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ments vom 8 dieß
nach Einsicht u. Prüfung sämmtlicher Akten namentlich des Beschlusses des Großen Rathes vom
26 Dezember 1848, des dießfälligen Vertrags mit
der Stadtgemeinde Winterthur vom 27 Februar
1849, des Berichts des Straßendepartements vom 21
Januar d. Js u. der demselben beigelegten Pläne,
technischen Berichte u. dgl.
beschlossen:
Es ist das von dem Straßendepartement unterm
21 Januar d. Js vorgelegte Projekt zu einer neuen
steinernen Brücke über die Töß beim Dorf Töß genehgen,
Mittheilung an das Straßendepartement zur
Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
Dem Staatsrathe wird zur Antragstellung über¬
Ein vom 18 dieß datirtes Schreiben der Regierung
von Aargau, betreffend die Heimatverhältnisse
der Familie des J. J. Häusermann von Eglisweil,
Kts. Aargau, seßhaft in Urdorf.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
dieß datirten Zuschrift des Stillstandes Weißlinauf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
diesseitigen Beschlusses vom 21 vor Mts
u. da sich ferner ergeben:
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gegen J. J. Meili von Hedingen unter Hinweisung
darauf, daß laut denselben ein großer Theil der
Bewohner von Hedingen sich bei diesem Brande auf
eine Weise benommen habe, welche deutlich zeige,
daß sie denselben zu befördern gesonnen gewesen,
was den Regierungsrath veranlaßen dürfte, vorsorgende Maßregeln zu treffen und namentlich
auch die Gemeindsbehörden zu getreuerer Pflichterfüllung anzuhalten.
Es werden diese Akten dem Polizeirathe zugestellt zur Begutachtung und Antragsstellung oder zu
angemessener Verfügung von sich aus.
In Vollziehung des ihm unterm 31 p. gewordenen
Auftrags übersendet der Erziehungsrath mit Schreiben vom 23 dieß einen Gesetzesentwurf betreffend die
Wahlen der Lehrer an den Primarschulen. Der
Regierungsrath hat denselben in Berathung gezogen und in nachstehender Fassung als Antrag
an den Großen Rath genehmigt:
Gesetzesentwurf
betreffend
die Wahlen der Lehrer an den Primarschulen.
§. 1.
Von jeder Erledigung einer Lehrstelle an einer
Primarschule, welche nicht in Folge eines Beschlusses des
Bundesgesetze, welche von Bedeutung für unser Justizwesen
seien, sowohl zu eigenem Verhalte, als auch um
die untern Gerichte darauf aufmerksam machen
zu können, mitgetheilt werden, anderseits den
Wunsch äußert, daß dieselben in die offizielle Gesetzessammlung eingerückt werden, wie dieses bisdahin bei Konkordaten und Veränderungen
mit dem Auslande der Fall gewesen sei,
beschlossen:
I. Seien in Zukunft alle die Rechtspflege beschlagenden Bundesgesetze dem Obergerichte mitzutheilen.
II. Sei der Bundesrath anzufragen, ob er beabsichtige, die Bundesgesetze in einer besondern Sammlung
herauszugeben oder nicht.
III. Mittheilung an das Obergericht u. an den Bundesrath. (l. M. v. h. T.)
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 1 dieß datirtes Gesuch des politischen
Flüchtlings Friedrich Eiche um Ertheilung einer
Niederlassungsbewilligung.
Der Regierungsrath hat, betreffend die Frage
die Heimathörigkeit des in
gebornen J. J. Wismer,
Sämmtliche Kollegien (und durch dieselben die untergeordneten Departements) u. Statthalterämter, welche ihre Specialberichte noch nicht eingesandt haben, sind einzuladen, dieselben dem Regierungsrathe beförderlich einzureichen.
Unter Bezugnahme auf die hierseitigen Zuschriften vom 17 p. und 14 dieß berichtet das Obergericht daß es für die sämmtlichen vier Kreise die
von dem Regierungsrathe vorgeschlagenen Personen zu Ersatzmännern der Kreisschätzer für Abtretungen von Privatrechten gewählt habe, nämlich:
für den ersten Kreis:
Die Herrn J. J. Meiß von Niederweningen, Bezirksrichter und
Rudolf Nägeli, im Röthel, Friedensrichter;
für den zweiten Kreis:
Rudolf Fenner, von Feuerthalen, Gemeinddie Herren
ammann; und
Jakob Schuppisser von Oberwinterthur,
alt Kantonsrath,
für den dritten Kreis:
die Herren Heinrich Fierz, von Herrliberg, Bezirksrath, und
Joh. Rudolf Bär, von Rifferschweil, Zunftgerichtspräsident;
für den vierten Kreis:
Nachfor¬
Mit Schreiben vom 6t dieß stellt die Regierung
schung veranstaltet werde, ob sich in den Taufbüchern des Klosters (Gemeinde) Rheinau oder der
Gemeinde Lauffen nicht eine Eintragung über die
Taufe einer kürzlich verstorbenen Anna Maria
Güntner in den Jahren 1798–1803 vorfinde u. wenn
dieses der Fall sei, ihr einen beglaubigten Auszug
aus dem Taufbuch sowohl über Namen und Geburt des Kindes Anna Maria Güntner selbst
als über die Angabe seiner Eltern u. s. f. einzusenden.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es wird von dem Inhalt desselben dem Statthalteramt Andelfingen Kenntniß gegeben mit dem
Auftrag, die erforderlichen Erkundigungen
einzuziehen und das Resultat dem Regierungsrathe einzuberichten.
Der Regierungsrath hat, betreffend Bestimmung
eines Staatsbeitrags an die Schulhausbaute Kilchberg,
auf den Bericht und Antrag des Erziehungsrathes vom 30 p, woraus sich ergeben:
Das in den Jahren 1947 und 1848 von der
sowie dem großherzoglich Badischen außerordentlichen Landescommissär für den Seekreis
zu erwiedern, die Regierung von Zürich sei nur
im Falle, von Seite der Bundesbehörden Einladungen zu Vollziehung von Bundesbeschlüssen anzunehmen.
Mittheilung an den Polizeirath.
enthaltend die Anzeige, es habe den Johannes
Wiesendanger, Gemeindrathspräsident in Veltheim wegen Münzvergehen in Anklagezustand versetzt; 2.) einer vom 9 dieß datirten
Eingabe des Herrn Fürsprech Spöndli, worin
er Namens des Wiesendanger unter Berufung auf eine Bescheinigung der Justizcommission,
daß gegen den Beschluß des Criminalgerichtes Rekurs
eingelegt worden sei, das Gesuch stellt, daß der Regierungsrath mit der Suspension des Wiesendangers
in seinem Amte bis zum Entscheide der Justizcommission zuwarte,
beschlossen:
I. Sei das Obergericht zu ersuchen, dem Regierungsrathe die Art der Erledigung des in
Frage liegenden Recurses zur Kenntniß zu
bringen.
II. Seien bis nach Eingang dieses Berichtes die
des Spitals bereits getroffen worden seien, zu keinen weitern Aufträgen an den Regierungsrath
veranlaßt.
Weisung.
Durch Beschluß vom 4 October 1848 hat der hohe
Große Rath dem Regierungsrathe verschiedene Aufträge betreffend die Regulirung der Oekonomie
der Kantonalkranken- u. Versorgungsanstalten
ertheilt.
Nach Anleitung des Art: 2 dieses Beschlusses
wurden sowohl im Betriebe der Landwirthschaft
als auch in der Oekonomie der Anstalt selbst die
unten näher bezeichneten Verbesserungen angeordnet.
Ebenso hat der Regierungsrath zu Folge des
Art: 3 unterm 25 November 1848 eine Verordnung über die Leibdingsgebühren und die Kostgelder für die Hauskinder u. Patienten im Spital erlassen, worin auf den Erwerb- u. die Vermögensverhältnisse der Aufzunehmenden bezüglich der
zu entrichtenden Entschädigungen Rücksicht genommen wurde. (Beilage A.). Zahlreiche Gesuche
verschiedener Gemeinden aus allen Theilen des
Kantons veranlaßten dann aber den Regierungsrath mit Bezug auf die Größe der Gebühren Modifikationen eintreten zu lassen. (Verordnung vom
12 Heumonat 1849. Beilage. 13)
Die Frage über Beibehaltung oder Verkauf des
ad. c. sei die Straße von Fisibach bis an den Gemeindsbann von Bachs in ordentlichem Zustande, zudem haben die Bürger von Fisibach zuversichtliche Anerbietungen gemacht, daß sie, insofern
Bachs verbessere, nicht zurückbleiben wollen,
ebenso sei die Verbesserung der Steinmaurerstraße ebenfalls auf Veranlaßung des Bezirksrathes Regensberg von Herrn Ingenieur Hartung bereits planirt;
F. Unterm 20 Februar beantworte der Bezirksrath den Rekurs der Gemeinde Bachs wesentlich mit Folgendem:
1.) nicht sowohl der schlechte Zustand, als vielmehr die
äußerst schlechte Anlage der Straße habe den Bezirksrath zu seinem Beschlusse veranlaßt, indem,
wie aus den technischen Untersuchungen hervorgehe, auf der alten Straße Steigungen bis auf 16%
vorkommen, während das Projekt die günstigsten
Verhältnisse darbiete;
2o) Die Kosten seien sehr unbedeutend, indem dieselben
ohne den Landankauf sich nur auf ca Frk 4700
belaufen, das abzutretende Land aber auf
höchstens 2000 Frkn werde zu stehen kommen; die Gesammtkosten werden nun aber, wenn die Gemeinde, was wahrscheinlich geschehen werde, die Fuhrleistungen im Gemeindwerk übernehmen, nicht
über Frk. 4000 sich belaufen;
des
Ausführung einer Kommunikationsstraße von
Ettenhausen über Ringweil nach Gyrenbad.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
woraus sich ergeben:
Der Polizeirath trage darauf an, daß beim Bundesrathe auf Ausweisung des politischen Flüchtlings Friedrich Beust [sic!] aus Amorbach in Baiern hingewirkt werde, und führe zur Begründung dieses Antrages
an, daß Beust sich:
1. gegen die Verfügungen der Polizei als renitent
gezeigt habe,
2. bei dem hiesigen deutschen Arbeitervereine, gegen
welchen der Bundesrath wegen seiner politischen
Tendenz eingeschritten sei, thätig betheiligt habe;
3. Bei dem Einschreiten der Polizei gegen den benannten Verein auf eine die Polizei beschimpfende Weise ausgesprochen habe.
Endlich sei es als ziemlich sicher anzunehmen,
daß Beust derjenige Korrespondent der „schweizerischen Nationalzeitung“ sei, welcher es sich schon
seit längerer Zeit zur Aufgabe gemacht habe,
die hierseits gegen Flüchtlinge getroffenen Verfügungen auf lügenhafte Weise darzustellen
beschlossen:
Sei aus den angeführten Gründen beim
Bundesrathe auf Ausweisung des Beusch anzu-
sei hievon unterm 1 Februar 1843 dem Polizeirathe Kenntniß gegeben u. von diesem das Kind unterm 2 Februar dem Vereine für Versorgung
heimatloser Kinder zur Versorgung übergeben
worden; Maria Klein sei nun in Zumikon eingebürgert;
B. Betreffend die Anna Regula Maier (getauft
in Rüti 1839.)
Es sei dieselbe eines der drei jüngern Kinder des heimatlosen Jakob Andreas Maier (der früher unter dem Namen Joseph Anton Maier, nie aber, wie irriger
Weise in dem Schreiben des Vereins für Versorgung heimatloser Kinder angegeben worden „Joseph
Meinrad“ vorgekommen), welche durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 4 October 1845 dem Verein
übergeben worden und Duldungsscheine erhalten
haben; während die zwei ältern dem Spinnereibesitzer, Herrn Honegger im Wydacker in Rüti, anvertraut worden, bei welchem sie seither in Arbeit
stehen; Anna Regula Maier sei nun in Regenstorf
eingebürgert;
beschlossen:
I. Den auf die Verwendung des Vereins
für Versorgung heimatloser Kinder in
den Gemeinden Zumikon, beziehungsweise
Regenstorf, eventuell eingebürgerten heimatlosen Mädchen, Maria Klein u. Anna Regu-
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des Beschlusses vom 12 Januar,
u. da sich ferner ergeben:
Unterm 12 Januar d. Js. habe der Regierungsrath
der Gemeinde Richterschweil eine Frist von 14 Tagen angesetzt, um sich darüber zu erklären, ob sie den
Wismer als Gemeindsangehörigen anzuerkennen
u. ihm Ausweisschriften auszustellen bereit sei, in der
Meinung, daß nach Ablauf der Frist der Regierungsrath sich genöthigt sähe, im Namen des minderjährigen Wismer klagend gegen die Gemeinde Richterschweil aufzutreten und die Frage des Bürgerrechtes durch die Gerichte entscheiden zu lassen u. s. f.
Diese Frist sei fruchtlos abgelaufen,
beschlossen:
I. Sei unter Mittheilung der sämmtlichen in dieser Angelegenheit gefaßten Beschlüsse u. der eingelaufenen Akten Herr Kantonsfürsprech Erhardt
eingeladen, den Prozeß einzuleiten, mit der Anweisung, sich für allfällige weitere Instruktionen an den Präsidenten des Rathes des Innern zu
wenden.
II. Mittheilung an Herrn Ehrhardt und an den
Gemeindrath Richterschweil durch das Mittel des
Statthalteramtes.
gerrmeister für das Jahr 1850 und zum Amtsbürgermeister für das Jahr 1851.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Mit Kreisschreiben vom 15 dieß wird von der Regierung von Neuenburg berichtet, daß der dortige
Große Rath den Herrn Erhard Borel, alt Prefect von
Neuenburg an die Stelle des mit Entlassungsgesuch eingelangten Herrn Dr Georg Dubois zum Mitglied
des Staatsrathes ernannt habe.
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise
zu erwiedern beschlossen [(]l. M. v. h. T.)
Mittelst Kreisschreiben vom 19 dß wird von
der Regierung von Luzern den sämmtlichen Ständen
mitgetheilt, daß der Große Rath des dortigen Kantons
für das Jahr 1850 den Herrn Statthalter Jakob Kopp zum
Schultheißen und den Herrn Schultheißen J. R. Steiger
zum Statthalter des Regierungsrathes erwählt habe,
und daß die Stellen der Vorsteher der Departemente
in folgender Weise besetzt worden seien:
Departement des Innern : Herr Regierungsrath N Dula,
Armen- und Vormundschaftsdepartement: Herr Regierungsrath J. Isaak.
Kirchenwesen: Herr Schultheiß Kopp,
Polizeidepartement: Herr Statthalter Steiger,
anlaßen.
II. Es ist mit Rücksicht auf den Zeitpunkt der
Einberufung der Synode der Geistlichkeit der Kirchenrath auf die ihm bei Gelegenheit der Uebermittlung des Gesetzesentwurfs betreffend die
Organisation des Kirchenraths vom 10 dß gemachte Eröffnung zu verweisen.
III. Es ist dieser Gesetzesentwurf mit nachstehender Weisung bei dem Großen Rathe einzubegleiten.
Weisung.
In Folge des dem Regierungsrathe ertheilten
Auftrages zu Vollziehung des Verfassungsgesetzes vom 23 Weinmonat 1849 betreffend
Abänderung des §. 85 der Verfassung findet
sich derselbe veranlaßt, dem Großen Rathe den
beiliegenden Gesetzesentwurf, betreffend die
Wahlen der Pfarrer, Helfer u. Katecheten vorzulegen. Da derselbe lediglich die Durchführung des im Verfassungsgesetz vom 23 Weinmonath ausgesprochenen Grundsatzes der
freien Wahl der Geistlichen durch die Gemeinden (die besondern Collaturverhältnisse vorbehalten) bezweckt, somit wesentlich formelle
Bedeutung hat, so glaubt sich der Regierungsrath bei Beleuchtung desselben auf die Bemerkung beschränken zu können, daß er
Ehrhardt gegen Empfangsbescheinigung einzuhändigen.
III. Sei hievon dem Criminalgerichte im Auszuge,
Herrn Fürsprech Ehrhardt, sowie dem Bundesrathe
unter Uebersendung der Frk: 37. 75 Rppn zu Handen des Generalconsulates in Rio de Janeiro (l.
v. 6. dß.) Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht ei¬
Zuschrift des Obergerichtes u.
Beilagen,
da sich ergeben:
Johannes Graf in Horn, Gemeinde Fischingen, Kantons
Thurgau, habe im Jahr 1839 verschiedene im Bezirke
Pfäffikon, hiesigen Kantons befindliche Liegenschaften, auf
denen ihm zwei Kapitalien im Betrage von
fl. 123. u. fl. 225 überbunden worden seien, aus einem
Auffalle gezogen. Später aber nach seiner Angabe
im Mai 1848. Dieselben an Heinrich Rüegg in der
Roßweid verkauft und diesen Verkauf am 13 Juni
1849 notarialisch fertigen lassen. Gleichwohl habe derselbe am 6 Januar 1849 an die gegenwärtigen
Inhaber der beiden Schuldbriefe, Herrn Pestalozzi im
Thalhofe dahier, fl. 10. Zins bezahlt, u. als ihm im November 1848 von Seite dieser Kreditoren die erwähnten Kapitalien auf Mai 1849 aufgekündigt
worden seien, gegen diese Aufkündung lediglich unter
der Behauptung protestirt, daß diese Kapitalposten nicht
[der]
französischen Gesandtschaft in der Schweiz ausgestellten Immatrikulationsakte
2. Eines vom Pfarramte Boncourt ausgestellten Taufscheines d. d. 17 Juni 1843, nach welchem
der Petent am 2 März 1807 geboren wurde
3. Vier von hiesigen Behörden u. Privaten ausgestellter günstiger Leumundszeugnisse, welche
den Zeitraum der letzten 17 Jahre umfassen,
d. d. 6 April 1843, 29 November 1844, 15 Mai
und 22 August 1849;
4. Einer Bescheinigung der Notariatskanzlei IV.
Wachten, daß auf dem vom Petenten laut eingelegten Kaufbriefe vom 2 November 1844
für fl. 7600 gekauften Liegenschaften nur noch
ein Kapital von fl. 6040 hafte, d. d. 26 April1849;
5. Einer Bescheinigung des Gemeindrathes Oberstraß, daß Petent ein Vermögen von Frk. 3000.
versteure, d. d. 16 Mai 1849;
6. Der eventuellen Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Seebach, d. d. 14 October 1849,
beschlossen:
I. Unter der Bedingung der Entrichtung sowohl
der Einzugsgebühren an die Gemeinde Seebach
als der Landrechtsgebühr sei dem Herrn Dänger theils das zürcherische Landrecht ertheilt,
theils die Aufnahme desselben in das Gemeindsbürgerrecht Seebach bestätigt.
II. Habe Herr Dänger die gesetzliche Landrechtsge-
theils ausgeführt worden sei.
B. Das Straßendepartement bemerke in seinem Bericht
vom 24 p: daß die Gemeinde Seen, wie andere Gemeinden in ähnlichen Fällen sich auf einen Regierungsbeschluß berufe. Dieser Beschluß d. d. 13 Februar 1847.
war lediglich die Entscheidung eines Rekurses. Der
Bezirksrath beschloß nämlich unterm 4 August 1840:
„es soll die Communikationsstraße von Seen auf
Eidberg über Götzenweil gezogen und in gesetzlichen Stand gestellt werden.“ Die Kirchgemeinde
Seen weigerte sich der Theilnahme an dieser Straßenbaute und verlangte, daß die Civilgemeinde Eidberg
die nöthigen Arbeiten selbst besorge; Eidberg hingegen behauptete, es sei dieses eine Communikationsstraße u. da im Uebergang über das Brünnitobel
eine bedeutende Tolle und große Erdanfüllung erforderlich werde, so sei dieses eine neue Anlage, an
welcher die Kirchgemeinde zu arbeiten die Pflicht
habe. Der Regierungsrath bestätigte den Schluß
des Bezirksrathes so zwar, daß die Kirchgemeinde
zu arbeiten pflichtig sei. Damit war die Straße
wohl als Communikationsstraße erklärt, nicht
aber ausgesprochen, da dieselbe in die Klasse der
wichtigern, vom Staate zu unterstützenden zu
zählen sei. Nach den Ortsverhältnissen, worüber
das Departement eine Planskizze beilegt, gehört
diese Straße jedenfalls nicht zu den wichtigern,
Ingenieur Hartung vorgeschlagen worden sei. Von
diesen Erörterungen ausgehend finde sich das Wasserbaudepartement veranlaßt, auf eine abgeänderte Redaction der litt: a des Art: 1. der Urkunde
anzutragen; dieselbe würde dahin lauten:
a. Unmittelbar unterhalb der Kanaleinmündung
soll quer über das ganze Tößbett u. winkelrecht auf
die Stromachse eine Grundschwelle wagrecht eingelegt u. auf starken Pfählen gut befestigt werden. Die
Oberfläche dieser Grundschwelle solle um 8.ʼ 3ʼʼ 2ʼʼʼ
als der Kopf des am rechtseitigen Ufer befindlichen
eingerammten Pfahles oder um 1ʼ 6ʼʼ tiefer als die
am
linkseitigen Widerlager der Brunibrücke mit Rothstein bezeichnete u. sofort in den Stein einzuhauende
Marke zu liegen kommen und diese Höhenlage
für die Zukunft gültig sein und nicht verändert
werden dürfen; mit Ausnahme dieser litt: a
blieben alle übrigen Bedingungen der Urkunde
vom 18 Juli 1848 unverändert, ausgenommen,
man würde den Vorschlag, einen Theil der Wuhrhöhe von beweglichen Brettern herzustellen, im
Interesse des Unternehmers erachten u. in die Urkunde aufnehmen, in welchem Falle der obstehenden litt: a noch folgender Zusatz beizufügen wäre:
„Inzwischen wird dem Unternehmer freigestellt,
die feste Wuhrschwelle noch tiefer in das Tößbett
einzulegen u. auf dieselbe bewegliche Bretter, deren
ten von dem bisher bestehenden abweicht.
Wie man bei allen übrigen Streitfragen
die Entstehung von Prozessen durch Vergleichsversuche theils vor den Friedensrichterämtern,
theils vor den Stillständen zu verhindern sucht, so
will man auch bei den Auffallsprozessen möglich
machen, solche Sühneversuche in den Fällen, wo
das Gericht nach angehörtem Antrage des Notars
sie für zweckmäßig hält zu veranstalten.
Ein zweites Mittel besteht in der Einführung
eines schriftlichen Vorverfahrens. In demselben
sollen die thatsächlichen Behauptungen der Parteien
festgestellt u. die Beweismittel, deren man sich
bedienen will, eingereicht, oder soweit dieses nicht
möglich sein sollte, genau bezeichnet werden.
Durch dieses Vorverfahres [sic!], das dem mündlichen Hauptverfahren, als Grundlage dient, werden dem
häufig beklagten Umstande, daß die Parteien ohne
hinlängliche Kenntniß der thatsächlichen Verhältnisse an den Schranken erscheinen u. aus der
Neuheit der gegnerischen Behauptungen Veranlaßung nehmen, auf die Sache nicht einzutreten,
Schranken gesetzt, u. kostspielige sowohl für den Richter als die Parteien zeitraubende Verhandlungen erspart, das in der gegenwärtigen Praxis
herrschende Verfahren, daß entgegen dem Prinzipe der Mündlichkeit beinahe der ganze Pro-
im Auffalle ihres Ehemannes Kaspar Meier zugsweise an sich gebracht habe, und worauf fl. 315 2 ß Kapital haften, welche auf nächsten Maitag aufgekündet seien. Drei der Geschwister haben ihre Antheile
an besagten Liegenschaften schon im Jahr 1842 an
den Petenten Kaspar Meier gegen Uebernahme
der darauf haftenden Schuld abgetreten u. die
übrigen werden entweder dasselbe thun, oder mit
Maitag die sie treffende Rata abbezahlen: Von
diesem Verhältnisse sei dem in Wien wohnenden
Hans Jakob Meier privatim mit der Einladung
Kenntniß gegeben worden, entweder seinen Antheil wie andere Geschwister mit Ueberbindung
der Schulden an den Bruder Kaspar Maier abzutreten, oder das Kapital auf Maitag einzusenden.
Da jedoch sein Entschluß aus dessen Antwort nicht zu
entnehmen sei, so ersuche Petent, denselben, durch
das Mittel des Geschäftsträgers in Wien zu einer bestimmten Erklärung zu veranlaßen,
wird beschlossen:
Sei diese Eingabe dem schweizerischen Geschäftsträger in Wien abschriftlich mitzutheilen, u. derselbe
zu ersuchen, von Meier die gewünschte Erklärung
einzuziehen u. hieher mitzutheilen (l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Bedienter in einem Hôtel gedient und als dann
Neapel im Frühjahre 1848 verlassen, um als
Freiwilliger den Krieg in der Lombardei mitzumachen. Dessen Mutter Esther Heusler habe in
der Folge einen Württemberger Namens Feuerstein geheirathet, von welchem sie jedoch verwittwet sei; sie befinde sich noch in Neapel in einem
Dienst. Heinrich Wismer sei vor einem Jahre
an der Schwindsucht gestorben. Das neapolitanische Bürgerrecht besitze J. J. Wismer nach dortigen Gesetzen nicht, da beide Eltern Fremde gewesen; er könnte jedoch das Bürgerrecht in dem auf
seine Volljährigkeit folgenden Jahre reklamiren
wenn er zugleich erklären würde, sich im Königreiche festsetzen zu wollen, was ihm aber besonders wegen des Umstandes, daß er der protestantischen Confession angehöre, nicht viel helfen
würde, da dieser Punkt eine wohl nicht zu überwindende Schwierigkeit darbieten würde;
beschlossen:
I. Sei von diesem Berichte des schweizerischen Generalagenten in Neapel dem Gemeindrathe zu Handen der Gemeinde Richterschweil Kenntniß zu
geben und derselbe angewiesen, sich binnen 14.
Tagen à dato insinuationis darüber zu erklären,
ob die Gemeinde unter den vorliegenden Umständen
den Wismer als Gemeindsangehörigen anzuer-
Präfectur directe übersandt.
Der eidgenössische Geschäftsträger in Paris übermache nun zu Handen des Verhöramtes des Bezirksgerichtes Bülach den vom Polizeicommissär in Belfort
erhobenen Verbalprozeß, wodurch jenes Requisitorial
erledigt werde, bemerke jedoch dabei, es sei vom
Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten beauftragt worden, die Regierung darauf aufmerksam
zu machen, daß die Uebersendung von Requisitorialien
immer auf diplomatischem Wege zu erfolgen habe,
beschlossen:
Sei dieser Verbalprozeß nebst dem Requisitoriale zu
Handen des Bezirksgerichtes Bülach dem Obergerichte zuzustellen und dasselbe zu ersuchen, bei den untern
Gerichten darauf hinzuwirken, daß dergleichen Requisitoriale namentlich an französische Behörden
nicht directe, sondern auf diplomatischem Wege übermittelt werden. l. M. v. h. T.
Nach Einsicht einer Weisung des Polizeirathes
woraus sich ergeben:
heutigen
Der flüchtige Krämer Johannes Kunz von Oetweil sei
am 22 dieß unter dem Namen „Bühler“ mit dem
Nachtwagen nach Basel verreist, und sei im Besitze
eines Koffers, für welchen er 150 lb Uebergewicht
habe bezahlen müssen u. welcher mit dem Namen
Kunz bezeichnet sei,