dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
kürzerer Abwesenheit der Einzelnen, insofern kein Vikariat dafür eintreten
kann.
c.) in der speziellen Leitung und Beaufsichtigung
der Zöglinge im Konviktleben und ihren
Kostortsverhältnißen.
d.) bei der Beaufsichtigung und Vorsorge für die
Erhaltung alles Eigenthums der Anstalt.
§ 40.
Die Lehrer sind verpflichtet, alle Prüfungen
und Visitationen vorzunehmen, wozu sie vom Erziehungsrathe den Auftrag erhalten. Für amtliche Verrichtungen außerhalb des Seminars beziehen sie ein Taggeld von sechs Franken (§ 18 des Sem.
Ges.) Bei Exkursionen mit dem Seminaristen dürfen
die theilnehmenden Lehrer ihre Baarauslagen verrechnen. An der in § 4 des Sem. Ges. dem Lehrer zugesprochenen Hälfte der Klaßengelder, sowie an den Entschädigungen für Ergänzungskurse hat der Lehrer
an der Uebungsschule keinen Antheil.
Es ist allen Lehrern, dem Lehrer an der Uebungsschule ausgenommen, untersagt, Geschenke von den
Zöglingen ihren Eltern oder solchen anzunehmen,
die an den Wiederholungskursen Theil nehmen.
§ 41.
Der Kredit von 3200 Frkn. für Besoldung der
Hülfslehrer und des Lehrers an der Uebungsschule
beitrag empfehlen. Im Spätjahr 1848 sei dann
zu Unterstützung Hülfsbedürftiger mit Zustimmung der obern Behörden die dritte Strecke von
Wallikon bis Hermatschweil in Bau genommen
worden, werde der doppelt so großen Länge ungeachtet nicht mehr als die zweite Abtheilung kosten. Es folge dann noch zur Vollendung
der ganzen Straße die erste Abtheilung von
3000 Fuß. Für die erste und dritte Strecke werde die Gemeinde sich später erlauben, den Regierungsrath um einen Beitrag anzusprechen.
C. Das Straßendepartement spreche sich dahin
aus, daß die ganze sub. fact. B in drei Abtheilungen angeführte Straße von Pfäffikon
bis Hermatschweil obwohl dieselbe durch wiederholte und spezielle Beschlüße des Bezirksrathes zur Straße dritter Klaße erklärt worden
sei, erscheine, wenn sie auch in ihrer weitern
Fortsetzung nach Wyla eine Verbindung mit
dem Tößthale gewähren würde, bei der bereits
vorhandenen Verbindung des Kempt mit dem
Tößthal in der neuen Straße zweiter Klaße von
Pfäffikon nach Saaland und der im Bau begriffenen Straße dritter Klaße von Fehraltorf
über Wildberg nach dem Friedthal auch in diesem Falle nicht so nothwendig u. wichtig, daß
an die Kosten derselben ein förmlicher Staats-
nach Fischenthal bezeichneten Mitglieder, enthaltend
die Anzeige, daß diese sich dahin vereinigt haben,
Herrn Vikar Spyri in Wald für diese Verweserstelle vorzuschlagen;
2. Eines vom 29 dieß datirten Schreibens des Kirchenrathes, wodurch derselbe mittheilt, daß er beschloßen habe, der vorgeschlagenen Ernennung des Herrn
Spyri zum Pfarrverweser nach Fischenthal seinerseits seine Zustimmung zu ertheilen;
beschloßen:
I. Es ist in Genehmigung der von dem Kirchenrathe
getroffenen Wahl Herr Vikar Spyri in Wald auf
unbestimmte Zeit zum Pfarrverweser der Gemeinde Fischenthal ernannt.
II. Es hat derselbe die gesetzliche Besoldung eines in
gewöhnlicher Weise angestellten Geistlichen nach
Maßgabe seines Dienstalters zu beziehen und
überdieß wird demselben eine Zulage zugesichert
welche der Regierungsrath näher zu bestimmen
sich vorbehält.
III. Es ist von dieser Ernennung dem Kirchenrathe für
sich und zu weiter erforderlichen Mittheilung
und Anordnung der Einführung des Herrn Pfarrverwesers Spyri durch das Dekanat in seinen
amtlichen Verrichtungen, ferner dem Finanzrathe dem Statthalteramte Hinweil für sich und zu Handen der Gemeinde Fischenthal und Herrn Spyri
womit
bei den Kapuzinern in Faido verpflegt worden. Nach einer beigelegten Rechnung belaufen sich die Kosten für die Besorgung dieses Lecompte und deßen Begleiter, Wagner oder Baier von
St. Gallen L(?) 120 16 C um deren Bezahlung
die Regierung nachsuche;
beschloßen:
Sei die Kanzlei des Rathes des Innern eingeladen, auf dem Verzeichniße der Eingebürgerten nachzusehen, ob sich ein Lecompte aus Frankreich im Kanton Zürich eingekauft habe, und
hierüber dem Regierungsrathe Bericht zu
erstatten.
Mit Schreiben vom 3 dieß heißt der Bundesrath nachträglich die unterm 29 v. Mts. verfügte Ausweisung des Flüchtlings Jos. Käger gut, ladet dagegen die Regierung ein,
ihn bei möglicherweise wiederkehrenden ähnlichen Fällen voher [sic!] von dem Vorfalle in
Kenntniß zu setzen und darüber anzufragen,
damit die Ausweisung der Flüchtlinge in allen
Kantonen nach denselben Formen geschehen.
Es wird beschloßen:
Sei hievon dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht einer vom 5 dieß datirten
eines Pulververkaufspakeit
sich gegen den Rechtsvorschlag bei kompetenter Stelle
zu verwenden und dem Beschwerdeführer dadurch
zum Nachweise geleisteter Zahlung Gelegenheit
zu geben, ohne Vorladung an denselben die Buße in zweitägigen Verhaft umgewandelt.
B. Die Regierung von St. Gallen suche nun darum nach, dafür zu sorgen, daß das vom Zunftgerichte Stäfa gegen Thoma eingeschlagene Verfahren
remedirt werde, da dasselbe beim Bezirksammannamte Gaßer Rekurs gegen den Rechtsvorschlag hätte
erheben können, abgesehen davon, daß die Strafumwandlung ohne vorherige Citation an den Gebüßten erfolgt sei;
beschloßen:
Sei dieses Schreiben dem Obergerichte mit dem Ersuchen zuzustellen, dem Regierungsrathe über
den Sachverhalt Bericht zu erstatten. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Kriegsrathes, nach Einsicht eines vom
31v. Mts. datirten Gesuches der Herrn J. J.
Rieter u. Cie in Winterthur um Ertheilung einer
Empfehlung behufs Erwerbung eines Pulververkaufspatentes;
beschloßen:
Sei dem Petenten das gewünschte Zeugniß in
dem Sinne auszustellen, daß sie ihrer Persönlich¬
aus den in dem Beschluße vom 31 Oktober
l. Js. angeführten Gründen;
beschloßen:
I. Sei der Polizeirath ermächtigt, die Aufenthaltsbewilligungen der deutschen Flüchtlinge
bis Ende laufenden Monats zu verlängern,
beziehungsweise den letztern neue Karten bis
auf den genannten Termin zu ertheilen.
II. Mittheilung an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines von den Vorsteherschaften von 30 Gemeinden der Bezirke Pfäffikon, Uster und Hinweil
unterzeichneten vom Statthalteramte Pfäffikon übermachten Petition vom 12 vor. Mts., dahin gehend, der Regierungsrath möge beim
Bundesrathe nachdrucksamst auf Erniedrigung
der Paßagiertaxen für die dortigen Lokalkurse dringen;
beschloßen:
I. Sei dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen der Petenten zu erwiedern: Der Regierungsrath habe sich selbst wiederholt im Sinne
der Petition an den Bundesrath gewendet, u.
in letzter Zeit eine Antwort erhalten, welche auf einen günstigen Erfolg hoffen laße, er
werde übrigens diese Angelegenheit nicht aus
dem Auge verlieren, vielmehr wenn die ge-
den
22 December 1849
Nach Einsicht einer von heute datirten Zuschrift des Polizeirathes und der Beilagen,
woraus sich ergeben:
Eine gewiße Susanna Munz von Donzhausen
Kantons Thurgau, seßhaft in Riesbach, werde des betrüglichen Bankrots resp. des Versuches desselben beklagt, und es stelle die Staatsanwaltschaft unter Uebersendung eines Verhaftsbefehles das Gesuch, die Munz, welche gestern Morgen wahrscheinlich über Havre
nach Amerika verreist sei, polizeilich zu verfolgen;
Der Polizeirath beantrage, daß um der
Dringlichkeit der Sache willen mit Umgehung
des Bundesrathes der eidgenößische Geschäftsträger in Paris ersucht werde, auf den Fall,
daß die Munz auf französischem Gebiete betreten werden sollte, deren Verhaftung auszuwirken;
wird verfügt:
Sei der fragliche Verhaftsbefehl dem Eidgen. Geschäftsträger in Paris zuzustellen und derselbe
zu ersuchen, im gegebenen Falle die Verhaftung der Munz auszuwirken und hievon
hieher Mittheilung zu machen.
[l. M. v. h. T]
Reglementes vorzunehmen sei, neuerdings eintrete und dem Regierungsrathe die nöthigen Anträge hierüber hinterbringen.
Mittheilung an den Erziehungsrath zur Vollziehung.
Reglement
für das zürcherische Schullehrerseminar.
Erste Abtheilung.
Beaufsichtigung und Leitung der Anstalt.
Erster Abschnitt.
Der Erziehungsrath.
1.
Dem Erziehungsrathe steht die oberste Leitung
und Beaufsichtigung des Seminars zu. Beschlüße
desselben in den Angelegenheiten der Anstalt sind
insbesondere erforderlich, wenn es sich handelt um:
a) Wahl der Mitglieder und des Präsidenten der
Seminaraufsichtsbehörde. (§ 23 des Sem. Ges.)
b.) Wahl und Entlaßung des Direktors, der Lehrer
und Bezeichnung eines Stellvertreters des
Direktors. (§§ 14. 20 und 21 des Sem. Ges.)
c.) Die Anwendung von § 22 des Seminargesetzes.
d.) Genehmigung des Lehrplanes (§ 23 und 16 des
Sem. Gesetzes.)
e.) Anordnung von Wiederholungskursen (§
des Sem. Gesetzes.)
f.) Besondere Aufträge an den Direktor oder
an die Lehrer zu Schulvisitationen und Vor-
beschloßen:
I. Es sei auf die verlangte Revision nicht einzutreten.
II. Tragen die Petenten die Kosten, bestehend
in 1 Frkn. Staats- 5 Batzen Kanzlei- und den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Petenten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern, betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Thalweil um Erneuerung des für
die Wacht Ludretikon ertheilten mit 26 März
1850 auslaufenden Metzgrechtes;
nach Einsicht des empfehlenden Gutachtens des
Bezirksrathes Horgen vom 31 v. Mts.
beschloßen:
I. Sei der politischen Gemeinde Thalweil ein
Metzgpatent auf die Dauer von 10 Jahren vom
26 März 1850 an gerechnet gegen Entrichtung
einer Rekognitionsgebühr von Frkn. 500 in der
Meinung neuerdings ertheilt, daß:
a.) dieses Metzgrecht in einem an der neuen Seestraße im Umfange der Wacht Ludretikon
gelegenen Lokale ausgeübt werde;
b.) die beiden in der Gemeinde Thalweil bestehenden Metzgrechte niemals an einen und denselben Pächter verpachtet werden.
II. Habe die Gemeinde Thalweil die Recogniti-
dazugehörenden Belegen, woraus sich ein Aktivsaldo von Frkn. 4873 Rp. 56 ergibt. Zugleich bemerkt
der Herr Kommißär, daß er im Einverständniß
mit der Staatskaßaverwaltung den auf dem
Kriegsmaterial der Reichsgewalt haftenden
Kostenbetrag von Frkn. 400 in Einnahme gebracht
habe, der derselbe von dem Bevollmächtigten Herrn
von Faber binnen Kurzem werde in Empfang
genommen werden.
Es wird diese Rechnung dem Finanzrathe zur
Prüfung überwiesen.
Mit Schreiben vom 23 dieß übersendet der
Direktor des II schweizerischen Zollgebiethes dem
Regierungsrathe das Verzeichniß der dem schweizerischen Bundesrathe vorgeschlagenen Bewerber um die Zollstellen im Kanton Zürich mit
dem Ersuchen, ihn darauf aufmerksam zu
machen, wenn allfällig unpaßende Vorschläge
gemacht sein sollten.
Der Regierungsrath hat hierauf beschloßen:
Sei dieses Schreiben nebst mehrern in Abschrift eingesandten Zeugnißen des Herrn Gemeindrathschreiber Hertli von Trüllikon dem Finanzrathe zur Berichterstattung und Antragstellung
hinsichtlich der Beantwortung desselben zu
überweisen.
Ein vom 26 dieß datirter Rekurs des Herrn J.
Joseph Ineichen sowohl den Konversions Unterricht zu ertheilen, als denselben nachher in
die hiesige Kirchengemeinschaft aufzunehmen.
Mittheilung an den Kirchenrath unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag des Erziehungsrathes;
beschloßen:
I. Dem Herrn Gottfried Keller von Glattfelden
gegenwärtig an der Universität Heidelberg
wird ein Reisestipendium von Frk. 1000 für
ein Jahr aus dem Kredite für Stipendien ins
Ausland ertheilt, um es ihm möglich zu machen,
seine Studien in Berlin u. Dresden fortzusetzen.
II. Mittheilung an den Erziehungsrath zur
Vollziehung sowie an Herrn Keller.
Mit Schreiben vom 12 dieß berichet das Eidg.
Postdepartement mit Bezug auf das Gesuch um
Portofreiheit oder Erleichterung desselben für
die Zeitschrift des landwirthschaftlichen Vereines, es
stehe ihm bei der Bestimmtheit der im Bundesgesetz
über die Posttaxen enthaltenen Vorschriften über
die Transportgebühren für Druckschriften nicht zu,
eine Reduktion in dem gewünschten Maaße eintreten zu laßen; dagegen werde dem Bundesrathe in
Bälde der Entwurf einer Verordnung über die Portofreiheit vorgelegt werden, bei welchem Anlaß auch
§. 44.
Es bleibt jedoch der Aufsichtskommißion überlaßen,
die Besorgung der kranken Pferde ganz auf Rechnung
der Anstalt zu übernehmen oder eine Taxe festzusetzen, worin auch die Vergütung für die Arzneien u. s.
inbegriffen ist, wenn vorausgesehen werden kann,
daß dadurch die Frequenz des Thierspitals keine dem
klinischen Unterrichte nachtheilige Abnahme erleiden werde. In diesem Falle liegen die Besorgung u.
die Rechnungsstellung dem klinischen Lehrer ohne
weitere Entschädigung ob.
§. 45.
Die mit der Anstalt verbundenen Beschlagschmiede
wird von der Aufsichtskommißion entweder an einen tüchtigen Beschlagschmied verpachtet, oder dem
Lehrer des Hufbeschlages übergeben, wenn dieser sie
selbst bewerben kann. Im ersten Falle ist das
Recht zu deren Benutzung durch den Lehrer des Hufbeschlages behufs seines Unterrichtes und in beiden
Fällen durch sämmtliche Lehrer im Intereße der Anstalt vorzubehalten. Der Ertrag des Pachtzinses
der Beschlagschmiede fällt in die Schulkaße.
VII. Abschnitt.
Verwendung des Kredites.
§ 46.
Der von den Staaten der Anstalt ausgesetzte
Jahreskredit von 1000 Frkn. der Ertrag der Imma-
bewilligung auferlegt habe, sei in keiner Weise gerechtfertigt, indem derselbe selbst zugeben müße,
daß er das Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt, u. nur der Umstand schuld
sei, daß er nicht in den Besitz derselben gekommen weil
der Gemeindrathschreiber zu der Zeit, als er sie habe
in Empfang nehmen wollen, nicht bei Hause gewesen sei.
2.) Von einer Nichtbezahlung von Gebühren könne
keine Rede sein, indem er alle gesetzlichen Steuern
bezahlt habe, wenn indeßen jene Behauptungen auf
die Nichtbeachtung der Aufenthaltsbewilligung
Bezug haben sollte, so müße nur bemerkt werden,
daß er erst dann zur Bezahlung derselben angehalten werden könne, wenn er sie besitze.
3.) was endlich der Umgang mit einer übel berüchtigten Weibsperson anbetreffe, welcher ihm zur
Last gelegt werde, so sei das gerade derjenige Punkt
den der Gemeindrath Wetzikon schon früher zur Rechtfertigung seines ersten Ausweisungsbeschlußes
angeführt habe, da nun der Regierungsrath
denselben durch Beschluß vom 4 April d. J. schon erledigt habe, so könne er hier um so weniger
neuerdings zur Sprache gebracht werden, als er im
Fall sei, den Akten ein durchaus zu seinen Gunsten
lautendes Leumundszeugniß der Vorsteherschaft der
Civilgemeinde Ettenhausen, welches auf die neuste Zeit
Bezug habe, beizulegen.
Konrad Fries, Metzger von Kloten,
In Beziehung auf Beköstigung der Gefangenen
sei auf ziemlich genügende Weise gesorgt, dagegen
die Kleidung von Manchem in äußerst kläglichem
Zustande angetroffen worden, was namentlich
im Hinblicke auf die kommende rauhere Jahreszeit Besorgniß erwecken müße. Hiedurch werden sich vielleicht
die Verwandten der Gefangenen veranlaßt sehen,
ihren Angehörigen einige Unterstützung zukommen
zu laßen, von dem Kommißär seien bereits die erforderlichen Schritte gethan worden, um die Bewilligung zu derartigen Sendungen von dem Festungskommando auszuwirken, und daß eine Gewährung
dieses Gesuches wohl ehestens gewärtigt werden dürfe,
wie denn auch im Allgemeinen angenommen werden
könne, daß die Freilaßung wenigstens derjenigen
Kriegsgefangenen in nicht zu ferner Zukunft erwartet werden dürfe, welche überhaupt als weniger gravirt erscheinen, und gegen die erheblichere Klagen
nicht vorliegen;
wird verfügt
Sei von dem Inhalte dieses Schreibens und von den
Namen der Gefangenen, soweit sie die betreffenden
Statthalterämter berühren, den Statthalterämtern
Zürich, Horgen, Meilen, Hinweil, Pfäffikon, Winterthur, Andelfingen und Bülach zu Handen der Verwandten der Gefangenen mit dem Bemerken Kennt-
Linthschiffahrtskommißion wird instruirt,
bei der am 8ten dieß in Lachen abzuhaltenden Sitzung, Namens des Regierungsrathes des Kantons Zürich.
a) die Ansicht auszusprechen, der Stand
Zürich gehe mit der Ansicht des Bundesrathes, daß mit der von letzterer Behörde verlangten Unterhandlungen über den Loskauf der vierörtlichen Linthzölle der Präsident der Linthschiffahrtskommißion
Herr alt Regierungsrath Schinz, beauftragt werde.
b) darauf aufmerksam zu machen, wie
nothwendig es für die Erhaltung der Linthwerke
sei, daß die bisher und laut Tagsatzungsbeschluß zu Bestreitung der Linthbauten
genehmigten Zölle auf Unterhaltung
der Linthkanäle verwendet und die Loskaufssumme mit dem damaligen Bestande der
Linthschiffahrtskaßa ein vereinigtes, unantastbares Kapital zu gedachtem Zwecke
bilde, was auch von Rechtswegen verlangt
werde –, daß demnach vor der Hand die laut
Beschluß der Linthschiffahrtskantone bisher Statt gehabte Verabreichung des Betrages
der Reineinnahme der Linthschiffahrtskaßa
zum Behuf des Linthunternehmens
niß des visitirenden Mitgliedes gelangen, hat
dasselbe dem Präsidenten der Behörde unverzüglich Anzeige zu machen. Das Datum der Visitation sowie allfällige Bemerkungen trägt
der Visitator in ein nach der festgesetzten Kehrordnung bei den Mitgliedern zirkulirendes Visitationsbuch ein.
Die Visitation erstreckt sich nicht nur auf die
Pflichterfüllung der Lehrer, die Seminarklaßen
und die Uebungsschule, sondern auf die Beschäftigung der Zöglinge neben den Unterrichtsstunden, auf das Konviktleben und die Instandhaltung der Gebäulichkeiten und ihrer Umgebung.
Je zu zwei Jahren um hat ein Mitglied das Eigenthum der Anstalt nach dem Inventar zu
besichtigen.
§ 7.
Die Aufsichtsbehörde wohnt der Aufnahmsprüfung bei. Sie theilt sich in die zur Vornahme derselben erforderlichen Sektionen und entscheidet
nach der auf § 5 des Seminargesetzes gegründeten Prüfung in Verbindung mit dem Direktor und den examinirenden Lehrern über die
vorläufige Aufnahme der Aspiranten nach der
vom Erziehungsrathe gemäß § 4 des Seminargesetzes festgesetzten Anzahl. Ebenso ist ihr, insofern diese Anzahl dadurch nicht überstiegen
“	K¬
Winterthud.
Andelfinget	J¬
Dorliko¬
Feuerthale¬
Henggar¬
Marthale¬
Oßinge¬
Rheina¬
Stammheir	R. Wäffler-Egli, Kantonsrath.
Geilinger zur Arch.
Biedermann, Stabshauptmann zur Gedul¬
Weber, Zunftrichter.
S. von Clais, Oberstlieutnat im Hard.
Boßhard, Gemeindspräsident.
Bär, Müller in Rykon.
Hch. Schwarz, Sohn.
Bezirk Andelfingen.
n	Konrad Hanhardt, Hauptmann.
onrad Himmel, Gemeindrathspräsident
in Klein-Andelfingen.
U. Meister, Bezirks- u. Kantonsrath.
Kramer, Präsident von Grüßlikon.
braham Müller, Gemeindammann.
Bretscher, Zunftrichter.
ch. Morf, Gemeindrath.
n	J. Hch. Bleuler, Oberstlieut.
Hatt Lieut. v. Volken.
onas Frauenfelder, Zunftgerichtsschreiber.
J. Schenk, Quartiermeister von Uhwiesen.
n	Georg Nägeli Gemeindrathspräsident.
n	Johannes Keller, Bezirksrichter von Hausen.
u	K. Ignaz Schweizer, Landschreiber.
m	Jak. Gyrsperger, Lieut. in Unter-Stammheim
so sei der Herr Flüchtlingskommißär Willens,
mit Ende dieser Woche zu entlaßen.
1.) den mit der Polizei beauftragten Herrn Lieutenant Manz.
2.) den Krankenwärter,
den Planton und einen Schreibgehülfen habe
er bereits letzte Woche entlaßen, so daß mit
künftiger Woche nur noch im Dienst verbleiben. Der Kommißariatsbeamte nebst Sekretär und ein Exerciermeister für Besorgung der Küche;
ferner trage er darauf an, die Polizeiwache
bis auf einen Mann zu vermindern, indem
eine besondere Bewachung für die jetzige Zahl
der Flüchtlinge nicht mehr erforderlich sei,
und es dennoch genüge, wenn ein Mann den
Dienst als Planton versehe, der Nachts sein
Quartier auf dem Offizierswachtzimmer
nehme, nachdem die Kaserne um 10 Uhr geschloßen worden sei.
Endlich bringe er in Berücksichtigung, daß Herr
Kommandant Meier in Winterthur den Herrn
Lieutenant Manz wegen seiner tüchtigen
Dienstleistungen als Polizeioffizier in Winterthur für eine Gratifikation empfohlen habe. Das Flüchtlingskommißariat trage deßhalb und mit Rücksicht auf die seitherigen
anordnen.
II. Mittheilung an das Flüchtlingskommißariat.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes betreffend das durch Herrn Prokurator Hasler gestellte Gesuch des Herrn Dr Wilhelm
Zimmermann aus Darmstadt, gegenwärtig in
Meilen, um Gestattung des Aufenthaltes für sich
u. seine Familie;
Nach Einsicht der von Herrn Prokurator Funk geleisteten Caution im Betrag von Frkn. 800 und da
im übrigen den gesetzlichen Bedingungen eine Genüge
geschehen;
beschloßen:
I. Sei dem Herrn Dr Zimmermann der Aufenthalt
für sich und seine Familie im hiesigen Kanton einstweilen für 6 Monate von heute an unter folgenden Bedingungen gestattet:
a) daß er sich ruhig verhalte, und an keiner geheimen oder politischen Verbindung oder Versammlung Theil nehme;
b) das er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes genau an die ihm von dem Polizeirathe
zu ertheilende Weisung halte.
c) daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthalt an einem andern als dem ihm von dem Polizeirathe angewiesenen Orte nur mit Vorwissen
u. mit Einwilligung des Polizeirathes nehme, unter der Androhung daß die Nichtbeachtung dieser
thümer der Fabrik und des Walzwerkes zu Hirtenberg laut kaiserl. Hofdekretes vom 11 Mai 1833
gestattet sei, auf eine Ediktvorladung an ihn anzutragen, falls die Bestätigung der Zustellung binnen angemeßener Zeit nicht einlangen sollte;
beschloßen:
I. Sei hievon Herrn Heinrich von Muralt unter
Uebersendung des fraglichen Aktenstückes gegen
Empfangsbescheinigung Kenntniß zu geben.
II. Mittheilungen an Herrn Heinrich von Muralt
durch das Mittel des Statthalteramtes.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Bezirksrathe Meilen eingesandter
Rekurs der Herren Heinrich Schmid und Consorten
in Hombrechtikon gegen einen vom 11 September
datirten Beschluß betreffend Steuerverlegung.
Dem Polizeirathe wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom 7 dieß datirtes Gesuch des k. k. österreichischen Land- und Criminalgerichtes Sonnenberg in
Bludenz um Insinuation einer Aufforderung
an einen gewißen Joh. Anton Müller sich zum
Militärdienste zu stellen.
Zuschrift des Obergerichtes;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
woraus sich ergeben:
durch Beschluß vom 5 Dezember 1839 habe das
rathes (welchem Stellvertreter dann auch
die gemäß Berücksichtigung 1 zustehende Befugniß der Fristerstreckung zukömmt)
nicht der Bezirksrath, sondern das Statthalteramt anzusehen ist, somit der rekurrirte Beschluß von inkompetenter Stelle erlaßen wurde;
beschloßen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
Bülach aufgehoben, und das Statthalteramt
Bülach angewiesen, über das Begehren des
Herrn Bucher um Fristerstreckung von sich
aus eine Verfügung zu treffen und dieselbe den Parteien mitzutheilen.
II. Habe die Rekurrentinn die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu tragen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach und an die Parteien, an die Rekurrentinn unter Rücksendung der von ihr eingelegten Akten, soweit dieselben zurückgegeben werden können.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathe des Innern, in Sachen der Herren
J. J. Keller und Kaspar Keller, Namens
350 Bürgern der Gemeinde Fischenthal, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirks-
ladung, den Rheinbaierschen Flüchtlingen,
welche sich im hiesigen Kantone befinden, von
diesen neuern Verfügungen Kenntniß
zu geben, und nur solche nach Basel zu instradiren, welche sich denselben unterziehen wollen, wobei immerhin darauf gesehen werden
müßte daß die freiwillig Heimkehrenden
auch die früher geforderte Requisite besitzen,
ferner bemerkt er, es können Rheinheßische
und Rheinpreußische Flüchtlinge nicht mehr
durch die baiersche Pfalz transitiren, um
in ihre Heimat zu gelangen, und es seien daher
solche Flüchtlinge, sowie alle, welche andern
deutschen Staaten angehören, nicht mehr nach
Basel zu instradiren, sofern sie beabsichtigen,
mit der Eisenbahn nach Straßburg und von da,
wie bisher zu Land durch Baiersche Pfalz in
ihre Heimat zu reisen. Vor der Hand scheine
es auch nicht räthlich, diese Flüchtlinge von
Basel aus mit der Badischen Eisenbahn
reisen zu lassen, indem die dermalen
noch vorherrschenden Verhältnisse dieses
Landes ihnen keine Sicherheit gewähren
möchten. Von Straßburg aus die Reise zu
Land mit Umgehung der Grenzen der Baierschen Pfalz bis an die Rheinhessische oder
Rheinpreußische Grenze zu machen, möchte