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den, daß die Schwierigkeiten, welche die Verehelichung der Frei mit Keller entgegengesetzt
werden, gehoben werden, eventuell daß die
Frei mit ihren Knaben in ihre Heimatsgemeinde gewiesen werde (l. M. v. h. T.)
Nach Einsicht einer vom 18 dieß datirworaus sich ergeben:
Das Zeugamt habe bei Händler u. Natermann
in Münden eine Probelieferung von 1 Zentner
gepreßter Bleikugeln bestellt u. sei mit Avis
der Herren H. Gontard u. Comp. in Frankfurt a/M
d. d. 18 p. von deren Absendung in Kenntniß gesetzt worden. Nun komme von Basel die Anzeige, daß dieses Faß vor einigen Wochen in
Effringen mit Beschlag belegt worden sei, weßhalb das Gesuch gestellt werde, es möchte sich der
Regierungsrath für unverzügliche Auslieferung der erwähnten Munition verwenden,
wird beschlossen:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß der Beschlag aufgehoben werde
(l. M. v. h. T.).
Der Regierungsrath hat, betreffend die Richder Straße auf dem rechten
das Dorf Meilen,
nach Einsicht einer Weisung des Straßendeparte-
erkläre, daß der Pulververkauf im Laden des Herrn
Wunderli als nicht besonders gefährlich stattfinden könne,
wenn folgende Vorsichtsmaßregeln beobachtet werden:
1o Soll kein größerer Vorrath, als höchstens 4 lb von
jeder der gangbarsten Nummern im Laden vorhanden sein;
2. Soll dieses Pulver sich in abgewogenen verschlossenen
Paketen befinden;
3o soll der Schrank, in dem das Pulver aufbewahrt
wird, beständig verschlossen sein;
4 soll der Verkauf durch keine andere Personen, als den
Herrn Wunderli selbst oder seine Frau besorgt werden;
5. soll kein Pulver bei Licht ausgegeben, und überhaupt
kein offenes Licht im Laden gebrannt werden;
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Wunderli – vorbehalten allfällige
spätere allgemeine Bestimmungen über die Aufbewahrung und den Verkauf des Schießpulvers – gestattet, in seinem Laden unter folgenden Bedingungen Schießpulver zu verkaufen, daß
a. in demselben ein Vorrath von höchstens 25 lb (von
allen Sorten zusammen) sich befinde;
b. das Pulver in abgewogenen u. geschlossenen Paketen aufbewahrt werde;
c. der Schrank, in welchem das Pulver aufbewahrt
wird, beständig verschlossen sei.
I. Es sei Herr Widmer bei seinem in Erwägung 1
erwähnten Anerbieten behaftet.
II. Sei die in Erwägung 2 aufgeworfene Frage auf den
Weg des Civilprozesses verwiesen.
III. Sei im Uebrigen das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
IV. Trage die Gemeinde die sämmtlichen erlaufenen
Kosten, bestehend in Frkn 10 Experten-[,] Frkn 2 Staats-[,]
Frkn 2 Kanzlei-[,] Frk 1 Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
V. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich unter Rücksendung der Akten, und an die Parteien.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern,
in Sachen der Gemeinde Bachs, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Herstellung einer Straße dritter
Klasse vom Dorfe Bachs gegen die Thalmühle,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
C. Der Bezirksrath Regensberg habe unterm 31
1. Daß nach §. 7 des Gesetzes über das Straßenwesen
„Dem Bezirksrathe die Befugniß zustehe, eine bestehende Straße als Kommunikationsstraße zu erklären,
oder die Anlagen von solchen unter Vorbehalt
des Rekurses an den Regierungsrath zu beschließen,
dern sind mit der Hauptsache selbst auf dem Wege der Appellation zur Verhandlung zu bringen.
§. 34. Wenn schon im Vorverfahren eine solche Zwischenfrage aufgeworfen worden ist, so kann das Gericht entweder den Entscheid auf die Hauptverhandlung (§. 29.)
verschieben, um zuerst die Parteien anzuhören, oder in
einfachen Fällen schon vorher einen Beschluß darüber
fassen.
§. 35. Zeugen oder Experten, die aus irgend einem
Grunde nicht vor gesessenem Gerichte abgehört werden
können, sind in der Regel vor der mündlichen Hauptverhandlung durch eine Kommission einzuvernehmen. Ebenso soll ein allfälliger Augenschein vor der Hauptverhandlung stattfinden.
Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, an diesen Verhandlungen Theil zu nehmen.
§. 36. Jeder Partei, zuerst dem Kläger, dann dem Beklagten, steht ein Vortrag zur Erörterung des Rechtsverhältnisses offen. Der zweite Vortrag findet in Fällen, in
welchen Zeugen oder Experten abzuhören sind, erst
nachdem dieselben einvernommen worden statt.
Das Gericht entscheidet hierauf allfällig streitige
Zwischenfragen (§. §. 33 und 34.) und schreitet sodann
zur Einvernahme der Zeugen und Experten.
Wenn das Gericht einen oder mehrere Zeugen
ausschließt, so kann es gleichwohl eventuell für
den Fall, daß das Obergericht dieselben zulassen
dert das Obergericht mit Schreiben vom 26 dieß,
nach Inhalt der Rathserkenntniß hiesiger Regierung
vom 7 März 1822 sei das fragliche Conkordat gekündet u. hierauf hierorts Uebung der Reciprocität
beschlossen worden:
Es wird beschlossen, sei von dem Sachverhalte
der Regierung von Bern in Erwiederung ihrer
Zuschrift vom 18 dieß Kenntniß zu geben. l. M. v. 4 T.
April
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag des
Polizeirathes in Sachen des Karl Zinth, von Offenburg, gegenwärtig in Hottingen, politischen Flüchtlings,
betreffend Gesuch um Gestattung des Asyls,
da sich ergeben:
A. Petent, welcher wegen seiner Betheiligung bei der
letzten badischen Revolution flüchtig sei, stelle das
Gesuch um Gestattung des Asyls im hiesigen Kantone,
indem er hier Beschäftigung habe.
B. Herr Holzhalb, Baumeister in hier habe für den
Petenten eine Personal-Caution von Frk. 400
geleistet;
beschlossen:
I. Seid dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen
Kantone vorläufig auf die Dauer von sechs Monaten unter folgenden Bedingungen gestattet.
a. Daß er sich ruhig erhalte, u. an keiner geheimen
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern in Sachen des Joh. Heinrich Schmied
von Volkentschweil, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Uster,
betreffend Veränderung einer Wasserleitung
da sich ergeben:
A. In Folge einer Beschwerde des Herrn Jakob Gujer,
Müller in Volkenschweil, darüber, daß Herr Schmid
ohne vorher eingeholte obrigkeitliche Bewilligung
einen Graben aus einem Weier, durch den er das
Wasser auf seine Mühle zu leiten berechtigt gewesen, ca 3 Fuß tiefer gelegt, das Wasser in steinernen
Deicheln aufgefaßt und den Graben mit Erde zugedeckt habe, wodurch Gujer geschädigt werde, habe das
Statthalteramt Uster unterm 28 Juni 1849 dem
Schmid jede weitere Aenderung an seiner Wasserleitung untersagt, in der Meinung, daß es ihm überlassen bleibe, behufs der fraglichen Veränderung
mit einem Wasserrechtsgesuche eingekommen
B. Unterm 10 Juli 1849 rekurrire nun
Herr Schmid an den Regierungsrath, indem er sich
gewählten ersten Staatsschreiber beeidigt.
Mit Schreiben vom 12 dß zeigt das Obergericht in
Erwiederung auf das Schreiben vom 10 l. Mts an, es
werde dem Regierungsrath seinerzeit von dem Entscheide des Rekurses Kenntniß geben, welchen Gemeindrathspräsident Wiesendanger in Veltheim
gegen den vom Criminalgerichte über ihn verhängten Anklagezustand bei der Justizcommission
eingereicht habe.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Zuschrift
des Obergerichtes vom 12 dß, worin dasselbe anzeigt, es habe dem Herrn Joh Jakob Sommer von
Schlatt, seßhaft dahier, welcher sich um ein Geschäftsagentenpatent beworben habe, in Anwendung
des §. 2 lemma 3 des Gesetzes betreffend die Geschäftsagenten die Prüfung erlassen.
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Sommer aufgegeben, dem Finanzrathe die gesetzlich zu leistende Caution zur
Prüfung einzureichen.
II. Sei der Finanzrath eingeladen, dem Regierungsrathe Mittheilung zu machen, wenn ihm
diese Caution genügend erscheine.
III. Mittheilung an den Finanzrath und an den
Petenten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Zu-
E. Aus den schon vor der ersten Instanz angebrachten Gründen verlange nun Rekurrent, daß dieser
Beschluß wieder aufgehoben werden möchte und bemerke im Fernern, daß Frau Wittwe Bliggenstorfer, bei welcher er in Arbeit stehe, Klage gegen den
Gemeindrath Eglisau erhoben habe, indem er sie in
der Ausübung des Schneiderhandwerkes aus dem
Grunde beeinträchtigen wolle, weil sie die nöthigen
Fähigkeiten dazu nicht besitze;
F. Der Gemeindrath Eglisau, welchem dieser
Rekurs zur Beantwortung überwiesen worden sei,
bestehe darauf, daß Burkhard [sic!] sich schon wiederholt
der Uebertretung des Niederlassungsgesetzes durch
Ausübung seines Handwerkes auf eigene Rechnung
schuldig gemacht habe, lege zur Bekräftigung seiner
Angabe verschiedene vom Rekurrenten selbst zu
Gunsten einer Wittwe Bliggenstorfer ausgestellte Arbeitsconti, die ihm ihren Namen leihe, notorisch
aber keine Gesellen halte, ein u. bemerke noch, daß
Burkhard laut einem zu den Akten gebrachten
Zeugnisse auch den Kanton Schaffhausen wegen
Umgehung des Niederlassungsgesetzes habe verlassen müssen;
G. Der Bezirksrath Bülach beziehe sich in seiner
Antwortschrift auf die vom Gemeindrathe Eglisau angeführten Verhältnisse, indem dieselben
nach seinem Dafürhalten vollen Glauben verdienen u.
pich über obige Verfügungen u. suche darum nach,
daß ihm wenigstens gestattet werden möchte, noch ein halbes Jahr mit seiner Familie
in dortiger Gemeinde sich aufhalten zu dürfen,
in Berücksichtigung:
Daß der Ausweisungsbeschluß schon am 13. September 1849 dem Rekurrenten eröffnet
und am 18 Januar d. Js wiederholt worden
ist, daß daher der Rekurrent die Rekursfrist versäumt hat, ohne die Versäumniß irgend wie zu entschuldigen,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen;
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in Frk: 2 Staats-[,] Frk. 1. Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren;
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Enge, sowie an den Beschwerdeführer.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern, nach Einsicht des vom Bezirksrathe Bülach unterm 2 März zur Genehmigung
überwiesenen Vertrages zwischen den Gemeinden Bülach u. Bachenbülach d. d. 14 Januar d. Js
betreffend Ausscheidung der öffentlichen Güter
der bisherigen Gemeinde Bülach u. Abtretung
des betreffenden Theiles derselben an die durch
vorhanden sei und am unzweideutigsten
gegen eine Vermehrung der Metzgrechte
spreche; überdieß sei noch in Betracht zu ziehen,
daß auch in der Stadt sehr viele Haushaltungen leben, die nur sehr selten Fleisch genießen und außer den Metzgbänken noch
18 Wurstereien bestehen, von denen nur
6 mit Metzgbänken verbunden seien;
ad. 2. betreffend den Preis der Metzgbänke
und den Pachtzins für dieselben müsse bemerkt werden, daß für einen einzigen in neuester Zeit, der unter den
frühern Verhältnissen wegen seiner günstigen Lage fl. 20000 gegolten habe fl 13200 bezalt worden seien, wobei indeß das Miteigenthum am Brühhaus, alten Ehegerichtshaus, Metzgerscheune und Küttelbänken
durch einen Kapitalwerth von ca fl. 1600
repräsentirt werde; der Kaufpreis der
übrigen varire mit Inbegriff der dazu gehörenden Eigenthums- und Nutzungsrechte
von 5 bis 10000 fl. und die Pachtzinse mit
Ausnahme eines einzigen, für welchen
der Bewerber aus persönlichen Rücksichten
und zu seinem eigenen Nachtheile eine
ungewöhnlich große Summe angeboten,
betragen von fl. 250 bis fl 400, so daß sie mit
Oberurdorf eingesandten Familienetat des Jakob
Häusermann von Eglisweil, seßhaft in Ardorf, nebst
dem diesfälligen Begleitschreiben vor, aus welch
letzterm sich ergeben: Außer den ehelichen Kindern besitze Häusermann auch noch ein uneheliches.
Da dasselbe jedoch in der Gemeinde Eglisweil geboren und getauft worden sei, so finde es sich im
Taufbuche von Urdorf nicht eingetragen. Die Geburt dieses körperlich und geistig schwachen Mädchens, für welches ebenfalls keine Schriften vorliegen, habe, soviel bekannt sei, in dem Jahre
stattgefunden, in welchem Häusermann confirmirt worden sei und es möge daher dieses uneheliche Mädchen ungefähr 24 Jahre alt sein.
Das Bezirksgericht Lenzburg habe damals das
Kind dem Häusermann zugesprochen, dabei aber
der Mutter die Verpflichtung auferlegt, dasselbe bis zum 12 Jahre zu verpflegen. Nach Verfluß dieser Zeit habe es Häusermann zu sich genommen und seither mit Landarbeit beschäftigt. Da Häusermann die nähern Verhältnisse
verschweige, so könne weitere Auskunft nicht ertheilt werden.
Nach Einsicht dieser Akten wird verfügt:
Sei der Regierung von Aargau in Erwiederung
ihrer Zuschrift vom 7 v. Mts der Familienetat
des Häusermann zu übermachen u. dieselbe unter
5t
lei eingeforderten vom 7 dieß datirten Berichts
über die Besoldungsverhältnisse des Herrn Geilinder
beschlossen:
Es ist dem Herrn Geilinger für die Besorgung des
Sekretariates der Petitionskommission im Jahr
1849 eine Gratifikation von Frk: 160 zu verabreichen, in der Meinung, daß er die Entschädigung für
allfällige Kopiaturarbeiten selbst zu bestreiten
habe.
Im Fernern ist Herrn Geilinger durch den ersten Staatsschreiber zu eröffnen, daß die Entschädigung für die Besorgung des Sekretariats der Petitionskommission während des Jahres 1850 nach Maaßgabe
der Geschäfte werde reglirt werden.
Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung auf den Kredit für das Jahr 1849
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
da sich ergeben:
Zuschrift
In Erwiederung auf die diesseitigen Schreiben vom 6 October v. Js und 7 Februar d. Js
übersendet die Regierung von Bern die von
Herrn Rechtsagenten Dennler in Langenthal
als Vogt der Frau Bühler geb. Dennler von Stäfa
in St. Immer reklamirte Vogtrechnung nebst
datirten von dem Statthalteramt Bülach zur Berücksichtigung empfohlenen Gesuchs des Gemeindraths Höri um Verabreichung eines
Beitrags an die aus 10 größtentheils minderjährigen
Personen bestehende Haushaltung des Johannes Oertli von Endhöri, um es derselben möglich zu machen
nach Amerika auszuwandern, zu welchem Ende
hin, wenn der Regierungsrath ihr eine Unterstützung verabreichen werde, die Gemeinde Höri
einen Beitrag von einigen hundert Gulden aussetzen werde,
beschlossen:
Es ist dem Gemeindrathe Höri zu erwiedern, es
könne auf dieses Gesuch nicht eingetreten werden.
Mittheilung an den Gemeindrath Höri durch das
Mittel des Statthalteramtes Bülach.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
vom 13 p. datirten Schreibens der Petitionskommission, enthaltend den Antrag, daß der Regierungsrath für das Jahr 1849 für Führung des
Protokolls und Bedienung der Petitionskommission
die nämlichen Gratifikationen ertheilen möchte,
wie sie seit einer Reihe von Jahren festgesetzt
worden seien, nämlich dem Sekretär, Herrn
Geilinger, Frkn 160, dem Kopisten Frk 32, u.
dem Waibel Frk 16,
und nach Anhörung eines von der Staatskanz-
weise
hung Kenntniß gegeben.
Dem Polizeirathe wird zur Vollziehung beziehungs¬
Ein vom 26 dieß datirtes Kreisschreiben
des schweizerischen Bundesraths folgenden Inhalts:
1.) laut einer Mittheilung der Regierung der französischen Republik sei dieselbe geneigt, diejenigen
Flüchtlinge, die es wünschen, unter gewissen Bedingungen in die Fremdenlegion in Algerien
aufzunehmen. Die Stände werden daher eingeladen, hievon den Flüchtlingen Kenntniß zu
geben und den Bundesrath in möglichst kurzer Frist die Verzeichnisse derjenigen Flüchtlinge einzusenden, welche von diesem Anerbieten
der französischen Republik Gebrauch machen
wollen;
2. Da die zuletzt angefertigten Namensverzeichnisse der Flüchtlinge nicht mehr brauchbar
seien, so werden die Stände eingeladen,
dem schweizerischen Justiz- u. Polizeidepartement
neue Angaben über die Anzahl der noch in je-
zur Zeit, als die fragliche Steuer dekretirt wurde,
unbestrittenermaßen bereits nicht mehr der Gemeinde
Dynhard angehörte, somit auch nach dem Gesagten durch
das Dekret nicht mehr betroffen werden konnte.
4, Daß der Inhalt des Steuerregisters in dieser Beziehung
als völlig gleichgültig erscheint, da
a. nach §. 15 des betreffenden Gesetzes diese Register nur
für die Berechnung des Betrages der Steuerquote
die Grundlage bilden, keineswegs aber über die
Frage der Steuerpflicht Aufschluß geben und
b. Frau Hofmann berechtigt gewesen wäre, im
Augenblicke des Wegziehens aus der Gemeinde ihr
Vermögen aus dem Register von Dynhard abschreiben
und in dasjenige von Oberwinterthur übertragen
zu lassen,
gefunden:
Sei die Appellation unbegründet und
demnach erkennt:
I. Sei das Urtheil des Bezirksrathes Winterthur
bestätigt.
II. Habe die Gemeinde Dynhard auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Frkn 2 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] Frkn 2. Waibel- u. die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei von diesem Erkenntnisse dem Bezirksrathe
Winterthur unter Rücksendung der Akten, sowie
den Parteien, diesen durch das Mittel des Statt-
1847 abgelaufen sei.
Sei dem Herrn Bezirksrichter Pfister zu erwiedern, es könne auf den Rekurs, da derselbe
zunächst an den Kriegsrath gerichtet werden
müsse, hierorts nicht eingetreten werden.
Hievon wird Herrn Bezirksrichter Pfister
durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Actum den 15 Januar
Nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes
vom 8t dß, worin dasselbe anzeigt, es habe den
Herrn Albert Stadler von Zürich, wohnhaft dahier
gewesenen Gerichtsschreiber des Bezirksgerichtes
Andelfingen und J. J. Müller von Gütikhausen
wohnhaft in Eglisau, welche sich behufs Erlangung
von Geschäftsagentenpatenten angemeldet haben, in Anwendung des §. 2 lemma 3 des Gesetzes betreffend die Geschäftsagenten die Prüfung erlassen,
wird verfügt:
I. Sei den Herren Stadler und Müller aufgegeben,
dem Finanzrathe die gesetzlich zu leistende Kaution zur Prüfung einzureichen.
II. Sei der Finanzrath eingeladen, dem Regierungsrathe Mittheilung zu machen, wenn ihm
diese Kaution genügend erscheine.
das Mittel zur Abhülfe erblickt. In Uebereinstimmung mit dieser Ansicht haben einige Kantone,
in denen sich die Brandstiftungen gleichfalls in
höchst bedenklicher Weise vermehrt haben, die Bestimmung getroffen, daß von dem durch Schätzung
ausgemittelten Werth der Fahrhabe nur ein
gewisser Theil, z. B. drei Viertheile versichert werden dürfe, während andere in einer Annäherung an die hierorts entweder bereits geltenden
oder im beiliegenden Entwurf vorgeschlagenen
Vorschriften diesem Uebel zu begegnen suchten.
Der Regierungsrath hält das erste dieser beiden
Systeme schon darum für verwerflich, weil es auf
einem unmöglich zu rechtfertigenden Eingriff
in das freie Verfügungsrecht der Landesbewohner
über ihr Eigenthum beruht, dagegen sieht er sich
schon aus dem Grunde veranlaßt, eine Revision
jenes Gesetzes zu beantragen, weil er aus mehrjähriger Erfahrung die Ueberzeugung geschöpft
hat, daß durch die Bestimmungen desselben eine
wirksame Kontrole über die Mobiliarassekuranzverträge nicht erzielt werden kann. Er glaubte daher sich bei Ausarbeitung des vorliegenden
Gesetzesentwurfes in erster Linie die Aufgabe stellen zu sollen, dahin zu wirken, daß die Aufsicht
des Staates über die Versicherung von Fahrhabe
eine Wahrheit werde. Das Verfahren, dessen Fest-
18. Lüthi, J. Jakob von Neßlau, Kts. St. Gallen, verheir:
Spezereihändler;
4. Gemeinde Männedorf:
19 Schülling, Ulrich v. Illighausen, Kt. Thurgau, verheir: Weber.
20. Hungerbühler, Hs. Ulrich von Romanshorn, Kts Thurgau, verheir: Weber;
5. Gemeinde Meilen.
21. Duckel, Georg von Merishausen, Ktns Schaffhausen;
verheir: Schneider;
6. Gemeinde Stäfa.
22. Birrer, J. Caspar von Daegerfelden, Kts. Aargau
verheir: Drechsler;
23 Boner, Anna Margaretha von Malans, Kts. Graubünden, unverheir: Partikularinn
24. Bürkler, Anton von Alt St. Johann, Kts St. Gallen, verheir;
Maurer;
25. Elmer, Christ. v. Elm Kts Glarus, verheir: Landwirth;
26. Frischknecht, Joh. v. Urnäschen, Kts Appenzell A/Rh. verheir:
Fabrikarbeiter;
27. Keßler, Heinrich v. Lustdorf Kts. Thurgau, verheir: Schreiner;
28. Läubli, David v. Ermatingen, Kts Thurgau, verh. Schuster;
29. Näf Heinr. v. Schönengrund, Kts. Appenzell A/Rh. unverh. Nagler
30. Ruosch Heinr. v. Serelen, Kt. St. Gallen verh. Maurer;
31. Zünd. Joh. Ulrich v. Altstetten, Kt. St. Gallen verh. Handelsmann;
32. Steiner, Joh. Jakob von Rein. Kt. Aargau, Wittwer
Strumpfweber;
33. Saameli, Jakob von Bußnang, Kts. Thurgau
verheir: Steinhauer;
Der Regierungsrath trat sodann in die Berathung
des von der verordneten Commission hinterbrachten
Entwurfes zu einem Gesetze betreffend die Organisation, die Befugnisse und Pflichten, sowie die Geschäftsordnung des Regierungsrathes und der Directionen
desselben u. s. f. ein und nahm die 61. ersten Paragraphen in folgender Fassung an:
Entwurf
zu einem
Gesetze betreffend die Organisation, die Befugnisse
und Pflichten, sowie die Geschäftsordnung des Regierungsrathes und der Directionen desselben u. s. f.
Der Große Rath;
auf den Antrag des Regierungsrathes
in Vollziehung und in weiterer Ausführung der Art:
53–57, 60 und 70 der Staatsverfassung
verordnet:
Erste Abtheilung
Organisation des Regierungsrathes, der Directionen desselben u. s. w.
Erster Abschnitt
Organisation des Regierungsrathes
§. 1.
Der Regierungsrath besteht aus 9 Mitgliedern
Der Große Rath wählt ihn nach freier Auswahl
aus dem ganzen Kantone innerhalb oder außer
Gottliebe, geb 16 März 1713, verehelichte Stauber von Buch
a/I. berechtig sein wollen,
beschlossen:
Es ist das schweizerische Generalconsulat in London
zu ersuchen, darüber auf geeignet scheinendem Wege Erkundigungen einziehen zu wollen, in wie weit
die obigen Angaben begründet sein möchten u. dem Regierungsrathe das Ergebniß einzuberichten (l. M. h. T.)
Die mit Prüfung der Frage, ob u. welche Erleichterungen im Schuldrechte einzutreten haben, beauftragte
Kommission übermachte mit Weisung vom 25 Februar
l. Js einen Entwurf zu einem Gesetze betreffend die Behandlung der Auffallspendenzen, der seinerzeit auf den
Kanzleitisch gelegt wurde.
Nach gepflogener Berathung hat der Regierungsrath
denselben in folgender Fassung als Antrag an den Großen Rath angenommen:
Entwurf
eines Gesetzes betreffend die Behandlung der Auffallspendenzen
A. Allgemeine Bestimmungen
§. 1. Als Auffallspendenzen gelten alle Streitigkeiten
welche mittelbar oder unmittelbar die Vertheilung der Konkursmasse unter die Gläubiger betreffen, also:
a. Streitigkeiten betreffend die Existenz, die Größe oder
den Rang einer im Konkurse angemeldeten For-
gütungsweise von Uferbeschädigungen handle,
beschlossen:
Sei dem schweizerischen Handels- u. Zolldepartement
zu erwiedern: Außer den Verordnungen betreffend die Schiffahrt auf der Limmat und auf
dem Rhein, (O. S. Bd. IV. 207. u. V. 153.) bestehen keine
gesetzlichen diesen Gegenstand betreffenden Bestimmungen. Ueber die Ertheilung der Erlaubniß
zum Flößen u. s. f. sei man nicht im Falle, eine
Ansicht auszusprechen (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 22 dieß datirten Weisung des Finanzrathes
und der Beilagen,
woraus sich ergeben:
Die Rechnung über die Liquidation des Geilingerschen
Hülfsvereins vom Jahr 1849 stelle folgenden Verß.
mögensbestand heraus:
2428.
50.194.
An Kapitalien
Zinsrestanzen dabei
15.
2165.
Gantkaufschillingen
Aktienrestanzen
Liegenschaften
20.
507.
Wein
35.
Baarschaft
56,277.
davon sind nun abzuziehen:
34.
angesehen werde, so haben sie zu diesem Ende hin
die nöthigen Beweise beizubringen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung des Schreibens des Herrn Generalvikars
Rusca.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern, nach Einsicht eines Gesuches des Vereins
für Versorgung heimatloser Kinder um unentgeldliche Ertheilung des Landrechts an Maria Klein u.
Anna Regula Maier;
da sich ergeben:
A. Betreffend die Maria Klein:
Dieselbe sei die Tochter eines im Herbst 1842.
an der Fähre in Ottenbach erschlagenen Vaganten u. Spielmanns Joseph Anton Knobel, vulgo Schlemmhals u. seiner in der March eingetheilten Beihälterin
Namens Barbara (ein anderes Name sei nicht ausfindig zu machen gewesen); das Kind sei in Gründelwald, Kts Aargau geboren u. in Triengen Kts Luzern mit dem Namen „Maria“ getauft worden;
von seiner eigentlichen Mutter wisse man nichts
mehr; im Anfang des Jahres 1846 sei dasselbe mit
einer Katharina Müniguß (Mächler) die wegen
Diebstahls in Untersuchungsverhaft gekommen u.
sich anfänglich für die Mutter des Kindes ausgegeben habe, in die Strafanstalt gebracht worden; von der Aufsichtskommission der Strafanstalt