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Der Großer Rath wird außerordentlicher Weise versammelt, wenn zwei von ihm zu besetzende Stellen im Erziehungsrathe erledigt sind und nicht innerhalb eines Monates, vom Eintritte des zweiten
Erledigungsfalles an gerechnet, ein Zusammentritt
des Großen Rathes bevorsteht.
Die Schulsynode tritt außerordentlich zusammen, wenn eine von ihr zu besetzende Stelle
im Erziehungsrathe erledigt ist und die Synode sich
nicht innerhalb zweier Monate, vom Eintritte dieser
Erledigung an gerechnet, um anderweitiger Ursachen willen versammelt.
Dritter Theil
Die übrigen den Directoren beigegebenen stehenden Commissionen.
§. 34.
Die den Directoren für Gegenstände, zu deren
Behandlung besondere Fachkenntnisse erforderlich
sind, beizugebenden stehenden Commissionen, (Art:
57; Lemma 8 der Verfassung) werden nach Einsicht eines von den betreffenden Directoren vorzulegenden Vorschlages von dem Regierungsrathe
in geheimer Wahlverhandlung gewählt.
§. 35.
Präsidenten dieser Kommissionen sind jederzeit die
Directoren, denen die Commissionen beigegeben
3) Daß nun Graf:
a. nicht nur nicht behauptet, es habe die Creditorschaft der frühere Inhaber dieser Forderung,
Rechtsvorfahr der Herren Pestalozzi im Thalhof oder
diese selbst seitdem sie Eigenthümer derselben geworden, den Käufer und jetzigen Eigenthümer
der Unterpfande der fraglichen zwei Schuldbriefe
als Schuldner angenommen u. ihn dadurch seiner
Schulverpflichtung entlassen, sondern durch die unterm 6 Januar 1849 geschehene Entrichtung eines
daherigen Zinses an die jetzigen Kreditoren sich
thatsächlich als ihr dießfälliger Schuldner anerkannt
hat, sodaß er mithin noch gegenwärtig als Schuldner
derselben angesehen werden muß
b. durch den Inhalt seines Schreibens vom 26 Mai
1849 an die Herren Pestalozzi, worin er hinsichtlich der an ihn auf amtlichem Wege geforderten Zahlung des Kapitals um Stundung bis in
den Herbst desselben Jahres nachsucht, auch hinreichend zu erkennen gegeben hat, daß er die bei
Empfang der Kündung gemachte Einwendung
der mangelnden Fälligkeit resp. Unaufkündbarkeit dieser Schuldposten nicht mehr geltend mache
resp. darauf verzichte, weßhalb jene Einwendung
gegenwärtig nicht in Betracht kommen kann;
4. Daß nach §. 73 des dießseitigen Gesetzes vom 7 April
1842, betreffend die Schuldbetreibung, dem Schuld-
derung;
b. Streitigkeiten betreffend die Existenz oder den Umfang oder Rang eines im Konkurse angemeldeten und auf irgend einen Theil der Masse sich
beziehenden Pfandrechtes;
c. bestrittene Vindikationen, welche sich auf einen
Bestandtheil der Konkursmasse beziehen.
§. 2. Ueberdieß sollen auch Streitigkeiten:
a. betreffend die Rehabilitation eines Falliten;
b. betreffend die sogenannten Einzinserei- u. Geschreiungsverhältnisse, wenn dieselben vor Beendigung des Auffalls entstanden sind und nicht
durch eine Verfügung des Präsidenten des Auffallsgerichtes auf summarischem Wege entschieden werden können,
auf gleiche Weise, wie die Auffallspendenzen behandelt werden.
B. Von dem Sühneversuch und dem Vorverfahren.
§. 3. Bevor der Notar nach [?§)] 11 der obergerichtlichen Verordnung vom 27 Mai 1835, betreffend die Behandlung der Konkurssachen, die Auffallspendenzen dem
Gerichte überweist, stellt er bei demselben einen
Antrag darüber, ob und in wie weit ein Versuch
zur gütlichen Beilegung derselben zu veranstalten sei.
Gegen den dießfälligen Entscheid des Gerichtes ist
andern Grunde als wegen Ablaufes der Amtsdauer
erledigt, so läuft für den an diese Stelle Gewählten
die Amtsdauer mit demselben Zeitpunkte ab, mit
welchem sie für seinen Amtsvorgänger ihr Ende
erreicht haben würde.
Dritter Theil
Gemeinschaftliche Bestimmungen.
§. 52.
Innerhalb der durch diese gesetzlichen Bestimmungen, so
wie durch die in dem Voranschlage eröffneten
einschlägigen Kredite gezogenen Schranken ist der
Regierungsrath ermächtigt, die weitern erforderlichen
Anordnungen betreffend die Organisation der Staatskanzlei und der Directionskanzleien zu treffen. Der
Regierungsrath ist dabei durch die gesetzlichen Vorschriften, welche bisanhin dießfalls bestanden haben, nicht gebunden.
Spätestens mit Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkte der Erlassung dieses Gesetzes an gerechnet,
wird der Regierungsrath dem Großen Rathe den
Entwurf zu einem Gesetze betreffend die Organisation
der Kanzleien des Regierungsrathes und seiner
Directionen vorlegen.
Vierter Abschnitt.
Bedienung des Regierungsrathes und der Directionen
§. 53.
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zeige, daß die betreffende Notariatskanzlei die ihr nach
§. 19 des Assekuranzgesetzes obgelegene Anzeige zu machen unterlassen habe.
Das Obergericht übermache nun den diesfälligen Beschluß, wodurch dem Herrn Landschreiber Huber anbefohlen worden sei, jedesmal, wenn bei Fertigung eines Geschäftes ein Mißverhaltniß zwischen
dem Kaufpreise eines Gebäudes und seinem Assekuranzanschlage sich herausstelle, hievon sofort und
ohne das Zusammentreffen mehrerer Fälle abzuwarten der Brandassekuranzcommission Kenntiß
zu geben,
wird verfügt:
Sei dieser Beschluß des Obergerichtes der Brandassekuranzcommission zur Kenntißnahme mitzutheilen.
Mit Schreiben vom 15 dieß zeigt das Obergericht
an, es habe an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stellen der 3 Kanzlisten am Obergerichte
den
gewählt die Herren Klein zum 1ten Kanzlisten, Schaufelberger zum 2t Kanzlisten, Goßauer zum 3t Kanzlisten.
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeden
Die Regierung von Schaffhausen bescheinigt mit
Schreiben vom 17 dieß den Empfang der Anzeige
von der Wahl des Herrn Dr A. Escher zum zweiten
Bürgermeister für das Jahr 1850 und zum Amtsbür-
derlassungsbewilligungen an nachstehende Kantonsund Landesfremde:
A. Bezirk. Affoltern:
1. Gemeinde Bonstetten:
1. Meier, Elisabetha von Nehren, Königreich Würtemberg, Seidenwinderinn, verheirathet (lebt
getrennt von ihrem Ehemanne.)
2 Gemeinde Hausen.
2. Roth Anna, geb: Glaus von Wattwyl, Kantons St. Gallen Wittwe, Seidenwinderin;
3. Gemeinde Knonau.
3. Weber Rudolf von Menzikon, Kantons Aargau,
verheirathet, Landwirt;
B. Bezirk Horgen.
1 Gemeinde Horgen:
4. Fröhlich, Heinrich von Frauenfeld, Thurgau, verheir,
Schneider;
5. Keller, Christoph von Beringen, Schaffhausen, verh.
Zimmermann,
6. Kuhn, Samuel von Suhr, Aargau, verh. Fabrikarbeiter
7. Rehli, Elias von Weinfelden, Thurgau, unverh Gärtner
8 Roos Joseph von Entlisbuch, Luzern, verheirathet, Dachdecker;
9. Walser Ferdinand von Herisau, Appenzell A R, verh.
Weber
10. Wyler, Peter von Grindelwald, Bern, verheirathet
Landwirth;
die Gemeinde Dietikon untersuche u. darüber entlung
scheide, ob u. in wie weit sie auf das Begehren von
Aargau eintreten wolle.
II. Ist hievon der Regierung von Aargau Mittheilung zu machen l. M. v. h. T.
Der Regierungsrath hat, auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es ist Herrn Zeughausdirector Oberstlieutenant
Weiß für seine außerordentlichen Geschäfte bei
Uebernahme, Aufbewahrung u. Ablieferung des
nach Zürich gebrachten deutschen Kriegsmaterials
eine Gratification von Frkn 200, Herrn Zeugwart
Michel für seine Bemühungen bes der nämlichen
Arbeit eine solche von Frkn 100, den während vier
Wochen dabei ungewöhnlich strenge beschäftigten u. von der Zeughausverwaltung hiefür empfohlenen 12 Arbeitern des Zeugamtes je Fr. 5
u. den während 2 Wochen in gleicher Weise in
Anspruch genommenen u. empfohlenen 9 Zeugamtsarbeitern je Frkn 2 ½ zu verabreichen.
Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung auf den Saldo der Rechnung über Aufbewahrung u. s. w. des deutschen Kriegsmaterials
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstel¬
Eine vom 29 v Mts datirte Beschwerde des
Bevormundeten Caspar Dändliker von Dürnten
Herr Fürsprecher Ernst Wyß in Bern, Namens
der Frau Marquise von San Milan daselbst stelle
mit Eingabe vom 20. November an den Regierungsrath das Gesuch, möchte der gegen letztern unterm
12 September verhängte Ausweisungsbeschluß zurückgenommen werden und führe zur Begründung hauptsächlich folgendes an:
Als Motive zu dem fraglichen Beschlusse sei hauptsächlich angeführt worden, „daß aus Beigebrachten
amtlichen Mittheilungen sich ergebe, daß die Rekurrentinn sich im Kanton Bern in der That
arger Prellereien schuldig gemacht und durch
Fortsetzung ihres Treibens trotz des Verbotes von
Seite der Behörden polizeiliches Einschreiten veranlaßt habe, ja daß sie zuletzt fortgewiesen worden sei.“ Die Petentinn sei nun aber in den
Stand gesetzt, die Grundlosigkeit dieser Mittheilungen durch folgende Aktenstücke nachzuweisen.“
a. Ein Zeugniß des Herrn Regierungsstatthalters
Sybold von Bern d. d. 29 September 1849 folgenden Inhalts: „Der Unterzeichnete kann der
Wahrheit gemäß bezeugen, daß gegen die Marquise de San Milan Hierorts überhaupt
keine Untersuchung gewaltet hat, und auch
nicht aus dem Canton Bern weder aus diesem noch irgend einem andern Grunde
zu Hauptleuten der Auszüger-Infanterie, die
Oberlieutenants:
Herr Jakob Goldschmid von Winterthur, Waffenoffizier,
Herr Friederich Rudolf Bindschädler von Zürich,
Herr Jakob Schäppi von Erlenbach, in Winterthur.
Herr Hs. Konrad Escher von Zürich,
Herr Friedrich Abegg von Zürich, Waffenoffizier,
Herr Jakob Schurter von Eglisau.
Herr Joh. Konrad Schnorf von Uetikon;
Herr Jakob Hegetschweiler von Ottenbach,
Herr Heinrich Strehler von Hittnau;
und zu Hauptleuten der Landwehr erster Klasse,
die Oberlieutenants:
Herr Heinrich Scheibli von Niederweningen.
Herr Heinrich Hoppeler von Dägerlen, in Enge,
Herr Jakob Heinrich Goldschmid von Winterthur,
Herr Rudolf Kunz von Steinmaur,
Herr Heinrich Schätti von Oetweil bei Stäfa,
Herr Felix Frei von Watt, Pfarrei Regenstorf,
Herr Eugen Roguin von Iverdon, in Neumünster.
Hievon wird dem Kriegsrath, dem Infanterie- u. betreffenden Quartiercommando Kenntniß gegeben, den Gewählten
sind Brevets zuzustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines vom
24 Januar datirten Gesuchs des Herrn Ingenieur
tellung
Es wird verfügt, sei das Statthalteramt eingeladen, diese Aktenstücke der Verhörkommission
des Bezirksgerichtes Baden zuzustellen.
Dem Kriegsrathe wird zu beförderlicher An¬
Ein von heute datirtes Gesuch des Herrn J. R.
Wunderli zum Friedhof in Außersihl (nebst Beilage)
um Ertheilung einer Empfehlung behufs Erwerbung eines Pulververkaufpatentes.
In einer vom 21 dieß datirten Eingabe beschwert sich Herr Pfarrer Hug in Wetzikon darüber, daß sich der Pfarrer in Altendorf, Kts Schwyz,
und der Dekan in Galgenen, gleichen Kantons, beharrlich weigern, der Braut des Kaspar Wolfensperger von Unterwetzikon, Katharina Rosa
Steinegger in Altendorf, ein Tauf- u. Communionszeugniß auszustellen, weil es einem katholischen
Seelsorger nicht erlaubt sei, durch Ausfertigung
solcher Akten, die unmittelbar die Ehe zum Zweck
haben, gemischte Ehen zu begünstigen, – u. sucht um
die Dazwischenkunft der Regierung nach.
Es wird verfügt, sei die Beschwerde der Regierung von Schwyz abschriftlich
mitzutheilen und dieselbe zu ersuchen,
die geeigneten Schritte dafür zu thun, daß
der Braut die erforderlichen Ausweisschriften ertheilt werden (l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines vom
29 pto datirten Schreibens des Obergerichtes, enthaltend die Mittheilung, daß laut Anzeige des Bezirksgerichts Hinweil, dessen Mitglied Herr Kaspar Dürsteler von Itzikon, Gemeinde Grüningen, den 23 po
verstorben sei,
beschlossen:
Es ist hievon dem Finanzrath und dem Statthalteramt Hinweil Kenntniß zu geben, letzterm mit dem
Auftrag, für Wiederbesetzung der erledigten Stelle
die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Eine vom 30 v. Mts datirte Eingabe des
Waisenamts Stäfa, enthaltend die Anzeige, daß Herr
Rechtsagent Dennler in Langenthal ungeachtet er
laut Beschluß des Regierungsrathes vom 6 October
v. J. durch Vermittlung der Regierung von Bern zu
beförderlicher Einsendung einer Vogtrechnung u. der
Zinsschriften der Frau Elisabetha Büeler geb: Dennler
[? St. Junner] angehalten worden, seither noch nicht
eingesendet habe, weshalb das Waisenamt Stäfa
neuerdings die Mitwirkung des Regierungsrathes
zu Erledigung dieses Falls nachsuche, wird nebst
der frühern diesfälligen Akten MHHerrn Regierungsrath Rüttimann zur Antragstellung überweisen.
Ein vom 20 dieß datirtes Kreisschreiben des Bundesrathes betreffend Einziehung von Erkundigungen über Jean Bulquart Haller u. dessen Ehefrau
Louise geb: Claudel.
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein von heute datirtes Gesuch des politischen Flüchtlings
Karl Zinth um Gestattung des Asyls.
Mit Schreiben vom 19 dieß übermacht das eidgenössische Militärdepartement die Bemerkungen über die Vorkenntnisse, das Dienstbenehmen über Dienstbefähigung, sowie die Kleidung,
Ausrüstung u. Bewaffnung.
1. über das hiesige Detaschement, welches die eidgenössische Militärschule in Thun im Jahr 1849 mitmachte;
2. über die hiesige Mannschaft, welche die Artillerierekrutenschule in Zürich im Jahr 1849 besuchte;
3. über die vorjährige Kavallerierekrutenschule
in Winterthur.
2 Gemeinde Schönenberg.
Simon von Meyringen, Bern, verheir.
11. Amacker,
Schuster;
3 Gemeinde Richterschweil.
12 Schneid Imanuel Gottlieb von St. Antonien, Graubündten, verh. Zimmermann;
13. Bürner, Franz von Didenheim, in Frankreich verh.
Rouleaustecher.
C. Bezirk Hinweil.
Gemeinde Bubikon.
14. Hofmeister, Joh. Heinrich von St. Antonien-Castels,
Graubünden, verheir. Zimmermann;
D. Bezirk Uster.
Gemeinde Uster.
15. Brugger, Johannes von Veltheim, Aargau, verh.
Fabrikarbeiter;
16. Rufenacht, Peter von Hasle, Bern, verheir. Fabrickarbeiter;
17. Stalz, Stephan von Ohmenhausen, Württemberg, verh.
Zimmmermann
E. Bezirk Bülach
Gemeinde Oberembrach.
18. Gutmann, Georg von Mellikon, Kantons Aargau,
verheir. Hufschmid;
beschlossen:
I. Seien die Bewilligungen unter No 1–7, 9–16 u. 18
einfach bestätigt.
min¬
III. Ueber die Frk. 32 betragende Einzugsgebühr in
das Kirchengut hinaus sind keinerlei weitere Gebühren für die Bethausfonds z beziehen.
IV. Sei hievon dem Rathe des Innern, dem Bezirksrathe
Zürich (unter Rücksendung der Akten) für sich u. zu
Handen des Centralstillstandes St. Peter u. der Stillstände Außersihl, Enge-Leimbach u. Wiedikon Mittheilung zu machen, ferner seien die Abänderungen
in die Einzugsbriefe einzutragen u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern, nach Einsicht eines vom 13 dieß datirten Rekurses des Herrn Dr A. L. Follen gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend das Gesuch um Abänderung einiger
derjährigen, mutterhalb verwaisten Töchter abgeschlossenen Vertrags über Versicherung ihres
Muttergutes,
in Berücksichtigung.
Daß in der Beschwerdeschrift selbst das Gesuch gestellt
wird, die Entscheidung des Rekurses zu suspendiren,
bis der Bezirksrath über das demselben eingereichte Revisionsbegehren sich ausgesprochen haben werde,
beschlossen:
I. Sei die Behandlung des vorliegenden Rekurses so
requirirten Zeugeneinvernahmen nie eine Taxe
bezogen worden sei, u. im Hinblick auf die im
Februar 1846 auf dem Correspondenzweg abgeschlossene Uebereinkunft stelle die Regierung von
St. Gallen das Ansuchen, das Statthalteramt Meilen
anweisen zu wollen in Zukunft keine derartige
Sporteln mehr in Rechnung zu bringen u. nachzunehmen,
beschlossen:
Sei das Statthalteramt Meilen eingeladen, hierüber Bericht zu erstatten.
Mittheilung an das Statthalteramt Meilen.
in einer vom 29 dieß datirten Zuschrift darüber,
daß in der dortigen Straßenangelegenheit noch
kein Beschluß gefaßt, namentlich aber, daß der
Bezirksrath Zürich, der Aktenschluß erkannt habe,
auf eine Reklamation der Dorf-Höngger beschlossen habe, die Entscheidung bis nach Erledigung dieses
Rekurses durch den Regierungsrath zu verschieben,
beschlossen:
Sei bis zum Eingang dieses Rekurses die obenerwähnte Eingabe auf den Kanzleitisch zu legen.
Auf die diesseitige Einfrage, ob das zwischen den
Ständen Zürich u. Bern über Behandlung von ehegerichtlichen Fällen unterm 23 Mai 1810 abgeschlossene
Conkordat gegenwärtig noch in Kraft bestehe, erwie-
geben beabsichtige.
Unter Uebersendung von zwei Exemplaren Verhaftsbefehle und Signalemente stelle der Polizeirath das Gesuch, daß sowohl der Geschäftsträger zu Paris als auch der
schweizerische Consul in Antwerpen dafür angegangen
werden, daß sie von den zuständigen Behörden die sofortige Verhaftung des Kunz auswirken möchten;
wird verfügt:
Sei in dem beantragten Sinne an den Geschäft in
Paris und an den schweizerischen Consul in Antwerpen zu schreiben (l. M. v. h. T.)
Nach Einsicht einer vom 22 dieß datirten Weisung des Polizeirathes.
woraus sich ergeben:
Der politische Flüchtling Christian Essig von Forchheim,
Amts Ettlingen, Großherzogthum Baden, gewesener
Lieutenant beim Generalstabe, sei geständig, letzte
Woche mittelst Einschleichens in das Haus des Feiltragers Jakob Fehr in Gassen, dahier, diesem verschiedene Effecten in ungefährem Betrage von fr. 40 entwendet zu haben,
Der Polizeirath habe hierauf das Statthalteramt
beauftragt, den Essig dem Strafrichter zu überweisen, bei dem Gerichte jedoch darauf hinzuwirken, daß, soweit dieß nach unserm Strafgesetz¬
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buche zuläßig sei, an die Stelle der denselben treffenden Freiheitsstrafe Verweisung aus der Eidgenos-
wenn diese Frist unbenutzt verstreiche, das Stillschweigen
als Abstand von der Klage, soweit dieselbe bestritten
ist, aufgefaßt werde.
§. 20. Wenn eine Klageschrift unverständlich oder
mangelhaft ist, so soll unter angemessener Androhung eine Frist zur Verbesserung des Fehlers angesetzt werden.
§. 21. Die Klageschrift wird nebst den erheblichen Stellen der Beweisurkunden (§. 15.) sofort durch den
Gerichtsschreiber dem Beklagten abschriftlich zugestellt. Dieser hat bei Vermeidung einer Ordnungsbuße binnen acht Tagen, vom Empfange der fraglichen Schriften an gerechnet, seine Antwort
der Gerichtskanzlei einzureichen.
Auf diese Frist ist er durch einen der Klageschrift beizufügenden Zusatz aufmerksam zu machen.
Die Originalien der Klageschrift u. der Beweisurkunden liegen dem Beklagten in der Gerichtskanzlei oder an dem von dem Kläger (§. 15.) bezeichneten Orte zur Einsicht offen.
§. 22. Die Antwort soll jede in der Klageschrift enthaltene thatsächliche Behauptung einzeln anerkennen oder bestreiten. Stillschweigen gilt als Anerkennung.
§. 23. In der Antwort stellt der Beklagte überdieß
alle Einreden auf, deren er sich bedienen will,
gibt die thatsächlichen Gründe derselben an, und
Großen Rath darauf an, daß die Wahl anerkannt
u. der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungsrath Hüni übernommen.
Mit Schreiben vom 4t dß übermittelt das
die Controlen über die Verpflegung der deutschen Flüchtlinge während des Monats December
nebst Borderau sowie die Berechnung der Kosten
über den Transport von Flüchtlingen auf der
Eisenbahn während der Monate October, November und December.
Es werden diese Rechnungsauszüge in gleicher
Weise wie die frühern dem schweizerischen Justizu. Polizeidepartement einzusenden beschlossen
(l. M. v. h. T.)
der zweiten öffentlichen Rechenschaft über die
Pestalozzistiftung der deutschen Schweiz wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
der
einer
der Aufnahme in das Gemeindsbürgerrecht
Adlikon-Dättweil zugesichert;
II. Sei demselben von der Staatskanzlei, sobald
er sich über die unter Disp: I. aufgestellten Bedingungen bei derselben werde ausgewiesen
haben, die Urkunde für Erwerbung des Kantonsbürgerrechts gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxen zuzustellen.
III. Sei hievon dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe, der Gemeinde Adlikon, sowie dem
Petenten, letztern beiden durch das Mittel des
Statthalteramtes und dem Petenten unter
Rückstellung der Akten, soweit sie zurückgegeben werden können, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag des
1o von dem Gemeindrathe Richterschweil für
Franz Bürner von Didenheim in Frankreich;
2o von dem Gemeindrathe Illnau für Frau
Barbara Flad von Hausen in Hohenzollern-Hechingen;
3 von dem Gemeindrathe Uhwiesen für J. J.
Königsacker von Rixheim in Frankreich.
eventuell ausgestellten Niederlassungsbewilligungen,
beschlossen:
I. Sei diesen Niederlassungsbewilligungen
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern, betreffend das Gesuch des Herrn Heinrich Knecht im Rittweg, Gemeinde Bauma, um
Bewilligung zu Einlegung einer festen Grundschwelle quer in die Töß,
da sich ergeben:
1. Herr Heinrich Knecht im Rittweg bei Bauma
habe im Jahr 1848 darum nachgesucht, daß ihm zur
Erhaltung des nöthigen Wassers zu seiner Sägemühle gestattet werden möchte, die Höhe der
Flußsohle oberhalb der Einmündung seins Kanales in die Töß durch Einlegung einer festen
Grundschwelle festzuhalten, gegen welches Begehren privatrechtliche Einsprachen erhoben worden seien;
2. Bei der im September 1848 vorgenommenen
Lokalbesichtigung haben sich die Einsprecher mit
den Vorschlägen des Experten vorläufig einverstanden erklärt u. dieß dann auch durch
nachträgliche schriftliche Eingaben bekräftigt;
in Genehmigung der Anträge des Experten vom
21. September 1848 u. des Wasserbaudepartements
vom 8 Februar 1850.
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten gestattet, zunächst unterhalb
der Einmündung seines Sägekanals in die Töß,
rechtwincklicht in dieselbe, eine feste Grundschwelle
te der Bundesrath: Es liege in seiner Absicht, in
Beziehung auf die fraglichen Tabellen eine allgemein verbindliche Verordnung zu erlassen,
u. es werden seine daherigen Entschließungen demnächst an die Regierung gelangen können. Gleichzeitig werde dann auch der Tag näher bestimmt werden, an welchem die Volkszählung zu beginnen
habe,
beschlossen:
Sei hievon dem Rathe des Innern, sowie dem
Stadtrathe Zürich Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 31 v. Mts berichtet das Obergericht, daß schon am 6 Juni 1842 die sämmtlichen
Bezirksgerichte angewiesen worden seien, Mittheilungen, beziehungsweise Gesuchschreiben an französische Behörden nicht direkte, sondern auf diplomatischem Wege ergehen zu lassen, daher das Bezirksgericht Bülach neuerdings hierauf aufmerksam gemacht worden sei.
Es wird beschlossen, sei hievon am Protokoll Vormerk zu nehmen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 4t dß datirten Zuschrift des Criminalgerichts
worin dasselbe mittheilt, der Gemeindrathspräsident Johannes Ringger von Langnau sei unterm
29 v Mts durch seither in Rechtskraft erwachsenes
Urtheil der Begünstigung einer Unterschlagung
fallen, betrage ca fl. 93 die aus dem Armengute für diese Kinder gemachten Auslagen bis
zu jener Zeit ca fl. 35;
L. Nachdem sodann von Seite der Kanzlei
des Rathes des Innern gemäß Beschluß vom
9 Juli Bonettini, der sich, nach seinen eigenen
Privatbriefen an seine Familie zu schließen,
in der ersten Hälfte verflossenen Jahrs in
Luizhausen, in der Nähe von Ulm, aufgehalten, erfolglos aufgefordert worden sei,
seine Kinder zu sich zu nehmen, sei ebenfalls von der Kanzlei des Rathes des Innern
das württembergische Oberamt Ulm angefragt worden, ob Bonettini noch in Ulm
sich aufhalte, wenn nicht, wo er nun sein
möge und mit welchen Schriften er bei seiner Anwesenheit in Luizhausen versehen
gewesen. Von diesem sei die Antwort erfolgt,
Bonettini habe sich im Monat August 1849
von Luizhausen entfernt, man habe aber
nicht in Erfahrung bringen können, wohin er sich begeben habe, u. mit welchen Ausweisschriften er versehen gewesen sei,
beschlossen:
Sei unter Uebersendung der Akten der Bundesrath zu ersuchen, bei den zuständigen
oesterreichischen Behörden darauf hinzuwirken
pro rata der Größe derselben, Pferde, Geschütze u.
anderes Material zur Stelle brächten, anderseits daß er sich die Möglichkeit offen gelassen wünsche, auch den gegenwärtigen Tarif abzuändern,
wenn die Erfahrungen und die diesfalls fortzusetzenden Untersuchungen herausstellen, daß die festgesetzte Entschädigungssumme nicht im richtigen Verhältnisse zu der Deteriorirung der Geräthschaften stehen.
II. Mittheilung an das Militärdepartement (l. M. h. T.) u.
an den Kriegsrath, an letztern mit der Einladung, seine
Untersuchungen darüber, wie groß der durch den Gebrauch
des Materials entstehende Nachtheil anzuschlagen sei, fortzusetzen u. dem Regierungsrathe vom Resultate derselben Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
St. Peter, dahier, und der daselbst kirchgenössigen
Ausgemeinden Außersihl, Enge-Leimbach u. Wieder
dikon,
betreffend Regulirung der dem Kirchengute
u. Bethausfond der Gemeinden zufließenden Einzugsgebühren u. Erhöhung der Einzugsgebühren
für die Gemeinde Außersihl überhaupt,
auf Grundlage der in dem Gutachten des Bezirkrathes Zürich d. d. 7. Februar angegebenen faktischen Verhältnisse,
mit dem Zusatze: