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wenn indeßen gegen ihr bestimmtes Begehren auch
auf das Materielle eingetreten werden wolle, so
erlauben sich sich [sic!] nur die Bemerkung und anerbieten den förmlichen Beweis für die Richtigkeit ihrer
Aussage daß dem Beschluße des Bezirksrathes vom
4 Aug. 1842 sowie dem die Ausführung desselben anordnenden Beschluße des Regierungsrathes vom 6ten
Mai 1845 vollständig Genüge geleistet worden sein,
indem man in den Jahren 1846 und 1847 den obern
Theil der Straße im Dettenriedter Wald hergestellt und etwas weiteres, namentlich die Correktion des untern Theiles derselben, welche jetzt begehrt
werde, nicht verlangt habe.
H. Der Bezirksrath Pfäffikon welchem dieser Rekurs zur Beantwortung überwiesen worden sei,
bemerke Folgendes: Der untere Theil der Straßenstrecke im Dettenriedterwalde habe eine Länge
von 750’ und die alte Straße jetzt noch eine Steigung
von 17%, welch’ letztere durch die neue Correktion
auf 11 1/2% reduzirt würde; ob es nun billig sei,
für die vielen Einwohner in Dettenried, Schwendi
und Neschweil auch diese kleine Straßenstrecke
zu korrigiren, zeige die Größe der angegebenen Steigung und was die Kosten der Ausführung betreffe,
so seien dieselben gering, weil das Füllmaterial
ganz nahe bei der Hand liege und das Land selbst
sehr geringen Werth habe; die Behauptung der Re-
Ferien in allen Abtheilungen der Anstalt erfolgt
auf den Antrag des Direktors durch den Präsidenten. Ebenso können Reisen mit den Zöglingen, insofern mehr als 3 Tage dazu erforderlich
sind, nur auf besondere Bewilligung des
Präsidenten der Aufsichtsbehörde stattfinden.
§ 13.
Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Einführung
der Lehrmittel und Lehrbücher und übermacht
den Bestand der vorhandenen Apparate und Sammlungen im Seminar.
§ 14.
Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde sowie die
Experten beziehen bei den Prüfungen und Visitationen ein Taggeld von Frkn. 4.
Dritter Abschnitt.
Die Seminarschulpflege.
§ 15.
Die Seminarschulpflege besteht aus dem
Direktor, als Präsidenten, zwei Mitgliedern, welche durch die Aufsichtsbehörde aus ihrer
Mitte und zwei Mitgliedern, welche durch die
Gemeindsschulpflege in oder außer ihrer
Mitte gewählt werden.
Alle zwei Jahre findet eine Erneuerung der
Hälfte der Mitglieder statt.
§ 16.
fl. 326 Meistbieter geblieben, der Finanzrath
trage nun auf Ratifikation des Angebotes
für das Gebäude an;
Der Regierungrath hat nach Einsicht dieser
Weisung beschloßen:
Sei dem obigen Verkaufe die Ratifikation
des Regierungsrathes ertheilt.
Hievon wir dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 3ten dieß datirten Weisung des Polizeirathes;
da sich ergeben:
Engelwirth Fehrenbach von Furtwangen habe
beim Polizeirathe die Aushingabe eines ihm
von den badischen Freischaaren geraubten Pferdes, welches er im Besitze des Herrn Hegetschweiler in Rafz vorgefunden habe, verlangt. Es sei demselben aufgegeben worden, sich über das Eigenthum
des näher zu signalisirenden Pferdes durch
amtliche Bescheinigung auszuweisen, mit dem
Bemerken, daß dasselbe ihm jedenfalls nur
gegen Bezahlung des Kaufpreises aushingegeben
werde, das Amt Tryberg habe aber unter
Uebersendung der Beschreibung des fraglichen
Pferdes die Aushingabe desselben ohne Ersatz
des Kaufpreises verlangt. Da sich aus den
inzwischen eingezogenen Erkundigungen über
Kiesegger mit dem Ersuchen denselben dem letztern
zustellen zu laßen.
Es wird beschloßen, sei dieser Heimatschein dem
Polizeirathe mit dem Auftrage zu übermachen,
dem Kiesegger eröffnen zu laßen, daß der Heimatschein der hiesigen Regierung zu seinen Handen durch die Großherzogl. Badische Gesandtschaft
zugestellt worden sei.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 8 dieß datirten Schreibens des Flüchtlingskommißariates womit dasselbe einen Rapport des
Platzkommandanten über Schlägereien welche in der
Nacht von 7/8 zwischen Flüchtlingen außerhalb der
Kaserne u. Unruhen in der letztern selbst, stattgefunden haben, sowie über die erfolgte Bestrafung
übersendet, u. zugleich darauf aufmerksam macht, daß
es wünschbar wäre, wenn dem Platzkommando ein Offizier
beigegeben würde, der besonders zur Nachtzeit die
Polizei zu Hand haben und zu diesem Ende hin in der
Kaserne zu übernachten hätte, was dem Herrn Major Zelger Gesundheits halber nicht möglich sei;
beschloßen:
I. Sei das Flüchtlingskommißariat einzuladen, den
Flüchtlingen beim Appell zu eröffnen, der Regierungsrath werde, wenn wieder ähnliche Auftritte stattfinden
je nach Umständen die Wegweisung der Fehlbaren
über die Schweizergrenze ohne Unterschied des Grades
welche sich bisher in Lausanne befunden, werde
zur Erleichterung des Geschäftsganges nach Bern
übergesiedelt werden.
Hievon wird am Protokoll Vormerkung genommen.
Das schweizerische Militärdepartement berichtet mit Schreiben vom 19 dieß, der Bundesrath habe nach Kenntnißnahme des dießfälligen
Schreibens vom 13 l. Mts. beschloßen, die Inspektion
des Materiellen und der Munition des Standes
Zürich auf Anfang des nächsten Jahres zu verschieben.
Hievon wird dem Kriegsrathe Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 16 dieß datirten Zuschrift des Bezirksrathes
mentes des Kantons Luzern:
woraus sich ergeben:
Nach Einvernahme der Frau Karthaus, geb. Mohr
die dahin gehe, sie sei zur Aushingabe ihrer in
der Ehe mit K. Karthaus erzeugten Kinder bereit, habe das Polizeidepartement dieselbe
angewiesen, ihre Kinder ihrem Ehemann zuzuführen, welchem Auftrage Frau Karthaus bereits
Folge geleistet haben solle;
beschloßen:
Sei hievon Herrn Karthaus Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
er sich einem Auftrage seiner Oberbehörde, gesetzt auch, dieser wäre ein verkehrter, nicht
unterziehe;
in Berücksichtigung:
1.) daß es einer Oberbehörde frei steht, ein durch
Rekurs an sie gelangendes Geschäft, falls ihr
die Akten unvollständig erscheinen, entweder von sich aus zu vervollständigen oder
behufs der nöthigen Ergänzungen mit den geeignet scheinenden Aufträgen an die untere
Behörde, beziehungsweise an den Beamten,
gegen deßen Verfügung rekurrirt wurde,
zurückzuweisen;
2.) daß nun aber gegen einen solchen speziellen
Auftrag, als welcher sich die rekurrirte Verfügung darstellt, das Rechtsmittel des Rekurses
beschloßen:
I. Sei auf die Beschwerde des Statthalteramtes Zürich nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Polizeirath unter Rücksendung der Akten und an das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes;
betreffend die zu fordernde Entschädigungssumme für vier der Direktion des schweizerischen
ad. 1.) In Bezug auf diesen Punkt ist auf das Gesetz
betreffend die Weinschenken, Speisewirthschaften
und die Wirthschaftsabgabe vom 15 Christmonat
1845 zu verweisen und ein Exemplar desselben
beizulegen.
ad. 2.) diese Frage ist zu verneinen.
ad. 3.) diese Frage ist zu verneinen.
ad. 4.) Hierauf ist zu erwiedern, daß dem Staate als solchem der Betrag der Getränksabgabe
zukommt, daß im Kanton Zürich kein Octroi eingeführt ist, dagegen von den Getränken, welche in
den Wirthshäusern verwirthet werden, eine Abgabe,
welche sich nach dem größern oder geringern Verbrauch richtet, bezogen wird.
ad. 5. Nach dem Voranschlage der Einnahmen u.
Ausgaben des Kantons Zürich für das Jahr 1849
besteht der Gesammtertrag der Steuern und Gebühren in Frkn. 580,000 worunter die Wirthschaftsabgabe mit Frkn. 96,000 komparirt, somit ungefähr
der sechste Theil der Gesammtsumme bildet, wobei in
deßen der Ertrag der Regalien (Salz, Post, Pulver und Bergwerkregale) der für das Jahr 1849
auf Frkn. 393,800 angesetzt ist nicht inbegriffen ist.
ad. 6.) diese Frage wird durch die Bestimmungen
des beiliegenden Gesetzes beantwortet. [l. M.
v. h. T]
sind aber bei ihren Visitationen zu dem nur auf ihre
Ortsschulen und die Mitglieder der Bezirksschulpflegen auf die Schulen ihres Bezirkes angewiesen, den Zustand anderer Schulen, den in andern
Bezirken geltenden Maßstab zur Beurtheilung
kennen sie nicht, so daß nicht selten der Fall eintritt,
daß ein Visitator lobend erwähnt, was sein Vorgänger tadelnd hervorhob, und eine Bezirksschulpflege
eine Schule, als „ganz gut“ beurtheilt, welche von
einer andern kaum das Prädikat „ziemlich gut“
erhalten haben dürfte. Wie läßt sich bei dieser Organisation der Inspektionen denken, daß man je
einmal zu einer wahren Anschauung des Zustandes und der Leistungen aller Schulen gelange!
Und doch wird dieß die unerläßliche Bedingung
der Erkenntniß sowohl der Mängel des Volksschulwesens, als das Mittel für die Fortentwicklung
und Vollendung desselben sein. So ist man dann
nach bald 20 Jahren, nach den größten Opfern u. den
uneigennützigsten Bestrebungen aller, welche an
der Volksschule mitarbeiteten, noch nicht einmal
in den Stand gesetzt, mit Ueberzeugung sagen
zu können was man eigentlich an ihr besitzt.
Indem übrigens der Regierungsrath diesem auf Abhülfe der hervorgehobenen Uebelstände gerichteten
Antrag die einschlägige Weisung des Erziehungsrathes beilegt, schließt er mit der ehrerbietigen Anzeige
Viktor von Neuendorf, Kts. Solothurn
127. Heim,
verh. Zimmermann;
C. Bezirk Horgen.
1.) Gemeinde Adlischweil.
128. Haller Rud. von Reinach, Kts. Aargau, verh.
Taglöhner;
2. Gemeinde Horgen.
129. Weber Hyronimus von Opfershofen, Kts. Thurgau, verh. Seidenweber;
130. Bleiker, Ulrich von Neßlau, Kts. St. Gallen, verh. Knecht;
131. Brugger Franziska, Ilona von Bondorf in Baden, verheirathet, Partikularinn;
3.) Gemeinde Oberrieden.
132. Wildberger Johannes von Neukirch Kts.
Schaffhausen, verheir. Schreiner;
4.) Gemeinde Rüschlikon.
133. Rickli Johann Jakob von Wangen
Kantons Bern, verheirathet Rothfärber;
D. Bezirk Winterthur.
1.) Gemeinde Bertschikon:
134. Munz Georg, von Danzhausen, Kantons Thurgau, verheirathet Schuster;
2.) Gemeinde Elgg:
135. Frei Heinrich von Hauslenen, Kts. Thurgau,
Anstalt statt. Die erstern werden von der Aufsichtskommißion, die letztern von der Lehrerversammlung
auf eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt.
Präsident ist das erstgewählte Mitglied der Aufsichtskommißion.
§ 30.
Die Aufnahmsprüfung bezieht sich hauptsächlich auf deutsche Sprache, Aritmethik und Naturgeschichte; sie kann aber auch auf die übrigen obligatorischen Fächer des Sekundarschulunterrichts ausgedehnt werden. Die Bewerber werden in der Regel
von den in diese Kommißion gewählten Lehrern geprüft.
§ 32.
Auf Grundlage dieser Prüfung und der eingerichteten Schulzeugniße entscheidet die Kommißion
ob die Bewerber zuzulaßen oder abzuweisen seien,
u. im erstern Falle ob die Zulaßung unbedingt oder auf eine Probezeit Statt finden solle. Beschließt
die Kommißion das Letztere, so kann sie noch Vervollkommnung in einzelnen Schulfächern durch Privatunterricht auferlegen. Die gleiche Kommißion entscheidet nach Ablauf der Probezeit auf den Antrag der Lehrerschaft über definitive Aufnahme oder Abweisung.
Schüler, welche andere Thierarzneischulen besucht
haben, und in die zweite oder dritte Klaße als ordentliche Schüler eintretten wollen, haben sich durch Studien-
bar. In andern Kantonen, im Verkehr mit
den deutschen Postverwaltungen mit Oesterreich sogar, sei man an die einfache Tarifirung gewöhnt. Solle nun die [sic!] praktische für
die Controle und für schnelle Spedirung nothwendige Grundsatz, daß die Briefe auf den Versendungsbüreau taxirt werden, nicht einen Stoß erleiden, so müßten entweder
alle Postbüreau der Schweiz angewiesen werden, die Briefe ausnahmsweise nach dem Kanton Zürich in Rappen zu tarifiren und die
Kantone Genf, Neuenburg und Graubündten
könnten das gleiche Recht auf für ihre Münzen
ansprechen oder man müßte bei allen ankommenden Briefen eine zweite Tarifirung
in Rappen vornehmen. Wenn nun schon
an und für sich das Verzeichnen von Buchzahlen 21/2, 71/2, 121/2 u. s. f. etwas sehr lästiges habe, so müßte die Reduktion verschiedener Münzsorten nur noch lästiger und
die Manipulation der Briefe und Controlirung der Rechnungen nur noch schwieriger
werden. In der Pulververwaltung werde dagegen nach Franken und Rappen gerechnet, indem es dort ohne Inkonvenienz geschehen könne. Der Bundesrath ersuche daher
den Regierungsrath die bestehenden Uebel-
un¬
Geschäftsagentenpatents als unvereinbar mit
der gehörigen Besorgung der einem Verwaltungsbeamteten obliegenden Geschäfte erscheinen.
III. Zu § 16 die Bestimmung über Aushingabe
der Cautionen der Geschäftsagenten sind dem Finanzrathe zur Nachachtung mitzutheilen.
Mittheilung von Disp. I u. III an den Finanzrath
zur Vollziehung.
Der Gesundheitsrath übersendet unterm 2 dieß
16 Exemplare seines Berichtes über das Medizinalwesen des Kantons Zürich im Jahr 1848.
Hievon wird lediglich am Protokoll Notiz geberg,
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der von
den Bezirksräthen Andelfingen, Horgen, Regenslen, Affoltern und Winterterm 31sten Oktober, beziehungsweise 1,3 und 5 dieß
eingesandten Verzeichniße der unterm 28ste dieß
gewählten Geschworenen für die Eidg. Strafrechtspflege;
beschloßen:
I. Von der Einsendung der Verzeichniße der in den
Bezirken Horgen, Regensberg, Meilen und Winterthur gewählten Geschworenen ist vorläufig lediglich im Protokolle Vormerkung zu machen, in der
Meinung, daß nach Eingang sämmtlicher Verzeichniße die Liste aller im Kanton Zürich gewählten
Geschworenen dem schweizerischen Bundesrathe einge-
Der Regierungsrath hat nach Anhörung des
von der Staatskanzlei gemäß dem ihr unterm
27 dieß ertheilten Auftrag vorgelegten Entwurfes zu einem Beschluße, betreffend die Vorlegung
der drei von dem Großen Rathe vorläufig genehmigten Verfaßungsgesetze vom 23 Oktober an die
denselben in nachstehender Form gene¬
Urversammlungen,
Beschluß
betreffend:
die Vorlegung der drei von dem Großen Rathe
vorläufig genehmigten Verfaßungsgesetze.
1.) betreffend Abänderung der §§ 53–60,69 u. 70
der Staatsverfaßung und des Verfaßungsgesetzes vom 26 Mai 1840 (Organisation des Regierungsrathes)
2.) betreffend Abänderung der § 33 der Verfaßung
(Aufhebung des Dreiervorschlages bei den Wahlen von Geistlichen und Lehrern.);
3.) betreffend Abänderung der §§ 85 und 86 der
Verfaßung. (Volkszählung);
an die Urversammlungen.
1.
Die drei Verfaßungsgesetze werden in einer hinreichenden Anzahl von Exemplaren gedruckt und durch die Statthalterämter allen Gemeindräthen des Kantons, theils zur Auflegung einer Anzahl Exemplare in die Gemeindshäuser, theils zur Ver-
mündern oder Kostherren im Auszuge mitgetheilt.
Die Hausordnung soll ebenfalls gedruckt den
Zöglingen mitgetheilt werden.
Ein vom 23 August datirtes Gesuch der Civilgemeinde Hermatschweil, daß ihr von einem
ehenden Rekurse des Gemeindrathes Pfäffikon
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend sofortige Weiterführung der
im Bau begriffenen Communikationsstraße
über Hermatschweil [sic!], wird, – da ein solcher Rekurs nicht an den Regierungsrath gelangt ist,
zu den Akten zu legen beschloßen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Bundesrathes und der Beilage;
woraus sich ergeben:
Auf das Gesuch der österreichischen Gesandtschaft
in der Schweiz übermittele der Bundesrath eine Eröffnung des k. k. niederösterreichischen Landrechtes d. d.
30 v. Mts. zur Insinuation an Herrn Heinrich von
Muralt, Maschinenfabrikbesitzer zu Leesdorf bei
Baden in Niederösterreich und ersuche hierüber
Empfangsbescheinigung sobald als möglich zu übermitteln. Herr von Muralt sei gleichzeitig zu verständigen, daß dem Impetranten, Jos. Perger, Eigen-
2.) daß die Aktivbürger, welche bei der materiellen Erledigung eines Geschäftes zu stimmen
berechtigt sind auch die Befugniß haben, mit
Beziehung auf die Form der Behandlung sich
auszusprechen, daß daher, wenn am 6 Mai
es nicht möglich war, alle Geschäfte zu erledigen, bei welchen Niedergelaßene sowohl als
Bürger mitzuwirken hatten, es in der Ordnung gewesen wäre, vor Entlaßung der erstern die Frage zur Sprache zu bringen, wie es
mit dem übrig gebliebenen Verhandlungsgegenständen zu halten sei, namentlich ob und wann
zum Behuf der Erledigung derselben eine Fortsetzung der ordentlichen Versammlung statt finden
solle. U. s. f.
beschloßen:
I. Sei der Beschluß der Bürgerversammlung
Enge vom 6 Mai d. J. soweit er die Vertagung
betrifft, aufgehoben.
II. Sei Herr Präsident Ullmer angewiesen in
Zukunft im Sinne der Erwägung 1 zu verfahren.
III. Seien die Ausfertigungsgebühren von Herrn
Ullmer zu tragen, die übrigen Kosten hingegen
niederzuschlagen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich
unter Rücksendung der Akten und an die
nen Gütern haftenden Schuldtitel vorübergehend zu löschen, während weder bei ihm noch
bei ihr die Absicht obgewaltet, die Schuldforderung
durch diesen Akt dauernd in eine laufende Schuld
umzuwandeln;
in Berücksichtigung:
daß die Wittwe Bretscher sich freiwillig unter
Vormundschaft gestellt hat, weil sie vorher durch
ihren Sohn und im Intereße desselben zu einer für
ihre Oekonomie gefährlichen Handlung verleitet
worden war und sich gegen ihre eigene Schwäche
sicher stellen wollte, und daß auch gegenwärtig
die Fortdauer der Vormundschaft nicht so fest
ihr selbst als vielmehr ihrem Sohn lästig zu
sein scheint und sich offenbar herausstellt, daß
in den fraglichen Verhältnißen sich keinerlei Veränderung zugetragen hat, welche eine Aufhebung der Vormundschaft rechtfertigen würde;
beschloßen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in
2 Frkn. Staats, Frkn. 1 Kanzlei und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Neftenbach sowie an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
bäude von dem Baudepartement besorgt worden sind.
Es sind nämlich folgende wichtige Bauten
auf Anordnung besonderer Kommißionen ausgeführt worden;
1.) Das neue Kantonalkrankenhaus und
das Anatomiegebäude von einer besondern durch die Spitalpflege bestellten Ko¬
2.) Das Kantonsschulgebäude und der Turnschopf, ebenfalls durch eine besondere Kommißion aus Mitgliedern des Finanz- und
Erziehungsrathes und Experten bestehend;
3.) Das neue Postgebäude, ebenfalls von einer
besondern auf Veranstaltung des Finanzrathes angeordneten Kommißion;
4.) Die Gebäude im botanischen Garten von
einer besondern Kommißion des Erziehungsrathes;
5.) Die Kirche zu Wytikon und das Pfarrhaus
zu Rorbas von der Stiftspflege;
6.) Die neuen Zeughäuser und Pulvermagazine im Sihlwiesli durch die Schanzenkommißion;
7.) Das neue katholische Pfarrhaus zu Dietikon
von der Klosterverwaltung zu Wettingen
bevor die Colatur an den Stand Zürich über-
schule ist:
a.) Eine Primarschule.
b.) Eine Uebungsschule für die Zöglinge des
Seminars.
Als Primarschule hat sie die Aufgabe
einer allgemeinen Volksschule und
ist eine obligatorische Schule der Gemeinde
in welcher sich das Seminar befindet. (§ 9
des Sem. Ges.)
Als Uebungsschule hat sie den Zweck, den
Zöglingen des Seminars die Gelegenheit
zu geben, sich die praktische Befähigung
zu ihrem Berufe zu erwerben.
§ 59.
Der Lehrer der Uebungsschule ist verpflichtet,
sich strenge an die Durchführung des allgemeinen
Lehrplanes, des speziellen Lektionsplanes und
der bestehenden Disziplinarverordnung des Erziehungsrathes vom 5 November 1836 zu halten.
Er steht unter der speziellen Leitung des Seminardirektors, an deßen Vorschriften über die
Schule und deren Führung er sich zu halten hat.
§ 60.
Der Ortspfarrer ist zu allen denjenigen pfarramtlichen Verrichtungen betreffend die Uebungsschule verpflichtet, welche nach dem Schulgesetze dem
Ortsgeistlichen an jeder Volksschule übertragen sind.
III. Sei von I dem Bundesrathe [l. M. v. h. T]
von I und II dem Flüchtlingskommißariate und
Polizeirathe zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 27 dieß zeigt Herr Oberst
Stehlin an, der Bundesrath habe ihm die Entlaßung als eidgenößischer Kommißär gewährt,
und es gehen daher seine bisherigen Funktionen
an den Bundesrath selbst, resp. an deßen Departemente über.
Der Regierungsrath hat beschloßen:
Sei hievon dem Polizeirathe, sowie den sämmtlichen
Statthalterämtern Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht eines Schreibens des eidgenößischen Kommißärs vom 26 dieß, worin
derselbe mittheilt:
1.) er stimme den in dem hierseitigen Schreiben
vom 24 dieß geäußerten Ansichten bei, wonach dem badischen Flüchtlinge Artillerielieutnant Eßig eine Pistole und ein Schleppsäbel, welche Waffen nachträglich vom Gemeindrathe Bülach eingeliefert worden seien, aushingegeben werden können, die andern 3 Pistolen und 3 Schleppsäbel haben dagegen bis
auf weiteres bei der Zeughausdirektion in
Verwahrung zu bleiben.
2.) ein gewißer J. J. Schopp in Talsweil, reklami-
desgerichtes Herrn Dr J. K. Kern, bisherigen
Präsidenten und zum Vicepräsidenten derselben Behörde Herrn Dr Kasimir Pfyffer, bisherigen Vicepräsidenten gewählt habe. Der Bundesrath habe hierauf in seiner Sitzung vom 24
dieß für das künftige Jahr das politische
Departement dem Perrn [sic!] Präsidenten Druey
und dasjenige der Justiz und Polizei dem Herrn
Bundesrath Dr Furrer übertragen; zum Stellvertreter des Erstern sei Herr Furrer, zum
Stellvertreter des Letztern Herr Druey bezeichnet worden. In Bezug auf die übrigen Departemente haben keine Veränderungen stattgefunden und es werden denselben auch im
nächsten Jahre dieselben Mitglieder des Bundesrathes wie im laufenden vorstehen, und ebenso sei die Stellvertretung der übrigen Departemente dieselbe geblieben.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der
Regierungsrath
beschloßen:
Es sei dem Bundesrathe den Empfang desselben
zu bescheinigen und von dem Inhalte desselben
soweit er die Bestellung des schweizerischen
Justiz- und Polizeidepartementes betrifft, dem Polizeirathe Kenntniß zu geben.
Instanz vorgebrachten Gründe und stelle sodann noch
das eventuelle Gesuch, daß insofern die fragliche
Straße nicht zur Straße dritter Klaße erhoben wurde, somit als Nebenstraße der Civilgemeinde Ottikon und den betreffenden Höfen
allein zur Verbeßerung überbunden würde, diese
von den Arbeiten an die Straße von Unter Illnau
nach Obere Illnau entbunden werden möchten.
F. In einer übrigens verspäteten Rekursschrift
des Gemeindrathes Kyburg d. d. 19 April, in welcher derselbe die Motive des bezirksräthlichen
Beschlußes zu widerlegen und das Bedürfniß
der Erhebung der fraglichen Straße zu einer
Straße 3 Klaße unter Berufung auf das Gesetz
nachzuweisen suche, schließe sich derselbe dem
Begehren um Erhebung der fraglichen Straße
zu einer Straße 3 Klaße an,
sowie nach Anhörung der Rekursbeantwortung
des Bezirksrathes Pfäffikon d. d. 24 April, in
welcher derselbe namentlich auf die Rekursverspätung von Seite Kyburgs hinweise;
und eines vom Straßendepartement eingeholten Gutachtens d. d. 24 September, in welchem darauf aufmerksam gemacht werde, daß Kyburg
durchaus keine genügenden Gründe besitze, um
in dieser Richtung eine Kommunikationsstraße
zu verlangen, da dasselbe bereits zwei Kommunikations-
mit der Ausbezahlung dieser Summe beauftragt.
V. Sei hievon dem Polizeirathe sowie dem Flüchtlingskommißariate Mittheilung zu machen.
Dem Polizeirathe wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 7 dieß datirter Rekurs des Statthalteramtes Zürich nebst Beilagen gegen einen Beschluß des Polizeirathes;
betreffend Ausweisung der Maria Gilli von
Schlierbach, Kantons Luzern.
Mit Weisung vom 6 dieß berichtet der Polizeirath, daß laut den eingegangenen Erkundigungen Herr Heinrich Simon, Stadtgerichtsrath
ad. von Breslau sich nicht im hiesigen Kanton aufhalte und auch nie aufgehalten habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bundesrathe Mittheilung zu
machen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 27 v. Mts. datirten Schreibens des Staatsrathes von Teßin und der Beilage,
da sich ergeben:
Unterm 14 Oktober sei von Mantua her ein
gewißer Karl Lecompte, von Geburt Franzose,
der aber Zürcherbürger geworden sei, krank
nach Faido gekommen, und sei bis zum 21 v. Mts.