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kennen und ihm Ausweisschriften auszustellen bereit
sei, in der Meinung, daß nach fruchtlosem Ablauf
dieser Frist der Regierungsrath sich genöhtigt sähe,
im Namen des minderjährigen Wismer klagend
gegen die Gemeinde Richterschweil aufzutreten
und die Frage des Bürgerrechtes durch die Gerichte entscheiden zu lassen, wobei jedoch bemerkt
werde, daß es ihr unbenommen bleibe, die Gemeinde Schlieren auf Anerkennung des Wismer als Bürgers von Schlieren zu belangen.
II. Sei von diesem Beschlusse dem Gemeindrathe
Richterschweil durch das Mittel des Statthalteramtes gegen Insinuationsdocument Kenntniß zu
geben.
III. Sei die Staatskanzlei beauftragt, die in dieser Angelegenheit früher eingegangenen Akten zu denjenigen dieser Sitzung zu ziehen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern, nach Anhörung einer vom 8
Dezember 1849 datirten Eingabe des Herrn David Spörri von Bärentschweil,
in welcher sich derselbe darüber beschwert, daß
er an die Gemeindsbehörden von Bärentschweil
als Einheirathungsgebühr für seine Braut Barbara
Bollinger von Zofingen, Kantons Aargau, entgegen dießfälligen Bestimmungen des Bürgerrechtsgesetzes (§. 23. 1 u. 2.), nach welcher für Bräute aus
8ʼʼʼ
Rathes des Innern,
betreffend das Gesuch des Herrn Ziegler-Pellis in
Winterthur um Abänderung der ihm unterm 18
Juli 1848 ertheilten Wasserrechtsbewilligung,
da sich ergeben:
1. Herr Ziegler-Pellis bemerke zunächst, daß in Art: I.
litt: a der Urkunde ein Irrthum darin liege, daß
der Pfahl, von welchem aus die Höhenlage der quer
über die Töß zu legenden Grundschwelle abgetragen
werden müsse, nicht am linkseitigen, sondern an dem
rechtseitigen Tößufer sich befinde.
Die Hauptschwierigkeiten und der Grund, warum er um Revision der Urkunde bitten müsse, liege aber darin, daß wenn die Grundschwelle um
9ʼ 1ʼʼ 3ʼʼʼ tiefer als der Kopf des bezeichneten Pfahles
gelegt werden müßte, dannzumal dieselbe um 3ʼ,
in das jetzige Tößbett versenkt würde, und da
mit litt: b. ferner vorgeschrieben werde, daß die
am Kanaleinlauf einzulegende Schwelle um 1ʼ
tiefer als die Hauptschwelle gelegt werden müsse, so
folge daraus einerseits, daß der Wasserfall von 8ʼ
auf welchen er für sein Etablissement gerechnet habe, sich um mehr als die Hälfte vermindern und anderseits, daß er genöthigt werde, einen tiefern Kanal zu graben, also weit
größere Kosten zu verwenden;
in das
Der Bezirksrath Zürich trage darauf an, die Einzugsbriefe der zur Kirche St. Peter in Zürich kirchgenössigen Gemeinden, Wiedikon, Außersihl, Enge u.
Leimbach in der Weise einer Revision zu unterwerfen, daß
1. der in jenen Einzugsbriefen dem Kirchengut bestimmte Antheil an Einzugs- u. Niederlassungsgebühren und die Braut- und Bechergelder gänzlich dem Centralkirchengut zugewiesen werde;
2. für einen jeden Einkäufer in eine der 3 Ausgemeinden eine neue Einkaufsgebühr von Frk 12
zu Gunsten der betreffenden Separatkirchenoder Bethausfonds festgesetzt werde, so jedoch daß
bei der Gemeinde Enge-Leimbach von diesen Frk 12,
Frk: 8 dem Bethausfond Enge u. Frkn: 4 demjenigen von Leimbach zufließen sollen;
3. im Uebrigen der Einzugsbrief der im Allgemeinen um Erhöhung der Einzugsgelder nachsuchenden Gemeinde Außersihl in folgender Weise festgestellt werde:
120.
“
“
Schulgut
in Berücksichtigung:
1. Daß durch § 16 des Gesetzes über Erwerbung
etc. des Bürgerrechts vom 28 September 1842 als Maximum der Einzugsgebühren ohne Zulassung einer
3200
der Erben des verstorbenen Herrn Briam, Buchgegen eine Beschluß des Abgabendepartements
betreffend fünffache Nachzahlung zu wenig entrichteter Vermögenssteuer,
da sich ergeben:
A. Gestützt auf einen vom Statthalteramt Zürich
eingesandten Inventurauszug über die Verlassenschaft des Herrn Buchbinder Briam habe
das Abgabendepartement, für die Jahre 1847 u.
1848 eine fünffache Nachzahlung des zu wenig versteuerten Vermögens (dessen Betrag zu Frk. 9000
angenommen worden sei) von Frk. 90 angeordnet und die Summe des künftighin zu versteuernden Vermögens auf Frk: 28000 festgesetzt;
B. Gegen diesen Beschluß beschwere sich Herr
Stadtammann Fäsi Namens der Briam’schen
Erben bei dem Regierungsrathe und führe zur
Begründung folgendes an:
1. In dem Inventar seien die Liegenschaften (fl. 110
ausstehende Miethzinse inbegriffen) zu fl 22,110
angeschlagen, während dieselben nur mit fl. 20000
assekurirt seien, die Summe der Nachzahlung
reduzirt werden
2. Unter den fl. 1534 betragenden ausstehenden Forderungen befinden sich
Schon im Jahr 1829 ist das gegenwärtig als Salzhaus
benutzte Gebäude durch Tausch gegen den Einsiedlerhof Eigenthum der Stadt Zürich geworden, in
der Weise, daß dieselbe im Fall es ihr von dem
Staat zur Verfügung gestellt wird, dem letztern
fl. 20000 zu bezahlen habe. Dieses Verhältniß war
nun seit längerer Zeit der Salzadministration in
hohem Grade hinderlich u. es stellt sich immer mehr die
Nothwendigkeit heraus, der letztern ein eigenes
Lokal zu verschaffen, das für die Aufnahme sämmtlicher jetzt an verschiedenen Orten aufbewahrten
Salzvorräthe hinreicht. Die einzige sich hiefür eignende unter den dem Staat gehörenden Lokalitäten
ist nun das Magazin beim Egli nebst dem dabei
befindlichen Platze, weshalb die betreffenden Behörden durch langwierige Prozesse unter bedeutendem
Kostenaufwand das Baurecht auf diesem Platze
zu wahren suchten u. um das erworbene Baurecht
nicht wieder einzubüßen, einzelne Bauarbeiten
beginnen ließen. Sollen nun die auf diese Weise
bereits erwachsenen Kosten u. die dadurch erworbenen Rechte nicht Preis gegeben werden, so ist es
erforderlich, daß diese Baute mit Nachdruck fortgesetzt und möglichst bald beendigt werde, was
den Regierungsrath veranlaßt hat, dem Großen
Rathe den beiliegenden Beschlussesentwurf vorzulegen.
[rectda sich ergeben:
Die Civilgemeinde glaube sich vorzüglich durch die Motivirung des fraglichen Beschlusses u. zwar speciell durch
folgende Stelle beeinträchtigt: „Daß wenn auch früher
die Straße von Fischbach über Hasel u. Oberhittnau
nach Freienstein unzweifelhaft die Bedeutung einer Kommunikationsstraße gehabt habe, sie doch gegenwärtig bloß noch den Verkehr einzelner Bestandtheile der Gemeinde Hittnau vermittle, also zu einer Nebenstraße herabgesunken sei;“ indem
derselben auf diese Weise ein uraltes Recht, nämlich ihre bisherige Kommunikationsstraße von Oberhittnau bis zur Ausmündung in die Landstraße bei
Freienstein genommen würde; deßhalb suche sie um
Bescheid darüber nach, welche Meinung mit Bezug auf
ihre Kommunikationsstraße von Oberhittnau bis
Freienstein der regierungsräthliche Beschluß vom
31 October v. J. habe u. ob sie daraus wirklich auf eine
Aenderung in der Klassifikation zu schließen habe,
beschlossen:
Sei der Civilgemeinde Oberhittnau zu erwiedern:
Der Beschluß vom 31 October v. Js habe den Straßenzug
e: Fischbach] über Hasel u. Oberhittnau nach Freienstein als ein Ganzes aufgefaßt u. gewürdigt, ohne
über die Bedeutung irgend eines einzelnen Stückes (z. B. der Strecke von Oberhittnau bis Freienstein) einzutreten. Der Regierungsrath sei eben-
Richterschweil die fragliche Verpflichtung freiwillig übernommen habe, ein Zwang aber nach
dem Gesagten gegen sie nicht zulässig ist,
beschlossen:
I. Es sei der Beschluß des Bezirksrathes d. d. 29 September d. Js aufgehoben;
II. Trage die Sekundarschulkasse die Ausfertigungsgebühren, seien hingegen die übrigen Kosten niedergeschlagen;
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Horgen, sowie der Sekundarschulpflege Richterschweil
Kenntniß zu geben.
Mit Weisung vom 28 v. Mts zeigt der Rath
des Innern an, er habe das Gesuch der Ersatzmänner des Bezirksrathes Hinweil vom 28 November v. Js um Entschädigung für ihre außerordentlichen Functionen in der genannten
Behörde, soweit es diesen Punkt betreffe, als
in den Geschäftskreis des Finanzrathes gehörend
angesehen und deßwegen diesem überwiesen; soweit es aber auf Abänderung des regierungsräthlichen Beschlusses vom 13 August
betreffend die denselben auferlegte Ordnungsbuße gerichtet sei, stehe er in der Ansicht, es
sei durchaus kein Grund vorhanden, auf das
Gesuch einzutreten.
Es wird beschlossen, sei hievon am Protokoll
b.
Dauer von höchstens vier Jahren für unfähig erklärt
werden, sich rehabilitiren zu lassen.
Mit der Ketten- oder Zuchthausstrafe ist die unbedingte Unfähigkeit zur Rehabilitation von selbst verbunden. Doch haben Zuchthausstrafen unter einem
Jahre, welche vor Erlassung des Strafgesetzbuches ausgesprochen worden sind, bloß die Bedeutung der
Gefängnißstrafe.
§. 2. Mit Beziehung auf diejenigen Falliten, welche
vor Erlassung des gegenwärtigen Gesetzes wegen
leichtsinnigen oder betrüglichen Bankerots mit Zuchthaus unter einem Jahre, mit Gefängniß oder einer
geringern Strafe belegt worden sind, entscheidet das
Obergericht in jedem einzelnen Falle nach seinem
Ermessen, ob dieser Umstand ihrer Rehabilitation für
längere oder kürzere Zeit, jedoch innerhalb der durch
§. 1. bezeichneten Grenzen, entgegenstehen solle.
§. 3. Das Rehabilitationsgesuch ist bei dem Bezirksgerichte,
welches das Konkursverfahren durchgeführt hat u. wenn
die Verrechtfertigung außerhalb des Kantons vorgegangen ist, bei dem Bezirksgerichte, in dessen Sprengel der Petent das Bürgerrecht besitzt, anhängig zu
machen.
§. 4. Der Petent hat nachzuweisen:
a Daß seinem Gesuche kein gerichtliches Urtheil
(§. §. 1 u. 2.) im Wege steht; und
Daß die sämmtlichen zu Verlust gekommenen
beschlossen:
I. Die Bewilligungen unter No 1, 3–6. 9–35, 37–44
werden einfach bestätigt;
II. Die übrigen Niederlassungsbewilligungen werden zwar bestätigt, jedoch in der Meinung, daß
den Petenten unter No. 2. 7, 8 u. 36 gemäß §. 41. 1
des Niederlassungsgesetzes untersagt werde, irgend
ein Handwerk auf eigene Rechnung zu betreiben,
unter der Androhung, daß die Uebertretung dieser
Bedingung den Entzug der Niederlassungsbewilligung zur Folge habe.
III. Seien die Gemeindräthe Bärentschweil und Hombrechtikon angewiesen, die für den Gemeindrathspräsidenten verrechneten 2 Batzen in den Niederlassungsbewilligungen für No. 9–14 u. 38 als
gesetzwidrig zu streichen;
IV. Sei den Statthalterämtern Affoltern, Horgen,
Meilen, Hinweil u. Pfäffikon von diesen Beschlüssen,
soweit sie dieselben berühren, zu ihren, der betreffenden Gemeindräthe und Petenten Handen,
unter Anlage der von den letztern eingelegten
Ausweisschriften zur Rückgabe an dieselben,
sowie dem Sekretariate des Rathes des Innern behufs Vormerkung auf dem Register der Niedergelassenen Kenntniß
zu geben.
wirkt werden können,
beschlossen:
I. Sei der Anregung des Statthalteramtes Zürich
keine weitere Folge zu geben.
II. Sei von diesem Beschlusse dem Statthalteramte
Zürich, dem Gesundheitsrathe und im Auszuge dem
Rathe des Innern für sich und zu Handen der
landwirthschaftlichen Sektion Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 25 Januar d. Js datirten Zuschrift des Stadtrathes Zürich
da sich ergeben:
A. Unterm 26 October 1846 habe der Stadtrath Zürich
das Gesuch gestellt, es möchten über die Verzichtleistung auf ein Gemeindsbürgerrecht durch Kantonsbürger, welche in verschiedenen Gemeinden verbürgert
seien, die nöthigen Vorschriften erlassen oder gesetzliche Bestimmungen veranlaßt werden. Da dem Stadtrathe mit Bezug auf diese Eingabe keine Entscheidung
zugekommen sei, so erneuere er in der eingangserwähnten Zuschrift sein früher gestelltes Gesuch;
B. Der Rath des Innern, welchem seinerzeit die
Eingabe des Stadtrathes zur Antragstellung zugestellt
worden sei, berichte, es sei dieselbe unterm 11 November 1846 der Gesetzesrevisionskommission zur Berücksichtigung bei § 53 des Entwurfs eines Civilgesetzbuches überwiesen worden,
liefern werde, in Empfang zu nehmen. Damit
verbinde Herr Reithard das Gesuch, von amtlicher
Stelle aus der Gemeinde Nidda, sowie auch den Behörden von Darmstadt die nöthigen Erklärungen
u. Verwahrungen sowohl im Interesse des Kantons
u. der Gemeinde Herrliberg als auch zu Gunsten der
hiesigen Verwandten mit Nachdruck zugehen zu lassen u. dadurch traurige Zwischenfälle, die sich vielleicht
rasch vorbereiten, zu verhüten.
Das Statthalteramt Meilen, welches diese Beschwerde dem Regierungsrathe zu gutfindender Behandlung überweise, gebrauche in seinem Begleitschreiben den Ausdruck, es sei der Frau Borberg geb: Reithard
sammt ihren Kindern ohne einen gesetzlichen Grund
Ausweisung resp. Ablieferung nach der Schweiz angedroht worden,
beschlossen:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, von Herrn Reithard dasjenige amtliche Aktenstück einzufordern,
durch welches von darmstädtischen Behörden der
Frau Borberg und ihren Kindern die Ausweisung beziehungsweise die Ablieferung nach der Schweiz
angedroht worden.
II. Sei auf den Fall, daß ein solches amtliches Aktenstück einkommen sollte, beim Bundesrath das Gesuch zu stellen, daß er einerseits bei den darmstädtischen Behörden Beschwerde gegen ein solches
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 13 dieß datirter Rekurs des Herrn Dr
Follen in Liebenfels gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 18 vor. Mts betreffend Sicherstellung von Muttergut.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Auszug,
dahin gehend; In letzter Zeit werden die Reisenden,
welche mit der Post die Route zwischen Zürich und
Schaffhausen über Eglisau befahren, in Jestätten
gehalten, Pässe vorzuweisen, und es seien dieselben,
theils durch die Art der Handhabung dieser Maßregel, theils in anderer Weise den Willkürlichkeiten des dortigen Militärs ausgesetzt,
beschlossen:
Sei der Polizeirath beauftragt, hierüber auf
zweckmäßige Weise die nöthigen Erkundigungen
einziehen zu lassen und dem Regierungsrathe
Bericht u. Antrag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines
vom 25 v. Mts datirten Schreibens des Kommandanten des neapolitanischen Schweizerregimentes Müller, und der Beilage,
da sich ergeben:
Jakob Lips von Niederurdorf, Füselier bei der 5t
Kompagnie des Regimentes Müller in Neapel
sei von dem dortigen Kriegsgerichte wegen
gewisser Alois Wiesner aus Gratz in Steyermark mit
seiner Frau aufgehalten, ohne im Besitz von Papieren für sich oder seine Frau zu sein oder Kaution
geleistet zu haben. Während seines Aufenthalts in
Zürich habe Wiesner die Polizei schon sehr oft beschäftigt
zumal er mit Privaten beständig wegen ökonomischer Angelegenheiten in Verwicklung komme, bei welchen
es sich jedesmal gezeigt habe, daß er sich den eingegangenen Verpflichtungen auf jede u. zwar nicht selten
gemeine Weise zu entziehen gesucht habe. So hat er erst
kürzlich einen andern Flüchtling der ihm gegen festgesetzte Bezahlung mehrere Wochen hindurch Dienste geleistet, bei dem Statthalteramt Zürich einzig aus dem
Grunde wegen Betrugs und Diebstals verklagt, um
sich dadurch seiner Schuldpflicht zu entledigen. Die hierüber geführte Untersuchung habe dieses klar herausgestellt und es sei daher dem Wiesner ein Termin
angesetzt worden, um seine Verpflichtungen gegenüber
jenem Flüchtling zu erfüllen, widrigenfalls seine Ausweisung beantragt würde. Statt seinem gegebenen
Versprechen gemäß jenem Antrag nachzukommen,
habe er an das Kommando des Polizeicorps dieser Sache wegen einen sehr trotzigen Brief geschrieben. Dazu
komme, daß Wiesner sich in Zürich in einer Richtung als Litterat beschäftige, die nicht geduldet werden könne. Um seine dießfälligen Zwecke besser
erreichen zu können, habe er die Köhler’sche Buch-
zutragen;
F. Mit Eingabe vom 1 Februar d. Js stelle Rekurrent
das Gesuch, daß dieser Beschluß aufgehoben und das Steuerkapital der Herren Biedermann u. Cie auf Frk. 50,000
erhöht werden möchte, indem der Schatzungswerth
der Gebäulichkeiten derselben, selbst nach Abzug des
darauf haftenden Wasserrechtszinskapitales von
Frk: 1100 Frk. 17000 mehr betrage, als die von ihm
gewünschte Taxation,
in Berücksichtigung:
Daß der vorliegende Streit nicht die Ausschreibung
oder Vertheilung einer Steuer, sondern bloß die
Leistungspflicht eines Einzelnen betrifft, u. daß es sich
nicht darum handelt, irgend welche Grundsätze des
Verwaltungsrechtes festzustellen, sondern daß der
Entscheid des Streites lediglich von der Ausmittlung gewisser faktischer Verhältnisse (des Werthes der fraglichen
Liegenschaften und der Größe der darauf haftenden
Schulden (§. 16 des Gesetzes über die Gemeindsausgaben
und Gemeindssteuern) abhängt; daß daher nach §. 2
litt: c des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache die Kompetenz der Gerichte begründet ist, somit die Herren Biedermann die Klage
auf unrichtige Weise eingeleitet haben;
beschlossen:
I. Es sei das ganze Verfahren aufgehoben;
II. Haben die Herren Biedermann die sämmtlichen
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 23 Januar]
Eine vom 21 dieß datirte Zuschrift der Vorsteherschaft der reformirten Kirchgemeinde in Solothurn, womit sie ihre 14 Jahresrechnung übermacht
Dem Kriegsrathe wird zur Kenntnißnahme
en:
Ein vom 21 dieß datirtes Kreisschreiben des schweizerischen Militärdepartements, worin dasselbe
anzeigt, daß zufolge Beschlusses des Bundesrathes vom
18 dieß die dießjährige Fortbildungsschule in Thun (bisherige Eidgenössische Militärschule) mit dem 24 März
nächsthin eröffnet werde, daß die Applikationsschule
mit dem 14 April beginne und daß der Schluß der
Schule am 25 Mai 1850 statt finde.
wies¬
Nach Einsicht einer Zuschrift des Polizeirathes von
heute und der Beilage,
woraus sich ergeben:
Ein gewisser J. Kunz, Krämer von Oetweil, seßhaft
in Fluntern, habe sich von hier entfernt, nachdem
er unmittelbar vorher den Herrn Theiler-Eschmann
in Wädenschweil durch Ankauf von Waaren im
Betrage von mehr als Frkn 1200 geprellt habe.
Es sei wahrscheinlich, daß sich Kunz entweder über
Harre oder über Antwerpen nach Amerika zu be-
senschaft ausgesprochen werden möchte. Der Polizeirath
halte übrigens dafür, daß Essig nach erstandener Strafe jedenfalls und zwar ganz abgesehen von dem
Strafurtheile als des Asyls verlustig erklärt und
polizeilich aus der Eidgenossenschaft zu verweisen
sei, und beantrage, daß hievon dem Bundesrathe
Mittheilung gemacht werde,
wird verfügt:
Sei hievon dem Bundesrathe Mittheilung zu machen, und bei demselben der Antrag auf Ausweisung des Essig nach ausgehaltener Strafzeit zu
stellen. l. M. v. h. T.
Mit Schreiben vom 23 dieß ersucht das
Eidgenössische Militärdepartement um nähern
Aufschluß über die Zahl der hiesigen Artillerierekruten.
Es wird verfügt:
Sei dieses Schreiben dem Kriegsrathe mit der
Einladung zuzustellen, dem Regierungsrathe
einen Antrag zur Beantwortung desselben
zu hinterbringen.
Die schweizerische Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris übersendet unter Kreuzband den
Jahresbericht über ihre Verrichtungen im
Jahr 1848/49.
Es wird derselbe dem Finanzrathe zugestellt mit
der Einladung, dem Regierungsrathe einen Antrag
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des
pfleger Bliggenstorfer
Kirchen¬
Küßnacht (vertreten durch Herrn Fürsprech Dr Schauberg) Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Rechnungsstellung,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
D. Der Bezirksrath Affoltern habe unterm 29 September, resp: 21 Ocotber 1849 die Verfügungen des Stillstandes u. der Kirchgemeindeversammlung Stallikon
mit Ausnahme derjenigen betreffend nachträglichen
Bezug der aufgelaufenen Zinsrestanzen genehmigt
u. dem Rekurrenten namentlich aufgegeben, die
Rechnung von 1846 neu zu stellen, dieselbe nach dem bezirksräthlichen Beschluß zu vervollständigen u. sie spätestens bis zum 10 November 1849 dem Stillstande Stallikon einzuhändigen;
E. In der vom 14 November 1849 datirten Rekursschrift werde vor Allem aus verlangt, daß die
Verfügung, nach welcher Herr Bliggenstorfer eine
neue Kirchengutsrechnung abzulegen hätte, nachdem
er dieselbe schon zum zweiten Mal abgelegt
und von Stillstand und Gemeindsversammlung unterm 9 April und 30 Juli 1848 im
Wesentlichen abgenommen worden, aufge-
Der Regierungsrath hat betreffend Gesuch
des Herrn Jakob Wäckerli von Zell, in Kleinmünchen bei Linz in Oestreich um Entlassung aus dem
hierseitigen Gemeinds- und Staatsbürgerrechtverbande,
nach Anhörung des sachbezüglichen Gutachtens
des Bezirksrathes Winterthur d. d. 6 März 1850
beziehungsweise des Gemeindrathes Zell d. d. 4 dieß,
dahin lautend:
Es könne dem Gesuch um Entlassung des Herrn
Wäckerli seiner zweiten Gattin u. seiner sechs
minorennen Kinder aus dem hiesigen Staatsund Gemeindsbürgerrecht entsprochen werden,
insofern Petent die Einzugsgebühren für seine
erste und zweite Gattin, im Betrag von Frkn
160 u. einen ebenso großen Beitrag an die Armensteuern seiner Heimatgemeinde nachträglich entrichte u. für die Verzichtleistung auf
sein hiesiges Bürgerrecht u. die Erwerbung eines
auswärtigen Bürgerrechts die nöthigen amtlichen Belege werde beigebracht haben
beschlossen:
Es wird die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten durch das Mittel des Magistrat Linz zu eröffnen, er
habe sich bevor auf sein Gesuch eingetreten werden
könne mit seiner Heimatgemeinde über Entrichtung der noch rückständigen Leistungen ab-
K. Das Straßendepartement, zur Besorgung eines
Planes u. Abgabe eines Gutachtens über die Frage
eingeladen, ob an der streitigen Stelle Rigolen nothwendig seien oder nicht und welche Breite dieselben
haben müssen, berichte unterm 8 Februar, unter
den vorliegenden Verhältnissen seien gepflasterte Schalen von einem Fuß Breite auf jeder der
beiden Seiten als Entwässerungsanlagen genügend;
in Erwägung:
1. Daß nachdem der Beklagte wiederholt freiwillig
angeboten hat, der Gemeinde das zu der Straße
benöthigte Land abzutreten, wenn sie ihn durch
anderes unmittelbar daneben liegendes Gemeindland Schuh für Schuh entschädige, ein weiter gehender Zwang durch nichts gerechtfertigt wäre,
zumal durch jenes Anerbieten dem öffentlichen
Interesse volle Rechnung getragen wird, und
Herr Widmer durch den von ihm vorgeschlagenen Tausch offenbar mehr nicht als die ihm gebührende volle Entschädigung erhält;
2. Daß der Entscheid der Frage, ob der Beklagte vermöge des zwischen ihm u. der Gemeinde abgeschlossenen Kaufvertrages zu unentgeldlicher
Abtretung eines Theils des im Streite liegenden
Landes verbunden sei; offenbar in die Kompetenz
der Gerichte einschlägt,
erkennt:
Rathes des Innern in Sachen des Herrn alt Friedensrichter Habersaat im Äugsterthal, betreffend Wasserrechtsgesuch,
da sich ergeben:
A. Unterm 31 October 1849 theile das Statthalteramt Affoltern mit, es habe unterm 1 October 1847
nach erfolgter Publikation ein Wasserrechtsgesuch des
Herrn alt Friedensrichter Habersaat im Äugsterthal
dem Rathe des Innern sammt den dagegen erhobenen Einsprachen eingesandt. Da vom Rathe des Innern kein Experter [sic!] abgeordnet worden, habe
Herr Habersaat längere Zeit sich mit den Einsprechern zu vergleichen gesucht. Dieß sei aber nicht
gelungen und deßhalb der Prozeß vor Bezirksgericht gelangt und in der Folge dann auch von den
abgewiesenen Einsprachen an das Obergericht appellirt worden, welches hierauf beschlossen habe, „es
sei das gerichtliche Verfahren so lange sistirt, bis Habersaat nachgewiesen habe, daß Einleitung u. Behandlung des fraglichen Wasserrechtsgesuches den gesetzlichen Bestimmungen gemäß geschehen sei.“
B. Nachdem dem Rathe des Innern dieß zur Kenntniß gekommen, habe er den Oberstlieutenant Diezinger, der seiner Zeit auch als gerichtlicher Experte
gehandelt, mit der reglementarischen Behandlung
des Gesuches beauftragt, dieser habe dann aber unterm 23 Februar einberichtet, es sei ihm nicht gelun-
die Verpflichtung habe, die Gebäulichkeiten alle zu unterhalten etc;
und nach Anhörung eines Berichtes des Bezirksrathes
Zürich, d. d. 19. Januar 1850,
in Berücksichtigung:
Daß die in §. 4 des Gesetzes vom 11 Mai 1832 bezeichneten Voraussetzungen, unter denen neue Metzgrechte
ertheilt werden sollen, zur Zeit nicht vorhanden
sind, da
a. der Kauf- und Pachtwerth der Mezgrechte, welche
in der Stadt Zürich beworben werden, nicht auf eine
solche Höhe gestiegen ist, daß daraus auf Mangel
an Konkurrenz geschlossen werden könnte und
b. bei Würdigung der Bevölkerungs- und Verkehrsverhältnisse nicht außer Acht gelassen werden darf, daß
viele um die Stadt herumliegende Ortschaften, welche früher das Fleisch aus der Stadtmetzg beziehen
mußten, gegenwärtig eigene Metzgen besitzen;
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen;
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich (im Auszuge)
für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich, sowie
an den Gesuchsteller, unter Rücksendung des Meisterbriefes durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des