dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
entwehaltenen Vorschriften für den fehlbaren Versicherer
eine Buße von 1–8 Frkn, welche in Wiederholungsfällen auf das Doppelte ansteigen kann.
§. 20. Die Gemeindammänner sind verpflichtet, so oft
sie wahrnehmen, daß die Fahrhabe eines Versicherten beträchtlich unter den Werth der Versicherungssumme gesunken ist, (z. B in Folge von Verkäufen, Versilberungen u. s. f.) dem betreffenden Statthalteramt
der von sich aus eine Revision der Schätzung anordnet oder die Anzeige der Polizeidirection übermittelt. Die Polizeidirektion und unter deren
Genehmigung die Statthalterämter sind überdieß
jederzeit befugt, außerordentliche Revisionen bereits anerkannter Schätzungen anzuordnen,
deren Kosten von der Kantonalbrandassekuranzanstalt zu tragen sind.
§. 21. Die bereits anerkannten Versicherungsverträge sind nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes sofort einer Erneuerung zu
unterwerfen.
in Kraft,
§. 22. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit …
mit welchem Zeitpunkte dasjenige vom 1 Weinmonat 1840 erlischt.
§. 23. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung
dieses Gesetzes beauftragt.
Der Regierungsrath hat,
Rechnung rechtfertigen würden, zum Theil ihrer Natur nach nicht in der Rechnung vom Jahr 1846,
sondern erst in einer spätern Rechnung berichtigt werden können, zumal Zinse, Gebühren u. s.
welche im Laufe des Jahres 1846 nicht wirklich eingenommen worden sind, in der Rechnung vom Jahr 1846
nur unter die Restanzen gehören, und gesetzt
auch, daß der Verwalter wegen seiner Nachläßigkeit dieselben zu ersetzen habe, doch erst in
einer folgenden Rechnung in Einnahme zu bringen sind;
2o.) Daß, was sodann das Materielle der gegen den
Rekurrenten ausgesprochenen Rügen betrifft,
a, derselbe selbst anerkannt, mit Beziehung auf eine
von ihm angekaufte Axt u. eine Ausgabe von
fl. 8 für Zink, noch sich ausweisen zu müssen; die
Prüfung der dießfälligen Belege aber, welche der
Rekursschrift beiliegen, nicht Sache des Regierungsrathes ist, sondern dem Stillstande Stallikon vorbehalten werden muß; und daß
b.) die Pflicht des Verwalters, den bei einem Zins
von fl. 80 zu wenig bezogenen Prozent zu ersetzen, einem Zweifel unterliegen kann, während
c.) mit Beziehung auf die Restanzen vorerst zu gewärtigen ist, ob dieselben nicht von den ursprünglichen
Schuldnern erhältlich seien; übrigens die Frage
in wie weit der Rekurrent für einen
dem Regierungsrathe zur Anerkennung der
Wahl übermacht.
III. Allgemeine Bestimmungen
§. 19.
Probepredigten so wie persönliche Empfehlungen bei der Gemeinde sind untersagt.
§. 20.
Würden zufolge der in diesem Gesetze anberaumten Fristen Kirchgemeindeversammlungen auf einen Communionstag fallen, so
wären sie nicht an diesem, sondern an dem
nächstfolgenden gewöhnlichen Sonntage abzuhalten.
§. 21.
Wird die Gültigkeit eines die Wahl betreffenden
Beschlusses der Kirchgemeinde oder eine Wahl
selbst bestritten, so ist der Rekurs innerhalb einer
peremtorischen Frist von vier Tagen dem Statthalteramte einzusenden, welches denselben binnen einer gleichen Frist beantworten läßt u.
sodann die Akten dem Regierungsrathe zum
Entscheide einsendet. Die in diesem Gesetze bezeichneten Fristen werden durch den Rekurs so
lange unterbrochen, als der Zweck desselben es
nothwendig erheischt.
§. 22.
Bei muthwilligen oder Umtriebe bezweckenden
Rekursen ist der Regierungsrath berechtigt, den
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung des Berichtes der Brandassekuranzkommission betreffend Revision der Gesetze betreffend die Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe u. von
der Kantonal-Brandassekuranzanstalt nicht einverleibten Gebäuden gegen Feuerschaden, und betreffend
eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für
die Gebäude im Kanton Zürich, die diesem Berichte beigelegten revidirten Gesetzesentwürfe
in Berathung gezogen nach Schließung des allgemeinen Rathschlages beschlossen, die artikelweise
Berathung auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht u. Antrag des Kriegsrathes zu Bataillonskommandanten der Auszügerinfanterie gewählt:
Herrn Major Kaspar Dürsteler von Itzikon, u.
Herrn Major Karl Zelger von Stanz in Zürich
Ferner wurden ernannt:
zu Majoren der Auszügerinfanterie:
Herr Hauptmann Bindschädler, von Hirslanden
in Hottingen,
Herr Hauptmann Eduard Vogt von Grüningen
in Goldbach,
Herr Hauptmann Konrad Hatt von Volken;
zum Major der Landwehr erster Klasse:
Herr Hauptmann Heinrich Dolder von Meilen in Enge;
Um auch nur ein einigermaßen befriedigendes Resultat zu erzielen, ist es erforderlich, auf
den Unterrichtskurs fünf Tage zu verwenden.
Hinsichtlich der Kosten wäre die Mannschaft nach
dem Besoldungsfuße für die Hauptübungen zu
entschädigen u. zu verpflegen, was eine Ausgabe
von ca Frk. 7000 verursachen würde.
Im Interesse des Wehrwesens sieht sich daher der Regierungsrath veranlaßt, beim hohen
Großen Rathe darauf anzutragen, er möchte zu
dem genannte Zwecke den diesfalls erforderlichen Kredit von Frk: 7000 bewilligen,
Da jedoch die gerügten Mängel nicht nur
bei den Truppen des Kantons Zürich vorhanden
sind, so würde der Regierungsrath, falls der
Großer Rath durch die Bewilligung des Kredites
seine Zustimmung zu der Abhaltung eines
solchen außerordentlichen Instructionskurses ertheilen würde, nicht unterlassen, beim Bundesrathe darauf hinzuwirken, daß auch die übrigen
Kantone angehalten werden, für Verbesserung
in diesem Zweige des Militärwesens, welche nur
allgemein eingeführt ihre volle Wirkung äußern
kann, die nöthigen Maßnahmen zu treffen.
Der Regierungsrath schließt mit der ehrerbietigen Anzeige, daß MHHerr Regierungsrath Oberst Ziegler das mündliche Referat übernommen hat.
die Eingehung der Ehe möglich werde, was um so
wünschenswerther sei, da ihnen bereits zwei Kinder geboren worden seien;
beschlossen:
I. Es ist den Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath finde, es sei nicht möglich ihrem Gesuche zu
entsprechen.
II. Hievon wird den Petenten, unter Rückstellung
der Akten und dem Statthalteramt Uster, letzterm unter Darstellung des ganzen Verhältnisses zu Handen der Heimatgemeinde der Dorothea
Moser Kenntniß gegeben, damit diese in den
Stand gesetzt werde, das Zusammenleben der
Moser mit dem Keßler zu verhindern.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
28 vor. Mts datirten Kreisschreiben des Bundesraths
woraus sich ergeben:
Veranlaßt durch die von verschiedenen Seiten
an den Bundesrath gerichtete Frage, ob die Anfertigung der Tabellen zur Vornahme der laut
Bundesgesetz vom 22 Dezember 1849 auf den Monat März 1850 angeordneten Volkszählung den
Kantonsregierungen überlassen sei, oder ob
zur Erzielung einer Gleichförmigkeit die daherigen Formulare von Bundeswegen vorgeschrieben u. den Ständen mitgetheilt werden, berich-
da sich ergeben:
Der politische Flüchtling Gockel, welcher schon gegen
Ende des verflossenen Jahres mit einer gewissen
Elisabetha Senn in Bauma ein Liebesverhältniß
angeknüpft habe, in Folge desse ihm das fernere
Betreten der Gemeinde Bauma untersagt worden,
habe sich laut Bericht des Statthalteramtes Pfäffikon
seit einigen Tagen wieder heimlich bei der Senn
aufgehalten, worauf er verhaftet u. polizeilich
nach Zürich gebracht worden sei;
in Berücksichtigung, daß Gockel sich hiedurch des
Ungehorsams gegen die Anordnungen der Behörde schuldig gemacht hat, u. in der Absicht die Gemeinde Bauma
überhaupt so weit möglich vor Nachtheil zu schützen,
beschlossen:
Es ist bei dem Bundesrathe der Antrag zu stellen,
daß Gockel des Asyls verlustig erklärt u. in Folge
dessen aus der Schweiz ausgewiesen werde, l. M.
v. h. T.
Mit Weisung vom 29 März wird von dem Finanzrath in Folge des ihm den 16 po. ertheilten Auftrags,
ein Gutachten darüber zu hinterbringen, ob mit
Hinsicht auf den geprüften Gesetzesvorschlag, betreffend die Wahlen der Pfarrer, Helfer u. Katecheten, in den noch bestehenden besondern Collaturverhältnissen Veränderungen einzutreten haben, – Nachstehendes berichtet:
2 zum Salzamtsdirektor:
Herrn J. Christoph Ott von Zürich, bisheriger
Salzamtsdirektor.
3.) zum Salzfaktor in Zürich:
Herrn Johannes Bleuler von Zürich, bisherigen Salzfaktor;
4. zum Salzfaktor in Eglisau:
Herrn Oberstlieutenant Konrad Hartmann
von Eglisau, bisherigen Salzfaktor;
5 zum Salzfaktor in Rheinau:
Herrn Landschreiber Karl Ignaz Schweizer von
Rheinau, bisheriger Salzfaktor.
6. zum Salzamtskanzlisten:
Herrn Kaspar Abegg von Wiedikon, bisheriger
Salzamtskanzlist;
7.) zum Kassier des Straßen- und Wasserbaudepartements: Herrn Gottfried Hauser von Wädenschweil, bisherigen Kassier;
8.) zum Kreisingenieur des ersten Kreises:
Herrn David Hüni von Riesbach, bisherigen
Ingenieur.
Hievon wird dem Finanzrathe für sich und zu
Handen der betreffenden untergeordneten Kollegien, sowie den Gewählten mit der Einladung
Kenntniß gegeben der ihnen obliegenden Kautionspflicht Genüge zu leisten, worauf ihnen Urkunde
zuzustellen u. die Ernennung durch das Amtsblatt
setzung sie zu diesem Ende hin vorschlägt, ist wie es
die Natur der Sache erfordert, in dem Gesetzesvorschlag selbst mit möglichster Genauigkeit festgesetzt,
so daß es völlig überflüssig wäre, hier näher darauf
einzutreten, indem die betreffenden Bestimmungen
über ihre Bedeutung und Anwendung wohl kaum
einen Zweifel übrig lassen. Er beschränkt sich daher auf die Bemerkung, daß das von ihm vorgeschlagene System sich wesentlich auf die vieljährigen
Erfahrungen der Brandassekuranzkommission
stützt u. auch im Schooße der vorberathenden Behörden der Begutachtung von Experten unterlegt
wurde, die in Folge ihrer amtlichen u. privaten Stellung in diesem Verhältnisse vorzugsweise bewandert sind. Obwohl der Regierungsrath in der Ansicht steht, daß durch diese Vorschriften der Abschluß
von leichtsinnigen und namentlich von zu hohen
Versicherungen verhindert werden könne, so hält
er demungeachtet für nothwendig, daß die Befähigung zu Abschluß von solchen Verträgen sowie
zu Einleitung derselben in ziemlich enge Schranken
eingeschlossen werde. Er hofft dadurch in die Gesammtheit dieser Geschäfte mehr Solidität zu bringen u.
das nicht ganz unbegründete mannigfache Mißtrauen, das durch die Betheiligung von völlig kreditlosen und übel beleumdeten Personen bei denselben erweckt wurde zu beseitigen[.]
B. Das Bezirksgerichtspräsidium Bülach habe diesen Trauungsschein dem Obergericht mit der Bemerkung übermacht, daß ein Entlassungsdekret u.
Verkündschein aus der Heimat der Braut nirgends beigebracht worden sei, u. das Obergericht
sodann die Akten dem Regierungsrathe zu gut
scheinender Verfügung übermacht.
C. Stillstand Bülach u. Gemeindrath Hochfelden,
welche unter Zustellung des Trauungsscheines
angefragt worden, ob sie unter vorliegenden
Umständen gegen die Anerkennung der fraglichen
Ehe Bedenken tragen, haben unterm 13 Februar
„um alle u. jede Kollisionen hinsichtlich des Bürgerrechts der nunmehrigen Ehefrau des Schenkel
zu verhüten“, darum nachgesucht, daß die erforderlichen Schritte gethan werden möchten, um die mangelnden Schriften nachträglich beizubringen, oder
um, insofern diese nicht erhältlich sein sollten,
durch den eidgenössischen Geschäftsträger in Wien
ein Zeugniß beibringen zu lassen, daß der Mangel
dieser Papiere zu keiner Zeit nachtheilige Folgen
auf den bürgerlichen Status der Frau Schenkel
ausüben werde etc.
beschlossen:
Es sollen durch den Eidgenössischen Geschäftsträger
in Wien nachträglich die mangelnden Verkündu. Entlassungsscheine eingezogen werden (l. M. h T.)
einzutreten haben.
III. Haben die Herren Rottenschweiler und Stäubli für die Ausführung dieser Bauten eine Recognitionsgebühr an den Staat zu bezahlen,
deren Quantitativ das Straßendepartement
zu bestimmen habe.
IV. Tragen die Herren Rottenschweiler u. Stäubli
die erlaufenen Kosten.
V. Sei von diesem Beschlusse dem Herrn Prokurator Sulzberger zu Handen der Herrn Rottenschweiler u. Stäubli, sowie dem Straßendepartement, (unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten) diesem zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 4 Januar 1850
Mit Zuschrift vom 3t dß sendet das Statthalteramt Uster die ihm zur Insinuation an
den Werkführer Joos in Niederuster übermachten Akten mit dem Bemerken zurück,
es halte sich derselbe laut den Angaben seines
Bruders in Niederurnen, Kts. Glarus, auf.
Es wird verfügt, seien die Akten der Regierung von Glarus zu übersenden und hievon
dem Bundesrathe Kenntniß zu geben (l. M.
v. h. T.)
der
nur einigermaßen auf Richtigkeit Anspruch machen könne;
beschlossen:
Es ist dem schweizerischen Bundesrath unter Darlegung der von dem Stadtrath Zürich angeregten
Verhältnisse der Wunsch auszusprechen, daß einerseits die für Aufnahme der Volkszählung nöthigen
Instructionen, Tabellen u. dgl. den Kantonen so beförderlich als möglich zugestellt werden u. daß anderseits in Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse in Zürich u. einigen andern Gemeinden
die Volkszählung nicht auf die Zeit vom 21 März
bis Ende Monats festgestellt werde (l. M. v. h. T.)
Mit Schreiben vom 30 dieß verdankt das Postdie hierseitige Mittheilung und Schlußnahme vom
25 dieß, betreffend die Unterhaltung der zu dem
Brunnen im Posthof dienenden Wasserleitung
und verbindet damit die Uebersendung eines
mit der Ratifikation des Bundesraths versehenen
Doppels des Miethvertrages vom 24 Dezember v. Js.
über das Postgebäude in Zürich. Zugleich bemerkt
das Departement, daß der Kreispostdirection Zürich
den 29 dieß der Auftrag zugegangen sei, Frk. 10000
Miethzins pro 1849 an die Domänenverwaltung des
Kantons Zürich verabfolgen zu lassen, welchem Auftrag sofort Folge werde gegeben worden sein.
dem Resultat der Verhandlungen Kenntniß zu geben.
§. 3.
Ausnahmsweise kann eine Gemeinde aus besondern Gründen das Gesuch an den Kirchenrath beschließen, daß ihr für einstweilen ein Verweser
bestellt werde. Hierüber faßt der Kirchenrath einen Entscheid, welcher der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterlegen ist. Ein solches Gesuch
hat die Gemeinde in der nämlichen Woche dem
Kirchenrathe einzusenden.
Wenn durch den definitiven Entscheid das Gesuch verworfen wird, so hat die Gemeinde sofort den in §. 2. als Regel bezeichneten Weg einzuschlagen.
Wird dagegen dem Gesuche der Gemeinde
entsprochen, so ernennt der Kirchenrath den
Verweser unter Vorbehalt der Bestätigung
durch den Regierungsrath.
I. Von der Berufung.
§. 4.
Wenn die Gemeinde eine Berufung vornehmen will, so hat sie gleichzeitig entweder der
Stillstand oder eine besondere Commission mit der
Einleitung derselben zu beauftragen. Diese Beauftragten sind verpflichtet, spätestens nach Ablauf von vier Wochen ihren Antrag nebst der
inzwischen vom Kirchenrathe einzuholenden
Die Modifikation zeigt zwar eine Ersparniß von
Frk. 1378. 82; allein die Mehrheit des Departements
kann dieselbe nicht empfehlen, sondern trägt auf
das ursprüngliche Projekt an, weil die Straße in
starken doppelten Krümmungen zwischen den Häusern durch u. um die Kirchhofmauer sich herumwinden
muß, u. eine schiefe Bachbrücke erfordere, während
der Hauptzug diese Nachtheile nicht zeigt. Der Wunsch
der Petenten wird zwar von den Schiffleuten zu
Meilen unterstützt weil der Bach bei stürmischem
See den Schiffen eine Zufluchtsstätte gewähre, was
nicht mehr der Fall wäre, wenn die Bachbrücke
nach dem Hauptprojekt nahe an den See verlegt würde. Dagegen ist aber zu erwidern, daß diese Zufluchtsstätte nur bei ganz hohem Seestand, also nur kurze
Zeit im Jahr, u. auch dannzumal nur von kleinen
Schiffen benutzt werden kann, und daß die ganz nahe
gelegene Habe beim Löwen die wahre Zufluchtsstätte
für Schiffe von jeder Größe ist.
Die Minderheit dagegen glaubt, daß sowohl den
Wünschen der Anwohner als der Schiffleute entsprochen werden dürfte, u. trägt namentlich auch in
Berücksichtigung der Kostenersparniß auf die Modifikation an.
Mit Litt: a des Regierungsbeschlusses wird die
Entscheidung der Richtung in der Abtheilung von
der Gemeindsgrenze Männedorf bis zur Beuggen
solchen Kantonen, die dem Conkordate vom 14 Juli
1838 beigetreten, gleichwie für Kantonsbürgerinnen aus andern Gemeinden nur Fkn 8 bezalt
werden sollen, Frkn 30 habe bezalen müssen, bevor er vom Pfarramte die Copulationsbewilligung erhalten habe;
und sodann darum nachsucht, daß entweder
der Regierungsrath von sich aus gegen ein solches Verfahren einschreiten oder dann ihm darüber Anweisung geben möchte, ob seine Beschwerde
auf administrativem Wege in erster Instanz durch
den Bezirksrath Hinweil erledigt werden, oder ob
er die Gemeindsbehörden für das zu viel bezahlte
bei den Gerichten belangen solle,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde dem Bezirksrathe Hinweil
zu erstinstanzlicher Erledigung zu überweisen
und hievon dem Herrn David Spörri Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
und an Herrn Spörri durch das Mittel des
Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
der Civil- Kirch- u. Schulgemeinde Affoltern
b/Höngg einerseits, und den dortigen Gerechtigkeitsbesitzern anderseits unterm 18 Juli v. Js
hängung einer Buße eingetreten, und werden im
unmittelbar darauf folgenden Vierteljahre abermals drei strafbare Versäumnisse gemacht, so tritt
mit Uebergehung der schriftlichen Mahnung, sogleich
Vorladung, und im Wiederholungsfalle Verhängung einer Ordnungsbuße ein.
Ebenso erfolgt statt der dritten Mahnung
im nämlichen Schuljahre sogleich Vorladung, und
statt der dritten Vorladung sogleich Auferlegung
einer Ordnungsbuße.
§. 11. Auf je zwei strafbare Versäumnisse, die ein
Repetir- oder Singschüler im Laufe eines halben
Jahres macht, erfolgt Mahnung von Seite der Pflege,
auf drei Vorladung (§. 8) und auf vier Auferlegung einer Buße von 2–8 Franken.
§ 12. Die Festsetzung von Absenzenbußen, gemäß § 35
des Gesetzes über die Organisation des Volksschulwesens, ändert an den Bestimmungen der §§ 7
bis und mit 11 nichts.
§ 13. Die Verfügungen der Pflege, als: Mahnung, Vorladung oder Auferlegung einer Ordnungsbuße werden dem Lehrer angezeigt u. von diesem im Absenzenverzeichnisse in der Rubrik „Bemerkungen“
verzeichnet.
§. 14. Folgen die Eltern der Vorladung der Pflege ohne
genügende Entschuldigung nicht, so ist die Pflege berechtigt, denselben eine Ordnungsbuße von einem
ohne Geschlechtsname und als Vater ein Antonius Zollinger angegeben sei.
Das Pfarramt Laufen übersendet dagegen
mit einem besondern zu Handen der Regierung
von St. Gallen ausgestellten Bericht einen Auszug
aus dem dortigen Taufbuche, wonach eine Anna
Maria Gunti von Stetten, Kantons Basel, am 31.
October 1799 daselbst getauft wurde.
Es wird verfügt, sei hievon unter Uebersendung des Auszuges aus dem Taufbuche Lauffen und
des Berichtes des dortigen Pfarramtes der Regierung von St. Gallen Kenntniß zu geben. (l. M. v. h. T.)
Ein vom 25 dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Oberrieden um Abänderung des Armenpolizeigesetzes und Erlassung eines Gesetzes über das
Disciplinarverfahren in Armenhäusern wird der
von dem Regierungsrathe zur Vorberathung der
Maßregeln gegen Verarmung niedergesetzten
Kommission zugestellt.
Actum den 26 Februar
Vermittelst zweier Schreiben vom 23 dieß zeigt der Bundesrath an, daß er die diesseitigen Anträge, betreffend Ausweisung der Flüchtlinge Alois Wiesner und Friedrich Wölfle aus der Schweiz, zum
Beschluß erhoben habe, u. ladet die Regierung ein für
die diesfällige Vollziehung besorgt zu sein.
Hievon wird dem Polizeirathe zur Vollzie-
urkunde,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des dießfälligen Beschlusses vom 5 dieß.
u. da sich ferner ergeben:
Aus der vom Statthalteramte eingesandten Berichterstattung gehe hervor, daß der Gemeindrath Schlieren
dem Hofmann unterm 28 Juli 1846 eine Bürgerrechtszusicherung u. unterm 30 Juli gl. Js einen
Heimathschein ins Ausland ausgestellt habe. Gleichzeitig sende der Gemeindrath das hierauf bezügliche
regierungsräthliche Urtheil vom 2 Mai 1846, eine
Erklärung des Hoffmann, daß er allfällige Kinder
in der reformirten Konfession erziehen lassen wolle,
sowie eine vom 27 Februar l. Js datirte Erklärung desselben, daß er auf das Bürgerrecht von
Schlieren verzichten werde, wenn ihm die der Gemeinde entrichteten Einkaufsgebühren zurückerstattet werden,
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Luzern eine Abschrift des
regierungsräthlichen Beschlusses vom 15 Dezember
1846, womit dem Hofmann das Landrecht ertheilt
wurde, u. eine Kopie eines Formulars für die Landrechtsurkunden mit dem Bemerken zu übersenden,
laut dem Berichte des Gemeindrathes habe Hofmann
erklärt, unter gewissen Bedingungen auf das Bürgerrecht von Schlieren verzichten zu wollen. (l. M. h. T.)
1., Ein vom 23 dieß datirtes Schreiben des schweizerischen
Militärdepartements, enthaltend die Anzeige,
daß zufolge Beschlusses des Bundesrathes vom 18
dieß die dießjährigen Rekruten für die Parkkompagnie des hiesigen Kantons ihre Instruction auf
dem Waffenplatze Luzern erhalten werden und
daß die Schule mit dem 19 Mai beginnen und den
30 Juni zu Ende gehen werde. Das Departement behalte sich vor, der hierseitigen Militärbehörde die
nähern sachbezüglichen Eröffnungen zu machen
und ersuche daher den Regierungsrath, diese letztere anzuweisen, seine dießfälligen Anweisungen
in Vollzug zu setzen;
2.) Ein vom 23 dieß datirtes Schreiben des schweizerischen Militärdepartements, enthaltend die
Anzeige, daß die 6 lb Kanonenbatterie No 8, die 6 lb
Kanonenbatterie No 20 und die 12 lb Haubitzbatterie No 22 des hiesigen Standes zufolge Beschlusses des
Bundesrathes vom 18 dieß den diesjährigen Wiederholungskurs auf dem Waffenplatz Zürich mitzumachen habe; der Kurs beginne den 12 Mai und
endige den 26 Mai: Das Departement behalte sich
vor, der hierseitigen Militärbehörde die nähere
sachbezüglichen Eröffnungen zu machen und ersucht daher den Regierungsrath diese letztere
anzuweisen, seine dießfälligen Anweisungen in
Vollzug zu setzen.
richter Kaspar Schärer von Binzikon vor.
Der zweite Vorschlag dagegen bleibe unverändert.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es
sei das in diesem Sinne abgeänderte Verzeichniß
der Doppelvorschläge der Ersatzmänner der Kreisschätzer für Abtretungen von Privatrechten dem
Obergerichte behufs Vornahme der Erneuerungswahlen zuzustellen. l. M. v. h. T.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines
vom 5 u. 12 November 1849 datirten Berichts und
Antrags des Straßendepartements, betreffend die Bestimmung der Stelle für eine neue Brücke über die Sihl zu
Adlischweil und der Konstruction derselben.
nach Einsicht u. Prüfung der Akten,
beschlossen:
Es sind die sämmtlichen Akten an das Straßendepartement zurückzuweisen, damit dasselbe dem
Regierungsrathe, bevor sich derselbe zwischen dem
mittlern und untern Projekt entscheidet, Schatzungen über die bei diesen beiden Projekten in Frage
kommenden Entschädigungen vorlege. Zugleich wird
das Straßendepartement eingeladen, einen
Kostenüberschlag über den Bau der Brücke selbst
vorzulegen.
Der Regierungsrath hat den von der Brandassekuranzkommission vorgelegten Gesetzesentwurf
genommen.
Mit Schreiben vom 9 dieß übermittelt die Handelskommission dem Regierungsrathe zwei Auszüge
fils
in Konstantinopel betreffend die dortige Tarifirung
der schweizerischen Handelsartikel, wobei sie dem
Regierungsrathe anheimstellt, dieselben dem Bundesrath mitzutheilen, damit dieser in den Stand
gesetzt werde, die erforderlichen Schritte zur Wahrung der schweizerischen Interessen zu thun.
Der Regierungsrath hat beschlossen, diese Auszüge dem schweizerischen Bundesrathe mit dem
Ersuchen zuzustellen, die laut denselben gefährdeten Interessen des schweizerischen Handels soviel
möglich zu wahren. [(]l. M. v. h. T.)
In Folge Beschlusses des Regierungsrathes vom
28 p. berichtet das Straßendepartement unterm 5 dieß,
daß die von dem Obergericht mit Schreiben vom 23 p.
geäußerte Vermuthung, der zum Ersatzmanne
der Kreisschätzer für Abtretungen von Privatrechten vorgeschlagene Herr alt Kantonsrath Knecht
von Fischenthal sei fallit, sich laut eingezogenen
Erkundigungen bestätigt habe; das Straßendepartement schlage daher als ersten Ersatzmann
anstatt des Herrn Knecht den bisherigen zweiten
Herrn Joh. Rudolf Näf von Pfäffikon, alt Kantonsrath und als zweiten den Herrn Bezirks-