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Bundesrath die Ansicht aus, daß bestimmte Schritte
für einmal wenigstens unterlassen werden sollten, indem sie ohne Zweifel den gewünschten Erfolg nicht haben würden. Indessen verdanke es
der Bundesrath nichts desto weniger, ihn auch auf
diesen Punkt aufmerksam gemacht zu haben, und
ersuche, die Beziehungen des Herrn Sulzer-Wart
zu den Flüchtlingen mit Aufmerksamkeit
verfolgen u. angemessen überwachen zu lassen
wird verfügt
Sei hievon dem Polizeirathe zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Actum den 13 Februar 1850.]
In Erwiederung auf das hierseitige Schreiben
Amsterdam mit Zuschrift vom 4t dieß Bericht
über das Resultat seiner Nachforschungen betreffend das Schicksal eines Hs. Jakob Geering von Kindhausen.
Es wird verfügt, sei von dem Inhalte dieses Schreibens dem Obergerichte Kenntniß zu geben.
(l. M. v. h. T.)
Nach Einsicht einer vom 11 dieß datirten Zuschrift der Regierung von Schaffhausen.
woraus sich ergeben:
Das Verhöramt des Bezirksgerichtes Zürich habe an
das Verhöramt Schaffhausen das Ansuchen gestellt
28 v.
der Gemeinde Schlieren eine Abschrift der Bürgerrechtsurkunde für alt Landjäger Hofmann anzufordern u. dieselbe legalisirt der Staatskanzlei
zuzustellen.
II. Sei sodann diese Abschrift nebst einer Kopie der
Landrechtsurkunde der Regierung von Luzern zuzustellen. (l. M. v. 16 dieß.)
III. Mittheilung von Disp: I an das Statthalteramt
Zürich.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
rift des Bezirksrathes Zürich,
worin diese Behörde zufolge diesseitigen Beschlusses
lung
vom 21 v. Mts über den Stand der Angelegenheit
betreffend die Korrektion der Straße zwischen
Wipkingen und Höngg einläßlichen Bericht ertragstelbeschlossen:
I. Sei dem Bezirksrath Zürich der Empfang dieser
Berichterstattung zu bescheinen u. gegen denselben
die Erwartung auszusprechen, er werde diese Angelegenheit mit möglichster Beförderung erledigen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich.
Dem Straßendepartemente wird zur An¬
Ein vom 4 dieß datirter Rekurs des Gemeindrathes Hinweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 23 Januar d. Js betreffend
64. Kopp, Ma. Josepha. Kunigunde v. Münster, unverh:
65. Rickenbach, Magdalena geb. v. Euw. von Schwyz, ohne
Familie, Partikularin;
66. Benz, Jakkob v. Ueßlingen, Thurgau verh. Zimmermann
67. Rickenbach Dorothea v. Salenstein, Kt. Thurgau, unverh.
Näherinn;
68. Wernli, Margaretha, geb: Huber v. Pizy, Kts Waadt,
mit Familie, Taglöhnerinn;
69. Brougier, Paul von Mühlhausen, Baden, verh. Lithograph.
70. Finkbenier, Paul Baiersbronn, Württemberg, verh.
Schmid;
71. Weber, Friedrich v. Hügelheim, Baden, verh. Schneider:
9. Gemeinde Riesbach;
72. Dubs, Samuel v. Küttigen, Aargau, verh. Steinhauer
73. Stölker, Franz Joseph v. Straubenzell, St. Gallen, unverh.
ohne Beruf;
74. Waldvogel, Conr. v. Stetten, Schaffhausen, verh. Schuster;
75. Weber, Susanna, geb. Maurer v. Gottshaus, Thurgau
Wittwe, ohne Beruf;
76. Frank, Georg v. Stuttgart, Württemberg, unverh.
Fabrikant;
77. von Frisch, Edwald, Koomus, Leonhard v. [? Klockin]
in Maklenburg, unverh. ohne Beruf;
78. Kirchner August v. Oerlinghausen, Fürstenthum Lippe,
verh. Lehrer,
79. Leibinger, Niklaus v. Mühlheim, Württemberg
Vorarbeiten zu Revision u. Erweiterung der Gesetze betreffend das Armenwesen.
Schon unterm 10 April 1849 hat der Regierungsrath bei
Gelegenheit der Uebermittlung des Gutachtens der Kantonalarmenpflege über die Motion des Herrn Statthalter
Gujer betreffend Abänderung des Gesetzes über die Unterstützung der Armen dem Großen Rath mitgetheilt,
es habe ihn die Ueberweisung dieser Motion veranlaßt,
die schon bei verschiedenen Gelegenheiten in vorläufige
Berathung gezogene Frage, welche Maßnahmen zur
Erleichterung u. Verminderung der Armuth u. zur Unterstützung der bedrängtesten Gemeinden vom Staate ergriffen werden sollen, sowohl durch die vorberathenden Behörden als in seinem Schooße einer umfassenden Prüfung zu unterwerfen. Gemäß diesem Bericht hat der Regierungsrath seither durch eine Specialkommission die sämmtlichen Vorschläge der Kantonalarmenpflege in Verbindung mit einigen andern Punkten in
allseitige Berathung ziehen u. gestützt darauf artikulirte Anträge, welche die sämmtlichen in Frage stehenden
Maßnahmen in ein organisches Ganze vereinigt enthalten, von einem umfassenden Bericht begleitet vorlegen lassen. Obwohl nun demgemäß die sämmtlichen Vorarbeiten beendigt sind, hat der Regierungsrath dieselben
nicht zur Vorlegung an den Großen Rath vorbereitet,
indem er von der Ansicht ausging, es werde derselbe nicht
mehr auf diese sehr umfassenden gesetzgeberischen Arbeiten
ausgearbeitete Entwurf eines Gesetzes betreffend
die Schuldbetreibung gegen im Eidgenössischen Dienst
stehende Militärpflichtige zugestellt werden.
Es wird beschlossen, seien der genannten
Commission die oben erwähnten Akten zu Benutzung bei ihren dießfälligen Arbeiten zu
überweisen.
Hievon wird MHHerrn Bürgermeister Dr
Escher zu Handen der Commission Kenntniß
gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern, betreffend das Gesuch des Herrn
Heinrich Zwald von Guttannen, Kts Bern, eventuell eingebürgert in der Gemeinde Horgen,
um Ertheilung des Landrechtes, nach Prüfung
folgender Ausweisschriften:
1. eines Heimathscheines der Gemeinde Guttannen, d. d. 23 April
2. eines Auszugs aus dem pfarramtlichen Register
der Gemeinde Horgen für den Petenten, dessen
Ehefrau u. Kinder;
3o eines vom 9. Dezember datirten, günstigen Leumdenzeugnisses des Gemeindrathes Horgen;
4o als Vermögensausweis: einer Bescheinigung
des Hauses Baumann u. Streuli in Horgen,
laut welcher Herr Zwald über ein Guthaben
von 1000 Schweizerfranken als sein Eigenthum
jederzeit frei verfügen könne;
II. Sei das vom Gemeindrathe Schlieren in Original eingesandte Urtheil demselben durch das Mittel des Statthalteramtes wieder zurückzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
12 dieß datirten Zuschrift des Herrn Prokurator Sulzberger und der Beilagen,
da sich ergeben:
Durch den Staatsvertrag vom 19 Mai 1841. (N. G.
S. Bd. IV. p. 253 ff.) habe sich der Stand Zürich gegenüber dem Stande Schwyz verpflichtet, den Ausfluß aus
dem Hüttensee um 4 Fuß tiefer zu legen und dort
eine Schleuße von 4 Fuß Breite u. 4 Fuß Höhe anzubringen, durch welche der See um 4 Fuß unter eine
genau bestimmte Linie gesenkt und ebensoviel
wieder solle gehoben werden können.
Von der hiesigen Regierung seien dann ihre
Verbindlichkeiten aus diesem Staatsvertrage auf
die Besitzer von Wasserwerken an der Sihl übertragen worden. Als damals mit Tieferlegung des
Sees durch Anbringung eines Kanals begonnen worden sei, seien, durch die natürliche Lage des Sees
und seiner Ufer bedingt, die letztern an manchen
Stellen eingestürzt, an andern bedeutende Parzellen der anstoßenden Grundstücke versunken,
weßhalb die Besitzer derselben gerichtliche Inhibition
gegen die Vollendung der begonnenen Arbeiten u.
die Benutzung des neuen Kanals ausgewirkt haben,
Ausfertigungsgebühren und allfällige Baarauslagen zu berichtigen, seien dagegen die übrigen
Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Wetzikon, so
wie an die Herren Biedermann in Winterthur,
an letztere durch das Mittel des Statthalteramtes
Winterthur.
Der Regierungsrath hat die vom Gemeindrathe
Horgen eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen an:
1. Josepha Müller u. deren Tochter Anna, von Freiburg,
Großherzogthum Baden, ohne Beruf;
2. Tschütscher, Michael von Gösis in Oestreich, verheirathet, Maurer;
nicht bestätigt, weil die Ausweisschriften bei 1 nicht
von der betreffenden Kreisregierung, bei 2 nicht
von der oestreichischen Gesandtschaft in der Schweiz
legalisirt sind;
Hievon wird dem Statthalteramt Horgen für sich
und zu Handen des Gemeindrathes unter Rücksendung der Akten, sowie dem Sekretariat des Rathes des Innern Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern, betreffend die von den resp.
Gemeindräthen der Bezirke Affoltern, Horgen[,]
Hinweil, Uster und Bülach eventuell ertheilten Nie-
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines Antrages der Brandassekuranzkommission, daß
bei §. 44 des Gesetzes vom 29 Herbstmonat 1840, betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im Kanton Zürich folgender
Zusatz aufgenommen werde: „Die auf den eingepfändeten Grundstücken neu errichteten Gebäude treten in die Pfandbarkeit der abgebrannten.“
sowie der Begründung desselben durch das Tit. Präsidium der Brandassekuranzkommission,
auf erfolgten Anzug des letztern
beschlossen:
Es wird die Brandassekuranzkommission beauftragt, dem Regierungsrathe darüber Bericht zu
erstatten, ob u. auf welche Weise, eine unrichtige
Anwendung des §. 44 des erwähnten Gesetzes ab
Seite der Gerichte Statt gefunden habe.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
15 dieß datirten Zuschrift des Stadtrathes Winterthur, worin er das Gesuch stellt, es möchten auf diplomatischem Wege bei den oestreichischen Behörden
Erkundigungen über das Schicksal der seit 15 Jahren unbekannt abwesenden Anna Maria Barbara Fischer geb. Weidemann eingezogen werden, damit auf den Wunsch der Erben eine Verschollenheitserklärung erfolgen könne,
beschlossen:
beschlossen:
Sei von diesem Berichte des Rathes des Innern dem
Stadtrathe Zürich Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag des
Rathes des Innern, die:
1) vom Gemeindrathe Neftenbach an Philipp Baumgartner u. seine Familie von Minseln, Großherzogthum Baden;
2) von dem Gemeindrathe Wiesendangen an Mathias
Schatz von Wahlwies Großherzogthum Baden,
eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen
nicht bestätigt, und zwar:
ad. 1. weil der von dem Petenten eingelegte, auf
fernere 3 Jahre erneuerte Heimatschein nur
vom Gemeindrathe unterzeichnet, aber weder vom
Bezirksamt noch von der Kreisregierung legalisirt
ist.
ad. 2. weil die Ausweisschriften für den Petenten nicht
von der betreffenden badischen Kreisregierung
beglaubigt sind.
Hievon wird dem Sekretariate des Rathes des Innern
u. dem Statthalteramte Winterthur unter Rücksendung
der Akten für sich u. zu Handen der betreffenden Gemeinden u. Petenten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern, betreffend die von den resp Gemeindräthen der Bezirke Affoltern, Horgen, Hinweil, Uster u.
5. einer vom 9 December datirten Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Horgen;
beschlossen:
I. Sei dem Petenten unter der Bedingung nunmehriger Entrichtung der gesetzlichen Einkaufsgebühren von Frk. 160 an die Staatskassa u. der betreffenden Gebühren an die zuständigen Gutsverwaltungen in der Gemeinde Horgen das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. die Aufnahme in
das Gemeindsbürgerrecht Horgen bestätigt.
II. Habe derselbe sich binnen 4 Wochen über die
Bezahlung der Einkaufsgebühren für die Gemeinde u. den Staat bei der Staatskanzlei auszuweisen, worauf ihm diese die Urkunde für Erwerbung des Kantonsbürgerrechts gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxen zustellen wird.
III. Sei hievon dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe, der Gemeinde Horgen, sowie dem Petenten,
letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes u. dem Petenten unter Rückstellung der
von ihm eingelegten Akten, soweit diese zurückgegeben werden können, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern, in Sachen des Franz Dengel ,
Zimmermanns aus Ottacker, Königr. Bayern,
niedergelassen in Hüttikon,
betreffend Gesuch um Ertheilung des Kantonsbür-
äsiden¬
Nach Einsicht einer vom 22 dieß datirten Zuschrift
ten Kaspar Meier in Regenstorf,
woraus sich ergeben:
Der zu Wien lebende Hans Jakob Meier von Regenstorf
habe gemeinsam mit seinen sechs Geschwistern von
der im März 1834 verstorbenen Mutter verschiedene
Liegenschaften ererbt, welche die letztere im Jahr 1848
genehmigt:
Gesetzesentwurf.
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe und von der Kantonalbrandassekuranzanstalt nicht einverleibten Gebäuden gegen
Feuerschaden.
§. 1. Personen oder Gesellschaften, welche für Fahrhabe
die im Kanton gelegen ist, und nicht bloß transitirt oder für Gebäude, welche der Kantonalbrandassekuranzanstalt nicht einverleibt sind gegen
Feuerschaden Versicherung leisten wollen, bedürfen
hiezu der Bewilligung des Regierungsrathes.
Diese Bewilligung wird nur solchen Versicherern
ertheilt, welche entweder selbst im Kanton domiciliren oder einen in demselben niedergelassenen von dem Regierungsrathe anerkannten
Agenten halten.
§. 2. Gemeindammännern u. Mitgliedern der Bezirksund Kantonalverwaltungsbehörden dürfen
keine Bewilligungen zu Uebernahme von solchen
Agenturen ertheilt werden.
§. 3. Die Agenten dürfen sich bei Abschließung von
Versicherungsverträgen nur der Beihülfe solcher
Personen bedienen, für deren Verwendung sie
vorher die Genehmigung der Polizeidirection eingeholt haben. Sie sind für solche Angestellte ver-
suchen u. dieser Antrag dem Großen Rathe mit folgender Weisung vorzulegen,
Weisung.
Nach einem Berichte des Kriegsrathes haben die Erfahrungen der letzten Feldzüge die Mangelhaftigkeit in der Ausführung des Sicherheitsdienstes in
einer Weise herausgestellt, daß schnelle Abhülfe
nicht nur dringendes Bedürfniß, sondern wirkliche Pflicht ist, da der Felddienst als einer der wichtigsten Zweige des Militärwesens betrachtet werden muß, von dessen genauer Kenntniß u. pünktlichen
Ausführung bei allen vorkommenden Verhältnissen sehr viel für das Gelingen von militärischen
Operationen u. für das Wohl einer Armee abhängt;
der Regierungsrath hält nun dafür, daß dem
vorhandenen Uebelstande nur durch Anordnung
eines besondern, theils theoretischen, theils praktischen
Unterrichtes für die Cadres sämmtlicher Auszüger-Bataillone u. einstweilen wenigstens auch für die
Stabsoffiziere u. Hauptleute der Landwehr erster
Classe begegnet werden könne, so wünschbar es auch
wenn nicht der Kostenpunkt hindernd entgegenträte
gewesen wäre, zu dieser außerordentlichen Instruction der vollständigen Cadres der Landwehr erster Klasse zuzuziehen, zumal diese Dienstklasse für die Zukunft zur Vermehrung der Eidgenössischen Armee die Bundesreserve bilden soll.
Höhe dem Maaß dieser tiefern Legung der Wuhrschwelle gleichkommt, aufzustellen, so daß der
Rand dieser Bretter mit den obbemerkten Tiefenmaaßen genau übereinstimmt;“
und in litt: e wäre dann noch einzuschalten:
e Das ohne weitere Aufschwellung der Töß auf der in
Art: 1 litt: a bemerkten Grundschwelle „oder bei
tieferer Legung derselben auf den Rand der Schwellbretter“, lediglich vermöge der tiefern Lage der
Kanalsohle etc.
4. In Folge der der Gemeinde Neftenbach mitgetheilten
obbemerkten Veränderungen in der Bewilligungsurkunde an Herrn Ziegler, gebe dieselbe mit Zuschrift vom 7 Januar 1850 die Erklärung ab, daß
sie die vorgeschlagenen Abänderungen zugebe sich
jedoch bei dem Staate vor allem Schaden und Nachtheil verwahre; der früher oder später durch den
Bau eines Wuhres an den Wuhrungen und dem
rückwärts liegenden Gemeindland eintreten könnte, indem sich die Gemeinde zu keinen Zeiten an
Herrn Zielger, sondern an diejenige Behörde
für allfälligen Schaden wenden werde, welche die
Bewilligung ertheilt habe; hinsichtlich der Unterhaltungspflicht der Wuhrungen fordere die Gemeinde die gleiche Uebernahme von Herrn Ziegler, wie im Juni 1848;
beschlossen:
14 Februar 1850
in
daß der in Folge einer Klage auf Betrug dortseits verhaftete, hierorts wegen Diebstahls in Untersuchung befindliche u. polizeilich ausgeschriebene
alt Major Johannes Trüb von Horgen, hieher ausgeliefert werden möchte.
Die Regierung von Schaffhausen spreche nun
die Bereitwilligkeit aus, auf diesseitiges Verlangen die Auslieferung des Genannten, der des in
Schaffhausen gegen ihn eingeklagten Vergehens nicht
schuldig erfunden worden sei, an die hiesigen Behörden anzuordnen,
wird verfügt:
Sei die Regierung von Schaffhausen um Auslieferung des Trüb an den hiesigen Polizeirath zu ersuchen.
II. Mittheilung an den Polizeirath u. an das Obergericht zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich.
reiben vom 11t dieß um Insinuation einer gerichtlichen Urkunde an die Eheleute Friedrich Kamm
u. Katharina geb: Bauer früher in Bern gegenwärtig in Zürich, betreffend Vorladung vor das
Friedensgericht Bonn in einer Arrestangelegenheit.
Es wird verfügt, sei diese Urkunde den Eheleuten Kamm durch das Statthalteramt Zürich
Sch¬
wenige Tage vorher die Seitengräben geöffnet, die
Straße theilweise erweitert u. die Erde auf die Straße
geworfen worden sei; die beabsichtigte Reinigung u.
Bekiesung der Straße sei dann aber durch dazwischen
gekommenes Regenwetter gehindert u. so in jenem
Augenblick der Zustand der Straße aus den angegebenen Gründen allerdings ein schlechter gewesen.
Als wesentliche Gründe, warum die Gemeinde sich
nicht dazu habe entschließen können, eine neue Straße zu erbauen, werden sodann folgende angeführt:
1t. seien diejenigen, durch deren Güter die Straße
nach dem Projekte führen würde, nicht dazu zu
bewegen, das erforderliche Land unentgeldlich
abzutreten, es würden somit der Gemeinde hieraus bedeutende Kosten erwachsen;
2) erlaube ihr gegenwärtiger ökonomischer Zustand
der Gemeinde keineswegs so bedeutende Opfer, wie sie
der Bau einer neuen Straße erfordern würde,
zu bringen;
3. Würde die Straße bis an die Kantonsgrenze geführt, von der aargauischen Gemeinde Fisibach,
kaum jemals aufgenommen werden, u ebenso
würde die Straße, da wo sie in den Gemeindsbann Obersteinmaur und Dielstorf komme, in sehr
schlechte Straßen ausmünden, das Opfer der
Gemeinde Bachs somit, da diese Gemeinden nach
zuverläßigen Berichten nicht mit Hand ans Werk
Endlich würde der Verkauf der Spannweid durch
verschiedene darauf haftende Servituten sehr erschwert u. es wäre deßhalb kein bedeutender Erlös von den Gebäulichkeiten zu erwarten.
Der Regierungsrath schließt mit der ehrerbietigen Anzeige, daß MHHerr Regierungsrath
M Sulzer das mündliche Referat übernommen hat.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 27 März.
Nach Einsicht einer Weisung des Polizeirathes
woraus sich ergeben:
Laut einem Berichte der Staatsanwaltschaft habe
sich alt Gemeindammann Tschudi von Affoltern,
welcher sich wegen Erpressung im Anklagezustand befinde, aller Wahrscheinlichkeit nach flüchtig
gemacht und zwar mit einer in mehrere Tausend
sich belaufende Baarschaft. Derselbe reise muthmaßlich auf falschen Namen u. durch seine Gewandtheit dürfte es ihm leicht werden, sich in Frankreich
Papiere zu verschaffen, wenn er sich nicht solche
schon von hier aus von dritten Personen habe geben lassen. Da nun zu der Anklage wegen Erpressung noch diejenige wegen betrüglichen Bankerots hinzukomme, so werde auf steckbriefliche Verfolgung des Tschudi, der sich wahrscheinlich über Havre
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern, betreffend die Heimathörigkeit des in Portici geborenen J. J. Wismer;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse
des diesseitigen Beschlusses vom 27 October
v. Js u. da sich ferner ergeben:
A. Durch Beschluß vom 27 October v. J. sei
der schweizerische Consul in Neapel ersucht worden, über die Person des Wismer, sowie über
dessen Abkunft u. Familienverhältnisse genauen
Aufschluß zu ertheilen und für denselben wo möglich neapolitanische Ausweisschriften auszuwirken:
B. Mit Schreiben vom 29 November v. J. berichte nun der schweizerische Generalagent in Neapel:
Johann Jakob Wismer sei in der That ein in Ehebruch erzeugter Sohn des in Neapel ansäßig gewesenen Jakob Wismer von Schlieren u. dessen Concubine Esther Heusler von Richterschweil; er sowohl,
als sein nunmehr verstorbener aus der gleichen Verbindung hervorgegangener Bruder Heinrich Wismer
seien nach dem Tode ihres Vaters als ganz verwahrlosete Knaben in die dortige protestantische Armenkinderschule aufgenommen und unentgeldlich erzogen
worden; nach seinem Austritt aus der Schule habe
er in einigen dortigen Eisengießereien und später bei einem Mechaniker gearbeitet, und als dann
Beschluß des Großen Rathes vom 10 April 1849
neu konstituirte politische Gemeinde Bachenbülach,
beschlossen:
I. Sei diesem Vertrag die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Sei die Ratifikation auf den Urkunden
vorzumerken u. diese dem Bezirksrathe Bülach
zu Handen der betreffenden Gemeinden zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach.
Mit Schreiben vom 20 dieß zeigt der schweizerische Bundesrath an, daß er den Herrn Regierungsrath Rudolf Benz zu einem Oberstlieutenant im
Generalstabe ernannt habe und ersucht, demselben nach vorangegangener reglementarischer
Beeidigung das in Anlage enthaltene Brevet
zuzustellen.
Nachdem dem Herrn Regierungsrath Benz
der Eid abgenommen u. das Brevet zugestellt worden, wurde beschlossen, sei hievon dem Bundesrathe (l. M. v. h. T.), sowie dem Kriegsrathe, behufs Hinterbringung von Vorschlägen zur
Wiederbesetzung der erledigten Kommandantenstelle Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
Weisung des Erziehungsrathes vom 20 dieß,
desrath,
Theils das Benehmen der französischen Gesandtschaft
theils die Form des Schreibens der Staatskanzlei sei
dem Gemeindrathe so auffallend, daß er sich nicht habe
entschließen können, den fraglichen Heimathschein auszufertigen, ohne dem Regierungsrathe hievon Kenntniß gegeben zu haben, da von Seite des Herrn Fröbel
jedenfalls eine Uebertretung des Bürgerrechtsgesetzes
Statt gefunden habe. Der Gemeindrath ersuche daher
um dießfällige Weisungen,
beschlossen:
Sei dem Gemeindrathe Hirslanden die Präsidialverfügung vom 6 dieß mit dem Bemerken mitzutheilen,
der Regierungsrath halte durch die Aushingabe des
Passes diese Angelegenheit für erledigt.
Mittheilung an den Gemeindrath Hirslanden, unter Uebersendung einer Abschrift der erwähnten Präsidialverfügung.
Mit Zuschrift vom 4 dieß übermittelt der Bundeben vom 29 November v. Js nachgesuchte Einvernahme
des in Louffarik in Algerien wohnhaften Weber.
Es wird beschlossen, sei dieses Protokoll dem Obergerichte
zuzustellen [(]l. M. v. h. T.)
Mit Schreiben vom 5 dieß berichtet der Bunnach den angestellten Berechnungen der hiesige Kanton:
men.
Mit diesem Zeitpunkte ist der Regierungsrath
in seinem gegenwärtigen Bestande sammt den
ihm untergeordneten Kollegien u. Departementen
als aufgelöst zu betrachten.
Innerhalb Monatsfrist sollen auch die den Directionen beigegebenen stehenden Kommissionen ernannt werden. Die Amtsthätigkeit der bisherigen
Kommissionen hört auf, sobald ihnen von derjenigen Stelle, an welche ihre Verrichtungen übergehen,
die Geschäfte abgenommen worden sind, was
spatestens mit Ablauf von zwei Monaten nach der Konstituirung des neu gewählten Regierungsrathes stattzufinden hat.
§. 175.
Ebenso wird der Großer Rath, nachdem die Schulsynode vorher zusammengetreten ist, um die ihr zukommenden Wahlen in den Erziehungsrath zu treffen,
in der zu seiner Konstituirung nach der bevorstehenden Integralerneuerungswahl der obersten
Landesbehörde abzuhaltenden Sitzung theils die
von dem Großen Rathe selbst in den Erziehungsrath
zu treffenden Wahlen, theils die Bestätigungswahlen der von der Synode ernannten Mitglieder
des Erziehungsrathes vornehmen.
Sobald diese Wahlen erfolgt sind, und der Direktor des Erziehungswesens von dem Regierungsrathe
II. Es ist die Summe von Frkn. 7500 als Grundlage
für die fünffache Nachzahlung angenommen
u. der Betrag der letzten von Frk: 90 auf
Frk. 75. ermäßigt.
III. Es wird der Betrag des künftighin zu versteuernden Vermögens auf Frk. 26000 angesetzt.
IV. Hievon wird dem Rekurrenten u. dem Finanzrath zur Vollziehung Kenntniß gegeben
(unter Rückstellung der Akten)
In Erwiederung der hierseitigen Anfrage
vom 17 dß betreffend das Heimatrecht des von Js
lingen mit Anna Schnitter
Rüed¬
Regierung von Schaffhausen die Erklärung abgegeben, daß dieses Kind des Schaffhauser Staatsbürgerrechts theilhaft sei.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
es sei dem Obergericht unter Darstellung des
Sachverhalts von dem von der Regierung von
Schaffhausen unterm 28 Januar geäußerten Wunsche um Abänderung des Urtheils des Bezirksgerichts Hinweil vom 12 Juli 1849 Kenntniß zu
geben und demselben anheimzustellen, ob u.
in wie weit er für angemessen finde, diesem
Gesuche durch das Bezirksgericht Hinweil Folge
geben zu lassen. l. M. v. h. T.