dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sekosten zu bestreiten, mehrere im hiesigen Depot befindende Flüchtlinge wären schon längst
abgereist, wenn ihnen die Herausgabe dieser
Waffen bewilligt resp. der Verkauf derselben gestattet worden wäre. Das Flüchtlingskommißariat
stelle nun die Einfrage ob die Herausgabe nicht
gestattet, oder doch bei der Bundesbehörde die Bewilligung dazu ausgewirkt werden könnte;
2.) Der badische Flüchtling Artilleriekommandant
Eßig reklamire eine Pistole und einen Schleppsäbel, welche Waffen nebst noch 3 andern Pistolen
und 3 Schleppsäbeln seiner Zeit von Herrn Artilleriehauptmann Zeller mehreren badischen Offizieren abgenommen, im Zimmer des Gemeindrathes Bülach aufbewahrt und erst unterm 21
dieß an das Flüchtlingskommißariat abgeliefert
worden seien; – Es frage daher an, ob der Reklamation Eßigs und allfällig andern Ansprachen auf diese Waffen entsprochen werden
können,
beschloßen:
Seien diese Mittheilungen dem Eidgenößischen
Kommißär Herrn Oberst Stehlin zur Kenntniß
zu bringen und derselbe anzufragen, ob den
geäußerten Wünschen entsprochen werden
könne, mit dem Bemerken, der Regierungsrath halte dafür, es dürfte der Reklamation
rathe
zu erwiedern, da der Große Rath zur Vornahme
der in der Wintersitzung zu treffenden Wahlen
jedenfalls noch im Laufe dieses Jahres einberufen werden müße, so lege der Regierungsrath
großen Werth darauf, daß im Laufe dieser
Sitzung der Voranschlag für das Jahr 1850 erledigt werde, dieß scheine auch dem Regierungsrathe dadurch leicht möglich gemacht werden
zu können, daß die Sitzung erst in die zweite Hälfte der vorletzten Woche des Jahres abgehalten werde, was der Regierungsrath auch
in der Weise angeordnet habe, daß er
den Großen Rath auf, Donnerstag den 20ten
dieß zur ersten Abtheilung der Wintersitzung
einberufen werde. [l. M. v. h. T]
Das Flüchtlingskommißariat übermittelt mit Schreiben vom 5 dieß dem Regierungs¬
Justiz- u. Polizeidepartement die Kontrollen über Verpflegung der deutschen Flüchtlinge im Monat November nebst Bordereau
der Kosten einer Eskorte im Gesammtbetrag
von Frkn. 4062 Rppn. 90 damit verbindet
das Kommißariat die Bemerkung, daß es
sehr wünschenswerth wäre, wenn den Gemeinden die Vergütung für Verpflegung der Flüchtlinge entrichtet werden könnte, da viele der-
sicht über die ganze Verwaltung auch die Verwaltung der Hauptkaße übertragen.
Er reicht dem Erziehungsrathe durch die Aufsichtsbehörde alljährlich die Gesammtrechnung über
die Verwaltung und einen Voranschlag für das
folgende Rechnungsjahr ein.
§ 78.
Wenn die ökonomische Verwaltung nicht vom
Direktor selbst übernommen wird, so wird der nach
§ 76 des Reglementes mit der ökonomischen Verwaltung des Konviktes betheiligte Lehrer mit der
Rechnungsführung beauftragt. Er hat die ganze
Buchhaltung zu führen, alle Zahlungen zu leisten,
den allfälligen Verkauf von Effekten zu besorgen und den Verbrauch der Unterhaltungs u.
Verpflegungsmittel zu kontroliren. Für seine
Bemühungen hat derselbe, insofern er unverheirathet ist, Wohnung im Seminar, Kost mit den Zöglingen, Feurung, Licht und Wäsche. Ausnahmsweise kann der Erziehungsrath diese Obliegenheiten auch einem verheiratheten Lehrer übertragen,
deßen Entschädigung dann durch einen besondern
Beschluß des Erziehungsrathes festgesetzt wird.
§
79.
Der Lehrer der landwirthschaftlichen Arbeiten
leitet als solche die Bebauung der zum Seminar
gehörigen Grundstücke, beaufsichtigt zunächst die
3.) des Peter Smit im Rindermarkt, I. 350
in Zürich aus den gleichen Gründen wie
bei N° 2.
4.) des Jakob Alder, Blattmacher im Niederdorf I, 611 in Zürich, weil sich aus den Akten
ergibt, daß Rekurrent noch keine Niederlaßungsbewilligung besitzt, nicht selbst
in Zürich wohnt und nicht er sondern seine
Ehefrau das Haus in welchem die Wirthschaft
betrieben werden soll, angekauft hat.
5.) des Johannes Zangger zum Freiberg N° 98
in Fluntern, da keine Gründe vorliegen, um
von dem früher gefaßten Beschluße abzugehen.
6.) des Rudolf Kölliker beim Kreuz, N° 3
in Hirslanden aus den gleichen Gründen
wie bei N° 5.
7.) des Matthias Egli, Schuhmacher, N° 73,
in Hottingen aus den gleichen Gründen wie
in den beiden vorhergehenden Fällen.
8.) des Salomon Grob im Röthel, N° 67, in
Wipkingen, da Rekurrent nach dem Bericht
des Statthalteramtes wirklich in seinem sehr ungünstigem Rufe steht.
9.) des Jakob Trudel im Rothhaus, N° 4 in
Wädenschweil mit Rücksicht auf den von
dem Statthalteramte Horgen über den Rekurrenten erstatteten Bericht.
Schaden im Betrage von fl. 25 zu vergüten u.
diese Summen in die betreffende Rechnung aufzunehmen.
II. Sei hievon dem Gemeindrathe Bülach, sowie
dem Flüchtlingskommißariate, letzterm zur
Vollziehung Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Zuschrift des Herrn Staatsanwalt Dubs vom
6 dieß betreffend Gesuch um theilweisen Urlaub
während der Dauer der bevorstehenden Sitzung
des Nationalrathes;
da sich ergeben:
Herr Staatsanwalt Dubs zeige an, daß Herr Substitut Hotz von seiner Krankheit wieder vollkommen genesen sei und auf den 12 dieß seine Funktionen wieder antreten werde. Sodann suche
er um einen theilweisen Urlaub für die bevorstehende Sitzung des Nationalrathes nach, und führe dabei an, wenn es auch für die Zukunft in
Frage kommen dürfte, ob die Funktionen eines
Nationalrathes sich mit denjenigen eines zürcherischen Staatsanwaltes füglich vereinigen
laßen, so wäre jedenfalls gegenwärtig zur
Vornahme einer neuen Wahl nicht mehr Zeit
und der Wichtigkeit der in dieser Sitzung obschwebenden Fragen möchte es vielleicht auch
im Intereße des Kantons Zürich sein, daß
Anträge zur Vergebung von Unterstützungen an dürftige Schulgenoßenschaften aus
dem Kredite Tit. III c. f. 4 der Ausgaben im Büdget für 1848, wornach im Ganzen eine Unterstützungssumme von Frkn. 12,300 verwendet würden
beschloßen:
I. Es seien die in der eingereichten Vertheilungstabelle vom Erziehungsrathe hinterbrachten Anträge zu Unterstützungen an die darin bezeichneten Schulgenoßenschaften genehmigt.
II. Sei das Staatskaßieramt durch den Finanzrath angewiesen, die Ausbezahlung nach der genehmigten Vertheilungstabelle des Erziehungsrathes an die Gemeindsschulpflegen zu Handen
der Schulverwalter beförderlich veranstalt[en] zu laßen.
III. Soll der Ueberschuß des Kredites im Betrag
von Frkn. 7700 zu allfälligen nachträglichen
Unterstützungen zur Verfügung des Erziehungsrathes gestellt werden.
IV. Die spezielle Uebersicht der genehmigten Beiträge jedes Bezirkes soll durch den Erziehungsrath
die Gemdsschulpflegen mit der Anweisung die
betreffenden Schulverwalter zu beauftragen,
die zuerkannte Unterstützung von dem Staatskaßieramte zu beziehen, und in die Schulkaßarechnung aufzunehmen.
V. Mittheilung an den Erziehungsrath und
niß haben, sich in nicht streitigen Fällen Namens des Staates über Gültigkeit und Wirkung bereits vollzogener Ehen auszusprechen,
zu ferner angemeßen scheinender Verfügung stelle nun das Obergericht die Akten
dem Regierungsrathe zu.
3.) Aus einer vom Rathe des Innern dießfalls
eingeholten Erklärung der Gemeindsbehörden
von Embrach d. d. 21 November gehe sodann
hervor, daß die Gemeindsbehörden von Embrach
durchaus kein Bedenken gegen Anerkennung
der fraglichen Ehe tragen;
in Berücksichtigung:
daß die Verkündung der fraglichen Ehe stattgefunden, die Einzugsgebühren bezahlt worden und wohl angenommen werden darf, daß der
Geistliche in Pesth auch bei gewißenhaften
Streben, den hierorts bestehenden gesetzlichen
Anforderungen Genüge zu leisten, glauben
konnte, es genüge das wirkliche geschehene;
beschloßen:
I. Es sei in der fraglichen Angelegenheit nichts
weiter zu verfügen.
II. Sei hievon dem Obergerichte unter Rücksendung der Akten für sich und zu Handen des
Bezirksgerichtspräsidenten von Bülach Kenntniß zu geben.
dießfallsige Unterlaßung wegen des mangelnden amtlichen Glaubens der betreffenden
Personen für die ihnen übertragenen Verrichtungen nicht unbedeutende rechtliche Nachtheile für dritte nach sich ziehen könne;
Der Regierungsrath hat
beschloßen:
Sei hievon dem Rathe des Innern mit der Einladung Mittheilung zu machen, entweder von
sich aus das Geeignete anzuordnen, oder dem
Regierungsrathe dießfällige Anträge zu hinterbringen.
Ein vom 5 dieß datirtes Gesuch des Herrn Geilinger-Blum in Winterthur um Revision
der Taxation der ihnen auferlegten Handelsklaßensteuer.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Weisung des Erziehungsrathes vom 5ten
dieß;
woraus sich ergeben:
Die Schulgenoßenschaft Zweidlen habe eine
Lehrerwohnung erbaut, und den Bau nach dem
von den Oberbehörden genehmigten Plane ausgeführt. Nach der Rechnung seien auf denselben
fl. 1534 ß 23 flr. 9. verwendet worden, wovon
l.) Anordnungen über die Benutzung der Uebungsschule durch die Zöglinge und die Volksschullehrer zur Zeit der Wiederholungskurse.
§ 30.
Das Ergebniß der Censuren, in Worten ausgedrückt, wird jährlich vom Aktuar des Konventes ausgefertigt, vom Direktor unterzeichnet und den Eltern der Zöglinge oder ihren Stellvertretern schriftlich mitgetheilt.
§ 32.
Jede Minderheit des Konventes ist berechtigt, durch den Direktor die allfälligen Minderheitsanträge schriftlich an die Aufsichtsbehörde einzureichen.
Zweite Abtheilung.
Schuleinrichtung der Anstalt.
Erster Abschnitt.
Allgemeine Bestimmungen.
Das Seminar hat die Zöglinge theoretisch
und praktisch dergestalt zu ihrem Berufe vorzubereiten, daß sie bei dem Austritte aus der
Anstalt mit den Bedürfnißen einer guten Volksschule vertraut, zur Leitung einer solchen allseitig befähigt und zur eigenen Fortbildung in
ihrem Berufsleben hinreichend vorbereitet sei-
gesetzlichen Vorschriften nie befolgt und sich
auch nie innert der vorgeschriebenen Frist um
das Landrecht beworben. Unter solchen Umständen habe der Gemeindrath voriges Jahr
dem Häusermann die amtliche Anzeige
zugehen laßen, daß er innert vier Wochen
für sich, seine Frau und Kinder, sowie für
seine außerehliche Tochter die gesetzlichen Ausweisschriften abzugeben habe, ansonst er polizeilich aus der Gemeinde gewiesen würde,
allein erst als zur Exekution habe geschritten
werden wollen, habe er beim Gemeindrathe
einen Garantieschein deponirt, laut welchem
sich zwei Bürgen verpflichten, daß Häusermann
für sich und seine Familie innert vier Wochen
die gesetzlichen Ausweisschriften zu deponiren
habe, sie aber inzwischen für alle und jede
nachtheiligen Folgen haften wollen. Da seither
wieder ein volles Jahr erfolglos verstrichen
sei, habe ihm der Gemeindrath unterm 8ten
Mai l. Js. eine Frist von 14 Tagen zur Beibringung der Ausweisschriften anberaumt, unter
der Androhung poilzeilicher Wegweisung.
Nach Verfluß dieser Frist habe er an den Bezirksrath rekurrirt, der durch Beschluß vom
27 Juni die dießfällige Frist bis zu Martini
d. Js. verlängert habe, um dem Häusermann
und Heinrich Müller von Wülflingen, wohnhaft Winterthur, welche sich behufs Erlangung
eines Geschäftsagentenpatentes angemeldet habe, in Anwendung des § 2 lema 3 des Gesetzes betreffend die Geschäftsagenten die Prüfung erlaßen;
beschloßen:
I. Seien dem Herrn Schultheß und Müller
Geschäftsagentenpatente auf die Dauer von
vier Jahren von heute an unter der Bedingung
auszustellen, daß sie sich vorerst bei der Staatskanzlei durch gehörige Bescheinigung:
a) über Entrichtung der Patentgebühr an die
Staatskaßa;
b.) über Annahme der gesetzlich zu leistenden
Caution durch den Finanzrath sowie
c.) darüber ausweisen, daß sie vor Bezirksgericht Zürich resp. Winterthur ein
Handgelübde für gewißenhafte Geschäftsführung abgelegt haben.
II. Sei hievon dem Finanzrathe sowie den
Petenten, letztern mit dem Bemerken
Kenntniß zu geben, daß sie nach Vorweisung der obigen Bescheinigungen das
Patent bei der Staatskanzlei gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe beziehen
können.
gung zu stellen, und die über sie verhängte Strafe beim Appell oder auf andere geeignete Weise
den Flüchtlingen zur Kenntniß zu bringen.
III. Sei von I dem Bundesrathe [l. M. v. h. T]
von I u. II dem Flüchtlingskommißariate und dem
Polizeirathe zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den erfolgten Anzug
beschloßen:
I. Sei nach Beendigung des dahier stattfindenden
Eidg. Instruktionskurses der Artillerie die Polizeistunde für die in der Kaserne untergebrachten Flüchtlinge auf 8 Uhr Abends festgesetzt.
II. Sei hievon dem Flüchtlingskommißariate zur
der einstigen Vollziehung Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Flüchtlingskommißariates, betreffend:
Reduktion des wegen der deutschen Flüchtlinge u.
des von ihnen eingebrachten Kriesgmateriales
außerordentlich angestellten Personales;
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 17 dieß berichte das Flüchtlingskommißariat: Laut einer Mittheilung des Herrn
Oberst Denzler könne er des bevorstehenden
Manövers wegen mit nächster Woche keine
Mannschaft mehr für die Kasernenwache abgeben, dieser Umstand mache es nothwendig, daß
zur Beendigung der Militärschule ein Detasche-
aufwand von fl. 1499. Unter diesen Kosten seien die Leistungen der Gemeinde bei der Bekiesung
sowie die unentgeldlichen Abtretungen vieler Privaten nicht begriffen. Da nun Illnau kein Gemeindgut besitze u. manche andere Lasten zu tragen
habe, so werde um einen Staatsbeitrag nachgesucht.
B. Nach dem Berichte des Straßendepartementes belaufen sich die in Betracht fallenden Kosten für
beide Straßenstrecken nebst der Brücke bei der Thalmühle auf Frkn. 3730. Die Quota für die Kirchgemeinde betrage 23%;
beschloßen:
I. Der Gemeinde Illnau wird an die Kosten ihrer
Straßenbauten vom Dorfe Unter Illnau gegen
Weißlingen und bei der Thalmühle, nebst dortigem
Brückenbau, ein Staatsbeitrag von Frkn. 800
bestimmt u. zwar folgender Maßen vertheilt:
n	Frkn. 500.
an die Kosten der Straßenbaute¬
300.
welcher Beitrag nach Maßgabe der vorrückenden
Arbeiten von dem Straßendepartement zu verabfolgen ist.
II. Dem Straßendepartement ist hievon (unter
Rückstellung der Akten) zur Mittheilung an die
Gemeinde u. zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Es wurde in heutiger Sitzung in die Berathung
stehender Weisung zu übermachen:
Weisung:
Der h. Große Rath hat in seiner ordentlichen
Herbstsitzung vom Jahr 1845 dem Regierungsrathe eine Petition des Gewerbsvereines des Bezirkes Zürich, betreffend Einführung einer Handwerksordnung zu beförderlicher Anhandnahme u. Berichterstattung, soweit es die Natur des Gegenstandes
erlaubt, überwiesen.
Indem der Regierungsrath in Vollziehung dieses
Auftrages dem hohen Großen Rathe das von der Gewerbssektion über die Frage der Handwerksinnungen erstattete ausführliche u. sorgfältige
Gutachen übermacht, beschränkt er sich auf nachstehende wenige Bemerkungen.
Was vor allem aus die Wiedereinführung der
Handwerksinnungen selbst und die damit zusammengehörenden Meister, „Gesellen- u. Lehrlingsprüfungen[“] betrifft, so ist von der Gewerbssektion
auf ganz überzeugende Weise und mit schlagenden Gründen gezeigt worden, daß der von dem
Gewerbsvereine Zürich an den Großen Rath adressirten Petition in dieser Richtung keine Folge
gegeben werden kann, weil dieselbe mit dem ganzen Entwicklungsgange der heutzuthätigen Gewerbsthätigkeit im Widerspruche steht, ebenso wenig wird aber auch der Große Rath auf die Frage der
auch der nöthigen Ausweisschriften entbehren,
sie dennoch seit längerer Zeit in der Gemeinde Urdorf geduldet wurden;
2.) daß die Vollziehung des gegen Häusermann
erlaßenen Ausweisungsbeschlußes um so weniger genügen würde, die durch § 49 des Niederlaßungsgesetzes (Bd. V. 493) angedrohten rechtlichen Folgen von der Gemeinde Urdorf abzuwenden, als
die Heimatgemeinde des Häusermann sich ohne Zweifel weigern würde, die Familienglieder desselben bei sich aufzunehmen.
3.) daß demnach dafür zu sorgen ist, daß die Ehe
des Häusermann nachträglich legitimirt und
hiedurch seinen Angehörigen das Bürgerrecht
von Eglisweil verschafft werde;
4.) daß es sich abgesehen von der Zweckmäßigkeit einer schnellen Erledigung dieser Angelegenheit aus dem in Berücksichtigung 1 angeführten
Gründen völlig rechtfertigt, wenn die Gemeinde
Urdorf, welche sich überdieß durch Bürgschaft herstellen ließ, angehalten wird, die hiefür erforderlichen Kosten vorläufig zu verlegen, und
für dieselben sodann den Häusermann resp.
deßen Bürgen zu belangen;
beschloßen:
I. Sei die Gemeinde Urdorf angehalten, im Sinne der Berücksichtigung 4 die für die nachträgliche
dann die Patentirung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Wird hievon dem Finanzrathe unter Zustellung
der fraglichen Caution sowie dem Petenten unter Rücksendung des Fähigkeitszeugnißes Kenntniß zu geben.
Eine vom 6 dieß datirte Zuschrift des Obergerichtes, nebst Beilagen, betreffend die in Pest unförmlich vollzogene Trauung des Jakob Keller von Oberembrach mit Barbara Karoliner Schleß von Pest.
Mit Schreiben vom 26 dieß berichtet die vom Regierungsrathe und Kirchenrathe für Einleitung
der Wahl eines Pfarrverwesers nach Fischenthal bestellte Kommißion.
Die Mitglieder beider Behörden haben sich dahin
vereinigt, Herr Vikar Spyri in Wald für diese Verweserstelle vorzuschlagen. Nicht unerhebliche Bedenken
gegen diesen Vorschlag haben die Kommißion bewogen
zuerst Herrn Pfarrverweser Hirzel in Sternenberg
anzufragen, ob er eine allfällige Versetzung nach Fischenthal sich gefallen ließe, – da derselbe diese Anfrage
aus gewichtigen Gründen verneint habe, u. inzwischen durch Berichte zutrauenswürdiger Männer
die Beruhigung geworden sei [sic!], daß die früher starke
Abneigung eines Theiles der Gemeinde gegen Herrn
Spyri sich jetzt schon bedeutend vermindert habe, und
ment
die Infanteriegewehre vor der Inspektion genau
untersucht werden, damit die schlechtesten ausgeschloßen und durch bereit stehende neue ersetzt werden können. Der Kriegsrath stelle daher bei
dem Regierungsrathe den Antrag, daß aus
den angeführten Gründen bei dem schweizerischen
Militärdepartement auf Verschiebung der
fraglichen Inspektion bis künftigen Merz oder
April hingewirkt werden möchten.
Der Regierungsrath hat hierauf beschloßen:
Es sei nach dem Antrage des Kriegsrathes unter
besonderer Hinweisung auf die zahlreichen Truppenaufgebote und die dem Zeugamt durch die
Besorgung des badischen Kriesgmaterials erwachsenen Arbeiten, sowie auf die verspätete
Mittheilung von Seite des Militärdeparte¬
Verschiebung dieser Inspektion auf den Anfang des
künftigen Jahres nachzusuchen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 9 dieß datirten Berichtes des Kirchenrathes
betreffend ein Gesuch des Herrn Joseph Ineichen von
Hachdorf, wohnhaft in Luzern, um Aufnahme in
die evangelisch reformirte Kirchengemeinschaft,
nach Einsicht der Akten;
beschloßen:
Es wird der Kirchenrath ermächtigt, dem Herrn
zuschreiben zu können und diese sowie etwa
geleistet werdende Zahlungen wöchentlich anzuzeigen.
Zugleich bitte das Bezirksamt, dem
Herrn Höhr, sowie sonst bekannt werdenden Schuldnern des August Schmid aufzugeben, bei Vermeidung doppelter Bezahlung weder an ihn
noch an einen von ihm Bevollmächtigten ohne
Weisung des Bezirksamtes Zahlung zu leisten;
beschloßen:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt,
dem Bezirksamt Konstanz zu erwiedern,
der Regierungsrath könne nicht zu Schritten
Hand bieten, welche die Verfolgung eines
politischer Vergehen Angeklagten zum
Zwecke habe.
II. Sei von diesem Beschluße Herrn Höhr
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
einer vom 2ten dieß datirten Weisung der
Handelskommißion;
betreffend Ertheilung einer Instruktion an
das Zürcherische Mitglied der vierörtlichen
Linthschiffahrtskommißion auf die am
8ten dieß in Lachen abzuhaltende Sitzung dieser Kommißion;
beschloßen:
I. Das Zürcherische Mitglied der vierörtlichen
Mittheilung an die Petentinn und an das
Straßendepartement.
Mit Weisung vom 12 dieß übermittelt das
Straßendepartement dem Regierungsrathe das
von ihm genehmigte Original der Marchenbeschreibung, welche in Folge des Staatsvertrages vom
30 Juni 1847 zwischen den Regierungen des Kanton Zürich und Schaffhausen über einige Veränderungen der Landesgrenze in Feuerthalen von
den beidseitigen Abgeordneten, Herrn Straßeninspektor Pestalozzi und Herrn J. Stakar Jecklin
unterzeichnet worden ist, – Damit verbindet
das Departement die Bemerkung, daß es für
nothwendig erachtet habe, anstatt des vorhandenen Planes, welcher die ältern Gebäude auf
der Grenzstelle enthalte, die Aufnahme eines neuen
Marchenplanes mit den seither errichteten neuen
Gebäuden anzuordnen, den es dem Regierungsrathe seiner Zeit gleichfalls zustellen werden.
Der Regierungsrath hat hierauf beschloßen:
es sei in Gewärtigung des fraglichen Planes diese Marchenbeschreibung dem Staatsrathe zur Aufbewahrung bei den übrigen Grenzakten zu überweisen.
Mit Kreisschreiben vom 19 dieß zeigt der Bundesrath an, Herr C. de Baval, interimistischer
Geschäftsträger des Königs von Sardinien habe
mitgetheilt, die sardinische Gesandtschaftskanzlei
Amerika oder nach irgend einem andern Lande,
wo sie eine gesicherte Zukunft finden können, desgleichen verstehe sich, daß bei der Vollziehung
die von der Menschlichkeit oder gebieterischen
Umständen geforderten Rücksichten walten zu
laßen seien;
beschloßen:
Sei eine Abschrift dieses Schreibens dem Polizeirathe zur Vollziehung und nöthigenfalls zur
Berichterstattung an den Regierungsrath zuzustellen.
Mit Schreiben vom 15 dieß macht Herr
Bürgermeister Dr Escher betreffend die Reklamationen, welche der hiesige Stand mit Bezug
auf die Posttaxen und die Linthzölle erhob, folgende Mittheilungen:
Das eidgenößische Postdepartement habe, wie
es scheine, von Anfang an dem Bundesrathe vorgeschlagen, auf einer ganzen Reihe von Lokalkursen ausnahmsweise niedrigere Posttaxen
für den Personentransport festzusetzen, der Bundesrath sei aber auf diese Vorschläge nicht eingegangen. In Folge der von verschiedener Seite
her erhobenen Reklamationen habe der Bundesrath nunmehr dem Postdepartement den Auftrag gegeben, Vorschläge wie es sie früher eingebracht, vorzulegen. Der Chef jenes Departementes
werde die sämmtlichen Lokalkurse im Kanton Zürich
1849.]
thes Dürnten gegen einen Beschluß des Rathes
des Innern, betreffend Bezahlung der Kosten
für die außerordentlichen Rechnungsstellungen in Vormundschaftssachen jener Gemeinde.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 30 vor. Monats,
worin derselbe mittheilt:
Laut einer Anzeige des niederländischen Generalkonsulates in der Schweiz sei in Holland unterm 26 Mai 1849 ein Gesetz über die Unveräußerlichkeit der niederländischen Militärpensionen erlaßen worden. Das Konsulat habe nun den Auftrag erhalten, den Zweck dieser Bestimmung den
Berechtigten, welche in der Schweiz wohnen, und
die in niederländische Indien gedient haben, zur
Kenntniß zu bringen. Zu diesem Behufe müße
die Einsendung der sämmtlichen Pensionstitel,
in deren Besitz sich die betreffenden befinden, verlangt werden, damit die nöthige Vormerkung
von obiger Gesetzesbestimmung angebracht
werden können. In die Klaße dieser Pensionirten gehören,
Held, Kaspar in Zürich,
Wolfer, Ulrich von Gundetschweil,
Künzli, Heinrich von Goßau;
Der Bundesrath lade daher ein, von den Betreffenden die Titel, die sich auf die gewöhnliche Pension oder auf die Zulage, die sie als Träger des
aus Türkheim eine förmliche Niederlaßungsbewilligung ertheilt werden möchte.
Actum, den 23 November 1849.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Bezirksrathe Zürich mit Schreiben
vom 15 dieß in empfehlendem Sinne übermachtes Gesuch des Herrn Pfarrer Cramer im Waisenhaus um Entlaßung des Carl Cramer aus
dem hiesigen Gemeinds- und Bürgerrechtsverbande.
Ein vom 22 dieß datirter Rekurs des Herrn
Prokurator Billeter gegen einen Beschluß
gabe eines waisenamtlichen Inventares an das
des Bezirksrathes Meilen, betreffend Aushin¬
Abgabendepartement.
Mit Schreiben vom 17 dieß bemerkt die