dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Gebrüder Schnorf bei der Durchführung des untern Zuges
stark beeinträchtigt werden müsse und trägt namentlich auch mit Rücksicht auf die sehr bedeutende Kostenersparniß darauf an, daß der obere Zug beschlossen werden möchte. Im Ueberblick dieser Vergleichungen
findet, die Mehrheit des Departements die schon bei den frühern Verhandlungen gewonnene Ueberzeugung
neuerdings bestätigt, daß die Linie in der Thalfläche
des Sees durchweg technisch vorzüglicher als die obere
Richtung sei, daß diese aber namhaft geringere
Kosten erfordere.
Es stehen demnach die technischen u. ökonomischen
Vortheile einander gegenüber. Die Lösung dieser
Frage wäre ungleich leichter, wenn es sich darum
handeln würde, den Bau der Straße am rechten
Seeufer zu beginnen u. die allgemeinen Grundsätze
aufzustellen, die dabei zu beobachten seien; allein
man befindet sich längst nicht mehr auf diesem
Punkt. Die Behörden hatten schon im Jahr 1833 den
Grundsatz ausgesprochen, daß die Straße im Thalwege
des Sees anzulegen sei, und seit diesen 16 Jahren
ist dieser Grundsatz für die Straße am rechten Seeufer
unabänderlich u. mit Beseitigung aller entgegengestandenen sehr erheblichen Einsprachen, wie namentlich bei Uerikon, Stäfa, u. Männedorf durchgeführt worden, so daß nun gegenwärtig von der
Gesammtlänge von 8200 Fuß 61,000 als wirkliche
erhöht werden müsse.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung u.
Prüfung sämmtlicher Akten u. der vorgelegten Modelle, hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Kriegsrathes
beschlossen:
I. Es ist der vorgelegte Musterstutzer provisorisch
als Ordonanz für die Zürcher Scharfschützen angenommen.
II. Es ist grundsätzlich die Beibehaltung einer jedoch
möglichst kleinen Waidtasche mit Küppel über
die Schulter und die Beibehaltung des Waidmessers
als Seitengewehr genehmigt und dem Kriegsrathe
die nähere Bestimmung der Ausrüstung
überlassen.
III. Es wird als Grundsatz ausgesprochen, daß der
Bedarf von Stutzern durch das Zeugamt bezogen
nach festzustellender Vorschrift controlirt und
demselben zur Haltung eines angemessenen
Stuzervorraths zum Verkauf an die Mannschaft ein entsprechender Kredit eröffnet werden soll.
IV. Es soll darauf hingewirkt werden, daß der
Beitrag des Staats an die Ausrüstung der
Scharfschützen in dem neuen Gesetz über die
Militärorganisation des hiesigen Kantons
höher angesetzt werde.
Offiziere habe das Militärdepartement das Oberkriegscommissariat beauftragt, die Empfehlungen
dieser Offiziere zu berücksichtigen, wozu sich das
Kommissariat soweit es die bereits vorgerückten anderweitigen Einkäufe und die Vorschriften hinsichtlich des Alters u. der Eigenschaften
der Pferde gestatten, geneigt erklärt, dabei aber
bemerkt habe, daß die käufliche Uebernahme
nicht weiter als auf die 10 jüngsten ausgedehnt
werden könne, und die Preise jedenfalls die letzte eidg. Schatzung nicht übersteigen. Unter diesen Bedingungen sei Herr Major Wehrli bevollmächtigt worden, diese Pferde anzukaufen, jedoch unter
Vorbehalt der definitiven Admission nach erfolgter Ankunft in Bern.
Bei dieser Sachlage habe nun der Kriegsrath,
einerseits, weil man durch einen solchen Verkauf
nur der besten Pferde entledigt würde, anderseits weil der gemachte Vorbehalt definitiver
Annahme desselben in Bern leicht die Folgen haben könnte, daß die Pferde, insofern sie nicht gefallen sollten, auf Kosten des Kantons zurückgesendet würden, sich nicht veranlaßt gefunden,
in einen derartigen Verkauf einzutreten u. zwar
um so weniger als die Pferde für die nächstens beginnende eidg. Schule u. den Wiederholungskreis der Artillerie benutzt werden können, somit die Frage
ner einer grundversicherten Forderung, welcher
zur Verfallszeit von Kapital oder Zins nicht
oder nicht
mehr im hiesigen Kanton wohnt, oder sonst
abwesend ist, ohne für gehörige Stellvertretung
gesorgt zu haben, auf Verlangen des Gläubigers
durch das betreffende Bezirksgericht (nämlich
dasjenige, in dessen Kreis die Briefsunterpfande
gelegen sind) eine Frist zur Zahlung unter Androhung des Conkurses angesetzt werden kann;
5. daß dieses durch Verfügung des Bezirksgerichtes
Pfäffikon vom 9. Mai vor. Js unter Ansetzung
einer Frist von 6 Wochen a dato insinuationis Behufs der Befriedigung der Kreditoren
für ihre Ansprache von fl. 125 u. fl. 225 Kapital
gegenüber dem Graf geschehen und da derselbe bei
den hiesigen dießfalls zuständigen Behörden kein
Rechtsmittel dagegen angewendet hat, nach fruchtlosem Ablauf jener Frist die Eröffnung des Konkurses beschlossen und nur bis nach erfolgter Vertröstung der Konkurskosten durch die Kreditorschaft die Vollziehung verschoben, dann
aber wegen der Weigerung der betreffenden Thurgauischen Stelle, die Inventarisation
u. Sicherstellung des dortigen Vermögens des
Graf vorzunehmen, beanstandet worden ist;
6. daß, wenn nach dem bisher Angeführten
der Conkurs über den Graf, ungeachtet derselbe im
tragen (l. M. v. h. T.)
Præsidial-Verfügungen
Actum den 6 März 1850.
da sich ergeben:
Unterm 23 v. Mts habe die Staatskanzlei dem eilfjährigen Knaben des Herrn Julius Fröbel auf
eine in gehöriger Form ausgestellte Paßempfehlung hin einen Paß zur Reise nach Nordamerika
ausgestellt. Auf die Anfrage des französischen Gesandten hin (dem dieser Paß zur Legalisation
vorgelegt worden sei) ob der Knabe Bürger
des Kantons Zürich sei, habe die Staatskanzlei den
Gemeindrath Hirslanden um Ausstellung eines
Heimathscheines oder einer diesfälligen Erklärung ersucht, und so lange den Paß zurückbehalten.
Herr Theodor Fröbel stelle nun das Gesuch, daß
seinem Neffen Karl heute noch ein Paß ohne das
französische Visum, auf das verzichtet werde,
ertheilt werde, da der Knabe Gelegenheit hätte
diesen Abend mit zuverläßigen und erfahrenen
Reisegefährten und Beschützern die Reise nach
New-York anzutreten,
seinem Eigenthumsrechte nicht verliere;
in Berücksichtigung:
1. Daß wie aus der Vergleichung der §. §. 6 u. 9 des Gesetzes
über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden u.
an Lokalitäten gebundenen Gewerbe hervorgeht, auch ältere Tavernenrechte erlöschen, wenn sie zwei Jahre lang
nicht ausgeübt werden;
2. Daß die Bekleidung einer Vogtstelle keinen Grund bildet, von dieser allgemeinen gesetzlichen Bestimmung abzuweichen;
3. Daß wenn Petent von seiner Stelle als Vogt der Zollinger’schen Erben entlassen zu werden wünscht, dieses Gesuch bei der competenten Vormundschaftsbehörden zu
stellen, beziehungsweise zu erneuern ist;
beschlossen:
I. Sei auf die Begehren des Petenten hierorts nicht einzutreten;
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes Winterthur unter Bezug der Ausfertigungsgebühren.
Der Regierungsrath hat, auf erfolgten Anzug, mit
welche der Kanzlei des Polizeirathes durch den Uebertritt u. den seitherigen Aufenthalt der deutschen Flüchtlinge im hiesigen Canton erwachsen ist,
beschlossen:
I. Sei der Kanzlei des Polizeirathes eine Gratifikation
Civil¬
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilungen Herrn Fürsprecher Ernst
Wyß in Bern, unter Rückstellung der eingelegten Akten, sowie an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
gemeinde Irgenhausen gegen einen Befehl des Statthalteramts
Pfäffikon d. d. 12 November a. p. betreffend
Correction der Straße nach Oberhittnau,
beschlossen:
Es wird diese Beschwerdeschrift dem Statthalteramt Pfäffikon überwiesen, mit dem Auftrag, dieselbe an das Straßendepartement,
dem im übrigen dieser Gegenstand zur Erledigung zugestellt wird, zu beantworten.
Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon und an das Straßendepartement.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
und Prüfung der Rechnung über Aufbewahrung u. dgl. des von den badischen Flüchtlingen in die Schweiz gebrachten Kriegsmaterials,
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes vom 27 December 1849
beschlossen:
Es wird diese Rechnung unter Vorbehalt der
verh. Schneidergeselle;
80. Richter, Katharina, Friederika von Durlach, Baden,
unverh. Lohnwascherinn;
10. Gemeinde Schwamendingen.
81. Beieler, Johs v. Guggisberg, Bern, verheir. Wagner
11. Gemeinde Unterstraß.
82. Dünkel Jakob v. Merishausen, Kts Schaffhausen,
verheir. Wagner;
83. Fürter, Samuel v. Staufen, Aargau, verh. Zeugschmied;
84. Jeger, Jak. Christ v. Nußbaumen, Thurgau, verh. Färber;
85. Meyer, Karl Alex v. Wängi, Kts Thurgau, verh. Schuster,
12. Gemeinde Wiedikon.
86. Gerig, Andreas von Wallenstadt, St. Gallen, verh.
Maurer;
87. Gyr, Jakob v. Einsiedeln, Schwyz, verh. Korbmacher;
88. Senn, Anna Barb. geb. Schoch v. Hottweil, Aargau
Wittwe, Knopfmacherin;
89. Urech, Elisabeth v. Othmarsingen, Aargau, unverh. Fabrickarbeiterinn;
90, Walter, Ludwig v. Löhningen, Schaffhausen, verh. Schneider;
13. Gemeinde Wollishofen.
91. Läubli, Rudolf v. Seengen, Aargau, verh. Flechthändler;
92. Möhl, A. Barb. v. Ebnat, St. Gallen, mit Familie, Fabrikarbeiterinn;
B. Bezirk Horgen:
1. Gemeinde Horgen.
Die Gebrüder Derrer berichten nun Sie haben seinerzeit mit dem Mühlegewerk in Oberuster
auch die dazu gehörende Reibe käuflich an sich gebracht und damit das Recht auf die Benutzung
des sämmtlichen dem Gewerbe zufließenden Wassers erworben. Wenn sie damals gewünscht
hätten, die Reibe auszudehnen u. alles vorhandene
Wasser für dieselbe zu verwenden, so wären sie
ohne Zweifel dazu befugt gewesen. Nachdem sie
zwar anstatt einer Reibe andere mechanische
Werke hergestellt, allein sie bedürfen zu deren
Betreibung durchaus keiner größern Wasserkraft
als ihnen für eine Reibe zugestanden habe und
namentlich haben sie eine Vermehrung des Gefälles
in keiner Weise vorgenommen. Unter diesen Umständen halten sie sich um so weniger verpflichtet,
eine Concession einzuholen, als Herr Huber, dem sie
die alte Mühle verkauft und welche an deren Stelle
eine Spinnerei erbaut haben, sich ebenfalls um
keine Concession beworben habe, obschon dieses neue
Etablissement bedeutend größere Wasserkraft erfordere, als es bei der Mühle der Fall gewesen sei,
in Berücksichtigung:
1, daß es im Interesse einer gehörigen Controle erforderlich ist, daß dergleichen Veränderungen an Wasserwerken nicht ohne vorher eingeholte Bewilligung
vorgenommen werden;
trag von Zürich noch unerledigt und der definitive
Entscheid darüber bis zur nächsten Sitzung der Bundesversammlung im April 1850 vertagt sei, so habe
MHHerr Bürgermeister Dr Escher in der Absicht,
dem einstweilen noch fortdauernden Uebelstande ungleicher Tarifirung sobald als möglich abzuhelfen, und
dadurch namentlich die Zahlungen an die schweizerischen
Postkassen zu erleichtern, folgende Motion gestellt:
„Der Regierungsrath
in der Absicht, den Nachtheilen, welche die zürcherische
Bevölkerung in Folge des Beschlusses der Bundesversammlung vom 30 Juni 1849 betreffend die Tarifirung
der Münzen für die eidgenössischen Kassen ausgesetzt
ist, so viel es hierorts geschehen kann, zu begegnen,
im Hinblick auf die zur Zeit im Kanton Zürich factisch
im Umlauf befindlichen Münzen,
und die Erwägung der Dringlichkeit jeder Maßregel,
welche ergriffen werden kann, um die obwaltenden
Uebelstände zu mildern,
verordnet:
Art: 1. Bei Zahlungen an die Kantonalcassen werden
1. Batzenstücke zu 2 1/2 Schillingen und 1/2 Batzenstücke
zu 1 1/4 Schillingen, bis auf den Betrag von 50 Rappen,
5 Batzenstücke zu 12 1/2 Schillingen und 2 1/2 Batzenstücke zu 6 1/4 Schillingen bis auf den Betrag von
10 Franken angenommen.
Die Kantonalkassen sind zu Auszahlungen
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Hedingen, sowie an den Rekurrenten, an diesen
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend das Gesuch des
Gemeindrathes Obfelden um Ertheilung eines
Metzgpatentes für die dortige Gemeinde,
nach Einsicht des empfehlenden Gutachtens
des Bezirksrathes Affoltern vom 29. v. Mts
beschlossen:
I. Sei der politischen Gemeinde Obfelden auf
die Dauer von 10 Jahren, vom Tage dieses Beschlusses an gerechnet, gegen Entrichtung einer
Recognitionsgebühr von Frkn 250 ein Metzgpatent ertheilt.
II. Habe die Gemeinde Obfelden die Recognitionsgebühr an die Staatskassa zu bezahlen und sich
hierüber vermittelst gehöriger Bescheinigung
bei der Staatskanzlei auszuweisen, worauf
ihr diese das Patent gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe für dasselbe zustellen wird.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Finanzrathe,
dem Rathe des Innern, dem Bezirksrathe Affoltern u. dem Gemeindrathe Obfelden (durch
das Mittel des Statthalteramtes) Kenntniß
zu geben.
gung und zur Zufriedenheit durchgeführten diesjährigen Unterricht ausbezahlt werden soll.
Mittheilung an den Kriegsrath zur Vollziehung
auf das Büdget des Kriegsrathes, sowie an den
Finanzrath.
Der Regierungsrath hat, betreffend den Verkauf des Zollhauses in Andelfingen,
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes
vom 21 dieß, woraus sich ergibt:
Da in Folge Aufhebung der Weg- u. Brückengelder
das Zollhaus zu Andelfingen für den Staat entbehrlich geworden, habe der Finanzrath das Baudepartement beauftragt, Einleitungen für den Verkauf desselben unter schützenden Bedingungen
für die dortige Thurbrücke zu treffen; bei der demgemäß angeordneten Gant sei Heinrich Graf, Wirth
in Kleinandelfingen mit einem Angebot von fl. 2055
als Meistbieter behaftet worden, welcher Betrag
den Assekuranzwerth um fl. 55 übersteige,
beschlossen:
Es wird dem Verkauf des Zollhauses in Andelfingen
an Herrn Graf um die Summe von fl. 2055 die
Ratifikation des Regierungsrathes ertheilt.
Der Regierungsrath hat, betreffend Bewilligung
eines Beitrags für die Militärbibliothek auf den
Kläger um so weniger zu der Behauptung, er habe
dadurch auf sein Recht, Einsprachen gegen Begehren
von Abtretung von Privatrechten zu erheben, verzichtet, als damals noch gar keine Richtung in welcher
die Straße durch Hottingen geführt werden solle festgesetzt gewesen sei; schon bei der Abschatzung des fraglichen Landes habe er sodann den Kläger zu überzeugen gesucht, daß es bei der betreffenden Stelle
durchaus kein Bedürfniß sei, die Straße breiter
zu machen, als dafür bereits Platz offen sei und
damals des bestimmtesten erklärt, daß er sich
unter keinen Bedingungen zu Abtretung von
seinem Land bewegen lasse, als wenn ihm
Schuh für Schuh durch anderes danebenliegendes Gemeindland ersetzt werde; die gleichen Anerbietungen seien von ihm dann auch bei der Lokalbesichtigung des Bezirksrathes wiederholt, von der Kommission des Bezirksrathes dem Kläger als sehr billig
zur Annahme empfohlen, von dem letztern aber
hartnäckig abgewiesen worden. Von der zum Gartenhag des Beklagten gehörenden Sockelbaute haben Mitglieder der Straßenbaucommission Hottingen
wiederholt Einsicht genommen, ja der Gemeindspräsident müsse sogar, sooft er sich auf die Gemeindskanzlei begebe, dabei vorbeigehen, habe somit die Sockelbaute, die mehrere Monate angedauert habe, ebenfalls nothwendig sehen müssen;
Ein vom 14 dieß datirtes Kreisschreibens des
Bundesrathes betreffend die Angelegenheit des
Heimatlosen.
Nach Einsicht eines Schreibens des Bundesrathes vom 15 dieß, womit er zwei Urkunden zur Insinuation an die Eheleute Friedrich Kamm u. Katharina geb: Bauer, dahier, übermacht,
wird verfügt:
Sei das Statthalteramt mit der Insinuation dieser Aktenstücke gegen Empfangschein beauftragt,
und letzterer dem Bundesrathe zu Handen der
königlich Preußischen Gesandtschaft zuzustellen l. M. v.
Mit Zuschrift vom 15 dieß übermittelt Herr Albert Stadler eine Bescheinigung des Bezirksgerichtes
Zürich, wonach er als Geschäftsagent ins Handgelübd
genommen wurde, u. ersucht um nunmehrige Ertheilung des Patentes,
Es wird verfügt:
I. Sei dem Herrn Albert Stadler von Zürich auf die
Dauer von 4 Jahren von heute an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent unter der Bedingung auszustellen, daß er sich vorerst über Entrichtung der
Patentgebühr an die Staatskassa ausweise.
II. Sei hievon dem Finanzrathe und dem Petenten, letzterm mit dem Bemerken, Kenntniß zu
geben, daß er nach Vorweisung der obigen Bescheinigung
folgen die Erklärungen, „daß wenn von Prellerei
berichtet worden, dieses nicht nur auf die Marquise, sondern auch auf ihren Begleiter Herrn
Dr Müller Bezug hatte, daß übrigens darunter
nichts anders verstanden worden, als daß dieselben sich sehr theuer bezahlen ließen und daß dieses auch nicht amtlich constatirt sondern nur durch
öffentliche Blätter und Privatmittheilungen der
Direction bekannt geworden“; ferner: „ daß der
Ausweisung aus dem Canton Waadt auch nur
als Gerücht erwähnt worden und ebenfalls
nicht constatirt ist“; endlich „daß derselben zufolge
Berichts der Centralpolizeidirection bloß der
fernere Aufenthalt, hier behufs der Ausübung
ihrer angeblichen Kunst von der Einwohnerpolizei
untersagt worden u. s. f.“
Obwohl nun die Petentin beabsichtige, die
Schweiz binnen kurzer Zeit zu verlassen und daher nicht mehr in den Fall kommen werde, sich
um Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich
zu bewerben, so müsse sie doch die Aufhebung jenes
Beschlusses dringend wünschen, da durch denselben
ihre Ehre tief gekränkt sei, indem ihr in demselben
Vergehen zur Last gelegt werden, deren sie
sich erwiesener Maßen nie schuldig gemacht
habe. Die Bestimmung einer ihr allenfalls gebührenden Entschädigung stelle sie völlig dem
III. Mitteilung an den Finanzrath und an die
Petenten.
Actum den 16 Januar
Abgabendepartements wird überwiesen:
Ein vom 12 dß datirter Rekurs des Heinrich
Hofstetter in Mettmenstetten betreffend Taxation der Vermögenssteuer.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung einer vom
15 dß datirten Mittheilung des Kirchenrathes daß
er in Folge der von dem Regierungsrathe erhaltenen Einladung zur Einberufung einer außerordentlichen Synode der Geistlichkeit behufs der
Abfassung eines Gutachtens über die Gesetzesvorschläge betreffend die Organisation des
Kirchenrathes und die Wahken der Pfarrer,
Helfer und Katecheten beschlossen habe, die Synode
auf Dienstag den 5 Februar 1850 einzuberufen
beschlossen:
Es wird zu Einberufung einer außerordentlichen Synode der Geistlichkeit auf den genannten Tag die Bewilligung des Regierungsrathes
ertheilt.
oder politischen Verbindung oder Versammlung
Theil nehme;
b. Daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes genau an die ihm von dem Polizeirathe zu
ertheilenden Weisungen halte;
c. Daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthalt an einem andern, als dem ihm von dem
Polizeirathe angewiesenen Orte nur mit Vorwissen u. Einwilligung der Polizeirathes nehme;
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe, oder je nach Umständen des Entzuges des
Asyls nach Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung sofort das Gesuch um Erneuerung
derselben zu stellen.
III. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich, sowie an dne Polizeirath, letzterm unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 26 dieß datirten Zuschrift der französischen
Gesandtschaft,
woraus sich ergeben:
Barbara Mötschy, in erster Ehe verheirathet
gewesen mit Joh. Fehr in Guisbach, Canton Münster, (Departement des Oberrheins) theilsweise Erbin eines Jakob Fehr, Sohn des verstorbenen Conrad
Fehr von Flaach, des Bruders des Großvaters ihres
ersten Ehemannes wünsche einen Auszug aus
ments vom 25 v. Mts, sowie der auf diesen Gegenstand bezüglichen Petitionen, Pläne u. übrigen Akten,
auf Grundlage des diesseitigen Beschlusses vom 7
April 1849 mit dem Zusatze:
Mit Weisung vom 25 v. Mts berichtet das
Straßendepartement:
„In beförderlicher Vollziehung des Disp. I. des Beschlusses vom 7 April 1849 wurde die Abtheilung von
Lattenberg bis an die Gemeindsgrenze Männedorf-Uetikon in Akkord gegeben, so daß gegenwärtig schon ein beträchtlicher Theil des Baues
derselben ausgeführt ist, ebenso wurde jüngstertage ein Theil der definitiv bestimmten
Strecke zwischen Beuggen u. Pfahl No. 116 an einen
Unternehmer akkordirt.
Ferner erledigte das Departement sogleich
nach Empfang des Beschlusses die Dispositive III u. IV.
desselben vermittelst geeigneter Mittheilungen
an das Statthalteramt Meilen.
Behufs Vollziehung des Dispositiv II versanstaltete
[sic!] das Departement die Vornahme der Schatzungen u. beauftragte die Straßeninspection
alle erforderlichen Vorarbeiten auf den Dippelrichtungen
des untern u. obern Projectes zu besorgen. Die Darstellung der Ergebnisse dieser Untersuchungen ist nun
der Gegenstand dieses Berichtes.
Der Beschluß des Regierungsrathes bezeichnet in Disp
das schweizerische Konsulat in Amsterdam den Todtenschein des am 6 dieß im Invalidenhause zu Leyden verstorbenen Heinrich Hotz von Dürnten, geboren den 9 Februar 1775, Sohn des Jakob Hotz
und der Barbara Stucki. Dabei bemerkt das Konsulat: Hotz habe von 1788 bis 1795 bei der Schweizergarde u. später bis zu seiner gänzlichen Entlasung
im Jahre 1841 bei der englischen, französischen u. niederländischen Armee gestanden. Der Verstorbene
sei mit einer gewissen Alicia de Fries, gestorben den
13 Dezember 1832 in Helvoetsluis, verheirathet gewesen, u. hinterlasse einen Sohn, Namens J. Hotz,
der gegenwärtig beim 4 Regiment, 3 Bataillon u. 2
Kompagnie Infanterie – in Garnison in Herzogenbuch
sich in Dienst befinde u. Erbe der sehr unbedeutenden
Verlassenschaft sei.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift beschlossen, sei hievon unter Uebersendung
des Todtenscheines dem Gemeindrathe Dürnten durch
das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu
geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
Luzern und der Beilage,
von
15
da sich ergeben:
Joh. Jakob Reif, Handelsmann in Zürich, sei unterm 26 November v. Js von dem Bezirksgerichte
auf den Bericht u. Antrag des Finanzrathes vom
17 dß in Anerkennung der rühmlichen Leistungen
dieser Gesellschaft
beschlossen:
Es wird derselben auch für das Jahr 1849 der bisherige
Beitrag von Frkn 320 bewilligt.
Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung auf
den freien Credit.
Mit Schreiben vom 15 dß übersendet das schweiwährend der letzten 8 Monate an hülfsbedürftige durchreisende Schweizer verabreichten Unterstützungen
mit der Bitte um Verabreichung eines im Verhältniß
zu den an hierseitige Angehörige verabfolgten Gaben
zu bestimmenden Beitrags an dieselben.
Es wird dieses Schreiben dem Finanzrathe zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht u. Prüfung
eines von dem Kriminalgericht unterm 31 po empfohlenen Gesuchs des J. Stähli, Waibels beim Kantonalverhöramt um Verabreichung einer Gehaltszulage
für das Jahr 1849,
auf den Bericht u. Antrag des Finanzrathes vom
17 dieß
beschlossen:
Es wird das Criminalgericht bevollmächtigt, dem
Petenten die gleiche Gratifikation wie früher (80 Frkn)
§. 11. Die so angefertigte Schätzungsliste wird von dem
Schätzer unter Angabe der für dieselbe verwendeten
Zeit dem Gemeindammannamte zugestellt, welches dieselbe mit seinem Gutachten versehen dem Statthalteramte einsendet. Setzt das Gemeindammannamt
in die Genauigkeit der Schätzung Zweifel, so soll es dieses
Gutachten erst, nachdem es von den Gegenständen
Einsicht genommen, abgeben. Nachdem die Schätzung
von dem Statthalteramt unverändert oder in einem nach seinem Ermessen reduzirten Betrage
anerkannt worden ist, stellt es dieselbe dem Versicherten durch den Gemeindammann zu, unter
Verrechnung der in § 16 bezeichneten Gebühren,
welche es vierteljährlich den betreffenden Schätzern
u. Gemeindammännern behändigt.
§. 12. Sollte der Versicherte mit der so angefertigten
Schätzung nicht einverstanden sein, so kann er
von der Polizeidirektion eine neue Schätzung
verlangen, welche dieselbe auf seine Kosten durch
einen hiefür delegirten Beamteten oder Schätzer
vornehmen läßt, dieselbe in dem ihr angemessen
scheinenden Betrage anerkennt u. hievon dem
betreffenden Statthalteramt Anzeige macht.
Der Regierungsrath hat unter Bezugnahme
auf seinen Beschluß vom 22 Dezember 1849 bebetreffend [sic!] Vollziehung des Gesetzes über die Ordnungsu. Polizeistrafen