dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
2. Bei der am 26 Februar durch Herrn Ingenieur
Hartung vorgenommenen Untersuchung sei die
Mitte des jetzigen Tößbettes als Höhenlage für den
Streichbaum oder die Wuhrschwelle angenommen
worden und die Gemeinde Neftenbach oder
Herr Gemeindspräsident Flach, habe sich damit
einverstanden erklärt, unter dem Vorbehalt, daß,
wenn daraus Schaden entstehen sollte, der Unternehmer denselben zu tragen habe; dieser berufe sich
nun auf den Bericht des Herrn Ingenieur Hartung,
sowie auf die Erklärung der Gemeinde Neftenbach
und bitte, daß die litt: a des Art: I im Sinne einer
höhern Legung der Wuhrschwelle abgeändert werde,
sodaß dieselbe nur um 5ʼ 6ʼʼ oder höchstens 6ʼ unter das
Niveau des am rechtseitigen Ufer befindlichen Pfahles
zu legen wäre und ferner um die Bewilligung,
die Wuhrschwelle am linkseitigen Ende um 1ʼ höher
als am rechtseitigen legen zu dürfen;
3 Das Wasserbaudepartement berichte unterm
24 November 1848, der von Herrn Ziegler-Pellis bemerkte Irrthum in litt: a Art: I sei begründet, indem der Pfahl am rechtseitigen Ufer und nicht derjenige am linkseitigen Ufer als Anhaltspunkt
für die Wurhöhe angenommen worden sei und
daher diese Abänderung in der Urkunde nothwendig werde. Die in der Urkunde vorgeschriebene Tiefe der Wuhrschwelle beruhe übrigens auf
daß man aber die dießfälligen Verfügungen dem
Bundesrath überlasse; da Heren vorläufig in Verhaft gesetzt worden sei, um ihn zu verhindern, nach
stattgefundener Einvernahme wieder mit Flüchtlingen zu verkehren, so werde der Bundesrath
ersucht, möglichste Beförderung in die Sache zu legen;
die Würdigung des Verfahrens des k. bayrischen
interimistischen Gesandten stelle der Regierungsrath gleichfalls dem Bundesrath anheim. l. M. v. h. T.
Der Regierunsrath hat nach Einsicht einer
vom 26 dieß datirten Eingabe des Herrn Stadtrichter Caspar Schmid [sic!] in Zürich, worin derselbe unter
Einlegung eines obergerichtlichen Fähigkeitszeugnißes um Patentirung als Cantonsprokurator nachsucht,
beschlossen:
Es ist dem Petenten (unter Rückstellung der Akten)
das Patent zu ertheilen, und hievon dem Obergericht Kenntniß zu geben, unter der Bedingung jedoch, daß die nöthigen Ausweise über die Kaution u.
die Patentgebühr beigebracht werden, worauf die
Patentirung auch durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen ist.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung:
1. Einer unterm 18 dieß von der Gemeindschulpflege
25
beginnen und den 11 Mai enden werde;
b. Die Sappeurkompagnie No. 2 zu einem 14 tägigen
Wiederholungskurse nach Zürich einberufen werden solle; der Kurs beginne den 28 Juli u. schließe
mit dem 10 August.
Dabei bemerkt das Militärdepartement, es
werde dem Kriegsrathe die nähern sachbezüglichen
Eröffnungen machen u. ersuche daher, diesen anzuweisen, die diesfälligen Anordnungen des Departements
in Vollzug zu setzen.
Es wird verfügt, sei hievon dem Kriegsrathe
behufs Erlassung der erforderlichen Verfügungen
Kenntniß zu geben.
Das Statthalteramt Andelfingen übermacht
Berichte der Pfarrämter Rheinau u. Laufen über die Frage, ob zu
Ende des vorigen oder im Anfange dieses Jahrhunderts eine gewisse A. Maria Güntner in Flurlingen geboren und in Rheinau oder in Laufen getauft worden sei.
Das Pfarramt Rheinau berichtet: Die Pfarrbücher weisen nicht nach, daß zu jener Zeit eine A.
M. Güntner daselbst getauft worden sei, außer
wenn dabei ein unrichtiger Name gebraucht worden wäre; denn unterm 10 Juni 1798 finde sich
ein Kind, Namens M. Anna, im Taufbuche
eingetragen, als dessen Mutter eine „Barbara“
auf den bei den Akten liegenden Kaufbrief für das Wasserrecht stütze und erkläre, mit seinen Vorrichtungen habe er durchaus keinen andern Wasserzufluß
für sein Wasserwerk bezweckt, als den, der ihm bereits kanzleiisch zugesichert sei;
C. Nach dem Berichte des Experten, d. d. 21 Februar 1850
sei Schmid laut beigelegtem Kaufbrief im Besitze
eines unverzinslichen Wasserrechtes zu welchem
das Wasser aus sehr wasserhaltigen quellreichen
Wiesen hergeleitet werde, die aber auch noch andere
Abzugsgräben besitzen, um nöthigenfalls das schädliche
Wasser abzuführen; diese Abzugsgraben seien nun,
wie dem Experten berichtet worden u. wie es auch
genöthigt habe, auch seinen Zuleitungsgraben in gleichem Maaße zu vertiefen, damit sich das Wasser
nicht durch die andern Gräben verliere; aus dem
gleichen Grunde habe er auch eine früher vorhandene
hölzerne Wasserleitung als Fortsetzung des Zuleitungsgrabens tiefer legen müssen, wobei er die bisherigen hölzernen Kennel entfernt und steinerne dafür
verwendet habe, die nachher mit Erde zugedeckt
worden seien; an der Leitung zunächst des Wasserrades sei aber nach den Aussagen beider Parteien
Alles unverändert geblieben; eine Vermehrung
der Wasserkraft habe ebenfalls nicht stattgefunden
u. es sei somit kein Grund vorhanden, den Schmied
diesfalls zu Erwerbung einer Koncession an-
1849
II. Sei von diesem Beschlusse dem Erziehungsrathe für
woraus sich ergeben:
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
Ein vom 8 dieß datirter Rekurs des Herrn Fürsprech Spöndlin, Namens der Bewohner der Ortschaft
Gehren gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Korrektion der Straße von Dübendorf
über Gehren nach Wytikon.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern,
in Sachen des Konrad Goldschmid und dessen Ehefrau
von Richterschweil, gegenwärtig wohnhaft in Zürich,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Wegweisung,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
D. Der Bezirksrath Zürich habe unterm 25 October
1849 den Beschluß des Stadtrathes Zürich, nach welchem
den Rekurrenten die Bewilligung zur fernern
Niederlassung in der Stadtgemeinde Zürich verweigert worden sei, bestätig;
E. Gegen diesen Beschluß werde nun von den Eheleuten Goldschmid aus den vor der ersten Instanz angebrachten Gründen Rekurs ergriffen u. in ihrer dießfalligen Eingabe vom 12 Januar d. Js bemerkt, daß
die Verspätung desselben dem Umstande zuzuschreiben sei, daß der Ehemann Goldschmid laut dem bei
den Akten liegenden ärztlichen Zeugnisse eine geraume
den Pachtzinsen in den umliegenden Gemeinden annähernd gleichstehen;
ad. 3. betreffend die Angabe des Petenten, es bewerben einige Metzger zwei Metzgbänke u. es werde dadurch die Konkurrenz vermindert, sei zu
erwiedern, daß dieß Verhältniß nur bei denjenigen vorhanden sei, welche sich mit den Lieferungen für das Militär und die öffentlichen Anstalten befassen u. daß dasselbe auf den Fleischverkauf nicht den mindesten Einfluß ausübe.
Im Fernern werde sodann noch darauf hingewiesen, daß nach § 14 des Gesetzes betreffend die Metzgen alles Fleisch im öffentlichen Schlachthause zerstückt und ausgewogen werden solle, wo sich nämlich ein solches befinde, und daß die gute polizeiliche
Aufsicht, welche bisher die Metzg der Stadt Zürich
in so großen Kredite erhalten habe, nur unter der
Bedingung möglich sei, daß alle Metzger gehalten seien, im öffentlichen Schlachthause zu zerstücken
und zu verkaufen; wenn aber jemals das Bedürfniß nach Vermehrung der Metzggerechtigkeiten
in Zürich eintreten sollte, so glaube der Stadtrath,
es habe bei den großen Lasten, welche die Stadt für die
Metzg zu bestreiten habe, die Stadt Zürich darauf
Anspruch, daß ihr ein allfällig neu zu ertheilendes
Metzgrecht gegeben werde, indem sie von den
38 Metzggerechtigkeiten nur 5 besitze u. dabei doch
lung
Ein vom 24 dieß datirter Kautionsschein des Herrn
Siegfried-Arbenz zu Gunsten, des badischen Flüchtlings Johs Raus, alt Bürgermeister, von Donaueschingen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstel¬
Ein vom 23 dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes und Bürgerausschusses der Gemeinde Hottingen um Revision des regierungsräthlichen
Erkenntnisses vom 9 dieß in Sachen Gemeindrath
Hottingen gegen Herrn alt Friedensrichter Widmer.
Der Regierungsrath hat, auf erfolgten Anzug,
beschlossen:
Sei der Finanzrath eingeladen, dem Regierungs¬
I.
rathe einen Bericht darüber zu erstatten, in welchem Umfange die in No. 21. des diesjährigen Amtsblattes ausgeschriebenen Reparaturen u. Neubauten am neuen Zeughausgebäude an & für sich und
abgesehen von einer allfälligen Translokation der
Pferdgeschirre nothwendig seien.
II. Sei der Finanzrath beauftragt, die Schanzenkommission anzuweisen, die beabsichtigten Arbeiten
zu suspendiren, bis dieser Bericht vom Regierungsrathe behandelt worden sei.
III. Mittheilung an den Finanzrath.
Das Statthalteramt Winterthur übersendet
mit Zuschrift vom 23 dieß einen Cautionsschein für
1834
kein Wasserrechtszins aufgelegt werden könnte, weil
einerseits sein Wasserrecht schon vor dem Jahr 1830 bewilligt worden sei, und daher der §. 7 des Gesetzes vom
aber an der Stelle des neu projektirten Wasserrades schon vor uralter Zeit ebenfalls ein solches vorhanden gewesen sei;
B. Herr Ingenieur Hartung, welcher zur Begutachtung dieses Gesuches beauftragt worden sei, berichte:
Im Jahre 1838 sei von Herrn Ingenieur Diezinger
aus gerichtlichem Auftrage eine auf das Wasserrecht
des Herrn Honegger bezügliche Vermessung vorgenommen worden, aus welcher hervorgehe, daß schon
damals ein Wasserrad an der Stelle des neu projektirten vorhanden gewesen sei; seitdem habe allem
Anscheine nach keine wesentliche Veränderung in
den Gefällsverhältnissen statt gefunden u. auch jetzt
werde keine solche beabsichtigt, indem Petent erkläre, außer dem Einhängen des verlangten neuen Rades gar keine Neuerung an seinem ganzen Wasserwerke vornehmen zu wollen;
der Bewilligung seines Gesuches stehe daher kein Hinderniß entgegen u. eine Vermehrung der Wasserkraft finde nur in soweit statt, als die schon früher
vorhandene vollständig benutzt werde, indem
das neue (unterschlächtige) Rad eine Breite von 5ʼ
erhalte, während das alte nach der Vermessung des Herrn
fortgewiesen worden ist.“
b.) Ein Zeugniß der Präfecten des Bezirks Viris,
d. d. 23 October 1849 dahinlautend, daß auf geschehene Anfrage beim dortigen Justiz- u. Polizeidepartement sich nichts von einer Ausweichung
der Frau Marquise von San Milan aus
dem Kanton Waadt in den diesfälligen Controlen vorgefunden habe;
c. Ein Zeugniß des Herrn Regierungsstatthalters Seiler in Interlacken, dahin lautend, daß
während des Aufenthalts der Petentin daselbst
durchaus keine Veranlaßung vorhanden gewesen sei von Polizeiwegen gegen sie einzuschreiten;
d. Ein von der Berner Sanitätsbehörde unterm
7 November 1849 an den hierseitigen Gesundheitsrath gerichtetes Schreiben, von dem die
Petentinn sich zwar keine amtliche Abschrift
habe verschaffen können, dessen Inhalt aber
laut der Mittheilung der Direction des Innern in Bern folgendes sei: Nach dem Ausdruck des Bedauerns darüber, daß der Inhalt eines confidentiellen Berichts ausdrücklich in den Motiven der Ausweisung angeführt worden, da sich die Mittheilungen nur
auf Gerüchte und nicht auf das Ergebniß einer amtlichen Untersuchung gestützt hätten,
verstorbener Heimatloser Namens Schubli oder Knobli gewesen sei. Hinsichtlich ihres frühern Aufenthaltes behaupte die
Masserie meistens im Kanton Zürich gelebt zu haben;
zum Schlusse bemerke der Polizeirath, er werde von
sich aus die erforderlichen Nachforschungen über die Heimatsverhältnisse der Masserie anstellen, halte jedoch dafür, daß dieselbe inzwischen jedenfalls im Kanton
Zürich geduldet werden müsse,
beschlossen:
I. Sei der Gemeindrath Albisrieden aufgefordert, sich
binnen 10 Tagen a dato insinuationis darüber auszusprechen, wie es gekommen sei, daß die Masserie
in der Gemeinde aufgenommen und längere Zeit geduldet worden sei.
II. Seien die Akten dem Polizeirathe behufs Fortsetzung
der diesfälligen Untersuchung und nachheriger Berichterstattung an den Regierungsrath zuzustellen.
III. Mittheilung an den Polizeirath und an den Gemeindrath Albisrieden (im Auszuge) an letz[t]ern durch das
Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
16 dieß datirten Eingabe des Heinrich Boßhardt in Turbenthal, und der Beilage,
da sich ergeben:
A. Auf das Gesuch des Herrn Boßhardt, Besitzers des
Tavernenrechtes zum Stern in Turbenthal, um
Nachlaß der Bezahlung der Wirthschaftsabgabe für
des
schrieben werden müsse. l. M. v. h. T.
Das Straßendepartement übermittelt
Doppelvorschläge für neue Besetzung der Stellen
von Ersatzmännern der Kreisschätzer für Abtretung von Privatrechten und spricht dabei den
Wunsch aus, daß die in erster Linie vorgeschlagenen Personen wirklich gewählt werden möchten;
II Kreis.
Bezirke Zürich, Regensberg u. Bülach
1. Vorschlag.
J J. Weiß von Niederweningen, Bezirksrichter
Rudolf Nägeli im Röthel, Friedensrichter
2. Vorschlag.
Rudolf Rommann, Kantonsrath von Dachslern, Kirchgemeinde Niederweningen.
Joh. Heinrich Meier, Bezirksrath von Winkel, bei
Bülach.
Bezirke Winterthur u. Andelfingen.
1. Vorschlag.
Rudolf Fenner von Feuerthalen, Gemeindammann
Jakob Schuppiser von Oberwinterthur, alt Kantonsrath
2. Vorschlag.
Rudolf Hablützel von Trüllikon, Bataillonskommandant
Kaspar Engeler von Ellikon alt Gemeindamann
patentgebühren u. Militärpflichtersatz.“
Solche Begehren werden im Speciellen bei deren
Beurtheilung in materieller Hinsicht nur dann berücksichtigt,
a. wenn sie zur Unterstützung ihrer Revisionsgründe
thatsächliche Angaben enthalten, welche in dem ganz
oder theilsweise abgewiesenen Rekurse nicht aufgeführt waren u. die so geartet sind, daß ihre Richtigkeit ermittelt werden kann;
b. wenn solche faktische Verhältnisse, welche im
Rekurs nur allgemein angedeutet waren,
im Sinn von litt: a näher präzisirt werden.
3 der Termin für Eingabe von Revisionsgesuchen ist
auf 4 Wochen vom Tage der Ausfertigung des abgewiesenen Rekurses festgesetzt − später einkommende
werden zurückgesandt.
4) Angenommene Revisionsgesuche gehen vorerst zur
Berichterstattung an den Finanzrath, woraufhin
dann der Regierungsrath entweder sogleich entscheidet oder die Akten einer Rekurscommission überweist.“
gefunden, es sei zweckmäßiger, keine allgemeinen Grundsätze in Bezug auf Behandlung von Revisionsbegehren in Steuersachen festzustellen, sondern
in jedem einzelnen Fall über die Zulässigkeit derselben zu entscheiden.
Mittheilung an den Finanzrath.
Rathe des Innern zur Antragstellung zu überweisen.
III. Mittheilung an die Gemeinde Bachs durch das
Mittel des Statthalteramtes und an den Rath des
Innern.
Mit Schreiben vom 23 dß wird von dem
schweizerischen Bundesrath mitgetheilt, daß laut einem
Schreiben des schweizerischen Generalconsulats in
Mailand der Herr Feldmarschall Graf Radetzky die Zurückgabe derjenigen Waffen verfügt habe, welche
anläßlich der allgemeinen Entwaffnung am 7 August 1848 verschiedene Schweizerbürger damals in
Mailand abgegeben hätten. In Uebereinstimmung
mit der Statthalterschaft in der Lombardei habe der
Herr Generalconsul achtzehn Kisten und ein Paket
mit Waffen beladen in Empfang genommen u.
am 19 dieß über den Splügen nach Zürich instradirt,
um hier für einmal im Zeughaus niedergelegt
zu werden. Der Speditor, Herr Conrad von Meiß,
werde den hiesigen Herrn Zeughausdirector
hievon in Kenntniß gesetzt haben mit dem Ansuchen, das richtige Eintreffen dieser Waffen seiner
Zeit bescheinigen zu wollen. Dabei walte übri-
keinen Grund gegeben habe und daher die den genannten Mächten untergeschobenen Absichten nicht vorauszusetzen seien, so richte er doch an die Kantone das Gesuch ihn von allem demjenigen, was sie in Bezug auf
Zusammenziehung und Bewegungen fremder Truppen, deren Zweck die Schweiz sein dürfte, wissen
u. erfahren können, in Kenntniß zu setzen, damit
er, falls wider alles Erwarten die ausgestreuten
Gerüchte gegründet sein sollten, in den Stand gesetzt
wäre, zur rechten Zeit die zur Vertheidigung des
Vaterlandes erforderlichen Maßregeln zu ergreifen,
beschlossen:
Sei hievon dem Polizeirathe zur Vollziehung u. allfälliger Berichterstattung an den Regierungsrath
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, auf erfolgten Anzug,
dahin gehend es möchte auf Beförderung in der Angelegenheit betreffend die Kommunikationsstraße
in das Limmatthal gedrungen werden;
beschlossen:
I. Sei der Bezirksrath Zürich aufgefordert, mit aller
Beförderung über den Stand der Angelegenheit
betreffend die Korrektion der Straße zwischen
Wipkingen und Höngg Bericht zu erstatten.
II. Sei ebenso das Straßendepartement eingeladen,
dem Regierungsrathe einen Bericht in dieser Ange-
3ʼʼʼ;“
Koncession die erwähnte Wasserkraft benutzen, theils
um für diese Wasserkraft nach Anleitung der betreffenden gesetzlichen und reglementarischen Verordnungen nachzusuchen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Uster.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
betreffend das Gesuch des Herrn Rudolf Schellenberg,
Müller im Aathal, um Abänderung der ihm unterm 10 September 1849 ertheilten Wasserrechtsurkunde,
da sich ergeben:
A Mit Zuschrift vom 27 Dezember 1849 beschwere
sich Herr Schellenberg darüber, daß in seiner Wasserrechtsurkunde vom 10 September in Art: 2 folgende Stelle aufgenommen sei.
„Weil aber nach seiner eigenen (des Petenten)
Aussage auf jenes Wuhr noch ein Schwellbrett
von 1ʼ Höhe gesetzt werden darf, so reducirt sich
dadurch das auf jener Strecke vorhandene Gefäll
auf 4ʼ 9ʼʼ
und behaupte, es beruhe dieß auf einem Mißverständniß des Experten;
B. In seinem Expertenbericht vom 2 Februar
gebe dieß Herr Hartung im Wesentlichen zu, und
beantrage, daß die fragliche Stelle gestrichen, daß
dagegen Herrn Schellenberg aufgegeben werde, dafür
sung bis an einige Ausbesserungsarbeiten vollendet,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Adlischweil wird an die ihr aus der
Straßenkasse] für die zweite Hälfte der Bekiesung der
eingangserwähnten Straßenstrecke vorgeschossenen
Frk. 600 die Hälfte mit Frk. 300 erlassen, die andere
Hälfte von Frk. 300 ist dagegen von der Gemeinde Adlischweil zurückzuverlangen.
II. Dem Straßendepartement ist hievon unter Rücksendung der Akten, zu geeigneter Mittheilung an die
Gemeinde Adlischweil und zur Vollziehung Kenntniß
zu geben.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 10 März 1850
In Erwiederung auf das diesseitige Schreiben vom 7 dieß theilt der schweizerische Bundesrath unterm 8 dieß mit, daß er den Beschluß
betreffend die Ausweisung des politischen Flüchtlings Friedrich Arnold von Frankfurt a/O aus
der Eidgenossenschaft zum Beschluß erhoben habe
und ladet den Regierungsrath ein, die zur Ausführung dieser Schlußnahme erforderlichen Maßregeln unverweilt anzuordnen.
Es wird verfügt:
sei hievon dem Polizeirathe zur Vollziehung
Kenntniß zu geben.
keit genießen, daher mit dieser Beschränkung Gemeindsbürger und als solche auch Staatsbürger
seien, daher in diesem Sinne das Heimatrecht
auch das Staatsbürgerrecht in sich begreife.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei der Regierung von Schaffhausen zu erwiedern, es erscheine dem Regierungsrath diese
Auskunft nicht deutlich genug; sie werde daher ersucht, lediglich zu erklären, ob das fragliche Kind
des schaffhauser Staatsbürgerrechts theilhaftig sei
oder nicht. [(]l. M. v. T.)
Der Polizeirath übermittelt unterm 15 dieß
das Borderau u. die Kontrolen über die Verpflegung der Flüchtlinge im Depot Zürich im Monat
Januar im Betrag von Frkn 714, ferner ein von
dem Flüchtlingscommissariat nachträglich eingegebenes Bordereau für Verpflegung der Flüchtlinge
in der Gemeinde Dachslern, Bezirks Regensberg, im
Betrage vom Frkn: 112. 35 Rppn.
Es werden diese Rechnungen als Anhang zu
den frühern dem schweizerischen Justiz- u. Polizeidepartement einzusenden beschlossen, letztere (von
der Gemeinde Dachslern) mit dem Gesuch, daß
auch dieser Betrag dem Kanton Zürich für Verpflegung der Flüchtlinge im Jahr 1849 noch gutge-
allgemeihr dieses sein würde, die ganze Familie Freimann
aus dem dortigen Kanton fortweisen,
nach Prüfung der beigelegten Ausweisschriften
beschlossen:
Es sind die eingesandten Papiere dem Gemeindrathe
Richterschweil durch das Mittel des Statthalteramtes
Horgen mitzutheilen, demselben unter Kenntnißgabe von dem Inhalt des Schreibens der Regierung von
Bern zu eröffnen, es unterliege nach der Ansicht des
Regierungsrathes gar keinem Zweifel, daß die fraglichen beiden Kinder eheliche Kinder des Freimann
seien; der Gemeindrath werde daher eingeladen,
innerhalb acht Tagen von heute an Heimatscheine
für dieselben einzusenden, damit dieselben der Regierung von Bern zugestellt werden können.
Der Regierungsrath hat, betreffend Eintragung des Kaufine Ragionenbuch,
da sich aus einem vom 18 dieß datirten Bericht
des Abgabendepartements ergeben, die Stadtgemeinde Zürich habe beim Bezirksrath eine Eingabe
zur Lösung eines Ragionenscheines unter der Firma
„Kaufhaus der Stadt Zürich“ mit der Bezeichnung:
„Vorzüglichster Geschäftszweig: Speditions- Kauf- &
Waaghausgeschäft“ gemacht u. der Bezirksrath dieses
Begehren an die Kanzlei der Handelskammer zur Publikation u. Aufnahme in das Ragionenbuch übersandt;
in Erwägung, daß öffentliche Kauf- u. Waaghäuser
2. daß, da dieses unterlassen wurde, die nachträgliche Einholung einer Koncession für Beibehaltung
der vorgenommenen Veränderungen gefordert
werden muß, wobei es jedoch den Herren Gebrüder Derrer immerhin freisteht, bei ihrer diesfälligen Eingabe ihr behauptetes Recht durch Einlegung
der Beweismittel oder auf andere geeignete Weise
geltend zu machen,
beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Uster eingeladen, im
Sinne der Berücksichtigung 2 den Gebrüdern
Derrer eine neue Frist von 14 Tagen anzusetzen,
innerhalb welcher sie die Bewilligung für Beibehaltung der vorgenommenen Veränderungen
nachzusuchen haben u. damit die Androhung zu verbinden, daß ihnen im Unterlassungsfalle die Benutzung ihrer Werke bis nach Einholung der Concession untersagt würde.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Uster &
an den Rath des Innern, an letztern unter
Uebersendung der Akten und mit der Einladung,
betreffend die Anzeige der Gebrüder Derer über
nicht erfolgte Einholung einer Concession von sich aus
das Geeignete zu verfügen.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 1 April
130 an die reformirte Kirche u. Schule in Luzern
für die Dauer der nächsten fünf Jahre verpflichte.
Nach Einsicht einer von den Geschwistern Erb
eingereichten Petition des Gemeindrathes Oberwinterthur an
Kriegsministerium, d. d. 15 dieß, worin um Verwendung für die Befreiung des in Rastatt gefangenen Ulrich Erb, Zimmermann von Oberwinterthur nachgesucht wird,
wird verfügt:
Sei diese Petition dem Bundesrathe mit dem Gesuche zu übermachen, er möchte wo möglich dieselbe auf geeignetem Wege an ihre Bestimmung
gelangen und seine Verwendung für den Gefangenen eintreten lassen (l. M. v. h. T.)
Actum den 20 Januar
Nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom
15 dieß und der Beilage
woraus sich ergeben:
Unterm 29 v. Mts habe die Brandassekuranzcommission dem Obergerichte angezeigt, es ergebe
sich aus der gegen Conrad Strickler in Bellen, Gemeinde Richterschweil, wegen Brandstiftung geführten Prozedur, daß Inquisit das seither
abgebrannte Haus und Scheune nebst einem
Garten seiner Zeit um fl 700 gekauft habe
während die Gebäulichkeiten nach wie vor dem
Kaufe um fl 900 versichert gewesen seien, woraus sich
Es sind aus der Mitte der der Bundesversammlung
angehörenden Mitglieder des Regierungsrathes
Abgeordnete zu bezeichnen und ihnen der Auftrag zu ertheilen, einer während der nächsten
Sitzung der Bundesversammlung abzuhaltenden Konferenz der bei der Errichtung der Wallenseestraße interessirten Kantone beizuwohnen u.
in derselben
a. die Geneigtheit des Regierungsrathes von Zürich
auszusprechen, die Ausführung der bezeichneten
Straße zu begünstigen,
b. zur Feststellung einer behufs Erbauung der Wallenseestraße zu bildenden Aktiengesellschaft
mitzuwirken und
c. falls eine ökonomische Betheiligung der Stände
bei dem Unternehmen durch Entrichtung der
Zinse des Aktienkapitals erforderlich wäre, Namens des Regierungsrathes zu eröffnen, daß
er bei dem Großen Rathe auf die Uebernahme eines Viertheils Dieser Zinsentrichtung
antragen würde, wenn von der Eidgenossenschaft die Erhebung eines erklecklichen Weggeldes behufs Amortisation des Aktiencapitals bewilligt, die Unterhaltung der Straße von den
Kantonen, beziehungsweise Gemeinden, durch
deren Gebiet die Straße führen würde, übernommen u. die andern betheiligten Kantone sich zur