dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Gebot stehenden Aufschlüsse über das Vorhandensein und
den Werth der versicherten Gegenstände zur Zeit
des Brandunglücks u. über die Größe und den
Ort der Aufbewahrung des geretteten Theils derselben zu ertheilen hat. Das hierüber angefertigte
Protokoll ist sowohl von dem Versicherten als dem
Gemeindammannn zu unterzeichnen. Wer absichtlich den Betrag des Schadens übertreibt oder gerettete Gegenstände verheimlicht, verliert jedenfalls seine Ansprüche auf Entschädigung; ebenso wer
der absichtlichen Brandstiftung, der Gehülfenschaft
oder Begünstigung dieses Verbrechens durch rechtskräftiges Urtheil schuldig erklärt ist.
Die Vergütung von Gegenständen, welche in
anderer als des Eigenthümers Hand durch Feuer
zerstört worden sind darf erst dann bewilligt
werden, wenn der Eigenthümer amtliches Zeugniß beibringt, daß sie nicht gleichzeitig von dem
Inhaber versichert gewesen seien.
§. 18. Die Aufhebung oder das Außerkrafttreten
eines Vertrages ist von dem Versicherer dem betreffenden Statthalteramt innerhalb der nächsten 4 Wochen anzuzeigen.
§. 19. Die Nichtbeachtung der in §. 8 enthaltenen
Bestimmungen zieht für beide Theile die in § 6.
erwähnten Bußen u. Rechtsnachtheilen nach sich.
Die Nichtbeachtung der in den §§. 3, 17 u. 18 ent-
dem Kanton befindlichen Flüchtlinge einzusenden;
3. Die Stände werden eingeladen, diese Fragen
bis zum 8 März oder wo möglich noch früher zu beantworten.
Dem Polizeirathe wird zur Berichterstat¬
Ein vom 25 dieß datirtes Schreiben der französischen Gesandtschaft betreffend eine Reklamation eines Herrn Brassier von Lyon in Bezug
auf die Verpflichtung für handeltreibende französische Bürger, behufs des Abschlusses von Geschäften im
Kanton Zürich Patente zu lösen.
Dem Polizeirathe wird zur Begutachtung
Ein vom 20 dieß datirter Antrag des Kriegsrathes, daß die noch in der Kaserne befindlichen Flüchtlinge bis Mitte März aus derselben entfernt werden möchten.
Dem Finanzrathe wird zu allfälliger Antragstellung überwiesen:
Der vom 5 October datirte Jahresbericht der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux.
Dem Finanzrathe wird zur Vollziehung überwiesen:
Ein vom 16 dß datirtes Schreiben des Obergerichts, enthaltend das Gesuch, dem Bezirksgericht Zürich einen
Vorschuß von 1600 Frkn aus der Staatskassa zu
von Leutusheim, ght Baden,
Zürich herauszugeben, zu Handen des Herrn Franz
Schlumpf u. Mitbetheiligten in St. Gallen,
2. 17 Collis an Herrn G. H. Hirzel in Zürich werden
zur Verfügung des H[errn] Conrad von Meiß in Mailand
gestellt.
Hievon wird dem Kriegsrathe Kenntniß gegeben, mit dem Auftrag, obige Verfügungen durch die
Zeughausverwaltung in Vollziehung zu setzen &
darüber, daß diese erfolgt sei, dem Regierungsrathe
zu Handen des Bundesrathes Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines von
dem Kriegsrathe unterm 27 dieß eingereichten Vorschlags, wie die Entschädigung für die Benutzung der Kaserne, Stellungen, Reitbahnen, E[?x]ercirplätze u. s. f. durch
die eidgenössischen Militärschulen festgesetzt werden sollte,
beschlossen:
Es wird diese Weisung MHHerrn Regierungsrath Ziegler zugestellt, mit dem Ersuchen, darüber Erkundigungen einzuziehen, wie viel von andern Kantonsregierungen für die Benutzung ähnlicher Einrichtungen verrechnet werde u. hierüber dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Ausweisung des politischen Flüchtlings
auf den Bericht u. Antrag des Polizeirathes vom
29 dieß,–
Zeit so stark an einer Nervenkrankheit gelitten
habe, daß seine Familie an seinem Aufkommen habe
zweifeln müssen,
F. In der Antwortschrift auf diesen Rekurs verweise der Stadtrath Zürich auf dasjenige, was er
schon unterm 10 October 1849 dem Bezirksrathe Zürich
(S. Fact: B des rekurrirten Beschlusses) mitgetheilt habe, und spreche die Ansicht aus, daß die Rekurrenten mit ihrem Rekurse nach der Verordnung, betreffend die Rekurs- u. Appellationsfristen
im Verwaltungsfache vom 29 Juni 1849 wegen
Verspätung abzuweisen seien, indem ihnen der
rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes vom 25 October 1849 schon unterm 3 November a. p. insinuirt
worden und der Ehemann Goldschmid nach der Erklärung des Herrn Med. Dr Schrämli erst unterm
18 November in ärztliche Behandlung gerathen sei;
G. Aus dem von Herrn Dr. J. Schrämli eingezogenen Berichte gehe hervor, daß er den Rekurrenten wirklich nur vom 18 November bis gegen Ende
Dezember 1849 an einem Schleimfieber ärztlich behandelt habe;
H. Darauf gestützt, daß sich aus den vorliegenden Berichterstattungen des Stadtrathes Zürich
verschiedene Thatsachen ergeben, welche beweisen,
daß die Eheleute Goldschmid einen sehr übeln Ruf genießen und ihren Erwerb theilweise auf widerrecht-
…
eingesandt worden sei.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Es sei die Verlesung des Fastenmandates gestattet,
jedoch sei die Stelle: „Die damaligen Zeitverhältals je unsere
nisse haben sich
nahe Zukunft,“ – bei der Verlesung wegzulassen.
II. Sei der Stadtammann in Zürich, sowie der Gemeindamann in Dietikon beauftragt, darüber zu wachen, daß die in Disp: I erwähnte Stelle nicht
verlesen werde;
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
(unter Rücksendung des Mandates) für sich u. zu
Handen der katholischen Pfarrämter u. der Gemeindammannämter Zürich u. Dietikon.
Mit Schreiben vom 13 dieß verdankt das
schweizerische Post- u. Baudepartement die diesseitige
Zuschrift vom 7 l. Mts, womit die Tabellen über
die Bevölkerung der Ortschaften an Eisenbahnlinien übersandt wurde.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 12 dß datirtes Kreisschreiben des Bundesrathes, worin im Allgemeinen angegeben
wird, welche Obliegenheiten mit Bezug auf die
bevorstehende Volkszählung theils vom Bunde, theils
von den Kantonen zu übernehmen seien.
§. 25.
Die Pfarrstellen am Spitale, an der Spannweid u. am
Zuchthause werden von nun an ohne Einholung eines Dreiervorschlages des Kirchenrathes von
dem Regierungsrathe besetzt. Die Aspiranten
auf dieselben haben die Bedingungen, an welche
das Recht der Anmeldung auf die übrigen Pfarrstellen geknüpft ist, zu erfüllen, mit der einzigen
Ausnahme, daß sie des Ausweises, daß zwischen dem
Tage ihrer Ordination u. demjenigen der Wahl ein
Zeitraum von zwei Jahren liegt, nicht bedürfen.
§. 26.
Die frühern auf Pfarrer-[,]Helfer- u. Katechetenwahlen bezüglichen Gesetze sind aufgehoben, soweit
sie mit gegenwärtigem Gesetze im Widerspruche
stehen.
§. 27.
Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses
Gesetzes, das mit dem Tage seiner Erlassung in Kraft
tritt, beauftragt.
Im Fernern hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es ist dieser Gesetzesentwurf dem Kirchenrathe zu
übermitteln, mit der Einladung, die Synode der
Geistlichkeit zur Abgabe eines Gutachtens im Sinne
des §. 15 des Gesetzes über die Organisation des
Kirchenwesens vom 25 Weinmonat 1831 zu ver-
la Maier wird das Landrecht unentgeldlich ertheilt u. deren Aufnahme in die Bürgerrechte
der betreffenden Gemeinden bestätigt.
II. Hievon wird dem Rathe des Innern, dem Vereine
für Unterstützung heimatloser Kinder (unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten, Zustellung
der Landrechtsurkunden u. Verdankung gegen den
Verein) sowie den Statthalterämtern Meilen u.
Regensberg zu Handen der betreffenden Gemeinden Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag des
Rathes des Innern, betreffend die von den resp. Gemeindräthen der Bezirke Zürich, Horgen, Hinweil[,]
Pfäffikon u. Winterthur eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen an nachstehende Kantonsu. Landesfremde:
A. Bezirk Zürich
1. Stadtgemeinde Zürich
a. Schweizerbürger.
1. Abderhalden, Gregor von Stein, Kts St. Gallen, verheir. Schneider;
2. Amsler, Jakob von Schinznach, Kts Aargau, unverheirathet, Privatdocent;
3. Baumgartner, Wilhelm von Rorschach, Kts St. Gallen, unverheir: Musiklehrer;
4. Brütsch, Michael von Buch, Kts Schaffhausen, verh:
Weinschenkgehülfe;
dieß,
woraus sich ergeben:
Die durch Beschluß der Bundesversammlung vom
22 Dezember v. Js angeordnete Bevölkerungsaufnahme habe nicht nur, wie die frühern Volkszählungen den Zweck, für eine Revision der eidgenössischen Mannschafts- u. Geldscala die nöthige Grundlage zu gewinnen, sondern müsse zugleich auch als
Basis für andere rechtliche Beziehungen, nämlich
für die nationale Repräsentation und die Wahlen
der Geschwornen dienen; überdieß sei der Bundesrath darauf bedacht gewesen, diese große Operation auch in weiterer Beziehung nützlich zu machen,
indem die vorzunehmende Volkszählung den Verwaltungsbeamten, wie den Gesetzgebern und dem Publikum überhaupt einen kostbaren Schatz von Notizen über den Zustand des Landes verschaffen solle.
Der Bundesrath werde die Instructionen und
die Formulare für die mit der Zählung zu beauftragenden Beamten übermachen; die Kantonsregierungen haben dagegen zur Ergänzung
und Durchführung der Vollziehung folgende Anordnungen zu treffen;
a Die mit der Bevölkerungsaufnahme in ihren
Gemeinden zu beauftragenden Beamten zu
bezeichnen oder ernennen zu lassen, wobei es
als angemessen erscheine, daß einem einzelnen
im Rothenstein, Gemeinde Hinweil gegen einen Beschluß des Abgabendepartements vom 21 dieß,
betreffend Verweigerung der Ertheilung eines Wirthschaftspatents wird dem Finanzrathe zur Begutachtung
überwiesen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Julius Daffini, von Mailand, politischen Flüchtlings, wohnhaft
in Winterthur,
betreffend Gesuch um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung,
auf den Bericht u. Antrag des Polizeirathes vom
29 dieß,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 24 März v. Js. habe der Regierungsrath auf eine von dem Petenten geleistete Personalcaution demselben den Aufenthalt im hiesigen
Kantone unter gewissen, im Beschlusse speziell aufgeführten Bedingungen gestattet;
B. In Folge einer von Seite des Polizeirathes an
Daffini erlassenen Aufforderung, stelle derselbe das
Gesuch um Gestattung des Aufenthaltes für weitere
6 Monate, indem es ihm noch nicht gelungen sei, sich gehörige Ausweisschriften zu verschaffen;
C. Die Stadtpolizei Winterthur sowohl, als das
Statthalteramt empfehlen das Gesuch, indem Petent
ein stilles eingezogenes Leben führe;
beschlossen:
7 dieß den Beschluß des Stillstandes Fehraltorf, den
derselbe in Folge des ihm unterm 17 p. mitgetheilten Schreibens des schweizerischen Geschäftsträgers
in Paris mit Hinsicht auf die Unterstützung der
Wittwe Manz daselbst gefaßt hat u. welcher dahin
lautet, daß die Armenpflege Fehraltorf sich bereit
erklärt, der Wittwe Manz für ihr noch minorennes Töchterchen diejenige Summe verabfolgen zu
lassen, für welche ein Kind von diesem Alter dort (in
Fehraltorf) jährlich vertischgeldet werden könnte, nämlich 25–30 f. L. O. Da im Fernern dem Gemeindrath
Fehraltorf von dem Absterben des Joh. Manz keine amtliche Bescheinigung zugekommen sei, so ersuche derselbe
den Regierungsrath, ihm für Empfang einer solchen behülflich zu sein.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es
sei von dem Anerbieten des Stillstandes Fehraltorf betreffend die Unterstützung der Wittwe Manz dem
schweizerischen Geschäftsträger in Paris Kenntniß zu
geben und derselbe zu ersuchen, falls dieselbe einen Todtenschein ihres verstorbenen Gatten besitze,
denselben zu Handen der Gemeindsbehörde Fehraltorf einzusenden, oder wenn dieses nicht der
Fall sei, den Ort zu bezeichnen, wo derselbe gestorben sei. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung des
che
gen zu treffen u. dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Nach Einsicht eines vom 16 dieß datirten Zeugnisses des Bezirksgerichtes Zürich, wonach Herr J. J.
Sommer von Schlatt, seßhaft in Zürich, als Geschäftsagent ins Handgelübde genommen wurde,
wird verfügt:
I. Sei dem Herrn Sommer auf die Dauer von
vier Jahren von heute an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent unter der Bedingung auszustellen,
daß er sich vorerst bei der Staatskanzlei durch gehörige Bescheinigung über Entrichtung der Patentgebühr an die Staatskassa ausweise.
II. Sei hievon dem Finanzrathe und dem Petenten, letzterm mit dem Bemerken Kenntniß zu geben, daß
er nach Vorweisung der obigen Bescheinigung das Patent bei der Staatskanzlei gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe beziehen könne.
III. Sei hierauf die Patentirung dem Obergerichte anzuzeigen (l. M. v. 26 dieß.) und durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 23 dieß zeigt das Eidgenössisa. Die diesjährigen Rekruten für die Pontonniers des
hiesigen Kantons ihre Instruction auf dem Waffenplatze Zürich erhalten, daß die Schule mit dem 31 März
Mittheilung an den Kirchenrath und an das Baudepartement zu Einräumung des gewohnten
Lokals.
Mit Schreiben vom 14 dß wird von der Regierung von Zug mitgetheilt, daß der dortige Große
Rath den 11 dß zum Landammann den Herrn
Alt-Landammann Boßard von Zug u. zum Statthalter
den Herrn Alt Landammann Hegglin von Menzingen erwählt habe.
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise
zu erwiedern beschlossen. l. M. h. T.
Mit einem Schreiben ohne Datum theilt die
Staatsrechnungsprüfungscommission dem Regierungsrathe folgende Wünsche mit:
a. es möchte für die Kosten der Transportanten
durch den Polizeirath den Statthalterämtern
ein Credit eröffnet u. dieselben den Bezirksgerichten abgenommen werden;
b. es möchte in Bezug auf die Gefängnißsträflinge
wieder das frühere Verfahren hergestellt
werden, wonach die Kosten derselben von der
Strafanstalt getragen werden;
c. es möchten zwar die Kosten für solide Uniformirung des Polizeicorps nicht gescheut; dagegen
der häufige Wechsel der Epauletten u. s. w. vermieden werden.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regie-
u. um Genugthuung für erlittene Beschimpfung
und gewaltthätige Behandlung unterstützt.
Dabei habe man Hauptsächlich darauf abgestellt,
daß einerseits Schaffhausen auf der Tagsatzung
von 1840 (Abschied S. 222.) dem Conkordate betreffend die Stellung von Fehlbaren in Polizeifällen die Auslegung gegeben habe, „eine solche
Auslieferung habe nur in dem Falle Statt, wenn
die Regierung des requirirten Kantons
nach Prüfung der Akten erkannt habe, es sei
Stoff zur Auslieferung vorhanden“ während
im vorliegenden Falle ein Auslieferungsbegehren nicht gestellt worden sei, anderseits,
daß eine Verbalinjurie nicht unter den
Begriff von Polizeivergehen falle, somit das
Conkordat keine Anwendung finde, welcher
Ansicht der Stand Schaffhausen selbst in einer
am 4 Januar 1838 an das hiesige Obergericht abgegebenen Erklärung ausdrücklich beigestimmt habe. Wenn daher der vorliegende Fall nicht unter das Conkordat subsumirt werden könne, so kommen, weil
der Beklagte im Kanton Zürich wohne, die
zürcherischen Gesetze zur Anwendung, nach
welchen in solchen Sachen der Gerichtsstand des Wohnortes gelte. Das Contumazurtheil sei als von incompetenter Stelle erlassen, nichtig, abgesehen davon, daß
schlossen (l. M. h. T.)
Unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 26 October 1848 durch welches dem
Kriegsrath ein Schreiben des eidgenössischen Kriegsrathes, enthaltend die Anzeige von der Annahme eines
neuen Stutzermodells für die schweizerischen Scharfschützen, überwiesen u. ihm die weitern Verfügungen überlassen wurde, erstattet der Kriegsrath unterm 16 p. nachstehenden Bericht:
Nachdem sich der Kriegsrath allervorderst durch
den eidgenössischen Kriegsrath sowohl einen Stutzer
als die übrigen dazu gehörenden Ausrüstungsgegenstände nach den von der eidgenössischen Expertencommission festgestellten Modellen verschafft habe, habe er mit Hinsicht auf die Wichtigkeit
der Einführung einer zweckmäßigen Bewaffnung
der Scharfschützen eine besondere Kommission bestellt, um theils mit dem eidgenössisch vorgeschlagenen, theils mit Stutzern nach andern Systemen
Versuche zu veranstalten und über das Resultat
derselben sowie über die Art der Ausrüstung
Bericht zu erstatten. In Folge derselben habe sich
der Kriegsrath veranlaßt gesehen in den
Werkstätten der Herren Escher, Wyß u. C?
zwei neue Musterstutzer anfertigen zu lassen
und nach fortgesetzten Untersuchungen u. mit
Berücksichtigung der von schweizerischen Schützen-
einzutreten gesonnen sein, da er bei der Kürze der
ihm zu Gebote stehenden Zeit, sich auf die Erledigung
der anderweitigen theils unaufschiebbaren theils
wenigstens dringlichen Geschäfte werde beschränken
wollen.
Das mündliche Referat hat MHHerr Bürgermeister Dr Zehnder übernommen.
III. Demzufolge wird die Traktandenliste folgendermaßen festgesetzt:
1. Bericht des Regierungsrathes betreffend die von
dem Wahlkreise Thalweil getroffene Wahl eines
Mitgliedes des Großen Rathes
2. Kommissionalgutachten betreffend die Staatsrechnung
u. die unter besonderer Verwaltung stehenden
Kantonalgüter vom Jahr 1848.
3. Weisung des Regierungsrathes betreffend den Voranschlag der Einnahmen u. Ausgaben des Kantons
Zürich im Jahre 1850.
4. Kommissionalgutachten betreffend den Voranschlag
der Staatseinnahmen u. Ausgaben für das Jahr
1850.
5. Gesetzesentwurf betreffend die Organisation des
Kirchenrathes.
6. Gesetzesentwurf betreffend die Wahlen der Pfarrer, Helfer u. Katecheten.
7. Gesetzesentwurf betreffend die Wahlen der Lehrer
an den Primarschulen.
schon Meier einen Paß als ein in hiesigem Canton Geduldeter besitze für die Gemeinde nachtheilige Folgen
herbeiführen könnte;
B. Aus dem vom Polizeirathe mit Rücksicht auf
die Person der Therese Masserie eingeholten Berichte vom
17 Januar gehe Folgendes hervor:
Es sei dieselbe gegenwärtig ca dreißig Jahre alt,
die Tochter der Maria Antonia Masserie, welche in
Engelberg, Kantons Unterwalden, heimatberechtigt
sein solle; in der Heimat der Mutter wolle sie nie gewesen sein, auch nicht wissen, wo sie getauft worden; ebenso gebe sie an, sie habe ihren Vater nie gekannt, wisse
auch nicht, wie er geheißen, indem ihre Mutter ihr
nie etwas von demselben gesagt habe; diese habe nun
einen zweiten Mann, Namens Michael Meiß, Sagenfeiler, welcher aus dem Fürstenthum Sigmaringen
stamme. Ihre Mutter habe sie vor mehr als einem Jahre
das letzte Mal gesehen und kenne deren gegenwärtigen Aufenthalt nicht. Mit Meier lebe nun die Masserie
seit ca 4 Jahren zusammen, ohne förmlich copulirt zu
sein, habe mit demselben bereits 3 Kinder, von denen
noch zwei Knaben am Leben seien, erzeugt u. befinde
sich gegenwärtig wieder schwanger; von den genannten zwei Knaben sei der eine in Neuheim, Kts Zug,
der andere in Freienbach, Kts Schwyz, getauft worden; außerdem habe die Masserie ein ca sechsjähriges Mädchen zugebracht, dessen Vater ein nun
ren“:
gesuchte Entlassung unter bester Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
II. Es wird Herr Kaspar Stockar-Escher von Zürich zum
Oberaufseher des Bergbaus im hiesigen Kanton mit dem
Titel Bergrath ernannt.
III. Mittheilung an Herrn Hirzel, Herrn Stockar und den
Finanzrath, und Bekanntmachung der Ernennung des
Herrn Stockar zum Bergrath durch das Amtsblatt.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung des nachstehenden von dem Finanzrath in Folge Beschlusses des
Regierungsrathes vom 18 p. dem letztern hinterbrachten Gutachtens über die Frage; „nach welchen Grundsätzen bei Revisionsgesuchen in Steuersachen zu verfah¬
„Die Mehrheit halte es für zweckmäßiger, daß keine
allgemeinen Grundsätze aufgestellt werden, sondern daß der Regierungsrath sich vorbehalte, in jedem einzelnen Falle über die Zulässigkeit eines Revisionsgesuchs zu entscheiden und zwar aus dem gedoppelten Grunde, weil die aufzustellenden Grundsätze
unmöglich alle einzelnen Fälle umfassen können, u. weil
solche in andern Zweigen der Verwaltung auch nicht
existiren.
Die Minderheit dagegen halte es für nothwendig,
daß dem Mißbrauche des Revisionsrathes bei Zeiten vorgebeugt werde, wenn der Regierungsrath
nicht Gefahr laufen will in die ganz unangemes-
8 Januar 1850.]
selbst von dem Flüchtling Laurenz Riesterer von Kirchgarten, Großh. Baden zur Aufbewahrung übergebenen
Koffer erbrochen und daraus verschiedene Effekten im angeblichen Werthe von 11f. 31. 30. Fr sowie dem Wirthe Studhalter eine Tabakspfeife
im angeblichen Werthe von Frkn 10 entwendet
zu haben.
Auf erfolgte Ausschreibung sei Meier hierorts
verhaftet worden, und es stelle nunmehr der
Luzernische Polizeirath im Auftrage des dortigen
Regierungsrathes an den hiesigen Polizeirath
das Gesuch um Auslieferung desselben.
Da Meier in dem hierorts mit ihm aufgenommenen Verhöre des eingeklagten Diebstals der Hauptsache nach geständig sei, so trage
der Polizeirath darauf an, daß er ermächtigt
werde, dem Auslieferungsbegehren gegen Ersatz
der concordatsmäßigen Kosten zu entsprechen;
wird verfügt:
I. Sei der Polizeirath in dem von ihm eingetragenen Sinne zur Auslieferung des Meier an die
Luzerneschen Behörden ermächtigt.
II. Mittheilung an den Polizeirath unter Rücksendung der Akten.
Zufolge Beschlusses vom 31 v. Mts sendet das
Statthalteramt Hinweil die Pensionsurkunde
für Heinrich Künzli von Gossau, Pensionirter aus
tements,
pflichtigkeit dienen;
gefunden, sei der Rekurs begründet
und demnach beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Uster aufgehoben
und habe es daher bei demjenigen der Schulgemeinde
Nänikon vom 2 Dezember vor. Js sein Verbleiben.
II. Tragen die Herren Schulverwalter Ulrich Denzler
und Konsorten die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 2 Frkn Staats- 1 Frk. Kanzleiu. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster u. an die beiden Parteien, an letztere durch das Mittel des Statthalteramtes
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Straßenbetreffend das Gesuch der Gemeinde Adlischweil
um Ertheilung eines Staatsbeitrages für die Ausführung
der zweiten Hälfte der Bekiesung der Straßenstrecke
zweiter Klasse von der Brücke über den Guntenbach
bis zum neuen Hause des Herrn Pfleger Günthardt im
Dorfe Adlischweil,
da sich ergeben:
Die Gemeinde Adlischweil habe seiner Zeit, als es sich
um Erbauung der neuen Albisstraße II Classe in ihrem
Gemeindsbanne gehandelt habe, mit Zuschrift vom 22
April 1834 die Erklärung abgegeben, sie werde für den
Fall, daß diese Staße in der Richtung durch ihr Dorf ausgeführt würde, die sonst nach dem Gesetze dem Staate
gerathen, eine so wohl gelegene, gehörig eingerichtete Anstalt wie die Spannweid zu verkaufen.
Dann hat die Untersuchung gezeigt, daß die
Spannweidbewohner unmöglich im neuen Krankenhause oder im Absönderungshause untergebracht werden können, wie man früher glaubte,
da in dem erstern keine Plätze für Unheilbare
u. im letztern, abgesehen von der unpassenden Vermischung der Unheilbaren mit Heilbaren, zu Zeiten von Epidemien, wie die letzten Jahre sie wiederholt gebracht haben, für diese Kranken öfter nicht
genug Raum vorhanden war. Wollte man
aber die Pfründer u. die cankresen Hauskinder
im alten Spital unterbringen, so wäre dieß wegen ihrer eckelhaften Krankheit unpassend, u. es
würde entweder eine Neubaute erforderlich,
oder es müßten die zu andern Zwecken benutzten Gebäude hiefür eingerichtet werden.
Besondere Berücksichtigung verdient auch
der Umstand, daß bei einem Verkauf der
Spannweide nicht nur die Kranken- u. Versorgungsanstalten die wohlthätigen Bäder verlieren würden u. diese Anstalt auf kostspieligere
Art hiefür sorgen müßte, sondern daß die einem
großen Theile der Armen des Kantons zum Bedürfniß gewordene Wohlthat der Bäder aufhören müßte.
Civilgemeinde der politischen Gemeinde, in welcher er
Bürger sei, wohne, auch von der Entrichtung der
Niederlassungsgebühr in das betreffende Civilgemeindsgut enthoben sei, oder nur von allfällig andern Gebühren der Niedergelassenen,
beschlossen:
Sei dem Herrn Civilgemeindspräsidenten Hofmann
zu erwiedern, der Regierungsrath befinde sich nicht in
der Stellung dergleichen Fragen zu beantworten,
die möglicherweise auf dem Wege des Rekurses an ihn
gelangen könnten und von ihm als dann in letzter
Instanz entschieden werden müßten.
Mittheilung an Herrn Civilgemeindspräsidenten
Hofmann durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern nach Einsicht einer an das Statthalteramt
Zürich gerichteten Zuschrift des Gemeindrathes Albisrieden d. d. 3. dieß und eines vom 17 dß datirten Berichts des Polizeiraths
da sich ergeben:
A. In seiner Zuschrift vom 3 Januar bringe der
Gemeindrath Albisrieden zur Kenntniß, daß der heimatlose J. A. Meier mit einer Conkubine Therese Masserie
mit der er schon längere Zeit zusammengelebt u. mehrere Kinder erzeugt habe, in dortiger Gemeinde lebe
und spreche dabei die Besorgniß aus, daß ein längerer Aufenthalt der fraglichen Individuen, wenn