dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Der Stillstand Weißlingen berichte, wenn die
Bemühungen für die Verehelichung der Barbera Frei mit Joh. Keller von Neuweiher
ohne Erfolg bleiben, so wünsche er, es möchte
darauf hingewirkt werden, daß dieses Verhältniß zwischen Keller u. der Frei nicht mehr
geduldet, sondern letztere in ihre Heimat
zurückgewiesen werde u. zwar mit ihren beiden Kindern, es wäre denn, daß Keller,
der dieselben nicht werde von sich lassen wollen, bei seinen Behörden die Anerkennung
u. das Bürgerrecht für sie auszuwirken im
Stande wäre. Laut einem Briefe der Barbara Frei vom 4 März befinde sich dieselbe
wieder von Keller schwanger, sie werde
in Zeit von 14 Tagen nach Winterthur
zurückkehren, Keller aber die Knaben bei
sich behalten. Der Stillstand frage nun an,
ob wohl nicht wenigstens dem neu zu gebärenden Kinde die Anerkennung in Baden ausgewirkt werden könnte, zumal dasselbe nach der Angabe der Frei
in Neuweiher erzeugt sein müsse.
beschlossen:
Sei der Bundesrath unter Darstellung
des Sachverhalts zu ersuchen, er möchte sich
bei den Badischen Behörden, dafür verwen-
gung des Polizeirathes nehme;
unter der Androhung, daß die Nichtbeachtung dieser
Bedingungen je nach Umständen entweder Entzug des
Asyls oder Ueberweisung an das Gericht oder endlich
Beides zugleich zur Folge hätte.
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe
oder je nach Umständen des Entzugs des Asyls nach
Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung
sofort das Gesuch um Erneuerung derselben zu stellen.
III Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Meilen, sowie an den Polizeirath, letzterm im Auszuge und unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer vom
4 dieß datirten Zuschrift des Gemeindrathes Hirslanden,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse der Präsidial-Verfügung vom 6. dieß
u. da sich ferner ergeben:
Der Gemeindrath berichte: Schon seit längerer Zeit
sei von dortigen Bürgern die Frage erörtert worden, ob nicht Herr Fröbel durch den vorjährigen Eintritt
in die deutsche Reichsversammlung das hiesige Bürgerrecht verwirkt habe, da ihm nur als deutschem
Staatsbürger die Theilnahme an jener Versammlung
gestattet gewesen sei, nach dem hiesigen Bürgerrechtsgesetze aber ein Eingekaufter nicht noch Bürger
eines andern Staates bleiben könne.
den könne. Außerdem habe der Gesundheitsrath aber
auch noch in Dürftigkeitsfällen Unterstützungen
verabreicht, wenn weder die Abschlachtung des
Viehs polizeilich verfügt, noch die Benutzung des Geschlachteten untersagt worden sei, um solchen
die aus eigenen Kräften kein Rindvieh mehr anschaffen könne, dieß möglich zu machen; das Maximum der Vergütung habe in diesem Falle 3/5
des erlittenen Verlustes betragen. Unter den
vorliegenden Umständen könne es sich daher
nur darum handeln, denjenigen Theil von dem
Ertrage des Viehscheinstempels der Verfügung des
Gesundheitsrathes zu entziehen, und an die Gemeindsviehassekuranzen zu vertheilen, welcher bisher von
dem letztern als freiwillige Unterstützungen an
ärmere zu Schaden gekommene Viehbesitzer
verabreicht worden sei; wenn nun aber auch
dieser Theil auf eine Summe von ca Frk. 2000 veranschlagt werden könnte, so erscheine doch als unzweifelhaft, daß diese Summe jährlich auf ca 115
bestehende Gemeindsviehassekuranzen vertheilt
für die einzelnen Assekuranzen durchaus von keinem wesentlichen Belange u. noch viel weniger
geeignet sein können, an Orten, wo noch keine
solchen Assekuranzen bestehen, zur Errichtung solcher aufzumuntern, während nach der bisherigen
Verwendungsart immer sehr wohlthätig habe ge-
niederländisch Indien, d. d. 7 November 1848 ein.
Es wird verfügt, sei dieselbe dem schweizerischen Bundesrathe gemäss dessen Schreiben vom
26 v. Mts zu Handen des niederländischen Generalconsulates zu übersenden.
Actum den 9 Januar 1850
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein Gesuch des badischen Flüchtlings Dr Knöpfle
von Ueberlingen, um Ertheilung einer Niederlassungsbewilligung im Sinne des Gesetzes, betreffend die Verhältnisse der politischen Flüchtlinge.
Die Regierungen von Waadt, Freiburg, Baselstadt,
Appenzell I./Rh. u. Genf bescheinigen mit Schreiben
vom 30 p. bis 8 dß den Empfang des hierseitigen
Kreisschreibens vom 22. pto enthaltend die Anzeige
von der Wahl des Herrn Bürgermeister
Dr. A. Escher zum zweiten Bürgermeister für
das Jahr 1850 und zum Amtsbürgermeister für das Jahr 1851.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genom-
die
gung einem Director mit Zuzug von Beisitzern,
oder einem Director allein zusteht, in jedem Zeitpunkte in den Bereich seiner Berathungen zu
ziehen und darüber die ihm angemessen scheinenden Beschlüsse, jedoch allfällig bereits erworbenen
Privatrechten unbeschadet, zu fassen. Gleichzeitig
ist dieses Interventionsrecht des Regierungsrathes
und die weitere Bestimmung, daß gegen alle
von den Directoren allein, oder mit Zuzug von
Beisitzern erlassenen Beschlüsse der Rekurs zulässig ist, als eine fernere Gewähr gegen die
Befürchtungen allfälliger Willkührlichkeiten zu
betrachten.
Was schließlich die Geschäftsordnung des Regierungsrathes und der ihm untergeordneten Stellen betrifft, so wurde im Wesentlichen an dem
bestehenden Verfahren festgehalten.
Indem sich übrigens der Regierungsrath
für die weitere Ausführung auf das mündliche
Referat bezieht, schließt derselbe mit der ehrerbietigen Anzeige, daß dasselbe MHHerr Bürgermeister
Dr Escher übernommen hat.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 2 Februar
Land zur Straße zu benutzen.
III. Trage die Gemeinde Hottingen die hierüber erlaufenen Kosten“ etc.
H. In seiner Eingabe vom 30 November bestreite Appellant dem Appellaten das Recht der Einsprache dagegen, daß die Straße durchgehend u. also auch in seinem in Hottingen liegenden Gute vorbei auf 18ʼ Breite ausgeführt werde und er somit das hiezu nöthige
Land abzutreten habe, vorzüglich aus dem Grunde,
weil derselbe als Mitglied des Bürgerausschusses
bei den Vorberathungen, als es sich um die Uebereinkunft mit den Gemeinden Riesbach und Hirslanden
betreffend Erbauung der fraglichen Straße auf
18ʼ Breite gehandelt habe, mitgewirkt, den dießfälligen Antrag in der Kirchgemeindsversammlung selbst wiederholt verfochten u. empfohlen,
zu dem Beschlusse öffentlich gestimmt und dadurch
auf das Recht der Einsprache förmlich verzichtet
habe; die Angabe des Beklagten sodann, als habe er
vor der Aufstellung seines Gartenhagsockels dem
Gemeindrathe die Richtung desselben angezeigt, sei
Unwahrheit etc.
J. Unterm 25 December erwiedere Appellat: Der
Umstand, daß er theils als Mitglied des Bürgerausschusses, theils bei Behandlung der Frage in der Kirchgemeindsversammlung dafür gewirkt habe, daß die
Straße eine Breite von 18ʼ erhalte, berechtige die
Dritter Abschnitt.
Geschäftsordnung der Kanzleien des Regierungsrathes und der Directionen
§. 165.
Die Protokolle des Regierungsrathes, der Directoren, der Directoren mit ihren Beisitzern, des Erziehungsrathes und der stehenden Kommissionen sollen eine genaue Bezeichnung aller Gegenstände,
welche an diese Stellen gelangt sind, sowie die vollständige Angabe aller von den letztern gefaßten Beschlüsse u. getroffenen Verfügungen enthalten.
In das Protokoll des Regierungsrathes insbesondere sind alle Präsidialüberweisungen u. übrigen
Präsidialverfügungen aufzunehmen.
§. 166.
Die Meinungen von Minderheiten sind auf
das Begehren derselben in das Protokoll aufzunehmen, jedoch wenn Motive angegeben werden
wollen, nur unter Anführung derjenigen, die
in der Sitzung geltend gemacht worden sind.
§. 167.
Jedes Mitglied des Regierungsrathes oder einer der übrigen Behörden hat das Recht, bei Fassung eines Beschlusses zu verlangen, daß die Redaktion desselben noch vor der Ausfertigung der Behörde zur Genehmigung vorgelegt werde.
§. 168.
Kanton Thurgau domicilirt, dießseits auf gesetzliche Grundlage hin eröffnet werden soll, auch der Anwendung
des Konkordates vom 7 Juni 1810, bestätigt den 8 Juli
1818 (Offizielle Sammlung der Urkunden betreffend das Eidgenössische Staatsrecht Bd. I. S. 285) welchem auch der Stand Thurgau beigetreten ist und
wonach in Fallimentsfällen alle einem Falliten
zugehörigen Effecten in die Hauptmasse fallen, solche
mögen liegen, wo sie wollen, unbeschadet jedoch der
darauf haftenden Rechte und Ansprüche des Inhabers
nichts im Wege stehen kann, da
a.) nach Art: 6 der Uebergangsbestimmungen der
neuen Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 12 September 1848 „die
Beschlüsse der Tagsatzung und die Konkordate bis zu ihrer Aufhebung oder Abänderung
in Kraft bestehen, soweit sie nicht dieser Bundesverfassung widersprechen“ und letzteres
in Hinsicht auf die Bestimmungen des citirten Konkordates in Zusammenhaltung mit
denjenigen der Bundesverfassung nicht der
Fall ist, und
b.) zwar in Frage kommen könnte, ob nicht
die Bestimmung des Art: 50 der Bundesverfassung hiebei in Betracht komme, wonach „der aufrechtstehende schweizerische Schuldner, welcher einen festen Wohnsitz hat, für
datirten
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 2 dieß datirte Zuschrift der Regierung
von Thurgau betreffend Einführung eines gleichmäßigen Verfahrens beim Bezuge der Gebühren für Markt- u. Hausirpatente von Angehörigen anderer Kantone.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Wädenschweil u. der Beilagen,
da sich ergeben:
Zufolge Beschlusses vom 1 dieß betreffend das
Bürgerrecht des von der Catharina Hauser
außerehelich gebornen Kindes, berichte der Gemeindrath Wädenschweil, er habe auf den Beschluß
vom 13 Dezember v. Js, schon unterm 19 gl. Mts
dem Statthalteramte Horgen eine Antwort ertheilt, es scheine jedoch dieselbe in der Kanzlei
des Statthalteramtes liegen geblieben zu sein.
Aus einer Abschrift des genannten Schreibens
vom 19 Dezember v Js gehe hervor, daß der Gemeindrath diese Angelegenheit gleich Anfangs
Herrn Prokurator Sulzberger übertragen
habe, der mit einem aargauischen Anwalte in
Korrespondenz getreten sei u. von diesem verschiedene Wegleitungen erhalten habe, wie die fragliche Angelegenheit am zweckmäßigsten zu behan-
benennt die Beweismittel, mit denen er seine eigenen
Behauptungen feststellen und diejenigen seines Gegners entkräften will. Die §. §. 15–18 gelten
beziehungsweise auch für den Beklagten.
§. 24. Endlich soll sich der Beklagte in der Antwort auch
über die Aechtheit der von dem Kläger eingereichten Urkunden aussprechen. Stillschweigen gilt
als Anerkennung.
§. 25. Wird die Antwort nicht innerhalb der Frist nicht
eingereicht, so wird sofort die Ordnungsstrafe
verhängt und eine neue Frist von acht Tagen angesetzt, unter der Androhung, daß wenn dieselbe unbenutzt verstreiche, dieß als Anerkennung der von
dem Kläger behaupteten Thatsachen u. als Verzicht auf alle Einreden angesehen werde.
§. 26. Die Antwort wird nebst den erheblichen Stellen
der allfällig von dem Beklagten eingereichten Urkunden von dem Gerichtsschreiber unverzüglich dem
Kläger abschriftlich mitgetheilt.
§. 27. Beweismittel, welche der Kläger zur Widerlegung der von dem Beklagten gestellten Einreden
benutzen will, sind nach Anleitung der §. §.
15–18 dem Gerichte einzureichen, beziehungsweise zu bezeichnen, und sollen dem Beklagten
sofort zur Kenntniß gebracht werden.
§. 28. Wenn der Kläger die bestrittene Ansprache fallen läßt, oder der Beklagte dieselbe anerkennt,
Beamten, wenigstens in Landgemeinden die Aufnahme von höchstens ungefähr 100 Haushaltungen übertragen werde, sowie, daß den Zählungsbeamten
durch Beglaubigungsausweise bei den Ortsbehörden die erforderliche Anerkennung verschafft
werde;
b. Die nöthigen Weisungen zu ertheilen, daß die
Zählungsbeamten frühzeitig die zur Erledigung dieser Aufträge geeigneten Materialien
erhalten und daß ihnen die Instruction nöthigenfalls erläutert und über die Anwendbarkeit der Formulare gehörige Aufklärung gegeben werde.
Die allfälligen Entschädigungen an die Zählungsbeamten fallen auch [recte: auf] Rechnung der Kantone.
Den Regierungen werde, nachdem sie die Gemeinds- und Bezirkstabellen erhalten haben,
noch eine Frist von 14 Tagen für die Kontrolle
sowie für die Zusammenstellung des Gesammtergebnisses eingeräumt, worauf dieselben einzusenden haben:
a ein Doppel des Kantonalergebnisses, von der Kantonsregierung beglaubigt u. unterzeichnet
b ein Doppel der Bezirksergebnisse;
c. ein Doppel der einzelnen Gemeindstabellen,
sowie nach Einsicht der bundesräthlichen Instruktion
terungen im Schuldrechte einzutreten haben.
In Folge der dießfälligen Berathungen beehrt
sich der Regierungsrath einer hohen Behörde vorerst
den Entwurf zu einem Gesetze betreffend die Rehabilitation der Falliten vorzulegen.
Der Uebelstand, der dadurch entsteht, daß eine
große Anzahl von Bürgern in der Ausübung ihrer politischen Rechte beschränkt ist, wird zu allgemein gefühlt,
als daß in dieser Beziehung eine Rechtfertigung des Entwurfes erforderlich scheine. Durch die Erleichterung
der Rehabilitation wird aber nicht nur einer großen
Anzahl in ihren Rechten beschränkter Bürger möglich
gemacht, ihre Lage zu verbessern, sondern es liegt gleichzeitig auch im Interesse der Gläubiger, wenn die Schuldner sich bewogen finden, die Rehabilitation, die nur mit
Einwilligung der Gläubiger erfolgen kann, anzustreben.
Wenn sich der Regierungsrath über den Entwurf
selbst zu keinen weitern Bemerkungen veranlaßt
sieht, so erlaubt er sich dagegen, die Ansicht zu äußern, es sollte die Wirkung der Rehabilitation oder
wenigstens einige Zeit nachher wieder in die vollen
Rechte eines Aktivbürgers treten. Der Regierungsrath hinterbrachte in dieser Beziehung nur deßhalb
noch keinen Antrag, weil zu diesem Ende hin eine
betreffend Besteurung des Civilgemeindgutes zur Bezahlung
der Schulhausbaukosten,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
D. Unterm 9 Januar 1850 habe der Bezirksrath
Uster in Berücksichtigung: „1) daß es sich im vorliegenden Falle einzig um die Frage handle, ob das Civilgemeindsvermögen auch an Gemeindssteuern
beizutragen habe; 2.) daß diese Frage bejahend
entschieden werden müsse, wenn berücksichtigt
werde:
a) daß nach §. 2 des Gesetzes über die Vermögens-
Erwerbs- u. Einkommensteuer nur Kirchen- Schulu. Armengüter der Vermögenssteuer nicht unterliegen;
b. daß nach §. 15 des Gesetzes betreffend die Gemeindsausgaben und die Gemeindssteuern die Vermögensverzeichnisse, welche zur Erhebung der Staatssteuer dienen, auch bei Erhebung von Gemeindssteuern die Grundlage bilden;
c. daß sonach das Civilgemeindgut unter das steuerbare Vermögen gehöre, beschlossen: I. Sei der dießfällige Beschluß der Schulgemeinde Nänikon vom
2 Dezember aufgehoben und die Verlegung der
Steuer, wonach das Gemeindgut in Mitleidenschaft gezogen werde, als richtig anerkannt etc“
E. In ihrer Rekurseingabe vom 31 Januar stützen
theilten
Verhältnisse u. des obwaltenden dringenden Bedürfnisses sowie in Berücksichtigung, daß wenn diese
Umstände sich wiederholen sollten, eine Revision
des Gesetzes betreffend das Schullehrerseminar eingeleitet werden müßte,
beschlossen:
Es wird der Erziehungsrath für das laufende Jahr
bevollmächtigt, auch denjenigen Seminaraspiranten die Aufnahme in das Schullehrerseminar
zu gestatten, denen noch einige Monate an dem
gesetzlichen Altersjahr fehlen, insofern sie den
übrigen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Mittheilung an den Erziehungsrath.
Auftrag des Bundesrathes, den Mitgliedern des
Arbeitervereine keinerlei Ausweisschriften herauszugeben, wird von dem Polizeirathe unterm 8
dieß berichtet, daß er schon unterm 25 Februar
eine diesfällige Verfügung getroffen und den
Statthalterämtern zur Nachachtung mitgetheilt
habe und daß dieselbe laut eingelangter Berichterstattung vollzogen worden sei, wovon dem
schweizerischen Justiz- und Polizeidepartement
unterm 25 Februar Kenntniß gegeben worden sei.
Hievon wird dem Bundesrath mit der von
aufkündbar seien. Mit Mai 1849 sei die Kapitalzahlung nicht erfolgt, und es haben daher die Kreditoren, welche behaupten, daß sie niemals einen andern Schuldner angenommen haben, unterm 9
durch Beschluß des Bezirksgerichtes Pfäffikon den im
Kanton Thurgau wohnenden Graf gemäß §. 73 des
Rechtstriebgesetzes auffordern lassen, sie binnen 6 Wochen für ihre Ansprache von fl. 125 und fl. 225 Kapital
zu befriedigen, unter der Androhung, daß sonst Conkurs über ihn eröffnet würde. Mit Schreiben vom
26. Mai habe dann Graf den Herren Pestalozzi erklärt,
daß er innert dieser Frist die verlangte Zahlung
nicht leisten könne und daher dafür nachsuche, „bis
im Herbst zuzuwarten, indem er bis dann sehen werde, was er machen könne“, u. da hierauf die angesetzte,
auf Ansuchen des Graf noch erstreckte Frist fruchtlos
abgelaufen sei, so habe am 23 August das Bezirksgericht Pfäffikon über Graf den Conkurs eröffnet. Als
aber die Notariatskanzlei Pfäffikon bei der Bezirksgerichtskanzlei Tobel, Kantons Thurgau, um Inventarisation und Beschlagnahme des dort befindlichen Vermögens des Graf nachgesucht habe, habe sie die Antwort erhalten, es könne diesem Begehren nicht entsprochen werden, weil Graf dagegen protestire, gestützt auf die Behauptung, daß er die fraglichen Liegenschaften im Jahr 1848
verkauft habe u. schon seit dem Jahre 1832 im Kanton Thurgau wohne, mithin auch nur in diesem Kantone gültig
Betreffend die Bedienung des Regierungsrathes
und seiner Directionen wird der Regierungsrath
innerhalb der durch die in dem Voranschlage eröffneten einschlägigen Kredite gezogenen Schranken,
ohne an die dießfalls bisanhin bestandenen gesetzlichen Vorschriften gebunden zu sein, das Nöthige
anordnen.
Er wird auch hierüber spätestens mit Ablauf
eines Jahres, von dem Zeitpunkte der Erlassung
dieses Gesetzes an gerechnet, dem Großen Rathe einen
Gesetzesentwurf hinterbringen.
Zweite Abtheilung.
Befugnisse u. Pflichten des Regierungsrathes, der Directionen desselben u. s. f.
Erster Abschnitt.
Innere Angelegenheiten
§. 54.
Dem Regierungsrathe kommt auf den Antrag des
Directors des Innern zu erledigen zu:
1. Entwürfe zu Gesetzen und Beschlüssen des Großen Rathes und Erlassung wichtigerer Verordnungen, welche Bürgerrechts- und Niederlassungsverhältnisse, die Gemeindeverwaltung, das Armenwesen, das Gewerbswesen und die Landund Forstwirthschaft betreffen.
2. Ertheilung des Landrechtes und Entlassung aus
dem Landrechtsverbande.
2. daß indeß der Umstand, daß in Zukunft mit dem Kaufhaus ein Speditionsgeschäft verbunden werden soll, während dieses bisdahin nicht der Fall war, das Verfahren
des Stadtrathes erklären mag;
3. daß aber auch abgesehen hievon eine Zurückweisung
des fraglichen Ragionenscheines nicht statthaft ist, da der
Staat bloß ein Interesse daran hat, daß Alle, welche
nach dem Gesetze verpflichtet sind, sich ins Ragionenbuch
eintragen zu lassen, dieses wirklich gehörig thun, während dagegen die Eintragung von Unternehmungen,
welche nicht unter eine der in § 2 des Gesetzes aufgezählten Kategorien gehören, kein öffentliches Interesse
entgegensteht, wie dem auch bisdahin nur in der erstern, nicht aber in der letztern Richtung eine Controle
ausgeübt worden ist;
beschließt:
Es sei dem Antrag des Abgabendepartements keine
weitere Folge zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung einer vom
14 dieß datirten Eingabe des Kaspar Weber, in Medikon, Gemeinde Stallikon, enthaltend das Gesuch um Einziehung von Erkundigungen darüber, ob wirklich in London
sich die Verlassenschaft eines im Jahr 1800 daselbst verstorbenen Generals Friedrich Keller, dessen Vater aus dem
Egghof, Gemeinde Ruedlingen, gebürtig gewesen sein
solle, vorfinde, zu deren Bezug die Petenten als Nachkommen einer Schwester des Vaters des Erblassers, Namens
gerrechtes,
da sich ergeben:
A. Petent sei unterm 16 Februar 1849 mit dem
Gesuch eingekommen, daß ihm das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Civilgemeindsbürgerrecht Dättweil, politische Gemeinde Adlikon bestätigt werden möchte u. habe
zur Begründung seines Gesuches vorgestellt,
daß er schon seit dem Jahre 1831 im Kanton
Zürich als Zimmermann gearbeitet u. sich durch
Fleiß u. Sparsamkeit so viel erworben habe, daß er
sich ein Heimwesen in Hüttikon, sowie ein bedeutendes Mobiliar, worunter besonders sein Werkzeug, habe ankaufen können; als Hauptgrund
aber warum er das Bürgerrecht zu erwerben wünsche, werde angeführt, daß er schon seit
vielen Jahren mit einer Barbara Eberhard von
Kloten ehelich versprochen gewesen sei u. von ihr zwei
Kinder bekommen habe; bisher sei es ihm aber wegen
der von seiner Heimat aus in den Weg gelegten Hindernisse unmöglich gewesen, seine Verlobte zu heirathen u. sie u. ihre Kinder aus diesem
unangenehmen und traurigen Zustande
zu erheben.
B. In Folge dieses Gesuches habe der Rath des
Innern nach Prüfung seiner Ausweisschriften
dem Petenten unterm 13 April 1849 aufgegeben,
Meinung, daß dieselben nach Beendigung dieser Unterrichtszeit und bestandener befriedigender Prüfung zu zweiten Unterlieutenants brevetirt
werden können.
Dieser Antrag stütze sich darauf, daß einerseits die Gründe, welche diese außerordentliche Maßnahme hervorgerufen haben, zum Theil auch
jetzt noch in Betracht fallen, anderseits die Erfahrung bewiesen habe, daß bei verlängerter Dienstzeit in der Militärschule (7 statt 5 Wochen) die Kadetten während eines Kurses in ihrer Ausbildung soweit gebracht werden können, wie dieß
bei einem Unterbruche von einem Jahre in den
gesetzlichen zwei Kursen der Fall wäre, und
endlich die Revision des Militärgesetzes in naher
Aussicht stehe,
beschloßen:
Es sei die Dauer der diesjährigen Militärschule
für die Kadetten der Infanterie auf sieben
Wochen – die Prüfungstage nicht inbegriffen
festgesetzt, in der Meinung, daß die Kadetten
nach Beendigung dieser Unterrichtszeit u.
bestandener befriedigender Prüfung zu zweiten Unterlieutenants brevetirt werden
können.
Hievon wird dem Kriegsrathe im Auszuge Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
ung eingekommen, noch habe der Gemeindrath den Grund
seines Stillschweigens zu rechtfertigen gesucht,
beschlossen:
I. Sei dem Gemeindrathe Wädenschweil neuerdings
eine Frist von 10 Tagen a dato insinuationis angesetzt,
um die verlangte Erklärung abzugeben, unter der
Androhung, daß nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist
angenommen würde, die Gemeinde Wädenschweil weigere sich, das fragliche Kind als ihren Bürger anzuerkennen u. verlange auf ihre Kosten einen Entscheid
durch das Bundesgericht.
II. Sei ihm die gleiche Frist angesetzt, um zu berichten,
wenn die Nichtabgabe dieser Erklärung zur Last
falle, widrigenfalls angenommen würde, die Schuld
treffe den ganzen Gemeindrath.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wädenschweil
durch das Statthalteramt Horgen gegen Insinuationsdokument.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer vom
28. v. Mts datirten Zuschrift des Bundesrathes u. der
Beilagen,
da sich ergeben:
A. Unterm 21 Juli vor Js sei der Bundesrath
ersucht worden, ein Requisitorial des hiesigen Kriminalgerichtes um Einvernahme eines Jakob Bertschi in Rio de Janeiro in Untersuchungssachen gegen
Konrad Bertschi von Hofstetten durch das Mittel des
Mit Schreiben vom 28 dieß übersendet die Regierung von Schaffhausen die Akten einer gegen Georg
Leu, Balthasars in Bargen wegen Tödtung geführten Voruntersuchung, aus der sich Verdacht der Theilnahme an dem gleichen Verbrechen gegen den hierseitigen Angehörigen Kaspar Wirth von Niederweningen ergibt u. ersucht den Regierungsrath, ihr seine Ansichten über Mitwirkung der Regierungen der Heimatkantone der sämmtlichen der Theilnahme an diesem
Verbrechen Verdächtigen, so wie namentlich darüber
mittheilen zu wollen, in welcher Weise u. von welcher
Seite aus die weitere Untersuchung aufzunehmen
und fortzusetzen sei.
Nach Anhörung dieses Schreibens und Einsicht der
Akten hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sind dieselben der Staatsanwaltschaft zuzustellen,
mit der Einladung dem Regierungsrathe darüber
ein Gutachten zu hinterbringen, ob Stoff zu Einleitung
einer Untersuchung gegen Kaspar Wirth von Niederweningen vorliege und wenn dieses der Fall, wo dieselbe zu führen wäre.
Eine Petition ohne Datum, unterzeichnet Hauser-Stadtmann in Wädenschweil, Kaspar Vontobel in Meilen, Rudolf Diener in Männedorf, um Anordnung eines
gleichmäßigen Verfahrens bei Vollziehung der Verordnung des Regierungsrathes vom 28 Januar 1834.