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druckerei übernommen, in welcher er dann auch
einige Brochüren revolutionären Inhalts habe
drucken lassen. In neuster Zeit sei von ihm eine
militärische Zeitschrift erschienen, in welcher die
badische Revolution besprochen werde. Diese Gründe
in Verbindung mit dem Umstande, daß Wiesner
bis dahin immer, so oft die Polizei mit ihm in Berührung gekommen, als ungehorsam und anmaßend erschienen, veranlaßen den Polizeirath um
so mehr, den Antrag auf Ausweisung desselben
aus der Eidgenossenschaft zu stellen, als seiner Rückkehr in die Heimat, wie er selbst angebe, kein Hinderniß entgegenstehe, zumal er in seinem Vaterlande in keiner Weise als bei revolutionären
Erhebungen betheiligt erscheine.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es sei
nach dem Antrage des Polizeirathes an den schweizerischen Bundesrath zu schreiben. l. M. h. T.
Die Regierung von Schaffhausen berichtet unterm
Schreiben vom 7 dieß, betreffend das Heimatrecht
des von Jakob Breiter erzeugten Kindes,
§. 66 des dortseitigen Matrimonialgesetzes die
außerehelichen Kinder, welche das Heimatrecht
in einer Gemeinde anzusprechen haben, auch
die politischen Rechte mit Ausnahme der Wahlfähig-
der in dem vorhergehenden Paragraphen erwähnten Aktenstücke versammelt sich die Kirchgemeinde, nachdem ihr am Sonntage vorher
die Aspirantenliste durch Verlesung in der
Kirche zur Kenntniß gebracht u. überdieß den
Gemeindsgenossen in der Zwischenzeit Gelegenheit gegeben worden ist, Einsicht von den Anmeldungsakten zu nehmen.
§. 13.
Die so versammelte Kirchgemeinde ist nun,
falls sie nicht bereits vor der Ausschreibung den
Weg der Berufung betreten hat, befugt, nunmehr nach Einsicht der in Folge der Ausschreibung erfolgten Anmeldungen zu beschließen,
daß jener Weg eingeschlagen werden soll.
§. 14.
Faßt die Gemeinde diesen Beschluß, so ist nach Vorschrift der §. §. 4 u. ff. zu verfahren, außer daß,
wenn der Weg der Berufung zu keinem Ergebnisse geführt hat, dann nachher keine Ausschreibung mehr, den in §. 17 erwähnten Fall
vorbehalten, Statt finden darf.
§. 15.
Kann dagegen die Gemeinde jenen Beschluß,
den Weg der Berufung einzuschlagen, nicht
fassen, weil sie bereits früher von dem Rechte
der Berufung Gebrauch gemacht hat, oder will sie,
germeister für das Jahr 1851.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Mit Schreiben vom 15 dieß ersucht das Obergericht
Nachforschungen über das Schicksal des am 12 März
1798 geborenen und gegenwärtig unbekannt abwesenden Joh. Benz, Sohn des Zimmermann Konrad Benz
von Weiningen anstellen zu lassen.
Es wird verfügt, sei der Bundesrath zu ersuchen
durch den niederländischen Generalconsul die erforderlichen Nachforschungen einzuziehen. (l. M. v. h. T.)
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 15 dieß
an, die Herren Freudweiler, Bullinger, Kündig,
Schnyder, Heß, Scheller, Schultheß, und Holzhalb seien
vom Bezirksgerichte Zürich als Geschäftsagenten
ins Handgelübde genommen worden. Zugleich
bemerkt dasselbe, es nehme nach der Fassung des § 2.
des Gesetzes betreffend die Geschäftsagenten an, daß
nach Ertheilung des Patentes die vorgeschriebene Publikation durch das Amtsblatt vom Regierungsrathe
werde angeordnet werden.
Nach Einsicht dieses Schreibens wird verfügt,
sei die Staatskanzlei beauftragt, die Patente sowie
es noch nicht geschehen ist, aushinzugeben und die
Patentirung durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes
vom 15 dieß, worin dasselbe anzeigt, es habe
15.
Berichtigung nachstehender, theils von dem Flüchtlingscommissariat selbst, theils von dem Censor entdeckter Irrungen in einem Nachtrag,
von dem Regierungsrath gutgeheißen und
abgenommen und demselben zu weiterer
Vollziehung überwiesen.
Bei den zum Belege No 38 dienenden Controlen vom 6 bis 13 October sind zu wenig
verrechnet
und 12 Wundportionen für Offiziere à 4 Btzn
Im Belege No. 29 sind für 1 Wachtmeister
à 12 Btzn, 1 Corporal à 13 Bt[zen] u. 6 Mann
à 10 Btz[en] nur Frk 8. 60 Rp[en] statt Fkn 8. 70 Rp[en]
pr Tag berechnet, also für 4 Tage zu wenig
Auf Seite 7 der Rechnung sind zu wenig
20.
addirt
31.
dagegen sind in den zu Beleg No 38
dienenden Controlen vom 1 bis 8
September zu viel verrechnet
welche den Aktivsaldo von Fkn 48 73 56 Rp[en] auf Frkn
48 42. 41 Rpp[en] verringern.
Mittheilung an den Finanzrath unter
Rücksendung der Rechnung.
Der Regierungsrath hat
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes vom 27 p.
nach dem laut Mittheilung des Kriegsrathes vom 2 April 1849 sowohl die von Herrn
Kriegscommissär Brunner gestellten Rechnungen über das außerordentliche Militäraufgebot im Herbst 1847 bis Januar 1848
als auch diejenige des Herrn Oberst Schinz
als gewesenen Feldkriegscommissärs, vorläufig abgenommen worden.
und da laut Bericht des Rechnungsrevisors dieselben sowohl in arithmetischer Hinsicht richtig als auch mit den Belegen in
Uebereinstimmung befunden worden;
beschlossen:
I. Es werden diese beiden Rechnungen den
Rechnungsstellern abgenommen u. gutgeheißen,
II. Es wird Herr Oberst Schinz nunmehr definitiv aller Verantwortlichkeit als gewesener Feldkriegscommissär unter Verdankung geleisteter Dienste entlassen.
III. Mittheilung an den Finanzrath, sowie
an den Kriegsrath für sich u. zu Handen
der Herrn Oberst Schinz u. Oberstlieutenant
Brunner.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
des von dem Statthalteramte Horgen un-
I.
Familie Borberg
5
Basel
Fall,
beschlossen:
Geeignete
oder politischen Verbindung oder Versammlung
theilnehme;
b. Daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes
genau an die ihm von dem Polizeirathe zu ertheilenden Weisungen halte;
c. Daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthalt an einem andern, als dem ihm von dem Polizeirathe angewiesenen Orte nur mit Vorwissen
u. Einwilligung des Polizeirathes nehme;
unter der Androhung, daß die Nichtbeachtung dieser
Bedingungen je nach Umständen entweder Entzug
des Asyls, oder Ueberweisung an das Gericht oder endlich Beides zugleich zur Folge hätte.
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe
oder je nach Umständen des Entzugs des Asyls nach Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung sofort das Gesuch um Erneuerung derselben zu
stellen.
III. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich, sowie an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag des
Polizeirathes, in Sachen des Herrn Karl Zwick
von Ueberlingen, politischen Flüchtlings,
betreffend Gesuch um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 2 Juni
hungsrathes, oder einer stehenden Kommission,
oder um einen Directionssekretär zu thun ist,
die betreffende Behörde, deren Mitglied oder Sekretair
derjenige, dessen Ausstand in Frage kommt, ist
wenigstens vorläufig zu entscheiden.
§. 172
Bei Wahlen, für welche ein bindender Vorschlag oder
eine Anmeldung stattfindet, treten diejenigen in
den Ausstand, welche entweder selbst unter den
Bewerbern sich befinden, oder mit einem der letztern
in auf- oder absteigender Linie, oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade einschließlich blutsverwandt oder verschwägert sind.
An Wahlen hingegen, für welche weder ein
bindender Vorschlag noch eine Anmeldung Stattfindet, können zwar zunächst alle Mitglieder
der Behörde Antheil nehmen. Wenn aber ein Mitglied oder jemand, der mit ihm in der eben angegebenen Weise verwandt ist, gewählt wird, so
ist die Wahl ungültig. Das betreffende Mitglied
begibt sich in Ausstand u. es wird zu einer neuen
Wahl geschritten.
In beiden Fällen wird jedoch, sobald der betreffende Bewerber aus der Wahl fällt, der im
Ausstand Befindliche zur Theilnahme an der Fortsetzung der Wahl einberufen.
§. 173.
des Zinses für ihre Kirche.
eröffneten Subscriptionen zu Bestreitung der Kosten
einer wissenschaftlichen Reise nach Aegypten und Aethiopien.
Gesuch des Stadtrathes Zürich
Dem Rathe des Innern wird überwiesen:
um Erlassung gesetzlicher Bestimmungen über Verzichtleistung auf das Gemeindsbürgerrecht durch
Kantonsbürger.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung einer vom
23 dß datirten Eingabe des Herrn M. Pfau-Geilinger von Winterthur, worin derselbe mit Rücksicht auf
seine Gesundheitsumstände unter Beilegung eines ärztlichen Zeugnisses um Entlassung von seiner Stelle als Mitglied des Bezirksrathes Winterthur nachsucht,
beschlossen:
I. Es wird Herrn Bezirksrath Pfau-Geilinger die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung geleisteter
Dienste ertheilt.
II. Hievon wird Herrn Pfau-Geilinger, dem Finanzrath und dem Statthalteramt Winterthur
für sich u. zu Handen des Bezirksrathes Winterthur
Kenntniß gegeben mit dem Auftrag, für Wiederbesetzung der erledigten Stelle die nöthigen Anordnungen zu treffen.
ziehen
ob nicht allgemeine Bestimmungen über die Aufbewahrung
u. den Verkauf des Schießpulvers erlassen werden sollten
u. hierüber dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Mittheilung an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag des Polizeirathes in Sachen des Herrn Dr Johannes Scherr, aus Rechberg Königreich Würtemberg, wohnhaft im Sonnenbühl bei Zürich,
betreffend dessen Gesuch um Gestattung des Asyls,
da sich ergeben:
A. Herr Scherr suche um Gestattung des Asyls im
hiesigen Kantone für sich u. seine Familie nach indem er sich wegen Anklage auf „versuchten Hochverrath“ ohne gehörige Ausweisschriften aus Württemberg habe flüchten müssen;
B. Aus einer bei den Akten liegenden Nummer
des schwäbischen Merkurs gehe wirklich hervor, daß Petent wegen versuchten Hochverraths steckbrieflich verfolgt werde;
C. Herr M. Kübler zur grünen Zinne dahier,
leiste für den Petenten eine Personal-Caution von Frk:
800 im Sinne des Niederlassungsgesetzes §. 16;
beschlossen:
I. Sei dem Petenten für sich u. seine Familie der Aufenthalt im hiesigen Canton vorläufig für die Dauer
von 6 Monaten, unter folgenden Bedingungen gestattet:
werden solle, daß diese Ausgaben aus dem
Fond nur dann gestattet werden, wenn dadurch kein Eingriff in den Kapitalbestand desselben herbeigeführt werde; wo sie aber ohne
solche Eingriffe aus dem Schulfond nicht bestritten werden können, sollte entweder der
Schulort, oder die Gemeinden des Kreises
oder an deren Stelle ein Verein von Bürgern die weitern Garantien für jene Leistungen übernehmen;
in Berücksichtigung:
1o. daß wie sich aus der Vergleichung der § § 3.
u. 26 des Gesetzes über die höhern Volksschulen unzweideutig ergibt, der Sekundarschulort nicht
unmittelbar durch das Gesetz verpflichtet wird, die
fraglichen Ausgaben zu bestreiten, daß diese Verpflichtung vielmehr bloß aus der freiwilligen
Uebernahme hergeleitet werden kann, daß daher die
Worte „der Schulort sorgt in der Regel auf eigene
Kosten u. s. f.“ nicht einen Befehl enthalten, auch
nicht die Gewißheit, sondern bloß die Wahrscheinlichkeit ausdrücken, daß von den verschiedenen Gemeinden eines Schulkreises fast
immer wenigstens Eine sich geneigt finden werde,
die fragliche Last zu übernehmen, um den daran geknüpften Vortheil zu genießen;
2o daß nun nicht vorliegt, daß die Gemeinde
Der Bezirksrath Zürich berichtet unterm 16 dieß
unter Bezugnahme auf das ihm durch Beschluß des Regierungsrathes vom 11 dieß mitgetheilte Schreiben der
Regierung von Solothurn, betreffend die Rechnungsstellung über die vormundschaftliche Verwaltung des
Vermögens der Kinder des verstorbenen Zuckerbäckers
Kienast von Zollikon, er habe nach Prüfung des eingesandten Buchauszuges gefunden, daß derselbe den Vorschriften des §. 69 des Vormundschaftsgesetzes nicht genüge, insofern nämlich wenigstens eine Vermögensübersicht
nebst Bescheinigungen über Verabfolgung der Zinse
vom Kapitalvermögen an die Wittwe vorgelegt werden sollten. Indem daher der Bezirksrath diesen Auszug dem Regierungsrath behufs Rückweisung an
den Vogt durch das Mittel der Regierung von Solothurn wieder übermacht, füge er zugleich zu Handen
desselben ein möglichst einfaches u. hier genügenden
Formular bei, nach welchem es dem Vogt wohl möglich
sein werde, diese Rechnung beziehungsweise Uebersicht anzufertigen. Mit Bezug auf das Entlassungsgesuch des Vormundes Hirt bemerke der Bezirksrath,
daß da der Grund auf welchen sich dasselbe stütze,
auch nach den hierseitigen Gesetzen und Verordnungen stichhaltig sei, die Behörden kein Bedenken
tragen, demselben zu entsprechen, in der Meinung, daß er vor seiner definitiven Entlassung
(?noch) ordentlich Rechnung ablege und demnach erst
wärtige Regierungen.
3., Auch Fickler könne nicht entsprochen werden,
weil die Angelegenheit seines Prozesses nur ein
Vorwand zur Verzögerung sei. Denn, wenn er
nicht in Anklagezustand versetzt werde, so drohe
seiner Caution keine Gefahr, geschähe dagegen
jenes, so habe er ja bereits erklärt, er dürfte es
wegen allfälliger Auslieferung an Baden nicht
wagen, sich in Württemberg zu stellen, weßhalb
in diesem Falle seine Kaution verloren wäre,
ob er in der Schweiz oder in einem andern Lande
sich befinde.
4. Hinsichtlich Techows sei ebenfalls ohne weitere Zögerung die Ausstellung des Passes zu bewerkstelligen u. demselben die Abreise auf den 1 März anzubefehlen, zumal er schon früher nur ganz unhaltbare
Gründe angegeben habe u. jetzt offenbar nur Umtriebe u. Verzögerung bezwecke,
beschlossen:
Sei hievon dem Polizeirathe zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
In einem vom 17 dß datirten Schreiben theilt
Abgesehen von einer schon vor einiger Zeit erfolgten mündlichen Eröffnung des französischen Gesandten
gemäß der Preußen u. Oestreich bei Frankreich gemeinsame Schritte gegen die Schweiz in Flüchtlingsangelegen-
(Bezirk Pfäffikon)
Herr	Müdispacher, Friedensrichter von Mönchaltorf (Bezirk Uster)
Mit Kreisschreiben vom 4t dß zeigt die Regierung von Solothurn an, daß für das Jahr
1850 durch die betreffenden Kantonalbehörden
folgende Wahlen getroffen worden seien:
Zum Präsidenten des Kantonsraths: Herr Joseph
Bürki, bisheriger Vicepräsident;
Zum Vicepräsidenten des Kantonsrathes: Herr
Johann Trog, bisheriger Präsident,
Zum Landamann: Herr Benjamin Brunner,
bisheriger Vicelandammann;
Zum Vice-Landammann: Herr Niklaus Joseph
Kaiser; bisheriger Landammann;
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise
zu erwiedern beschlossen (l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung
die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
die Wahlen der Pfarrer, Helfer u. Katecheten
beendigt u. die Paragraphe 7−27 in folgender
Fassung als Antrag an den Großen Rath genehmigt.
§. 7.
Hat dagegen der Berufene abgelehnt, so soll
der Gemeinde innerhalb der in §. 2 festgesetzten
Frist neuerdings die Frage, ob sie noch einmal
Darstellung des Sachverhaltes zu ersuchen, auch für
dieses uneheliche Mädchen des Häusermann die nöthigen
Ausweisschriften hieher einzusenden (l. M. v. h. T.)
Actum den 3 Februar
Mit Zuschrift vom 2 dieß beschwert sich der Flüchtling
F. Brust darüber, daß er von Herrn Hauptmann
Nötzli aufgefordert worden sei, vor ihm in der Kaserne zu erscheinen.
Es wird diese Zuschrift, da Beschwerden gegen das
Verfahren des Chefs des Polizeicorps zunächst an den
Polizeirath zu richten sind, dieser letztern Behörde
zur Erledigung überwiesen.
Mittheilung an den Polizeirath.
Actum den 4 Februar]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 1 dieß datirter Rekurs des Gemeindrathes Wetzikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend Besteurung der Herren
Jakob und Andreas Biedermann u. Comp in Wetzikon.
Der Staatskanzlei wird zugestellt:
Ein vom 5 Januar datirtes Schreiben des Konsuls
in Newjork, worin er Aufschluß über die Verhältnisse
eines Conrad Sulzer von Winterthur, angeblich niedergelassen gewesen in Chicago
Mit Schreiben vom 29 v. Mts ersucht des Criminalgericht, der Regierungsrath möge sich bei der Regie-
recht
den zur Anwendung kommen;
2. Daß nun nach hiesigem Stadt[-] und Landrecht Theil X. § 59.
(2te Hälfte) der Schuldner einer grundversicherten
Schuld dieselbe nicht ohne die Einwilligung des Inhabers
derselben (des Creditors) von sich abwälzen und auf
einen andern übertragen kann oder mit andern Worten: Die Anweisung einer grundversicherten Schuld an den Käufer der Liegenschaften, auf
welchen dieselbe haftet, den Kreditor nicht zur Annahme des letztern als Schuldner verpflichtet, vielmehr das Schuldverhältniß als ein obligatorisches
in der Person des bisherigen Schuldners fortbesteht,
sodaß dieser zunächst dem Creditor für Kapital u.
Zinsen haftet, daneben aber gleichwohl das Pfandals accessorisches Recht auf den Fall, daß der Schuldner zahlungsunfähig würde, fortbesteht, und wenn,
sei es für Kapital oder Zinse einer solchen Schuld das
Executionsverfahren (die Schuldbetreibung) gegen
den Schuldner eintreten muß, ausschließlich die für
grundversicherte Forderungen vorgeschriebene
Form desselben, welche von derjenigen für anderweitige, namentlich unversicherte Forderungen,
wesentlich verschieden ist, anwendbar – auch in
dem Conkurse über das Vermögen eines solchen
Schuldners eine derartige Forderung als eine
grundversicherte geltend zu machen ist.
genwärtig nicht zweckmäßig erscheint, daß sich aber
bei der Voraussicht einer solchen Revision eine Vereinfachung des diesfälligen Verfahrens für das Jahr 1850
um so mehr rechtfertigt,
beschlossen:
Es wird der Erziehungsrath ermächtigt, die diesjährige
Vertheilung der Unterstützungsbeiträge an Schulgemeinden und Schulgenossen auf Grundlage der in
Erwägung 2 bezeichneten Eingaben zu beantragen.
Mittheilung an den Erziehungsrath.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Gesundheitsrathes vom 4 dieß,
da sich aus einem Berichte des Gesundheitsrathes vom 4t
dieß ergeben, daß gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 11 April 1843 dem Hebammenlehrer von
dem Honorar zu 24 Frkn, welches von Hebammenschülerinnen, die nicht dem Kanton Zürich angehören,
erlegt werden muß, je 20 Frkn verabfolgt worden seien. Jener Beschluß habe sich aber nicht nur
auf die Billigkeit einer Entschädigung für vermehrte Bemühungen beim Unterricht, sondern auch
darauf gegründet, daß nach den damaligen Verhältnissen dem Hebammenlehrer die Sorge für ein
Unterrichtslokal in seiner Wohnung und die unentgeldliche Beschaffung aller erforderlichen Lehrmittel obgelegen habe, welche Verhältnisse nunmehr
in der Weise geändert worden seien, daß der Gesund-
kein Rechtsmittel zulässig.
§. 4. Der Sühneversuch findet vor einer Kommission
des Auffallsgerichtes statt. Dieselbe kann den Kridar
zuziehen und ihn zu Ertheilung von Aufschlüssen anhalten.
§. 5. Bei dem Sühneversuche haben die Gläubiger, deren
Ansprachen in irgend einer Beziehung bestritten worden sind, ihre Beweisurkunden vorzulegen.
Gläubiger, welche gar nicht, oder unvorbereitet
erscheinen, sind für die durch sie verschuldeten Kosten verantwortlich und können überdieß mit einer Ordnungsbuße belegt werden.
Ein zweiter Vorstand zur Abhaltung des Sühneversuches findet nur auf übereinstimmendes Begehren der Betheiligten statt.
§. 6. Jeder Vergleich, welcher bei dem Sühneversuch
zu Stande kommt, wird sofort in Schrift verfaßt,
von den Betheiligten unterzeichnet und im Auffallsprotokolle vorgemerkt. Das Gleiche gilt auch von allfälligen Abstandserklärungen, sowie von der Rückziehung der Protestation.
§. 7 Mit Beziehung auf die Vertretung der Parteien
bei diesem Sühneversuche finden ausnahmsweise die
gleichen Vorschriften, welche für die Stellvertretung bei der Kollokation bestehen, ihre Anwendung.
§. 8. Denjenigen Gläubigern, deren Ansprachen
den dazu gehörigen Beilagen u. namentlich die denselben seiner Zeit zu Besorgung von Eingaben in
ein amtliches Güterverzeichniß anvertrauten
Zinsschriften im Werthe von Frk. 1910 mit Bezug
auf welch letztere sich jedoch Herr Dennler die Verfügung der Frau Bühler betreffend der Herausgabe derselben vorbehalten möchte.
Dabei ersucht die Regierung von Bern, es
möchte das Waisenamt Stäfa angewiesen werden,
der Frau Bühler und dem Herrn Dennler von
seiner Verfügung bezüglich jener Titel u. Rechnungen Kenntniß zu geben;
beschlossen:
I. Sei hievon dem Gemeindrathe Stäfa unter Uebersendung der übermachten Akten gegen Empfangsbescheinigung (durch das Mittel des Statthalteramtes) Mittheilung zu machen.
II. Sei der Regierung von Bern der Empfang der
Akten zu bescheinen (l. M. v. h. T)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 5 dieß datirten Weisung des Polizeirathes,
woraus sich ergeben:
Der Polizeirath trage darauf an, daß der politische
Flüchtling Friedrich Arnold aus Frankfurt a/O des
Asyls verlustig erklärt und aus der Schweiz gewiesen werde.
Laut dem Berichte der Stadtpolizei Zürich lebe
wiesen:
sendung der Vertragsentwürfe.
Dem Polizeirathe wird zur Erledigung über¬
Ein vom 23 December v. Js datirtes Requisitorial des Königlich Württembergischen Oberamtsgerichtes Blaubeuren nebst Beilagen, in
Untersuchungssachen der Rosa Fetzer von Pappdau,
sowie ein auf die gleiche Angelegenheit sich beziehendes Gesuch des genannten Oberamtsgerichtes vom 2 dß.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung einer Berichterstattung des Polizeirathes,
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 3t dß habe die großherzoglich badische Regierung des Seekreises angezeigt,
daß sich verschiedene von Schaffhausen ausgewiesene Flüchtlinge (Grüninger, Füchtig, Würth,
Ganter) in Feuerthalen aufhalten, u. das Ansuchen gestellt, den Beschlüssen des Bundesrathes
gemäß die Ausweisung beziehungsweise
die vorschriftsmäßige Internierung derselben
alsbald in Vollziehung setzen zu lassen und sie
von der getroffenen Verfügung bald zu benachrichtigen.
B. Der Bericht des Polizeirathes vom 9 dieß
laute dahin: nach den ganz bestimmten Erklärungen sowohl des Statthalteramtes Andel-
in der Gesetzgebung sowohl als im gerichtlichen
Verfahren den Bürgern des eigenen Kantons
gleichzuhalten. Nach dem hierseitigen Gesetze betreffend den Markt- u. Hausirverkehr vom 8 April 1842
haben nun aber die Kantonsfremden, welche
nicht im hiesigen Kantone niedergelassen sind für
den Marktverkehr Patente zu lösen u. dafür eine gewisse Gebühr zu Handen des Staates zu entrichten, während die Kantonsbürger u. die im Kanton niedergelassenen Kantonsfremden hievon befreit seien. Mit
Rücksicht auf die angeführte Bestimmung der Bundesverfassung nun glaube der Polizeirath, daß der hiesige Kanton durchaus verpflichtet sei, das Gesetz
so abzuändern, daß die Schweizerbürger christlicher Confession mit Bezug auf den Marktverkehr
ganz gleich behandelt werden wie die eigenen Kantonsbürger u. die im Kanton niedergelassenen Schweizerbürger. Eine solche Abänderung des Gesetzes sei
nun auf zwei Arten möglich, indem entweder
die Kantonsbürger verpflichtet werden, für den
Marktverkehr gegen Entrichtung einer gewissen Gebühr ein Patent zu lösen oder indem
die letztern von der Verpflichtung ein Patent
zu lösen, befreit werden. Von einer Abänderung des Gesetzes im erstern Sinne könne
nun natürlicherweise keine Rede sein und zwar
aus den nämlichen Gründen, aus denen eine
datirten
Luzern (l. M. v. h. T.) Kenntniß zu geben.
Zuschrift des Stillstandes Weiß¬
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
lingen,
woraus sich ergeben:
Barbara Frei von Neschweil, geb: 1816, habe von
dem Schustergesellen Joh. Keller aus Neuweiher,
Oberamt Bühl, Großherzogthum Baden schon 3 uneheliche Kinder erhalten, von denen noch zwei leben.
Keller habe diese Kinder alle anerkannt, u. wünsche sich mit der Frei zu verhelichen. Um die Bewilligung hiezu zu erhalten sei Keller schon im
Mai 1848 nach Hause gereist, bei welchem Anlaße er den ältern Knaben mit sich genommen habe.
Der Gemeindrath Weißlingen habe, um die Verehelichung möglich zu machen, sich anerboten, die Einzugsgebühren für die Mutter aus dem Armengute
zu bezahlen, u. habe den erforderlichen Vermögensschein von fl. 200 R. V. ausgestellt. Da von Seite der
Badischen Behörden in dieser Angelegenheit lange nichts
geschehen sei, habe das Pfarramt Weißlingen
unterm 7 September 1849 selbst sich an das Bürgermeisteramt in Neuweiher gewendet, allein
statt einer Antwort nur Privatbriefe von Keller erhalten, mit dem Bemerken, es werden
Schwierigkeiten gemacht und man fordere
gegenwärtig f 300. Unterm 20 September gl. Js.