dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
vorzugsweise zur Aufnahme und Behandlung von
kranken Pferden und Hunden dienen.
§ 43.
Die der Anstalt zur Behandlung und Benutzung
für ordentlichen Unterricht übergebenen kranken
Thiere werden von dem klinischen Lehrer mit Sorgfalt und Gewißenhaftigkeit behandelt.
Die ärztliche Behandlung und die Fütterung der
kranken Thiere übernimmt der klinische Lehrer auf
eigene Rechnung unter folgenden nähern Bestimmungen daß:
1.) die Eigenthümer von kranken Pferden nur das
Futter nach einer von der Aufsichtskommißion auf das
Gutachten des klinischen Lehrers festgesetzte Taxe u. eine
billige Vergütung für bedeutendere mit Anwendungen besondern Zwangsmaaßregeln verbundene Operation zu bezahlen haben, Arzneien und Pflege ihnen aber nicht verrechnet werden;
2.) die für Pferde verbrauchten Arznei und Verbandmittel u. s. w. dem Lehrer von der Schulkaße
nach einer von der Aufsichtskommißion mit ihm zu
treffenden Uebereinkunft vergütet werden;
3.) für die Fütterung und Behandlung von kranken Hunden und allfällig auch andern Hausthieren
den Eigenthümern möglichst billige Rechnungen zuzustellen sind.
„Für Zeitungen und andere periodische Blätter der Schweiz, welche abonnementsweise bezogen werden, und zugleich zu frankiren
sind, findet folgende Taxermäßigung statt“
a. für die ganze Schweiz 1/2 Rpn. pro Exemplar
bis und mit 1 Loth schwer“, auf die Versendung
der mehrerwähnten Zeitschrifte [sic!] an die Mitglieder des landwirthschaftlichen Vereines des
Kantons Zürich Anwendung finde. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf erfolgten
Anzug
beschloßen:
Es sei Herrn Kantonsfürsprech Schinz als
gewesenen Präsidenten des in Zürich bestandenen Kantonskomites des zürcherischen
Auswanderungsvereines zur theilweisen
Deckung der Kosten für die von dieser Gesellschaft her ausgegebenen Druckschriften, eine Unterstützung von Frkn. 80 zu verabreichen. Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung auf den freien Credit
des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung dem von dem schweiz. Bundesrathe
zum Major im eidgen. Quartiermeisterstab ernannten Herrn Hauptmann Locher
von Zürich den reglementarischen Eid ab-
v.
auf das Ansuchen des landwirthschaftlichen Vereines Bedacht genommen werden könne.
Der Regierungsrath hat beschloßen: sei hievon dem Präsidenten des landwirthschaftlichen
Vereines Kenntniß zu geben.
Ein vom 11 dieß datirtes Gesuch des Schauspielers und Seiltänzers Joh. Mai, um Ertheilung
von Ausweisschriften wird dem Polizeirathe unter Bezugnahme auf die ihm unterm 5 Juli d. Js.
ertheilten Aufträge überwiesen:
Mit Weisung vom 10 dieß beantwortet
Rath des Innern den Rekurs des J. Huber von
der
Trinemoos, Gemeinde Oberembrach, betreffend
Verweigerung der Volljährigkeitserklärung.
Es wird eine aus MHHerrn Regierungsräthen
Billeter und Ed. Sulzer bestehende Rekurskommißion niedergesetzt, und diese unter Uebersendung der Akten einzuladen beschloßen,
dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
Hievon wird MHHerrn Regierungsrath Billeter zu Handen der Kommißion Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 9 dieß berichtet der Kirchenbetreffend die Wiederbesetzung der Pfarrstelle
Fischenthal erkannt, daß für diese Gemeinde auf unbestimmte Zeit ein Pfarrverweser namentlich mit Be-
die sämmtlichen Akten dem Regierungsrathe
einzusenden.
III. Sei die Fräge [sic!], ob Herr Honegger durch die
Anlegung des Weiers eine Polizeistrafe verwirkt habe, seiner Zeit mit der Hauptsache selbst
zu beurtheilen.
IV. Sei der Regierung von St. Gallen vorläufig von diesem Stand der Sache Mittheilung
zu machen, die definitive Antwort aber bis zur
Erledigung des Gesuches des Herrn Honegger
zu verschieben. [l. M. v. h. T]
V. Mittheilung an den Rath des Innern, an
das Statthalteramt Hinweil und an Herrn
Honegger, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern in Sachen des Gemeindrathes Enge-Leimbach, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich;
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes;
auf Grundlage der faktischen Ergebniße
des rekurrirten Beschlußes mit den Zusätzen:
D. Unterm 11/17 August habe der Bezirksrath
Zürich einen Beschluß der Bürgerversammlung
Enge vom 6 Mai, durch welchen nachdem die
stimmberechtigten Niedergelaßenen sich bereits
Mitgliedes des Gemeindrathes,
auf Grundlage der faktischen Ergebniße
des rekurrirten Beschlußes mit den Zusätzen:
D. Der Bezirksrath Horgen habe unterm 27st
Aug. d. Js. den Rekurrenten zur Beibehaltung der
ihm unterm 13 Mai d. Js. von der Gem. Hirzel übertragenen Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes verpflichtet.
E. Mit Eingabe vom 30 Sept. stelle nun Herr
Staub das Gesuch, daß dieser Beschluß aus den vor
der ersten Instanz angebrachten Gründen wieder aufgehoben werden möchte u. bemerke mit Rücksicht
auf die Ansicht des Bezirksrathes Horgen, daß sein
Rekurs verspätet sei, folgendes: wenn er auch nicht
gleich nach seiner Wahl Rekurs gegen dieselbe ergriffen habe, so könne derselbe demnach nicht als verspätet angesehen werden, weil ihm die Ausstellung eines ärztlichen Zeugnißes, durch welches er seine Entlaßung
habe begründen wollen, vom Arzte so lange verweigert worden sei, bis sich dieser habe überzeugen können,
daß seine Krankheit nicht mehr zu heben sei.
F. In formeller Beziehung halte der Bezirksrath Horgen
den Rekurs, welcher lediglich gegen die Erwählung
des Rekurrenten zum Gemeindrathsmitglied gerichtet
sei, nach der Verordnung des Regierungsrathes betreffend den Rekurs- u. Appellationsfristen im Verwaltungsfache auch jetzt noch für unzuläßig mit Rücksicht
welches dabei die Funktionen eines von der Bezirksschulpflege bestellten Visitators übernimmt.
§ 10.
Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, einen Zögling wegen Vergehens, Unfleiß oder anerkannter Bildungsunfähigkeit auf die Zeugniße der Lehrer und auf den Bericht des Direktors hin aus
der Anstalt wegzuweisen oder demselben unter
Vorbehalt der Genehmigung des Erziehungsrathes das
Stipendium ganz oder theilweise zu entziehen. Auch
kann sie einen Zögling vor Ablauf des Unterrichtskurses aus der Anstalt entlaßen.
§ 11.
Sie kann dem Direktor oder einem Lehrer einen Urlaub ertheilen, für so lange, als es möglich ist, die ausfallenden Stunden ohne Nachtheil
für den Gang der Anstalt durch die Lehrerschaft
ausfüllen zu laßen. Bei Vorlegung des dießfälligen Gesuches hat der Direktor zugleich anzugeben,
auf welche Weise die nachstehenden Lücken ausgefüllt
werden sollen. Wird in irgendeinem Verhinderungsfalle die Anstellung eines Vikars für nothwendig erachtet, so überweist die Aufsichtsbehörde das betreffende Gesuch mit ihrem Gutachten dem
Erziehungsrathe.
§ 12.
Die Bestimmung des Anfanges und Schlußes der
meine Aufforderung richten, die Versammlung zu
verlaßen, theils sodann anfragen, ob das Stimmrecht
eines Anwesenden beanstandet werde. Ist das letztere
der Fall, so entscheidet die Wahlvorsteherschaft über das
Stimmrecht des Betreffenden für den Wahltag. Dem Betheiligten bleibt es unbenommen, über sein Stimmrecht
für die Zukunft das Civilgericht entscheiden zu laßen.
Auf spätere Einsprachen gegen die Gültigkeit der vorgegangenen Wahlen, die darauf gerichtet würden,
daß solche, die an den Wahlen Theil genommen, nicht
stimmberechtigt gewesen seien, wird keine Rücksicht genommen. Wer an einer Wahlverhandlung
Antheil nimmt, ohne dazu berechtigt zu sein, ist dem
Gerichte zur Bestrafung zu überweisen.
§ 10. Hierauf wird zur Wahl der Geschworenen selbst
geschritten:
Jeder Geschworene ist besonders zu wählen.
Die Wahl geschieht durch Namsung und offene
Abstimmung mittelst Aufstehens.
Werden mehrere Personen vorgeschlagen, so wird
über sie in der Reihenfolge, in welcher die Namsung
erfolgte, abgestimmt. Erhält dabei keiner der Vorgeschlagenen das absolute Mehr, so fallen der oder
die, welche die mindeste Zahl von Stimmen erhalten haben, aus der Wahl und es wird die Abstimmung
auf diese Weise fortgesetzt bis die absolute Mehrheit
sich auf einen der Vorgeschlagenen vereinigt hat.
täten;
und zwar Waschhäuser in Verbindung mit
Holzschöpfen zu:
Urdorf, Weiningen, Ottenbach, Horgen, Thalweil, Wädenschweil, Bärentschweil, Goßau,
Dübendorf, Fällanden, Schwerzenbach, Uster,
Volkentschweil, Sternenberg, Wildberg, Elsau, Schlatt, Seen, Turbenthal, Flaach, Hengart, Kloten und Lusingen;
bloße Waschhäuser zu:
Regenstorf, Weynach;
Holzschöpfe zu:
Schönenberg, Grüningen, Wetzikon, Lindau,
Neftenbach, und Wiesendangen.
Hinsichtlich der beiden neuen Pfarrhäuser
zu Embrach und Uster ist das nämliche zu bemerken, wie mit Bezug auf den Zuchthausbau, der Plan dazu wurde von dem frühern
Baudepartement entworfen und von der frühern Regierung genehmigt und diese Gebäude von dem im Jahr 1831 konstituirten Baudepartement bloß vollendet.
Die an Umfang und bezüglich auf die Kosten sehr beträchtlichen Bauten an dem Hauptgebäude der Kaserne und im Obmannamts- u.
Hochschulgebäude können nicht als Neubauten
betrachtet werden, da sie bloß die, wenn auch
den, daß die bei dem Feinde abgenommenen Waffen etc.
an das Kommando des Landsturmes in Knonau abgeliefert werden sollen, und eine Bewilligung zu
einer anderweitigen Verfügung sei von ihm nicht
eingeholt oder ertheilt worden.
J. Verschiedene der einvernommenen Soldaten geben an, daß ihnen von der Veräußerung des Stutzers nichts bekannt gewesen sei;
in Berücksichtigung:
1.) daß Herr Hauptmann Labhardt entgegen einem
Bridagebefehl u. ohne weitere Ermächtigung, statt
die allfällig erbeuteten Waffen nach erhaltenem
Auftrage abzuliefern, solche, ohne sich im Mindesten
darum zu kümmern, oder sich Gewißheit zu verschaffen, auf welche Weise seine Leute wirklich in
den Besitz derselben gelangt seien, veräußern ließ,
und sich sogar selbst bei dem Ankaufe betheiligte, was
schon an sich von einem Offizier gegenüber den Soldaten unschicklich war.
2.) daß dagegen etwelche Entschuldigung indem Veräußern des Stutzers darin gefunden werden mag,
daß für die Ablieferung der erbeuteten Waffen keine bestimmte Zeit angesetzt wurde. Daher solche stets
mitgeführt werden mußten, bei welchem Anlaße
verschiedene abhanden gekommen sind.
3.) daß bei den verschiedenartigen Widersprüchen
über die Erbeutung eines Stutzers im Allge-
term 11 September l. Js. einen Erbvertrag
abgeschloßen, wonach derselbe mit Rücksicht
auf alle von den Eltern und wirklichen Geschwistern seiner Mutter erbfällig werdenden Vermögenstheile für erbfähig erklärt
werde; nur mit Rücksicht auf die einstige
Verlaßenschaft der halbbürtigen Schwester
seiner Mutter solle derselbe keine erbrechtigen Ansprüche machen, wohl aber durch
testamentliche Verfügung bedacht werden
können.
sicht
B. Sowohl der Stadtrath als auch der Bezirksrath
Zürich tragen auf Entsprechung des Gesuches
da dasselbe lediglich darauf gerichtet sei,
das Fortkommen dieses Vögtlings zu verbeßern. Durch seine amtliche Geburt sei
nämlich der genannte K. Kramer mit Rückdurch die beabsichtigte Adoption in beßere
Rechte eintrete, und deßen mütterliche Anverwandte gemäß dem abgeschloßenen
Erbsvertrage auf die fraglichen Ansprüche
zu Gunsten des Knaben verzichte. Wenn
endlich bei erlangter Volljährigkeit K. Kramer
den Verlust des schweizerischen Bürgerrechtes beklagen würde, so würde der ökonomische
Bedingungen je nach Umständen entweder Entzug
des Asyls oder Ueberweisung an die Gerichte oder
endlich beides zugleich zur Folge hätte.
II. Sei hievon dem Polizeirathe unter Uebersendung
des Bürgscheines und des Einvernahmsprotokolls
sowie dem Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes letzterm unter Rückstellung der
von ihm eingelegten Akten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes, betreffend das Gesuch des Herrn Karl
Todt, gewesenen Regierungsrathes aus Dresden, um Gestattung des Asyls, nach Einsicht des
von Herrn Fürsprech Ehrhardt unterzeichneten Kautionsscheins im Betrage von Frkn. 400, da
im übrigen den gesetzlichen Bedingungen Genüge geleibeschloßen:
stet wurde;
I. Sei dem Herrn Todt der Aufenthalt im hiesigen
Kanton einstweilen für 6 Monate von heute an,
unter folgenden Bedingungen gestattet:
a) daß er sich ruhig verhalte, und an keiner geheimen
oder politischen Verbindung oder Versammlung Theil
nehme;
b) daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes genau an die ihm von dem Polizeirathe
zu ertheilenden Weisungen halte.
c) daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthalt an einem andern als dem ihm v. dem Polizei-
weiter nöthiger Mittheilung und dem Gemeindrath und Stillstand Rifferschweil diesen durch das
Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Dem Flüchtlingskommißariat wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 3 dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes
Bülach um Ertheilung einer Entschädigung für die
durch Aufstellung des Badischen Kriegsmateriales
in der Gemeindswaldung Hard verdorbenen
Holzpflanzen.
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 1 dieß datirtes Schreiben der Regierung
von Baselland, nebst Beilagen betreffend das
Gesuch um Auslieferung des Kaufmann Breker-Locher
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
und der Beilagen,
2.) einer Zuschrift des Statthalteramtes Horgen
vom gleichen Tage, worin einerseits mitgetheilt
wird, die Regierung von Zug habe dem Begehren
um Auslieferung des Clemens Staub von Menzingen entsprochen und dem Inquisiten dem Statthalteramte bereits zuführen laßen, anderseits
um Rückstellung der zur Einsicht eingesandten
Akten ersucht wird;
mißariain Berücksichtigung:
1.) daß die schweiz. Bundesversammlung durch Beschluß vom 8 August d. J. sowohl die Verpflegung
der aus Baden übergetretenen Flüchtlinge als
auch eine periodisch vorzunehmende gleichmäßige
Vertheilung derselben unter die Kantone angeordnet hat.
2.) daß die binnen Kurzem zu eröffnende Bundesversammlung laut dem Traktanden Verzeichniße
sich neuerdings mit der Frage der Verpflegung
dieser Mannschaft beschäftigen wird.
3.) daß es sich demnach im gegenwärtigen Augenblicke nur darum handeln kann, diese Flüchtlinge vorübergehend angemeßen zu beschäftigen, wozu der von einer Anzahl Lehrer und Offiziere bei
dem Flüchtlingskommißariate gestellte Anerbieten, für dieselben eine Schule einzurichten, eine um so wünschenswerthere Gelegenheit bietet,
da dem Vernehmen nach das Flüchtlingskomte in Zürich wenigstens für eine Zeitlang die Kosten
für die nöthigen Materialien bestreiten wird;
beschloßen:
I. Es ist vorläufig davon abzusehen, die Flüchtlinge zu öffentlichen Arbeiten zu verwenden.
II. Das dem Flüchtlingskommißariate unterm
27 p. von dem Comite des Lehrerkollegiums eingereichte Projekt der Errichtung einer Schule für die
in der Kaserne befindlichen Flüchtlinge wird ge-
das Konkordat vom 15 Heumonat 1842 vorgeschriebenen Verkündungs- und Kopulationsschein nicht gemäß der Vorschrift der Artikel
5 und 6 des Konkordates vom 4 Heumonat
1820 von der Regierung von Schaffhausen oder
der von ihr hiezu bezeichneten Behörde legalisirt worden sei. Dieses jedenfalls nur auf
mangelhafter Kenntniß der erwähnten Vorschriften beruhende Versehen sei indeßen gewiß zu
entschuldigen und es seien behufs der Verhütung ähnlicher Unregelmäßigkeiten dem Pfarramte Feuerthalen die nöthigen Weisungen
ertheilt worden. [l. M. v. h. T]
II. Sei dem Pfarramte Feuerthalen durch
das Statthalteramt Andelfingen die am
Schluße des Disp. I erwähnte Weisung zu
ertheilen.
Der Regierungsrath hat nachdem die
sämmtlichen Kirchgemeinden des Kantons
die Wahlen der Geschworenen für die eidgenößische Strafrechtspflege nach Vorschrift des Gesetzes vom 30 August d. J. über die Bildung
der zürcherischen Geschworenenliste für die eidgen.
Strafrechtspflege, beendigt haben und die
sämmtlichen Wahlen von den Bezirksräthen als gültig anerkannt worden sind,
in Vollziehung des Artikel 29 des Bundes-
Einladung die verlangten Angaben von dem Gemeindräthe Bärentschweil einzuziehen und dem
Regierungsrathe beförderlich mitzutheilen.
Ein Gesuch mehrerer Landwirthe aus dem Bezirke Meilen um Gestattung des Hausirens
mit selbst gebrannten Branntweinen wird als
anonym lediglich zu den Akten zu legen beschloßen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und
Prüfung einer vom 18 pass. datirten Zuschrift
des Stadtrathes Zürich worin derselbe einerseits
die Anzeige macht, daß er den Beschluß gefaßt
habe, die Unterhandlungen über die Erweiterungen der Räumlichkeiten für die Bezirksbehörden definitiv fallen zu laßen, und lediglich die
Ergänzung der Gefängniße beim Bezirksgebäude zu verfolgen, indem er sobald durch eine Baute
oder auf irgend eine andere Weise hiefür besorgt
sein werde, die bisher von den Bezirksbehörden mitbenutzte Verpflegungs- u. Verhaftsanstalt im Berg ausschließlich zu städtischen Zwecken
zu bestimmen wünsche, anderseits die Bauplane
für die nach § 1 des Gesetzes über die Bezirkshauptorte auf die Zahl von 8 zu ergänzenden durch
einen Anbau an den Kappelerhof zu gewinnenden 4 Gefängniße dem Regierungsrathe zur
Genehmigung vorlegt, und sich dabei geneigt erklärt,
in Berücksichtigung des vorhandenen Bedürfnißes
de, die Staatskanzlei beauftragt, Herrn Siegfried eine Abschrift davon zuzustellen, und den Beschluß vom 9 Juli darin nachzutragen, wenn dieselbe jedoch nicht in die Protokolle eingetragen sei,
die Sache auf sich beruhen zu laßen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Jak. Winkler
von Hegnau, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster;
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes
auf Grundlage der faktischen Ergebniße des
rekurrirten Beschlußes, mit den Zusätzen:
D. Unterm 20 August, 3 September habe der Bezirksrath Uster den Herrn Winkler mit seinem
Rekurs gegen einen Beschluß der Civilgemeindsversammlung Hegnau vom 14 Juni ac. durch welchen einem Vertrag der Vorsteherschaft mit Herrn
Bodmer, Glockengießer für Reparatur der Feuerspritze die Genehmigung ertheilt worden, vorzüglich mit Rücksicht darauf, daß die Vorsteherschaft zu Abschließung des Vertrages in Verbindung mit den ihm beigegebenen Bürgern bevollmächtigt worden sei, abgewiesen.
E. Gegen den bezirksräthlichen Beschluß rekurrire nun Herr Winkler an den Regierungsrath,
verlange Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlußes u. stütze sein Begehren vorzüglich darauf, daß
500.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Von einem Gesuche des schweizerischen Justiz-
Polizeidepartementes,
der Kosten welche bis Ende Oktober für die Verpflegung der Flüchtlinge erlaufen seien, mit Beförderung einzureichen, wird mit Rücksicht auf die
Präsidial-Verfügung vom 4 dieß lediglich am
Protokolle Vormerk genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 5 dieß datirten Zuschrift des Gemeindrathes
und Stillstandes Rifferschweil;
betreffend Verschiebung der Pfarrerwahl,
woraus sich ergeben:
Petenten stellen das Gesuch, daß die auf Samstag den 11ten dieß festgesetzte Wahl eines Pfarrers
der Gemeinde Rifferschweil um 14 Tage verschoben werde, und führe zur Begründung an:
Die Wahl eines Pfarrers sei in vielen Hinsichten
ein Akt, von welchem das Wohl einer Gemeinde
abhange, und sie müße, ehe sie mit ruhigem Bewußtsein zur Wahl schreiten können, über die
Fähigkeiten und den Charakter eines jeden Erkundigungen einziehen, Es [sic!] sei dieses in dem vorliegenden Falle um so nothwendiger als ihnen
die vorgeschlagenen Aspiranten gänzlich unbekannt
und die Aussichten auf einen Mann, der unbedingdie
und
des vom Rathe des Innern hinterbrachten Entwurfes
betreffend Bildung der Zürcherischen Geschworenenliste
für die Eidgen. Strafrechtspflege ein[ge]treten
und beschloßen diese Verordnungen in nachstehender
Gestalt zu erlaßen.
Vollziehungsverordnung
zu dem Gesetze betreffend Bildung der Zürcherischen
Geschworenenliste für die Eidgenößische Strafrechtspflege.
Der Regierungsrath
nach Einsicht des Gesetzes vom 30 August 1849, betreffend Bildung der Zürcherischen Geschworenenliste für die Eidgen. Strafrechtspflege auf
Antrag des Rathes des Innern,
verordnet:
§. 1. Die Geschworenen werden kirchgemeindsweise
gewählt, in der Weise, daß der Bestand der Kirchgemeinde, wie er für die Wahlen der Bezirkswahlmänner angenommen wird, auch für die Geschworenenwahlen gilt, und dieselben Umkreise, welche für
die Wahlmännerwahlen als Kirchgemeinden angesehen werden, als solche auch für die Wahlen der Geschworenen zu betrachten sind.
§. 2. Im Kanton Zürich sind 232 Geschworene zu
ernennen. Die Wahl derselben vertheilt sich folgender Maßen auf die einzelnen Gemeinden:
Unterrichtswesens wurde von je den tüchtigsten
Schulmännern auf die Unverläßlichkeit einer solchen Maßregel hingewiesen, sie war der Gegenstand
der Wünsche sowohl der Gemeinde als der Bezirksschulpflegen in Ihren Jahresberichten, die Synode
der Lehrer wies zu wiederholten Malen auf die
Dringlichkeit derselben hin, und der Erziehungsrath
selbst anerkannte dieselbe in den Berichten über
seine eigenen Verrichtungen.
Zu dieser äußern Uebereinstimmung von Seite aller
an der Pflege eines unserer schönsten Institute Betheiligten kommen aber auch die gewichtigsten Innern
Gründe hinzu.
Wie sehr nämlich auch die Thätigkeit der Mitglieder
der Gemeinds- u. Bezirksschulpflegen mit Beziehung
auf die Schulvisitationen Anerkennung verdient, u.
auf keine Weise gelähmt werden soll, so muß doch
einleuchten, wie oft es den Mitgliedern dieser Behörden
ohne daß dabei irgend ein Vorwurf sie träfe, an den
eben nicht sehr häufig sich vorfindenden Eigenschaften eines Pädagogen, der mit richtigen und geübten Blicke [sic!] die Schulen prüft, fehlen dürfte, u.
wie ungleich bei der Verschiedenheit der Bildungsstufe und der Anschauungsweise aller dieser Inspektoren das Urtheil über die Vorgänge und
Mängel der inspizirten Schulen ausfallen
muß. Die Mitglieder der Gemeindsschulpflegen
Handels- u. Zolldepartement der schweizerischen
Eidgenossenschaft sein unterm 12 pass. gestelltes Gesuch in Erinnerung, dahin gehend, daß Herr Rudolf
Sprüngli angefragt werde, ob er die ihm im Jahre
1834 verliehene Konsulatsstelle in Buenos Ayres
zu versehen gedenke. Da eine längere Verwaisung
dieser Stelle mit Nachtheilen für die daselbst sich
aufhaltenden Schweizer verbunden sei, so müße
das Departement um beförderliche Antwort
seines dießfälligen Schreibens nachsuchen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschloßen:
Es sei von dieser Recharge des schweiz. Handelsu. Zolldepartementes Herrn Sprüngli Kenntniß zu geben, mit dem Bemerken, daß wenn er
sich etwa in Folge des ihm durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 13 September mitgetheilten Schreibens genannten Departementes mit
einer Darstellung der Handelsverhältniße in
Buenos Ayres beschäftige und hiedurch die Beantwortung desselben verzögert worden sei, er diese
Arbeit später einsenden könne, wogegen er eingeladen werde, die vorliegende Frage mit Beförderung
dem Regierungsrathe zu Handen der requirirenden
Stelle zu beantworten.
Mittelst Weisung vom 12 dieß erstattet der
Kriegsrath gemäß dem ihm unterm 11 gleichen
Mts. gewordenen Auftrage nachstehendes
anzunehmen.
III. Habe Rekurrent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Sei von diesem Beschluße dem Bezirksrathe
Hinweil für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Wald, sowie dem H[errn] Keller Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen der Herrn H. Landis u. Jak. Staub in Richtenschweil, Appellanten;
gegen die Gemeinde Richtenschweil, Appellatin;
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes.
über die Rechtsfrage:
Ob der von der Gemeindsversammlung Richtenschweil
unterm 21 Januar d. Js. gefaßte Beschluß, betreffend Bezahlung der Kosten einer Saugspritze u. s. f.
als ungültig aufzuheben sei?
auf Grundlage der faktischen Ergebniße des appelirten Erkenntnißes mit den Zusätzen:
H. Der Bezirksrath Horgen habe unterm 9 Juli
1849 den von der Mehrheit der Gemeinde Richtenschweil am 21 Januar 1849 gefaßten Beschluß,
nach welchem das Egggut bis auf die Summe von
fl. 1100 entlastet und der über diese gehende Betrag auf die Gemeinderechnung genommen werden
solle, bestätigt.
J. In einer vom 15t Sept. 1849 datirten Eingabe beschweren sich die Rekurrenten gegen das Urtheil des Bezirks-