dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ernannt ist, tritt der neugebildete Erziehungsrath
zur Anhandnahme seiner Verrichtungen zusammen.
Mit diesem Zeitpunkte ist der Erziehungsrath in
seinem gegenwärtigen Bestande als aufgelöst zu
betrachten.
Die Amtsthätigkeit aller Commissionen, welche bisher dem Erziehungsrathe untergeordnet waren, erlischt mit dem Zeitpunkte, in welchem ihnen die Geschäfte abgenommen werden. Die Wahl der neuen
Kommissionen u. die Uebernahme der Geschäfte durch
dieselben soll jedenfalls innerhalb Monatsfrist,
von der Konstituirung des neugewählten Erziehungsrathes an gerechnet, stattfinden.
Die Aufsichtskommission über die Verwaltung
der Stiftungen der Hochschule verbleibt jedoch in
ihrem bisherigen Bestande.
§. 176.
Ausnahmsweise kommt die zweite, aus den vier
letztgewählten Mitgliedern bestehende Hälfte des
Regierungsrathes schon im Jahre 1852, der nicht im
Amte stehende Regierungspräsident bereits im
Jahre 1851, der zweite Staatsschreiber, die zweite
Hälfte des Erziehungsrathes, bestehend aus den
zwei letztgewählten der von dem Großen Rathe
und dem letztgewählten der von der Schulsynode
zu ernennenden Mitglieder, endlich je die zweite,
aus den zuletzt gewählten Mitgliedern bestehende Hälfte
Made.
Antwort sei ausgeblieben und die letzten
Briefe seien mit der Bemerkung zurückgekommen, die Adressatin sei nicht in Paris. Da
nun dem Stillstande daran gelegen sei, über
die Existenz der Frau Blatter sichere Nachricht
zu erhalten, so werde das Gesuch gestellt, durch den
Geschäftsträger in Paris amtliche Nachfrage halten zu lassen, ob Frau Blatter, zuletzt wohnhaft
vin, Boulevard Bourdon No 12 à Paris sich noch
daselbst aufhalte oder was allfällig mit ihr vorgegangen sei,
beschlossen:
Sei in dem beantragten Sinne an den Geschäftsträger in Paris zu schreiben (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Kriegsrathes vom 1st dieß
betreffend das Unterstützungsgesuch des im
Jahr 1842 bei einem Maneuvre verwundeten
Scharfschützen Jakob Diener von Männedorf
in Wädenschweil,
beschlossen:
I. Sei dem Jakob Diener für die Jahre 1850 u. 1851
eine Unterstützung von jährlich Frk. 80 bewilligt.
II. Sei hievon dem Kriegsrathe u. dem Finanzrathe, letzterm zur Vollziehung (auf den freien Kredit) Kenntniß zu geben.
Aushülfe, die er im letzten Wintersemester durch
seine Vorträge über ein Fach, für welches eine
Professur an der staatswissenschaftlichen Fakultät erledigt ist, geleistet hat, eine Gratifikation
von Frk. 240 zugestellt.
5. Herrn Professor Dr Hottinger wird für die Vorlesung, die er im letzten Wintersemester zur Ergänzung der durch den Tod des Herrn Professor
Mittler in der philosophischen Fakultät entstandenen Lücke hielt, eine Gratifikation von Frk.
240 verabreicht.
6. Herrn Professor Flegler wird für die Aushülfe,
die er seit einiger Zeig durch Vorlesungen
über allgemeine Geschichte leistete, eine Gratifikation von Frkn 320 zugestellt.
7. Herrn Professor Dr Heinrich Frei wird für die
Vorlesungen, die er wiederholt über die ihm obliegenden Verpflichtungen hinaus an der medizinischen Fakultät gehalten, eine Gratifikation von Frk 320. verabreicht.
8. Herrn Prosektor Dr Meier wird im Hinblicke
auf den von ihm in der Lehrthätigkeit an den
Tag gelegten Eifer und in Würdigung seiner Bemühungen für die Äufnung der
wissenschaftlichen Sammlungen der Hochschule eine Gratifikation von Frkn 320
zugestellt.“
Akten hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es wird dem vorstehenden Beschlusse des Erziehungsrathes die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
Mittheilung an den Erziehungsrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung
eines vom 13 p datirten Schreibens der Regierung von Aargau, worin dieselbe das Gesuch
stellt, es möchte die hierseitige Gemeinde Dietikon
veranlaßt werden, eine von den dortigen Ortschaften Höckler u. Herrenberg angelegte Nebenstraße
auf hierseitigem Gebiet fortzusetzen u. die Hälfte
der Kosten für die über die Reppisch zu bauende
Brücke zu tragen;
in Berücksichtigung, daß die fragliche Straße, wie
die Regierung von Aargau selbst angibt, eine Nebenstraße ist, der Entscheid über solche aber nach
den gesetzlichen Bestimmungen in die Competenz
des Bezirksrathes beziehungsweise der betheiligten
Gemeinden fällt
auf den Bericht u. Antrag des Straßendepartements vom 21 p.
beschlossen:
I. Es ist dieser Gegenstand dem Bezirksrathe Zürich
zuzuweisen, damit dieser, beziehungsweise
hin, Angebote von Frk. 1500, 1486 u. 1340 erhalten,
wobei zwar zu hoffen sei, daß bei näherm Eintreten mit den Unternehmern und allfällig durch
Absteigerung die Akkordsumme auf Frk. 1200 herabgebracht werden könne, ohne der Dauerhaftigkeit
der Arbeit zu schaden. Betreffend die Jahresbesoldung eines Wegknechtes so dürfte eine solche von
Frk. 100 für die Besorgung des ganzen Fußweges
über die Baldern, sowie des Nebenzweiges nach
dem Aeugsterthal ausreichen.
Laut dem dieser Berichterstattung beigelegten
Vertragsentwurfe solle die 2030 Fuß betragende
Wegstrecke in ihrer Richtung, Höhenlage u. Breite
nach der ursprünglichen Anlage hergestellt, sonach
in ganzer Länge und Breite mit einem Steinbett
versehen, dieses mit feinem Kies bekieset u. stellenweise mit Entwässerungsschalen versehen werden,
beschlossen:
I. Den bei Unterhaltung des Baldernfußweges betheiligten 9 Gemeinden Aeugst, Maschwanden, Dachelsen, Ottenbach, Obfelden, Affoltern, Hedingen, Bonstetten u. Buchenegg wird an die Correction u. künftige
Unterhaltung des genannten Fußweges theils die
Stellung eines Arbeitsaufsehers auf Rechnung des
Staates für die Dauer der Correction des Fußweges bewilligt, theils auf sechs Jahre ein jährlicher Beitrag von Frk 100 bestimmt;
beides jedoch unter der ausdrücklichen Bedingung
Ehemanne in unzertrennter Haushaltung lebt, somit
keine Sicherheit für die Betreibung einer ordentlichen Wirthschaft dargeboten wird,
gefunden, es sei der Rekurs unbegründet u. demnach
Es sei derselbe abgewiesen u. habe es bei dem Beschlusse des Abgabendepartements vom 21. Januar
sein Verbleiben.
Hievon wird dem Finanzrathe für sich u. zu
Handen des Abgabendepartements (unter Rückstellung der Akten) dem Statthalteramt Hinweil
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Hinweil
und dem Petenten (unter Rückstellung der Beilage)
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer vom
27 v. Mts datirten Weisung des Erziehungsrathes,
mit welcher er einen Beschluß zur Genehmigung
vorlegt, wonach dem Herrn V. D. M. Tobler von Zürich
gegenwärtig in Berlin die Fortsetzung seines Reisestipendiums für das Sommersemester 1850 im Betrage
von Frk: 400 bewilligt werde,
beschlossen:
I. Sei diesem Beschlusse des Erziehungsrathes die Genehmigung ertheilt.
II: Mittheilung an den Erziehungsrath und an den
Finanzrath
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
rathes,
lange verschoben, bis Rekurrent die Wiederaufnahme des Geschäftes verlange.
II. Sei das Rekursschreiben bis auf weiteres zu den
Akten zu legen.
III. Sei hievon dem Bezirke Winterthur, sowie Herrn Follen Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 19 dieß theilt das Obergericht
mit: Laut einer Anzeige des Herrn Prokurator
Sulzberger sei die Angelegenheit der Herren Jakob Rottenschweiler u. Jakob Stäubli in Horgen betreffend Beschwerde über Befehle des Statthalteramtes Horgen durch Vergleich erledigt worden.
Da damit jeder Grund zur Fortsetzung des diesfahrens weggefallen sei, so betrachte das Obergericht, die fragliche Angelegenheit beendigt.
Es wird beschlossen: sei hievon dem Straßendepartement, sowie Herrn Regierungsrath Rüttimann zu Handen der Mitglieder der Konferenz
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizei¬
Zuschrift des Großherzoglich-Badischen Landeskommissär
für den Seekreis
da sich ergeben:
A. Der eingangserwähnte badische Landescommissär habe
das Ansuchen gestellt, daß auf 3 Kisten Waffen, welche
dieses nur nach vorausgegangener Verständigung
über billige Entschädigung Statt finden dürfe.
Es wird dieses Schreiben nebst den Beilagen dem
Finanzrathe zu weiterer Vollziehung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines
vom 23 dieß datirten Schreibens des schweizerischen
Militärdepartements, womit dasselbe darüber Auskunft verlangt, ob unter den in dem Erlaß des
Kriegsrathes vom 25 September angeführten vierzig
Kanonierrekruten nicht auch solche für die Parkkompagnie sich befinden, was aus dem Grunde nicht
klar sei, weil dieser Mittheilung das unterm 13t
August 1849 eingesandte Formular nicht wieder
beigelegt gewesen sei,
auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes
vom 26 dieß,
beschlossen:
Es ist dem schweizerischen Militärdepartement zu erwiedern, es seien für das Jahr 1850 keine Rekruten
für die Parkkompagnie aufgenommen worden,
weil dieselbe mehr als vollzählig sei (l. M. v. h. T.)
Von dem Wasserbaudepartement wird unterm
21. dieß Nachstehendes berichtet:
Nachdem verschiedene Schwierigkeiten die Untersuchungen und Vorarbeiten, betreffend den Bau
einer neuen Brücke über die Töß beim Dorf Töß
längere Zeit verzögert hatten, habe Herr Stra-
unter folgenden Bestimmungen einzulegen
1. Allgemein ausgedrückt darf sowohl durch das
Einlegen als durch die Benutzung dieser Grundschwelle das Eigenthum Anderer nicht geschädigt werden; dieselbe ist daher so anzubringen, daß sie dem
Hochwasser gehörig widersteht und bildet sich mit
der Zeit ein Ueberfall, so hat ihr jeweiliger Besitzer die beiden Flußufer soweit vollständig zu sichern, daß jener Ueberfall keinen schädlichen Einfluß auf sie ausüben kann. Weil sich nicht mit Bestimmtheit voraussehen läßt, wann u. in welchem Umfange solche Maßregeln erforderlich
sind, werden einstweilen dem Petenten zur Vermeidung unnöthiger Kosten hierüber keine speziellen Vorschriften gemacht, dagegen behält sich
der Regierungsrath das Recht vor, nöthigenfalls
noch in Zukunft nähere Anordnungen auf Kosten
des Wasserwerksbesitzers zu treffen; oder selbst diese
Konzession zurückzuziehen;
2. Ist dem Petenten gestattet, bei kleinem Wasserstand das Wasser einen Fuß hoch über die Grundschwelle zu stauen, insofern er sich verpflichtet,
die Staumittel bei starkem Wasserandranz
entfernen; die hiefür nöthigen Anordnungen
sind jedoch vor ihrer Anwendung der betreffenden
Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen,
3 Die Höhenlage dieser Grundschwelle ist vorläufig
Die Pflege wird auch diesem Zweig der Verwaltung
ihre volle Aufmerksamkeit schenken und trachten
möglichste Ersparnisse zu erwecken u. den Consum
zu vermindern.“
Hierauf gestützt erlaubt sich der Regierungsrath beim h. Großen Rathe darauf anzutragen,
daß er beschließe, er sehe sich nach Anhörung des Berichtes des Regierungsrathes u. mit Rücksicht auf
die Anordnungen und Verbesserungen, welche hinsichtlich der Güterwirthschaft u. anderer ökonomischer
Verhältnisse des Spitals bereits getroffen worden
seien, nicht veranlaßt, dem Regierungsrathe Aufträge zu ertheilen.
Indem sich übrigens der Regierungsrath
für die weitere Ausführung auf das mündliche
Referat bezieht, schließt er mit der ehrerbietigen
Anzeige, daß MHHerr Amtsbürgermeister Dr Zehnder dasselbe übernommen hat.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung einer vom 3 Januar l. J. datirten Weisung der
Spitalpflege u. der Beilagen,
beschlossen:
Sei nachstehender Beschlussesentwurf betreffend
die Spannweid dem Großen Rathe mit der unten
verzeichneten Weisung vorzulegen.
Beschlussesentwurf
betreffend
§. 10.
Die Entscheidung der Frage, ob, wenn nur eine Person zur Berufung vorgeschlagen wird, auf die
Berufung, oder ob, wenn in Folge Ausschreibung
nur ein Bewerber sich angemeldet hat, auf die
Wahl eingetreten werden wolle, sowie die definitive Besetzung einer Lehrstelle geschieht, immer durch
geheime Abstimmung. In derselben entscheidet die
absolute Stimmenmehrheit. Erhält in dem ersten
Wahlgange keiner der Aspiranten die absolute Mehrheit, so ist zu einem neuen Wahlgange zu schreiten,
bei welchem diejenigen, welche die geringste Stimmenzahl erhalten haben, aus der Wahl fallen.
Sollte ein Aspirant das relative Mehr, alle andern aber gleichviel Stimmen erhalten, oder sollten
sich die Stimmen unter allen Aspiranten gleich
getheilt haben, so ist, bevor zu einem weitern
Wahlscrutinium geschritten wird, durch Scrutinium auszumitteln, welcher der Aspiranten, die gleich
viel Stimmen erhielten, aus der Wahl fallen soll.
In dieser Weise ist fortzufahren, bis die absolute Mehrheit sich auf einen Aspiranten vereinigt
hat.
Sollten bei fortgesetzter Wahl die zwei übrig Gebliebenen gleich viel Stimmen erhalten haben, so
entscheidet das Loos, welcher der Gewählte sei. Der
Verbalprozeß über die Wahl ist dem Statthalteramte
falls der Ansicht, daß das Kirchdorf Oberhittnau
mit der neuen Landstraße u. beziehungsweise mit
der Kirchgemeinde Pfäffikon in irgend einer Richtung eine angemessene Verbindung erhalten
solle, wie dieses auch in dem Beschlusse vom 31 October selbst angedeutet ist, es sei aber nicht Sache des
Regierungsrathes in erster Instanz diese Frage
zu entscheiden.
Mittheilung an die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Oberhittnau durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern, betreffend das Gesuch des Herrn Rudolf Honegger, Mechanikus in Medikon, Gemeinde
Wetzikon, um Bewilligung zu Herstellung eines
zweiten Wasserrades bei seiner mechanischen Werkstätte, behufs Betreibung eines Mühlegewerbes,
da sich ergeben:
A. In einer vom 28 September v. J. datirten Eingabe
stelle Petent das Gesuch, daß ihm bewilligt werden möchte, bei seiner mechanischen Werkstätte ein zweites
Wasserrad behufs Betreibung eines Mühlegewerbes
herzustellen, u. bemerke, daß durch diese Vorrichtung
eine Vermehrung oder Verminderung der Wasserkraft nicht statt finde, indem am Wuhre selbst keine Veränderung vorgenommen werde, sowie daß,
wenn das erstere auch noch der Fall wäre, ihm deßhalb
27.
Actum den 4 März.]
Nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes vom 25 v. Mts, mit welchem derselbe 700 Exemplare der auf das Zollgesetz bezüglichen Vollziehungsverordnung mit dem Ersuchen übersendet, dieselbe
sogleich auf gewöhnliche Weise veröffentlichen zu lassen
wird verfügt:
Sei diese Verordnung dem Finanzrathe mitzutheilen, in das Amtsblatt einzurücken und den Statthalterämtern zu Handen der Gemeinden zum
öffentlichen Anschlagen zuzustellen.
Dem Straßendepartement wird zu Beant¬
Ein vom 2 dieß datirter Rekurs des Gemeindraths Männedorf gegen einen Beschluß des Straßendepartements betreffend Erlaß schützender Bestimmungen bei Ertheilung von Landanlagen
rücksichtlich des Transportes von Kies für die
Unterhaltung der Straßen.
Otelfingen
Der Bezirksrath Regensberg berichtet unterm
Kirchendiebstals, verübt unter erschwerenden Umständen schuldig erklärt und zum Tod durch
Erschießen verurtheilt worden. Das Obergericht habe
jedoch die Strafe in achtjährige Kettenstrafe
umgewandelt,
beschlossen:
I. Sei hievon dem Gemeindrathe Urdorf mit dem
Bemerken Kenntniß zu geben, der Regierungsrath behalte sich vor, die Frage, ob Lips in Folge
dieses Urtheils seines Aktivbürgerrechtes zeitweise
oder für immer verlustig sei, nach der allfälligen
Rückkunft des Lips u. wenn derselbe seine politischen
Rechte auszuüben gedenken sollte, zu entscheiden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Urdorf durch das
Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern in Sachen des Gebhardt Burkhardt
von Altorf, Königreich Württemberg, Schneiders in
Eglisau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Bülach, – betreffend Wegweisung,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
D. Der Bezirksrath Bülach habe unterm 10/29 Dezember v. Js den Rekurrenten angewiesen, die
Gemeinde Eglisau binnen 8 Tagen zu verlassen,
oder sich um eine Niederlassungsbewilligung
zu bewerben;
vor, späterhin auf seine Kosten im Weitern noch dasjenige anzuordnen, was sie für nöthig erachten
sollte;
II. Habe Petent nach Vollendung seines Wasserwerkes sofort dem Statthalteramte zu Handen des
Rathes des Innern Kenntniß zu geben, damit dasselbe geprüft und die Wasserkraft vermessen werden könne.
III. Habe Petent die Kosten der statthalteramtlichen
Einleitung, der Expertenuntersuchung und die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen;
IV. Hievon wird dem Rathe des Innern unter Rückstellung der Akten und des Planes zur Aufbewahrung dem Straßendepartement, sowie dem Gemeindrathe Hittnau mit Hinsicht auf Disp: I. h.
Kenntniß gegeben und dem Petenten durch
das Mittel des Statthalteramtes eine Bewilligungsurkunde zugestellt.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern,
betreffend das vom 18 v. Mts datirte Gesuch
der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Oberhittnau
um Interpretation, beziehungsweise Abänderung
des regierungsräthlichen Beschlusses vom 31 October
vor. Js mit Hinsicht auf die Klassifikation der Straße
von Oberhittnau bis zur Ausmündung in die
Landstraße beim Freienstein,
handlung der Angelegenheit betreffend den Bau
einer Brücke über die Sihl bei Adlischweil noch um
einen Monat verschoben werden, da sie inzwischen
eine Eingabe zu machen wünschen, welche auf den
fraglichen Entscheid von Einfluß sein dürfte,
beschlossen:
Sei den Petenten die gewünschte Frist von vier
Wochen zur Einreichung ihrer Eingabe gestattet.
Mittheilung an die Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Horgen,
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Herrn alt Kirchmeier Dubs von Affoltern, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Bevogtigung wegen Geisteskrankheit
da sich ergeben:
A Der Bezirksrath habe unter 24 Juli, [?
August, auf den Antrag des Gemeindrathes Affoltern, in Berücksichtigung: „1 daß Herr alt Kirchmeier Jakob Dubs in Affoltern nach einem von
Herrn Bezirksarzt Dr Gempert in Ottenbach ausgestellten Befundbericht über die von ihm in Zuziehung der behandelnden Aerzte, Herr Dr Bühler,
in Bonstetten und Herrn Schweizer in Affoltern vorgenommenen Untersuchung des Herrn
Dubs in solchem Grade an Geisteskrankheit leide, daß ihm das unabhängige Schalten und Walten
41.
Ganzes Fallen
3 Steigen u. Fallen nach Prozenten.
nur 47 Fuß liegen wagrecht
1950 Fuß liegen waagrecht
u. die Steigungen gehen von 1 bis
u. die übrige Strecke erreicht
Stütz u.
nirgends 1 1/2 % Steigung
4 Kosten.
2600.
17558.
Erdbewegung
Seemauern
Wandmauern
Brücken u. Tollen
3479.
Unterhalt des Verkehrs
Werkgeschirr
Aus der Vergleichung dieser Angaben findet nun die
Mehrheit des Departements, daß schon die Beibehaltung dieser ersten Strecke alter Straße, die günstige Lage des Projectes im Thalweg des Sees bedeutend ändern würde. Die Steigungen von der einen
wie von der andern Seite werden um 31 Fuß senkrechte Höhe vermehrt, und das Maß derselben steige
von 1 1/2 % bis auf 4 3/10 % an. Dagegen zeige das obere
Project, wie sich nun bei allen folgenden Untersuchungen ergeben werde, eine namhafte Kostenerspar-
[si]gen Kommissionalberichte, die wir uns die Ehre geben
Ihnen beizulegen, die verschiedenen Gegenstände
näher auseinandersetzen.
Die wesentlichen Resultate der Untersuchung sind folgende:
A. Betreffend das Nahrungswesen.
Das Brod, das Fleisch u. die Milch.
1 Das Brod. Dasselbe kann auf verschiedene Weise
bezogen werden.
a Mittelst Traktat von einem Bäcker; b.) indem
der Konsument die Frucht zu geeigneter Zeit selbst
ankauft, dem Bäcker das Mehl, oder die Frucht abgibt u. dieser gegen Vergütung eines Bäckerlohnes
die gebackenen Brode abliefert, oder c.) indem man
das Brod im Amte selbst backen läßt. Das erste System hat den Vorzug der größten Einfachheit, nicht
aber des größten ökonomischen Vortheils, da der
Bäcker in der Regel nicht in der Lage ist, die Vorräthe von Mehl u. Holz im günstigen Zeitpunkt anzukaufen u. aufzubewahren, sondern diese Gegenstände zu dem jedesmal geltenden Preis bezahlen muß;
dagegen erachten wir es als das zweckmäßigste,
daß nach dem zweiten System zu günstiger Zeit
von der Verwaltung Vorräthe von Frucht, oder
Mehl angekauft u. dem Bäcker gegen Vergütung eines gewissen Bäckerlohns, zum Verbacken abgegeben werden. Bei dem dritten System
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer vom
25 po datirten Zuschrift des Herrn Fürsprech Dr Scheuberg, worin derselbe Namens des Caspar Heß
in Oerlikon gegen einen Beschluß des Finanzrathes vom 14 p. betreffend Verweigerung der Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1850
an den Regierungsrath rekurrirt;
nach Anhörung der vom 23 dieß datirten Beantwortung des Finanzrathes sowie des sachbezüglichen Gutachtens des Statthalteramts Zürich d. d. 16
dieß, woraus sich ergeben:
1., Daß dem Heß schon an seinem frühern Wohnort
Hottingen wegen schlechter Wirthschaftsführung
das Weinschenkpatent entzogen worden ist;
2, Daß der Stadtrath Zürich denselben im Jahr 1847.
mit seinem Niederlassungsgesuche abgewiesen hat;
3., Daß derselbe überhaupt eines sehr schlechten Leumdens genießt und keine Garantie für Führung einer ordentlichen Wirthschaft darbietet;
4, Daß auf die eingereichten Zeugnisse kein Gewicht gelegt werden kann, weil solche größtentheils aus früherer Zeit datiren und ihnen die neuesten Thatsachen entgegenstehen;
gefunden
Es sei der Rekurs unbegründet
und demnach beschlossen:
Es ist derselbe abgewiesen und der Beschluß des Finanz-
beschlossen:
I. Sei die unterm 22 Januar d. Js. über Herrn Wiesendanger in seiner Stellung als Gemeindrathspräsident verhängte Suspension aufgehoben.
II. Sei hievon dem Statthalteramte Winterthur
zur Vollziehung und namentlich zur Eröffnung
an die Betheiligten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes, in Sachen des Herrn Adolf Emmerling,
Buchhändlers aus Freiburg im Breisgau, politischen
Flüchtlings, gegenwärtig in Zürich,
betreffend Gesuch um Gestattung des Asyls,
da sich ergeben:
A. Petent, welcher als Verleger der „Oberrheinischen Zeitung“ von den Badischen Behörden verfolgt
werde u. deswegen flüchtig sei, stelle das Gesuch
um Gestattung des Asyls im hiesigen Kantone;
B. Die Herren S. Höhr u. Heinrich Werndly Sohn
in Zürich haben für den Petenten eine Personal-Kaution von 400 Frk. geleistet,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen Kantone vorläufig für die Dauer von sechs Monaten
unter folgenden Bedingungen gestattet;
a, daß er sich ruhig verhalte u. an keiner geheimen
oder politischen Verbindung oder Versammlung
theil nehme;
unzwecknämlich Arnold schon geraume Zeit mit einer
Gassendirne im Konkubinate u. sei schon wiederholt von städtischen Polizeibediensteten an abgelegenen Orten mit Lustdirnen bemerkt worden,
wobei es ihm jedoch jedesmal gelungen sei, zu
entkommen. Ferner stehe Arnold in hohem Verdachte mit einer ebenfalls übelbeleumdeten Ehefrau
in hier auf vertrautem Fuße zu leben. Endlich
ertheile er herumziehenden Handwerksburschen
Anleitung zum Bettel,
beschlossen:
I. Sei Arnold aus der Schweiz auszuweisen.
II. Sei dieser Beschluß dem Bundesrathe zur Genehmigung vorzulegen (l. M. v. h. T.)
III. Mittheilung an den Polizeirath im Auszug.
Mit Schreiben vom 2 dieß legt der Bezirks¬
Ausscheidungsvertragerath Bülach zwei Exemplare des zwischen den Gemeinden Bülach u. Bachenbülach getroffenen
s dem Regierungsrathe zur Genehmigung vor.
Es wird beschlossen, seien diese Verträge
dem Rathe des Innern zur Antragstellung zu
überweisen.
übermittelt das Obergericht eine vom 26 v. Mts datirte Beschwerde des
mäßige Einrichtungen des dortigen Gerichtslokales
weitern Verfügungen suspendirt.
III. Mittheilung an das Obergericht l. M. v. h. T. u. an
Herrn Fürsprech Spöndli.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
woraus sich ergeben:
Der Regierungsrath habe dem Gesetzgebungsrathe das Gesetz betreffend die Ordnungs- &
Polizeistrafen behufs beförderlicher Antragstellung
hinsichtlich der Vollziehung desselben überwiesen.
Der Gesetzgebungsrath trage nun mit Rücksicht
auf den Inhalt des Gesetzes und da es sich hauptsächlich um Ertheilung von Instructionen
handle, darauf an, daß der Polizeirath mit
Hinterbringung der dießfälligen Anträge
beauftragt werde, eventuell, daß die verschiedenen Collegien, welche durch dieses Gesetz
beschlagen werden, den Auftrag erhalten, den
Gesetzgebungsrathe allfällige Wünsche zur Berücksichtigung bei Ausarbeitung des Entwurfes
einzureichen,
beschlossen:
I. Sei der Polizeirath beauftragt, dem Regierungsrathe die dießfälligen Anträge hinsichtlich der Vollziehung des Gesetzes betreffend die
Ordnungs- u. Polizeistrafen zu hinterbringen.
II. Mittheilung an den Polizeirath.