dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
tage nach Eingang der im vorigen Paragraphen erwähnten Aktenstücke versammelt sich die Schulgenossenschaft, nachdem ihr acht Tage vorher mit der Einladung
die Liste der Bewerber zur Kenntniß gebracht u.
überdieß den Schulgenossen in der Zwischenzeit im
Kreise der Schulgenossenschaft Gelegenheit gegeben
worden ist, Einsicht von den Anmeldungsakten
zu nehmen. In dieser Versammlung werden derselben die Akten vorgelegt und das Gutachten der
Gemeindsschulpflege nebst dem allfälligen Berichte
über eine stattgefundene Probelektion eröffnet.
Hat keine Probelektion Statt gefunden, so ist die
Versammlung berechtigt, von der Gemeindschulpflege
die Veranstaltung einer solchen zu verlangen u. zu
diesem Behufe den Abschluß ihrer Verhandlungen
um höchstens vierzehn Tage zu verschieben.
§. 9.
In der nach §. 8 veranstalteten ersten oder zweiten
Versammlung schreitet die Schulgenossenschaft zur
Wahl, sie ist aber auch, insofern sie nicht schon vor
der Ausschreibung den Weg der Berufung betreten
hat, befugt, jetzt noch statt der Wahl aus den Bewerbern eine Berufung vorzunehmen, oder
sie kann die Fortdauer der provisorischen Besetzung
der Schule durch einen Verweser beschließen. Beschließt
sie das erstere, so ist nach Anleitung des §. 5 zu
verfahren.
theilten Entlassungsurkunde zu erklären, er wolle
wieder Bürger seiner frühern Heimatsgemeinde
u. des Kantons Zürich bleiben, resp. darum nachsuchen, daß er wieder als solcher ohne Weiters
anerkannt werde;
C. Unterm 19 December erkläre der Gemeindrath Grüningen, er habe gegen das Gesuch
keine Einwendungen zu machen,
beschlossen:
I. Es habe Herr Biedermann sich vorerst darüber
auszuweisen, daß er von der dortigen Gemeindsversammlung eventuell wieder in das Bürgerrecht aufgenommen worden sei;
II. Mittheilung an denselben u. an den Gemeindrath Grüningen.
Eine vom 2 dß datirte Eingabe des Herrn
Friedrich Ehlert gewesenen Secondelieutenants
in k. preußischen Diensten, worin derselbe die
Bewilligung nachsucht, Privatunterricht in
“	d¬
1. Die Direction	des Innern.
2.
“	der Polizei
3.
Finanzen.
4.
“ öffentlichen Arbeiten
es Militärs
es Erziehungswesens
5.
er politischen Angelegenheiten
8 “
9 “
“ Medicinalangelegenheiten
§. 11.
Jede Direction wird je von einem Mitgliede des
Regierungsrathes besorgt.
§. 12.
Für jede Direction wird für den Fall der Abhaltung
des mit ihrer Besorgung beauftragten Directors ein
bleibender Stellvertreter des letztern aus der Mitte
des Regierungsrathes bestellt.
§. 13.
Den Directoren der Finanzen, der öffentlichen Arbeiten u. der Justiz sollen, als denjenigen Directionen, welchen wichtigere Gegenstände zur Erledigung werden übertragen werden, je zwei Mitglieder des Regierungsrathes als Beisitzer beigegeben
werden.
§. 14.
Auch für diese Beisitzer sind für den Fall ihrer Verhinderung
bleibende Stellvertreter aus der Mitte des Regierungs-
Eine vom 6 dieß datirte Eingabe der Bezirksschulpflege
Horgen, enthaltend das Gesuch, daß die Bezeichnung der
Stelle, wo die neue Brücke über die Sihl in Adlischweil
errichtet werden solle, sobald wie möglich Statt
finde, damit die sehr dringliche Schulbaute daselbst, die
vor Erlassung dieser Schlußnahme nicht begonnen
werden könne, nicht länger verzögert werde.
Der Regierungsrath hat betreffend Erlassung
eines neuen Reglements für die Handhabung der
Ordnung in der Linthschiffahrt.
auf den Bericht u. Antrag des Finanzrathes vom
14 dieß, nach Einsicht und Prüfung des von der Handelskommission unterm 9 dieß eingesandten u.
begutachteten Entwurfs zu einem Reglement für die
Handhabung der Ordnung in der Linthschiffahrt,
beschlossen:
Es wird dieser Entwurf von Seite des hiesigen Standes genehmigt u. Herr alt Regierungsrath Schinz
als zürcherisches Mitglied der IV örtlichen Linthschifffahrtscommission bevollmächtigt, in der am 18
dieß zu Glarus stattfindenden Sitzung derselben seine Stimme im Sinne des fraglichen Entwurfs abzugeben.
Hievon wird Herrn alt Regierungsrath Schinz zu seinem Verhalten Kenntniß
gegeben mit der Einladung, das Resultat
der bevorstehenden Sitzung der IV örtlichen Linth-
zu bestreiten, da die Staatsbehörden ohnedieß
nicht unbedeutende Opfer für den Zweck möglichster Abwendung der Nachtheile, welche durch
die Schuld des Alt Gemeindammann Honegger
u. die Nachläßigkeit der betreffenden Vormundschaftsbehörden herbeigeführt wurden, gebracht
hat u. überdieß das Endergebniß der gerichtlichen
Untersuchung einerseits u. der Thätigkeit des
vom Staat unterstützten Hülfsvereines anderseits noch nicht mit irgend welcher Sicherheit vorausgesehen werden kann,
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet u.
beschlossen:
I. Es sei derselbe abgewiesen u. habe es bei dem Beschlusse des Rathes des Innern sein Verbleiben.
II. Trage Rekurrentin die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren;
III. Mittheilung an den Rath des Innern u. an
die Rekurrentin durch das Mittel des Statthalteramtes u. unter Rücksendung der Rechnung
des Herrn Keller.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern, nach Anhörung eines Gutachtens des Erziehungsrathes.
in Sachen der Sekundarschulpflege Richterschweil,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen,
rathes zu bezeichnen.
§. 15.
Sollte entweder ein Director u. sein Stellvertreter oder
ein Beisitzer einer Direction u. sein Stellvertreter ein einzelnes Geschäft der betreffenden Direction oder die Geschäfte
derselben überhaupt zu besorgen verhindert sein, so sollen, soweit nöthig, außerordentliche Stellvertreter für dieselben aus der Mitte des Regierungsrathes ernannt werden.
§. 16.
Die Directoren u. ihre Stellvertreter, die Beisitzer der Directionen u. die Stellvertreter dieser letztern werden in
geheimer, die außerordentlichen Stellvertreter in
offener Wahlverhandlung von dem Regierungsrathe gewählt.
§. 17.
Ueber vier unmittelbar auf einander folgende Directiorialamtsdauern (§. 23.) hinaus kann ein Mitglied
des Regierungsrathes derselben Direction dauernd
nicht vorstehen. Hat es eine Amtsdauer lang eine andere Direction besorgt, so kann es dann wieder
jene erstere übernehmen.
§. 18.
Dieselbe Beschränkung gilt auch mit Beziehung auf
die Eigenschaft eines Mitgliedes des Regierungsrathes als bleibenden Beisitzers einer Direction oder
als bleibenden Stellvertreters des Directors oder
eines Beisitzers.
u. durch notarialische Bescheinigung nachgewiesen,
er sei durch Kauf in den Besitz des Hôtel du lac daselbst
gekommen, er werde indessen daselbst einstweilen die
Wirthschaft nicht fortsetzen, sondern wünsche, um
das Tavernenrecht nicht zu verlieren, dasselbe
in sein dem Hotel du lac gegenüberstehendes Haus
No. 133, zum rothen Löwen, zu verlegen, in Berücksichtigung, daß der Bewilligung dieses Gesuchs keine
gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen,
beschlossen:
Es wird Herrn Karl Honegger zum rothen Löwen in
Anwendung des §. 11 des Gesetzes vom 11 Mai 1832, über
die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden u.
an Lokalitäten gebundenen Gewerbe, bewilligt,
das Tavernenrecht des Hôtel du lac in das Haus
zum rothen Löwen zu verlegen.
Mittheilung an den Petenten, sowie an den
Finanzrath zu Handen des Abgabendepartements.
Der Regierungsrath hat, in Sachen des Herrn
Fürsprech Dr. Schauberg in Zürich, Namens des Weinschenks Jakob Steiner, zum Waldshut in Zürich, Petenten um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 18 December, betreffend Verweigerung der Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr
1850.
nach Anhörung des Revisionsgesuchs, der Begutachtung desselben u. der übrigen Akten
Der Regierungsrath hat beschlossen, sei diesem Gesuch entsprochen, jedoch in der Meinung,
daß sich die Musikgesellschaft mit dem Pfarramte Fraumünster ins Einverständniß setze.
Hievon wird dem Baudepartement und
der allgemeinen Musikgesellschaft Kenntniß
gegeben.
In einer vom 15 dieß datirten Zuschrift stellt
die Regierung von Graubünden verschiedene
Fragen bezüglich Besoldung der Truppen im Kantonaldienste, die Dauer der Rekruteninstruktion u. s. f.
Es wird beschlossen, sei der Kriegsrath eingeladen, dem Regierungsrathe einen Antrag zur
Beantwortung dieser Fragen zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag des
Rathes des Innern, in Sachen des Herrn Prokurator Bucher, Namens des Heinrich Gut, Vaters
von Rheinsfelden, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Vormundschaft, resp Aushingabe von
unter vormundschaftlicher Verwaltung stehendem
Vermögen,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse
des rekurrirten Beschlusses, mit den Zusätzen:
G. Unterm 6/7. März a. c. habe der Bezirksrath folgenden Beschluß gefaßt:
In Bezug auf den bei Vollziehung dieses Gesetzes
einzuschlagenden Weg sowie auf die seit heutigem
Datum weiter gezeichneten Beiträge beruft sich
der Regierungsrath auf das mündliche Referat,
welches MHHerr Regierungsrath Ed. Billeter übernommen hat.
Der Regierungsrath hat, in Berathung der dem
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
I. Es ist dem Großen Rath nachstehender Bericht über
die Vollziehung des dem Regierungsrathe unterm
4 October 1848 ertheilten Aufträge betreffend Einleitung von Verbesserungen in der Oekonomie der
Kantonal- Kranken- u. Versorgungsanstalten
vorzulegen.
Bericht des Regierungsrathes über die Vollziehung
der ihm unterm 4 October 1848 ertheilten Aufträge betreffend Einleitung von Verbesserungen in der Oekonomie der Kantonal- Krankenu. Versorgungsanstalten.
Durch Beschluß des Großen Rathes vom 4 October
1848 wurde der Regierungsrath, theils mit Anordnung verschiedener provisorischer Maßregeln, behufs
Reglirung der Oekonomie der Kantonal- Kranken- u.
funden worden, den er in Lenzburg angekauft
und größtentheils dem Alt Friedensrichter
Heinrich Stadtmann von Geroldschweil, hiesigen Kantons, dem er ein bedeutendes Quantum Honigwaben verkauft habe, zum Einbrennen von Weinfässern geschenkt haben wolle, was letzterer aber in
Abrede stelle und vielmehr behaupte, dem Villiger einige Stücke zum tödten von Bienen abgetreten zu haben. Da unter diesen Umständen die
Confrontation beider erforderlich werde, so ersuche
die Regierung von Aargau den Regierungsrath,
den Stadtmann gemäß Art: 19 des Konkordates
vom 8 Brachmonat 1809, bestätigt den 8 Heumonat
1818 auf angemessenem Wege zu verhalten, daß
er sich zu dem besagten Zwecke u. allfälliger Beeidigung vor dem Bezirksgericht Baden einfinde. Zugleich werde der Regierungsrath ersucht, von seiner diesfälligen Verfügung der Regierung von Aargau zu Handen des genannten Bezirksgerichtes
Kenntniß zu geben;
beschlossen:
I. Es ist alt Friedensrichter Heinrich Stadtmann von
Geroldschweil durch das Statthalteramt Zürich
anzuweisen, einer an ihn gelangenden Citation
vor das Bezirksgericht Baden behufs der Confrontation mit Johann Villiger von Oberrüti Folge
zu geben.
deren Richtigkeit z fordern. Sollte es sich herausstellen, daß Eltern, Dienst- oder Arbeitsherren
durch unwahre Angaben die Entschuldigung der Schulversäumnisse zu erwirken suchen, so erhalten sie vor
versammelter Pflege eine Zurechtweisung & werden im Wiederholungsfalle mit einer Ordnungsbuße von 1–4 Frkn belegt.
§. 6 Auf je drei strafbare Versäumnisse, die ein Alltagsschüler im Laufe eines Vierteljahres gemacht hat,
erfolgt von Seite des Lehrers unverzüglich Anzeige
an die Gemeindschulpfelge.
Das erste Vierteljahr beginnt mit dem Schulkurs.
§. 7 Auf die erste Anzeige hin erläßt die Gemeindschulpflege respective der Präsident oder ein anderes damit beauftragtes Mitglied, sofort eine schriftliche Mahnung an die betreffenden Eltern, Vormünder, Dienstoder Arbeitsherren.
§ 8 Werden von demselben Schüler im nämlichen Vierteljahre zum zweiten Male drei strafbare Versäumnisse gemacht, so erfolgt die Vorladung der betreffenden Eltern, Vormünder, Dienst- oder Arbeitsherren
vor die Pflege.
§ 9. Wiederholen sich die drei strafbaren Versäumnisse
zum dritten Mal im nämlichen Vierteljahre, so verhängt die Pflege eine Buße von 2–8 Franken.
§ 10 Ist in einem Vierteljahre schon Vorladung oder Ver-
gewöhnlicher Form an das Statthalteramt gesandt und erst nach Verfluß von 8–10 Wochen
wieder mit der Bemerkung zurückerhalten
worden, es genügen die eingelegten Ausweisschriften nicht u. müssen vervollständigt werden; der Gemeindrath habe Bonettini hierauf
mit Rücksicht auf seine Eigenschaft als Grundeigenthümer für Vervollständigung der Schriften
Frist angesetzt, und als dann dieselben nicht
eingekommen, einen Ausweisungsbeschluß
erlassen, der aber zuerst wegen eingetretener
schwerer Krankheit der Frau Bonettini und
nachher wegen ihrer Niederkunft nicht habe
vollzogen werden können; hierauf habe der
Sonderbundskrieg begonnen, ein Interims-Gemeindrath sei aufgestellt worden und deswegen diese Angelegenheit etwas in Vergessenheit gerathen; überdieß habe der Umstand,
daß Bonettini sich meistens außer Land
aufgehalten, den Verkehr mit ihm erschwert
und der Familie Grund zu mancherlei Ausflüchten und Fristverlängerungsgesuchen
gegeben;
K. Unterm 19 Juli berichte der Gemeindrath
Wollishofen, in Folge der in Disp. II. des erwähnten Beschlusses enthaltenen Einladung,
das Erbe, welches den Kindern Bonettini zuge-
erledigscheinen, indem die Bürgerrechtsangelegenheit einer ganzen Familie wichtig genug sei, auf Beachtung
aller Formen strenge zu achten. Die Regierung
von Aargau richte daher das Ansuchen an den Regierungsrath, den Balthasar Schmied in obigem Sinne
belehren und ihm zur angegebenen Vervollständigung die Beilagen zurückstellen zu lassen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es ist von dem Inhalt desselben dem Statthalteramt
Zürich Kenntniß zu geben mit dem Auftrag sich vor
allem aus darüber zu erkundigen, ob Schmied u. seine
Familie in Unteroetweil als bürgerrechtsgenößig
anerkannt werde. Werde diese Frage bejaht, so seien
dem Schmied die in dem Schreiben der Regierung von
Aargau enthaltenen Eröffnungen u. Anweisungen zu
ertheilen, werde sie dagegen verneint, so sei hievon
dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben u. bis auf
weiters nichts in dieser Sache zu verfügen.
Mit Schreiben vom 22 dieß theilt das Obergericht
ten Stellen der Kreisschätzer für Abtretungen
von Privatrechten nach den ihm unterm 12 dieß
übermittelten Vorschlägen des Regierungsrathes
wieder besetzt habe, nämlich:
Für den ersten Kreis:
Militärwesen: Herr Regierungsrath Villiger
Finanzdepartement: Herr Regierungsrath Ed. Schnyder
Baudepartement: Herr Regierungsrath V. Huber
Es wird beschlossen dieses Schreiben in gewohnter Weise zu erwiedern (l. M. h. T.) und von der Bestellung
der Departemente den sämmtlichen Regierungcollegien Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer von
Einvernahme des politischen Flüchtlings Ed. Heren von Speyer
und der übrigen einschlägigen Akten, woraus
sich ergeben, daß derselbe der k. bayerischen Gesandtschaft in der Schweiz das Anerbieten gemacht
habe, sich sowohl über die Betheiligung verschiedener Personen bei der letzten Revolution als über
die Anschläge der Flüchtlinge gegen die Deutschen Staaten Eröffnungen zu machen, und daß er zu diesem Ende hin mit der unter der Leitung des Herrn
Baron von Sulzer-Wart von Winterthur stehenden k. bayrischen interimistischen Gesandtschaft daselbst
in Correspondenz gestanden;
beschlossen:
Es sind die sämmtlichen diesfälligen
Akten dem Bundesrath zu übermitteln
mit dem Bemerken, daß nach der Ansicht des Regierungsrathes Heren ohne
weiters aus der Schweiz ausgewiesen werden sollte,
St.
Löther,
beschlossen:
I. Seien die Bewilligungen unter No 1.–3, 7–9. u. 10
einfach bestätigt.
II. Seien die Bewilligungen unter No 4, 5 u. 6 in der
Meinung bestätigt, daß
a, der Gemeindrath Wald beauftragt werde, die für
den Gemeindrathspräsidenten verrechneten 2 Btzn
in den Bewilligungen unter No 4 u. 5 als gesetzwidrig zu streichen;
b. dem Gemeindrathe Mönchaltorf aufgegeben werde,
in der Bewilligung unter No 6 das Familienverhältniß des Petenten nachträglich noch aussetzen zu lassen:
III. Sei den Statthalterämtern Affoltern, Horgen[,] Hinweil[,] Uster und Winterthur von diesen Beschlüssen,
soweit sie dieselben betreffen, zu ihren, der betreffenden
Gemeindräthe u. Petenten Handen, unter Anlage der
von den letztern eingelegten Ausweisschriften zur Rückgabe an dieselben, sowie dem Sekretariate des Rathes
des Innern behufs Vormerkung auf dem Register
der Niedergelassenen Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern,
[recte:
in Sachen des Herrn Heinrich Ochsner u. Consorten
von Nänikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
Mit Kreisschreiben vom 12 dß macht die Regierung
von Thurgau die Anzeige, daß in Folge der
Einführung der dortseitigen revidirten Kantonsverfassung der Regierungsrath von dem
Großen Rath neu bestellt worden sei u. daß für
das laufende Jahr Herr Regierungsrath Dr Kern
zum Präsidenten, Herr Regierungsrath Streng
zum Vicepräsidenten u. Herr Regierungsrath Müller zum Kanzleidirector ernannt worden
seien.
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise zu
erwiedern beschlossen l. M. v. h. T.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der von der
Forstkommission nach Anleitung des §. 10 des Gesetzes
vom 29 Herbstmonath 1837, betreffend das Forstwesen eingereichten Vorschläge auf die gesetzliche
Amtsdauer vom 1 Januar 1850 an gerechnet gewählt:
Zum Forstmeister des ersten Kreises:
Herrn Kaspar Obrist von Zollikon, bisherigen Kreisforstmeister;
Zum Forstmeister des zweiten Kreises:
Herrn Jakob Hertenstein von Kyburg, bisherigen
Kreisforstmeister;
Zum Forstmeister des dritten Kreises:
Herrn Ulrich Meister von Benken, bisherigen
Kreisforstmeister;
sich darüber auszuweisen: 1) daß er die Einkaufsgebühren für die Gemeinde u. den Kanton
beim Statthalteramte Andelfingen deponirt oder
vorläufig an die betreffenden Kassaverwalter
bezahlt habe; 2) daß seine versteuerte Fahrhabe
einer amtlichen Schatzung unterworfen worden
u. daß dieselbe nicht verpfändet sei; 3.) daß er
für den Fall der Zusicherung des hiesigen Kantonsbürgerrechts aus seinem bisherigen Gemeinds- u. Unterthanenverbande entlassen
werde;
C. Unterm 15 September habe der Gemeindrath Kloten, unterstützt vom Statthalteramte
Bülach, sich beim Rathe des Innern für den Petenten vorzüglich mit Rücksicht auf den Umstand verwendet, daß, insofern derselbe nicht als Bürger
aufgenommen würde, der Gemeinde möglicher Weise
die unehelichen Kinder desselben zur Last fallen könnten;
D. Unterm 3 November 1840 wiederhole Dengel
sein Gesuch, auf die in der ersten Eingabe angeführten Gründe abstellend, u. bitte vor Allem aus
darum, daß sein Vermögensausweis, dernach
der beigelegten amtlichen sehr niedrig angenommenen Schatzung, wenn die nicht versteuerbare
Fahrhabe ebenfalls mit eingerechnet werde, den
gesetzlichen Forderungen entspreche, als genügend angesehen werden möchte, worauf er sofort den beiden übri-
und Akten wesentlich an ihrem Werthe und
ihrer Brauchbarkeit verlieren, von keinem
Einfluß weder auf das Maß der Entschädigung,
noch auf die Entschädigungspflicht der Betreffenden, durch deren Nachläßigkeit jene außerordentlichen Arbeiten nothwendig worden sind,
sein kann, da das Eine wie das Andere jener Momente, abgesehen von der Begründtheit oder Unbegründtheit der Behauptung,
vorzugsweise der Natur der Verhältnisse
und deren Entwicklung zuzuschreiben ist;
3. daß gegenwärtig noch keineswegs angenommen werden kann, es werde die Gemeinde Dürnten die fraglichen Kosten oder
einen wesentlichen Theil derselben zu tragen
haben, vielmehr es sich von selbst versteht, und
dieß auch in dem rekurrirten Beschlusse
des Rathes des Innern deutlich ausgesprochen
ist, daß die Gebühren für die gestellten Vogtrechnungen von den betreffenden
Vögten zu beziehen sind und daß für den Rest
der Kosten dem Gemeindrath resp der Gemeinde der Regreß auf die fehlbaren Beamten, beziehungsweise auf den Hülfsverein
zusteht;
4o. daß um so weniger Grund dafür vorhanden
ist, die dießfälligen Kosten von Staatswegen
trag
mitzumachen. Der Kurs beginne für zwei Kompagnien am 9 Brachmonat, für eine am 16 gl.
Mts; u. ende für die beiden ersten am 16 für die
letztere am 22 Brachmonat
wird beschlossen:
Seien diese Schreiben behufs Erlassung der nöthigen
Verfügungen dem Kriegsrathe zuzustellen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht u. Anbetreffend das vom Kirchenrathe mit Weisung
vom 8 v. Mts übermachte Gesuch des Herrn Generalvikar Joseph Rusca in Mailand, um Zustellung
von Ausweisschriften für einen gewissen Heinrich
Kern,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des Beschlusses vom 12 v Mts,
u. da sich ferner ergeben:
Laut einem Berichte des Rathes des Innern enthalten die Register der Stadt Zürich nichts von einem Knaben des fraglichen Namens,
beschlossen:
I. Sei der Kirchenrath einzuladen, dem Generalvikariate in Mailand zu rescribiren.
Es finde sich in den Registern der Stadt Zürich kein
Knabe, Namens Heinrich Kern eingetragen; wenn
daher die dortigen Behörden wünschen, daß der
angebliche Heinrich Kern als Bürger der Stadt Zürich
Luz¬
Verfahren erhebe, anderseits die erforderlichen
Schritte dafür treffe, daß die Familie Borberg in
Basel nöthigenfalls zurückgewiesen werde.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
ern,
woraus sich ergeben:
Alt Landjäger Ludwig Hoffmann [sic!] von Weggis, welchem
nach der Befreiung des Herrn Dr. Steiger als politischem Flüchtlinge von der Gemeinde Schlieren das
Bürgerrecht ertheilt worden sei, finde sich gegenwärtig der außerehelichen Paternität beklagt. Möglicherweise werden demnach die Gerichte über die Zusprechung des fraglichen Kindes an die Heimatsgemeinde
des Beklagten sich zu entscheiden haben. Da nun behauptet werden wolle, die Ertheilung des Bürgerrechtes
der Gemeinde Schlieren an Hoffmann sei unter solchen Umständen erfolgt, daß [das]selbe gegenwärtig,
nachdem er wieder rehabilitirt in seinen Heimatskanton habe zurückkehren können, als dahin gefallen zu betrachten sei, so stelle die Regierung von Luzern das
Gesuch um Uebersendung einer beglaubigten Abschrift
von der dem genannten Hoffmann zur Zeit ausgestellten Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde
Schlieren,
beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Zürich beauftragt, von
des schweizerischen Geschäftsträgers in Paris worin
er in Erwiederung auf die diesseitigen Schreiben
vom 23 u. 26 Januar d. J. betreffend Gesuch um Fahndung auf Joh. Kunz von Oetweil mittheilt:
Er habe sofort nach Empfang des ersten Schreibens
das Signalement des Flüchtigen dem Consul in
Harre übersandt u. ihm auch die nachträglichen
Mittheilungen vom 26. v. Mts zur Kenntniß gebracht. Da er jedoch seither keine Antwort erhalten habe, so schließe er daraus, Kunz habe sich
in Harre nicht gezeigt. Ebenso habe er sich an das
Ministerium des Innern gewandt u. es sei nicht
daran zu zweifeln, daß dieses die nöthigen Verfügungen erlassen habe. Wenn man dazu gelange, des
fraglichen Individuums habhaft zu werden, so
werde er die Regierung davon in Kenntniß setzen
u. dessen Auslieferung nachsuchen,
wird verfügt:
Sei hievon dem Polizeirathe für sich u. zu Handen der
Staatsanwaltschaft Mittheilung zu machen.
Actum den 15 Februar
Mit Schreiben vom 11 dieß bescheinigt der Bundesrath den Empfang der Frkn 37. 55 Rppn als Betrag der Kosten für die Einvernahme des Jakob
Bertschi in Rio de Janeiro
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
3. Festsetzung der Einzugs- und Niederlassungsgebühren.
4. Entscheidung von Streitigkeiten über Ertheilung
von Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen
5 Antragstellung betreffend Anerkennung von Wahlen in den Großen Rath und Anerkennung der
von den Bezirkswahlversammlungen getroffenen Wahlen.
6 Entscheidung von Anständen in Betreff der Nichtannahme solcher Stellen oder der Entlassung von
denselben.
7. Entscheidung von Streitigkeiten betreffend Bezirks- und Gemeindswahlen.
8. Bewilligung von Jahr-, Monat- u. Wochenmärkten.
9. Entscheidung von Streitigkeiten über Anordnung
von Gemeinds- und Korporationsangelegenheiten.
10. Vertheilung der jährlichen Staatsbeiträge an die
Armenausgaben der Gemeinden.
11. Verabreichung von außerordentlichen Unterstützungen (nach §. 29 des Gesetzes betreffend die Armenunterstützung) sofern mehr als eine einmalige Unterstützung oder eine größere Summe
als Frkn 40 derselben Person gegeben werden soll.
12. Genehmigung der Pläne zu Errichtung neuer
Armenhäuser.
13. Verabreichung von Staatsbeiträgen an Armen-