dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Arbeiten des Seminarrechtes, besorgt die Anschaffung des Arbeitsmateriales. Er schließt allfällige Verkäufe landwirthschaftlicher Erzeugniße,
mit Einwilligung des Direktors ab. Er werthet
genau den Ertrag des Seminarbodens und
hat das Ergebniß alljährlich der Seminarrechnung beizufügen.
Er kann vorräthige Sämereien oder einzelne
Pflanzen auch unentgeldlich an definitiv angestellte Volksschullehrer des Kantons verabfolgen.
§ 80.
Der Ertrag des Seminarlandes kommt dem Konvikte zu, und soll auch mit Rücksicht darauf bebaut
werden, daß der nöthige Vorrath von Gemüse für
den Verbrauch des Konviktes erzeugt werde; auch ist dafür zu sorgen, daß aus dem Ueberfluße und Abgang
der Landeserzeugniße der möglichste Nutzen gezogen werde. Die Benutzung des innern Gartens
längs der Weinerben unter der Kirche vom Waschhaus an bis zur Straße 8000 [Quadratfuß] meßend ist dem
Seminardirektor vorbehalten. Die Kosten der Bebauung desselben hat, er selbst zu bestreiten.
81.
Wenn die ökonomische Verwaltung einer Haushälterinn übertragen ist, so steht die Wahl nach
erfolgter öffentlicher Ausschreibung dem Direktor
zu, unter Vorbehalt der Bestätigung durch die Semi-
ment von zwei Offizieren, 3 Wachtmeistern, 3 Korporalen, 1 Tambaur und 24 Soldaten beibehalten
werden, dagegen dürfte die Kasernenwache nach
Abgang der Eidg. Artillerieschule durch 4 Polizeisoldaten, denen eine angemeßene Soldzulage zu verabreichen wäre, hinreichend besorgt werden.
Nach den bisherigen Erfahrungen sei nämlich nicht
daran zu denken, daß unter den Flüchtlingen jemals Meuterei oder überhaupt solche Unruhen
eintreten werden, welche eine bedeutende Militärgewalt erforderlich machtten [sic!]. Sollte sich aber
dennoch wider Erwarten etwas derartiges zu
tragen, so würde es genügen, wenn die beiden Haupteingänge abgeschloßen, und die kasernirte Polizeimannschaft aufgeführt würden.
Was das Kommißariat betreffe, so sei für dasselbe bei der Zahl der Flüchtlinge die Beibehaltung
eines Sekretärs um so nothwendiger, als darauf
angetragen werde, daß das Platzkommando nebst
deßen Sekretariat in der Meinung aufgehoben
werde, daß an deren Stelle ein Polizeioffizier
trete, welcher in Verbindung mit dem Kommißariat die Verrichtungen des Platzkommandanten
besorgen würde. Für die Besorgung des Menage
sei es nothwendig, den Exerziermeister Reithauer
auch fernerhin für die Küche und für Besorgung
der Faßungen beizubehalten, dagegen könne der
entfernt hätten, die Bestimmung von Zeit
und Ort der Fortsetzung der Gemeindsversammlung zu Behandlung von Geschäften, welche auch
die Niedergelaßenen berühren, dem Gemeindrath überlaßen worden, aufgehoben;
E. In seiner Rekurseingabe vom 26 Aug.
verlange der Gemeindrath Enge Abänderung
des bezirksräthlichen Beschlußes, eventuell
Niederschlagung der Kosten und bringe zur
Begründung wesentlich folgendes an:
1.) bestimme kein Gesetz daß die Gemeinde
beim Beginn der Verhandlungen vom Präsident darüber angefragt werde, welche
Reihenfolge der Traktanden sie wünsche,
das Großrathsreglement, auf welches der
bezirksräthliche Beschluß hinweise, sei hier
durchaus nicht normgebend etc.
2.) könne weder dem Gemeindspräsidenten
noch der Gemeinde, da durch die angefochtene
Handlungsweise jedenfalls kein Gesetz verletzt
worden, die Kosten auferlegt werden etc.
F. In ihrer Rekursbeantwortung vom 21 Sept.
bemerken die Herrn Arter und Consorten
mit Bezug auf die Hauptfrage ob der Gemeindsversammlung das Recht zustehe, nach Vorlegung
der Traktandenliste die Reihenfolge der Geschäftsbehandlung zu bestimmen, verstehe sich dieß auch
in Kaßa verbleiben werde;
beschloßen:
Es wird die Brandaßekuranzkommißion zum Bezug dieser Steuer ermächtigt, und ihr hievon
zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und
Prüfung des von dem Kirchenrathe unterm 8ten
November nach reglementarischer Vorschrift erstatteten Berichtes über die Verhandlungen der am 30 u. 31
Oktober d. Js. versammelt gewesenen ordentlichen Synode der Geistlichkeit vom Jahr 1849;
beschloßen:
Es ist dieser Bericht dem Kirchenrathe zu verdanken.
Der Regierungsrath hat betreffend die Festsetzung der ordentlichen Winterversammlung des
Großen Rathes und die demselben vorzulegenden
Traktanden;
beschloßen:
I. Es ist die ordentliche Wintersitzung des Großen Rathes auf Donnerstag den 20sten dieß
festgesetzt.
II. Es sind demselben auf diese Sitzung folgende
Traktanden vorzulegen:
1.) Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Ordnungs- u. Polizeistrafen.
2.) Beschlußesentwurf betreffend die Anerkennung
Rich¬
Es sei von dem Inhalt desselben dem Statthalteramt Uster unter Bezugnahme auf seine Eingabe vom 3 dieß Kenntniß zu geben.
Ein vom 25 dieß datirtes Gesuch des Statthaltera¬
Auslieferung der eines Diebstals beschuldigten
Clemens Strub von Menzingen zu verlangen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 23 dieß datirtes Gesuch des Herrn Jakob
Schmid zu Birchweil, betreffend Abänderung
terschweil
einer Bestimmung in der ihm ertheilten Waßerrechtsbewilligung.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
wohnhaft in Herrliberg, um Patentirung als Kantonsprokurator vom 23 dieß, welchem Gesuche
ein Fähigkeitszeugniß des Obergerichtes und
ein Kautionsschein beigelegt ist;
beschloßen:
I. Ist Herrn Treichler das gewünschte Patent als
Kantonsprokurator auszustellen, jedoch erst nach
Vorweis gehöriger Bescheinigung über Annahme der
Caution durch den Finanzrath und Entrichtung der Patentgebühr an die Staatskaßa auszuhändigen und so-
die Bestimmung des Bauplatzes durch die Gemeindschulpflege der Termin bis Ende Oktober erstreckt,
im Uebrigen der Bau bis im Spätjahr 1850 unter Dach gebracht und bis Ende September 1851
vollendet werde.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrire die Schulgemeinde Dietlikon unterm 30 Oktober an den Regierungsrath und verlange, daß in Abänderung desselben für die fragliche Baute eine Frist
bis 1856 gestattet werde, zur Begründung dieses
Gesuches berufe sich Rekurrentinn auf die schon
vor den untern Instanzen vorgebrachten Gründe sowie darauf, daß auf den dortigen Gemeindsliegenschaften schon über fl. 11000 Kapitalschulden haften daher weitere Geldenthebungen unmöglich seien und soweit keine Hoffnung vorhanden sei, daß das Gemeindgut Vorschüße leisten könne;
C. Der Erziehungsrath, zur Beantwortung dieses Rekurses aufgefordert verweise auf folgende
Thatsachen: Schon vor dem Jahr 1847 sei das dringende Bedürfniß, daß statt des alten, baufälligen Schulhauses der Gemeinde Dietlikon ein
neues erbaut werden sollte, von den Schulbehörden gefühlt und auch die Nothwendigkeit
der Baute von der Gemeinde selbst auf keine
Weise zu bestreiten gesucht worden. Das Un-
Regierungsrathe zu berichten, ob J. R. Rahn noch
lebe oder ob er gestorben sei, nun im letztern Falle
zu Handen des schweizerischen Geschäftsträgers
in Wien einen legalisirten Todtenschein einzusenden.
Der Regierungrath hat nach Einsicht des
von dem Gesundheitsrathe eingereichten Vorschlags für Wiederbesetzung der erledigten Stelle
eines Bezirksarztes für den Bezirk Zürich zu einem solchen gewählt: Herrn Med. Dr J. J.
Schrämli von Zürich, Sekundararzt.
Hievon wird dem Finanzrathe, dem Gesundheitsrathe u. dem Gewählten Kenntniß gegeben, und
ist die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat an die erledigte
Stelle eines Mitgliedes der Handelskammer
gewählt: Herrn Heinrich Bühler im Kohlbrunnen, Mitglied des Großen Rathes. Hievon
wird der Handelskammer und dem Gewählten
Kenntniß gegeben u. ist die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Dem Straßendepartement wird zur Antragstellung überwiesen: Ein vom 4ten dieß datirtes
Gesuch des Herrn Gemeindrathspräsidenten Kleinert
in Affoltern a/A. betreffend Erstellung des Baldernfußweges.
de den übrigen gegenüber offenbar nur ungünstiger zustehen kämen, als ohne ein solches,
zur Erreichung des angestrebten Zieles nicht
für geeignet halten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 10 dieß datirten Schreibens der Regierung
von Aargau, womit dieselbe auf baldige
Erledigung der in ihrer Zuschrift vom 18 Mai
l. Js. betreffend die Heimathörigkeit des von
der Katharina Hauser, geb. Winkler, nunmehriger Ehefrau des Samuel Bolliger außerehlich gebornen Kindes, gestellten Begehrens
dringt;
beschloßen:
I. Sei der Gemeindrath Wädenschweil aufgefordert binnen 10 Tagen à dato insinuat. die durch
Beschluß vom 30 Brachmonat l. Js. verlangte Erklärung abzugeben, widrigenfalls sich
der Regierungsrath zur Verhängang [sic!] einer Ordnungsbuße genöthigt sehe.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wädenschweil durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen gegen Insinuationsdocument.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
der verordneten Kommißion, nach Prüfung der
Verbalprozeße, betreffend die Abstimmung der
Urversammlungen über Annahme oder
tentes eingekommen sind.
3.) des Heinrich Brunner an der Färbergaße
I. 16, b in Zürich, da nunmehr der Rekurrent vom Stadtrathe Zürich eine eventuelle Niederlaßungsbewilligung erhalten
hat.
II. Dagegen seien die Rekurse folgender Personen
abgewiesen:
1.) Des J. H. Baumann, an der weiten Gaße, I.
67 in Zürich, weil Rekurrent sich noch in Kriminaluntersuchung befindet und die Ehefrau
desselben, für die eventuell die Ertheilung eines Patents nachgesucht wird, mit ihm in gemeinsamer Haushaltung lebt und weil endlich dem eventuellen Gesuche um Verleihung
des Patentes an Heinrich Ammann in Zürich eine offenbare Umgehung des Gesetzes
und eine Täuschung der Behörden zu Grunde liegt.
2.) des Jakob Steiner zum Waldshut I 288
in Zürich mit Rücksicht auf den Bericht
des Statthalteramtes Zürich und weil in
dem Rekurse keine hinlänglichen Gründe,
welche eine Abänderung des gefaßten
Beschlußes veranlaßen könnten enthalten sind.
findlichen zwei Rechnungen auch seit der früher
über ihn ergangenen Bestrafung sich der Umgehung der in § 41,1 des Niederlaßungsgesetzes
enthaltenen Bestimmungen schuldig gemacht
hat;
beschloßen:
I. Sei Petent abgewiesen, und demselben im
Fernern die Weisung ertheilt, innerhalb Monatsfrist die Gemeinde Riesbach und den Kanton Zürich zu verlaßen.
II. Sei von diesem Beschluße dem Rathe des Innern, dem Polizeirathe, dem Statthalteramt
Zürich zur Vollziehung und zur Mittheilung
an den Gemeindrath Riesbach, (diesen sämmtlichen Behörden resp. Beamten unter Rücksendung der von ihnen eingelegten Akten), sowie dem Petenten Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 14 dieß zeigt Herr Grenus-Stürler in Bern an, daß er vom König von Belgien zum Generalkonsul bei der
Eidgenossenschaft ernannt und vom Bundesrathe hiefür das Exaquatur ertheilt worden sei.
Indem er sodann seine Wünsche für das
Wohlergehen der Eidgenossenschaft ausspricht,
und seine Dienste anerbietet, wo sie den
hiesigen Angehörigen und den im Kanton
den
16 Oktober 1849.]
rungsrath Bericht zu erstatten.
Mittheilung an den Kriegsrath.
Mit Schreiben vom 4 dieß reklamirt die Stadtgemeinde Weinsberg, Kgrch. Württemberg, eine
ihre angehörende von dem Flüchtlinge Friedrich
Weiß von dort bei Rheinau in die Schweiz gebrachte Muskete.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben dem Kriegsrathe mit dem Auftrage zuzustellen, nachsehen zu
laßen, ob die reklamirte Muskete sich unter dem
noch nicht abgelieferten Kriegsmaterial befinde,
und im Falle sie sich vorfände, anzuordnen, daß
sie zurückbehalten werde, jedenfalls aber an den
Regierungsrath Bericht zu erstatten.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 15 dieß datirter Rekurs des Herrn Fürsprech Schauberg, Namens des Jakob Weimann
im Lindtschädler in Erlenbach gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Meilen d. d. 11 v. Mts. betreffend Steuerverlegung.
Das Statthalteramt Uster berichtet in Vollziehung des ihm durch Beschluß vom 11 dieß ertheilten
Auftrages, Joh. Balthasar Joos halte sich als Aufseher bei Herrn Oberstlieutnant Kunz in Uster
auf.
Es wird verfügt, sei das Obergericht zu ersuchen,
Finanzrathe zur Antragsstellung überwiesen unter Hinweisung auf die ihm schon früher zugestellten dießfälligen Rechnungen vom Monat Juli.
Mit Schreiben vom 19 dieß spricht der schweiz.
Bundesrath seine Billigung aus in Bezug auf
das von dem Regierungsrathe gegen den Flüchtling F. Gantert beobachete Verfahren, von welchem
dem erstern unterm 11 dieß Kenntniß gegeben
worden war. Damit verbindet der Bundesrath
die Einladung, ihm anzuzeigen zu wollen, nach
welchem Kantone derselbe sammt seiner Familie
instradirt worden sei, indem er in den Fall
kommen könnte, gegen dieses Subjekt eine allgemeine Maßregel in Anwendung zu bringen;
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschloßen; es sei dem Bundesrathe zu
erwiedern, Gantert habe sich, wie schon in dem
Schreiben vom 11 dieß angedeutet worden, heimlich von Zürich entfernt, soviel indeß später bekannt geworden sei, habe derselbe den Weg über
Kaiserstuhl nach dem Großherzogthum Baden eingeschlagen. [l. M. v. h. T]
Dem Finanzrathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom … dieß datirtes Schreiben des schweiz.
Handels- u. Zolldepartementes, enthaltend
eine Antwort auf das hierseitige Schreiben
der
Baierschen Gesandtschaft in der Schweiz, betreffend Aushingabe des
als Baiersches Staatsgut ausgeschiedenen Kriegsmaterials;
da sich ergeben:
In Erwiederung auf das dießseitige Schreiben vom
3 dieß zeige die Baiersche Gesandtschaft an:
1.) daß das Speditionshaus Madeu u. Wohnlich
in Basel angewiesen worden sei, den Kostenpunkt
dieser baierschen Waffen und Ausrüstungsgegenstände bei der hiesigen Zeughausverwaltung durch
Erlegung von Frkn. 248 Rpn. 20 gegen Empfangsbescheinigung zu reguliren.
2.) daß das hiesige Speditionshaus Weiß zum
Bracken mit den nöthigen Documenten versehen
werde, um Namens der baierschen Gesandtschaft
die hier liegenden von Rittmeister von Egloffstein
ausgeschiedenen Waffen u. s. f. in Empfang zu nehmen
und Letztere auf einer amtlich ausgefertigten Interimsquittung durch Unterschrift zu bescheinigen.
Gleichzeitig erhalte das genannte Speditionshaus
die in offizieller Form ausgefertigte, gesandtschaftliche Quittung, um diese nach Ausfüllung
des Datums gegen die Interimsquittung auszutauschen, sowie die Uebernahme stattgefunden und mit den spezifizirten Verzeichnißen
übereinstimmend befunden worden sein werden,
halb der Verfügungen der Aufsichtskommißion u. der
Bestimmungen des Unterrichtsplanes, sie hat demnach
sich über die für den Unterricht in den einzelnen Fächern
zu benutzenden Lehrmittel zu berathen und über die
erforderliche Uebereinstimmung in dem Unterrichte
namentlich in Beziehung auf die Lehrmethode zu
verständigen.
2.) Censur der Schüler und Behandlung der Disziplinarfälle, die entweder von ihr erledigt oder an die Aufsichtskommißion gewiesen werden.
3.) Berathung u. Abfaßung des am Schluße eines jeden Semesters an die Aufsichtskommißion zu erstattenden
Berichtes u. Stellung der Anträge betreffend Beförderung
der Schüler in eine höhere Klaße, Entlaßung der Schüler
der dritten Klaße und Ertheilung von Prämien.
4.) Entwurf des Voranschlages der jährlichen Ausgaben
für die Schule zu Handen der Aufsichtskommißion.
5.) Bestimmung über die Verwendung des für die Bibliothek ausgesetzten Jahreskredites und Ernennung
des Unterbibliothekars aus der Zahl der Lehrer.
6.) Berathung von Anträgen, Gutachten oder Wünschen
an die Aufsichtskommißion, sowie von Gegenständen, welche überhaupt das Intereße der Anstalt,
resp. den Unterricht berühren.
§ 39.
Die Lehrerversammlung hat vierteljährlich eine
ordentliche Sitzung. In diesen Sitzungen sind neben
Grundlage für die Ausmittlung des Verhältnißes
der Stellvertretung im Großen Rathe benutzt
werden solle.
Das sind nun, liebe Mitbürger! die Gründe,
welche die oberste Standesbehörde bei Erlaßung der
drei Verfaßungsgesetze, die Euch zur Annahme oder
Verwerfung vorgelegt werden, geleitet haben. Bei
Euch steht jetzt der letzte Entscheid. Damit er ein ganz
freier sei, wird über jedes Verfaßungsgesetz eine besondere Abstimmung erfolgen. Es ist ein schönes
Recht, das Recht eines Volkes in einem demokratischen Staate, sich das Grundgesetz eines staatlichen
Lebens selbst geben zu können. Bereits durch die Art, wie
Ihr von diesem Rechte Gebrauch macht, daß Ihr desselben
vollkommen würdig seit. Die einzige Richtschnur bei
Eurer Stimmgebung sei die Rücksicht auf das Wohl des
Vaterlandes. Haltet Ihr dieses und nur dieses unentwegt im Auge, dann wird auf Eurem Entscheide,
wie er auch ausfallen möge, der Segen Gottes ruhen!
Gegenwärtige Kundmachung soll Sonntags den
11 Weinmonat nach dem Morgengottesdienste
durch die Pfarrer von der Kanzel verlesen, von
den Vollziehungsbeamteten auf gewohnte Weise zur öffentlichen Kenntniß gebracht, und dem
Amtsblatt beigedruckt werden.
Gegeben in unserer Volkssitzung Zürich den 3 Weinmonat 1849.
Im Namen des Regierungsrathes.
(Unterschriften.)
tes Zutrauen in der Gemeindegenoßen hätte, der
ihr aber durch eine Versetzung des Kirchenrathes resp.
Regierungsrathes entzogen worden sei, ihnen genommen seien;
in Berücksichtigung:
1.) daß wenn es auch dem Gemeindrathe und Stillstande Rifferschweil freigestanden hätte, die
Verschiebung der Wahl beim Kirchenrathe selbst nachzusuchen, doch nichts entgegensteht, wenn sie dießfalls den Weg des Rekurses einzuschlagen vorziehen.
2.) daß zwar nach dem gewöhnlichen Verfahren die
Zuschrift der Rekurrenten dem Kirchenrathe zur
Beantwortung zuzustellen wäre, daß aber mit
Rücksicht auf die Kürze der Zeit und da der Kirchenrath theils kaum wünschen dürfte, um dieses einzelnen Gegenstandes willen eine besondere Sitzung halten zu müßen, theils mit der Hinausschiebung der Pfarrerwahl unter den obwaltenden Verhältnißen durchaus einverstanden sein dürfte in dem vorliegenden Falle
ausnahmsweise unterbleiben kann;
in Würdigung der von dem Gemeindrathe
und Stillstand angeführten Gründe;
beschloßen:
I. Sei die auf nächsten Sonntag angesetzte
Pfarrerwahl in Rifferschweil um 14 Tage auf den
II. Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu
malen in Zürich sich aufhaltend, habe mit Zuschrift vom 15 pass. gegen den Beschluß reklamirt nach welcher derselbe auf die vorschriftgemäße Distanz internirt werden sollte,
und das Ansuchen gestellt, daß es ihm schon
seiner Familie wegen gestattet werde, sich
in Schaffhausen aufhalten zu dürfen. Der
Bundesrath sehe sich nicht bewogen, diesem
Begehren zu willfahren, zumal sein Internirungsbeschluß einen allgemeinen Charakter
habe, und nur in einzelnen dringenden Fällen eine Ausnahme zuläßig erscheine. Eine
genauere Untersuchung habe auch zum Ueberfluß dargethan, daß die Antezedenzien des Reklamanten nicht von der Art seien, daß durch seine
Anwesenheit unmittelbar an der Grenze der
Zweck des Internirungsbeschlußes nicht gestört
würde, der Bundesrath ersuche daher den Regierungsrath diese ablehnende Antwort auf das eingangserwähnte Gesuch dem Fidel Gantert mitzutheilen, mit dem Bedeuten, daß er sich unverweigerlich auf die vorgeschriebene Entfernung von
der deutschen Grenze in’s Innere des Landes zu begeben habe. Nach Anhörung dieses Schreibens sowie einer mündlichen Eröffnung des Tit. Präsidenten des Polizeirathes dahin lautend: daß Gantert
seither nach dem Großherzogthum Baden
Mit Schreiben vom 14 dieß übersendet der
eidgenößische Kriegssekretär im Auftrage
des schweizerischen Militärdepartementes
Frkn. 2000 als sechsten Beitrag an die topographische Aufnahme des hiesigen Kantonsgebietes.
Es ist dieser Empfang dieser Rata dem eidgenößischen Kriegssektretär zu bescheinigen,
der Betrag derselben der Staatskaßaverwaltung zuzustellen und hievon dem Finanzrathe
Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 18 dieß theilt die Regierung von St. Gallen mit, daß sie den schweizerischen Bundesrath ersucht habe, die bisherige
unzureichende Besoldung der in die Militärschule nach Thun einberufenen Mannschaft
so regeln zu wollen, daß die Kantone in Zukunft von jeder weitern Soldzulage enthoben
werden. Zugleich spricht die Regierung von
St. Gallen die Erwartung aus, daß der Regierungsrath ihre dießfällige Verwendung nach
Kräften unterstützen werde.
die
II. Habe Herr Begglinger gesetzliche Landrechtsgebühr von Frkn. 160 an die Staatskaßa
zu bezahlen, und sich hierüber, sowie über
Entrichtung der Einzugsgebühren an die Gemeinde Wollishofen binnen vier Wochen
von dem Zeitpunkte dieser Schlußnahme
an gerechnet vermittelst gehöriger Empfangsbescheinigung bei der Staatskanzlei auszuweisen, worauf ihm diese die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
für dieselbe zustellen wird.
III. Sei hievon dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe, dem Gemeindrathe Wollishofen
und dem Petenten, letztern beiden durch das
Statthalteramt Zürich, dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten
Akten, soweit sie aushingegeben werden
können, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
Rathes des Innern betreffend die von den
des
resp. Gemeindräthen aus den Bezirken Zürich, Affoltern, Horgen, Uster und Pfäffikon eventuell ertheilten Niederlaßungsbewilligungen an nachstehende Kantonsund Landesfremde;
A. Bezirk Zürich.
Stadtgemeinde Zürich:
der Frage ob und welche Schritte zur Wahrung der Zürcherischen Intereßen hinsichtlich
der nächstbestehenden Vollziehung des
Bundesgesetzes über das Zollwesen zu thun
seien;
beschloßen:
Es sei der Regierung von Thurgau auf ihr
Schreiben vom 10 Sept., betreffend Verwendung bei dem Bundesrathe für Ermäßigung des Ausganszolles auf Schweizer
Weine zu erwiedern: Der Regierungsrath
hätte nicht unterlaßen, in dem von der
Regierung von Thurgau bezeichneten Sinne
an den Bundesrath zu gelangen, wenn nicht
durch den ihr von der Direktion des schweiz.
Zollgebietes N° II unterm 26 September
mitgetheilten Beschluß des Bundesrathes
vom 21sten gl. Mts. durch welche eine noch
weiter gehende Ermäßigung des Ausfuhrzolles auf Schweizerweine angeordnet werde, eine derartige Verwendung überflüßig
geworden wäre. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 3 dieß wird von dem
schweizerischen Bundesrathe nachstehendes
berichtet:
Ein gewißer Fidel Gantert, politischer Flüchtling, gewesener Pfarrer von Birkendorf, der-
Aargau, verh.
5. Gemeinde Stammheim.
153. Rickenbach Christ. von Salenstein, Kts.
Thurgau verh. Schuster;
154. Weideli Johannes von Kaltenbach
Kantons Thurgau, verheirathet Schuster;
155. Engeßer Ferdin. von Karlsruhe in Baden
verh. Landwirth;
6. Gemeinde Trüllikon.
156. Blenz Joh. von Schaffhausen, verh. Landwirth;
157. Karrer J. Jak. von Schaffhausen, verh. Hafner.
G. Bezirk Bülach.
1.) Gemeinde Embrach.
158. Eberle Joseph Anton von Tscherlach, Kantons St. Gallen, verheirathet, Färber;
2. Gemeinde Opfikon
159. Amann, Michael, von Oberneunforn,
Kts. Thurgau, verh. Landwirth und Spezereihändler;
beschloßen:
I. Seien die unter N° 1–27,29–44,
seine
Erneuerung der Verträge über Lieferung der Druck¬
Collegien;
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes
vom 23 v. Mts.
da sich ergeben:
In Folge eines Gesuches der Herren Zürcher und
Furrer in Zürich um theilweise Uebertragung
der Druckarbeiten des Staates an ihre Offiziere
habe der Finanzrath unterm 21 Juni a. c.
die sämmtlichen bisanhin bestandenen Druckverträge aufgekündet.
Eine neue Ausschreibung dieser Arbeiten habe aber nach vorgenommener näherer Prüfung
dem Finanzrathe darum nicht zweckmäßig
geschienen weil die Erlangung weiterer Vortheile für den Staat in Folge einer solchen Concurrenzeröffnung nicht wahrscheinlich gewesen
sei. Der Finanzrath habe daher lediglich verfügt:
1.) Es seien von den bisher durch die Druckerei Orell
Füßli und Compagnie besorgten Druckarbeiten die nachstehenden den Herren Zürcher und Furrer zu übergeben: diejenigen
der Kanzlei des Rathes des Innern, des Polizeirathes, des Baudepartementes, des
Straßendepartementes, des Kriegsrathes, des Gesundheitsrathes, des Kirchenra-