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dieß
den Registern von Flaach über die Geburt u. die
verwandtschaftlichen Verhältnisse des genannten
Jakob Fehr zu erhalten.
Der französische Gesandte ersuche nun, ihm
den verlangten Auszug zu Handen der Petentin
zuzustellen,
beschlossen:
Sei das Statthalteramt Andelfingen eingeladen,
den verlangten Auszug ausfertigen zu lassen,
denselben dem Regierungsrathe einzusenden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
u. der Beilagen,
datirten
da sich ergeben:
Der unterm 12 October 1843 zum Vogt der Kinder
des Heinrich Keller sel. von Außersihl, seßhaft gewesen
in Schaffhausen, ernannte Kaspar Ammann, Zimmermann in dort, sei noch immer mit dem schon
mit Mai 1844 verfallenen Rechenschaftsberichte
rückständig, u. es haben die vielen diesfalls sowohl
durch das Waisenamt Außersihl als durch den
Bezirksrath beim Waisengerichte Schaffhausen
gethanen Schritte bis jetzt zu keinem Resultate geführt. – Der Bezirksrath ersuche daher, es möchten
bei der Regierung von Schaffhausen die geeigneten Schritte gethan werden, daß die Eingabe des
fraglichen Rechenschaftsberichtes durch den Vogt,
fen hat.
Unter diesen Verhältnissen glauben wir, daß
die Spitalswaldungen beibehalten und auf die angedeutete Weise bewirthschaftet werden sollten u. zwar
um so mehr, als dieselben von der Spitalpflege unter
die Oberaufsicht des Herrn Oberforstmeister Finsler
gestellt worden sind.
D. Betreffend das Brennmaterial.
Bei einer dießfallsigen Untersuchung haben sich mehrere Uebelstände gezeigt. – namentlich ergab sich,
daß im Waschhaus des neuen Krankenhauses keine
gehörige Tröcknerstube vorhanden, daß die Badkasten
in dieser Anstalt wegen ihrer Größe zu viel Wasser
erforderten, daß die Feurung sich nicht in gehöriger
Ordnung befinde u. das Brennmaterial bei dem bisherigen Verfahren nicht genugsam controllirt werden könne. In den übrigen Anstalten dagegen
kamen weniger Uebelstände vor, u. die Verwaltung
wird trachten, dieselben allmählig soviel möglich zu
heben.
Es wird daher die Erbauung einer dem Bedürfnisse
entsprechenden Tröcknerstube angeordnet, neue kleinere Badkasten angeschafft u. darauf Bedacht genommen, daß den mit der Feurung beauftragten Personen für die verschiedenen Abtheilungen des Hauses
auch besondere Partien Brennmaterial angewiesen
wurden, wodurch eine bessere Controle möglich wird.
fingen, als des Gemeindammannamte Feuerthalen
u. des in dort stationirenden Polizeisoldaten erscheine die Beschwerde der Seekreisregierung
als durchaus grundlos, zumal in neuerer Zeit
sich keine, also auch nicht die von derselben bezeichneten Flüchtlinge, auch nur vorübergehend
in dort aufgehalten haben;
C. In einem vom 5t dß datirten Schreiben
berichte der großherzoglich Badische außerordentliche Landescommissär für den Seekreis
der von der Württembergischen Regierung
gegen Caution aus seiner Haft entlassene
Joseph Fickler von Konstanz, gegen welchen auch
von den badischen Gerichten wegen politischer
Verbrechen Untersuchung eingeleitet worden
sei, befinde sich gegenwärtig in der Schweiz.
Auf den Grund der Gefährlichkeit dieses Flüchtlings,
der voraussichtlich seine frühern Verbindungen wieder anzuknüpfen suchen werde, stelle
neu der erwähnte Commissär das Ansuchen,
gegen Fickler die Internirung u. Ausweisung
in Gemäßheit des bestehenden bundesräthlichen Beschlusses auszusprechen u. den Vollzug
derselben alsbald anzuordnen,
beschlossen:
Sei der Polizeirath beauftragt der Großherzoglich Badischen Regierung des Seekreises,
5. Dütsch, Dorothea von Tägerweilen, Kts Aargau,
unverheirathet Glätterin;
6. Egli, Eugen von Oberglatt, Kts St. Gallen, unverh.
Commis;
7. Elsener, Heinrich von Menzingen, Kts S Zug,
unverheir: Schleifer;
8. Eschenrich, Melchior von Mopelsberg, Kts St. Gallen
verheir: Speisewirth;
9. Finsterwald, Johs von Stilli, Kts Aargau, verh: Schuster
10. Forster, Konrad von Altersweilen, Kts Thurgau,
unverheir, Packer;
11. Hainard, August von Grand Bayard, Kts Neuenburg, unverheir: Uhrenmacher;
12. Halter, Heinrich von Wigoldingen, Kts Thurgau,
verheir. Speisewirth;
13. Höhner Samuel von Rheineck, Kts St. Gallen, verh.
Hafner.
14. Hongler, Ulrichen Berneck, Kts St. Gallen, verheir. Metzger;
15 Huber, Joh. von Ueßlingen Kts Thurgau, verh Bedienter
16. Jörger, Anna Katharina von Vals, Kt. Graubünden,
unverh. Spetterinn;
17 Knobel, Wilhelm von Glarus, unverh. Primarlehrer
18 Lagler, Joseph von Yberg, Kts Schwyz, verh. Sager:
19. Lathscha, Leonz von Mümlisweil, Kts Solothurn.
verh. Schlosser;
20. Lieber Ulrich von Erzenholz, Kt. Thurgau, verheir;
Leute zu finden, von denen sie vielleicht mit 1/3
Kosten weniger die gleich gute Lösung ihrer
Aufgabe hätte erwarten können und die dann
nicht einen großen Theil der Zeit auf Sachen
verwendet hätten, die mehr im Interesse der
Masse und der Criminaluntersuchung gelegen haben.
3. Das Vormundschaftswesen sei nicht die Sache
der Gemeinden, sondern des Staates indem er
Bevogtigungen gewisser Personen fordere;
wenn seine Vorschriften mangelhaft befolgt
werden, so sei er es, der die Ordnung wieder
erstellen lasse, und diese Mühe falle daher auf
seine Rechnung;
C. Der Rath des Innern bemerke, in Beantwortung dieses Rekurses: Zur Zeit als vom Rathe des
Innern die diesfälligen Verfügungen erlassen worden seien, habe in Dürnten gar keine
Vormundschaftsbehörde bestanden, welche in dem
vom Gemeindrathe angeführten Sinne hätte handeln können. Zudem sei in dem rekurrirten
Beschlusse ausdrücklich gesagt, daß ganz auf gleiche
Weise, wie wann dir Gemeindrath die Rechnungssteller bezeichnet hätte, die Gebühren für die gestellten Rechnungen von den Vögten bezahlt
werden sollen. Betreffend denjenigen Theil der
fraglichen Summe, welcher nicht durch Rückerstat-
der natürliche Vormund seines minderjährigen Sohnes
Jakob sei, u. daß deßhalb eine andere gesetzliche
Vormundschaft nicht daneben bestehen könne, es sei
dieß übrigens auch in dem rekurrirten Beschlusse anerkannt, indem die Abweisung sich
lediglich auf eine erst über den Rekurrenten zu verhängende Bevogtigung gründe; die in der Vormundschaft liegenden Befugnisse können nun aber
erst dann ausgeübt werden, wenn die Vormundschaft wirklich verhängt sei. etc.
in Berücksichtigung:
1. daß im vorliegenden Falle folgende Fragen auseinander zu halten sind:
a, ob nicht der Rekurrent ausdrücklich oder durch
concludente Handlungen auf die Vormundschaft
über seine Kinder verzichtet habe?
b., ob, wenn diese erste Frage bejaht wird, dem Wunsche des Rekurrenten zu entsprechen und ihm die
väterliche Vormundschaft wieder einzuräumen,
oder ob nicht vielmehr umgekehrt die schon im Jahr
1843 eingeleitete obrigkeitliche Vormundschaft
festzuhalten und öffentlich bekannt zu machen sei?
c. ob, wenn die erste Frage verneint wird, gegen
den Rekurrenten selbst wegen Geistesschwäche die
Vormundschaft einzuleiten sei?
2. daß nun die Grundlage für die Beantwortung
dieser Fragen noch nicht vorhanden ist, daß auch
104. Bär, J. Jakob v. Keßweil, Thurgau, verh. Metzger
u. Weinschenk;
2. Gemeinde Töß.
105. Graf. Elis. geb. Clemencot v. Leutweil, Aargau, Wittwe;
106. Graf. Jakob v. Leutweil, Aargau, verh. Kardenmacher;
107. Graf, Rudolf v. Leutweil, Aargau, verheir. Kardenmacher;
108. Huber, Magdalena, geb: Ringger v. Ueßlingen,
Thurgau Wittwe;
109. Böhler, Engelhard v. Todtmoos, Baden, verh. Schreiner;
3. Gemeinde Turbenthal.
110. Thalmann, Rudolf v. Riggisegg, Thurgau, unverh.
Kupferschmied;
111. Thalmann, Rudolf v. Oberhemberg, verheir. Weber u.
Landwirth;
112. Würmli, Rudolf v. Bichelsee, Thurgau, unverh. Korbflechter;
4. Gemeinde Veltheim.
113. Metzger, Joh. v. Weingarten. Thrugau, verh. Gießer;
114. Nestel, Adam v. Steinsfurth, Baden, verheir. Schreiner;
5. Gemeinde Wiesendangen.
115. Bischof, Joh. v. Stettfurt, Thurgau, verh. Güterarbeiter;
116. David Joseph v. Ermatingen, Thurgau, unverh. Schuster;
117. Baumgarten Jos. Baptist v. Schwerzen, Baden, unverheir. Güterarbeiter;
meister
geeignet seien, die Aufrechthaltung seines Beschlusses vollständig zu rechtfertigen;
in Berücksichtigung:
Daß auch abgesehen von der Frage, ob der Rekurs
verspätet sei, derselbe sich materiell nicht rechtfertigt, da aus den vom Gemeindrathe Eglisau
angeführten Gründen mit ziemlicher Gewißheit
angenommen werden kann, daß Rekurrent
wirklich auf eigene Rechnung gearbeitet habe;
gefunden:
Sei der Rekurs unbegründet und
demnach beschlossen:
I. Seien die Beschlüsse des Gemeindrathes Eglisau u.
Bezirksrathes Bülach bestätigt.
II. Habe Rekurrent die Kosten dieses Beschlusses, bestehend in Frk. 2 Staats- Frk: 1 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Bülach
(unter Rücksendung der Conti) für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Eglisau, sowie dem
Rekurrenten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat MHHerrn Bürger¬
Eisenbahncommission) den hiefür nöthigen Urlaub bewilligt
u. bei diesem Anlaße beschlossen, es sei Herr Bürgermeister Dr Escher zu ersuchen, während seines Au-
habe sich mit diesem beständig in der Schweiz und
zwar seit 1833 in Wollishofen aufgehalten; in
neuester Zeit sei ihm nun vom Statthalteramte,
da er bei einem andern Meister eingetreten,
nachdem er von dem bisherigen, Herrn Staub in
Wollishofen, den Abschied bekommen, der Aufenthalt
verweigert worden; auf diese Weise habe er
nun das Loos eines Heimatlosen zu gewärtigen
etc; er stelle daher das Gesuch, daß er für einstweilen hier geduldet werde und daß der Regierungsrath sich hinsichtlich seiner Bürgerrechtsverhältnisse
auf diplomatischem Wege bei seinen Heimatsbehörden
verwenden möchte;
B. Daß Statthalteramt berichte unterm 8 Februar, es habe sich als Hartmann im October v. Js
nach Zürich gekommen, um seine Polizeikarte
umändern zu lassen, sowol aus seinem Wanderbuche
als nach seinen eigenen Aussagen gezeigt, daß er
kein Heimatsrecht mehr besitze, und es seien ihm
daher sechs Wochen eingeräumt worden, um sich Ausweisschriften zu verschaffen, was ihm jedoch nicht gelungen sei; hierauf sei vom Statthalteramt die Ausweisung verfügt worden, damit Hartmann nicht
dem Kanton Zürich als Heimatloser zur Last falle
beschlossen:
Es sei diese Angelegenheit mit Hinsicht auf das Kreisschreiben des Bundesrathes betreffend die Heimatlosen
her wesentlich gebessert hat, dessen ungeachtet aber nach dem
Berichte des Gesundheitsrathes die Anlage zu der Krankheit fortbesteht und eine völlige Genesung, wenn auch nicht
unmöglich, doch ziemlich unwahrscheinlich ist, und im
günstigsten Falle erst nach längerer Zeit erwartet
werden darf;
gefunden:
sei der Rekurs unbegründet und
demnach beschlossen:
I. Sei die Beschwerde zur Zeit abgewiesen;
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 2 Frkn
Staats-[,] 1 Frkn Kanzlei[-], Frkn 23. 40 Rpp[en] Gebühren für
das Gutachten des Gesundheitsrathes und die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren;
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich u. zu Handen
des Gemeindrathes und an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Straßendepartements,
betreffend das Gesuch der Civilgemeinde Rumlikon um Ertheilung eines Staatsbeitrages für die
von ihr ausgeführte Correction auf der Straße dritter Classe von Fehraltorf über Rumlikon nach Weißlingen,
da sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Russikon und das Statthalteramt Pfäffikon haben sich mit Eingaben vom 11 u. 20 October
vor. Js. und die Gemeinde Rumlikon selbst in ei-
Röslibades hat der Regierungsrath getrennt behandelt
und legt seine Anträge dem h. Großen Rathe in einer
besondern Weisung vor.
Was nun endlich den durch Art: 6 des erwähnten Beschlusses dem Regierungsrathe ertheilten Auftrag betrifft, so glaubt derselbe dem h. Großen Rathe
einen Bericht der Spitalpflege, welche aufgefordert
wurde, eine Untersuchung „über Verbesserung im
Betriebe der Landwirthschaft sowohl, als in der Oekonomie der Anstalt vorzunehmen u. Bericht u.
Antrag zu hinterbringen“, vorlegen zu sollen. – In
dieser Berichterstattung spricht sich nämlich die Spitalpflege folgender Maßen aus:
„Als die bedeutendsten Gegenstände glaubten wir
vorzüglich folgende einer Berathung unterwerfen
zu müssen:
1o Die Frage, nach welchem System in Zukunft die Lebensmittel, als Brod, Fleisch, u. Milch zu beziehen seien?
2. Ob die Güter beizubehalten u. was für Verbesserungen
in der Bewerbung vorzunehmen seien?
3. Ob die Waldungen beizubehalten u. was allfällig
für Verbesserungen in der Bewirthschaftung zu treffen seien?
4o Ob eine Verminderung im Konsum des Brennmaterials möglich sei?
Bei dieser Berichterstattung glauben wird
uns um so kürzer fassen zu können, als die diesfall-
walt des Zürcherischen Vaters kommen, auf Ansuchen
zugleich mit ihrer Mutter sowol in das zürcherische Staats- als auch in das betreffende Ortsbürgerrecht der Heimatsgemeinde des Vaters aufgenommen werden, und bei dem königlich württembergischen Ministerium darauf hinzuwirken, daß
seinerseits diese Uebereinkunft als in Kraft
getreten erklärt werde.
II. Sei von diesem Beschlusse dem Obergericht Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der
rathes Dürnten, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Rathes des Innern vom 20 September
v. Js,
betreffend Bezahlung einer Forderung für
außerordentliche Rechnungsstellung in Vormundschaftssachen;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses und da sich ferner ergeben:
A. der Rath des Innern habe beschlossen:
1. es sei mit Bezug auf die sofortige Errichtung eines Schirmbuches der bezirksräthliche
Beschluß bestätigt;
2. sei die von Herrn Zunftgerichtschreiber
Keller von Fischenthal gestellte Rechnung
ten ökonomischen Verhältnissen die Reise ins Ausland unmöglich machen würde; hauptsächlich aber
b in ganz kurzer Zeit die Niederkunft seiner Frau
gewärtige, die er noch in hier abzuwarten wünsche.
2. Fenner von Fenneberg; Wegen noch immer andauernder Krankheit seiner Frau (wofür in Anlage
ein ärztliches Zeugniß folge).
3. Techow aus Gründen, die er in nächsten Tagen selbst
dem Bundesrathe vortragen werde, u. ebenso
4 Fickler, aus den in der Beilage enthaltenen Gründen.
Den Peter betreffend habe der Polizeirath lediglich zu bemerken, daß er von dem Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartement aufgefordert worden
sei, ein gerichtsärztliches Zeugniß über sein
Befinden einzuholen, was nun geschehen, und welches bereits an die requirirende Behörde abgegangen sei;
beschlossen:
Es ist dieser Bericht des Polizeirathes dem Bundesrathe als Antwort auf sein Kreisschreiben vom
4t dß mitzutheilen. l. M. v. T.
Von dem Polizeirath wird unterm 15t dieß Nachstehendes berichtet:
Seit dem Uebertritt der badischen Revolutions-Armee auf Schweizergebiet habe sich in Zürich ein
den, als auch allfälligen Uebergriffen zu begegnen. Da jedoch eine Aufzählung jeder einzelnen vorkommenden Geschäfte weder zweckmäßig noch möglich wäre, so wurde beantragt, den Regierungsrath zu ermächtigen,
sei es auf dem Wege einer weitern reglementarischen Ausführung, sei es vermittelst
Beschlusses im einzelnen Falle festzusetzen, welcher Direction die nicht speciell aufgezählten
Geschäfte zugetheilt u. durch wen sie erledigt
werden sollen. Endlich ist in dieser Beziehung
noch hervorzuheben, daß diejenigen Geschäfte
den Directoren unter Zuzug von Beisitzern
zur Erledigung überwiesen wurden, welche
einerseits auf dem Wege des Rekurses bisher an
das entsprechende Regierungscollegium gelangten,
indem es als unzweckmäßig erschien, Rekurs
gegen Verfügungen einer Behörde durch einen
Director allein entscheiden zu lassen, anderseits
zwar nicht von der Bedeutung sind, daß sie von
dem Regierungsrathe selbst erledigt werden müßten, immerhin aber die Competenz des Directors übersteigen.
Wie dem Regierungsrathe das Recht der Initiative gegeben ist, so wird ihm auch im Interesse
einer einheitlichen Behandlung der Geschäfte die
Befugniß zugewiesen, jedes Geschäft, dessen Erledi-
wurf zur Annahme zu empfehlen, u. schließt mit
der ehrerbietigen Anzeige, daß MHHerr Regierungsrath Eduard Sulzer das mündliche Referat übernommen hat.
datirten Gesuchs des Herrn J. R. Wunderli zum
Friedhof in Außersihl, um Ertheilung einer Empfehlung behufs Erwerbung eines Pulververkaufspatentes
beschlossen:
Sei dem Petenten das gewünschte Zeugniß in dem
Sinne auszustellen, daß er seiner Persönlichkeit wegen zur Ertheilung eines Pulververkaufspatentes
empfohlen werden dürfe.
Mittheilung an Herrn Wunderli.
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag des Polizeirathes,
in Sachen des Herrn Eduard Rehmann von Offenburg, Apotheker, gegenwärtig in Zürich, betreffend
Gesuch um Gestattung des Asyls,
da sich ergeben:
A. Petent, welcher sich bei der letzen badischen Revolution als Mitglied des gewesenen Landesausschusses betheiligt habe u. deswegen gerichtlich verfolgt
werde, suche um Gestattung des Asyls im hiesigen
Kantone nach:
B Die Herren J. Brecker u. Cie u. C. Waser, Verhör-
an:
Es sei für ihn ganz unmöglich, das fragliche Amt
zu bekleiden, da er in Zürich wohne, um
an der Hochschule seine medizinischen Studien zu
vollenden und sich auf das Examen vorzubereiten, wofür er ein amtliches Zeugniß des
Rectorates der Hochschule beilege etc.
sowie nach Anhörung der Rekursbeantwortung durch den Bezirksrath Affoltern,
in Berücksichtigung:
daß zwar allerdings das Begehren des
Herrn Schmid, insofern es als Beschwerde
über die auf ihn gefallene Wahl aufgefaßt
wird, als verspätet erscheint, daß es dagegen
als Entlassungsgesuch immerhin zulässig ist
und daß demselben umso eher entsprochen werden kann, da der Bezirksrath selbst dasselbe
materiell für begründet hält und von Amtszwang im vorliegenden Falle keine Rede
sein kann, zumal Herr Schmid gegenwärtig nicht in der Gemeinde Hedingen wohnhaft ist;
beschlossen:
I. Es sei Herr Schmid auf sein Gesuch von der
Stelle eines Gemeindrathspräsidenten entlassen.
II. Trage er die Ausfertigungskosten.
der neu anzulegen seien,
2. Diese Leistungen und Kosten, sowie auch diejenigen
der künftigen Unterhaltung, soweit dieselben den
allfälligen Staatsbeitrag übersteigen, tragen genannte Gemeinden pro rata ihrer arbeitspflichtigen d. h. froh[n]dienstpflichtigen Bürger,
3t Um fernerem starken Verfalle vorzubeugen werde ein ordentlicher Wegknecht bestellt, dessen jährliche Besoldung eine Kommission reguliren werde,
welcher auch nach Herstellung des Weges die Beaufsichtigung des Wegknechtes obliege;
C. Das Straßendepartement, welchem dieses
Gesuch zur Antragstellung überwiesen worden sei,
habe den betheiligten Gemeinden durch Beschluß vom
6 August v. Js anzeigen lassen, es könne auf dasselbe erst dann eingetreten werden, wenn sie vorerst eine specielle Berechnung der Kosten eingegeben und sich darüber erklärt haben, ob die Arbeit im Gemeindwerk oder im Accord ausgeführt werde und welche jährliche Bezahlung einem
Wegknechte auszusetzen sein dürfte.
D. Diesem Auftrage gemäß erkläre Herr Gemeindrathspräsident Kleinert in Affoltern, Namens der Gemeinden, in einer an den Regierungsrath gerichteten Zuschrift vom 4 October v. Js:
Sie seien gesonnen, die Arbeiten im Akkord ausführen
zu lassen, und haben auf die erfolgte Ausschreibung
11
weisungen dem Finanzrathe zur Vollziehung
Mittheilung zu machen, und dem schweizerischen Postdepartemente unter Bescheinigung des Empfangs
der Anweisungen von diesem Beschlusse Kenntniß
zu geben. (l. M. v. h. T.)
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
Eine Appellation des Gemeindrathes Dynhard gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur
vom 15 Dezember v. Js in Sachen Hofmann gegen Gemeindrath Dynhard.
schrift des Bundesrathes,
Nach Einsicht einer vom 8t dieß datirten Zuworaus sich ergeben:
Der Bundesrath erkläre sich in Erwiederung des
diesseitigen Schreibens vom 26 v. Ms damit einverstanden, daß der politische Flüchtling Eduard Heren
von Speyer ohne weiters aus der Schweiz fort u. in
seine Heimat zurückgewiesen werden solle u. es
werde daher der Regierungsrath eingeladen, nach
Maßgabe dieses Entscheides gegen das fragliche
des Asyls durchaus unwürdige Subject die nöthigen Anwendungen treffen zu lassen.
Was sodann den Umstand betreffe, daß
Heren mit dem interimistischen Geschäftsträger
Baierns, Herrn Sulzer-Wart in Winterthur
in Korrespondenz gestanden habe, so spreche der
Sei dem Großen Rathe, betreffend die in Folge der
Volkszählung in der Stellvertretung im Großen
Rathe nöthig werdenden Veränderungen, nachstehender Bericht zu erstatten.
Weisung:
Es kann wohl keinem Zweifel unterliegen, daß
in Folge der dieser Tage vor sich gehenden Volkszählug Veränderungen in der Vertretung
einzelner Wahlkreise im Großen Rathe nöthig
werden.
Es ist jedoch nicht möglich dem h. Großen Rathe
schon in der gegenwärtigen Sitzung einen
diesfälligen Gesetzesvorschlag vorzulegen,
weil theils die Resultate der Zählung noch nicht bekannt sind, theils von Seite der Eidgenossenschaft
die Anerkennung über die Richtigkeit der stattgehabten Bevölkerungsaufnahme abzuwarten
ist. Sollte diese Anerkennung der Eidgenössischen
Behörden noch rechtzeitig genug erfolgen, so wird
der Regierungsrath einen Gesetzesentwurf über
die nöthig werdenden Veränderungen in der
Repräsentation noch dem gegenwärtigen Großen Rathe, der zu diesem Ende hin zu einer außerordentlichen Sitzung versammelt würde, vorlegen, damit schon bei den bevorstehenden Erneuerungswahlen die Ergebnisse der Zählung
zu Grunde gelegt werden. Sollte dagegen die Zeit
ladet
dung des Kautionsscheines). Herrn Meier (unter Rückstellung des Fähigkeitszeugnisses), sowie nach Aushingabe des Patentes dem Obergerichte Kenntniß zu
geben und die Patentirung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
Actum den 8 März]
Basel-Stadt, Schaffhausen, Appenzell A/Rh.[,] Graubünden, Aargau, Waadt, Neuenburg u. Genf, ein, auf
geeignete Weise und unverweilt dafür zu sorgen,
daß den Mitgliedern der Arbeitervereine keinerlei Ausweischriften aushingegeben werden, bis in
Beziehung auf diese Vereine der bereits angehobene
Untersuch geschlossen und vom Bundesrathe ein Entscheid
gefaßt sein werde. Dabei bemerkt er, daß einer daherigen Schlußnahme ehestens entgegen gesehen werden
dürfe.
Es wird verfügt, sei hievon dem Polizeirathe zur
Vollziehung Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht einer vom 6t dieß datirten Zuschrift
des Bundesraths, worin derselbe mittheilt, daß er
die mit Schreiben vom 5 dieß beantragte Ausweisung des Flüchtlings Friedrich Beust [sic!] aus Amorbach in
Baiern aus der Eidgenossenschaft zum Beschluß erhoben habe und den Regierungsrath einladet, unverzüglich die zur Vollziehung dieser Schlußnah-
II. Hievon wird dem Statthalteramt Zürich zur
Vollziehung und der Regierung von Aargau unter Bezugnahme auf Art: 20 des Konkordates
vom 8 Brachmonat 1809, bestätigt 8 Juli 1818
Kenntniß gegeben. l. M. h. T.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines vom 31 p. datirten Gesuchs des Johann Keßler
von Halsdorf, Kreis Kirchheim, Kurfürstenthum
Hessen und der Dorothea Moser von Maur, hiesigen Kantons, folgenden Inhalts:
Die Petenten wünschen schon seit längerer Zeit
sich zu verehelichen; obgleich aber die Mutter des
Keßler ihre Zustimmung gegeben habe, die Verlobten in Halsdorf promulgirt u. die Taxen daselbst bezahlt worden seien, werde doch von der Gemeinde Halsdorf die Bewilligung zu Eingehung
dieser Ehe nicht ertheilt u. zwar weil der Beruf des
Keßler der Art sei, daß er in seiner Heimat
sein Auskommen damit nicht finden könne u. er
bei den letzten Wirren seine Waffenpflicht nicht
erfüllt habe; dieser Grund sei aber offenbar nicht
stichhaltig, da er Kurhessen schon vor jenen Wirren
mit gehörigen Ausweisschriften verlassen habe.
Die Petenten stellen daher an den Regierungsrath das Gesuch, auf geeignetem Wege sich für
Aufhebung jenes Beschlusses der kurhessischen
Gemeinde Halsdorf zu verwenden damit ihnen