dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
der ganze Betrag seines Stipendiums Frk. 240 ausmacht.
4.) Dem Konrad Schneebeli von Affoltern, Schüler
der 1st Klaße der obern Industrieschule ein
Stipendium von Frk. 40 mit Befreiung v. Schulgelde.
5. Dem Heinrich Furrer von Winterthur, Schüler
der 3ten Klaße der obern Industrieschule,
ein Stipendium von Frkn. 80 mit Befreiung
vom Schulgelde;
nach Prüfung der Akten
beschloßen:
Es wird dieser Vergebung von Stipendien die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt:
Mittheilung an den Finanzrath.
Schreibens der Regie¬
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
rung von Aargau, in welchem dieselbe sich über
ungesetzliche Einsegnung der Ehe des Joh. Jak. Häusermann von Eglisweil, dortigen Kantons, wohnhaft
in Urdorf mit einer hiesigen Angehörigen beschwert, u.
um nachträgliche Erfüllung der in dieser Angelegenheit versäumten gesetzlichen Vorschriften ansucht,
nach Einsicht und Prüfung der Akten,
woraus sich ergeben:
Schon der Vater des Joh. Jak. Häusermann sei in Urdorf seßhaft gewesen und dieser daselbst geboren, im
Jahr 1834 habe sich Häusermann mit der Tochter des
damaligen Gemeindspräsidenten Frey verehlicht, kurze
4.
Beschluß
Name der Ragion
Geschäftszweig
Wohnort
Gerberei
Meier Heinr.
Bülach.
Glashandel
Meier Martin.
Käse- u. Schabzieger.
Laufer Leonhard.
Eglisau
Detailhandel- u. Bettwaaren.
Spezerei u. Ellenwaaren.
Meier Joh. Hch.
Embrach
Eisenhandel.
Sigrist Salom.
Rafz.
12.
Fruchthandel.
Schaufelberger Hch.
Bachs.
3.
Viehhandel.
Fröhlich Johs.
Niederhasli
Minimum
Gebr.
Maler Jak. in Mettmenhasli.
Hievon wird (unter Rückstellung der Akten) dem Finanzrathe für sich und zu Handen des
Abgabendepartementes, sowie den betreffenden
Statthalterämtern, behufs Regulirung der
Steuer und den Rekurrenten (durch die üblichen
Formulare) Kenntniß gegeben.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 12 dieß datirten Schreibens des Direktors des II schweizerischen Zollgebietes
enthaltend das Gesuch um Aufnahme der
in der Beilage N° 27 zum Bundesblatt
vom 9 dieß enthaltenen Ausschreibungen
der Stellen für Zollbeamtungen in das Amtsblatt.
beschloßen:
Es sei diesem Gesuche zu entsprechen und die
Staatskanzlei mit der Vollziehung beauftragt.
den Censurlisten, die in das Protokoll der Versammlung einzutragen sind, die laufenden Geschäfte, namentliche diejenigen, die sich auf den Schluß des laufenden und den Anfang des folgenden Semesters beziehen,
zu behandeln. Außerordentlicherweise finden Versammlungen statt auf Einladung des Direktors oder
den Wunsch dreier Mitglieder, so oft die Geschäfte es
erfordern. Dem Direktor bleibt es überlaßen,
weniger wichtige Gegenstände auch auf dem Wege der
Zirkulation zu erledigen.
§ 40.
Die Lehrerversammlung wählt aus ihrer Mitte
einen Aktuar auf die Dauer eines Jahres. Jeder Lehrer ist verpflichtet, die auf ihn fallende Wahl für eine Amtsdauer anzunehmen, kann aber nach Ablauf derselben die Wahl während zwei folgender Jahre
ablehnen. Der Aktuar führt in den Sitzungen
das Protokoll und besorgt die nöthigen Ausfertigungen u. s. w. Das Protokoll welches nebst einem Verzeichniß der anwesenden Mitglieder einen kurzen Bericht der Verhandlungen und die Beschlüße enthält, soll in der folgenden Sitzung vorgelegt und auf Verlangen verlesen werden.
VI. Abschnitt.
Benutzung des Thierspitales und der Beschlagschmiede.
§ 41.
Das mit der Anstalt verbundene Thierspital soll
Mit Schreiben vom 7 dieß berichtet der Eidgen.
Kommißär, Herr Oberst Stehlin, er werde am 11ten
November von Basel nach Bern abreisen, um daselbst den Verhandlungen des Ständerathes beizuwohnen nach dem 10 November werden ihn also Briefe
die an ihn adreßirt seien, in Basel nicht mehr antreffen, er werde übrigens einige Zweige des Commißariates in Bern besorgen.
Der Regierungsrath hat beschloßen, sei hievon
dem Polizeirathe Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 5 dieß datirten Zuschrift der Regierung von
St. Gallen;
woraus sich ergeben:
A. Herr Gemeindrath Joseph Thoma von Benken
habe bei der Regierung von St. Gallen nachstehende
Beschwerde erhoben: Das Zunftgericht Stäfa habe
ihn in Folge eines über ihn wegen Uebertretung
des Straßengesetzes unterm 12 April vor. Js. ausgesprochenen Urtheils, womit er zur Bezahlung einer
Polizeibuße von Frkn. 6 und der Kosten im Betrage von Frkn. 8 Rpn. 10 verfällt worden sei, um
den Betrag von Frkn. 11 Rpn. 3 pfänden laßen
obgleich er die Kosten sofort in Baar entrichtet
habe. Nachdem er darauf auch noch die Buße
bezahlt, habe er gegen die Ueberpfändung das
Recht dargeschlagen, das Zunftgericht aber, statt
ser Versammlungen (§ 6) in der für die Großrathswahlen vorgeschriebenen Form (§ 11 des Gesetzes
betreffend die Erwählung der Mitglieder des Großen Rathes vom 15 Hornung 1838 Off. S. V. S. 12)
angeordnet.
§ 6. Die Präsidenten der Gemeindräthe leiten die
Gemeindsversammlungen zur Wahl der Geschworenen.
Enthält die Kirchgemeinde mehrere politischen Gemeinden, so wird die Versammlung von dem Präsidenten derjenigen Gemeinden, in welcher die Kirche liegt, geleitet.
§ 7. Nach Eröffnung der Wahlversammlung sind
die §§. 5–8 des Gesetzes betreffend die Bildung
der Zürcherischen Geschworenenliste vom 30 August
1849 und die §§ 3–10, 13 und 16 dieser Vollziehungsverordnung zu verlesen.
§ 8. Hierauf werden durch offenes, absolutes Stimmenmehr der Schreiber und wenigstens 2 Stimmzähler für den betreffenden Wahltag gewählt.
§ 9. Der Präsident hat sodann die Einfrage zustellen, ob die Verlesung des Stimmregisters verlangt werde. Wenn sie begehrt wird, so muß sie nur
dann stattfinden, wenn die Versammlung es beschließt. Unter allen Umständen, ob das Register
verlesen worden sei oder nicht, soll noch der Präsident theils an allfällige nicht stimmberechtigten Personen
die sich in der Versammlung finden möchten, die allge-
Finanzrath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
auf erfolgte Ausschreibung der Stelle eines
Unterlieutenants beim Polizeikorps eingegangenen Anmeldungen auf den Vorschlag
des Polizeirathes zu einem solchen ernannt:
Herrn Jakob Raimann von Schottikon,
bisherigen Feldweibel beim Polizeikorps.
Hievon wird dem Polizeirathe unter Rücksendung der übrigen eingereichten Anmeldungen,
sowie dem Finanzrathe Kenntniß gegeben,
Herrn Raimann ist Urkunde zuzustellen u. die
Wahl durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Mit Weisungen vom 3 dieß macht der Finanzrath die Anzeige, es sei das Zehntengebäude zu
Volken, Kirchgemeinde Flaach, in welchem sich ein
Keller mit 3 Fäßern befinde, schon seit einiger Zeit durch den Loskauf des dortigen Zehntens entbehrlich geworden, dieses aus Riegelgespann erbaute Gebäude sei wegen seiner
höchst baufälligen Beschaffenheit gegenwärtig
in die Kantonalbrandversicherungsanstalt
nur für fl. 150 aufgenommen, im Staatsinventar dagegen mit fl. 200 gewerthet. Es
seien nun über dieses Objekt zwei öffentliche
Steigerungen abgehalten worden, u. bei der zweiten Steigerung Konrad Rueff von Volken
den“ sei, diese Frage bejaht werden müße:
a) in dem Sihlwalde mehrere Försterwohnungen sich befinden und niemand mit
Erfolg wird bestreiten können, daß dieselben zur Ermöglichung einer beßern
Beaufsichtigung und Bewerbung des
Sihlwaldes, folglich um dieser Waldung
willen erbaut wurden und bestehen,
die Grundstücke des Sihlwaldes also
allerdings als „mit einem Oekonomiegebäude verbunden,“ zu betrachten
sind,
6.) auch wenn, was übrigens nach dem
angeführten durchaus nicht der Fall ist,
noch Ungewißheit darüber obwalten
würde, ob der Sihlwald als mit einem
Oekonomiegebäude verbunden zu betrachten sei, oder nicht, im Zweifel
immerhin eher das erstere anzunehmen
wäre, da
a) aus der im Erwägung 4 erwähnten
Gesetzesbestimmung wohl nur die
Absicht des Gesetzgebers, alle in
einer Gemeinde befindlichen Grundstücke, wenn sie nicht zu den ganz
rungsrathe sofort mittheilen.
Von dem Inhalt dieser Schreiben ist dem Obergerichte Kenntniß zu geben. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der
Brandaßekuranzkommißion;
da sich ergeben:
Die Amtsdauer der unterm 19 Dezember 1846 gewählten Kreisschätzer für Gebäudeschatzungen laufe mit dem 1 Dezember d. J. ab, und seien daher
diese Stellen wieder zu besetzen;
beschloßen:
I. Es werden sämmtliche Bezirksräthe eingeladen,
mit möglichster Beförderung gemäß § 20 des
Aßekuranzgesetzes ihre dießfälligen Vorschläge
zur Wiederbesetzung der Kreisschätzerstellen
einzugeben, wobei es ihm freisteht, ihr Augenmerk auf die bisherigen Kreisschätzer
oder auf andere geeignete Personen zu richten;
II. Die gegenwärtigen Kreisschätzer haben
ihre Funktionen bis nach Vornahme der Erneuerungswahlen fortzusetzen.
Mittheilung an die sämmtlichen Bezirksräthe
u. an die Brandaßekuranzkommißion.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
einer mündlichen Eröffnung des Präsidenten der Brandaßekuranzkommißion, dahin
daß MHHerr Regierungsrath Billeter das mündliche Referat übernommen hat.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der
verordneten Kommißion in Sachen der Kirchgemeinde Berg a./J., Rekurrenten gegen einen Beschluß des Kirchenrathes vom 21 Aug. d. Js. betreffend
Festsetzung des Zeitpunktes zur Vornahme der Pfarrerwahl;
da sich ergeben:
A. Unterm 31 Juli d. Js. habe der Kirchenrath die
durch den am 25sten gl. Mts. erfolgten Hinschied des
Herrn Pfarrer Heß erledigte Stelle eines Pfarrers
der dortigen Gemeinde zur Bewerbung ausgeschrieben, unter’m 21 August den Dreiervorschlag, bestehend aus den Herrn Vikar Georg Finsler, Pfarrer Ruckstuhl und Vikar Urner gebildet und
auf den 2 September Tag zur Vornahme der
Wahl angesetzt.
B. Die Gemeinde Berg verlange nun Aufhebung
des Beschlußes vom 21 August, eventuell, daß der
zur Vornahme der Wahl angesetzte Termin um wenigstens 4 Wochen hinaus geschoben werde, weil sie
keinen der vorgeschlagenen Kandidaten kenne, u.
es ihr innert der durch den rekurrirten Beschluß
festgesetzten Frist von bloß 8 Tagen nicht möglich sei,
über jeden einzelnen die wünschbaren Erkundigungen einzuziehen, zumal noch einer der Vorgeschla-
und Adlischweil, sowie einer Anzahl Bürger
von Rüschlikon und Kilchberg;
zu einem Notar für den Notariatskreis Horgen (unterer Theil) gewählt:
Herrn Heinrich Surber von Höri,
bisherigen Substituten der Notariatskanzlei Elgg.
Hievon ist Herrn Surber, dem Finanzrathe (unter Hinweisung auf den Beschluß
des Regierungsrathes vom 13 Januar d. Js.
betreffend die Bürgschaften der Beamten) und
sobald sich der Gewählte durch eine Bescheinigung des Finanzrathes über Leistung der durch
§ 5 des Gesetzes über das Notariatswesen
geforderten Caution bei der Staatskanzlei
ausgewiesen haben wird, dem Obergerichte Kenntniß zu geben.
Dem Gewählten ist sodann Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Endlich sind den sämmltichen Kandidaten
die von ihnen eingelegten Zeugniße wieder zuzustellen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern, betreffend das Gesuch des
departementes und Kanzlisten der Staatsverwaltung.
8.) des Kreisingenieurs des ersten Kreises;
beschloßen:
Es sind diese Stellen in gewohnter Weise zur
Bewerbung auszuschreiben, wobei der Regierungsrath sich vorbehält, bei der Wiederbesetzung derselben die nöthigen Vorbehalte zu treffen, daß die Gewählten sich allfällig gesetzlichen Veränderungen in den Verhältnißen
der ihnen übertragenen Beamtungen zu unterziehen haben.
Mittheilung an den Finanzrath mit Bezug
auf die unter 2,4–8 und an den Rathe des Innern zu Handen der Forstkommißion mit
Bezug auf die unter 3 erwähnten Stellen, zur
der Ausschreibung
Vorschläge.
Der Regierungsrath hat betreffend ein
Gesuch um weitere Verabreichung der jährlichen
Pension von 80 Frkn. an den im Jahr 1819 bei
einer Militärübung verunglückten Jakob Sutz
von Meilen.
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes vom 13 dieß
da sich aus den eingezogenen Berichterstat-
ner
Konzeßion zu Errichtung einer Wagenfähre auf der Reuß zwischen Rickenbach und Lunnnern;
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 12 Oktober 1846 habe
die Regierung von Aargau den Entwurf einer
Konzeßion für die eingangserwähnte Fähre zur
Einsicht und gutfindenden Mitgenehmigung übermacht, und unterm 20 September d. Js. diesen Gegenstand betreffend Recharge erlaßen:
B. Gegen die in dieser Konzeßion aufgestellten
Bedingungen seien weder von dem Statthalteramte Affoltern noch den betheiligten Gemeinden Einsprachen erhoben, vielmehr die Fähre schon im Jahr 1846
in Thätigkeit getreten. Einzig haben die Civilgemeinden Unterlummern und Rickenbach
einen vom 28 März 1846 datirten Vertrag unter sich abgeschloßen, der eine etwas ermäßigte,
von der in der Konzeßion enthaltenen abweichenden
Fahrtaxe für die Bürger beider Gemeinden aufstelle,
nachdem der Regierungsrath bereits durch Beschluß
vom 15 März 1845 den betheiligten Gemeinden habe
anzeigen laßen, daß er seine Zustimmung zu dieser Fähre ertheile, ohne daß man sich jedoch mit
Herstellung der Zufahrtsstraße auf Zürch. Gebiete von Staatswegen weder mittelbar noch unmittelbar befaße, sondern diese Arbeiten ausschließlich
von den betheiligten Gemeinden zu tragen seien;
mit Einmuth beschloßen:
Es sind die nachstehenden Traktanden für
dringlich erklärt.
Unter Bezugnahme auf den vielseitig geäußerten Wunsch, daß die ordentliche Wintersitzung des Großen Rathes nicht in die letzte
Woche des Jahres verlegt werden möchte, weßhalb sich der Regierungsrath veranlaßt finden
dürfte, diese Sitzung auf die vorletzte Woche d. J. zu
verlegen, macht die Staatsrechnungsprüfungskommißion dem Regierungsrathe mit Schreiben vom
dieß darauf aufmerksam, daß es ihr in der kurzen bis zu jenem Termin übrig bleibenden Zeit
unmöglich sei, ihre Aufgabe gehörig zu erfüllen,
um so mehr als der Voranschlag für das Jahr
1850 ihr noch nicht mitgetheilt worden sei, die
Kommißion wünche daher, daß entweder
die Staatsrechnung und das Büdget dem Großen Rathe erst in einem zweiten nach dem bevorstehenden Jahreswechsel Statt findenden Abtheilung der Wintersitzung vorgelegt oder die
ganze Sitzung bis in den Januar des nächsten
Jahres verschoben werde.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschloßen:
Es sei der Staatsrechnungsprüfungskommißion
er seiner Dienstzeit bei dem Flüchtlingsdepot
in Winterthur, nämlich für die Zeit vom 15 Juli
bis zum 15ten August ein Taggeld von Frkn. 4
zu entrichten. Mittheilung an das Flüchtlingskommißariat zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat betreffend Uebernahme eines Theils der Vergütungssumme für die
Linthzölle;
mit Hinsicht auf das Schreiben des Handels- u.
Zolldepartementes der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 17 Oktober.
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes
vom 6 dieß;
beschloßen:
Es sei bei dem schweizerischen Bundesrathe die Anfrage zu stellen, ob er die Ansicht des Handels- u.
Zolldepartementes theile, daß ein Theil der für die
Aufhebung der Linthzölle zu leistenden Entschädigungssumme von dem dem hiesigen Kantone zukommenden Betreffniß des Ertrages der Eidgen.
Zölle abgezogen werden solle. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der von
den Bezirksräthen Zürich und Bülach unterm 3t
beziehungsweise 6 dieß eingesandten Verzeichniße der unterm 28 p. gewählten Geschworenen für
die Eidgenößische Strafrechtspflege;
beschloßen:
Durch Beschluß vom 28 vor. Mts. habe der Polizeirath den Gemeindrath Hittnau angewiesen,
dafür zu sorgen, daß durch die Beschaffenheit des Gebäudes
auf welches sich der Rekurs beziehe, niemand Schaden
leide, u. dadurch rekurrirten Beschluß modificirt;
I. Sei dem Rekurrenten zu erwiedern: da der Polizeirath dadurch daß er die fragliche Angelegenheit
dem Gemeindrathe Hittnau übertragen, den
rekurrirten Beschluß zurückgenommen habe, u. unter
diesen Umständen der gegenwärtige Rekurs seine Bedeutung verliere, so werde diese Beschwerde
als erledigt angesehen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht u.
Antrag des Kirchenrathes vom 9 dieß, betreffend das Gesuch des Herrn alt Pfarrer Zwicki in
Herrliberg um Mittheilung eines kirchenräthlichen Berichtes resp. der Ertheilung der licentia concionandi;
beschloßen:
I. Sei dem Petenten zu erwiedern, es könne auf sein
Begehren um Mittheilung des fraglichen Aktenstückes nicht eingetreten werden, u. soweit sein
Gesuch auf Ertheilung der licentia concionandi gerichtet sein sollte, so werde auf die frühern Beschlüße verwiesen, wodurch diese Angelegenheit ein für alle mal
ärztliche Untersuchung über sie eingeleitet werden.
F. Herr Dr Bach, welcher nach Prüfung dieses Begehrens vom Rathe des Innern eingeladen worden
sei, eine Untersuchung über den Geisteszustand
der Schweizer mit besonderer Hinsicht auf die gegenwärtig in den Vordergrund tretende Prozeßmanie derselben vorzunehmen und über die Ergebniße seines Befundes Bericht zu erstatten, gebe sein
Gutachten mit Zuschrift vom 26 September dahin ab:
es leide Jungfrau Regula Schweizer gegenwärtig
an keiner Geisteskrankheit, sie befinde sich jedoch
in einem Zustande anhaltender und leidenschaftlicher gemüthlicher und geistiger Erregtheit, so daß es
bei ihr nur eines geringen Anstoßes bedürfe, um
eine wirkliche Geisteskrankheit, beziehungsweise
Manomanie zu Stande zu bringen,
und Herr Bezirksarzt Dr Schrämli bestätige dieses Gutachten in einem unterm 10 Oktober auch von
ihm eingeforderten Expertenberichte;
G. Der Bezirksrath Zürich, welcher zur Beantwortung des vorliegenden Rekurses eingeladen worden sei, verweise in seiner dießfälligen Eingabe auf seine dem rekurrirten Beschluße zu Grunde gelegten Ansichten;
in Berücksichtigung:
1.) daß nach dem sorgfältigen Berichte des Herrn
Dr Bach mit welchem derjenige des Bezirksarztes
II. Mittheilung an das Flüchtlingskommißariat zur Vollziehung und an den Finanzrath.
Dem Finanzrathe wird zur Begutachtung überwiesen:
Ein vom 30 dieß datirtes Gesuch des Herrn
Dr Schauberg, Namens des Weinschenk Steiner
im Waldshut dahier, um Revision des dießseitigen Beschlußes betreffend Verweigerung
der Ertheilung eines Wirthschaftspatentes.
Mit Weisung vom 19 dieß erstattet der
Erziehungsrath das durch Beschluß vom 19 vor.
Mts. von ihm verlangte Gutachten über
den Rekurs der Gemeindsschulpflege Richtenschweil betreffend Bezahlung des Miethzinses
der Kosten für Beheizung und Reinigung des
Schullokales u. s. f.
Es wird beschloßen:
Sei dieses Gutachten und die Eingabe des Gemeindrathes Richtenschweil vom 29 v. Mts.
nebst den Akten dem Rathe des Innern zuzustellen, mit der Einladung, in Berathung zuziehen, ob er sich durch dieses Gutachten zu
einer Modifikation seines vom 3ten
vorigen Monats datirten Auftrages veranlaßt finde.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
der Staatskanzlei, daß der Gemeindrath Ur-
25 October 1849.]
sollte, eine dahin ziehende Eingabe von seiner Seite
gewärtigt würde.
Mit Schreiben vom 22 dieß ersucht das Obergericht, Erkundigungen über das Schicksal des
den
Hans Jakob Maurer von Binzikon, geb. 1799, Sohn
des Kaspar Maurer und der Rosina Äschenberger
von dort, einzuziehen, und gibt zu diesem Ende
hin die nähern Details an.
Es wird verfügt, seien die gewünschten Nachforschungen durch das Mittel des schweizerischen
Konsulates in Genua einzuziehen. [l. M. v. h.
Eine vom 21sten Oktober datirte Petition des gemeinnützigen Vereines des Limmatthales um möglichste Vermehrung der Plätze für Hauskinder im
alten Spital und an der Spannweid wird der Spitalpflege zu angemeßener Würdigung zu überweisen
beschloßen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer
vom 25 dieß datirten Anzeige des Statthalteramtes Uster, dahin lautend, daß Alt Zunftgerichtspräsident Jakob Schmid von Vollikon, dato seßhaft auf
der Forch, Mitglied des Großen Rathes für den Wahl-
Bierbrauer Gebhard in Oberstraß unterm 3ten
dieß an den Regierungsrath unter Wiederholung der schon dem Polizeirathe vorgetragenen Gründe und wiederhole bei ersterer Behörde das Gesuch um Ertheilung der von letzterer versagten Bewilligung;
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
der Erwägungsgründe des rekurrirten Beschlußes und in Berücksichtigung daß derselbe sowohl in kompetenter Stellung, als auch im
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen
erlaßen worden ist;
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und dennoch
beschloßen:
I. Es ist derselbe in der Weise abgewiesen, daß
es dem Herrn Gebhard nicht gestattet ist, Sonntags den 8 Dezember Nachmittags die fragliche Versteigerung abzuhalten.
II. Hat Rekurrent die Kosten (2 Frkn. Staats
1 Frkn. Kanzlei- und die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren) zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an
den Polizeirath, letzterm für sich und zu Handen des Statthalteramtes Zürich.
Mit Schreiben vom 1 dieß übersendet die
Regierung von St. Gallen eine Anzahl Exem-
Sei hievon unter Uebersendung des seinen
Exemplares dem Kriegsrathe zur Vollziehung
Kenntniß zu geben:
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines vom 10 dieß datirten Kreisschreibens
des Bundesrathes, womit derselbe mittheilt,
die Bundesversammlung habe unterm 7 dieß
das nachfolgende Gesetz erlaßen:
„Denjenigen Kantonen, welche die Perkussionirung noch nicht vollendet oder die Verzichtung auf den Bundesbeitrag nicht förmlich ausgesprochen haben, ist eine fatale Frist bis Ende
1850 angesetzt, und zwar in der Meinung,
daß nach der gegebenen Frist die Eidgenossenschaft sich der Beitragspflicht enthoben erklärt.
beschloßen:
Sei hievon dem Kriegsrathe mit der Einladung Kenntniß zu geben, die dießfalls erforderlichen Anordnungen zu treffen, oder
allfällig dem Regierungsrathe Bericht zu
erstatten.
Von einem Schreiben des Staatsrathes von
Genf vom 15 dieß, worin derselbe die beiden
Schreiben vom 8 dieß betreffend Mittheilung
der Gesetze und Reglemente über den Kantonsspital und eine Versorgungsanstalt für
alte Leute, verdankt, – wird am Protokoll
Benehmen Zwist und Hader verursacht.
B. Gegen diese Verfügung habe die Gilli den Rekurs an den Polizeirath ergriffen, dabei theils die
ihr gemachten Anschuldigungen bestritten, theils
sich auf die günstigen Zeugniße des Stadtrathes
Zürich und des Gemeindrathes Riesbach berufen,
und unter Hinweisung auf das Polizeigesetz
vom 16 Dezember 1844 und die neue Bundesverfaßung, welche eine solche Ausweisung ohne Prüfung der Verhältniße nicht gestatte, eine nähere Untersuchung verlangt.
C. Als nun das Statthalteramt Zürich, zur Berichterstattung über die Beschwerde aufgefordert, dem Polizeirathe lediglich die von Herrn
Honegger und den Geschwistern Perl unterzeichnete Klageschrift nebst einem Zeugniße eines
seitherigen Dienstherren der Gilli mit dem Bemerken übersandt habe, es habe dem Skandal
in der Familie Perl nicht anders Schranken setzen zu können geglaubt, als wenn es die Urheberinn aus dem Bezirke wegweise, da dieselbe
sonst, (wie dieses bisher öfters geschehen sein
solle) abermals sich heimlicherweise auf den
Widder begeben und so neuerdings ärgerliche
Familienscenen herbeigeführt hätte – so habe
der Polizeirath durch Beschluß vom 4 dieß die Ak-
zu Handen der Staatskaßa beauftragt.
V Das Flüchtlingskommißariat wird angewiesen,
Herrn Faber davon in Kenntniß zu setzen, daß das
Material gegen Bezahlung der Kosten, nach Abzug
des auf das Baiersche und das Material der Zentralgewalt fallenden Theiles derselben, aushingegeben
werde. Er wird für den Transport des Materiales bis an die Schweizergrenze, jedoch auf Kosten
Badens, besorgt sein und sich mit dem bad. Abgeordneten darüber ins Einverständniß setzen, daß
diese Gerätschaften, von letzterm an der Grenze
in Empfang genommen werden. Es wird jeder Transport mit einem angemeßenen Escorte versehen,
die Rechnung über die Kosten für Verpackung,
Transport, Eskorte u. s. f. stellen, und sich lvon
dem bad. Abgeordneten rechtzeitig bezahlen laßen.
VI. Der Kriegsrath wird dafür sorgen, daß dem Zeugamte von dem für die Empfangsnahme des Materiales auf hiesigem Platze Beauftragten des Badischen Abgeordneten über jeden einzelnen Transport eine Interimsquittung ausgestellt wird,
worin die aushingegebenen Gegenstände bezeichnet werden u. die ausdrückliche Erklärung enthalten sein soll, daß Baden allfälligen andern Ansprachen auf diese Geräthschaften Rede stellen wolle,
u. die Eidgenossenschaft für das Empfangene jeder
Verbindlichkeit entschlage, diese Interims-