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halteramtes Kenntniß zu geben.
Da sich sodann ergeben:
In dem erstinstanzlichen Urtheil seien neben
den 2 Frkn Kanzleigebühren noch weitere 2 Frkn
für Abfassung des Beschlusses vom 20 October v. Js
verrechnet, durch welchen die Akten dem Gemeindrathe Oberwinterthur mit Hinsicht auf die dortigen Gemeindsinteressen zur Begutachtung überwiesen wurden,
wurde,
mit Rücksicht darauf, daß nicht für jeden Beschluß
welcher in Verwaltungsstreitigkeiten erlassen
wird, Kanzleigebühren verrechnet werden dürfen,
sondern der Bezug der Frkn 2 nach §. 22. A, a des Sportelngesetzes nur für die Eintragung förmlicher
Verhandlungen, sei es daß dieselben in Gegenwart der
Parteien oder ohne dieselben (z. B. bei Experteninstructionen, Augenscheinen, Zeugeneinvernahmen) vor
sich gehen, gestattet ist,
beschlossen:
Seien die 4 Frkn Kanzleigebühren des erstinstanzlichen Urtheils auf 2 Frkn herabgesetzt und die Bezirksrathskanzlei angewiesen, die zu viel verrechneten 2 Frkn zurückzuerstatten, resp nicht zu beziehen.
Mittheilung an den Bezirksrath zu Handen der Kanzlei.
Um einen Antrag über die Beibehaltung u. Bewerbung der Güter abgeben zu können, fand die Spitalpflege nothwendig vorerst eine von dem frühern
Systeme abgehende, mehr auf die wahren Einnahmen und Ausgaben der Güter gegründete
Rechnung stellen zu lassen. Dieselbe zeigte dann,
daß die Güter gegenwärtig schon über 4 % abwerfen; daher überzeugte man sich aber, daß
die Ertragsfähigkeit in einzelnen Zweigen noch
bedeutend gesteigert werden kann; da der
Viehnutzen als der sicherste angenommen
werden kann, so sollte auf Vermehrung des
Viehnutzens hingearbeitet werden, es wurden daher statt mehrern alten, wenig Nutzen
tragenden Kühen, bereits junge ertragsfähige Thiere eingestellt, so daß der Milchnutzen
bedeutend gesteigert werden dürfe;
auch der Ertrag der Reben kann beträchtlich
vermehrt werden, wenn dieselben zu gehöriger Zeit verjüngt und mit Dünger belegt
werden, worauf bisanhin zu wenig Rücksicht genommen worden ist, deßnahen
wurde schon letztes Jahr ein Theil der Reben
gegrubt und die nöthigen Anordnungen
getroffen, um mit dieser Arbeit fortzufahren; ebenso kann auch der Nutzen der Gürten gesteigert werden, wenn ein größe-
beschlossen:
Es wird die Staatskanzlei beauftragt, dasselbe
dem Obergerichte für sich und zu Handen der
sämmtlichen Gerichtsstellen, den sämmtlichen
Regierungskollegien für sich und zu Handen
der ihnen untergeordneten Departemente und
Beamteten und den Statthalterämtern für sich
und zu Handen der sämmtlichen Bezirks- u. Gemeindsbehörden in der benöthigten Anzahl von
Exemplaren zuzustellen.
Zu diesem Behufe sind 2000 Exemplare des
Gesetzes einzeln zu drucken.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Meilen und der Beilagen,
woraus sich ergeben:
In einem an das Statthalteramt Meilen gerichteten Schreiben beschwere sich Herr Reithard
von Herrliberg in Hottingen darüber, daß
den Verwandten seiner mit Dr Karl Borberg aus Nidda, Großherzogthum Hessen-Darmstadt verheiratheten Schwester, welche
sich mit 7. Kindern in Darmstadt (ein achtes
sei im Kanton Bern untergebracht) aufhalte, aus der Heimat des Borberg zugemuthet werde, die Frau Borberg mit den sieben Kindern in Basel, wohin man sie von Darmstadt gratis
Manz, Bürger von Fehraltorf, Bezirks Pfäffikon habe
Johannes
sich im Jahr 1840 in Paris unter Einwilligung seiner Heimatgemeinde mit einer Französinn verehelicht; aus dieser
Ehe seien vier Kinder entsprossen, von denen das älteste
neun Jahre, u. das jüngste 13 Monate alt sei. Manz sei
mit seiner Familie nach den vereinigten Staaten
ausgewandert, allein eine Krankheit, die den 17 Septbr
abhin seinen Tod herbeigeführt habe, habe ihn verhindert,
für den Unterthalt [sic!] seiner Familie Vorsorge zu treffen, welche er im verflossenen August habe nach Europa zurücksenden müssen. Die Frau Manz sei Ende
September bei der Gesandtschaft erschienen, um sie
um Unterstützung zur Rükkehr nach der Schweiz
zu bitten; da aber der Herr Geschäftsträger erfahren,
daß sich ihre Eltern in der Umgebung von Dreux
befinden, habe er sie eingeladen, sich dorthin zu begeben und zu diesem Ende hin in Verbindung mit der
schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft die nöthigen Auslagen bestritten. Den 14 Januar sei diese Frau
wieder bei ihm erschienen u. habe ihm mitgetheilt, daß
ihre Eltern die Last der Unterhaltung der ganzen Familie nicht auf sich nehmen können, daß sie aber einwilligen, die beiden Knaben zu behalten, welche
wirklich bei denselben geblieben seien. Die Mutter behaupte, den Unterhalt der beiden Mädchen von denen das
eine nur 13 Monate alt sei nicht bestreiten zu können,
Zoll tiefer als am linken liegen, ihre mittlere
Höhe (an der Oberfläche gemessen) soll über sechs
Fuß tiefer sein, als die in Gegenwart der betheiligten am Bachufer an zwei Bäumen eingeschnittenen Marchen;
2. Nach Herstellung dieser Grundschwelle soll von dem
Experten, der die Vollendung der neuen Anlage
zu prüfen hat, in der Nähe eine regelmäßige, behauene steinerne Höhenmarche von mindestens
zwei Fuß Länge gesetzt u. als solche nachträglich in
der Koncession aufgenommen werden. Ihre Anschaffung hat Petent zu besorgen;
3. Darf das Wasser über genannter Grundschwelle
auf keine Weise höher geschwellt werden;
4. Sollte sich mit der Zeit durch das Einlegen der
Grundschwelle ein Ueberfall bilden, so hat der
Eigenthümer fraglicher Wasserleitung die beidseitigen Ufer durch solide Steinböschung so weit
vor jeder Unterspülung sicher zu stellen, als
jener Ueberfall eine solche verursachen könnte,
wodurch aber die normale Breite der Reppisch von
vierzehn Fuß nicht verringert werden darf;
5. Sobald genannte neue Anlage hergestellt ist,
soll das alte Wuhr von Grund aus entfernt werden. Unterdessen und in der Folge haftet der
Eigenthümer dieser Wasserleitung für jeden Schaden, der sowohl durch ihre Anlage, als durch ihre
die Gemeindsausgaben u. s. f. den Sinn habe, welcher
ihm vom Gemeindrathe Dynhard unterlegt worden
sei; er glaube vielmehr, daß die am Ende desselben enthaltene Bestimmung nur deswegen bestehe,
um die Gemeinden der Mühe, Umtriebe u. Schwierigkeiten zu überheben, die sie dann hätten, wenn sie
bei jeder Steueranlage neue Vermögensverzeichnisse
anfertigen müßten, was sodann den Wegzug des
Vermögens seiner Frau aus der Gemeinde Dynhard, die Bezahlung von Steuer von demselben
für das Jahr 1848 in der Gemeinde Oberwinterthur,
den Zeitpunkt der erlaufenen Kosten für die Straßenbauten und das Datum des Beschlusses der Gemeinde Dynhard bezüglich auf die Dekretirung der
fraglichen Straßensteuer betreffe, so verweise er auf
die in Fact: B. 1.[,] 2. u. 3 u. D des appellirten Erkenntnißes enthaltenen Angaben, welche unbestritten geblieben seien;
in Erwägung:
1. Daß für die Beantwortung der Frage, ob eine
Person, eine Haushaltung oder ein Vermögen von
einer Gemeindssteuer betroffen werde, einzig die
Zeit maßgebend ist, zu welcher die Steuer fällig
wird;
2, Daß eine Steuer jedenfalls nicht vor dem Augenblicke
verfällt, in welchem deren Erhebung beschlossen wird;
3. Daß nun im vorliegenden Falle Frau Hofmann,
II. Sei der Stadtrath Zürich eingeladen, in der Niederlassungsbewilligung den neuen Heimathschein
vorzumerken;
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich,
unter Rücksendung der Akten, für sich u.
zu Handen des Stadtrathes Zürich, sowie an
das Sekretariat des Rathes des Innern, behufs
Vormerkung auf dem Register der Niedergelassenen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern die eventuellen Niederlassungsbewilligungen für Ludwig Heußer
von Borskamp, Königreich Hannover, seßhaft
in Zürich u. für Cyprian Diem von Vilfingen,
Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen, seßhaft
in Oberstraß, nicht bestätigt, weil die eingelegten
Heimatscheine nicht gehörig legalisirt sind.
Hievon wird dem Statthalteramt Zürich für
sich und zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Petenten, unter Rückstellung
der Akten, sowie dem Sekretariate des Rathes des Innern, Kenntniß gegeben.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 7 Februar.
Dem Erziehungsrathe wird zur Beantwor-
chrift
Actum den 14 Januar]
mann von Winterthur eingereichten Petition
des Stadtrathes Winterthur an das großherzoglich Badische Kriegsministerium in Karlsruhe,
d. d. 11. dß, worin um Verwendung für die Befreiung des in Rastatt gefangenen Jakob Ulrich Kaufmann nachgesucht wird,
wird verfügt:
Sei diese Petition dem Bundesrathe mit dem
Gesuche zu übermachen, er möchte wo möglich
dieselbe auf geeignetem Wege an ihre Bestimmung gelangen und seine Verwendung für
den Gefangenen eintreten lassen (l. M. v. h. T.)
Mit Schreiben vom 10 dß verdankt die Regierung
vom 31 v Mts betreffend die Anerkennung der
Forderung der Chambre de Secours in Lachauxdefonds für Verpflegung des Friedrich Wisner von Dürnten.
Nach Einsicht einer vom 12 dß datirten Zusdes Herrn Bezirksrichter J. H.
Rüti, worin er sich darüber beschwert, daß ihm
vom Sectionschef der Militärpflichtersatz für
das Jahr 1848 abgefordert werde, während seine gesetzliche Dienstzeit schon mit dem Jahr
streitig bleiben, wird von der Kommission oder dem
Gerichte (§. 13.) unter Androhung von Ordnungsbuße aufgegeben, innerhalb acht Tagen, vom Tage
der mündlichen oder schriftlichen (§. §. 11 und 13.) Eröffnung an gerechnet, der Bezirksgerichtskanzlei
die Klageschrift zuzustellen (§. §. 14–18.);
Innerhalb der gleichen Frist soll auch der
Notar nach Anleitung des §. 11 der obergerichtlichen Verordnung vom 27 Mai 1835 die Weisung an das Bezirksgericht ausfertigen.
§. 9. Verschiedene, von der nämlichen Partei geltend gemachte Ansprüche werden in eine
Weisung und in ein Verfahren zusammengefaßt, gleichviel, ob dieselben von einem oder
von mehrern Gläubigern bestritten worden
seien. Das Gleiche hat auch stattzufinden mit
Bezug auf Streitigkeiten betreffend das Eingebrachte der Ehefrau und das Spargut der
Kinder des Kridars.
§ 10. Mehrere Gläubiger, welche zusammen
einen Anspruch geltend machen oder bestreiten,
werden von der Kommission oder dem Gerichte aufgefordert, sofort einen gemeinsamen,
im hiesigen Kanton wohnenden Bevollmächtigten zu bezeichnen, welchem allfällige Beschlüsse, Ladungen u. s. f. zu Handen Aller rechtsverbindlich angelegt werden können, unter
bescheinischweizerischen Zollgebiets im Auftrag des schweizerischen Handels- u. Zolldepartements, daß die
Zollstraßen und Landungsplätze folgendermaßen bezeichnet worden seien:
Erlaubte Zollstraßen:
vom Güzgerhof nach der Zollstätte [?W]asterkingen,
vom Buel nach der Zollstätte Hüntwangen,
von Lotstetten nach der Zollstätte Rafz.
Erlaubte Landungsplätze:
Rheinau u. Eglisau.
Damit verbindet der Herr Zolldirector die Bitte um
beförderliche Veröffentlichung dieser Schlußnahme durch
das Amtsblatt.
u.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es ist von dieser Anordnung dem Finanzrath Kenntniß
zu geben und die Staatskanzlei mit deren Veröffentlichung durch das Amtsblatt beauftragt.
Mit Schreiben vom 26 dieß übersendet das schweizedepartement die Empfangsgungen für die unterm 22 dieß übersandten Materialien betreffend die schweizerische Nordbahn und die
Zürich-Bodenseebahn und verbindet die Bemerkung,
es werde dieselben vorläufig nur zu der bevorstehenden Expertise benutzen; sollte später eine
Abtretung der Pläne zum Zwecke der Ausführung der
Bahn verlangt werden, so sei das Departement der Ansicht, daß
legen wollen, vergeblich sein, zumal durch diese Baute bloß ca 2/5 der Straße hergestellt wären;
E. In einer vom 25 Januar datirten Eingabe
suche Herr Gemeindammann u. Gemeindspräsident
Pfister von Bachs, Namens der Minorität nachzuweisen,
daß die von der Rekurrentin angeführten Gründe theils
nicht stichhaltig seien, theils auf Unwahrheit beruhen u.
zwar namentlich:
ad a. könne ziemlich sicher angenommen werden, daß,
wenn der Beschluß des Bezirksrathes aufrecht erhalten werde alsdann gewiß unentgeldliche Abtretungen erfolgen werden, zumal sich schon vorher
Bereitwilligkeit zu unentgeldlicher Abtretung
gezeigt habe, welche dann aber durch Umtriebe
der Führer der Majorität zurückgedrängt worden sei, wenn aber auch das Land angekauft
werden müsse, so komme es nicht hoch zu stehen,
da die betreffenden Güter nicht zu den bessern
gehören u. bei der Abtretung jedenfalls darauf, daß
dieselben, wenn die Straße dort hindurch geführt
werde, bedeutend verbessert werden können,
Rücksicht genommen werde;
ad. b. sei der gegenwärtige ökonomische Zustand
der Gemeinde keineswegs so ungünstig, wie
er von der Rekurrentin dargestellt werde; die
diesfalls gemachten speciellen Angaben beruhen
großentheils auf Irrthum und Unwahrheit
jedes zweitfolgenden Jahres.
§. 7.
Die Regierungspräsidenten stehen immer in dem
unmittelbar auf ihre Erwählung folgenden Jahre
im Amte, dagegen nicht in dem zweitfolgenden
Jahre.
§. 8.
Die abtretenden Regierungspräsidenten sind jederzeit wieder wählbar.
§. 9.
Wird eine Stelle im Regierungsrathe oder diejenige eines Regierungspräsidenten aus einem
andern Grunde als wegen Ablaufes der Amtsdauer erledigt so läuft für den an die Stelle Gewählten die Amtsdauer mit demselben Zeitpunkte ab, mit welchem sie für seinen Amtsvorgänger
ihr Ende erreicht haben würde.
Zweiter Abschnitt.
Organisation der Directionen des Regierungsrathes u. s. w.
Erster Theil
Die Directoren, die Beisitzer derselben und die
Stellvertreter der Directoren u. ihrer Beisitzer
§. 10.
Dem Regierungsrathe sind Directionen untergeordnet.
Diese sind.
trachtet werden müsse etc.
C. Aus der Beantwortung dieses Rekurses von Seite
der Familie des Herrn Dubs, der untern Waisenbehörden, sowie aus andern beiliegenden Akten gehe
hervor, daß der Zustand desselben, der dazu Veranlaßung gegeben, die Bevogtigung über ihn zu verlangen und auszusprechen schon mehrere Jahre andaure und seinen Grund in dem Hange des Rekurrenten zur Trunke habe; daß dieser Zustand für
seine Umgebung höchst gefährlich sei, indem Rekurrent schon sehr oft in wilder Raserei gegen die Frau
und Tochter, sowie gegen sein und der Nachbarn
Eigenthum ausgebrochen u. namentlich letzte Zeit
seine Frau bedeutend verwundet u. darauf noch
ärgerliche Scenen außer dem Hause sowol durch
Thätlichkeiten als Drohungen aufgeführt und dadurch
sogar ernstes Einschreiten der Polizei nöthig gemacht
habe u. daß endlich das Vermögen des Rekurrenten in
sehr hohem Grade in Folge dieser Geistesstörungen u.
der aus denselben fließenden Handlungen bereits gelitten habe, u., wenn ihm die Verwaltung desselben
noch ferner überlassen würde, noch mehr leiden
müßte;
D. Die Berichte der behandelnden Aerzte u. des Bezirksarztes, sowie das Gutachten des Gesundheitsrathes
stimmen dahin überein daß Rekurrent schon
seit einer langen Reihe von Jahren sich dem Trunke
wurf sowie denjenigen vom 7 dieß, betreffend
Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe und von der Kantonalbrandassekuranzanstalt
nicht einverleibten Gebäuden gegen Feuerschaden
dem Großen Rathe mittelst nachfolgender Weisung
zu übermitteln:
Weisung:
Schon im Jahr 1840 fand sich der Große Rath durch
theils das frühere Gesetz über die Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im Kanton Zürich einer
Revision zu unterwerfen, theils ein Gesetz über Controlirung der Versicherungen von Fahrhabe zu erlassen. Wenn auch diese beiden Gesetze in den ersten
Jahren nach ihrer Inkrafttretung ihren Zweck ziemlich zu erreichen schienen, indem sowohl die Brandfälle
überhaupt, als namentlich die dolosen Brandstiftungen abnahmen, so dauerte doch leider diese erfreuliche
Wirkung nur kurze Zeit und in der letzten Zeit hat
die Zahl der Brandfälle wieder ihre frühere Höhe
erreicht, wenn nicht überschritten. Die Ursache dieser
Erscheinung wird weitaus von dem größten Theile
des Publikums und der Behörden in der Ueberhandnahme der Mobiliarassekuranzen u. der mangelhaften Controle über die diesfälligen Versicherungsverträge gesucht und daher in einer angemessenen Revision des Gesetzes vom 1 Weinmonat 1840.
c. daß er einen auch nur vorübergehenden
Aufenthalt an einem andern als dem ihm
von dem Polizeirathe angewiesenen Orte
nur mit Vorwissen u. Einwilligung des Polizeirathes nehme;
unter der Androhung daß die Nichtbeachtung
dieser Bedingungen je nach Umständen entweder Entzug des Asyls oder Ueberweisung
an das Gericht oder endlich beides zugleich zur
Folge hätte.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich, sowie an den Polizeirath, letzterm unter Rücksendung des Cautionsscheins.
In Erwiederung auf das diesseitige Schreiben
vom 31 v. Mts berichtet die Regierung des Cantons Aargau mit Schreiben vom 7 dß, da die
Namen von Frau u. Kindern des Häusermann
die Zahl der letztern, sowie der Ort u. das Datum der Trauung der Eheleute dortseits gänzlich unbekannt seien, so ersuche sie, bevor in
der Sache etwas weiteres verfügt werden
könne den Trauungsschein für Heußermann
und die Tauf- und allfälligen Todtenscheine für
seine Frau u. Kinder betreffenden Orts einzufordern und ihr einzusenden.
Es wird beschlossen, sei die Staatskanzlei be-
nicht nur unterhalten und vermehrt, sondern auch
ein neuer Ausbruch der genannten Krankheit unvermeidlich herbeigeführt werden müßte;
bis zu seiner etwaigen entschiedenen Genesung unfähig
sei, ohne Schaden für sich u. die Seinigen über sich u. sein
Vermögen frei und ungehindert zu verfügen“; dabei
bemerke er noch, daß eine völlige Genesung des Herrn
Dubs zwar nicht unmöglich, aber ziemlich unwahrscheinlich sei, und im günstigsten Falle erst nach längerer Zeit
mit Sicherheit erwartet werden könne;
in Berücksichtigung:
1, Daß nach den vorliegenden ärztlichen Zeugnissen,
über deren Richtigkeit kein irgend erheblicher Zweifel obwaltet, der Rekurrent, nachdem er schon im
Jahr 1844 durch habituelle Trunksucht Anfälle der mania
potatorum sich zugezogen hatte, im Sommer dieses
Jahres von Neuem in sehr hohem Grade von diesem
Leiden befallen worden ist und in dem Zustand geistiger Zerrüttung sich so benommen hat, daß das Einschreiten
der Polizei und die Verhängung der Vormundschaft
durchaus erforderlich war, um nicht nur seine Oekonomie, sondern auch Leben und Gesundheit seiner Nebenmenschen sicher zu stellen;
2., Daß unter diesen Umständen die aus so triftigen Gründen angeordnete Vormundschaft unmöglich schon jetzt
wieder aufgehoben werden kann, da zwar allerdings das geistige Befinden des Rekurrenten sich seit-
Der Kriegsrath übermache nun zu Handen des
Bundesrathes eine Abschrift des Verzeichnisses über
das Empfangene, mit dem Beifügen, daß er sich sowohl mit Bezug auf den Inhalt der Kisten als den
Unterhalt der Waffen aller und jeder Verantwortlichkeit entschlage, da er sich nicht für befugt
halte, dieselben zu öffnen;
wird beschloßen:
Sei das Verzeichniß dem Bundesrathe mit dem Gesuche zu übermachen, er möchte die geeigneten
Aufträge und Vollmachten behufs zweckmäßiger
Aufbewahrung dieser Waffen ertheilen (l. M. v. h. T.)
Mit Weisung vom 21 dieß begutachtet der Erziehungsrath das Gesuch der Schulgemeinde Tann
betreffend Gestattung eines Aufschubes für Ausführung der dortigen Schulhausbaute.
Es wird beschloßen, seien die Akten einer aus
MHHerren Regierungsräthen M. Sulzer u. Benz
bestellten Kommission mit der Einladung zu
übermachen, dem Regierungsrathe einen Antrag in dieser Angelegenheit zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von dem Statthalteramte Hinweil unterm
25 dieß eingesandten Verbalprozesses, nach
welchem das Wahlcollegium des genannten Bezirkes am 20 dß:
A In das Bezirksgericht:
hörde Bern gerichteten Schreiben geradezu die Anerkennung der Kinder Freimann als Angehöriger der Gemeinde Richterschweil verweigert; es scheine dieselbe von der Ansicht auszugehen, daß die Kinder Freimann durch die
nachfolgende Ehe der Eltern nicht ehelich, folglich
auch nicht Bürger der Heimatgemeinde des
Freimann geworden seien. Diese Ansicht verstoße sich geradezu gegen die Anforderungen
einer civilisirten Gesetzgebung, indem überall der Grundsatz gelte, daß außerehelich geborne Kinder durch die nachfolgende Ehe ihrer
Eltern legitimirt werden, was auch in dortiger Gesetzgebung ausdrücklich ausgesprochen
sei. Um nun diese Angelegenheit baldmöglichst
in Ordnung zu bringen, ersuche die Regierung
von Bern den Regierungsrath unter Beilegung des Copulationsscheines der Eheleute
Freimann, der Taufscheine der Kinder derselben und der Auszüge aus den dortigen Sittengerichtsprotokollen, er möchte die Gemeinde
Richterschweil anhalten, die Kinder Freimann
als ihre Angehörigen anzuerkennen u. für dieselben die behufs der Legitimation im dortseitigen Staat verlangte Anerkennung auszustellen; sollte dieses wider Erwarten nicht erfolgen,
so müßte die Regierung von Bern, so unangenehm
hat,
Adlischweil um beförderliche Mittheilung des
Beschlusses betreffend die Bestimmung der Stelle von der die neue Brücke in Adlischweil
errichtet werden solle, da sie vorher die Vorarbeiten für den sehr dringlichen Bau eines
neuen Schulhauses nicht beginnen könne,
beschlossen:
Es ist den Petenten sofort die gewünschte Auskunft zu ertheilen, sobald über die diesfälligen Vorlagen des Straßen- und Wasserbaudepartements entschieden worden
sein wird.
Mittheilung an die Petenten.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 20 Januar d. Js übersendet der Bundesrath mit Schreiben vom 7 dieß einen ihm von
dem k. niederländischen Generalkonsulat übermittelten Todtenschein des verschollenen Johannes
Benz von Weiningen, wonach derselbe
den 22 Februar 1838 in Amsterdam gestorben ist.
Es wird dieses Aktenstück dem
Obergericht unter Bezugnahme auf
sein Gesuch vom 15 Januar zugestellt
(l. M. h. T)
Lauhausbaute.
Actum den 4 April 1850]
In einem vom 1 dieß datirten Schreiben ersucht
sanne daß darauf hingewirkt werde, daß ihre Effekten, welche von der Spitalverwaltung in Bern für Verpflegungskosten mit Beschlag belegt wurden, ihr herausgegeben werden.
Es wird diese Zuschrift der Armenpflege zugestellt.
Mittheilung an die Armenpflege Trüllikon durch
das Mittel des Statthalteramtes.
Mit Schreiben vom 23 v. Mts zeigt das Obergericht
an, daß es durch Beschluß vom gleichen Tage, nachdem
allfällige Ansprecher an die s. Z. von Herrn alt Bezirksrichter Spillmann im Frohmoos bei Hedingen für Herrn
Heinrich Spillmann als Bezirksgerichtsschreiber zu Affoltern
geleistete Caution fruchtlos aufgerufen worden seien, die
Aushingabe dieser Caution an Herrn alt Bezirksrichter
Spillmann bewilligt habe.
Hievon wird dem Finanzrathe zur Vollziehung
Kenntniß gegeben.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 30 v. Mtrs datirter Rekurs des Jakob Demuth
u. Consorten in Hüntwangen gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach vom 15 vor. Mts betreffend Frohn-
obschon dieß nicht der Fall war, auch jetzt den
Weg der Berufung nicht einschlagen, oder hat
sie diesen Weg zwar betreten aber auf demselben die erledigte Stelle nicht besetzen können,
so ist für das weitere Verfahren zu unterscheiden, ob sich in Folge der stattgehabten Ausschreibungen drei Aspiranten oder mehr, oder ob sich
eine geringere Zahl solcher angemeldet haben.
§. 16.
Haben sich drei oder mehr Aspiranten angemeldet, so kann die Gemeinde entweder sofort zur
Wahl schreiten, oder sie kann beschließen, den
Kirchenrath um Anordnung einer Verweserei
anzugehen.
Richtet sie ein solches Ansuchen an den Kirchenrath, so hat der letztere seinen dießfälligen Entscheid der Genehmigung des Regierungsrathes
zu unterlegen.
Wird die Anordnung einer Verweserei
gestattet, so ernennt der Kirchenrath den Verweser unter Vorbehalt der Bestätigung durch
den Regierungsrath. Wird die Anordnung einer Verweserei nicht gestattet, so
hat die Gemeinde am zweitfolgenden Sonntage
nach Mittheilung des Dießfälligen Entscheides
an dieselbe zur Wahl zu schreiten.
§. 17.