dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
dießfälligen Verhandlungen bezeichneten Stelle,
Herrn alt Regierungsrath Schinz von Zürich
ist unter Ratifikationsvorbehalt folgende Uebereinkunft abgeschloßen worden:
Artikel 1.
Vom Tage des Bezuges der neuen schweizerischen Grenzzölle an hören die auf der Linth
bezogenen Zölle und Gebühren gänzlich auf.
Artikel 2.
Dagegen empfängt die jeweilige, gehörig
anerkannte Verwaltung des Linthwerkes
aus der eidgenößischen Kaßa jährlich die Summe von Schweizerfranken 10,600 – sage Zehntausend sechshundert, in solchen Geldsorten
und zu solchem Kurse, wie sie von den
eidgenößischen Zollstätten im Kanton St.
Gallen angenommen werden.
Artikel 3.
Diese Summe ist ganz zur Instandhaltung der Linthwerke bestimmt und zu keinerlei
Vergütung für aufgehobene Zölle und Gebühren an irgend wer, also namentlich nicht an
die Korporation des Innern Landes Schwyz, welche als Besitzerinn von Grygnau eine Transitgebühr von durchschnittlich L. 548 – von den
die Linth befahrenden Kaufmannsgütern bezog. Letzere ist bei der im Artikel 2 stipulirten
sel[igeltend zu machen.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten bestehend in 2 Frkn. Staats- 1 Frkn. Kanzlei- und
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen,
die Rekurrenten und den Gemeindrath Küßnacht (unter Rücksendung des eingelegten
Planes) an letztere beiden durch das Mittel
des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern in Sachen des Herrn Prokurator Billeter, Namens der Erben des
gen] Herrn J. J. Huber in Oberhausen, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen vom 16ten Oktober l. Js. betreffend
Aushingabe eines waisenamtlichen Inventars an das Abgabendepartement;
da sich ergeben:
A. Rekurrent habe beim Bezirksrath Meilen das Gesuch gestellt, es möchte das Begehren
des Abgabendepartements um Mittheilung
des vom Bezirksrathe anzufertigenden Inventars
über den Nachlaß des sel[igen] Herrn J. J. Huber von
Stäfa behufs allfälligem Bezuges einer Strafsteuer abgewiesen werden. Zur Begründung dieses Gesuches führe Rekurrent an:
rekurrirten Beschlußes
und da sich ferner ergeben.
A. Durch Beschluß vom 5 September habe der
Erziehungsrath der von der Schulgemeinde Nieder-Uster gegen einen Beschluß der Bezirksschulpflege Uster vom 23 November 1848 eingelegten Rekurs für unbegründet erklärt, die Rekurrentinn bei dem Anerbieten eines Neubaus
behaftet erklärt, und sie aufgefordert, bis Martini 1849 eine Baustelle zu bezeichnen, bis Neujahr 1850 einen durch die Gemeindsschulpflege
zu begutachten Riß und Plan an die Bezirksschulpflege einzugeben im Frühjahr 1850 den
Bau zu beginnen und bis Ende 1850 unter Dach
zu bringen und endlich die Bezirksschulpflege
zur Berichterstattung über die Vollziehung dieses
Beschlußes angewiesen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrire die Schulgemeinde Nieder-Uster unterm 7 November an
den Regierungsrath und bitte um Aufhebung desselben; zur Begründung führe sie im wesentlichen
folgendes an:
Die Schulbehörden haben im Jahr 1836 unter den
gleichen Schulgesetzen die Rekurrentinn veranlaßt, das alte Schulgebäude niederzureißen und
ein neues zu erbauen. Der Plan für ein solches
sei damals den Schulbehörden eingegeben, von die-
Fabrikant;
74. Brühweiler, Alois von Aau, Kts. Thurgau, verh.
Fabrikarbeiter;
75. Gerschweiler Ferd. Von Ober-Utzweil, Kts. St. Gallen verh. Eßigfabrikant;
76. Girsiner Kasp. Eduard von St. Gallen; verh.
Kaufmann;
77. Häusermann Johannes von Eglisweil
Kantons Aargau verheirathet, Fabrikarbeiter;
78. Beder Jakob von Oberflachs, Kts. Aargau,
verh. Lohnmacher;
79. Müller Johannes von Gächlingen Kantons Schaffhausen, unverheirathet Metzger;
80. Schieße Gabriel von Lintthal Kantons Glarus verh. Fabrikant;
81. Schudel, Mathias von Beggingen, Kantons
Schaffhausen, verheirathet, Tagelöhner;
82. Vetter Jakob von Leuppern, Kantons
Aargau, verheirathet Müllerknecht;
83. Widmer Elisabetha von Hausen, Kantons Aargau, unverheirathet, Taglöhnerinn;
3. Gemeinde Dietikon
84. Baumann, Hs. Rudolf von Mühlingen
Kantons Aargau, verh. Ober und Gips-
re fortwährend einen Stutzer und ein Waidmesser, über welche ihm von Herrn Oberst von Orelli
der Bescheid ertheilt worden sei, sie befinden sich
nicht in Zürich sondern wahrscheinlich in Basel.
Es liegen nun aber in Zürich ein Stutzer
und ein Waidmeßer unter dem Namen Schurt
Andreas von Waldingen, in dem Verzeichniße
vom 26 Oktober mit N° 45 eingetragen, dieses
seien die reklamirten Waffen des J. J. Schopp,
welcher dieselben seiner Zeit dem Schurt geliehen habe;
wird beschloßen:
I. Sei von I dem Flüchtlingskommißariate
zur Vollziehung, von II dem Kriegsrathe behufs
Vormerkung auf dem dießfälligen Verzeichniße Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an das Flüchtlingskommißariat und an den Kriegsrath.
Nach Einsicht einer Zuschrift des eidgenößi¬
Kommißärs vom 26 dieß;
woraus sich ergeben:
Der Bundesrath habe die Aushingabe des der
schen
Reichsgewalt gehörenden Kriegs-Materiales beschloßen,
und es sei Herr Hauptmann von Faber vom
Festungskommando Rastatt bevollmächtigt
worden, dieses Material in der Schweiz in
Empfang zu nehmen. Da nun die Vollmacht
24 dieß und einer solchen vom 27 dieß, worin
dasselbe anzeigt, es habe den Herrn Friedensrichter G. Bullinger, Salomon Scheller, und
J. Heinrich Schnyder dahier, welche sich behufs
Erlangung eines Geschäftsagentenpatentes
angemeldet haben, in Anwendung des § 2
lemma 3 des Gesetzes betreffend die Geschäftsagenten die Prüfung erlaßen;
beschloßen:
I. Seien den Herren Bullinger, Scheller,
und Schnyder Geschäftsagentenpatente auf
die Dauer von vier Jahren von heute an,
unter der Bedingung auszustellen, daß sie
sich vorerst bei der Staatskanzlei durch gehörige Bescheinigung:
a) über Entrichtung der Patentgebühr an
die Staatskaßa;
b.) über Annahme der gesetzlich zu leistenden Caution durch den Finanzrath, sowie
c.) darüber auszuweisen, daß sie vor Bezirksgericht Zürich ein Handgelübde für gewißenhafte Geschäftsführung abgelegt
haben;
II. Sei hievon dem Finanzrathe, sowie den
Petenten, letztern mit dem Bemerken Kenntniß zu geben, daß sie nach Vorweisung der
zu verschieben und vor allem an die evangelischen
und paritätischen Stände gemäß dem Beschluß
der Conferenz im Namen derselben die Einladung zu richten, ihre bisherigen Beiträge fortzusetzen und im fernern diejenigen Stände, welche
ihre Zuschüße auf weniger als fünf Jahre zugesichert haben, (Zürich, Bern, Glarus, Schaffhausen, Appenzell a/R, Graubündten, Aargau, Genf und
Baselland) einzuladen, dieß auf einen längern
Termin zu thun, unter Darstellung der bedrohlichen Lage, in welcher sich im andern Falle die Kirche befinden würde. [l. Krschrb. v. h. T] Erst nach
Eingang der Antworten auf diese Einladung
welche die Stände beförderlich einzusenden ersucht werden sollen, ist die Frage der Fortdauer
der Schule zu behandeln.
II. In Gemäßheit der von der Conferenz an den
Stand Zürich gerichteten Einladung den beitragenden Ständen einen möglichst großen Einfluß
auf die Kirche auszuwirken, welche Einladung
nach einer mündlichen Erläuterung des Tit Präsidii der Conferenz dahin zu verstehen ist, daß
den Ständen Einfluß auf die Wahl des Pfarrers
der reformirten Kirche zu verschaffen sei, ist
die Regierung von Luzern zu ersuchen, sie möchte ihren Beschluß vom 2 August 1826, wonach sie
sich die Ernennung dieses Pfarrers vorbehält, da-
vor Ablauf der in der Ausschreibung anberaumten Zeit bei dem Direktor. Sie haben der Anmeldung
ein schriftliches Zeugniß über Fähigkeiten, Fleiß und
Sittlichkeit von ihren bisherigen Lehrern beizulegen,
ferner ein Taufzeugniß, und wenn sie sich um
ein Stipendium bewerben, ein Dürftigkeitszeugniß nach dem vom Erziehungsrathe erlassenen Formular.
Bei der Entscheidung über die Aufnahme sind
bei gleichen Fähigkeiten die Aspiranten der
Prägorandenklaße vorzugsweise zu berücksichtigen.
Die Aufnahmsprüfung der Seminaraspiranten (§ 5 des Sem. Ges.) wird in der Regel im
Laufe des Monats März abgehalten. Für den Eintritt in die erste Klaße sind die in § 5 des Seminargesetzes bezeichneten Vorkenntniße erforderlich, für die Aufnahme in eine höhere Klaße diejenigen Kenntniße, welche in der vorhergehenden
Klaße im Seminar erworben werden. In allen Fällen muß der Bewerber gesund sein, und darf an
keinen, der künftigen Anstellung als Lehrer hinderlichen Gebrechen, namentlich nicht an Sprach und Gehörorganen leiden.
§ 46.
Die Vergebung von Freiplätzen im Konvikte
oder von Stipendien geschieht in der Regel auf ein
nehmigt, in der Weise jedoch, daß das Flüchtlingskommißariat fortwährend ein wachsames
Auge auf die Art der Ertheilung des Unterrichtes halte,
daß ferner der Unterricht für alle in der Kaserne
befindlichen Flüchtlinge obligatorisch sei, mit Ausnahme der von dem Flüchtlingskommißariat nach seinem
Ermeßen von demselben zu dispensirenden, und daß
dieselbe auch außerhalb der Unterrichtsstunden
durch Privatarbeiten beschäftigt werden, das Flüchtlingskommißariat wird daher eingeladen, womöglich die für diese Schule erforderlichen Räumlichkeiten in der Kaserne anzuweisen.
III. Hievon wird dem Flüchtlingskommißariate
zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 5 dieß wird von Herrn
Rudolf Sprüngli in Zürich in Erwiederung
der unterm 13 September, 13 und 31 Oktober
an ihn gerichteten Anfrage ob er die ihm im Jahr
1834 übertragene Consulatsstelle in Buenos-Ayres anzutreten und dahin zurückzukehren gedenke, Nachstehendes bemerkt:
Zum förmlichen Antritt des Consulates habe er
sich wegen der damaligen gefährlichen politischen Umstände nicht entschließen können; in
der Hoffnung, daß dieselben sich beßer gestalten würden, habe er seine Ablehnungsanzeige
verschoben, später haben ihn seine Geschäfte nach
der
Eidg. Kommißär mit dem Bemerken Mittheilung
zu machen, man habe unter solchen Umständen
über die Herausgabe des Säbels nichts beschloßen, sondern gewärtige deßen Verfügungen. [l. M. v. h.
Der Regierungsrath hat den Antrag des
eine Entschädigung für den durch Aufstellung des
badischen. Kriegsmateriales in ihrer Waldung
zugefügten Schaden;
da sich ergeben:
A. Nach dem Uebertritte der badischen Armen sei
der von Eglisau her kommenden Kolonne mit dem
bedeutenden Artilleriepark nebst deßen Train
und einer beträchtlichen Anzahl Cavalleriepferde eine Stelle der Bülachergemeindswaldung
zum Bivouak angewiesen worden, auf welcher letztes Frühjahr eine neue Fichtenpflanzung angelegt worden sei;
B. Die Gemeinde Bülach ersuche nun um Ersetzung des Schadens, welcher ihr durch das gänzliche Zugrundrichten jener Pflanzung erwachsen sei.
C. Nach einer Schatzung des Herrn Forstadjunkten
Landolt belaufe sich der Schaden auf fl 25;
beschloßen:
I. Sei das Flüchtlingskommißariat angewiesen,
der Gemeinde Bülach den ihr dießfalls erwachsenen
Bundesrathes, worin derselbe in Erwiederung
des dießseitigen Schreiben vom 25 August u. 6. l. M.
betreffend das Gesuch um Herabsetzung der Personentaxen für die Lokalpostwagen mittheilt,
er habe sich nicht veranlaßt gesehen, in eine Reduktion dieser Taxen in dem beantragten Sinne einzugehen, es sei jedoch dieser Gegenstand
abermals an das Postdepartement mit dem
Auftrag überwiesen worden, denselben wiederholt in grundsätzliche Erwägung zu ziehen
und allgemeine sachbezügliche Vorschläge zu hinterbringen;
beschloßen:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern:
Wenn der Regierungsrath auch sehr gewünscht
hätte, daß dem Gesuche, welches sich nicht bloß
auf die im hiesigen Kantone kundgebende
Mißstimmung stütze, sondern sein volle Begründung ebenso sehr im Intereße der Postverwaltung selbst finde entsprochen worden wäre,
so beschränke er sich doch mit Rücksicht auf die
erfolgte Ueberweisung an das betreffende Departement auf das Gesuch um möglichste Beförderung. [l. M. v. h. T]
II. Sei hievon dem Finanzrathe Kenntniß zu
geben.
blicke eintritt, in welchem die Erhebung der Steuer
beschloßen wird, wenn sie nicht durch den Beschluß
selbst weiter hinausgerückt worden ist.
3. daß die Behauptung des Herrn Kölliker, daß seine
Gattin auf diese Weise gleichzeitig an zwei Orten, nämlich in Zürich und Thalweil besteuert werde, offenbar
unrichtig ist, da die von Frau Kölliker in Zürich bezahlte
Steuer sich auf die Zeit vor dem 10 April 1848, die in Thalweil
erhobene hingegen auf einen spätern Zeitpunkt bezieht;
beschloßen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Demnach habe Herr Kölliker das von ihm und
seiner Ehefrau am 28 Januar 1849 beseßene
Vermögen in Thalweil zu versteuern.
III. Trage Herr Kölliker die Kosten, bestehend
in 2 Frkn. Staats- 1 Frkn. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath für sich
und zu Handen des Gemeindrathes unter Rücksendung der Akten, sowie an den Rekurrenten.
Dem Straßendepartement wird zur Antragdieß datirtes
unternehmen dieser aber verschiedener Umstände wegen sehr hoch zu stehen gekommen und die
Gemeinde nur wenige vermögliche Einwohner
zähle, so hoffe sie, daß der Regierungsrath ihrem Gesuche um einen Staatsbeitrag entsprechen werde;
B. Das Statthalteramt Pfäffikon bemerke
in seinem Begleitschreiben, die von Pfäffikon
ausgeführte Straßenstrecke sei ein Theil der
von Pfäffikon in’s Kempthal über Hermatschweil nach dem Tößthal beschloßenen Kommunikationsstraße; die Abtheilungen derselben seien:
1.) 3000. Fuß von Pfäffikon bis zur Lugmenbrücke,
2.) 5000. Fuß von dieser Brücke bis außerhalb
Wallikon,
3.) 10,000. Fuß von außerhalb Wallikon bis Hermatschweil. Von diesen drei Abtheilungen sei nun die mittlere in den Jahren 1846,1847 und 1848 ausgeführt worden,
und habe weil die Landentschädigungen bedeutend und die Erdbewegungen groß gewesen
seien auch der Bau der Lugmenbrücke vorgekommen, die bedeutende Summe von fl. 5700
oder Frkn. 9100 – an baaren Auslagen die
Gemeindleistungen nicht einmal gerechnet,
gekostet und es könne das Statthalteramt
die Gemeinde mit Ueberzeugung zu einem Staats-
Jb. Leuthold im Horgenerberg gegen das Abgabendepartement, betreffend Nachbezug zu wenig entrichteter Vermögenssteuer von den Erben des verstorbenen Herr Marx Leuthold
im Oberhof in Horgen, wird dem Finanzrathe
zur Erledigung im Sinne der Entsprechung oder
zur Beantwortung an den Regierungsrath
überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 27 dieß berichtet die
Regierung von Teßin, daß Herr Felix Lombardi
in gewohnter Weise den hiesigen Kanton besuchen werde, um Beiträge für das Hospitz auf
dem St. Gotthard zu sammeln und ersucht
unter übersichtlicher Darstellung der Leistungen
des genannten Instituts im Jahr 1849, demselben bei diesem seinem Unternehmen Vorschub
zu leisten.
Es wird dieses Schreiben dem Rathe des Innern
überwiesen und derselbe bevollmächtigt, dem
Herrn Lombardi den gewohnten Beitrag zu
verabfolgen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und
Prüfung des von dem Statthalteramte Affoltern unterm 28 dieß eingesandten Protokolls
über die von der Kirchgemeinde Rifferschweil
unterm 25 dieß getroffenen Pfarrerwahl, wonach zum Seelsorger genannter Gemeinde in
ner Gemeinde die Herstellung hinreichend großer
Schullokale zu erlaßen;
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
auf die Antwort der verordneten Rekurskommißion;
beschloßen:
I. Es ist derselbe abgewiesen und hat es bei
dem rekurrirten Beschluße des Erziehungsrathes sein Verbleiben, wobei es indeßen dem
Erziehungsrathe überlaßen bleibt, allfällig
erforderliche neue Termine für die Aufführung
anzusetzen.
II. Hat Rekurrent die Kosten zu bezahlen, bestehend in 2 Frkn. Staats 1 Frkn. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentinn unter
Rückstellung des rekurrirten Beschlußes durch
das Mittel des Statthalteramtes Bülach und an
den Erziehungsrath.
Der Regierungsrath hat in Sachen der Schulgemeinde Nieder-Uster, Rekurrentinn,
gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom
5 September;
betreffend Erbauung eines neuen Schulhauses;
auf Grundlage der faktischen Ergebniße des
kurator Billeter und führe unter Bezugnahme
auf die schon in erster Instanz vorgebrachten
Gründe noch an, der erwähnte Beschluß des Rathes
des Innern, wonach die Statthalter Erfahrungen, die sie in ihrer Stellung des Präsidenten
des Bezirksrathes machen und mit Beziehung
auf welche ihnen strenge Verschwiegenheit auferlegt sei, in ihrer Stellung als Präsidenten
der Steuerkommißionen zu denunciren
haben, könne nicht als richtig angesehen werden, indem dadurch eine klare Gesetzesbestimmung auch gar zu sophistisch erklärt
würde;
aus den von dem Bezirksrathe angeführten
Gründen;
gefunden:
Sei der Rekurs begründet u. demnach
beschloßen:
I. Habe es bei den Bestimmungen des bezirksräthlichen Beschlußes sein Verbleiben.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen und an den Rekurrenten.
Mit Weisung vom 4 dieß übersendet die
Spitalpflege 19 der wichtigern Gesetze, Reglemente u. s. f. betreffend die Verwaltung des
Frkn. Rpn.	Frkn. Rpn.
k	32.
3012 34.
V. Bewachung
Vom 12 Juli bis 15 Oktober. 60 Mann Frkn. 60.24
1/3 als Bewachung der Flüchtlinge	4024.
VI. Miethe für Wachtlokale
An Herrn Burkhardt im Schützenhaus u. Weggen
dem
“	Zimmermeister Brunner im Seefeld für
106.
VII. Wachtbedürfniße
15
“	Wachse für Leintücher und Kopfkißen
verschiedenen
Oberaufsicht 1 Offizier vom 25 August bi¬
416.
Sekretär v. 25 Aug. bis und mit 15 Oktbr. 52 Tage
für Emfangsnahme, Aufbewahrung u. Inventarin die Kaserne und wieder zurüc¬
woraus sich ergeben:
Herr Heinrich Imhof von Bürglen, Kantons Uri
Bildhauer, seßhaft zu Rom wünsche sich mit
Jungfrau Henriette Ott von Zürich zu verehlichen, u. mangle aber bei den dießfälligen Ausweisschriften noch ein Verkündschein aus der Heimat des Bräutigams.
Mit Rücksicht auf die von Herrn Imhof eingelegten Ausweisschriften, namentlich die unbedingt lautende Erklärung der Kanzlei resp.
des Regierungsrathes des Kantons Uri und den
damit in Verbindung stehenden Heimatschein
für den Petenten und deßen Braut, ferner die
Erklärung des Pfarramtes und bischöflichen
Kommißariates zu Bürglen, nach deßen Befinden dortseits eine Verkündung dieser Ehe nicht
erforderlich gewesen sei, sowie dann in Rücksicht
auf die Erklärung des hiesigen Stadtrathes halte
das Obergericht dafür, es dürfte die Beibringung eines Verkündscheines aus der Heimat des Bräutigams erlaßen und somit die nachgesuchte Bewilligung zur Promulgation und nachherigen Kopulation dieser Brautleute in hier ertheilt werden;
wird verfügt:
Sei dem Obergerichte zu erwiedern, der Regierungsrath trage mit Rücksicht auf die übrigen
Zeit vorher haben sich Häusermann, Vater und Sohn,
um das dortige Gemeindsbürgerrecht beworben, welches ihnen auch eventuell ertheilt worden sei, darauf
hin habe der damalige Gemeindrath dem Pfarramte
eine Bescheinigung zugestellt, daß Häusermann als Bürger der Gemeinde Oberurdorf angenommen worden u. auf
diese Weise sei die Beibringung der gesetzlichen Verlosungsschriften und die Bezahlung der Gebühren an
die Heimatgemeinde Eglisweil ausgewiesen worden;
als dann aber nachher die beiden Häusermann um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nachgesucht haben, sei ihr Gesuch vom Regierungsrathe aus dem
Grunde abgewiesen worden, weil Vater und Sohn
schon wegen verschiedenen Vorgehen theils verdächtig erklärt, theils wirklich bestraft worden seien, als
dann der Schwiegervater des Häusermann das Amt eines
Gemeindspräsidenten nicht mehr bekleidet habe u. überhaupt ein neuer Gemeindrath an die Stelle des frühern
getreten sei, habe derselbe den Häusermann auf jede
mögliche Weise dazu anzuhalten gesucht, die gesetzlichen Ausweisschriften für seine Ehefrau u. Kinder beizubringen, was ihm aber bisher nicht gelungen sei;
auf den Antrag des Rathe des Innern
beschloßen:
Es sei die Regierung von Aargau darum anzugehen, darüber zu berichten, was erforderlich sei, damit
die Ehe des Häusermann als gültig anerkannt u. denselben
rath und stelle zur Begründung folgendes vor:
1.) Seine und der Elisab. Haab religiösen Ansichten,
in Folge deren sie aus der Landeskirche ausgetreten, gestatten ihnen nicht sich der kirchlichen Trauung zu unterziehen da dieselbe in der heiligen
Schrift nirgends vorgeschrieben sei;
2. Alle bürgerlichen Bestimmungen über Eingehung einer Ehe haben sie sich willig gefügt und
überdieß die Erklärung abgegeben, daß sie sich
jedem andern Bestätigungsakt der unter ihnen
abgeschloßenen Ehe unterziehen wollen;
3. sei von der obersten Landesbehörde die Glaubens
und Gewißensfreiheit gewährleistet und diese Gewährleistung auch mit Bezug auf andere Punkte
wie Taufe, Konfirmation und religiöse Versammlungen verwirklicht worden;
4.) betreffend den Leumund seiner Frau, dürfe
er an Jedermann die Frage stellen, ob man ihn
oder seine Frau eines unsittlichen Lebens oder der
Erregung von Aergerniß anklagen könne, etc:
Zum Schluße stelle er so dann folgende Gesuche;
a) daß der Beschluß des Bezirksrathes Horgen, resp.
Gemeindrathes Wädenschweil aufgehoben und
die von ihm mit der Elisab. Haab eingegangene
Ehe anerkannt werden möchte.
b) daß der Regierungsrath beim Großen Rathe
darauf hinwirken möchte, daß statt der kirchlichen
die
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 2 November 1849.]
Das schweizerische Militärdepartement richtet mit Schreiben vom 31 dieß an den Regierungser für den Gebrauch des in die Artillerieschule
in Zürich gelieferten Kriegsmaterials in Anspruch nehme.
Er wird dieses Schreiben dem Kriegsrathe zur
Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 1 dieß wird von dem Herrn
Eidg. Kommißär berichtet, daß von dem Großherz.
Heßischen Ministerium Kriegsmaterialien reklamirt werden, die zwar mit Ausnahme eines Fourgon nicht speziell bezeichnet
werden, dem ungeachtet aber gemäß einem Auftrag des Bundesrathes ausgeschieden werden sollen.
Der Herr Kommißär ersuche daher den Regierungsrath untersuchen zu laßen, ob unter den von
Privaten und Corporationen reklamirten
Waffen sich solche befinden, welche diese heßischen Zeichen tragen und ihm über diese Angelegenheit
beförderlich Bericht zu erstatten, – Im fernern übermittelt der Herr Kommißär ein an ihn gerichtetes
Schreiben eines Herrn Oberlieutenants Bertrand
in Zürich, durch welches ein im Zeughaus befindlicher Reitsäbel nebst einem paar Reiterpistolen
2.)
thes, des Erziehungsrathes, der Staatskaßa
und der Domäinenverwaltung; dagegen
den Herrn Orell, Füßli und Compagnie
zu belaßen die Druckarbeiten der Staatskanzlei und der Kanzleien des Finanzrathes und des Abgabendepartementes.
seien demnach mit den Druckereien Orell,
Füßli und Cie und Zürcher und Furrer
neue Verträge, jedoch nur für das Jahr 1850
abzuschließen und ebenso die übrigen Verträge auf die Dauer des Jahres 1850 mit
beidseitigem Kündigungsrecht bis 1 Oktober
1850, in der Weise zu erneuern, daß die nicht
gekündigten Verträge immer für ein
weiteres Jahr unter den nämlichen Bedingungen in Kraft bleiben.
nach Einsicht der gemäß diesen Bestimmungen von dem Finanzrathe neu abgeschloßenen
Verträge;
beschloßen:
I. Es ist denselben die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Finanzrath unter
Rückstellung der Akten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat betreffend Bestimmung des Staatsbeitrages an die Kosten
der Schulhausbaute Kindhausen;
serses
die erste im Monat Februar, die zweite nach der
Aufnahmsprüfung, die dritte nach der Jahresprüfung, die vierte im Anfange des Sommer¬
[sic!] und die fünfte zu Anfang des Winterkurses.
Die ordentlichen Geschäfte der ersten Sitzung
sind:
a.) Vorschläge über die Anzahl der neu aufzunehmenden Zöglinge (§ 1. g.)
b.) Anordnung für die Aufnahms und Jahresprüfungen.
c.) Gutachten über die allfällige Abhaltung eines
Wiederholungskurses. (§ 1. c.)
d.) Prüfung und Begutachtung der Seminarrechnung.
f.) Allfällige erforderliche Anordnungen auf den
neuen Lehrkurs.
Das ordentliche Geschäft der zweiten Sitzung
bildet:
Die Entscheidung über die provisorische Aufnahme von Zöglingen.
Die ordentlichen Geschäfte der dritten Sitzung
sind: