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abgeschlossenen und vom Bezirksrathe Regensberg
unterm 31. October gl. Js genehmigten Vertrages betreffend Ausscheidung der gegenseitigen
Ansprüche an die Hürstwaldung,
beschlossen:
I. Sei diesem Vertrage die Ratifikation des
Regierungsrathes ertheilt.
II. Sei hievon dem Bezirksrathe Regensberg und
den beiden Parteien durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben, die Ratification auf dem Vertrage selbst vorzumerken
und dieses dem Statthalteramte zur Vollziehung
im Sinne des Disp: 5. desselben zuzustellen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
d. d. 7. Februar 1849,
da sich ergeben:
Bei Anlaß eines Specialfalles habe das königlich
württembergische Ministerium mitgetheilt:
Nach den württembergischen Gesetzen werde durch die legitimatio per subsequens matrimonium für das legitimirte Kind das Ortsbürgerrecht des Vaters, sowie das Württembergische Staatsbürgerrecht nicht ipso jure erworben, sondern es sei dazu eine ausdrück-
Dem Finanzrath wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom 9 dieß datirtes Schreiben des Obergerichtes enthaltend das Gesuch um Verabreichung
eines Vorschusses von Frk. 80 an das Zunftgericht
Schöfflistorf
Mit Schreiben vom 11 dieß übermittelt die
Regierung von Schaffhausen eine Anzahl Exemplare
der von ihr an das Postdepartement der schweizerischen Eidgenossenschaft gerichteten Darstellung
der bei Anlage eines schweizerischen Eisenbahnnetzes in Erwägung zu ziehenden Verkehrsverhältnisse und der daraus abgeleiteten Motivirung der Erstellung eines Schienenweges von
Zürich beziehungsweise Winterthur nach Schaffhausen.
Es wird diese Kommunikation der Regierung
von Schaffhausen zu verdanken beschlossen. l. M. v. h. T.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung:
1.) Eines vom 8 dieß datirten von einem historischen Bericht begleiteten Gesuch des Verwalters des
Grimselhospitals, Peter Zybach um Bewilligung der
Einsammlung einer Kollekte im hiesigen Kanton
wegen Ertheilung eines Staatsbeitrages zu hinterbringen.
Nach Einsicht zweier Kreisschreiben des Bundesrathes vom 23 dieß, womit derselbe 700 Exemplare
der Verordnung betreffend die für Einfuhr zollpflichtiger Gegenstände erlaubten Straßen und Landungsplätze, und als Nachtrag zu dem Kreisschreiben vom
12 dieß eine gleiche Anzahl Exemplare des schweizerischen Zolltarifs mit dem Ersuchen übermacht, diese
Erlasse auf gewohnte Weise zu veröffentlichen,
wird verfügt:
Sie diese Verordnung, sowie der Zolltarif in das Amtsblatt einzurücken und den Statthalterämtern
zu Handen der Gemeinden zuzustellen, mit der
Anweisung, dasselbe in gewohnter Weise anzuschlagen.
Actum den 25 Januar
Nach Einsicht einer vom 15 dieß datirten Zuschrift
der Gemeinde Bachs, worin sie sich über einen
Beschluß des Bezirksrathes Regensberg d. d. 31 October
v. Js. betreffend Anlegung einer Communikationsstraße beschwert,
wird verfügt:
I. Sei der Gemeinde Bachs aufgegeben, der Staatskanzlei unverzüglich den rekurrirten Beschluß
des Bezirksrathes einzusenden.
II. Seien sodann die so vervollständigten Akten dem
darstelle, gesucht werden müsse, sei nämlich in Art: 50
der Bundesverfassung ausdrücklich aufgenommen
worden. Der Artikel 73 des hiesigen Schuldbetreibungsgesetzes könne daher gegen in einem Kanton domicilirende Schweizerbürger nicht anders angewendet werden, als soweit nicht jener in Art: 50 der Bundesverfassung aufgestellte Grundsatz verletzt werde. Die Conkurseröffnung gegen Graf sei nun zwar
allerdings nothwendig, weil nach unsern Gesetzen
die Realisirung von Pfandrechten an Liegenschaften nicht anders als durch den Konkurs möglich
sei, das weitergehende Begehren, das ganze Vermögen des Graf in die Conkursmasse zu ziehen,
ließe sich dagegen nur auf die obligatorische Schuldpflicht des Graf stützen, für deren Erfüllung er
eben an seinem Wohnorte belangt werden müsse.
Da der Regierungsrath, hievon ausgehend
bezweifeln müsse, daß das dießfällige Gesuch mit
Erfolg gestellt werden könne, so bedaure er dem
Begehren des Obergerichtes für einstweilen
nicht entsprechen zu können (l. M. v. h. T)
tzung der Berathung über den
Der Regierungsrath hat sodann in Fortse¬
Organisation, die Befugnisse u. Pflichten, sowie die Geschäftsordnung des Regierungsrathes
seiner Directionen u. s. f.
§. §. 165 bis 180 in folgender Fassung angenommen:
sung der zum Betriebe der Wasserwerke der
Beklagten (Hämig und Mithaften) erforderlichen Wasserkraft und Anbringung des in
Disp: I. erwähnten Regulatives an die Administrativbehörden gewiesen“ etc.
B. Unterm 10. October v. Js wenden sich die
Herren Hämig und Consorten an den Rath des
Innern, beschweren sich über von den Herren
Trümpler u. Gysi vorgenommene Schwellungen
resp. Zurückhalten des Wassers und verlangen,
daß das im obergerichtlichen Erkenntniß geforderte
Regulativ festgestellt werde.
C. Nach dem vom 7. Januar d. Js datirten Expertenbericht des Herrn Hartung haben die
Herren Trümpler u. Gysi bei der unterm 17 November vorgenommenen Lokalbesichtigung die Einwendung gemacht, daß ihre Gegner eine größere Wasserkraft in Anspruch nehmen, als sie
berechtigt seien; in wie weit diese Einwendung
begründet sei, könne der Experte nicht mit der
nöthigen Sicherheit beurtheilen, weil sie sich theils
auf noch nicht ausgemittelte Rechtsverhältnisse beziehe, theils dann aber auch spezielle Kenntnisse
im Betrieb der betreffenden Gewerbe verlange;
der Experte habe sich daher einfach darauf beschränken müssen, die Wassermenge zu vermessen, welche
zur Zeit der Untersuchung wirklich benutzt wor-
der Regierung von St. Gallen, worin dieselbe
die Ansicht ausspricht, es sei der letzte Satz des §. 95.
des eidg. Verwaltungsreglements durch die Uebernahme des Unterrichtes der Specialwaffen durch
den Bund (Art: 20. 2 der Bundesverfassung vom
12 September 1848.) aufgehoben, eventuell die Eidgenossenschaft verpflichtet, den Kantonen für die
Besammlung der nach §. 20. Ziffer 2 der Bundesverfassung zum Unterricht einzuberufenden Corps
u. Entlassung derselben bis an ihren Wohnort Rechnung zu tragen, von welcher Ansicht ausgehend
sie gegen eine entgegengesetzte Verfügung
des eidg: Oberkriegscommissariats beim Bundesrath Rekurs eingelegt habe, welchen Schritt sie
den Regierungsrath zu unterstützen bittet;
in Berücksichtigung, daß theils das Verwaltungsreglement noch unverändert in Kraft besteht,
theils auch der Nationalrath diesen Gegenstand
bei Anlaß der Berathung über die Militärorganisation bereits behandelt sich jedoch in entgegengesetztem Sinne ausgesprochen haben soll;
auf den Antrag des Kriegsrathes vom 8t dß
beschlossen:
Es ist der Regierung von St. Gallen zu erwiedern, der Regierungsrath finde aus den angeführten Gründen nicht für zweckmäßig, die
nachgesuchte Verwendung eintreten zu lassen
432.
368.
fl. 230, oder
zen wäre
welche nicht erhältlich seien
3. Komparire unter den Kapitalien u.
Zinsrestanzen ein Guthaben der Frau
Wittwe Briam wegen Einlagen in
die caisse paternelle für Emilie Briam
soim Betrage von fl. 270, oder
welches nicht zu dem steuerbaren Vermögen gerechnet werden könne, da dasselbe einerseits bis zum 22st Jahre der
Emilie Briam keine Zinsen eintrage,
anderseits der caisse paternelle anheimfiele, wenn die Versicherte vor dem 22sten
mit von dem aus dem Inventar sich
ergebenden steuerpflichtigen Ver¬
Frk. 4000
mögen die Summe von
abzuziehen;
gefunden:
Es sei der Rekurs theilweise begründet
u. demnach beschlossen:
I. Es sind von dem aus dem Inventar sich ergebenden steuerpflichtigen Vermögen von Frk. 30963.
Frkn: 4263 abzuziehen, wonach das steuerpflichtige
Vermögen Frkn: 26700 beträgt und Frkn: 7500
zu wenig versteuert wurden.
angelegenheit beauftragten Kommission des
Rathes des Innern eine Gratifikation von Frk 50 ertheilt,
für welche Schlußnahmen er die Genehmigung des Regierungsrathes nachsuche;
beschlossen:
I. Die von dem Rathe des Innern in der Dürntnerangelegenheit vorläufig bestrittenen Auslagen
von Frkn 287. 72 Rpp[en] sind auf den freien Kredit
des Regierungsrathes zu nehmen und der Kassa
des Rathes des Innern von der Staatskassaverwaltung zurückzubezahlen.
II. Es wird dem Rathe des Innern mit Rücksicht auf
die außergewöhnlichen großen Auslagen für Druckarbeiten im Jahr 1849 bewilligt, den im Voranschlag
für dieses Jahr angesetzten Credit nöthigenfalls zu
überschreiten.
III. Es wird der von dem Rathe des Innern beschlossenen Ertheilung von Gratifikationen an den Sekretär und ersten Kanzlisten, im Betrage von Frkn
100 u. von Frkn 50, die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
IV. Mittheilung an den Rath des Innern u. an den
Finanzrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung einer
von dem Statthalteramt Zürich unterm 30 po. eingesandten Eingabe des Stadtrathes Zürich, nachstehenden Inhalts:
beschlossen:
Sei hievon dem schweizerischen Justiz- u. Polizeidepartement Kenntniß zu geben l. M. v. h. T.
Mit Weisung vom 8 dieß theilt der Polizeirath
Zufolge litt: a des Kreisschreibens des Bundesrathes
vom 26 Februar betreffend die Aufnahme von Flüchtlingen in die Fremdenlegion in Algier habe er sofort
eine sachbezügliche Publikation in den öffentlichen
Blättern erlassen u. für diejenigen, welche zum Eintritte in jene Kriegsdienste Neigung haben, eine
Anmeldungsfrist festgesetzt. Es haben sich nun bei
dem Kommando des Polizeikorps im Ganzen 11
Flüchtlinge gemeldet, nämlich:
4. Badenser,
1. Oestreicher,
1 Ungar
4 Polen
1 Preuße
Bei den Statthalterämtern seien, soweit die
Berichte vorliegen keine Anmeldungen eingegangen.
Nach Einsicht dieser Weisung hat der Regierungsrath beschlossen, sei hievon dem Bundesrathe unter
Uebersendung des diesfalls erhobenen Protokolls
Kenntniß zu geben (l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
seiner Mitte.
Zur Wählbarkeit wird das angetretene
30ste Altersjahr erfordert.
Im Regierungsrathe dürfen nicht gleichzeitig
sitzen: Vater und Sohn, Schwiegervater und Tochtermann, zwei Brüder oder zwei Schwäger.
§. 2.
Die Amtsdauer der Mitglieder des Regierungsrathes ist auf 4 Jahre festgesetzt.
Je das zweite Jahr tritt die Hälfte derselben
aus.
Die größere aus den 5 zuerst gewählten Mitgliedern bestehenden Hälfte kömmt jeweilen auf
die nach der Integralerneuerung des Großen Rathes zu seiner Constituirung stattfindende Sitzung
desselben, die kleinere, aus den 4 zuletzt gewählten
Mitgliedern bestehende Hälfte je das zweite Jahr
nachher auf die Sommersitzung des Großen Rathes
in Austritt.
Die Amtsdauer beginnt in den Jahren, in
welchen die Integralerneuerung des Großen Rathes
stattfindet, unmittelbar nach der erfolgten Wahl,
sonst je mit dem 1 Heumonat.
§. 3.
Die austretenden Mitglieder sind wieder
wählbar.
§. 4.
so beschließt die Schulgenossenschaft entweder Fortsetzung
des Unterrichtes durch einen Verweser oder Ausschreibung der Schule.
§. 6.
Hat dagegen die Schulgenossenschaft die Ausschreibung der Schule beschlossen, so ordnet der Erziehungsrath auf die dießfällige ungesäumte Anzeige der
Gemeindsschulpflege die Ausschreibung der Lehrstelle
an. Bei jeder Ausschreibung ist ein Anmeldungstermin von vierzehn Tagen anzusetzen und auf Vermeidung gleichzeitiger Ausschreibung mehrerer stellen Bedacht zu nehmen.
§. 7.
Nach Ablauf des Anmeldungstermines prüft der Erziehungsrath, ob die gesetzlichen Bedingungen
der Wahlfähigkeit (§. 3.) vorhanden seien, u sendet
sodann seine dießfällige Erklärung mit der Liste der
Bewerber u. den Zeugnissen derselben an die Gemeindschulpflege zu Handen der Schulgenossenschaft.
Die Gemeindschulpflege kann, wenn sie es für
zweckmäßig hält, eine Probelektion mit den Bewerbern anordnen, u. sie hat dann über das Ergebniß derselben der Schulgenossenschaft bei Vorlegung der Akten Bericht zu erstatten.
§. 8.
Am zweiten Sonntag, oder wenn eine Probelektion
angeordnet worden ist, spätestens am dritten Sonn-
von dem ihm seinerzeit von dem Kantonalhülfskomite gemachten Darleihen von fl. 2000 noch restiren, gegen einen Theil der bisherigen Versicherung
noch einstweilen zu überlassen.
Eine vom 6 dieß datirte Petition des Gemeindrathes Thalweil um Revision des Armenpolizeigesetzes
wird der zur Vorberathung der Maßregeln gegen
Verarmung niedergesetzten Kommission überwiesen.
In Folge der von dem Großen Rathe unterm
11, 12, 13 u. 14 dieß erlassenen Gesetze, gefaßten Beschlüsse u. dgl. werden folgende Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
1o) Von der dem Herrn Pfarrer Fäsi am St. Peter
in Zürich ertheilten Entlassung von der ihm übertragenen Stelle eines Antistes der zürcherischen
Kirche, sowie von dem Beschluß, daß wegen der
bevorstehenden Reorganisation des Kirchenrathes
die Wiederbesetzung der erledigten Stelle verschoben werden solle, wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
2o) Von der durch den Großen Rath erfolgten Genehmigung der Berichte des Regierungsrathes
über die Vollziehung der ihm unterm 4 October 1848 ertheilten Aufträge betreffend Einleitung von Verbesserungen in der Oekonomie
der Kantonal-Kranken- u. Versorgungsanstalten, so wie betreffend Verschiebung der gesetzgebe-
Diezinger nur 1ʼ breit gewesen sei u. mithin auch
nur ca 1/5 von der Kraft des erstern gehabt habe; das
neue Rad erhalte einen mittlern Wasserzufluß von
10 Kubikfuß pr Sekunde bei 8 Zoll mittlerem Gefäll, was einer dynamischen Einheit von 8/20 gleich komme; dieser
Werth um 1/5 verringert, weil das Rad unterschlächtig sei, bringe = 6,4/20 à 5 Frkn. die Einheit = Frk. 1 Rpp 60,
wovon wieder 1/5 für das alte unverzinsliche Rad
abzuziehen sei u. daher Frk. 1 Rpp 28 als Wasserzins
verbleiben; sodann bemerkt noch der Experte, daß der
Umfang des Honeggerschen Wasserrechtes in keiner Urkunde
durch nähere Angaben bezeichnet sei, weßhalb es zweckmäßig sein dürfte, dasselbe bei dieser Gelegenheit zu ergänzen;
in Genehmigung des Antrages des Experten
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Honegger, Mechanikus in Medikon
gestattet, bei seiner mechanischen Werkstätte ein zweites
Wasserrad, behufs Betreibung eines Mühlegewerbes herzustellen.
II. Habe Petent für die Vermehrung seiner Wasserkraft
eine jährliche Rekognition von Frk: 1 Rpp. 28 an den
Staat zu bezahlen.
III. Werde die Wasserrechtsurkunde des Herrn Honegger
durch folgende Angaben ergänzt:
a Die Gesammtlänge des Honeggerschen Kanals vom
Ueberfallswuhr oder der Einmündung an bis zur
Bei Entscheidung von Rekursen gegen Verfügungen
oder Beschlüsse der Directionen, des Erziehungsrathes oder
stehender Kommissionen haben diejenigen Mitglieder des
Regierungsrathes, von welchen die rekurrirte Verfügung ausgegangen ist oder die bei der rekurrirten
Schlußnahme mitgewirkt haben, weder das Recht einen
Antrag zu stellen, noch die Befugniß, an der Abstimmung Theil
zu nehmen.
Uebergangsbestimmungen
§. 174.
Der Großer Rath wird in der zu seiner Konstituirung
nach der bevorstehenden Integralerneuerungswahl der obersten Landesbehörde abzuhaltenden Sitzung die Wahl der Mitglieder des Regierungsrathes, u. sodann zuerst diejenige des im
Amte stehenden, und hierauf diejenige des nicht im Amte stehenden Regierungspräsidenten vornehmen.
Sobald dieß geschehen ist, und nachdem die Beeidigung der Gewählten stattgefunden hat oder mit
Beziehung auf einzelne allfällig verhinderte unter denselben dem Regierungsrathe übertragen
worden ist, tritt der neu gebildete Regierungsrath zu seiner weitern Konstituirung wie namentlich zur Ernennung der Direktoren und ihrer Stellvertreter, der Beisitzer und ihrer Stellvertreter,
sowie zur Anordnung der erforderlichen Einleitungen zur Besetzung der beiden Staatsschreiberstellen und der Stelle des Staatsarchivars zusam-
der Bundesrath zur provisorischen Festsetzung
der Besoldung für die Rekruten allerdings
competent gewesen sei;
beschlossen:
I. Es sei die Reklamation der Regierung von
St. Gallen in dem Sinne zu unterstützen, daß
dem Bundesrath die Ansicht des Regierungsrathes
als dahingehend ausgesprochen werde, es könne
die Soldbestimmung des Bundesrathes nur für
die Rekruten, nicht aber für die in die Fortbildungsschule einberufene Mannschaft angewendet
werden, indem für die letztere der § 24 des Reglements
in Thun, welcher sich auf einen Beschluß der Tagsatzung gründet, so lange in Kraft bleibe, bis
die einzig zu Abänderung von Tagsatzungsbeschlüssen competente Bundesversammlung die
diesfälligen Besoldungsverhältnisse anders festsetze.
II. Sei von dieser Ansicht ausgehend bei dem Bundesrathe das Begehren um Rückvergütung
der zur Ausgleichung der Solddifferenz verwendeten Auslage von ca Frkn 400 zu stellen
(l. M. v. h. T.)
III. Sei hievon der Regierung von St. Gallen Kenntniß zu geben (l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung
eines vom 18 December a. p. datirten Schreibens
Ständer auf die erstere gestellt werden, die jedoch nur die Höhe eines Fußes erhalten dürfen;
6. Wenn der Unternehmer die Staubretter als
Schleußen oder sogenannte Losfallen einrichten u.
von einem übergelegten Stege aus vermittelst
Ketten heben u. senken wollte, so wird als Bedingung vorgeschrieben, daß ein solcher Steg nicht
auf Joche oder Pfeiler abgesetzt werden dürfte,
sondern als Sprengwerk freitragend hergestellt u. mit seiner untersten Kante um 6ʼ über
die Schwelle erhöht werden müßte.
II. Habe Petent nach Vollendung seiner Wasserbaute
sofort dem Statthalteramte zu Handen des Rathes
des Innern Kenntniß gegeben [sic!], damit dieselbe geprüft u. für den Fall, daß die Wasserkraft erhöht
worden sein sollte, neu vermessen werden könne.
III. Habe Petent die Kosten der statthalteramtlichen
Einleitung, der Expertenuntersuchung u. die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Rathe des Innern unter Rückstellung der Akten und des Planes zur Aufbewahrung, dem Finanzrathe
Kenntniß gegeben, und dem Petenten durch
das Mittel des Statthalteramtes eine
Bewilligungsurkunde zugestellt.
Mit Zuschrift vom 27 dieß übermacht
2 Von den andern durch den Ausweisungsbeschluß
vom 16 Juli und 19 November betroffenen Flüchtlingen befinden sich zur Zeit folgende im hiesigen
Kantone:
1. Dr Gallus Mayer,
2. Andreas Willmann,
3 Franz Commlossy.
4. Karl Damm
5 Fenner von Fenneberg,
6. Jos. Fickler.
7. G. Techow.
8. Ignaz Peter.
Diesen sämmtlichen mit Ausnahme des Peter sei
von dem Präsidenten des Polizeirathes die Eröffnung gemacht worden, daß sie sich in kürzester
Zeit aus der Schweiz zu entfernen und daher sich
reisefertig zu machen haben. Es haben jedoch nur
Mayer, Damm u. Willmann die Erklärung abgegeben, daß es ihnen möglich sei, dieser Aufforderung zu genügen. Die Uebrigen wünschen noch einen
etwas längern Aufschub zu erhalten und zwar aus
folgenden Gründen:
1t Commlossy, weil er
a in hier ein Geschäft betreibe, welches er vorerst liquidiren müsse, was in ganz kurzer Zeit unmöglich sei, insofern er nicht bedeutenden Verlust
erleiden wolle, was ihm bei seinen sonst beschränk-
Der Bundesrath habe sich demnach auch zu der ganz
richtigen Ansicht bekannt, daß wenn Schwyz die
in Grynau abusive zu Kantonalzwecken bezogenen Linthzölle an seinem Zollbetreffnisse nicht
abziehen lassen wolle, dieses eine besondere mit der
Auslösung der Linthzölle nicht zusammenhängende
vor dem Bundesgerichte nöthigenfalls auszutragende Angelegenheit sei. Die Bundesversammlung
habe sich nun also noch über die Genehmigung
dieses Zollauslösungsvertrags auszusprechen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen:
Es ist von dem Inhalte desselben im Protokoll
Notiz zu nehmen und Herrn Escher diese Mittheilung zu verdanken [(]l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht u. Antrag des Kriegsrathes vom 25 dieß,
beschlossen:
Es wird den Herren Kreisinstructoren Graf von
Rafz u. Meier von männedorf mit Rücksicht auf die
Besoldungsverhältnisse, unter denen dieselben seiner
Zeit angestellt wurden u. die seither durhc gesetzliche Bestimmungen zu ihrem Nachtheil verändert worden sind, für die Jahre 1849 u. 1850 eine
Besoldungszulage von 200 Frkn für jedes Jahr ertheilt,
in der Meinung, daß ihnen der Betrag pro 1849
sofort, derjenige für 1850 dagegen nach Beendi-
papiere sei.
B. Die Herren Bühler-Haggenmacher u. Rieter, eidgenössischer Oberstlieutenant, beide in Winterthur, haben für den Petenten die durch das
Gesetz geforderte Caution von 800 Frkn geleistet:
in Berücksichtigung:
daß unter diesen Umständen der Entsprechung
des gestellten Gesuchs Nichts im Wege steht.
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Kawiecky für sich u. seine Familie der Aufenthalt im hiesigen Kanton vorläufig für die Dauer von 6 Monaten unter folgenden Bedingungen gestattet:
a Daß er sich ruhig verhalte u. an keiner geheimen oder politischen Verbindung oder
Versammlung Theil nehme;
b. Daß er sich hinsichtlich des Orts seines Aufenthaltes genau an die ihm von dem Polizeirathe zu ertheilende Weisung halte;
c. Daß er einen auch nur vorübergehenden
Aufenthalt an einem andern, als dem ihm
von dem Polizeirathe angewiesenen Orte
nur mit Vorwissen u. Einwilligung des Polizeirathes nehme, unter der Androhung, daß
die Nichtbeachtung dieser Bedingungen je nach
Umständen entweder Entzug des Asyles, oder
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 15 März]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
Ein vom 13 dieß datirter Rekurs des Jakob Fleckenstein in Wädenschweil gegen einen Beschluß des
Bezirksraths Horgen, betreffend Wegweisung des
Abraham Schärer.
Der mit Prüfung der Maßregeln gegen die
Verarmung niedergesetzten Kommission wird
überwiesen:
Eine Petition des Gemeindrathes Hirzel ohne Datum, betreffend Abänderung des Armenpolizeigesetzes.
Dem Straßendepartement wird überwiesen:
Eine vom 14 dß datirte Petition des alt Gemeindrath Rud. Würmli u. Feuerhauptmann Rud. Weltni, Namens 42 Bürgern u. Einwohnern von Adlischweil, dahin lautend, daß die neue Brücke über die
Sihl in Adlischweil an der Stelle der alten Brücke oder wenigstens
nach dem mittlern u. nicht nach dem untern Projekt hergestellt werde.
Dem Straßendepartement wird zu möglichster Berücksichtigung überwiesen:
bei Herrn Mahler auf der Weid einen Ball abhalten
zu dürfen
beschlossen:
Es wird die nachgesuchte Bewilligung ertheilt, jedoch
in der Meinung, daß nur die Mitglieder der Gesellschaft von derselben Gebrauch machen, unter
Verantwortlichkeit für Wirth und Gäste im Falle
des Zuwiderhandelns, sowie unter Hinweisung
auf die Bestimmungen des Wirthschaftspolizeigesetzes.
Mittheilung an das Statthalteramt Zürich für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Wipkingen
sowie an den Petenten.
Ein vom 3 Januar datirtes Gesuch, unterzeichnet
von Salomon Escher und 137 andern Handelshäusern aus verschiedenen Gegenden des Kantons,
dahin lautend: Der Regierungsrath möge theils den
Bundesrath veranlaßen, sich für Herstellung der
Wallenseestraße zu verwenden u. deren Herstellung
zu erleichtern, theils auf den in Aussicht gestellten Conferenzen der zunächst betheiligten Kantone die möglichst baldige Anlegung dieser Straße herbeizuführen suchen, wird einer besondern Commission zur
Vorberathung zu überweisen beschlossen:
Die Zahl der Mitglieder dieser Commission
wird auf drei festgesetzt und als solche bezeichnet
MHHerren Bürgermeister Dr A. Escher, Regierungsräthe Rüttimann u. Ziegler.
das
Actum den 23 Februar.]
Mit Zuschrift vom 22 dieß stellt Herr J J Höhn,
Wirth zum Nidelbad in Rüschlikon das Gesuch, daß
einer Gesellschaft, welche nächsten Sonntag Körners
„Zvini“ im Freien aufzuführen wünsche, bewilligt werden möchte, nach beendigter Vorstellung
einige Stunden lang tanzen zu dürfen.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wird
verfügt:
I. Sei die nachgesuchte Tanzbewilligung ertheilt,
jedoch in der Meinung, daß nur die erwähnte Gesellschaft von derselben Gebrauch mache, unter
Verantwortlichkeit für Wirth u. Gäste im Falle
des Zuwiderhandelns oder anderweitiger Ueberschreitung der Verordnungen über die Wirtschaftspolizei.
II. Sei von diesem Beschlusse dem Statthalteramte
Horgen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes
Rüschlikon, sowie dem Petenten Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht eines Schreibens des Bundesrathes
Gesuch
Insinuation dreier Aktenstücke an Joh. Kung
(Kunz?) sel. Wittwe, dahier, J. Morf, Sohn dahier
u. Heinrich Hochstraßer in Wädenschweil, worin diesen Personen angezeigt wird, daß das Handlungshaus P. Rath in Süchteln die ihm auf sie zustehenden