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dieß und der Beilage;
da sich ergeben:
A. Der Flüchtling Adrian Schnurr von Kappel a/R.
Kanonier bei der dritten Feldpatterie, welcher
in der Nacht vom 14/15 ohne Erlaubniß in der
Kaserne übernachtet habe, habe bei der Zimmerronde
nach dem Hauptmann des Tages, Herrn Kapf
einen Kerzenstock geworfen.
B. Der Flüchtling Ludwig Schenk, Schneider von Klein-Steinbach, Amts Durlach, habe den wegen Betrügereien polizeilich verfolgten Ludwig Suter
von Stallikon, heimlicher Weise in die Kaserne
eingeführt, zu sich in sein Bett genommen, und dafür gesorgt, daß er bei seiner Abtheilung unterhalten worden, um die Entdeckung des Suter zu
erschweren, habe er denselben mit seinen eigenen
Monturstücken versehen. Endlich sei Schenk am
13 August vom Bezirksgerichte Zürich wegen eines an seinem Meister verübten Diebstals zu 8 Tagen Gefängniß verurtheilt worden;
beschloßen:
I. Seien Schnurr und Schenk aus dem Kanton
Zürich verwiesen, und polizeilich über die Grenze
der Schweiz zu führen.
II. Sei hievon dem Flüchtlingskommißariate
mit dem Auftrage Mittheilung zu machen, den
Schnurr u. Schenk dem Polizeirathe zur Verfü-
Sei dem Petenten unter Rücksendung der eingelegten Schriften zu erwiedern, es könne seinem Gesuche nicht entsprochen werden.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Gemeindrathes
Pfäffikon, der Civilgemeinden Unterhittnau,
Isikon und der Ortschaft Schönau, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend Herstellung einer Kommunikationsstraße v. Freienstein über Ober-Hittnau
nach Hasel;
auf Grundlage der faktischen Ergebniße des
rekurrirten Beschlußes, mit den Zusätzen:
A. Der Bezirksrath Pfäffikon habe unterm 24 Aug.
ap. über die fragliche Straße folgenden Entscheid
gefaßt:
„Die Communikationsstraße von Freienstein über
Oberhittnau nach Hasel bis zur Einmündung in die
neue Landstraße zwischen Hasel u. Fischbach sei einer
nach dem von Herrn Ingenieur Hartung aufgenommenen Plane – fact. V a. u. b. des bezirksräthlichen Beschlußes
auszuführenden Correktion zu unterwerfen.“
B. In ihrer Eingabe vom 12 Oktober 1848 stellen die
Rekurrenten Folgendes vor: Die verlangte Straße
habe eine Länge von 17000’ und sei eine bloße Parallelstraße mit der unlängst neu erbauten Straße
zweiter Klaße, und um 3200’ länger als diese. Es sei
reduzirt, resp. daß ihm 3 Frkn. zurückerstattet werden, und führe zur Begründung an:
Er sei körperlicher Gebrechen willen für
sich und seine zahlreiche Familie auf einen
sehr geringen Verdienst angewiesen, was auch
ein gemeindräthliches Zeugniß beweise, wonach
er nicht steuerpflichtig sei.
B. Da der Gemeindrath Rußikon, welcher
früher dieser Verhältniße keine Erwähnung
gethan habe, die Angaben des Rekurrenten
bestätige, unter solchen Umständen aber
§ 4 litt. a. des Gesetzes über den Militärpflichtersatz seine Anwendung finde, so trage der
Kriegsrath darauf an, daß die Steuer auf 2 Frk.
herabgesetzt werde;
Aus den vom Kriegsrathe angeführten
Gründen;
beschloßen:
I. Sei der Militärpflichtersatz des Rekurrenten für das Jahr 1848 auf zwei Franken
herabgesetzt, und der Finanzrath eingeladen,
demselben die zu viel bezahlten zwei Franken
zurückzuerstatten.
II. Mittheilung an den Finanzrath, (unter
Uebersendung der Empfangsbescheinigung für
den bezahlten Betrag) und an den Rekurren-
te
Zürich und der Beilage:
woraus sich ergeben:
A. Sowohl von Seite des Gemeindrathes Zollikon als auch von Seite des Bezirksrathes seien
schon wiederholt theils direkte, theils durch Vermittlung der Waisenbehörde in Solothurn an Herrn
Viktor Hirt, Metzgermeister daselbst, als Vogt
der dort seßhaften Hinterlaßenen des verstorbenen
Heinrich Kienast, gewesenen Zuckerbäcker von Zollikon Aufforderungen und Mahnungen, betreffend
die schon mit Mai 1847 verfallene Vogtrechnung
über seine Vermögensverwaltung erlaßen worden. Da jedoch Herr Hirt diesem Begehren bisanhin
immer nicht entsprochen habe, so stelle der Bezirksrath
das Gesuch, bei der Regierung von Solothurn darauf hinzuwirken, daß von genanntem Vogt endlich eine Rechnung, oder eine wirklich mit Rücksicht auf die der Wittwe Kienast zustehende Nutznießung des Vermögens ihres verstorbenen
Ehemannes eine solche nicht gestellt werden könnwenigstens eine Uebersicht des Vermögensbestandes eingegeben werde.
B. In einer an den Bezirksrath Zürich gerichteten
Zuschrift berichte die Verwaltungskommißion
der Stadt Solothurn unterm 9 dieß, da weder die
Kinder Kienast noch deren Vogt unter Aufsicht der solothurnschen Waisenbehörde stehen, und diese keine Mittel
Grunde, weil Birmenstorf für die petitionirenden
Gemeinden zu entfernt und zu abgelegen sei,
als daß sie beständig bei den vorzunehmenden
Wahlen zahlreichen Antheil nehmen könnten.
B. Die übrigen Gemeinden des Wahlkreises (Aesch,
Birmenstorf und Niederurdorf) bemerken
dagegen, Dietikon sei für die Mehrzahl der
Wähler noch abgelegener als Birmenstorf, und
die dortige Kirche biete für die Zahl der Wähler
zu wenig Raum dar, als daß daselbst zahlreiche Wahlversammlungen abgehalten werden
könnten, welch letzterer Ansicht der Bezirksrath sich in seinem Gutachten anschließe;
beschloßen:
I. Es sei den petitionirenden Gemeinden zu
erwiedern:
Der Regierungsrath könne sich nicht dazu
entschließen, in ihrem Sinne einen Antrag
an den Großen Rath zu bringen, da die Kirche
in Dietikon nicht hinlänglich Raum biete,
um die Wähler in sich aufzunehmen und überdieß die Gemeinde Dietikon allzusehr abgelegen sei.
II. Mittheilung an die Gemeinden Schlieren,
Dietikon und Oberurdorf.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern, veranlaßt durch eine
Beschwerde der Regierung von St. Gallen vom 15ten
des Kindes, der inzwischen von dem Begehren der
Waisenbehörden Kenntniß erhalten habe, gegen
ein derartiges Verfahren, da ihm, als er von
seiner Frau auf sein Begehren geschieden worden, die Erziehung und Unterhaltung dieses
Kindes gerichtlich auferlegt worden, weßhalb
ihm wohl auch zugestanden werden müße, sein
Kind behufs deßen Erziehung in seiner Nähe
zu haben.
beschloßen:
I. Sei dem Bezirksrathe Pfäffikon zu erwiedern,
es könne seinem Gesuche nicht entsprochen werden,
so lange nicht entweder vorliege, daß durch gerichtliches Urtheil dem Stutz die Vormundschaft
über seine Tochter entzogen worden sei, oder bestimmte Thatsachen angeführt werden, die darauf hinweisen, daß das Mädchen gegenwärtig sich in schlechten Händen befinde.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
unter Rücksendung der Akten und an den
Jakob Stutz durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
auf das ausgeschriebene Notariat Horgen,
(unterer Theil) eingegangenen Anmeldungen
und der hierauf bezüglichen Eingaben der Gemeindräthe Kilchberg, Thalweil, Rüschlikon
macht haben wollen, u. einzig jener u. einer der letztern den Namen „Büchsenmacher Lindschädler
in Männedorf“ bemerkt zu haben glauben, indeß
nicht wagen, den von Herrn Hauptmann Labhardt
eingesandten Nutzer mit voller Bestimmtheit
als den von der Kompagnie erbeuteten zu erklären.
F. Wachtmeister Scheller deponire: daß auch er
nicht im Falle sei, zu behaupten, daß der in Zug
abgeholte, wirklich der bei Meierkappel erbeutete
Stutzer sei, sondern einzig, daß der früher nachgeführte mit einigen Silberplättchen versehen
gewesen sei, während er allerdings nicht bemerkt,
daß solcher eine Bezeichnung als Ehrengabe am
Kolben gehabt habe. Er würde solchen auch nicht mitgenommen haben, wenn nicht der Zeughausinspektor von Zug ihm erklärt hätte, dieses wäre
der einzige Stutzer welcher nicht angeschrieben sei,
wovon er sich auch selbst überzeugt habe.
G. Der Begleiter des Scheller, Soldat Friedrich
Pfenninger von Stäfa bezeuge, daß das Zeughausinspektorat Zug ihnen ausdrücklich gesagt habe,
der von Ersterm angesprochene Stutzer sei nie
bei Meierkappel gewesen.
H. Nach einem Berichte des Herrn Oberstlt.
Schmid, sei durch Brigadebefehl vom November
1847 die Weisung ertheilt, und dieselbe von ihm
sämmtlichen Offizieren zur Kenntniß gebracht wor-
§ 8.
lichen Miethzins von Zehntausend Schweizerfranken, welcher vierteljährlich an die Domainenverwaltung des Kantons Zürich entrichtet werden soll.
§ 6.
Der gegenwärtige Miethvertrag wird
auf drei Jahre abgeschloßen und dauert von
1 Januar 1850 bis 31 Dezember 1852.
Da jedoch das schweizerische Postdepartement
die Miethobjekte provisorisch schon seit dem
1 Januar 1849 benutzt hat, so sollen die Bestimmungen dieses Miethvertrages sich nachträglich auch auf das ganze Jahr 1849 erstrecken.
§ 7.
Jedem der kontrahirenden Theile steht das
Recht zu, den Vertrag ein halbes Jahr vor Ablauf seiner Dauer aufzukünden.
Wird derselbe aber von keinem Theile
bis Ende Juni 1852 aufgekündet, so bleibt er
auch für das Jahr 1853 in Kraft und so für
jedes fernere Jahr, bis die Kontrahenten von
dem ihnen zustehenden Rechte der halbjährigen
Aufkündung auf Ende des Jahres werden Gebrauch gemacht haben.
Vorstehender Vertrag wird doppelt ausgefertigt, von beiden Kontrahenten unter-
dern oft in dem einen Kollegium erst dann vorgenommen werden können, wenn sie in dem andern Kollegium vollendet worden sind. – Um nun
diesen mit der gegenwärtigen Organisation des
Regierungsrathes verbundenen Uebelständen, die
hier natürlich nur ihren Grundzügen nach hervorgehoben werden konnten, zu begegnen, hat der Große Rath das erste Verfaßungsgesetz, über dessen Annahme Ihr zu entscheiden habt, erlaßen.
Gemäß demselben soll, was vorerst die Vorbereitung der einzelnen von dem Regierungsrathe
zu behandelnden Gegenstände betrifft, dieselbe nicht
mehr von einer ganzen Behörde, sondern nur je
von einem Mitgliede des Regierungsrathes
und zwar von demejenigen ausgehen, welchem
der Zweig der Bundesverwaltung, in den das betreffende Geschäft, einschlägt, zu besonderer Besorgung anvertraut ist. Die Befugniße zur Entscheidung sodann soll in der Regel dem Regierungsrathe zustehen. Innerhalb gewißer Schranken soll jedoch auch das mit der Besorgung des
betreffenden Zweiges der Landesverwaltung
besonders beauftragte Mitglied des Regierungsrathes mit zwei andern Mitgliedern
desselben, folglich ein Regierungskollegium, u.
nur für unwichtigere Sachen jenes ersterwähnte
Regierungsglied allein ein Entscheidungsrecht
haben. Endlich soll, da in Folge dieser Einrichtung die
sen genehmigt und daraufhin das Gebäude
mit bedeutenden Opfern aufgeführt worden. Für
die gegenwärtige Schülerzahl sei dieses Lokal
unbestrittener Maßen mehr als hinreichend
und eine Vermehrung derselben stehe für die nächsten Jahre nicht in Aussicht. Die seiner Zeit von
dem Gemeindspräsidenten abgegebene Erklärung, man möchte die Gemeinde einstweilen
mit Befehlen zu Reparaturen verschonen, da
sie wahrscheinlich in einigen Jahren ein ganz
neues Schulhaus bauen werde, sei eigenmächtig
und ohne Wißen und Willen der Gemeinde abgegeben worden, und könne daher für die letztere um so weniger bindend sein als kein
Protokoll etwas davon enthalte. Die Gemeinde
habe in jüngster Zeit für eine neue Straße 3ter
Klaße von Uster nach Greifensee und für eine
neue Feuerspritze etwa fl. 2500 bezahlen müßen,
und da ihr noch weitere Straßenbauten bevorstehen, so müßte sie durch die Kosten einer neuen Schulhausbaute beinahe ökonomisch ruinirt
werden. Sie anerbiete sich daher, an dem gegenwärtigen Schulgebäude umfaßende Reparaturen vorzunehmen, in Folge deren Raum für
eine Lehrerwohnung und andere Zwecke gewonnen und die Beheizung zweckmäßig eingerichtet würde. Sollte dann auch nach Aus-
Regierungsrathe die Anfrage, ob, da die Ueberwachung der Grenzen des Kantons Zürich gegen
das Großherz. Baden ungefähr 6 Mann erfordern
werden, der Stand Zürich vielleicht im Falle wäre,
hiefür eine erforderliche Anzahl disponibler Landjäger zur Verfügung des schweiz. Zolldepartementes zustellen. Bejahenden Falls wären die Bedingungen unter denen diese Leistungen übernommen
werden wollten, in Vorschlag zu bringen;
auf den Bericht und Antrag des Polizeirathes vom 8 d.
beschloßen:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Herrn
Direktor des schweiz. Zollgebiet des N° 2 zu erwiedern
der Regierungsrath finde sich allerdings im
Falle, die verlangte Anzahl Polizeisoldaten
zur Verfügung der schweiz. Zolldepartementes
zustellen, da er in der Voraussicht, daß die Einführung des schweiz. Zollgesetzes die Verwendung hiesiger
Polizeisoldaten nothwendig machen werde, in diesen
Tagen eine Vermehrung des Polizeikorps beschloßen
habe. Der Polizeisoldat koste den Kanton Zürich jährlich 563
Frk., nämlich Besoldung à 12 Btzn. täglich Frkn. 438.
80.
Cuartiergeld jährlich	“
45.
Frkn. 563.
Man wäre indeßen bereit nicht die ganze Summe
als Entschädigung zu verlangen, indem man vor-
len.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 29 v. Mts. datirte Zuschrift des
schweizerischen Generalagenten in Neapel
worin derselbe übe die persönlichen Verhältniße des J. J. Wismer Bericht erstattet.
Mit Zuschrift vom 7 dieß und der Beilage berichtet die Handelskommißion: In der am 8 Oktober in Lachen abgehaltenen Sitzung der II örtlichen Linthschiffahrtskommißion sei Herr alt
Regierungsrath Schinz beauftragt worden, auf
eine dießfalls erfolgende Einladung sich nach
Bern zu verfügen, um gemäß der Aufforderung des Bundesrathes wegen des Loskaufs
der auf der Linth lastenden Schiffs- und Warenzölle zu unterhandeln. Herr Frei-Herosé habe indeß vorgezogen, diese Unterhandlungen
durch Correspondenz zu führen, welche nun längere Zeit fortgedauert habe. Plötzlich aber habe
Herr Frei-Herosé dieselbe abgebrochen und von
Herrn Schinz die ihm mitgetheilten Entwürfe
zu einer Uebereinkunft zurückverlangt, damit
er unter Beilegung sämmtlicher Correspondenz
einen Bericht über diese Verhandlungen an den
Bundesrath und die Bundesversammlung
erstatten könne. Ueber die Loskaufssumme
trikulationsgebühr, die Hälfte des Schulgeldes, der
Pachtzins der Beschlagschmiede und allfällige Miethzinse werden zu folgenden Zwecken verwendet:
1.) Zur Besoldung des Prosektors;
2.) Zur Besoldung des Abwartes;
3.) Zum Ankaufe der Materialien behufs der Beheizung und Beleuchtung der Unterrichtszimmer;
4.) Zur Bezahlung der für die im Thierspitale behandelten kranken Thiere gebrauchten Arzneien u. s. w.
5.) Zur Anschaffung der für den Unterricht in der
Anatomie, Physik, Chemie, Botanik, Arzneimittellehre, operativen Chirurgie und in dem
praktischen Hufbeschlage nothwendige Gegenstände;
6.) Zur Vermehrung und Unterhaltung der Bibliothek und der übrigen Sammlungen der Anstalt;
7.) Zur Anschaffung von veterinärischen Werken zu Prämien;
8.) Zur Bestreitung der übrigen verschiedenartigen Ausgaben.
§. 47.
Die Aufsichtskommißion ernennt auf einen
nicht bindenden Vorschlag des Lehrers der Anatomie
den Prosektor auf eine Dauer von zwei Jahren mit
einer jährlichen Besoldung von 320 Frkn. Das Prosektorat kann auch einem Hülfslehrer übertragen
werden.
gemeinde
beschloßen:
Es ist die Regierung von Schaffhausen unter Darstellung des Sachverhaltes zu ersuchen, das Geeignete anordnen zu wollen, daß die Eintragung dieses
Kindes in die Pfarrbücher von Rüdlingen nicht
weiter verzögert und dem Stillstand Wyla hierüber eine Bescheinigung zugestellt werde. [l.
M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat in Sachen der Schulgegen einen Beschluß des Erziehungsrathes d. d. 21 September betreffend Befehl zu Erbauung eines
neuen Schulhauses;
auf Grundlage der faktischen Ergebniße des rekurrirten Beschlußes
und da sich ferner ergeben:
A. Durch Beschluß vom 31 September habe der Erziehungsrath in Bestätigung der erstinstanzlichen Erwägungsgründe den von der Schulgemeinde Dietlikon gegen den Befehl der Bezirksschulpflege Bülach zu succeßiver Ausführung der schon
früher befohlenen Schulhausbaute eingelegten
Rekurs abgewiesen und die Ausführung des
Schulhausbaus zu Dietlikon gemäß dem Beschluß
der Bezirksschulpflege Bülach vom 21 März 1849
befohlen mit der einzigen durch den Rekurs
nothwendig gewordenen Abänderung, daß für
§ 87.
Den Betrag des jährlichen Kostgeldes für einen Zögling im Konvikte setzt der Erziehungsrath im Anfange des 3ten Quartals des Rechnungsjahres auf den von der Aufsichtsbehörde begutachteten Antrag des Direktors fest. Sie werden vom
Kantonsschulverwalter während des Schuljahres
in zwei Raten einkaßirt und von demselben
an den Seminardirektor übersandt.
Sämmtliche Rechnungen, welche der Aufsichtsbehörde eingereicht werden, sollen vom Direktor
zuerst geprüft und mit seiner Unterschrift sowie mit denjenigen des Rechnungsführers versehen sein.
§ 89.
Die Aufsichtsbehörde bezeichnet am Ende des Rechnungsjahres ein Mitglied, welches sämmtliche Jahresrechnungen der Anstalt genau zu prüfen und
über den Bestand derselben Bericht und Antrag
zu hinterbringen hat.
§ 90.
Die Haushälterinn ordnet die Besorgung des
Tisches im Einverständniße mit dem Direktor an.
Unter der unmittelbaren Aufsicht der Haushälterinn stehen alle Vorräthe von Lebens und Verpflegungsmitteln von Bettzeug Küchengeschirr und
dergleichen. Sie hat genaue Verzeichniße darüber
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Herrn Fürsprech
Schauberg, Namens Jakob Weinmann im Bindschädler, in Erlenbach, Rekurrenten, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Meilen;
betreffend Steuerverlegung;
auf Grundlage der faktischen Ergebniße des
rekurrirten Beschlußes und nachdem sich ferner
ergeben:
D. Der Bezirksrath Meilen habe unterm 11t
September d. J. den Rekurrenten für seine in
der Gemeinde Herrliberg besitzenden Liegenschaften
gemäß des Schlußsatzes vom § 36 l 2. des Gesetzes vom
10ten April 1840 zur Leistung eines Beitrages von
Frkn. 3 an die vom Gemeindrathe Herrliberg
dekretirte Straßensteuer verpflichtet;
E. Mit Eingabe vom 15 Oktober stelle nun Herr
Schauberg das Gesuch, daß dieser Beschluß wieder
aufgehoben, eventuell, daß der geforderte Betrag
bedeutend herabgesetzt werden möchte, verweise
zur Rechtfertigung seines Begehrens auf die vor
der ersten Instanz angeführten Gründe u. wünsche, daß die vorliegende Angelegenheit, wenn aus
jenen nicht unbedingt zu Gunsten des Weinmann
entschieden werden könne, auf den Civilweg verwiesen werde, indem es sich eigentlich nicht um die Steuerpflicht an sich, sondern um einen Streit über das
bloßen Polizeiurtheilen von Gerichten anderer Kantone Vollziehung zu verschaffen;
der Regierungsrath könne daher dem von
St. Gallen gestellten Gesuche nicht entsprechen.
[l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörber in Wetzikon um Einholung der Legalier Stausation der Unterschrift des dänischen Consulates Dellmann in Matanzar auf Cuba
auf einer zu seinen Gunsten lautenden
Vollmacht;
beschloßen:
Es wird die Staatskanzlei beauftragt, die
Legalisation der fraglichen Unterschrift auf
Kosten des Petenten durch Vermittlung des schweizerischen Geschäftsträgers in Wien einzuholen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Statthalteramt Horgen mit Schreiben vom 28 dieß übermachtes Gesuch des Heinrich Zwald von Guttmann, Kantons Bern, um
Ertheilung des Landrechtes.
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 24 dieß datirtes Gesuch des Dr J. Scherr
um Gestattung des Aufenthaltes.
selben auch nicht versorgen könnten, was wiederholt
bei der Eingabe des Etats auf demselben bemerkt
worden sei, ohne daß Gegenbemerkungen gemacht
worden wären. Von den unter Etat IV erwähnten 5 Kriegsfuhrwerken (Bataillons-Fourgons)
werden künftiges Jahr zwei, später die übrigen
drei in Arbeit genommen werden;
beschloßen:
Sei von diesem Berichte dem Eidgen. Militärdepartement Mittheilung zu machen. [l.
M. v. h. T]
Zufolge Beschlußes vom 29sten September d. Js.
berichtet der Kriegsrath mit Bezug auf das vom
18 August datirte Schreiben des Bundesrathes
betreffend Bezahlung der an die Offiziere zu vergütenden Pferderationen, welche durch die Eidg.
Piquetstellung haben verabreicht werden müßen.
Wenn auch die von dem Bundesrathe gemachten
Bemerkungen, daß das Eidg. Militärreglement
keine Bestimmungen enthalte nach welchen Vergütungen solcher Art durch die Eigenößische Kriegsverwaltung übernommen werden können,
richtig seien, so sei in demselben ebensowenig
von einer Eidgenößischen Piquetstellung der Truppen und daher auch nicht davon die Rede, wie
die hiedurch verursachten Kosten zu tragen seien.
Indem übrigens der Kriegsrath es dem Regie-
C. Unter Beilegung eines Entwurfes zu einem Antwortschreiben an die Regierung von Aargau trage das Straßen und Waßerbaudepartement
auf Genehmigung der Konzeßion an;
beschloßen:
I. Sei in der vom Waßerbaudepartement beantragten Weise der Regierung von Aargau zu
erwiedern, daß gegen die Betreibung der Fähre
nach der vorgelegten Konzeßion hierorts keine Einwendungen erhoben werden. [l. M. v. h. T]
II. Sei hievon dem Waßerbaudepartement unter
Rücksendung der von ihm eingelegten Akten
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Straßendepartementes, betreffend Eintheilung
eines Staatsbeitrages an die Gemeinden Hinweil und Wetzikon an den Bau der Straße
dritter Klaße von Gyrenbad bis Ettenhausen;
da sich ergeben:
Die Gemeinde Hinweil habe um einen Staatsbeitrag an den Bau einer Straße 3 Klaße von Ringweil nach Gyrenbad nachgesucht, der Regierungsrath aber durch Beschluß vom 10 März d. Js. das Straßendepartement beauftragt, einen Antrag zur
Bestimmung eines Beitrages für die ganze Strecke
von Gyrenbad bis Ettenhausen zu hinterbringen.
Das Straßendepartement berichte, die in Betracht
Der Regierungsrath hat betreffend die Wegweisung des bad. Flüchtlings Adrian Schnurr;
nach Einsicht einer Weisung des Polizeirathes vom
2 dieß und der Beilagen;
auf Grundlage der faktischen Ergebniße der Beschlüße des Regierungsrathes vom 18 und 22 vor. Mts.
und da sich ferner ergeben:
A. Durch Beschluß vom 22 vor. Mts. sei die Wegweisung des Schnurr vorläufig suspendirt, und
der Polizeirath gleichzeitig beauftragt worden
in Untersuchung zu ziehen, welchen Antheil Schnurr
an den politischen Ereignißen im Großherzogthum Baden genommen habe.
B. Der Polizeirath berichte nun: das Resultat
der veranstalteten Einvernahme könne ihn
nicht veranlaßen, auf Aufhebung des Ausweisungsbeschlußes anzutragen, indem Schnurr vorerst bei der frühern Insurrektion nicht betheiligt gewesen sei, was am besten aus seiner eigenen Angabe hervorgehe, daß er fortwährend in Baden gewesen
u. theils Militärdienste gethan, theils an den Festungswerken in Rastadt gearbeitet habe. Sodann habe sich
derselbe bei dem letzten Aufstande nur insofern
besonders betheiligt als er bei der Bewaffnung
der Bürgerschaft seiner Gemeinde thätig gewesen
u. dann freiwillig zur Artillerie, wo er übrigens
damals nur beurlaubt gewesen, getreten sei;
welcher bei seiner Ernennung vom Regierungsrathe beeidigt worden sei, immer mit größern oder kleinern Abtheilungen des Korps selbst beeidigt worden seien, so frage der Polizeirath an, wer die Beeidigung der jüngsthin erwählten Offiziere vorzunehmen habe, und trage mit Rücksicht darauf,
daß unserer Gesetzgebung die Beeidigung
aller Beamteten, mit Ausnahme derjenigen, die
direkte durch das Volk gewählt werden, immer durch
diejenige Behörde, welche die Wahl vorzunehmen habe, erfolge, darauf an, daß sie vor dem Regierungsrathe statt finde;
beschloßen:
I. Sei nur der Chef des Polizeikorps durch den Regierungsrath, die übrigen Offiziere dagegen durch
den Polizeirath zu beeidigen.
II. Sei hievon dem Polizeirathe mit der Einladung
Kentnniß zu geben, auch im vorliegenden Falle
nach dieser allgemeinen Anleitung zu verfahren.
Mit Schreiben vom 11 dieß bringt das schweiz.
nen, vor oder mit welchen er als Geschäftsagent
Geschäfte zu führen haben wird.
Zu deßen Zeugniß ist die gegenwärtige
Urkunde ausgefertigt, mit dem Standes¬
Staatssiegel und der Unterschrift des
schreibers versehen worden.
So geschehen Zürich den
Staatsschreiber.
…
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
einer Zuschrift des Obergerichtes vom 24sten
dieß;
woraus sich ergeben:
Das Bezirksgericht Hinweil welchem betreffend Aufruf des unbekannt abwesenden
Hans Rudolf Weber aus dem Schwabshof,
Gemeinde Goßau, von den Mittheilungen
des Geschäftsträgers in Paris (siehe Reg Raths
Sitz vom 3 Oktober d. J.) Kenntniß gegeben
worden sei, stelle beim Obergerichte das Gesuch,
daß der in Bouffarik wohnende Weber über
sein Alter und Name, Geburtsort und Herkunft, sowie über Namen und Alter seiner
Eltern und Geschwister einvernommen und
erforscht werden möchte, ob er derjenige sei,
deßen Aufruf hierorts verlangt werde,
welch letzterer ein Sohn von Hans Rudolf