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Gläubiger mit der Rehabilitation einverstanden
seien.
Wenn die Verrechtfertigung außerhalb des Kantons stattgefunden hat, so kann dieser Nachweis auch
durch ein Zeugniß des betreffenden fremden Konkursgerichtes geleistet werden.
§. 5. Die Zustimmung zur Rehabilitation hat den
Untergang des Schuldverhältnisses zur Folge, wenn
nicht durch Vertrag oder einseitige Erklärung das
Recht des Gläubigers, seine Forderung ganz oder theilweise gegen den Rehabilitirten geltend zu machen
gewahrt wird.
§. 6. Ein Gläubiger, welcher mit seiner Forderung
irgend einen Bestandtheil der Masse gezogen hat,
kann gegen die Rehabilitation keine Einsprache erheben, wenn er nicht durch die Liquidation des
Zuges einen wirklichen Verlust nachweist, und
die Größe desselben feststellt, wofür ihm nöthigenfalls durch das zuständige Gericht (§. 3.) eine Frist
anzusetzen ist. Dem Gläubiger bleit indeß gleichwohl
vorbehalten, für den bei einer spätern Liquidation
sich ergebenden Verlust sich an den rehabilitirten Schuldner zu halten.
§. 7. Die Erklärung des Zügers, daß er mit der Rehabilitation einverstanden sei, gilt auch für diejenigen Gläubiger, deren Befriedigung ihm in Folge
des Zuges obliegt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer Weisung
des Kriegsrathes vom 16 dieß und der Beilage,
da sich ergeben:
Aus einem Berichte des Kantonskriegscommissariates
gehe hervor, daß die Eidgenossenschaft in Folge des
letztjährigen eidgenössischen Truppenaufgebotes an
den hiesigen Kanton neben anderm noch zu vergüten habe;
a. die Rechnungen über die reglementarischen Nachtragsvergütungen für die sämmtlichen Dienstpferde; (Frkn: 10,880)
b. die Bordereaux der Monate Juli, August, September
und October für die Verpflegung der eidgenössischen
Truppen und der Pferde, für Machtbedürfnisse, Fuhrleistungen u. s. f. (ca Frkn: 161000 zu Gunsten der
Gemeinden)
Der Kriegsrath trage nun darauf an, der Regierungsrath möge sich beim Bundesrathe dafür verwenden, daß die Ausbezahlung der noch ausstehenden Guthaben den Gemeinden in möglichst kurzer Zeit
erfolge;
beschlossen:
Sei in dem von dem Kriegsrathe beantragten Sinne an den schweizerischen Bundesrath zu schreiben.
nachstehender Form als Antrag an den Großen
Rath genehmigt:
Gesetzesvorschlag
betreffend
Waffenübungen an der Kantonsschule
Der Großer Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
§. 1.
An der gesammten Kantonsschule sollen außer
den Turnübungen auch Waffenübungen eingeführt werden.
Es hat dies allmälig nach den Anordnungen des
Regierungsrathes zu geschehen.
In der Regel sind die Schüler verpflichtet, an
den Waffenübungen Theil zu nehmen. Ein Reglement
wird bestimmen, in welchen Fällen Ausnahmen
zulässig sind.
Der Regierungsrath ist bevollmächtigt, für diese
Waffenübungen eine einfache gleichmäßige Bekleidung allmälig einzuführen.
§. 2.
Die den beiden Aufsichtskommissionen der Kantonsschule in Beziehung auf die Waffenübungen obliegenden Verrichtungen werden von ihnen gemeinsam
besorgt. Ernennen sie nach §. 75. des Gesetzes betreffend die Kantonsschule vom 6 April 1847. zur
offizieren in Hütten veranstalteten Versuchen u.
Vergleichungen verschiedener Stutzersysteme sich
für das hiesige Modell entschieden. Obschon bei
den gegenwärtig sich drängenden Vorschlägen
für Verbesserung der Bewaffnung im Allgemeinen die Dauer der Haltbarkeit eines Bewaffnungssystems sehr problematisch sei, so stehe
der Kriegsrath doch in der Ansicht, daß bei der
Ungewißheit, wie lange es bei den weit auseinander gehenden Ansichten über eine zweckmäßige Bewaffnung der Scharfschützen noch anstehen dürfte, bis eine eidgenössische Stutzerordnung
zu Stande käme, die seit dem Jahr 1848 eingestellte Bewaffnung für die neu eingetretenen
Scharfschützen nicht länger verschoben werden könne u. daß da wenigstens durch den Gebrauch
des vorgeschlagenen Stutzers gegenüber dem bisherigen eine bedeutende Verbesserung erzielt
werde, nicht länger mit der Einführung desselben zugewartet werden solle. In Bezug auf
die Anschaffung der nöthigen Stutzer müsse der
Kriegsrath im Interesse der Gleichförmigkeit
der Bewaffnung wünschen, daß der jährliche
Bedarf durch das Zeugamt bezogen und durch dasselbe einer genauen Kontrolirung unterworfen
werde, sowie daß die Betheiligung des Staats
bei der Ausrüstung der Scharfschützen überhaupt
zu sorgen, daß die in Art: 2 seines Vertrages mit
Herrn Jakob Wegmann vorgeschriebenen zwei Marchsteine beförderlich gesetzt werden, damit der späterhin mit Vermessung der Wasserkraft zu beauftragende Experte dieselben als Höhenmarchen, welche
in der Concession noch bemerkt werden müssen, nivelliren könne. Im Fernern bemerke er, er sei,
abgesehen von einem allfälligen Mißverständniß
dazu gekommen, die fragliche Stelle in den Koncessionsentwurf aufzunehmen, weil die erwähnten
zwei Marchsteine nicht vorhanden gewesen seien,
beschlossen:
I. Es sei die in Fact: A bezeichnete Stelle unter I. 2
der dem Herrn Schellenberg ertheilten Koncessionsurkunde zu streichen.
II. Sei dagegen dem Herrn Schellenberg aufgegeben,
dafür zu sorgen, daß die in Art: 2 seines Vertrages mit Herrn Jakob Wegmann vorgeschriebenen
zwei Marchsteine beförderlich gesetzt werden, damit der späterhin mit Vermessung der Wasserkraft zu beauftragende Experte dieselben als
Höhenmarchen, welche in der Koncession noch bemerkt werden müssen, nivelliren könne.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Rathe des Innern unter Rücksendung
der Akten, sowie dem Petenten Kenntniß zu geben u. Disp 5. überdieß in die Koncessionsurkunde aufzunehmen.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines
u. 26
Pfahl No 256. vorbehalten. Bei der gegenwärtigen
Untersuchung wird diese Strecke in zwei Abtheilungen No. IV. u. I. u. in umgekehrter Richtung vor Pfahl
No 256. aufwärts gegen die Gemeindsgrenze Uetikon–Männedorf behandelt.
IV: Doppellinie in Obermeilen.
Von Pfahl No 256. zu Beuggen führt der Hauptzug
der Straße bis No 309 durch das Dorf Obermeilen
u. da zu besorgen war, daß die vielen Gebäudebesitzer für die Abtretung von Gebäudetheilen, Hofräumen u. übrigen Privatrechten die bei Durchgängen durch Dörfer in großer Anzahl vorkommen,
hohe Forderungen stellen möchten so fand das Departement für angemessen eine zweite Linie neben
dem Dorfe gewissermaßen als Demonstration, abstecken u. bearbeiten zu lassen. Aus der Untersuchung dieser beiden Linien sind nachstehende Angaben hervorgegangen:
Richtung neben dem Dorf.
Richtung durch das Dorf
Länge
2. Steigungen u. Senkungen.
ganzes Fallen
ganzes Fallen
3. Breite der Straße.
Die Straße kann nicht überall die normale Breite von 20
Behörden solche Einsprachen erheben könnten,
was nicht der Fall sein könnte, wenn das Gesetz
absolut u. eben nicht nur eine Berechtigung, Befugniß des Staates wäre.
Nach diesen Voraussetzungen könne sich in
dem vorliegenden Falle bloß noch fragen, ob
von der Befugniß Gebrauch gemacht werden
wolle oder nicht;
Ganz abgesehen von den vielfachen Versäumnissen der Unterbeamten u. der grossen Härte
welche in der Beseitigung theilweise vollendeter kostbarer Bauten liegen müsse, habe weder der Staat noch Nachbarn irgend ein gedenkbares Interesse an der Beseitigung
dieser Baueinrichtungen, im Gegentheil betrachte man dieselben in Horgen als eine Zierde
für die Straße u. würde die Beseitigung derselben als eine mit dem bisherigen Verfahren
der Administration nicht zu vereinbarende Verfügung ansehen.
In einem Falle nur, wo die Anwendung des
Gesetzes mindestens sehr zweifelhaft sei, wo ein
Bürger nach aufgestelltem Gespann ohne Einsprachen erhalten zu haben, im guten Glauben
an sein Recht eine Baute ausgeführt u. mit
großen Kosten vollendet, lasse es sich kaum rechtfertigen, ihn die Nachläßigkeit der Beamten entgelten
des laufenden Jahres abgeschlossenen Verträge auszudehnen ist. Die revidirten Schätzungen treten sofort in Kraft an die Stelle der bisherigen, welche unbeschadet dem übrigen Inhalt des Versicherungsvertrages erlöschen.
§. 15 Der Regierungsrath bezeichnet für Vornahme
der Schätzungen eine hinreichende Anzahl Schätzer.
Diese werden von der Polizeidirection für getreue
Pflichterfüllung ins Handgelübde genommen.
§. 16. Die Schätzer beziehen eine von den Statthalterämtern unter Vorbehalt des Rekurses an die Polizeidirektion zu bestimmende Entschädigung, welche nach Maßgabe der zu derselben erforderlichen Zeit 1–12 Frkn
beträgt. Die Gemeindammänner erhalten für Begutachtung und die Statthalterämter für Anerkennung
u. Eintragung jedes Versicherungsvertrages 8 Btzn.
§. 17 Die Vergütung der durch Feuer zerstörten Fahrhabe oder Gebäude darf nur auf schriftliche Bewilligung
des Statthalteramtes hin geschehen, welches dieselbe in
keinem Fall vor Beendigung der nach §. 8 des Gesetzes
vom 29 Herbstmonat 1840 betreffend eine allgemeine
Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im
Kanton Zürich, zu veranstaltenden Untersuchung
ertheilt. Die Ausmittlung des Betrages des Brandschadens geschieht im Beisein des Versicherers oder
dessen Bevollmächtigten durch den Gemeindammann, dem der Versicherte alle ihm zu
eine
Uebels willen, mit einem unverhältnißmäßig
großen Schaden zu belasten.
3o. Daß alle diese Gründe noch durch die Betrachtung
verstärkt werden, wie wenig es sich am Vorabend einer allgemeinen Münzreform rechtfertigen
ließe, durch Zwischenverfügungen die bestehende
Münzverwirrung noch grenzenloser u. den Uebergang zu einem geregelten System noch schwieriger zu machen;
beschlossen, beim Regierungsrathe darauf anzutragen, es möchte auf die Motion nicht eingetreten werden.
Die Minderheit dagegen, welche die ausgesprochenen Befürchtungen nicht [theilt], wünsche, daß die
Motion für erheblich erklärt werde.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung hat der
Regierungsrath den Mehrheitsantrag des Finanzrathes zum Beschluß erhoben.
Hievon wird dem Finanzrath Kenntniß gegegen
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung einer
Joh. Vogt in Oberohringen
Verfügung der Kriegsrathes, durch die er zur Bezahlung
des Militärpflichtersatzes für seinen abwesenden Sohn
Johannes angehalten wurde,
nach Einsicht der Akten in Berücksichtigung,
daß der Sohn, Johannes Vogt, verheurathet gewesen
dieß
rathes vom 14 p. bestätigt.
Mittheilung an den Finanzrath für sich und zu
Handen des Abgabendepartements (unter Rückstellung der Akten) sowie dem Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des betreffenden Gemeindrathes und dem Petenten (unter Rückstellung der eingelegten Zeugnisse und eines Kaufschuldbriefs)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der von
der Vorsteherschaft der reformirten Kirche in Solothurn unterm 21 dieß eingesandten 14ten Jahresrechnung vom 13 September 1848 bis ebendahin 1849,
in Berücksichtigung, daß dieser Gemeinde den 6 Mai
1845 ein Beitrag von Frkn 200 auf 10 Jahre bewilligt
und der fünfte pro 1849 bereits bezahlt worden
ist,
auf den Antrag des Finanzrathes vom 25 dieß
beschlossen:
Es ist von dem Eingang dieser Rechnung lediglich im
Protokoll Vormerkung zu machen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
gestellten Ansuchens um Entlassung von der Stelle eines
Oberaufsehers der Bergwerke im hiesigen Kanton,
auf den Antrag des Finanzrathes vom 25 dieß
beschlossen:
I. Es ist Herrn Alt Regierungsrath Hirzel die nach-
die
und die militärischen Kleidungsstücke bei ihren Berufsoder Privatgeschäften weder zu tragen, noch zu solchen
Zwecken auszuleihen.
II. Es haben diejenigen, welche diese Kleidungsstücke zur
Erfüllung ihrer Militärpflichten nicht mehr bedürfen u.
dieselben tragen oder ausleihen wollen, die Aufschläge,
Knöpfe, Verstoß (Passepoils) davon abzutrennen.
III. Dienstpflichtige, welche dieses Verbot übertreten, sind dem
Quartiercommando zu verzeigen.
IV. Der Kriegsrath wird die erforderlichen Maßnahmen
treffen, damit diese Verbote innegehalten werden;
V. Sei dieser Beschluss öffentlich bekannt zu machen.
beschlossen:
Es ist dieser Beschlussesentwurf an den Kriegsrath zurückzuweisen und demselben anheimzustellen, eine derartige Bekanntmachung innerhalb der Schranken des Gesetzes
von sich aus zu erlassen.
Der Regierungsrath hat, nachdem in Folge Bes¬
Statuten und Reglemente der Waisenanstalten Zürich,
Winterthur und Wädenschweil von der Kantonalarmenpflege unterm 26 dieß eingesandt worden sind,
beschlossen:
Es sind diese Materialien der Regierung von Genf
in Erwiederung auf ihr Schreiben vom 13 November 1849 zuzustellen.
hard
gebühren zu bezahlen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Meilen, unter Rücksendung der eingelegten Karte
und Pläne und dem Gemeindrathe Männedorf
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines
in Sachen des Herrn Gemeindamann Burkhardt
in Wollishofen, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entlassung von der Stelle eines Gemeindammanns,
da sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Zürich habe den Rekurrenten
mit seinem Gesuche um Entlassung von der Stelle
eines Gemeindammanns zu der er zuerst im
Juli 1846, und dann nach Ablauf der Amtsdauer
im Jahr 1847 wiedergewählt worden sei, unterm 19/26 Januar abgewiesen:
B Gegen diesen Beschluß rekurrire Herr Burk¬
[sic!] und führe zur Begründung wesentlich
folgendes an:
1o werde er durch die mit der Stelle eines Gemeindammanns verbundenen Geschäfte, die
sich seit Annahme der Stelle bedeutend vermehrt haben, in der Ausübung seines Berufes
als Kupferstecher in aqua tinta allzusehr beein-
Betreffniß Frk: 15,550 zufallen, welche Summe
laut beigelegten Anweisungen durch die Kreispostkassen von Zürich u. St. Gallen mit Ende dieses Monats bezogen werden könne. Dabei bemerkt das
schweizerische Postdepartement: Es sei diese gegenwärtig zur Vertheilung kommende Summe nicht der
Saldo der Jahresrechnung von 1849, indem derselbe
erst nach dem Abschlusse der Rechnung, welche nach
bisheriger Uebung erst Ende März Statt finde, ausgemittelt werden könne; in der 4ten Quartalsrechnung
können Einnahmen oder Ausgaben zum Vorschein
kommen, die man gegenwärtig noch nicht kenne,
u. die den Saldo erhöhen oder vermindern werden.
Zudem habe die Scala der Antheilsummen der Kantone seit der ersten vorläufigen Festsetzung einige,
wenn auch unerhebliche Aenderungen erlitten.
Das Departement vertheile übrigens die erwähnten Frk: 100000. um die Uebersicht zu
erleichtern, nach der bisherigen Scala u. behalte
sich vor, bei der definitiven Ausmittlung des
Saldo u. der Vertheilung des Gesammtertrages
in Folge der Jahresrechnung gemäß der bisherigen Scala den Mehr- oder Minderbetrag für
jeden Kanton bei der folgenden Zahlung in
Rechnung zu bringen.
Nach Einsicht dieses Schreibens wird verfügt, sei
von dem Inhalte desselben unter Beilegung der An-
Mittheilung an MHHerrn Bürgermeister
Dr A. Escher zu Handen der Kommission.
Ein vom 2 dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Horgen um Abänderung des Armenpolizeigesetzes und Erlassung eines Gesetzes über das
Disciplinarverfahren in Armenhäusern wird
der von dem Regierungsrathe zur Vorberathung
der Maßregeln gegen Verarmung niedergesetzten Commission zugestellt.
Mit Weisung vom 2 dieß übermittelt der
Finanzrath dem Regierungsrath, als Nachtrag
zu den dem schweizerischen Post- u. Baudepartement eingesandten Akten und Plänen, betreffend die projectirten Eisenbahnen von Zürich nach Basel und Aarau, an den Bodensee u. nach
Chur, eine auf die Angaben des topographischen
Büreaus und die Volkszählung vom Jahr 1836
sich gründende Berechnung der Bevölkerung der
auf zwei Stunden von jenen Eisenbahnlinien entfernten Gemeinden, mit der Bemerkung, daß
man seit 1836 eine durchschnittliche Vermehrung der Bevölkerung von 7/10 Prozent jährlich oder ca 10 % für die 14 Jahre bis 1850 annehmen
könne.
Es werden diese Tabellen dem schweizerischen
Post- u. Baudepartement als Nachtrag zu dem
hierseitigen Schreiben vom 22 po. zuzustellen be-
und zum Forstmeister des vierten Kreises:
Herrn Rudolf Steiner von Unterstraß, bisherigen
Kreisforstmeister.
Hievon wird der Forstkommission, dem Finanzrath
u. den Gewählten Kenntniß gegeben und sind die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung;
1o
Eines vom 12 dieß datirten Schreibens des schweizerischen Bundesrathes, mit welchem derselbe 700
Exemplare des Bundesgesetzes über das Zollwesen
übersendet mit dem Ersuchen, dasselbe auf gewohnte
Weise, jedoch nicht vor dem 28 dß zu veröffentlichen,
2. Eines vom 20 dß datirten Schreibens des Directors
des zweiten schweizerischen Zollgebiets, womit derselbe
im Auftrage des schweizerischen Handels- u. Zolldepartementes mittheilt, daß dasselbe dem Regierungsrathe die erforderliche Anzahl Exemplare des
Bundesgesetzes über das Zollwesen übersenden lassen
werde und den Regierungsrath ersucht, dieselben
nach Eingang schleunigst auf geeignete Weise anschlagen lassen zu wollen,
beschlossen:
Es ist dieses Gesetz dem Finanzrathe mitzutheilen
Freitags den 25 dieß in das Amtsblatt einzurücken
u. den Statthalterämtern zu Handen der Gemeinden zuzustellen, mit der Anweisung, dasselbe in
14 Februar 1850]
Hochstraßer zwei für andere Debitoren bestimmte
Decrete übersannt wurden, so wird hievon, unter Uebersendung der sämmtlichen Akten dem
Bundesrathe Kenntniß gegeben u. derselbe ersucht, die
wichtigen Cessionsakten zu übermachen l. M. v. T.
Nach Einsicht eines vom 11 dieß datirten Schreibens der
Regierung von Aargau, worin sie in Erwiederung
der diesseitigen Zuschrift vom 4t dieß betreffend
die Reklamation über verzögerte Zuführung des
A. Stanislewsky mittheilt:
Das Berzirksamt Aarau habe von Woche zu Woche gehofft, die Abführung des Arrestanten und die Ablieferung der Akten vornehmen zu können, dieses sei
aber theils durch wiederholte Unpäßlichkeit des Verhafteten theils wegen dessen nöthig gewordener Einvernahme u. Confrontation bezüglich auf Geständnisse
die ihm der eines großen Uhrendiebstals in Waldenburg, Kantons Basellandschaft, Beklagte und nun in
Liestal verhaftete Johs Dahli von Hausen gemacht habe, ungebührlich verzögert worden. Den 12 d. Mts werde nun die Abführung
des Stanislewsky an das Statthalteramt Zürich ohne anders vor
sich gehen.
wird verfügt:
Sei hievon dem Polizeirathe für sich und zu Handen des
Statthalteramtes Zürich, sowie dem Kriminalgerichte
Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht einer vom 11 dieß datirten Zuschrift
den Entwurf zu einer Veränderung der dießfälligen Gesetzgebung vorzulegen:
§. 179.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Erlassung in Kraft.
§. 180.
Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung desselben beauftragt.
und hierauf beschlossen:
Sei dieser Gesetzesentwurf dem Großen Rathe mit
nachstehender Weisung vorzulegen.
Weisung:
Der hohe Große Rath hat durch Beschluß vom 23 Weinmonat 1849 den Regierungsrath mit der Vollziehung des Verfassungsgesetzes betreffend Abänderung der §. §. 53–60 und 70 der Staatsverfassung
und des Verfassungsgesetzes vom 26 Mai 1840 beauftragt, da demnächst eine Integralerneuerung
des h. Großen Rathes statt zu finden hat, und der
Regierungsrath in der Ansicht steht, daß diejenige
gesetzgebende Behörde, von welcher die Anträge
auf Vornahme dieser Verfassungsveränderungen ausgegangen sind, sich auch veranlaßt finden werde, durch Erlassung der nöthigen organnischen
Gesetze das begonnene Werk zu vollenden, so
hielt sich der Regierungsrath für verpflichtet, ihr
noch in ihrem gegenwärtigen Bestande, die dießfälligen Entwürfe vorzulegen. Um jedoch die-
tungen der Vögte gedeckt werden könne, sei
es klar, daß derselbe als von Honegger resp: den
Gemeindrathsmitgliedern gestifteter Schade
zu betrachten sei und somit von ihnen, beziehungsweise dem Hülfsvereine getragen werden müsse;
in Berücksichtigung:
1. daß das Gericht der außerordentlichen Umstände und die Dringlichkeit der Sache ein
außerordentliches Einschreiten von Seite des Rathes des Innern als Aufsichtsbehörde in Vormundschaftsangelegenheiten erforderlich machte und daß aus diesem Grunde die Bestellung
von Sachverständigen von sich aus zur Untersuchung des Rechnungswesens und Stellung
der Vogtrechnungen gerechtfertigt erscheint,
zumal zur Zeit, als die dießfälligen Verfügungen erlassen werden mußten, keine
Vormundschaftsbehörde in Dürnten bestand, welche in dem in der Rekursschrift angeführten
Sinne hätte handeln können;
2o. daß die Behauptung der Rekurrentinn: es
seien die Arbeiten der bestellten Sachverständigen keineswegs in kurzer Zeit beendigt worden und es werden dieselben durch
die Ergebnisse nachheriger Untersuchung
und durch das Auffinden neuer Scripturen
Gewerbsmann;
21. Maron Jakob von Berlingen, Kts Thurgau, unverh.
Tapezirer;
22. Meier August von Aarau, unverh: Kaufmann
23. Wezer Hartmann von Dietikon Kts Aargau, unverheir: Commis;
24 Müller, Joh. von Ueßlingen, Kts Thurgau, verh:
Bratwurster u. Speisewirth:
25. Pfister, Friedrich von Laufen, Kts Waadt, verheir.
Schneider;
26. Ruz, Joh. von Herisau, Kts. Appenzell, verheir. Sattler;
27. Schüflein, Rupert von Gündelhard, Kts Thurgau, verheir. Bedienter;
28. Schwyn, Alexander von Beringen, Kts Schaffhausen verh. Glaser u. Schreiner,
29. Sollberger, Kaspar von Myningen, Kt. Bern, verheir. Spengler;
30. Speiß Albert von Altsätten, Kts. St. Gallen, unverheir: Lehrer;
31. Vogt, Heinrich von Moüthal [sic!], Kts Aargau, verheir.
Mechaniker;
32 Zelger, Karl von Stanz, Kts Unterwalden, verheir. Handelsmann
b. Landesfremde.
33. von Landiß, Ernst von Ham in Preußen, verheir.
Commanditeur;
ihrer beidseitigen Stellvertreter.
§. 24.
Tritt zwischen den Zeitpunkten, in denen die Erneuerungswahlen in den Regierungsrath vorzunehmen
sind, ein neues Mitglied in den Regierungsrath,
so entscheidet dieser, ob der neu Gewählte in die Stellung
seines Amtsvorgängers eintreten, oder ob eine theilweise oder durchgängig neue Besetzung der Directionen vorzunehmen sei.
§. 25.
Wird die Stelle eines Directors, eines Stellvertreters desselben, eines Beisitzers oder eines Stellvertreters des letztern aus einem andern Grunde
als wegen Ablaufes der Amtsdauer erledigt, so läuft für
den an eine solche Stelle Gewählten die Amtsdauer mit
demselben Zeitpunkte ab, mit welchem sie für seinen
Amtsvorgänger ihr Ende erreicht haben würde.
Zweiter Theil
Der Erziehungsrath.
§. 26.
Für das Unterrichtswesen wird dem betreffenden
Director ein Erziehungsrath beigeordnet (Art: 57, lem J.
der Verfassung).
§. 27.
Der Erziehungsrath besteht aus sieben Mitgliedern.
Der Director des Erziehungsrathes gehört ihm
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag
des Rechenschaftsberichtes der schweizerischen Wohlthtäigkeitsgesellschaft in Paris vom 1 April 1848 bis 31.
May 1849
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes
vom 2 dieß,
beschlossen:
Es wird dieser Gesellschaft für das Jahr 1850 wieder
der gewohnte Beitrag von 150 frz. Frkn auf Rechnung des freien Credits bewilligt.
des Kriegsrathes vom 4 dieß,
zum Hauptmann der Pontonniercompagnie ernannt:
Herrn Oberlieutenant August Stadler von Zürich.
Hievon wird dem Kriegsrath, dem Kommando des
Genies u. dem betreffenden Quartiercommando Kenntniß gegeben, Herrn Stadler ist Brevet zuzustellen
und die Ernennung durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Finanzrath berichtet mit Weisung vom 31
Dezember 1849 Nachstehendes:
Da der schweizerische Ständerath dem Beschlusse des
Nationalrathes betreffend eine gleichförmige Tarifirung der verschiedenen Kantonsmünzen für die
Kassen der eidgenössischen Administrationen
nicht beigetreten, somit der dießfällige Standesan-
Actum den 8 Januar 1850.]
Dem Polizeirathe wird zur Berichterstattung überwiesen:
Eine vom 3t dß datirte Zuschrift der großherzoglich badischen Regierung des Seekreises, worin sie das Gesuch um Vollziehung des bundesräthlichen Beschlusses betreffend Ausweisung
der Flüchtlinge stellt.
Dem Staatsrathe wird überwiesen:
Eine vom 3t dß datirte Zuschrift der Regierung von Bern, betreffend ihre zukünftigen
Beiträge an die reformirte Kirche in Luzern.
Actum den 8 Januar 1850.
Mit Zuschrift vom 4 dß übermacht der Bezirksrath Zürich den Appellationsrezess in Sachen des
Gemeindrathes u. Bürgerausschusses Hottingen,
Namens dortiger Gemeinde gegen Herrn alt
Friedensrichter Widmer von Hottingen betreffend
Abtretung von Privatrechten.
Es wird verfügt, seien diese Akten dem Rathe
des Innern zur Antragstellung zu überweisen.
Nach Einsicht einer vom 7 dß datirten Weisung des Polizeirathes u. der Beilagen,
woraus sich ergeben:
Rudolf Meier von Niederuster sei beschuldigt, in der
Nacht vom 11/12 Novbr. v. Js im Gasthofe zum Mohren in
Luzern, wo er mehrere Tage logirt habe, einen ihm da-