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mit einem Sekretair abzuordnen. Die
Kosten für diese Abordnungen betragen
Frkn 275. 2 Rpp[en], wozu noch Frkn 12. 60 Rpn
kommen, welche an die Herren Bezirksrichter Stadtmann und Schuldenschreiber
Hotz für ihre Auslagen bei der ihnen vom
Rathe des Innern aufgetragenen Empfangnahme der Schirmlade Dürnten und deren
Uebergabe an den daselbst neu gewählten
Gemeindrath haben bezahlt werden müssen,
so daß sich die in dieser Angelegenheit
vorläufig vom Rathe des Innern bestrittenen Gesammtausgaben auf Frkn 287. 62
belaufen;
2.) Die Kosten für den Druck des Berichtes
der Gewerbssection über die Frage der
Handwerksinnungen haben Frkn 498. 4
betragen;
3.) Für Besorgung des Aktuariates der landwirthschaftlichen u. Gewerbssektion im Jahr
1849 habe der Rath des Innern seinem Sekretär eine Gratifikation im Betrag von
Frk. 100 und dem ersten Kanzlisten für
Besorgung der Sekretariatsgeschäfte
während einer sechswöchentlichen Krankheit des Sekretärs u. für seine Verrichtungen
als Sekretär der mit Untersuchung der Dürntner-
legenheit betreffend die gesammte Straße vorzulegen.
III. Sei von 1 dem Bezirksrathe Zürich von 1 u. 2 dem
Straßendepartemente Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 16 dieß beschwert sich der Gemeindrath Meilen darüber, daß die Richtung der Seestraße, soweit sie durch das Dorf Meilen gehe, noch nicht
bestimmt u. mit den Arbeiten noch nicht begonnen sei.
Es wird beschlossen, sei diese Zuschrift dem Straßendepartement mit der Einladung zu überweisen,
dem Regierungsrathe seine dießfälligen Anträge
mit Beförderung zu hinterbringen.
Dem Straßendepartement wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Statthalteramt Zürich überwiesenes
Gesuch der Gemeinden Ottenbach, Aesch u. Birmenstorf
d. d. 6/10. dieß um Erbauung einer neuen Straße zu
einer zweckmäßigern Verbindung dieser Gemeinden
einerseits mit dem Freienamte und dem Kanton
Luzern, anderseits mit der Stadt Zürich.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes vom 20 dieß,
betreffend Ausweisung des württembergischen
Flüchtlings Friedrich Wölfle,
da sich ergeben:
Der zur Zeit im hiesigen Depot befindliche Flüchtling
Friedrich Wölfle von Echterdingen, Oberamts Stuttgart, angeblich Deserteur vom 6 württembergi-
Von den im Gesetz vom 20 Christmonat 1831 erwähnten Pfarrpfründen, in Bezug auf welche nach
Art: 85 der Verfassung nähere Bestimmungen
zu treffen sind, seien nur noch folgende übrig
geblieben, nämlich: Collaturen des h. Standes Schaffhausen: Dägerlen und Andelfingen; Collaturen
der Stadt Winterthur: Seuzach, Pfungen, Wülflingen, das Diaconat und die Pfarrei zu St. Georgen in Winterthur. Der Finanzrath stehe nunmehr in der Ansicht, daß in dem erwähnten
Gesetzesvorschlag keine Aenderungen nöthig seien,
indem es nicht angehe, eine Bestimmung aufzunehmen, wodurch die Rechte der Collatoren
beeinträchtigt werden, besonders das der Stand
Schaffhausen laut einer im Jahr 1845 stattgefundenen schiedsrichterlichen Verhandlung sich nur
freiwillig dazu verstanden habe, die Umwandlung seines bisher unbeschänkten Besetzungsrechtes in ein beschränktes Vorschlagrecht sich gefallen zu lassen. Es müße deshalb eine schickliche Gelegenheit für Uebernahme der fraglichen Collaturen abgewartet werden.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der
Regierungsrath beschlossen, den Referenten
über den Gesetzesvorschlag betreffend die Wahlen der Pfarrer, Helfer und Katecheten anzuweisen, an dem § 24 desselben festzuhalten.
der Polizeirath einen Rapport zweier in Rheinau
stationirter Polizeisoldaten, woraus hervorgeht, daß die Plackereien an der badischen Grenze
sowohl von Seite des Preußischen Militärs als
von Badischen Beamten sich immer steigern, sowie
daß eine Preußische Patrouille bei Rheinau zur
Nachtzeit den Schweizerboden betreten haben solle.
Dabei bemerkt der Polizeirath, er habe bereits eine
Abschrift dieses Rapportes an das Eidg. Justiz- u. Polizeidepartement abgehen lassen, das Statthalteramt
Andelfingen zu genauerer Untersuchung u. Berichterstattung aufgefordert u. dasselbe beauftragt,
die geeigneten Maßregeln zu treffen, um den
Eintritt preußischer Patrouillen in den Kanton
Zürich zu verhindern und zwar nöthigenfalls
durch Aufstellung von Bürgerwachen.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Nach Einsicht einer einläßlichen Weisung des Kriegsrathes vom 20 dieß u. der Beilage,
woraus sich ergeben
Nach mehrfachen Unterhandlungen zwischen dem
Kriegsrathe und dem Eidgenössischen Oberkriegskommissariate betreffend den Ankauf der 20
dem Staate angehörenden Pferde durch die Eidgenossenschaft habe das letztere eine abschlägige
Antwort ertheilt. Auf Verwendung hiesiger
net werden.
§. 22.
Der Regierungsrath ist, falls Mitglieder desselben
nur einer der beiden letzten Directionen oder
keiner Direction vorstehen sollten, befugt, hie [sic!] einzelnen Directionen zur Besorgung bestimmter Theile
des Geschäftskreises dieser letztern, vorübergehend
oder für längere Zeit, beizuordnen.
Der so Beigeordnete tritt für den ihm angewiesenen Geschäftszweig in die Rechte u. Pflichten des Directors, zu dessen Direction dieser Geschäftszweig sonst
gehören würde, ein.
§. 23.
Die Amtsdauer der Directionen, des Beisitzer der Directionen und der Stellvertreter der erstern u. der letztern beträgt 2 Jahre.
Sie werden sämmtlich jedesmal nach der Erneuerungswahl einer Hälfte des Regierungsrathes neu gewählt.
Ihre Amtsdauer beginnt in den Jahren, in welchen
die Integralerneuerung des Großen Rathes stattfindet,
unmittelbar nach der erfolgten Wahl, dauert dann
aber dessenungeachtet bis zum Heumonat je des
zweitfolgenden Jahres. Sonst fängt ihre Amtsdauer
je mit dem 1 Heumonat an u. dauert bis zu der
nach der Integralerneuerung des Großen Rathes und
den Erneuerungswahlen in den Regierungsrath
vorzunehmenden Neuwahl der Directoren, Beisitzer u.
14000.
Summe
wird dem Finanzrath unter Zustellung eines
von der Kanzlei des Großen Rathes demgemäß corrigirten Exemplars des Voranschlags Kenntniß
gegeben.
7o die geprüften Gesetzesvorschläge betreffend die
Organisation des Kirchenrathes, betreffend die
Wahlen der Pfarrer, Helfer u. Katecheten, betreffend
die Wahlen der Lehrer an den Primarschulen, betreffend
die Rehabilitation der Falliten, betreffend die Organisation, die Befugnisse u. Pflichten, sowie die Geschäftsordnung des Regierungsrathes und der Direktionen
desselben u. s. w. und betreffend Waffenübungen
an der Kantonsschule sind in das Amtsblatt aufzunehmen. Im Fernern wird der geprüfte Gesetzesvorschlag betreffend die Wahlen der Pfarrer,
Helfer und Katecheten dem Finanzrath zugestellt
mit der Einladung über die noch im Kanton bestehenden besondern Collaturverhältnisse, sowie
über die Frage, ob mit Hinsicht auf den vorliegenden Gesetzesentwurf Veränderungen in denselben
einzutreten haben, dem Regierungsrath ein Gutachten zu hinterbringen.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit Eingabe vom 11 dieß das Fastenmandat des Bischofs von
Chur vom 2 dieß, welches von dem katholischen
Geistlichen in Dietikon zur Ertheilung des Placet
dieder Tiefe, welche das Tößbett nach erfolgter Correction der Töß in dieser Gegend erhalten werde.
Daß aber das Tößbett durch die Correction die vorgeschriebene Tiefe erhalten werde, sei durch ein
zu diesem Zwecke eigens aufgenommenes Nivellement nachgewiesen; indessen sei die Tiefe des corrigirten Tößbettes nur auf 8ʼʼ unter dem tiefsten
Punkte des bestehenden Bettes, also in einem gegenüber den gewaltigen Wasser- und Geschiebsmassen
der Töß sehr bescheidenen Maaße angenommen; allein
der Umstand, daß das Tößbett auf der rechten
Seite, wo Herr Ziegler-Pellis seinen Kanal eröffnen
wolle, um 1 1/2ʼ höher als die tiefste Stelle am linken
Ufer liege, und daß das rechtseitige Uferland auch
etwas erhöht sei veranlaße die tiefere Ausgrabung
des Kanals und den Wunsch, die Wuhrschwelle höher
legen zu dürfen. Die Gemeinde Neftenbach, welcher
der Entwurf der Urkunde mitgetheilt worden, äußere sich mit Zuschrift vom 28 Juni 1848 „sie müsse
wünschen, daß die in Art: I litt: a bestimmte Lage
der Grundschwelle zu keiner Zeit erhöht und durch
keine andern Vorrichtungen das Wasser geschwellt
werde.“ Herr Ziegler könne sich daher nicht auf
die Zustimmung der Gemeinde Neftenbach für eine
höhere Legung der Wuhrschwelle berufen, weil [sich]
selbe durch Gemeindsbeschluß entschieden für die
in der Urkunde enthaltene Lage der Wuhrschwelle
sendung des Verzeichnisses der zu versichernden
Gegenstände und Bezeichnung der von ihm gewählten Versicherungsanstalt und deren
Agenten. Diesem Verzeichniß darf keine Schäzung beigefügt sein.
§. 9. Das Statthalteramt trägt diese Begehren je
auf eines der ihm zu diesem Zwecke von der Polizeidirektion zugestellten Formulare ein, füllt
die für Angabe der Vermögens- Erwerbs- u.
Einkommenssteuer des Versicherten bestimmte
Rubrik aus u. übergibt diese Formulare – in
der Regel am Monatsschlusse – einem oder mehrern der hiefür bezeichneten Schätzer (§. 15.)
mit dem Auftrag zur Aufnahme der Schätzung
innerhalb der nächsten 14 Tage.
§. 10. Der Schätzer hat die Gegenstände einzeln zu
besichtigen u. nach deren durchschnittlichem Verkaufswerthe zu schätzen.
Der Ertrag landwirthschaftlicher Gewerbe
darf nur in einem dem durchschnittlichen
Jahresertrage derselben entsprechenden Betrag
und nach den Durchschnittspreisen derselben
aufgenommen werden, Vorräthe von Agriculturprodukten und Waarenlagern dürfen in
der Regel nicht in einem der regelmäßigen
Bestand der Vorräthe übersteigenden Umfang
versichert werde.
Die Erfahrungen, welche man seit der Abhaltung
der letztjährigen eidgen: Artillerieschule gemacht
habe, haben nachgewiesen, daß der Kanton Zürich
bei dem frühern Tarife, welcher der Entschädigung
für den Gebrauch des der eidgen: Artillerieschule
überlassenen Kriegsmaterials zu Grunde gelegt
worden sei, allzusehr in Schaden versetzt werde.
Die mit der Instruction beauftragten eidgen:
Offiziere verlangen nur ganz gutes Geschütz u.
stellen die gleichen Forderungen auch mit Bezug
auf die Fuhrwerke u. das Geschirr, während der
Gebrauch des eigentlich für den Felddienst der
Auszüger-Artillerie bestimmten Kriegsmaterials zum Unterricht, dieses im höhern Maße
als vorauszusehen gewesen sei, abnütze.
Man habe daher, nachdem man über die durch
diesen Gebrauch entstehende Abnutzung der Geräthschaften neue Untersuchungen angestellt
habe, mit Rücksicht auf die bevorstehende Schule,
einen neuen Tarif für die Entschädigungen entworfen, den man dem Militärdepartement
zur Annahme empfehle. Dabei sehe sich jedoch der
Regierungsrath zu der Erklärung veranlaßt, einerseits daß er es vorzöge, wenn in Zukunft
entweder die Eidgenossenschaft die nöthigen Geräthschaften für die Schule liefern würde, oder wenn die
Kantone, welche Mannschaft zu derselben zu stellen haben,
men zu lassen. Es soll immer denjenigen Weg
einschlagen, der mit den geringsten Kosten
am schnellsten zum Ziele führt. Im Uebrigen gelten für die Appellation und das Verfahren bei dem
Obergerichte die Vorschriften des organischen Gesetzes über die bürgerliche Rechtspflege.
D. Anhang.
§. 42. Zum Behuf der Abwendung des Konkurses
soll die Kollokation nicht verschoben werden, wohl
aber kann das Gericht dieselbe bloß eventuell
vornehmen und dabei eine Frist ansetzen, nach
deren Ablauf entweder der Kridar definitiv
fallit zu erklären und durch öffentliche Bekanntmachung den Gläubigern die durch § 8
der obergerichtlichen Verordnung vom 27 Mai1835 vorgeschriebenen Bedenkzeit zu eröffnen,
oder der Auffall aufzuheben ist.
Ueber diese Maßregel soll das Gericht vorerst die Gläubiger anhören, ohne jedoch an
ihren Willen gebunden zu sein.
E. Uebergangsbestimmungen u. Vollziehung
§. 43 Gegenwärtiges Gesetz tritt am Tage seiner
Erlassung in Kraft.
Dasselbe findet auf Auffallspendenzen,
welche an diesem Tage bereits dem zuständigen
Gerichte überwiesen sind, keine Anwendung.
§. 44. Der Regierungsrath und das Oberge-
stet,
in Berücksichtigung
1. Daß, da der Heimatschein des Petenten wegen
mangelnder Beglaubigung durch die zuständigen Oberbehörden nicht als ein gültiger angesehen werden darf, auf dessen Gesuch um Ertheilung einer Niederlassungsbewilligung zur
Zeit wenigstens nicht eingetreten werden kann,
2. Daß dagegen auf die Fact: C erwähnte Caution
hin dem Petenten der Aufenthalt gleich andern
politischen Flüchtlingen gestattet werden kann;
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen
Kantone vorläufig auf die Dauer von sechs Monaten unter folgenden Bedingungen gestattet:
a. Daß er sich ruhig verhalte u. an keiner geheimen oder politischen Verbindung oder
Versammlung Theil nehme;
b. Daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes genau an die ihm von dem Polizeirath zu ertheilende Weisung halte;
c. Daß er einen auch nur vorübergehenden
Aufenthalt, an einem andern, als dem ihm
von dem Polizeirathe angewiesenen Orte,
nur mit Vorwissen u. Einwilligung des
Polizeirathes nehme;
unter der Androhung, daß die Nichtbeachtung
behalten, das Original aber dem Bundesrathe zuzustellen (l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer an die
Staatskanzlei gerichteten Zuschrift des Herrn Gemeindschreiber Boßhard in Unterhittnau, Namens der
Gemeinden Unterhittnau u. Isikon,
da sich ergeben:
A. Unterm 31 October v. Js habe der Regierungsrath
in der Angelegenheit betreffend Herstellung einer Communikationsstraße von Freienstein über Oberhittnau nach Hasel beschlossen, es seien die Kosten auf den
Konto der technischen Vorarbeiten für diese Straße
zu setzen.
B. Da nun aber die Civilgemeinden Unterhittnau,
Isikon mit der Ortschaft Schönau Frk: 32 als einen
Theil der Kosten für den bezirksräthlichen Beschluß vom
24 August 1848 in baar habe bezalen müssen, so ersuche Petent um Aufschluß darüber, ob die fraglichen Frk. 32 bei der Kanzlei des Bezirksrathes Pfäffikon oder bei der Civilgemeinde Oberhittnau als
unterliegendem Theile zurückzufordern seien;
C. Laut dem bei den Akten liegenden Beschlusse
des Bezirksrathes Pfäffikon betragen die Kosten für
denselben mit Ausnahme der Ausfertigungsgebühren, Frk. 25, wovon den Civilgemeinden
Unterhittnau und Mithafte 2/3 auferlegt worden seien,
desselben es nothwendig erheischt: Bei muthwilligen
oder Umtriebe bezweckenden Rekursen ist der Erziehungsrath befugt, den Rekurrenten Ordnungsbuße
aufzulegen.
Würden zufolge der in diesem Gesetze anberaumten
Fristen Schulgemeindsversammlungen auf einen
Communionstag fallen, so wären sie nicht an diesem, sondern an dem nächstfolgenden gewöhnlichen
Sonntage abzuhalten.
§. 14.
Die mit gegenwärtigem Gesetze im Widerspruche
stehenden Bestimmungen früherer Gesetze namentlich des Gesetzes vom 28 September 1831 (§. 8.) u. 28
September 1832. (§. 48) sind aufgehoben. Dem Gesetze
bleibt vorbehalten, die dießfälligen Wahlverhältnisse der Städte Zürich und Winterthur speciell zu
reguliren.
§. 15.
Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses
Gesetzes, das sofort in Kraft tritt, beauftragt.
Im Fernern wurde beschlossen, diesen Gesetzesentwurf mit nachstehender Weisung bei dem
Großen Rathe einzubegleiten:
Weisung:
In Folge des dem Regierungsrathe ertheilten Auftrags zu Vollziehung des Verfassungsgesetzes vom 23.
Familie, insofern sie in diesem Verzicht begriffen
sein solle, diesem beigetreten sein solle, so sei derselbe mit seinem Begehren abgewiesen u. ihm dieses
unter Kenntnißgabe von dem erwähnten Mangel
und den weiter in der Sache zu beobachtenden
Normen durch die Gemeindsbehörde von Bergdietikon mitgetheilt worden. Unterm 21 dieß habe nun
derselbe bei der Regierung zwar Aktenstücke eingelegt, woraus sich ergebe, daß Schmied eine Frau,
einen Sohn und eine noch unter väterlicher Gewalt stehende Tochter habe, daß Frau und Tochter angeblich durch einen Beistand, Namens Bernhard Schmied
Zunftrichter, von Unteroetweil, vertreten seien
u. daß die sämmtlichen Familienglieder der Verzichtleistung
sich anschließen. Gegen diese Aktenstücke sei jedoch
einzuwenden, daß noch der glaubwürdige Ausweis
über die Eigenschaft des Bernhard Schmied als Beistand mangle, welcher dortseits in allen solchen Fällen unnachsichtlich verlangt werden müsse, daß ferner nicht ausdrücklich erklärt sei, ob der Sohn die
Volljährigkeit erlangt habe und selbstständig handeln
könne, daß im weitern die von Unteroetweil aus
datirten Erklärungen anstatt auf Zürcher auf
aargauer Stempelpapier geschrieben und daß die Unterschriften des Gemeindammanns von keiner höhern
Behörde leaglisirt seien. Diese Mängel können
unter Umständen keineswegs als geringfügig er-
nem vom 1 Dezember gl. Js datirten Gesuche um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die letztere Civilgemeinde
für die eingangserwähnte Straßencorrection verwendet und zur Begründung im wesentlichen angeführt:
Eine im Gemeindsbanne Rumlikon auf dieser Straße
vorgekommene starke Steigung von ca 14 % habe
zur Erleichterung des Verkehrs eine Abgrabung und
Aufdämmung erfordert. Da aber die neue Anlage
die Richtung der Straße nicht verändere, so habe
auch die Kirchgemeinde nicht in Anspruch genommen werden können und es sei daher die ganze
umlikon
Arbeit auf die kleine und arme Civilgemeinde Rgefallen. Wenn man die Schwierigkeiten dieser Correction gekannt hätte, so hätte man sich schon vor Beginn
der Arbeit beim Regierungsrathe für eine Unterstützung verwendet; allein erst beim Bau habe sich ergeben, daß statt bloßer Erde abzugraben, Felsen wegzubrechen seien. Obgleich nun diese Verhältnisse nicht regelmäßig seien, so werde dennoch um einen Staatsbeitrag
an die Baarauslagen ersucht;
berichte:
Straße in der Weise, daß durch Abgrabung eines
Straßentheils der Grundbau beseitigt und der darauf
folgenden Strecke durch Auffüllung überdeckt werde; folglich auf der ganzen Länge die Straße neu fundamentirt
u. bekiest werden müsse, sei eben so gut als eine neue Anlage zu betrachten, als wenn noch da u. dort etwas von
daß
direct in Korrespondenz zu treten, u. ihm die nöthigen
Kopien sowie allfällige neue Aufnahmen zu
verschaffen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrathe
beschlossen:
Es wird Herr Ingenieur Wild bevollmächtigt, mit
dem schweizerischen Post- u. Baudepartement
zu dem von demselben gewünschten Zwecke direct
in Korrespondenz zu treten, in der Meinung, daß
er in denjenigen Fällen, in denen er über die Art
und Weise der Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen Zweifel hege, bei der ihm übergeordneten Behörde Instruction einhole.
Mittheilung an das schweizerische Post- u. Baudepartement (l. M. v. h. T.) und an die topographische
Kommission für sich und zu Handen des Herrn
Wild.
Mittelst Schreiben d. d. Bern 25 dieß wird von
MHHerrn Bürgermeister Dr. A. Escher dem Redem Bundesrath der Vertrag betreffend Auslösung der Linthzölle, zu dessen Genehmigung der Regierungsrath das zürcherische Mitglied der Linthschiffahrtscommission instruirt, u. dem nun auch die
Linthschiffahrtskommission durch Mehrheitsbeschluß
zugestimmt habe, ratificirt worden sei.
des Petenten nachträglich noch angegeben werde;
III. Sei den Statthalterämtern Horgen, Hinweil,
Uster u. Andelfingen, von diesen Beschlüssen, soweit sie dieselben berühren, zu ihren, der betreffenden Gemeindräthe und Petenten Handen
unter Anlage der von den letztern eingelegten Ausweisschriften zur Rükgabe an dieselben,
sowie dem Secretariate des Rathes des Innern
behufs Vormerkung auf dem Register der Niedergelassenen Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
betreffend Wiederaufnahme in den hiesigen Staatsu. Gemeindsverband,
da sich ergeben:
A. Unterm 28 März 1849 sei dem Herrn J. Biedermann auf sein Ansuchen hin behufs seiner
Einbürgerung in Oesterreich die Entlassung aus
dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsbürgerrechtsverbande mit allen davon abhängenden
Rechten u. Verbindlichkeiten ertheilt worden;
B. Unterm 18 Dezember v. Js gebe nun Herr
Biedermann an, unvorhergesehener Umstände
wegen habe er sich nicht, wie er früher beabsichtigt, in das oesterreichische Staats- u. Gemeindsbürgerrecht aufnehmen lassen, weshalb er sich
berechtigt glaube, unter Rückstellung der ihm er-
dringenden durch namhafte Beiträge unterstützten
Wünschen der zahlreichen Anwohner an den betreffenden Stellen der alten Straße entsprochen u. was
ebenfalls zu berücksichtigen ist, wichtige Interessen
einzelner Anwohner berücksichtigt werden könnten, die durch die Ausführung des untern empfindlich verletzt werden müßten;“
beschlossen:
I. Die Strecke von No 0 am Roßbach bis No 85 im Felde
Meilen ist nach dem untern Projekte auszuführen.
II. Für die Abtheilung bei der Kirche in Meilen
wird das modifizirte obere Projekt genehmigt,
jedoch in der Meinung, daß die Kirchhofmauer zur
Vermeidung einer zu scharfen Biegung angemessen zurückgesetzt werde.
III. Auf den Fall, daß die Anstößer auf der Strecke
vom Pfahl No 256 in der Beuggen bis No 309 in
Obermeilen das benöthigte Land auf Grundlage
der vorgenommenen Schatzungen abtreten,
soll mit Umgehung der Scheune in Beuggen die
Richtung durch das Dorf gemäß dem Plane genommen
werden. – Nach eingeholter Erklärung der abtretungspflichtigen Anstößer wird das Departement bezüglich dieser Abtheilung dem Regierungsrathe Bericht erstatten.
IV. Seien übrigens sämmtliche Private bei ihren
diesfalls gemachten Anerbietungen behaftet
a. daß die lange Seite des Anbaues stets offen bleibe,
u. nicht wie die schmale Seite mit Fenstern versehen werden dürfe;
b. daß aus diesem Anbau zu keinen Zeiten ein
Baurecht abgeleitet werden könne, sondern derselbe wie gegenwärtig auf Säulen abgesetzt
bleiben müsse, u. die Wände keine solidere
Construction als gegenwärtig erhalten dürfen;
c. daß wenn früher oder später eine Erweiterung oder Veränderung der Straße die Beseitigung des Anbaues erfordern sollte, der jeweilige Eigenthümer verpflichtet sei, die Anbaute
auf Verlangen der Regierung in eigenen Kosten ohne alle Ansprache auf Vergütung zu beseitigen;
d. daß diese Bedingungen auf Kosten des Eigenthümers in das Notariatsprotokoll eingetragen
u. ein amtlich beglaubigter Auszug dem Straßendepartemente zu Handen gestellt werde.
II. Sei dem Herrn Stäubli gestattet, seine begonnene Baute zu vollenden, jedoch genau in gleicher Weise und nach gleicher Bauarth wie diejenige des Herrn Rottenschweiler, in der Meinung, daß alle in Disp: I a–d angeführten Bedingungen auch mit Bezug auf diesen Bau
thes
Hafner;
3. Gemeinde Opfikon.
7. Keller, Maria Barbara, v. Bern, unverh. Spezereihändlerin;
beschlossen:
I. Seien diese sämmtlichen Niederlassungsbewilligungen einfach bestätigt;
II. Sei hievon den Statthalterämtern Zürich u. Bülach zu
ihren, der betreffenden Gemeindräthe u. Petenten Handen unter Anlage der von den letztern eingelegten
Ausweisschriften, zur Rückgabe an dieselben, sowie
dem Sekretariate des Rathes des Innern behufs
Vormerkung auf dem Register der Niedergelassenen, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath, auf den Antrag des Rada sich ergeben:
Der Stadtrath Zürich habe dem Herrn Dr Wilhelm
Schulz aus Darmstadt, eingebürgert in Seltisberg,
Kantons Baselland, auf einen Kautionsschein hin,
eine Niederlassungsbewilligung ertheilt.
Seither sei für Herrn Schulz u. dessen Gattinn ein
vom 15 Januar d. Js datirter, gehörig legalisirter
Heimatschein der Gemeinde Seltisberg eingekommen,
beschlossen:
I. Sei die dem Herrn Dr. W. Schulz ertheilte Niederlassungsbewilligung bestätigt.
des Wassers in den Kanal bei seiner Einmündung
nöthige Grundschwelle in den Wildbach (der Reppisch)
eingelegt werden solle, weßhalb der Experte vorgeschlagen habe, vorerst den Entwurf zur Koncession
auszuarbeiten, um ihn den Einsprechern mittheilen
und sie so veranlaßen zu können, ihre Erklärungen darüber einzugeben;
C. Unterm 13 Februar erklären sich nun die
genannten Einsprecher mit dem Koncessionsentwurf einverstanden;
in Genehmigung u. theilweisen Erweiterung der
Anträge des Experten
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Johannes Reutlinger, Untermüller in Birmenstorf bewilligt, seinen bisherigen
Mühlekanal um ca 380ʼ (dreihundert achtzig Fuß)
weiter aufwärts oder bis ca 50ʼ (fünfzig Fuß) unterhalb der südlich liegenden Grenzlinie seines Ackers
im Weißbrunnen (der Krummacher genannt) welcher ca eine halbe Juchart groß, oben südlich bis an
den Feldweg u. westlich an die Reppisch stößt, zu verlängern, u. daselbst zur Fassung u. Leitung des Reppischwassers in den Kanal bei seiner Einmündung
eine feste Grundschwelle quer über den Wildbach
einzulegen u. zwar unter folgenden nähern Bestimmungen:
1. Diese Grundschwelle darf am rechten Ufer zwei