dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sich bestrebte, die Gemeinde in den Stand zu
setzen, sich dieses wichtigen Rechtes in möglichst
weitem Umfange u. auf die ersprießlichste
Weise zu bedienen. Auf genaue Feststellung
des dabei zu beobachtenden Verfahrens wurde besondere Sorgfalt verwendet, um
den in ihren Folgen immer sehr nachtheiligen Streitigkeiten über die Gültigkeit der
gepflogenen Wahlverhandlungen vorzubeugen. Indem sich übrigens der Regierungsrath in Bezug auf die für jedes einzelne Stadium der Wahlverhandlungen vorgeschriebenen Formen u. die unter denselben frei
gestellte Auswahl auf das mündliche Referat
bezieht, (welches MHHerr Bürgermeister
Dr A. Escher übernommen hat.) fügt er schließlich die Bemerkung bei, daß er diesen Gesetzesentwurf (seinerzeit) dem Kirchenrath übermittelt hat mit der Einladung, die Synode
der Geistlichkeit zur Abgabe eines Gutachtens zu demselben zu veranlaßen, welches
von dem Großen Rathe nach Vorschrift des
§. 15 des Gesetzes über die Organisation des
Kirchenwesens vom 25 Weinmonat 1831.
beziehungsweise Art: 69 der Verfassung
in Berücksichtigung zu ziehen ist.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
zu lassen, denn diese seien dem Staat verantwortlich, der Eigenthümer aber, der ohne Einsprache
gebaut, habe ein Recht erlangt bei dem ihn die
Gerichte schützen müßten, u. dieses Recht spreche
er für Stäubli u. Rottenschweiler an.
Gleichwohl anerbieten diese, wenn je eine
Erweiterung der Straße die Entfernung dieser Bauten gebieten sollte auf jede Entschädigung zu verzichten, ja Herr Stäubli würde wenn
es verlangt werden sollte die Balken freitragend erhalten u. nicht mit Säulen unterstützen.
C. Das Straßendepartement berichte über
diese Beschwerde:
Der Umstand, daß von Seite der obern u. untern Beamten keine Einsprachen gegen das
von Herrn Rottenschweiler errichtete Baugespann erhoben worden seien, habe entgegen
den Bestimmungen des Gesetzes kein Recht
zur Ausführung des Baues begründen können,
dagegen gehe aus den von dem Statthalteramte,
dem Gemeindrathe resp: der Straßencommission
Horgen u. dem betreffenden Wegknechte eingezogenen Berichterstattungen allerdings hervor,
daß von Seite der Behörden nicht alles Nöthige gethan worden sei, diese ungesetzliche Baute zu
verhindern, daß aber auch der Bauunternehmer
dazu Veranlaßung gegeben habe, namentlich habe
verfügt;
Sei die Staatskanzlei beauftragt, für Karl Fröbel
einen neuen, dem frühern gleichen, Paß auszufertigen.
Der Regierungsrath hat in Fortsetzung der Berathung des von der Brandassekuranzcommission
vorgelegten Entwurfs zu einem Gesetze betreffend
Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe und von der Kantonalbrandassekuranzanstalt nicht einverleibten Gebäuden gegen Feuerschaden die Paragraphen 13 bis 23 in nachstehender
Fassung als Antrag an den Großen Rath genehmigt:
§. 13. Der Versicherer übermacht von jedem definitiv anerkannten Versicherungsvertrag dem
Statthalteramte drei Ausfertigungen, von denen
der letztere eine bei Handen behält, die zweite
der Polizeidirection und die dritte dem betreffenden Gemeindammannamte zustellt.
§. 14. Sämmtliche Versicherungsverträge sind alle
fünf Jahre einer Revision zu unterwerfen, welche
auch auf die in der Zwischenzeit bis zum Beginn
Conkoru. auch diejenige des hiesigen Kantons Injurien
bezeichnen, der Ansicht bei, daß Injurien in die Kategorie der Polizeivergehen
dat vom 7 Juni 1810, bestätigt den 9. Juli 1818
über Stellung der Fehlbaren in Polizeifällen
auf dieselben anwendbar sei. Sie ersuche daher, wenn der Regierungsrath dieser Ansicht
beistimme, theils ihr eine entsprechende Gegenerklärung zukommen, theils auch an das Obergericht die erforderliche Mittheilung gelangen zu
lassen, damit diese Behörde den ihr untergeordneten Gerichtsstellen die erforderliche Instruction
über die Behandlung von Injurien, bei denen
Angehörige anderer, dem erwähnten Conkordate beigetretener Kantone betheiligt seien,
ertheile.
beschlossen:
Sei auf diese Angelegenheit nicht mehr einzutreten u. von dem Schreiben der Regierung von
Schaffhausen lediglich am Protokoll Vormerk
zu nehmen.
Mit Weisung vom 5t dß trägt der Gesetzgeu.
bungsrath darauf an, daß der mit Prüfung der
Frage, ob u. welche Erleichterungen im Schuldrechte eingeführt werden können, beauftragten Kommission einerseits die Petitionen des Glaser Reutlinger dahier u. des
Fabrikant Pfenninger von Stäfa d. d. 16. Dezbr. 1846, anderseits
der von einem Mitgliede des Gesetzgebungsrathes
res Quantum Dünger darauf verwendet
wird.
Wenn die Spitalpflege nun die Resultate
der vorliegenden Berechnung und den durch
die eingeleiteten Verbesserungen voraussichtlichen Mehrertrag berücksichtigt, so sind bei ihr alle
Zweifel über Beibehaltung u. Selbstbewirthschaftung
der Güter gehoben.
C. Hinsichtlich der Spitalwaldungen.
zeigte eine Untersuchung, daß in den letzten 10 Jahren der frühere Wirthschaftsplan nicht mehr genau
innegehalten u. dadurch die Ertragsfähigkeit etwas gestört worden ist; die Spitalpflege erachtete daher nothwendig, daß ein neuer Betriebsplan, nebst den nöthigen Anleitungen angefertigt werde u. ließ deßhalb durch
Herrn Forstadjunct Landolt, unter Anleitung des Herrn
Oberforstmeister Finsler, einen solchen Plan verfertigen. Nach demselben werden nun die Jahresholzschläge
während einer gewissen Reihe von Jahren etwas beschränkt, daneben die Anpflanzungen forstmännischer
angebracht u. es wird für die Zukunft auf einen immer
gleich bleibenden Ertrag hingearbeitet u. auf möglichste
Ersparniß Bedacht genommen werden. Nach einer Rechnung über den Ertrag der Waldungen vom Jahr 1848
zeigt es sich, daß das Kapital, das sich bei einer neulich durch Experte aufgenommenen Schatzung der Waldungen herausgestellt hat, ca. 3 3/4 % Zins abgewor-
gedem Herrn Victor Hauser in Horgen, welcher sich um
ein Geschäftsagentenpatent beworben habe, in Anwendung des §. 2 des betreffenden Gesetzes die Prüfung
erlassen,
wird verfügt:
I. Sei Herrn Hauser aufgegeben, dem Finanzrathe die
gesetzlich zu leistende Caution zur Prüfung einzureichen.
II. Sei der Finanzrath eingeladen, dem Regierungsrathe anzuzeigen, wenn ihm diese Caution genügend erscheine.
III. Mittheilung an Herrn Hauser und an den Finanzrath.
Mit Schreiben vom 3t dieß wird von dem Postdepartement der schweizerischen Eidgenossenschaft unter
wordene Anzeige von der hierseits erfolgten Ratifikation des Miethvertrags über das Postgebäude
in Zürich, mitgetheilt, daß es dem Regierungsrathe
mit nächstem ein noch mit der Ratifikation des
Bundesrathes zu versehendes Doppel dieses Vertrages
übermitteln werde, daß es aber vorher noch über
ßeninspector Pestalozzi den 21 dieß dem Straßendepartement diese Vorarbeiten mit einem ausführlichen Bericht vorgelegt. Das Departement habe vorläufig die Genehmigung dieser vorarbeiten und
des Projectes der fraglichen Brückenbaute nach denselben ausgesprochen, sich aber veranlaßt gesehen, zur
Vervollständigung, um namentlich hinsichtlich des
Kostenpunktes ganz ins Klare zu kommen, vor einem definitiven Entscheide noch vorerst diese Brückenbaute zur Eingabe verschlossener schriftlicher Forderungen auszuschreiben und gebe hievon dem Regierungsrathe in Berücksichtigung der Wichtigkeit der
mehrerwähnten Brückenbaute Kenntniß unter Beilegung des Berichts des Herrn Straßeninspectors, des
Vorausmaßes und der Baubeschreibung sowie der
Plane.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung dieser Berichterstattung und Einsicht der Pläne beschlossen, es sei hievon im
Protokoll Notiz zu nehmen u. die Akten mit Ausnahme des
auf den Kanzleitisch zu legenden Berichts des Straßeninspectorats dem Wasserbaudepartemente zurückzustellen.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines vom
24 dieß datirten Gesuchs des Ulrich Schenkel in Weiach, Namens seiner Schwägerinn als Beisitzerin
der Tavernenwirthschaft daselbst, um Bewilligung
Sonntags den 10 Februar tanzen lassen zu dürfen,
da in jener Gegend dieser Tag und nicht der 17 gl. Mts.
derzu erbauen, wozu sie ca 150 [Quadratfuss] Land von der an das
Schulhaus grenzenden Wiese des Kaspar Nägeli bedürfe. Da nun Nägeli die Abtretung dieses Landes
verweigere, für die Schulgenossenschaft, aber die Herstellung des Holzbehälters unabweisbare Nothwendigkeit
u. zwar gerade auf dieser Seite des Schulhauses sei, so
stelle die Schulpflege das Gesuch, daß der Regierungsrath
in Anwendung des §. 12 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten der Abtretungsforderung die Genehmigung ertheile;
beschlossen:
I. Sei der Errichtung eines Holzbehälters für die Schule
Unter-Engstringen im Sinne des §. 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Gemeindschulpflege Weiningen
durch das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
selbe zwei Exemplare eines abgeänderten Vertrages
mit der Direction des zweiten schweizerischen Zollgebietes
betreffend Stellung von vier Polizeisoldaten für den Grenzzolldienst, zur Ratifikation vorlegt, u. darauf hinweist,
es unterscheide sich dieser Vertrag gegenüber den frühern Entwürfen dadurch, daß die betreffenden Polizeisoldaten die auf ihre Dienstverrichtungen bezüglichen
Befehle nicht von der Zollverwaltung, sondern von dem
beschlossen:
I. Sei die nachgesuchte Tanzbewilligung ertheilt, jedoch
in der Meinung, daß nur der erwähnte Verein
als geschlossene Gesellschaft von derselben Gebrauch mache, unter Verantwortlichkeit für
Wirth und Gäste im Falle des Zuwiderhandelns
oder anderweitiger Ueberschreitung der Verordnungen über die Wirthschaftspolizei:
II. Sei von diesem Beschlusse dem Statthalteramte
Zürich für sich und zu Handen des Stadtrathes
Zürich sowie dem Petenten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
betreffend Abhaltung eines außerordentlichen
Kriegsrathes,
Unterrichtskurses für den Sicherheitsdienst
im Felde,
beschlossen:
des
I. Es sei für das Jahr 1850 die Abhaltung eines
außerordentlichen, fünftägigen Unterrichtskurses für den Sicherheitsdienst im Felde für
sämmtliche Offiziere u. Unteroffiziere der Auszüger-Infanterie u. für die Stabsoffiziere u. Hauptleute der Infanterie-Landwehr I. Classe bewilligt u. ebenso die Einberufung der nöthigen Anzahl
Spielleute
II. Sei zu diesem Behufe bei dem Großen Rathe
ein nachträglicher Kredit von 7000 Frkn nachzu-
Herr Rottenschweiler sein Gespann in gesetzlicher
Entfernung von der Straße errichtet gehabt, u. erst
während des Ganges der Baute eigenmächtig
über die Gespannlinie hinaus den fraglichen
Vorbau ausgeführt.
Was sodann die Behauptung betreffe, der § 41
des Straßengesetzes enthalte kein absolutes Verbot, so bemerke das Straßendepartement:
ad 1. es habe das Gesetz stets als absolut angesehen,
was auch der Wortlaut des citirten §: „Neue
Gebäude müssen … so u. soweit von der Straßenmarche entfernt aufgeführt werden“ unwidersprechlich beweise.
ad. 2. Daraus gehe nicht hervor, daß die Bedeutung
des Straßengesetzes verändert u. in eine bloße
Polizeiverordnung umgewandelt worden sei,
weil in diesem Falle das Straßengesetz nothwendig hätte angeführt werden müssen.
ad. 3. Alle derartigen Uebereinkünfte seien vor
Anlage der Straßen, also in einem Zeitpunkte
getroffen worden, wo das Straßengesetz auf
die betreffenden Stellen noch keine Anwendung
habe finden können. Wenn daher in solchen
Augenblicken das Departement im Interesse
der Staatsökonomie Verträge dieser Art
abgeschlossen habe, um die Ausführung beabsichtigter Straßen möglich zu machen,
oder ausdrücklichen Zugeständnisse gebunden.
§. 31. Beweismittel, welche nicht schon im Vorverfahren vorgelegt oder beziehungsweise benannt worden sind, dürfen im Hauptverfahren nicht benutzt
werden, wenn nicht entweder der Beweisführer
sofort bescheinigt, daß er ohne seine Schuld verhindert
gewesen sei, dieselben früher geltend zu machen,
oder die nachträgliche Produktion ohne Verzögerung des Verfahrens u. ohne Beeinträchtigung
des Beweisgegners möglich ist.
§. 32. Die Erheblichkeit der Beweissätze und die persönliche Fähigkeit der Zeugen oder Experten kann sowohl bei der Hauptverhandlung vor gesessenem
Gericht (§. §. 29, 35–38.) mündlich, als auch in jedem
frühern Abschnitte des Verfahrens durch schriftliche
Eingabe, welche der Gegenpartei mitzutheilen ist, bestritten werden. Gleichzeitig mit Erhebung der
Einsprache sind die Beweise für die thatsächlichen
Gründe derselben beizubringen. Uebrigens können
auch die Zeugen selbst über die Richtigkeit der
gegen sie erhobenen Einsprachegründe befragt werden.
§. 33 Zwischenfragen betreffend die Erheblichkeit der
Beweissätze, die persönliche Fähigkeit der Zeugen, die
Editionspflicht u. dgl. werden niemals durch ein förmliches Urtheil, sondern immer nur durch einfachen
Beschluß erledigt. Beschwerden über einen solchen Beschluß können nicht selbstständig erhoben werden, son-
Verzeichnissen habe einziehen müssen u. können;
wenn die Verzeichnisse nicht vollständig gewesen,
so sei das nicht seine Schuld; im Uebrigen berufe er
sich auf die Kirchengutsrechnung von 1845;
4. betreffend den angeblich zu niedrigerem Zinsfuß abgenommenen Zins werde sodann noch bemerkt, der
Schuldner habe früher nur als säumiger Zinser 5
bezahlen müssen, da er dann aber rechtzeitig gezinset
habe, sei ihm von Herrn Bliggenstorfer der Zins zu 4
abgenommen worden;
F. Aus den vom 18 November u. 22 Dezember 1849
datirten Beantwortungen des Stillstandes Stallikon
und Bezirksrathes Affoltern gehe im Wesentlichen
Folgendes hervor:
1.) betreffend die fl. 40 Zins behaupte der Schuldner, Herr
alt Gemeindammann Frech, er habe denselben längst
an alt Gemeindammann Stutz bezahlt, dieser habe
aber weder den Zins weder jemals dem Kirchengutsverwalter abgegeben, noch erscheine derselbe
in Einnahme der von ihm als Quästor der Kirchenbaucommission gestellten Rechnung;
2.) unwahr sei die Behauptung, daß der Schuldbrief von
fl. 1000 ohne Wissen des Rekurrenten verkauft
worden, indem nach dem Protokoll der fragliche
Beschluß unterm 31 Mai einstimmig vom Stillstand gefaßt worden; übrigens hafte Herr Bliggenstorfer jedenfalls im schlimmsten Falle für den
hoben und ihm höchstens aufgegeben werde, die Rechnung angemessen zu berichtigen; im Speciellen
auf die gegen die abgelegte Rechnung gemachten
Aussetzungen eintretend, behaupte sodann Rekurrent:
1. Ueber die Bezalung der angekauften Axt sowie
des Zinkbleches zu der Kirche habe er sich durch die
unter G und H eingelegten Belege ausgewiesen;
2. die fraglichen Zinsrestanzen seien gemäß der von
dem neuen Kirchengutsverwalter gegenüber
Herrn Bliggenstorfer eingegangenen Verpflichtung
mit Ausnahme eines einzigen Zinses von fl. 40, welchen Herr Gemeindrath Frech in Wettschweil schulde
u. der jeden Augenblick von ihm eingezogen werden
könne; eingezogen worden; übrigens sei es begreiflich, daß die fl. 40 als Restanz in die Rechnung aufgenommen worden seien, weil der Stillstand den fraglichen Schuldbrief von fl. 1000 auf Gemeindrath Frech ohne
Vorwissen des Kirchengutsverwalters aus der Schirmlade aushingenommen u. am 12. Juni 1846 an Herrn
Bürgermeister Heß verkauft habe (laut Beilage 3.)
u. so Bliggenstorfer auch nicht einmal gewußt
habe, ob der mit Lichtmeß 1846 verfallene Zins
ebenfalls mit verkauft sei oder nicht etc.
3.) betreffend die Niederlassungsgebühren, welche nicht
bezogen sein sollten, behaupte Rekurrent alle eingezogen zu haben, die er laut den ihm übergebenen
so ver¬
1560. 38 Metzgbänke bestanden haben; dagegen sei die
Angabe unrichtig, daß in der kleinen Stadt längere
Zeit über die 38 Metzgbänke hinaus noch 10 bestanden
haben, indem einzig während der Anwesenheit fremder Heere in den Neunziger Jahren vorübergehend
Feldmetzgen errichtet gewesen seien; ebenso unrichtig
sei es dann aber auch, wenn aus der Zunahme der
Bevölkerung der Stadt auf eine Vermehrung des Fleischconsums u. das Bedürfniß vermehrter Metzgrechte geschlossen werden wolle; bis zum Jahr 1798 seien nämlich
im Umkreise von 2 Stunden von der Stadt keine Metzin der Stadt
sei somit auf das Bedürfniß
eines außerordentlich gromehrt haben, daß in jeder Gemeinde wenigstens eine,
ßen Bezirkes u. nicht auf
dasjenige der Stadt allein
berechnet gewesen; seit jein einzelnen, wie in Hirslanden, mehr als eine errichner Zeit seien aber auch in
den umliegenden Gemeinden
tet worden, deren Fleischniederlagen bis hart an den Stadt¬
Metzgen gestattet worden-a,
bann verlegt worden seien; aus vielen Landgemeinden werde dann aber auch Fleisch in die Stadt hinein
verkauft u. den Leuten in die Häuser gebracht; von
den 38 in der Stadt bestehenden Metzgrechten, von
denen 24 von Stadtbürgern, 12 von Kantonsbürgern
und 2 von Schweizerbürgern mit ca 45 Knechten und
Lehrlingen beworben werden, falle, – die Einwohnerschaft zu 14000 (mit Inbegriff der Caserne und Strafanstalt) oder 1250 Wohnhäusern, mit 2850 Haushaltungen angenommen, auf 22 Häuser mit 75 Haushaltungen oder 368 Seelen je eine Metzgbank,
ein Verhältniß, das kaum mit einer Landgemeinde
II Von der Ausschreibung der Stelle.
§. 9.
In allen Fällen, wo eine Ausschreibung erforderlich ist (§. §. 4.[,] 5. u. 7.) wird dieselbe vom Kirchenrathe beförderlich vorgenommen unter Ansetzung
einer peremtorischen Frist von 14 Tagen, welche
vom Tage der Publikation an gerechnet
wird.
§. 10.
Das Recht der Anmeldung auf die erste Ausschreibung ist an die in §. 8. erwähnten Bedingungen geknüpft.
§. 11.
Nach Ablauf der Anmeldungsfrist prüft der
Kirchenrath, ob die gesetzlichen Bedingungen der
Wahlfähigkeit vorhanden seien u. sendet sodann
seine Erklärung hierüber u. die Zeugnisse
mit der Bitte der Aspiranten an den Dekan
zu Handen der Kirchgemeinde, dem Kirchenrathe steht es frei, der Gemeinde noch andere
Geistliche, die er für die erledigte Stelle vorzüglich geeignet hält, zur Wahl vorzuschlagen.
Diese Vorschläge werden jedoch bei Bestimmung der Zahl der Aspiranten (§. §. 16 u. 17.)
nicht hinzugerechnet.
§. 12.
Spätestens am zweiten Sonntage nach Eingang
nicht das Geringste entgegenstehe; da es sich aber hiebei
um die Art u. den Umfang der Rechte Dritter handle, so glaube das Obergericht den Weg einschlagen
zu müssen, daß dem Bezirksgerichte Hinweil überlassen werde, seine allfällige Einwendungen dem Obergericht einzureichen und sodann den Parteien selbst
von dem Gesuche Kenntniß gegeben und gewärtigt
werde, ob u. welche Einsprachen sie gegen diese Abänderung oder vielmehr Erläuterung des fraglichen
Urtheils erheben zu können glauben. Das Obergericht
werde seinerzeit den Regierungsrath davon in
Kenntniß setzen, ob u. auf welche Weise die Sache erledigt worden sei.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht u. Antrag
beschlossen:
Es sind den nachstehenden Beamteten u. Angestellten,
welche bei dem nunmehr aufgehobenen Flüchtlingsdepot
in der Kaserne in Thätigkeit gesetzt worden sind, für
ihre besondern Dienstleistungen und Arbeiten, nachfolgende Gratifikationen zu ertheilen:
Herrn Hauptmann Nötzli
200
Herrn Dr Zwyky
40.
Herrn Lieutenant Reimann
32
Herrn Feldweibel Vogel
24.
u. dem Polizeisoldaten Vonrufs
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hießigen Kanton unter den im Beschlusse des Regierungsrathes
vom 24 März v. Js speciell bezeichneten Bedingungen
auf fernere 6 Monate gestattet.
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsbuße
oder je nach Umständen des Entzuges des Asyls nach Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung sofort das Gesuch um Erneuerung derselben zu stellen.
III. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur, sowie an den Polizeirath, letzterm unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat, betreffend Deckung beziehungsweise Genehmigung von außerordentlichen
Ausgaben des Rathes des Innern und Gratifikationen
für dessen Kanzleipersonale,
nach Anhörung einer vom 28 dieß datirten Berichterstattung des Rathes des Innern, woraus sich ergeben:
1. In Folge der durch Alt Gemeindammann Honegger von Dürnten verübten Verbrechen habe sich der Rath des Innern genöthigt
gesehen, sowohl zu Untersuchung der
Laden für die öffentlichen Waisengüter
Dürntens als auch anderer Gemeinden
des Bezirks Hinweil, in denen in Bezug auf
diesen Punkt nicht die beste Ordnung vorauszusehen war, zwei verschiedene Male
auf mehrere Tage Mitglieder des Rathes des Innern
Rücksicht auf ihre Vollständigkeit und Uebereinstimmung mit der bundesräthlichen Instruction
zu prüfen u. allfällige Lücken u. Unrichtigkeiten zu
ergänzen u. zu berichtigen
10. Längstens bis zum 26 März sind die also geprüften Tabellen, mit der erforderlichen Beglaubigung
versehen, dem Regierungsrathe zu übermachen
zwar
a. Die beiden Ausfertigungen den Zählungsbeamten;
b. Zwei Ausfertigungen vom Ergebnisse jener Tabellen (litt: a.) gemeindweise zusammengestellt.
11. Allfällige Entschädigung der Zählungsbeamten
liegt den politischen Gemeinden ob. Die Gemeindräthe
werden hierüber das Geeignete beschließen.
12. Gegenwärtige Verordnung soll in das Amtsblatt
aufgenommen, besonders gedruckt u. den Statthalterämtern zu Handen der Gemeinden mitgetheilt werden.
Sodann
wurde im Fernern beschlossen:
Seien die sämmtlichen Gemeindräthe durch besonderes Schreiben auf die Wichtigkeit der Volkszählung
sowohl in eidgenössischer als in kantonaler Beziehung aufmerksam zu machen u. ihnen genaue
Erfüllung der empfangenen Instructionen
zu empfehlen. (l. M. h. T.)
Mit Zuschrift vom 15 dieß übermacht
datirtvon Disp. II.
en Gesuchs des Stillstands
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines
Elisabetha Bachmann von Eßlingen Pfarrgemeinde Egg, Tochter von Kaspar u. Barbara Kunz
von Egg, geb. 1816. habe sich vor einem Jahr mit
Andreas Gysel von Wilchingen, Kantons Schaffhausen, geb 1821, außerehelichen Sohn der verstorbenen Barbara Gysel von da, verlobt. Nach Einsendung der gesetzlich vorgeschriebenen Ausweisschriften
an das Pfarramt Wilchingen, habe aber das letztere erklärt, daß für Andreas Gysel wegen
seiner außerehelichen Geburt u. weil dessen Vater ein Fremder gewesen eine Einkaufsumme
von fl. 100 gefordert werde u. zwar noch vor seiner
Verehelichung. Da nun überdies seine Braut eine
Einzugsgebühr von fl. 50 entrichten müsse, so
habe sich der Stillstand Egg über diese Forderung
von fl. 100 beschwert, worauf aber der Gemeindrath Wilchingen seine Forderung als sich auf dertige Gesetzgebung (§ 68 des Matrimonialgesetzes) stützend zu rechtfertigen gesucht habe.
Der Stillstand Egg stelle nun an den Regierungsrath das Gesuch sich zu Gunsten der beiden Verlobten bei der Regierung von Schaffhausen dahin zu
verwenden, daß dem Bräutigam die Forderung
u. Petenten Handen unter Anlage der von den letztern
eingelegten Ausweisschriften, zur Rückgabe an dieselben, sowie dem Sekretariate des Rathes des Innern,
behufs Vormerkung auf dem Register der Niedergelassenen Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern, betreffend die von den resp. Gemeindräthen der Bezirke Zürich u. Bülach eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen an nachstehende
Kantons- u. Landesfremde:
A. Bezirk Zürich
1 Gemeinde Riesbach
1. Wehrli, Joh. Mathias von Küttigen, Kts. Aargau, verh.
Maler;
2. Fröbel, Sophie, geb. North v. Grießheim, Fürstenthum Schwarzburg, Wittwe ohne Beruf;
3. Giesker, Heinrich Joseph v. Osnabrück, in Braunschweig,
verheir. Med: Dr.;
2. Stadtgemeinde Zürich
4. Walker, Maria von Wasen, Kts Uri, unverh. Schneiderinn;
B. Bezirk Bülach;
1 Gemeinde Glattfelden.
5. Meier Barbara, geschied. Beerli von Vogelsang,
Kts. Thurgau, mit Familie Güterarbeiterinn;
2 Gemeinde Höri.
6. Burkhardt, Johannes von Fisibach, Kts Aargau, verheir: