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23 dieß datirten Zuschrift des schweizerischen Geschäftsträgers in Paris,
woraus sich ergeben:
In Erwiederung auf das diesseitige Schreiben vom
9 v. Mts berichte Herr Barmann: Das Haus, wo
sich die Blatter zuletzt aufgehalten habe (Boulevard
Bourcton No 12) sei in Folge eines Auffalls geschlossen
und man habe daselbst die gegenwärtige Wohnung
der Mad. Heywang nicht angeben können. Ebenso
haben die Nachforschungen, welche man bei der Polizeipräfektur angestellt habe, zu keinem Resultate
geführt,
beschlossen:
Sei hievon der Armenpflege Neumünster Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern, nach Einsicht eines vom 20 dieß
datirten Kreisschreibens des schweizerischen Handels- u. Zolldepartements, in welchem dasselbe darum ersucht, daß ihm die in den Kantonen bestehenden Gesetze u. Verordnungen über die
Schiffahrt u. die Flößerei, das Schwemmen und
Flößen von Holz u. endlich die Ansichten u. Wünsche
darüber mitgetheilt werden möchten, ob [?u.] wie
von der Eidgenossenschaft einzuschreiten wäre,
insofern es sich um die Ertheilung einer Erlaubniß hiezu oder Lizenzen u. bezügliche Gebühren u. über die Ver-
Winterthur eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen an nachstehende Kantons- u. Landesfremde:
A. Bezirk Affoltern.
Gemeinde Wettschweil.
1. Studler, Rud. von Seengen, Kts Aargau, verh. Landwirth;
B. Bezirk Horgen:
1 Gemeinde Hütten.
2. Büchler, Anna Barbara, geb. Lattmann, von Wattweil,
St. Gallen, Wittwe Taglöhnerin;
2. Gemeinde Langnau.
3. Zobrist, Hs. Ulrich, von Hendschikon, Aargau, verh. Taglöhner
u. Korbmacher;
C. Bezirk Hinweil.
Gemeinde Wald.
4. Graf, Franz Joseph von Büttschweil, St. Gallen, unverh. Weber;
5 Kuster, Franz Joseph von Eichenbach, St. Gallen, unverh. Schuster;
D. Bezirk Uster;
Gemeinde Mönchaltorf:
6. Kappeler, Joh. von Altengarten, Thurgau, verh. Landwirth;
E. Bezirk Winterthur
1. Gemeinde Gundlikon
7. Hedinger, Heinrich v. Neerach, Aargau, verh. Landwirth;
2. Gemeinde Neftenbach;
8. Schieferli, Joh. von Degerfelden, Aargau, verh: Schneider;
3. Stadtgemeinde Winterthur.
9 Kuhn Veronika geb. Hagnauer von Oberuzweil, Kts. St Gallen, Wittwe, Partikularin;
der Geschäftsordnung für die Bezirksschulpflegen)
§ 20. Diese Verordnung, welche mit Anfang des Sommerkurses 1850 in Kraft tritt, soll durch das Amtsblatt bekannt gemacht, den Bezirksschulpflegen für
sich und zu Handen der Gemeindsschulpflegen und Lehrer mitgetheilt und durch Vorlesung vor versammelter Schulgemeinde den Schulgenossen zur
Kenntniß gebracht werden.“
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
I. Es wird dieser Absenzenordnung des Erziehungsrathes die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Erziehungsrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Finanzrathes, nach Einsicht einer vom 13 dieß datirten Zuschrift des Zürcherischen Kantonalschützenvereins, worin derselbe das Gesuch stellt, es möchte ihm
an das im Laufe dieses Jahres zu veranstaltende
Freischießen eine Ehrengabe verabreicht und
für die Dauer des Schießens eine Kanone nebst der
nöthigen Munition unentgeldlich überlassen
werden,
beschlossen:
I. Es ist der Kantonalschützengesellschaft für das
im Jahr 1850 abzuhaltende Freischießen eine Ehrengabe von Frk. 320 zu verabreichen.
das Jahr 1850, da er sein Tavernenrecht in diesem
Jahre nicht auszuüben gedenke, habe das Abgabendepartement unterm 31. Dezember v. Js beschlossen, es sei dem gestellten Gesuche zu entsprechen, Petent jedoch darauf aufmerksam zu machen,
daß sein Tavernenrecht nach §. 6. des Gesetzes vom
4 Mai 1832 mit Ende 1850 erlösche, wenn von
demselben bis zu diesem Zeitpunkte kein Gebrauch
gemacht werde;
B. Herr Boßhardt halte diese Auffassung
der fraglichen Gesetzesbestimmung und deren Anwendung auf ältere Tavernenrechte für unrichtig, davon ausgehend, daß es einem Besitzer einer Ehrhafte so gut freistehe, dieselbe nicht zu benuzen, als es dem Eigenthümer eines Ackers zukomme, denselben brach liegen zu lassen, ohne
sein Eigenthum daran zu verlieren. Eventuell,
wenn das Gesetz auf die ältern wie auf die neuern Tavernenrechte seine Anwendung finde,
ersuche er, entweder ihn von der Stelle eines
Vormundes der Zollingerschen Erben zu entlassen, da ihm die Bekleidung derselben, wie er dem
Bezirksrathe Winterthur ohne Erfolg vorgestellt
habe, an der Betreibung seiner Wirthschaft hindere, oder wenigstens die geeigneten Bestimmungen
zu treffen, daß er während der Zeit, während welcher
er Vormund sei, bei Nichtausübung der Taverne an
Entrichtung der übrigen drei Viertheile der Zinse
des Aktienkapitals verpflichten würden.
Die Zahl dieser Abgeordneten wurde auf zwei
festgesetzt u. als solche bezeichnet MHHerren Bürgermeister Escher u. Regierungsrath Rüttimann.
Mittheilung an MHHerrn Bürgermeister Dr A.
Escher, zu Handen der beiden Herren Abgeordneten.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung einer
vom 29. März datirten Eingabe des Statthalteramtes
Horgen nachstehenden Inhalts:
Es habe dasselbe unterm 9 dieß vom Bezirksammannamt
Wollerau die Auslieferung eines dort ansäßigen Heinrich Höhn, Metzgers, früher wohnhaft gewesen in Schönenberg, der im Bezirk Horgen noch Bußen zu entrichten
u. Strafverhaft zu erstehen habe, begehrt, worauf aber weder eine Antwort, noch eine entsprechende Verfügung erfolgt sei. Da ihm schon früher in einem ähnlichen Fall das
Nämliche begegnet sei, so sehe er sich bewogen, gegen das
Bezirksammannamt Wollerau Beschwerde zu führen u.
den Regierungsrath zu ersuchen, sich bei der Regierung
von Schwyz dafür zu verwenden, daß das Bezirksammannamt Wollerau angehalten werde, den Höhn einzuliefern;
beschlossen:
Es wird das Statthalteramt Horgen eingeladen, über
die nähern Verhältnisse des vorliegenden Falls dem
Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
mit Schreiber einen Prozeß nicht haben führen wollen,
u. auf andrem Wege nichts auszurichten gewesen sei;
In neuerer Zeit habe nun derselbe Schreiber
die alte Schleuße wieder beseitigt und eine bedeutend höhere an deren Stelle angebracht, nämlich
eine solche von mehr als 5 Fuß. Da nun die Anstößer
an den Hüttensee, welche zwar ohne Zweifel auch
jitzt wieder bei den Gerichten Schutz ihres verletzten
Rechtes finden würden, wieder die Kosten an sich
selber zu tragen hätten, so ersuche Herr Sulzberger,
es möge von regierungswegen dafür Sorge getragen werden, daß ohne Kosten der verletzten
Privaten die Schleuße auf die durch den Staatsvertrag bestimmte Höhe herabgesetzt u. künftigen rechtswidrigen Störungen des Bestandes derselben in geeigneter Weise Schranken gesetzt werden,
beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Horgen beauftragt, dafür
zu sorgen, daß die fragliche Schleuße wieder auf
die vertragsgemäße Höhe von 4 Fuß herabgesetzt
werde und sodann die Rechnung über die diesfalls erlaufenen Kosten einzureichen.
II. Sei Herr Prokurator Sulzberger eingeladen,
dem Regierungsrathe diejenigen Thatsachen an
die Hand zu geben, durch welche erwiesen werde,
daß Schreiber es sei, der das Schwellbrett wieder
erhöht habe.
Von dem Abgabendepartement wird unterm 26 März
mitgetheilt, es sei nach Durchführung der Taxationen
der Vermögens- Erwerbs- u. Einkommenssteuer für
das Jahr 1849 denjenigen Steuerpflichtigen, welche
in ihren Taxationen erhöht oder deren Reklamationen gar nicht oder nur theilweise begründet gefunden worden seien, hievon durch besondere
Taxationsanzeigen Mittheilung gemacht u. denselben zur Eingabe des ihnen nach § 16 des Steuergesetzes vom 29 Brachmonat 1832 eingeräumten Rekurses an den Regierungsrath Frist bis
zum 12 April d. Js anberaumt worden.
Nach Anhörung dieser Mittheilung hat der Regierungsrath beschlossen, es seien nach dem 12 April
keine Rekurse gegen Taxation der Vermögens-
Erwerbs- u. Einkommenssteuer mehr anzunehmen,
die bis zu diesem Zeitpunkt eingehenden aber
dem Abgabendepartement zur Begutachtung an
eine später niederzusetzende Rekurskommission
zu überweisen.
Der Regierungsrath hat, betreffend eine
vom 3 Januar datirte von Herrn Salomon Escher
u. 137 andern Handelshäusern unterzeichnete Petition, die Anlegung einer Straße längs dem Wallenstattersee anlangend,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschlossen:
den anderer Kantone u. fremder Staaten für zürcherische Angehörige u. von Unterstützungsgesuchen
zürcherischer unterer Armenstellen an Armenstellen
anderer Kantone u. Staaten.
9. Verabreichung von außerordentlichen Unterstützungen (§. 29 des Gesetzes betreffend die Armenunterstützung) sofern nicht mehr als eine einmalige Unterstützung oder eine größere Summe als Frk. 40 derselben Person gegeben werden soll.
10. Genehmigung von Fabrikreglementen.
11. Genehmigung von Statuten der Gesellenkrankenkassen.
12. Erlassung von landwirthschaftlichen Anleitungen
unter besondern Verhältnissen.
13. Oberaufsicht über die Forstpolizei.
§. 56.
Dem Director des Innern werden zwei stehende
Commissionen von Fachmännern beigegeben, nämlich eine Kommission für das Gewerbswesen u. eine für
die Landwirthschaft.
§. 57.
Jede dieser Kommissionen besteht außer dem Director des Innern noch aus 6 Mitgliedern.
§. 58.
Die Commission für das Gewerbswesen hat die Competenzen, welche bisanhin der Gewerbssection des Rathes des Innern zustanden, soweit diese nicht
durch das gegenwärtige Gesetz einer andern Stelle
dem Polizeirathe zu überweisen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern in Sachen des Herrn Johannes Reutlinger, Untermüller in Birmenstorf, betreffend Wasserrechtsgesuch,
da sich ergeben:
A. In Folge einer vom 1 October 1849 datirten
Beschwerdeschrift von Jakob Peier, Heinrich Trachsler,
u. Jakob Hedinger von Birmenstorf, dahin gehend, daß
das von Müller Reutlinger errichtete Wuhr nicht
vorschriftsgemäß hergestellt sei, habe Herr Hartung,
vom Rathe des Innern damit beauftragt, eine Lokaluntersuchung vorgenommen u. die erhobene Klage
als begründet gefunden, indem das fragliche Wuhr
viel zu sehr erhöht gewesen sei u. so den anstoßenden Grundstücken schädliche u. gefährliche Ueberschwemmungen hätte verursachen können;
B. Auf Anrathen des Experten habe sodann Reutlinger um Bewilligung dafür nachgesucht, daß er
seinen Mühlekanal um 380ʼ weiter aufwärts
verlängern dürfe, zu welchem Behuf das nöthige
Land angekauft worden sei; die mit Beziehung hierauf angeordnete Lokalbesichtigung sei in Gegenwart
der beiden Einsprecher gegen dieses Project Konrad
Wüst und Jakob Hedinger vorgenommen worden,
und man habe sich dabei nur darüber nicht verständigen könne, auf welche Tiefe die zur Fassung
bühr, welche nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes
nur die für Schweizerbürger festgesetzte Summe von Frkn 160 beträgt, an die Staatskassa zu bezahlen und sich hierüber, sowie über
Bezahlung der Einzugsgebühren an die Gemeinde
Seebach binnen 4 Wochen, von dem Zeitpunkte
dieser Schlußnahme an gerechnet vermittelst
gehöriger Empfangsbescheinigung bei der Staatskanzlei auszuweisen, worauf ihm diese die
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe für dieselbe zustellen wird.
III Sei hievon dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe, dem Gemeindrathe Seebach und
dem Petenten, letztern beiden durch das Statthalteramt Zürich, dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, soweit sie aushingegeben werden können,
Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath auf den Antrag des
Rathes des Innern, betreffend Vollziehung untergeordneter den Gemeindammännern obliegender Verrichtungen durch Angestellte.
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des diesseitigen Beschlusses vom 8 Dezember vor. Js.
verordnet:
I. Gemeindammänner dürfen sich zu Hülf-
mitgetheilt: „Durch Beschluß des Bezirksrathes vom
14 November 1846. u. des Regierungsrathes vom 13
Februar 1847 sei die Gemeinde in den Fall gekommen,
die Communicationsstraße zwischen Götzenweil u.
Eidberg über den Brünnibach neu anzulegen, daher erlaube sich der Gemeindrath, gestützt auf § 13
des Straßengesetzes um einen Staatsbeitrag einzukommen. Die Kosten dieser Straßenanlage belaufen sich auf fl. 1087. 38. ß oder Frk: 1740. 72 Rpp[en];
die Gemeinde zähle nur 282 arbeitsfähige Männer
u. besitze 275 Stück Zugvieh; der Bau sei auch sehr vollständig u. gut ausgeführt worden; die regierungsräthliche
Verordnung vom März 1848 sei der Gemeinde nicht bekannt gewesen, sonst hätte sie sich vor dem Bau um einen
Beitrag gemeldet, glaube aber um so eher auf einen Staatsbeitrag Anspruch machen zu können, als die Gemeinde
im Jahr 1846 eine Strecke der Communicationsstraße
nach Kyburg mit einem Kostenaufwand von fl. 830 angelegt habe.“
Diese Angaben werden von Herrn Bezirksstatthalter Müller mit Eingabe vom 1 October vollkommen bestätigt u. das Beitragsgesuch der Gemeinde zur Berücksichtigung empfohlen. Was den Regierungsbeschluß (die regierungsräthliche Verordnung vom 25 März 1848) anbetrifft,
so bemerke er noch besonders, es habe derselbe nicht zur
Anwendung gebracht werden können, weil die fragliche Straße vor Erlaß desselben dekretirt u. größten-
u. da sich ferner ergeben:
A. Durch Beschluß vom 24 April v. Js sei den eingangserwähnten Gemeinden unter anderm eröffnet
worden, sie haben sich wegen Anlage u. Unterhaltung
des Baldernfußweges über die Vertheilung der dießfälligen Lasten zu verständigen, wenn sie jedoch
über eine Hauptreparatur des Weges u. über Regulirung der zukünftigen Unterhaltung auf gehörige
Weise werden übereingekommen sein, so sei der Regierungsrath geneigt, das Unternehmen durch einen Staatsbeitrag zu unterstützen.
B. Mit Eingabe vom 1 Juli 1849 stellen nun
die Gemeinden Äugst, Maschwanden, Dachelsen, Ottenbach, Obfelden, Affoltern, Hedingen, Bonstetten
u. Buchenegg gestützt auf obigen Beschluß das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages u. legen zu diesem
Ende hin einen zwischen ihnen abgeschlossenen bindenden Vertrag d. d. 18 Juni gl. Js ein, worin
im wesentlichen festgesetzt werde:
1. Die sämmtlichen Gemeinden verpflichten sich, den
Fußweg vom Baldernberge auf die Länge von 2000 Fuß
durch das Riesholz oder den eigentlichen steilen Baldernweg vom Gemeindsbanne Medikon bis an
den Fuß des Berges durch eine gründliche Hauptreperatur, durch Anlegung eines Steinbettes u.
vollständige Bekiesung herzustellen, wobei die
nöthigen Ruhebänke, Sicherheitsanlagen u. s. w. wie-
Regierungsrath anheim: die einzige Satisfaction,
die sie verlange sei die Zurücknahme jenes Beschlusses und der darin enthaltenen, erwiesener
Maßen irrigen Motive;
nach Einsicht der Berichterstattung des Polizeirathes vom 21 December 1849, des Gutachtens
des Gesundheitsrathes vom 15 gl. Mts, sowie der
übrigen Akten;
in Berücksichtigung, daß abgesehen von der
Richtigkeit oder Unrichtigkeit der im Beschlusse
des Regierungsrathes vom 12 September 1849 enthaltenen Angaben über die Ausweisung der Marquise von San Milan aus den Cantonen Bern
und Waadt und die Veranlaßung zu derselben, jene Schlußnahme durch die aus dem
Verhalten der Petentinn im Kanton Zürich
entnommenen Motive vollkommen gerechtfertigt erscheint,
gefunden, es sei das Revisionsbegehren unbegründet, u. demnach
beschlossen:
I. Es ist dasselbe abgewiesen, und der Beschluß
vom 12 September 1849 betreffend die Ausweisung der Marquise von San Milan bestätigt.
II. Hat die Petentin die Kosten zu tragen, bestehend in 1 Frkn Staats- 5 Btz[en] Kanzlei- u. den
von Frk. 200 aus dem Saldo der Rechnung über das von
den Flüchtlingen eingebrachte deutsche Kriegsmaterial
zu verabreichen.
II. Sei hievon dem Finanzrathe, sowie dem Polizeirathe,
letzterm zu gutfindender Vertheilung unter die Kanzleiangestellten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern, betreffend die von den resp. Gemeindräthen der Bezirke Affoltern, Horgen, Meilen, Hinweil
u. Pfäffikon eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen an nachstehende Kantons- u. Landesfremde:
A. Bezirk Affoltern:
Gemeinde Mettmenstätten
1. Klemm Christian von Happenbach in Württemberg,
verheirathet, Schmied, schon seit 1836 auf Grundeigenthum seßhaft.
Adam von Heimsheim in Württemberg, verheirathet
2. Hözel,
Schneider.
B. Bezirk Horgen.
1 Gemeinde Langnau.
3. Blöchlinger, Franz [?K]arer von Eschenbach, Kts St. Gallen
verheir; Maler;
4. Amman Barbara, von Matzingen, Kts Thurgau, unverheir: Seidenweberin;
2. Gemeinde Wädenschweil.
5. Schmidheim, Tobias von Balgach, Ktn St. Gallen, verheirathet, Tagelöhner;
Haben sich weniger als drei Aspiranten angemeldet, so wird die Gemeinde entweder sofort
zur Wahl schreiten, oder sie kann eine zweite
Ausschreibung der erledigten Stelle vom Kirchenrathe verlangen, oder endlich steht es ihr frei, den
Kirchenrath um Anordnung einer Verweserei
anzugehen.
Richtet sie dieses letztere Ansuchen an den Kirchenrath, so ist nach Vorschrift des vorhergehenden
Paragraphen weiter zu verfahren.
Beschließt dagegen die Gemeinde eine zweite
Ausschreibung, so ist dieser Beschluß dem Dekane zu
Handen des Kirchenrathes einzusenden, welcher
die Stelle neuerdings nach Vorschrift von §. 9 ausschreibt; bei dieser zweiten Ausschreibung können auch solche Mitglieder der zürcherischen
Geistlichkeit sich melden, deren Ordination innerhalb der letzten zwei Jahre Statt gefunden
hat, was in der Ausschreibung zu erwähnen ist.
Ergeben sich in Folge dieser zweiten Ausschreibung drei oder mehr Anmeldungen, so ist
nach Anleitung des §. 16. weiter zu verfahren.
Bleibt dagegen auch bei der zweiten Ausschreibung die Zahl der Anmeldungen unter drei,
so kann die Gemeinde die Wahl verweigern, u. es hat dann der Kirchenrath unter
schrift des Finanzrathes vom 17 dieß, worin derselbe mittheilt, er habe die von den Herren Hartmann Utzinger von Schöfflistorf, seßhaft in Grüningen, Rud. Heinrich Andreas Biedermann-Leuzinger in Winterthur und Jakob Holzhalb in
Zürich eingereichten Cautionen genehmigt.
beschlossen:
I. Seien den Herren Utzinger, Biedermann-Leuzinger u. Holzhalb auf die Dauer von vier Jahren
von heute an Geschäftsagentenpatente unter der
Bedingung auszustellen, daß sie sich vorerst bei der
Staatskanzlei durch gehörige Bescheinigung über
Entrichtung der Patentgebühr an die Staatscassa
sowie darüber ausweisen, daß sie von dem zuständigen Bezirksgerichte ein Handgelübde für
gewissenhafte Geschäftsführung abgelegt haben.
II. Sie hievon dem Obergerichte (l. M. v. h. T.) dem
Finanzrathe u., den Petenten, letztern mit dem
Bemerken Kenntniß zu geben, daß sie nach
Vorweisung der obigen Bescheinigungen das
Patent bei der Staatskanzlei gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe beziehen können.
III. Sei hierauf die Patentirung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 12 dß worin dasselbe
mittheilt:
in dieser Eigenschaft nicht unter die Bestimmung des
§. 2. litt a. des Gesetzes vom 25 Herbstmonat 1835 betreffend das Ragionenwesen (O. S. Bd. IV. p 38.) fallen u. daher nicht in das Ragionenbuch gehören, wie
denn auch solche Anstalten bisanhin nicht in das Ragionenbuch aufgenommen worden sind, daß dagegen allerdings kaufmännische Speditionsgeschäfte
jenen Bestimmungen unterliegen;
kraft des dem Regierungsrathe zustehenden
Aufsichtsrechtes,
beschlossen:
I. Es sei der Eintrag in das Ragionenbuh, wie er
von dem Stadtrath Zürich gewünscht werde, unzulässig.
II. Der Bezirksrath Zürich sei beauftragt:
a. dem Disp. I gemäß zu handeln;
b. dem Stadtrath Zürich von diesem Dispositiv mit
der ihm vorausgeschickten Erwägung Kenntniß
zu geben, und denselben zu gleicher Zeit einzuladen, insofern er auf der Ausübung der
Speditionsgeschäftes beharren wolle, ein im
Sinne der Erwägung abgeändertes Gesuch um
Eintragung in das Ragionenbuch einzugeben;
c. falls eine solche Eingabe erfolgen sollte, dem Regierungsrathe von derselben, bevor sie behufs ihrer
Eintragung in das Ragionenbuch genehmigt wird,
Kenntniß zu geben.
1849 sei dem Petenten auf den Grund einer von
Herrn J. Gerschwyler dahier geleisteten Personal-Kaution der Aufenthalt im hiesigen Kanton gestattet worden;
B Derselbe stelle nun das Gesuch um Erneuerung
dieser Bewilligung u. zwar wieder auf die
nämliche Kaution hin.
C. Ueber das Betragen des Petenten während
seines hierseitigen Aufenthaltes seien keine Klagen geführt worden,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen
Kantone für weitere sechs Monate unter folgenden Bedingungen gestattet;
a, Daß er sich ruhig verhalte, u. an keiner geheimen
oder politischen Verbindung oder Versammlung
Theil nehme;
b Daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes genau an die ihm von dem Polizeirathe zu
ertheilenden Weisungen halte;
c. Daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthalt an einem andern als dem ihm von dem
Polizeirathe angewiesenen Orte nur mit Vorwissen u. Einwilligung des Polizeirathes nehme;
unter der Androhung, daß die Nichtbeachtung
dieser Bedingungen je nach Umständen entweder Entzug des Asyls, oder Ueberweisung
lingen
von fl 100 erlassen werde, wozu um so mehr Grund
vorhanden sei, da dessen Braut eine unbescholtene
arbeitsame Person sei;
beschlossen:
Es ist dem Stillstand Egg zu erwiedern, es sei im
vorliegenden Fall kein Grund vorhanden bei
der Regierung von Schaffhausen zu interveniren,
da die Erlassung der Bestimmung der dortseitigen
Gesetzgebung (abgesehen von ihrer Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit) worauf die
fragliche Forderung sich gründe, in der Competenz der Regierung von Schaffhausen gelegen
habe, zumal diese Maßregel auch in dem Fall
ihre Anwendung finde, wenn ein außerehelich geborner Schaffhauser Bürger sich mit einer Angehörigen seines Heimatskantons vereheliche.
Mittheilung an den Petenten unter Rückstellung der Akten.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 13 December, betreffend das Bürgerrechtsverhältniß des von Jakob Breiter von Rüedlingen
Kts Schaffhausen mit Anna Schnitter von Wyla, hiesigen Kantons, unter Eheversprechen erzeugten Kindes, wird von der Regierung von Schaffhausen unterm 28 p. Nachstehendes berichtet:
Die Eintragung dieses Kindes in das Taufbuch von Rüedvorzüglich
chen wollen, zu lösen verpflichtet sind, als ungefähres Aequivalent der Handelsklassen- u. Erwerbssteuer zu betrachten seien, die von den
hier verbürgerten oder niedergelassenen Gewerbtreibenden erhoben werde.
Mittheilung an den Polizeirath unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 29. p. übermittelt der Erziehungsrath dem Regierungsrath den nachstehenden Beschluß betreffend die Vergebung zweier erledigter Stipendien von 320 u. von 40 Frkn.
Der Erziehungsrath
nach Einsicht u. Prüfung von den Bewerbern
auf die unterm 7. November 1849 ausgeschriebenen zwei Stipendien von 320 u. von 40 Frkn
eingegebenen Anmeldungen u. Zeugnisse.
auf den Antrag seiner ersten Section
beschließt:
1.) Das Stipendium von 320 Frkn wird dem
Stipendiaten Joh. Peyer von Flaach, stud. med. ertheilt.
2.) Das Stipendium von 40 Frkn wird dem Carl
Egli von Herrliberg stud. theol. zu dem Stipendium von Frkn 80, welches er bereits genießt, ertheilt.
3. Es sind diese Stipendien vom 1 October 1849 an
zu berechnen.
Nach Anhörung dieses Beschlusses und Einsicht der
vom Rathe des Innern genehmigt, und der
Gemeindrath angewiesen, dieselbe auszubezahlen, sowie den Betrag der an Herrn
Lieutenant Heinrich Hug von Ottikon (Frk 90.)
und Herrn Zunftgerichtsschreiber Keller von
Wald (Frk: 55. 92 Rpp[en]) vorläufig aus der
Kasse des Rathes des Innern bezahlten Rechnungen derselben zu ersetzen, in der Meinung jedoch, daß es sich einerseits von selbst verstehe, daß
die Gebühren für die gestellten Vogtrechnungen von den Vögten bezogen werden sollen,
anderseits für den Rest der erwähnten Summe
dem Gemeindrathe resp der Gemeinde der Regreß auf die fehlbaren Gemeindsbeamten
resp den Hülfsverein in der Dürntnerangelegenheit zustehe,
B. Gegen den zweiten Theil des Beschlusses
des Rathes des Innern rekurrire der Gemeindrath Dürnten, indem er im wesentlichen aus
nachstehenden Gründen zu Bezahlung dieser Kosten nicht verpflichtet zu sein glaube;
1. Es sei kein Grund vorhanden gewesen, von
dem durch die §. §. 68. 70. 75 u. 76 des Vormundschaftsgesetzes vorgeschriebenen Verfahren abzuweichen, wenn auch allerdings das Bedürfniß einer außerordentlichen Rechnungsstellung eingetreten gewesen sei. Man