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sie nicht vorstehen. Ebenso wird die Bestimmung,
daß die Amtsdauer der Directoren[,] ihrer Stellvertreter und der Beisitzer nur zwei Jahre
beträgt, und daß über vier unmittelbar auf
einander folgende Directorialamtsdauern
hinaus kein Mitglied des Regierungsrathes einer Direction dauernd vorstehen kann, theils
dazu dienen, daß sich ein Mitglied nicht in den
Geschäften einer speziellen Direction verliere,
theils verhüten, daß nicht in einzelnen Directionen eine schädliche Stabilität Platz greife.
Bei der Vertheilung der einzelnen Geschäfte
unter die verschiedenen Directionen reichte
bei der größten Anzahl der erstern schon die
Benennung der Direction hin, um zu bestimmen, welcher sie zugetheilt werden sollen. Außerdem war neben der Berücksichtigung der
dießfälligen Auffassung fremder Gesetzgebungen das Motiv maßgebend, da wo die Thätigkeit eines Collegiums bisher allzusehr in Anspruch genommen wurde, wie dieß z. B. beim
Rathe des Innern der Fall war, dessen Geschäfte auf zweckmäßige Weise unter verschiedene Directionen zu ertheilen. Vornämlich aber wurde dahin gezielt, die Kompetenzen
der verschiedenen Stellen genau auszuscheiden,
um dadurch sowohl Ungewißheiten zu vermei-
von der Tabelle B. 2000 Exemplare zugestellt worden. Von der erstern seien 200, von der zweiten
50 Exemplare zurückbehalten, die übrigen den
Statthalterämtern zu Handen der Gemeinden
mit dem Bemerken übersandt worden, sie
möchten mit Beförderung Anzeige machen, wenn
ihnen die übersandte Anzahl nicht hinreichend
scheine. Neun Statthalterämter haben die Empfangsbescheinigung eingereicht, ohne eine Nachsendung zu verlangen.
Von der Tabelle B. hätten nach dem Schreiben
des Bundesraths 480 Exemplare mehr übermacht
werden sollen, die Sendung vom 1 März sei aber
der Staatskanzlei nicht zugekommen, es dürfte
jedoch nach dem Gesagten nicht nothwendig sein, dieselbe zu reklamiren. Um jedoch allfälligen Gesuchen der Gemeinden um Nachsendung einzelner
Tabellen sofort entsprechen zu können, wäre es
wünschbar, wenn der Vorrath von der Tabelle
A auf 400 und von der Tabelle B auf 150 Stück
vermehrt würde;
B. In einer von heute datirten Eingabe ersuche das Statthalteramt Zürich, ihm von der Tabelle A noch ca 400, von B noch ca 40 Exemplare
zuzustellen;
beschlossen:
Sei der Bundesrath um nachträgliche Uebersen-
beschlossen:
I. Sei Petent angewiesen, dem Straßendepartement
vorerst eine Specifikation der fraglichen Frk: 32 und
die Bescheinigung über geleistete Zahlung derselben
einzusenden;
II. Sei das Straßendepartement eingeladen, nach Prüfung u. Richtigbefinden der zu gewärtigenden Belege den fraglichen Betrag aus dem Fact: A bezeichneten Kredite den Gemeinden Unterhittnau u. Consorten zurückzuerstatten,
III. Mittheilung an das Straßendepartement und an
den Petenten, an letztern durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern,
in Sachen des Gemeindrathes Wetzikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Besteurung der Herrn Jakob u. Andreas
Biedermann u. Cie in Winterthur, Fabrickbesitzer
in Wetzikon,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
E. Der Bezirksrath Hinweil habe unterm 27 Dezember v. Js die Herren Biedermann u. Cie verpflichtet, für diejenigen Liegenschaften, welche sie im
Gemeindsbanne Wetzikon besitzen, mit einem Steuerkapital von Frk 40000 an die dortigen Gemeindslasten bei-
dieser Bedingungen je nach Umständen entweder Entzug des Asyls oder Ueberweisung an
das Gericht oder endlich Beides zugleich zur
Folge hätte.
II. Mittheilung an den Petenten durch das
Statthalteramt Zürich, sowie an den Polizeirath
letzterm unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern, betreffend das Gesuch
des Herrn Joh. Georg Süßer von Deckenpfrond,
Königreich Würtemberg, eventuell eingebürgert in der Gemeinde Sternenberg um Ertheilung des Landrechtes, nach Prüfung folgender
Ausweisschriften.
1) eines vom evangelischen Pfarramte Deckenpfrond ausgestellten Taufzeugnisses, d. d.
28. Januar 1848. nach welchem der Petent am
31 Januar 1819 geboren wurde.
2. fünf von Behörden u. Privaten zu seinen Gunsten ausgestellten Leumundszeugnisse,
welche den Zeitraum der letzten 7 Jahre
umfassen, d. d. 13 u. 15 Juli 1848, 1 u. 30 November
u. 1 December 1849.
Einer vom 3 November 1849 datirten Bescheinigung des Pfarramtes Hittnau, dahin gehend, daß Petent entschlossen sei, sich mit
einer dortigen Gemeindsbürgerin zu verehelichen, so-
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen ist.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht u.
beschlossen:
partements
Es ist bei dem schweizerischen Bundesrath, unter Bezugnahme auf das unterm 31 October an das schweizerische Justiz- u. Polizeidepartement gerichtete
Schreiben, betreffend Anerkennung u. Vergütung
der Rechnungen über Verpflegung u. s. f. der deutschen Flüchtlinge, angelegentlich um baldige Vergütung der Gesammtkosten nachzusuchen. l. M. h. T.
Der Regierungsrath hat, in Sachen des Rudolf
betreffend Verweigerung der Ertheilung eines
Wirthschaftspatentes für das Jahr 1850
in Berücksichtigung, daß sich in den über den
Rekurrenten eingezogenen Leumundszeugnissen
der Gemeindrath u. Stillstand Hinweil ganz auf die
bei dem Gemeindrath von Wald als der Heimatsbehörde des Rekurrenten eingezogene vom 10 p. datirte Erklärung berufen, aus diesem somit allein
maßgebenden Zeugniß aber hervorgeht, es
sei die Ehefrau des Keller, Regula geborne Brändli unterm 5 September 1849 von dem Kriminalgericht der Brandstiftung ersten Grades verdächtig erklärt worden, daß letztere nun mit ihrem
leistung bei untergeordneten, nicht nothwendig
durch sie selbst zu besorgenden Verrichtungen
z. B. Anlegung von Citationen, amtlichen
Anzeigen, Rechtsboten u. s. f. nur solcher Personen bedienen, welche von ihnen hiefür förmlich und bleibend angestellt und überdieß
unter Anzeige an das betreffende Statthalteramt ins Handgelübd genommen worden sind, immerhin jedoch in der Meinung, daß die Verantwortlichkeit für die
auf solche Weise andern Personen übertragenen Verrichtungen auf den Gemeindammännern selbst laste.
II. Sei diese Verordnung den Statthalterämtern zu Handen der Gemeindammänner zuzustellen und durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III Mittheilung an das Obergericht (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Weisung des Erziehungsrathes vom 20 dieß,
betreffend Verabreichung von außerordentlichen Gratifikationen an Dozenten der Hochschule,
da sich ergeben:
A. Da während des Sommersemesters 1849 und
des Wintersemesters 1849/50 verschiedene Profes-
Schulgenossenschaft Kilchberg erbaute Schulhaus
sei vorschriftsgemäß ausgeführt u. von der Bezirksschulpflege gutgeheißen worden; die gesammten
Baukosten betragen fl. 6732. 30 ß u. die gemäß
dem Reglement vom 7 Juli 1847 bei der Zumessung des Staatsbeitrags in Abzug zu bringenden Ansätze belaufen sich auf fl. 469. 13 ß mithin
verbleiben als Grundlage des auszumittelnden
Beitrags fl. 6263. 17 ß. oder Frk. 10021. 48 Rpn; die
Gemeinde versteure bei 175 Haushaltungen
mit 168 Aktivbürgern ein Vermögen von
Frk. 1,055,167. habe aber gegenwärtig sehr bedeutende außerordentliche Gemeindslasten zu
bestreiten, welche eine Steuer von 18 per mille erfordern würden,
beschlossen:
Es ist der Schulgenossenschaft Kilchberg ein Staatsbeitrag von Frk. 1000 an die Kosten ihres neu
erbauten Schulhauses zu verabfolgen.
Mittheilung an den Erziehungsrath u. an
den Finanzrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines
vom 25 p. datirten Gesuchs der Vorsteherschaft
der katholischen Gemeinde in Zürich um Nachlaß
des mit dem 31 December 1849 verfallenen
Miethzinses von Frk. 100 für ihre Kirche
nach Einsicht des sachbezüglichen Berichtes des Fi-
1688.
dem obern Zuge noch ungünstiger als in der erst
behandelten sich herausstellen, u. doch keine größere
Kostenersparniß zeigt, so abstrahirt auch die Minderheit
des Departements von diesem Zuge u. vereinigt sich
mit der Mehrheit insoweit, daß von Pfahl No 85 bis
Pfahl No 116. das Projekt am See angenommen werde.
III. Modifikation im Dorfe Meilen
Die Untersuchung dieser Modifikation ist durch den
Regierungsbeschluß unter litt. e. auf eine Strecke [„]unmittelbar bei der Kirche in Meilen“ vorgeschrieben.
Diese Modifikation wurde von den Herren Oberstlieutenant Wunderli u. Sternenwirth Dolder gewünscht u. durch Beiträge unterstützt. Zu Vergleichung
beider Projecte dienen folgende Angaben:
Modifikation
Ursprüngliches Projekt
1 Längen:
2. Steigungen u. Senkungen.
In beiden Projekten gleich.
3. Kosten.
Erdbewegung
499.
Seemauern 190‘
Brücke u. Tolle
927.
Brücken u. Tollen
Werkgeschirr
2188.
Werkgeschirr
ab: Beitrag von
obliegende zweite Hälfte der Bekiesung auf der 5900 Fuß
langen im Eingange bezeichneten Straßenabtheilung
übernehmen.
Unterm 21 November 1848 habe sie an das
Straßendepartement das Gesuch gestellt, es möchte der
Gemeinde diese Bekiesungsarbeit abnehmen und auf
Staatskosten ausführen lassen. In Folge dessen habe das
Departement unterm 1 Dezember 1848 die Arbeit
um die Summe von Frkn 1250 im Akkord ausführen lassen, rücksichtlich der Bezahlung der Akkordsumme aber in der Meinung, daß sie in folgender Weise
durch das Straßendepartement u. die Gemeinde stattfinden solle:
300.
den Staat
1250.
4
die Gemeinde Adlischweil
Frk.
wobei der Staat die Frk 600 nur vorschußweise bezahle
u. das Departement nach Ausführung der Arbeit mit
Hinsicht auf das Gesuch der Gemeinde darüber eintrete, ob u. welcher Nachlaß an diesem von der Gemeinde dem Staate schuldigen Betrage von Frk. 600
stattfinden und inwiefern sie somit dem Regierungsrathe zu einem dießfälligen Nachlaße empfohlen werden könne.
Gegenwärtig sei nun die mehrerwähnte Bekie-
J.
J. Wild in Zürich, betreffend Betheiligung bei
der von ihm eröffneten Subscription zu Bestreitung
der Kosten einer wissenschaftlichen Reise nach Aegypten u. Aethiopien,
auf den Bericht u. Antrag des Finanzrathes vom
28 pto
beschlossen:
Es wird Herrn Wild zu dem besagten Zwecke ein
Beitrag von Frk: 1600 zugesichert, in der Meinung,
daß ihm von dieser Summe Frk: 600 jetzt verabreicht
u. die übrigen Frk: 1000 auf die beiden Jahre vertheilt werden, in denen er sich behufs seiner wissenschaftlichen Forschungen in Aegypten aufhalten
wird.
Mittheilung an Herrn Wild und an den Finanzrath zur Vollziehung auf den freien Kredit.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht u.
Antrag des Finanzrathes vom 21 dieß nachfolgende
Wahlen vorgenommen, unter dem Vorbehalt, daß
die Gewählten sich allfälligen gesetzlichen Veränderungen in den Verhältnissen der ihnen übertragenen Stellen zu unterziehen haben u. in der
Meinung daß deren Amtsdauer vom 1 Januar
d. Js an gerechnet werde:
1.) Zum Oberforstmeister:
Herrn Friedrich Finsler von Zürich, bisheriger
Oberforstmeister;
beinanzrathes vom 2 dieß,
in Anbetracht der besondern Verhältnisse, in
der sich die Gemeinde befindet,
beschlossen:
Es wird der Zins für die katholische Kirche in
Zürich für das Jahr 1849 auf die Hälfte, also
auf 50 Frkn herabgesetzt.
Mittheilung an die Petentin u. an den Finanzrath.
Ein vom 31 p. datirter Rekurs des Heinrich
Ochsner und Consorten in Nänikon gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 9. pass.
betreffend Steuerverlegung wird dem
Rathe des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Ein vom 2 dieß datirtes Gesuch des Gemeindratrages an die Kosten mehrerer Straßenbauten, wird dem Straßendepartement zur
Begutachtung überwiesen.
Dem Polizeirathe wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom Statthalteramt Pfäffikon unterm 5 dieß
eingesandtes Gesuch des Stillstandes Bauma, daß die
sich in Sigmaringendorf aufhaltende Magdalena
Scheltorfer aus dem Looh, Pfarre Bauma, in ihre
Heimath gewiesen werde.
Das Statthalteramt Pfäffikon übersendet unterm
zufinden.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von dem
Statthalteramt
Winterthur eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung
Winterthur den 5 dieß den Herrn Gemeindspräsident Jäggli von Seen zum Mitglied des Bezirksrathes
u. Herrn Arnold Brunner, Kaufmann von Winterthur zum Ersatzmann des Bezirksrathes ernannt
hat,
diese Wahlen anerkannt.
Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur für
sich u. zu Handen des Bezirksrathes Winterthur,
dem Finanzrathe und dem Gewählten Kenntniß gegeben, u. sind die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Rücksicht auf den dem Polizeirathe in
der letzten Sitzung ertheilten Auftrag, betreffend Verabfolgung von Reiseunterstützungen an Flüchtlinge, legt der Präsident des Polizeirathes ein
vom 8t dieß datirtes Kreisschreiben des Justiz- u.
Polizeidepartements vor, in welchem dasselbe
mittheilt, daß es vom Bundesrathe zu Ertheilung
von Reiseunterstützungen an solche Flüchtlinge ermächtigt worden sei, welche allzusehr gravirt seien, um in die Heimat zurückkehren zu können. In dem Kreisschreiben werden die Bedingungen näher aufgestellt, unter welchen
T.
rung von Aargau dafür verwenden, daß dem sowohl
vom Kantonalverhöramte als auch vom Kriminalgerichte selbst an das Bezirksamt Aarau gerichteten
Gesuche um Zuführung des eines Diebstals beschuldigten
in Aarau verhafteten Schriftsetzers Stanilewsky
Dresden oder doch wenigstens um Mittheilung eines
Berichtes über den Stand der Angelegenheit und
Rücksendung der Akten Folge gegeben werde.
Es wird verfügt, sei in dem beantragten Sinne
an die Regierung von Aargau zu schreiben l. M.
Mit Schreiben vom 29 v. Mts übermacht die französische Gesandtschaft drei Citationen betreffend Theilnahme an der Rekrutenauslosung der Klasse des
Jahres 1849 zu Handen nachfolgender im Bezirke
Zürich befindlicher französischer Bürger:
1. Herrn	Christian Werner Emil Nagel in Zürich
2. “	Johann Victor Spiegelhalter in Zürich
3. “	Joh. Jakob Moog in Höngg
Es wird verfügt, sei das Statthalteramt Zürich
beauftragt diese Citationen den Adressaten gegen
Empfangsbescheinigung einzuhändigen und die Insinuationsdokumente der Staatskanzlei zuzustellen.
Mittheilung an das Statthalteramt Zürich.
Actum den 5 Februar
Mit Kreisschreiben vom 2 dieß übersendet der Bundesrath 700 Exemplare des Bundesgesetzes betreffend
das Verfahren bei Uebertretungen fiskalischer
34. Beckert, Benedikt von Todtnau, Baden, verheir:
Handelsmann;
35. Dürr Titus von Grüningen, Württemberg, unverheir: Samenhändler;
36 Gaspell, Jos. Anton von Mainz, Hessen, verh. Kaufmann
37. Hähnel, Esther geb: Landthold, von Gäusig, Sachsen, mit
Familie, Bettmacherinn;
38 Koch, Paul von Eningen, Württemberg, unverheir:
Leinwandhändler;
39 Koch Jakob von Eningen, Württemberg, unverh. Commis
40. Müller Georg v. Großzimmern, Hessen, verheir. Schlosser in der Neumühle;
41. Müller, Friedrich von Düsseldorf, Preußen, verheir.
Schauspieler;
42. Päpke, Friedrich von Hornberg, Baden, verheir: Schlosser in der Neumühle;
43. Roll August von Posen, Preußen, unverheir. Commis;
44. Schober, Zacharias von Balingen, Württemberg, unverheir. Metzger;
45. Schwerter, Anna, geb: Lanz von Allensfach, Baden,
Wittwe, Schneiderinn;
46. Unger, Eduard von Berlin, Preußen, verheir.
Schauspieler;
47. Würth, Therese von Untereggingen, Baden, unverheir: Spetterinn;
2. Gemeinde Aesch.
48. Hüser, A. Maria v. Berkon, Aargau, unverh. Händlerin,
3.)
Der Regierungsrath hat in Sachen
Des Herrn J. J. Höhn in Rykon,
Des Herrn Karl Haggenmacher Gerber in Winterthur,
Der Herren Geilinger u. Blum in Winterthur;
Petenten um Revision der Taxation der Handelsklassensteuer für die Jahre 1849 u. 1850.
nach Anhörung der sachbezüglichen Berichterstattungen des Finanzrathes vom 14 p. sowie der Expertengutachten,
in Berücksichtigung, daß die von den Revisionspetenten angeführten Gründe der Art sind, daß sie schon bei
der Rekurserklärung an den Regierungsrath hätten
geltend gemacht werden können und demnach durch
dieselben ein Begehren um Revision nicht begründet
werden kann;
beschlossen:
Es sind die Revisionsbegehren der Herren Höhn, Haggenmacher und Geilinger u. Blum abgewiesen;
Hievon wird (unter Rückstellung der Akten) dem
Finanzrath für sich und zu Handen des Abgabendepartements und der betreffenden Statthalterämter,
sowie den Rekurrenten Kenntniß gegeben.
Dem Finanzrath werden zur Antragstellung überwiesen:
1. Ein vom 25 dieß datirtes Gesuch der Vorsteherschaft
der katholischen Gemeinde in Zürich um Erlassung
Straßen¬
Herrn Ammann, endlich erfolge, wobei der Bezirksrath im Fernern bemerke, daß nach Abnahme
dieses Berichtes auch mit Bezug auf die Entlassung
dieses Vormundes u. Bestellung eines neuen das
Geeignete verfügt werden könne,
beschlossen:
Sei die Regierung von Schaffhasuen unter Uebersendung der Akten u. mit Bezugnahme auf
das Konkjordat vom 15 Juli 1822 zu ersuchen, dem
Herrn Ammann unter geeigneter Androhung
die Weisung zugehen zu lassen, die verlangte Rechnung unverzüglich zu stellen. (l. M. v. 4 April)
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer
departements und nach Einsicht u. Prüfung der
sämtlichen Akten als Pläne, technische Berichte
u. verschiedener Petitionen, namentlich auch der
seit Abfassung des Berichtes des Straßendepartements eingekommenen Gesuche der Gemeinde Rümlang, d. d. 18 März, des Heinrich Keller u. anderen
Einwohner von Rümlang d. d. 20 März, des Gemeindrathes Rümlang vom 23 März u. der Gemeinden
Stadel Windlach, Stadt u. Schüpfheim, Weiach, Neerach u. Niederglatt d. d. 23/25 März,
betreffend die Richtung der Straße von
Niederglatt bis Rümlang beziehungsweise Gesuch
um Revision des diesfälligen regierungsräthli-
über ihn Conkurs eröffnet werden könne.
Das Obergericht, welches diese Abweisung nicht
für gerechtfertigt halte, stelle nun das Gesuch, daß
sich der Regierungsrath bei der Regierung von
Thurgau dafür verwende, daß dem dortigen Bezirksgerichte Tobel auf geeignetem Wege aufgegeben werde, dem diesseitigen Begehren um Inventarisation
Beschlagnahme des sämmtlichen im Kantone Thurgau
befindlichen Eigenthums des Johannes Graf Folge zu
geben, insofern derselbe nicht binnen einer ihm hiefür
anzusetzenden kurzen Frist über die seinerseits
geschehene Zahlung der in Frage stehenden Schuldposten
an die Herren Pestalozzi zum Thalhof dahier oder über
sonstige Befriedigung derselben sich auszuweisen im
Stande sei.
Zur Begründung dieses Begehrens ersuche das
Obergericht, der Regierung von Thurgau Nachstehendes
mitzutheilen:
1. Daß Graf durch den im Jahr 1839 gethanen Zug u. daherigen Erwerb des Eigenthums der betreffenden
Liegenschaften Schuldner der zwei in Frage stehenden, auf dieselben hypothekarisch versicherten Posten
(Vorstände) welche seither unbestritten in das Eigenthum der Herren Pestalozzi zum Thalhof übergegangen sind, geworden und daher sich denjenigen Gesetzen zu fügen hat, welche im hiesigen
Kanton mit Bezug auf grundversicherte Schul-
III. Sei hievon dem Statthalteramte Horgen u. im Auszuge Herrn Prokurator Sulzberger Kenntniß
zu geben.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 16 März.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Polizeirathes vom
heutigen Tage u. der Beilagen,
woraus sich ergeben:
Nach einer Mittheilung der Staatsanwaltschaft habe
sich J. J. Schwarzenbach von Rüschlikon, wohnhaft gewesen in Wädenschweil, Associé eines Herrn Theiler daselbst mit einem bedeutenden Theile des Gesellschaftsvermögens fortgemacht. Schwarzenbach
sei des betrüglichen Bankerotts angeklagt u. desselben
in hohem Grade verdächtig, weshalb bereits Kriminaluntersuchung eingeleitet sei. Es werde
vermuthet, er sei nach Amerika verreist, da er
am 15 dieß einen Paß gelöst habe.
Der Polizeirath trage nun darauf an, daß einerseits durch das Mittel des schweizerischen Geschäftsträgers bei der französischen Regierung die Verhaftung resp. Auslieferung des Schwarzenbach
nachgesucht, anderseits im gleichen Sinne ein
Schreiben an den schweizerischen Konsul in Amsterdam erlassen werde,
2, Daß überdieß durch Bewilligung des gestellten
Begehrens die gehörige Vollziehung der gegen Dicht gefaßten Beschlüsse im höchsten Grade erschwert
würde,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten:
II. Sei dagegen der Polizeirath ermächtigt, der Familie
Dicht noch einen kurzen Termin anzusetzen, bis
zu welchem sie den Kanton zu verlassen habe.
III. Mittheilung an den Polizeirath u. an Herrn Ehrhardt.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern die von dem Gemeindrathe
Niederweningen an Isack Block, Lederhändler
von Langnau, Kantons Aargau, eventuell ertheilte Niederlassungsbewilligung in der Meinung
bestätigt, daß sich Petent den über den Verkehr
der Juden gegenwärtig bestehenden u. allfälligen
künftigen gesetzlichen Beschränkungen zu unterziehen habe.
Hievon wird unter Rücksendung der Akten dem Statthalteramte Regensberg für sich u. zu Handen des Gemeindrathes u. des Petenten, sowie dem Sekretariate
des Rathes des Innern behufs Vormerkung auf dem
Register der Niedergelassenen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern in Sachen des Gemeindrathes Dynhard,
gerrechtes. Wenn daher das von demselben mit
Anna Schnitter unter Eheversprechen erzeugte Kind
von der Gemeinde Rüedlingen nach erwähntem Urtheile
Bürgerrechtshalber unbedingt anerkannt werden sollte, so würde diesem Kinde ein ausgedehnteres Bürgerrecht in der Gemeinde Rüedlingen eingeräumt werden, als dessen
Vatter je besessen.
In Berücksichtigung dieses Verhältnisses ersuche
die Regierung von Schaffhausen den Regierungsrath
dahin zu wirken, daß das vorliegende Urtheil des
Bezirksgerichtes Hinweil vom 12 Juli 1849 in Betreff
des bisher genannten Kindes in Uebereinstimmung
mit den angeführten Stellen dortiger Gesetzgebung
dahin näher bestimmt werde, daß das von Jakob
Breiter von Rüedlingen mit Anna Schnitter von
Wyla unter Eheversprechen erzeugte Kind das Heimatrecht in der Gemeinde seines Vaters anzusprechen
habe, worauf dann die Einschreibung dieses Kindes
in das Taufregister von Rüedlingen ohne Anstand
erfolgen und eine Bescheinigung hierüber werde
ausgestellt werden.
Die Modifikation des fraglichen Urtheils würde
nach ihrer Ansicht dem Zwecke desselben vollkommen
entsprechen, indem das Kind mit dem Heimatsrechte
nicht Ansprache auf Aufnahme und Duldung in seiner Heimatsgemeinde und nach § 67 dortigen
Matrimonialgesetzes im Falle von Armuth
stimme mit dem vom Obergerichte gewünschten
Verfahren nicht nur überein, sondern habe auch bereits unterm 29 Dezember v. Js in Uebereinstimmung mit demselben dem Obergerichte in dem erwähnten Sinne von der Genehmigung der von
sieben Geschäftsagenten geleisteten Cautionen Kenntniß gegeben (l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 16 dß datirten Zuschrift des Hans Heinrich
Widmer in Hedingen, worin er im Namen einer nicht näher bezeichneten Gesellschaft das Gesuch
um eine Tanzbewilligung auf künftigen Sonntag
den 20 dß stellt,
in Berücksichtigung:
daß dergleichen außerordentliche Tanzbewilligungen
nur für geschlossene Gesellschaften ertheilt werden,
im vorliegenden Falle aber weder deren Namen
angegeben wurde, noch überhaupt ersichtlich ist, ob
es sich um eine geschlossene Gesellschaft handle,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche nicht zu entsprechen;
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramts.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug beschlossen:
Sei das Baudepartement beauftragt, dem
Regierungsrathe ein Gutachten darüber abzugeben, auf
§. 19.
Jedes Mitglied des Regierungsrathes ist verpflichtet, auf
dasselbe fallende Wahlen zu Directoren und Stellvertretern derselben, sowie zu Beisitzern und Stellvertretern der letztern anzunehmen.
§. 20.
Es darf jedoch von den ersten sieben Directionen nie
mehr als eine demselben Mitgliede des Regierungsrathes dauernd übertragen werden.
Dagegen kann von den beiden letzten Directionen
die eine oder die andere einzeln jedem Mitgliede
des Regierungsrathes, ob dasselbe bereits eine Direction
habe oder ob ihm noch keine solche übertragen sei bleibend zugetheilt werden.
Vereint dürfen diese beiden Directionen einem
Mitgliede nur dann dauernd übertragen werden, wenn dasselbe nicht bereits eine andere Direction zu verwalten hat.
§. 21.
Diejenigen Mitglieder des Regierungsrathes, welche
eine der ersten sieben Directionen dauernd zu besorgen haben, dürfen höchstens zu einer Direction als
bleibende Beisitzer gewählt werden.
Ist einem Mitgliede des Regierungsrathes neben einer der sieben ersten Directionen noch eine der
beiden letzten Directionen übertragen, so darf er
nicht als bleibender Beisitzer einer Direction bezeich-