dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
s.	Lbringen oder dann neue Unterhandlungen anzuknüpfen.
er Bevollmächtig¬
Der Vorsteher des schweizee der vierörtlichen
inthschiffahrtskomtementemißion.
(sig.)
nach Prüfung der vorstehenden Uebereinkunft,
beschloßen:
I. Es wird die von MHHerrn Bürgermeister
Dr A. Escher mit dem schweizerischen Handelsund Zolldepartement abgeschloßene Uebereinkunft über die Auslösung der Linthzölle
von dem Regierungsrathe Namens des Knatons
Zürich ratifizirt.
II. Es wird Herrn alt Regierungsrath Schinz
von Zürich, als Bevollmächtigten der vierörtlichen Linthschiffahrtskommißion, unter Zustellung der beiden von dem Vorstande des schweizerischen Handels- und Zolldepartementes unterzeichneten Ausfertigungen dieser Uebereinkunft, die Instruktion ertheilt, im Namen
des Kantons Zürich diesem Vertrage seine Zustimmung zu ertheilen.
III. Es wird MHHerrn Bürgermeister Dr A.
III. Trage die Gemeinde die Ausfertigungsgebühren, seien hingegen die übrigen Kosten niedergeschlagen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath, an den Gemeindrath und den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Gemeindra¬
Vorsteherschaft der Civilgemeinde Ottikon und der Höfe;
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend:
Erhebung der Nebenstraße von der Thalmühle
nach Ottikon und Lukhausen zur Straße dritter
Klaße;
auf Grundlage der faktischen Ergebniße des
rekurrirten Beschlußes mit den Zusätzen:
G. Der Bezirksrath Pfäffikon habe unterm 17/30
März a. c. mit Rücksicht darauf,
1.) daß die vor wenigen Jahren erst mit bedeutendem Kostenaufwand hergestellte Kommunikationsstraße von Grafstall durchs Gießentobel nach Ottikon allen billigen Anforderungen dieser Ortschaft sowohl als der Gemeinde Kyburg entspreche, und daß an die Dekretirung einer
zweiten Straße dritter Klaße von der Thalmühle
nach Luckhausen und Ottikon, auch wenn diese Linie
für den Verkehr der betreffenden Orte mit
Wädenschweil	K¬
Hombrechtikon	H¬
Stäf¬
Oetwei¬
Erlenbac¬
Zumiko¬
Bärentschweiarl Hauser zur Gerwe.
Hotz, Kantonsrath.
asp. Rellstab, Präsident.
heiler-Ulrich, Erziehungsrath.
Bezirk Meilen.
r. Hürlimann, alt Kantonsrath im Feldbach.
Bühler, Zunftrichter im Lueholz.
aniel Heiz im Spittel.
L. Bühler, Oberstlieut. in Uerikon.
erner Kunz, Hauptmann in Oetikon.
einr. Stauber, Kantonsrath in der Gusch.
J. Billeter, Kantonsrath im Oberdorf.
Diener, alt Kantonsrath, im Außerfeld.
J. Leemann, Gemeindrathspräsident im Langenbach.
Leemann, Schützmeister in Hofstetten.
ohs. Knopfli, alt Friedensrichter im Feld.
einr. Wunderli, Hauptmann in der Bruggen.
Bruppacher, Gemeindrathspräsident am See.
irz, alt Schulverwalter im Lindschädler.
Fierz, Oberst.
R. Brunner, Med Dr
asp. Bertschinger, Armenpfleger.
Bezirk Hinweil.
l	Stößel Civilpräsident, im Scheuerli.
aths, Bezirksrathsweibel in Bärentschweil.
Jakob Walder, Kantonsrath.
“	R¬
an Herrn Profeßor Dr Honegger gerichteten Schreibens laut welchem sich Herr Köchly zur Uebernahme dieser Profeßur bei einer Gehaltserhöhung von 800
auf 1200 Frkn. auch mit der vom Regierungsrathe
für nothwendig erachteten Klausel geneigt erklärt,
den Amtsantritt jedoch auf den Anfang des Sommersemsters 1850 verschoben wünscht;
auf den Antrag seiner ersten Sektion
beschließt nunmehr definitiv:
I. Die außerordentliche Profeßur der philosophischen Fakultäten der zürcherischen Hochschule
mit besonderer Hinsicht auf Griechische und Römische Litteratur und Sprache mit der Verpflichtung
zu wenigstens acht wöchentlichen Stunden wird
dem Herrn Dr Hermann Köchly von Dresden
übertragen, wobei demselben für seine Person
Rang, Titel und Befugniß eines ordentlichen Profeßors ertheilt wird.
II. Es wird demselben ein Jahrgehalt von 800 Schweizerfranken und eine jährliche Zulage von 400 Frkn. zugesichert.
III. Der Amtsantritt ist auf den Antrag des Sommersemesters 1850 festgesetzt.
IV. Am Schluße der Anstellungsurkunde nach
der im vorigen Jahre angenommenen Formel wird
auf paßende Weise die gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 29 September erforderliche Klau-
des
daß der Dreiervorschlag anders gebildet werde,
kein Grund vorhanden ist, um den rekurrirten
Beschluß des Kirchenrathes aufzuheben.
2.) daß, was das eventuelle Begehren betrifft, darauf nicht mehr einzutreten ist, da seit der Zeit mehr
als 4 Wochen abgelaufen sind;
gefunden:
sei der Rekurs unbegründet
und demnach beschloßen:
I. Sei die Sistirung der Pfarrwahl aufgehoben,
und der Kirchenrath eingeladen, Tag zu Vornahme der Wahl anzusetzen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 2 Frkn. Staats- 1 Frkn. Kanzlei- und den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Sei hievon dem Kirchenrathe sowie dem Gemeindrathe Berg a/J. letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
betreffend Beeidigung der Offiziere des Polizeikorps;
woraus sich ergeben:
Da das Gesetz über die Organisation des Polizeikorps
darüber, von welcher Behörde die Offiziere zu beeidigen seien, keine Bestimmungen enthalte, und sich hierüber bis jetzt auch keine feste Praxis gebildet habe, indem mit Ausnahme des Herrn Hauptmann Nötzli,
namentlich auch die einschlägigen Gesetzesartikel verlesen worden seien;
Da die Abstimmung nicht in allen Gemeinden nach der gleichen Reihenfolge stattgefunden und sich im Abdrucke des regierungsräthlichen Beschlußes vom 31 Weinmonat l. Js. (Amtsblatt. N° 88) insofern ein Fehler eingeschlichen
habe, als das Verfaßungsgesetz betreffend Aufhebung des Dreiervorschlages statt mit § 85 und
86 mit § 33 und das Gesetz betreffend die Volkszählung statt mit § 33 mit § 85 und 86 bezeichnet worden sei, welcher Fehler denn auch in
vielen Verbalprozeßen vorkomme, so müsse bei
der Zusammenstellung der Resultate besondere Aufmerksamkeit verwendet werden, zumal sehr oft nur angegeben sei; „Abstimmung
über § 33“ oder „über §§ 85 u. 86“ ohne beizufügen,
„betreffend Abschaffung des Dreiervorschlages“
oder „betreffend Volkszählung“. In solchen Fällen
habe die Kommißion, wo keine in den Verbalprozeßen enthaltenen Gründe für das Gegentheil vorgelegen haben, angenommen, es
seien die drei Verfaßungsgesetze in derjenigen
Reihenfolge zur Abstimmung gebracht worden, welche der erwähnte regierungsräthliche Beschluß befolge.
Nach der angefertigten Uebersichtstabelle stel-
wirkt und die Anwendung äußerer Zuchtmittel
vermieden werden.
§ 64.
Die Aufsicht über die Zöglinge erstreckt sich
nicht nur auf ihr Verhalten und ihre Pflichterfüllung im Seminar, sondern auch auf ihr Betragen außerhalb der Anstalt, und zwar zunächst auf das Leben in den Kosthäusern und
das Benehmen in der Gesellschaft, wo Lehrer und
Zöglinge sich zugleich befinden.
§ 65.
Von dem Tage an, da ein Aspirant in das Seminar eintritt, hat er sich allen Pflichten eines
Zöglings mit pünktlichem Gehorsame zu unterziehen.
In dieser Beziehung ist besonders verordnet:
a.) Regelmäßiger Besuch aller Lehrstunden
einer Klaße auf den Stundenschlag, Fleiß
und Aufmerksamkeit während des Unterrichtes.
b.) Reinlichkeit und Ordnung in Kleidern
und Schulmitteln.
c.) Anständiges und höfliches Benehmen gegen
die Vorsteher und Lehrer der Anstalt, wie
überhaupt gegen Jedermann.
d.) Hinreichende Vorbereitung auf den Unterricht und Lösung der für die Nebenstun-
Oktober l. Js. nach Zürich gegangen, um
sich daselbst einen Paß zur Reise nach Frankreich auszuwirken, so stelle der Bundesrath
das Gesuch, über den Aufenthalt des Herrn Simon im hiesigen Kantone Erkundigungen
anzustellen, damit ihm die oberwähnten
klagen zur Beantwortung zugestellt werden
können;
beschloßen:
Sei der Polizeirath eingeladen, die gewünschten Erkundigungen einzuziehen und dem Regierungsrathe von dem Resultate derselben
Kenntniß zu geben.
Mit Weisung vom 14 dieß beantwortet der Erziehungsrath den Rekurs der Schulgenoßenschaft Dietlikon vom 30 v. Mts. betreffend Schulhausbaute,
Es werden die Akten einer aus MHHerren
Regierungsräthen Streuli und Bollier bestellten Kommißion zu überweisen beschloßen,
mit der Einladung, dem Regierungsrathe
einen Antrag zu hinterbringen.
Hievon wird MHHerrn Regierungsrath
Streuli zu Handen der Kommißion Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom
Oberbehörden vorliegt.
b) die Vorschüße an den Rechnungsführer, den
Lehrer der landwirthschaftlichen Arbeiten und die
Haushälterinn.
§ 94.
Der Hausarzt, welcher bei allen Erkrankungsfällen zuzuziehen ist, wird von der Aufsichtsbehörde auf den Vorschlag des Direktors für je zwei Jahre
bezeichnet.
§ 95.
Dem Direktor, Rechnungsführer und der Haushälterinn werden diejenigen Schreibmaterialien,
welche sie im Dienste der Anstalt gebrauchen von
dem Staate vergütet.
§ 96.
Die ganze Tagesordnung des Konviktes, sein
äußerer Gang, seine Disciplin, die Dienstleistungen der Dienstboten sollen durch eine allgemeine Hausordnung geregelt werden, welche
von dem Direktor und dem Rechnungsführer mit
Zuziehung der übrigen Lehrer und die Haushälterinn soweit dieselben dabei betheiligt sind, entworfen und der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt wird.
§ 97.
Zur Lösung der von den Lehrern erhaltenen
Aufgaben und zum freien Arbeiten wird den
Mittheilung an den Polizeirath unter Rückstellung der Akten zur Vollziehung.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom
10 dieß, enthaltend das Gesuch um Ertheilung
des Nachlaßes des in Melbourne, Port Philip verstorbenen Kaspar Waser von Zürich, seit dem 29
Mai 1848, wird von dem schweizerischen Generalkonsulat in London mit Schreiben vom 19 dieß
Nachstehendes berichtet:
Da es nicht ermächtigt worden sei, die Kosten
für die nach dem von ihm unterm 10 Juli 1846
übersandten Schreiben des Herrn Jackson erforderliche Bestellung eines Sachverwalters zu bestreiten, und da ihm von Seite Herrn Jacksons
seither keinerlei Mittheilung zu Theil geworden
sei, obgleich er ihm unterm 28 Oktober 1846 geschrieben habe, so habe es ihm den 25 Mai abhin durch
die gefällige Vermittlung des Ministers der
Colonie die von dem Bezirksgerichte Zürich eingesandten Akten zugeschickt und ihm zugleich
bemerkt, daß er hoffe, er werde ihm endlich
zu Handen der Regierung des hiesigen Kantons
den Betrag des Nachlaßes des Waser behändigen und er möchte ihm auf jeden Fall antworten.
Wenn das Konsulat später eine Antwort
erhalten werde, so werde es dieselbe dem Regie-
1.) Brunner Heinrich von Würenlos, Kts.
Aargau, verh. Weinschenk.
B. Bezirk Affoltern.
1.) Gemeinde Äugst:
2.) Schneider Bernh. Von Untersiggenthal, Kt. Aargau verh. Maurer.
2.) Gemeinde Hausen.
3.) Leuthold Kasp. von Guttannen, Kts. Bern
verh. Güterarbeiter.
C. Bezirk Horgen.
1.) Gemeinde Horgen:
Franz von Rom, unverh.
4.) Capponetti
Commis;
2.) Gemeinde Thalweil.
Karolina, geborene Luder, von
5. Trübelhorn
Schwellbrunn, Kantons Appenzell
a/R. geschieden, Bettmacherinn.
D. Bezirk Uster.
Gemeinde Uster.
6. Tritt, Michael von Holzgerlingen, in Würtemberg, verh. Schneider.
E. Bezirk Pfäffikon.
1.) Gemeinde Bauma.
7.) Schärrer Nikl. von Kappel, Kts. St. Gallen
verh. Dienstbote.
8.) Niedermann Johs. von Sulgen, Kts. Thurgau,
verh. Maurer.
Verkürzung bei der Abtretung ihres Eigenthums
völlig unbegründet sei. Streitigkeiten über das
Maaß der Abtretungen kommen in der Regel niemals an die Gerichte, weil das Departement das
Maaß des Flächenraumes der Abtretungen stets
garantire u. zu jeder Prüfung u. Nachmeßung Hand
biete. In diesem Fall sei das Maaß der Abtretung zum Prozeß erwachsen, allein die von den Gerichtsbehörden bestellten Experten haben kein Mehrmaaß auffinden können, daher auch Frau Kölliker von den beiden Gerichtsinstanzen habe
verfällt werden müßen;
beschloßen:
Es sei das Gesuch der Frau Wittwe Kölliker
abzuweisen, und derselben anzuzeigen, daß das
Straßendepartement in seinem Archiv keinen
andern als den im Jahr 1843 durch Herrn Ingenieur Hüni zum Zwecke der Straßenanlage
aufgenommenen Plan und eine von diesem Originalplan genommene Kopie besitze.
Was die verlangte Mittheilung aller Beschlüße
und Akten betreffe, so sei dieselbe schon wiederholt an die Gerichte auf deren Verlangen erfolgt
und werde auch fernerhin geschehen, sobald das
Begehren von einer Gerichtsbehörde gestellt werden sollte, dagegen liefere das Departement
solche Akten nicht an die Parteien ab.
[si¬
6.) Von dem von dem Großen Rathe gefaßten
Beschluß, die nachstehenden Verordnungen:
1.) Beschluß betreffend die Sicherung der Pfandrechte auf Waßerrechte im Falle der Verzichtleistung auf die letztern durch die Inhaber derselben, vom 20 Brachmonat 1848.
2.) Vollziehungsverordnung über den Beschluß
des Großen Rathes vom 4 Weinmonat 1848, betreffend die Wahlen in den Nationalrath, vom
7 Weinmonat 1848, welche von dem Regierungsrathe zur Aufnahme in die Gesetzessammlung
empfohlen worden derselben nicht einzuverleic!] wird im Protokoll Notiz genommen.
7.) Die von dem Großen Rathe dem Regierungsrathe überwiesenen Petitionen:
1.) d. d. 11 November 1849. Namens der politischen Gemeinde Bubikon, der Präsident: Hottinger, der Schreiber: Hottinger.
2.) d. d. 17 Dezember 1849, von Herrn Bezirksrichter Lauffer, im Auftrag von 27 Bürgern von Kloten, werden dem Finanzrathe zu
den ihm den 1 September d. Js. überwiesenen
Petitionen N° 805–811, welche das nämliche
Gesuch enthalten, zugestellt.
8.) Von dem von dem Großen Rathe gefaßten Beschluß: Es seien in Berücksichtigung der in
Folge der Veränderung der §§ 53–60,69 u. 70.
der
der gebrauchten Geschütze noch stattfinden müße.
Es wird beschloßen, es sei in dem angegebenen Sinne
der vom Kriegsrathe übermachte Entwurf dem
schweizerischen Militärdepartement zuzustellen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 31 v. Mts. datirten Weisung des Kriegsda sich ergeben:
Der Kriegsrath berichte mit Bezug auf das Schreiben des schweiz. Militärdepartementes vom 30
September betreffend Ergänzung des Personellen
und Materiellen des Contigents: Das im Etat
I mangelnde Personelle sei im Laufe des Jahres
ergänzt worden, indeßen finde hiebei immer
ein Wechsel statt, so daß zeitweise Lücken entstehen, die aber jedesmal wieder ergänzt werden.
Betreffend den Etat II (Bewaffnung, Ausrüstung
und Munition) seien die Zündkapseln nunmehr
vollständig vorhanden. Die Forderung der angeblich mangelnden 3 paar Pistolen, 3 Reiterpatrontaschen und 180 Pistolenpatronen müße
auf einem Mißverständniße beruhen, indem
zwar laut Eidgen. Ausrüstungsetat 183 paar
Pistolen für die Cavallerie gefordert werden, jedoch nur 180 Paar erforderlich seien, da die Frater der Kavallerie keine Pistolen erhalten und die-
eingeladen, während des nächsten Zusammentritts
der schweizerischen Bundesversammlung ihr Gutachten darüber abzugeben, ob der Fortbestand
der Schule mit der reformirten Kirche in Luzern
als nothwendig erscheine, oder ob nicht nach dem wiederholt gestellten Antrag die Schule eingehen könnte.“
„Die Regierung des Kantons Zürich wird
eingeladen, den beitragenden Ständen einen
möglichst großen Einfluß auf die Kirche anzuwirken. Die h. Regierung des Kantons Zürich wird
ersucht, im Namen der Conferenz die sämmtlichen Stände einzuladen, ihre bisherigen Beiträge
fortzusetzen; diejenigen Stände, welche ihre Zuschüße auf weniger als fünf Jahre zugesichert haben,
sind im fernern einzuladen, dieß auf einen längern Termin zu thun unter Darstellung der bedrohlichen Lage, in welcher sich im andern Falle
die Kirche befinden würde.“
auf den Bericht und Antrag des Staatsrathes
vom 8 dieß:
beschloßen:
I. Es ist vor der Hand die Abfaßung des Gutachtens
über die Frage: „ob der Fortbestand der Schule
mit der reformirten Kirche in Luzern als
nothwendig erscheine, oder ob nicht nach dem wiederholt gestellten Antrag die Schule eingehen könne“
der nach einer an den Schriftverfaßer Flügel gerichteten Zuschrift dermal sich in der Schweiz aufhalte,
und deßen Signalment beigefügt sei.
Provence sei wegen Verfertigung einer falschen
Urkunde von dem Großherzoglich badischen Hofgerichte des Seekreises am 10ten Juni l. Js. zu einer
Zuchthausstrafe von 10 Jahren verurtheilt worden,
habe sich dann aber der Straferstehung durch Ausbruch aus dem Amtsgefängniß entziehen können.
Der Bundesrath lade daher ein, auf dieses Subjekt
polizeiliche Acht zu bestellen, dasselbe im Betretungsfalle verhaften und über die gegen ihn vorliegende
Klage einvernehmen zu laßen und das Ergebniß
dieses Verhörs ihm zu übermitteln;
beschloßen:
Sei dieses Schreiben dem Polizeirathe zur Vollziehung zuzustellen.
Der Kantonalarmenpflege wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom 26 dieß datirtes Gesuch einer Kathar.
Weber von Stallikon in Nyon um Verabreichung einer Unterstützung.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 29 dieß datirten Zuschrift eines Johannes
Roßi, nebst Beilagen, worin er das Gesuch um
Anweisung von Arbeit stellt,
beschloßen:
treffend die Landrechtsentlaßung der wegen
Verschwendung unter Vormundschaft gestellten Christopf Kambli;
beschloßen:
I. Sei dem minderjährigen Karl Kramer die
Entlaßung aus dem dießseitigen Staats und
Gemeindsverbande auf den Fall hin ertheilt,
daß für denselben gehörig legalisirte Bescheinigung darüber beigebracht werde;
a.) daß derselbe in das würtembergische Landrecht und in das betreffende würtembergische Ortsbürgerrecht aufgenommen worden
sei.
b.) daß er von Herrn Kriegskaßakontroleur
August Pfannenschmid von Schweibbertingen,
seßhaft in Stuttgart, in gesetzlicher Form adoptirt worden sei.
II. Sei hievon dem Bezirksrathe Zürich, (unter Rücksendung des Erbvertrages) zu Handen
des Stadtrathes und der Anverwandten des
Karl Kramer Kenntniß zu geben, sowie
gegenwärtiger Beschluß Herrn Pfarrer Kramer als eventuelle Entlaßungsurkunde in
besonderer Ausfertigung zuzustellen.
ander abwechseln. Der Direktor kann auch andern Versammlungen beiwohnen, als nur denjenigen seines Kapitels, und ebenso kann er zuweilen einzelne Seminarlehrer dahin abordnen, wenn es dadurch möglich wird, die
theoretische und praktische Ausbildung der Volksschullehrer zu fördern. (§ 1 des Ges. betr. die Schulkap. und Schulsynode und § 4 des Regl. für die
Schulkap. und Schulsynode.)
§ 38.
Die sämmtlichen Seminarlehrer stehen unter
dem Direktor als ihrer nächsten Oberbehörde, und
haben sich in allen Angelegenheiten, welche sie
oder die Seminarzögling betreffen, an ihn zu
wenden. Gegen seine Anordnungen können sie
Rekurs an die Aufsichtsbehörde nehmen, wovon sie
jedoch dem Direktor sofort Anzeige zu machen haben.
§ 39.
Die Lehrer haben gemäß § 23 dem Direktor
und sich gegenseitig treue Aushülfe zu leisten, in’s
besondere aber:
a) bei amtlichen Geschäften, wenn der Direktor zu
sehr damit überhäuft ist, oder wenn es für einen beschleunigten Geschäftsgang nothwendig
erscheint;
b.) bei der Ertheilung des Unterrichtes am Seminar und der Uebungsschule, vorzüglich bei
sich aufhaltenden Belgiern nützlich sein
könnten, ersucht er, ihm von allfälligen
Veränderungen, die sich im Laufe eines
Jahres bei der Staatskanzlei zugetragen haben, Kenntniß zu geben.
Es wird beschloßen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, unter
freundschaftlicher Erwiederung dieses Schreibens
dem belgischen Konsulate von dem gegenwärtigen Bestände [sic!] der Kanzlei Kenntniß zu geben. [l. M. v. 19 dieß]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 14 dieß datirten Weisung des Kriegsrathes, worin derselbe in Vollziehung des ihm durch
Beschluß vom 13 dieß gewordenen Auftrages
mittheilt, er sei nicht im Falle, irgend eine
Rechnung zu Handen des schweizerischen Militärdepartementes zu stellen, da das Kantonskommißariat seine Rechnungen direkte
dem Eidgenößischen Kommißariate übermittle, indeß sei dasselbe, sowie das Zeugamt eingeladen worden, dem Schulkommißariate allfällig rückständige Rechnungen sofort
zukommen zu laßen;
beschloßen:
Sei hievon dem Eidgen. Militärdepartement
Kenntniß zu geben. [l. M. v. h. T]
2.) von Winterthur:
a.) nach Uster,
b.) “	Wetzikon,
Betreffend den Grüninger Kurs dürfte vielleicht einem Lohnkutscher ein Patent für die
Fahrt von Zürich nach Grüningen gratis gegen
die Verpflichtung der Besorgung der Briefe u. s.
gegeben werden. Das Postdepartement sei jedoch in dieser Beziehung noch nicht ganz mit sich
einig; wenn übrigens eine solche Patentertheilung nicht erfolge, so würde für diesen
Kurs die Ermäßigung der Personaltaxe auf
3 Batzen jedenfalls erfolgen. Auf die Straße
von Zürich nach Winterthur werde für alle Kurse nach Schaffhausen, Konstanz, St. Gallen u. s.
die Personaltaxe auf 3 Batzen angesetzt bleiben. Herr Näf habe versprochen daß die bezeichneten Ermäßigungen, soweit sie nicht
bereits bestehen, mit möglichster Beförderung
u. jedenfalls auf 1 Januar 1850 eintreten sollen.
B. Im zweiten Schreiben: Es werde ein Postkurs von Bauma über Fischenthal, Waldenach
Uznach eingerichtet werden, der drei Male
wöchentlich, vielleicht sogar täglich statt fin-
IV. Sei hievon dem Rathe des Innern (unter Rücksendung der Akten, und des auf diesen Gegenstand
bezüglichen Planes zur Aufbewahrung) für sich und
zu Handen des Finanzrathes Kenntniß zu geben und dem Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes Uster eine Bewilligungsurkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der
verordneten Kommißion in Sachen des im Jahr
1828 gebornen Jakob Huber aus dem Trinemoos,
Gemeinde Ober Embrach (vertreten durch Herrn
Prokurator Müller); Rekurrenten;
gegen einen Beschluß des Rathes des Innern vom
5 Herbstmonat l. Js.
betreffend Verweigerung der Volljährigkeitserklärung;
auf Grundlage der faktischen Ergebniße des
rekurrirten Beschlußes und da sich ferner ergeben:
A. Der Rath des Innern habe den Petenten abgewiesen, gestützt darauf, daß die geistige und
moralische Befähigung zu selbstständiger Verwaltung nach dem Sinne des Gesetzes zur Volljährigkeitserklärung nicht hinreiche, sondern
besondere, in den äußern Verhältnißen liegende Gründe vorhanden sein müßen, welche die
Vormundschaft als ausnahmsweise lästig und
in seine Vorschläge aufnehmen, es werde jedoch
kaum unter die Taxe von 3 Batzen pro Wegstunde
herabgegangen werden können.
Die Linthangelegenheit betreffend, so schein
man im Bundesrathe nicht daran zu denken,
das sogenannte Betreffniß des Kantons Zürich
an der Linthzollentschädigung von den Frk. 92 000
die der Kanton Zürich von der Zolleinnahme
der Eidgenossenschaft zu fordern habe, abzuziehen.
Das Maaß der Entschädigung für die Linthzölle
liege einzig noch im Streite und auch dieser
Punkt sei nicht sehr erheblich, da die Summe,
über die man noch nicht einig sei nur etwa
Frkn. 600 betrage;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes vom 14 d.
woraus sich ergeben:
Der sardinische Geschäftsträger in der Schweiz
habe dem Bundesrathe mitgetheilt, es sei schon mehrfach der Fall vorgekommen, daß sardinische Unterthanen aus der Schweiz ausgewiesen worden seien,
ohne das die dortigen Behörden von hiesiger Seite hinlängliche Kenntniß über die Ausweisungsgründe
erhalten haben; hiedurch sei es unmöglich, die ausgewiesenen Individuen dortseits für ihr Benehmen
klärung;
sei, aber Liegenschaften in derselben besitze, an
die dortigen Gemeindslasten insofern beizutragen habe, als diese Liegenschaften mit einer
Wohnung, einem Fabrik oder Oekonomiegebäude
verbunden seien“; diese Gesetzesstelle müße
um so eher entscheidend sein, als:
a.) dieselbe ganz speziell und einläßlich das
dießfällige Verhältniß regeln wolle und
wirklich regle,
b.) sie die neueste und jüngste und folglich
allein gültige gesetzliche Bestimmung hierüber enthalte;
diese Bestimmung sei zudem klar und unzweideutig und bedürfe nach der Meinung des Appellanten keiner weitern Hülfsmittel zur Erwenn aber Hülfsmittel zur Erklärung
könne lediglich auf § 21 des Niederlaßungsgesetzes vom 20 September 1833 abgestellt werden,
der durchaus den Grundsatz, daß Liegenschaften zu Gunsten derjenigen Gemeinden besteuert werden, in welche sie gelegen seien, gegründet sei, etc.
F. In der Beantwortung vom 28 Februar bestreite Appellat vor allem aus, wie schon vor
erster Instanz, die Kompetenz der Administrativbehörden, in Sachen zu entscheiden, even-