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von
Ueber seinen Ursprung sei nichts bekannt gewesen
man habe ohne Erfolg Nachforschungen nach seiner
Familie angestellt. Da das Generalkonsulat im
Jahr 1831 keine Nachrichten über das Vermögen dieses General Köhler habe erhalten können, so könnte
es nicht vom geringsten Nutzen sein, sich jetzt damit zu beschäftigen, u. es rathe Herrn Weber u. Consorten dringend keine Kosten zu diesem Ende hin
zu verwenden.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen, es sei von dem Inhalt desselben Herrn Weber in Medikon, Gemeinde Stallikon, für sich u. zu Handen seiner Mitbetheiligten
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
St. Gallen,
woraus sich ergeben:
Bei Einsendung eines Untersuchs gegen Katharina
Keller im Lichtensteg wegen correctioneller Unterschlagung führe das Bezirksamt Neutoggenburg Beschwerde, es sei ihm vom Statthalteramt Meilen eine in dieser Untersuchssache verlangte Einvernahme mit Nachnahme von 23 Kreuzer für Weibelgebühren zugesandt worden.
Mit Berufung auf die St. Gallische Praxis, nach
welcher dortseits für Waibelverrichtungen bei-
Die Schulgenossenschaft entscheidet sodann, mag
sie schon auf den ersten Antrag eingetreten sein
oder in Folge geschehener Rückweisung des ersten
ein zweiter solcher ihr vorliegen, ob sie auf Grundlage der gestellten Anträge u. Zeugnisse die Berufungswahl vornehmen, oder ob die provisorische Besetzung
der Schule durch einen Verweser noch fortdauern,
oder ob die Schule ausgeschrieben werden soll.
§. 5.
Hat eine Berufung Statt gefunden, der Berufene
aber abgelehnt, so soll der Schulgenossenschaft innerhalb der in § 4 festgesetzten Frist neuerdings die
Frage, ob sie noch einmal eine Berufung vornehmen oder die Ausschreibung der Stelle verlangen wolle, vorgelegt und sodann nach Vorschrift
des vorhergehenden Paragraphen weiter verfahren werden.
Sollte neuerdings eine Berufung Statt
gefunden und der Berufene die Wahl wieder
nicht angenommen haben, so darf der Weg der Berufung zum dritten Mal nur dann eingeschlagen werden, wenn der Erziehungsrath
es gestattet. Gegen seine Entscheidung kann Rekurs an den Regierungsrath ergriffen werden.
Wird eine neue Berufung nicht gestattet oder ist
sie gestattet worden, der Berufene hat aber abgelehnt,
sollte, sie zu Protokoll zu vernehmen
§. 37. Nach Anhörung der Zeugen und Experten hat
jede Partei einen Vortrag, um den Erfolg der Beweisführung zu erörtern.
§. 38. Nach der mündlichen Verhandlung wird in der
Regel sofort das Urtheil ausgefällt. Wenn dieß nicht
möglich ist, so soll doch das Gericht spätestens innerhalb
vier Wochen, vom Schlusse der mündlichen Verhandlung an gerechnet, den Prozeß erledigen.
§. 39. Der Abwesenheit einer oder der beiden Parteien ungeachtet soll das Verfahren dennoch, so
weit dieß möglich ist, durchgeführt und das Urtheil
auf Grundlage des schriftlichen oder mündlichen
Vorbringens der Parteien und der beigebrachten Beweise ausgefällt werden.
§. 40. Das Protokoll enthält die Gerichtsbeschlüsse, den
wesentlichen Inhalt der Zeugen- u. Expertenaussagen und das Urtheil. Die Parteivorträge
sind bloß summarisch, soweit sie zum Verständnisse
unentbehrlich sind, vorzumerken.
Jedem Zeugen oder Experten ist das Protokoll über seine Einvernahme vorzulesen und
die Berichtigung desselben zu gestatten.
§. 41 Dem Obergerichte steht es frei, Vervollständigungen der Akten selbst vorzunehmen, oder dieselben mit oder ohne Aufhebung des erstinstanzlichen Urtheils durch das Auffallsgericht vorneh-
Rekurrenten Ordnungsbußen aufzulegen.
§. 23.
Gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes bestellte
Verweser beziehen dieselbe Besoldung u. haben
die gleichen Rechte u. Pflichten, die ihnen zukommen würden, wenn sie die betreffenden
Stellen nicht bloß als Verweser, sondern als
definitiv Angestellte Beamtete versehen würden.
Vor Ablauf eines Jahres, von dem Zeitpunkte
des Amtsantrittes des Verwesers an gerechnet,
ist eine Gemeinde nicht berechtigt, zu fordern, daß
eine Verweserei aufhöre u. die betreffende Stelle
definitiv besetzt werde, es wäre denn, daß der bestellte Verweser vorher von seiner Stelle entlassen würde.
Der Kirchenrath hat jederzeit die Befugniß,
die Aufhebung einer Verweserei anzuordnen.
Sein dießfälliger Entscheid unterliegt der Bestätigung des Regierungsrathes.
§. 24.
Soweit die besondern Rechtsverhältnisse der im Gesetze, betreffend die Pfarrpfründen, rücksichtlich welcher
nach Art: 85 der Verfassung nähere Bestimmungen zu
treffen sind, vom 20 Dezbr 1831, erwähnten Pfarr- u.
Helferstellen noch vorhanden sind, werden sie durch
die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht betroffen.
Actum
10 März 1850]
Unter Beilegung der sachbezüglichen Akten berichtet
der Bezirksrath Zürich unterm 28 p., daß ungeachtet
der ihm von dem Regierungsrathe den 17 Dezember
v. Js mitgetheilten Schlußnahme der Regierung von Solothurn die Wittwe des verstorbenen Zuckerbäckers
Heinrich Kienast in Solothurn neuerdings sich weigere zur Rechnungsstellung über das Vermögen ihres verstorbenen Mannes Hand zu bieten, indem
sie behaupte, die ganze Verlassenschaft sei ihr Eigenthum, während sie nach dem Testament nur Nutznießerin derselben sei. Der Bezirksrath Zürich sehe sich
daher genöthigt, neuerdings die Verwendung des
Regierungsrathes für Auswirkung der fraglichen
Vormundschaftsrechnung in Anspruch zu nehmen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
auf die frühere Korrespondenz und unter Beilegung
der Kopie des Testamentes des verstorbenen Konditors Kienast zu ersuchen, die erforderlichen Schritte
dafür zu thun, daß die Rechnung unverzüglich gestellt werde. l. M. v. h. T.
Mittelst Kreisschreiben vom 6 dieß wird von dem
Bundesrath mitgetheilt, daß er behufs der Erzielung
der nöthigen Gleichmäßigkeit und Uebereinstimmung in der Zusammenstellung der
Ergebnisse der Volkszählung in den einzelnen
Gemeinden und um den Kantonen Mühe und
deln sein dürfte. Allein die Ausführung derselben
sei bisher darum unmöglich gewesen, weil Bolliger
nicht habe ausfindig gemacht werden können.
Nachdem es endlich gelungen sei, den Aufenthalt
des Bolliger zu ermitteln, habe privatim ein Mitglied des Gemeindrathes sich schriftlich an denselben gewandt u. auf dessen vom 1 Januar 1850 datirte
Antwort habe der Gemeindrath demselben durch
die nämliche Vermittlung am 10 Januar eröffnen lassen; „Die Aargauischen Behörden wollen das betreffende Kind nicht in ihren Staats- u.
Gemeindsverband aufnehmen, wenn nicht er (Bolliger) sich vor einem argauischen Gerichte als Vater des Kindes erkläre. Da er dieses bereits dem
Pfarramte Wädenschweil gegenüber gethan
habe, so werde er auch keinen Anstand nehmen,
diese Anerkennung auch vor einem aargauischen
Gerichte auszusprechen, wogegen man geneigt
wäre, statt kostspielige Prozesse zu führen, ihm zu
Gunsten des Kindes eine etwelche Aussteuer verabfolgen zu lassen u. s. f.“
Auf diese Eröffnung habe zwar der Gemeindrath noch keine Antwort erhalten, er hoffe aber
dennoch, daß es ihm gelingen werde, auf diese
Weise seinen Zweck zu erreichen. Da nämlich
nach einem Berichte des Herrn Fürsprech Bruggisser
in Wohlen die Aussichten bei einem im Aargau zu
hat
d. der Verkauf des Pulvers nur durch ganz zuverläßige Personen, also namentlich nicht
durch Kinder statt finde;
c.
kein Pulver bei Licht ausgegeben und überhaupt kein offenes Licht im Laden gebrannt
werde;
II. Sei für den Fall einer Uebertretung dieser
Vorschriften dem Herrn Wunderli Ueberweisung an die Gerichte wegen Ungehorsams angediesen
III. Sei das Statthalteramt Zürich u. der Gemeindrath
Außersihl angewiesen, über Beachtung dieser Vorschriften zu wachen.
IV. Habe Herr Wunderli dem Herrn Stabshauptmann von Orelli eine Expertengebühr von
Frkn 4 sowie die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Herrn Wunderli, an Herrn
Volkart, den Gemeindrath Außersihl u. das Statthalteramt Zürich, letzterm mit dem Auftrage
jene Gebühr zu Handen des Herrn von Orelli zu
beziehen.
Sodann
beschlossen:
Sei der Polizeirath beauftragt, in Erwägung zu
Jahr 1850 zu einem Franken von Tausend, die Erwerbs- u. Einkommenssteuer nach den Bestimmungen des Steuergesetzes vom 29 Brachmonat 1832
8.) zu erheben beschlossen:
Als Tit: VI. „außerordentliche Einnahmen“ wird
aufgenommen:
Rückzahlung an die für die Geilinger’sche Liquidation im Jahre 1843 aus der Staatskassa vorgeschossenen Frk: 80000
1.
Frkn 1600
Ausgaben:
Tit: I Allgemeine Landesverwaltung:
B. Staatsrath unter a statt:
„Diplomatische Missionen“ etc:
„Missionen u. Grenzbereinigung.“
D. Polizeirath [? u.] Strafanstalt
statt 2 u. 5 zu trennen unter 2:
„Haushaltungs- u. Fabrickkosten nach Abzug des Verdienstes der Sträflinge
Frk: 31,000
E. Finanzrath.
b. Staatskassaverwaltung wird gestrichen:
2 Kredit für Geldverlust
Frk: 100
Statt Beheizung des Rathhauses etc soll es heißen:
„Beheizung des Rathhauses u. der Lokale der Regierungs- u. Gerichtsbehörden im Obmannamte.“
f. Baudepartement.
statt: 1 Besoldungen, Reisekosten etc:
gierung
Kosten zu ersparen den unverweilten Druck von
Tabellen angeordnet habe, welche für die übersichtliche Zusammenstellung der Bezirks- u. Kantonalergebnisse bestimmt seien. Die Versendung werde, sobald
es der Druck erlaube, beginnen u. successive mit aller Beschleunigung fortgesetzt werden. Gleichzeitig
ertheilt der Bundesrath nähern Aufschluß über einige Punkte der den Kantonen hinsichtlich der Aufnahme der Volkszählung ertheilten Instruktion.
Es wird verfügt, es sei dieses Schreiben der
Staatskanzlei zu vorläufiger Kenntnißnahme zu
übermitteln.
Actum den 11 März 1850
Mit Schreiben vom 4 dieß übermittelt die Redas hierseitige Schreiben vom 24 November v. Js
dem Regierungsrathe zu Handen der Gemeinde
Zollikon einen Auszug aus dem Hauptbuch der
Wittwe Kienast mit dem Bemerken, daß nach
ihrem Dafürhalten dieser Auszug verbunden mit
dem Inventar über den Nachlaß des verstorbenen Zuckerbäcker Kienast, das die Gemeinde Zollikon bereits bei Handen habe, über die betreffenden
Vermögensverhältnisse genügliche Auskunft ertheile. Damit wird die Mittheilung verbunden,
daß der bisherige Vormund Victor Hirt, gestützt
auf §. 340 des dortigen Civilgesetzbuches die Entlassung
Durch Beschluß vom 18 Dezember v. Js sei dem
Maurer Dicht von Strengen im Tyrol die Ertheilung einer Niederlassungsbewilligung für sich u.
seine Familie verweigert worden.
Herr Ehrhardt suche nun dafür nach, daß der Ehefrau u. den Kindern Dicht gestattet werde, um eine
Niederlassungs- resp. Aufenthaltsbewilligung in
der Gemeinde Riesbach, welche hiezu erböthig sei, einzukommen. Zur Begründung des Gesuches werde angeführt, daß die Motive, welche den Regierungsrath
veranlaßt haben, dem Dicht eine Niederlassungsbewilligung zu verweigern, auf dessen Familie,
welche mit gehörigen Ausweisschriften versehen sei,
keine Anwendung finden. Ferner besitze Dicht in
der Gemeinde Riesbach bedeutende Liegenschaften u.
habe an verschiedene Baumeister nicht unbeträchtliche Forderungen, unter welchen Umständen es
für ihn sehr wünschenswerth sein müsse, daß seine
Frau theils zur Besorgung des Gewerbes theils zur Liquidation seines anderweitigen Geschäftsverkehrs
im hiesigen Kanton bleibe,
in Berücksichtigung:
Daß einer Familie, deren Haupt aus dem
Kanton verwiesen ist, nicht gestattet werden
kann, mit einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung in einer Gemeinde desselben
zu wohnen;
§. 15 Urkunden, welche der Kläger selbst besitzt, sind
in der Regel der Klageschrift in Original beizulegen.
Die Stellen, durch welche der Beweis geführt werden
soll, sind auf geeignete Weise anzuzeichnen, oder
sonst herauszuheben. Wenn die Einlegung einer Urkunde aus irgend einem Grunde nicht leicht möglich
ist, so soll wenigstens eine Abschrift oder ein Auszug
aus derselben, gehörig beglaubigt, der Klageschrift
beigefügt und dem Beklagten der Ort bezeichnet
werden, wo ihm das Original zur Einsicht offen stehe;
§. 16. Will sich der Kläger auf Urkunden berufen, die
in den Händen des Beklagten, oder eines Dritten
liegen, so soll er dieselben, sowie deren Inhaber
so genau als möglich bezeichnen u. deren Vorlegung
verlangen.
§. 17. Zeugen sind genau zu benennen u. zugleich sind
die Thatsachen, welche durch dieselben erwiesen werden
wollen, zu bezeichnen.
§. 18. Wünscht der Kläger die Vornahme des Augenscheins
oder die Zuziehung von Sachverständigen, so soll er sich
auf diese Beweismittel beziehen u. deren Gegenstand
u. Zweck bezeichnen.
§. 19. Wenn die Klageschrift nicht innerhalb der Frist
einlangt, so soll das Gericht oder die Kommission sofort eine Ordnungsbuße verfügen, eine neue Frist
von acht Tagen zur Einreichung der Klageschrift ansetzen und damit die Androhung verbinden, daß,
schiffahrtskommission einzuberichten.
Dem Finanzrath wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 13 dieß datirtes Gesuch der Kantonalschützengesellschaft um Verabreichung einer Gabe
an Geld an das im Laufe dieses Jahrs in Zürich
abzuhaltende Freischießen.
Mit Kreisschreiben vom 27 dieß gibt die Regie¬
Ständen
niß von folgenden Wahlen.
Des Herrn Jakob Remy zum Präsidenten des
Großen Raths, der Herren Franz Marzelni
Büspard u. Lorenz Forstard zu Vicepräsidenten
der nämlichen Behörde, des Herrn Andreas Castella
zum Präsidenten des Staatsraths u. des Herrn
Johann Broye zum Vicepräsidenten der nämlichen Behörde.
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise
zu erwiedern beschlossen l. M. v. h. T.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom
23 p. betreffend ein Urtheil des Bezirksgerichtes
Kennt¬
Hinweil vom 12. Juli v. Js in Sachen der Anna
Schnitter von Wyla u. des Jakob Breiter von Ruedlingen, Kantons Schaffhausen, betreffend Vaterschaft,
wird von dem Obergericht mit Schreiben vom 12 dß die Ansicht
ausgesprochen, daß der Modifikation des fraglichen Urtheils in
dem von dem Regierungsrathe beantragten Sinne wohl
26.
Abänderung des Art: 24 der Staatsverfassung erforderlich wird, während, wenn eine solche Revision angebahnt werden sollte, nach seiner Ansicht dieselbe noch auf
einige weitere Punkte auszudehnen wäre.
Ein zweiter Gesetzesentwurf, welcher in Folge des dem
Regierungsrathe gewordenen Auftrages ausgearbeitet wurde, bezieht sich auf die Behandlung der Auffallspendenzen; es sind jedoch die dießfälligen Berathungen
noch nicht so weit gediehen, daß auch dieser Entwurf dem
hohen Großen Rathe schon auf die gegenwärtige Sizung vorgelegt werden könnte.
Der Regierungsrath schließt mit der ehrerbietigen Anzeige, daß MHHerr Regierungsrath Rüttimann das
mündliche Referat übernommen hat.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Weisung
dieß, worin derselbe anzeigt, er habe die von den Geschäftsagenten Herrn Heinrich Müller von Wülflingen,
seßhaft in Winterthur, A. Stadler in hier, u. J. J. Müller
von Gutikhausen eingereichte Caution genehmigt,
beschlossen
Sei hievon dem Obergerichte mit dem Gesuche Kenntniß zu geben, die nöthigen Anordnungen zu treffen,
damit die genannten Agenten von den betreffenden Bezirksgerichten nach Anleitung des Gesetzes ins
Handgelübde genommen werden.
(l. M. v. h. T.)
solche Bestimmung nicht von Anfang an in das Gesetz aufgenommen worden sei und es werde daher das Gesetz im letztern Sinne abzuändern sein.
Eine solche Abänderung dürfe um so unbedenklicher
vorgenommen werden, als der direkte Ausfall, der
dadurch für die Staatskasse entstehe, nicht bedeutend
sein werde, da er z. B. im abgelaufenen Jahre nur
Frkn 615 betragen hätte; übrigens werde es
sich von selbst verstehen, daß diese Gesetzesabänderung nur auf die Angehörigen derjenigen Kantone Anwendung finden dürfe, welche den hierseitigen Angehörigen vollständige Reciprocität zusichern.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung und
Prüfung der fraglichen Bestimmungen der
Bundesverfassung, hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei auf diesen Gegenstand nicht einzutreten,
dagegen dem Polizeirath überlassen, dem
Polizeidepartement des Kantons St. Gallen zu
rescribiren, man könne sich hierorts nicht bewogen finden, die bestehende Gesetzgebung betreffend
den Marktverkehr zu ändern, da die diesfälligen Bestimmungen der schweizerischen Bundesverfassung nichts weniger als klar u. unzweideutig seien
u. zwar um so weniger, da die Marktpatente,
welche Auswärtige, die die hiesigen Märkte besu-
den zum Stadtammann von Winterthur gewählten Herrn J. Kronauer nebst einem hierauf
bezüglichen Bericht des Bezirksrathes.
Es werden diese Akten dem Finanzrathe zur
Erledigung überwiesen:
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Weisung des Polizeirathes vom 25 dieß, betreffend
die Untersuchungen über die Uebelstände in der
Kantonalstrafanstalt,
beschlossen:
Sei der Inhalt dieser Zuschrift dem h. Großen
Rathe in nachstehender Weisung vorzulegen:
Weisung:
Durch Beschluß vom 20 Dezember v. Js wurde der
Regierungsrath beauftragt dem h. Großen Rathe
darüber Bericht u. Antrag zu hinterbringen
„ob u. in wie weit es möglich sei, den laut dem
Rechenschaftsberichte in der Strafanstalt herrschenden Uebelständen abzuhelfen.“
Die Aufsichtsbehörde, welche mit den diesfälligen
Untersuchungen beauftragt wurde, berichtet nun,
sie sei zu der Ueberzeugung gelangt, daß den
vorhandenen Uebelständen nur durch Erbauung
eines neuen Strafhauses für Zuchthaus- und Kettensträflinge abgeholfen werden könne u. habe deßhalb auch bereits Pläne für einen solchen Neubau
anfertigen lassen. Bei der Kürze der Zeit war
rung
geld versehen werden, daß sie nicht dem dortigen Kanton zur Last fallen und wenigstens die Ueberfahrtskosten bestreiten können, widrigenfalls sie sich genöthigt
sähe, solche Flüchtlinge an ihrer Grenze zurückzuweisen.
Es wird dieses Schreiben dem Polizeirathe zur Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom 29 dieß übersendet der Director des zweiten schweizerischen Zollgebiets das Verzeichniß derjenigen schweizerischen Haupt- und Nebenzollstätten, welche zur Behandlung von Durchfuhrgütern
befugt sind, mit dem Ersuchen, den Inhalt desselben auf geeignete Weise zur Kenntniß des Handel
treibenden Publikums des hiesigen Kantons gelangen zu lassen.
Es wird die Staatskanzlei mit der Anordnung
der diesfälligen Publikation im Amtsblatt beauftragt.
Mit Schreiben vom 28 dieß wird von der Regie¬
Im Laufe des Monats November a. p. sei
durch den dortseitigen Gemeindrath von Bergdietikon
der zu Unterötweil hiesigen Kantons wohnhafte
u. auch daselbst eingebürgerte Balthasar Schmied
mit dem Gesuche bei ihr eingelangt seine Verzichtleistung auf sein Ortsbürgerrecht in Bergdietikon
genehmigen zu wollen. Weil Schmied jedoch allen u.
jeden Nachweis unterlassen habe, daß seine allfällige
ne Straße vom Staat angekauft habe, überdieß
dürfte mit Rücksicht darauf, daß das Wasser in
der neuen Leitung nicht mehr so nahe an mehrern Häusern vorbeifließe, wie es bis dahin geschehen sei, gewisse
Rechte zu Benutzung des Wassers bei Feuersgefahr
vorbehalten worden etc;
sowie nach Anhörung des vom Straßendepartemente mit Bezug auf das Anstoßen der projectirten Wasserleitung an die fragliche Straße II Klasse eingeholten
Berichtes,
in Genehmigung der Anträge des Straßendepartements u. des Experten und in theilweiser Erweiterung derselben,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Heinrich Jucker, Spinnereibesitzer in
Unterhittnau, gestattet, seine Wasserleitung so zu verlegen, daß sich dieselbe von ihrer Einmündung an zunächst
unterhalb der Luppmenbachbrücke längs der darüber
führenden Straße IIt Klasse von Saaland nach Pfäffikon
der davon abgeschnittenen alten Straße u. dann durch
ein ihm gehörendes Grundstück bei seiner Spinnerei zu diesem hinziehe, woran jedoch folgende Bedingungen
geknüpft werden:
a Mit Beziehung auf den unterm 5 August 1848 zwischen dem Straßendepartement u. Herrn Heinrich Jucker
abgeschlossenen Kaufvertrag soll die Leitung zunächst
außerhalb dem Straßengebiet angelegt werden u.
von Amts wegen an. Von den übrigen 6 Mitgliedern werden 4 von dem Großen Rathe und 2
von der Schulsynode unter Vorbehalt der Bestätigung des Großen Rathes gewählt. Eines der von
der Schulsynode zu ernennenden Mitglieder ist
aus der Mitte der Professoren u. Privatdozenten
an der Hochschule u. der Lehrer an der Kantonsschule
an der Thierarzneischule und an den höhern Schulen
von Winterthur, das andere jener Mitglieder
dagegen aus der Mitte der Lehrer am Schullehrerseminare und an den Primar- und Sekundarschulen
zu wählen.
Im Erziehungsrathe dürfen laut Art: 56 der Staatsverfassung nicht gleichzeitig sitzen: Vater und
Sohn, Schwiegervater und Tochtermann, zwei Brüder oder zwei Schwäger.
§. 29.
Der Director des Erziehungsrathes ist als solcher Präsident des Erziehungsrathes.
Ist er dem Erziehungsrathe vorzusitzen verhindert, so vertritt ihn auch in dieser Beziehung
der Stellvertreter der Erziehungsdirection, u. ist
auch der letztere abgehalten, der von dem Regierungsrathe zu ernennende außerordentliche
Stellvertreter.
§. 30.
Benutzung früher erworbenen Rechte fremder Eigenthümer zugefügt werden sollte.
II. Habe Petent nach Vollendung seiner Wasserbaute
sofort dem Rathe des Innern Kenntniß zu geben,
damit dieselbe geprüft u. für den Fall, daß die
Wasserkraft erhöht worden sein sollte, neu vermessen werden könne.
III. Habe Petent die Kosten der statthalteramtlichen
Einleitung, der Expertenuntersuchung u. die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Rathe des Innern unter Rückstellung der Akten und des Planes zur Aufbewahrung und dem Finanzrathe Kenntniß gegeben u.
dem Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes eine Bewilligungsurkunde zugestellt.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Innern,
u. Elisabetha Karaffiat von Mühldorf in Oestreich;
da sich ergeben:
A. Laut Trauungsschein des Pfarramtes zu den
9 Chören der Engel am Hofe zu Wien d. d. 29. November v. Js seien David Schenkel von Hochfelden u.
Elisabetha Karaffiat aus Mühldorf, Pfarrei Niederwann an dem bezeichneten Tage in der zur dortigen Pfarrkirche gehörenden Stanislaikapelle nach
katholischem Ritus ehelich getraut worden.
fenthaltes in Bern darauf hinzuwirken, daß der
Bundesrath dem vorläufig abgeschlossenen Vertrage über Loskauf der Linthzölle seine Ratifikation ertheile.
Hievon wird MHHerrn Bürgermeister Dr Escher
Kenntniß gegeben.
Dem Finanzrath wird zur Antragstellung
Eine vom 11 dieß datirte Zuschrift des Herrn Bataillonskommandanten Winkler, womit er seine
letzte Rechnung über die Verpflegung der Flüchtlinge übermacht und zugleich über den ganzen Gang der
Flüchtlingsangelegenheit Bericht erstattet.
Mit Zuschrift vom 9 dieß erstattet das Hülfscomite in der Dürnter Angelegenheit Bericht über seine
bisherigen Verrichtungen.
Es wird diese Zuschrift dem Finanzrathe zu überweisen beschlossen.
Der Kriegsrath übermacht mit Weisung vom
9 dieß die Empfangsbescheinigung des Herrn Fürsprech
Meier, als Bevollmächtigten der Fürstenbergischen
Standesherrschaft in Donaueschingen für die derselben gehörende, von den Flüchtlingen eingebrachte
Zweipfünder Kanone (vide Beschluß des Regierungsrathes vom 18 October vor Js)
Der Regierungsrath hat beschlossen, sei eine
Abschrift dieser Empfangsbescheinigung bei den Akten zu
dienstleistung.
Nach Einsicht eines vom 30 v. Mts datirten Kreisschreibens des Bundesrathes,
woraus sich ergeben:
Nach einer Eröffnung des schweizerischen Generalconsulates in Mailand sei von der k. k. Statthalterei in Venedig unterm 7 März ein Dekret erlassen worden, demzufolge mit Ausnahme von 40 im Schreiben speziell aufgeführten Bürgern alle diejenigen Personen, welche aus
politischen Gründen dermalen außerhalb Landes sich
aufhalten, die aber zur Zeit der Belagerung oder
während der Capitulation in Venedig oder dortigem
Gebiete sich befunden haben, bis zum 30 April nächsthin
frei ohne Strafe zu gewärtigen in die Heimath zurückkehren können. Diejenigen, welche nach dem 30 April
noch abwesend seien, werden als Ausgewanderte
betrachtet u. deren bewegliche, wie unbewegliche Güter
mit Beschlag belegt, nach Maßgabe der §. § 6 u. 27 des kaiserlichen Dekretes vom Jahr 1832; überhaupt sollen
nach jener Frist alle Maßregeln unnachsichtlich zur
Anwendung kommen, die von Herrn Feldmarschall
Radetzky bezüglich der Abwesenden angeordnet worden seien.
Der Bundesrath ersuche nun, allfällige Flüchtlinge
im Kanton Zürich, welche in obige Kategorie fallen
dürften, vom Inhalte dieses Kreisschreibens zu verständigen,