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Pfardaß bei der Hin- und Hersendung der Urtheile
Vereinfachungen eintreten möchten, nicht eingetreten werden.
Der Regierungsrath hat betreffend ein
rers sel. Wittwe um Nachlaß einer vom letztern übernommenen gegenwärtig noch 351 Frkn.
betragenden Schuld an den Pfrundfond u. der
Fortdauer des von demselben bezogenen Ruhegehaltes von 600 Frkn. Nach Anhörung des sachbezüglichen Berichtes des Finanzrathes vom 27t
pass. unter Bezugsnahme auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 18 Oktober 1847;
beschloßen:
Es sei in Berücksichtigung des frühen Hinschiedes des Herrn alt Pfarrer Nabholz u. der dadurch bewirkten Erschwerung der Rückzahlung
seiner Schuld an den Pfrundfond dem Gesuch der
Frau Pfarrer Nabholz zu entsprechen, u. demgemäß diese 351 Frkn. betragende Schuld zu streichen. Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung u. Eröffnung an die Petentin (unter
Rückstellung des Bürgscheines.)
Mit Schreiben vom 1 dieß wird von dem
schweiz. Geschäftsträger in Wien nachstehendes
Rahn von Zürich habe sich vor mehrern Jahren
ses Beschlußes beauftragt.
Nach einer einläßlichen Berathung hat der Regierungsrath beschloßen: es sei dieser Beschlußesentwurf dem Großen Rathe mit folgender Weisung
als Antrag des Regierungsrathes zu hinterbringen:
Weisung.
Der Regierungsrath glaubt einem schon lange gefühlten Bedürfniße zu entsprechen, indem er dem
hohen Großen Rathe den mitfolgenden Antrag zu
einem Beschluße, betreffend Anordnung einer
einheitlichen Inspektion der Volksschulen hinterbringt.
Bei 381 Schulgenoßenschaften mit 463 Schulen,
wie sie gegenwärtig der Kanton Zürich zählt würde
die beauftragte einheitliche Inspektion (angenommen
daß auf jedes Jahr ungefähr 80 Inspektionen fielen)
eine Zeitdauer von 60 Jahren in Anspruch nehmen,
und dann erst könnte endlich einmal ein treues
Bild von dem wirklichen Zustande der Zürch. Volksschulen entworfen und ein gegründetes Urtheil
über die Leistungen derselben abgegeben werden.
Die Nothwendigkeit einer solchen von einem Beurtheiler, Einem in jeder Beziehung sachkundigen Manne
ausgehenden Inspektion der Volksschulen ist nicht erst
in neuester Zeit zur Sprache gekommen. Schon in
den ersten Jahren der Umgestaltung des gesammten
bei der hiesigen Regierung darum nachgesucht,
es möchten die nöthigen Schritte gethan werden,
um dem Herrn Suter als Eigenthümer des fraglichen Stutzers wieder zu seinem Eigenthum zu
verhelfen, auf die ablehnende Antwort vom 28t
April mit Zuschrift vom 26 Juni d. Js. dieses Gesuch
wiederholt,
C. Zur Begründung dieses Gesuches seien von der Regierung von Zug folgende Aktenstücke eingereicht worden.
a) eine Erklärung des Herrn Hauptmann Stadlin
Co sandei [sic!] in Zug, daß ihm der Ansprecher sub. 22 November 1847 4 Stutzer, worunter der in fact. A. erwähnte begriffen gewesen sei, zur Aufbewahrung
übergeben habe.
b) eine Bescheinigung des Herrn Waffenoffiziers
von Escher, des Bataillons Schmid daß er von Herrn
Hauptmann Stadlin gegen Ende November 1847 bei
der Entwaffnung von Zug 4 zusammengebundene
Stutzer empfangen, welche dieser ihm als Eigenthum
des Herrn Suter bezeichnet, u. die er mit gehöriger Adresse versehen, in’s Zeughaus Zug abgeliefert habe.
c) ein Zeugniß des Herrn Zeughausinspektors Boßhardt, daß entgegen seiner bestimmten Erklärung,
daß sich durchaus keine Waffen von Meierkappel im dortigen Zeughause befinden, dennoch von
Wachtmeister Scheller, sowohl der reklamirte
Stutzer, als andere Waffen als Beute von da be-
da sich ergeben:
A. Die Gemeinde Elsau habe an die vom Bezirksrathe Winterthur im September 1847 dekretirte
Kommunikationsstraße zwei Abtheilungen zusammen von ca 4000 Fuß Länge auszuführen gehabt, deren
Baukosten nach der vom Straßendepartement
ermäßigten Berechnung sich auf ca 4000 Frkn. belaufen, und suche nun um einen Staatsbeitrag nach.
Die Beitragsquote für Elsau betrage 325 ‰.
B. Schottikon, welches ebenfalls einen Beitrag zu
erhalten wünsche, habe an die nämliche Straße eine Strecke von 1200 Fuß ausführen müßen, und
zwar ohne Beihülfe der Kirchgemeinde, da die Straßenleistungen mit Zustimmung des Bezirksrathes unter die politischen Gemeinden vertheilt worden seien.
Der Kostenbetrag reduzire sich auf ca Frkn. 1200.
Die Beitragsskala betrage für die Kirchgemeinde
227 ‰, wegen der Vertheilung der Straßenleistungen trage dagegen das Departement darauf an,
daß der Gemeinde Schottikon, wie da auch z. B. bei
Hofstetten der Fall gewesen sei, ein etwas höherer Beitrag ertheilt werde;
beschloßen:
I. Den Gemeinden Elsau und Schottikon werden
an die Kosten für den Bau der Straßenabtheilungen der Kommunikationsstraße von Reterschen
nach Unterschlatt nachstehende nach Maßgabe der
Korporanigen Waffen in welchen sich bei der Ausscheidung
verborgene Zettel vorgefunden haben.
Der Regierungsrath hat beschloßen:
Seien diese Verzeichniße dem Eidgen. Kommißär,
Herrn Stehlin zu übermachen, mit dem Bemerken, man gewärtige seine weitern Verfügungen
über die darin enthaltenen Gegenstände. Zugleich
sei ihm mitzutheilen, daß man betreffend die Anfertigung des in seinem Schreiben vom 15 dieß verlangten Verzeichnißes über das noch übrigbleibende Material die nöthigen Aufträge erlaßen habe, und ihm
dasselbe sofort nach Vollendung desselben zustellen
werde. [l. M. v. h. T]
Mit Weisung vom 22 dieß berichtet der Kriegstionen reklamirten Gegenständen viele sich befinden, die von Herrn Hauptmann von Faber als
badisches Staatsgut erklärt und ebenfalls angesprochen werden, da sie ganz unverkennbar
den Badischen Zeughausstempel tragen, und legt
ein Verzeichniß dieser von zwei verschiedenen Seiten reklamirten Gegenständen bei;
Es wird beschloßen:
Sei dieses Verzeichniß in gleichem Sinne, wie in obigem Beschluße Herrn Stehlin zuzustellen. [l. M. v. h. T]
2.) eine Auseinandersetzung über die Stellung
und Kompetenz der Linthschiffahrtskommißion,
u. die Linthpolizeikommißion
sowie des Verhältnißes, in dem einerseits die
Eidgenossenschaft und anderseits die vier Linthschiffahrtskantone zu dem Linthunternehmen
stehen.
3.) das Gesuch, darauf hinzuwirken, daß von
dieser Darstellung der Verhältniße im Schooß
des Bundesrathes Erwähnung gethan werde,
und darüber Auskunft zu ertheilen, ob
es nothwendig sein dürfte, sich in dieser Angelegenheit noch direkt an den Bundesrath
zu wenden,
habe es ihm am zwekmäßigsten [sic!] geschienen,
die Unterhandlungen über die Auslösung der Linthzölle mit dem Vorstande des
schweizerischen Handels- und Zolldepartementes sofort wieder anzuknüpfen und
es sei ihm gelungen unter Vorbehalt der
Ratifikation der beidseitigen Committenten
folgende Uebereinkunft abzuschließen.
Uebereinkunft
über die Auslösung der Linthzölle.
Zwischen dem schweizerischen Handels- und
Zolldepartement und den Bevollmächtigten
der vierörtlichen Linthschiffahrtskommißion
als der von dem hohen Bundesrathe zu den
gau über die Berichtigung der beidseitigen Ufer der
Reuß von Jonen bis an das Fahr zu Mühlau bestehe,
wonach die Gemeinden verpflichtet seien, die Wuhrungen vorzunehmen, wie dieses auch von Seite der aarg.
Behörden größtentheils geschehen sei;
beschloßen:
I. Sei das Waßerbaudepartement beauftragt,
die nöthigen, der Gemeinde Ottenbach obliegenden
Wuhrungen auf deren Rechnung ausführen zu
laßen, in der Meinung, daß die erlaufenen Kosten
nach stattgefundener Erledigung der Anstände zwischen der Gemeinde u. dem Korporationsgute verhältnißmäßig zur Rückvergütung vertheilt werden.
II. Sei der Gemeinde Ottenbach eine Unterstützung
von Seite des Staates an diese Kosten in Aussicht
zu stellen, in der Meinung übrigens, daß wenn
den dießfälligen Anordnungen Hinderniße in
den Weg gelegt würden, dieses auf die Größe des
Beitrages Einfluß haben würde.
III. Sei hievon dem Straßen- u. Waßerbaudepartement unter Rücksendung der Akten zur Eröffnung an die Gemeinde Ottenbach u. zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
zu treten;
beschloßen:
Sei gegen die Regierung von Graubündten der
Wunsch auszusprechen, sie möchte darauf hinwirken, daß die Gemeinde Wergenstein die Auslagen
bezahle, oder sich doch mit dem Gemeindrathe Schönenberg in’s Einverständniß setze. [l. M. v. h. T]
Zu den Akten wird zu legen beschloßen:
Der von der Direktion der schweizerischen Nordbahn eingesandte Bericht über die Verhandlungen
der vierten Generalversammlung der schweiz.
Nordbahngesellschaft.
Zufolge Verfügung vom 30 vor. Mts. übermacht
der Kriegsrath mit Weisung vom 31 gl. Mts. den
Entwurf zu einem Berechnungsmaßstab, nach
welchem die an die Eidgenossenschaft zu stellende
Entschädigungsforderung für den Gebrauch des
in der Eidgen. Artillerieschule vom hiesigen Stande gelieferfen [sic!] Kriegsmateriales zu bestimmen
sei, jedoch mit der Bemerkung, daß diese Rechnung
nur für die dießjährige Schule maßgebend sein
solle, dagegen mit Bezug auf künftige Berechnungen vorerst die Erfahrung zu Rath gezogen und
das Ergebniß der Untersuchung der Geschütze u.
abgewartet werden müße. Zur Zeit wäre es
indeßen nicht möglich, eine definitive Rechnung
zu stellen, indem die Reinigung und Untersuchung
Vormerk genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von dem Statthalteramt Uster unterm 13 dieß
eingesandten Verbalprozeßes über die am 9 dieß
von dem Wahlkreise Egg getroffene Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes;
beschloßen:
Es sei beim Großen Rathe vermittelst nachfolgender Weisung auf Anerkennung dieser
Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem in Anwendung des Artikel 24,3
der Staatsverfaßung die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis
Egg erledigt worden war, ist die gesammte
Wahlversammlung am 9 dieß zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten.
Es fanden sich dabei von 1337 stimmfähigen Bürgern 60 Votanten ein, welche nach
beiliegendem Verbalprozeß im vierten Scrutinium mit 46 Stimmen den Herrn Kreisschätzer Heinrich Weber im Felsenegg, Gemeinde Egg, zum Mitgliede des Großen Rathes
wählten.
Da die Wahlversammlung unter Beobachtung
aller gesetzlichen Formen vorgenommen würde,
Häusermann und diesem selbst das Gemeindsbürgerrecht von Urdorf ertheilt, und daher bei
der Verehlichung des letztern vom Gemeindrathe
dem Pfarramte eine Bescheinigung zugestellt
worden, daß Häusermann als Bürger der Gemeinde angenommen werde, wodurch die Beibringung der gesetzlichen Verlobungsschriften
und die Bezahlung der Gebühren ausgewichen
worden sei, allein der Regierungsrath habe
dann die Ertheilung des Landrechtes verweigert. Als nun der Schwiegervater des Häusermann das Amt eines Gemeindrathspräsidenten nicht mehr bekleidet und der neugewählte Gemeindrath erfahren habe, daß Häusermann für seine Frau und Kinder weder das
Bürgerrecht seiner Heimatsgemeinde noch die gesetzlichen Ausweisschriften besitze, habe er denselben sofort angehalten, die nöthigen Requisite zu erfüllen, allein alle angewandten
Mittel, amtliche Aufforderungen, Ueberweisung an die Gerichte und polizeiliches Einschreiten gegen Häusermann haben zu keinem
Ziele geführt. Zu wiederholten Malen wenn
er keinen andern Ausweg mehr gewußt, habe
er nun das Gemeindsbürgerrecht nachgesucht,
welches ihm auch jedes Mal eventuell ertheilt
worden sei. Allein er habe die dießfälligen
Zürich, daß die bisherige Bewachung des Postgebäudes in Zürich durch die Kantonspolizei
mit Ende dieses Jahres aufhören solle, darauf
aufmerksam gemacht, daß ähnliche Wachen
anderwärts ohne Entschädigung statt finden, es
beziehe sich dießfalls zunächst auf die Bewachung
des Postgebäudes in Bern, das doch in dem belebtesten Quartiere der Stadt gelegen und von bewohnten Häusern umgeben sei, während das Zürcher-Posthaus mit seinen von gehörigen Schutzvorkehrungen an den Kreuzstöcken entblößten Büraux in denen ein so bedeutender Verkehr und
eine namhafte Valorenabgabe statt finde, ganz
frei stehe und zum Theil noch dazu von unbewohnten Häusern (Kaufhaus und Kappelerhof) umgeben sei: Das Departement empfehle daher die Belaßung der polizeilichen Bewachung zu geneigter Rücksichtsnahme und ersuche den Regierungsrath in diesem Sinne
an die Kantonspolizeibehörde die erforderlichen Weisungen ergehen zu laßen, und ihm
seine dießfällige Entscheidung beförderlich
mitzutheilen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der
Regierungsrath
beschloßen:
I. Es ist dem schweizerischen Postdepartement
Flüchtlings Fidel Gantert von Birkendorf, betreffend Bewilligung des Aufenthaltes im hiesigen Kanton
da sich ergeben:
Nachdem Gantert in Folge einer durch das Mittel des
Herrn Eidg. Kommißärs Stehlin eingelegte Beschwerde der großherzogl. badischen Gesandtschaft, daß ihm
in Feuerthalen Aufenthalt gestattet werde, den er zu
politischen Umtrieben benutze, gemäß den Anleitungen
der Bad. Behörden auf angemeßene Entfernung von der
Grenze internirt worden, habe er sich diesem Befehle nicht
nur nicht gefügt, sondern geradezu widersetzt, u. überhaupt allen Anweisungen Ungehorsam entgegengesetzt. In dieser Beziehung werde speziell angeführt
daß er kürzlich, als ihm ein Laufpaß zur Reise nach
Hause ausgestellt, u. dabei festgesetzt worden, wie
lange er sich auf der Durchreise in Feuerthalen aufhalten dürfe, diesen Aufenthalt in dem Maße ausgedehnt habe, daß sich der daselbst stationirte Polizeisoldat genöthigt gesehen habe; ihn zu arretiren u. polizeilich nach Schaffhausen zu bringen, Nach [sic!] wenigen Tagen sei Gantert ohne irgend einem Ausweis darüber
zu besitzen, daß er nicht wirklich in seiner Heimat gewesen sei, nach Feuerthalen zurückgekehrt und habe daselbst neuerdings bleiben wollen, so daß er zum zweiten
Mal arretirt u. dem Statthalteramte Andelfingen zu
geführt habe werden müßen. Nachdem ihm dann den 10ten
dieß Mts. von dem Präsidio des Polizeirathes sei bemerkt
werde, durch den Kriegsrath provisorisch mit
tüchtigen Offizieren besetzt und somit den Bestimmungen des § 23 des Militairgesetzes keine weitere Folge gegeben werden sollte;
beschloßen:
Es soll die Wiederbesetzung der erledigten
und der noch vor Erlaßung des revidirten Gesetzes über die Militärorganisation des Kantons Zürich in Erledigung fallenden Quartierkommandantenstellen nach Vorschrift des
§ 23 des Gesetzes vom 9 April 1840 über die
Militärorganisation des Kantons Zürich
statt finden, jedoch mit dem Vorbehalt,
daß die Gewählten sich allfälligen gesetzlichen
Veränderungen in den Verhältnißen dieser
Stellen zu unterziehen haben.
Mittheilung an den Kriegsrath zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 21 dieß wird von
Regierung von St. Gallen Nachstehendes
der
berichtet:
Kaspar Volkart von Niederglatt, hiesigen
Kantons und Georg Ackermann von Mühlehorn, Kantons Glarus seien den 12 November d. Js. vom Untergericht Flums-Wallenstadt pto. Mißhandlung in contumaciam
jeder in eine Geldstrafe von fl 6 Krz 51 verfällt,
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern, betreffend die von den
resp. Gemeindräthen der Bezirke Zürich, Affoltern,
Horgen, Uster, Winterthur, Andelfingen und
Bülach eventuell ertheilten Niederlaßungsbewilligungen an nachstehende Kantons- und
Kantonsfremde:
A. Bezirk Zürich.
1.) Stadtgemeinde Zürich.
a.) Schweizerbürger.
1.) Baldinger Felix von Reckingen, Kts. Aargau verh. Tischler;
2.) Brändli Jos. Von Halden, Kts. Thurgau, resp.
Handelsmann,
3.) Dolder Dan. von Stein, Kts. Aargau verh.
Partikular,
4.) Dücret Daniel von Chardonne, Kts. Waadt,
verh. Schustergeselle,
5.) Eichenberger, Heinrich von Villingen, Kts.
Aargau, verh. Handlanger,
6.) Enz Jak. von Niederhof, Kt. Thurgau, verh.
Jaquardweber;
7.) Felber Peter von Engerskingen, Kts. Solothurn,
verh. Redaktor,
8.) Gehrig Jos. von Wallenstatt, Kts. St. Gallen,
verh. Schuster,
9.) Harry Rud. von Othmarsingen, Kts. Aargau,
den
25 October 1849.]
Die französische Gesandtschaft in der Schweiz
übersendet ein gerichtliches Aktenstück zur Insinuation an Herrn Dr Hausherr in Wollishofen.
Es wird verfügt, sei das Statthalteramt Zürich zu beauftragen, dieses Aktenstück dem Herrn
Dr Hauser gegen Empfangsbescheinigung zu insinuiren u. die Letztern der Staatskanzlei zu Handen
der franz. Gesandtschaft zuzustellen.
Nach Einsicht einer vom 22 dieß datirten Zuschrift des Eidg. Geschäftsträgers in Paris;
woraus sich ergeben:
In Erwiederung auf das dießseitige Schreiben
vom 28 vor. Mts. berichte der Eidg. Geschäftsträger: Laut einer Mittheilung des Unterpräfekten von Louhans sei Johannes Wethli, Sohn des Andreas Wethli, von Hottingen, am 17 April 1847
im Spital von Louhans gestorben, wo er, nachdem
er in verschiedenen Gemeinden des Arrondißements
den Naglerberuf ausgeübt gehabt, krank u. dürftig eine Zufluchtsstätte gesucht habe; wenn ein
förmlicher Todtenschein verlangt werde, so müße
man sich an den Maire von Louhans wenden;
wird verfügt:
Sei hievon durch das Mittel des Statthalteramtes unter Bezug der gehabten Auslagen Herrn Zunftrichter Wethli mit dem Bemerken Kenntniß zu geben,
daß falls er einen amtlichen Todtenschein wünschen
Sommersemesters wird die Eröffnung derselben u. der
Termine für die Anmeldung mit Ausgabe der erforderlichen Ausweise öffentlich angezeigt. Damit kann
die Aufsichtskommißion auch ein Programm der Schule verbinden.
§ 28
Wer in die Thierarzneischule aufgenommen zu werden wünscht hat sich während des publicirten Zeitraumes [auf die Wintersemester vor Beginn desselben]
bei dem Direktor der Schule persönlich oder schriftlich
anzumelden, und ihm folgende Ausweisschriften
zu behändigen: 1.) einen Geburts- oder Taufschein
sowie einen Taufschein. 2) ein Sittenzeugniß u. ein
Schulzeugniß welches beweist, daß der Bewerbende
während 3 Jahren eine Sekundarschule oder eine andere dieser entsprechenden öffentliche oder Privatanstalt besucht
habe. Wenn das Alter des Bewerbers und seine Schulzeugniße den gesetzlichen Forderungen entsprechen, so gestattet der Direktor demselben den Zutritt zur Aufnahmsprüfung; diejenigen welche sich nicht vollständig über
genügenden Schulunterricht ausweisen können, haben sich
um diese Bewilligung an den Präsidenten der Aufsichtskommißion zu wenden.
§ 29.
Die Aufnahmsprüfung findet vor einer Prüfungskommißion bestehend aus zwei Mitgliedern der Aufsichtskommißion, dem Direktor und zwei Lehrern der
Sternenber¬
Wildberg	J¬
Weißlinge¬
Fehraltor¬
Bertschiko¬
Jakob Ruegg, Gemeindrath, zur alten
Mühle in Bauma.
Kappeler, Hauptmann in Bauma.
g	J. Konr. Bachmann, Lehrer in Sternenberg.
alomon Lüßi, Gemeindammann in Wyla.
akob Binder, Gemeindrathspräsident.
n	Josua Greutert, Notariatssubstitut von Weißlingen, in Kyburg.
Jak. Scheuchzer, alt Landschreiber von Feuerthalen in Kyburg.
Heinrich Schneider, Schulpfleger in der
Bläsimühle.
Schellenberg, Kirchenpfleger in Russikon.
Ulrich Wegmann, Lieutnant in Tagelschwangen.
Wegmann, alt Kantonsrath in
Würglen.
J. Wintsch, Gemeindrathspräsident in Rykon b. Illnau.
f	Heinr. Boßhard, Quartierskommandant von
Rüti, in Fehraltorf.
Bezirk Winterthur.
Brunner, Gemeindrathspräsident.
n	Rudolf Schellenberg, zur Krone in Gudetschweil.
Mai
erwähnte Requisitorial in die portugiesische Sprache habe übersetzen und dem schweizerischen Vicekonsulat daselbst mit dem Auftrage übersenden
laßen, in Sachen das Erforderliche vorzukehren
sobald ersterer die Antwort werde erhalten haben,
werde er sich beeilen, sie anher zu übermitteln.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschloßen:
Es sei von dem Inhalte desselben dem Kriminalgerichte unter Bezugnahme auf seine Mittheilungen vom 7 und 14 Juli l. Js. Kenntniß
zu geben.
Mittelst Kreisschreiben vom 28 November wird von dem Bundesrathe unter Bezugd. Js. betreffend Entrichtung des Schatzungspreises für das Postmaterial, dem Regierungsrathe mitgetheilt, daß ihm die Erklärungen über
Annahme desselben nun sämmtlich zugekommen seien, daher er keinen Anstand nehme, dem Regierungsrathe in Beilage die betreffende Obligation im Betrage von Frkn. 66 400 zuzustellen. Damit verbindet der Bundesrath die Bemerkung, er habe dem
schweizerischen Postdepartement die Weisung ertheilt, dem hiesigen Kanton den Zins von dieser
Obligation à 4% auf Ende des Jahres ausbezahlen
Herr Pfarrer Heiz stelle das Gesuch, es möchten
durch den schweizerischen Geschäftsträger in Paris Nachforschungen nach dem Schicksale seines Bruders Joh. Konrad Heiz angestellt werden, und führe
dießfalls an: Sein Bruder geb. im Jahr 1805 habe
sich ungefähr seit 1829 in Paris als Flachmalergeselle aufgehalten und von Zeit zu Zeit, zuletzt unterm
29 Januar d. Js. Nachricht gegeben. Als die Cholera
in Paris graßirt habe, habe Herr Pfarrer Heiz
am 16 Juni d. Js. an ihn geschrieben, der Brief sei
aber uneröffnet, mit einer von fremder Hand
geschriebenen Bemerkung, daß der Adreßat verreist sei, zurückgekommen. Schließlich werde noch
angegeben, in welchem Logis Joh. Konrad Heiz in
und bei Paris sich aufgehalten habe;
beschloßen:
I. Sei der schweizerische Geschäftsträger in Paris
zu ersuchen, Nachforschungen über das Schicksal
des unbekannt Abwesenden anzustellen, namentlich auch darüber, ob derselbe wirklich Paris verlaßen habe, wohin er sich begeben habe
und unter welchen Umständen. [l. M. v. h.
II. Mittheilung an Herrn Pfarrer Heiz.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern nach Anhörung einer
vom 30 Oktober datirten Eingabe der Herrn
Sieber und Consorten von Affoltern, bei Höngg;
vorgenommen werden.
§ 3.
Bei der Anfertigung des Unterrichtsplanes sind
folgende Punkte zu beachten, daß:
1.) die Vertheilung der Lehrfächer auf die Klaßen
u. Semester in einer solchen Weise erfolge, daß
dadurch das Verständniß des Unterrichts erleichtert wird;
2.) die wichtigsten Fächer, wie vergleichende Anatomie u. Phisiologie allgemeine u. spezielle Pathologie u. Theologie in einer folgenden Klaße repetirt
werden;
3.) die Gesammtstundenzahl in der Woche nicht über
66 steigen darf mit einem Minimum v. 27 u. einem
Maximum von 36 Stunden für die einzelnen Klaßen.
§ 4.
Vor dem Beginn eines jeden Semesters hat die Lehrerschaft der Aufsichtskommißion den Stundenplan
zur Genehmigung vorzulegen, in demselben darf der
Unterricht nicht durch freie Zwischenstunden unterbrochen werden.
Die Lehrer sind verpflichtet, sich bei der Ertheilung
des Unterrichtes genau an den Stundenplan zu
halten, u. es soll, jeder Lehrer den Unterricht spätestens zehn Minuten nach Anfang der Stunde beginnen u. bis zu deren Ende fortsetzen; nur gewichtige Gründe in einzelnen Nothfällen befreien v. diesen
Verpflichtungen.
des, über deßen Gang hier nicht näher eingetreten
wird.
Wenn das Departement auch bei einigen
Bauten auf dem Lande mit dem Erscheinen des
Mauerschwammes zu kämpfen hat, so werden
mit diesem Uebel Behörden und Privaten so
lange zu kämpfen haben, bis ein sicheres Mittel
dagegen aufgefunden sein wird. Es verhält sich
damit, wie mit mancher Krankheit, gegen welche die Ärzte auch keine untrüglichen Mittel kennen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath gefunden, es sei keine Veranlaßung vorhanden, weitere Verfügungen in dieser Angelegenheit zu treffen.
Mittheilung an das Baudepartement durch
das Mittel des Finanzrathes.
Ein mit Weisung des Kriegsrathes vom 29
November d. Js. übermachtes Gesuch des Gemeindrathes Meilen um weitere Verabreichung einer
Pension an Jakob Sutz im Grund.
In einer Zuschrift vom 28 vor. Mts. stellt
Jakob Andreas Meier in Albisrieden das Gesuch, daß ihm wieder zu fl. 100 verholfen werden,
welche ihm bei seiner Verhaftung vor 3 bis 4
Jahren abgenommen, und seither nicht wieder
lich hervorgeht, daß Herr Bezirksrath Heußer
bei den dießfälligen Verhandlungen vor Bezirksrath in Ausstand gewesen;
in Erwägung:
1.) daß die Appellanten sich gegenwärtig nur noch
über zwei Punkte beschweren, nämlich:
a.) über ihre eigene Steuerquote und
b.) über die zu niedrige Besteuerung einiger anderer Bürger und Niedergelaßener;
2.) daß nun ad a die Entscheidung des ersten Punktes nicht den Administrativbehörden, sondern den
Gerichten zusteht, da keineswegs die in Anwendung zu bringenden Grundsätze des Verwaltungsrechtes, sondern bloß die thatsächlichen Verhältniße jedes einzelnen Falles streitig sind, wie
dieß übrigens von den Appellanten selbst anerkannt wird;
3.) daß ad b wenn auch wirklich einige Steuerpflichtige zu niedrig oder gar nicht belastet sein
sollten, dieses keinen rückwirkenden Einfluß
auf die Steuerquote der Appellanten haben
könnte, da wegen einzelner kleiner Unrichtigkeiten nicht daran zu denken wäre, die Vertheilung der ganzen Steuer auf die sämmtlichen
Bürger und Niedergelaßenen einer Revision
zu unterwerfen.
4.) daß daher auf den zweiten Punkt ebenfalls