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selbst haben sich bei diesen Unterhandlungen keine bedeutenden Anstände erhoben, dagegen habe
besonders die Forderung des Eidgen. Handels- u.
Zolldepartementes, es solle die Linthschiffahrtskommißion als „Verwalter der Linthwerke“ die
Bedingung eingehen, daß die Zahlung der Loskaufssumme eingestellt werde, wenn die Linthwerke nicht in gehörigem Stand erhalten würden,
den Abbruch der schriftlich geführten Unterhandlungen zur Folge gehabt. In diese Bedingung
sei natürlich der Bevollmächtigte der Linthschiffahrtskommißion nicht eingetreten, da
die Linthschiffahrtskantone für die Besorgung
des Linthwesens nicht verantwortlich gemacht
werden können. Die Linthpolizeikommißion nämlich, welche allein die Linthwerke auszuführen und zu unterhalten, den Dotationsfond zu verwalten, die Nutzungen zu beziehen und den Boden zu veräußern habe, sei eine eidgenößische, von der Tagsatzung gewählte Behörde. Die Linthschiffahrtskommißion
dagegen werde von den 4 Kantonen Zürich,
Schwyz, Glarus und St. Gallen gewählt, und
habe mit der eigentlichen Unterhaltung der
Linthwerke nichts zu thun; es liege ihr nur
die Regulirung des Schiffwesens, die Aufsicht über die Susten u. s. w. ob, sie habe dafür
ihn von Seite des Regierungsrathes Namens des
schweizerischen Handels- u. Zolldepartementes ergangenen Einladungen, über die Verhältniße des schweiz.
Konsulates in Buenos-Ayres Auskunft zu ertheilen
binnen vier Tagen vom Tage der Insinuation an Folge zu geben; damit ist die Eröffnung an Herr Sprüngli zu verbinden, daß er sich allfällige unangenehme
Folgen, die aus der Nichtbeachtung dieser wiederholten
Einladungen hervorgehen könnten, selbst zuzuschreiben hätte;
Mittheilung an Herrn Sprüngli durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich.
Der Regierungsrath hat betreffend Ertheilung
politischen Flüchtlinge auf den Bericht und Antrag
des Polizeirathes vom 31 dieß;
in Berücksichtigung:
daß die immer noch bedeutende Anzahl der im Kanton Zürich befindlichen Flüchtlinge die Anwendung
der Bestimmung des Gesetzes, betreffend die besonderen
Verhältniße der politischen Flüchtlinge und anderer
Landesfremden, vom 29 Herbstmonat 1836, noch unzuläßig macht und überhaupt zur Studie wenigstens
noch nicht vorgesehen werden kann, wie bald dießfalls andere Verhältniße eintreten,
beschloßen:
Es wird der Polizeirath ermächtigt die Flüchtlingskar-
zurückgestellt worden seien.
Es wird beschloßen:
Sei dieses Gesuch dem Polizeirathes [sic!] mit der Einladung zu überweisen, die nöthigen Untersuchungen anzustellen und dem Regierungsrathe Bericht
zu erstatten.
Dem Finanzrathe werden zur Berichterstattung
überwiesen:
1.) Ein vom 1 dieß datirtes Gesuch des Herrn J.
Jak. Höhn in Rykon um Revision der Taxation der ihm auferlegten Handelsklaßensteuer.
2.) Ein gleiches Gesuch des Herrn Karl Haggenmacher, Gerber in Winterthur.
Ein vom 28 vor. Mts. datirtes Gesuch des
schweizerischen Forstvereines um Uebernahme einer Anzahl von Jahresabonnementen auf
eine neue Zeitschrift zur Förderung des Forstwesens.
Mit Kreisschreiben vom 28 vor. Mts.
zeigt der Staatsrath von Genf an, das Genfer
Volk habe unterm 12 gl. Mts. gemäß dem Art.
27 der Verfaßung vom 24 Mai 1847 für zwei
Jahre zu Mitgliedern des Staatrathes gewählt:
Die Herren James Fazi, Jean Francois
Moulinié, Balthasar Decrez, Friedrich Bordier, Ant. Ludwig Pons, Alexander Franz Jamin,
welche über die Anlage der neuen Straße an dieser Stelle erlaßen worden seien, auf den Bericht
u. Antrag des Straßendepartementes vom 12 dieß
woraus sich ergeben:
Als es sich im Jahr 1833 um die Anlage der Straße zweiter Klaße durch Enge u. Wollishofen
gehandelt habe, sei von Herrn Ingenieur Häni ein
Specialplan 1/1000 der wahren Größe angenommen
u. in denselben die verschiedenen zur Sprache gekommenen
Projekte eingetragen worden. Später, nachdem die
Regierung über die Richtung entschieden, sei eine
Kopie dieses Planes angefertigt u. in dieselbe nur
die bestimmte und wirklich ausgeführte Straßenrichtung eingetragen worden, und dieses seien
die einzigen Plane, die das Straßendepartement
über diese Gegend in seinem Archiv besitze. Frau
Kölliker, die sich in Hinsicht auf das von ihrem Eigenthum für die Straße abgetretene Land verkürzt
glaubte u. deßwegen einen Prozeß gegen das Departement eingeleitet habe, habe mehrmals persönlich
oder durch ihre Anwälte, die sie häufig gewechselt, die
Einsicht der Plane, die ihr auch stets unverweigerlich
gestattet worden, verlangt. Später seien die Plane
von den Gerichtstellen zu den Akten einverlangt
worden, u. durch dieselben wiederholt Planauszüge der
betreffenden Straßenstelle angeordnet worden, der
Originalplan, die Kopie desselben u. die verschiedenen
Planauszüge haben nun den ohnehin nicht klaren Ver-
stellt, daß ihm wieder zu fl 100 verholfen werde, welche ihm bei seiner Verhaftung vor 3–4
Jahren abgenommen und seither nicht wieder
zugestellt worden seien.
B. Der Polizeirath berichte: Petent, früher unter dem Namen Joseph Andreas Meier bekannt,
sei im November 1844 in Polizeiverhaft gebracht und Nachforschungen über die Heimatsverhältniße desselben angestellt worden, zu welchem Behuf man den Meier unter anderem auch nach Frauenfeld gebracht
habe, wo damals die bekannte Untersuchung betreffend den Heimatlosen geführt
worden sei. Bei seiner Verhaftung seien
dem Meier Frkn. 272 Rpn. 89 abgenommen,
3 Februar 1845 erfolgten Entlaßung folgendermaßen verfügt habe;
1.) für die Verhaft, Verpflegungs, Transportkosten u. s. f. des Meier in Frauenfeld
und in der hiesigen Strafanstalt.	Frk. 59
demselben bei seiner Entlaßung
2.)
an
zu Handen gestellt
3.) dem Statthalteramte Hinweil zu
Handen des Gemeindrathes Rüti
er
Verwendung an die für die Kinder des Mei¬
Frkn 112 Rpp 89.
vom 4 dieß betreffend Ablehnung der Uebernahme
eines Theils der Vergütungssumme für die Linthzölle.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von der schweiz. Bundeskanzlei unterm 19
dieß den Ständen Zürich, Bern, Glarus, Baselstadt, Basellandschaft, Schaffhausen, Appenzell
Graubündten, Aargau, Thurgau, Waadt
Neuenburg und Genf eingesandten Protokolls
der am 28 Juni 1849 abgehaltenen Conferenz
der evangelischen und paritätischen Stände,
wonach von den letztern folgende Beschlüße
gefaßt worden sind:
I. Die Rechnung über den Fond der reformirten
Kirche und Schule in Luzern vom 31 Dezember
1847 bis ebendahin 1848 wird genehmigt und
im Weitern beschloßen; daß künftighin die Gelder nach der von der Eidgenossenschaft festgestellten Werthung angenommen und verrechnet werden sollen. (Off. Samml. Bd. I 352. Bd. II
II. Die h. Regierung des Kantons Zürich wird
eingeladen, während des nächsten Zusammentrits [sic!] der schweiz. Bundesversammlung ihr Gutachten darüber abzugeben, ob der Fortbestand der
Schule mit der reformirten Kirche in Luzern
als nothwendig erscheine und ob nicht nach dem
wiederholt gestellten Antrag die Schule eingehen könnte.
III. Vom 1 Januar 1850 an soll die Besoldung
obigen Bescheinigungen das Patent bei der Staatskanzlei gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
beziehen können.
III. Sei hierauf die Patentirung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nachstehendem,
von der Staatskanzlei vorgelegtem Entwurfe zu einem Formulare für die Geschäftsagentenpatente die Genehmigung ertheilt.
Formular
für ein Geschäftsagentenpatent.
Der Regierungsrath des eidgenößischen
Standes Zürich hat dem Herrn N. N. von
N. nachdem er den Vorschriften des § 2 des
Gesetzes betreffend die Geschäftsagenten vom
23 Weinmonat 1849 ein Genüge geleistet
hat, auf die Dauer von vier Jahren vom
heutigen Tage an das Patent als Geschäftsagent ertheilt.
Indem nun dem Herrn Geschäftsagenten
N N hiedurch die mit diesem Berufe verbundenen Pflichten auferlegt werden, übertragt
ihm der Regierungsrath zugleich alle daraus herfließenden Rechte und Befugniße
und es soll dieses Patent zu seiner Legitimation vor allen Behörden und Privaten die-
und Hilpert gemachten Einkäufe, nicht aber
wegen der Anforderung des Ehrbar und des
Sommer bewilligt, jedoch unter der Bedingung,
daß die Regierung von Graubündten die Zusicherung ertheile daß die Untersuchung
und Beurtheilung sich bloß auf die erstgenannten zwei Verhältniße erstrecken, und
daß die erlaufenen Kosten vollständig
vergütet werden. [l. M. v. h. T]
II. Sei hievon dem Polizeirathe unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
der Forstkommißion vom 29t v. Mts. betreffend das Gesuch des Herrn Forstmeister Hertenstein in Kyburg, daß sein Sohn, Friedrich
Hertenstein, der geprüft und von der Forstkommißion zur Bekleidung einer Forstmeisterstelle befähigt erklärt worden sei, gleich Herrn
Landolt beeidigt, und ihm als Gehülfe beigegeben werden möchte;
beschloßen:
I. Ist dem Herrn Forstmeister Hertenstein
gestattet, sich bei seinen amtlichen Verrichtungen seines Sohnes, als Gehülfen, jedoch ohne
daß letzterm eine Besoldung von Seite des
Staates zukäme, zu bedienen, zu welchem Ende hin,
Stammhei¬
Trülliko¬
Baßerstorer.
Dietliko¬
Bülach	D¬
Embrach	A¬
Glattfelde¬
Lufinge¬
Eich¬
Wyl	Ul¬
Affolterr. Müller, Landschreiber in Ober-Stammheim.
n	Hch. Peter, Gemeindrathspräsident.
Bezirk Bülach.
f	Felix Weiß, Friedensrichter.
chellenberg, alt Zunftrichter von Obermeistavid Kern, Bezirksrathsschreiber.
Nägeli, Kreisschätzer.
n	Johs. Kuhn von Dietlikon.
Lauffer, Prokurator.
onr. Hartmann, Oberstlieut.
ugust Unholz Med Dr
Klöti, Friedensrichter in Augweil.
n	Hartmann Keller, Reallehrer.
Schäppi, Landschreiber.
akob Schweizer, Gemeindammann in
Opfikon.
n	Hch. Ruegg, Gemeindammann.
Neukomm, Gemeindrathspräsid.
rich Demuth, Seckelmeister in Hüntwangen.
Heller, Seckelmeister in Wyl.
Bezirk Regensberg
n	Jak. Bader, Kantonsrath.
I. Ist dem Eidg. Kommißär mitzutheilen:
Das baiersche Kriegsmaterial sei gegen Bezahlung
der auf dasselbe fallenden Kosten bereits an den
von Herrn von Verger bezeichneten Speditor
aushingegeben worden, und man werde ihm die
Empfangsbescheinigung zustellen, sobald der
Austausch der Interimsquittung gegen die gesandtschaftliche Statt gefunden haben werde.
Was die weitern Reklamationen einzelner
Privaten und Korporationen betreffe, so seien ihm
lediglich die mit dem eingangserwähnten Schreiben
übersandten, und nunmehr mit den Bemerkungen der hiesigen Zeughausdirektion versehenen
drei Verzeichniße, sowie das von letzterer Beamtung angefertigte Verzeichniß über die als Privateigenthum direkte in Zürich reklamirten und
hierorts aufbewahrten Waffen zu übersenden.
(Beilagen A. B. C. D.)
Bezüglich des der Reichsverwaltung gehörenden Materials sei dem Eidg. Kommißär zu berichten, es
sei zwar von Seite des Kriegsrathes die Mittheilung erfolgt, das für einstweilen ein Verzeichniß hierüber noch nicht angefertigt werden
könne, es müße jedoch der Regierungsrath mit
ziemlicher Gewißheit annehmen, daß ihr 5 Sechspfünder der Kanonen u. 3 Wurstwagen nebst einem
Quantum Munition angehören.
In Erwiederung der Zuschrift der [sic!] Regierungsrathes vom 10 dieß betreffend genauere Controle über die Concurse Militärpflichtiger, wird
von dem Obergerichte mit Schreiben vom 17 dieß
berichtet, es habe unter gleichem Datum die
sämmtlichen Bezirksgerichte angewiesen, den
unter ihrer Aufsicht stehenden Notaren den Auftrag zu ertheilen, halbjährlich den betreffenden
Quartierkommandanten ein Verzeichniß der
in dem verfloßenen Halbjahr verrechtfertigten
im Militärpflichtigen Alter stehenden Personen zu übersenden.
Hievon wird dem Kriegsrathe unter Bezugnahme auf sein Ansuchen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
Eingabe des Statthalteramtes Hinweil, enthaltend die Mittheilung, daß zwischen den Gerichtshausbesitzern
in Hinweil und den beiden Gefangenenwärtern
daselbst darüber Streit obwalte, wer die Brennmaterialien für Beheizung der Bezirksgefängniße herbei zu schaffen habe, indem die erstern
behaupten, daß ihnen, wenn sie hiezu verpflichtet seien; denn auch die durch das Reglement
vom 28 Christmonat 1839 festgesetzten 8 Rpn. zukommen, während dagegen der [sic!] Gefangenenwär-
die
beschloßen:
I. Sei dem Ausweisungsbeschluße vom 18 vor.
Mts. Folge zu geben, und der Polizeirath mit
der Vollziehung beauftragt.
II. Mittheilung an den Polizeirath und an das
Flüchtlingskommißariat.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes Horgen
woraus sich ergeben:
Der Gemeindrath Schönenberg habe unterm 14 September eine gewiße Katharina Steu von Wergenstein, Kt. Graubündten, die in Schönenberg in
Dienst gestanden, in den hiesigen Kantonsspital untergebracht, wo sie unterm 8ten v. Mts. gestorben
sei, die Kosten, welche für Verpflegung und Bestattung vom Gemeindrathe Schönenberg an die Spitalpflege haben bezahlt werden müßen, betragen
fl. 13 ß 30 wozu noch f 1 ß 24 anderweitige Kosten
kommen, hievon sei der Heimatsgemeinde der
Steu Kenntniß gegeben worden, allein es habe
dieselbe nie geantwortet, weßhalb das Statthalteramt auf den Wunsch des Gemeindrathes das
Gesuch stelle, die nöthigen Schritte zu thun, um die
Vorsteherschaft der Gemeinde Wergenstein zu nöthigen, mit dem Gemeindrathe Schönenberg über
besagte Angelegenheit mindestens in Verbindung
Eine vom 29 p. datirte Eingabe des Bezirksrathes Zürich, womit derselbe die Gemeinde
Uetikon zu Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten der neu angelegten
Kommunikationsstraßen von der Zürich-Luzernerstraße nach dem Dorfe Uetikon empfiehlt.
Der Regierungsrath hat in Anbetracht,
daß die Herren Bürgermeister Dr A. Escher
Regierungsräthe Ziegler, Rüttimann u. Benz
wegen ihrer Anwesenheit bei den Sitzungen
der Bundesversammlung in Bern, und Herr
Regierungsrath M. Sulzer wegen Krankheit den Verhandlungen des Regierungsrathes beizuwohnen verhindert sind, und daß diese Verhinderungsgründe zum größten Theil
noch längere Zeit andauern dürften;
in Berücksichtigung des § 3 des Gesetzes vom
30 Herbstmonat 1840 betreffend eine revidirte Geschäftsordnung für den Regierungsrath;
ein Bericht in fraglicher Angelegenheit angelangt ist;
beschloßen:
Es ist in dem von dem Obergerichte unterm
9 Juni gewünschten Sinne an das schweizerische Generalkonsulat in London zu schreiben. [l. M.
v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer Eingabe der mit der Vorberathung der Maßregeln gegen Verarmung beauftragten Spezialkommißion, enthaltend den Wunsch, daß über
den Umfang der Auswanderung im hiesigen Kanton Controle geführt werde;
auf den Bericht und Antrag des Rathes des
Innern vom 10 dieß;
in Berücksichtigung:
daß eine derartige Controle den Statthalterämtern und Gemeindräthen zu viel Mühe verursachen würde, als daß deren Einführung wünschenswerth erscheinen könnte;
beschloßen:
Es sei einstweilen der Anregung genannten Spezialkommißion keine weitere Folge zu
geben.
Mittheilung an den Rath des Innern.
Der Bezirksrath Uster übersendet unterm
betreffend Vaterschaft, dahin entschieden, daß
das Kind der Schnitter dem Beklagten als unter
Eheversprechen erzeugt, Geschlechts- und Bürgerrechts halber zuerkannt sei und Mittheilung dieses Urtheils durch das Mittel der Regierung von
Schaffhausen an die Gemeinde Rüdlingen beschloßen. Nach der am 29 Oktober d. Js. erfolgten Geburt dieses Kindes sei von dem Pfarramt
Wyla dem Pfarramte Rüdlingen die erforderliche Anzeige nebst dem betreffenden Taufschein mit
dem Begehren eingesandt worden, daß die Einschreibung des Kindes in die dortigen Pfarrbücher bescheinigt werde. Herr Pfarrer Enderis habe aber
hierauf erwiedert, es könne diese Eintragung
darum nicht stattfinden, weil ihm das betreffende gerichtliche Urtheil noch nicht zugekommen sei,
während laut Angabe der Bezirksgerichtskanzlei Hinweil das Insinuationsdocument
für das fragliche Urtheil ab Seite der Regierung von Schaffhausen schon im letztverflossenen September eingegangen sei. Der Stillstand
Wyla finde nun behufs Vermeidung künftiger
Konflikte die Anerkennung des Kindes von
Seite der Gemeinde Rüdlingen für unerläßlich
und suche daher behufs der Auswirkung eines
dießfälligen Zeugnißes die Vermittlung des
Regierungsrathes nach;
von
nicht einzutreten ist, da bloß die Steuerpflicht
der Appellanten selbst, nicht diejenige dritter
Personen, welche gar nicht an den Verhandlungen Theil genommen haben, als eigentlicher
und unmittelbarer Gegenstand der Beschwerde
betrachtet werden kann;
5.) daß die erlaufenen Kosten durch die Appellanten
verschuldet worden sind, indem sie sich mit ihrer
Beschwerde an die unrechte Stelle gewendet haben,
gefunden:
Sei die Appellation unbegründet und demnach
erkennt:
I. Seien die Appellanten abgewiesen:
II. Sei jedoch denselben überlaßen, den Betrag
der von ihnen zu bezahlenden Steuer durch
die Gerichte feststellen zu laßen.
III. Haben sie die erlaufenen Kosten zu bezahlen,
bestehend in 2 Frkn. Staats- 2 Frkn. Kanzlei-
1 Frkn. Waibel- und den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Parteien, sowie an Bezirksrath Meilen (unter Rücksendung
der Akte¬
Mit Zuschrift vom 28sten v. Mts.
ein Vorstellungsschreiben, welches dieselbe der
Bundesversammlung betreff. die Militärka-
Zeit weder die übrigen Rechte einer Ehefrau des Johs.
Hinnen, noch das Bürgerrecht in seiner Heimatgemeinde geltend machen kann, somit die Beschwerde über den Gemeindrath Rümlang und den Bezirksrath Regensberg als unbegründet erscheint;
2.) daß zwar das eventuelle Begehren des Hinnen
daß ihm selbst für seine eigene Person ein Heimatschein zugestellt werden soll, durchaus gerechtfertigt ist, und daß auch den durch gerichtliches Urtheil ihm zugesprochenen Kindern ein Heimatschein nicht verweigert werden kann,
daß aber ein Begehren in diesem Sinne in erster
Linie an den Gemeindrath Rümlang welcher dasselbe schwerlich von der Hand weisen wird, zu richten
ist;
3.) daß, was endlich das weitere Gesuch des Hinnen
betrifft, daß der Regierungsrath bei dem Großen
Rathe darauf hinwirken möchte, daß die Eingehung von
Civilehen möglich gemacht werde, ein dießfälliger
Antrag in dem Entwurf eines Civilgesetzbuches,
welcher bereits dem Großen Rathe vorliegt, enthalten
beschloßen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen, sei dagegen dem
Rekurrenten überlaßen, im Sinne der 2ten Berücksichtigung sich an den Gemeindrath Rümlang zu wenden.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 2 Frk.
Staats- 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausferti-
aus freiem Willen statt zweier heizbarer und
zweier nicht heizbarer Zimmer, sechs heizbare Zimmer
in diesem Anbau zu errichten, insofern diese
Mehrleistung vom Regierungsrathe wirklich als
ein freiwilliges Zugeständniß der Stadt Zürich betrachtet werden wollte, da sie keine weitergehenden rechtlichen Verpflichtungen anerkenne, u. auch ohne
gerichtlichen Entscheid solche nicht übernehmen werde.
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes
vom 18 dieß:
in Erwägung:
1.) daß die bisherigen Unterhandlungen über eine
gleichzeitige Erweiterung der Räumlichkeiten
für die Bezirksbehörden und Vermehrung der
Bezirksgefägniße zu keinem Resultate geführt
haben, und daß der Stadtrath Zürich selbst eine
abgesonderte Behandlung dieser Fragen wünscht.
2.) daß die oberste Verwaltungsbehörde darüber
zu entscheiden hat, wie viel Bezirksgefängniße
über das im Gesetz bestimmte Minimum von acht
für das vorhandene Bedürfniß erforderlich seien;
beschloßen:
I. Es erklärt sich der Regierungsrath mit der
Trennung der vorliegenden Fragen einverstanden.
II. Es sei auf den Vorschlag des Stadtrathes Zürich
sechs heizbare Zimmer herzustellen, insofern diese
Mehrleistung vom Regierungsrathe als ein frei-
in deßen Schreiben erwähnten Ausweisschriften
und da schon wiederholt in Fällen förmlicher
Verweigerung der Ausfertigung eines Verkündscheines von Seite der Heimatsbehörden des Bräutigams oder der Braut die Beibringung desselben erlaßen worden sei, kein Bedenken, die Promulgation und nachherige Kopulation zu bewilligen. [l. M. v. h. T]
Mit Zuschrift vom 11 dieß erstattet das schweizerische Konsulat in Turin Bericht über die
Nachforschungen nach dem Schicksale des J. J.
Maurer von Binzikon und übersendet einen
auf Kaspar Maurer von Richtenschweil
bezüglichen Auszug aus den dortigen Armenlisten;
Es wird verfügt:
Sei unter Uebersendung dieses Auszugs von
dem Inhalt des Schreibens dem Obergerichte
Mittheilung zu machen.
[l. M. v. h. T]
Actum, den 15 December 1849.
Dem Kriegsrathe wird zur Begutachtung überwiesen:
Eine vom 13 dieß datirte Beschwerde des Johannes Vogt in Oberohringen, betreffend
zu sorgen, daß die Schiffahrt gehörig betrieben
und der Gütertransport geregelt werde; endlich habe sie die von der Tagsatzung gutgeheißenen Zölle, welche nun losgekauft werden sollen,
zu beziehen und deren Ertrag an die Eidgen. Linthpolizeikommißion zu übermitteln, welcher allein
die eigentliche Unterhaltung des Linthkanals
obliege. Das Linthwesen sei von der Eidgenossenschaft an Hand genommen worden, es sei
ein Eidgenößisches Unternehmen und nicht
Sache von Kantonen oder Privaten. Die Linthpolizeikommißion sei lediglich Beaufsichtiger der
Schiffahrt und bisher auch Controleur und Bezieher der Zollgefälle, welche durch Tagsatzungsbeschluß vom Jahr 1847 ausschließlich zur Unterhaltung der Linthwerke als eines Nationalunternehmens somit zu einem Eidgen. Zwecke auch ferner bestimmt worden seien. Die Handelskommißion stellt daher das Gesuch, der Regierungsrath möge dem Bundesrathe diese Verhältniße auseinandersetzen und auf geeignete Weise dahinwirken, daß die Verpflichtung, dieses eidgenößische Unternehmen zu
unterhalten nicht einzelnen Kantonen überbunden und das Eidg. Handels- und Zolldepartement beauftragt werde, den abzuschließenden Vertrag von denjenigen Bestimmun-
Gemeinde Wald.
20. Schällibaum, Sus. Geb. Weber, von Kappel,
F. Bezirk Pfäffikon.
Gemeinde Wyla,
21.) Decker Jak. von Böblingen, Kgr. Württemberg, mit Familie,
G. Bezirk Bülach.
Gemeinde Bülach,
22. Friedrich Sebast. von Salenstein, Kt. Thurgau,
unverh. Schuster;
H. Bezirk Regensberg.
Gemeinde Affoltern,
23. Ammann Peter, von Oberneunforn, Kt. Thurgau,
verh. Spezereihändler;
beschloßen:
I. Seien die unter N° 1–3, 5 u. 6, 8 u. 9, 12-18, 20, 21 u.
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen
unbedingt bestätigt.
II. Seien die Niederlaßungsbewilligungen unter N° 7, 10, 11, 19 u. 22 in der Meinung bestätigt,
daß:
a.) die Bewilligung für den Petenten unter N° 7
auf die Dauer des Heimatscheines u. diejenige
für den Petenten unter N° 22 auf die gesetzliche
Dauer von vier Jahren beschränkt werde;
b) das Datum des Heimatscheines in der Bewilli-
§ 28.
chen hat.
§ 26.
Während einer Krankheit oder Abwesenheit des Direktors übernimmt der vom Erziehungsrathe für die Dauer eines Jahres zum Stellvertreter des Direktors bezeichnete Seminarleh¬
Er hat sich
rer deßen amtliche Verrichtungen.
während dieser Zeit so viel als möglich im
aufzuhalten. (§ 14 des Sem. Ges.)
Fünfter Abschnitt.
Der Lehrerkonvent.
§ 27.
Der Konvent der Seminarlehrer besteht
aus dem Direktor, als Präsidenten, den Lehrern und Hülfslehrern, sowie dem Lehrer
an der Uebungsschule. (§ 16 des Sem. Ges.)
Ordentlicher Weise versammelt sich der Konvent jährlich vier Male, außerordentlich,
so oft ihn der Direktor zusammenberuft.
Er führt über seine Verhandlungen ein besonderes Protokoll und bezeichnet hiefür den Aktuar
aus seiner Mitte. Der Gewählte ist für die Dauer
eines Jahres zur Uebernahme des Aktuariates verpflichtet.
§ 29.
Ordentliche Berathungsgegenstände sind:
a.) Die Angelegenheiten der Anstalt im Allgemeinen.
so daß also noch Frkn. 160 übrig geblieben seien. Nachher seien die erwähnten Untersuchungen wenn auch ohne Erfolg fortgesetzt worden,
während welcher Zeit sich die Meierschen Kinder mit einem vom Regierungsrathe
auf die Gemeinde Rüti ausgestellten Duldungsschein daselbst aufgehalten haben, ohne
daß deren Vater irgendetwas an deren Unterhalt beigetragen habe. Der Gemeindrath
Rüti habe nämlich im Juli 1845 um Bezahlung folgender Rechnungen für Unterhaltung und Verpflegung dieser Kinder nachgesucht:
1.) von Elisabetha Meier im Waidacker	fl. 64 ß 25.
2.) “	Heinr. Honegger im Obermoos	“ 25
3.) “	Heinr. Graf, Schreiner in Ferrach	“	1 “ 25.
4.) “	Heinr. Schmid, Sigrist in Rüti	“
fl 92 ß 10.
Unterm 24 November 1845 habe dann der
Polizeirath diese Rechnungen aus jenem Guthaben von fl 100 zu bezahlen beschloßen, so
daß, da dem Meier früher schon an Baar
noch fl 2 verabfolgt worden seien; noch fl 5 ß
übrig bleiben;
beschloßen:
I. Ist der Polizeirath eingeladen, diesen Saldo
von fl 5 ß 30 dem Rathe des Innern zur