dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
die jährliche Summe von Frkn. 563. für den Mann
in dem Sinne zu stellen, daß dieselben von
der Zollverwaltung in Eid und Pflicht genommen werden können, insofern der Vertrag
auf 3 Jahre abgeschloßen werde. Es habe sich
nämlich aus dem Schreiben der Zolldirektion die Ueberzeugung mehr als ausgebildet,
daß diese vier Polizeisoldaten für den kantonalen Dienst wenig oder nichts mehr werden leisten können; die Anstellung dieser
vier Mann geschehe daher lediglich mit Rücksicht auf die Anforderungen der Zollverwaltung man sei daher auch genöthigt, annähernd
den ganzen Betrag für die Ausrüstung und Unterhaltung derselben von der Eidgenossenschaft
zu verlangen. Da jedoch unter diesen in der
Zuschrift vom 20 Oktober specificirten Kosten
Frkn. 80 – Quartiergeld aufgeführt seien,
worunter Kost und Logis begriffen sei, so
erkläre sich der Regierungsrath bereit, insofern die Eidgenossenschaft für die Wohnung
sorgen werde, hiefür einen verhältnißmäßigen Betrag in Abzug zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Kreisschreibens der Regierung von Freiburg vom 5 dieß, worin dieselbe mittheilt:
Die zahlreichen Nachdrücke, welche in der Schweiz
zurückgebracht worden, welche sie auch liebreich
aufgenommen habe. Wenn nun Herr Karthaus
dieselben wieder zurückverlange, so sei deßen
Frau bereit, sie zu verabfolgen, nur sei es ihr
sehnlicher Wunsch, daß dieselben gehörig verpflegt
werden, wofür bei dem unordentlichen Leben des
K. Karthaus die betreffenden Vormundschaftsbehörden verantwortlich gemacht werden sollten. Da
Frau Karthaus bekanntlich kein Vermögen besitze, so seien die Ausgaben für die Verpflegung
ihrer Kinder von ihren Eltern bestritten worden.
Diese Kosten belaufen sich nach einer in der Anlage enthaltenen Rechnung auf Frkn. 181,40 Rpn., deren
Bezahlung von den Eltern der Frau Karthaus bei der
Abgabe der Kinder verlangt werde;
beschloßen:
I. Sei die fragliche Rechnung Herrn Karthaus zuzustellen.
II. Sei hievon der Regierung von Luzern mit dem
Bemerken Kenntniß zu geben, wenn sie, was aus
ihrem Schreiben nicht deutlich hervorgehe, der Ansicht
sein sollte, daß die Kinder erst nach Bezahlung
der Kosten herauszugeben seien, so müße hierauf erwiedert werden, daß die Rechnung u. die Herausgabe der Kinder nicht in Verbindung zu bringen
seien, sondern daß die letztern aufzuerfolgen hätte, wenn die verlangten Kosten nicht bezahlt würden,
und es müßte daher auch in diesem Falle der Regierungsrath sein früheres Begehren, daß die Kinder des Karthaus ihrem Vater verabfolgt werden, wiederholen. [l. M. v. h. T]
III. Mittheilung an Herrn Karthaus.
Mit Zuschrift vom 22 v. Mts. übermacht das
Flüchtlingskommißariat die Verrechnungsetats
über die Verpflegungsvergütungen für die bad.
Flüchtlinge. Es wird beschloßen, seien dieselben
dem Finanzrathe zur Prüfung und Berichterstattung mit dem Bemerken zu überweisen, daß er
die Belege direkte von H[errn] Winkler zu beziehen habe.
Mit Schreiben vom 3 dieß zeigt der Bundesrath
entweder direkte an ihn oder an das Justizu. Polizeidepartement zu wenden habe, um die
durch Bundesbeschluß vom 8ten Aug. d. Js. festgesetzte Vergütung für die Verpflegung der deutschen Flüchtlinge zu erhalten.
Nach Einsicht obiger Zuschrift wird
beschloßen:
Sei das Flüchtlingskommißariat beauftragt,
mit Beförderung die Rechnung über die Verpflegung der Flüchtlinge im Depots während der
Monate August und September dem Regierungsrathe zu übermachen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 5t d.
kein Grund zu Besorgnißen vorhanden sei, daß
die Wirksamkeit desselben auf Hinderniße stoßen werde, unter den disponibeln jüngern Geistlichen aber Herr Spyri als der für die lösende
Aufgabe entschieden Tüchtigste erscheine, so werde
die Ernennung desselben empfohlen.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Kommißärs, worin derselbe berichtet:
Da die Aushingabe des Badischen Kriegsmaterials statt gefunden habe, so ersuche er um Uebersendung der Empfangsbescheinigung. Herr von
Faber beschwere sich über den Kostenbetrag, den er
für Aufbewahrung, Reinigung und Transport
dieses Materials habe bezahlen müßen, er behalte
sich die Ratifikation seiner Regierung vor und
habe einstweilen gestützt auf den Staatsvertrag
von 1808 Verwahrung eingelegt, weil diese Kosten
zum Theil durch die verzögerte Aushingabe
entfremdeten äerarischen Eigenthums entstanden
seien. Herr Faber berichte ferner, es seien die 2
3 lbr Kanonen [mit Widder] seiner Zeit von
Schaffhausen an eine badische Gemeinde verkauft
worden und er sehe sich deßhalb veranlaßt, diese
2 Geschütze für Baden zu reklamiren. Da dieselben
ohne gesetzliche Bestimmungen von selbst, und
wenn Herr Ullmer in der Gemeindsversammlung
erklärt habe, es sei lediglich Sache des Präsidenten, die Reihenfolge der Geschäftsbehandlung zu
bestimmen, so sei dieß nur einem Präsidenten
möglich, der seine Amtsgewalt bedeutend überschätze; nach einer solchen Erklärung haben sich
Herr Arter und Consorten auch zu keiner Protestation mehr veranlaßt gefunden, sondern den
Weg des Rekurses vorgezogen:
in Berücksichtigung:
1.) daß was die Geschäftsleitung betrifft, zwar
allerdings nicht das Reglement des Großen
Rathes, sondern einzig das Gesetz, betreffend
die Gemeindsversammlung maßgebend sein
kann und zwar daß nach § 5 dieses Gesetzes die Bestimmung der Reihenfolge, in welcher die Geschäfte
behandelt werden sollen, zunächst dem Präsidenten zukommt, daß aber, wie sich von selbst
versteht, die Gemeindsversammlung dem
Präsidenten übergeordnet ist, und daher jeden
Augenblick ein von demselben vorgelegtes Geschäft
verschieben und an deßen Stelle ein anderes
vornehmen kann, und daß ein Präsident, welcher sich weigert einen dießfälligen Antrag zur
Abstimmung zu bringen, seine Befugniß überschreitet;
Regierungsrathe gefaßten Beschlusses, sowie
desjenigen, welcher auf die im Jahr 1844 statt
gefundene Rückgabe der Konzession Bezug
habe, gewünscht, und es ersuche das Bezirksgericht, ihm diese Aktenstücke zustellen zu
lassen;
beschloßen:
In die Staatskanzlei beauftragt, die gewünschten Aktenstücke dem Bezirksgericht
Affoltern abschriftliche mitzutheilen.
Von einem Schreiben des Eidgenössischen Departements des Innern vom 28ten v. Mts.
war in das dießseitige Schreiben vom 4. Septbr
betreffend das Unterrichtswesen verdankt,
wird am Protokoll Vormerk genommen.
Ein dem Regierungsrathe von der Tessinischen Staatskanzlei ohne Zuschrift übersandtes Exemplar des Eidgen. Zollgesetzes, in Italienischer Sprache, wird der Staatskanzlei
zur Aufbewahrung zugestellt.
Mit Schreiben vom 2ten dieß zeigt der Eidgen.
Kommißär, Herr Oberst Stehlin an, daß er
vom Bundesrathe ermächtigt worden sei, die
dem Großherzogthum Baden gehörenden Waffen und andere Kriegsmaterialien aushinzugeben, weßhalb er unter Verweisung
auf seine Schreiben vom 30 Sept. und 1t Oktober
b) Verweis vor dem ganzen Lehrerkonvente.
c. Ueberweisung an die Aufsichtsbehörde.
(§ 10.)
§ 71.
Bei schweren Vergehen kann ein Zögling durch
den Direktor bis zu Austrag der Sache unter
sofortiger Ueberweisung an die Aufsichtsbehörde
vom Unterrichte oder dem Konvikte ausgeschloßen werden.
Direktor und Lehrer haben so viel möglich dem
unnöthigen Ankauf von Büchern entgegenzuwirken.
§ 73.
Disziplinarische Bestimmungen, die nur auf das
Leben im Konvikte ihre Anwendung finden können,
sollen in die Hausordnung aufgenommen werden.
Dritte Abtheilung.
Einrichtungen der Anstalt.
Oekonomische
Erster Abschnitt.
Konvikt.
§ 74.
Sämmtliche Zöglinge der ersten und zweiten Klasse wohnen im Konvikte (§ 6 des Sem. Ges.). Von
dem Eintritte in denselben können sie entbunden
werden, wenn sie bei Eltern oder nahen Verwandten, die in Bezug auf die Ausübung eines
vom 28 Herbstmonat 1842 zu verweisen, wonach
keine Gemeinde angehalten werden kann, einem
Bürger einen Heimatschein auszustellen oder zu
erneuern, bevor derselbe die etwa schuldigen Beiträge an die Gemeindelasten abgetragen hat.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen zu
Handen des Gemeindrathes Hombrechtikon.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Erziehungsrathes, betreffend das Gesuch der
Schulgenoßenschaft Bisikon vom 11 Brachmonat
d. Js. um einen Staatsbeitrag an das neu erbaute Schulhaus daselbst;
da sich ergeben:
Der Bau des Schulhauses sei genau nach dem
von der Bezirksschulpflege genehmigten Plane
ausgeführt und vollendet worden, die Totalausgabe betrage: fl. 7397. ß. 1 flr. 9. u. die nach
dem Regulativ des Erziehungsrathes vom 7 Juli
1847 bei Zumeßung der Unterstützung in Berechnung
fallende Summe fl. 5016 ß. 13 oder Frkn. 8026. Die Schulgenoßenschaft Bisikon gehöre in die 3te Klaße, der „wenig begüterten“, welche nach Art. 3 des erwähnten Regulatives mit 1/6 der Kostensumme bedacht werden könne:
beschloßen:
I. Sei der Schulgenoßenschaft Bisikon an den Bau
ihres Schulhauses ein Beitrag von frkn. 1300 zu verabreichen.
vertrages und mit dem Ersuchen Kenntniß gegeben, die in den Händen des Vorstandes des
schweizerischen Postdepartementes befindlichen
Ausfertigung mit seiner Ratifikation versehen dem Regierungsrathe einsenden zu wollen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
Jakob Balber in Zürich, Namens der Firma
Balber und Fierz in Mailand, es möchte sich
der Regierungsrath beim Bundesrathe dafür
verwenden, daß die von jener Firma in Folge
des von der provisorischen Regierung der Lombardei dekretirten Zwangsanleihens entrichtete Summe von 3640 Schweizerfranken bei
Gelegenheit der Herausgabe des nach der Schweiz
geflüchteten lombardisch piemontesischen Kriegsmateriales reklamirt werden möchte;
auf den Antrag des Finanzrathes vom 27
dieß
beschloßen:
Es ist von dieser Reklamation dem Bundesrathe einfach Kenntniß zu geben.
[l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 28 dieß wird von dem
schweizerischen Postdepartement unter Be¬
Herrn
zugnahme auf eine Mittheilung der Postdirektion
§ 62.
Der Direktor ordnet mit dem Lehrerkonvent
im Anfange jedes Schulhalbjahres die Benutzung
der Uebungsschule durch die Zöglinge des Seminars
dergestalt, daß die praktische Ausbildung der Seminarzöglinge möglichst erreicht, dabei aber die
Uebungsschule ihrer Bestimmung als Primarschule
nicht entfremdet werde, und der übrige Unterricht
im Seminar sowohl für die Lehrer als für die Zöglinge keine bedeutenden Störungen erleide.
Von diesen Anordnungen werden die Aufsichtsbehörde und die Seminarschulpflege in Kenntniß gesetzt.
Der Jahresprüfung wohnen von Amtswegen bei:
Ein Mitglied der Seminaraufsichtsbehörde, in der
Stellung eines Visitators der Bezirksschulpflege;
des Seminars und der Präsidenten der Ortsschulpflege. Die Seminarschulpflege mit Zuziehung
des Visitators beurtheilt die Leistungen der Schule u. des Lehrers.
Siebenter Abschnitt.
Disziplinarische Bestimmungen.
§ 63.
Die Handhabung der disziplinarischen Ordnung
liegt dem Direktor in Verbindung mit dem Lehrer
ob. Dabei soll so viel als möglich psychologisch einge-
dortigen Bezirks unterm 28 p. gewählten Geschworenen für die eidgen. Strafrechtspflege.
Hievon wird vorläufig lediglich am Protokoll
Notiz genommen in der Meinung, daß nach Eingang der noch fehlenden Anzeigen über solche Wahlen das Verzeichniß der sämmtlichen von den Gemeinden des Kantons Zürich gewählten Geschworenen, dem schweiz. Bundesrathe eingesandt werde.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung:
1.) Eines vom 8 dieß datirten Schreibens des Kirchenrathes enthaltend die Anzeige daß die Synode der Geistlichkeit unterm 31 p. für die mit dem
Jahr 1849 durch Ablauf der Amtsdauer erledigte
Stelle eines Antistes folgenden Dreiervorschlag
gebildet habe: 1.) Herr J. J. Füßli, Pfarrer in
Neumünster, bisherigen Antistes; 2.) Herr C.
W. Fäsi, Pfarrer am St. Peter Vicepräsident
des Kirchenrathes; 3.) Herr C. Grob Pfarrer in
Stäfa.
2.) Eines vom 8 dieß datirten Schreibens des
Kirchenrathes, enthaltend die Anzeige, daß die
am 30 u. 31 p. abgehaltene Synode der Geistlichkeit die drei in Folge Ablaufs der Amtsdauer
erledigten Stellen von Mitgliedern des Kirchenrathes wieder mit den Herrn Pfarrer Fäsi, beim
St. Peter, Pfarrer und Profeßor Dr Alexander
Schweizer und Pfarrer Rudolf Zimmermann
Verfügung zu stellen, welcher sich mit dem Gemeindrath Rüti in’s Einverständniß setzen
und über diesen Betrag disponiren wird.
II. Mittheilung an den Rath des Innern, den
Polizeirath und an den Petenten.
Mit Weisung vom 21 dieß berichtet der
Kriegsrath in Vollziehung des ihm durch Beschluß vom 18 dieß gewordenen Auftrages,
gemäß eingegangenen Berichtes des Zeugamtes
könne die Umänderung der Kontingentsgewehre in Perkußionszündung bis nächstes
Frühjahr vollendet werden.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
einer vom 12 dieß datirten Zuschrift der schweizerischen Nordbahngesellschaft;
betreffend Genehmigung einer Veränderung
ihrer Statuten;
da sich ergeben:
Die am 29 November d. Js. abgehaltene außerordentliche Generalversammlung der Aktionaire der schweizerischen Nordbahngesellschaft habe den § 13 der Statuten folgender
Maßen abgeändert:
„§ 13 Aktionaire, welche eine statutengemäß ausgeschriebene Zahlung zur festge-
Dienste des Herrn Manz auf eine Gratifikation
von Frkn. 40 an;
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Polizeirathe unter Bezugnahme
auf die ihm durch Beschluß vom 4 dieß ertheilten Aufträge zur Begutachtung Kenntniß zu
geben.
Actum, den 7 December 1849.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstelchtung überwiesen:
Ein vom 4 dieß datirtes Gesuch des Heimatlosenvereines um unentgeldliche Ertheilung des
Landrechtes an Maria Klein und Regula
Meier.
Ein vom 28 v. Mts. datirtes Gesuch der Ersatzmänner des Bezirksrathes Hinweil um
Entschädigung für ihre außerordentlichen Funktionen in der genannten Behörde, und um
Aufhebung des dießseitigen Beschlußes vom
13ten August l. Js.
Actum, den 8 December 1849.
Dem Straßendepartement wird zur Beguta¬
kreis Egg in Konkurs gerathen, u. verrechtfertigt worden
beschloßen:
sei,
Es sei das Statthalteramt Uster einzuladen,
für Wiederbesetzung der durch die Verrechtfertigung des Herrn Schmid erledigte Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes die erforderlichen
Anordnungen zu treffen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
von dem Vorstande der Gemeinde Berg eingesandten Wahlprotokolls, nach welchem die Kirchgemeindsversammlung Berg den 21 Oktober zu
ihrem Pfarrer in gehöriger Form und Ordnung gewählt hat; Herrn Georg Finsler von Zürich, Vikar im Neumünster, diese Wahl anerkannt.
Hievon wird dem Kirchenrathe, dem Finanzrathe, und dem Statthalteramte Andelfingen
für sich und zu Handen der Gemeinde Berg Kenntniß gegeben, letzterm mit dem Auftrage, sich
mit dem betreffenden Dekanate über die Installation des H[errn] Pfarrer Finsler in’s Einverständniß
setzen, im fernern wird Herrn Finsler Urkunde zugestellt u. die Ernennung durch das Amtsblatt bekannt gemacht.
Der Regierungsrath hat betreffend den von
dem Statthalteramt Meilen in seinem Jahresbericht pro 1848 geäußerten Wunsch um Errichtung
eines bleibenden Landjägerpostens in Feldbach,
auf den Bericht und Antrag des Polizeirathes
einzugeben, welcher dieselbe der Aufsichtsbehörde
übermacht. Jedem auf die vorgeschriebene Weise
ausgetretenen Zöglinge wird auf sein Verlangen
ein Zeugniß ausgestellt. Nichtkantonsbürgern
haben vor ihrem Austritte das Klaßengeld des
laufenden Semesters und das Kostgeld bis zum
Zeitpunkte ihres Austrittes zu bezahlen. Das
Klaßengeld wird halbjährlich bezogen.
§ 49.
Alle dem Kanton Zürich angehörigen Seminarzöglinge der dritten Klaße, zunächst jedoch die Stipendiaten, können während ihrer Seminarzeit
zur Aushülfe auf Schulen verwendet werden.
(§ 7 des Sem. Ges.)
Vierter Abschnitt.
Öffentliche Prüfungen, Ferien, Wiederholungskurse, Auditoren.
§ 50.
Jedes Jahr findet am Schluße des Winterhalbjahres eine gemeinsame öffentliche Prüfung der
Zöglinge Statt. Dieselbe soll so eingerichtet sein,
daß die Leistungen der Anstalt in ihrer Totalität hervortreten und daher auch methodische
Uebungen umfaßen. Sie soll höchstens zwei Tage dauern und nach dem in § 8 vorgeschriebenen
Modus abgehalten werden.
§ 51.
einzureichen.
II. Sei der Finanzrath eingeladen, dem Regierungsrathe Mittheilung zu machen, wenn
ihm diese Caution genügend erscheine.
III. Mittheilung an den Finanzrath und an
die Petenten.
Zufolge Auftrags vom 8 dieß berichtet die
Kanzlei des Rathes des Innern, nach den Verzeichnißen der Eingebürgerten habe sich ein Karl
Lecomble aus Frankreich im hiesigen Kanton nicht eingekauft.
Der Regierungsrath hat beschloßen:
Sei der Regierung von Teßin auf ihr Schreiben vom 27 vor. Mts. zu erwiedern, da sich
aus den angestellten Nachforschungen ergebe,
daß nie ein Karl Lecomble sich im hiesigen
Kanton eingebürgert habe, so sehe man sich
nicht veranlaßt die von der teßinischen Regierung übersandte Kostennota für deßen Verpflegung zu bezahlen.
[l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern betreffend das Gesuch des
Herrn Niklaus Begglinger von Glarus, eventuell eingebürgert in der Gemeinde Wollishofen um Ertheilung des Landrechtes;
nach Prüfung folgender Ausweisschriften:
kurrenten, daß dem bezirksräthlichen Beschluße
vom 4 August 1842 und dem Beschluße des Regierungsrathes vom 6 Mai 1845 vollständig Genüge geleistet worden sei, müße der Bezirksrath vollständig
bestreiten, im faktischen Theile der bezirksräthlichen Schlußnahme sei einer leichtern Einmündung
von der Kollbrunnbrücke in die Dettenriedter Straße erwähnt und diese sei auch beschloßen worden,
um diese Einmündung handle es sich nun, die in Ziffer 2,3 und 4 des erwähnten Beschlußes angedeutete Correktion sei ausgeführt, die in Ziffer 1 dagegen
bezeichnete nicht, unter jener Einmündung habe
der Bezirksrath nun nichts anders verstanden, als diejenige Strecke, um deren Correktion es sich jetzt
handle und die früher schon durch das Statthalteramt
vorläufig ausgesteckt, aber dann wegen der eingetretenen drückenden Zeit nicht ausgeführt worden sei, was die zweite Correktion im Dorfe Weißlingen anbetreffe, so sei die Ausführung derselben
von verschiedenen Seiten schon früher begehrt, aus
dem bereits angeführten Grunde aber ebenfalls
unterlaßen worden; der Staats habe schon vor ein
paar Jahren die Kosten für Aufnahme des dießfälligen Längen und Querprofils bezahlt und die endliche Correktion werde um so eher erfolgen sollen, als
die zu verbeßernde Strecke bloß ca 200–240’ lang sei,
nicht besonders viel Arbeit gebe, und durch die Ver-
zurückerstatteten Gegenstände mit:
Frkn. 690 Rpn. 11 zu ersetzen, es sei jedoch von
Luzern dießfalls weder ein Genüge geschehen, noch
auch nur eine Antwort erfolgt, während bei
der letzten Musterung des Bataillons N° 48
mehrere Soldaten der betreffenden Kompagnie welche ihre Ausrüstungsgegenstände
nicht vollständig beseßen haben, sich zur Entschuldigung auf den bei jener Gelegenheit
erlittenen Verlust berufen haben;
beschloßen:
Sei an die Regierung von Luzern Recharge
zu erlaßen. [l. M. vom 6t dieß]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Polizeirathes betreffend das mit Schreiben
vom 21t v. Mts. erneuerte Ansuchen der
Regierung von Graubündten um Auslieferung der Straßenpflasterer Meier, Glaser und Marthaler;
nach Prüfung der zur Einsicht übermachten
Akten;
beschloßen:
I. Sei aus den von dem Polizeirathe angeführten Gründen unter Mißbilligung der in
dem beigefügten Schreiben der Stadtvogtei
Chur geführten Sprache die Auslieferung
der genannten 3 Individuen wegen der bei Fuchs
fixe Besoldung mit dem ersten künftigen Monats
aufhören würde. Damit jedoch das Depot
nicht ohne Oberaufsicht bleiben müßte, würde er sich verpflichten, dasselbe täglich zu verschiedenen Malen zu besuchen, von dem Gang
und Stand der Geschäfte Einsicht zu nehmen,
die erforderlichen Skripturen zu unterzeichnen
und die Kaßa zu besorgen, wobei er es dem
Regierungsrathe überlaßen würde, welche
Vergütung ihm alsdann für diese Dienstleistungen zukommen würden.
Für Handhabung der Ordnung, resp. Uebermachung der Flüchtlinge sei nach der Ansicht des
Herrn Kommißärs deßwegen nichts zu besorgen, weil einerseits das Menage, die Appell
u. s. f. gegenwärtig durch den Kasernier, Herrn
Lieut. Schneebeli besorgt werde, anderseits
auch der Sekretär des Kommißariates des Nachts
in der Kaserne verbleibe, so daß bei allfälligen Exzeßen, die übrigens nach den bisherigen
Erfahrungen nicht zu befürchten seien, der Kommißär leicht herbeigerufen werden könnte.
Wenn der Regierungsrath mit der Verpflegung im Depot einverstanden sei, so ergebe sich
von selbst, daß der für Besorgung des Menage
u. s. f. Angestellte beibehalten werden müße, ebenso behufs der laufenden Geschäfte der Sekretär
holländischen Behörden unter keinen Umständen
Statt finde; falls sich dieses so verhalte, worüber
indeßen noch nähere Erkundigungen eingezogen
werden müßten, so finde sich der Regierungsrath veranlaßt, bei dem Bundesrathe den Abschluß eines Staatsvertrages mit dem Königreich
Holland über gegenseitige Auslieferung von
Verbrechern in Anregung zu bringen. [l.
M. v. h. T]
Unter Bezugnahme auf die Beschlüße der
Conferenz der evangelischen und paritätischen
Stände über die Angelegenheiten der refomirten Kirche und Schule in Luzern macht Herr Pfarrer Schneider daselbst mit Schreiben vom 8 dieß
den Regierungsrath darauf aufmerksam,
daß den Uebelständen, welche aus den [sic!] nunmehr allzu geringen Besoldung des reformirten Pfarrers entspringen, ohne Belästigung
der Conferenzstände dadurch begegnet werden könnte; wenn der Stand Luzern für unentgeldliche Anweisung einer ordentlichen Pfarrwohnung angegangen würde.
Es wird dieses Schreiben dem Staatsrathe überwiesen, mit der Einladung, in Bezug auf dasselbe gleichzeitig mit dem Vorschlag zu einem
Gutachten über den Fortbestand der Schule mit der
refomirten Kirche dem Regierungsrathe einen
Falle des Herrn Wilhelm Kölliker in Thalweil
gegen den dortigen Gemeindrath, der Bezirksrath Horgen ohne besondere Gründe die 14
tägige Frist zur Einreichung der Appellationsschrift erstreckt habe,
in Berücksichtigung:
1.) daß wenn es sich vor allem ausfrägt,
ob eine Erstreckung der Frist zur Einreichung
der Appellationsschrift überhaupt möglich sei,
da im § 7 der regierungsräthlichen Verordnung betreffend die Rekurs- und Appellationsfristen im Verwaltungsfache, die
Fristen für Einreichung der Schriften in der
Appellationsinstanz ganz absolut aufgestellt sind, diese Frage bejaht werden muß
da der Regierungsrath gemäß § 11 der Verordnung gegen die Versäumung der Appellationsfrist restituiren kann, und unter
diesen Umständen angenommen werden
muß, er habe sich in jener Verordnung gewiß auch und noch viel eher das Recht, die Appellationsfrist zu erstrecken, vorbehalten wollen.
2.) daß nun aber gemäß §§ 7 und 8 der zitirten Verordnung und der bisherigen Praxis
in Betreff der gesammten Leitung des Schriftenwechsels als Stellvertreter des Regierungs-
vom 8 dieß, in Berücksichtigung.
1.) daß eine Vermehrung des fraglichen Postens
zur Zeit nicht so sehr nothwendig erscheint, nachdem das Wahlhaus in Feldbach so eingerichtet
worden ist, daß der daselbst stationirte Polizeisoldat sich bleibend darin aufhalten kann und
nachdem in den angrenzenden Kantonen die Pockenkrankheit welche ohne Zweifel dieser Wunsch das Statthalteramtes Meilen hervorgerufen, aufgeklärt hat;
2.) daß das Polizeikorps durch die Bewachung der Rheingrenze und durch den Grenzzolldienst in dem Maße in Anspruch genommen ist, daß der Wunsch des Statthalteramtes Meilen schon aus diesem Grunde gegenwärtig nicht berücksichtigt werden könnte;
beschloßen:
Es sei dem Wunsche des Statthalteramtes Meilen
für einstweilen keine weitere Folge zu geben.
In Gemäßheit des ihm unterm 18 dieß gewordenen Auftrags berichtet der Kriegsrath unterm 22
dieß daß laut den Akten des Kantonskriegskommißariates sich in dem von dem Eidg. Militärdepartement unterm 11 dieß eingesandten Etats über die
Besammlungs- u. Diensteintritts- Dienstaustrittsu. Entlaßungstage der hiesigen bei der Rheinarmee
gestandenen Truppen verschiedene Irrthümer vorfinden und legt ein verifizirtes Exemplar dieses Etates bei.