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[rebis man sich mit ihnen über Expropriation u. Entschädigung verständigt habe. Diese Fragen seien dann
auch nachher zwischen den Anstößern am Hüttensee und den Wasserwerkbesitzern an der Sihl theils
durch Urtheil, theils durch Vergleich erledigt, und ebenso in einem Prozesse über den Höhepunkt gestritten
worden, auf welchen die Sohle der Schleuße anzubringen sei, da der Staatsvertrag denselben nicht
hinlänglich zuverläßig bezeichne. Auch dieser Punkt
sei durch Urtheil fixirt und dann die Schleuße gemäß dem Urtheil und dem Staatsvertrage
wirklich errichtet worden.
Die Sohle derselben sei seither unverändert geblieben; allein schon vor einigen Jahren
habe der bekannte Müller Schreiber in der Lölismühle, der nächste schwyzerische Wasserrechtsbesizer, an jenem Ausfluß des Hüttensees das Schleußenbrett (die Falle) verändert u. bedeutend erhöht. Die
Anstößer an den Hüttensee haben damals gerichtlichen Schutz nachgesucht u. eine Verfügung ausgewirkt,
wonach jene Falle auf die durch Vertrag u. Urtheil bestimmte Höhe von 4 Fuß abgenommen worden sei,
allein sie haben die Kosten der gerichtlichen Untersuchung u. Verfügung, sowie diejenigen der amtlicte: Execution] zu tragen gehabt, ohne daß es ihnen
möglich gewesen wäre, den Ersatz derselben von Schreiber zu erhalten, da sie deßhalb im Kanton Schwyz
den u. habe die Resultate alsdann den Herren Trümpler u. Gysi unter Anfrage mitgetheilt, ob sie damit
einverstanden seien oder Einsprache dagegen erheben wollen; in Folge dessen haben sie sich für das
letztere erklärt und verlangt, daß vorerst noch auf
dem Civilwege die Ausdehnung der betreffenden
Wasserrechte ausgemittelt werden;
D. Aus den Protokollen des Rathes des Innern
gehe hervor, daß die Herren Trümpler u. Gysi zwar
seiner Zeit einmal darum nachgesucht haben, einen solchen Wassersammler errichten zu dürfen,
dann aber zur Erledigung der privatrechtlichen Einsprachen auf den Civilweg verwiesen worden seien,
aus ihrer eigenen Erklärung vom 1 Februar
sodann aber, daß sie den Wassersammler in der
Zwischenzeit hergestellt und wie sie angeben,
stets im Einverständniß mit den übrigen dortigen Wasserrechtsbesitzern benutzt haben etc:
beschlossen:
I. Es sei den Herren Trümpler u. Gysi die Benutzung
des fraglichen Teiches so lange untersagt, bis sie eine
Koncession ausgewirkt haben werden.
II. Sei das zum Betriebe der Wasserwerke der
Herren Berchthold, Ochsner, Hämig, Konrad und
Jakob Derrer erforderliche Wasser gütlich oder
rechtlich auf dem Civilwege auszumitteln, bevor
nach den Erwägungen des obergerichtlichen Ur-
liche Aufnahme solcher Kinder erforderlich, womit
jedoch die Zusicherung verbunden werden könne
daß die königliche Regierung unter der Voraussetzung vollständiger Reciprocität gerne bereit sein werde die königlichen Kreisbehörden
dahin anzuweisen, daß die durch nachfolgende Ehe
eines Württembergers mit einer Angehörigen
des Kantons Zürich legitimirten Kinder in
dem Falle, wenn solche noch nicht selbstständig seien,
sondern durch die Ehe in die väterliche Gewalt
ihres Württembergischen Vaters kommen, auf
Ansuchen zugleich mit ihrer Mutter in das württembergische Staatsbürgerrecht aufzunehmen
seien, wonach sie dann durch die Verehelichung ihrer Eltern auch des Ortsbürgerrechts ihres Vaters
in Kraft des Art: 14 des württembergischen Bürgerrechtsgesetzes theilhaftig werden,
beschlossen:
I. Sei der Bundesrath zu ersuchen im Namen
des Regierungsrathes dem königlich württembergischen Ministerium die Erklärung abzugeben: Unter der Voraussetzung vollständiger
Reciprocität werden die durch nachfolgende Ehe
eines Angehörigen des Kantons Zürich mit einer Württembergerinn legitimirten Kinder,
in dem Falle, wenn solche noch nicht selbstständig
seien, sondern durch die Ehe in die väterliche Ge-
ver¬
Forderungen an Karl Kunz von Viersen, bevollmächtigten von Hs Konrad Muralt u. Söhne dahier,
cedirt habe,
wird verfügt:
I. Sei das Statthalteramt Zürich, beziehungsweise dasjenige von Horgen beauftragt, diese Aktenstücke
den Betreffenden zu insinuiren, hierüber Empfangsbescheinigung zu erheben und diese der Staatskanzlei
zuzustellen.
II. Seien die Insinuationsdokumente nach deren Eingang dem Bundesrathe zuzustellen. (l. M. v. 4 März.)
Actum den 25 Februar.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 21 dieß datirtes Gesuch der Civilgemeinde
Gräslikon um Festsetzung einer Einzugsgebühr in das
dortige Civilgemeindgut.
Mit Schreiben vom 21 dieß stellt der Großherzoglich
außerordentliche Landescomum Beschlagnahme u. Ausschiedener ärarischer Waffen, welche der als politischer
Flüchtling dahier sich aufhaltende Bierbrauer August
Schmidt von Konstanz in die Schweiz verbracht
habe.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben dem Polizeirathe mit der Einladung zuzustellen, zur Ausmittlung des Sachverhalts die erforderlichen Verfügun-
c. Daß er einen, auch nur vorübergehenden Aufenthalt an einem andern, als dem ihm von dem
Polizeirathe angewiesenen Orte nur mit Vorwissen und Einwilligung des Polizeirathes nehme;
unter der Androhung, daß die Nichtbeachtung dieser
Bedingungen je nach Umständen entweder Entzug
des Asyls oder Ueberweisung an das Gericht, oder
endlich Beides zugleich zur Folge hätte.
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe,
oder je nach Umständen des Entzugs des Asyls nach
Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung
sofort das Gesuch um Erneuerung desselben zu stellen.
III. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich sowie an den Polizeirath, letzterm unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat bei Gelegenheit der Ertheibeschlossen:
den
Es wird der Polizeirath, unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 22 Herbstmonat a. p.
betreffend die Duldung der Familien politischer Flüchtlinge, eingeladen, bei Anträgen zu Ertheilung von
Aufenthaltsbewilligungen an politische Flüchtlinge,
welche ihre Familie bei sich haben, zu berichten,
ob für die letztern die erforderlichen Papiere beigebracht seien.
5973.
verhalten:
Anschaffungen.
Beiträge.
1.
465.
Frk.
–
3.
4.
5.
834.
6.
9.
Die regelmäßigen Jahresausgaben würden sich
auf Frkn 1439 belaufen, wovon jedoch Frkn 300 als
bisheriger Beitrag an das Turnfest u. Frkn 100 bisheriger Beitrag an das Schießen der Kantonsschüler welche bei den Ausgaben in Zukunft wegfallen würden, in Abzug gebracht werden können.
Bei der aus den reichlichen Beiträgen leicht erkennbaren erfreulichen Uebereinstimmung der Wünsche
der Eltern der Kantonsschüler mit den Ansichten
der Erziehungsbehörden hält es der Regierungsrath
für wünschenswerth, daß diese Einrichtung möglichst bald ins Leben trete u. er erlaubt sich daher
auf den Fall, daß der Große Rath auf den vorliegenden Gesetzesentwurf eintreten wird, den Antrag zu stellen, daß schon bei Feststellung des Büdgets für 1850 zur Bestreitung der regelmäßigen
Jahresausgaben für die Waffenübungen an der
Kantonsschule ein Kredit bis auf Frkn 1100 bewilligt werde.
Bei der Umgestaltung des Gesetzes betreffend Aufsicht
des Staates über Versicherungen von Fahrhabe
mußte sich natürlicherweise auch die Frage aufdrängen, ob nicht das Gesetz betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die Gebäude
im Kanton Zürich gleichfalls einer durchgreifenden
Revision zu unterwerfen sei. Der Regierungsrath
glaubt nach reiflicher Prüfung diese Frage verneinen zu sollen, indem er die Ueberzeugung hegt,
daß dieses letztere Gesetz seinem Zwecke in genügender Weise entspreche und daß die hin u. wieder
laut gewordenen Vorschläge zu Abänderung desselben das Prinzip u. die wichtigsten der wohlthätigen Folgen einer auf Gegenseitigkeit beruhenden
Versicherungsanstalt gefährden. Wenn gegenwärtig zwischen den Schätzungen und dem Verkaufswerthe der Gebäude in manchen Gegenden in
der Weise eine Differenz bemerkbar ist, daß die
erstern merklich höher stehen, so ist dieses nicht eine
Folge mangelhafter gesetzlicher Bestimmungen, sondern des außer der Möglichkeit der Berechnung
liegenden Sinkens des Häuserwerths seit der Vornahme der letzten Revision. Der Gefahr, die aus
diesem Mißverhältniß entspringt, wurde unter
anderm dadurch zu begegnen gesucht, daß in einer Reihe von Gemeinden Schatzungsrevisionen
vorgenommen wurden, u. es werden die betref-
rischen Arbeiten über das Armenwesen wird
im Protokoll Notiz genommen.
3o) Von der Bewilligung eines nachträglichen Credites von Frkn. 7000 zu Abhaltung eines außerordentlichen Unterrichtskurses für den Sicherheitsdienst
im Felde wird dem Kriegsrathe Kenntniß gegeben.
4o) Die Petition No 816, von der gemeinnützigen
Gesellschaft des Bezirks Uster, um Errichtung einer Kantonalbank, welche von dem Großen
Rathe dem Regierungsrathe zur Behandlung mit
den übrigen das gleiche Begehren in sich schließenden Eingaben überwiesen worden ist, wird
dem Finanzrath zu den ihm früher übermachten diesfälligen Akten zugestellt.
50) Die dem Regierungsrathe überwiesenen Petitionen No 817 u. 818 betreffend Revision des Schuldrechtes werden der unterm 6 Januar 1849
von dem Regierungsrathe bestellten Kommission
überwiesen.
6. Von den nachstehenden Beschlüssen, betreffend
Modifikation des von dem Regierungsrathe beantragten Voranschlags der muthmaßlichen Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich auf
das Jahr 1850,
Einnahmen:
Titel I als Ertrag des unmittelbaren Staatsgutes
gefunden, es seien keine Gründe vorhanden, von dem
unterm 18 December in Sachen des Petenten gefaßten Beschlusse abzugehen u. demnach
beschlossen:
Es ist das Gesuch um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 18 Dezember abgewiesen u. der letztere bestätigt.
Mittheilung an den Revisionspetenten u. an den
Finanzrath.
Der Regierungsrath hat, da sich aus der von dem
vorstehenden Revisionsgesuchs eingezogenen Berichterstattung des Statthalteramtes Zürich ergeben, daß
die Wirthschaft beim Waldshut, immer noch fortbetrieben werde, zwar allerdings durch einen andern
Wirth, der nun ein Wirthschaftspatent auf dieser Lokalität ausübe,
beschlossen:
Es wird der Finanzrath beauftragt, hierüber Erkundigungen einzuziehen u. je nach dem Resultat derselben
das Angemessene zu verfügen.
Mittheilung an den Finanzrath unter Rückstellung
der Berichterstattung des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat, betreffend ein vom 17
datirtes Gesuch der antiquarischen
in Zürich um Verabreichung des gewohnten Unterstützungsbeitrages,
Erziehungsrathes eingetreten ist, hat die betreffende
Gemeindschulpflege dieser Behörde sofort Kenntniß
zu geben.
Der Erziehungsrath ordnet hierauf die provisorische Besetzung derselben durch einen Verweser
an.
§. 2.
Die definitive Besetzung einer Lehrstelle geschieht
durch die Schulgenossenschaft, und zwar entweder
durch Berufung oder durch Wahl nach vorangegangener Ausschreibung.
§. 3.
Sowohl bei der Berufung als bei der Wahl nach
stattgehabter Ausschreibung können nur solche
Personen berücksichtigt werden, welche
a) Mitglieder des zürcherischen Lehrerstandes sind;
b.) ein Fähigkeitszeugniß erster oder zweiter
Classe besitzen, oder beim Besitze eines Fähigkeitszeugnisses dritter Klasse vom Erziehungsrathe
im speciellen Falle für wählbar erklärt worden sind;
c. zur Uebernahme vom Erziehungsrathe übertragener Schuldienste (§. 7. des Seminargesetzes)
nicht mehr verpflichtet oder dieser Verpflichtung
behufs der Anmeldung im einzelnen Falle vom
Erziehungsrathe enthoben worden sind.
halteramte Hinweil zu Handen des Gemeindrathes
Wald mit der Einladung zuzustellen, beförderlich darüber Bericht zu erstatten: ob die Betreffende der Gemeinde Wald angehöre.
Mit Schreiben vom 27 dieß richtet das schweizerische
Militärdepartement an den Regierungsrath die
Einladung, er möchte die mit Schreiben vom 6 November v. Js. angekündigte Rechnung über Entschädigung
für das den letztjährigen Militärschulen gelieferte
einsenden.
Es wird dieses Schreiben dem Kriegsrathe überwiesen, mit der Einladung, dem Regierungsrathe
zu Handen des schweizerischen Militärdepartement
die reklamirte Rechnung zuzustellen.
Mit Schreiben vom 25 dieß wird von dem
mit einiger Beförderung
schweizerischen Bundesrath mitgetheilt, er habe in
Beziehung auf die unterm 20 Januar von dem
schweizerischen Generalconsulate in Mailand an die hiesige
Zeughausverwaltung abgesandten Waffen die nachstehende
Disposition getroffen:
1.) ein Paket C. No. 4 sei an Herrmann Hirzel-Meiß in
daß die Bonettinischen Kinder als Angehörige
der Gemeinde Treviso anerkannt und von letzterer für dieselben gesorgt werden möchte, wie
des Nähern in den Missiven vom heutigen Tage
zu lesen ist.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 12 Januar
Nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes
Pfäffikon vom 11 dß, worin sich dasselbe über
den Stand der Angelegenheit betreffend die Anerkennung des unehelichen Kindes der Anna Schmitter von Wyla erkundigt;
wird verfügt:
Sei dem Statthalteramte Pfäffikon mitzutheilen, der Regierungsrath habe am 13 Dezember v.
Js. unter Darstellung des Sachverhaltes die Regierung
von Schaffhausen ersucht, das Geeignete anordnen zu wollen, daß die Eintragung dieses Kindes in die Pfarrbücher von Rüedlingen nicht
weiter verzögert und dem Stillstande Wyla
hierüber eine Bescheinigung zugestellt werde;
und es stehe daher zu erwarten, daß die Antwort
von Schaffhausen nicht mehr lange ausbleiben
werde.
Mittheilungen des Statthalteramt Pfäffikon.
Hievon wird dem Finanzrath zur Vollziehung auf
den Saldo der Rechnung über die Flüchtlinge Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat in Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfs betreffend Abänderung der
§. §. 43 u. 44 des Gesetzes vom 29 Herbstmonat 1840 betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt
für die Gebäude im Kanton Zürich, denselben in nachstehender Form als Antrag an den Großen Rath genehmigt:
Gesetzesentwurf
betreffend Abänderung des § 43 des Gesetzes vom 29
Herbstmonat 1840 betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im Kanton
Zürich.
§ 1. Bei §. 43 des Gesetzes vom 29 Herbstmonat 1840 betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt
für die Gebäude im Kanton Zürich soll folgender
Zusatz aufgenommen werden:
„Würde dabei gerichtlich nachweisbar der Brandbeschädigte mehr als neun Zehntheile des wirklich erlittenen Schadens erhalten, so ist ihm dieser Mehrbetrag nicht auszubezahlen.“
§. 2. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes, das mit dem
… in Kraft tritt
beauftragt.
Im Fernern wurde beschlossen, diesen Gesetzesent-
offenbar aber trage momentan die in §. 5 des
neuen Seminargesetzes enthaltene Altersbestimmung dazu bei, daß die Zahl der Anmeldungen
für die Aufnahme ins Seminar noch mehr reducirt
werde, indem sich einzelne Sekundarschüler um
nicht ein Jahr zu verlieren, einem andern Berufe
zuwenden, oder wenigstens dies Jahr nicht in Berücksichtigung kommen können. Es sei möglich, daß
diese Umstände sich vielleicht in kurzer Zeit wieder ändern; wenn dieses aber nicht der Fall sein
und diese Erscheinung sich anhaltend zeigen sollte,
so bleibe wohl nichts anders übrig, als beim Großen
Rath auf Abänderung dieser gesetzlichen Altersbestimmung anzutragen und auf das früher festgesetzte zurückgelegte fünfzehnte Altersjahr als Bedingung der Aufnahme ins Seminar zurückzugehen.
Für dieses Jahr aber glaube der Erziehungsrath, es
rechtfertige sich eine provisorische Ermächtigung,
an dieser Altersbestimmung nicht ganz streng festhalten zu müssen, vollständig durch den großen Uebelstand, der ohne dieselbe für das Volksschulwesen eintreten würde, indem dannzumal höchstens zwölf
neue Zöglinge aufgenommen werden könnten,
während das jährliche Bedürfniß wenigstens etwa
20 neue Lehrer erheische;
in Betracht der in dem Bericht des Erziehungsrathes auseinandergesetzten besondern
bald er das hiesige Kantonsbürgerrecht erlangt
haben werde,
4 Als Vermögensausweis:
a. Einer Erklärung des Gemeindrathes Deckenpfrond, daß der Petent ein schuldenfreies Vermögen von Fl. 1142. 53 Krzr besitze, d. d. 1 Juli 1848;
b Einer Bescheinigung des Statthalteramts Pfäffikon über den Empfang eines Depositums von
Frk. 2000, d. d. 13 December 1849;
5. Einer förmlichen Entlassungsurkunde des
Petenten aus seinem bisherigen Gemeinds- u.
Staatsbürgerrechtsverbande, d. d. 5 Juli 1848;
6. der eventuellen Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Sternenberg, d. d. 28 October 1849.
beschlossen:
I. Unter der Bedingung der Entrichtung sowohl der Einzugsgebühren an die Gemeinde
Sternenberg als der Landrechtsgebühr sei dem
Herrn Süßer theils das zürcherische Landrecht
ertheilt, theils die Aufnahme desselben in das
Gemeindsbürgerrecht Sternenberg bestätigt.
II. Habe Herr Süßer die gesetzliche Landrechtsgebühr von Fkn. 400 an die Staatskassa zu bezahlen,
u. sich hierüber, sowie über Entrichtung der Einzugsgebühren an die Gemeinde Sternenberg binnen 4 Wochen von dem Zeitpunkte dieser Schlußnahme an gerechnet vermittelst gehöriger Empfangs-
Der Regierungsrath hat, in Vollziehung von
Disp. II seines Beschlusses vom 31 December, betreffend
die Bearbeitung der in Folge der Verfassungsgesetze vom 23 Weinmonat nöthig werdenden
Gesetzesentwürfe den vom 2 Wintermonat
datirten Gesetzesvorschlag betreffend die Wahlen
der Pfarrer und Helfer einer nochmaligen
Berathung unterlegt und die Paragraphen
1–6 desselben nachfolgendem Entwurf genehmigt.
Gesetzesvorschlag
betreffend
die Wahlen der Pfarrer, Helfer u. Katecheten.
§. 1.
Die Erledigung einer Pfarrer-[,] Helfer- oder Katechetenstelle hat der Dekan des betreffenden Kapitels sofort dem Antistes zu Handen des Kirchenrathes u. der Regierung mitzutheilen.
§. 2.
Spätestens am zweiten Sonntag vom Tage der
Erledigung an ist die Gemeinde nach Vorschrift
des Gesetzes vom 30. Mai 1831 über die Gemeindsversammlungen zu versammeln. Sie hat
zunächst zu beschließen, ob sie einen Geistlichen
berufen oder die Ausschreibung der Stelle
verlangen wolle. In beiden Fällen hat sie sogleich dem Dekan zu Handen des Kirchenrathes von
Die Kanzlei des Regierungsrathes und der Directionen.
Erster Theil
Die Kanzlei des Regierungsrathes
§. 39.
Das Sekretariat des Regierungsrathes wird von
zwei Staatsschreibern besorgt.
Dem Staatsarchive steht ein Staatsarchivar vor.
§. 40.
Bei eintretender Verhinderung eines der beiden
Staatsschreiber vertritt der andere seine Stelle.
Der Regierungsrath ist jedoch berechtigt, Directionssekretäre dazu anzuhalten, für den Verhinderten
Aushülfe auf der Staatskanzlei zu leisten.
Für den Fall der Verhinderung beider vertreten die Directionssekretaire nach den Anordnungen des Regierungsrathes ihre Stelle, wenn der Regierungsrath nicht vorzieht, eine anderweitige Stellvertretung anzuordnen.
§. 41.
Der Regierungsrath wählt die Staatsschreiber und
den Staatsarchivar gemäß Art: 57 der Verfassung
in geheimer Wahlverhandlung.
§. 42.
Die Amtsdauer der Staatsschreiber und des
Staatsarchivars ist auf 4 Jahre festgesetzt.
Je das zweite Jahr kömmt einer der beiden
Sei dem Obergerichte unter Rücksendung der Akten zu erwiedern: Der Regierungsrath gehe mit
der vom Obergerichte geäußerten Ansicht einig
u. halte auch nicht dafür, daß der erwähnte Schein
des Bürgermeisters in Antwerpen einer Legalisation bedürfe, weil dieses Aktenstück dem Bräutigam durch die Vermittlung des belgischen Generalconsulates zugestellt worden sei (l. M. v. h. T.)
Nach Einsicht einer vom 25 dieß datirten Weisung
woraus sich ergeben:
Laut einem Berichte des Zeugamtes sei ihm die
durch Beschluß vom 26 v. Mts avisirte Sendung
von 18 Kisten und eines Bundes Waffen, welche
bei der allgemeinen Entwaffnung in Mailand
von verschiedenen Schweizerbürgern abgeliefert worden seien und deren Zurückgabe
Herr Feldmarschall Radetzky angeordnet habe,
von dem schweizerischen Generalconsulate in
Mailand durch Vermittlung des Herrn J. C.
Hirzel zum Reigel dahier eingegangen und bis
auf weitere Verfügung im neuen Zeughause
aufbewahrt worden.
Dem Herrn Hirzel sei der Empfang zu Handen
des Speditors in Mailand, Herrn Hans Konrad
von Weiß bescheinigt und zugleich auf zwei
Kisten ein Gewichtsmanko angezeigt worden.
Pro¬
B. Der Erziehungsrath lege diesen Beschluß dem
Regierungsrathe zur Genehmigung vor u. führe
zur Begründung desselben im fernern an:
Bekanntermaßen seien die ordentliche Professur] für das Deutsche Recht und Aushüffe
Römischen Recht und die außerordentlichen
Professuren der theologischen Encyclopädie und
Einleitung ins neue Testament & der allgemeinen Geschichte gegenwärtig noch unbesetzt.
Auch die außerordentliche Professur der klassischen Litteratur sei erst kürzlich definitiv besetz worden. In Folge dessen ergebe sich auf
der Rechnung der Kantonsschulkassa vom Jahr
1849 eine Minderausgabe von Frkn 5240. 27
wovon 3410 Frkn auf den Titel „Hochschule“ fallen.
Da jedoch mehrere Dozenten der Hochschule an diesen vakanten Professuren Aushülfe geleistet
haben, so halte der Erziehungsrath, ohne dieß für
immer als Grundsatz aufstellen zu wollen,
eine zeitweise, verhältnißmäßige Entschädigung
derselben für angemessen. Da jedoch die Kantonsschulkassa auf einigen andern Titeln, z. B.
für die untere Industrieschule und die Turnübungen auch außergewöhnliche Mehrausgaben
habe, so werde für die Gratifikation im Ganzen nur die Summe von Frk. 2800 verwendet. Bei Zutheilung dieser Gratifikationen sei
Seestraße beschlossen u. zum größten Theil ausgeführt
sind u. nur noch für 21000 Fuß die Richtung zu bestimmen ist. Es ist folglich nicht sowohl die einfache
Frage zwischen Technik u. Oekonomie, sondern vielmehr diejenige zu entscheiden, ob bei dem letzten Viertheil dieser Straße von dem Grundsatze abgewichen
werden könne, welcher bei der Ausführung von
drei Viertheilen der gleichen Straße strenge befolgt
worden ist. Die so gestellte Frage ist aber sehr schwierig zu lösen, namentlich mit Rücksicht auf die zahlreichen Anwohner an der gegen ihren Wunsch u. Willen schon erlassenen alten Straße. Auch kann der oekonomische Gewinn bei theilweiser Beibehaltung der
alten Straße darum nicht absolut entscheidend sein,
weil die von dem Büdget des Straßennetzes noch vorhandenen Fonds hinreichen, die Kosten des Zuges
in der Thalebene des Sees zu bestreiten. Aus diesen
Gründen entscheidet sich daher die Mehrheit des Departements ausschließlich für das untere Projekt.
Die Minderheit des Departements geht dagegen
von der Ansicht aus, daß die nicht sehr bedeutenden Erhöhungen derjenigen Stellen, an welchen die Richtung
der alten Straße beibehalten würde, und die mäßigen Steigungen die der Straße gegeben werden
könnten in keiner Weise den bequemen Gebrauch derselben beeinträchtigen würden, während damit sehr
bedeutende Ersparniße für den Staat gewonnen, den
dieses nicht mehr erlauben, so geht der Regierungsrath von der Ansicht aus, es seien die gesetzlichen Veränderungen von dem neuen Großen
Rathe in seiner Constituirungssitzung zu erlassen
u. nachträgliche Wahlen anzuordnen.
Der Regierungsrath hielt sich für verpflichtet, dem h. Großen Rathe hievon Mittheilung zu
machen, bezieht sich übrigens auf das mündliche Referat, das MHHerr Regierungsrath Rüttimann
übernommen hat.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Es sei das Traktandenzirkular für die ordentliche
Frühlingssitzung des Großen Rathes folgendermaßen festgesetzt:
1.) Bericht über die Verhandlungen des Großen Rathes im Jahr 1849.
2 Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Organisation des Kirchenrathes.
3 Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Wahlen
der Pfarrer, Helfer und Katecheten.
4. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Wahlen
der Lehrer an den Primarschulen.
5. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Organisation, die Befugnisse und Pflichten, sowie die
Geschäftsordnung des Regierungsrathes u. der Direktionen desselben.
6. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Rehabi-
39.
3. Steigungen u. Senkungen nach h Prozenten.
auf 150 Fuß waagrecht.
auf 3950 Fuß waagrecht
“ 2316 “ unter 1
“ 725 “ unter 1
2358 “ unter 2 %
“ 725 “ unter 2 %
237 “ unter 3
“ 200 “ unter 6 %
4. Kosten.
3990.
22.
Erdbewegung
Seemauern
Unterhalt des Verkehrs
855. 83.
Brücken u. Tollen, 12
Brücken u. Tollen 23
Werkgeschirr etc.
06.
1028.
Werkzeug etc.
ab: Baarbeiträge 1020 –
ab: unentgeldliche
Abtretung
In dieser letztern Abtheilung kommen also auch ganz
die gleichen Verhältnisse zwischen dem unterm &
obern Zuge, wie an den früher behandelten Stellen
vor, die Kostendifferenz beträgt fr. 8294. 38. Die Seestraße ist eben aber um ca 1 Frk. pr. laufenden Fuß
kostbarer, der bergwärts liegende Zug ist zwar um
diesen gleichen Betrag wohlfeiler, steigt u. fällt da-