dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nur den Allmendwiesenbesitzern und nicht der
Gemeinde nützten u. s. w.
B. Das Straßen- u. Waßerbaudepartement
bemerke im Wesentlichen: Rümlang, das diese
Straße eifrig gewünscht habe, gehöre keineswegs
zu den ärmern Gemeinden und sei auch nicht
durch anderweitige früher unternommene Straßenbauten ermüdet worden, sondern es sei dieses der
erste Bau dieser Art, an welchen Rümlang zugezogen werde, Staatsbeiträge an den Bau von Straßen zweiter Klaße seien nur in seltenen Fällen
u. nur dann verabreicht worden, wenn die Leistungen offenbar die Kräfte der betreffenden Gemeinde übersteigen oder die Straße den Gemeindsbann entfernt von den Ortschaften durchzogen habe,
welche beiden Verhältnißen bei Rümlang keine
Anwendung finden. Die Gemeinde könne bei
ihren Kräften durch die Leistungen bei einem auch
zwei Jahre andauernden Straßenbau nicht in
einem ihrem Wohlstand beeinträchtigenden Maße
belastet werden, u. der Vortheil der neuen Straße
komme ihr unmittelbar zu gut;
beschloßen:
I. Sei der Gemeinde Rümlang zu erwiedern,
die Leistungen der Gemeinde an den Bau der neuen Straße von Seebach gegen Niederglatt seien weder größer noch lästiger als diejenigen vieler ande-
Ansuchen einzugehen, dagegen stehe er in der Ansicht, daß sie bei einziger Beförderung ihrer Arbeit dieselbe f[r]üh genug vollenden könne, um
sie noch rechtzeitig publiciren zu können.
Mit Schreiben vom 31 pass. wird von dem schweizerischen Bundesrathe mitgetheilt, er habe aus
einem Berichte seines Postdepartementes ersehen,
daß die Unterhandlungen des Herrn Nationalrath
Erpf als Bevollmächtigten ad hoc über die Miethe
für das dortige Postgebäude vorzüglich aus dem
Grunde nicht zum gewünschten Ziele gediehen seien, weil der zürcherische Abgeordnete von der Summe von Frkn. 10,000 nicht abgehen zu können geglaubt habe. Bevor nun aber der Bundesrath die
dießfälligen Verhandlungen fortsetzen laße, sehe er
sich zu der Bemerkung im Allgemeinen veranlaßt, daß er sich füglich nicht zu einem Miethzinse verstehen könne, der die wirklichen Preise für
Lokalitäten, wie sie die Postverwaltung bedürfe
um mehr als das doppelte übersteigen würde.
Die Entrichtung einer solchen Summe müßte auch des
Beispiels wegen auf den Miethverträgen mit
andern Kantonen besonders mit solchen die ebenfalls neue Postgebäude zu erstellen gesonnen seien,
einen sehr nachtheiligen Einfluß ausüben. Der
Bundesrath müße daher den Regierungsrath dringend einladen, diese Verhältniße nochmals in reifliche
Mitglied der vierörtlichen Linthschiffahrtskommißion mitzutheilen: das Eidg. Handels- u. Zolldepartement scheine mit dem Plane umzugehen, die Linthzölle mit der den Kantonen zukommenden Entschädigungssumme der Zölle in Verbindung bringen u. zu Lasten des hiesigen Betreffnisses anrechnen zu wollen, er möge daher bei der demnächst in Lachen abzuhaltenden Conferenz die Frage
des Loskaufes der Linthzölle von dem Standpunkte
aus darstellen, daß es sich hiebei nicht um Loskauf von
Zöllen handle, die den Kantonen zustehen, sondern als
Ersparniß eines zusammengehörenden Kapitals das für
Erhaltung der Linth werde bestimmt sei[n], zu betrachten seien.
III. Mittheilung an den Finanzrath, u. von II an
Herrn alt Regierungsrath Schinz.
4 dieß datirten Zuschrift der Regierung von Luzern,
woraus sich ergeben:
In Erwiederung des dießseitigen Schreibens vom
8t v. Mts. berichte die Regierung von Luzern:
Als K. Karthaus von Paternitätsklägen [sic!] verfolgt
und im Ehescheidungsprozeß mit seiner Frau begriffen, sich aus dem Kanton Luzern entfernt habe,
habe er seine Kinder mitgenommen, dieselben seien
aber, weil er für deren Pflege nicht gehörig gesorgt
habe, von denjenigen, bei welchen er sie einstweilen
abgegeben habe, unterm 16 April d. Js. seiner Frau
Notars des Notariatskreises Elgg einkömmt,
beschloßen:
I. Sei diese Zuschrift dem Herrn Notar Huggenberger mit dem Bemerken zurückzustellen,
er habe sich mit seinem dießfälligen Gesuche an
das Obergericht zu melden.
II. Mittheilung an Herrn Huggenberger.
Mit Weisung vom 6 dieß wird von dem Abgabendepartement berichtet, es habe gestützt auf
das bisherige Verfahren und nach Anleitung des
Regierungsbeschlußes vom 27 November 1847
denjenigen Petenten welche durch Beschluß des
Finanzrathes vom 1 dieß mit ihren Gesuchen
um Ertheilung von Wirthschaftspatenten für
das Jahr 1850 abgewiesen worden seien, hievon
Mittheilung gemacht und für Eingabe allfälliger Rekurse an den Regierungsrath eine Frist
bis zum 20 dieses Monats angesetzt.
Der Regierungsrath hat hierauf beschloßen:
die bis zum 20 dieß eingehenden Rekurse dem
Abgabendepartement zur Prüfung und Berichterstattung zuzustellen, später eingehende dagegen zurückzuweisen.
Hievon wird dem Abgabendepartement Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 8 dieß datirten Schreibens des schweizerischen
und billige Entschädigung für anderweitige Kosten
und Zeitversäumniß verabreicht werde. Die Kommißion habe in Betracht, daß nach der von dem Regierungsrathe unterm 19 März 1840 genehmigten Verordnung des Polizeirathes vom 13ten gl. Mts.
jede ausgezeichnete Hülfeleistung bei Brandfällen
von Seite der Brandaßekuranzkommißion belobt
und allfällig mit Prämien bedacht auch je nach
der Erheblichkeit oder Wichtigkeit des Falles allgemein bekannt gemacht werden soll, diese Bestimmung aber auf den vorliegenden Fall keine Anwendung findet, und somit die Kommißion weder
durch ein Gesetz noch durch eine Verordnung ermächtigt sei, eine solche Unterstützung zu verabfolgen, den Beschluß gefaßt, das Petitum nebst den
Akten dem Regierungsrathe zu überweisen mit
dem Antrag, daß dem Petenten wenigstens die
Arztkosten bezahlt werden möchten, wobei sie gänzlich dem Regierungsrathe anheim stellte auf welchen
Kredit diese Ausgabe genommen werden solle;
beschloßen:
Es könne in Festhaltung des von jeher in Bezug
auf solche Unterstützungsbegehren beobachteten Verfahrens auf das fragliche Gesuch des Gemeindrathes Dällikon nicht eingetreten werden.
Mittheilung an die Brandaßekuranzkommißion
unter Rückstellung der Akten.
selben schon zu wiederholten Malen sich nach
der Berichtigung ihrer Guthaben erkundigt haben;
Der Regierungsrath hat hierauf
beschloßen:
Es seien diese Rechnungsauszüge auf die gleiche Weise wie früher an das schweizerische
Justiz- und Polizeidepartement einzusenden,
mit dem Bemerken, daß wegen der häufigen
Reklamationen der Gemeinden die baldige Berichtigung wenigstens der frühern Rechnungen
sehr wünschenswerth wäre.
[l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 28 November bemerkt
der schweizerische Bundesrath in Erwiederung
der hierseitigen Zuschrift vom 24 p. betreffend
Verwendung zu Gunsten des in Rastatt kriegsgefangen befindlichen Konrad Meili, Schuster von
Außersihl, daß er sich zwar nicht im Falle sehe, zu
Gunsten einzelner schweizerischer Gefangener in Rastatt Schritte zu thun, daß er aber hinwieder nicht
ermangeln werde, Alles anzuwenden, was in seiner Befugniß liege, um die möglichst baldige Befreiung aller sich dermalen noch in Rastatt befindlichen Schweizer auszuwirken und der Erfüllung
dieses Wunsches in kurzer Frist entgegensehen dürfte.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungs-
Mittheilung an den Kirchenrath und an den
Staatsrath.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Straßendepartementes vom 12 dieß, betreffend das Gesuch der Gemeinde Albisrieden für
einen Staatsbeitrag an die Kosten der neuen Straße 3 Klaße von Altstetten nach Albisrieden;
nach Einsicht und Prüfung der Akten
beschloßen:
I. Es wird der Gemeinde Albisrieden an die
Kosten der in ihrem Gemeindsbann fallenden
Abtheilung der neuen Straße dritter Klaße von
Altstetten nach Albisrieden ein Staatsbeitrag
von Frkn. 800 bewiligt, welcher von dem Straßendepartement nach Maßgabe der vorrückenden
Arbeiten und jedenfalls die letzte Ratazahlung
erst dann zu verabfolgen ist, wenn diese Straßenabtheilung gänzlich und in gehöriger Weise
vollendet ist.
II. Hievon wird dem Straßendepartement zur
Vollziehung und zu geeigneter Mittheilung an
die Petentin Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines vom 3 Juli d. Js. datirten Gesuches der Frau
Wittwe Kölliker in Wollishofen um Aushingabe
eines Straßenplanes über die Gegend von Wollishofen, sowie um Mittheilung aller Akten und Beschlüße
Abstimmung eingesammelt, gezählt, verlesen und
in ein Protokoll unter den beiden Rubriken, „angenommen“ und „verworfen“ eingetragen. Die Zeddel mit „Ja“ werden in eine besondere Schachtel
gelegt, ebenso diejenigen mit „Nein“, und die
Schachteln versiegelt und bis zur öffentlichen Bekanntmachung des Ergebnißes der Abstimmungen im ganzen
Kanton im Gemeindsarchiv aufbewahrt.
Die Abwesenden werden weder zu den Annehmenden noch zu Verwerfenden gezählt.
§ 7.
Nachdem das Ergebniß der Stimmzählung
nach den drei Rubriken:
1.) Annehmende.
2.) Verwerfende.
3. Abwesende.
protokollirt, das Protokoll der Versammlung verlesen und von dem Präsidenten, den Stimmzählern und dem Schreiber unterzeichnet worden,
soll das Register und das Protokoll Tags darauf
den Statthalteramte überliefert und von diesem Dienstags den 20 Wintermonat an den Regierungsrath versandt werden.
Dieser Beschluß soll in das Amtsblatt eingerückt,
besonders abgedruckt und den Statthalterämter
zu Handen der Gemeindräthe, in hinreichender Anzahl von Exemplaren mitgetheilt werden.
des
gen zu befreien, welche die 4 Stände Zürich,
Schwyz, Glarus und St. Gallen für die Besorgung
des Linthwesens verantwortlich machen könnten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschloßen:
Sei dieses Schreiben nebst Beilage Herrn Bürgermeister Dr Escher mit dem Ersuchen zuzustellen, dafür zu sorgen, daß im Schooße des
Bundesrathes von der darin entwickelten Darstellung der Verhältniße Erwähnung gethan werde und dem Regierungsrathe seine Ansicht darüber mitzutheilen, ob es nothwendig sei, sich noch
direkte an den Bundesrath zu wenden. [l. M.
v. h. T]
Der Regierungsrath hat in Sachen des
Statthalteramtes Zürich, Rekurrenten; gegen
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich
vom 27 November l. Js. sei Maria Gilli von
Schlierbach, Kantons Luzern, früher Dienstmagd
bei Herrn Perl auf dem Widder dahier, aus dem
Bezirke verwiesen worden, gestützt auf eine Beschwerde des Herrn Musikus Honegger, zukünftigen
Tochtermanns des Herrn Perl, die Gilli habe
in der Perlschen Familie durch ihr unzüchtiges
durch Beschluß des Postdepartementes v. 15ten
Aug. 1846 sei jenem Vereine mit Rücksicht
auf sein Verhältniß zur landwirthschaftlichen Sektion des Rathes des Innern, die Bewilligung ertheilt worden, seine monatlich erscheinende Zeitschrift für Landwirthschaft [an]
Mitglieder des Vereins; portofrei zu versenden, sofern die Exemplare sous bandes mit Adressen an die Vereinsmitglieder versehen der Post
übergeben werden, nunmehr aber unterliege
dieselbe nach dem Bundesgesetz über das Postwesen einer Taxe, in Berücksichtigung daß
die Kreispostdirektion, zur Erledigung des
gestellten Gesuches von sich aus nicht kompetent ist und daß eine Empfehlung desselben
durch den Regierungsrath bei dem schweiz.
Postdepartement mehr Aussicht auf Erfolg
haben dürfte, als wenn eine solche nur von
der Kreispostdirektion aus stattfände;
beschloßen:
Es sei dem schweiz. Postdepartement
mit Rücksicht auf die gemeinnützige Tendenz und deshalb offiziellen Charakters
der fraglichen Zeitschrift das Ansuchen zu
stellen, daß Art. 17 litt. a des Bundesgesetzes über die Posttaxen, welcher folgendermaßen lautet:
l.	d.
10.) J. Jak. Steiner im Waldshut, Zürich	d. d. 15 “
11.) Jakob Trudel in Wädenschwei¬
11.) Ehefrau Schellenberg in Oberstraß.	d.
Actum den 22 November 1849.
“
Nach Eingang der von den Statthalterämtern
die in den Urversammlungen vorgenommenen Abstimmungen über Annahme oder Verwerfung der
drei von dem Großen Rathe vorläufig genehmigten Verfaßungsgesetze.
1.) betreffend Abänderung der §§ 53–60 (Regierungsrath), 69 (Kirchenrath), und 70 (Erziehungsrath) der Staatsverfaßung, und des
Verfaßungsgesetzes vom 26 Mai 1840.
2.) betreffend Abänderung der §§ 85 und 86 der
Verfaßung. (Wahl der Pfarrer und Helfer.)
3.) betreffend Abänderung des §§ 33 der Verfaßung. (Volkszählung.)
wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, 1.) vorläufig eine Uebersicht der Ergebniße der Abstimmungen anzufertigen und über allfällig wahrgenommene Fehler oder Unvollständigkeiten der Verbalprozeße dem Regierungsrathe Mittheilung
zu machen, 2.) dem Statthalteramte Meilen
des Heimatscheines des Gantert zur Vollziehung, nöthigenfalls auf dem Wege polizeilicher Exekution
sowie dem Bundesrathe unter Bezugnahme
auf sein Schreiben vom 3 dieß und die hierseitige
Beantwortung vom 6 dieß Kenntniß gegeben. [l. M. v.
Der Regierungsrath hat
beschloßen:
Es sei das Traktandenzirkular für die ordentliche Herbstsitzung des Großen Rathes folgendermaßen festgesetzt:
1.) Geprüfter Entwurf zu einem Verfaßungsgesetze betreffend Änderung der §§ 53–60 (Regierungsrath) 69 (Kirchenrath) u. 70 (Erziehungsrath)
der Staatsverfaßung u. des Verfaßungsgesetzes vom 26 Mai 1840.
2.) Geprüfter Entwurf zu einem Verfaßungsgesetze betreffend Abänderung der §§ 85 u. 86 der Verfaßung. (Wohl der Pfarrer und Helfer, sowie der
Lehrer an den Primarschulen.)
3.) Geprüfter Entwurf zu einem Verfaßungsgesetz
betreffend Abänderung des § 33 d. Verfaßung. (Volkszählung)
4.) Geprüfter Gesetzesvorschlag betreffend die Eingehung
wechselrechtlicher Verbindlichkeiten.
5.) Geprüfter Entwurf zu einem Gesetze betreffend die Geschäftsagenten.
6.) Vorlegung der Staatsrechnung u. der Rechnungen
über die unter besonderer Verwaltung stehenden
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Finanzrathes, nach Einsicht und Prüfung des Schreibens der Regierung von St. Gallen vom 29 Aug.
d. Js. wodurch das hierseits gestellte ansuchen, daß
die rechtliche Eintreibung der von den hiesigen, im Kanton St. Gallen niedergelaßenen Bürgern geforderten Armensteuern nicht durch Ertheilung von Rechtsvorschlägen gehemmt werde, deßhalb abgelehnt wird,
weil nach den dortseitigen Gesetzen keineswegs
die Administrativbehörden sich mit der Untersuchung
über Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der
Steuerforderungen von Gemeinden oder Privaten zu befaßen haben, sondern die Entscheidung
darüber lediglich den Gerichten zustehe;
beschloßen:
I. Sei dem Bezirksrathe Meilen zu Handen des
Gemeindrathes Hombrechtikon, welcher das fragliche Gesuch veranlaßt, von dem Bescheide der St.
Gallischen Regierung Kenntniß zu geben, und
ihm zu überlaßen, ob er vor dem ordentlichen
Civilrichter des Wohnortes der die Armensteuern
verweigernden Bürger einen Prozeß gegen dieselben führen wolle, derselbe übrigens auf die
Bestimmungen des § 30, N° 3 des Bürgerrechtsgesetzes
118. Meier Konrad von Unterschlatt, Kantons Thurgau, verheirathet Fabrikarbeiter;
9. Gemeinde Ober-Urdorf.
119. Suter Heinr. von Rein, Kants. Aargau,
unverh. Güterarbeiter;
120. Suter Joh. Jakob von Rein, Kts. Aargau,
verh. Güterarbeiter.
10. Gemeinde Riesbach.
121. Roquin Eugen von Yverdon, Kts. Waadt,
verh. Kaufmann;
122. Benk Georg von Bühlingen im [sic!] Württemberg
unverh. Hafner;
123. Ländle Esther von Ravensburg in Würtemberg, verheirathet, Seidenweberinn;
124. Kammerer Friedr. von Ludwigsburg
in Würtemberg, verh. Fabrikant von chemischen Produkten.
125. Prina, Alexander von Mailand in
der Lombardei, verheirathet, Jaquardweber;
11. Gemeinde Wipkingen.
126. Hösli Dan. von Haslen, Kts. Glarus
verh. Drucker;
B. Bezirk Affoltern.
Gemeinde Hausen:
a) die ungültigen Stimmen seien zu
der Rubrik „Abwesende“ gerechnet worden.
b) die Gemeinden Flaach u. Berg a/I. haben wegen geringer Theilnahme am festgesetzten Wahltage die Abstimmung am
19 November; die Gemeinde Rußikon
aus dem gleichen Grunde am 25 gl. Mts.
vorgenommen.
II. Seien die eingegangenen Stimmregister den
Statthalterämtern zu Handen der betreffenden Gemeinden zurückzustellen.
III. Soll die Uebersicht dem Großen Rathe
in einer Weisung mit dem nachstehenden
Beschlußesentwurf übermacht werden.
Beschlußes-Entwurf.
Betreffend die Anerkennung der Veränderungen der §§ 53–60, 69, 70, 85 und 86
und 33 der Staatsverfaßung vom 10 März
1831 und des Verfaßungsgesetzes vom 26sten
Mai 1840.
Der Große Rath
auf den Bericht des Regierungsrathes
über das Ergebniß der am 18 (beziehungsweise am 19 und 25) Wintermonat l. Js. in
den Urversammlungen stattgefundenen
Abstimmungen über Annahme oder Ver-
nikationsstraße zwischen Ober- u. Unterhittnau
einzukommen.
III. Seien die Kosten auf dem Conto der technischen
Vorarbeiten für die Straße zu setzen.
IV. Sei von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Pfäffikon für sich und zu Handen der Gemeinde Oberhittnau, sowie den Rekurrenten Kenntniß zu geben.
Dem Rathe des Innern wird zur Prüfung
und Antragstellung überwiesen:
Eine vom 25 dieß datirte Zuschrift des Bezirksrathes Zürich, nebst Beilage, betreffend Ausscheidung des Gemeinds- und Gerechtigkeitsgutes der
Civilgemeinde Ringlikon.
Mit Schreiben vom 29 dieß meldet sich Herr
Gemeindammann Rud. Bodmer von Oberottikon, bei Goßau, für die Stelle eines Kreisschätzers bei Brandfällen im Bezirk Hinweil.
Der Regierungsrath hat beschloßen, sei dieses Schreiben
der Brandaßekuranzkommißion zuzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
27 dieß datirten Zuschrift des Eidgen. Geschäftsträgers in Paris und der Beilagen, womit derselbe:
1.) zu Handen des Kantonalverhöramtes eine
Antwort auf die Fragen in der Untersuchung gegen den angeblichen Aristides Baltazzi übersendet,
2.) einen Auszug aus den Armeelisten, betreffend die
hervor, daß aus dem Kanton Zürich nachstehende Personen in Rastadt gefangen sitzen:
a. Aus dem Bezirke Zürich.
Johann Häuser, Schuster, von Zürich;
Johann Leuthold, Student, von Zürich;
Jakob Hch. Ulrich, Militär, von Zürich;
Konrad Meili, Schuster, von Außersihl;
Kaspar Ehrsam, Eisengießer von Weiningen;
b. Aus dem Bezirke Horgen.
Heinrich Schäppi, Schneider, von Oberrieden.
c. Aus dem Bezirke Meilen.
Kaspar Bruppacher, Metzger von Herrliberg;
Jakob Fenner, Setzer von Küßnach;
Joh. Heinr. Kraut Ingenieur von Küßnach;
d. Aus dem Bezirke Hinweil.
Lukas Spönlin, Bäcker, von Wetzikon;
e. Aus dem Bezirke Pfäffikon.
Johann Schnitter, Spinnenmeister von Wyla.
f. Aus dem Bezirk Winterthur.
Abraham Egg, Taglöhner von Seen;
Jakob Hettlinger, Gärtner, von Winterthur;
Ulrich Erb, Zimmermann, von Oberwinterthur;
Jakob Kaufmann, Setzer, von Winterthur;
Johann Widmer, von Wiesendangen;
g. Aus dem Bezirke Andelfingen.
Theodor Witzig, Bäker von Feuerthalen;
h. Aus dem Bezirke Bülach.
1.) eines vom 3 November 1849 datirten Taufzeugnißes nach welchem der Petent im Jahr 1781
in Glarus geboren und getauft sei,
2.) eines vom 8 November 1849 datirten Heimatscheines,
3.) eines vom Gemeindrathe Glarus unterm 8
November 1849 ausgestellten Zeugnißes für
deßen Handlungsfähigkeit.
4.) Als Vermögensausweis:
a.) einer Bescheinigung des Statthalteramtes
Zürich über den Empfang eines Depositums
von Frkn. 640 –, d. d. 4 Dezember 1849.
b.) einer Erklärung des Gemeindrathes
Glarus, dahin gehend, daß der Petent
ein Vermögen von 1500 Schweizerfranken versteure, d. d. 13 November 1849.
5.) der eventuellen Bürgerrechtsurkunde
der Gemeinde Wollishofen, d. d. 2 Dezember
1849;
beschloßen:
I. Unter der Bedingung der Entrichtung sowohl der Einzugsgebühren an die Gemeinde
Wollishofen als der Landrechtsgebühr sei dem
Herrn Begglinger theils das zürcherische
Landrecht ertheilt, theils die Aufnahme desselben in das Gemeindsbürgerrecht Wollishofen
bestätigt.
zur Eröffnung an Herrn Nötzli, sowie an Herrn
Kommandant Winkler, an letztern mit
der Eröffnung, daß die Verrichtung des Flüchtlingskommißariates dem Chef des Polizeikorps übertragen worden sei.
Von einem Schreiben des Direktors des zweischweizerischen Zollgebietes d. d. 22 dieß, worin
ten
derselbe die ihm mit Zuschrift vom 19 dieß ertheilte Auskunft über die seiner Zeit vorgeschlagenen Aspiranten zu Zollstellen verdankt, wird am Protokoll Vormerk genommen.
Mit Schreiben vom 22 dieß macht der
Direktor des zweiten schweizerischen Zollgebietes
in Erwiederung auf die ihm zufolge Beschlußes
vom 13 dieß und der Präsidialverfügung vom
gleichen Tage gemachten Mittheilungen betreffend die Entschädigungssummen für die zur
Grenzbewachung zu stellenden Polizeisoldaten
nachstehende Eröffnungen:
Was die Quartiere anbetreffe, so scheine
es ihm am angemeßensten, man überlaße deren Wahl den Polizeisoldaten, da sie eher Zeit und
Gelegenheit haben, ein paßendes Lokal ausfindig zu machen und hinsichtlich des Preises
billiger auskommen werden, als wenn sich die
Direktion nach solchen umsehe. Es habe den
Chef des Eidgen. Postdepartementes die Antwort erhalten: „die Anträge auf Ermäßigung der Postaxen für die Lokalkurse liegen seit längerer
Zeit auf dem Kanzleitische und seien nur deßwegen noch nicht erledigt worden, weil Herr Näff
den Herrn Bundespräsidenten, der krank sei,
gerne bei der Berathung gehabt hätte, wenn derselbe diese Woche nicht in die Sitzung kommen
könne, so werde Herr Näff Anfangs der
künftigen Woche jedenfalls die Erledigung im
Bundesrathe erlangen.“
Es wird beschloßen:
Sei hievon im Protokolle Vormerkung zu
nehmen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
einer vom 4 dieß datirten Zuschrift der Regierung von Zug, worin sie in Erwiederung
des dießseitigen Schreibens vom 9 Oktober l. Js.
betreffend die Reklamation des dem Herrn Suter in St. Wolfgang gehörenden Stutzers erklärt, sie sei bereit, ohne weiteres Frkn. 24 zu
bezahlen, ersuche dagegen dafür sorgen zu wollen, daß der fragliche Stutzer ihr sobald als möglich übersandt werde;
beschloßen:
I. Sei hievon dem Kriegsrathe Kenntniß zu
geben, und derselbe mit Rücksicht auf deßen
Baden genommen und über das Resultat der dießfälligen Nachforschungen dem Regierungsrathe
Bericht zu erstatten.
III. Mittheilung an den Polizeirath und das
Flüchtlingskommißariat.
Dem Rathe des Innern wird zur Beauftragstellung überwiesen:
Ein vom 13 dieß datirter Rekurs des Jakob
Brätscher gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betreffend Aufhebung der
über seine Mutter verhängten Vormundschaft.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag des Kriegsrathes vom 15 dieß,
beschloßen:
I. Es sei dem Gesuche des Herrn Heinrich Schneebeli
von Albisaffoltern, Scharfschatzenhauptmann
der Landwehr zweiter Klaße, um Entlaßung
vom Militärdienste, gestützt auf das mit 17ten
dieß zurückgelegte Dienstalter, unter Verdankung geleisteter Dienste zu entsprechen.
II. Sei hievon dem Kriegsrathe, dem Tit. Kommando der Scharfschützen, dem betreffenden
Quartierkommando und Herrn Schneebeli
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Straßendepartementes vom 24 September und 17 dieß, betreffend Genehmigung ei-
schulpflegen.
III. Der Erziehungsrath hat jeder Bezirksschulpflege von den auf ihren Bezirk vertheilten Beiträgen
Kenntniß zu geben mit der Anweisung:
a.) Die für den Bezirk zugetheilte Gesammtsumme
gegen den vom Staatskaßieramt ihr
zugestellten Schein bei der Staatskaßa zu
beziehen.
b.) Ueber die Vertheilung, welche die Gemeindsschulpflegen nach § 10 des Reglementes zu
besorgen haben, dem Erziehungsrathe die gemäß § 4 des Gesetzes betreffend die Unterstützungen an Schulgemeinden und Schulgenoßen vorgeschriebenen Uebersichten einzusenden.
IV. Mittheilung an den Finanzrath und an den
Erziehungsrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
von dem Statthalteramt Pfäffikon unterm 8 dieß
betreffend den Status eines von der Anna Schnitter
von Wyla gebornen Kindes;
da sich ergeben:
Das Bezirksgericht Hinweil habe unterm 12 Juli
d. Js. in Sachen der Anna Schnitter von Wyla, und
des Jakob Breiter, Straßenarbeiter in Grüningen
gebürtig aus Rüdlingen, Kantons Schaffhausen