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4. Gemeinde Uhwiesen:
19. Goldinger, Anton v. Hanburg, Kts Thurgau, verheir: Mühlemacher;
20. Meier, Felix von Schlatt, Kts Thurgau, verheir:
Weinschenk u. Zimmermann;
21. Schudel, Heinrich von Beggingen, Kts Schaffhausen
verheir: Maurer;
22. Wäckerli, Melchior von Siblingen, Kts Schaffhausen, verheirathet;
beschlossen:
I. Seien die eventuellen Niederlassungsbewilligungen unter No 1−6, 8−16 u. 18−21 einfach bestätigt.
II. Die übrigen Niederlassungsbewilligungen
werden zwar ebenfalls bestätigt. Jedoch in
der Meinung, daß:
a den Petenten unter No 7 u. 17 gemäß §. 41,[? 1] des
Niederlassungsgesetzes aufs strengste untersagt werde, irgend ein Handwerk auf eigene Rechnung zu betreiben unter der
Androhung, daß die Uebertretung dieser Bedingung den sofortigen Entzug der Niederlassungsbewilligung zur Folge habe;
b. die Bewilligung für den Petenten unter
No 17 auf die Dauer der Ausweisschrift beschränkt werde;
c in der Bewilligung unter No 22 der Beruf
irgend welche Entschuldigung ausgeblieben sei, so
stelle die Verhörkommission an das Statthalteramt das Gesuch, ihr den Stadtmann polizeilich
zuführen zu lassen;
Das Statthalteramt Zürich frage nun an,
ob diesem Gesuche zu entsprechen sei,
wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, den
Stadtmann ungesäumt über die Gründe seines Nichterscheinens vor dem Verhöramte Baden durch das zuständige Gemeindammannamt
einvernehmen zu lassen und dem Regierungsrathe sofort Bericht zu erstatten.
Mittheilung an das Statthalteramt
Actum den 20 Februar.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 15 dieß datirtes Gesuch der Gemeinde
Wallisellen um Ertheilung eines Metzgpatentes
Ein vom 14 dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes
Wädenschweil um Abänderung des Armenpolizeigesetzes und Erlassung eines Gesetzes über das
Disciplinarverfahren in Armenhäusern wird
der von dem Regierungsrathe zur Vorberathung
der Maßregeln gegen Verarmung niedergesetz[t]en Kommission zugestellt.
I. Sei der Stadtrath Winterthur eingeladen, vorerst
bei den Gerichten das Begehren um gerichtlichen Aufruf zu stellen, in welchem Falle alsdann der Regierungsrath gewärtige, ob die Gerichte seine Dazwischenkunft in Anspruch zu nehmen im Falle
seien.
II. Sei hievon dem Stadtrathe Winterthur durch das
Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
d. Js datirtes Gesuch des Bezirks¬
Ein vom
rathes Horgen betreffend Einführung eines speziellen Amtsblattes für den Bezirk Horgen.
In einer vom 14 dieß datirten Weisung trägt
der Finanzrath darauf an, es möchte das Criminalgericht eingeladen werden, die Untersuchung gegen
Herrn Schweizer, Director der Strafanstalt, möglichst
zu befördern, u. baldigst zu erledigen. Zur Begründung wird angeführt, die Einstellung des Herrn Schweizer in seinen amtlichen Verrichtungen daure
nun schon beinahe ein Jahr an, u. während er die
mit dieser Stelle verbundenen Nutzungen ungeschmälert fortbeziehe, müsse auch dem Interims-Direktor die gleiche Besoldung ausbezahlt werden,
sodaß der Staat eine doppelte Ausgabe für die
Directorstelle zu tragen habe.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift
93. Fuhrer, Michael v. Hildisrieden, Kt. Luzern, unverh.
ohne bestimmten Beruf;
94. Uhlinger, Philipp v. Beggingen, Schaffhausen, verh. Schuster;
2. Gemeinde Kilchberg.
95. Amacker Jak. v. Gadmen, Kt. Bern, verheir.
96. Huggler, Joh. v. Brienz, Kt. Bern, verh. Schuster;
97. von Hergen, Andreas v. Hasleberg, Bern, verh. Schiffmann;
3 Gemeinde Richterschweil.
98. Zeuger, Joh. Kasp. v. Altendorf, Schwyz, verh. Güterarbeiter;
99. Griner, Xaver, v. Unterkürnach, Baden, verh. Tagelöhner;
4. Gemeinde Rüschlikon.
100. Küng, Jak. v. Bleuelhausen, Thurgau, verh. Mühlemacher;
C. Bezirk Hinweil.
1. Gemeinde Bärentschweil.
101. Mohr, Philipp v. Schriesheim, Baden, unverh. Landwirth;
2. Gemeinde Dürnten.
102. Mächler, Jos. Markus v. Vorderwäggithal, Schwyz
verheir.
D. Bezirk Pfäffikon;
Gemeinde Bauma.
103. Jung,
Anton v. Hochdorf, Luzern, verh. Uhrenmacher;
E. Bezirk Winterthur
1 Gemeinde Pfungen.
Konstantinopel zum Behuf der Verzollung wird
von dem schweizerischen Bundesrath mit Schreiben
vom 20 dieß erwiedert, daß er diesen Gegenstand
schon gekannt, ihn auch schon behandelt u. in Wahrung
der schweizerischen Interessen schon vor mehrern
Tagen die erforderlichen Schritte gethan habe,
welche die Tarifirung der schweizerischen Waaren
durch die französischen Kommissäre in Konstantinopel erwirken sollen. Da Herr Glarany einer
der französischen Kommissäre und gleichzeitig
Chef eines mit der Schweiz in vielseitigen Handelsbeziehungen stehenden Hauses sei, so dürfe an einer
günstigen Lösung der Angelegenheit durch sachkundige Hand wohl nicht gezweifelt werden.
Hievon wird der Handelskommission unter
Bezugnahme auf ihre Eingabe vom 9 dieß Kenntniß gegeben.
Dem Straßendepartement wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 28 dieß datirtes Gesuch der Schiffleute
in Männedorf, daß der Regierungsrath beschließe,
es solle der Steg zum Scheibenstand in Männedorf von Stein errichtet werden.
Der Regierungsrath hat um die Abfassung seines Rechenschaftsberichtes über das Jahr
1849 rechtzeitig anordnen zu können.
beschlossen:
sie wünsche daher, von ihrer Heimatgemeinde
eine Unterstützung zu erhalten, die es ihr möglich
machen würde, nicht in die Schweiz zurückzukehren.
Sie bemerke, daß sie mit einem 13 Monat
alten Kinde, dessen Kostgeld monatlich 15 frz.
Frkn und jährlich 180 Frkn koste, nicht arbeiten
könne. Von der Ansicht ausgehend, daß die Gemeinde Fehraltorf vielleicht zu einigen Opfern
geneigt sei um die Rückkehr dieser Familie abzuwenden, habe der Herr Geschäftsträger geglaubt, die Vermittlung des Regierungsrathes in Anspruch nehmen
zu sollen, um ihr die Lage der Wittwe Manz u. ihre
Bitte um Unterstützung zur Kenntniß zu bringen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es ist von dem Inhalt desselben dem Statthalteramt Pfäffikon zu Handen der Gemeinde Fehraltorf Kenntinß zu
geben mit dem Auftrag, über die von ihr in Folge
desselben angeordneten Maßregeln dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat betreffend Verabreichung einer
Unterstützung an die Kirchgemeinde Seen für eine Straßenbaute zwischen Götzenweil u. Eidberg,
auf den Bericht u. Antrag des Straßendepartements vom
24 Dezember 1849,
da sich ergeben:
dem Regierungsrathe
A Mittelst Eingabe vom 26. Septbr v. Js habe die Gemeinde
datirten
das Patent bei der Staatskanzlei gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe beziehen könne.
III. Sei hierauf die Patentirung dem Obergerichte
anzuzeigen (l. M. v. 26 dieß) u. durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 7 dieß legt der Bezirksfend Veränderung der Einzugsgebühren in verschiedene Güter der zum St. Peter kirchgenössigen Ausgemeinden zur Beage,
Es wird verfügt, es seien diese Akten dem Rathe des
Innern zur Antragstellung zuzuweisen.
Dem Finanzrathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 16 dieß datirtes Gesuch des Herrn Stadtammann Fäsi, dahier, Namens der Erben des verstorbenen Herrn Briam [sic!] dahier, betreffend Nachzahlung von Vermögensteuer
Actum den 19 Februar
woraus sich ergeben:
Zufolge Beschlusses vom 7 dieß sei alt Friedensrichter
Heinrich Stadtmann von Geroldschweil durch
Vermittlung des hiesigen Statthalteramtes vor
die Verhörkommission des Bezirksgerichtes Baden
auf den 16 dieß citirt worden, da er jedoch ohne
Artilden Militärwissenschaften ertheilen zu dürfen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Horgen unterm 8t dß eingesandten Verbalprozesses über die von dem
Wahlkreis Thalweil unterm 6t dß getroffene
Wahl des Herrn Artilleriehauptmann Scheller
in Kilchberg zum Mitglied des Großen Rathes.
beschlossen:
Es ist bei dem Großen Rath mittelst nachfolgender Weisung auf Anerkennung dieser Wahl
anzutragen.
Weisung:
Nachdem durch den Hinschied des Herrn Regierungsrath Dr Nägeli die Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes für den Wahlkreis Thalweil erledigt worden war, ist die genannte Kreisversammlung den 6 Januar zur Vornahme einer
neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich
dabei von 1667 stimmfähigen Kreisgenossen 204
ein, welche laut beiliegendem Verbalprozeß im
Stimmen
leriehauptmann Johannes Scheller an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlungen unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen worden
sind, so trägt der Regierungsrath bei dem hohen
men.
Mit Schreiben vom 31 p macht die Regierung von
Graubündten die Anzeige, daß der dortige Große
Rath zu Mitgliedern der Regierungsbehörde
für das Jahr 1850 die Herren Bundeslandammann
Max Franz, Bundespräsident Peter Conradin Planta und Landrichter Louis Vieli ernannt habe,
welche in dieser Reihenfolge von vier zu vier
Monaten den Vorsitz führen werden.
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise
zu erwiedern beschlossen [(]l. M. v. h. T.)
Mit Schreiben vom 3t dß zeigt die Regierung von Waadt an, daß sie in ihrer Sitzung
vom gleichen Datum die Herren Staatsräthe
Carl Veillon u. Franz Briatte zu Präsidenten
u. Vicepräsidenten dieser Behörde ernannt habe.
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise
Dem Finanzrathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 3 dß datirtes Schreiben des schweizerischen Postdepartements betreffend die
Frage, ob in dem Miethvertrage über das
Postgebäude in Zürich die Pflicht der Unterhaltung der zu dem Brunnen im Hofraum
des Postgebäudes gehörenden Wasserleitung
dem Eigenthümer oder dem Miether überbunden werden solle.
gabe vom 23 Dezember 1803 gestiftet und dessen ursprüngliche Bestimmung durch das Gesetz vom 3 April
1835 bestätigt worden, betreffe, so ergebe sich aus
den Staatrechnungen, daß derselbe Frk 3500 jährliche Zinseinnahme und ungefähr 3000 Frk. Kurrenteinnahmen habe. Von diesen Gesammteinnahmen
seien schon durch §. 5 des Gesetzes betreffend die Errichtung der Thierarzneischule vom 12 April 1834
Frk 2400 als Beitrag an die Kosten der Thierarzneischule bestimmt u. dieser Beitrag sodann nach
Erweiterung dieser letztern, auf Frk. 3200 erhöht
worden. Das Uebrige der Einnahmen werde in
erster Linie als Unterstützung an diejenigen
verabreicht, deren Vieh in Folge gesundheitspolizeilicher Verfügungen gegen ansteckende Krankheiten habe abgeschlachtet, oder wenn die Benutzung des abgeschlachteten Viehs aus gleichen Gründen habe untersagt werden müssen. Diejenigen,
welche sich in diesem Falle befinden, seien nach
dem dießfälligen Reglement vom 30 Juli 1834
befugt, Anspruch auf eine Schadenvergütung, welche von der Hälfte bis auf 4/5 des erlittenen Verlustes sich belaufen könne, zu machen. Es erscheine
nun aber unzweifelhaft am angemessensten,
wenn diese Vergütung gerade auch von derjenigen Behörde, von welcher die Abschaffung des Viehs
verfügt worden, bestimmt und verabreicht wer-
für die Execution eines Contumazialurtheiles
gegen den angesessenen Bürger eines andern Kantons die Bestimmungen des Conkordates
vom 15 Juni 1804 kaum weniger gelten dürften als für andere Forderungen.
Unterm 13 Januar 1842 habe die Regierung von Schaffhausen erklärt, daß sie zwar
die Beschwerde der Herrn Dr Schiele als begründet erkenne, daß aber das dortige Obergericht
von einer andern abweichenden Ansicht ausgehe,
worauf der hiesige Regierungsrath unterm
5 Februar gl. Js sein Gesuch wiederholt, u. namentlich darauf abgestellt habe, daß sich das Conkordat vom
7 Juni 1810 auf Polizeivergehen beschränke,
welche allgemein als solche anerkannt seien,
die Frage aber, welche als solche betrachtet
werden müssen, könne unmöglich von der
Gesetzgebung eines einzelnen Standes abhängen, sondern bestimme sich nach der
allgemein herrschenden Ansicht.
Nach wiederholten Rechargen habe die
Regierung von Schaffhausen unterm 10 Juli
1843 erklärt, sie habe umsonst versucht,
das dortige Obergericht von der Unrichtigkeit seiner Ansicht zu überzeugen, u. stelle
daher unter solchen Umständen das Gesuch, es möchte die hiesige Gesandtschaft auf der Tagsatzung be-
richter haben für den Petenten eine Personalkaution von 400 Frk. geleistet;
C. Die Familie des Petenten halte sich zur Zeit
noch nicht im hiesigen Kanton auf u. es erkläre
derselbe, daß sie auf den Fall als sie hieher kommen
sollte, sich mit gehörigen Ausweisschriften versehen
werde,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen
Kanton vorläufig für die Dauer von sechs Monaten unter folgenden Bedingungen gestattet:
a. Daß er sich ruhig verhalte u. an keiner geheimen oder politischen Verbindung oder Versammlung Theil nehme;
2.
b. Daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes
genau an die ihm von dem Polizeirathe zu ertheilenden Weisungen halte:
c.] Daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthalt an einem andern als dem ihm von dem Polizeirathe angewiesenen Orte nur mit Vorwissen
u. Einwilligung des Polizeirathes nehme;
unter der Androhung, daß die Nichtbeachtung dieser Bedingungen je nach Umständen entweder
Entzug des Asyls oder Ueberweisung an das Gericht
oder endlich Beides zugleich zur Folge hätte;
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe,
oder je nach Umständen des Entzugs des Asyls, nach
§. 2. Die Absenz gilt als an sich entschuldigt, wenn dem
Schüler der Besuch der Schule durch eigene Krankheit
oder durch ein schweres Unglück in der Familie, oder
in Folge äußerst schlechter Witterung unmöglich gemacht wird.
In diesen Fällen haben die Eltern sobald möglich
Anzeige zu machen.
§. 3 Eine Absenz wird bewilligt, wenn sie durch Umstände hervorgerufen wird, welche zwar in § 2 nicht
vorgesehen sind, in denen aber ebenfalls sehr triftige
Entschuldigungsgründe liegen.
Die Bewilligung ertheilt der Lehrer für zwei halbe
Tage, der Präsident der Gemeindsschulpflege für längere
Zeit,
In Fällen, in denen die Einholung dieser Bewilligung
nicht möglich war, können Absenzen auf genügende
Gründe hin nachträglich unter die Bewilligten eingereicht werden.
Der Präsident der Pflege zeigt dem Lehrer schriftlich
die von ihm bewilligten Absenzen an.
§ 4 Dreimaliges unentschuldigtes Zuspätkommen um
wenigstens eine Viertelstunde wird als eine strafbare Absenz verzeichnet (§. 39 der Verordnung über
Ordnung u. Zucht in den Volksschulen, vom 5 November 1836)
§ 5 Die Mitglieder der Schulpflege u. die Lehrer sind berechtigt, bei verdächtigen Angaben die Beweise für
durch freiwillige Beiträge von abzutretendem
Land, Arbeit und Geld schon gedeckt seien.
sowie nach Anhörung der Bezirksräthlichen Beantwortung vom 11 März,
in Genehmigung der bezirksräthlichen Berücksichtigungen und in fernerer Berücksichtigung:
1. daß bei den bedeutenden Beiträgen, welche von
den bei der fraglichen Unternehmung betheiligten Bürgern angeboten werden, die Herstellung der streitigen, ziemlich kurzen Straßenstrecke die Kräfte der Gemeinde Männedorf
nicht allzu stark in Anspruch nehmen wird,
2. daß wenn auch nicht alle Bewohner von Allenberg bei der Herstellung der fraglichen Verbindung
gleichmäßig interessirt sind, dieselbe doch immerhin den
Bedürfnissen der fraglichen Gegend am meisten
entspricht und zur Ergänzung des Straßennetzes
der Gemeinde Männedorf offenbar unentbehrlich ist;
3 daß Allenberg bisdahin nicht als selbstständige Ortschaft
im Sinne des Straßengesetzes behandelt worden ist;
4 daß es sich übrigens vorerst bloß darum handelt,
einen Gemeindsbeschluß über diese Angelegenheit
zu veranlaßen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
II. Habe die Gemeinde die Ausfertigungs- und Stempel-
II. Dem Straßendepartement ist hievon zur Vollziehung u.
zur Mittheilung an die Gemeinde Kenntniß zu
geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Straßendepartements
betreffend das Gesuch der Kirchgemeinde Stammheim
um einen Staatsbeitrag für eine neue Straße dritter
Classe von Oberstammheim gegen Nußbaumen,
da sich ergeben:
A. In einer an das Straßendepartement gerichteten Eingabe vom 30 Januar v. Js stelle die Kirchgemeinde Stammheim das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an den von ihr ausgeführten Bau der eingangserwähnten Communikationsstraße und führe zur Begründung an: Seit längerer Zeit habe die Gemeinde
Oberstammheim die Nothwendigkeit einer Umarbeitung der Straße nach Nußbaumen eingesehen
u. sei auch von thurgauischer Seite wiederholt dafür
angegangen worden. Im Einverständniß mit der
Kirchgemeinde haben sich das Statthalteramt u. der Bezirksrath für die Verbesserung dieser Communicationsstraße verwendet und das Straßendepartement im
Jahr 1846 technische Beihülfe bewilligt;
B. Das Statthalteramt habe dieses Gesuch unterstützt
u. dabei bemerkt, die thurgauische Gemeinde Nußbaumen habe zuerst ihre Abtheilung der Straße gegen
Stammheim angelegt und sodann von ihrer Regie-
Ueberweisung an das Gericht, oder endlich Beides zugleich zur Folge hätte.
II Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur, sowie an
den Polizeirath, letzterm unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag
des Polizeirathes in Sachen des Herrn Wilhelm
Bechtel, Gärtner aus Türkheim in Rheinbaiern
politischer Flüchtling, gegenwärtig in Riesbach
betreffend Gesuch um Gestattung des Asyls,
da sich ergeben:
A. Petent, welcher als gewesener Offizier der
Freiheitsarmee von der in Baiern zu erlassenden Amnestie ausgeschlossen u. deßhalb flüchtig
sei, stelle das Gesuch, daß er aus der Liste der
politischen Flüchtlinge gestrichen u. ihm eine fernere Niederlassungsbewilligung ertheilt werde, zumal er einen förmlichen ganz neuen
Heimathschein besitze:
B. Dieser dem Polizeirathe vorgewiesene
Heimathschein sei von der Heimatsbehörde
des Petenten ausgestellt, jedoch von keiner
Oberbehörde legalisirt;
C. Herr Fürsprech Dr Schauberg habe übrigens für den Petenten eine Caution von 400
Frkn im Sinne des dießfälligen Gesetzes gelei-
werden könne;
2. der Appellat habe im April 1848 von dem Vermögen seiner Frau, mithin zu der Zeit, als er dasselbe
schon bei Handen gehabt habe, die Staatssteuer in Dynhard bezahlt; im August des gleichen Jahrs habe er daher
um so eher vom Appellanten zur Deckung einer Gemeindesteuer in Mitleidenschaft gezogen werden
können, als der Appellat nicht nachzuweisen vermöge,
daß dasselbe im Jahr 1848 anderswo besteuert worden
sei;
3 bei der Beurtheilung des vorliegenden Streites habe
der Bezirksrath Winterthur laut Erwägung 2 seines Beschlusses als erwiesen angenommen, daß die Kosten
für die ausgeführten Straßenarbeiten im Laufe des
Jahres 1849 verlegt worden seien, diese Annahme
sei aber durchaus unrichtig, was sowohl aus dem
Protokoll der Gemeinde Dynhard vom 27 August 1848,
als auch aus dem Umstand hervorgehe, daß der
Verleger der Steuer das Datum vom Jahr 1848 trage;
die Kosten, welche Herr Hofmann an die Straßenausgaben zu bezahlen habe, seien von demselben zwar
allerdings erst unterm 5 Februar 1849 verlangt
worden; dieses habe aber seinen Grund darin, daß der
Bezüger erst nachträglich erfahren, daß der Appellat
sein Weibergut schon bei Handen und noch an den
Verleger zu bezahlen habe,
G. Der Appellat bestreite, daß der § 15 des Gesetzes über
an das Gericht, oder endlich beides zugleich zur Folge
hätte.
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsbuße
oder je nach Umständen des Entzugs des Asyls nach
Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung
sofort das Gesuch um Erneuerung derselben zu
stellen.
III: Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich, sowie an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
Schreiners, gebürtig aus Augsburg, um Duldung im hiesigen Kanton und Verwendung bei seinen Heimatsbehörden um Anerkennung seines Heimatsrechts,
da sich ergeben:
A. In seiner Eingabe vom 12 Dezember a. p. stelle
Petent vor: Seine Eltern stammen aus Chemnitz
in Sachsen, er dagegen sei 1791 in Augsburg geboren und 1805 nach Emishofen, Kantons Thurgau
gekommen, wo er das Schreinerhandwerk erlernt
habe; im Jahr 1815 habe er sich bei den Behörden von
Chemnitz um Zustellung von Ausweisschriften verwendet, von dorther aber den Bescheid erhalten,
er sei da Bürger, wo er geboren worden; hierauf habe er im Jahr 1816 von den Polizeibehörden
von Schaffhausen ein Wanderbuch bekommen und
§. 4.
Wenn eine definitiv besetze Stelle erledigt wird, so
hat die Gemeindsschulpflege eine Versammlung der
Schulgenossenschaft spätestens auf den vierten Sonntag vom Tage der Erledigung an zu veranstalten
und derselben dannzumal ein Gutachten vorzulegen, ob die Stelle sofort wieder definitiv besetzt, u.
in diesem Falle, ob die Besetzung durch Berufung
oder Ausschreibung vorgenommen, oder ob statt derselben weitere Besorgung der Schule durch einen
Verweser Statt finden solle. Trägt sie auf Berufung
an, so hat sie den oder die zu berufenden Lehrer vorzuschlagen und diese Vorschläge nebst den Akten spätestens acht Tage vorher den Schulgenossen
auf angemessene Weise zur Kenntniß zu
bringen.
Die Schulgenossenschaft ist aber befugt, die
Frage der Berufung zu nochmaliger Prüfung unter Berücksichtigung in der Gemeinde gemachter weiterer Vorschläge an die Gemeindsschulpflege oder an eine besondere Kommission
zurückzuweisen.
Ist diese Rückweisung beschlossen worden, so hat die Gemeindsschulpflege, beziehungsweise die Commission, ihr Gutachten binnen
spätestens vier Wochen der Schulgenossenschaft
vorzulegen.
aus einem solid gemauerten mit starken Steinplatten bedeckten, unterirdischen Kanal bestehen, in der
Meinung, daß die Oberfläche dieser Platten die Sohle des
Straßengrabens nicht überschreiten dürfe.
b. Es sollen keine Stockungen oder Ueberfüllungen in
dem Kanal entstehen dürfen, demnach derselbe das
für einen beförderlichen Abfluß benöthigte Gefäll erhalten, die Wasserzuleitung in den Kanal gehörig regulirt
und die Sohle des letztern von Anschlemmungen rein
erhalten werden
c Der Unternehmer u. dessen künftige Rechtsnachfolger
sind verpflichtet, bei der Erbauung, sowie bei jeder
künftigen Unterhaltung des Kanales wenigstens
acht Tage vor Vornahme der Arbeiten die Straßen-Oberaufsichtsbehörde in Kenntniß zu setzen;
d. Wenn bei Erbauung dieses Kanales, oder in der Folge
durch denselben veranlaßt, Schaden an der Straßenanlage entstehen sollte, so ist der Unternehmer für
sich u. künftige Rechtsnachfolger verpflichtet, diesen
Schaden zu tragen u. die entstandene Schädigung
an den Staat zu ersetzen;
e. Die Höhenlage der Kanalsohle bei der Einmündung
und die der Aufschwellung im Wildbach daselbst
bleiben unverändert, d. h. erstere soll 6ʼ 2ʼʼ tiefer liegen als die Oberfläche vom Pfeiler genannter Brücke (zunächst den Deckplatten gemessen) und die Oberfläche des Schwellbrettes
14 Februar 1850]
gegen Empfangschein zu insinuiren u. letzterer dem Bundesrathe zu Handen der königlich preußischen Gesandtschaft zuzustellen (l.
M. v. 16t dieß)
Nach Einsicht eines vom 11 dieß datirten
Kreisrselbe anzeigt, daß laut einer Mittheilung des
schweizerischen Generalconsulates in Mailand
der Falschmünzer Antonio della Maddalena, genannt Macacco, von der Communalgarde in Montagna aufgegriffen u. in die Gefängnisse von
Sondrio abgeliefert worden sei, wodurch das
bundesräthliche Kreisschreiben vom 5t dieß seine
Erledigung gefunden habe,
wird verfügt:
Sei hievon dem Polizeirathe Mittheilung zu
machen.
schreibens des Bundesraths, wo¬
Mit Schreiben vom 11 dieß stellt der Bundes¬
Insinuation dreier Aktendas
stücke an Joh. Küng sel. Wittwe in Zürich, J. Morf,
Sohn dahier u. Heinrich Hochstraßer in Wädenschweil
worin diesen Personen angezeigt wird, daß das
Handlungshaus P. Rath in Süchteln die ihm auf
sie zustehenden Forderungen an Karl Kunz von
Viersen, Bevollmächtigten von Hans Konrad
Muralt u. Söhne dahier, cedirt habe.
Da jedoch statt der Urkunden für Morf und