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durch den Austritt des Herrn Bundespräsidenten
Dr Furrer in Erledigung gekommene Stelle eines Mitgliedes des Regierungsrathes nicht wieder zu besetzen, welcher Beschluß ohne Zweifel
durch die damals schon in Aussicht stehende Reorganisation des Regierungsrathes motivirt war.
Unter den gegenwärtigen Umständen scheint daher die Vornahme von Wahlen in diese Behörde
noch weniger am Platz zu sein, und es gibt sich daher
der Regierungsrath die Ehre, bei dem h. Großen
Rathe darauf anzutragen, er möge beschließen,
es seien in Berücksichtigung der in Folge der Veränderung der §§ 53–60,69 und 70 der Staatsverfaßung bevorstehenden Reorganisation des Regierungsrathes und des Erziehungsrathes die Ergänzungswahlen in diese beiden Behörden und die Erneuerung des in Austritt fallenden Drittheils der
Mitglieder des Erziehungsrathes nicht vorzunehmen,
sondern habe die letztere ihre Funktionen bis auf
weiteres fortzusetzen.
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungsrath Billeter übernommen.
IV. Es ist bei dem Großen Rathe mittelst folgender Weisung auf Abhaltung einer zweiten Abtheilung der Wintersitzung anzutragen.
107. Degen Joh. Elias von Läufelfingen, Kantons Baselland verheirathet Schneider;
108. Müller Leonhard von Dießenhofen, Kantons Thurgau, unverh. Med. pract.
109. Ullmann Franz Xaver von Appenzell,
verh. Schreiner;
110. Warnod Cäsar von Neuenburg, verh.
Kaufmann;
111. Zöblin Hektor Albert von St. Gallen, verh.
Kaufmann;
112. Hörbst Joh. Georg von Kinzen in Oesterreich
unverh. Bildhauer,
113. Schleich Adam von München in Baiern, verh.
Musiker.
114. Sprenger Franz von Ellmen in Österreich, verh.
Maurer;
8. Gemeinde Oberstraß;
115. Berner, Johannes von Ruppersweil,
Kantons Aargau, verheirathet, Tuchmacher;
116. Döbeli Gottlieb von Seon, Kantons
Aargau, verheirathet, Müllemacher;
117. Hünerwadel, Gottlieb Samuel von
Lenzburg, Kantons Aargau verh. Partikular;
schlüßen des Regierungsrathes betreffend Taxation
der Handelsklaßensteuer;
auf erfolgten Anzug
beschloßen:
Es wird der Finanzrath beauftragt, mit Beförderung dem Regierungsrathe über die Frage
Bericht und Antrag zu hinterbringen, nach welchen Grundsätzen bei Revisionsgesuchen in Steuersachen zu verfahren sei.
Inzwischen ist die Behandlung der bereits eingelangten derartigen Revisionsbegehren zu verschieben.
Der Regierungsrath hat da sich theils aus
einem vom 14 dieß datirten Berichte des Finanzrathes, theils aus einer Mittheilung der
Staatskanzlei ergeben, daß die Amtsdauer
nachstehender Beamteten mit dem 31 dieß, beziehungsweise dem 1 Januar 1850 zu Ende
geht.
1.) des ersten Staatsschreibers.
2.) des Oberforstmeisters.
3.) des Forstmeister der sämmtlichen 4 Kreise.
4.) des Salzamtsdirektors.
5.) der Salzfaktoren in Zürich, Eglisau und
Rheinau.
6.) der Salzamtskanzlisten.
7.) des Kaßiers des Straßen und Waßerbau-
Es wird verfügt:
Sei das schweizerische Generalkonsulat in
Amsterdam zu ersuchen, die gewünschten Erkundigungen einzuziehen und das Resultat
derselben hieher einzuberichten. [l. M. v.
h. T]
Actum den 19 November 1849.]
Unter Bezugnahme auf eine schon früher
dem Polizeirathe gemachte Anzeige berichtet
das Statthalteramt Bülach mit Schreiben
vom 17 dieß nebst Beilage: Der badische Flüchtling Bartholomäus Huber von Gerwyl, Amt
Waldshut, habe sich freiwillig vor dem Statthalteramt gestellt, und den wißentlichen Gebrauch einer gefälschten öffentlichen Urkunde
eingestanden;
Es wird verfügt:
Seien diese Akten dem Polizeirathe mit der
Einladung zu überweisen, dem Regierungsrathe einen Antrag über die weitere Behandlung dieser Angelegenheit zu hinterbringen.
Nach Einsicht einer Weisung des Polizeirathes
vom 9 dieß und der Berichte sämmtlicher Statthalterämter;
betreffend die zufolge Beschlußes vom 11 vor. Mts.
angestellten Nachforschungen nach dem Schicksale
um die Hochschule erworben hat;
in Anwendung von § 154 des Gesetzes vom 28
Herbstmonat 1832 über die Organisation des gesammten Unterrichtswesens im Kanton Zürich;
beschloßen:
I. Es sind die Herren Privatdozenten Schweizer
Dr Frei und Dr Nägeli zu außerordentlichen
Profeßoren ohne Gehalt an der philosophischen
Fakultät der Hochschule und zwar:
a.) Herr Schweizer mit besonderer Rücksicht auf
Sanscrit und altdeutsche Litteratur und Sprache;
b.) Herr Dr Frei mit besonderer Rücksicht auf römische und griechische Litteratur und Sprache;
c.) Herr Dr Nägeli für Naturwißenschaften
mit besonderer Rücksicht auf Pflanzenphysiologie ernannt.
II. Das Ernennungsdekret ist dem Herrn Schweizer mit dem Datum des Tages, an welchem es
erlaßen wurde, und sodann den Herrn Nägeli und Frei mit einem je um einen Tag
spätern Datum zugestellt.
III. Hievon wird dem Erziehungsrathe für sich und zu weiterer nöthiger Mittheilung Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht u.
Prüfung des nachstehenden Beschlußes des Erziehungsrathes vom 3 dieß;
Der Erziehungsrath hat
worden, daß er ohne Laufpaß sich nicht von Zürich
wegbegeben dürfe, sei er gleichwohl ohne einen solchen
abgereist und habe dieses dem Polizeirathe in einem nichts weniger als angemeßenen Schreiben angezeigt. Im fernern sei die Familie Ganterts nicht
mit genügenden Ausweisschriften versehen, indem
es gar nicht unmöglich sei, daß deren Wiederaufnahme in Birkendorf beanstandet werden könnte, da
in dem eingelegten Heimatschein des Gantert keineswegs ausdrücklich erklärt sei, daß auch die Ehefrau
und Kinder dort später wieder Aufnahme finden
werden. Zudem sei dieselbe nach dem Heimatscheine
ganz arm, so daß zu gewärtigen stehe, daß dieselbe
in die Zukunft, wenn das Familienhaupt von ihr
getrennt leben müßte, nicht mehr die nöthigen Mittel zu ihrem Lebensunterhalt besitzen werden
Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesrathes betreffend die Internirung der Flüchtlinge, sowie die
Anleitung des Herrn Eidg. Kommißärs vom 24 Juli
und des Beschlußes des Regierungsrathes vom 22
Septbr. betreffend Duldung der Familien der Flüchtlinge auf erfolgten Anzug
beschloßen:
I. Es ist dem Fidel Gantert u. seiner Familie weitern Aufenthalt im Kanton Zürich nicht zu gestatten.
II. Hievon wird dem Polizeirathe unter Rückstellung
zeichnet und weggenommen worden seien.
eine Bescheinigung des Wachtmeisters Scheller,
daß er nebst andern Waffen, 1 Stutzer mit
Silber eingelegt (Ehrengabe vom Eidg. Freischießen
in Chur 1842) aus dem Zeughause Zug empfangen habe.
e. eine Kopie des Briefes von Herrn Hauptmann
Labhardt an das Kantonskommißariat vom 8
Januar 1849 laut welchem derselbe den Besitz
eines ganz wie der reklamirte beschaffenen Stutzers anerkenne.
D. Aus den sehr widersprechenden Aussagen der einvernommenen Personen, nämlich 2er Offiziere u.
18 Unteroffziere u. Soldaten, ergebe sich, daß die
einen bei den erbeuteten Waffen ein[en] Stutzer
mit Silber eingelegt gesehen haben wollen, während die andern erklären, daß sie so lange keisolchen dabei bemerkt haben, bis der von Scheller
abgeholte nach Littau gebracht und von da aus
eine Zeit lang bei der Kompagnie nachgeführt worden sei.
E. Ueber die Beschaffenheit des Stutzers herrschen
ebenfalls Widersprüche, indem nur ein Zeuge
behauptete, daß der von Meierkappel mitgenommene Stutzer auf einer Silberblague die Bezeichnung als Ehrengabe von Chur getragen habe, die
übrigen dagegen keine solche Wahrnehmung genen
vorgebracht haben, habe indeßen die Handelskommißion gefunden, daß gegen dasselbe sehr viele Einwürfe gemacht werden können und daß dieser
hochwichtige Gegenstand noch nicht von allen Seiten gehörig beleuchtet sei. Die Handelskommißion habe deshalb aus ihrer Mitte eine Commißion niedergesetzt
mit dem Auftrage, die Arbeit des Herren Speiser
zu begutachten. Da aber eine solche Arbeit viele Zeit erfordere und zu diesem Behufe über das ausführliche,
viele Berechtigungen und Belege enthaltende Gutachten
des Herrn Speiser genau und sorgfältige Untersuchungen angestellt werden müßen, so stelle die Handelskommißion an den Regierungsrath das Gesuch, er
möchte an den schweiz. Bundesrath das dringende
Beleuchtung des Speiserschen Expertenberichtes, welche sie möglichst beschleunigen werde ausgearbeitet sein werde [sic!] und dabei den Wunsch zu äußern,
es möchte der Bundesrath dieses Gutachten seiner
ebenfalls in das schweizerische Bundesblatt aufnehmen und demselben dadurch allgemeine Verarbeitung verschaffen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschloßen:
Es sei der Handelskammer zu rescribiren, der Regierungsrath halte es nicht für geeignet, auf ihr
Von dieser Mittheilung wird im Protokoll Notiz genommen.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Großen Rathes vom Dezember 1848. „Gestützt auf
durch verschiedene spezielle Mittheilungen bestätigte Beobachtungen, daß viele neu aufgeführte Staatsgebäude in so auffallend schlechter
Weise aufgeführt worden sind, daß dieselben schon
nach ganz kurzer Zeit Hauptreparaturen erfordern, ladet der Große Rath den Regierungsrath ein, sei es durch eine veränderte Organisation der Aufsichtsbehörden, sei es auf anderm Wege dafür besorgt zu sein, daß in Zukunft diesen Uebelständen endlich einmal gesteuert werde“ über welchen Beschluß das Baudepartement Bericht zu erstatten aufgefordert
wurde, werden von dem Baudepartement
dem Finanzrathe und von diesem dem Regierungsrathe unterm 21 resp. 23 p. nachstehende Eröffnungen gemacht.
An die Spitze seines Berichtes stellt das Baudepartement die Bemerkung, daß es sehr gewünscht hätte, es wäre in dem Beschluß des
Großen Rathes speziell angedeutet worden,
welche Staatsgebäude mit Bezug auf ihre Bauart so tadelswerth seien, indem nicht
alle der seit 1830 errichteten neuen Staatsge-
II. Sei hievon dem Flüchtlingskommißariate
Mittheilung zu machen, mit dem Auftrage,
den Weiner dem Polizeirathe zur Verfügung zu stellen, und die Strafe beim Appell oder auf andere geeignete Weise den
Flüchtlingen zur Kenntniß zu bringen.
III. Sei der Polizeirath mit der Vollziehung beauftragt.
IV. Sei von I dem Bundesrathe mit dem Bemerken, daß man ihm überlaße, ob er sich
bewogen sehe, die Ausweisung auf die
ganze Eidgenossenschaft auszudehnen,
[l. M. v. h. T] von II dem Flüchtlingskommißariate, von dem ganzen Beschluß dem Polizeirathe Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 13ten vor. Mts. datirten Zuschrift des Großherzoglich Badischen Bezirksamtes Konstanz;
woraus sich ergeben:
Der Bierbrauer und Besitzer der früher
in Konstanz bestandenen Buchhandlung
Belle vue, August Schmid, habe sich bei den
letztern politischen Unternehmungen
betheiligt, und der gegen ihn eingeleiteten
amtes wahrscheinlich auch nicht diese Urtheile
sondern bloß die von den Bezirksgerichten ausgefällten u. nicht appellirten. Bei dieser letztern
Art von Urtheilen seien nach § 73 des allegirten Gesetzes die Statthalterämter mit der Vollziehung
beauftragt, u. es haben dieselben diese Urtheile
bloß der Staatsanwaltschaft mitzutheilen
um deren Erklärung ob sie im Falle sei zu
appelliren entgegenzunehmen. Geschehe dieses
nicht so liege dem Statthalteramte ohne weiters die Vollziehung u. die geeignete Kommunikation an den Polizeirath und in gewißen Fällen an andere Regierungskollegien ob. Da auch
diese Urtheile nur in einem Exemplar ausgefertigt werden, so entstehe nun allerdings ein
mehrmaliges Hin- und Hersenden, allein dem
zur Vermeidung desselben gemachten Vorschlage
stellen sich mehrfache Schwierigkeiten in den Weg. Erstens werde dadurch der gesetzlich festgestellte Organismus gestört. Der Staatsanwalt solle
sich in die Vollziehung der Urtheile genannter
Art gar nicht einmischen, indem sie einzig u.
allein den Statthalterämtern obliege; derartige Mittheilungen laufen aber mit der Vollziehung parallel. Zweitens werde die Vollziehung dadurch einigermaßen aufgeschoben,
indem bis das Urtheil den genannten Kollegien
gen.
§§ 85 u. 86 der Verfaßung (Wahl der Pfarrer und
Lehrer) an die Urversammlungen hat der Regierungsrath beschloßen:
I. Es sind diese drei Verfaßungesetze in das Amtsblatt einzurücken und in einer hinreichenden
Anzahl von Exemplaren einzeln zu drucken.
II. Es sind dieselben Sonntags den 18 Novemb.
den Urversammlungen gemäß Art. 93 der Staatsverfaßung zur Annahme oder Verwerfung vorzule¬
III. Behufs der Vorlegung derselben an die Urversammlungen ist von dem Regierungsrathe eine
Kundmachung u. eine Vollziehungsverordnung
zu erlaßen. MHHerr Bürgermeister Dr Escher ist
zu ersuchen, dem Regierungsrathe einen Entwurf zu der erstern vorzulegen.
IV. Das von dem Großen Rathe erlaßene Gesetz betrefffend die Geschäftsagenten ist in das Amtsblatt u.
die Gesetzessammlung aufzunehmen u. hinsichtlich der Vollziehung dem Finanzrathe zur Antragstellung zu überweisen:
V. Die von dem Großen Rathe für erheblich erklärte u.
dem Regierungsrathe überwiesene Petition der
Schuldenschreiber des Kantons, daß eine bei Erlaßung des Schuldenbetreibungsgesetzes dekretirte
Gebühr in den Sportelntarif der Schuldbetreibungsgebühren aufgenommen werden möchte, wird
dem Rathe des Innern zur Antragstellung überwiesen.
stände auf Rechnung der vielen andern Nachtheile, die die verschiedenen Münzkurse der
Schweiz verursachen, zu schreiben, und sich damit
zu beruhigen daß das gegenwärtige Proversorium [sic!] nicht leicht zu ändern sei und wohl
bald an einen bleibenden beßern Zustand vertauscht werden könne.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschloßen:
Es sei dasselbe dem Finanzrathe zu überweisen
und den wesentlichen Inhalt derselben durch die
Staatskanzlei in’s Amtsblatt einzurücken.
Der Regierungsrath hat betreffend
ein vom 9 Juni datirtes Gesuch des Obergerichtes um Erlaßung einer Recharge an das schweizerische Generalkonsulat in London hinsichtlich
der Reklamation des Nachlaßes des in Melbourne in Neusüdwales verstorbenen Joh. Kaspar Waser von Zürich.
Da durch Beschluß des Regierungsrathes vom
16 Juni d. Js. die Erlaßung einer solchen Recharge bis auf die nächste für eine solche Mittheilung an das Generalkonsulat in London sich darbietende Gelegenheit verschoben
worden ist, seither aber weder eine solche
Gelegenheit sich gezeigt hat noch sonst irgend
ge¬
Herrn Dr Schämli durchaus übereinstimmt, die
Rekurrentinn gegenwärtig an keiner Geisteskrankheit leidet, wohl aber sich in einem Zustände anhalistiger Erregtheit befindet, so daß es bei ihr nur
eines geringen Anstoßes bedürfen würde, um
eine wirkliche Geisteskrankheit, beziehungsweise Manomanie hervorzurufen;
2.) daß unter diesen Umständen die Humanität
es erfordert, dem Gesuche der Rekurrentinn zu
entsprechen, da dieß das einzige Mittel ist,
welches vielleicht eine ruhigere Gemüthsstimmung
bei der Rekurrentinn herbeiführen und einen
neuen Ausbruch der Krankheit verhindern kann;
beschloßen:
I. Es sei die wegen Geisteskrankheit über Jungfrau Regula Schweizer angeordnete Vormundschaft aufgehoben.
II. Trage dieselbe die Kosten der ärztlichen Untersuchung und die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für
sich und zu Handen des Waisenamtes Zürich
und des Vogtes, sowie an die Rekurrentinn.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern nach Einsicht eines zwischen
der Bürgergemeinde Ringlikon und dem dortigen Gerechtigkeitsbesitzern unterm 30 Januar
ständen u. Formalitäten, wie die Abfaßung in deutscher Sprache bewilligt worden sei, gestattet werden
dürfte, da das Gutachten sämmtlicher Fakultäten übereinstimmend dahin gegangen sei, daß eine Umänderung der Promotionsordnungen im angedeuteten
Sinne wünschbar sei, so sehe sich der Erziehungsrath
veranlaßt, dem Regierungsrathe nachfolgenden
Antrag zur Abänderung der hierauf sich beziehenden
Paragraphen der Promotionsordnungen vorzulegen.
Der Erziehungsrath nach Einholung eines Gutachtens der
sämmtlichen Fakultäten der Hochschule, auf den Antrag seiner ersten Sektion, beschließt: In den Promotionsordnungen der Fakultäten an der Hochschule werden folgende Abänderungen vorgenommen.
I. § 24. der Promotionsordnung der medizinisch[en] Fakultät
wird folgendermaßen abgeändert: „Die Dißertationen
sollen in der Regel Lateinisch geschrieben werden, ausnahmsweise u. auf besondere begründete Anfrage
des Doktoranden hin kann jedoch die Fakultät auch den
Gebrauch der deutschen oder der französischen Sprache gestatten.“
II. § 19 der Promotionsordnung der philosophischen Fakultät wird dahin abgeändert; „Der Doktorand hat nach
eigener Wahl über ein Thema seines Hauptfaches eine
Dißertation u. eine Anzahl Streitfragen abzufaßen
und in Druck zu geben. Es hat dieses in der Regel
in lateinischer Sprache zu geschehen, doch kann die
Fakultät aus besondern Gründen hievon eine
Ausnahme gestatten, – das Manuskript ist vor dem
fallen würde;
in Genehmigung der bezirksräthlichen Berücksichtigungen.
beschloßen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage er die Kosten, bestehend in 2 Frkn. Staats-
1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u.
Be¬
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, sowie an den
Bezirksrath Uster für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Maur.
Der Regierungsrath hat nach Kenntnißnahme
stand der auf Staatskosten verpflegten deutschen
Flüchtlinge deren Zahl ca 150 beträgt.
Sei der Polizeirath eingeladen, dem Regierungsrathe Bericht und Antrag darüber vorzulegen,
ob nicht in Folge der bedeutenden Verminderung der im Depot untergebrachten Flüchtlinge
eine Reduktion des mit deren Verpflegung
und Ueberwachung beauftragten Personales
eintreten könne.
Hievon wird dem Polizeirathe Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
des
nahme von Prüfungen, (§§ 14 und 17 des Sem.
Ges.)
g.) Bestimmung der Zahl der jährlich aus dem Kanton neu aufzunehmenden Zöglinge und Bewilligung zur Aufnahme von Nichtkantonsbürgern;
h.) Abordnung der Zöglinge zur Aushülfe auf
Schulen;
c.) Vergebung von Stipendien und Freiplätzen
7 des Sem. Ges.)
k.) Anordnung über die ökonomische Verwaltung des Conviktes (§ 15 des Sem. Ges.)
Festsetzung der Kostgelder für die Zöglinge,
Dispensation derselben von dem Convikte,
(§ 6 des Sem. Ges.)
l.) Verwendung des Credites für die Besoldung
des Lehrers an der Uebungsschule und der Hülfslehrer. (§ 18 des Sem. Ges.)
m.) Festsetzung der Verhältniße der Seminarübungsschule zu den Schulen der Gemeinde
in welcher sich das Seminar befindet, und zu
den betreffenden Schulbehörden (§ 9 des Sem.
Ges.)
n.) Beschlüße betreffend Ausführung von Bauten
Reparaturen und Bestimmungen über die
Verwendung der der Anstalt angewiesenen
Lokalitäten, und des dazugehörenden Areals.
minarschulpflege und des Lehrerkonventes
(§§ 14 und 16 des Seminargesetzes.)
Als Mitglied des zürcherischen Lehrerstandes ist
der Direktor Mitglied des Kapitels desjenigen Bezirkes, in welchem das Seminar sich befindet. Als Direktor wohnt er der Prosynode mit berathender Stimme bei, ebenso den
Versammlungen der Kapitelsabgeordneten zur
Begutachtung der Lehrmittel für die Volksschulen. Er führt den Vorsitz bei den jährlichen Versammlungen der Kapitelspräsidenten, und erstattet dem Erziehungsrathe den allgemeinen
Jahresbericht über die sämmtlichen Kapitelsversammlungen der Lehrer (§ 14 des Sem. Ges. und
1 und 14 des Ges. vom 31 Dezember 1846 betreffend die Schulkapitel und der Schulsynode.)
§ 21.
Der Direktor wacht über den pädagogischen
wichtigen Gang des Unterrichtes in der Anstalt und über die Amtsdauer der Lehrer. Er
beaufsichtigt den Fleiß und das Betragen der
Zöglinge und hält dieselben zum fleißigen Besuche des Gottesdienstes an. (§ 14 des Sem. Ges.)
Dem Direktor liegt ferner die Leitung des Konviktes und die Aufsicht über denselben ob. (§ 15
des Sem. Ges.[)]
§ 22.
35.
en. (§ 1 des Sem. Ges.)
Der Unterricht im Seminar soll daher, sowie die gesammten Bestrebungen der Anstalt,
der eigenthümlichen Bestimmung derselben
entsprechen.
§ 33.
Alle Lehrer des Seminars haben es sich zur
Aufgabe zu machen, daß beim Unterrichte
in den verschiedenen Fächern nach übereinstimmenden Grundsätzen und nach zweckmäßiger Methode verfahren werde.
§ 34.
Die Ausbildung der Zöglinge zur praktischen
Tüchtigkeit bildet einen wesentlichen Theil
des Unterrichtes. Die obligatorischen Lehrmittel für jedes Fach sollen von den betreffenden
Fachlehrern gehörig erklärt und ihre Behandlung in besondern methodischen Uebungen gelehrt werden, deren Anordnung und Vertheilung
vom Direktor ausgeht. Die Seminarlehrer sind verpflichtet, diese methodischen Uebungen am Seminar
sowohl als an der Uebungsschule in Folge jener Anordnungen des Direktors zu übernehmen. (§ 3 d. Sem. G.)
Ein allgemeiner Lehrplan, entworfen durch den
Direktor unter Zuziehung des Lehrerkonventes
begutachtet durch die Aufsichtsbehörde und ge-
wofür theilweise schon Beweis zu leisten gesucht, theilweise fernere Beweisleistung anerboten werde,
2.) Die Steuerverlegung sei ferner im Allgemeinen auch insoweit unrichtig, als einer bedeutenden Anzahl anderer Bürger und auf
Grundeigenthum Niedergelaßener mit
Rücksicht auf die Zeit ihrer Anwesenheit
in der Gemeinde und übrige Verhältniße
zu geringe Steuerquoten auferlegt worden;
im Uebrigen behaupten sie sodann auch, daß
die Rechnung der Baukommißion auf welche
die Steuerverlegung basirt worden, unrichtig sei,
schließlich machen die Appellanten auch noch darauf aufmerksam, daß aus dem Beschluße des Bezirksrathes Meilen nicht ersichtlich sei, ob Herr
Heußer im Neuhof, Mitglied sowohl des Bezirksrathes als der Schulhausbaukommißion der Gemeinde Hombrechtikon, bei der dießfälligen bezirksräthlichen Verhandlung in Ausstand gekommen sei;
sowie nach Anhörung der vom 5 November
datirten Beantwortung der Schulhausbaukommißion in Hombrechtikon, (vertreten durch Herrn
Fürsprech Klauser) und des Begleitschreibens
des Bezirksrathes Meilen, aus welchem nament-
müller;
85. Bürchler, Kasp. von Berg-Dietikon, Kts. Aargau,
verh. Weinschenk;
86. Dürrig Peter von Rußweil, Kts. Luzern, verh.
Bäcker;
87. Fischer Jak. von Meisterschwanden, Kts. Aargau, verh. Krämer;
88. Hertach Kasp. von Schloßrued Kts. Aargau,
verh. Geschirrhändler;
89. Schmid Xaver von Oberehrendingen, Kts.
Aargau, verheir. Gipsmüller;
90. Jenny Kasp. von Hitzkirch, Kts. Luzern, Wittwer, Med. Dr
91. Rufli Johs. von Sißeln, Kts. Aargau, verh.
Handelsmann;
4. Gemeinde Enge.
92. Bislin Joh. Xaver von Pfäffers, Kantons
St. Gallen, unverheirathet Lehrer;
93. Bollinger Georg von Böhningen, Kantons Schaffhausen, verheirathet Bedienter;
94. Eckert Elisab. von Gurtweil in Baden, unverh. Fabrikarbeiterinn,
95. Erne Franz Joseph von Unterleibstatt, Kts.
Aargau, verh. Drechsler;
96. Frei Anton von Zuzgen Kts. Aargau, verh.
Weber;
gungs- u. Stempelgebühren.
III. Sei von diesem Beschluße dem Bezirksrathe
Regensberg für sich und zu Handen des Gemeindrathes Rümlang, sowie den Rekurrenten unter Rückstellung der Akten, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathe des Innern in Sachen des Rudolf
Leuthold von Wädenschweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen;
betreffend Ausweisung der Elisabetha Haab
von Hirzel;
auf Grundlage der faktischen Verhältniße
des rekurrirten Beschlußes, mit den Zusätzen:
D. Der Bezirksrath Horgen habe unterm 27st
Aug. die Elisab. Haab, Rekurrentinn gegen
einen Beschluß des Gemeindrathes Wädenschweil
vom 14 Juni, durch welchen sie wegen unerlaubten Zusammenlebens mit Rudolf Leuthold im Straßhaus zu Wädenschweil und dießfälliger Bestrafung derselben durch die Gerichte unter Bezugnahme auf den § 22,2 des Niederlaßungsgesetzes wegen Mangels eines guten Leumdens, und da sie
keine Ausweisschriften besitze unter Androhung
polizeilicher Maaßregeln aus der Gemeinde Wädenschweil weggewiesen worden sei, abgewiesen;
E. Gegen diesen Beschluß rekurrire nun Rudolf
Leuthold für die Elisab. Haab an den Regierungs-