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tragen und insofern ein solcher noch nicht gewählt
wäre, die Mitglieder des Gemeindrathes zu veranlaßen, zu diesem Ende hin einen solchen aus
ihrer Mitte zu bezeichnen.
Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom heutigen Tage übermacht
der Polizeirath die Empfangsbescheinigung über
die Zustellung der Vorladung des königlich-preußischen Kreisgerichtes Nordhausen an den politischen
Flüchtling Dr Hoffbauer aus Nordhausen.
Es wird beschlossen, sei dieses Insinuationsdocument dem Bundesrathe zuzustellen (l. M. h. T.)
Der Staatskanzlei wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom 11 dieß datirtes Schreiben des königlich bairischen Landgerichtes Illerdießen, worin das
Gesuch gestellt wird, der bei Herrn Dr Pfister in
Wädenschweil in Diensten stehenden Josepha Wieser
von Fellgrün verschiedene Eröffnungen zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 18 dieß datirten Zuschrift des Herrn Civilgemeindspräsidenten H. Hofmann in Unterschottikon, worin derselbe die Einfrage stellt, ob nach
dem in dem Rechenschaftsberichte vom Jahr 1848
pag: 7 erwähnten Beschlusse des Regierungsrathes ein Bürger, welcher in einer andern
zeß statt vor dem gesammten Gerichte vor einer
bloßen Kommission verhandelt wird, soll verdrängt und dem Gerichte die Möglichkeit gegeben werden, in der Regel unmittelbar
nach den Vorträgen der Parteien das Urtheil
auszufällen.
Endlich glaubt man, ohne Beeinträchtigung
der Parteien, eine Beschleunigung der dießfälligen Prozesse dadurch bewirken zu können, daß
Zwischenfragen über Erheblichkeit der Beweissätze, persönliche Fähigkeit der Zeugen u. s. f. nicht
mehr durch Urtheil, sondern durch Beschluß erledigt u.
nur mit der Hauptsache selbst vor die Appellationsinstanz gebracht werden können.
Durch diesen Gesetzesvorschlag hält übrigens
der Regierungsrath die Arbeiten über die Veränderungen, welche im Schuldrechte einzutreten
haben, noch nicht für geschlossen, indem sich schon
seit einiger Zeit eine besondere Kommission
mit der Revision des ganzen Rechtstriebgesetzes
beschäftigt. Der Umfang dieser Arbeit machte es
dagegen unmöglich, jetzt schon bestimmte Anträge
zu hinterbringen.
Indem sich übrigens der Regierungsrath
für die weitere Ausführung auf das mündliche Referat bezieht, schließt er mit der ehrerbietigen Anzeige, daß MHHerr Regierungsrath
67.
61.
erhalten, sondern wird am Ende
des Dorfes bei No. 286. bis No. 289 um
einige Fuß schmäler.
4 Kosten.
55.
Erdbewegung
626.
Seemauer 195‘
Brücken u. Tollen
fr.
Werkgeschirr
Ab: Anerbieten
Die Richtung durch das Dorf ist in den Gefälleverhältnissen günstiger, dagegen kann nicht überall die volle
Breite von 20 Fuß Fahrbahn gegeben werden und die
Kosten sind um fr. 147. 6. größer; wenn indessen zu
Beuggen unter der Scheune von J. Knopfli die Richtung vorgenommen würde, wodurch zwar eine
Umbiegung der Straße u. ein schiefer Bachübergang
entstehen müßten, so könnten Frk. 663. 50 als Abtretung für die Scheune erspart werden, so daß
der Zug durch das Dorf fr. 516. 44. weniger als
derjenige neben demselben zu stehen käme.
Aber auch abgesehen hievon zeigen nun
die Ergebnisse dieser Untersuchung, daß der mit
der Demonstrationslinie beabsichtigte Zweck
vollständig erreicht worden ist u. daher die Richtung durch das Dorf eventuell beschlossen werden
ner Untersuchung gegen Kaspar Wirth von Niederweningen vorliege und wenn ja, wo dieselbe zu
führen wäre.
Nach Anhörung dieses Gutachtens und Prüfung
der sämmtlichen Akten, hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es ist der Regierung von Schaffhausen auf ihr Schreiben vom 28 po zu erwiedern, der Regierungsrath wünsche, daß sie die gegen Georg Leu begonnene Prozedur durchführe und ihm nach erfolgter
Beurtheilung die Akten zustelle, der Mitangeschuldigte Kaspar Wirth sei zwar gegenwärtig
unbekannt abwesend, was indessen nicht hindern
werde, die Untersuchung gegen denselben einzuleiten. Einen andern Weg zur Fortsetzung
der begonnenen Untersuchung sei der Regierungsrath nicht im Fall vorzuschlagen, da er sich nicht in
der Stellung befinde, weder den C. Wirth im Betretungsfalle an die dortseitigen Gerichte auszuliefern noch der Auslieferung des G. Leu zu Handen
der hiesigen Gerichte nachzusuchen l. M. v. T.
Dem Finanzrathe wird zur Erledigung überwiesen
Ein vom 9 dieß datirter Bericht des Herrn Keller
in Fischenthal über den Fortgang des von ihm daselbst eingerichteten Broderiewaarengeschäfts, womit die Bitte verbunden wird, ihm die fl. 1500, welche
welche Weise es möglich sei, im Obmannamtsgebäude eine zweckmäßigere Heizeinrichtung herzustellen.
Mittheilung an den Finanzrath zu Handen des Baudepartements.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 11 dß eine
Vorladung des königlich preuß Kreisgerichtes Nordhausen an
den wegen Hochverrathes angeklagten praktischen Arzt Dr
Wilhelm Ferd. Hoffbauer, aus Nordhausen, der sich dahier aufhalten soll, mit dem Ersuchen, dieselbe der betreffenden Gerichtsbehörde zugehen zu lassen, den Bundesrath von dem
Resultate der daherigen Einleitungen zu unterrichten, u.
ihm das als Insinuationsdokument dienende u. vom Adressaten zu vervollständigende Duplikat, mit den erforderlichen
Beglaubigungen versehen seinerzeit wieder zu Handen
der k. Preußischen Gesandtschaft zu remittiren.
Der Regierungsrath hat beschlossen, sei das Requisitorial
des Kreisgerichtes Nordhausen sammt Insinuationsdokument
dem Polizeirathe mit dem Auftrage zuzustellen, dieses Aktenstück in dem gewünschten Sinne Herrn Hoffbauer anzulegen u. die Empfangsbeschenigung anher einzusenden.
Mittheilung an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes
in Sachen des Herrn Baumeister Volkart u. 13 anderen Einwohner von Außersihl.
betreffend die Beschwerde über den Pulververkauf
des
da sich ergeben
chen Beschlusses vom 24 October 1848,
beschlossen:
I. Habe es bezüglich der Strecke von Niederglatt über
Hofstetten bis zu den Trennungspunkten der
verschiedenen Projekte durch das Dorf Rümlang
(Pfahl No 113) bei dem Beschlusse vom 28 October
1848 sein Verbleiben
II. Sei dagegen der Bau der Abtheilung durch das
Dorf Rümlang (von Pfahl 113–147[)] zu sistiren u.
das Straßendepartement eingeladen, mit Berücksichtigung der obenerwähnten Petitionen
dem Regierungsrathe neuerdings Bericht u. Antrag vorzulegen.
III. Mittheilung an das Straßendepartement
unter Rücksendung sämmtlicher Akten u. Pläne
für sich u. zu geeigneter Mittheilung an die Betheiligten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
vom
des Konrad Derrer, Müller in Oberuster,
da sich ergeben:
Zufolge Beschlusses vom 21 v Mts habe das Statthalteramt Uster den Gebrüdern Derrer eine Frist
angesetzt, innert deren sie theils sich zu verantworten haben, warum sie ohne Concession eine
Wasserkraft benutzen, theils um für eine solche Concession nachträglich einzukommen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht u. Prüfung
der nachstehenden von dem Kriegsrathe mit Weisung vom 16t eingesandten u. zur Genehmigung empfohlenen Beschlussesentwurfes, betreffend das Tragen
militärischer Kleidungsstücke außer dem Dienste:
Der Kriegsrath
in Betrachtung:
a) Daß nach §. 27. litt. a u. b des Gesetzes vom 8 Hornung
1842 sowohl das Tragen der Uniform außer Dienst auf
eine militärische Sitte u. Anstand verletzende Weise, als auch
das Ausleihen militärischer Effecten untersagt u. als ein
Disciplinarfehler bezeichnet wird, den der Kriegsrath
zu bestrafen habe;
b.) Daß militärische Sitte u. Anstand verletzt wird, wenn
Jemand Kleidungsstücke welche nur zu militärischen
Zwecken gebraucht werden sollen, bei der Betreibung
seines Berufes oder bei Privatgeschäften trägt, ohne
die das Kleidungsstück als ein militärisches bezeichnenden Aufschläge, Knöpfe etc davon abzutrennen;
c Daß offenbar viele Militärpersonen diese gesetzlichen Bestimmungen nicht beobachtet haben, und es
daher nohtwendig ist, ihnen dieselben zur Nachachtung
neuerdings in Erinnerung zu bringen;
beschließt:
I. Es seien die Militärpersonen aufzufordern, genau
die bezeichneten Verbote des Gesetzes zu beachten
der stehenden, den Directionen beigegebenen Commissionen schon im Jahr 1852 in Austritt.
§. 177.
Durch dieses Gesetz werden alle frühern Gesetze, so
weit sie mit demselben im Widerspruche stehen
und das Gesetz betreffend eine revidirte Geschäftsordnung für den Regierungsrath vom 30 Herbstmonat 1840 in seinem ganzen Umfange
aufgehoben.
§. 178.
Der Regierungsrath ist befugt, die Bestimmungen
der §. §. 58–61, 66, 72, 74, 77 und 99, betreffend
die Kompetenz der Kommissionen für das Gewerbswesen und für die Landwirthschaft, der Aufsichtscommission über die Strafanstalt, der Handelskammer, der Spitalpflege und der Aufsichtskommissionen des Gymnasiums, der Industrieschule,
der Thierarzneischule und des Schullehrerseminars
zu verändern, selbst wenn in Folge dessen auch
von andern bestehenden Gesetzen abgewichen
werden müßte.
Spätestens mit Ablauf eines Jahres, von dem
Zeitpunkte der Erlassung dieses Gesetzes an gerechnet, ist jedoch der Regierungsrath verpflichtet,
falls er von den bestehenden Gesetzen abgewichen
und falls er der Ansicht ist, daß diese Abweichung
auch ferner stattfinden sollte, dem Großen Rathe
1850
des Verkaufes noch einige Zeit ohne Nachtheil verschoben werden dürfte.
beschlossen:
Sei von diesem Berichte am Protokoll Vormerk zu
nehmen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 25 dß datirte Appellationsschrift des Herrn
Prokurator Brändli Namens der Gemeinde Seebach
in Sachen der Gemeinde Rümlang gegen die Gemeinde Seebach, betreffend Bannausscheidung.
[Præsidial-Verfügungen]
Actum den 28 Februar
Dem Rathe des Innern werden zur Antragstel¬
Sechs gleichlautende Eingaben der Vorsteherschaften
der Civilgemeinden Alten, Öhrlingen, Adlikon, Humlikon, Niederweil u. Dättweil, d. d. 16 Februar l. Js
betreffend Revision der Verordnung über Vertheilung der Einheirathungsgebühren.
Der mit Prüfung der Maßregeln gegen die
wird überwiesen.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Langnau ohne
Datum um Abänderung des Armenpolizeigesetzes und Erlassung eines Gesetzes über das
rathes.
§. 47.
Bei eintretender Verhinderung eines Directionssekretairs ist der Regierungsrath berechtigt, andere Directionssekretaire dazu anzuhalten, die
Stelle des Verhinderten zu vertreten.
Der Regierungsrath wählt die Sekretäre der Directionen nach Einsicht eines Vorschlages des betreffenden Directors in geheimer Wahlverhandlung.
Der Sekretair der Direction des Erziehungswesens u. des Erziehungsrathes wird nach Einsicht eines
Vorschlages des Directors des Erziehungswesens durch
den Erziehungsrath in geheimer Wahlverhandlung
ernennt. Die erfolgte Wahl ist jedoch noch der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterlegen, welcher
sich in geheimer Abstimmung darüber ausspricht.
§. 49.
Die Amtsdauer der Directionssekretaire ist auf
2 Jahre festgesetzt.
Sie kommen jeweilen nach der zu zwei Jahren
um vorzunehmenden neuen Bestellung der verschiedenen Directionen in Austritt.
§. 50.
Die Austretenden sind jederzeit wieder wählbar.
§. 51.
Wird die Stelle eines Direct[?ion]ssekretairs aus einem
dieß
ersucht um Abhülfe, wenn sich die Beschwerden als
begründet herausstellen.
Es wird beschlossen, seien die Akten dem Finanzrathe zu Handen des Baudepartements mit der
Einladung zu übermachen, dem Regierungsrathe
Bericht u. Antrag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
datirten Weisung des
und der Beilage,
woraus sich ergeben:
Der politische Flüchtling Vinzenz Schönle von Mündelfingen habe das Gesuch gestellt, es möchte ihm behufs
seiner Reise nach Amerika eine Unterstützung
verabreicht werden.
Dieses Gesuch begutachte der Polizeirath folgender Maßen: Er halte die Entsprechung desselben, abgesehen von allem Andern darum für
etwas bedenklich, weil sich voraussehen ließe,
daß ohne Zweifel eine Reihe gleicher Gesuche, wenn
man diesem entspräche bald nachfolgen würde.
Dagegen liege es allerdings im Interesse des Kantons, die Zahl der Flüchtlinge möglichst zu vermindern u. es dürfte mit Rücksicht auf die drohende
Heimatlosigkeit ein kleines Opfer wohl gebracht
werden. Aus diesen Gründen verabreichen auch
andere Kantone z. B. St. Gallen Reiseunterstützungen an politische Flüchtlinge. In dem vorliegenden
des
Gesetzgebungsrathes, nach Einsicht einer Zuschrift der
Regierung von Schaffhausen, d. d. 9 März v. Js
betreffend Anwendung des Conkordates über
Stellung von Fehlbaren in Polizeifällen auf Injuriensachen,
da sich ergeben:
Ein hiesiger Angehöriger Dr Schiele in Feuerthalen sei von einem Dr Freuler in Schaffhausen
wegen einer Verbalinjurie, die in Schaffhausen statt gefunden, dortseits belangt u. vor die
dortigen Gerichte citirt worden. Schiele habe
sich aber geweigert, sich zu stellen, u. das hiesige
Obergericht, die Weigerung gutgeheißen. Das
Bezirksgericht von Schaffhausen habe sodann
ein Contumazurtheil ausgefällt u. dasselbe
dem Bezirksgerichte Andelfingen zugestellt
es sei jedoch auf Verfügung des Obergerichtes
wieder zurückgesendet worden. Als nun Herr
Schiele unterm 9 September 1841 einen Besuch in
Schaffhausen gemacht habe, sei er auf der Straße
verhaftet u. zur Leistung einer Caution von
fl. 20 50. Kzr genöthigt worden.
Mit Schreiben vom 23 October 1841 habe nun
der Regierungsrath bei der Regierung von
Schaffhausen die Beschwerde des Dr Schiele und
dessen Begehren um Aufhebung der Caution
auftragt werden, sich mit derjenigen von
Schaffhausen über die Auslegung des angerufenen Conkordates zu verständigen zu
trachten u. wenn solches nicht gelingen sollte,
gemeinschaftlich mit den Gesandten von Schaffhausen bei den Abgeordneten der sämmtlichen
conkordirenden Stände eine authentische Interpretation zu provoziren. Der Regierungsrath von Zürich habe hierauf die hiesige Gesandtschaft, durch Beschluß vom 13 Juli 1843 beauftragt,
mit derjenigen von Schaffhausen über diese
Angelegenheit einzutreten u. sich wo möglich
mit derselben über die Auslegung des Conkordates zu verständigen.
Mit Schreiben vom 8 März 1849 berichte nun
die Regierung von Schaffhausen: da die Anstände,
welche durch den Injurienhandel zwischen Dr
Schiele u. Dr Freuler hervorgerufen worden seien
u. die damit in Verbindung gesetzten Competenzfragen bisher ihre Erledigung noch nicht erhalten haben u. um diese Unbestimmtheiten durch Herstellung
einer von beiden Theilen anerkannten Norm zu heben, fasse sie abgesehen von vorgekommenen Spezialfällen u. der in Beziehung auf die Behandlung derselben aufgestellten Behauptungen die Sache von dem
objectiven Standpunkte aus auf, u. erkläre, sie stimme,
in Erwägung, daß ältere u. neuere Gesetzgebungen
habe daher das Pfarramt an den gleichen Beamten geschrieben und denselben um Beantwortung der Fragen ersucht, ob wirklich für die Braut
ein Vermögen von fl. 300 erforderlich sei, u. wie
viel die Einzugsgebühren für dieselbe betragen,
ferner ob, wenn das Geforderte bezalt werde, dann
sofort die Heirat vollzogen werden könne und die
Mutter sammt den zwei Knaben das badische
Bürgerrecht erhalten werden. Allein auch auf
dieses Schreiben sei bis zur Stunde eine Antwort
nicht erfolgt, wohl aber habe Keller berichtet, es
werden neue Schwierigkeiten gemacht, indem
man gegenwärtig gleich viel Geld für die Knaben,
wie für die Mutter fordere. – Später sei Keller
selbst nach Winterthur, wo die Frei gewohnt habe,
gekommen, u. habe seine Braut u. den zweiten
Knaben ohne Wissen der hiesigen Behörden am 16.
October mit sich nach Neuweiher genommen. Seither
berichte die Frei, Keller u. dessen Leute thun alles
mögliche bei den dortigen Behörden, um die Erlaubniß zur Verehelichung auszuwirken, allein vergeblich, u. es habe sich der dortige Ortsvorsteher u.
nicht günstiger auch der Oberamtmann geäußert, wenn die Frei noch soviel Vermögen besäße, so würde sie nicht angenommen.
Unter diesen Umständen ersuche der Stillstand Weißlingen, sich bei den Badischen Oberbe-
der Erziehungsrath mit Weisung vom 19 v Mts:
Aus den Beschlüssen der Sekundarschulpflege
Richterschweil und denjenigen des Erziehungsrathes, welche auf die Errichtung der Sekundarschule Bezug haben, gehe unzweideutig hervor,
daß die Gemeinde Richterschweil keinerlei
Verpflichtungen als Sekundarschulort übernommen, daß dagegen die gesammte Sekundarschulpflege die Verpflichtungen des Schulorts
auf sich genommen habe. – Nach Anhörung
der Art und Weise, wie die Sekundarschulen
überhaupt ins Leben getreten seien, und nach
Würdigung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen schließe der Erziehungsrath sein Gutachten
dahin: Es erscheine ihm unzuläßig, im Allgemeinen diese gesetzlichen Bestimmungen so
auszulegen, daß die Ausgaben für die Lehrzimmer, Lehrerwohnung und Beheizung unter
keinen Umständen, also auch dann nicht, wenn
keine Gemeinde des Sekundarschulkreises die diesfälligen Leistungen übernehme, aus den Einnahmen des Sekundarschulfonds bestritten werden
dürfen; dagegen scheine es ebenfalls klar, der
Gesetzgeber habe bezweckt, daß die betreffenden
Ausgaben in der Regel nicht, sondern nur etwa
ausnahmsweise aus dem Sekundarschulfonde
bestritten werden, weßhalb darauf gehalten
fenden Behörden ungeachtet des heftigen Widerstandes,
dem diese Maßregel fast immer begegnet, derselben noch weitere Ausdehnung geben, wenn die gesetzgebende Behörde sich über die Revision der beiden vorliegenden Gesetze wird ausgesprochen haben.
Dagegen scheint es durchaus nothwendig, den
Grundsatz, der die Basis des Gesetzesvorschlages betreffend Aufsicht des Staates über die Versicherung
von Fahrhabe bildet, daß nämlich keine Versicherung
für den Versicherten Ursache von Gewinn sein dürfe, auch diesem Gesetze einzuverleiben, weßhalb
der Regierungsrath den § 43 desselben in diesem
Sinne abzuändern vorschlägt. Die strenge Anwendung dieser Bestimmung wird, wie der Regierungsrath hofft, in Verbindung mit den vorhererwähnten Anordnungen genügen, den bei Revision dieses Gesetzes beabsichtigten Zweck zu erreichen,
ohne daß es nöthig wäre, den gegenwärtigen
einen Zehntheil angesetzten gesetzlichen Abzug von
der versicherten Summe zu erhöhen, welche Maßregel bei einer obligatorischen Anstalt, wie die hiesige, eine so bedeutende Härte in sich schließt, daß
nach der Ansicht des Regierungsrathes nur im äußersten Nothfall zu derselben geschritten werden sollte.
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungsrath Hüni übernommen.
die Spannweid
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
§ 1 Die Spannweid wird als Versorgungsanstalt beibehalten.
§ 2 Die Bestimmung des §. 2 des Beschlusses vom 21 Dezember 1836 lautend: „nach Erbauung des neuen Krankenhauses wird die Spannweid als Kranken- und
Versorgungsanstalt aufgehoben“, sowie die damit
zusammenhängenden Bestimmungen der § §. 3 u. 5 desselben Beschlusses treten demgemäß außer Kraft.
§. 3. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Weisung.
Unterm 4 October 1848 ertheilte der h. Große Rath
dem Regierungsrathe den Auftrag, ein Gutachten
über Beibehaltung oder Verkauf der Spannweid
zu erstellen.
Mit Berufung auf den ausführlichen in der
Anlage enthaltenen Bericht des Hausdepartements
beehrt sich der Regierungsrath zur Begründung
seines diesfälligen Antrages nur noch folgende Verhältnisse hervorzuheben.
Bei dem stets andauernden großen Zudrangs
auf Hauskinder und Kostgängerplätze u. dem
Wunsche nach Vermehrung derselben scheint es nicht
auftragt, die verlangten Akten einzuziehen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
11 dß datirten Gesuchs des Herrn Meister zum
Löwen in Kloten, daß, da die Kreismusik des
vierten Kreises künftigen Sonntag den 13
dieß einen Ball abzuhalten wünsche, ihm gestattet werde, für jene Nacht Tanzmusik halten
zu dürfen.
beschlossen:
I. Sei die nachgesuchte Bewilligung ertheilt, jedoch
in der Meinung, daß nur Mitglieder der
Kreismusik davon Gebrauch machen unter Verantwortlichkeit für Wirth u. Gäste im Falle
Zuwiderhandelns.
II. Sei hievon dem Statthalteramte Bülach für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Kloten, sowie
dem Petenten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 4 dieß datirten Zuschrift des Gemeindrathes Bubikon u. der Beilagen,
woraus sich ergeben:
A. Unterm 28 v. Mts habe der Gemeindrath
Bubikon unter Vorbehalt der Bestätigung durch
den Regierungsrath den Beschluß gefaßt: es sei
Johannes Wirz von Wolfhausen, welcher mit
dem Gesuche um Ertheilung eines neuen Heimathscheines behufs weitern Aufenthaltes
wird beschlossen:
Sei hievon dem schweizerischen Geschäftsträger in
Paris und dem schweizerischen Handelsconsul in
Antwerpen als Nachtrag zu dem diesseitigen
Schreiben vom 24 dß Kenntniß zu geben (l. M. v.
h. T.)
Die mit Prüfung der Frage, ob u. welche Erleichterungen im Schuldrechte einzutreten haben, beauftragte
Commission übermacht mit Weisung vom 23 dieß einen Gesetzesentwurf betreffend die Rehabilitation
der Falliten.
Nach gepflogener Betrachtung hat der Regierungsrath denselben in folgender Fassung als Antrag an
den Großen Rath angenommen:
Entwurf
eines
Gesetzes betreffend die Rehabilitation der Falliten
Der Großer Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes
verordnet:
§. 1. Ein Fallit, welcher eines strafbaren Bankerotts
schuldig erklärt wird, kann durch das urtheilende
Gericht über die nach §. §. 247 u. 249 des Strafgesetzbuches hinaus verwirkte Strafe wegen betrüglichen
Bankerots für die Dauer von höchstens acht Jahren u. wegen leichtsinnigen Bankerots für die
Franken aufzuerlegen.
§. 15. Die gemäß dieser Verordnung erhobenen Bußen
fallen in die Schulkasse. In allen Fällen, in denen die
Bezahlung der Buße nicht innerhalb der von der
Schulpflege angesetzten Zeit erfolgt, tritt nach §. 33 des
Gesetzes, betreffend Ordnungs- u. Polizeistrafen, Ueberweisung an das zuständige Gericht ein.
§. 16. Bei der Promotion der Schüler in eine höhere Klasse oder in die Repetirschule entscheidet in allen Fällen,
in denen es zweifelhaft erscheint, ob der Uebertritt in
eine höhere Klasse, oder die Entlassung aus der Alltagsschule zuläßig sei, eine bedeutende Zahl strafbarer
Absenzen für das Zurückbleiben.
§. 17 Gehen schulpflichtige Kinder aus einem Schulkreise
in einen andern über, so müssen die nach § 34 des
organischen Schulgesetzes auszustellenden Schulzeugnisse das Datum der Entlassung aus der dortigen
Vierteljahre, von den betreffend¬
Repetirschülern im laufenden Halbjahre gemachten
strafbaren Absenzen enthalten. Diese Zahlen werden
am neuen Aufenthaltsorte in das Absenzenverzeichniß eingetragen.
Die Versäumniße, die vom Austritt bis zum Wiedereintritte in die andere Schule gemacht worden sind,
werden im Absenzenverzeichnisse der letztern für die
erste Woche, als durch den Umzug entschuldigt aufgezeichnet:
Wenn ein Schüler aus der Alltagsschule der einen
dem badischen Aerar gehören, [und welche] von dem
aufhaltenden politischen Flüchtling Bierbrauer August
Schmidt von Konstanz in die Schweiz gebracht worden
seien u. welche sich gegenwärtig im Magazine des
Herrn Brecker Locher, theilweise auch in polizeilichem Verwahr befinden, Beschlag gelegt, u. an die
Badische Regierung verabfolgt werden möchten;
B. Der Polizeirath berichte: Aus der dießfalls geführten Untersuchung habe sich ergeben, daß besagter
[sic!] nach seinem Vorgeben 109 Stück Infanteriegewehre in die Schweiz hinübergebracht habe, welche er
seiner Zeit im Auftrage der provisorischen Regierung
in der Schweiz gekauft u. aus seinem Gelde bezahlt habe;
es sei ihm zwar von der provisorischen Regierung die
Zusicherung gemacht worden, daß ihm der dießfällige
Betrag werde vergütet werden, was jedoch nie erfolgt
sei. Schmidt gebe im Weitern an, das er nunmehr
diese Gewehre an Brecker-Locher verkauft habe,
was hinwieder von dem letztern bestätigt werde.
Diese Gewehre haben längere Zeit im Gasthof zum
Pfauen dahier gelegen, wo in neuerer Zeit etliche 30
Stücke von denselben entwendet, von welchen jedoch in Folge eingeleiteter strafrechtlicher Untersuchung bis jetzt wieder 12 Stück aufgefunden worden seien.
Bei der Besichtigung der Gewehre haben sich im
Magazin des Brecker-Locher 73 Infanteriegewehre