dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
gens die Ansicht nicht ob, die gedachte Direction mit
der Vertheilung der Waffen an die entsprechenden
Personen zu behelligen, sondern es werde lediglich
die Aufnahme der Gegenstände für den ersten Augenblick und die Bescheinigung des richtigen Eingangs
nachgesucht.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es ist von dem Inhalt desselben dem Kriegsrathe zur
Vollziehung Kenntniß zu geben.
Mit Kreisschreiben vom 16 dieß übermittelt der
schweizerische Bundesrath den sämmtlichen Ständen den
Beschluß der schweizerischen Bundesversammlung vom
21. Dezember 1849 bezüglich der Angelegenheit der
Heimatlosen, und verbindet damit verschiedene Bewerbungen u. Einladungen in Bezug auf das in dieser Angelegenheit zu beobachtende Verfahren.
Es wird dieses Schreiben nebst der Beilage dem Polizeirathe zugestellt mit dem Auftrag zur Vollziehung
u. Berichterstattung an den Regierungsrath, in der Meinung, daß er sich hiebei nöthigenfalls mit dem Rathe des
Innern ins Einverständniß zu setzen habe.
Mit Schreiben vom 22 dieß bescheinigt die Regierung von Schwyz den Empfang des hierseitigen Kreisschreibens vom 23 po. enthaltend die Anzeige von der
Wahl des Herrn Dr A. Escher zum zweiten Bür-
der Bezirksrath Bülach einen definitiven Entscheid nicht
gefaßt, sondern bloß provisorisch verfügt hat. Daß
einstweilen bis zur Beurtheilung der Hauptsache
das fragliche Gut nicht aus der Schirmlade herausgegeben werden solle;
3. daß der Rekurrent zur Bekämpfung dieser provisorischen Verfügung sich bloß darauf stützt, daß
die in der Vormundschaft liegenden Befugnisse
erst dann ausgeübt werden können, wenn die
Vormundschaft wirklich verhängt sein werde;
daß aber diese Begründung der Beschwerde, abgesehen davon, ob sie an u. für sich richtig sei, schon
darum nicht Stich hält, weil die obrigkeitliche Vormundschaft über den Sohn des Rekurrenten, um
welche es sich in dieser Beziehung zunächst handelt,
schon im Jahr 1843 faktisch angeordnet worden ist;
und die Nichtigkeit der betreffenden Anordnungen zur Zeit noch nicht ausgemittelt ist, sondern
erst bei der Beurtheilung der Hauptsache in Frage
kommen wird;
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen;
II. Trage der Rekurrent die Kosten bestehend in
2 Frkn- Staats- 1 Frkn Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich u.
zu Handen des Gemeindrathes Glattfelden, sowie an
die
Ein vom 2 dieß datirtes Schreiben des Obergerichtes
enthaltend das Gesuch, entweder den Stadtrath Winterthur anzuhalten, für Anschaffung von Strohmatten
in das Sitzungszimmer des Bezirksgerichtes Winterthur zu sorgen oder das Baudepartement mit den
diesfälligen Anordnungen zu beauftragen, wird
dem Finanzrath zu Handen des Baudepartementes
überwiesen.
Ein vom 26 p. datirtes Schreiben des Obergerichtes
enthaltend das Gesuch um Bewilligung eines Vorschusses von Frkn 100 an das Zunftgericht Bauma
wird dem Finanzrath zur Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom 2 dieß theilt das Obergericht
der seiner Zeit von Herrn Landschreiber Hirzel als
Interimsverwalter der Notariatskanzlei Herrliberg geleisteten Kaution bewilligt.
Es wird dieses Schreiben dem Finanzrath zur Vollziehung überwiesen:
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines vom 4 dieß datirten durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich eingelangten Gesuchs der gemischten Singgesellschaft Wipkingen um Ertheilung der Bewilligung, nächsten Sonntag den 10t dieß
liche und polizeiwidrige Handlungen gründen, glaube der Bezirksrath, daß die zur Niederlassungsbewilligung erforderlichen Bedingungen nicht mehr
vorhanden seien, weßhalb er den rekurrirten
Beschluß nur bestätigen könne;
in Berücksichtigung:
Daß der Rekurs verspätet ist, und die Verspätung nicht mit der Krankheit des Goldschmid entschuldigt werden kann, da beim Ausbruche der
Krankheit die Rekursfrist bereits abgelaufen
war,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen;
II. Haben die Rekurrenten die Kosten dieses Beschlusses, bestehend in Frk: 2 Staats- Frk 1 Kanzlei- u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen;
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Zürich, [(]unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten) für sich
und zu Handen des Stadtrathes Zürich, sowie
den Rekurrenten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines vom
8t dieß datirten Berichtes der Staatskanzlei,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
diesseitigen Beschlusses vom 7 dieß,
u. da sich ferner ergeben:
A. Die Staatskanzlei berichte: durch die Bundeskanzlei seien ihr von der Bevölkerungstabelle A. 20600,
hat,
von dem Grundsatze ausgegangen worden, daß
namentlich diejenigen Dozenten zu bedenken seien,
welche wirkliche Aushülfe an den unbesetzten
Professuren geleistet haben. Erst in zweiter
Linie u. nur bei den zwei zuletzt Empfohlenen sei
auf Verdienste um die Hochschule überhaupt
Rücksicht genommen worden, während dagegen
einige andere Dozenten, weil sie bei übrigens
ebenso anerkennenswerthen Leistungen entweder schon thatsächlich berücksichtigt worden seien,
oder auf eine Entschädigung aus andern Gründen keinen Anspruch machen, diesmal unbedacht geblieben seien,
beschlossen:
I. Sei dem obigen Beschlusse des Erziehungsrathes
die Genehmigung ertheilt.
II. Sei hievon dem Erziehungsrathe und Finanzrathe
im Auszuge Kenntniß zu geben.
In einer einläßlichen Weisung vom 19 dieß
begutachtet der Rath des Innern zufolge Auftrages
mannes des Bezirksrathes
vom 12 Januar die Frage, ob die Stelle eines Ersatzmit derjenigen eines Ersatzmannes des Bezirksgerichtes vereinbar sei, dahin,
es stehe dieser Kumulation nach dem Gesetze nichts
entgegen.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
beschlossen:
erfolgten
Goßau an den Erziehungsrath gerichteten und von
der Bezirksschulpflege Hinweil unterm 23 dieß empfohlenen Eingabe, worin dieselbe mit Rücksicht auf
den Rücktritt des Herrn V. D. M. Tobler von der Pfarrvikariatsstelle Goßau und unter Hinweisung auf
den Verfall des Schulwesens dortiger Gemeinde zur
Zeit des Amtsantritts des Herrn Tobler u. dessen eifrige
und mit Erfolg begleitete Bemühungen zur Hebung desselben das Gesuch stellt, es möchte der Erziehungsrath bei
Anstellung eines neuen Vikars auf Goßau beim Hochwürdigen Kirchenrath dahin zu wirken suchen, daß
ein tüchtiger, umsichtiger und energischer Mann, dem
gute Jugendbildung Herzenssache ist, nach Goßau berufen werden möchte.
2. Eines vom 25 datirten Schreibens des Erziehungsrathes, womit derselbe die unter 1 erwähnten Eingaben der Gemeindschulpflege Goßau und der Bezirksschulpflege Hinweil dem Regierungsrathe in empfehlendem
Sinne übermacht und denselben ersucht, die geeigneten
Schritte dafür zu thun, daß bei der Bestellung des fraglichen Vikariates auf diesen Theil der amtlichen Thätigkeit eines Vikars ein vorzügliches Augenmerk gerichtet werde;
beschlossen:
Es ist der von dem Erziehungsrath in Bezug auf die Bestellung des Vikariates Goßau geäußerte Wunsch dem
Kirchenrath zur Berücksichtigung zu empfehlen.
zweiten Grades im Betrage von Frk: 36 schuldig erklärt u. zu einer Buße von Frk: 100 verurtheilt worden,
beschlossen:
I. Sei die unterm 10 Dezember v. Js ausgesprochene
Suspension des Gemeindrathspräsidenten Ringger aufgehoben.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zu Handen des Gemeindrathes Langnau u. des betheiligten
Beamten.
Mit Schreiben vom 2 dß zeigt der Polizeirath an,
daß der unterm 22 v. Mts vom Regierungsrathe
ratifizirte Vertrag betreffend Stellung von Polizeisoldaten zum Grenzzolldienst vom schweizerischen
Handels- u. Zolldepartement unterm 26 Januar
ebenfalls genehmigt worden sei u. daß das diesfällige Dokument bei den Akten des Polizeirathes
aufbewahrt werde.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Mit Zuschrift vom 2 dß erstattet der Gemeindrath
Albisrieden den durch Beschluß vom 22 Januar von
ihm geforderten Bericht über den Grund der Duldung
der heimatlosen Wasserin, Konkubine des heimatlosen Andreas Meier, in dortiger Gemeinde.
Es wird beschlossen, sei dieser Bericht dem Polizeirathe zu den übrigen Akten zuzustellen.
vorgefunden, von welchen 62 Stücke ganz alt, aber
neu pistonirt, und 11 ebenfalls alt mit Patentschrauben versehen seien. Diese Gewehre seien ganz verschieden construirt u. keines von denselben trage einen Stempel, so daß dieselben schwerlich als ärarische Waffen angesehen werden dürften. Von den 12
Gewehren dagegen, welche beim Kantonal-Verhöramte liegen, u. von welchen die meisten auch alt
seien, befinden sich 2 Stücke mit der badischen Krone
u. mit den Nummern 819 u. 1829 bezeichnet, welche
wahrscheinlich aus einem badischen Zeughause herrühren. Das Kantonalverhöramt erkläre, es habe
von dem Begehren, diese Gewehre einstweilen nicht aushinzugeben, Notiz genommen, u. mit Bezug auf die 73
bei Brecker-Locher liegenden Stücke habe der Polizeirath demselben durch das Statthalteramt die Insinuation zugehen lassen, dieselbe bis auf weitere
Verfügung nicht zu veräußern;
beschlossen:
Sei mit Rücksicht darauf, daß bei dieser Sachlage zur Zeit von einer Verabreichung
dieser Waffen an die Badische Regierung
keine Rede sein könne, die Staatskanzlei
beauftragt, dem Landescommissär für den
Seekreis von diesem Sachverhalte lediglich Kenntniß zu geben. (laut Kanzlei-Missiven vom 4 März.)
dieser beiden Stellen zu hinterbringen.
III. Mittheilung an den Kriegsrath, das Kommando
der Artillerie, das betreffende Quartierkommando
und Herrn Denzler.
Der Polizeirath berichtet unterm 29 dieß, es sei ihm
von dem schweizerischen Justiz- und Polizeidepartement
mit Schreiben vom 26 dieß in Erwiederung des Schreibens
des Regierungsrathes vom 24 dieß zu Handen der letztern mitgetheilt worden, daß der in Zürich wegen Diebstals verhaftete politische Flüchtling Christian Essig nach erstandener Strafe jedenfalls u. zwar ganz abgesehen von
dem Strafurtheile des Asyls verlustig erklärt u. polizeilich über die Grenze der Schweiz geführt werden soll.
Dabei bemerke das Departement, daß diese Weisung
eine allgemeine sei, und sich auf alle ähnlichen Fälle
beziehe in der Meinung jedoch, daß falls die Ausweisung
nicht durch Strafurtheil ausgesprochen werde, dieselbe
durch den Bundesrath verfügt werden solle, sowie,
daß es sehr zweckmäßig sei, daß die Flüchtlinge,
welche sich Vergehen schuldig machen, richterlich bestraft werden, bevor man sie polizeilich aus dem
Lande verweise.
Hievon wird lediglich am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung
die Beeidigung der unterm 12 dieß gewählten
Quartierkommandanten, der Herren Major Hom-
Die Regierungen von Luzern, Aargau, Nidmit
Schreiben vom 31 p. die hierseitige Anzeige von
der Wahl des Herrn Dr A. Escher zum zweiten
Bürgermeister für das Jahr 1850 und zum
Amtsbürgermeister für das Jahr 1851.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz
genommen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines vom 20. p. datirten Gesuchs des Herrn
Schinz-Barbot in Zürich, Vormunds des Herrn
Rudolf Trichtinger gewesenen Sekretärs des Polizeirathes, daß ihm, da der Zeitraum für
welchen ihm laut Uebereinkunft vom 23 October
1845 eine jährliche Entschädigung von Fr. 600 bestimmt
worden sei, mit Ende dieses Jahres ablaufe, auch
fernerhin noch etwelche Unterstützung verabreicht
werde, da dessen ökonomische Verhältnisse inzwischen
wo möglich noch drückender geworden seien,
in Berücksichtigung, daß die fragliche Uebereinkunft vom 23 Oktober 1845 dem Herrn Trichtinger die fragliche Entschädigung ausdrücklich
nur bis zum Schlusse seiner Amtsdauer, d. h. bis
schen Infanterieregimente ergebe sich fortwährend
u. ungeachtet aller Warnungen in den Grade der
Trunkenheit, daß er schon wegen bedeutender Verletzungen, die er sich in diesem Zustande zugezogen habe, in
das Krankenzimmer habe versetzt und ärztlich behandelt
werden müssen,
beschlossen:
I. Sei beim Bundesrathe darauf anzutragen, daß dem Wölfle
das Asyl entzogen und derselbe sofort aus der Schweiz ausgewiesen werde (l. M. v. T.)
II. Mittheilung an den Polizeirath.
Mit Kreisschreiben vom 15 dieß macht die Standeskommission
des Kantons Glarus nachstehende Mittheilung:
Der dreifache Landrath habe in Anwendung des Art: 48
der Bundesverfassung u. mit Hinsicht auf den Art: 4 lemma
2 der daherigen Uebergangsbestimmungen die dortseits
bestandene gesetzliche Bestimmung, wonach eine in dortigem
Kantone einheirathende Schweizerbürgerinn sich über den
Besitz eines eigenthümlichen Vermögens von fl. 200 ausweisen u. überdieß eine Einheirathungsgebühr von fl 30 in die
Armenkasse der Heimatsgemeinde ihres Bräutigams habe erlegen müssen, mit den vorangeführten Bundesbestimmungen unvereinbar erklärt u. demnach aufgehoben.
Eine Schweizerbürgerin, die sich mit einem Angehörigen
des dortigen Kantons verehelichen wolle, habe demnach
in Zukunft weder den vorberührten Vermögensausweis
zu leisten, noch solche Armentaxen zu entrichten, die von dor-
der Androhung, daß sonst von Amts wegen aus
der Mitte der fraglichen Gläubiger ein solcher
bezeichnet würde.
Bezüglich auf die materielle Wahrung
der Interessen im Prozesse sind indeß die
Streitgenossen unabhängig von einander.
§. 11. Abwesenden Gläubigern werden die
in §. § 8 und 10 erwähnten Verfügungen,
soweit sie durch dieselben betroffen werden,
schriftlich mitgetheilt.
§. 12. Der Notar führt das Protokoll der
Kommission bei dem Sühneversuche. Dasselbe enthält jedoch bloß die Namen der erschienenen Gläubiger oder ihrer Stellvertreter, den Inhalt der abgeschlossenen Vergleiche,
der Abstandserklärungen u. s. f. (§. 6.) und die
Verfügungen der Kommission (§. §. 8 und 11)
sowie die Ernennung gemeinsamer Bevollmächtigter (§. 10.)
§. 13. Beschließt das Gericht, daß kein Sühneversuch
stattfinden solle, so hat sofort das in §. §. 8. ff. vorgeschriebene Verfahren einzutreten.
§. 14. Die Klageschrift enthält in Kürze, aber genau:
a. den thatsächlichen Grund der Klage, u. wenn es sich
um Rechnungsverhältnisse handelt, eine vollständige Uebersicht derselben (Kontokorrent.),
b. die Beweismittel (§. §. 15–18.);
93.
nur darin, daß die alte Straße noch auf ca 1600 Fuß
weiter beibehalten und anstatt bei No. 84 erst bei
No 116 sich mit dem untern Project vereinigen
würde. Die Vergleichung zeigt folgende Verhältnisse,
Projekt nach der alten Straße
Projekt am See
1 Längen
2. Steigungen u. Senkungen.
Ganzes Fallen
Fallen nach Prozenten.
3. Steigen und
Es kommen keine ganz waagrechten Stel¬
3350‘ liegen waagrecht,
len vor u. die Steigungen gehen von
u. die übrigen Stellen überstei¬
1 bis nahe an 5 %.
gen nirgends 2
4. Kosten.
3600.
Erdbewegung
23101.
Erdbewegung
Seemauern
Wandmauern
Unterhalt des Verkehrs
30159.
Werkgeschirr etc.
Da nun die technischen Verhältnisse dieser Abtheilung in
der Richtung abgewichen worden wäre. Im Gegentheil verursachten Straßencorrectionen mit Beibehaltung der alten
Richtungen in der Regel noch größere Arbeiten. Hienach
hätte die Arbeit von der ganzen Kirchgemeinde Russikon ausgeführt werden sollen. Was sodann den Zeitpunkt der Ausführung betreffe, so falle derselbe in die Zeit, in welcher das Reglement für Erlangung von Staatsbeiträgen schon in Anwendung gekommen sei. Die Gemeinde Rumlikon hätte sich somit vor Beginn der Arbeit bei dem Regierungsrathe um
einen Staatsbeitrag verwenden sollen, u. es sei sehr die Frage, ob nicht in Anwendung des §. 13 des Straßengesetzes verfügt worden wäre, daß die Arbeit nicht der Civilgemeinde,
sondern der Kirchgemeinde zustehe. Indessen sei nun die Gemeinde
Rumlikon für ihre Kräfte sehr stark angestrengt worden, indem
die ganzen Leistungen Frkn. 831. 30 Rppn, nämlich an Baarauslagen, für welche einzig sie nun einen Staatsbeitrag nachsuche
Frk. 156. 10 Rpp[en] u. an 844 Tagwerken zu 8 Batzen Frk. 675. 20 Rpp[en].
beschlossen:
I. Der Civilgemeinde Rumlikon werde an die Kosten der
bloß von ihr ausgeführten Correction auf der Straße
dritter Classe von Fehraltorf über Rumlikon nach Weißlingen, welche Correction nach § 13 des Straßengesetzes
eigentlich von der ganzen Kirchgemeinde hätte ausgeführt werden sollen – ein Staatsbeitrag von Frk 100
bestimmt, welcher von dem Straßendepartement
auf angemessen zu erachtende Weise zu verabfolgen ist.
Commando des hiesigen Polizeicorps, zwar allerdings nach
einer von der Zolldirection zu erlassenden Instruction
zu erhalten haben, und daß die Gültigkeit des Vertrages auf ein Jahr mit gegenseitigem Kündigungsrecht
reducirt werde,
beschlossen:
I. Sei diesem Vertrage die Ratifikation ertheilt.
II. Sei der Polizeirath eingeladen, die zur Einholung der
Ratifikation durch das eidgenössische Zolldepartement
nöthigen Schritte zu thun.
III. Mittheilung an den Polizeirath unter Uebersendung der beiden mit der Ratifikationserklärung
versehenen Vertragsentwürfe.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
17 dieß datirten Zuschrift nebst Beilage,
woraus sich ergeben:
Herr Gemeindrathspräsident Wiesendanger von
Veltheim sei vom Kriminalgerichte durch Beschluß
vom 29 v. Mts wegen Verübung eines Münzvergehens in Anklagezustand versetzt worden und das
Obergericht habe den gegen diese Schlußnahme ergriffenen Rekurs unterm 17 dß verworfen
beschlossen
Sei das Statthalteramt Winterthur beauftragt
die diesem Beamten obliegenden amtlichen Verrichtungen bis nach Austrag des pendenten Strafprozesses
dem Vicepräsidenten des Gemeindrathes zu über-
endlich lassen sich mancherlei Verschleppungen u. Schwierigkeiten in der Kontrole denken.
2o Das Fleisch. – Nach unserm Erachten bietet das gegenwärtig vom Amte befolge System für den Fleischbedarf die meisten ökonomischen Vortheile dar, u. es
wird dabei zugleich der Zweck erreicht, daß die Spitalbewohner gutes Fleisch erhalten. Laut dem dermalen bestehenden Vertrag liefert nämlich der Unternehmer das Schlachtvieh in die Spitalmetzg, hier
werden die Ochsen geschlachtet u. für das Fleisch dem Lieferanten 9 3/4 Heller pr. U weniger als der jedesmalige Fleischpreis in der Stadtmetzg beträgt u. für die
teln
3
Schilinge weniger als dieser Fleischpreis, bezahlt.
3o Die Milch. – In Betreff dieses Nahrungsmittels glaubt
die Pflege, daß das bisherige System, für den Bedarf
eigene Kühe zu halten, beibehalten werden sollte,
da die im Schönhaus befindlichen Milchkühe ein beträchtliches Quantum Milch liefern u. zu vermuthen ist,
daß wenn die Anstalt dieselbe durch Akkord beziehen
wollte, man eine bedeutend geringere Qualität
erhalten würde.
Unter den angeführten Verhältnissen glaubt
die Spitalpflege, daß hinsichtlich der gedachten drei
wichtigsten Nahrungsmittel das bisherige System
beibehalten werden sollte.
B. Betreffend Beibehaltung u. Bewerbung
der Güter
so auch künftig vom Stande Zürich als Eigenthümer des
Postgebäudes unterhalten u. der diesfällige Wasserzins
bezahlt werden.
II. Es ist das schweizerische Postdepartement darauf aufmerksam zu machen, daß die Wasserberechtigung
für den Brunnen im Posthof verschiedenen Ursprungs
sei; dieselbe bestehe nämlich a.) aus 1 1/4 Loth Wasser, welche seit alter Zeit dem Brunnen im ehemaligen Werkhofe geliefert u. b.) aus 1 3/4 Loth Wasser, welche laut
einem am 10 Juni 1843 auf 10 Jahre mit dem Stadtrathe von Zürich abgeschlossenen Vertrage dem Brunnen
im Posthof zugeleitet worden sind. Der Regierungsrath
werde nun zwar von sich aus diesen Vertrag nicht
aufkündigen, indessen wäre es möglich, daß dieses von
Seite des Stadtrathes Zürich geschehen würde, in welchem Fall
sich das schweizerische Postdepartement demselben zu unterziehen u. mit dem verminderten aber für alle Zwecke
ausreichenden Wasserquantum zu begnügen hätte.
(l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines vom 27 p
datirten Schreibens des schweizerischen Postdepartements
womit dasselbe unter Bezugnahme auf den Beschluß
der Bundesversammlung vom 14 gl. Mts, durch welchen
der Bundesrath beauftragt wurde, den Plan zu
einem allgemein schweizerischen Eisenbahnnetze
vorzulegen, die betheiligten Kantone einladet,
ihm diejenigen Materialien zukommen zu
Der einer solchen Schule das Kriegsmaterial liefernde
Kanton werde daher immerhin eine nicht unbedeutende Schädigung an seinem Eigenthum erleiden
damit die Vortheile, welche ihm durch den Besitz einer
eidg: Militäranstalt sonst gewährt sein mögen, mehr
oder weniger theuer bezahlen, besonders weil die eidg.
Offiziere ganz gute Geschütze, Fuhrwerke u. Geschirre
verlangen u. von dem vorhandenen Exercier-Material
das freilich nicht viel tauge, nichts wissen wollen. Der
Gebrauch des eigentlich für den Felddienst der Auszüger-Artillerie bestimmten Kriegsmaterials zum Unterricht nutze dieses sehr schnell aus u. nöthige daher zur baldigen Anschaffung neuer Geschütze, Caissons, Geschirre u. s. f.
Am nachtheiligsten stelle sich die Vergütung für
die Reitzeuge, Pferdgeschirre u. übrige Train-Ausrüstung, denn der dießfällige Ueberschuß von Frk:
17. 15. decke den durch deren starken Gebrauch
entstandenen Minderwerth bei weitem nicht,
es sei daher nothwendig die diesfällige Entschädigung von 2 1/2 auf 3 1/2 Frkn für jedes Reitzeug
oder Trainpferdgeschirr zu erhöhen.
Für das übrige Kriegsmaterial können die
letztjährigen Entschädigungs-Ansätze beibehalten
werden, dagegen sei die volle Entschädigung für
alles Verlorne, Zerbrochene, Unbrauchbargewordene zu verlangen.
berger, Major Brunner und Bataillonskommandant
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn Dr
Joh. Baptist Knöpfli von Ueberlingen, politischen Flüchtlings, wohnhaft in Zürich,
betreffend Gesuch um Gestattung des Asyls,
auf den Antrag des Polizeirathes vom 28 dß –
da sich ergeben:
A. Petent, welcher wegen seiner Betheiligung am
Heckerschen Aufstande in Baden noch immer in Untersuchung stehe, stelle das Gesuch um Bewilligung
des Aufenthaltes im hiesigem Kantone für sich u. seine
Familie;
B. Die Herren J. Brunner an der Marktgasse
u. C. Aeberli, Conditor dahier, haben für den Petenten eine Personal-Caution von Frkn 800 geleistet;
beschlossen:
I. Sei dem Petenten für sich u. seine Familie der
Aufenthalt im hiesigen Kantone vorläufig für die
Dauer von sechs Monaten unter folgenden Bedingungen gestattet:
a. Daß er sich ruhig verhalte und an keiner
geheimen oder politischen Verbindung oder
Versammlung Theil nehme;
b, Daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes genau an die ihm von dem Polizeirathe zu
ertheilenden Weisungen halte;
1. „habe es wegen der Aushingabe des fraglichen Vermögens einstweilen bei den schon erlassenen Beschlüssen sein Verbleiben.
2) Sei Herr Bezirksarzt Müller darum anzugehen, den Rekurrenten zu untersuchen u. darüber Bericht zu erstatten, ob derselbe fähig sei, ein
Vermögen, das in seiner Verwaltung schwierig
sei, zu besorgen;
3. Mittheilung dieses Beschlusses an den Gemeindrath
Glattfelden, an Herrn Bezirksgerichtspräsidenten
Sträßler wegen des gegen J. Gut angehobenen
Rechtstriebes und an den Rekurrenten, welch‘ letzterer sich binnen 10 Tagen von heute an darüber
auszuweisen habe, ob er dagegen an den Regierungsrath rekurrirt habe.[“]
H. Unterm 17 März rekurrire Herr Prokurator Bucher Namens des J. Gut gegen obigen Beschluß unter Beilegung eines Urtheils des Bezirksgerichtes Bülach vom 4 October in Sachen des
Herrn Prokurator Forrer von Winterthur u. Mithaften gegen Heinrich gut, sowie eines vom 18
Dezember v. Js. datirten obergerichtlichen Urtheils
in der gleichen Streitsache u. führe zur Begründung
im Wesentlichen an:
Durch die beiliegenden Urtheile sei hergestellt
u. könne sogar als von kompetenter Behörde entschieden betrachtet werden, daß der Rekurrent
lichen
3, eine solche Last zu tragen sei die Gemeinde sehr
wohl im Stande, da sie ein bedeutendes Gemeindgut
besitze, aus welchem sie die Kosten, ohne daß darunter der Gemeindshaushalt irgendwie Schaden
litte, sehr leicht bestreiten könne;
4. handle es sich nur um den Neubau der fraglichen Strecke von 8600‘, indem der übrige Theil
der Straße mit sehr geringen Kosten verbessert
werden könne, wonach somit die Angabe, als müßten nachher noch 3/5 der Straße neu gebaut
werden, vollständig falsch sei;
5.) seien die Straßen der Gemeinde Fisibach in ganz
befriedigendem Zustande, daß aber auch das Straßenwesen in Steinmaur in bessern Zustand komme,
dafür sei vom Bezirksrathe vorläufig bereits gesorgt etc;
in Genehmigung der Begründung des bezirksberäth¬
[sic!] Beschlusses und gestützt auf den von demselben
erstatteten Bericht
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß vom 31 October 1849 bestätigt.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in Frk: 2
Staats- Frk: 1 Kanzlei- und den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren;
III. Mittheilung an den Bezirksrath, unter Rücksendung
der von ihm eingelegten Akten, u. an die Rekurrentin durch das Mittel des Statthalteramtes.