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Heizung abzuhelfen sei die Schulgenoßenschaft
Nieder-Uster nicht nachgekommen.
Auf eine letzte Mahnung vom 13 Juni 1848
unter Ansetzung eines Termines habe dieselbe
erwiedert, es habe sich aus einer Untersuchung
durch Sachkundige ergeben, daß dieser Uebelstand
nicht gehoben werden könne und da die Gemeinde zum Voraus sehe daß sie in wenig Jahren
ein neues und zweckmäßiges Schulgebäude
herstellen solle und eine andere Heizeinrichtung
theils wegen des unbequemen Lehrzimmers, theils
wegen zu wenig Platz ohne großen [sic!] Kosten nicht
hergestellt werden könne, so stelle sie das ehrerbietige Gesuch, daß die bestehende Heizeinrichtung noch für einige Zeit gestattet werde. Die
Gemeindschulpflege habe dieses Gesuch unterm
8 Oktober 1848 empfohlen und beigefügt; Bereits
hat die Schulgenoßenschaft mit der allerungeschicktesten Reparatur, wogegen die Gemeindschulpflege seiner Zeit vergeblich Einsprache
gemacht hat, sehr große und vergebliche Kosten gehabt und fernere auf dasselbe und seine Verbeßerung zu verwendende Kosten würden ebenso vergeblich sein, indem durch eine
mögliche Verbeßerung oder Veränderung
der Luftheizung in eine Ofenheizung das im
Naßen liegende Schullokal nicht wird trocken
Eßigs um so unbedenklicher Fogle gegeben werden,
als bekanntlich die meisten Offiziere beim Einrücken in die Schweiz die Waffen nicht haben abgeben müßen und so Gelegenheit gehabt haben,
darüber zu verfügen, man gewärtige jedoch
welche Anordnungen rücksichtlich dieser letztern
in den bisanhin übersandten Verzeichnißen
nicht enthaltenen Waffen getroffen werden
wollen. [l. M. v. h. T]
Salzmann von Wiedikon vom 22 dieß wird
lediglich zu den Akten zu legen beschloßen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Bezirksrathes Zürich vom 8 dieß und der Beilagen
woraus sich ergeben:
In einer vom 1 dieß datirten Zuschrift an
den Bezirksrath Zürich habe Viktor Hirt in
Solothurn erklärt, er habe die Vogtschaft
über die Hinterlaßenen des H[errn] Kienast nie
angenommen, in keinem Geschäft je als Vogt
derselben gehandelt und sei nach solothurnischen
Gesetzen auch nicht verpflichtet, eine solche Stelle
anzunehmen. Der Bezirksrath wiederhole nun
sein unterm 16 vor. Mts. gestelltes Gesuch,
da aus einem bei den Akten liegenden Schreiben der Verwaltungskommißion der Stadt
Solothurn das Gegentheil erwiesen vorliege,
migung der für alle Abtheilungen der Anstalt
angefertigten Stundenpläne.
b) Entscheidung über die definitiven Aufnahme der
neu eingetretenen Zöglinge (§ 4 des Semin.
Gesetzes).
c.) Vorlegung und Berathung der Absenzentabellen und des Berichtes über die Zensuren der
Zöglinge;
d.) Vorschläge für definitive Zutheilung von
Stipendien und Freiplätzen und Antrag
zur Festsetzung der Kostgelder der Zöglinge im Konvikte für das laufende Jahr (§
und 7 des Sem. Ges.)
e) Prüfung und Begutachtung des Voranschlages (§ 15 des Sem. Ges.)
f.) Berichterstattung über das Ergebniß der
Visitationen und Berathung allfälliger
darauf gegründeter Anträge und Verfügungen.
§ 6.
Die Visitation des Seminars ist von den
Mitgliedern der Aufsichtsbehörde nach einer regelmäßigen Kehrordnung so oft
vorzunehmen daß jedes Mitglied die Anstalt
jährlich wenigstens zwei Male besucht, und auf
jeden Monat eine bestimmte Visitation fällt.
Von dringlichen Angelegenheiten, welche zur Kennt-
rungsrathe in Erinnerung gebracht, daß laut
Schreiben der Staatskanzlei vom 10 Mai 1844 der
Regierungsrath der schweizerischen Geschichtsforschenden Gesellschaft eine jährliche Unterstützung
von Frkn. 300 auf drei Jahre bewilligt habe,
wovon aber nur im April 1844 und im September 1846 je eine Rata bezahlt worden sei,
so daß die dritte noch ausstehe.
Der Regierungsrath hat hierauf beschloßen:
Es seien die übersandten Schriften dem Herrn
Staatsarchivar zuzustellen und von dem Inhalt
dieses Schreibens dem Finanzrathe Kenntniß zu geben, mit dem Auftrag, die Vollziehung des Beschlußes des Regierungsrathes vom
2 März 1844, soweit sie noch nicht erfolgt ist,
anzuordnen.
In Folge der von dem Großen Rathe in seiner
Sitzung vom 20 dieß erlaßenen Gesetze und
Beschlüße, getroffenen Wahlen u. s. f. werden
folgende Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
1.) Von der durch den Großen Rath ausgesprochenen Genehmigung der Mittheilung des
Regierungsrathes, daß die Staatsrechnungsprüfungskommißion ihre Berichte und Anträge betreffend die Staatsrechnung von 1848
und den Voranschlag für das Jahr 1850 dem Gro-
Es wird dieses Schreiben dem Kriegsrathe
überwiesen zur beförderlichen Begutachtung der Frage ob diese Reklamation hierseits zu unterstützen sei.
Mit Schreiben vom 18 dieß theilt die
Regierung von Genf den Ständen mit, daß
der dortige Staatsrath unterm 11 dieß den
Herrn August Ritzschel zum Polizeidirektor
mit den durch den französischen Kriminaluntersuchungskodex den Generalpolizeikommißären ertheilten Befugnißen ernannt habe, und
verbindet damit das Ansuchen, die Unterschrift dieses Beamteten in vorkommenden Fällen anzuerkennen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung dieses Schreibens
beschloßen:
Es sei dasselbe dem Polizeirathe zu überweisen
damit derselbe von der Unterschrift des neugewählten Polizeidirektors Kenntniß nehmen
und hievon der Regierung von Genf in Verbindung mit der Empfangsbescheinigung
Mittheilung zu machen.
[l. M. v. h. T]
Der Finanzrath übermittelt gemäß dem
ihm unterm 10 dieß ertheilten Auftrag dem
Regierungsrathe die von der Gesandtschaft
da sich ergeben:
Sieber und Consorten verlangen Revision
resp. Erläuterung des regierungsräthlichen Beschlußes vom 14 Oktober 1848, betreffend Ausscheidung von Corporations und Gemeindsgut
resp. Loskauf der Ansprüche der Gemeinde von
der dortigen Hürstwald, indem ihnen nicht klar
sei, ob die in Berücksichtigung 2 des Beschlußes erwähnten amtlichen Schätzungen als genügend erkannt und dennoch der in Berücksichtigung 3 angeführte Auskaufspreis als den Verhältnißen
entsprechend angenommen werde. etc.
in Berücksichtigung:
1.) daß eine Revision oder Erläuterung des
fraglichen Beschlußes schon aus formellen Gründen ganz unstatthaft ist, dadurch denselben ein
Vertrag zu Stande gekommen ist, durch welchen die
eine Partie, nämlich die Gerechtigkeitsgenoßenschaft,
Privatrechte erworben hat, welche ihr von der andern Partie, nämlich der Gemeinde und den an
ihrer Stelle handelnden Staatsbehörden nicht
mehr entrißen oder beschränkt werden können;
den Petenten nichts angeführt wird, was, wenn
es früher vorgelegen hätte, zu einem andern
Resultate geführt haben würde;
den und mit demjenigen von Winterthur nach
Bauma in Verbindung gebracht würde. Dieser
Kurs dürfte etwa mit dem 1 Februar künftigen
Jahres ins Leben treten. Sodann werde ein Nachtkurs von Zürich nach Chur eingerichtet werden. Endlich stehe die Errichtung eines Mallepostkurses von Basel nach Zürich in Aussicht,
welche Post Morgens 5 Uhr Basel verlaßen
und Nachmittags 2 Uhr in Zürich eintreffen
würde. Beide Kurse sollen bald in Vollziehung
gesetzt werden;
beschloßen:
I. Seien diese Mittheilungen Herrn Bürgermeister Escher zu verdanken. [l. M. v. h. T]
II. Sei von B. dem Straßendepartement mit
Rücksicht auf deßen Unterhandlungen mit St. Gallen wegen Abnahme der Straße von Wald nach
Laupen auf dortseitigem Gebiet Kenntniß zu
geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 17 dieß datirten Zuschrift des Gemeindrathes
Fehraltorf;
da sich ergeben:
An den Bau der Straße dritter Klaße von Fehraltorf nach Wildfang habe der Staat die Hand
und die betreffenden Gemeinden die Fuhrleistungen übernommen:
b.) Entwerfung der Lektions und Stundenpläne und Berathung über allfällige Abänderungen des Lehrplanes. (§ 16 d. Sem. Ges.)
c.) Anträge für Einführung von Lehrmitteln und Lehrbüchern.
d.) Ausstellung von Censuren und Anträgen
zur Ertheilung von Zeugnißen (§ 10 des
Sem. Ges.)
e.) Anträge für definitive Aufnahme und
Beförderung der Zöglinge in höhere Klassen.
f.) Anträge zur Dispensation der Zöglinge
von der Theilnahme an den Betriebsübungen. (§ 2 des Sem. Ges.)
g) Anträge, betreffend Ertheilung von Freiplätzen und Stipendien und Verwendung
des Kredites für die Ausbildung zu Sekundarlehrern.
h.) Anwendung außerordentlicher Disziplinarmittel.
i.) Berathung und Beschlüße über die Verwendung und Vertheilung des Kredites
für Lehrmittel, Apparate, Sammlungen
und landwirthschaftliche nebst Turm-Geräthschaften.
k.) Berathung über die Theilnahme der Auditoren am Unterrichte im Seminar.
53.
Die Auditoren haben sich für die Aufnahme bei dem
Direktor zu melden, welcher über ihre Zulaßung
entscheidet unter Vorbehalt der Genehmigung von
Seite der Aufsichtsbehörde. Die Auditoren bezahlen
keine Klaßengelder. Sie wohnen sämmtlich außerhalb
des Konviktes. Der Direktor entscheidet nach gepflogener Berathung im Lehrerkonvent über das
Maaß der Theilnahme der Auditoren an den
sämmtlichen Unterrichtsfächern und Beschäftigungen der Seminarzöglinge.
Die Ferien an der Anstalt (§ 11 des Sem. Ges.)
werden in der Regel so vertheilt, daß zwei
Wochen auf den Frühling, drei Wochen auf den
Sommer und zwei Wochen auf den Herbst
fallen. Wenn das Neujahr auf den Mittwoch
oder Donnerstag fällt, so darf der Unterricht
während der ganzen Neujahrswoche eingestellt
werden.
Fünfter Abschnitt.
Besondere Bestimmungen über den Turnunterricht und die landwirthschaftlichen
Arbeiten.
§ 54.
Für den Turnunterricht, der wo möglich
auf verschiedene Wochentage verlegt werden
soll, können wöchentlich höchstens 6 Stunden in An-
mitgetheilt und von diesen registrirt sei, immer
einige Tage vergehen, was bei der Vollziehung
namentlich gegenüber Landesfremden, wo bloß
kurze Freiheitsstrafen ausgesprochen seien, einigermaßen hinderlich werden könnte. Drittens
würde dadurch der Staatsanwaltschaft bedeutende Mühe verursacht, da es mit der Kommunikation allein nicht gethan sei, sondern dazu
noch eine eigene Kontrole angelegt werden müßte während den Statthalterämtern die ohnehin diese
Urtheile einregistriren müßen, somit eine
derartige Kontrole leicht damit verbinden können, dieses keine große Mühe mache [sic!]. Da der Staatsanwaltschaft alljährlich von den Statthalterämtern ca 1300 solche Urtheile zugesandt werden so
würde das vorgeschlagene Verfahren nicht unbeträchtliche Mühe veranlaßen, was bei der sonst
immer zunehmenden Geschäftslast der Staatsanwaltschaft um so mehr in’s Gewicht falle. Aus diesen Gründen scheine derselbe eine solche Vereinfachung nicht wohl thunlich. Nach Anhörung dieses
Gutachtens hat der Regierungsrath
beschloßen:
Es sei unter Mittheilung des wesentlichen Inhaltes desselben dem Statthalteramte Pfäffikon zu erwiedern, es könne auf den von ihm in seinem Jahresbericht an den Regierungsrath geäußerten Wunsch
beschloßen:
I. Sei der Kriegsrath beauftragt, nach dem die Besichtigung der Frkn. 248 Rpn. 20 an die hiesige Zeughausverwaltung, welche diesen Betrag an die
Staatskaßa abzugeben habe, erfolgt sein werde,
das als Baiersches Staatsgut ausgeschiedene Kriegsmaterial dem Speditionshause Weiß zum Bracken
gegen eine Interimsquittung aushinzugeben, u.
diese Quittung dem Regierungsrathe zum Umtausch
gegen eine Gesandtschaftliche zuzustellen.
II. Mittheilung an den Kriegsrath für sich und zu
Handen der Zeughausverwaltung, sowie an den
Finanzrath (an letztern im Auszuge.)
Kreisschreibens des Bundes¬
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
rathes;
woraus sich ergeben:
Nach einer Mittheilung der Gesandtschaft der
franz. Republik sei ein gewißer E. René Hubert
von Bourgneuf St. Croix, früher Graf, geboren
zu Wans im Departement der Sarthe in einem hohen
Alter und mit Hinterlaßung eines bedeutenden Vermögens am 13 April 1843 in einer kleinen Stadt
der Schweiz gestorben ohne daß der Ort bis jetzt näher
hätte in Erfahrung gebracht werden können.
Der Bundesrath lade daher ein, auf geeignete Weise
nach obigem Individuum, deßen Verhältniße und
setzten Zeit nicht leisten, haben Verzugszinse zu 5% zu bezahlen, und werden unter
Bezeichnung der betreffenden Aktienpromeßen oder Interimsaktien öffentlich aufgefordert, die unterlaßene Einzahlung nebst
Verzugszinsen zu entrichten.
Wird dieser gemäß § 19 drei Mal zu
veröffentlichenden Aufforderung innerhalb
des von der Direktion festgesetzten Zeitraumes, der wenigstens jedoch 6 Wochen betragen muß, keine Folge geleistet, so verlieren die betreffenden Aktionaire alle ihre
Rechte, sowie die bereits bezahlten Einschüsse, und ihre Aktienpromeßen oder Interimsaktien werden ohne weiteres durch öffentliche Bekanntmachung annullirt.
An die Stelle der annullirten Promeßen
oder Interimsaktien werden nach Maßgabe des Bedürfnißes neue kreirt, und auf
Rechnung und zum Besten der Gesellschaft
veräußert.“
Die Direktion der Gesellschaft suche nun
gemäß § 2 des Großrathsbeschlußes vom 26
Brachmonat 1845 um die Genehmigung des
Regierungsrathes zu dieser Abänderung der
Statuten nach;
auf das Materielle verweise er in seiner Antwortschrift vom 8t Okt. auf die Begründung des rekurririn Berücksichtigung:
ten Beschlußes,
1.) daß nachdem Herr Staub das Amt eines Gemeindrathes einige Zeit lang wirklich bekleidet hat, sein
gegenwärtiges Begehren unzweifelhaft nur als
Entlaßungsgesuch aufgefaßt werden kann, als solches aber jedenfalls nicht verspätet ist.
2.) daß da nun aber nach dem ärztlichen Gutachten
der Gesundheitszustand des Rekurrenten von der
Art ist, daß es demselben unmöglich ist, die ihm als
Beamten obliegenden Pflichten gehörig zu erfüllen;
gefunden es sei der Rekurs begründet
u. demnach beschloßen:
I. Sei dem Gesuche des Petenten um Entlaßung von der Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes zu entsprechen.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen.
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Horgen, unter Rücksendung der Akten, sowie dem Rekurrenten, diesem durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern, betreffend die von den resp.
Gemeindräthen der Bezirke Zürich, Affoltern, Horgen, Meilen, Hinweil, Pfäffikon, Bülach u. Regensberg eventuell ertheilten Niederlaßungsbewil-
deßen sowohl an den Nationalrath als an den Ständerath gerichteten Schreiben in Abschrift mittheile,
ersuche sie dieselben, das gestellte Begehren auf ge¬
Der Regierungsrath hat hierauf beschloßen: Es
sei das von der Regierung von Schwyz eingesandte Schreiben MHHerrn Bürgermeister Dr A. Escher
zuzustellen mit dem Bemerken, daß der Regierungsrath sich auf die einfache Mittheilung dieses Aktenstückes beschränke, ohne eine Meinungsäußerung beizufügen. [l. M. v. h. T]
Das Flüchtlingskommißariat übermittelt
unterm 12 dieß die Controle über die Verpflegung der Flüchtlinge im Monat Oktober nebst
zwei bisanhin noch nicht eingegeben Gutscheinen für Verpflegung durch Gemeinden und einem Bordereau für eine Eskorte, beide vom Monat Juli, im Gesammtbetrag von Frkn. 5835.
Der Regierungsrath hat beschloßen:
Es seien diese Bordereaux in Doppel dem eidgenößischen Justiz und Polizeidepartement zu
übermitteln, unter Bezugnahme auf das
dießseitige Schreiben vom 31 Oktober. [l. M.
v. h. T]
Der Regierungsrath hat in Sachen nachstehender Personen, Rekurrenten gegen das Abgabendepartement, resp. den Finanzrath, betref-
1.) daß die Rekurrentin das Vorhandensein der
von den Schulbehörden und dem Erziehungsrathe
gerügten Uebelstände in der Lehrerwohnung
2.) daß namentlich die Heizeinrichtung sich als
ganz ungenügend und verfehlt erweist.
3.) daß Umänderungen im gegenwärtigen
Schulhause, wohl bedeutende Kosten, nicht aber
Abhülfe der Uebelstände herbeizuführen geeignet wären.
4.) Die Deckung anderer Gemeindsausgaben keineswegs als hinreichender Grund gelten kann, um die
nothwendigste Herstellung paßender, gesunder,
bewohnbarer Schullokalitäten zu verschieben,
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und dennoch
auf den Antrag der verordneten Rekurskommißion;
beschloßen:
I. Es ist derselbe abgewiesen und hat es bei dem
rekurrirten Beschluße des Erziehungsrathes
sein Verbleiben, wobei es indeßen dem Erziehungsrathe überlaßen bleibt, allfällig erforderliche neue Termine für die Ausführung
anzusetzen.
II. Sind die Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen, hat dagegen die Rekurrentin
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
hweizerizeichnet und jedem derselben ein Exemplar zugestellt.
Also beschloßen Bern den 24 Dezember 1849.
das Postdepartedes Regierungsratheschen Eidgenossenschaft
des Kantons Zürich	(signé) Naeff.
(sig.) Dr A. Escher.
nach Prüfung des vorstehenden Miethvertrages
beschloßen:
I. Es wird dem zwischen Herrn Bürgermeister
Dr Escher, Namens der Regierung von Zürich
einerseits, und Herrn Bundesrath Naeff, Vorsteher des Post- und Baudepartementes der schweizerischen Eidgenossenschaft anderseits abgeschloßenen Miethvertrag über das Postgebäude in
Zürich die Ratifikation des Regierungsrathes
ertheilt.
II. Der Finanzrath wird beauftragt, die nöthigen Vorbereitungen anzuordnen, damit die
in § 2 des Vertrages erwähnten baulichen Einrichtungen sofort in’s Werk gesetzt werden können,
falls dieses von dem schweizerischen Postdepartement verlangt würde.
III. Hievon wird dem Finanzrathe sowie dem
schweizerischen Bundesrathe unter Uebersendung der mit der hierseitigen Ratifikationserklärung versehenen Ausfertigung dieses Mieth-
Verwerfung der 3 Verfaßungsgesetze:
1.) Betreffend Abänderung der §§ 53–60 (Regierungsrath) 69 (Kirchenrath) und 70 (Erziehungsrath) der Staatsverfaßung und des Verfaßungsgesetzes vom 26 Mai 1840.
2.) Betreffend Abänderung der §§ 85 und 86
der Verfaßung, (Wahl der Pfarrer und Lehrer).
3.) Betreffend Abänderung des § 33 der Verfaßung
(Volkszählung);
da sich ergeben:
Die Abstimmungen haben gemäß dem Beschluße des Regierungsrathes vom 31 Oktober
l. Js. am 18 November stattgefunden, einzig
in den Gemeinden Flaach, Berg und Rußikon
seien wegen der geringen Zahl von Votanten,
welche an dem genannten Tage erschienen, die
Verhandlungen in den beiden ersten Gemeinden
den 19ten, in der letztern auf den 25sten gl. Mts.
verschoben worden.
Ueberall seien die Abstimmungen ohne Störungen und ohne daß irgend welche Protestation
erhoben worden wäre, vor sich gegangen, jedoch
sei bei der Mangelhaftigkeit einer großen Anzahl der Protokolle nicht immer zu ersehen, ob
überall die vorgeschriebenen Formen beobachtet
vorkommen, und welche unter anderm im
dortigen Kanton einer regelmäßigen Anwendung der öffentlichen Lehrmittel hemmend
in den Weg traten, haben bei ihr den Wunsch
zu Erlaßung eines Gesetzes rege gemacht,
wodurch diesen grellen Mißbräuchen sowohl zu Gunsten der schweizerischen Industrie und des Handels überhaupt als auch
der Verfaßer und Herausgeber begegnet
und namentlich auch den vom Staate anbefohlenen Lehrmitteln ein wirksamer Schutz
angediehen [sic!] laßen würde. Die Regierung
ersuche daher, in Erwägung zu ziehen, als
ob es nicht zweckmäßig wäre, sich auf
dem Wege eines Konkordates unter verschiedenen Kantonen über gemeinsame
Bestimmungen zum Schutze so wichtiger Intereßen zu vereinbaren;
beschloßen:
Sei der Regierung von Freiburg zu erwiedern: Man sehe sich hierorts nicht veranlaßt, auf die angeregte Frage einzutreten, indem man abgesehen von der Zweckmäßigkeit der Einführung einer solchen
Maßregel den Weg des Konkordates, bei
welchem die demselben beitretenden Stän-
97. Heilmann Barb. von Zizers Kts. Graubündten, unverh. Näherinn;
98. Mayer Ferdinand von Maikirch, Kts. Graubündten, verh. Partikular;
Cresentia von Kürnbach in
99. Schwarz
Württemberg, unverheirathet, Fabrikarbeiterinn;
100. Nieriker Cäcilia von Baden, Kts. Aargau,
unverh. Modiste;
5. Gemeinde Fluntern.
101. Nieriker Franz Adam von Baden, Kts. Aargau,
verh. Apotheker;
102. Hornung Maria, geborne Nägeli
von Mühlhausen, in Frankreich, Partikularinn;
6. Gemeinde Hirslanden.
103. Geugis Jak. von Eschenz, Kts. Thurgau, verh.
Gärtner;
104. Wehrli, Matthäus von Küttingen, Kts. Aargau, verh. Walkr;
105. Wallenbrei Joseph von Stockach in Baden,
verh. Zimmermann, (seit 1834 auf Grundeigenthum seßhaft.)
106. Stamm, Karl Gottfried Ferdinand von
Straßburg in Frankreich, verheirathet,
Commis;
7. Gemeinde Hottingen.
hoben werden möchte, und bemerke mit Rücksicht
auf die frühere, vom Gemeindrathe Nieder-Urdorf
angeführte Behauptung, daß die Straße, an welche
Muntweiler zur Leistung von Frohndiensten verpflichtet worden sei, nicht an deßen Steinbruch
vorbeiführe, daß dieselbe unrichtig sei, indem gerade das Gegentheil stattfinde, wie dieß auch der Beklagte
selbst zugebe, u. nöthigenfalls bewiesen werden könne,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen und in fernerer Berücksichtigung,
daß nachdem der Gemeindrath Urdorf vor erster
Instanz ausdrücklich erklärt hat, die fragliche
Straße führe nicht an dem Steinbruche des Klägers Muntweiler vorbei, auf die vor zweiter
Instanz vorgebrachte, entgegengesetzte Behauptung nicht eingetreten werden kann,
gefunden
sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschloßen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage er die Kosten, bestehend in 2 Frkn. Staats-
1 Frkn. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an
Herrn Fürsprech Schauberg zu Handen der Rekurrenten, und an Peter Muntweiler von Spreitenbach.
3. daß die Frage, ob dem Rekurrenten die Niederlaßung zu gestatten sei, durch den Rathsbeschluß
vom 4 April 1849, bereits entschieden ist, da die
Niederlaßungsbewilligung für Kantonsbürger an die nämlichen Requisite geknüpft ist, wie
die Aufenthaltbewilligung (§§ 22 und 13
des Niederlaßungsgesetzes d. d. 10 April 1849).
4. daß nun zwar behauptet wird, es liegen gegenwärtig Gründe vor, die fragliche Bewilligung
zu verweigern, welche dem Regierungsrathe
s. Z. nicht bekannt gewesen seien, daß aber solche Gründe den Gemeindrath bloß veranlaßen könnten, Revision des Rathserkenntnißes
vom 4 April d. Js. zu verlangen, keineswegs sich
eigenmächtig über dasselbe wegzusetzen.
5. daß indeß, abgesehen von diesem formellen
Bedenken, auch materiell die fraglichen neuen
Gründe nicht dazu führen könnten, den frühern
Entscheid abzuändern, indem
a. die Frage, ob Jemandem, der sich um eine Aufenthalts- oder Niederlaßungsbewilligung bewirbt, ein guter Leumund zukomme, aus den
von dem Regierungsrathe in Sachen des Hch. Keller
und seiner Stiefmutter gegen die Stadt Winterthur auseinandergesetzten Gründen nach § 7 des
Gesetzes über die Erwerbung des Bürgerrechtes
zu beurtheilen ist, nun aber keineswegs behaup-
plare der Schrift: Vorstellung und Anträge an
die schweiz. Bundesversammlung, die sie
als das Resultat ihrer Berathungen über die
Frage der Einführung eines schweiz. Münzfußes
der genannten Behörde eingesandt habe;
Es wird diese Mittheilung zu verdanken beschloßen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von dem Statthalteramte Zürich unterm 4 dieß
eingesandten Verbalprozeßes über die von
der Gemeinde Schlieren getroffene Pfarrerwahl, wonach diese Kirchgemeinde unterm
3 dieß zu ihrem Seelsorger in gehöriger Form u.
Ordnung gewählt hat, Herrn Fridolin Lenzinger von Nettstall, Kantons Glarus, Vikar in
Greifensee diese Wahl anerkannt.
Hievon wird dem Kirchenrathe, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich für sich
und zu Handen der Gemeinde Schlieren Kenntniß
gegeben, letzterm mit dem Auftrage, sich
über die Installation des Herrn Pfarrer Lenzinger mit dem betreffenden Dekanate in’s Einverständniß zu setzen, im Fernern ist Herrn
Lenzinger Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Regierungsrath hat betreffend die
leiste, sei der Beschluß des Gemeindrathes Wädenschweil d. d. 4 Juni und derjenige des Bezirksrathes Horgen vom 24 August d. Js. aufgehoben entgegengesetzten Falle hingegen solle die Wegweisung
der Haab aus der Gemeinde Wädenschweil vollzogen
werden.
III. Seien die erlaufenen Kosten von den Rekurrenten zu tragen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Wädenschweil
sowie an die Rekurrenten unter Rücksendung
der Akten.
Mit Kreisschreiben vom 20 dieß ersucht der
um Beantwortung verschie¬
Bundesrath zu Handen des französischen Gesandten
abgaben betreffender Fragen.
Es wird beschloßen, sei dieses Schreiben dem Finanzrathe mit der Einladung zu überweisen, dem Regierungsrathe den Entwurf zu einer Antwort auf
dasselbe zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 29 dieß datirten Kreisschreibens des Bundesworaus sich ergeben:
Der Großherzoglich badische Geschäftsträger habe
das Gesuch um Auslieferung eines gewißen Karl
Provence, Schreiners von Donaueschingen, gestellt,
rathes;