der zu diesem Brunnen dienenden Wasserleitung dem
vermiethenden Theil auffallen und glaube in dieser
Beziehung die in Art: 4 enthaltene Bestimmung analog in Anspruch nehmen zu können, laut welcher die
Hauptreparaturen an den Gebäuden von dem Eigenthümer bestritten werden sollen. Es ersuche daher
den Regierungsrath, hinsichtlich dieser allerdings ganz
untergeordneten Frage so beförderlich als möglich
seine Willensmeinung zu eröffnen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes vom 17 dß,
u. nach Einsicht des von dem Baudepartement unterm
10 Juni 1843 mit dem Stadtrath Zürich abgeschlossenen Vertrags über das dem Brunnen im Posthof zu
liefernde Wasser,
beschlossen:
I. Es ist dem schweizerischen Postdepartement zu
erwiedern, es werde die fragliche Brunnen¬
srath
rungsrath beschlossen: es sei dasselbe dem Polizeirathe
zu überweisen, und ihm zu überlassen, dem
Regierungsrath allfällige Gegenbemerkungen
einzureichen.
Dem Finanzrathe wird zur Begutachtung
überwiesen:
Ein vom 31 p. datirtes Schreiben des Criminalgerichts, womit dasselbe ein Gesuch des Herrn
J. Stählin [sic!], Waibels beim Kantonalverhöramt
um Verabreichung einer Gehaltszulage für das
Jahr 1849 empfiehlt.
Mit Kreisschreiben vom 4 dß übermittelt der Bundedes Bundesgesetzes betreffend die Vornahme einer
neuen Volkszählung mit dem Ersuchen, dasselbe auf
gewohnte Weise zu veröffentlichen.
Es wird beschlossen, dieses Gesetz in das Amtsblatt einzurücken u. den Statthalterämtern zu Handen
der Gemeinden zuzustellen, mit der Anweisung dasselbe in gewohnter Weise anzuschlagen.
Dem Finanzrathe wird zur Antragsstellung
Eine Eingabe der antiquarischen Gesellschaft in Zürich,
d. d. 5 dß enthaltend eine Berichterstattung über ihre
Thätigkeit im Jahr 1849 sowie ein Gesuch um Verabfolgung des gewohnten Unterstützungsbeitrages.
Mit Schreiben vom 14 dß wird von der Schweizerischen
ser von Wädenschweil vor Eingehung der Ehe erzeugten Kindes,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des diesseitigen Beschlusses vom 7 dieß,
da sich ferner ergeben:
Der Gemeindrath Wädenschweil berichte: Nach wiederholter Prüfung dieser Angelegenheit habe der
Gemeindrath u. Stillstand neuerdings die Ueberzeugung gewonnen, daß das betreffende Kind um
so gewisser dem Heimatrechte seines Vaters zu folgen habe, als derselbe laut den bei den Akten liegenden Briefen an das Pfarramt Wädenschweil
sich selbst als Vater anerkannt habe. Wenn nun
auch der Gemeindrath ungerne den Rechtsweg einschlage, so habe er unter solchen Umständen dennoch
vorgezogen, das eidgenössische Bundesgericht um
einen rechtlichen Entscheid anzurufen,
beschlossen:
I. Sei der Regierungsrath von Aargau in Erwiederung
auf ihr Schreiben vom 10 Dezember v. Js, beziehungsweise vom 18 Mai gl. Js mitzutheilen,
man könne von der Ansicht nicht zurückkommen, daß dem fraglichen Kinde das
Bürgerrecht des Heimatsortes des Samuel
Bolliger zustehe, und müsse daher einen Entscheid des Bundesgerichtes gewärtigen
(l. M. v. h. T.)
hörden dafür zu verwenden, daß die Heirat
dieser Leute gestattet, und beschleunigt, daß Mutter
und Knaben ins Badische Bürgerrecht aufgenommen und bestimmt angegeben werde, was nach
Gesetz von einer Schweizerin behufs ihrer Verehelichung geleistet werden müsse;
beschlossen:
I. Sei dem Stillstand Weißlingen zu erwiedern,
der Regierungsrath wünsche, bevor er in dieser
Angelegenheit weitere Schritte thue zu vernehmen, ob auf den nicht unwahrscheinlichen Fall,
daß ein hierorts gestelltes Begehren ohne Erfolg bliebe, darauf hingewirkt werden solle,
daß das Verhältniß zwischen Keller und der
Frei künftighin nicht mehr geduldet u. letztere
in ihre Heimat zurückgewiesen werde.
II. Mittheilung an den Stillstand Weißlingen
im Auszuge durch das Statthalteramt Pfäffikon.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 22 Februar.
Das Statthalteramt Zürich übermacht zufolge Verfügung vom 19 dieß den Bericht des
Gemeindammannamtes Geroldschweil betreffend das Nichterscheinen des alt Friedensrichter Stadtmann daselbst vor Verhöramt Baden
nebst einem ärztlichen Zeugnisse.
bildungsschule einberufenen Leute gegenüber den
meisten übrigen Militärpflichtigen zu bringen
haben, ein Gesuch um Erhöhung des Soldes auf den
wirklichen reglementarischen Fuß für die
Militärschule in Thun auf Rechnung des Kantons
eingereicht worden sei. Da das schweizerische
Militärdepartement mit Kreisschreiben vom
27. Juli v. Js diesfalls gemachte Einfragen verneinend beantwortet habe, habe dasselbe billigerweise nicht abgewiesen werden können, wodurch eine Ausgabe von ca 400 Frkn verursacht
worden sei, welche eigentlich die Eidgenossenschaft
zu tragen schuldig gewesen wäre, so daß eine
Forderung auf Rückvergütung dieses Betrages
angemessen erscheine. Wenn dagegen die Regierung von St. Gallen allfällig auch die Rekruten, welche in Folge der Uebernahme des Unterrichts der Specialwaffen durch den Bund auf
Instructionsplätze außerhalb des Kantons berufen werden, im Auge haben sollte, so
könne der Kriegsrath die Reclamation mit
Bezug auf diese nicht zur Unterstützung empfehlen, weil die durch den angerufenen Tagsatzungsbeschluß regulirte Besoldung ausschließlich nur auf die Fortbildungsschule, als welche
das bisherige Militärschule in Thun zu betrachten gewesen, bestimmt worden sei, während
trächtigt.
2o vertrage sich dieses Amt nicht mit seiner geschwächten Gesundheit,
3o sei ihm unterm 10 Juni v. Js noch ein zweites Gemeindeamt, nämlich dasjenige eines Mitgliedes
der Gemeindschulpflege, übertragen worden,
in Berücksichtigung:
Daß mit Rücksicht auf die besondere Art des Berufes des Rekurrenten die Fortsetzung seiner amtlichen Verrichtungen sich mit den vermehrten Geschäften eines Gemeindammanns nicht verträgt,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Burkhard die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Gemeindammanns
ertheilt.
II. Sei hievon dem Bezirksrathe Zürich für sich &
zu Handen des Gemeindrathes Wollishofen, sowie
Herrn Burkhardt Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern,
betreffend das Gesuch des Herrn Cäsar Dänger von Boncourt, in Frankreich, seßhaft in
Oberstraß, eventuell eingebürgert in der
Gemeinde Seebach um Ertheilung des Landrechtes,
nach Prüfung folgender Ausweisschriften:
1o) Einer vom 2 Februar 1842 datirten, von
rath nachstehenden Entwurf zu einer Absenzenordnung für die allgemeine Volksschule vor, mit
dem Bemerken, daß er gemäß dem Beschlusse vom
22 Dezember v. Js. den frühern Entwurf, soweit
es durch das Gesetz über die Ordnungs- und Polizeistrafen nothwendig geworden sei, einer Modifikation
unterlegt habe.
Entwurf einer
Absenzenordnung für die allgemeine Volkschule
des Kantons Zürich.
Der Erziehungsrath
auf den Antrag der zweiten Sektion
in der Absicht,
dem Uebelstande der Schulversäumnisse entgegenzuwirken,
und in Vollziehung
der §§. 33, 34 u. 35 des organischen Schulgesetzes,
beschließt:
§. 1. Die Schulversäumnisse (Absenzen) werden unterschieden in:
1. strafbare ([?,
2. nicht strafbare
die letztern zerfallen wieder in:
a) an sich entschuldigte ([?,
b) bewilligte ([?, s.
Die Lehrer sind verpflichtet, die Absenzen nach jedem
halben Schultage gewissenhaft zu verzeichnen.
sene Stellung einer neuen Taxationsbehörde und
in eine unabsehbare Masse ungeeigneter Geschäfte zu gerathen.
Für den Fall nun, daß der Regierungsrath
die Ansicht der Minderheit theilen sollte, glaube der
Finanzrath, es sollten folgende Grundsätze maßgebend werden:
1, Revisionsbegehren in Steuersachen sind absolut
unzulässig und werden ohne weiters abgewiesen überall, wo die Abgabe nicht von Schatzungen abhängt, sondern in fixen Summen durch
das Gesetz bestimmt ist.
Eine Minderheit wünsche folgenden Zusatz:
„als die Hundsabgabe, Gewerbs-[,] Landraths- u. Jagdpatentgebühren;“
ferner als litt: b:
„Da wo durch die Gesetzgebung dem Steuerpflichtigen
der Weg eröffnet ist, nach Abweisung seines Rekurses durch die oberste Administrativbehörde, die Entscheidung der richterlichen Behörden anzurufen,
wie die der Vermögens-[,] Erwerbs- und Einkommenssteuer.“
2.) Mehrheit: Revisionsbegehren sind überhaupt zuläßig bei Steuern, welche nicht unter die Bestimmung der Kategorie des Art: 1 fallen;
Zusatz der Minderheit: „als die Wirthschaftsabgabe, Handelsklassensteuer, die Krämer- & Hausir-
bestehenden Prozesse keineswegs günstig seien, so
habe der Gemeindrath den, wenn auch langsamen Weg
der Unterhandlungen vorgezogen. Indessen wäre er
sehr geneigt, auch einen andern Weg einzuschlagen
und ersuche daher den Regierungsrath um diesfällige Anleitung, damit dem Kinde sein wahrhaftes Bürgerrecht im Aargau beförderlichst könne ermittelt werden,
beschlossen:
I. Sei unter solchen Umständen eine Ordnungsbuße
nicht zu verhängen.
II. Sei indeß dem Gemeindrath Wädenschweil zu
erwiedern, da der Regierungsrath durchaus genöthigt sei, der Regierung von Aargau eine bestimmte Antwort zu ertheilen, so habe es bei dem
Beschlusse vom 1t dieß sein Verbleiben, in der Meinung jedoch, daß die dießfällige Frist vom Tage des
Empfangs des gegenwärtigen Beschlusses an zu laufen
beginne, wobei der Gemeindrath noch darauf aufmerksam gemacht werde, daß ihm, im Falle er
einen Entscheid durch das Bundesgericht vorzöge, bis
zur wirklichen Verhandlung des Prozesses immer
noch geraume Zeit zu Unterhandlungen übrig
bliebe.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wädenschweil
durch das Mittel des Statthalteramtes (unter Rücksendung des Schreibens des Herrn Fürsprech Bruggisser
gewohnter Weise anzuschlagen.
Das Statthalteramt Pfäffikon übersendet unterm
19 dieß seinen Jahresbericht pro 1849.
Es wird derselbe der Staatskanzlei zugestellt zu Benützung desselben bei Anfertigung des Rechenschaftsberichts des Regierungsrathes u. Mittheilung der einzelnen Abtheilungen desselben an die Departemente, soweit dieses erforderlich ist, sowie zu Anfertigung des
Tableaus über die von den Statthalterämtern bei
Gelegenheit der Erstattung ihrer Jahresberichte geäußerten Wünsche.
Ein vom 17 dieß datirter Rekurs der Schützengesellschaft Männedorf gegen einen Beschluß des Straßendepartements vom 11 po. betreffend Verlegung des Schützenstandes Männedorf wird dem Straßendepartement
zur Beantwortung überwiesen mit dem Auftrag,
von dem Kriegsrath ein vom militärischen Gesichtspunkt
aus abgefaßtes Gutachten über diesen Rekurs einzuholen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 10.
dsschulpflege Weiningen,
woraus sich ergeben:
Die Schulgenossenschaft Unter-Engstringen sei genöthigt
gemäß der Verordnung des Regierungsrathes betreffend Erbauung von Schullokalen vom 19. Christmonat
1835 einen Holzbehälter für die Schule u. den Lehrer
Gemein¬
sich in Bern niedergelassen. Schon vor einem Jahr
haben die dortigen Polizeibehörden verlangt,
daß auch jene beiden Kinder Freimann förmliche
Heimathscheine von Seite ihrer neuen Heimatsgemeinde Richterschweil deponiren, indem sie
sonst nicht mehr als Einsaßen geduldet werden
könnten. Die Eltern Freimann haben daraufhin die nöthigen Legitimationsschriften, nämlich ihren Kopulationsschein, die Taufscheine für die beiden Kinder und Auszüge aus den betreffenden
Sittengerichtsprotokollen an die Gemeindsbehörden
von Richterschweil eingesandt, mit dem Ersuchen,
gestützt auf diese Akten nunmehr auch für die beiden ursprünglich unehelichen Kinder Heimatscheine einzusenden. Die Gemeinde Richterschweil
weigere sich indessen, dies zu thun, u. verlange,
daß vor allem aus für die beiden Kinder ein
Einzugsgeld von L. 90 bezahlt werde. Die dortseitigen Behörden haben aber hierauf keine Rücksicht nehmen können, sondern darauf beharren müssen, daß für die beiden Kinder Freimann Heimatscheine deponirt werden, widrigenfalls dieselben aus dem dortigen Kanton
fortgewiesen würden. Eine erneuerte Reklamation von Seite der Freimann bei der Gemeinde
Richterschweil sei gleichfalls ohne Erfolg geblieben;
ja diese letztere habe in einem an die Stadtbe-
gegen in bedeutendem Maße, sie erhebt sich um
ca 30 Fuß über das untere Projekt und erhält von
2, 3, 4 bis über 5 1/2 %. Die Einwendung der Herren Gebrüder Schnorf, daß sich bei ihrem Etablissement kein
Raum für die Straßenanlage vorfinde, widerlegt
sich von selbst durch ihr eingegebenes Landanlagsgesuch, denn wenn für ihre Privatzwecke Anlagen im
See zulässig sind, so werden solche auch für eine
Straße möglich u. ausführbar sein. Ihre frühern
Anerbietungen für den obern Zug waren in keinem Verhältniß zu den Vortheilen, den ihnen derselbe gewähren würde, daher sie seither noch eine
Wandmauer im Werth von ca fr. 3990 zu übernehmen sich anerboten haben.
Die Mehrheit des Departements muß daher
auch hier grundsätzlich auf den untern Straßenzug
antragen u. glaubt, daß die Herren Gebrüder Schnorf
sich in keiner Weise hierüber zu beschweren hätten,
weil ihnen bei Anlaß früherer Landanlagsbewilligungen der Vorbehalt unentgeldlicher Abtretung
von Land zu einer künftigen Seestraße ausdrücklich anbedungen worden war.
Die Mehrheit dagegen spricht auch hier wieder die
Ansicht aus, daß weder das Maaß der Steigungen,
noch die Erhebung über die Thalfläche der Bequemlichkeit der Straße wesentlichen Nachtheil bringe.
Sie glaubt dagegen, daß das Etablissement der Herren
Im Interesse einer befriedigenden Vollziehung
der durch das Bundesgesetz vom 22 Dezember v. J.
vorgeschriebenen Volkszählung sehe sich der Stadtrath Zürich veranlaßt, den Regierungsrath auf
nachstehende zwei Punkte aufmerksam zu machen,
in der Ueberzeugung, daß diese Verhältnisse auch
im Interesse anderer größerer Gemeinden volle
Erwägung verdienen. Erstens scheine es dem Stadtrathe Zürich nothwendig, bald möglichst zu wissen,
ob für die Aufnahme dieser Volkszählung von dem
Bundesrath die Tabellen oder Controlen den Gemeinden zugestellt werden oder ob ihnen diesfalls nur
ein Formular gegeben werde und endlich ob weitere Instructionen betreffend die Art und Weise
der Erhebung dieser Zählung zu gewärtigen seien
oder ob das Verfahren dabei den einzelnen Gemeinden überlassen werde. Es liege auf der Hand, daß
die Aufnahme einer Bevölkerung von dem Umfange
derjenigen der Stadt Zürich auf die Zählungsregister mit Angabe aller derjenigen Verhältnisse,
welche nach Art: 2 des betreffenden Bundesgesetzes
erhoben werden sollen, außerordentlicher Anstrengungen und Einrichtungen bedürfe, wenn sie
innerhalb sechs Tagen zu Papier gebracht werden
solle. Es sei hiefür die Bestellung und Organisation eines hinreichenden Personals, die nöthige
räumliche Einrichtung, ein genügendes Material
term 11 dß eingesandten Verbalprozesses über
die von der Bezirksversammlung Horgen
unterm 9 dieß getroffenen Wahlen von
Bezirksbeamteten,
beschlossen:
Es sind diese Akten mit Bezug auf die Wahl des
Herrn Gemeindrathschreiber Heinrich Siegfried
in Thalweil zum Ersatzmann des Bezirksgerichts
dem Rathe des Innern zu überweisen, zur Vorberathung der Frage, ob die Stelle eines Ersatzmanns
des Bezirksrathes (welche von Herrn Siegfried
bekleidet wird) mit derjenigen eines Ersatzmanns des Bezirksgerichts vereinbar sei.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht u.
Antrag des Straßendepartements vom 24 p
in Anwendung des §. 4 des Gesetzes vom 21.
März 1838 über Abtretung von Privatrechten
beschlossen:
Es sind dem Obergerichte nachstehende Doppelvorschläge für Wiederbesetzung der durch Ablauf der
Amtsdauer erledigten Stellen von Kreisschätzern
für Abtretung von Privatrechten zu übermitteln
I. Kreis
Bezirke Zürich, Regensberg und Bülach
1ter Vorschlag.
Herr	Kaspar Wetzli; Altbezirksrichter von Hirslanden (Bez: Zürich[)]
“	Hs. Hch. Benz, Major von Dielstorf (Bez: Regensberg)
welches zur Fassung des Wassers quer über den Luppmenbach gesetzt wird, muß 5ʼ 0ʼʼ 7ʼʼʼ tiefer liegen, als
die gleiche Stelle jenes Pfeilers (wie sie oben bezeichnet ist);
f. Dieses Schwellbrett muß bei größern Wasserständen,
welche Geschiebe führen, ausgehoben werden,
g. Die Bachufer sind soweit gehörig zu schützen, daß
die zur Fassung des Wassers in fragliche Leitung
benutzte Aufschwellung und der dadurch gebildete
Ueberfall dieselben nicht beschädigen kann;
h. wird die freie Benutzung des Wassers von Luppmenbach bei Feuersgefahr im öffentlichen Interesse vorbehalten. Ebenso soll das Wasser von
der neuen Leitung durch eine bei ihrer Einmündung anzubringende Ve[?o]rrichtung, falls es später
in feuerpolizeilicher Beziehung verlangt würde,
zu den Zeiten abgesperrt werden, in denen
der jeweilige Besitzer dieser Wasserleitung der
Wasserkraft zur Betreibung seiner Spinnerei
nicht bedarf;
i Soll der natürliche regelmäßige Wasserabfluß
nicht gestört und kein fühlbarer Wasserverlust
zum Nachtheil weiter unterhalb liegender Gewerbe verursacht werden;
k. Würde der jeweilige Besitzer dieser Koncession
allen diesen Bestimmungen nicht genau nachkommen so behält sich die betreffende Behörde das Recht
Die Amtsdauer der Mitglieder des Erziehungsrathes
ist auf 4 Jahre festgesetzt.
Je das zweite Jahr tritt die Hälfte der Mitglieder
u. zwar zwei der von dem Großen Rathe u. eines der
von der Schulsynode gewählten Mitglieder aus.
Jeweilen unmittelbar nach der Integralerneuerung der obersten Landesbehörde kommen die
zwei von dem Großen Rathe zuerst gewählten
Mitglieder und das von der Schulsynode zuerst ernannte Mitglied des Erziehungsrathes in Austritt.
Der Große Rath nimmt die Erneuerungswahlen der von ihm selbst gewählten Mitglieder des
Erziehungsrathes, sowie die Bestätigung der von der
Schulsynode getroffenen Erneuerungswahlen in denselben
jederzeit in der Sommersitzung des Jahres, auf welches die Erneuerungswahlen des Erziehungsrathes fallen, vor.
§. 31.
Die in Folge der Bestimmungen der vorhergehenden
Paragraphen austretenden Mitglieder des Erziehungsrathes sind jederzeit wieder wählbar.
§. 32.
Wird eine Stelle im Erziehungsrathe aus einem andern
Grunde als wegen Ablaufes der Amtsdauer erledigt,
so läuft für den an diese Stelle Gewählten die Amtsdauer mit demselben Zeitpunkte ab, mit welchem
sie für seinen Amtsvorgänger ihr Ende erreicht
haben würde.
ergeben u. in Folge dessen sein körperliches und geistiges
Befinden sehr gelitten habe, es scheine einzig der ungewöhnlich kräftige Körper des Herrn Dubs den Folgen der
Unmäßigkeit so lange widerstanden zu haben, indem erst seit dem Jahr 1843 Zeugnisse ärztlicher Behandlung und zwar zuerst an bei trunkfälligen
Personen gewöhnlich eintretenden Störungen der
Verdauung, dann bald an delirium tremens, welches
sich in kurzer Zeit zur mania potatorum (Säuferwahnsinn) gesteigert und sich hinwieder in wilder Raserei
und Zerstörungssucht geäußert habe, von welchem
Zeitpunkte sehr häufige Rückfälle eingetreten seien;
wenn sich nun auch das Befinden des Rekurrenten in der neuesten Zeit, seit derselbe unter Bevogtigung und ärztlicher Aufsicht stehe, bedeutend gebessert habe, so könne dieß noch nicht als vollständige Genesung betrachtet, sondern müsse vielmehr den
veränderten Verhältnissen, unter denen sich Rekurrent befinde und namentlich dem Bestreben zugeschrieben werden, von der ihm so lästigen Vormundschaft wieder los zu werden; am Schlusse seines
Gutachtens gebe der Gesundheitsrath folgende Erklärung ab: „Daß Herr Dubs, weil er mehrmals
an Anfällen von mania potatorum gelitten, weil
die Anlage zu der gleichen Krankheit fortwährend
bei ihm bestehe;
und weil bei mangelnder Beschränkung diese Anlage