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Mit
Mit Kreisschreiben vom 24 dieß übersendet der schweizerische Bundesrath 60 Exemplare der Verordnung betreffend die Regulirung der Rheinschiffahrtszölle mit
dem Ersuchen dieselbe sofort und so weit erforderlich bekannt zu machen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es ist diese Verordnung dem Finanzrathe mitzutheilen,
in die nächst erscheinende Nummer des Amtsblattes auf
zu nehmen und den Statthalterämtern Andelfingen, Bülach und Regensberg in angemessener, der
Betheiligung der Bezirke bei der Rheinschiffahrt entsprechender Anzahl zum öffentlichen Anschlagen zuzustellen.
Eine vom 25 dieß datirte Vorstellung des Herrn Geder Gemeinde Bachs gegen einen
von der
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg, betreffend Straßenwesen, unterm 19 dieß eingelegten
Rekurs, wird dem Rathe des Innern zu der letzterwähnten Rekurseingabe zugestellt.
verheir. Hafner;
132. Stutz, Hs. Jakob v. Unter-Düttweil, Thurgau, verheir. Tagelöhner;
133. Züllig, Maria, Salomea geb: Biel v. Roggweil,
Thurgau, ohne Beruf; Wittwe.
134. Augustin, Georg v. Biberbach, Baiern, verheir.
Bierbrauer u. Kostgeber;
135. Hilbert Jakob v. Oberlaude, Baden, verheir.
Schreinergeselle;
7. Gemeinde Wülflingen.
136. Bollinger, Hs. Jakob v. Löhningen, Schaffhausen, verheir,
Schuster u. Landwirth;
beschlossen:
I. Sei die unter No 3 angeführte Bewilligung für
Dorothea Dütsch, als zurückgezogen, der Kanzlei des Rathes des Innern zuzustellen.
II. Seien die Bewilligungen unter No 1–7, 9–39, 41,
43–49, 51–58, 60–69, 72–78, 80–94, 96–100, 103,
104, 106, 107, 110–113, 115–117, 119–134 u. 136. einfach bestätigt.
III. Seien die unter den übrigen Nummern angeführten eventuellen Niederlassungsbewilligungen zwar ebenfalls bestätigt, jedoch in der
Meinung, daß:
a. Der Stadtrath Zürich angewiesen werde, das Datum des Heimatscheines in der Bewilligung unter No 8 zu berichtigen;
beschlossen:
I. Sei das Kriminalgericht zu ersuchen, dafür zu
sorgen, daß die Prozedur gegen Herrn Zuchthausdirektor Schweizer mit möglichster Beförderung
erledigt werde.
II. Sei die Aufsichtskommission über die Strafanstalt
eingeladen, dem Regierungsrathe sofort zur Kenntniß zu bringen, wenn ihr die Vertagung des
fraglichen Prozesses angezeigt sein wird.
III. Sei von 1 dem Kriminalgerichte, von I. u. II der
Aufsichtskommission Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen, es seien den Gemeindräthen nachstehende in dem Kreisschreiben des Bundesrathes
vom 6 dieß enthaltene Mittheilungen zur Kenntniß zu bringen: „Unter Bezugnahme auf die
den Kantonen zugetheilte Instrucktion ist über
folgende Punkte von einzelner Seite her näherer Aufschluß gewünscht worden:
a ob Miteigenthum an Gemeinde- oder Korporationsgütern die Aufnahme der fraglichen Personen in das Verzeichniß der Grundeigenthümer begründe;
b. ob nur das Haupt einer Familie die Grundeigenthum besitze, oder auch die übrigen Angehörigen derselben als Grundeigenthümer jeweilen zu verzeichnen seien;
I. Sei dem Herrn Ziegler-Pellis zu erwiedern:
a. Es habe sich allerdings in die ihm unterm
18 Juli 1848 ertheilte Concession ein Irrthum eingeschlichen, indem der Pfahl, auf welchen die
Höhenbestimmungen sich beziehen, nicht auf dem
linken, sondern auf dem rechten Ufer der
Töß sich befinde;
b. Es könnte die Koncession zu Gunsten des Petenten höchstens so erweitert werden, daß er ungefähr 8ʼʼ mehr Gefäll erhalten würde, da aber
nach den Berechnungen des Herrn Sulzberger
dessen ungeachtet die so vermehrte Wasserkraft
für den Petenten völlig nutzlos wäre, so scheine
es überflüssig zu sein, eine in diesem Sinne veränderte Concession auszufertigen.
II. Sei hievon Herrn Ziegler-Pellis, und im Auszuge dem Gemeindrathe Neftenbach und dem
Rathe des Innern, letzterm unter Rücksendung
der sämmtlichen Akten Kenntniß zu geben.
Präsidial-Verfügungen
Actum den 11 Februar
Mit Schreiben vom 3/9 dieß wird von dem schweizerischen Postdepartement angezeigt, daß aus
dem Reinertrage der eidgenössischen Postverwaltung als vierte Rata die Summe von Frk. 100000 vertheilt werde, wovon der hiesigen Staatskassa als
ausspreche, ebensowenig könne sich derselbe zu Gunsten
seiner Ansicht auf das Gutachten des Experten berufen.
Herr Ingenieur Hartung habe ganz richtig darauf
hingewiesen, daß an der Stelle, wo das Wuhr angelegt werde, die Töß noch nicht eingedämmt u. corrigirt sei u. bemerkt, daß man bei Bestimmung der
Höhe der Grundschwelle nicht die jetzt bestehenden Verhältnisse, sondern diejenigen annehmen müsse, welche
nach erfolgter Correction der Töß eintreten würden;
nun habe er bei Betrachtung der schon seit einigen
Jahren in dieser Gegend des Tößthales corrigirten
Flußstellen gefunden, daß die Oberfläche der Grundschwelle mindestens 6ʼʼ tiefer, als das niedrigere linkseitige Ufer liegen müsse; wollte man diesen Satz
allgemein anwenden, so würde die Grundschwelle
nach der Bestimmung der Urkunde noch bedeutend
zu hoch liegen; denn auf 300ʼ oberhalb des Wuhres
würde die corrigirte tiefere Flußsohle nur
4ʼ unter das Ufer zu liegen kommen, also das
Flußbett eine um 2ʼ zu geringe Tiefe erhalten.
Wenn Herr Ziegler sich beschwere, daß man ihm
vorschreiben wolle, die Grundschwelle am Kanaleinlauf um 1ʼ tiefer zu legen, so daß er genöthigt
werde, um so viel tiefer seinen Kanal auszugraben u. überdem noch 1ʼ Fall verliere, so berücksichtige
er nicht den nothwendigen Wasserbedarf auf sein zu
errichtendes Etablissement; liegen die Wuhrschwelle
betreffend Abänderung der §§ 43 u. 44 des Gesetzes
vom 29 Herbstmonat 1840 betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für Gebäude
im Kanton Zürich in Berathung gezogen und nach
Beendigung des allgemeinen Rathschlags beschlossen,
die artikelweise Berathung in der folgenden Sizung vorzunehmen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
chreibens des eidgenössischen Militärdepartements, worin dasselbe zufolge Beschlusses des Bundesrathes den Regierungen derjenigen Kantone, welche Specialwaffen
zum Bundeskontingente zu stellen haben, die Befug¬
Kreissniß einräumt, die in die dießjährigen Militärschulen
abzusendenden Rekruten, sofern man es hierorts
für gut finde, nur mit Ermelweste u. Kaput
zu versehen,
beschlossen:
Sei hievon dem Kriegsrathe zur Erledigung Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 11 dieß ladet das eidgenössische
Militärdepartement zufolge Beschlusses des
Bundesrathes den Regierungsrath ein, mit Beförderung Anordnung zu treffen, daß alle
Lücken, welche sich sowohl in Bezug auf das Personelle
als auch das Materielle des hiesigen Kontingents
vorfinden, ohne Verzug ergänzt werden. Dabei
nach deren Eingang das Waisenamt Zollikon einen
neuen Vogt vorzuschlagen habe.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
es sei nach dem Antrag des Bezirksrathes Zürich
an die Regierung von Solothurn zu schreiben,
mit dem Bemerken, daß ihr diesen Gegenstand
betreffendes Schreiben vom 4 dieß erst nach Abgang des hierseits unterm 11 dieß an sie gerichteten eingelangt sei (l. M. v. h. T.)
Mit Schreiben vom 23 dieß wird von dem schweizerischen Generalkonsulat in London in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 19 dieß, betreffend Nachforschungen nach einem angeblich im
Jahr 1800 in London verstorbenen General Kailor
oder Keller Nachstehendes berichtet:
Das Generalkonsulat sei geneigt zu glauben,
daß alle Nachforschungen erfolglos sein würden u.
besonders auf so unbestimmte Angaben wie diejenigen, welche Herr Kaspar Weber u. Konsorten gemacht haben. Im Jahr 1831 habe er auf Ansuchen
eines Neuenburgeroffiziers Nachfrage nach einem
Kohler angestellt u. habe in Erfahrung gebracht, daß
ein gewisser Köhler, dessen Vornamen verschieden
angegeben wurden, sich im Jahr 1780 unter der
königlichen Artillerie befunden habe und den 29
Dezember 1800 als Brigadegeneral in den Staaten
des Großsultans zu Jaffa in Syrien gestorben sei.
bescheinigung bei der Staatskanzlei auszuweisen,
woraufhin diese die Landrechtsurkunde gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe für dieselbe zustellen wird.
III. Sei hievon dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe, dem Gemeindrathe Sternenberg u. dem Petenten, letztern beiden durch das Statthalteramt
Pfäffikon, dem Petenten unter Rückstellung
der von ihm eingelegten Akten, soweit sie aushingegeben werden können, Kenntniß zu
geben.
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag
des Rathes des Innern, betreffend das Gesuch des Herrn
Med. Dr Johs. Schmid von Affeltrangen, Kantons Thurgau, eventuell eingebürgert in der Stadt Zürich
um Ertheilung des Landrechtes, nach Prüfung
folgender Ausweisschriften:
1. Dreier Taufscheine für sich, seine Frau u. Kinder, d. d. 1 April u. 8 August 1846 u. 8 November
1849;
2. eines günstigen Leumundszeugnisses des Stadtrathes Zürich, in welchem zugleich erklärt wird,
daß der Petent ein Vermögen von 8700 Frkn versteure, d. d. 9 November 1849;
3o einer Bescheinigung des Stadtkassiers in Zürich
für den Empfang der Einzugsgebühren in die dortigen
Güter im Betrage von Fl 820., d. d. 19 December 1849;
Physiologie] mit einem jährlichen Gehalte von Frk. 160
genehmigt werde;
2. Daß schon für die drei letzten Quartale des laufenden Jahres ein solcher Assistent erwählt werde u.
daß der Regierungsrath die sich daraus ergebenden
Entschädigungskosten von Frk. 120 auf seinen freien
Kredit übernehme, für das künftige Jahr hingegen
zu diesem Zwecke einen jährlichen Kredit von
Frk. 160 auf das Büdget nehme. Eventuell werde beantragt, daß die für dieses Jahr erforderlichen Frk. 120 aus dem Kredite für die anatomische Sammlung bestritten werden,
beschlossen:
I. Sei der Anstellung eines Assistenten für eine
jeweilige Professur der Physiologie mit einem
jährlichen Gehalte von Frkn 160 die Genehmigung
des Regierungsrathes ertheilt.
II Sei für die Zukunft ein jährlicher Kredit von
Frkn 160 für die Besoldung dieses Assistenten in
das Büdget aufzunehmen.
III. Sei die Besoldung des Assistenten für den Rest
des laufenden Jahres aus dem Kredite für „Unvorherzusehendes“ zu bestreiten.
IV. Mittheilung an den Erziehungsrath u. an den
Finanzrath.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern
dem Tit. Präsidio des Polizeirathes mündlich beigefügten Ergänzung Kenntniß gegeben, daß die
Verfügungen des Polizeirathes von dem schweizerischen Justiz- und Polizeidepartement bereits
gebilligt worden seien. (l. M. v. h. T.)
In Erwiederung der hiesigen Anfrage vom
2 dieß, betreffend Veranstaltung einer offiziellen Sammlung der bis jetzt erlassenen Bundesgesetze u. Verordnungen wird von dem schweizerischen Bundesrathe unterm 6 dieß mitgetheilt,
daß er keineswegs beabsichtige, das Bundesblatt
an die Stelle der offiziellen Gesetzsammlung treten
zu lassen, indem jenes amtliche Bülletin zu vielerlei
und verschiedene Gegenstände enthalte, welche
überdieß großen Theils nur vorübergehende Bedeutung haben können; vielmehr stehe er im Begriff
eine Sammlung der bis jetzt von den Bundesbehörden erlassenen Gesetze und Dekrete zu publiciren u. es werden diesfalls sobald immer möglich
nähere Eröffnungen an sämmtliche Kantonsregierungen gelangen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen, es sei von dem Inhalt desselben dem Obergericht in Erwiederung seiner
Zuschrift vom 23 p.o Kenntniß zu geben. l. M. v. h. T.
und die Staatskanzlei beauftragt, die von
den Bundesbehörden erlassenen Gesetze und
zuhalten, die von Gujer erhobene Klage, zu der
übrigens gar kein Grund vorhanden sei, könne
nur privatrechtlicher Natur sein;
beschlossen:
I. Sei die rekurrirte Verfügung des Statthalteramtes Uster aufgehoben.
II. Seien die Kosten der Untersuchung, sowie die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren von Herrn
Jakob Gujer, Müller, zu tragen.
III. Mittheilung an Herrn Schmied unter Rücksendung des eingelegten Kaufbriefes, an Herrn Gujer[,] an das Statthalteramt Uster und im Auszuge an den Rath des Innern unter Uebersendung der sämmtlichen übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern,
da sich ergeben:
Die landwirtschaftliche Section habe die vom
Statthalteramte Zürich in seinem Jahresberichte für
das Jahr 1848 angeregte Frage, ob es nicht zweckmäßiger wäre, die herkömmlichen Unterstützungen für Viehschaden nach und nach aufhören
u. das bisher hiezu verwendete Geld den Gemeindsviehassekuranzen als Unterstützung zufließen
zu lassen, folgender Maßen begutachtet:
Was vorerst den Ertrag des Viehscheinstempelfonds der durch das Gesetz über die Stempelab-
bis
Dekrete nicht in die offizielle Sammlung der Gesetze[,]
Beschlüsse und Verordnungen des eidgenössischen Standes Zürich aufzunehmen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Erziehungsrathes
in Erwägung:
1. Daß für die Ausmittlung der Unterstützungen des Staates an Schulgemeinden u. Schulgenossen (Gesetz vom 15 Christ¬
Ostern 1850 die in den vier vorhergegangenen Jahren
von den Schulbehörden erstatteten Berichte und Uebersichten im Allgemeinen, wenigstens annähernd den Maßstab geben;
2. Daß es daher für die Vertheilung der diesjährigen
Beiträge als genügend erscheint, wenn einerseits die
Jahresrechnungen über die Schulkassen nebst den diesfälligen Gesuchen anderseits die erforderlichen Angaben über die Zahl der ganz unvermöglichen aber
nicht almosengenössigen Schulkinder und der Betrag
der Ausgaben für Schullöhne und Lehrmittel derselben von den Gemeindschulpflegen mit ihrem Gutachten eingereicht und von der nach § 2 des citirten
Gesetzes aufgestellten Kommission geprüft und begutachtet werden;
3. Daß mit Rücksicht auf eine vom Erziehungsrathe
angetragene Veränderung des fraglichen Gesetzes
eine Revision des Reglements vom 12 Jenner 1847 ge-
Bezirksrathes betreffend Schul-
Ein vom 30 vor. Mts datirter Rekurs der Straßenkommission Höngg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, wodurch in der dortigen Straßenangelegenheit Aktenschluß erkannt worden.
Actum den 2 April
Dem Straßendepartement wird zur Begutachtung überwiesen:
Ein vom 30 vor. Mts datirtes Gesuch der Bewohner von Au um Ertheilung eines Staatsbeitrages
zur Erbauung einer Brücke über die Töß.
Mit Schreiben vom 1 dieß erklärt sich der Bundesrath mit der Ausweisung des Flüchtlings Gockel
einverstanden u. ersucht für Vollziehung desselben besorgt zu sein.
Hievon wird dem Polizeirathe zur Vollziehung
Kenntniß gegeben.
Actum den 3 April]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
geb u. anderer Bürger
überwiesen:
1. Ein vom 30 v. Mts datirter Rekurs mehrerer Bürger von Wyl gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach, betreffend Gültigkeit einer Wahlverhandlung.
2. Ein vom 30 v. Mts datirter Rekurs des Joh. Rath¬
niß, die in dem vorliegenden Falle Frk. 8341. 59.
betragen würde. Indessen sei nicht wohl anzunehmen, daß die auf der alten Straße zurückzusetzenden Gebäude um die Schatzung abgetreten
werden, daher der Kostenunterschied sich vermindern könnte.
Auf die 2te Erklärung des Klosters Einsiedeln,
auch zu Gunsten des obern Zuges, könne aus
dem einfachen Grund nicht eingetreten werden, weil
das Kloster sein Anerbieten an die Bedingung knüpfe, daß die neue Straße nur um die Breite der
alten verlegt werden dürfte, wodurch Höhe u. Steigung bedeutend vergrößert würden.
Die Mehrheit des Departements trägt daher auf
Beibehaltung des untern Projektes in dieser Abtheilung an.
Die Minderheit des Departements erachtet dagegen
weder die Erhebung des obern Zuges über den See noch
das Maaß der Steigungen, nach welchen diese Höhe
überschritten werden solle, als unvereinbar mit
den Erfordernissen eines bequemen Straßenzuges u.
trägt in Berücksichtigung der Wünsche der Anwohner an die Straße, ihrer Anerbietungen und der bedeutenden Ersparniß der Baukosten darauf an, daß
die obere Richtung beschlossen werden möchte.
II. Vom Roßbach bis auf das Plätzli in Meilen.
Von No. 0 am Roßbach bis No. 116 auf dem Plätzli. Dieses
Project unterscheidet sich von dem vorhergehenden
Ein vom 4 dß datirtes Gesuch der Schulgenossenschaft Tannen, Gemeinde Bärentschweil, betreffend Verschiebung einer Schulhausbaute.
Mit Schreiben vom 4t dieß übersendet der
Director des II. schweizerischen Zollgebietes den
Tarif für die Niederlagshäuser u. ersucht im
Auftrage des schweizerischen Handels- u. Zolldepartements, das kaufmännische Publikum davon
in Kenntniß zu setzen.
Es wird verfügt, sei die Staatskanzlei beauftragt, diesen Tarif im Amtsblatte zu publiciren.
Nach Einsicht einer vom 6 dieß datirten Zuschrift des Directors des II. schweizerischen Zollgebiets, worin derselbe, veranlaßt durch Spezialfälle, das Gesuch stellt, das Handel u. Gewerbetreibende Publikum auf die Bestimmungen des
Art: 73 der Verordnung zum schweizerischen
Zollgesetz aufmerksam zu machen,
wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei mit der erforderlichen Publikation im Amtsblatte beauftragt.
gleichviel ob die betreffenden Flüchtlinge oder ein
Theil derselben sich im hiesigen Kanton befinden
oder nicht, sowie auch über die anderweitigen
Maßregeln, welche der Regierungsrath in Gemäßheit diese Kreisschreibens und desjenigen vom
19 November 1849 angewendet habe;
4, in Bezug auf die andern im Kreisschreiben
vom 19 November bezeichneten Flüchtlinge, deren Aufenthalt bekannt sei, die geeigneten
Maßregeln zu treffen, um die Abreise aus der
Schweiz derjenigen zu befördern, die sich im hiesigen
Kantone befinden, und über den Erfolg dieser
Maßregeln bis zum 20 dieß Bericht zu erstatten;
nach Anhörung des sachbezüglichen Berichts
des Polizeirathes vom 14 dieß, folgenden Inhalts:
1. Von folgenden Flüchtlingen:
Fries, Richter, von Rotteck, Thiebault, Torrend,
Sznayde, Racquillet, Werner und Löwenfels,
befinde sich keiner in unserm Kantone. Der Polizeirath habe jedoch dem Kommando des Polizeikorps den angemessenen Auftrag ertheilt,
auf diese Personen Fahndung anzuordnen, u.
falls dieselben den hiesigen Kanton betreten
sollten, ihm ungesäumt davon Anzeige zu
machen.
Vormerk zu nehmen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern,
betreffend die Heimathörigkeit der Bonettinischen Kinder,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
diesseitigen Beschlusses vom 30 Juni 1849.
u. da sich ferner ergeben:
I. In Folge der unter obigem Datum erlassenen Aufforderung, darüber sich auszusprechen, wie es gekommen sein möge, daß er
den Bonettini ca zwei Jahre ohne eine vom Regierungsrathe bestätigte Niederlassungsbewilligung in der Gemeinde geduldet habe, habe der Gemeindrath Riesbach unterm 6 Juli berichtet:
Louis Bonettini, resp. seine Familie sei mit
Anfang 1846 dort eingezogen, habe jedoch ca ein
Vierteljahr in der Gemeinde gewohnt, ohne irgend welche Ausweisschriften zu deponiren; er
habe nämlich in einem eigenen Hause gewohnt,
deshalb habe auch Niemand die Verpflichtung gehabt, ihn zu verzeigen. Als dieß dann aber dem
Gemeindrath zur Kenntniß gekommen, habe
er ihn zu Deponirung der Ausweisschriften
aufgefordert, welcher Aufforderung dann
auch Folge geleistet worden; hierauf sei die
eventuelle Niederlassungsbewilligung in
neu ertheilt worden;
2. Das gleiche Resultat ergebe sich, wenn man betrachte,
welche Pachtzinse u. Kaufpreise früher bezalt worden
u.
welche jetzt bezalt werden; im XVI. Jahrhundert
habe der jährliche Zins für alle Metzgbänke 100 At
betragen, während in den dreißiger Jahren für eine
Bank allein 100–220. fl. habe bezahlt u. gegenwärtig noch
mit mehr Pachtzins bezahlt werden müsse; ebenso seien
die Kaufpreise gegenwärtig so hoch gestiegen, daß schon
zwei mal für eine Bank fl. 8500, ja sogar fl. 14000
bezahlt worden seien;
3. als fernerer Grund komme hinzu, daß während das Gesetz
möglichst große Konkurrenz bezwecke, in den Händen
Einzelner sowohl als Eigenthümer wie auch pachtweise
mehrere Metzgbänke vereinigt seien u. dadurch die Conkurrenz wieder vermindert werde;
schließlich erkläre Petent, daß er zwar am liebsten
sein Metzgrecht in seinem eigenen Hause am obern
Mühlesteg (genannt zum großen Christoffel) ausüben würde, indem er daselbst außer der nöthigen Lokalität einen eigenen laufenden Brunnen besitze u. dort auch der
Ablauf in die Limmat aufs beste gesichert etc u. bemerke
dann noch, daß er den Beruf eines Metzge[r]s u. Kuttlers
bis auf die neuste Zeit ausgeübt habe;
B. In seiner vom 27 Dezember 1849 datirten Berichterstattung bemerke der Stadtrath Zürich:
1. Es sei zwar allerdings richtig, daß schon seit dem Jahre
1ʼʼʼ
nicht von dem Pfahlkopf, sondern von dem niedrigern linkseitigen Ufer gesprochen u. da der Pfahlkopf um 2ʼ 3ʼʼ über dieses Ufer vorrage, so würde
die Wuhrschwelle nur 3ʼ 7ʼʼ statt um 6ʼ, wie Herr
Hartung angetragen, unter das linkseitige Ufer
zu liegen kommen; dieselbe würde den höchsten
Punkt um 24ʼʼ überragen und könnte daher von
der Gemeinde Neftenbach unmöglich zugegeben
werden; das einzige, in welchem Herrn Ziegler entsprochen werden könnte, würde darin
bestehen, daß man von einer weitern durch
die Korrection der Töß zu bewirkenden Vertiefung des Tößbettes in der Wuhrschwelle abstrahiren und gestatten würde, die Wuhrschwelle auf
die Tiefe der tiefsten Stelle des gegenwärtigen
Tößbettes einzulegen, wonach die Schwelle um 8ʼʼ
höher, als die Urkunde vorschreibe, gelegt werden dürfte; der Kreisingenieur, Herr Goldschmied in Winterthur, glaube, daß diese Wuhrerhöhung ohne besondere Gefährdung des oberhalb
gelegenen Landes noch gestattet werden könnte;
Herr Wasserbau-Inspector Pestalozzi wolle zwar
diese Ansicht nicht bestreiten, glaube aber, daß
die Wuhrerhöhung jedenfalls nicht weiter gehen
dürfte, ohne das oberhalb gelegene Land u. die Interessen
der Gemeinde Neftenbach zu gefährden; das Wuhr
würde dann die Höhenlage erhalten; die von Herrn
mit Lichtmeß 1846 verfallenen Zins;
3.) betreffend die Niederlassungsgebühren etc., welche
dem Kirchengute zufallen, habe der jeweilige
Kirchengutsverwalter sich nicht damit zu begnügen,
daß ihm von den jeweiligen Civilgemeindsgutsverwaltern die Geldbeiträge sammt den dießfälligen Verzeichnissen abgelieferten Geldbeträge
richtig seien, durch Vergleichung derselben mit dem
beim Gemeindschreiber liegenden Verzeichnisse zu überzeugen;
4.) die Behauptung des Rekurrenten sodann, der fragliche Zins von fl. 80 Capital habe früher nur deßwegen à 5 % bezahlt werden müssen, weil der
Zinser säumig gewesen etc sei vollständig unrichtig wie dieß aus der Rechnung von 1845 hervorgehe,
in Berücksichtigung:
1o. Daß vorerst die Frage, ob der Rekurrent zur Ausstellung einer neuen Rechnugn für das Jahr 1846 angehalten werden könne, durchaus verneint werden muß, da:
a. Die Kirchgemeinde durch ihren Beschluß vom 29
Mai 1849 die Rechnung nicht zurückgewiesen,
sondern dieselbe – wenn auch nur bedingt – abgenommen hat; und
b.) Die gerügten Mängel zum Theil zu unbedeutend
sind, als daß sie die Zurückweisung der
tigen Bürgern nicht auch gesetzlich gefordert werden.
Die Standeskommission spreche daher die Erwartung aus,
es werden die hiesigen Behörden, die sich mit Ehesachen zu befassen haben, in Gemäßheit der eingangserwähnten Bundesvorschrift angewiesen werden, die Angehörigen des dortigen
Kantons bei Verehelichungen den eigenen Bürgern in allen Theilen gleich zu halten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
I. Seien die Bestimmungen des §. 23. litt. b des Bürgerrechtsgesetzes vom 28 Herbstmonat 1842 künftighin
auch auf Bürgerinen des Kantons Glarus, welche
sich mit einem Angehörigen des hiesigen Kantons verehelichen, anzuwenden.
II. Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
III. Sei von Disp. I. der Regierung von Glarus mit dem
Bemerken Kenntniß zu geben, es seien für gehörige
Bekanntmachung dieses Beschlusses die nöthigen Maßnahmen getroffen worden. [(]l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
einer vom 16 dieß datirten Weisung des
Erziehungsrathes, worin derselbe auf die Nothwendigkeit der Anstellung eines physiologischen Assistenten aufmerksam macht u.
darauf anträgt.
1. Daß im Allgemeinen die Anstellung eines Assi-