dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ersuche, diese Gegenstände in Bereitschaft zu halten, Nach ausdrücklicher Weisung der Bedingung an den badischen Bevollmächtigten
aushinzugeben, daß derselbe alle dießfalls erlaufenen Kosten ersetze, und einen Empfangschein mit Bezeichnung der erhaltenen Gegenstände ausstelle, worin er die ausdrückliche
Erklärung abgebe, daß Baden allfällige andern Aussprachen auf die an dasselbe abgegebene Waffen Rede stehen wolle, und die Eidgenossenschaft für das Empfangene jeder Verbindlichkeit entschlage;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift beschlossen:
Sei das Flüchtlingskommissariat beauftragt, dem Regierungsrathe den Entwurf
zu einer Rechnung über die gesammten Kosten, welche über dieses Material erlaufen seien, mit Beförderung zu hinterbringen.
Mit Schreiben vom 3ten dieß bringt der Eidg.
Kommissär nachstehenden Beschluß der Baierschen Regierung der Pfalz zur Kenntniß:
„Die Rückkehr derjenigen politischen
Flüchtlinge aus Frankreich und der Schweiz,
18 März a. c. eine außerordentliche Gemeinde einberufen, dazu aber ganze Ortschaften
und Haushaltungen gar nicht einladen, und
auch denjenigen, denen es wirklich angezeigt
worden, nicht angeben, warum es sich
handle, und überdieß, während diese Angelegenheit durch aus keine Eile gehabt
hätte, die Anzeige um einige Tage vorher
machen laßen.
2.) An der Versammlung haben von ca 700 stimmberechtigten Bürgern nur 173 Theil genommen
während für die Gültigkeit von Beschlüßen
außerordentlicher Gemeindsversammlungen
nach der Verfaßung die Mehrheit der Bürger
erforderlich sei, etc.
K. In der Beantwortung des Rekurses
bestreite der Gemeindrath Fischenthal, daß
die Gemeinde nicht gehörig eingeladen worden sei, und behaupte, sie sei von Haus zu
Haus angesagt worden; ebenso bestreite er
die Aechtheit der gesammelten 350 Unterschriften, sowie, daß die Ansicht der Rekurrenten die Mehrheit in der Gemeinde habe, und
protestire dagegen, daß nach Ablauf der Rekursfrist noch auf die Beschwerde eingetreten werde. Im übrigen suche er den rekurrirten Beschluß materiell zu rechtfertigen.
Sohnes des in Portici,
sowie einer dießfalls eingeforderten Erklärung des Gemeindrathes Richtenschweil betreffend die Heimathörigkeit eines
[B. R. L. v. 12 Jan 1850]
Neapel, verstorbenen Fabrikanten und Färbermeisters J. J. Wismer von Schlieren,
da sich ergeben:
1.) Nach dem Bericht des Herrn Pfarrer Rahn vom 18ten
September sei Wismer mit dem Begehren um einen
Taufschein und um die Vermittlung einer Unterstützung von Seite der Gemeinde Schlieren, deren Bürger
er sei, bei dem Pfarramte erschienen, nach seinen Angaben habe es sich herausgestellt, daß er ein im Ehebruch erzeugter Sohn des J. J. Wismer (Färbermeisters u. Fabrikanten in Portini [sic!] gestorben 1839) und seiner Concubine Esther
Heusler von Richtenschweil, Kts Zürich sei, daß aber,
da bei der Geburt des Knaben unterlaßen worden
sei, den bürgerlichen Status desselben zu bestimmen, derselbe sich auch in den Pfarrbüchern von Schlieren
eingetragen finde; die Gemeindsbehörden von Schlieren
sollen nun überdieß das Begehren des Vaters das Bürgerrecht dieses im Jahr 1828 und eines jüngern im Jahr
1832 ebenfalls im Ehebruch erzeugten Knaben, (Heinrich) anzuerkennen abgewiesen haben; nun habe sich
aber im dortigen Pfarrarchiv ein vom Pfarramte der
königl. preuß. Gesandtschaftskappelle in Neapel
beauf¬
Inhalt der Zuschrift vom 13 dieß dem Handelsund Zolldepartement mitgetheilt, und von demselben den Auftrag erhalten, den Regierungsrath
neuerdings auf den § 48 des schweizerischen Zollgesetzes hinzuweisen, nach welchen den Kantonen nur die besondern Auslagen für den der
Eidgenossenschaft zu leistenden Zollschutz zu vergüten seien. Zudem bemerke er, daß die
Regierung von Schaffhausen die von ihr zum
Zollschutz reklamirte Mannschaft ordonanzgemäß ausgerüstet und ohne irgend welchen weitern pekuniären Betrag von Seite der Zollverwaltung um Frkn. 500 und die Regierung
von Thurgau sogar um Frkn. 453 anerboten
habe. Er stelle daher nochmals das Gesuch die
Forderung für die reklamirte Mannschaft
im Intereße des gesammten Vaterlandes
so zu stellen, daß ein dießfälliger Vertrag beförderlichst abgeschloßen werden könne.
Der Regierungsrath hat beschloßen:
tragt, unter Ratifikationsvorbehalt des Regierungsrathes mit dem Direktor des zweiten
schweizerischen Zollgebietes auf Grundlage von
jährlich Frkn. 500 pro Mann einen Vertrag
über Stellung von vier Polizeisoldaten zum
Zolldienst abzuschließen.
naraufsichtsbehörde. Sie bezieht eine Besoldung von
höchstens 400 Frkn. nebst freier Wohnung, Kost,
Licht und Wäsche. Sie kann sich im Einverständniße mit dem Direktor während der Ferien einige Zeit aus dem Seminar entfernen, hat dann
jedoch, sowie auch sonst in allen Fällen kürzere
Abwesenheit, die Geschäfte durch eine andere vertraute Person besorgen laßen.
Ihre Entlaßung sucht oder erhält sie von dem
Direktor auf vierteljährige Aufkündigung
hin.
Sie soll im Allgemeinen eine Person von bewährter Erfahrung, Ordnungsliebe, anerkannter Sittlichkeit, guter Gesundheit und reifern Alters sein und
sich über ihre Tüchtigkeit ausweisen können.
§ 82.
Der Haushälterinn liegen die speziellen Anordnungen über den Unterhalt und die Verpflegung
der Zöglinge im Konvikte ob. Sie kann kleinere Einkäufe von Nahrungs- und Verpflegungsmitteln besorgen. Ihr steht die unmittelbare Beaufsichtigung
der weiblichen Dienstboten zu. Sie sorgt für die sorgfältige Verpflegung kranker Zöglinge.
§ 83.
Für die laufenden Ausgaben dürfen der Haushälterinn nicht über 200 Frkn. dem Rechnungsführer
nicht über 500 Frkn. dem Aufseher der landwirth-
provisorisch für die Dauer eines Schuljahres einzuführen, und nach Ablauf dieser Frist dem Regierungsrathe ein Gutachten darüber abzugeben,
ob eine Revision desselben Statt zu finden habe
oder nicht, bejahenden Falls in welcher Weise.
II. Sei hievon dem Erziehungsrathe zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Reglement
für die Zürcherische Thierarzneischule.
I. Abschnitt
Unterschrift.
§ 1.
Der Unterricht an der Thierarzneischule
hat den Zweck, wißenschaftliche und praktisch
tüchtige Thierärzte zu bilden. Derselbe soll bei
steter Beachtung der Fortschritte der Wißenschaft
der Faßungskraft der Schüler angemeßen ertheilt werden.
§ 2.
Die Aufsichtskommißion übermacht nach eingeholtem Gutachten der Lehrerschaft ihre Anträge betreffend die Anfertigung des Unterrichtsplanes u. die Vertheilung der Lehrfächer unter die Lehrer dem Erziehungsrathe zum definitiven Entscheid. Abänderungen können in der Folge nur nach eingeholtem Gutachten der Lehrerschaft
unbedeutenden gehören, an die
Gemeindsausgaben beitragen zu
laßen, herausgefunden werden
kann, wenn dann auch freilich
dieser Gedanke in nicht völlig erschöpfender und darum mangelhafter
Redaktion so ausgedrückt ward,
daß als Requisit für den größern
Belang und die daherige Steuerbarkeit eines Grundstückes die Verbindung desselben mit einer
Wohnung, einem Fabrik- oder
Oekonomiegebäude aufgestellt wurde, nun aber
b) wenn angenommen würde, es
sei der Sihlwald mit einem Oekonomiegebäude nicht verbunden,
derselbe der Absicht des Gesetzgebers,
wie sie in § 36 des Niederlaßungsgesetzes vorausgesetzt wird, zuwider und bloß um der mangelhaften Form willen, in der jene Absicht ausgedrückt wurde, von der
Steuerbarkeit in der Gemeinde
Horgen befreit werden müßte,
gen nur unter Bewilligung des Direktors gestattet.
§ 69.
Die im Seminargesetze (§ 16) bezeichneten Censuren bestehen in den Zeugnißen der Lehrer über
Sitten Fleiß und Fortschritte der Zöglinge, welche nebst den Absenzentabellen am Ende jedes Semesters von dem Lehrerkonvente zusammengestellt und ausgefertigt werden, und, welche gegründet, bei der Entlaßung aus dem Seminar die Lehrerschaft ihren Antrag für das zur Konkursprüfung erforderliche Zeugniß (§ 10 d. Sem. Ges.)
an die Aufsichtsbehörde ausfertigt.
Die Censuren der Lehrer werden in Zahlen und
Bruchzahlen von 1–3 ausgedrückt, so daß die Zahl
3 die beste Zufriedenheit in jeder der 3 Richtungen: Fleiß, sittliches Betragen und Fortschritte ausdrückt.
§ 70.
In besondern Fällen, wo die Zurechtweisung
und Mahnung von Seite der einzelnen Lehrer nicht ausreicht, soll dem Direktor unverzüglich Anzeige gemacht werden. Wenn dieser die Anwendung außerordentlicher Disziplinarmittel
für nothwendig erachtet, so bringt er die Sache vor den
Konvent. Dieser kann folgende Strafen beschließen:
a) Verweis durch den Direktor vor der Klaße.
Wenn wir, in Vollziehung dieses Auftrages,
uns verpflichtet fühlen, Euch nun die Gründe in Kürze anzugeben, welche die oberste Landesbehörde bei
Erlaßung jener Verfaßungsgesetze geleitet haben,
so befolgen wir damit zugleich eine hergebrachte Uebung, deren Zweckmäßigkeit wohl als allgemein
anerkannt vorausgesetzt werden darf.
Das erste Verfaßungsgesetz, welches Euch vorgelegt wird, betrifft die Organisation des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath besteht gegenwärtig aus
13 Mitgliedern und faßt seine Beschlüße in allen
wichtigen Angelegenheiten nur auf die Anträge
von Regierungskollegien hin, so daß also jeder auch
nur etwelcher Maaßen bedeutende Gegenstand in
der Regel von zwei verhältnißmäßig zahlreich besetzten Behörden, und zwar von der einen in vorberathender,
von der andern in entscheidender Stellung, behandelt
werden muß. Die Erfahrung hat nun gezeigt, daß diese Einrichtung einer guten und schnellen Erledigung
der Geschäfte nicht förderlich, sondern geradezu nachtheilig ist. Die Mitglieder des Regierungsrathes werden nämlich durch dieselbe gezwungen, einer Reihe von
Regierungskollegien anzugehören. Die nothwendig damit verbundene Zersplitterung ihrer Thätigkeit
erschwert aber eine befriedigende Besorgung der einzelnen Verwaltungszweige und steht in einem ra-
des Herrn Gemeindrath J. Schmid zu Birchweil
d. d. 23 Oktober;
betreffend Ergänzung seiner Waßerrechtsurkunde;
da sich ergeben:
Petent verlange, daß in Disp. I des Beschlußes
des Regierungsrathes vom 13 Oktober noch die
Worte aufgenommen werden: „vorbehalten
seine Rechte auf das Waßer der Frau Escherbach“, indem er ausschließliches Eigenthums¬
Frau
in Rücksicht darauf:
daß schon in der ursprünglichen Conceßion
desselben [Seite 2 oben] das früher erworbene Waßerrecht des Petenten vorbehalten worden, eine weitern Vorbehalt einzuschieben aber
kein Grund vorhanden wäre, sondern im Gegentheil dadurch Rechte dritter Personen verletzt werden könnten;
beschloßen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Habe derselbe die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu tragen.
III. Mittheilung an denselben durch das Mittel
des Statthalteramtes unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen der Herren Hans Ulr-
IIlnau um 2000 bis 3000’ kürzer wäre, als die
Straße durchs Gießentobel, dennoch nicht gedacht
werden könne, einerseits weil die Kosten für
Landankauf zur Erweiterung und Korrektion des
fraglichen Straßenzuges und die erforderlichen
Arbeiten selber außer allem Verhältniß zu
den Vortheilen ständen, die durch eine Verkürzung
der Kommunikationslinie im erwähnten Maaße
erzweckt würde, und anderseits weil sich die
Gefällsverhältniße einer Kommunikationsstraße von Ottikon nach der Thalmühle, wenn das Terrain
noch so gut benutzt würde, nie so günstig herausstelle, wie bei der Straße durchs Gießentobel.
2.) daß die schlechte Beschaffenheit der in Frage
liegenden Nebenstraße den Gemeindrath nothwendig zu beßerer Ausübung des ihm durch
§ 20 Lemma 2 des Gesetzes über das Straßenwesen
eingeräumten Aufsichtsrechtes veranlaßen sollte – beschloßen: Es sei die fragliche Straße nicht
zur Straße dritter Klaße zu erheben.
E. In ihrer Eingabe vom 16 April sowie in
einem Nachtrage vom 16 Juli behaupte die Civilvorsteherschaft Ottikon, welcher die Rekursfrist auf einige Zeit erstreckt worden, die Erhebung der fraglichen Straße zur Kommunikationsstraße sei durchaus ein Bedürfniß, verweise
übrigens im Wesentlichen auf die von ihr vor erster
welche in der Pfalz ihre Heimat haben, konn-[te]
nicht mehr unbedingt und ohne alle Kontrolle stattfinden. Es ist daher folgende Anordnung getroffen worden: Allen aus Frankreich oder aus der Schweiz durch Frankreich
zurückkehrenden Fluchtlingen der oben erwähnten Kathegorie ist als einzige Eintrittstation der Ort Sihm eigen bestimmt, dort
sind die Flüchtlinge durch einen Beamten
in ein fortlaufendes Verzeichniß einzeln
aufzunehmen und sollen sodann mit
militärischer Escorte nach Bergzabern transportirt werden, das Königliche Landkommissariat hat die ankommenden Flüchtlinge, sofern die unmittelbare Auslieferung derselben an die betreffenden Civiloder Militär-Untersuchungsbehörden
nicht indicirt erscheinen sollte, sofort in
ihre Heimat zu instradiren und die einschlägige Behörde davon in Kenntniß zu setzen.
Zugleich wird das Königlich Baiersche Landkommissariat zur Nachachtung in Kenntniß gesetzt daß der Durchzug durch die Pfalz
von Seite solcher Flüchtlinge, welche andern deutschen Staaten angehören, nicht
gestattet ist.“
Hiemit verbindet Herr Stehlin die Ein-
lischen Staatskanzlei und dem betreffenden
großherzoglich badischen Kreisdirektorium
beglaubigt werde;
5. Der Gemeindrath Rüschlikon angewiesen werde, das Familienverhältniß des Petenten unter N° 133 aussetzen zu laßen,
und
6. Der Gemeindrath Kleinandelfingen dafür
sorge, daß in der Bewilligung für den Petenten unter N° 152 der Beruf und der Heimatskanton ergänzt und das Datum
des Heimatscheines berichtigt werde;
III. Sei von diesen Beschlüßen den Statthalterämtern Zürich, Affoltern, Horgen, Uster, Winterthur, Andelfingen und Bülach, soweit sie
dieselben berühren, zu ihren und der betreffenden Gemeindräthe und Petenten Handen unter
Anlage der von den letztern eingelegten Ausweisschriften zur Rückgabe an dieselben, sowie
dem Sekretariate des Rathes des Innern, behufs
Vormerkung auf dem Niederlaßungsverzeichniße Kenntniß zu geben.
Präsidial-Verfügungen.
Actum, den 26 November 1849.
führung dieser Verbeßerungen den [sic!] Schulbehörden
sich mit dem Gebäude nicht zufrieden erklären,
so anerbiete sie sich, dannzumal ohne Widerrede
ein neues Schulhaus herzustellen.
C. Der Erziehungsrath, zur Beantwortung dieses Rekurses aufgefordert, verweise vor allem
den geschichtlichen Hergang: Ueber den Riß u. Plan
der im Jahr 1836 vorgenommenen Schulhausbaute, die übrigens nur eine Umbaute des alten Schulhauses gewesen, habe die Schulpflege
Uster in einer Zuschrift vom 22 März 1836 selbst
folgendes Gutachten abgegeben: Die Pflege findet,
daß zwar die projektirte Verbeßerung des
alten Schulhauses zu Nieder-Uster den Forderungen der erziehungsräthlichen Anweisung für Schulbauten nicht entspreche u. s. f. Nach dem indeß die Baute nach vorgelegtem Plane aus Schonung gegen die Gemeinde sei bewilligt worden haben
sich durch schlechte Ausführung derselben bedeutende Uebelstände ergeben. Eine verfehlte Luftheizung habe große Feuchtigkeit verursacht,
worunter die Gesundheit des Lehrers und der
Schüler leide und wobei die Lehrmittel in kurzer Zeit zu Grunde gehen. Wiederholten Befehlen der Bezirksschulpflege vom 16 Juni 1842,
vom 29 November 1842 und 21 September
1843 diesem Uebelstande durch Abänderung der
Zollverwaltung pro Jahr vier gut ausgerüstete,
bewaffneten [sic!] und für ihren Unterhalt selbst sorgende Polizeisoldaten zur Verfügung stellen würde.
Dem Staatsrathe wird zu den übrigen dießfälligen Akten überwiesen:
Eine Zuschrift der Regierung von Appenzell a/R.
vom 26 v. Mts. worin sie für weitere fünf Jahre Beiträge für die reformirte Kirche in Luzern zusichert.
Mit Schreiben vom 28 v. Mts. stellt der Bezirksrath Pfäffikon das Gesuch, die Regierung
möchte sich bei den technischen Behörden dafür verwenden, daß die 8 Jahre alte Fridoline
Stutz, welche von ihrem Vater gegen den Willen
der geschiedenen Ehefrau und der Waisenbehörden nach Faido gebracht wurde, zurücktransportirt werde;
Es wird verfügt:
Seien diese Akten dem Rathe des Innern zur
Antragstellung zu überwiesen.
Actum, den 3 December 1849.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 29 vor. Mts. datirten Zuschrift
des Obergerichtes, worin dasselbe anzeigt,
es habe den Herrn alt Stadtrichter Robert
Schultheß von Zürich, wohnhaft in Hottingen
Bezahlung von Militärpflichtersatz.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 14 dieß datirte Beschwerde des
Herrn Prokurator Bucher, Namens der Gemeinde Rümlang gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes vom 10 dieß, betreffend
Verweigerung einer Fristerstreckung für
Einreichung einer Appelationsschrift
Actum, den 17 December 1849.]
Mit Schreiben vom 12 dieß zeigt die Regierung von Solothurn an, daß sie dem
Oberamtmann von Solothurn und Lebern
die Weisung ertheilt habe, den Herrn Viktor
Hirt, Vormund des Kindes des verstorbenen
Zuckerbäckers Heinrich Kienast von Zollikon
zufolge §§ 411 und 412 des dortigen Civilgesetzbuches zu Ablegung der fraglichen Vormundschaftsrechnung anzuhalten.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bezirksrathe Zürich Kenntniß zu geben.
Dem Straßendepartement wird zur Auftragsstellung überwiesen:
Ein vom 13 dieß datirtes Schreiben der Regie-
Protokolle vorzumerken und durch Beschluß
vom 29 Oktober gl. Js. durch die Bezirksgerichte
den Notaren die Weisung zugehen laßen, das
nämliche Verfahren auch mit Bezug auf die
Pferdeausrüstungen zu beobachten, und hievon
den Quartierkommandanten Kenntniß zu
geben, sowie nach Beendigung der Concurse oder
Inventaraufnahme diese Gegenstände dem Kantonskommißariat zu übersenden. Ungeachtet dieser Anordnungen erhalten aber die betreffenden Militärbeamteten nicht immer Mittheilung von eintretenden Concursen und es wäre abgesehen
von der Vindikation der Montirugseffekten bei
Milizpflichtigen des ersten Auszuges und der Pferdeausrüstungen bei Cavalleristen im Intereße einer geregelten Controlführung sehr wünschenswerth, wenn von allen wirklichen Verrechtfertigungen welche bei Leuten im dienstpflichtigen Alter
d. J. vom 20 bis zum zurückgelegten 40sten Altersjahr stattfinden, unter Angabe des Alters und der
militärischen Eintheilung des Verrechtfertigten Anzeige gemacht würde. Nach der Ansicht des Kriegsrathes könnte dieses am besten durch die Notare
geschehen, da dieselben bei Anlaß der Auffallsbeschreibung sich leicht über die gewünschten Punkte
den erforderlichen Aufschluß verschaffen können;
weshalb sich der Kriegsrath veranlaßt sehe,
und einen Reisepaß für seine Familie mit
dem gleichen Gültigkeitstermine bei.
H. In Folge der von der Kanzlei des Rathes
des Innern eingezogenen Erkundigungen darüber, ob Dicht während der Zeit, da er zuletzt
ohne Niederlaßungsbewilligung wahrscheinlich in Riesbach sich aufgehalten habe, ebenfalls auf eigene Rechnung gearbeitet habe,
seien derselben zwei Noten, die eine im Betrage von fl. 43 ß 14 die andere von fl. 141 ß
über Arbeit eingegeben worden, welche Dicht
im Frühjahr 1848 für Zimmermeister Maibohm theils im Akkord, theils im Taglohn
geliefert haben wolle; bei den im Taglohn
verrechneten Arbeiten habe Dicht auch das
Material geliefert und Herrn Maibohm in
Rechnung gebracht;
in Berücksichtigung:
1.) daß wie sich der Regierungsrath schon
wiederholt ausgesprochen hat, der Umstand,
daß Dicht, wegen Uebertretung des § 41,1 des
Niederlaßungsgesetzes hat weggewiesen werden müßen, schon an sich genügt, den Petenten mit seinem Begehren um Gestaltung
der Niederlaßung abzuweisen.
2.) daß es somit nicht nöthig ist, darauf abzustellen, daß Dicht laut den bei den Akten be-
Mit Schreiben vom 12 dieß berichtet der Eidg.
Kommißär, Herr Hauptmann von Faber habe
ihm mitgetheilt, daß trotz Vorweisung einer
Vollmacht des Eidg. Kommißärs die Aushingabe
der bad. Waffen noch nicht erfolge, indem man
von ihm noch eine definitive Weisung gewärtige
u. ersucht um Aufschluß hierüber.
Es wird beschloßen, sei dem diesen Morgen beschlossenen Schreiben an Herrn Stehlin beizufügen, die
Aushingabe dieses Materiales sei bisanhin nur
darum nicht erfolgt, weil die Ausscheidung der
von verschiedener Seite reklamirten Gegenstände
sehr viel Zeit erfordert habe.
Dem Straßendepartement wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 13 dieß resp. 16 Juli datirter Rekurs
des Herrn Prokurator Sulzberger, Namens
der Herren Rottenschweiler u. Stäubli in Horgen
gegen einen Beschluß des Straßendepartements.
Mit Schreiben vom 11 dieß theilt die Regierung
des Kantons Graubünden mit:
In Folge der Zuschrift vom 4. l. M. welche
dem Stadtvogteiamte Chur mitgetheilt
worden sei, habe dasselbe sich bereit erklärt, alle
an der bisher stets ausgesprochenen Behauptung festhalte, daß die Kaufhausgebühren in Zürich nicht obligatorisch seien.
II. Dagegen habe sich der Regierungsrath für Errichtung eines Niederlagshauses in Zürich bereits beim
Bundesrathe verwendet u. daher in dieser Beziehung
dem Wunsche des Stadtrathes entsprochen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung des
von dem Finanzrathe gemäß dem ihm unterm 6 dieß
ertheilten Auftrag unter gl. Datum erstatteten Gutachtens
über die Frage, was zur Milderung der Uebelstände
geschehen könne, die dem Kanton Zürich durch die verschiedene
Tarifirung des Geldes beim Bezug der Porto u. Zollgebühren erwachsen;
beschloßen:
Es sei der schweiz. Bundesrath darauf aufmerksam
zu machen, daß schon das Dekret der Bundesversammlung vom 30 Juni, bei der Bevölkerung
des hiesigen Kantons große Unzufriedenheit erregt habe, indem gemäß den Bestimmungen des Art.
1 desselben im Kanton Zürich bei Zahlungen an
die Kaßen der eidg. Post- Zoll- u. Pulververwaltung ca 3% mehr entrichtet werden müßen,
als in andern Kantonen. Diese Unzufriedenheit sei nun aber in hohem Grade vermehrt worden, durch die seit dem 1sten d. Mts. eingeführte
Tarifirung der Briefportos nach Kreuzern statt
wie bisher nach Rappen, so daß sich der Regierungs-
rischen Eisenbahnnetz vorzulegen, ihm zu
diesem Ende hin verschiedene, näher bezeichnete
Materialien zukommen zu laßen.
Es wird beschloßen:
Sei dieses Schreiben dem Finanzrathe mit der
Einladung zuzustellen, die gewünschten Materialien mit Beförderung zu sammeln und dem
Regierungsrathe zu übermitteln.
Mittheilung an den Finanzrath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines vom 28 dieß datirten Schreibens des Flüchtlingskommißariates;
woraus sich ergeben:
Der Personalbestand der im Depot befindlichen
Flüchtlinge habe sich bis auf 100 Mann vermindert und es laße sich annehmen, daß in kurzer
Zeit noch ein Theil derselben abgehen werde, immerhin werden aber noch ca 80 Mann längere
Zeit in Verpflegung bleiben.
Bezüglich der Verpflegung derselben finde sich
der Herr Kommißär nicht zu Abänderungsanträgen veranlaßt, weil sie durch das Kommißariat weit billiger zu stehen kommen, als wenn
sie z. B. von dem Kantinier verabreicht
werden müßte, dagegen halte der Herr
Kommißär dafür, er selbst dürfte in dem Sinne des Dienstes entlaßen werden, daß seine
10.) des Johannes Egli, Vater im Boden, N° 236
in Fischenthal, da Rekurrent nicht selbst in dem
Hause wohnt, wo die Wirthschaft betrieben werden soll und letztere bisher von übel beleumdeten Personen geführt wurde.
11.) des Kaspar Stauber in Hegnau N° 48,
Gemeinde Volkentschweil, da Rekurrent
nach dießfalls eingezogenen Erkundigungen sich noch in Kriminaluntersuchung befindet.
12.) des Martin Fritschi auf dem Häuslihof in Wyl, da Rekurrent keinen guten
Leumund genießt und in dieser aus nur ein
paar Häusern bestehenden Ortschaft schon eine Tavernenwirthschaft welche gegenwärtig
von dem Rekurrenten gepachtet ist, im folgenden Jahr aber von den Eigenthümern H[errn] Neukomm und K. Rutschmann in Rafz beworben wird, besteht, daher nothwendig vorausgesetzt werden muß, es können hier zwei
Wirthschaften nie auf eine ordentliche Weise
betrieben werden.
III. Ist hievon dem Finanzrathe für sich und
zu Handen des Abgabendepartementes (unter
Rückstellung der Akten) sowie den betreffenden Statthalterämtern für sich und zu Handen