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Weinmonat 1849 betreffend Abänderung des §. 86 der
Verfassung findet sich derselbe veranlaßt, dem Großen Rath den beiliegenden Gesetzesentwurf betreffend die Wahlen der Lehrer an den Primarschulen
vorzulegen. Da derselbe lediglich die Durchführung
des im Verfassungsgesetz vom 23 Weinmonat ausgesprochenen Grundsatzes der freien Wahl der Lehrer
durch die Schulgemeinden bezweckt, somit gleich demjenigen über die Wahlen der Pfarrer, Helfer und
Katecheten, wesentlich formelle Bedeutung hat, so
glaubte der Regierungsrath auch hier sein Augenmerk hauptsächlich darauf richten zu sollen, daß
die Schulgemeinden in den Stand gesetzt werden, sich
dieses Rechts in möglichst freier Weise zu bedienen
u. daß die dabei zu beobachtenden Formen behufs
der Vermeidung von Streitigkeiten über die Gültigkeit der gepflogenen Wahlverhandlungen so
genau als möglich festgestellt werden. In Bezug
auf die Aufeinanderfolge der verschiedenen Stadien
der Wahlverhandlungen und die dabei freigestellte Auswahl beruft sich der Regierungsrath auf das
mündliche Referat, welches MHHerr Bürgermeister Dr Zehnder übernommen hat.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer
hiesigen
(l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat, betreffend das Gesuch des
Herrn Ludwig Denzler von Zürich, Eidg. Obersten
um Entlassung von der Stelle eines Oberinstructors
der Artillerie des Kantons Zürich.
in Berücksichtigung, daß durch die Bestimmung des
Art: 20 der Bundesverfassung die Instruction der
Specialwaffen dem Bunde übertragen worden
ist u. in Folge dessen die Stelle eines Oberinstructors
der Artillerie im Kanton Zürich überflüssig geworden ist;
auf den Antrag des Kriegsrathes vom 8 dieß
beschlossen:
Es wird Herrn Eidg. Oberst Denzler die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Oberinstructors
der Zürcher-Artillerie unter bester Verdankung
geleisteter Dienste ertheilt.
Mittheilung an den Kriegsrath, an das Commando
der Artillerie u. das betreffende Quartiercommando
sowie an Herrn Eidg. Oberst Denzler.
Der Regierungsrath hat, in Sachen der Frau
Marquise de San Milan in Bern, vertreten
durch Herrn Fürsprecher Ernst Wyß daselbst, Petenten um Revision eines Beschlusses des Regierungsrathes, betreffend Wegweisung der Frau Marquise von San Milan,
da sich ergeben:
Ende des Jahres 1849 zusichert u. keine besondern Gründe vorhanden sind, eine solche auch
ferner zu bewilligen,
auf den Bericht u. Antrag des Polizeirathes
vom 29. p.
beschlossen:
Es könne in das Gesuch des Herrn Schinz-Barbot nicht eingetreten werden.
Mittheilung an den Polizeirath (unter Rückstellung der beigelegten Uebereinkunft) & an
den Petenten.
Mittelst Weisung vom 18 p. wird von dem
Polizeirath Nachstehendes berichtet:
Das Polizeidepartement des Kantons St. Gallen
habe ihm mitgetheilt, daß im Sinne der schweizerischen Bundesverfassung im dortigen Kanton schon seit längerer Zeit keine Patentaxen
mehr von solchen Schweizerbürgern bezogen
werden, welche Jahr- u. Wochenmärkte besuchen
u. es wünsche dasselbe zu erfahren, ob diese Gebührenbefreiung hierorts auch eingetreten
sei oder in Folge dieser Erklärung gegenrechtlich eingeführt werden wolle. Der Polizeirath sehe
sich hiedurch veranlasst, diese Frage bei dem Regierungsrathe in Anregung zu bringen u. zur Beleuchtung derselben folgendes vorzutragen: Nach
§. 48 der Bundesverfassung seien sämmtliche Kantone verpflichtet, alle Schweizerbürger christlicher Confession
4t
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines vom
dieß datirten Kreisschreibens des schweizerischen Bundesraths, enthaltend nachfolgende Einladung:
1t) Mit möglichster Beförderung nachforschen zu lassen,
ob die Flüchtlinge Fries, Richter von Rotteck, Thiebault,
Torrent, Gantert, Küchling, Sznayde, Racquillet, Werner und Löwenfels oder einzelne derselben sich im
hiesigen Kanton befinden;
2. im Falle sie sich daselbst befinden:
a hievon dem Bundesrathe sofort Kenntniß zu geben;
b diese Flüchtlinge einzuladen, die Vorbereitungen
zu ihrer baldigen Abreise aus der Schweiz treffen zu
wollen;
c ohne Verzug dem schweizerischen Justiz- u. Polizeidepartement das Signalement dieser Flüchtlinge zukommen zu lassen und ihm anzuzeigen,
nach welchem Lande sie sich begeben wollen
und auf welchem Punkte sie gesinnet sind, Frankreich zu betreten, um von da aus an ihre
Bestimmung sich zu verfügen;
3 dem Bundesrathe vom 4 bis zum 20 Februar
über
das Ergebniß der von den hierseitigen Behörden
angestellten Nachforschungen Bericht zu erstatten,
des Polizeirathes in Sachen des Herrn Dr. Wilhelm
Berthold aus Döbeln in Sachsen politischen Flüchtling, wohnhaft in Hottingen,
betreffend Gesuch und Gestattung des Asyls
da sich ergeben:
A. Petent, welcher wegen Betheiligung an der
Mairevolution in Sachsen gerichtlich verfolgt werde
u. deswegen flüchtig sei, stelle das Gesuch um Gestattung des Asyls;
B. Herr Fürsprech Ehrhardt habe für den Petenten eine Caution von Frk. 400 im Sinne der dießfälligen Bestimmungen des Niederlassungsgesetzes
geleistet,
in Berücksichtigung:
daß unter diesen Umständen der Entsprechung
des Gesuches nichts entgegensteht.
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Dr. Berthold der Aufenthalt im
hiesigen Kantone vorläufig für die Dauer von
sechs Monaten unter folgenden Bedingungen gestattet:
a. daß er sich ruhig verhalte u. an keiner geheimen
oder politischen Verbindung oder Versammlung
Theil nehme;
b. daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes genau an die ihm von dem Polizeirathe
zu ertheilenden Weisungen halte;
Gemäßheit des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 22 Januar an die Stelle des Herrn Rudolf
Vontobel, Arzt in Reterschen, zum Geschwornen für
die eidgenössische Strafrechtspflege gewählt: Herrn
Johann Honegger Arzt von Hombrechtikon in Otelfingen u. es sei diese Wahl von dem Bezirksrath anerkannt worden.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es ist hievon in Ergänzung des Schreibens vom 22 Dezember dem schweizerischen Bundesrath Kenntniß zu
geben l. M. v. h. T.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht u. Antrag des Polizeirathes vom 4 dieß beschlossen, es seien
linge in der Kaserne während des Monats Februar
gestellten Rechnungen im Betrage von Frk. 348. 25 Rpp.
in gewohnter Weise dem schweizerischen Justiz- u. Polizeidepartement zu übermitteln l. M. h. T.
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung beschlossen,
es sei die Frühlingssitzung des Großen Rathes vorläufig
Flüchtauf Dienstag den 2 April festgesetzt.
Der Regierungsrath hat in artikelweiser Berathung des Gesetzesentwurfs betreffend Aufsicht des
Staates über Versicherung von Fahrhabe und von
der Kantonalbrandassekuranz nicht einverleibten
Gebäuden gegen Feuerschaden die Paragraphen 1–12
in folgender Fassung als Antrag an den Großen Rath
49 Hüser Michael v. Berkon, Aargau verh. Süßbrandfabrikant;
3. Gemeinde Altstätten.
50 Bolli, Melchior v. Berningen, Kts Schaffhausen, verheir.
Dienstbote;
51 Kohler Isak v. Bötzberg, Aargau, verh. Dienstbote;
52. Weber, Jakob v. Entfelden, Aargau, verh. Seidenweber
4. Gemeinde Außersihl.
53. Müller, Gottlieb v. Unterkulm, Aargau, verh. Fabrikant
5. Gemeinde Enge.
54 Meyer, Friedrich Joh. v. Sursee, Kt. Luzern, verh. Schreiner
55. Aebi Karl von v. Neukirch, Kt. Schaffhausen, verheir.
Mechaniker;
56. Strübin, Heinr. v. Liestal, Baselland, verh. Steinmetz;
57. Völkli Adam v. Altnau, Thurgau, verh. Hafner;
58. Waltert, Karl-Friedrich Theodor v. Willisau, Kts Luzern
verh. Kaufmann;
59. Löffler, Andreas v. Grünwetterbach, Baden, verh. Schweißer
60 Mohr, Konrad v. Reichenau, Baden, verh. Krämer;
6. Gemeinde Fluntern.
61. Habersaat, Joh v. Niederherten, Thurgau, verh. Steinmetz;
7. Gemeinde Hottingen:
62. Weger J. Jakob v. Vigens, Graubündten, unverh. Schneider;
8 Gemeinde Oberstraß.
63 Hartmann, Adam v. Neuforn, Thurgau, verheir.
Fabrikarbeiter;
Was den Umfang des projectirten Salzhauses anbetrifft, so erfordert das Interesse einer zweckmäßigen und wohlfeilen Verwaltung, daß dasselbe
zur Aufbewahrung des nöthigen Salzvorraths d. h.
für etwa 2000 bis 2300 Fässer, für den Verkehr
mit denselben und die gesammte Administration hinreiche. Unter der letztern ist außer der
Wohnung des Directors auch der nöthige Raum für
die Salzfaktoren Zürich, für die Salzknechte, die Fergstube, Archiv u. Kanzleizimmer inbegriffen. Nach
den angefertigten Kostenüberschlägen würde die
Herstellung eines diesen Erfordernissen entsprechenden Gebäudes auf Frkn. 48000 zu stehen kommen,
welche mit sehr geringen finanziellen Opfern bestritten werden können, indem zwei Drittheile dieser Summe sogleich durch die oben erwähnte Zahlung des
Stadtrathes Zürich und der Rest durch die durch den
Bau selbst bedingten Ersparnisse in der Administration gedeckt werden können. Zur Erläuterung dieser letztern Angabe mag der Umstand
angeführt werden, daß bei der gegenwärtigen
Zersplitterung der Salzvorräthe für den Transport aus einem Magazin in das andere jährlich
Frk. 520 verausgabt werden müssen, wodurch allein schon ein Kapital von Frk: 13000. repräsentirt wird.
Der Regierungsrath erlaubt sich daher, dem h.
Großen Rathe den vorliegenden Beschlussesent-
eine Berufung vornehmen oder die Ausschreibung
der Stelle verlangen wolle, vorgelegt u. sodann
nach Vorschrift der obigen Paragraphe weiter
verfahren werde.
Sollte neuerdings eine Berufung Statt gefunden u. der Berufene die Wahl wieder nicht angenommen haben, so darf der Weg der Berufung
zum dritten Male nur dann eingeschlagen
werden wenn der Kirchenrath es gestattet.
Gegen seine Entscheidung kann Rekurs an den Regierungsrath ergriffen werden. Wird eine neue
Berufung nicht gestattet, so veranstaltet der Kirchenrath sofort die Ausschreibung der Stelle[.] Wird
dagegen eine neue Berufung gestattet, hat aber
auch sie zu keinem Ergebnisse geführt, so soll der
Stillstand unverweilt dem Dekane zu Handen
des Kirchenrathes hievon Kenntniß geben u. der letztere die Ausschreibung der Stelle ohne Verzug anordnen
§. 8.
Die Zulässigkeit der Berufung ist an die Bedingung
geknüpft:
a. daß der betreffende Geistliche Mitglied des zürcherischen Ministerii sei.
b. Daß zwischen dem Tage seiner Ordination u.
demjenigen der Wahl ein Zeitraum von
2 Jahren liege. Von der letztern Bestimmung
sind die Filial- u. Katechetenstellen ausgenommen.
zu Gunsten des genannten Instituts;
2.) Eines vom 4 Jenner datirten Schreibens der Regierung von Bern, wodurch die sämmtlichen Kantonsregierungen ersucht werden, die Aufnahme
einer freiwilligen Steuer zum Besten des genannten Hospitals zu gestatten,
beschlossen:
Es könne auf das Gesuch um Ertheilung der Bewilligung zu Aufnahme einer Steuer nicht eingetreten werden, dagegen sei der Rath des Innern
zu beauftragen, dem Petenten den gewohnten
Jahresbeitrag für das Grimselhospitium zu verabreichen.
Mittheilung an den Rath des Innern zur Vollziehung und geeigneter Eröffnung an den
Petenten.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines
vom 4 dieß datirten Kreisschreibens des Bundesrathes nachstehenden Inhalts:
Das schweizerische Konsulat in Liverpool sei
in Fällen, in denen es Namens von Kantonsregierungen zur Verhaftung von Verbrechern,
die sich nach England geflüchtet, hingewirkt, für alle
Folgen persönlich verantwortlich erklärt worden,
die eine allfällige Arrestation des Verfolgten nach
sich ziehen könnte. Das Konsulat habe nun den Wunsch
ausgesprochen, daß sämmtliche Kantonsregierun-
nachdem dem Herrn Eidgenössischen Obersten Denzler unterm 30 po die nachgesuchte Entlassung von
den von ihm bekleideten Stellen eines Mitgliedes
des Kriegsrathes und Waffenkommandanten
der Artillerie ertheilt worden ist,
in Berücksichtigung:
1) Daß in Folge der nahe bevorstehenden Aufhebung des Kollegialsystems u. der Einführung des
Directorialsystems die Wiederbesetzung der erledigten Stelle eines Mitgliedes des Kriegsrathes überflüssig wäre;
2) Daß in Folge der bevorstehenden Revision des
Gesetzes über die Militärorganisation möglicherweise Veränderungen in Bezug auf die
Aufstellung von Waffenkommandanten eingeführt werden, demnach eine definitive Besezung der Stelle eines Waffencommandanten
nicht angemessen erscheint,
beschlossen:
I. Es ist die erledigte Stelle eines Mitgliedes des
Kriegsrathes nicht wieder zu besetzen.
II. Es ist die erledigte Stelle eines Waffencommandanten der Artillerie vorläufig nicht wieder
zu besetzen und die Besorgung der diesfälligen
Geschäfte provisorisch MHHerrn Obersten von Orelli
zu übertragen;
III. Mittheilung an den Kriegsrath zur Vollziehung
es jedoch nicht möglich, diesen wichtigen Gegenstand in
den verschiedenen Behörden durchzuberathen und
dem h. Großen Rathe schon in seiner gegenwärtigen
Sitzung einen Antrag vorzulegen.
Der Regierungsrath schließt diesen Bericht
mit der ehrerbietigen Anzeige, daß MHHerr Regierungsrath Bollier das mündliche Referat übernommen hat.
Nach Einsicht einer vom 25 dieß datirten Zuschrift
des Herrn Staatsanwalt Dubs,
woraus sich ergeben:
Herr Staatsanwalt Dubs stelle das Gesuch um Ertheilung eines Urlaubs auf die Dauer der mit dem
4. April nächsthin beginnenden Sitzung des Nationalrates. Als Stellvertreter, dessen Entschädigung
Herr Dubs zu übernehmen sich anerbiete, schlage
er den mit den Geschäften bereits bekannten Herrn
Prokurator Bucher vor,
wird beschlossen:
I. Sei Herrn Dubs der nachgesuchte Urlaub ertheilt und Herr Prokurator Bucher als dessen interimistischer Stellvertreter anerkannt.
II. Sei hievon Herrn Staatsanwalt Dubs, dem Kriminalgerichte u. dem Obergerichte für sich u. zu
Handen sämmtlicher unterer Gerichte (l. M. h. T.)
endlich den sämmtlichen Statthalterämtern im Auszuge Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
vom 27 Dezember 1849 datirten Gesuchs des Gemeindrathes Richterschweil um beförderliche Erledigung
seiner den 21 Februar 1849 durch das Statthalteramt
Horgen an den Regierungsrath gerichteten Eingabe betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrags
an die Kosten der Straßenbauten dortiger Gemeinde, sowie nach Anhörung eines Berichts der Staatskanzlei, daß diese Eingabe nie an den Regierungsrath gelangt sei, sondern sich bis jetzt in den Händen
des Herrn Alt Statthalter Kölliker befunden habe;
beschlossen:
I. Es wird dieses Gesuch nebst den Akten und Plänen
dem Straßendepartement zur Antragstellung
überwiesen.
II. Es wird die Staatskanzlei beauftragt, dem Gemeindrath Richterschweil von der Ursache der
verzögerten Erledigung seines Gesuchs Kenntniß zu
geben.
Mit Schreiben vom 30 p. übermittelt der Erziehungsrath gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 27 Februar 1849 ein Gutachten über
das von Herrn Professor Hs Heinrich Vöegeli gestellte Gesuch betreffend Einrichtung einer Kadettenschule und fügt demselben einen entsprechenden Gesetzesentwurf bei.
Der Regierungsrath hat denselben nach Prüfung sämmtlicher Akten in Berathung gezogen u. in
auf Rechnung des Credits für Untersuchungs- u. Prozeßkosten zu verabfolgen.
Dem Finanzrath wird zur Prüfung und Bericht¬
Ein vom 16 dß datirter Antrag des Kriegsrathes
zu Expropriation von ungefähr 41 an die Wollishofer Allmend stoßenden Jucharten Landes behufs der Erweiterung dieser letztern.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines Beric¬
Otelfingen, in Reterschen, sowohl in seinem Geburtsort Otelfingen als auch an seinem Aufenthaltsort Elsau zum
Geschwornen für die eidgenössische Strafrechtspflege ernannt worden sei, daß er auf geschehene Anfrage erklärt
habe, die Wahl am letztern Orte annehmen zu wollen,
beschlossen:
Es wird das Statthalteramt Regensberg beauftragt,
die Gemeinde Otelfingen zu veranlaßen bei sich darbietender Gelegenheit die Wahl eines Geschwornen für
die eidgenössische Strafrechtspflege an die Stelle des Herrn
Dr Vontobel in Reterschen vorzunehmen.
Die Regierung von Neuenburg bescheinigt mit
Schreiben vom 12 dß den Empfang der hierseitigen Zuschrift vom 22 p. betreffend die Wahlen hiesiger Standeshäupter.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Beaufsichtigung des Turnunterrichtes eine besondere Kommission; so soll die Ueberwachung der
Waffenübungen derselben Kommission übertragen
werden.
§. 3.
Dieses Gesetz tritt mit Ostern 1850 in Kraft. Der
Regierungsrath ist mit der Vollziehung desselben
sowie mit dem Erlasse der hiezu erforderlichen reglementarischen Bestimmungen beauftragt.
Im Fernern wurde beschlossen, diesen Gesetzesvorschlag vermittelst nachfolgender Weisung dem
Großen Rathe zu übermitteln:
Weisung.
Schon im Februar des verflossenen Jahres hat sich
der Regierungsrath durch eine an ihn gelangte Petition veranlaßt gesehen, den Erziehungsrath zu
Hinterbringung eines Gutachtens über die Frage
einzuladen, ob die Einführung von Waffenübungen
an der Kantonsschule wünschenswerth erscheine.
Der Erziehungsrath hat diese Frage sowohl mit
Rücksicht auf die bestehenden Schulverhältnisse als
auf die Mittel zur Ausführung einer sorgfältigen Prüfung unterworfen und gestützt auf dieselbe dem Regierungsrathe einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem sich der letztere in allen
wesentlichen Theilen einverstanden erklärt hat.
Nachdem das angeregte Project von den Auf-
und gegen Insinuationsdokument.
Mit Weisung vom 7 dieß zeigt der Finanzrath
Hauser
hufs Erlangung eines Geschäftsagentenpatentes
eingesandte Kaution genehmigt worden sei.
Es wird beschlossen, sei hievon dem Obergerichte
behufs Anordnung der nöthigen Verfügungen zur
Abnahme des Handgelübdes Kenntniß zu geben.
(l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer vom 30
Zuschrift des Waisenamtes
ben
mittlung der Regierung von Bern der Rechtsagent Dennler in Langenthal zur Stellung einer
Vogtrechnung über das Vermögen der Frau Bühler u. zur Einsendung der dießfälligen Schuldtitel
angehalten werde,
beschlossen:
Sei unter Bezugnahme auf das diesseitige Schreiben vom 6 October v. Js an die Regierung von
Bern Recharge zu erlassen. (l. M. v. h. T.)
Nach Einsicht zweier vom 2 dieß datirter Schreiworin dasselbe anzeigt: Zufolge Beschlusses des
Bundesrathes vom 1 dieß haben drei Kompagnien
hiesiger reitender Jäger den diesjährigen Wiederholungskurs auf dem Waffenplatze Winterthur
Vorbehalt der Bestätigung des Regierungsrathes
einen Verweser zu ernennen.
§. 18.
Kömmt es nun in dem einen oder andern
Stadium zur Wahl, so ist dieselbe durch geheimes
und absolutes Stimmenmehr vorzunehmen.
Erhält in dem ersten Wahlgange keiner der Aspiranten die absolute Mehrheit, so ist zu einem neuen
Wahlgange zu schreiten, bei welchem diejenigen,
welche die geringste Stimmenzahl erhalten haben,
aus der Wahl fallen.
Sollte ein Aspirant das relative Mehr, alle
andern aber gleichviel Stimmen erhalten,
oder sollten sich die Stimmen unter allen Aspiranten gleich getheilt haben, so ist, bevor zu einem weitern Wahlscrutinium geschritten
wird, durch Scrutinium auszumitteln, welcher der Aspiranten, die gleichviel Stimmen erhielten, aus der Wahl fallen soll.
In dieser Weise ist fortzufahren, bis die absolute
Mehrheit sich auf einen Aspiranten vereinigt
hat.
Sollten bei fortgesetzter Wahl die zwei übrig Gebliebenen gleichviel Stimmen erhalten haben so
entscheidet das Loos, welcher der Gewählte sei.
Der Verbalprozeß über die Wahl ist dem
Statthalteramte einzusenden, welches denselben
1, Daß die Tragweite der gestellten Motion zur
Zeit gar nicht beurtheilt werden könne, so viel
aber theils bereits feststehe, theils mit Sicherheit
vorauszusehen sei:
a, Daß durch die Annahme derselben den Staatskassen ein großer Verlust verursacht werde,
wenn sie die, namentlich beim Salzregal u.
der Vermögenssteuer ihr massenweise zuströmenden schweren u. leichten Batzen gegen
grobe Münzsorten oder auch nur gegen Zürcher-Silbermünze auswechseln müßte;
b, Daß wenn sie dieselben ebenfalls in größerem
Maße wieder ausgeben wollten, dadurch einerseits alle Akkorde u. laufenden Vertragsverhältnisse des Staates, anderseits u. in noch weit höherem Maße das ganze gesetzliche Münzsystem
gestört würde, da das Beispiel des Staates bald
und unfehlbar zur allgemeinen Norm werden müßte;
c. Daß nach der angetragenen Tarifirung der
Reichsgulden die groben Silbersorten (Thaler)
ganz aus dem Verkehr verschwinden werden;
2., Daß es demnach, abgesehen von dem jedenfalls
nicht unbestrittenen Rechte einer einseitigen Tarifirung, nicht im wohlverstandenen Interesse des
Kantons Zürich liegen könne, sich selbst um eines
kleinern von der Eidgenossenschaft zugefügten
Ippich in Enge gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung.
Dem Finanzrath wird zu beförderlicher Berichterstattung u. wo möglich Antragstellung überwiesen:
Ein vom 10 dieß datirtes Gesuch des Stillstandes Ellikon um beförderliche Erledigung der wegen
Lostrennung des Filialdienstes von Ueßlingen
obschwebenden Verhandlungen.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines
von Bern, enthaltend nachfolgende Darstellung:
Unterm 24 September 1832 sei Elisabeth
Dill, gebürtig von Plenjouse, Kantons Bern, in
Bern außerehelich mit einem Knaben, getauft
auf den Namen Johann Konrad, u. am 10 April
1834 ebenfalls außerehelich mit einem Mädchen
niedergekommen, welches auf den Namen Elise
getauft worden sei. Als Vater dieser beiden
Kinder sei von der Elisabeth Dill Jakob Freimann,
Schuhmacher von Richterschweil, in Bern angegeben worden, welcher die Vaterschaft in Betreff
beider Kinder vor den dortigen sittengerichtlichen Behörden eingestanden habe. Am 4 Dezember
1835 haben sich die Eltern dieser beiden Kinder
in aller Form im Kanton Bern verehelicht &
anstalten;
14. Entscheidung über Rekurse gegen die Bezirksarmenpflegen wegen Armenunterstützung u. s.
15. Unterstützung von Wetterbeschädigten durch
Staatsbeiträge u. Anordnung von Liebessteuern.
16. Anordnung von Gewerbsausstellungen;
17. Verabreichung von außerordentlichen Staatsbeiträgen zu landwirthschaftlichen Zwecken;
18. Beschlüsse in Angelegenheiten des katholischen Kultus
19. Wahl des Directors u. Lehrers der landwirthschaftlichen Schule.
20. Wahl des Oberforstmeisters u. der Forstmeister.
§. 55.
Dem Director des Innern steht zur Erledigung zu:
1. Erlassung minder wichtiger Verordnungen, welche
in den Geschäftskreis des Directors des Innern einschlagen.
2. Ertheilung der Niederlassungsbewilligungen;
3. Oberaufsicht über die Bezirksrathskanzleien.
4. Oberaufsicht über die Führung der Geburts-[,]
u. Sterberegister;
5. Oberaufsicht über die Verwaltung der Gemeinden
und Korporationen.
6. Oberaufsicht über Gemeindestiftungen.
7. Oberaufsicht über die Verwaltung des Fonds der
französischen Kirche durch das Consistorium derselben,
8. Vermittlung von Unterstützungsgesuchen der Behör-
Hat der Berufene die Wahl angenommen, so
sendet die Wahlvorsteherschaft die Akten an das
Statthalteramt zu Handen des Regierungsrathes, welchem die Anerkennung der Wahl
zusteht u. die Mittheilung hievon an den
Kirchenrath obliegt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eimit er zwei Exemplare eines Vertrages
womit der Direction des 2ten schweizerischen Zollgebietes, betreffend Stellung von vier Polizeisoldaten
zum Zollschutz, behufs der Ratification desselben
vorlegt,
beschlossen:
I. Seien die Vertragsentwürfe an den Polizeirath mit dem Auftrage zurückgewiesen, durch
neue Unterhandlungen mit dem Director des 2[ten]
Zollgebietes darauf hinzuwirken, daß der Vertrag nur auf die Dauer eines Jahres abgeschlossen, daß in denselben ein Kündigungstermin aufgenommen, u. daß endlich die Bestimmung: „die Polizeisoldaten haben ausschließlich
von der Zollverwaltung Befehle in Empfang
zu nehmen“ dahin abgeändert werde, daß dieselben vor allem von der Zollverwaltung Befehle in Empfang zu nehmen haben.
II. Mittheilung an den Polizeirath unter Rück-