dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
persönliche Ansprachen vor dem Richter seines
Wohnortes gesucht werden muß“, nun aber,
da es sich hier wesentlich um die Vollstreckung
einer liquiden grundversicherten Forderung,
deren Unterpfande im hiesigen Kantone liegen
und die Art u. Weise wie diese Vollstreckung
zu vollziehen sei, handelt, in welcher Beziehung
die dießseitigen Gesetze zur Anwendung kommen, während der citirte Art: 50 nur von dem
Gerichtsstande des Schuldners spricht, ohne Bedenken davon ausgegangen werden darf, daß
derselbe nicht im Wege stehe:
beschlossen:
Sei dem Obergerichte unter Rücksendung der
Akten zu erwiedern: Der Regierungsrath sei
mit der Rechtsdeduction des Obergerichtes, soweit sie die Schuldpflicht des Graf, die Fälligkeit
der Forderung und die Conkurseröffnung zum
Zwecke der Realisirung des Pfandrechtes betreffe, vollkommen einverstanden. Dagegen
halte er nicht dafür, daß das im Kanton Thurgau
liegende Vermögen des Graf in die Konkursmasse
gezogen werden könne. Der schon in dem Konkordate vom 15 Juni 1804, bestätigt den 8 Juli
1818, aufgestellte Grundsatz, daß der seßhafte aufrechtstehende Schuldner vor seinem natürlichen
Richter, als welcher sich derjenige des Wohnortes
dung von 600 Exemplaren der Tabelle A u. 150
Exemplare der Tabelle B zu ersuchen u. mit Rücksicht auf das Kreisschreiben vom 12 Februar anzufragen, ob er auch für diejenigen Personen
besondere Formulare übersenden werde, welche
die Ergebnisse zusammenzustellen haben (l. M. v. h. T)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines an
die
alt Schulinspector Reithard, d. d. 7 dieß;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
Beschlusses vom 5 dieß,
und da sich ferner ergeben:
Herr Reithard theile mit, es sei ihm zwar in Betreff der in Darmstadt weilenden Familie Borberg kein amtliches Schreiben, wol aber ein Brief
von einer gewissen Frau von Luplan (d. d. 23 Februar)
zugekommen, in welchem die Ansicht, daß die Borbergischen Kinder „in der Schweiz geboren“, dahin zurückzukehren hätten, unumwunden ausgesprochen
werde. Die in diesem Briefe enthaltene Schilderung
der Lage der Familie Borberg sei jedoch der Art, daß
eine Mittheilung an weitere Kreise nur im äußersten Falle statthaft sei. – Sodann suche Herr
Reithard neuerdings die Nothwendigkeit der Intervention des Regierungsrathes nachzuweisen u. bemerke in dieser Beziehung namentlich, die Heimatsgemeinde des Borberg werde wahrscheinlich die Ehe
den 28
zufolge Beschlusses des hohen Bundesrathes vom 18 dß
die diesjährigen Artillerierekruten des hiesigen
Standes ihre Instruction auf dem Waffenplatz Zürich
erhalten werden; die Schule beginne mit dem 31.
März und endige den 12 Mai. Das Departement
behalte sich vor, der hierseitigen Militärbehörde
die nähern sachbezüglichen Eröffnungen zu machen
und ersuche daher den Regierungsrath diese letzere
anzuweisen, seine dießfälligen Anordnungen in
Vollzug zu setzen.
28
Ein vom 23 dieß datirtes Schreiben des schweizerischen Militärdepartements, enthalten die Anzeige, daß die Positionskompagnie No 30 des hiesigen
Standes zufolge Beschlusses des hohen Bundesrathes vom
18t dß den diesjährigen Wiederholungskurs auf dem
Waffenplatz St. Gallen mitzumachen habe; der Kurs beden
ginne den 2 Juni und endige den 16 Juni: Das Departement behalte sich vor, der hiesigen Militärbehörde
die nähern sachbezüglichen Eröffnungen zu machen u.
ersuche daher den Regierungsrath diese letztere anzuweisen, seine dießfälligen Anordnungen in
Vollzug zu setzen.
heute
Von der Tabelle
2480
id.
zu beziehen habe, in der erwähnten Anzahl an die
Staatskanzlei versandt worden seien. Zugleich ersucht er, ihm unverweilt anzuzeigen, sofern nicht
alle Sendungen eingetroffen sein sollten, oder
wenn von der einen oder andern Tabelle noch mehr
Exemplare erforderlich wären.
Es wird verfügt, sei die Staatskanzlei beauftragt,
dem Regierungsrathe hierüber einen Bericht vorzulegen.
Præsidial-Verfügungen
Actum den 7 März
des Herrn Hans Meier, Große Hofstadt dahier, worin
derselbe unter Einlegung eines obergerichtlichen
Fähigkeitszeugnisses und eines Kautionsscheines
um Patentirung als Kantonsprokurator nachsucht,
wird verfügt:
I. Sei das nachgesuchte Patent auszustellen, unter dem
Vorbehalte, daß über die Annahme der Kaution
durch den Finanzrath und die Entrichtung der Patentgebühr an die Staatskassa der Staatskanzlei
Bescheinigungen vorgelegt werden.
II Sei hievon dem Finanzrathe (unter Uebersen-
Disciplinarverfahren in Armenhäusern
Actum den 1 März 1850
Nach Einsicht einer vom 27 v. Mts datirten Zuschrift des Obergerichts, worin dasselbe mittheilt,
daß das Bezirksgericht Horgen den Herrn Victor
Hauser von Wädenschweil in Horgen als Geschäftsagenten ins Handgelübde genommen habe,
wird verfügt:
I. Sei dem Herrn Hauser auf die Dauer von 4 Jahren
von heute an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent unter der Bedingung auszustellen, daß er
sich vorerst bei der Staatskanzlei durch gehörige
Bescheinigung über erfolgte Entrichtung der Patentgebühr an die Staatskassa ausweise.
II. Sei hievon dem Finanzrathe u. dem Petenten, letzterm mit dem Bemerken Kenntniß zu geben,
daß er nach Vorweisung der obigen Bescheinigung
das Patent bei der Staatskanzlei gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe beziehen könne.
III. Sei hierauf die Patentirung dem Obergerichte
anzuzeigen (l. M. v. 19. März) u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
F. In ihrer Rekursbeantwortung d. d. März
Bezirksrathes Meilen,
betreffend Herstellung einer Verbindungsstraße,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
D. Unterm 8 Januar a. c. habe der Bezirksrath
Meilen in Folge einer Beschwerde der Herren Andreas Wetli u. Heinrich Hasler von Männedorf
im Namen der Bewohner Allenbergs gegen den Gemeindrath Männedorf diesen beauftragt, das Projekt zu der von den Bewohnern Allenbergs verlangten Verbindungsstraße genau zu prüfen und sich
namentlich über den Umfang der gesammten
Kosten möglichste Gewißheit zu verschaffen und
sodann der nächsten Gemeindsversammlung einen gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrire der Gemeindrath Männedorf unterm 8 Februar an den Regierungsrath und stütze sich zur Begründung seines
Rekurses auf die schon vor erster Instanz vorgebrachten
Gründe und zwar namentlich auf die von der Gemeinde in Folge von Straßen- Schulhaus- u. Kirchhofbauten zu tragenden Lasten;
verweisen 37 Bewohner von Allenberg außer
den schon in ihrer Beschwerde an den Bezirksrath
vorgebrachten das Bedürfniß betreffenden Gründen
vorzüglich darauf, daß die Kosten der projektirten
Verbindungsstraße von 1600‘ Länge größtentheils
sichtskommissionen und Lehrerconventen an
der Kantonsschule vom pädägogischen Gesichtspunkte aus u. mit Hinsicht auf die bestehenden
Verhältnisse an dieser Anstalt im Allgemeinen günstig war begutachtet worden, traf der Erziehungsrath
sofort die nöthigen Einleitungen, um auf den Fall
hin, daß demselben die Billigung der obern Behörden
zu Theil werden sollte, diejenigen Schwierigkeiten möglichst zu beseitigen, welche in ökonomischer Beziehung
etwa entgegenstehen dürften. Diese Bemühungen
waren von dem günstigsten Erfolge begleitet, indem
sich bei dem Publikum eine so lebhafte Theilnahme für
das Zustandekommen dieses Unternehmens gezeigt
hat, daß die auf die ersten fünf Jahre sich vertheilenden auf Frk. 8296. 2 Btzn veranschlagten Kosten
für Anschaffungen durch freiwillige Beiträge u.
Geschenke bis auf Frk. 2323. 2 Btzn gedeckt sind, welche
Summe sich in Folge mehrerer noch in Aussicht stehender Beiträge auf Frk. 1123. 2 Btzn vermindern
dürfte. Laut den beiliegenden Akten beträgt
nämlich die Zahl der Subscribenten 632 (wovon
536 in der Stadt Zürich u. 96 außerhalb derselben) u.
der Betrag der gezeichneten Geldbeiträge Frk. 4673.
Dazu kommen noch 100 vom löbl. Stadtrathe Zürich
geschenkte Gewehre, im Werth von ca Frk. 1300, so daß
die Ausgaben für Anschaffungen während der ersten fünf Jahre sich zu den Beiträgen folgender Maßen
Staatsschreiber in Austritt.
Der erste Staatsschreiber und der Staatsarchivar
treten jeweilen, nachdem auf die Integralerneuerung
des Großen Rathes hin die Erneuerungswahlen der
größern Hälfte des Regierungsrathes stattgefunden haben,
der zweite Staatsschreiber jedesmal nach der Erneuerungswahl der kleinern Hälfte des
Regierungsrathes aus.
§. 43.
Die Staatsschreiber und der Staatsarchivar, welche in
Folge der Bestimmungen des vorhergehenden Paragraphen austreten, sind jederzeit wieder wählbar.
§. 44.
Wird die Stelle eines Staatsschreibers oder Staatsarchivars aus einem andern Grunde als wegen
Ablaufes der Amtsdauer erledigt, so läuft für den an
diese Stelle Gewählten die Amtsdauer mit demselben
Zeitpunkte ab, mit welchem sie für seinen Amtsvorgänger ihr Ende erreicht haben würde.
Zweiter Theil
Die Kanzlei der Directionen
§. 45.
Jede Direction hat wenigstens einen Sekretär
Der erste Staatsschreiber ist als solcher Sekretär
der Direction der politischen Angelegenheiten,
der zweite Staatsschreiber in dieser seiner Eigenschaft Sekretär der Direction der Justiz.
§. 46.
Der Sekretär der Direction des Erziehungswesens ist zugleich auch Sekretär des Erziehungs-
rung unterstützt den Wunsch geäußert, daß die Gemeinde Stammheim auch ihren Theil bauen möchte, damit die Verbindung hergestellt werde;
C. Laut dem Berichte des Straßendepartements
belaufen sich die bei Bestimmung eines Staatsbeitrages in Betracht kommenden Kosten der 3500 Fuß
langen Straßenstrecke auf Frk. 1600; die Quote
für die Kirchgemeinde Stammheim betrage 236 per
mille
beschlossen:
I. Der Kirchgemeinde Stammheim wird an die Kosten
der von ihr ausgeführten Straße dritter Klasse von
Oberstammheim gegen Nußbaumen ein Staatsbeitrag von Frk. 400 bewilligt, welcher von dem Straßendepartemente auf angemessen zu erachtende Weise
zu verabfolgen ist.
II. Dem Straßendepartement ist hievon unter Rücksendung der Akten zur Vollziehung und zu geeigneter Mittheilung an die Kirchgemeinde Stammheim Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Straßendepartements
betreffend das Gesuch der bei Unterhaltung des
Baldernfußweges betheiligten neun Gemeinden des
Bezirkes Affoltern um einen Staatsbeitrag.
Auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des regierungsräthlichen Beschlusses vom 24 April 1849
vom
lassen, die bisher von den Regierungen oder Privatgesellschaften für die in ihren Kantonen projectirten Eisenbahnen ausgearbettet [sic!] worden seien,
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes vom
17 dß,
beschlossen:
Es sind dem schweizerischen Postdepartement die zu diesem Behuf von der Direction der schweizerischen Nordbahngesellschaft in Zürich u. von der provisorischen Direction
der Zürich-Bodensee Eisenbahn in Winterthur erbetenen
Materialien nebst den dazu gehörenden Berichten u.
den beiden Concessionsbeschlüssen gegen Empfangsbescheinigung einzusenden mit der Bemerkung, daß im
hiesigen Kanton von Seite der Regierung keine Aufnahmen veranstaltet worden seien, daß dagegen
die verlangten Angaben über die Bevölkerung der
auf eine Entfernung von zwei Stunden zu beiden
Seiten der projectirten Bahn liegenden Ortschaften
später werde nachgesendet werden. [(]l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag
betreffend ein Gesuch des Herrn Karl Honegger in
Zürich um Bewilligung der Verlegung eines Tavernenrechtes,
da sich ergeben:
Mittelst Eingabe vom 7 dß habe Herr Karl Honegger
in Zürich dem Abgabendepartement angezeigt
Beklagten u. Appellanten, – und
des Herrn J. U. Hofmann von Mörsburg, Gemeinde
Oberwinterthur, Klägers u. Appellaten,
betreffend Steueranlage:
Auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des appellirten
Erkenntnisses mit den Zusätzen:
E. Der Bezirksrath Winterthur habe unterm 13 Dezember v. Js die Verfügung des Appellanten, nach welcher das im Februar 1848 aus der Gemeinde Dynhard
weggezogene Vermögen der Ehefrau des Appellaten
zur Deckung der Kosten zweier erst nach diesem
Zeitpunkte im Gemeindsbanne Dynhard erbauter
Straßen besteuert werden sollte, aufgehoben;
F. Gegen dieses Erkenntniß werde nun vom
Gemeindrathe Dynhard Appellation ergriffen u. in
einer vom 22 Januar datirten Eingabe verlangt,
daß dasselbe aufgehoben werde, gestützt auf folgende Gründe:
1, der §. 15 des Gesetzes über die Gemeindsausgaben u.
Gemeindssteuern vom 13 Dezember 1835 bestimme, daß
die Gemeindssteuern auf Grundlage der Vermögensverzeichnisse, welche zur Erhebung der Staatssteuer
dienen, verlegt werden sollen; es folge daher hieraus,
daß alles u. jedes Vermögen, welches zur Zeit der
Verlegung einer Gemeindssteuer im Steuerregister
enthalten sei, – also abgesehen davon, ob dasselbe sich
noch in der Gemeinde befinde oder nicht, besteuert
einzusenden, welches denselben dem Erziehungsrathe
zur Anerkennung der Wahl übermacht.
§. 11.
Hat eine Schulgenossenschaft von vorne herein (§ 4)
die Fortdauer der provisorischen Besetzung der Schule
durch einen Verweser beschlossen, so ist sie nach Ablauf eines halben Jahres berechtigt, zur definitiven Besetzung
der Schule zu schreiten. Hat sie aber jenen Beschluß
erst nach stattgehabter Berufung oder Ausschreibung
der Lehrerstelle (§. §. 5 u. 6.) gefaßt, so tritt diese Berechtigung erst nach Ablauf eines Jahres vom Zeitpunkte
des Beschlusses an ein.
Der Erziehungsrath hat jederzeit die Befugniß, die
Schulgenossenschaft zu definitiver Besetzung der Lehrstelle aufzufordern. Gegen seinen dießfälligen
Beschluß kann jedoch Rekurs an den Regierungsrath
genommen werden.
§. 12.
Wird die Gültigkeit eines die Besetzung der Lehrstelle
betreffenden Beschlusses der Schulgenossenschaft oder einer
Wahl bestritten, so ist der Rekurs innerhalb einer
peremtorischen Frist von acht Tagen dem Statthalteramte einzusenden, welches denselben innerhalb
einer gleichen Frist beantworten läßt und sodann
die Akten dem Erziehungsrathe einsendet. Die
in diesem Gesetze bezeichneten Fristen werden durch
den Rekurs für so lange unterbrochen, als der Zweck
und getrennt von seinem Vater schon früher ein eigenes Geschäft betrieben habe,
beschlossen:
Es sei der Vater Vogt zur Bezahlung des Militärpflichtersatzes für seinen abwesenden Sohn nicht verpflichtet.
Mittheilung an Herrn Vogt, Vater, unter Rückstellung der Akten u. an den Kriegsrath.
Dem Polizeirathe wird zur Erlassung der nöthigen
den Regierungsrath überwiesen:
Ein vom 4 dieß datirtes Kreisschreiben des Bundesrathes, betreffend weitere Ausführung der im Kreisschreiben vom 19 November v. Js angeordneten Ausweisung einer Anzahl näher bezeichneter Flüchtlinge.
Dem Polizeirathe wird zur Vollziehung überwiesen:
Ein vom 5 dieß datirtes Gesuch des Bundesrathes
um Fahndung auf einen der Falschmünzerei beschuldigten Antonio della Maddelena von Montagna, Districts
Sondrio.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
9t dieß datirten Zuschrift des Herrn Kuppert, Drachsler
dahier, worin er Namens der hiesigen Section des
Grütlivereines um die Bewilligung nachsucht, Sonntags den 10t dieß in der Speisewirthschaft des
Herrn Falk in der großen Brunngasse dahier einen
Ball abhalten zu dürfen.
des Bürgerrechts mit sich ziehen kann, weil
es an einer gesetzlichen Bestimmung mangelt,
welche an diese Unterlassung so gewichtige Folgen
knüpft;
2. daß schon nach dem Conkordate vom 8 Juli 1819
der Uebergang von einer christlichen Confession
zur andern nicht mit dem Verluste des Land- u.
Heimatrechtes bestraft werden darf;
3. daß nach dem Bürgerrechtsgesetze vom 28 Herbstmonat 1842 das Bürgerrecht überhaupt nur durch
Tod oder Verzichtleistung u. bei Bürgerinnen durch
Verehelichung mit Bürgern einer andern Gemeinde erlischt,
4. daß endlich auch nach Art: 43 der neuen Bundesverfassung kein Kanton einen Bürger des
Bürgerrechts verlustig erklären darf;
beschlossen:
I. Sei der fragliche Beschluß des Gemeindrathes
Bubikon vom 28 Dezember v. Js aufgehoben.
II. Sei hievon dem Gemeindrathe Bubikon durch
das Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung der Akten Kenntniß zu geben.
Mit Weisung vom 8 dß übermacht der Kirchenrath ein Schreiben des Herrn Joseph Rusca, Generalvikars in Mailand, worin der letztere für
einen Knaben, der laut einem Zeugnisse
Heinrich Kern von Zürich benannt u. wahr-
um Aufhebung einer Schlußnahme des Straßendepartements vom 27 Juli v. Js.
p.o Wegschaffung ausgeführter resp. Verweigerung
projectirter Bauten an einer Straße zweiter
Classe;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse der
diesseitigen Beschlüsse vom 18 August v. Js.
u. da sich ferner ergeben:
A. Durch Beschluß vom 18 dß sei festgesetzt worden, es habe bei der rekurrirten Schlußnahme
des Straßendepartements bis nach Erledigung
der Frage über die Gültigkeit, der gegen die
Befehle des Statthalteramts Horgen ertheilten
Rechtsvorschläge sein Verbleiben, wobei sich indessen
der Regierungsrath nach Austrag dieses formellen Punktes weitere Schritte vorbehalte.
Mit Bezug auf diesen Zusatz wiederhole nun
Herr Prokurator Sulzberger, nachdem das Obergericht durch Beschluß vom 20 September v. Js.
jene Rechtsvorschläge als formell unrichtig aufgehoben habe, seine Beschwerde über den fraglichen Beschluß des Straßendepartements, so wie
die Anerbietungen, welche er in seinem unterm 16 Juli an das Straßendepartement gerichteten Eingabe gemacht habe.
B. In dieser Eingabe werde im Wesentlichen vor-
gleichviel, ob dieß ausdrücklich oder stillschweigend
(§. 19.) geschehe, so wird dieß dem Notar zur Vormerkung von Auffallsprotokoll mitgetheilt.
Die erlaufenen Kosten werden in der
Regel von derjenigen Partei bezogen, welche vom
Prozesse abgestanden ist. Diese hat auch ihrem Gegner
die von letzterm bestrittenen gerichtlichen oder
notarialischen Taxen zu ersetzen.
Streitigkeiten über den Kosten- und Entschädigungspunkt (§. 5, lemma 2.) sind durch das
Bezirksgericht unter dem Vorbehalte des Rekurses
an das Obergericht auf summarischem Wege zu
erledigen, ohne daß deßhalb das Auffallsverfahren aufgehalten werden müßte.
C. Das Hauptverfahren.
§. 29. Das Hauptverfahren dient zur mündlichen
Auseinandersetzung des ganzen Prozesses.
Zu diesem Behufe bezeichnet der Gerichtspräsident mit möglichster Beförderung den Tag der
mündlichen Verhandlung und ladet zu derselben die Parteien u. die sämmtlichen Zeugen
u. Experten, welche von den Parteien bezeichnet,
u. die nicht bereits abgehört (§ 35.) oder ausgeschlossen worden sind (§. 34), vor.
§. 30. Im Hauptverfahren ist jede Partei an die
von ihr in ihren schriftlichen Eingaben vorgebrachten
faktischen Behauptungen, sowie an die stillschweigenden
sem Gesetzesvorschlage nicht eine Ausdehnung zu
geben, welche ihm seinem Zwecke nach nicht zukömmt, wurden in denselben auf Grundlage der
bestehenden Gesetzgebung nur diejenigen Bestimmungen aufgenommen, welche auf die Organisation, auf die Befugnisse u. Pflichten des Regierungsrathes und der übrigen Stellen Bezug haben u. deren Geschäftsordnung beschlagen, dagegen
hat man es unterlassen, Abänderungen in materieller Beziehung zu beantragen.
Die Zahl der Mitglieder des Regierungsrathes
u. deren Amtsdauer ist schon durch die Verfassung
bestimmt. Gleich der Mitgliederzahl werden
neun Directionen aufgestellt, so daß jedem Mitgliede eine Direction übertragen werden kann,
doch ist die Möglichkeit gegeben, die Directionen
der politischen u. der Medizinalangelegenheiten
entweder vereint einem Mitgliede zu übertragen, oder je eine derselben einem solchen zu
zutheilen, welches bereits einer der ersten sieben
Directionen vorsteht. Jedem Director wird für
den Fall der Abhaltung ein bleibender Stellvertreter zugetheilt. Hiedurch und durch das Institut der Beisitzer ist für die Mitglieder, welche
diese Stellen bekleiden, die Nothwendigkeit
gegeben, sich auch mit den Geschäften derjenigen Directionen vertraut zu machen, denen
Das Protokoll einer Sitzung ist in der Regel je
in der nächstfolgenden zur Genehmigung vorzulegen.
§. 169.
Die Berichte u. Anträge der Direktoren, der Direktoren mit ihren Beistizern, des Erziehungsrathes,
und der stehenden Kommissionen sind schriftlich und
zwar die Anträge in der Form von Entwürfen
zu Beschlüssen abzufassen.
Ohne dringende Nothwendigkeit darf von dieser Regel nicht abgewichen werden.
Bei getheilten Ansichten ist auch das Befinden der
Minderheit auf ihr Verlangen in den Bericht
aufzunehmen
§. 170.
Zu öffentlicher Bekanntmachung bestimmte Beschlüsse und Schreiben werden, wenn sie vom
Regierungsrathe ausgehen, von dem Regierungspräsidenten und einem der beiden Staatsschreiber,
wenn sie von dem Director, von dem Director mit
Beisitzern, von dem Erziehungsrathe oder einer
stehenden Kommission ausgehen, von dem betreffenden Director und in der Regel von dem Direktionssekretair, alle übrigen Ausfertigungen dagegen lediglich von den betreffenden Sekretariaten unterzeichnet.
Von der Erledigung eines Geschäftes ist den bethei-
den Antrag des Rathes des Innern betreffend das Gesuch des
auf
Herrn J. Conrad Landolt von Zürich, um Ertheilung eines in der Stadt Zürich auszuübenden Metzgrechtes
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 21. September a. p. suche
Herr Landolt um Ertheilung eines in der Stadt
Zürich auszuübenden Metzgrechtes nach u. stelle zur Begründung seines Gesuches vor:
1. Es bestehen gegenwärtig 38 Metzggerechtigkeiten
in der Stadt Zürich, die alle in dem öffentlichen
Schlacht- u. Metzghause ausgeübt werden; die
gleiche Anzahl habe aber schon nach „Vögeli, das
alte Zürich“ im XVI. Jahrhundert bestanden, später
seien dann aber noch 10 hinzugekommen, die in der
kleinen Stadt im Kappelerhof ausgeübt, dann aber in
diesem Jahrhundert wegen anderweitigen Gebrauches des Gebäudes aufgehoben worden seien; es sei
nun aber unzweifelhaft, daß die Bevölkerung
der Stadt Zürich, sowie der Fleischbedarf in derselben sich seit dem XVI. Jahrhundert in großem Maßstabe vermehrt haben, u. daß das Bedürfniß einer größern Anzahl von Metzgbänken in der Stadt Zürich
gegenwärtig ebenso gut vorhanden sei, als in den
Landgemeinden, an welche seit dem Jahre 1830
eine so große Anzahl von Metzggerechtigkeiten
zumitteln, ob nicht die eine oder andere zur Einführung in den hiesigen Weinbergen sich eigne. Der
Vorstand desselben habe sich in Folge dessen an seine
Bekannten in verschiedenen Theilen der Schweiz
gewendet, um von diesen die in ihrer Gegend
angebauten Sorten zu erhalten; es habe sich aber
gezeigt, daß auf diesem Wege aus den Kantonen
Wallis und Tessin nichts erhältlich sei. Gerade
diese Kantone besitzen aber eine große Zahl von
Rebsorten, die hier großentheils noch unbekannt
seien, daher sie am meisten der Vergleichung
werthe Sorten liefern könnten, die vielleicht
auch mit der Zeit von Bedeutung für unsern
Weinbau werden könnten, weshalb der Verein
zu diesem Zwecke die Verwendung des Regierungsrathes bei den Regierungen der genannten
Kantone zu erbitten sich erlaube;
beschlossen:
Es sind die Regierungen von Wallis u. Tessin zu ersuchen, entweder dem Regierungsrathe eine Stelle
zu bezeichnen oder eine Adresse mitzutheilen, an
die man sich mit Aussicht auf Erfolg zu dem von
dem landwirthschaftlichen Verein bezeichneten
[recte: wenden] könnte, oder selbst die Gefälligkeit zu haben, hiefür die nöthigen Aufträge zu
ertheilen, auf welchen Fall die Erstattung sämmtlicher Kosten anerboten werde l. M. v. h. T.
verlange, da er das sechzigste Altersjahr zurückgelegt habe, welches Begehren die Regierung von Solothurn
empfehle.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen, es sei von dem Inhalt desselben dem Bezirksrathe Zürich Kenntniß, unter
Beilegung des übersandten Auszuges, zu geben,
mit dem Bemerken, daß in Folge seiner die gleiche
Angelegenheit betreffende Zuschrift vom 28 po. von
neuem an die Regierung von Solothurn geschrieben worden sei.
Actum den 12 März]
Dem Finanzrathe wird zur Begutachtung
auf nächsten Donnerstag oder spätestens Samstag
überwiesen:
Ein von der Handelskommission mit
Schreiben vom 9 dieß eingesandter und begutachteter Entwurf zu einem Reglement
für die Handhabung der Ordnung in der
Linthschiffahrt, nebst den Beilagen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein von dem Statthalteramt Zürich eingesandtes Landrechtsgesuch des Herrn Kantonsprokurator Brändli, Namens des eventuell in Seebach eingekauften Cäsar Dünger von Boncourt
in Frankreich.