dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Militärordens „Wilhelm“ genießen, beziehen,
einzufordern und ihm zu Handen des Generalkonsulates einzusenden;
wird verfügt:
I. Seien die resp. Statthalterämter eingeladen,
von den obgenannten Pensionirten die näher
bezeichneten Titel einzufordern und sie dem
Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes resp.
des niederländischen Generalkonsulates zuzustellen, um diese gesetzlichen Bestimmungen
auf den Urkunden vormerken zu können.
II. Mittheilung an die Statthalterämter Zürich, Winterthur und Hinweil.
Actum, den 4 November 1849.]
Dem Erziehungsrathe wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 30 vor. Mts. datiter Rekurs
der Schulgemeinde Dietlikon gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 21st Septembr.
l. Js. betreffend Schulhausbaute.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 2 dieß datirte Zuschrift der Regierung von Aargau, worin dieselbe mittheilt, was
Jak. Häusermann von Eglisweis zu erfüllen habe,
damit seine Ehe von den aargauischen Behörden
Wenn durch Schüler Schädigungen des Eigenthums
der Anstalt auf fahrläßige oder muthwillige
Weise erfolgen, so haben diejenigen Lehrer, welche
dieß zuerst wahrnehmen, dem Direktor Anzeige
zu machen, welcher den Thäter, u. wenn dieser nicht
auszumitteln ist, alle welche bei der Schädigung
anwesend waren, und ist auch dieses nicht anwendbar,
die ganze Klaße zum Schadenersatz anhalten wird.
§ 19.
Die Lehrer haben während eines jeden Semesters
Notizen über den Schulbesuch, den Fleiß, die Fortschritte u. das Betragen der Schüler zu machen. Auf
diese Notizen gestützt, ertheilt die Lehrerversammlung je am Schluße des Semesters jedem
Schüler in Bezug auf obige Punkte ein Prädikat,
welches durch die Zahlen 1[sehr gut], 2[gut], 3[mittelmäßig], 4[schlecht] auszudrücken ist. Dieses Verzeichniß wird dem Semestralberichte beigelegt u. jedem Schüler die betreffenden Noten als Semestralzeugniß zu Handen der Eltern, Vormünder od. deren Stellvertreter mitgetheilt.
Bei bedeutenden Disziplinarfehlern, wohin auch
wiederholte Versäumniße von Stunden gehören,
können folgende Strafen in Anwendung kommen:
1.) von der Lehrerschaft.
a) Verweis durch den Direktor,
b) Strafarbeit im Schulgebäude,
esrathes
durch das Mittel des Statthalteramtes gegen Empfangsbescheinigung.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum, den 10 December 1849.]
Nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundworaus sich ergeben:
Die Gesandtschaft der französischen Republik
habe das Gesuch um Mittheilung der in den Kantonen in Kraft bestehenden Gesetze oder Reglemente über „Hundetaxen“, sowie namentlich auch um
Aufschluß über die Ergebniße gestellt, welche der
Fiskus aus diesen gesetzlichen Bestimmungen erhalte, der Bundesrath lade nun die Stände ein,
in Entsprechung dieses Gesuches der Bundeskanzlei diese Gesetze oder Reglemente nebst den gewünschten Aufschlüßen über die fiskalischen Resultate
zuzustellen.
wird verfügt:
Sei dieses Schreiben dem Finanzrathe mit der
Einladung zu überweisen, die verlangten Gesetze und Verordnungen zu sammeln und dem
Regierungsrathe einen Antrag zur Beantwortung
der Zuschrift zu hinterbringen.
Nach Einsicht eines vom ? dieß datirten Schreiben des Kriminalgerichtes, worin dasselbe an-
mentes
durch Zustellung einer Ernennungsurkunde Kenntniß zu geben.
Mittelst Eingabe vom 31 dieß stellen Herren J. J.
Rieter und Cie in Winterthur das Gesuch um Ertheilung einer Empfehlung behufs der Bewerbung auf ein Patent zum Pulververkauf wozu er von dem schweizerischen Finanzdepartement
angewiesen worden sei, um gemäß seinem Wunsche das Pulver zu den reglementarischen Schußproben der Gewehrläufe zu ermäßigten Preisen zu
erhalten.
Es wird dieses Gesuch dem Kriegsrathe zur Begutachtung überwiesen.
Der Regierungsrath hat betreffend das Gesuch
des schweizerischen Handels- u. Zolldeparte¬
Sprüngli in Zürich über die Verhältniße der Konsulatsstelle in Buenos-Ayres;
in Berücksichtigung:
daß Herr R. Sprüngli bis jetzt weder der Einladung des Regierungsrathes vom 13 September
noch derjenigen vom 13 Oktober, sich über Annahme der ihm verliehenen Konsulatsstelle in Buenos-Ayres zu erklären, Folge geleistet hat, auf
erfolgten Anzug;
beschloßen:
Es ist Herr R. Sprüngli aufzufordern den an
che nur die dritte Klaße mit Erfolg besucht haben, schon
nach Verfluß eines Jahres das Maturitätszeugniß zu ertheilen.
Denjenigen Schülern, welche die Anstalt zwei
Jahre und darüber besuchten u. denen beim Austritt das Maturitätszeugniß verweigert wird,
wird auf ihr Verlangen ein einfaches Studienzeugniß mit Bezeichnung des Fleißes u. sittlicher
Betragens ertheilt. Solche Schüler, welche die Anstalt
weniger als 2 Jahre besuchten, erhalten nur die Semestralzeugniße.
§ 38.
Die Maturitätszeugniße und die Studienzeugniße werden von dem Direktor ausgestellt, und von
ihm und dem Präsidenten der Aufsichtskommißion
unterschrieben und ihnen das Siegel der Schule beigedruckt.
V. Abschnitt
Lehrerversammlung.
§ 37.
Die an der Anstalt angestellten Lehrer bilden
zusammen die Lehrerversammlung. Die Sitzungen
derselben werden durch den Direktor angeordnet u. geleitet.
Der Lehrerversammlung liegen folgende Geschäfte ob:
1. Beitrag des Unterrichtes im Allgemeinen inner-
Pflichten gegen das Zollwesen demnach Genüge
geleistet werde.
B. Der Polizeirath trage darauf an, daß pro
Mann in runder Summe jährlich Frkn.
560 – gefordert werden, in der Meinung,
daß für die Wohnung noch besonders von der
Zollverwaltung gesorgt und der Vertrag
mindestens auf 3 Jahre abgeschloßen werde,
indem die Tragzeit der Uniformen theilweise auf diese Dauer festgesetzt sei, sonach
auch wenn der Vertrag eine kürzere Frist
umfaßen sollte, jedenfalls eine größere Entschädigung beansprucht werden müßte. Bei der
geforderten Summe werden gemäß § 48 des
Zollgesetzes wirklich nur die besondern Auslagen verlangt, jedoch in dem ganzen Betrage weil nach dem Schreiben des Zolldirektors
eine Verwendung der Polizeisoldaten für
den Polizeidienst kaum mehr möglich sein
werde;
beschloßen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem
Direktor des schweizerischen Zollgebietes
N° 2 zu erwiedern: Der Regierungsrath
sei bereit, der Zollverwaltung vier gut ausgerüstete, bewaffnete und für ihren Unterhalt selbst sorgende Polizeisoldaten um
gerech¬
Register der Art, daß es für einen mit den Personalverhältnißen der einzelnen Gemeinde
nicht Vertrauten unmöglich wäre aus den
in den Registern enthaltenen Notizen und Zeichen auszumitteln, wer stimmfähig sei, oder
wer nicht.
Wo daher die Wahlprotokolle und die Stimmregister nicht genau übereinstimmen, und
beim Vorhandensein eines ordentlichen Registers
nicht ein offenbarer Irrthum im Verbalprozeße erblickt worden sei, habe die Kommißion der Zusammenstellung das Wahlprotokoll
zu Grunde gelegt. Uebrigens dürfte auf solche
jedenfalls nur ganz unbedeutende Abweichungen
um so weniger Gewicht gelegt werden, als sie
für das Resultat der Abstimmung selbst ohne
Einfluß seien.
Die ungültigen Stimmen seien in Uebernet worden;
beschloßen:
I. Es soll die Uebersicht über die Abstimmungen mit den Rubriken „Stimmberechtigte“, „Annehmende und Verwerfende“ mit nachstehenden Bemerkungen besonders abgedruckt und
dem Amtsblatte beigelegt werden:
beschloßen:
I. Sei der Regierung von Zug zu erwiedern:
Auch die neuerdings angehobene Untersuchung
stelle nicht mit Gewißheit heraus, daß der reklamirte Stutzer nicht nach Meierkappel gekommen, und dort erbeutet worden sei, und da jedenfalls angenommen werden könne, Herr Labhardt
habe denselben in der Meinung es sei derselbe
ein erbeuteter Stutzer, gekauft, so könne Letzterer zur unentgeltlichen Aushingabe nicht gezwungen werden. Um jedoch den Wünschen Zugs
entgegen zu kommen, und diese Angelegenheit
die auf dem Wege der Verständigung am besten
eine für den Reklamanten günstige Erledigung
finde, zu einem Ziele zu führen, schiene es dem Regierungsrathe zweckmäßig, wenn dem Herrn Labhardt der
Kaufpreis von Frk. 48 in der Art vergütet würde,
daß die Hälfte von der Regierung von Zug, die Hälfte
nebst den über die Untersuchung erlaufenen Kosten vom
hiesigen Kriegsrathe bezahlt würde. In diesem Falle
würde der Regierungsrath darauf hinwirken,
daß Herr Boßhardt auf die weiter geforderten
Entschädigungen von Frkn. 22 – für Reparatur u. s. f. verzichten würde.
II. Sei auf den Fall, daß die Regierung von Zug
sich hiemit einverstanden erklären würde, der
Kriegsrath, welchem seiner Zeit die Entschließung
von chirurgischen Instrumenten;
6.) Eine Sammlung
von Arzneimitteln;
8.)
57.
der wildwachsenden Pflanzen des
Kantons Zürich, sowie anderer
offizieller Futter- u. Giftpflanzen.
9.) Kommt dazu noch die veterinärische Abtheilung
der Kantonsbibliothek.
Die Aufsichtskommißion wird auf das Gutachten
der Lehrerschaft die zur Aufbewahrung dieser Sammlungen erforderlichen Einrichtungen anordnen.
§. 56.
Für jede Sammlung wird von dem ihr vorstehenden Lehrer ein Catalog angefertigt. Bei solchen Gegenständen, die der Anstalt geschenkt worden sind
soll der Name des Gebers genannt werden. Die Gegenstände selbst sind mit den gleichen Nummern u.
Namen, wie im Cataloge, auf eine dauerhafte
Weise zu bezeichnen. Ein Doppel dieser Cataloge ist
der Aufsichtskommißion zu übergeben, die Cataloge
selbst werden im Lokale der Sammlungen aufbewahrt.
Die Cataloge sind fortwährend in Bezug auf
Abgang und neuen Zuwachs zu vervollständigen
und am Schluße eines jeden Jahres der Aufsichtskommißion die Veränderungen mitzutheilen.
§ 58.
Die Sorge für Aufbewahrung und Erhaltung,
Vorhandensein einer Thatsache, eines Oekonomiegebäudes, sandte, der offenbar von den Gerichten
entschieden werden müße;
in Berücksichtigung:
1.) daß im vorliegenden Falle der Streit sich nicht
um irgend einen Grundsatz des Verwaltungsrechtes sondern lediglich um ein faktisches Verhältniße droht [sic!], somit nach § 2 litt c des Gesetzes über
die Streitigkeiten im Verwaltungsfache u. nach konstanter Praxis die Competenz der Gerichte begründet ist.
2.) daß die erlaufenen Kosten durch den Rekurrenten verschuldet worden sind, weil er sich an
die unrechte Stelle gewendet hat;
beschloßen:
I. Es sei der Beschluß des Bezirksrathes d. d. 11ten
September aufgehoben.
II. Sei die Sache an die Gerichte gewiesen.
III. Seien die Kosten niedergeschlagen, habe hingegen Herr Weinmann die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Sei hievon dem Bezirksrathe Meilen für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Herrliberg
sowie dem Rekurrenten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen der Civilgemeinde Hasel, Rekurrentinn gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend Bestellung
Bundesrathe in Erinnerung zu bringen u. hinsichtlich
des ersten Punktes unter wiederholter Hinweisung
auf den Sinn, in dem die Weglaßung des in dem ursprünglichen Entwurfe des Posttaxgesetzes aufgenommenen Minimums von 2 1/2 Btzn. erfolgt ist, sowie auf die Mißstimmung welche durch diese bedeutende Erhöhung der Platzpreise auf den Lokalpostkursen bei der Bevölkerung des hiesigen Kantons erregt worden und die Einbußen, welche die
Posteinnehmer selbst darunter erleiden, auf Entsprechung des in dem Schreiben vom 25 August
gestellten Gesuches zu dringen. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 2 dieß wird von der Handelskammer Nachstehendes mitgetheilt:
Da die schweiz. Bundesversammlung sich in möglichster Zeit mit der durch Art. 36 der Bundesverfaßung vorgeschriebenen Reform des schweiz. Münzwesens beschäftigt werde, so habe sie es für ihre
Pflicht gehalten, diesen für den Handelsstand höchst
wichtigen und in das Volkswesen tief eingreifenden Gegenstand in reifliche Berathung zu ziehen.
Bei sorgfältiger Prüfung des im schweiz. Bundesblatte erschienen Expertenberichtes und
Gesetzesentwurfes über das schweiz. Münzwesen von Herrn Bankdirektor Speiser in Basel,
durch welche der franz. Münzfuß adoptirt werde,
und welche überall einen großen Eindruck her-
Der Regierungsrath hat auf erfolgte Mittheilung MHHerrn Amtsbürgermeister Dr Escher
betreffend Wegweisung des badischen Flüchtlings
Schnurr;
da sich ergeben:
Als der Beschluß des Regierungsrathes vom 18
dieß, wodurch Schnurr aus dem Kanton Zürich
weggewiesen worden, beim Appell bekannt gemacht worden sei, haben sowohl Schnurr selbst
als auch deßen Kameraden dem Flüchtlingskommißariate mitgetheilt, der Weggewiesene sei
bei den badischen Aufständen schwer gravirt
indem er sich sowohl bei der ersten als auch bei der
zweiten Insurrektion betheiligt habe, und er habe
daher bei seiner Zurückkunft eine sehr harte
vielleicht sogar Todesstrafe zu gewärtigen.
Unter solchen Umständen habe das Flüchtlingskommißariat im Einverständniße mit MHHerrn
Amtsbürgermeister vorläufig die Vollziehung
des Wegweisungsbeschlußes suspendirt;
beschloßen:
I. Sei die vorläufige Suspension des Regierungsbeschlußes vom 18 dieß, betreffend Wegweisung des Flüchtlings Schnurr genehmigt.
II. Sei der Polizeirath beauftragt, in Untersuchung zu ziehen, welchen Antheil Schnurr an
den politischen Ereignißen im Großherzogthum
ten an das Statthalteramt Zürich mit dem Auftrage zurückgewiesen, sowohl die Gilli über
die Klage des Herrn Honegger und der Geschwister
Perl als auch andere Personen zum Behuf der Verifikation der Klagepunkte und der Behauptungen der Gilli umfaßend einzuvernehmen und
ebenso auch einen Bericht der Stadtpolizei einzuziehen.
D. Gegen diesen Beschluß des Polizeirathes rekurrire das Statthalteramt Zürich und stelle das Gesuch, daß die Rekursalbehörde angewiesen
werde, jede ihr noch weiter nöthig scheinende
Untersuchung durch eines ihrer Mitglieder vornehmen zu laßen. Zur Begründung führe
Rekurrent im Wesentlichen an: Der Beschluß
des Polizeirathes widerspreche den Bestimmungen des Polizeigesetzes für Handwerkgesellen,
Dienstboten u. s. f. das ein einfaches, summarisches Verfahren vorschreibe, wie es bei
Untersuchungen in Straffällen zu beobachten
sei. Eine umfaßende Einvernahme wäre im
vorliegenden Falle um so weniger am Platze,
als es stets etwas Verletzendes habe, Kinder
gegen ihre Eltern zu Depositionen u. s. f. zu
veranlaßen. Endlich vertrage sich eine solche Rückweisung nicht mit einem geregel-
trag
Auslieferung des übrigen Materials inne halten.
[l. M. v. h. T] Mittheilungen an den Kriegsrath im Auszuge.
1. Des Kriegsmaterials welches als Eigenthum der
Reichsgewalt erkannt wurde.
2. Des Kriegsmaterials welches als Eigenthum der Fürstenbergischen Standesherrschaft in Donauesching[en] erkannt wurde.
3. Derjenigen Waffen u. Ausrüstungsgegenstände, welche
nach stattgefundener Ausscheidung bad. Baierschen u.
Reichs-Kriegsmaterials zurückgeblieben sind, u. von Corporationen u. Privaten als Eigenthum reklamirt werden.
4. Des Kriegsmaterials deßen Eigenthümer noch
nicht ausgemittelt worden.
Zugleich übermittelt er die Empfangsbescheinigung
des Herrn von Faber für sämmtliches als dem Großh. Baden
angehörend erkanntes, u. an denselben aushingegebenen Kriegsmaterial;
Der Regierungsrath hat auf den An¬
Sei eine Abschrift der Empfangsbescheinigung des H[errn]
Faber bei den Akten aufzubewahren, das Original aber,
nebst den unter 1, 3 u. 4 enthaltenen Verzeichnißen dem
Eidg. Kommißär mit dem Bemerken zuzustellen, daß die
Quittung für das fürstenbergische Material nachgesandt
werde, sobald die Empfangnahme der Geräthschaften durch
den betreffenden Bevollmächtigten erfolgt sei. [l. M. v. h. T]
gehend, daß die letztere zu der Schlußberathung
über den neuen Entwurf eines Gesetzes betreffend
die Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe und von der Kantonalbrandaßekuranzanstalt nicht einverleibten Gebäuden gegen Feuerschaden, die Herren Kriminalgerichtspräsident Dändliker und Staatsanwalt
Dubs beizuziehen gewünscht habe, da diese beiden Beamteten theils in ihren amtlichen Stellungen theils in anderweitigen Verhältnißen
viele Erfahrungen über das Aßekuranzwesen
gesammelt haben. Da es aber nicht möglich gewesen sei vor der Abreise des Herrn Dubs nach
der Bundesstadt eine Sitzung abzuhalten, der
die beiden genannten Herren hätten beiwohnen können und Herr Dubs voraussichtlich
vor Ende dieses Jahres nicht zurückkehren werde, so suche die Brandaßekuranzkommißion
mit Rücksicht auf die ihr wiederholt ertheilten Aufträge zu beförderlicher Berichterstattung über die Frage ob und wie dem Ueberhandnehmen der Brandfälle gesteuert werden
könne, den Regierungsrath um die Ermächtigung nach, die Vorlegung des genannten Gesetzesentwurfs so lange verschieben zu dürfen, bis derselbe im Beisein des Herrn Dubs
und Dändliker durchberathen worden sei,
beschloßen:
Sei dasselbe bis nach Eingang eines Berichtes
über den Erfolg der Conferenz auf den Kanzleitisch zu legen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
der von dem Finanzrathe mit Weisung
vom 6ten vor. Mts vorgelegten Staatsrechnung über das Jahr 1848;
derselben seine Genehmigung ertheilt u.
I. Sei hievon dem Finanzrathe Kenntniß zu geben.
II. Sei die Rechnung durch nachstehende
Weisung dem Großen Rathe vorzulegen.
Weisung.
Der Regierungsrath gibt sich hiemit
die Ehre, dem hohen Großen Rathe die Staatsrechnung über das Jahr 1848 vorzulegen.
Gemäß der gesetzlichen Vorschrift ist dieser Rechnung eine gedruckte summarische
Uebersicht der reellen Einnahmen u. Ausgaben der unmittelbaren Staatsverwaltung
sowohl als der unter besonderer Verwaltung
stehenden Kantonalgüter beigefügt.
Ein beleuchtender Bericht wird der Rechnungsprüfungskommißion mitgetheilt werden.
schaftlichen Arbeiten nicht über 200 Frkn. auf einmal aus der Hauptkaße vorgeschoßen werden.
Der Rechnungsführer und die Haushälterinn haben
für alle Gelder, welche sie aus der Hauptkaße
beziehen, Empfangsbescheinigungen in ein beim
Direktor liegendes Buch einzutragen.
§ 84.
Der Direktor und die Haushälterinn haben am
Ende jedes Monates ihre Kaßenbücher mit Quittungen für alle Ausgaben dem Rechnungsführer vorzulegen, welcher die Kaßarechnungen abschließt und die Saldo eigenhändig auf neue Rechnung überträgt. Jedesmal werden die einzelnen Kaßa-Bordereau von den Schuldnern unterschriftlich bekräftigt und in ein beim Rechnungsführer liegendes Buch eingetragen.
§ 85.
Vierteljährlich fertigt der Rechnungsführer
die Quartalsrechnung für die Seminar-Jahresrechnung aus.
§ 86.
Der Rechnungsführer stellt am Ende jedes Jahres aus den Quartalsrechnungen die Jahresrechnung zusammen, welche von dem Direktor mit den
Belegen und dem Verzeichniße aller neuer Anschaffungen der Aufsichtsbehörde des Seminars zu
Handen des Erziehungsrathes eingereicht wird.
reklamirt werden.
Der Regierungsrath hat hierauf beschloßen:
Es sei dieses Schreiben nebst den demselben beigelegten Akten dem Kriegsrathe zu überweisen
mit dem Auftrag,
1.) zu untersuchen ob unter dem von den Flüchtlingen in die Schweiz gebrachten und in Zürich befindlichen Kriegsmaterial Gegenstände mit
den heßischen Zeichen seien, insbesondere ob der
Fourgon, deßen Beschreibung beiliege, sich in Zürich befinde, und hierüber sowie falls der letzterwähnte Fourgon nicht in Zürich wäre, wo möglich über die Frage, ob er an Baden aushingegeben worden sei, beförderlich Bericht zu erstatten;
2.) zu untersuchen, ob die von dem Flüchtling
Bertrand reklamirten Waffen sich in Zürich befinden und bejahenden Falls ob sie keine bad.
oder heßischen Armeezeichen tragen und hierüber sowie über die Frage, ob diese Gegenstände
von niemand anderm reklamirt worden, und
wie sie in den von dem Kriegsrathe eingesandten Verzeichniße beschrieben waren, Bericht zu erstatten.
Actum, den 3 November 1849.
Dem Rathe des Innern wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 1sten dieß datirter Rekurs des Gemeindra-
aufhalten, welche sich noch nirgends angemeldet
haben, ebenso sei zu bemerken, daß sich der Stand
täglich durch Abgang u. Zuwachs ändere, u. es sei gewiß,
daß nach und nach, namentlich gegen den Winter hin
bedeutende Veränderungen in dem Bestand der Flüchtlinge insofern eintreten, als nicht wenige, die jetzt
in Arbeit stehen, diese verlieren, in Folge deßen in
das Depot eintreten und damit die öffentliche
Unterstützung in Anspruch nehmen werden.
Der Regierungsrath hat beschloßen: sei hievon
sowie von der Zahl der gegenwärtig in den Depots
liegenden Flüchtlinge dem Eidg. Kommißär, Herrn
Oberst Stehlin, Kenntniß zu geben. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Weisung des Polizeirathes vom 6 dieß:
worin derselbe berichtet:
Von den lombardischen Flüchtlingen befinden sich
nur noch drei im Kanton Zürich, nämlich Ambrosius Canozzi, Enrico Praga u. Antonio Colombo, der erstere werde nur noch durch Unpäßlichkeit von der schon früher bezweckten Abreise zurückgehalten, Colombo sei erst nach Abschluß des für
die Rückkehr festgesetzten Termines nach Zürich gekommen, wo er gegenwärtig in Arbeit stehe, Colombo u. Praga
fallen nun nicht mehr in die Kathegorie von Flüchtlingen weßhalb sie zu Beibringung von Ausweisschriften oder zur Leistung einer Caution angehal-
Gang ihrer Arbeiten und Studien nicht hemmend
und störend einwirkt.
§ 24.
Er reicht der Aufsichtsbehörde das Gutachten
über die Anzahl der neu aufzunehmenden
Zöglinge ein und schreibt die Aufnahmsprüfung aus, die von ihm geleistet wird. Er erstattet der Aufsichtsbehörde Bericht über die eingegangenen Meldungen der Seminaraspiranten,
über das Ergebniß der Vorprüfung, über den
Bildungsstand der geprüften Schulkandidaten
mit allfällig beigefügten Andeutungen und
Wünschen betreffend die weitere Fortbildung derselben. Er reicht endlich über die Anträge des Lehrerkonventes an die Oberbehörden die erforderlichen Gutachten ein, ebenso über allfällige Besetzung von Lehrstellen am Seminar, er nimmt alle
Visitationen und Prüfungen vor, zu welchen ihm
der Erziehungsrath den Auftrag ertheilt. (§§ 14 u. 16
§ 25.
Der Direktor kann einem Seminarlehrer
und dem Lehrer der Uebungsschule Urlaub
bis auf 3 Tage, einem Zöglinge bis auf 8 Tage
ertheilen. Auch ist er befugt, jährlich ein Mal
zwei bis drei Tage Ferien zu einer gesammten
Exkursion zu gestatten, wovon er dem Präsidenten der Aufsichtsbehörde vorher Anzeige zu ma-
in den damit gebildeten Canal ein Waßerrad
einzuhängen und zu benutzen unter folgenden
Bedingungen:
a.) die erwähnte Wand darf an ihrem untern
Ende nicht über 11 Fuß, 5 Zoll, wo das Rad
eingehängt ist nicht über 11 Fuß und am obern
Ende nicht über 14 Fuß, 5 Zoll vom Fabrikgebäude oder deßen verlängerter Richtungslinie abstehen, welche Dimensionen dem zur
Zeit der Lokaluntersuchung vorhanden gewesenen Gespann entsprechen;
b.) Petent hat vor Errichtung dieser Wand das
gegenüber liegende Ufer bis auf die Flußsohle soweit hinein abzugraben, daß die
Breite dieser letztern, von der Wand oder
von der abwärts von derselben verlängerten Richtungslinie an gemeßen, nirgends
weniger als 30 Fuß beträgt;
c. Im Uebrigen darf Petent das Glattbett nicht
verändern, namentlich keine Aufstauung des Waßers verursachen und außerhalb seines Kettbodens keine Grundschwellen einlegen, sowie auch auf der Außenseite der Wand keinerlei Vorlagen anbringen;
d.) durch den hiemit bewilligten Canal soll
das Waßer bei mittlerem und höherem
sicht
quittung ist von Herrn von Faber an der Grenze
zu bescheinigen und dem Zeugamte zuzustellen,
welches nach Eingang aller Interimsbescheinigungen diese gegen eine gleichlautende Generalquittung austauscht und diese dem Regierungsrathe
durch den Kriegsrath übersendet.
VII. Mittheilung von I–III. an Herrn Stehlin
[l. M. v. h. T] von IV an den Finanzrath, von
IV, V u. VI an das Flüchtlingskommißariat an
den Kriegsrath, an letztern mit der Einladung
für Einberufung der für Aushingabe des Materiales allfällig nöthigen Artillerieoffizieren
zu sorgen.
Der Regierungsrath hat sodann mit Rück¬
Flüchtlingen eingebrachten Materiales ein Theil
des dießfalls angestellten Personales entlaßen werden dürfte;
beschloßen:
Sei das Flüchtlingskommißariat eingeladen, dem
Regierungsrathe einen Antrag betreffend Reduktion
dieses Personales zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 11 dieß datirten Zuschrift des Flüchtlingskommißariates nebst Beilage;
woraus sich ergeben:
A. In der Nacht vom 7/8 dieß haben sich die Flücht-