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rathes,
woraus sich ergeben:
Gemäß einer Mittheilung des königlich niederländischen Generalkonsulates habe Heinrich
Künzli von Goßau, welcher in Folge seiner Militärdienste in niederländisch Indien eine Pension beziehe, behufs Bezuges dieser Pension eine Ministerialverfügung vom 31 Dezember
1846 statt derjenigen vom 7 November 1848
eingesandt, während der Ruhegehalt nur auf
Vorweisung des letztern hin ausbezahlt werden
könne;
beschloßen:
I. Sei das Statthalteramt Hinweil beauftragt,
von Künzli die betreffende Ministerialverfügung vom 7 November 1848 einzufordern
und dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes einzusenden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil.
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines ersten Staatsschreibers
Herrn J. J. Sulzer von Winterthur, bisherigen ersten Staatsschreiber,
mit dem Vorbehalt wieder erwählt, daß
sich derselbe allfälligen gesetzlichen Verände-
auf Grundlage der faktischen Ergebniße
des rekurrirten Beschlußes mit den Zusätzen:
D. Herr Kölliker-Peter sei vom Bezirksrathe
Horgen unterm 9 Juli exp. 25 August mit
seinem Rekurs gegen die Veranlagung des Gemeindrathes Thalweil auf Frkn. 1104 zu Deckung
der Baukosten für die neue Kirche abgewiesen worden.
E. In seiner Eingabe vom 12 September a. c. bis
zu welchem Zeitpunkte ihm die Rekursfrist erstreckt
worden, behauptete Herr Kölliker, diese Anlage
sei insoweit unrichtig, als darin auch das Vermögen seiner Ehefrau von Frkn. 16000 mit Frk. 384
inbegriffen sei, da dieselbe erst am 10 April 1848
in die Gemeinde gezogen, bis zu jenem Zeitpunkte aber dasselbe an ihrem frühern Wohnorte in Zürich versteuert habe, und auf diese Weise dasselbe
doppelt versteuern müße, während als Grundlage für die Steuerverlegung nur der Stand der Personen und des Vermögens in der Zeit vom Anfang
bis zu Vollendung des Baues angenommen werden könne, da nun die Ausgaben mit Ende 1847 schon gemacht
gewesen seien, hätten sie auch schon mit Ende des Jahres
1847 verlegt werden sollen, wenn nun Verzögerung in der Ablegung der Rechnung eingetreten sei,
mit oder ohne Schuld der Vorsteherschaft, so könne jedenfalls keine Rede davon sein, daß dieselbe von dem einzelnen Bürger mit großen Steuern gebüßt werden
in Winterthur, bisherigen Kreisschä¬
Jakob Boßhardt, Sohn, Zimmermeister in Wülflingen, bisherigen Kreisschätzer.
Jakob Fahrner, Zimmermeister in
Oberstammheim, bisherigen Kreisschätzer.
Für den dritten Kreis:
Thomas Schneebeli, Zimmermeister
Herrn
in Affoltern, bisherigen Kreisschätzer.
Heinrich Kölliker, alt Bezirksrath
in Thalweil, bisherigen Kreisschätzer.
J. Leemann, Gemeindrathspräsident in Uetikon, bisherigen Kreisschätzer.
Für den vierten Kreis:
Herrn Heinrich Weber in Egg, Mitglied
des Großen Rathes, bisherigen Kreisschätzer.
Hauptmann Schärrer, Sohn, in Benzikon.
Heinrich Schlumpf, Maurermeister
in Mönchaltorf.
Hievon wird der Brandaßekuranzkommis-
halteramtes Andelfingen und dem Petenten unter Rückstellung der eingelegten Bürgerrechtsurkunde Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines vom 31 p. datirten Schreibens des schweiz.
Bundesrathes, worin derselbe, mit Hinsicht auf
den ihm von dem schweizerischen Postdepartement erstatteten Bericht, daß die Unterhandlungen über die Miethe für das Postgebäude in Zürich
vorzüglich aus dem Grunde nicht zum Ziele geführt
haben, weil der hierseitige Abgeordnete von der
Summe von Frkn. 10,000 pro Jahr nicht abgehen zu
können geglaubt habe, sich zu der Bemerkung veranlaßt findet, daß er sich füglich nicht zu einem
Miethzinse verstehen könne, der die wirklichen Preise für Lokalitäten, wie sie die Postverwaltung
bedürfe, um mehr als das Doppelte übersteigen
würde. Die Entrichtung einer solchen Summe müßte auch des Beispiels wegen auf die Miethverträge mit andern Kantonen, besonders mit solchen
die ebenfalls neue Postgebäude zu erstellen ersonnen seien, einen sehr nachtheiligen Einfluß ausüben.
Der Bundesrath müße daher den Regierungsrath
dringend einladen, diese Verhältniße nochmals in
reifliche Erwägung zuziehen und ihm sodann anzuzeigen, mit welchem Miethzinse er für das Postgebäude vom Standpunkte der Billigkeit ausge-
Kantonalgüter pro 1848.
7.) Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes und des Obergerichtes über das Jahr 1848.
8.) Weisung des Regierungsrathes betreffend die Motion für Beförderung der Erlaßung des Zivilgesetzbuches.
9.) Beschlußesentwurf betreffend Anordnung einer
einheitlichen Inspektion der sämmtlichen Volksschulen des Kantons Zürich.
10. Gesetzesentwurf betreffend die Ordnungsstrafen und die Befugniß der Administrativ u. Polizeibehörden. (Kommißionalantrag.)
11. Bericht des Regierungsrathes über die auf die
Handwerkerverhältniße sich beziehenden Petitionen.
12. Wahlen.
a.) zweier Mitglieder der Staatsrechnungsprüfungskommißion.
b) Erneuerungswahl des Kantonalverhörrichters.
Petitionen.
13.)
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer
vom 9 dieß datirten Weisung der Brandaßekuranzkommißion nachstehenden Inhalts:
Mittelst Eingabe vom 28 pass. habe der Gemeindrath Dällikon bei der Brandaßekuranzkommißion
das Gesuch gestellt, daß dem bei dem Brandunglück
in Weiningen am 23 Juni 1849 schwer verwundeten
Jb. Rütschi v. Dällikon ein Beitrag an die Arztkosten
Commandos der Infanterie an den Kriegsrath
zu wenden.
Mittheilung an Herrn Hauser in Horgen durch
das Mittel des Statthalteramtes.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein von Hs. Heinrich Siber und Consorten in Affoltern gestelltes Gesuch d. d. 30 vor. Mts. um Revision eines regierungsräthlichen Beschlußes vom
14 Oktober 1848, betreffend Ausscheidung von Corporationen und Gemeindgut.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Weisung des Polizeirathes vom 8 dieß, worin derselbe mittheilt, daß die Vollziehung des Ausweisungsbeschlußes gegen den badischen Flüchtling
Schnurr gegenwärtig darum unmöglich sei, weil
Schnurr in der Nacht vom 6/7 dieß die Kaserne
heimlich verlaßen und bis jetzt nicht habe aufgefunden werden können, die Flucht sei dem Schnurr dadurch möglich geworden, daß derselbe von dem
Flüchtlingskommißariat aus dem Arreste entlaßen und bloß in die Kaserne konsignirt worden sei;
beschloßen:
Sei das Flüchtlingskommißariat eingeladen, zu
berichten, wie es gekommen sei, daß Schnurr der
Haft entlaßen worden sei, bevor der Regierungsrath einen Entscheid gefaßt habe;
gehöriger Form gewählt worden ist, Herr Robert
Weber, Vikar in Buchs, diese Wahl anerkannt.
Hievon wird dem Kriegsrathe dem Finanzrath
und dem Statthalteramte Affoltern für sich und
zu Handen der Gemeinde Rifferschweil Kenntniß gegeben, letzterm mit der Einladung sich
über die Installation des Herrn Pfarrer Weber
mit dem betreffenden Dekanate in’s Einverständniß zu setzen, im Fernern ist Herrn Weber Urkunde zuzustellen und die Anerkennung
dieser Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Dem Kriegsrathe wird zur Antragstellung
Eine vom 28 dieß datirte Einfrage des Flüchtlingskommißariates über die Größe der Entschädigungen, welche den Gemeinden an Mundportionen für die Verpflegung der Flüchtlinge
gutzuschreiben seien.
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 20 dieß datirtes Gesuch der Marquise de St. Milan in Bern um Revision
des regierungsräthlichen Beschlußes vom 12ten
Septbr. d. Js.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 26ten dieß datirten Zuschrift des
In Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägung,
gefunden:
Sei die Appellation unbegründet
und demnach erkennt:
I. Es habe bei dem appellirten Erkenntniße des
Bezirksrathes Horgen sein Verbleiben.
II. Haben die Appellanten die Kosten dieses Urtheiles, bestehend in 2 Fkn. Staats- 2 Frkn. Kanzlei, 2 Frkn. Waibel- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei von diesem Erkenntniße dem Bezirksrathe Horgen, dem Gemeindrathe Richterschweil,
sowie den Appellanten Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 29sten v. Mts. stellt das
Mittel des schweiz. Geschäftsträgers in Paris Erkundigungen über das Schicksal des den 19t Mai 1786
geborenen Heinrich Hottinger von Meilen, eingezogen werden, welcher sich in den Jahren 1809
1810 oder 1811 in das dritte französische Schweizerregiment Bataillon N° 3 Kompagnie N° 7
angeworben haben laßen soll.
Es wird beschloßen:
Sei dem Gesuche zu entsprechen. [l. M. v. h. T]
bei der Entscheidung keine Stimme fehle, auf der
andern Seite würde eine Stellvertretung für
einige Wochen, wofür er zur Entschädigung erböthig sei, keine großen Hemmniße im Geschäftsgange hervorrufen, zumal der bisherige interimistische Substitut, Herr Bucher, der auch jetzt wieder vorgeschlagen werde, mit den Geschäften nun
schon vertraut sei. Herr Bucher hätte als dann vom 12
bis 20 dieß, an welche letzterm Tage der Herr Staatsanwalt den Urlaub anzutreten wünsche Zeit,
die nöthigen Vorarbeiten zu liefern, um die Gerichte in den Stand zu setzen, ununterbrochen
fort zu vertagen;
beschloßen:
I. Sei Herrn Staatsanwalt Dubs der von ihm
nachgesuchte Urlaub ertheilt, u. Herr Prokurator Bucher
als deßen interimistischer Stellvertreter anerkannt.
II. Sei hievon Herrn Staatsanwalt Dubs, dem
Obergerichte für sich und zu Handen sämmtlicher
untern Gerichte mit dem Bemerken, daß eine
abermalige Beeidigung des Herrn Bucher nicht
für nothwendig erachtet werde, [l. M. v. h. T] endlich sämmtlichen Statthalterämtern im Auszuge Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Weisung der Kantonalarmenpflege vom
für
gung eines Geschäftsagentenpatentes angemeldet habe, in Anwendung des § 2, lemma 3 des
Gesetzes betreffend die Geschäftsagenten die Prüfung erlaßen;
beschloßen:
I. Sei dem Herrn Holzhalb aufgegeben, dem Finanzrathe die gesetzlich zu leistende Caution zur
Prüfung einzureichen.
II. Sei der Finanzrath eingeladen, dem Regierungsrathe Mittheilung zu machen, wenn ihm
diese Caution genügend erscheine.
III. Mittheilung an den Finanzrath und an den
Petenten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Tit. Vicepräsidenten des Polizeirathes;
beschloßen:
I. Sei der Polizeirath ermächtigt, die Aufenthaltsbewilligungen der deutschen Flüchtlinge
bis Ende des künftigen Monats zu verlängern,
beziehungsweise den letztern neue Karten bis
auf den genannten Termin auszustellen, und
für die Zukunft – entgegenstehende Verfügungen
des Regierungsrathes vorbehalten – diese Prolongationen von sich aus vorzunehmen.
II. Mittheilung an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
solle etc.
F. Aus den Rekursbeantwortungen des Gemeindrathes Thalweil vom 26 September und des Bezirksrathes Horgen vom 29 September gehe namentlich
hervor, daß unterm 28 Januar a. c. dem Gemeindrathe von der Kirchgemeinde der Auftrag zum
Bezug der Steuer, mit dem bestimmten Zusatze
ertheilt worden, daß die Steuerpflicht für alles
betreffende Vermögen mit Neujahr 1849 eintrete“, gegen welchen Zusatz von Herrn Kölliker
nicht rekurrirt worden, und somit das Rekursrecht gegen die auf Grundlage der angeführten Bestimmung vorgenommenen neuen Steuervertheilung verwirkt
in Berücksichtigung:
sei;
1.) daß formell die Beschwerde des Herrn Wilhelm
Kölliker als verspätet erscheint, da schon am
28 Januar 1849 die Gemeinde den Beschluß gefaßt
hat, daß die Steuerpflicht für alles betreffende
Vermögen mit Neujahr 1849 eintreten solle,
während die dem Bezirksrathe eingereichte Beschwerdeschrift erst am 27 April 1849 datirt ist.
2.) daß aber auch in materieller Beziehung die
Beschwerde nicht Stich hält, da (wie der Regierungsrath sich schon öfters ausgesprochen hat) die Steuerpflicht nicht nach der Entstehung des zu deckenden
Defizits, sondern einzig nach der Verfallzeit der
Steuer sich richtet, die Verfallzeit aber in dem Augen-
dung nicht erhöht werden.
§ 50.
Dem Abwart liegt die Fütterung und Pflege
der kranken Thiere im Thierspitale nach den Aufträgen des klinischen Lehrers, ferner die Beihülfe
bei der Anschaffung und Tödtung der für den anatomischen und operativ chirurgischen Unterricht
erforderlichen Thiere und die Entfernung der unbrauchbar gewordenen Kadaver nach Anweisung der betreffenden Lehrer, endlich die Reinigung und Beheizung der
Unterrichtszimmer und die Handreinigung bei den in
den anatomischen, phisiologischen etc. Sammlungen
nöthigen Verrichtungen ob; die Aufsichtskommißion erläßt hierüber auf den Antrag der Lehrerschaft
eine Pflichtordnung.
§ 51.
Zur Vermehrung der Bibliothek wird alljährlich
die Summe von Frkn. 100 ausgesetzt.
§ 52.
Diejenigen Lehrer, für deren Fächer besondere
Credite festgesetzt sind, haben die Anschaffung der
für den betreffenden Unterricht erforderlichen Gegenstände zu besorgen und darüber Rechnung zu führen.
Der Abwart und beziehungsweise der Prosektor sind verpflichtet, ihnen dabei die nöthigen Dienste zu leisten. Die
Anschaffung der zu Prämien bestimmten veterinärischen Werke liegt dem Direktor und diejenige des Ma-
verh. Mechaniker;
136. Gubler Konrad von Burg, Kts. Thurgau,
verh. Zimmermann;
3. Gemeinde Seen.
137. Preisig Johann Herrmann von Schwellbrunn
Kantons Appenzell A/R. verheirathet, Appreteur;
4. Gemeinde Töß.
138. Malaise Johann Georg von Wildersbach in Frankreich, verheirathet, Drechsler;
5. Gemeinde Turbenthal.
139. Goldinger, Urban, von Gommiswald,
Kantons St. Gallen, verheirathet Uhrenmacher;
6. Gemeinde Oberwinterthur.
140. Eberlin Anton von Kleinhausen, in Heßen
verh. Schmid;
7.) Gemeinde Winterthur.
141. Wyler Jak. von Wäldi, Kts. Thurgau, verh.
Zimmermeister;
142. Stoll, Konr. von Warth, Kts. Thurgau
verh. Schneider;
143. Friedrich Abraham von Müllheim, Kantons Thurgau, verheirathet Hafner;
144. Wüger Dorothea geschiedene Hoffmann
die Civilgemeindsversammlung erst zwei Tage
vorher angesagt und dadurch Vielen unmöglich
gemacht worden sei, in derselben zu erscheinen;
sowie nach Anhörung der gemeindräthlichen
Berichterstattung vom 29 September;
in Berücksichtigung:
1.) daß wenn es sich gegenwärtig fragen würde,
ob der Gemeindrath in Verbindung mit den ihm
beigegebenen Bürgern den fraglichen Vertrag
mit Bodmer abzuschließen berechtigt gewesen sei,
u. ob dieser Vertrag einer Ratifikation durch die
Gemeinde bedürfe oder nicht, der Entscheid des Bezirksrathes zu billigen wäre;
2.) daß aber zur Zeit nicht diese materielle Frage
sondern bloß die formelle Gültigkeit am
14 Juni abgehaltenen Gemeindsversammlung
im Streite liegt;
3. daß nun unbestrittener Maaßen diese fragliche Versammlung nicht acht Tage vorher angekündigt, somit § 2 des Gesetzes vom 30 Mai 1831
verletzt worden ist, zumal der vorliegende Fall
nicht zu den dringlichen gerechnet werden kann;
beschloßen:
I. Es sei die Beschwerde begründet.
II. Sei demnach der sowohl von Bezirksrathe am
20 August d. Js. gefaßte Beschluß als auch
der Gemeindsbeschluß d. d. 14 Juni ac aufgehoben.
Vikar am Großmünster besetzt und die durch
den Hinschied des Herrn Profeßor Pestalozzi erledigte Stelle neu gewählt habe Herrn Pfarrer Heß in
Herrliberg;
beschloßen:
Es ist von den von der Synode der Geistlichkeit
getroffenen Wahlen dem Großen Rathe mittelst
nachfolgender Weisung Kenntniß zu geben.
Weisung.
Die unterm 30 Oktober zusammengetretene Synode der Geistlichkeit hat in Folge Ablaufs der
Amtsdauer des Herrn Antistes Füßli folgenden Dreiervorschlag für Wiederbesetzung
der Antistesstelle gebildet.
Herr J. J. Füßli, Pfarrer in Neumünster
bisheriger Antistes.
Herr C. Wilhelm Fäsi, Pfarrer am St. Peter
Vicepräsident des Kirchenrathes.
Herr C. Grob Pfarrer in Stäfa,
ferner hat dieselbe die drei in folge abgelaufener Amtsdauer erledigten Stellen von Mitgliedern des Kirchenrathes wieder besetzt mit
den Herrn Pfarrer Fäsi, beim St. Peter, Pfarrer
und Profeßor Dr A. Schweizer, und Pfarrer
Rud. Zimmermann, Vikar am Großmünster, und an die durch Hinschied des Herrn
Profeßor Pestalozzi erledigte Stelle neu ge-
b.) durch die Ertheilung der gewünschten Konzeßion
dem Mangel an einer für das Publikum so
wohlthätigen Konkurrenz abgeholfen würde;
B. Mit Rücksicht darauf, daß durch die neue Straße, welche durch die Mitte der Gemeinde Rickenbach
erbaut worden sei, der Verkehr in dieser letztern
bedeutend stärker werde, trage sowohl der Gemeindrath Rickenbach, als der Bezirksrath Winterthur
auf Entsprechung des vorliegenden Gesuches an,
beschloßen:
I. Sei dem Herrn Konrad Greutert, Metzger in
Rickenbach auf die Dauer von 10 Jahren von
Martini 1849 an gerechnet ein Metzgrecht gegen Bezahlung der Rekognitionsgebühr von
Frkn. 200 ertheilt.
II. Es habe Herr Greutert die Rekognitionsgebühr
an die Staatskaßa zu bezahlen, und sich hierüber vermittelst gehöriger Empfangsbescheinigung bei der Staatskanzlei auszuweisen,
worauf ihm diese das Patent gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe für dieselbe zustellen wird.
III. Sei von diesem Beschluße dem Finanzrathe
dem Rathe des Innern, dem Statthalteramte
Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindrathes Rickenbach u. dem Petenten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern, nach Anhörung einer vom
§ 5.
Die Versammlung selbst wird von dem Präsidenten eröffnet. Das Protokoll führt der Gemeindrathschreiber. Die nöthige Anzahl Stimmzähler
wird durch Namsung mittelst offenem Mehr gewählt. Hierauf werden die §§ 22 u. 24 der Verfaßung u. § 1 des Gesetzes betreffend Ausübung
der politischen Rechte durch Bürger anderer Kantone, vom 28 August 1849 (Amtsblatt 1849, S.428) vorgelesen,
worauf der Präsident die Aufforderung ausspricht,
daß sich allfällig nicht stimmberechtigte Personen aus
der Versammlung entfernen sollen. Ueber Einwendungen oder Zweifel, betreffend die Stimmfähigkeit
eines Anwesenden, entscheidet für diese Versammlung der Präsident nebst den Stimmzählern. Sodann
folgt die Zählung der Anwesenden. Nach Beendigung
derselben werden die drei Verfaßungsgesetze nebst
der Kundmachung des Regierungsrathes verlesen
und über jedes einzelne Gesetz besonders abgestimmt.
Jeder Anwesende erhält eine gestempelte Karte,
auf welcher er seine Zustimmung durch ein einfaches
„Ja“ oder seine Nichtzustimmung durch ein einfaches „Nein“ abgibt. Die Stimmzeddel werden
durch die Staatskanzlei den Statthalterämtern
zu Handen der Gemeindräthe übersandt.
Die Stimmzeddel werden nach jeder einzelnen
Gesetzes vom 22 Christmonat 1832 betreffend die
Erneuerungswahlen für die Behörden des Kantons Zürich wäre in der ordentlichen Wintersitzung des Großen Rathes für das Jahr 1849 die Erneuerungswahlen der Mitglieder des letzten Drittheils des Erziehungsrathes und des Präsidenten
desselben vorzunehmen, und ebenso wären die durch
den Hinschied des sel[igen] Herrn Regierungsrathes Dr
Nägeli erledigten Stellen eines Mitgliedes
des Regierungsrathes und des Erziehungsrathes
neu zu besetzen. Da aber der Große Rath unterm
12 April 1849 mit Rücksicht auf den damals
in erster Berathung genehmigten Entwurf
zu einem Verfaßungsgesetze betreffend Abänderung der §§ 53–60, 69 und 70 der Staatsverfaßung die Wiederbesetzung der in jenem
Zeitpunkte schon vakanten beiden Stellen im Erziehungsrathe zu verschieben beschloß, so glaubt
der Regierungsrath es sei Gegenwärtig um so
mehr Grund vorhanden die Vornahme sowohl der Ergänzungs als der Erneuerungswahlen in diese Behörde zu verschieben, als seither jener Entwurf zu Abänderung des Art. 70 der Staatsverfaßung definitiv in Kraft erwachsen ist.
In gleicher Weise hat der h. Große Rath unterm 27 Dezember 1848 beschloßen, die damals
Anordder Schweiz zurückgerufen, weshalb er eine weitere
Anzeige (allerdings irrigerweise) für überflüßig
gehalten habe, – An eine Rückkehr nach Buenos-Ayres denke er unter seinen jetzigen Verhältnißen nicht
mehr. Hinsichtlich der Handelsverhältniße namentlich der Schweizer in Buenos-Ayres werde er es sich
zur Pflicht machen, dem schweizerischen Handels- u. Zolldepartement jederzeit bestmögliche Auskunft zu ertheilen. Der Regierungsrath hat hierauf beschloßen:
Es sei von dem Inhalte dieses Schreibens dem schweiz.
Handels- u. Zolldepartement in Erwiederung
seiner Zuschriften vom 11ten September u. 11ten Oktober Kenntniß zu geben. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat betreffend Verwendung
bei dem schweizerischen Bundesrathe für Ermäßigung des Preises der Plätze auf den Lokalpostkursen und Tarifirung der Briefe und dergleichen nach Rappen anstatt nach Kreuzern,
Da auch die dießfälligen Schreiben des Regierungsrathes an den schweizerischen Bundesrath
vom 25 August und 9 Weinmonat bis jetzt keine
Antwort erfolgt ist und auch von der Kreisdirektion
nungen getroffen worden sind;
auf erfolgten Anzug
beschloßen:
Es sind diese beiden Schreiben dem schweizerischen
in der Konzeßion eingetragen werden kann.
4) Wird der Beklagte besonders auf Art 1 seiner Waßerrechtsurkunde aufmerksam gemacht
Nachtheil der untern Gewerbe zeitweise zurückhalten darf, widrigenfalls stark verschärfte Strafe
über ihn verhängt werden müßte;
II. Habe Herr Schmid die Experten, sowie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rath des Innern unter
Rücksendung der Akten, an die Parteien, sowie
im Auszuge an das Statthalteramt Bülach.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern, betreffend das Gesuch des
Konrad Greutert, Metzger in Rickenbach, um
Ertheilung eines Metzgpatentes;
da sich ergeben:
A. In einer vom 27 Aug. 1849 datirten Eingabe
stelle Petent das Gesuch, daß ihm bewilligt werden
möchte, in der Gemeinde Rickenbach ein Metzgrecht
auszuüben, darauf gestützt, daß:
a.) sowohl diese Gemeinde, welche 70 Haushaltungen zähle, lebhaften Verkehr habe und an der
Landstraße nach Winterthur liege, als auch
in der Gemeinde Dynhart, die ca 10 Minuten
von Rickenbach entfernt sei, noch kein Metzgrecht bestehe;
der Staatsverfaßung bevorstehenden Reorganisation des Regierungsrathes und des Erziehungsrathes die Ergänzungswahlen in diese beiden
Behörden und die Erneuerung des in Austritt
fallenden Drittheils der Mitglieder des Erziehungsrathes nicht vorzunehmen, sondern habe
letztere ihre Funktionen bis auf weiteres
fortzusetzen, wird im Protokoll Notiz genommen.
9.) Von dem von dem Großen Rathe gefaßten Beschluße, dem Regierungsrathe seinen Rechenschaftsbericht über das Jahr 1848 mit dem gebührenden Dank abzunehmen, wird im Protokoll
Notiz genommen.
10.) Das von dem Großen Rathe erlaßene Gesetz
betreffend die Ordnungs- und Polizeisstrafen
ist behufs der Mittheilung an die betreffenden
Behörden in der erforderlichen Anzahl von
Exemplaren einzeln zu drucken, in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufzunehmen,
und behufs beförderlicher Antragsstellung hinsichtlich der Vollziehung dem Gesetzgebungsrathe zu überweisen. Im Fernern ist dasselbe dem
Erziehungsrathe zuzustellen mit der Einladung, zu prüfen, ob nicht in Folge der Erlassung dieses Gesetzes eine Abänderung des von
ihm dem Regierungsrathe eingesandten Ent-
Zöglingen ein geräumiger Arbeitssaal angewiesen, in welchem sie ihre Lehrmittel aufbewahren können. Dazu dürfen auch die verschiedenen
Klaßenzimmer verwendet werden. Die Benutzung derselben zu dem angegebenen Zwecke
kann auch den Zöglingen die außerhalb des Konviktes wohnen, gestattet werden.
Zweiter Abschnitt.
Kostenorte.
§ 98.
In alle ehrbaren, ordentlich eingerichteten
Familien, welche nicht über eine halbe Stunde vom Seminar entfernt wohnen, dürfen
Seminaristen zur häuslichen Versorgung aufgenommen werden.
§ 99.
Der Direktor beaufsichtigt die Kostorte der Zöglinge außerhalb des Konviktes, nimmt nöthigenfalls besondere Visitationen derselben und
Besprechungen mit den Kostgebern vor, und
ist beaufsichtigt einem Zöglinge die Wahl und
die Beibehaltung eines Kostortes, den er nicht
für geeignet findet, zu untersagen. Jeder Zögling hat ihm von einer beabsichtigten Veränderung im Kostorte Anzeige zu machen und die
Erlaubniß dazu einzuholen.
§ 100.