dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
L. Der Bezirksrath verweise lediglich auf
die Motivirung seines Beschlußes;
in Berücksichtigung:
1.) daß nach Artikel 180 der Verfaßung, Verhandlungen einer außerordentlichen Gemeindsversammlung, bei welcher nicht
die Mehrzahl der in der Gemeinde befindlichen Bürger anwesend ist, nichtig sind.
2.) daß bei der außerordentlichen Versammlung der Gemeinde Fischenthal am 18 März
1849 von 693 stimmberechtigten Bürgern sich
bloß 173 eingefunden hatten.
3.) daß eine absolut nichtige Verhandlung
bloß durch die Nichtbenutzung der Rekursfrist keineswegs Gültigkeit verlangt;
beschloßen:
I. Es sei der Gemeindsbeschluß vom 18 März
1849 sowie der Beschluß des Bezirksrathes, d. d. 22
August aufgehoben.
II. Seien die Ausfertigungs- und Stempelgebühren von den Rekurrenten zu tragen,
die übrigen Kosten hingegen niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Fischenthal (unter Rücksendung der Akten[)]
Der Brandaßekuranzkommißion wird
zur Erledigung überwiesen:
Ein ohne Begleitschreiben eingesandter Versicherungsvertrag der anonymen Versicherungsgesellschaft Palladium mit Herrn Hch. Baumberger in Fällanden.
Eine ohne Begleitschreiben eingelangte Druckschrift betitelt: Eingabe der Bank in St. Gallen an
das Finanzdepartement der schweiz. Eidgenossenschaft, die in der Schweiz einzuführende Münzreform betreffend, wird dem Finanzrathe zu dem
ihm früher überwiesenen den gleichen Gegenstand
betreffenden Memorandum des kaufmännischen
Direktoriums daselbst zugestellt.
Ein vom 7ten dieß datirtes Kreisschreiben des
Handels- u. Zolldepartementes der schweiz. Eidgenossenschaft enthaltend die Anfrage, ob der Regierungsrath bereit sei, allfällig bei den hiesigen
Zollstätten vorhandene Dezimal- u. Brückenwagen
und Geldkisten für den Eidg. Zolldienst abzutreten, wird dem Finanzrathe zu Handen des Straßendepartementes zur Erledigung überwiesen:
Mit Schreiben vom 8 dieß übermittelt das
Flüchtlingskommißariat die Rechnung über die
Verpflegung u. s. f. der badischen Pferde nebst Belegen,
Uebelstände welche dem Kanton Zürich durch die verschiedene Tarifirung
des Geldes beim Bezuge der Posttaxen u. Zollgebühren erwachsen, eine Modifikation des Dekrets der
Bundesversammlung vom 30sten Juni d. J. über den
Tarif, zu welchem die verschiedenen Kantonsmünzen an den Kaßen der verschiedenen eidg. Administrationen anzunehmen sind wünschenswerth
sei; auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes vom 9 dieß;
beschloßen:
Es ist in Anwendung des § 81 der Bundesverfaßung der schweiz. Eidgenossenschaft bei der hohen schweiz. Bundesversammlung im Namen
des Standes Zürich den Antrag zuzustellen, daß
die Modifikation des erwähnten Dekrets bis zu
Erlaßung eines Bundesgesetzes über das Münzwesen die in der Schweiz kursirenden Geldsorten
bei sämmtlichen eidg. Kaßen nach dem gleichen Tarif angenommen werden, laut Mißiv an den
schweiz. Bundesrath vom heutigen Tage.
Der Bezirksrath Pfäffikon übersendet unterm
6 dieß das Verzeichniß der von den Gemeinden
des dortigen Bezirks am 28 p. gewählten Geschworenen für die eidgenößische Strafrechtspflege.
Hievon wird vorläufig im Protokoll Notiz genommen, in der Meinung, daß nach Eingang sämmt-
die von ihm zurückverlangten Register
sofort zurückzusenden.
Mittheilung von 2 an das Statthalteramt
Meilen unter Rücksendung der Register von
Männedorf und Uetikon.
Nach Einsicht einer vom 19 dieß datirten Zuschrift
der Regierung von Aargau, worin dieselbe die
Summe specificirt, welche J. J. Häusermann
von Eglisweil zur nachträglichen Legitimation
seiner ungesetzlichen Ehe zu leisten habe,
wird verfügt:
Sei dieses Schreiben dem Rathe des Innern zur
Verfügung zu stellen.
Mit Zuschrift vom 19 dieß ersucht der Staatsrath
von Genf um Mittheilung
und Statuten, betreffend die im Kanton Zürich
bestehenden Waisenanstalte¬
Es wird verfügt:
Sei dieses Schreiben der Kantonalarmenpflege
mit der Einladung zu übermachen, die Statuten u. s. f. der in Zürich u. allfällig anderwärts
n einzuziehen und dem Regierungsrathe zuzustellen.
Dem Polizeirathe wird zur Begutachtung überwiesen:
Ein vom 21 dieß datirtes Gesuch des Herrn
tor
Militärdepartementes, worin dasselbe die in
dießseitigem Schreiben vom 27 v. Mts. gemachten Bemerkungen bezüglich der Besammlung, Diensteintritts, Dienstaustritts und Entlaßungstage
der hiesigen bei der Rheinarmee gestandenen
Truppen beantwortet;
beschloßen:
Sei dieses Schreiben dem Kriegsrathe zur Erledigung zuzustellen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgte Mittheiungen des Herrn Prokurades Staatsanwaltes den Zeitraum vom 25 August bis 12 November umfaßen:
beschloßen:
I. Sei Herrn Prokurator Bucher für seine dießfälligen Verrichtungen eine Entschädigung von
Frkn. 250 (aus dem freien Kredite des Regierungsrathes) zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung an Herrn Prokurator Bucher.
Nach Einsicht eines vom 9 dieß datirten Berichtes des Flüchtlingskommißariates, worin dassel¬
Verrichtbe mittheilt: Der Flüchtling Schnurr sei theils
in der Strafanstalt theils in der Caserne 21 Tage
lang in Arrest gewesen. Zu wiederholten Malen
habe er dringend um seine Entlaßung bitten laßen,
auch ferner an die Eidg. Linthpolizeikommißion
stattfinde, und nicht nur die Vollziehung
dieses Beschlußes bis zu dem dadurch festgesetzten Termine von 1852 aufrecht erhalten
sondern auch wenn es erforderlich sein würde, an den Bedingungen der Verwendung
der Zölle und somit das dieselben repräsentirenden Auskaufskapitals festgehalten werde.
c. darauf hinzuwirken, daß auch nach Auskauf der Zölle und nach der Aufhebung der
bisherigen Bezugsstellen, resp. die Besoldung
der Zolleinnehmer, eine Ueberwachung
der auf und abwärts fahrenden Schiffe
ein Patent für die Schiffer, welche Kaufmannsgüter laden, und eine Kaution,
sowie die Anordnung und Besorgung
des Reckerwesens bleibe und nach veränderten Verhältnißen einfach, aber möglichst
wirksam anzuordnen erforderlich sei.
II. Hievon wird Herrn alt Regierungsrath Schinz, sowie der Handelskommißion
Kenntniß gegeben.
Sodann wurde
Mit Bezug auf das der Weisung der Handelskommißion beigelegte Memorandum des
Herrn alt Bürgermeister von Muralt
über das Linthbauwesen,
§ 105.
Ueber die Erhaltung des Eigenthums der Anstalt wachen überdieß sämmtliche bei der Leitung
und Verwaltung derselben betheiligten Personen gemeinsam, jede haftet jedoch persönlich
für die ihr anvertrauten Gelder und Effekten
mit Verbindlichkeit zu Schadenersatz für den
Fall, daß die Schädigung des Eigenthums der Anstalt als unmittelbare Folge ihrer Pflichtverletzung sich herausstellt.
Wenn durch Unvorsichtigkeit oder Muthwillen eines Zöglings Beschädigungen am Lokal
oder an den Lehrmitteln verursacht werden, so
soll der Zögling Schadenersatz leisten und er ist
Betreffende nicht auszumitteln so kann die ganze Klaße dazu angehalten werden.
Der Direktor leistet eine Bürgschaft von 4000
Frkn. der Rechnungsführer eine solche von 2000 Frk.
§ 106.
Ueber das gesammte Eigenthum der Anstalt
wird ein genaues Inventarium angefertigt,
das von dem Rechnungsführer fortgeführt und
alle zwei Jahre durch ein Mitglied der Aufsichtsbehörde geprüft wird. (§ 6 des Reglements.)
Jede Person der Anstalt, welcher die Aufsicht
betr¬
Mit Schreiben vom 9 dieß wird von dem
effend Einführung der Taxation nach Rappen
statt nach Kreuzern in die Post und Pulververwaltung bemerkt, daß er dieses Gesuch schon
unterm 26 p. dahin beantwortet habe, daß er
bei der Postdirektion des Postkreises Zürich Auskunft verlangt habe, in wie weit die hierseits
angeführten Uebelstände gegründet erscheinen
und wie derselben [sic!] am besten abgeholfen werden
könne. Aus dem Berichte desselben gehe nun
hervor, daß die Besorgniße des zürcherischen
Publikums hauptsächlich dadurch entstanden
seien, daß man den Bezug schwerer Kreuzer,
60 auf einen Gulden von 16 Batzen berechnet,
durch die Postverwaltung befürchtet und daß
man theilweise geglaubt habe, es seien nunmehr auf der Post alle möglichen fremden Scheidemünzen zu ihrem Neuwerth und die gröbern
Münzsorten nach deren Abusivkurs anzubringen,
dagegen bemerke die Kreisdirektion: seit dem
die Vorschrift des Dienstreglementes bekannt geworden, nach welcher die Kreuzer zu 2 1/2 Rappen
mithin der Frkn. zu 40 Kreuzer berechnet werde,
un in diesem Sinne sich auch die hiesigen Schillinge 2 ½ zu 4 Kreuzer, 5 für 8 und 10 für 16 Kreu-
gierung von Aargau, betreffend eine Beschwer¬
Mit Eingabe vom 27 dieß, übermittelt das
Statthalteramt Hinweil das durch Beschluß des Regierungsrathes vom 22 gl. Mts. reklamirte Zeugniß des Gemeindrathes Bärentschweil über den in
Köln in Untersuchung stehenden Sattler u. Gerbergesellen Johann Wartmann von Bärentschweil.
Es wird dasselbe dem Bundesrathe unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 19 dieß
einzusenden beschloßen. l. M. v. h.
Ein vom 29 dieß datirtes Schreiben der Rede des Richard Landerer von Rafz über die ihm
von dem Gemeindrath Kaiserstuhl auferlegte
Einquartirungslast wird dem Staatsrathe
zur Antragstellung überwiesen.
Der Erziehungsrath berichtet mit Zuschrift vom
27 dieß, er habe sich durch einen Spezialfall veranlaßt gesehen, die sämmtlichen Fakultäten um
ihr Gutachten über die Frage anzugehen, ob bei der
allgemeinen Verbreitung der französischen Sprache namentlich für Studirende der französischen Schweiz die Abfaßung der Inauguraldißertationen in französischer Sprache unter den gleichen Um-
sendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf erfolgte Mittheilung, daß Herr Ladislau Skalay gegenwärtig
in Hottingen wohne und die nöthigen Schritte thue,
um dort eine Niederlaßungsbewilligung zu erwerben;
beschloßen:
Sei das auf dem Kanzleitische liegende Gesuch
vom 12 Juli d. Js. zu den Akten zu legen.
Mit Weisung vom 8 dieß hinterbringt der
Polizeirath ein einläßliches Gutachten über das
unterm 1 dieß gestellte Gesuch der Regierung von
Basellandschaft um Auslieferung des Brecker-Locher, Kaufmann, dahier;
Der Regierungsrath hat beschloßen, sei das
Gesuch in der vom Polizeirathe beantragten Weise ablehnend zu beantworten. [l. M. v. h. T]
Da wegen der Abreise des Herrn Regierungsrath Rüttimann nach Bern die Stelle eines
Präsidenten der Forstkommißion vorübergehend
nicht benutzt ist, und Herr Regierungsrath Dr Nägeli das einzige Mitglied des Regierungsrathes,
der zugleich Mitglied der Forstkommißion ist,
durch Krankheit an der Uebernahme der dießfälligen Geschäfte verhindert wird, so hat der Regierungsrath
beschloßen:
Sei Herr Regierungsrath Streuli zu ersuchen in Abwesenheit des Herrn Rüttimann die Ver-
rungsrathe überlaße, ob er dießfalls weitere
Schritte gegen den Bundesrath, der diese Kosten veranlaßt habe, thun wolle, bemerke er noch, daß,
wenn die Vergütungen der Fourage Rationen,
welche sich für die Monate Juli und August
auf Frkn. 1641 belaufen, von Bundeswegen
getragen werden, dem Kanton deßen ungeachtet noch fernere Frkn. 920 als 1/5 der Pferdeschatzungen zur Last fallen würden.
Es wird beschloßen:
Seien dem Bundesrathe gegenüber keine weitern Schritte zu thun.
Der Regierungsrath hat betreffend die Bestimmung einer Entschädigung für Herrn Com¬
Meier in Winterthur für
von
ihm bei Besorgung des Flüchtlingsdepots in Winterthur geleisteten Dienste;
auf den Bericht und Antrag des Flüchtlingskommißariates vom 6 dieß;
beschloßen:
Es ist Herrn Commandant Meier für die Dau-
Gemeinde vertreten durch Herrn Kantonskurator Sulzberger)
Klägerinn und Appellantinn
und
des Stadtrathes Zürich, Namens der Stadtgemeinde Zürich (vertreten durch Herrn Rechtskonsulenten Meier)
Beklagte und Appellantinn
betreffend Steuerverpflichtung
über die Rechtsfrage
ob die Stadtgemeinde Zürich verpflichtet
sei:
a) den Werth des Sihlwaldes, welchen der Gemeindrath Horgen auf Frkn. 400,000 taxirt,
an die Gemeinde Horgen für solche Gemeindslasten zu versteuern, an welche die auf Grundeigenthum sitzenden Niedergelaßenen beitragspflichtig sind.
b.) gegenwärtig die Summe von Frkn. 3252
als verfallene Steuerbeiträge zu entrichten?
auf Grundlage der faktischen Ergebniße
des appellirten Erkenntnißes mit den Zusätzen:
D. Der Bezirksrath Zürich habe unterm 11
Januar a. c. erkannt:
„I. Sei die Stadtgemeinde Zürich verpflichtet,
die ihr eigenthümlich zustehenden Gebräuchlich-
l.	d.
Actum den 21 November 1849.]
Mit Zuschrift vom 16 dieß übermacht der
Bundesrath die ihm durch das Eidgenößische
Militärdepartement vorgelegten Akten betreffend einen während der dießjährigen Cavallerieschule in Winterthur vorgekommenen Betrug
hinsichtlich dem Cavallerierekruten Moser
von St. Gallen zugehörigen, angeblich gefallenen
und gegenwärtig bei Thierarzt Frei in Töß stehenden Pferdes, und ersucht, diesen Fall an die hiesigen kompetenten Strafgerichte zur Aburtheilung
zu überweisen, es wird verfügt:
Seien diese Akten der Staatsanwaltschaft behufs Einleitung gerichtlicher Untersuchung zuzustelle¬
Dem Abgabendepartement werden die Rekurse nachstehender Personen betreffend Verweigerung der Ertheilung von Wirthschaftspatenten
d. 9 dieß.
1.) Blattmacher Alder in Hirsland[ed. 16 “
2.) Mathias Egli in Hottingen	d.
4.) Rudolf Kölliker in Hirslanden.	d.
5.) Johannes Zangger im Freienberg Flunter¬
6.) Martin Fritschi im Häuslihof b. Wyl	d.
7.) David Huber, Spengler in Außersihl.	d.
8.) Solomon Grob in Röthel b. Wipkingen	d.
9.) Johs. Egli, Vater in Fischentha¬
betreffenden Verordnung eine Pfarrwahl vor zunehmen im Falle gewesen sei. In dem Umstand endlich, daß einer der Kandidaten im Felde sei, könne
kein Grund zur Verschiebung der Wahl gesehen werden, weil dennoch wenigstens insoweit Erkundigungen möglich seien, daß man über Berücksichtigung
oder Nichtberücksichtigung des Kandidaten, [?zu] welcher Klarheit gelangen könne, namentlich wenn
derselbe seit mehreren Jahren in einer Zürch. Gemeinde vikarisirt habe;
Aus diesen Gründen trage der Kirchenrath auf
Verwerfung des Rekurses an;
in Berücksichtigung:
1.) daß, wenn auch gemäß § 4 des Reglements vom
28 Mai 1836 über das bei Pfarr- u. Helferwahlen zu
beobachtende Verfahren der Kirchenrath durchaus befugt gewesen wäre, dem von dem Gemeindspräsidenten gegen den Präsidenten des Kirchenrathes
geäußerten Wunsche zu entsprechen, und es auch
auf Grundlage der Verhältniße, wie sie damals
bestanden, angemeßen geschienen hätte, wenn
diesem Wunsche entgegengekommen worden wäre,
doch nunmehr, da die Gemeinde in ihrem Rekurse
keinerlei Gründe anführt, warum die Bildung
des Dreiervorschlages in dem Zeitpunkte, in dem
er gemacht wurde, nicht hätte statt finden sollen,
wie sie denn nicht einmal den Wunsch zu hegen scheint,
“	H¬
Bubiko¬
Fischentha¬
Grüninge¬
Hinwei¬
Wetzikon u.
Seegräbe¬
Wall	Hn	J. Hch. Hottinger, Gemeindammann.
J. Meier Gemeindammann in Edikon.
einrich Spörri, Gemeindammann im
Schmittenbach.
Jakob Ruegg, Gemeindrath im Al¬
Goßau	Weber, alt Gemeindrath im Schwabshof.
Bebie, Zunftrichter in Bertschikon.
Jakob Briner, Friedensrichter in Goßau.
n	Kaspar Dürsteler, Gemeindammann und Präsident in Itzikon.
achmann, Gemeindrathspräsident.
auer Friedensrichter.
Vontobel Civilpräsident in Rüti.
r	Rud. Hirzel, Lieutnant in Wolfershausen.
Weber, alt Bezirksgerichtsschreiber in
Wetzikon.
ohs. Hirzel, Gemeindammann und Zunftgerichtsschreiber in Seegräben.
fenninger, Friedensrichter, Steigwaid.
artin, Sekundarlehrer in Wald.
offmann, Landschreiber.
Bezirk Uster.
Hch. Zollinger, Kantonsrath.
Jak. Zollinger, Gemeindammann.
Kasp. Stiefel, Friedensrichter in Hinteregg.
mit Rücksicht auf die durch die Herren Oberlehrer
Schweizer und Dr Frei währen der Krankheit
und seit dem Tode des seligen Herrn Profeßor
von Orelli an der Hochschule geleisteten Aushülfe, in Anerkennung des Erfolges dieser Lehrthätigkeit;
und da die in Folge der theilweisen Nichtverwendung einer Besoldungszulage für Herrn
Profeßor von Orelli und die Nichtbenutzung verschiedener Profeßuren auf dem einschlägigen Büdget gemachten Ersparniße es ausnahmsweise
möglich machen, außerordentliche Entschädigungen an Dozenten der Hochschule zu verabreichen,
beschloßen:
Es sei dem Herrn Schweizer und Frei eine außerordentliche Entschädigung von je Frkn. 320 aus
dem erwähnten Vorschuße zu verabreichen;
beschloßen:
Es sei diesem Beschluß des Erziehungsrathes
die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
Mittheilung an den Erziehungsrath zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat betreffend die
Frage der Verwendung der in den Depots
befindlichen Flüchtlinge und die angemeßene
Beschäftigung der Zurückbleibenden.
auf den Antrag der verordneten Kommißion
fend Frohndienstpflicht.
Surber, Namens der Herren Langhard u. Cies
eingereichter Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen d. d. 19 Septbr. betreffend
Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes über Verlegung von Straßenbaukosten.
3.) Ein vom 17 dieß datirter Rekurs des Schneider Johann Hinnen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg, betreffend Verweigerung von Ausweisschriften.
Mit Schreiben vom 16 dieß ersucht der Staatsrath
von Genf, ihm die Gesetze, Reglemente und Pläne, welche auf den hiesigen Kantonsspital Bezug haben, mitzuthei¬
Der Regierungsrath hat beschloßen:
len:
Sei die Spitalpflege einzuladen, dem Regierungsrathe
zu Handen des Staatsrathes von Genf die gewünschten
Gesetze, Reglement u. Pläne zuzustellen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 15 dieß datirte Zuschrift des Regierungsrathes von St. Gallen, betreffend Beschwerde
über Entzug von Waßer durch Kanalbauten der
Herren Honegger in Rüti.
Mit Schreiben vom 11 dieß übermacht das
schweiz. Militärdepartement das Verzeichniß
benden angemeßen bethätigt werden könnten.
Hievon wird MHHerrn Amtsbürgermeister
Dr Escher zu Handen der Kommißion Kenntniß
gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
einer an die Staatskanzlei gerichteten u. von
dieser dem Regierungsrathe vorgelegten Zuschrift des Statthalteramtes Andelfingen vom
5 dieß und der Beilage;
da sich ergeben:
Durch Beschluß vom 9 Juli laufenden Jahres
sei dem Herrn Siegfried-Arbenz in Andelfingen
gestattet worden, unter gewißen Bedingungen
eine Veränderung an seinem Waßerwerk
vorzunehmen, zugleich aber verfügt worden,
die frühere Waßerrechtsurkunde der Staatskanzlei zur Eintragung jenes Beschlußes einzusenden.
Laut dem Berichte des Statthalteramtes sei es
aller Bemühungen u. Nachforschungen ungeachtet
nicht möglich gewesen, jene Urkunde aufzufinden und es dürfe angenommen werden, daß dieselbe
im Jahr 1799 mit dem Hause verbrannt sei, weshalb es angemeßen sei, dem Herrn Siegfried eine
neue Urkunde zuzustellen;
beschloßen:
Sei auf den Fall, daß sich diese Waßerrechtsurkunde in den frühern Protokollen eingetragen fin-
Zürich und J. J. Stabholz zum obern Rech
daselbst als sehr fleißige und gewißenhafte Personen, welche diese Stellen gehörig
zu versehen im Stande wären, empfohlen
werden;
Es wird beschloßen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, das Schreiben in der beantragten Weise zu beantwor¬
Der Regierungsrath hat nach Einsicht zweier Schreiben des HHerrn Bürgermeister Dr
A. Escher vom 13 und 15 dieß, worin mitgetheilt
wird;
A. In demjenigen vom 13 dieß: Der Bundesrath habe in seiner Sitzung vom gleichen Tage
das Postdepartement bevollmächtigt, die Personaltaxe für eine gewiße Kathegorie von
Lokalpostkursen von 4 1/2 auf 3 Batzen herabzusetzen. Nach einer Zusicherung des Chefs
des Postdepartementes solle diese Herabsetzung
in unserm Kantone für folgende Kurse
eintreten.
1. von Zürich:
a.) nach Knonau,
Bauma,
v. h.
Wetzikon,
d.)
Uster,
b.) Rückvergütung und Schätzungskostel. 581 ß 12. 2.
c. Rückvergütungen von
d.) Verkaufte Rechnungen
e.) Schadenersatz v. Brand¬
118. “ 31. 2.	fl. 5466 ß 5. 2.
stifter¬
Dennoch seien durch Steuerbeit¬
Aus dem beigelegten Revisionstableau 1849 gehe
hervor, daß sich die Totalaßekuranzsumme im
ganzen um fl. 257980 vermehrt habe, wonach sich
folgendes Ergebniß herausstelle:
1849.
Aßekuranzsumme.
fl 93,387,070.
814,320.
1
pro
834,040
1812,400.
“
“ 1825,650
3 te
164,483
“
1411.
39. 1
“
Fl 96292,700.
B. Zur Deckung dieser Ausgaben sei folgende
Anlage erforderlich:
2061. 9-3
4
“
33
2.
6116. 34
mille
fl 167,180 30 1 1/10
wovon nach Abzug der zu deckenden Summe voein Ueberschuß von:
beschluß rechtfertigen helfen etc;
in Berücksichtigung:
1.) daß nach dem Geiste sowohl als nach dem Buchstaben der Gesetze über die Verwaltung der Gemeindsgüter und über die Gemeindsausgaben
der Ertrag der Gemeindsgüter vor allem aus
dafür bestimmt ist, zur Befriedung der öffentlichen Bedürfniße zu dienen und daß erst, wenn
derselbe hiefür nicht hinreicht zur Deckung der
fehlenden Steuern ausgeschrieben werden dürfen;
2.) daß neu unbestrittenermaßen der Ertrag des
Gemeindgutes der Gemeinde Unterstammheim
nicht bloß hinreicht um die laufenden Ausgaben
im Allgemeinen und die in Frage liegenden
Straßenbaukosten im Besondern zu decken, sondern daß sogar ein Theil desselben jährlich unter die Bürger vertheilt, und dabei noch ein
Vorschlag gemacht wird;
3.) daß daher die Ausschreibung der streitigen
Steuer als unstatthaft erscheint;
4.) daß auf die Verhältniße des Schulhausbaues
zur Zeit nicht eingetreten werden kann, da
dieser Gegenstand gegenwärtig nicht im Streite liegt, und auch keine Verhandlungen darüber Stattgefunden haben;
gefunden:
Es sei der Rekurs begründet und demnach
bezahlt, er habe noch am nämlichen 22sten
Dezember dem Kommando des Polizeikorps
mitgetheilt, daß er seine Klage zurückziehe, die Angelegenheit sei demnach erledigt.“ Hienach habe der interimistische
Stellvertreter der Staatsanwaltschaft
angenommen, die Sache sei wirklich
erledigt, es scheine aber, daß entweder
Herr Schwan seine Erklärung nicht in
gehöriger Form gemacht habe, oder daß
derselben aus unbekannten Gründen
keine Folge gegen worden sei; Die Staatsanwaltschaft trage daher darauf an, es
möchte dem Herrn Konsul in Havre mitgetheilt werden, daß die Klage und demnach
auch die Fahndung gegen die benannte
Person zurückgezogen sei;
wird verfügt:
Sei der wesentliche Inhalt dieser Berichterstattung dem Eidgen. Geschäftsträger
in Paris unter Rückziehung des an ihn gerichteten Gesuches um verhaftung der
Munz mitzutheilen. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 30 vor. Mts. erstattet der Eidgen. Geschäftsträger in Paris
Bericht über den Stand der Angelegenheit
eines Wegknechtes;
auf Grundlage der faktischen Ergebniße des
rekurrirten Beschlußes mit den Zusätzen:
A. Unterm 8 August a. c. habe der Bezirksrath
Pfäffikon einen Beschluß der Civilgemeinde Hasel vom 16 Juni a. c. durch welchen für die Straßenstrecke von Fischbach über Hasel bis zur Einmündung in die neue Straße gegen Unterhittnau
ein Wegknecht bestellt und die Besoldung desselben der Kirchgemeinde überbunden worden,
soweit derselbe von der Besoldung des Wegknechtes
durch die Kirchgemeinde handle, aufgehoben;
B. In ihrer Eingabe vom 22 September behaupten die Rekurrenten, die fragliche Straße sei,
wie von jeher, eine Communikationsstraße; die
Wegknechte der Communikationsstraßen werden
nun aber von den Kirchgemeinden besoldet, und
daher sei auch der Beschluß der Civilgemeinde Hasel betreffend die Besoldung desselben im vorliegenden Falle gerechtfertigt;
Sowie nach Anhörung der Rekursbeantwortung
durch den Vorsteher der Ortschaft Schönau, Herrn
Bünzli vom 12 Oktober und des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 15 Oktober;
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
der bezirksräthlichen Berücksichtigungen;
beschloßen:
Es wird der Brandaßekuranzkommißion
die nachgesuchte Ermächtigung ertheilt, und
hievon derselben Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer vom Statthalteramte Zürich unterm 20
dieß eingesandten Eingabe der Armenpflege
Außersihl, d. d. 13 dieß, worin dieselbe unter
Bezugnahme auf die Eröffnung des Regierungsrathes vom 5 dieß betreffend die in Rastatt
befindlichen kriegsgefangenen Schweizer, darum nachsucht, daß sich der Regierungsrath
für die Freilaßung oder Milderung der
Strafe des unter denselben befindlichen Konrad Meili, Schustergesellen von Außersihl
verwende;
beschloßen:
Es sei von diesem Gesuche dem schweizerischen
Bundesrathe Kenntniß zu geben mit dem Bemerken, daß ihm der Regierungsrath anheimstellen müße, ob er sich veranlaßt finden
werde, zu Gunsten dieser einzelnen Person
Schritte zu thun, dagegen finde er sich bei dieser
Gelegenheit veranlaßt, ihn zu ersuchen, auf baldige Freilaßung der in Rastatt befindlichen kriegsgefangenen Schweizer hinzuwirken. [l. M. v. h.
T]