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Der Regierungsrath hat, auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es wird der Finanzrath beauftragt, zu untersuchen,
ob die über die Postverwaltung in Zürich im Publikum laut gewordenen Klagen gegründet seien
und über diese Frage dem Regierungsrathe ein Gutachten zu hinterbringen.
Mit Kreisschreiben vom 24 dieß zeigt die Regierung von Basellandschaft den sämmtlichen Ständen
an, daß der dortige Landrath unterm 17 Dezember
folgende Wahlen getroffen habe: Zum Landrathspräsidenten Herrn Landrath Dr. J. Gutzwiller von Therwil; zum Landrathsvicepräsidenten: Herrn Landrath Dr. J. J. Bader von Gelterkinden; zum Präsidenten des Regierungsrathes; Herrn Regierungsrath B. Bange; zum Vicepräsidenten dieser letztern
Behörde habe sodann diese bezeichnet, den bisherigen
Präsidenten: Herrn Joh. Meyer.
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise zu
erwiedern beschlossen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
III. Mittheilung an die Handelskammer zur Kenntnißnahme u. an den Bezirksrath Zürich zur Vollziehendem
Von MHHerrn Regierungsrath Rüttimann
wurde nachstehender Minderheitsantrag zu vor¬
Der Regierungsrath u. s. w.
nach Anhörung des Antrags des Abgabendepartements
welcher dahin lautet: es möchte der Regierungsrath als Aufsichtsbehörde der Handelskammer, respective ihrer Verrichtungen behufs Bildung des allgemeinen Ragionenbuchs dem Bezirksrath Zürich die
Anweisung zugehen lassen, dem Stadtrath Zürich
gemäß den gesetzlichen Vorschriften den erwähnten Ragionenschein zur Abänderung zurückzustellen;
in Erwägung:
1. daß es allerdings auffällt, daß der Stadtrath das
Kauf- u. Waghaus nun auf einmal in das Ragionenbuch eintragen lassen will, während diese Anstalt
schon seit langer Zeit besteht, ohne daß dieselbe ins
Ragionenbuch eingetragen gewesen wäre, u. ohne
daß seither in ihren Verhältnissen irgend etwas
sich verändert hätte, da deren Benutzung vor der
Einführung des eidgenössischen Zollgesetzes ebenso
wenig obligatorisch war, als sie es in Zukunft sein
wird;
sind, und in Verhinderungsfällen der Direktoren ihre Stellvertreter.
§. 36.
Die Amtsdauer der Mitglieder solcher Commissionen
ist auf 4 Jahre festgesetzt.
Je das zweite Jahr tritt die Hälfte derselben
aus.
Die aus den zuerst gewählten Mitgliedern
bestehende Hälfte kömmt jeweilen in dem Jahre,
in welchem die Integralerneuerung statt findet,
unmittelbar nach der Bestellung der neuen Directionen in Austritt;
Die Amtsdauer der Mitglieder beginnt in den
Jahren, in welchen die Integralerneuerung des
Großen Rathes statt findet, sogleich nach der erfolgten Wahl, sonst je mit dem 1 Heumonat.
§. 37.
Die austretenden Mitglieder sind jederzeit wieder wählbar.
§. 38.
Wird eine Stelle in einer solchen Kommission
aus einem andern Grunde, als wegen Ablaufes
der Amtsdauer erledigt, so läuft für den an diese
Stelle Gewählten die Amtsdauer mit demselben
Zeitpunkte ab, mit welchem sie für seinen Amtsvorgänger ihr Ende erreicht haben würde.
Dritter Abschnitt.
gestellt:
Herr Rottenschweiler habe den Plan seines
Gebäudes dem Herrn Statthalter Kölliker vorgelegt u. von demselben die Anweisung erhalten, ein Baugespann zu errichten u. wenn keine Einsprache erfolge zu bauen; Einsprachen seien
keine erhoben worden, daher habe er den Bau
u. zwar mit großen Kosten ausgeführt u. bestehe nun seit bald zwei Jahren.
Etwas weniger günstig seien die Verhältnisse
bei der Baute des Herrn Stäubli, doch habe auch
dieser ein Gespann errichtet u. während der
Gespannzeit keine Einsprache erhalten; erst
nachdem die Balken gelegt gewesen sei den
7 März ein Abschlag erfolgt u. von diesem Zeitpunkt habe er keine Veränderung vorgenommen,
einzig einen Schwagboden eingelegt, der als Baugerüst diene.
Der §. 41 des Straßengesetzes enthalte kein absolutes Verbot, sondern nur ein Recht eine Befugniß des Staates die Aufführung eines Gebäudes
in gewisser Nähe an der Straße zu hindern, von
welcher Befugniß der Staat oder die ihn vertretenden Behörden nach Ermessen Gebrauch machen könnten oder nicht, diese Behauptung werde damit begründet:
1.o Der Ausdruck in §. 41 des Straßengesetzes: „die
u. Kanalsohle in gleicher Höhe, so fließe weitaus das
meiste Wasser über das Wuhr fort und der Kanal erhalte nur dürftigen Zufluß; Herr Ziegler wäre durchaus genöthigt, bei mittlerem u. kleinem Stand der
Töß Aufschichtungen auf dem Wuhr anzubringen,
während die Urkunde jede Veränderung der Schwellhöhe untersage und die Gemeinde Neftenbach sich
dagegen förmlich verwahre; die tiefere Lage
des Kanaleinlaufes sei daher eine absolute Nothwendigkeit und werde auch bei allen Wassergewerben an der Töß, denen das Einlegen von Schwellbrettern untersagt sei, beobachtet; es wäre sogar
weit zweckmäßiger, wenn Herr Ziegler die feste
Wuhrschwelle bis in die Tiefe der Kanalsohle einlegen und auf dieselbe einen Fuß Höhe Bretter aufstellen würde, weil er durch periodische Abhebung
dieser Bretter die Kiesanhäufung im Tößbett beseitigen und den Wasserzufluß auf den Kanal
sichern könnte. Unter diesen Verhältnissen
werde es unmöglich, die Wuhrerhöhung nach dem
Wunsche des Herrn Ziegler zu bewilligen, u. es halte schon sehr schwer, nur theilweise zu entsprechen.
Derselbe verlange nämlich, daß ihm gestattet werde,
die Wuhrschwelle über die Töß um 5ʼ 6ʼʼ oder um höchstens 6ʼ unter das Niveau des am rechtseitigen
Ufer der Töß befindlichen Pfahles zu legen, wie
Herr Hartung vorgeschlagen habe; dieser habe aber
Herr	Hs. Rudolf Nägeli, Gemeindammann zu
Kilchberg in Bändlikon (Bezirk Horgen)
r]	Hs. Caspar Bühler, Quartier-Commandant
von Uerikon (Bezirk Meilen)
“	Joh Jakob Suter, Bezirksrichter von Dachelsen (Bezirk Affoltern)
2ter Vorschlag:
“	Heinrich Fierz, Bezirksrath von Herrliberg
(Bezirk Meilen)
“	Joh. R. Bär, Zunftgerichtspräsident von
Rifferschweil, (Bezirk Affoltern)
“	Bezirksrichter Blattmann in Wädenschweil
[Her¬
(Bezirk Horgen)
IV. Kreis
Bezirke Hinweil, Pfäffikon und Uster
2ter Vorschlag
Herr	Heinrich Isler, Bezirksrath von Stäfa (Bezirk Pfäffikon)
“	Hs. Rudolf Bodmer, zu Ober-Ottikon, Gemeindammann von Goßau (Bezirk Hinweil)
“	Joh Ulrich Weiß im Loo bei Eßlingen, Gemeindammann von Egg (Bezirk Uster)
“	Jakob Knecht, Alt Kantonsrath von Fischenthal
(Bezirk Hinweil)
“	J. Rudolf Näf, Alt Kantonsrath von Pfäffikon
die Bestätigung des Regierungsrathes nicht
ertheilt, und zwar weil die Ausweisschriften
für die Petenten unter 1 u. 2 nicht gehörig legalisirt und für denjenigen unter 3 ungenügend
seien.
II. Sei hievon dem Rathe des Innern, und den
Statthalterämtern Horgen[,] Pfäffikon und Andelfingen zu ihren, der betreffenden Gemeindräthe und Petenten Handen unter Rücksendung der Akten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern, betreffend die von den resp.
Gemeindräthen aus den Bezirken Horgen, Hinweil, Uster und Andelfingen eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen an nachstehende Kantons- u. Landesfremde;
A. Aus dem Bezirke Horgen
Gemeinde Wädenschweil:
1o Auer, Johannes von St. Gallen, verheir: Kaufmann,
2 Bäschli, Johannes von Schaffhausen, verh: Kattundruker
3 Geiser. Joh. von Langenthal, Kts Bern, verh: Schuster;
4. Riedtmann Jak. v. Lustdorf, Kts Thurgau, verheir:
Steinhauer;
5. Strebi, Meinrad von Schwanden, Kts Glarus,
verheir: Weber;
6. Trautvetter, Christian von Baselstadt, verh. Handelsmann;
B. Aus dem Bezirke Hinweil.
über sich und sein Vermögen nicht länger überlassen und er selbst für Leben und Gesundheit
seiner Nebenmenschen gefährlich werden könnte;
2.) Daß ferner nach dem Berichte des Gemeindrathes
Affoltern das Benehmen und die Handlungsweise
des Herrn Dubs den Behörden, sowie dem Publikum längst in hohem Grade aufgefallen und die Bevogtigung desselben nur darum früher nicht eingeleitet worden sei, weil sämmtliche Kinder des
Herrn Dubs bereits majorenn seien; 3) Daß nun
gestützt auf den Befundbericht des Herrn Bezirksarzt Dr Gampert [sic!], sowie auf den Bericht des Gemeindrathes Affoltern die Bestimmung des §. 7.
des Vormundschaftsgesetzes im vorliegenden Falle volle
Anwendung finde und die Bevormundung des
Herrn Dubs als gerechtfertigt erscheine[“];
B. Dagegen rekurrire unterm 24 Juli Herr
Dubs und stelle dabei entschieden in Abrede, daß
er sich in einem solchen Zustande befinde, in welchem wegen Geisteskrankheit über ihn Bevogtigung
verhängt werden könnte; es sei bei ihm freilich zuweilen momentane Sinnesverwirrung eingetreten
welche aber lediglich als Folge seines häuslichen Unfriedens und des dadurch verursachten Verdrusses,
wodurch er hinwieder dazu gebracht worden, oft
wenn auch nicht im Uebermaaß, doch mehr zu
trinken, als seine Herren ertragen mögen, be-
Nach §. 2. lemma 4. des Gesetzes betreffend die Geschäftsagenten habe der Bewerber um ein Geschäftsagentenpatent nach bestandener oder erlassener Prüfung
u. nachdem er eine genügende Caution geleistet
habe, bei dem Bezirksgerichte, in dessen Amtskreis
er sich aufhalte, ein Handgelübd für gewissenhafte Geschäftsführung abzulegen, ehe ihm das Patent zugestellt
werde. Mehrere Bezirksgerichte, bei welchen solche
Bewerber nach Erfüllung der gesetzlichen Requisite
behufs Ablegung des Handgelübdes eingekommen
seien haben sich nun geweigert, dasselbe abzunehmen, bis ihnen eine dießfallsige Anweisung von
Seite ihrer Oberbehörde ertheilt werde. Das Obergericht ersuche nun, da es von Amtswegen von
der Leistung der Caution keine Kenntniß erhalte
und das Gesetz in dieser Beziehung offenbar eine kleine
Lücke zeige, ihm in jedem einzelnen Falle, in
welchem ein Bewerber um ein Geschäftsagentenpatent nach bestandener oder erlassener Prüfung
die gesetzliche Caution geleistet habe und dieselbe von
dem Finanzrathe genehmigt worden sei, Mittheilung zu machen, damit es demjenigen Bezirksgericht in dessen Amtskreise der Betreffende sich
aufhalte, die Anweisung, denselben ins Handgelübde zu nehmen, ertheilen könne,
beschlossen:
Sei dem Obergerichte zu erwiedern, der Regierungsrath
Falle dürfte dem Gesuche um so eher entsprochen
werden, als der Petent, für welchen bereits ein Paß
eingetroffen sei, nicht mehr als Frkn 16 zu erhalten
wünsche
beschlossen:
I. Sei der Polizeirath bevollmächtigt, an Schönle die
nachgesuchten Frkn 16 zu verabreichen.
Sei im Uebrigen der Polizeirath eingeladen:
Dem Regierungsrath Anträge darüber zu hinterbringen, welches Verfahren mit Bezug auf
allfällige weitere ähnliche Gesuche zu beobachten
sei u. dabei namentlich in Untersuchung zu ziehen,
ob es nicht zweckmäßig wäre, den Bundesrath
um einen diesfälligen Kredit zu ersuchen;
b. über die die Flüchtlinge überhaupt betreffenden
Ausgaben besondere Rechnung (in welche auch die
eben erwähnten Frk. 16 aufzunehmen seien) zu
führen u. diese seiner Zeit dem Regierungsrathe
vorzulegen, um den diesfälligen Betrag auf die
allgemeine Flüchtlingsrechnung zu stellen.
Sodann wurde bei diesem Anlaße ferner
beschlossen:
Sei der Kriegsrath eingeladen, dem Finanzrathe
mit Beförderung mitzutheilen, wie hoch sich die Kosten
der Reparaturen belaufen mögen, welche in Folge
der Verpflegung der Flüchtlinge in der Kaserne nothwendig werden.
b. Den Petenten unter No 40, 42, 59, 70, 71, 79,
109, 114 u. 135 gemäß §. 41., 1 des Niederlassungsgesetzes untersagt werde, irgend ein Handwerk
auf eigene Rechnung zu betreiben, unter der Androhung, daß die Uebertretung dieser Bedingung
den sofortigen Entzug der Niederlassungsbewilligung zur Folge habe.
c. Den betreffenden Gemeindräthen aufgegeben
werde, in der Bewilligung unter No 50 das Familienverhältniß , in derjenigen unter No 95
den Beruf, in derjenigen unter No 105 u. 108 den
Heimatsort, das Geburtsdatum u. den Beruf, in
der Bewilligung unter No 109 das Geburtsdatum,
und in derjenigen unter No 118 den Heimatsort der Petenten nachträglich noch aussetzen zu
lassen.
d. Die Gemeindrähte Bärentschweil u. Dürnten beauftragt werden, die erstere die für den Gemeindräthspräsidenten verrechneten 2 Btzn
in der Bewilligung unter No 101 und der letztere die von dem Gemeindrathsschreiber verrechneten 2 1/2 ß für das Formular zu der
Niederlassungsbewilligung unter No 102 als gesetzwidrig zu streichen;
II. Sei den Statthalterämtern Zürich, Horgen,
Hinweil, Pfäffikon u. Winterthur von diesen Beschlüssen zu ihren, der betreffenden Gemeindräthe
gen, die Parteien gütlich zu verständigen,
beschlossen:
I. Es sei Petent zur Beseitigung der gegen sein
Wasserrechtsgesuch erhobenen privatrechtlichen Einsprachen auf den Civilweg verwiesen.
II. Habe derselbe für einstweilen die Kosten, bestehend in Frkn 11 Experten- und den Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rath des Innern unter
Rücksendung sämmtlicher Akten u. an den Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
in Sachen des Gemeindrathes Hottingen, Namens dortiger Gemeinde, Klägers u. Appellanten,
und des Herrn alt Friedensrichter Widmer von Hottingen, Beklagten u. Appellaten,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses mit den Zusätzen:
G. Unterm 8 November 1849 habe der Bezirksrath Zürich erkennt:
„I. Sei Klägerin mit ihrem Begehren abgewiesen.
II. Sei der Beklagte bei seinem Anerbieten, das
zwischen den Wehrsteinen u. dem Gartenhag seines Gutes liegende Land unentgeldlich abzutreten,
behaftet und die Klägerin ermächtigt, das fragliche
betreffend das Gesuch des Herrn Heinrich Jucker,
Spinnereibesitzer in Unterhittnau um Bewilligung zu Abänderung seiner bisherigen Wasserleitung,
da sich ergeben:
A. Nachdem die gegen des Petenten im Jahr
1848 gestellte Wasserrechtsbegehren erhobenen
privatrechtlichen Einsprachen durch obergerichtliches
Urtheil vom 24 November 1849 erledigt worden,
erneuere derselbe unterm 13 Dezember 1849 sein
Gesuch dahin gehend, daß ihm bewilligt werden
möchte, seiner bisherigen Wasserleitung eine andere Richtung zu geben, wie dieselbe in einer dem
Gesuche beigelegten Skizze angedeutet sei, um
einerseits das Gefäll besser benutzen, anderseits die Unterhaltungskosten dadurch vermindern
zu können, daß die Leitung auf eine größere Strecke in die Erde gelegt werde;
B. Nach dem Berichte des Experten vom 20
Januar 1850 stehen der verlangten Koncession
im öffentlichen Interesse keine besondern Schwierigkeiten entgegen, indem die bezeichnete Veränderung dasselbe wesentlich nur darin berühre, daß die neue Leitung einer Strecke weit
längs der neuen Straße IIt Klasse von Saaland
nach Pfäffikon in die Erde gelegt werden müsse,
zu welchem Behufe Petent ein Stück alte abgeschnitte-
so könne auch mit Recht nicht behauptet werden,
daß damit für Bezahlung Concessionen gegen
das Gesetz ertheilt worden seien.
Wenn ferner behauptet werde, weder der
Staat noch Nachbarn haben irgend ein gedenkbares
Interesse an der Beseitigung der fraglichen Einrichtungen, so sei diese Behauptung darum irrig,
weil es um der Consequenzen willen für den
Staat von Bedeutung sei, daß keine gesetzwidrigen Bauten ausgeführt werden.
Vollends unzuläßig u. fehlerhaft sei endlich die
Behauptung, daß ein Eigenthümer, der ohne
Einsprache gegen ein errichtetes Gespann einen
Bau ausführe, ein Recht erlangt habe, bei dem ihn
die Gerichte schützen müßten. Dieses finde nur
gegen Privateinsprachen, nicht aber gegenüber
dem Straßengesetze statt, welches in §. 41 Streifen
Land von bestimmt angegebener Breite zu beiden Seiten der Straßen unbedingt als baulos erkläre; an diese gesetzliche Bestimmung sei der Eigenthümer einer solchen Streife selbst gebunden, u. er
verfehle sich schon, wenn er nur ein Baugespann
auf denselben errichte;
beschlossen:
I Sei der Fortbestand der von Herrn Rottenschweiler ausgeführten Baute unter nachstehenden
Bedingungen gestattet:
A. Dem Herrn Kriminalrichter J. R. Wunderli in
Außersihl sei von Seite der eidgenössischen Pulververwaltung der Detailverkauf des Schießpulvers für den
Bezirk übertragen worden u. es finde dieser in dessen Laden statt.
B. Herr Volkart, Baumeister u. 13 andere Einwohner
von Außersihl erheben nun hiegegen Einsprache, indem
die fragliche Lokalität für die Aufbewahrung und den
Verkauf von Schießpulver nicht die nöthige Sicherheit
darbiete, u. zwar, weil:
a, der Platz hiefür zu beschränkt sei;
b, ein großer Theil des Verkehres in dem fraglichen Laden
in der spätern Tageszeit stattfinde, wo künstliches Licht
erforderlich sei;
c, in der Nähe sich theils von den ältesten Häusern in
der Gemeinde mit alten Feuereinrichtungen
theils hart am Hause des Herrn Wunderli eine Ziegelhütte befinde, in welcher den größten Theil des Sommers hindurch stark gefeuert werde;
d. der Laden des Herrn Wunderli nicht immer von
einer u. derselben, sondern von den verschiedenartigsten Personen besorgt werde, z. B. von den
Kindern u. den Dienstboten desselben.
C. Herr Artilleriehauptmann C. von Orelli, welcher
von dem Statthalteramte mit der Abgabe eines
Gutachtens über die Sicherheit der fraglichen Lokalität für den erwähnten Zweck, beauftragt worden sei,
Zeugnissen (§. 11) der Gemeinde vorzulegen,
nachdem dieselbe acht Tage vorher eingeladen
worden.
§. 5.
Die Gemeinde ist nun berechtigt, diesen Antrag zu nochmaliger Erwägung unter Berücksichtigung in der Gemeindsversammlung gemachter weiterer Vorschläge an die gleiche oder an
eine neu zu bestellende Commission zurückzuweisen, worauf dann diese Commission der Gemeinde binnen 14 Tagen neuerdings Bericht u. Antrag in der in §. 4 vorgeschriebenen
Weise zu hinterbringen hat. Zum zweiten
Male darf eine solche Rückweisung nicht Statt
finden.
Die Gemeinde entscheidet sodann, mag sie schon
auf den ersten Commissionalantrag eingetreten sein oder in Folge geschehener Rückweisung des ersten ein zweiter solcher ihr vorliegen, ob sie auf Grundlage der gestellten Anträge u. Zeugnisse die Berufungswahl vornehmen
oder die Ausschreibung der Stelle verlangen wolle.
Im ersten Falle schreitet sie sogleich zum Wahlakt,
im zweiten Falle gibt sie dem Dekan zu Handen
des Kirchenrathes Kenntniß von ihrer Schlußnahme
§. 6.
betreffend Verwaltung seines Vermögens.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes vom 29 v. Mts. gemäß §. 11 des
Wirthschaftspolizeigesetzes
beschlossen:
Es sei im Jahr 1850 das Tanzen an nachstehenden vier Sonntagen gestattet:
1. Sonntags den 27 Januar
2. “
17 Februar
3.
7 April
4.
“ “
24 November
Hievon wird dem Polizeirathe u. sämmtlichen
Statthalterämtern Kenntniß gegeben u. ist die
gewohnte Publication in das Amtsblatt einzurücken.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes in Sachen des Herrn
Joseph Valerian Titus von Kawiecky aus Podolien
in Russisch Polen, politischer Flüchtling, gegenwärtig in Winterthur,
betreffend Gesuch um Gestattung des Asyls
da sich ergeben:
A. Petent bitte um Gestattung des Asyls
für sich u. seine Familie indem er wegen Theilnahme an der badischen Revolution nicht mehr
nach Hanau, wo er seit 1832 domizilirt habe,
zurückkehren dürfe, u. ohne gehörige Ausweis-
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
20 dies datirten Zuschrift des Bundesrathes, worin
er in Erwiederung des diesseitigen Schreibens vom
16 dies mittheilt:
1.o) Dem Gesuche Comlossys [sic!] könne nicht entsprochen
werden, weil er schon im November eine Frist bis
zum Frühling zur Liquidation seines Geschäftes
verlangt habe, weil diese Frist vollständig hingereicht habe, u. ihm gewährt worden sei, u. weil er
damals von der bevorstehenden Niederkunft seiner Frau nichts gesagt habe, diese Thatsache also entweder nicht wahr oder nicht erheblich genug sei,
um seine Abreise zu verhindern.
2o Ebenso könne dem Gesuche Fenners von Fenneberg nicht entsprochen werden, weil die Gesundheitsumstände seiner Frau so dargestellt werden,
daß ein kurzer Aufschub, von welchem höchstens die
Rede sein könnte, äußerst wenig an der Sachlage
ändern würde u. weil Fenner von Fenneberg
nicht nur als militärischer Chef auszuweisen
sei, sondern auch wegen Mißbrauchs des Asyls,
indem er in Zürich eine Schrift herausgegeben habe,
voll Verhöhnungen, Angriffe u. Drohungen gegen aus-
das Eidgenössische Justiz- u. Polizeidepartement
auf den Antrag des Polizeirathes diesfällige
Unterstützungen verabreichen werde, und im
fernern mitgetheilt, die Postdirektionen seien
von dem eidgenössischen Postdepartemente ermächtigt worden, auf einfaches Verlangen der
kantonalen Stellen sowohl als des eidgenössischen
Polizeidepartements während einiger Zeit u.
zwar bis Ende März Freiplätze zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat mit Rücksicht auf
dieses Kreisschreiben beschlossen, sei der durch
Beschluß vom 7 dieß dem Polizeirathe ertheilte Auftrag zu Hinterbringung von Anträgen wegen
Verabreichung von Reiseunterstützungen an
Flüchtlinge zurückgezogen.
Mittheilung an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer vom
8t dieß datirten Weisung des Polizeirathes, worin
derselbe zu Folge Auftrages vom 28 v. Mts mit
Rücksicht auf litt. B des Kreisschreibens des Bundesrathes vom 26 v. Mts mittheilt: Die Zahl der im
hiesigen Kantone befindlichen politischen Flüchtlinge
betrage noch 445 u. es zerfallen dieselben in folgende
Klassen:
197.
a es leben aus eigenen Mitteln
241
b. bei Privaten stehen in Arbeit
c auf Staatskosten werden verpflegt
445.
me erforderlichen Maßregeln anzuordnen,
wird verfügt:
Sei hievon dem Polizeirathe zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 7
dieß datirten Beschlusses des Erziehungsrathes, wonach
die unterm 17 Januar 1850 ausgeschriebenen Stipendien von Frkn 160, Frkn. 80. und Frk. 40 folgendermaßen vertheilt werden:
1. an Jakob Landolt, Schüler der zweiten Klasse der
untern Industrieschule ein Stipendium von Frk 40
Stipennebst Befreiung vom Schulgelde;
2.) an Heinrich Wettstein von Wiedikon, Schüler der dritten Klasse des obern Gymnasiums ein weiteres
Stipendium von Frk. 80;
3.) an Karl Reiser von Herrliberg, Thierarzneischüler,
ein Stipendium von Frkn 80 nebst Befreiung vom
Schulgelde;
4.) Die Frk 80, die durch Ertheilung eines größern [sic!]
diums an Heinrich Wettstein verfügbar werden,
sollen einstweilen nicht ausgeschrieben werden;
dieß
des Oberstkriegscommissärs spreche der letztere die
Hoffnung aus, er werde den Betrag der hiesigen Bordereaux über die Monate Juli bis September übermachen können,
beschlossen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, den auf den Antrag des Kriegsrathes unterm 22 dieß gefaßten
Beschluß (pag: 174) bis auf weiteres nicht auszufertigen.
Mit Schreiben vom 17 dieß verdankt das Obergericht die diesseitige Mittheilung vom 12 dieß bezüglich der Württemberg gegenüber gethanen Schritte
betreffend Anerkennung des Grundsatzes der legitimatio per subsequens matrimonium auf Angehörige
beider Staaten, und ersucht zugleich, ihm seinerzeit, wenn die Württembergische Regierung ihre
Erklärung werde abgegeben haben, hievon Mittheilung zu machen.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
datirten Schreibens des Eidgenössisch: Geschäftsträgers in Paris u. der
da sich ergeben:
Mit Schreiben vom 26 November v. Js habe das Verhöramt des
Bezirksgerichtes Bülach an den Präfecten des französischen Departements des Oberrheins in Untersuchungssachen des Hebräers Isak Lazare ein Requisitorial erlassen u. dasselbe der
heiten in Anregung gebracht haben, seie durchaus keine offiziellen Mittheilungen irgend welcher Art von
Seite der genannten Mächte an den Bundesrath gelangt.
Betreffend den Loskauf der Linthzölle theile Herr
Bundesrath Frei die Ansicht, daß die abusiven Grynauer-Zölle, die nicht zu Gunsten des Linthwerkes, sondern in schwyzerische Kassen bezogen worden, mit
dem Loskaufe der eigentlichen Linthzölle nicht vermengt, sondern ad separatum verwiesen und
nöthigenfalls der Entscheidung des Bundesgerichtes
unterlegt werden sollen. In diesem Sinne dürfte
der Bundesrath den fraglichen Vertrag schon in
den nächsten Tagen ratifiziren.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen, seien diese Mittheilungen
MHHerrn Bürgermeister Dr Escher zu verdanken.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines einläßlichen Kreisschreibens des Bundesraths vom 15
dieß, worin derselbe im Wesentlichen mittheilt:
Obgleich entgegen verschiedenen Zeitungsnachrichten von Seite auswärtiger Mächte, unter anderm von Oestreich u. Preußen, weder schriftlich noch
mündlich Noten oder Begehren, in Bezug auf die Flüchtlinge u. Gefährdung der Institutionen u. Rechte der
Schweiz bezweckend, weder direkt noch indirect an
den Bundesrath gerichtet worden seien, wozu
auch das Verfahren der Eidgenossenschaft