dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
II. Seien die sämmtlichen in dieser Angelegenheit
eingegangenen Akten zu den Akten dieser Sitzung
zu ziehen.
III. Mittheilung von Disp: 1 an den Gemeindrath Wädenschweil, mit der Einladung, die ihm seinerzeit
übermachten Akten der Staatskanzlei zurückzustellen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern,
in Sachen des Herrn Andreas Hämig, Oehlers
u. Konsorten in Uster, Beschwerdeführer gegen
die Herren Trümpler u. Gysi, daselbst,
betreffend Benutzung eines Wassersammlers,
da sich ergeben:
A. Mit Urtheil vom 9 April 1847 habe das Obergericht
erkannt:
1.) „Seien die Herren Trümpler und Gysi unter der
Voraussetzung, daß sie hiefür eine regierungsräthliche Koncession besitzen, berechtigt, ihren Wassersammler mit Wasser aus dem Aabache zu
füllen, sobald der Einlaufskanal in den Wassersammler soviel Wasserdicht erhöht sein werde, als es erforderlich sei, das zum Betriebe
der Wasserwerke der Beklagten nöthige
Wasser abzuleiten, bevor es in den Wassersammler fließen könne.“
2. [„]Sei die Sache behufs Anordnung der Vermes-
§. 8. Befindet sich ein Gläubiger, von welchem die Zustimmung zur Rehabilitation verlangt wird, selbst
im Konkurse, so verfügt dessen Auffallsgericht das
Geeignete.
§. 9. Ein Gläubiger, dessen Person oder Aufenthaltsort sich nicht leicht ausmitteln läßt, kann durch das
Gericht öffentlich aufgerufen werden, sich darüber zu
erklären, ob er mit der Rehabilitation einverstanden
sei oder nicht.
Auch kann das Gericht in dergleichen Fällen dem
Petenten den Nachweis, daß der Gläubiger mit der
Rehabilition einverstanden sei, erlassen und dagegen
verordnen, daß die Forderung für den Fall, daß dieselbe noch nicht getilgt wäre, durch Bürgschaft oder
auf andere Weise sicher gestellt werden solle.
§. 10. Bestreitet der Petent eine im Konkurse gegen
ihn angemeldete Forderung, so hat der Gläubiger innerhalb einer ihm von dem Gerichte anzusetzenden Frist
sich zu erklären, ob er auf seiner Forderung beharre
oder nicht. Im erstern Falle ist der Prozeß nach Art
der Auffallspendenzen durchzuführen, und es kann
der Petent angehalten werden, für die Prozeßkosten,
so wie für allfällige Ordnungsbußen und Entschädigungen Caution zu leisten.
§. 11. Sobald der Petent Real- oder Personalcaution dafür leistet, daß er eine von ihm bestrittene Forderung
wofern das zuständige Gericht ihn dazu verurtheile,
suren an der Hochschule unbesetzt geblieben seien,
und die in Folgedessen auf dem einschlägigen
Kredite gemachten Ersparnisse es ausnahmsweise
möglich machen, außerordentliche Entschädigungen
an Dozenten der Hochschule zu verabreichen, so
habe der Erziehungsrath nachstehenden Beschluß gefaßt:
„1.) Herrn Professor Dr Fritzsche wird mit Hinsicht
auf die von ihm im Wintersemester 1849/50 gehaltenen, theilweise in den Bereich derjenigen
Fächer, für welche eine Professur an der theologischen Fakultät erledigt ist einschlagenden
2.) Herrn Privatdozent Dr Koch wird für die Aushülfe, die er seit einiger Zeit durch Vorlesungen über
diejenigen Fächer, für welche eine Professur an der
theologischen Fakultät erledigt ist, geleistet hat,
eine Gratifikation von Frkn 320 verabreicht.
3. Herrn Professor Dr von Wyß wird in Anerkennung der Dienste, die er neuerdings in dem letzten Sommer- und Wintersemester der Hochschule
namentlich auch durch seine Vorlesungen über
Fächer, für welche eine Professur an der staatswissenschaftlichen Fakultät zur Zeit unbesetzt
ist, geleistet hat, eine Gratifikation von Frk 800
verabreicht.
4. Herrn Privatdozent Dr Hiltebrand wird für die
der
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es ist von dem Inhalt desselben dem Finanzrath unter Zustellung einer Abschrift des Miethsvertrages vom 24 Dezember für sich und zu allfällig weiter nöthig scheinenden Mittheilung u. Vollziehung
Kenntniß zu geben und dem schweizerischen Postdepartement der Empfang dieses Schreibens nebst dem
mit der Ratifikationserklärung des Bundesraths
versehenen Doppels des fraglichen Vertrags zu bescheinigen. (l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer vom
von Herrn J. J. Sommer in Zürich behufs Erlangung
eines Geschäftsagentenpatentes eingereichte Bürgschein
genehmigt worden sei,
beschlossen:
Es ist hievon dem Obergericht mit dem Gesuch Kenntniß zu geben, die nöthigen Anordnungen zu treffen, daß Herr Sommer von dem betreffenden Bezirksgericht nach Anleitung des Gesetzes ins Handgelübde genommen werde (l. M. v. h. T.)
deßdieses Kind durch das nun mehr auch dem Gemeindrath in
Rüedlingen zugekommene Urtheil des löbl. Bezirksgerichtes
Hinweil vom 12 Juli 1849 dem Jakob Breiter als unter
Eheversprechen erzeugt, Geschlechts u. Bürgerrechtshalber
zuerkannt worden, der Vater desselben selbst
aber außer der Ehe erzeugt worden sei.
In Beziehung auf diesen letztern Umstand ertheile
die Regierung von Schaffhausen den Aufschluß,
daß das in dortigem Kanton zur Zeit noch in
Kraft bestehende Matrimonialgesetz über
den bürgerlichen Stand außer der Ehe erzeugter Kinder in seinem § 68 folgende Bestimmung
wörtlich enthalte:
„Sie (die unehelichen Kinder) dürfen indessen,
insofern sie männlichen Geschlechts sind, nicht heirathen, ohne sich vorher im Besitze eines wirklichen Gemeindsbürgerrechtes zu befinden, für
dessen Erlangung in ihrer Heimatsgemeinde
sie jedoch derselben für ihre Person fl 100 zu
bezahlen haben.
Dieses Bürgerrecht darf ihnen ohne Anführung wichtiger als hinreichend befundener
Gründe von der betreffenden Gemeinde nicht
verweigert werden“
Nun aber habe Jakob Breiter dieser gesetzlichen
wegen auch nicht im Besitze des vollen Gemeindsbür-
Fuß
drei Abtheilungen der Straße auf welchen verschiedene Projekte vorzu[?a]rbeiten seien, es sind aber in
jeder derselben wieder mehrere Modifikationen
enthalten, und die Reihenfolge der Nummernpfähle
verlangt, daß die verschiedenen Straßenstellen
nach einer etwas abweichenden Ordnung behandelt
werden.
Zu Erleichterung der Entscheidungen des Regierungsrathes werde das Departement nach der
Behandlung jeder einzelnen Abtheilung seine Anträge stellen und am Schlusse der Weisung die
Hauptbegründung der Anträge beifügen.
Mit Beziehung auf litt. b. des Regierungsbeschlusses auf der Linie von Pfahl No. 116 bis zum Roßbach oder umgekehrt vom Roßbach bis Pfahl No 116
sind neben dem Projekt am Seeufer noch zwei
Modifikationen zu behandeln, nämlich:
I. vom Roßbach bis in Feld Meilen, und
II. vom Roßbach bis auf das Plätzli bei Meilen.
I Vom Roßbach bis ins Feld Meilen.
Von No 0 am Roßbach bis No. 85 im Feld Meilen stehen
das Seeproject u. die Linie der Richtung der alten
Straße einander entgegen.
Project nach der alten Straße
Project am See
Längen.
2 Steigungen u. Senkungen.
tär¬
Mittheilung an den Polizeirath u. an den Finanzrath
im Auszuge u. von dem Zusatz an den Kriegsrath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
departements worin dasselbe
März datirten Zuschrift des eidgenössischen Mili¬
Es sei vorauszusehen, daß die in Berathung liegende
neue Militärorganisation für die schweizerische Eidgenossenschaft in kurzer Zeit Gesetzeskraft erhalten
u. daß auch verschiedene Bestimmungen derselben in
die Organisation derjenigen Korps eingreifen werden, welche verschiedene Kantone über den von ihnen
bisher zu stellenden Bundesauszug hinaus gebildet
haben. Namentlich sei solches bezüglich auf die Instruction der Specialwaffen, der Stabsoffiziere u. s. w.
der Fall. – Um nun die Vollziehung der betreffenden voraussichtlich Gesetzeskraft erhaltenden Bestimmungen der erwähnten Organisation vorzubereiten, ersuche das Militärdepartement, es möchte
der Kriegsrath beauftragt werden, eine Anzahl
(in Anlage enthaltene) Etats betreffend die im hiesigen Kanton über das zu stellende Bundeskontingent hinaus formirten u. instruirten Truppen u. das für dieselben zur Verfügung stehende
Materielle auszufertigen,
beschlossen:
Sei dieses Schreiben nebst den Beilagen dem Kriegsrathe zur Vollziehung zuzustellen.
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einund die von ihnen auszufüllenden Tabellen, sollen sobald die letztern angelangt sein werden, den
Statthalterämtern zugestellt und von diesen unter die Gemeinden vertheilt werden.
Der Besitz der Instruction u. der Tabellen dient für
die Zählungsbeamten nöhtigenfalls als Ausweis
und Vollmacht.
7. Die Zählungsbeamten setzen an die Spitze jedes
Tabellenformulars den Namen der b en politischen Gemzelner Theile derselben, als bei Stadtgemeinden:
Quartiere, Gassen u. dgl. bei Landgemeinden:
Civilgemeinden, Dörfer, Weiler, Höfe u. dgl.,
wobei jeweilen Bedacht darauf zu nehmen ist,
daß Einwohner des einen Theiles mit denen eines andern nicht verwechselt oder vermengt
werden.
Im Uebrigen verfahren die Zählungsbeamten nach Anleitung der bundesräthlichen Instruction.
8. Spätestens Samstags den 23 März muß das
Resultat der Bevölkerungsaufnahme von den
betreffenden Zählungsbeamten im Original u. in einer Abschrift, von ihnen unterzeichnet u. von dem Gemeindrathspräsidenten beglaubigt, dem Gemeindrathe eingegeben
werden.
9. Die Gemeindräthe haben die Zählungsergebnisse mit
Herr	Heinrich Altorfer, Friedensrichter von
Kloten (Bezirk Bülach)
J. Weiß Bezirksrichter von Niederweningen (Bezirk Regensberg)
“	Rudolf Nägeli, Altfriedensrichter im Röthel
(Bezirk Zürich)
“	J. Heinrich Meier Bezirksrath von Winkel
bei Bülach (Bezirk Bülach)
II. Kreis
Bezirke Winterthur u. Andelfingen
1ter Vorschlag.
Herr	Heinrich Ernst, Bezirksrath von Veltheim (Bezirk Winterthur)
“	Hs. Georg Ackeret, Gemeindammann von Seuzach (Bezirk Winterthur)
“	Johs. Merz, Bezirksrichter von Buch (Bezirk
Andelfingen)
2ter Vorschlag.
udolf Fenner, Gemeindammann von Feuerthalen (Bezirk Andelfingen)
“	Jakob Schüppiser, Altkantonsrath von Oberwinterthur (Bezirk Winterthur)
udolf Hablützel, Commandant von Trüllikon (Bezirk Andelfingen[)]
III Kreis
Bezirke Affoltern, Horgen u. Meilen
sich Ochsner und Mithafte wesentlich darauf, daß sowohl durch die Gesetzgebung im Allgemeinen die verschiedenen Gemeindegüter ausgeschieden worden,
als dann speciell auch das Schul- und das Civilgemeindgut Nänikon dadurch, daß das letztere eine
bestimmte Summe an das Schul- und Gemeindhaus habe beitragen müssen, vollständig ausgeschieden seien und somit von weitern Leistungen
desselben zu Schulzwecken keine Rede mehr sein
könne etc.
in Berücksichtigung:
1. daß nachdem die früher vermischt gewesenen
Güter ausgeschieden und dabei die Vermögensobjecte bezeichnet worden, welche speciell für die Gemeindsausgaben u. speziell für die Zwecke der
Schule dienen sollen, eine abermalige Vermischung
dieser Güter, so daß das eine für die Ausgaben des
andern Instituts verwendet würde, unstatthaft
ist;
2. daß der §. 15 des Gesetzes betreffend die Gemeindsausgaben u. die Gemeindssteuern kein Moment für die
Entscheidung der streitigen Frage abgeben kann,
indem durch diesen Paragraphen nur festgesetzt
wird, die Vermögensverzeichnisse, welche für die
Erhebung der Staatssteuer dienen, sollen bei Gemeindssteuern als Grundlage für die Berechnung des Quantitativs nicht aber auch für die Bestimmung der Steuer-
habe auf dem eingeschlagenen Wege nicht einmal größere Schnelligkeit in die Arbeiten gebracht. Ueberdieß seien die gestellten Rechnungen, für welche
Entschädigung verlangt werde, unrichtig, indem sich
bei einer erst kürzlich vorgenommenen Untersuchung der noch im Hause des Honegger befindlich
gewesenen Schriften neue werthvolle Aktenstücke
vorgefunden haben, und ebenfalls erst in jüngerer Zeit in der Notariatskanzlei Grüningen
Scripturen zum Vorschein gekommen seien, welche zur Stellung der Rechnungen unentbehrlich
seien. – Wenn nun in der Dürntner-Angelegenheit streng an dem Gesetze gehalten worden
wäre, so wären die fraglichen Kosten nach den
citirten Paragraphen auf die saumseligen Vögte
gefallen; da nun aber dieses nicht der Fall sei,
sondern eine außerordentliche Rechnungsstellung in statt gehabter Art für nöthig erachtet
worden, so könne dieses doch unmöglich den Erfolg haben, daß die Gemeinde die Kosten bezahlen
müsse;
2. Wenn auch die Anstellung dreier Schreiber
ein Bedürfniß gewesen wäre und sie auf Kosten
der Gemeinde hätten angestellt werden müssen,
so hätte man ihr auch Gelegenheit geben sollen,
bei dieser Anstellung ein Wort mitzureden.
Es wäre ihr dann ohne Zweifel gelungen, hiefür
V. Mit Beziehung auf die Strecke von Obermeilen bis
zur Gemeindsgrenze Männedorf wird das Straßendepartement eingeladen, dem Regierungsrathe mit möglichster Beförderung einen
Bericht darüber zu hinterbringen:
a.) ob u. mit welchen Kosten die Steigung
von 5 1/2 %, welche sich nach dem obern Projekte bei einer Länge von 200 Fuß ergebe, auf 5 % vermindert werden
könne;
b.) wie auf den Fall, daß das obere Projekt
angenommen würde, die Einlenkung
in die Straße gegen Männedorf hin auf
passende Weise zu bewerkstelligen sei;
c.) welche Kosten entstehen würden, wenn
die Straße nach dem untern Projekt um
das Etablissement der Gebrüder Schnorf
herum ausgeführt würde.
VI. Sei von diesem Beschlusse dem Straßendepartement unter Rücksendung
sämmtlicher Akten und Pläne zur
Vollziehung und zu geeigneter Mittheilung an die Betheiligten Kenntniß
zu geben.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 22 März.
Rechnungen behändigt worden sei, enthalte unter
den Einnahmen keine Titel, die von Leistungen
der Gemeinde sprechen; dagegen erscheinen unter den
Ausgaben folgende Titel: Miethzinsentschädigung für
den Lehrer, Reinigung u. Beheizung der Schulzimmer,
Bau- und Unterhaltungskosten, Miethzins für das Schullocal u. s. w. was darauf hinzudeuten scheine, daß diejenigen Ausgaben, welche unter diese Titel gebracht seien,
ausnahmsweise auch aus dem Schulfonde bestritten
werden können.
2. Ungeachtet das Sekundarschulgut die in Fact: D erwähnten Auslagen bestreite, habe es dennoch in den
letzten 3 Jahren ca fl. 300 vorgeschlagen, während
die Ausgaben der Gemeinde die Einnahmen alljährlich um Vieles übersteigen;
3. Im Jahr 1844 habe die Sekundarschulpflege beschlossen, zur Vermehrung des Gutes freiwillige Beiträge
zu sammeln; das Stocken der Gewerbe u. die Theure
der Lebensmittel aber habe sie bewogen, günstigere
Zeiten zur Veranstaltung einer solchen Sammlung
abzuwarten; wenn nun gar die Schulden der Gemeinde noch durch neue Ausgaben gesteigert würden, so dürften freiwillige Beiträge kaum mehr
erhältlich sein, während im umgekehrten Falle
bald mit etwelchem Erfolg ans Werk geschritten
werden könnte;
F. In einem einläßlichen Gutachten berichte
1850]
wird verfügt:
Sei das Kreisschreiben des Bundesrathes dem Polizeter Vollziehung zuzustellen.
Dem Finanzrathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 2 dieß datirte Zuschrift des Gemeindrathes Stäfa, worin derselbe unter Uebersendung eines Planes seine Vorschläge in der Angelegenheit betreffend die Hafenbaute in Oetikon macht.
Actum den 5 April
In Vollziehung des Beschlusses vom 22 vor Mts berichtet der Polizeirath, daß sich Herr Jean Bulquart
irathe zu geeigne¬
Haller von Bresse in Frankreich u. dessen Ehefrau
Louise geb: Claudel nicht im hiesigen Kantone aufhalten.
Hievon wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben
(l. M. v. h. T.)
sie
III. Kreis.
Bezirke Affoltern[,] Horgen u. Meilen
1 Vorschlag.
Heinrich Fierz von Herrliberg, Bezirksrath
Joh. Rudolf Bär von Rifferschweil, Zunftgerichtspräsident,
2. Vorschlag.
Heinrich Schärer von Affoltern A/A. alt Gemeindammann
Bezirksrichter Blattmann in Wädenschweil.
IV. Kreis
Bezirke Hinweil, Pfäffikon u. Uster
1. Vorschlag.
Jakob Knecht von Fischenthal, alt Kantonsrath.
J. Rudolf Näf von Pfäffikon alt Kantonsrath
2 Vorschlag.
Joh. Müdispächer von Münchaltorf Friedensrichter
Jakob Aeppli, von Volkentschweil, Kantonsrath.
Der Regierungsrath hat in Genehmigung dieser Vorschläge beschlossen, es seien dieselben unter
Beifügung des von dem Straßendepartement geäußerten Wunsches dem Obergerichte zuzustellen. l.
M. h. T.
Die Staatsanwaltschaft übermittelt unterm 15
Einladung ein Gutachten über die Fragen ob in Unterunterm
suchungssachen gegen Georg Leu von Bargen u. Consorten betreffend Tödtung, Stoff zur Einleitung ei-
dieß,
Bericht und Antrag des Kriegsrathes vom 25 dieß,
unter Bezugnahme auf seine Schlußnahme vom
30 Dezember 1844.
beschlossen:
I. Es ist der Militärbibliothek auf vier weitere Jahre
ein jährlicher Beitrag von Frkn: 160 zu verabreichen.
II. Hievon wird dem Kriegsrathe und dem Finanzrathe, letzterm zur Vollziehung auf den freien
Kredit, Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht u. Anda sich ergeben:
Durch ein Versehen des Statthalteramtes Bülach
seien die demselben zur Unterschrift übermachten Gutscheine für die Flüchtlingsverpflegung durch
die Gemeinde Wallisellen erst jetzt zurückgestellt
worden u. ebenso sei erst nach Abschluß der Rechnung
der Kostenetat der Sicherheitswache für die Flüchtlinge in Winterthur im Betrag von Frk: 77. 80 Rpp
eingekommen;
beschlossen:
Es sind diese Rechnungen dem schweizerischen
Justiz- u. Polizeidepartement zu gefälliger Berücksichtigung zu übermachen. l. M. v. h. T.
Der Regierungsrath hat in Sachen des
Stadtammann Fäsi in
34. Zwicki, Fridolin von Glarus, verh. Landwirth;
35. Waldenmeyer, Christian Friedrich von Zeulenrode,
im Fürstenthum Reuß, verh. Strumpfweber;
36. Langhorst, Friedrich Niklaus Wilhelm von Wildeshausen in Oldenburg, verh. Zimmermann;
7. Gemeinde Uetikon.
37. Müller Joh. von Krillberg, Kts. Thurgau verheir:
Weber;
D. Bezirk Hinweil.
1 Gemeinde Bärentschweil.
38. Tschudi, Joachim von Schwanden, Kt. Glarus Wittwer, Güterarbeiter;
2. Gemeinde Wetzikon:
39. Bruckmann, Bernhard von Mogelsberg, Kt. St. Gallen, verh. Schreiner;
40. Obermann, Anna geb. Gujer von Dettikofen, Kts
Thurgau, Wittwe, Weberin;
41. Schneeberger, Jakob von Oehlenberg, Kt. Bern, verh.
Schneider;
E. Bezirk Pfäffikon
1. Gemeinde Bauma.
42. Roth. Joh von Kilchberg, Kts. St Gallen, verheir:
Schärrmauser
2. Gemeinde Fehraltorf.
43. Brunner, Heinr. v. Ebnat, Kt St Gallen verh;
Tagelöhner;
44 Ebneter, David von St Gallen, verh. Arzt;
theils verfahren und die Koncession ertheilt werden könne.
III. Haben die Herren Trümpler und Gysi die
erlaufenen Kosten und wegen unbefugter Herstellung des Wassersammlers eine Buße von
Frkn 25 zu bezalen.
IV. Sei von diesem Beschlusse dem Rathe des Innern
unter Rücksendung der Akten, den Herren Andreas Hämig und Konsorten, sowie den Herren
Trümpler und Gysi und zwar den Parteien durch
das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Da sich sodann aus dem Berichte der Experten
ferner ergeben:
Die Herren Gebrüder Derrer benutzen eine
Wasserkraft für welche sie weder eine Koncession
besitzen, noch einen Wasserzins zahlen, indem sie
zwar früher ein unverzinsliches Recht zu einer
Reibe besessen, an deren Stelle nun aber eine
Mühle, welche ungefähr die dreifache Wasserkraft
in Anspruch nehme, gesetzt haben, hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Uster beauftragt, den
Herrn Konrad u. Jakob Derrer unter Androhung einer
Ordnungsbuße eine Frist anzusetzen, um sich theils darüber zu verantworten, daß sie ohne Besitz einer
wird bemerkt, es werde im Laufe dieses Jahres
eine Inspection veranstaltet werden, um zu untersuchen, ob dieser Einladung entsprochen worden
sei oder nicht.
Der Regierungsrath hat beschlossen, sei hievon
dem Kriegsrathe zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 11 dieß datirtes Schreiben des Statthalteramtes Winterthur betreffend Vollziehung des Gesetzes über die Ordnungs- u. Polizeistrafen.
Nach Einsicht eines vom 6 dieß datirten Kreisschreibens des Bundesrathes, worin derselbe den Kantonen den diesseitigen Beschluß betreffend Abhaltung
eines Unterrichtskurses über den Sicherheitsdienst
mittheilt und dabei den Wunsch ausspricht, sie möchten den diesfälligen Uebelständen soweit erforderlich abhelfen,
wird beschlossen:
Sei von dieser Maßregel des Bundesraths dem
Kriegsrathe Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom Obergerichte übermachten letztinstanzlichen Urtheils, wonach Herr Gemeindrathspräsident Johannes Wiesendanger von Veltheim unterm 2 dieß eines Münzvergehens verdächtig erklärt u. deßhalb von der Instanz entlassen wurde
6. Stadtgemeinde Winterthur.
118. Ammann Susanna geb. Knus v. Aadorf, Thurgau
Wittwe, Partikularinn;
119. Baumann, Friedrich v. Leutweil, Aargau, verheir.
Kardenmacher;
120. Gäusli Conrad v. Willhausen, Thurgau, verheir.
Schuster;
121. Gebhard, Hs. Ulrich v. Wapersweilen, Thurgau,
verheir. Tagelöhner;
122. Gubler,
Magdalena v. Osterhalden, Thurgau, unverh.
Spetterinn;
123. Haue, J. Jakob von Albikon, St. Gallen, verheir.
Spezereihändler;
124. Hanselmann, Ulrich v. Güttingen, Thurgau, verh.
Handelsmann;
125. Harder, Franz v. Uerschhausen, Thurgau, Wittwer, Lehenmann;
126. Hausmann, Andreas, v. Steckborn, Thurgau,
unverh. Handelsmann;
127 Howald, Heinrich v. Thöringen, Bern, verheir, Dienstknecht;
128. Keller, Gabriel von Straß, Thurgau, verheir.
Schneider (getrennt von der Frau)
129. Leuzinger, Johs. v. Mollis, Kts Glarus, verheir. gewesener Zeichnungslehrer;
130. Marti, Gabriel v. Aarau, verheir. Messerschmied;
131. Steinegger, Philipp v. Neuenkirch, Schaffhausen,
antwortlich.
Das Empfehlen der Assekuranzen von Haus zu
Haus ist bei einer Buße von 4–20 Frkn untersagt.
Bei Rückfällen soll der betreffenden Person die
ertheilte Bewilligung entzogen werden.
§. 4. Die Namen der vom Regierungsrathe anerkannten Versicherer und Agenten sind öffentlich
bekannt zu machen.
§. 5. Die Versicherer sind verpflichtet, in allen aus
dem Abschluß von Versicherungsverträgen entspringenden Prozessen die Gerichtsstellen des Kantons Zürich als kompetent anzuerkennen.
§. 6. Der Abschluß von Versicherungsverträgen
mit Personen oder Anstalten, welche den in § 1.
erwähnten Erfordernissen kein Genüge geleistet haben, ist bei einer Buße für beide
Theile von 50–200 Frkn in Wiederholungsfällen bis
soll den Forderungen, die von einer solchen Versicherung herrühren kein Recht gehalten
werden.
§. 7. Versicherung gegen Feuerschaden darf
im Falle eines Brandes dem Versicherten
niemals Gewinn bringen.
§. 8. Wer Fahrhabe oder in die Kantonalbrandassekuranzanstalt nicht aufgenommene
Gebäude gegen Feuersgefahr versichern will,
meldet dieses dem Statthalteramt unter Ein-
richt werden mit der Vollziehung des Gesetzes
beauftragt.
Sodann wurde beschlossen, diesen Gesetzesvorschlag dem Großen Rathe mit nachstehender
Weisung zu übermachen:
Weisung:
Anschließend an seinen Bericht vom 26 Januar
l. Js beehrt sich der Regierungsrath dem hohen
Großen Rathe den Entwurf zu einem Gesetze
betreffend die Behandlung der Auffallspendenzen zu übermachen.
Der Zweck dieses Gesetzesvorschlages stimmt
insofern mit der in der Sommersitzung des
hohen Großen Rathes vom Jahr 1849 erhobenen
und dem Regierungsrathe überwiesenen
Motion, „daß sämmtliche Gesetze und Verordnungen, die Konkurse und Rehabilitationen betreffend in dem Sinne revidirt
werden, daß ein einfacheres Verfahren
und schnellere Erledigung eintrete“ – überein, als der Entwurf darauf hinzielt, theils
die Zahl der sogenannten Auffallspendenzen zu vermindern, theils die entstandenen Prozesse, der Gründlichkeit, der Behandlung unbeschadet, schneller zu erledigen.
Zu diesem Ende hin wird ein Verfahren
vorgeschlagen, das hauptsächlich in drei Punk-
irathe
II. Der Kriegsrath wird ermächtigt, der Gesellschaft
für die Dauer des Schießens eine Kanone und eine
angemessene Anzahl von Schüßen zu verabreichen.
III. Mittheilung an den Kriegsrath, an den Finanzrath zur Vollziehung auf den freien Kredit u.
an die Kantonalschützengesellschaft.
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 25 März]
ligen Akten überwiesen:
1. Eine vom 19 dieß datirte Zuschrift einer Anzahl
Bewohner von Uetikon, betreffend den Schießstand
in Männedorf.
2. Eine den nämlichen Gegenstand betreffende Zuschrift einer Anzahl Bürger von Männedorf, d. d. 23
dieß.
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung überwiesen:
diesfäl¬
Ein von heute datirtes Gesuch des politischen Flüchtlings
Dr M. Hoffbauer um Gestattung des Asyls.
Dem Polizeirathe wird überwiesen: