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der als Tanzsonntag bezeichnet sei, festlich begangen
werde,
gefunden, es seien keine Gründe vorhanden, diesem
Gesuche zu entsprechen, und demnach beschlossen:
Es ist dasselbe abgewiesen.
Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes.
Mit Schreiben vom 28 dieß wird von Herrn Eidgenössischen Obersten L. Denzler mitgetheilt, daß ihm
von dem schweizerischen Bundesrath die Stelle eines Oberinstructors der schweizerischen Artillerie übertragen
worden sei. Da dieser Wirkungskreis und die damit
verbundenen Leistungen die ungetheilte Verwendung der ihm zu Gebot stehenden Zeit und Kräfte erfordern, so ersuche er den Regierungsrath, ihm die
Entlassung von den von ihm bisher bekleideten Stellen
als Waffenkommandant der Artillerie und als Mitglied des Kriegsrathes zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
I. Es wird Herrn Eidgenössischen Obersten Denzler die
nachgesuchte Entlassung von seinen Stellen als Waffencommandant der Artillerie u. als Mitglied des Kriegsrathes unter bester Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
II. Es wird der Kriegsrath eingeladen, dem Regierungsrathe ein Gutachten über die Frage der Wiederbesetzung
1. Gemeinde Dürnten.
7. Schmied, Bernhard von Belsen, K. Würtemberg
verheir: Bäcker;
Gemeinde Rüti.
8. Eichmann, Katharina, geb: Anderhalden von Ganniswald, Kts. St. Gallen, Wittwe Fabrikarbeiterin,
9. Mettler, Heinrich von Peterzell, Kts St. Gallen, verheir: Schreiber;
10. Schwager, Leonz von Reutenen, Kts. Thurgau, verheir:
Schreiner;
11. Weber, Friedr. v. Ebnat, Kts St. Gallen, verheir:
Tagelöhner.
C. Aus dem Bezirk Uster.
Gemeinde Volkentschweil.
12. Kaiser, August v. Kirchberg, Kts St. Gallen unverh, Senn
D. Aus dem Bezirk Andelfingen
1. Gemeinde Dachsen.
13. Huber Ignatz von Oberlunkhof[en] Kts Aargau verh: Senn;
14 Möckli, Jak. v. Oberschlatt, Kts Thurgau, verh: Zimmermann;
2. Gemeinde Dorlikon
15. Lieber, Joh. v. Erzenholz, Kts. Thurgau, verh: Küfer;
16. Würmli, Conr. v. Krillberg, Kts. Thurgau, Wittwer Landwirth
3. Gemeinde Feuerthalen.
17. Fackler, Mathias v. Villingen, Großherz. Baden, Wittwer, zur Zeit ohne Beruf,
18. Widmer, Clemens v. Dogern, Großherz: Baden
unverheir. Kellner;
litation der Falliten
Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend Waffenübungen an der Kantonsschule.
8. Gesetzesentwurf betreffend Aufsicht des Staates über Versicherungen von Fahrhabe und
von der Kantonalbrandversicherungsanstalt
nicht einverleibten Gebäuden gegen Feuerschaden.
9. Gesetzesentwurf betreffend Abänderung des
§ 43 des Gesetzes vom 29 Herbstmonat 1849
betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im Kanton Zürich.
10. Gesetzesentwurf betreffend die Behandlung der
Auffallspendenzen.
11. Beschlussesentwurf betreffend Vollendung des
Salzadministrationsgebäudes.
12 Bericht des Regierungsrathes über die Verhältnisse des Spitals und Gesetzesvorschlag betreffend
die Spannweid.
13 Bericht des Regierungsrathes betreffend den
vom Großen Rathe in der Wintersitzung 1849
gefaßten Beschluß bezüglich der Strafanstalt.
14. Weisung des Regierungsrathes betreffend die
in Folge der Volkszählung in der Stellvertretung
im Großen Rathe nöthig werdenden Veränderungen.
15. Petitionen.
Mit Weisung vom 27 v. Mts legt der Erziehungs-
betreffend Bezahlung des Miethzinses für die Lehrerwohnung, der Kosten für Beheizung und Reinigung des Schullokales u. s. f.
auf Grundlage der im rekurrirten Beschlusse
enthaltenen faktischen Verhältnisse mit den Zusätzen:
D., der Bezirksrath Horgen habe unterm 29 September d. Js die Sekundarschulpflege Richterschweil
angewiesen, die in ihrer Jahresrechnung von
1848 enthaltene Ausgabepost im Gesammtbetrage
von fl. 182. 20 ß, welche für die Miethe, Reinigung und Beheizung des Schulzimmers gemacht worden sei, zu streichen, dieselbe dem
Schulgute zu restituiren und in der neuen
Rechnung in Einnahme zu bringen, indem jene
Auslagen nach §. 26 des Gesetzes über die höhern
Volksschulen (Bd. IV. S. 451.) vom Schulorte zu
tragen seien;
E., Mit Eingabe vom 18 October stelle nun
die Sekundarschulpflege Richterschweil unter
Verweisung auf die vor der ersten Instanz angebrachten Gründe das Gesuch, daß dieser Beschluß wieder aufgehoben werden möchte u. bemerke im Fernern noch Folgendes:
1. Das amtliche Formular zu Sekundarschulgutsrechnungen, welches seiner Zeit dem Verwalter
zu getreuer Beobachtung bei Stellung seiner
b. daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes
genau an die ihm von dem Polizeirathe zu ertheilenden Weisungen halte;
c, daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthaltsort an einem andern, als dem ihm von
dem Polizeirathe angewiesenen Orte nur mit
Vorwissen u. Einwilligung des Polizeirathes nehme;
unter der Androhung, daß die Nichtbeachtung dieser
Bedingungen je nach Umständen entweder Entzug des Asyls oder Ueberweisung an das Gericht
oder endlich beides zugleich zur Folge hätte.
II. Habe Petent bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe oder je nach Umständen des Entzugs des Asyls nach Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung sofort das Gesuch um Erneuerung derselben zu stellen.
III. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich, sowie an den Polizeirath, letzterm unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
12 dieß datirten Gesuchs des Herrn Fürsprech Ehrhardt
Namens der Familie des Maurer Dicht, um Revision
des regierungsräthlichen Beschlusses vom 18 Dezember
v. Js;
betreffend Ertheilung einer Niederlassungsbewilligung
beziehungsweise einer Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
heitsrath für ein Unterrichtslokal in der Gebäranstalt
selbst gesorgt habe und dem Hebammenlehrer die Anschaffung und Unterhaltung eines Theiles der Lehrmittel
auf Rechnung des Staats gestattet worden sei,
in Berücksichtigung, daß durch die Aufnahme von
kantonsfremden Schülerinnen die Bemühungen
des Hebammenlehrers allerdings vermehrt werden
und daher eine dießfällige Entschädigung als billig
erscheint, daß aber anderseits durch die veränderten Verhältnisse dem Hebammenlehrer wesentliche
Erleichterungen verschafft worden sind;
beschlossen:
Es soll in Zukunft das von kantonsfremden Hebammenschülerinnen zu bezahlende Honorar von
24 Frkn zur Hälfte dem Hebammenlehrer als Gratifikation zukommen, zur andern Hälfte aber in
die Staats- resp. Sanitätspolizeikassa fallen.
Mittheilung an den Gesundheitsrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung einer
vom 7 dieß datirten Eingabe des landwirthschaftlichen Vereins des Kantons Zürich, nachstehenden
Inhalts:
Der genannte Verein wünsche eine möglichst
vollständige Sammlung der in der Schweiz kultivirten Weinrebensorten anzulegen, um vergleichende Versuche mit denselben anzustellen und aus-
1. Daß dieser jährliche Beitrag vorab an die Besoldung
eines besonders anzustellenden Wegknechtes verwendet werde, dem die Besorgung des Unterhaltes
des ganzen Fußweges von der Fahrstraße in Laimbach bis in das Schleethal bei Stallikon von 8400
Fuß Länge, sowie des Nebenzweiges nach dem Äugsterthale übertragen werde,
2 Daß die Bestellung dieses Wegknechtes der Bestätigung
durch das Straßendepartement unterliege,
3 Daß die genannten Gemeinden die Verpflichtung übernehmen, Hülfsarbeiter, die der Wegknecht im Frühund Spätjahr, sowie im Winter zum Schneeräumen oder überhaupt bei vorkommenden größern
Arbeiten bedürfen werde, unverweigerlich zu
stellen, den Fußweg überhaupt fortwährend in
gutem Stand zu erhalten und von Zeit zu Zeit eine
Bekiesung vorzunehmen.
II. Hievon wird dem Straßendepartement im Auszuge zur Vollziehung und zur Mittheilung an die
betreffenden Gemeinden Kenntniß gegeben.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 18 Januar
Ein vom 9 dieß datirtes Schreiben der Regierung
wiesen:
von Glarus, worin sie die Erklärung abgibt,
daß sie sich zu einem jährlichen Beitrage von Frk:
Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltsbewilligung
sofort das Gesuch um Erneuerung derselben zu stellen.
III. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich, sowie an den Polizeirath, letzterm unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes in Sachen des Herrn Theodor Binder, politischen Flüchtlings aus Wien, gegenwärtig in Zürich,
betreffend Gesuch um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 2
Juni 1849 sei dem Petenten auf den Grund einer
von Herrn M. Gäbhard, Bierbrauer in Oberstraß
geleisteten Personal-Kaution von Frk: 400 der Aufenthalt im hiesigen Kanton gestattet worden;
B. Derselbe stelle nun das Gesuch um Erneuerung
dieser Aufenthaltsbewilligung u. zwar wieder auf
die nämliche Kaution hin;
C. Ueber das Betragen des Petenten während
seines hierseitigen Aufenthaltes seien keine Klagen
geführt worden,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen Kanton für weitere sechs Monate unter folgenden
Bedingungen gestattet;
a Daß er sich ruhig verhalte u. an keiner geheimen
6. Näf, Joh von Urnäsch, Kts. Appenzell A/Rh. verheirathet
Weber;
7. Ladner Franz von Cappl im Tyrol, verheir. Maurergesell;
C. Bezirk Meilen.
1. Gemeinde Erlenbach.
8. Gnüdel Joh von Rottweil in Württemberg, verheir:
Steinmetzgesell;
2. Gemeinde Hombrechtikon.
9. Schmid, Friedrich von Mollis, Kts Glaurs, verheir: Landwirth.
10. Müller, Jakob von Tägerweilen, Ctn Thurgau, verheir: Bauer;
11. Montandon, Charles Constant von Travers Kts
Neuenburg, verheir: Kartenfabrikant;
12. Keßler, Heinrich von Schübelbach, Kts Schwyz, verheir:
Güterarbeiter;
13. Engler, Hs. Erhard von St. Gallen, verheir: Glaser;
14. Zepf. Joh. Baptist, von Möhringen in Baden, verheir:
Brauknecht;
3. Gemeinde Küßnacht.
15. Dürrmüller, Joh. Baptist von Straubenzell, Kts. St.
Gallen, verheir: Nagler;
16. Hanhardt, Heinrich von Steckborn, Ktn. Thurgau,
verheir: Hutmacher;
17. Kinkel, Ferdinand Benjamin von Caspiel, Ktns Graubündten, verheir. Schneider;
wird verfügt:
Sei unter Uebersendung der beigelegten Verhaftsbefehle u. Signalemente in dem beantragten Sinne
an den schweizerischen Geschäftsträger in Paris u. an
den Consul in Amsterdam zu schreiben. l. M. v. h. T.
Actum den 18 März 1850
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 17 dieß datirter Rekurs des Herrn Prokurator Bucher, Namens des Heinrich Gut, Vater von Glattfelden gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach betreffend Vormundschaft, beziehungsweise Aushingabe von
unter vormundschaftlicher Verwaltung stehendem
Vermögen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 21 Januar datirtes, vom Bezirksrath
Uster mit Eingabe vom 15 dieß empfohlenes Gesuch
der Holzgenossenschaft Schwerzenbach um Bewilligung des Verkaufs von 11 Jucharten Waldung.
Dem Rathe des Innern wird zugestellt:
Ein vom 16 dieß datirter Rekurs des Christoph
damit
betreffend die Ausstellung von Ursprungsscheinen
wird dem Finanzrathe zur Begutachtung überwiesen.
Eine vom 18t dieß datirte Eingabe der Vorsteher¬
Gesuch, um Interpretation,
schaft, Namens der Civilgemeinde Oberhittnau,
hungsweise Abänderung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 31 October mit Hinsicht auf die
Classifikation der Straße von Oberhittnau bis zur
Ausmündung in die Landstraße beim Freienstein,
wird dem Rathe des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines vom
bei Adlischweil
daß ihm gestattet werde, Einsicht von den Plänen,
Profilen u. Berichten zu nehmen, welche den
ihm von einer Anzahl Bürger von Adlischweil gewordenen Auftrag zu Berichterstattung über dieses
Projekt entsprechen könne,
beschlossen:
Es ist in Entsprechung dieses Gesuchs Herrn Major
Bürkli mitzutheilen, daß ihm die erwähnten Akten
u. Pläne auf der Kanzlei des Straßen- und Wasserbaudepartements zur Einsicht offen stehen.
Mittheilung an den Petenten und an
das Straßen- und Wasserbaudepartement.
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dürfte, eventuell nämlich bis die Annahmen der
Schatzungen eingegangen sein werden, weil
möglicherweise dieselben verweigert werden
könnten, wenn der Zug durch das Dorf vorher
definitiv beschlossen würde.
Das ganze Departement vereinigt sich nun
bei dem Regierungsrath auf die Richtung durch
das Dorf und mit Umgehung der Scheune zu
Beuggen anzutragen, in der Meinung jedoch, daß der Beschluß nur eventuell auf den
Fall nämlich, daß die Schatzungen von den Abtretern angenommen würden, gefaßt werden
möchte, und daß hierüber das Departement nochmals zu berichten habe.
V. Abtheilung von Obermeilen bis Grenze Männedorf.
Dem Seeproject von No. 304 bis No. 412 steht hier das
Projekt nach der alten Straße, nebst zwei Verbindungen am Anfang u. Ende gegenüber. Die Verhältnisse beider sind in den nachstehenden Angaben
enthalten:
Projekt nach der alten Straße
Projekt am See
gen.
1 Länu. Senkungen.
2. Steigungen
ganzes Fallen
und Hülflosigkeit auch auf Unterstützung erlange;
dieser §. laute nämlich wie folgt:
§. 67
„Sie (die unehelichen Kinder[)] haben im Falle
von Armuth und Hülfslosigkeit gleich den eigentlichen Ortsbürgern Ansprüche auf Unterstützung der Gemeinde, aber keinen Antheil
am Gemeindsgut selbst.“
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es ist die Regierung von Schaffhausen um Auskunft darüber zu ersuchen, ob in dem Worte
„Heimatrecht“ das nach ihrem Wunsche in dem
Urtheil des Bezirksgerichtes Hinweil vom 12 Juli
1849 statt des Wortes „Bürgerrechts“ aufgenommen werden sollte, die unbedingte Anerkennung
des Schaffhauser Staatsbürgerrechts inbegriffen sei.
l. M. v. h. T.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines vom 31 p datirten Schreibens der Regierung
von Aargau, nachstehenden Inhalts:
Johann Villiger von Oberrüti, Bezirks Muri
befinde sich als der Plünderung von Bienenkörben
in zwei Gemeinden des Bezirkes Baden und angren[zen]den Bezirken verdächtig in Criminalverhaft. Bei demselben sei ein Stück Süßbrand vorge-
II. Seien die unter den übrigen Nummern angeführten eventuellen Niederlassungsbewilligungen
zwar ebenfalls bestätigt, jedoch in der Meinung,
daß:
a. Der Gemeindrath Horgen angewiesen werde, die
vom Gemeindrathschreiber verrechneten ß 2 1/2 für
Portoauslagen in der Niederlassungsbewilligung
für den Petenten unter No 8 zu streichen;
b. Dem Petenten unter No 17 gemäß §. 41. 1 des Niederlassungsgesetzes untersagt werde, irgend ein
Handwerk auf eigene Rechnung zu betreiben, unter
der Androhung, daß die Uebertretung dieser Bedingung
den sofortigen Entzug der Niederlassungsbewilligung
zur Folge habe;
zu dem
III. Sei den Statthalterämtern Affoltern[,] Horgen, Hinweil, Uster und Bülach von diesen Beschlüssen, soweit
sie dieselben betreffen, zu ihren, der betreffenden Gemeindräthe und Petenten Handen, unter Anlage der von
den letztern eingelegten Ausweisschriften zur Rückgabe
an dieselben, sowie dem Sekretariate des Rathes des Innern
behufs Vormerkung auf dem Register der Niedergelassenen Kenntniß zu geben.
Præsidial-Verfügungen
Actum den 18 Februar.
seitigen Beschlusse vom 26 vor. Mts überwiesen:
dies¬
in denselben Währungen innerhalb der gleichen Schranken, falls das Bedürfniß es aber erheischen sollte, auch
in weiterm durch den Regierungsrath zu bestimmenden Umfange berechtigt.
Auf Verbindlichkeiten, die bereits von den Kantonalcassen oder zu Gunsten derselben eingegangen
worden, finden diese Bestimmungen keine Anwendung; vielmehr soll jenen Verbindlichkeiten in
Sorten u. Währungen nach Inhalt der betreffenden Verträge ein Genüge geleistet werden.
Art: 2. Bei den Kantonalcassen werden die süddeutschen Gulden u. Zwanziger zu fl. 10 Z. W. für fl.
R. W., die einzelnen Guldenstücke zu 36 1/4 ß, die
einzelnen Halbguldenstücke zu 18 ß, die Zwanziger zu 14 1/2 ß angenommen und ausgegeben, u.
zwar, die süddeutschen 3 1/2, 2 und 1 Guldenstücke
als Kapitalgeld, die Halbgulden u. Zwanziger aber
nur als Scheidemünze.
Art: 3. Gegenwärtige Verordnung, welche sogleich
in Kraft tritt, soll in das Amtsblatt aufgenommen,
durch Anschlag öffentlich bekannt gemacht und den
betreffenden Behörden zugestellt werden.“
Der Finanzrath habe darauf zur Prüfung dieses Gegenstandes eine Commission niedergesetzt, u.
die Mehrheit nach Anhörung des dießfälligen Gutachtens und stattgefundener Berathung, in Berücksichtigung:
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da sich ergeben:
zusammen
Die Rechnung über die von der letztjährigen
eidg. Artillerieschule in Zürich für den Gebrauch
von Kriegsmaterial verschiedener Art geleisteten Vergütungen zeige einen Ueberschuß von
Frkn: 992. 39 Rppn der sich folgendermaßen vertheile:
Kriegsfuhrwerke nebst Aus¬
“ “
Reitzeuge, Pferdgeschirre u. s. f.
des Trains
Laut dem Berichte des Kriegsrathes dürfe aber
dieser Ueberschuß keineswegs als reeller Gewinn
für den Kanton angesehen werden, indem bei
den berechneten Unkosten nur das wirklich Zerbrochene oder Unbrauchbare ganz, das sichtbar
Beschädigte theilweise, der Minderwerth von allem Gebrauchten aber nur höchst annähernd
habe angesetzt werden können. Eine genauere Berechnung des Minderwerthes wäre für verschiedene Hauptstücke, die Geschützröhren, Laffeten u. dgl. nicht möglich,
sie würde jedenfalls sehr weit führen u. vom eidgenössischen Militärdepartement nicht anerkannt werden.
und polizeilicher Bundesgesetze, mit dem Ersuchen,
dasselbe auf gewohnte Weise zu veröffentlichen.
Es wird verfügt, sei dieses Gesetz in das Amtsblatt einzurücken und den Statthalterämtern
zu Handen der Gemeinden zuzustellen, mit der
Anweisung, dasselbe auf gewohnte Weise zu publiziren.
Actum den 6 Februar 1850]
Dem Kriegsrathe wird zur Erlassung der erforderlichen Verfügungen überwiesen:
Ein vom 23 Januar/4 Februar datirtes Kreisschreiben des
schweizerischen Militärdepartements, worin dasselbe
anzeigt, daß zufolge Beschlusses des Bundesrathes vom
18 v. Mts die diesjährigen Rekruten für die Kavallerie des hiesigen Kantons ihre Instruction auf
dem Waffenplatze Winterthur erhalten werden,
sowie daß die Schule mit den 28 April beginne
und den 4 Juni ende.
Die Staatskanzlei legt die zufolge Schreibens
des Bundesrathes vom 19. Januar gefertigten Kopien der Akten betreffend die Angelegenheit der
Bonettinischen Kinder vor.
Es wird verfügt, seien dieselben dem Bundesrathe zuzustellen. l. M. v. h. T.
8. Gesetzesentwurf betreffend die Organisation, die
Befugnisse u. Pflichten, sowie die Geschäftsordnung
des Regierungsrathes u. der Directionen desselben u. s. w.
9. Gesetzesentwurf betreffend die Rehabilitation der
Falliten
10 Gesetzesentwurf betreffend Waffenübungen an
der Kantonsschule.
11. Bericht des Regierungsrathes über die Vollziehung der ihm unterm 4 October 1848 ertheilten
Aufträge betreffend Einleitung von Verbesserungen in den Oekonomie der Kantonal- Kranken- u. Versorgungsanstalten.
12. Bericht des Regierungsrathes über den Stand
der Vorarbeiten zu Revision u. Erweiterung
der Gesetze betreffend das Armenwesen.
13. Petitionen.
Der Regierungsrath hat, da sich ergeben:
durch Beschluß vom 13 Dezember v. Jas sei der
Gemeindrath Wädenschweil unter Androhung von
Ordnungsbuße aufgefordert worden, binnen 10.
Tagen vom Empfange der Schlußnahme an (17 Dezember) gerechnet, die durch Beschluß vom 30 Brachmonat v. Js verlangte Erklärung betreffend das
von der Katharina Hauser, nunmehriger Ehefrau
des Samuel Bolliger außerehelich geborne Kind
abzugeben. Seither sei weder eine solche Erklär-
2) Daß nun die bestehende Kommunikationsstraße
selbst nach der Ansicht der Gemeinde Bachs für
das Bedürfniß nicht genüge, und nach der
veranstalteten Untersuchung eine Korrektion
selbst mit großen Kosten verbunden und von
geringem Vortheil wäre, während nach dem
Project eine neue sehr gelinde Straße ohne
unverhältnißmäßige Opfer angelegt werden könne, mithin diesem Projekte der Vorzug zu geben sei, beschlossen:
I Es sei eine neue Kommunikationsstraße
vom Dorfe Bachs abwärts nach dem Projekte des Herrn Ingenieur Pestalozzi dekretirt und die gegenwärtige Straße
als eine Kommunikationsstraße einer
Korrektion nicht mehr zu unterwerfen.
II. Soll der Bau der Straße möglichst befördert
werden etc.“
G. Gegen diesen Beschluß rekurrire die Gemeinde Bachs unterm 19 Januar, verlange Aufhebung
des bezirksräthlichen Beschlusses u. bemerke vor Allem
aus, der Zustand der Straße, durch welchen das Statthalteramt seiner Zeit veranlaßt worden, der
Gemeinde anzubefehlen, die bestehende Straße
einer Korrektion zu unterwerfen und ihr
dabei anzurathen, lieber eine neue Straße zu
erbauen sei ein rein zufälliges gewesen, indem
Da der Kanton Zürich durch die vollständige
Lieferung des Kriegsmaterials zum Gebrauch beim
eidg. Militär-Unterricht in hier Schaden erleide
so dürfte es nur billig sein, wenn derjenige Kanton oder diejenigen Kantone welche Mannschaft
dahin senden auch von ihrem Material nach Verhältniß und Möglichkeit mitgeben würden. Die Belastung des hiesigen Kantons bleibe dennoch groß genug.
In Folge der gemachten Erfahrungen u. Wahrnehmungen sei nun der Kriegsrath in den Stand gesetzt, die Entschädigungsansätze genauer zu bestimmen u. trage unter Beilegung eines dießfälligen Entwurfes
darauf an:
1. Daß der Regierungsrath diesen Entwurf für das in
die bevorstehende eidgenössische Artillerieschule zu liefernde Kriegsmaterial genehmige u. dem schweizerischen Militärdepartement empfehlend zur Annahme übermittle;
2. Daß dem schweizerischen Militärdepartement bemerkt
werde, man wäre hierorts vollkommen damit einverstanden, wenn andere Kantone z. B. St. Gallen
Trainpferde nebst den Geschirren pro rata der in
die eidgenössische Schule zu stellenden Mannschaft
liefern würden,
beschlossen:
I. Sei der fragliche Entwurf dem eidgenössischen
Militärdepartement mit nachstehenden Bemerkungen zu übermitteln:
Polizei¬
V. Dieser erhöhte Beitrag soll (gegen verhältnißmäßige Vergütung im Falle allfälliger Entlassung vor erfüllter Dienstzeit) den vom Jahr
1848 an eingetheilten Scharfschützen beim Bezug
ihrer Stutzer von dem Zeugamt bewilligt
werden.
VI. Von Disp: I dieses Beschlusses ist dem schweizerischen Bundesrath Kenntniß zu geben unter Darstellung der Verhältnisse u. besonderer Hinweisung darauf, daß diese Anordnung deswegen
dringend nothwendig gewesen sei, weil die seit
dem Jahre 1848 beim Auszug eingetheilten Scharfschützen bis jetzt nicht mit Stutzern haben ausgestattet werden können. l. M. h. T.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines
rathes, nachstehenden Inhaltes:
Aus den in Folge des Berichtes abhin eingezogenen Erkundigungen, ob u. welche Bewachung
der Postgebäude in den bedeutenden Kantonen Statt finde, habe sich ergeben, daß
1.) in Bern das Postgebäude zur Nachtzeit nicht
bewacht werde, sondern nur von Morgens
8 Uhr bis Abends 10 Uhr ein Planton sich bei
demselben befinde u. zwar behufs Vermeidung
von Diebstählen an Effecten und Verhütung
scheinlich am 2 Januar 1841 geboren sei, welchen Knaben ein gewisser Felix Cacciamagnage von einer gewissen Therese Hausmann, gewesenen Kammerjungfer im Hôtel Reichmann in Mailand, übernommen
habe, einen Geburts- u. Taufschein verlangt.
Es wird verfügt, sei diese Zuschrift nebst der Beilage
dem Rathe des Innern mit dem Auftrage zu überweisen
die nöthigen Nachforschungen anstellen zu lassen und
dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Gemeindrathspräsident von Hedingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern, betreffend Amtszwang,
da sich ergeben:
A. Herr J. J. Schmid sei unterm [? 8] Juli 1849 neuerdings von der dortigen Gemeindsversammlung
zum Gemeindrathspräsidenten von Hedingen
ernannt worden;
B. Unterm 25 Augst habe er dann von dem
Bezirksrathe Affoltern verlangt, daß die fragliche Stelle ihm abgenommen werde, sei aber
wegen Verspätung der Rekursfrist von diesem
unterm 13/28 November abgewiesen worden;
C. Gegen diesen Beschluß rekurrire Herr Schmied
an den Regierungsrath und führe zur Begründung