dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
erwähnten Detaschements sei dem Flüchtlingskommißariate ein Offizier für das Polizeiliche beigegeben, in der Meinung jedoch, daß sich dieser Offiizier während der Nacht in der Kaserne aufhalte,
die Wahl desselben sei dem Flüchtlingskommißariate überlaßen.
IV. Seien die Anträge des Flüchtlingskommißariates betreffend die zukünftige Besorgung des
Menage und die Beibehaltung des Krankenwärters genehmigt. Bezüglich die den Herrn Dr
Zwicky betreffenden Anregungen behalte sich der
Regierungsrath die definitiven Entschließungen
auf den Zeitpunkt vor, wo das Flüchtlingsdepot aufgehoben sein werde.
V. Sei von I dem Polizeirathe mit der Einladung
über das Maaß der den Polizeisoldaten zu ertheilenden Zulage Anträge zu hinterbringen,
von I u. II dem Kriegsrathe, von dem ganzen Beschluße dem Flüchtlingskommißariate zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug eine aus MHHerrn Amtsbürgermeister
Dr Escher u. Regierungsräthen M. Sulzer u. Streuli
bestellte Commißion niedergesetzt und dieselbe einzuladen beschloßen, dem Regierungsräthe [sic!]
zu hinterbringen, wie auf zweckmäßige Weise die
Zahl der Flüchtlinge vermindert u. die Zurückblei-
zer, sowie die Vierbatzenstücke ganz gut zu 16
Kreuzer, 8 Batzen zu 32 Kreuzer und 16 Batzenstücke zu 64 Kreuzer verwenden laßen, scheine
die entstandene Aufregung mehrentheils beseitigt und die Ueberzeugung hergestellt zu
sein, daß keineswegs die Absicht vorwalte,
weder den Kanton Zürich in Beziehung auf
seinen schweren Münzfuß gegenüber andern
Kantonen zu benachtheiligen noch aber auch den
fremden Münzsorten eine andere der hoheitlichen Verfügungen zuwiderlaufende Werthung
zu geben und deren Abnahme bei der Post zu
gestatten. Diesem Bericht könne der Bundesrath
noch beifügen, daß die Tarifirung nach Rappen dem Zürcherischen Publikum gar keine
Erleichterung bringen würde; denn die gesetzlichen Taxen seien mit Rücksicht auf die Reduktion in Kreuzer festgesetzt worden, so daß 2
5, 7 1/2, 10 und 12 1/2 Rappen mit 1,2,3,4 u. 5 Kreuzer ganz gleich bedeutend seien und in Zürcherwährung keineswegs leichter bezahlt werden könnten als die den gleichen Werth bezeichnenden Kreuzer. Sowie aber einerseits die
Vorschrift daß in Rappen tarifirt werden solle
für den Kanton Zürich keinen wollen Vortheil
hätte, so wäre dieselbe anderseits für die schweizerische Postverwaltung beinahe unausführ-
ger zuerkannten Eides bei der betreffenden Behörde erwirken, und die über die Leistung derselben
aufgenommene gerichtliche Verhandlung seiner Zeit
zurückzusenden. Da Joos dermalen in Uster, Kt. Zürich
sich aufzuhalten scheine so ladet der Bundesrath den
Regierungsrath ein, nach dem Begehren der Gesandtschaft
zu verfahren, und ihm sodann die daherigen Akten
zu Handen des Reklamanten zu übermachen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschloßen:
Es sei das Statthalteramt Uster einzuladen, darüber Nachforschungen anzustellen, ob Joos sich wirklich in Uster befinde und das Ergebniß dem Regierungsrathe beförderlich einzuberichten.
In Erfüllung des ihm unterm 10 dieß gewordenen
Auftrages sendet der Bezirksrath Winterthur unterm 10 dieß einen Bericht des Gemeindrathes Wülflingen, betreffend ein dem in Hillerorde, Kgr. Dänemark verstorbenen Johs. Benz von Wülflingen, beziehungsweise seinen beiden Kindern zugefallenes Erbe;
Der Regierungsrath hat beschloßen:
Es sei dieser Bericht dem schweiz. Geschäftsträger
in Wien in Erwiederung auf deßen Schreiben
vom 5 Septr. zu Handen der k. dänischen Gesandtschaft daselbst mitzutheilen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat in Sachen des politischen
beigefügter Urkunde das Gemeindsbürgerrecht
in Sternenberg unter der Bedingung erhalten habe, daß er Frkn. 500 als Einkaufsgebühr bezahle u.
das Landrecht erwerbe, das Kantonsbürgerrecht
unentgeldlich ertheilt werden möchte;
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt, und die Staatskanzlei angewiesen, demselben, wenn er sich bei ihr über Bezahlung
der an die Gemeinde Sternenberg zu entrichtenden Einkaufsgebühren werde ausgewiesen haben,
die dießfällige Urkunde zuzustellen,
II. Sei Grysanti angewiesen, sich innerhalb drei
Monaten mit der Anna Imhof von Altnau, Kantons Thurgau, mit der er seit längerer Zieit unter
Eheversprechen zusammenlebt und Kinder erzeugt
habe, kopuliren zu laßen, und ferner innerhalb
der gleichen Frist sich beim Pfarramte Sternenberg dahin zu erklären, daß er sich als Vater des
jüngsten, mit der Imhof erzeugten Kindes bekenne,
widrigenfalls die Imhof sammt diesem Kinde sofort aus dem Kanton weggewiesen würde.
III. Habe sich Petent über Erfüllung der ihm in
Dispositiv II ertheilten Aufträge beim Statthalteramt Pfäffikon auszuweisen, welches alsdann
dem Regierungsrathe sofort Bericht erstatten soll.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon,
Frk. 40,000 noch verwendet, deren Mehrbetrag
sodann aus dem außerordentlichen Kredite
von Frkn 10,000 bezogen werde,
a.) Armenanstalt Kappel Frkn. 400.
b.) Bärentschweil mit Rücksicht auf die auch
im Jahr 1848 noch vorhandenen Nothverhältniße Frkn. 300 in der Meinung
jedoch, daß dieß für die Zukunft nicht
maßgebend sein solle.
c) Wald im gleichen Sinne wie bei Bärentschweil Frkn. 100.
d. Sternenberg Frkn. 2000 welche jedoch
kapitalisirt werden sollen, wobei
sodann noch die Erwartung ausgesprochen werden soll, Sternenberg
werde sich von nun an ohne außerordentliche Unterstützung von Seite
des Staates behelfen können.
e)
Hittnau Frkn. 200. welche als Anlage zu einem Armengute kapitalisirt werden sollen.
IV. Sei die Kantonalarmenpflege durch den
Rath des Innern (unter Rückstellung der
Liste) mit der Vollziehung beauftragt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
vom Erziehungsrathe nach § 2 des Gesetzes
vom 15t Christmonat 1845 eingereichten speziellen
tentes empfohlen werden dürfen.
Mittheilung an die Petenten.
In Vollziehung des dem Kriegsrathe durch Präsidialverfügung vom 2 dieß ertheilten Auftrags
bezüglich des Schreibens des Eidgen. Kommißärs vom
1 dieß berichtet derselbe mit Weisung vom 7 dieß,
ad 1.) jener Verfügung: Unter dem von den Flüchtlingen in die Schweiz gebrachten und nach in hier
aufbewahrten Kriegsmaterial finden sich keine
mit dem Heßischen Zeichen versehenen Gegenstände
vor. Ebenso wenig sei der reklamirte Fourgon vorhanden oder an Baden aushingegeben worden, da
laut dem Eintrittsinventarium kein mit der
im Signalemente enthaltenen Aufschrift und Nummer
versehener Fourgon je nach Zürich abgeliefert worden sei.
ad 2. Von den von dem Flüchtling Bertrand reklamirten Waffen sei einzig ein Reitersäbel mit Kuppel vorhanden, der aber früher schon von Hauptmann
Lippe als Eigenthum angesprochen worden sei, die Reklamation des Betrand habe erst nach Eingang des
vom Zeugamte angefertigten Verzeichnißes der reklamirten Waffen stattgefunden und sei daher auf
den Namen des Hauptmann Lippe als Ansprecher
eingetragen. Bertrand mache übrigens auf die
Kuppel keine Ansprache, weder Säbel noch Kuppel
tragen die Heßischen Zeichen.
Der Regierungsrath hat beschloßen, sei hievon dem
a.) Beurtheilung der Ergebniße der Jahresprüfung.
b.) Promotionen.
c.) Ausstellung der Zeugniße für austretende
Zöglinge, (§ 10 des Sem. Ges.)
d.) Vorschlag betreffend Verwendung des Kredites
von 1000 Frkn. behufs weiterer Ausbildung
von Zöglingen zu Sekundarlehrern (§ 1. A.
a.) Vorlegung des Jahresberichtes über das Seminar und die Uebungsschule und Berathung
darüber. Der Direktor tritt während der Würdigung seiner Leistungen in Ausstand.
b) Jahresbericht an den Erziehungsrath über
die Thätigkeit der Aufsichtsbehörde und den
Zustand des Seminars.
c) Berathung der Eingabe des Lehrerkonvents
über die Bedürfniße der Anstalt.
d.) Begutachtung des vom Lehrerkonvente eingereichten Lektionsplanes und Genehmigung
der für alle Abtheilungen der Anstalt angefertigten Stundenpläne. (§ 1 d)
e) Vorschläge für provisorische Ertheilung von
Freiplätzen und Stipendien (§ 1. e.)
Die ordentlichen Geschäfte der fünften Sitzung
sind:
a) Begutachtung des vom Lehrerkonvente
eingereichten Lektionsplanes und Geneh-
licher Verzeichniße über die von den Gemeinden des
Kantons Zürich getroffenen Wahlen von Geschworenen
dieselben dem schweizerischen Bundesrathe zuzustellen seien.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer vom 6 dieß datirten Eingabe der Gemeindsvorsteherschaft Kleinandelfingen, enthaltend das
Gesuch um beförderliche Erledigung ihrer Einfrage vom
22 März d. Js. betreffend die Frohndienstpflicht der
Wegknechte an den Straßen 1sten u. 2ter Klaße:
beschloßen:
Es ist der Gemeindsvorsteherschaft in Kleinandelfingen zu rescribiren, es sei über ihre Eingabe vom
22 März unterm 13 August Beschluß gefaßt worden; da ihr derselbe aber nicht zugekommen zu sein
scheine, werde ihr derselbe nunmehr durch Protokollsauszug mitgetheilt.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Erziehungsrathes vom 10 Oktober;
Es ist dem nachstehenden Reglement für das
Schullehrerseminar die Genehmigung der Regierungsrathes ertheilt in der Meinung, daß derselbe provisorisch für die Dauer eines Jahres eingeführt
werde und nach Verfluß dieses Zeitraumes der Erziehungsrath auf den Antrag der Aufsichtsbehörde des
Seminars auf die Frage ob und welche Revision dieses
über irgend einen Theil ihres Eigenthums anvertraut ist, hat über denselben einen Auszug aus
dem Inventarium bei Handen und soll ein besonders Verzeichniß über alle im Laufe des Jahres abgegangenen oder neu angeschafften Gegenstände führen. Aus diesem Verzeichniße stellt der
Rechnungsführer das erneuerte und bereinigte Inventarium zusammen.
§ 107.
Alle der Anstalt angehörigen Effekten und Sammlungen sind in der schweizerischen Mobiliar-Aßekuranz zu versichern.
Vierte Abtheilung.
Uebergangsbestimmungen.
§ 108.
Das vorliegende Reglement tritt mit Anfang des Winterkurses 1849–1850 provisorisch
in Kraft. Nach Ablauf eines Jahres wird der
Erziehungsrath über die Frage, ob dasselbe einer Revision unterworfen werden solle, nach
eingeholtem Gutachten der Seminaraufsichtsbehörde entscheiden.
§ 109.
Das Reglement wird gedruckt den Mitgliedern der obern Erziehungsbehörden, der Seminarschulpflege und den Lehrern des Seminars
vollständig, den Zöglingen, ihren Eltern, Vor-
richtung des Präsidenten der Forstkommißion zu
übernehmen.
Hievon wird der Forstkommißion Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Jakob Bretscher
von Neftenbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur;
betreffend Aufhebung der Bevogtigung seiner
Mutter;
auf Grundlage der faktischen Ergebniße des
rekurrirten Beschlußes mit den Zusätzen:
A. Rekurrent sei mit dem gleichen Gesuche um
Aufhebung der Bevogtigung über seine Mutter
die sich seiner Zeit freiwillig unter Vormundschaft begeben, vom Bezirksrathe Winterthur
unterm 29 September a. c. abgewiesen worden.
B. In seiner vom 13 Oktober datirten Rekurseingabe an den Bezirksrath stelle er vor:
Seine Mutter sei, obgleich bei ungeschwächten
Geisteskräften von entfernten Verwandten zu
dem Schritte, sich freiwillig unter Vormundschaft
zu begeben, durch Vorstellung der Art verleitet worden, als könnte nur auf diese Weise
ihr Vermögen, das in einem Schuldbriefe auf
seinen Gütern haftend, bestehe, gerettet werden,
als er sie zur Reglung eines oekonomischen
Verhältnißes dazu bewogen habe, den auf sei-
wenn Baiern und Baden ihr Gut bezogen haben
werden, und ersuche, wenn dieses letztere einmal
geschehen sei, ihm ein Verzeichniß des noch übrig
bleibenden Kriegsmateriales zuzustellen:
beschloßen:
I. Sei der Kriegsrath beauftragt, ein solches Verzeichniß anfertigen zu laßen, und dem Regierungsrathe zuzustellen.
zug;
II. Mittheilung an den Kriegsrath.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anda sich ergeben:
Der Tit! Vicepräsident des Polizeirathes trage,
da die Gaßenbesetzer, Meier, Glaser und Marthaler 50 fl. zur Deckung der in Chur an sie gemachten Ansprachen für den Fall deponirt haben, daß
von Seite der bündner’schen Behörden auf dem
Auslieferungsbegehren nicht bestanden werde,
darauf an, bei der Regierung von Graubündten anzufragen, ob sie sich unter solchen Umständen nicht veranlaßt sehe, das Auslieferungsbegehren zurückzuziehen;
beschloßen:
I. Sei diesem Anzuge keine Folge zu geben.
II. Mittheilung an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Schreibens des Flüchtlingskommißariates vom 16ten
Loskaufssumme nicht in Betracht gezogen worden, da sie mit dem Kanton Schwyz ausgetragen
werden muß.
Artikel 4.
Sollte die Instandhaltung der Linthwerke in
einem Jahre die volle oben ausgeworfene
Summe nicht erfordern, so ist der Ueberschuß
dem bei der Begründung der Linthwerke vorgesehenen Dotationsfonde einzuverleiben.
Würde indeßen jene Summe oder ein Theil
derselben weder für die Instandhaltung der Linthwerke verwandt noch dem Dotationsfonde
einverleibt, so könnte der nicht so verwandte Betrag für die eidgenößische Kaße zurückgefordert werden.
Artikel 5.
Durch gegenwärtige Uebereinkunft, welche einzig die Abschaffung der Linthzölle betrifft,
soll übrigens das bisherige Verhältniß der
Eidgenossenschaft und der Kantone zu dem
Linthwerke, sowie die bisherige Stellung der
Verwaltung des Linthwerkes in keiner Weise verändert werden.
Artikel 6.
Die beidseitigen Contrahenten verpflichten
sich innerhalb vierzehn Tagen die Ratifikation ihrer Tit. Committentschaften beizu-
Weisung vom 5 Oktober l. Js. einzuladen, den
fraglichen Stutzer gegen Vergütung von Frkn. 48
jedoch ohne weitere Entschädigung für die fernern
Auslagen von Herrn Hauptmann Labhardt in Feuerthalen einzufordern und der Staatskanzlei wohl verpackt zuzustellen.
II. Mittheilung an den Kriegsrath, mit dem Bemerken, daß ihm s. Z. die Frkn. 24 welche von
Zug übernommen worden seien, werden zugestellt
werden.
Mit Schreiben vom 29 v. Mts. theilt das Obergericht mit: Es sei ihm in jüngster Zeit wiederholt
zur Kenntniß gekommen, daß an mehreren
Orten des Kantons die Gemeindammannämter für die ihnen durch das Schuldbetreibungsgesetz übertragenen Verrichtungen, wie z. B.
Anlegung von Citationen, amtlichen Anzeigen, Rechtsbotten u. s. w. sich ihrer Familienglieder oder anderer beliebiger Personen bedienen, welche keineswegs als Waibel förmlich
bei ihnen angestellt, oder wenn dieß auch sein
sollte, für ihre Verrichtungen in’s Handgelübde genommen seien, dieß sei namentlich auch
bei dem Waibel des hiesigen Stadtammannamtes
nicht der Fall. Das Obergericht halte es nun
um so wünschbarer, daß solche Bedienstete in’s
Handgelübde genommen werden, als die
Bezirk Zürich: Albisrieden 1. Altstetten 1.
Außersihl 1. Birmenstorf 1. Dietikon 1. Enge mit
Leimbach 2. Fluntern 1. Höngg mit dem obern Theile von Oberengstringen 2. Neumünster 4. Oberstraß 1. Schlieren 1. Schwamendingen 1. Seebach 1.
Uitikon 1. Unterstraß 1. Urdorf 1. Weinigen mit dem untern Theile von Oberengstringen,
mit Unterengstringen, Geroldschweil, Ober- u.
Unterötweil 2. Wiedikon 1. Wipkingen 1. Wollishofen 1. Wytikon 1. Zollikon 1. Zürich 11.
Bezirk Affoltern: Aeugst 1. Affoltern 2. Bonstetten 1. Hausen 1. Hedingen 1. Kappel 1. Knonau
Maschwanden 1. Mettmenstetten 1. Obfelden 1.
Ottenbach 1. Rifferschweil 1. Wallikon 1.
Bezirk Horgen. Horgen 3. Hirzel 1. Hütten 1.
Kilchberg mit Adlischweil 2. Langnau 1.
Oberrieden 1. Richterschweil 3. Rüschlikon 1. Schönenberg 1. Thalweil 2. Wädenschweil 4.
Bezirk Meilen. Erlenbach 1. Herrliberg
mit Wetzweil 1. Hombrechtikon 2. Küßnacht
Männedorf 2. Meilen 3, Oetweil 1. Stäfa 3.
Uetikon 1. Zumikon 1.
Bezirk Hinweil. Bärentschweil 3. Bubikon 1. Dürnten 1. Fischenthal 2. Goßau 3.
Grüningen 1. Hinweil 2. Rüti 1. Wald
Wetzikon mit Seegräben 3.
in 2 Frkn. Staats- 1 Frkn. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Pfäffikon, sowie
den Rekurrenten diesen durch das Mittel des
Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen der Jungfrau Regula Schweizer von Zürich, wohnhaft in Wi[p]kingen,
Rekurrentinn gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich;
betreffend verweigerte Aufhebung der über
sie verhängten Vormundschaft;
auf Grundlage der faktischen Ergebniße des
rekurrirten Beschlußes mit den Zusätzen:
D. Der Bezirksrath Zürich habe unterm 19 Juli
d. Js., das Gesuch der Rekurrentinn um Aufhebung der über sie wegen Geisteskrankheit verhängten Bevogtigung abgewiesen, weil gegenwärtig
noch diejenigen Gründe vorhanden seien, welche
seiner Zeit die Einleitung der Vormundschaft
über dieselbe nothwendig gemacht haben.
E. In einer vom 3 Aug. datirten von Herrn Prokurator Schoch unterstützten Eingabe stelle die
Petentinn das Gesuch, daß dieser Beschluß wieder
aufgehoben werden möchte, und verlange zur
Rechtfertigung ihrer Behauptung, daß sie nicht
geisteskrank sei, es möchte eine dießfällige
zerne Wand im Glattbette herzustellen.
B. Die gegen dieses Projekt erhobenen Einsprachen seien bei der dießfälligen Lokaluntersuchung mündlich und nachher schriftlich zurückgezogen worden, und der Ausführung desselben stehe in waßerbaupolizeilicher Beziehung
kein Hinderniß entgegen, wenn dafür gesorgt werde, daß der Correction der Glatt,
welche von Greifensee bis zur Glattbrücke
projektirt sei, und eine Senkung des Waßerspiegels von 4 1/2 Fuß erfordere, keine Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden;
in Genehmigung und in theilweiser Abänderung der Anträge des Experten und des Waßerbaudepartementes vom 26 September
und 5 November d. Js.
beschloßen:
I. Es sei dem Herrn Bernhard Weber, Schloßer in Dübendorf gestattet, theils längs seines
Fabrikgebäudes, (zunächst unterhalb der
Spinnerei von Herrn Hanhardt aber auf
dem gegenüberliegenden Ufer;) eine feste
Wand im Glattbett, deren unteres Ende genau dem untern Ende des Gebäudes des Petenten hinsichtlich der Länge entspricht und im
Ganzen 93 Fuß lang ist, zu errichten, theils
Gebäuden in ihren Kosten und ohne Belästigung der Eidgenossenschaft zu treffen:
a.) die Verschließung einiger weiterer Remisen mit hölzernen Thüren zum Schutze
der Postwagen gegen Witterungseinflüße.
b.) die Anbringung eines gedeckten Raumes
für das Abladen der Postwagen.
c.) die Einrichtung eines Theiles des Briefsdistributionsbüreaus zum Paßagierzimmer.
d.) die Einrichtung einer dritten Wohnung
im ersten Stockwerke, durch Umänderung einer Dienstkammer in eine
Küche.
Der übernehmende Theil verpflichtet sich,
die vermietheten Gebäude, den Hofraum und
Brunnen in gutem, vollkommen brauchbarem Zustande zu erhalten.
§ 4.
Die Hauptreparaturen an den Gebäuden hat der Eigenthümer zu tragen; die
Nebenreparaturen übernimmt der Miethsmann.
Für die Benutzung der im § 1 aufgeführten Miethobjekte zahlt der Miether einen jähr-
5.
schrift
des E. René Hubert von Bourgneuf, St. Croix
wird verfügt:
Sei dem Bundesrathe zu berichten, gemäß den
eingezogenen Erkundigungen habe sich nie eine
Person obigen Namens in hiesigem Kanton aufgehalten. [l. M. v. h. T]
Actum den 20 November 1849.]
Nach Eingang der von den Statthalterämtern
Zürich, Winterthur und Hinweil zufolge Präsidialverfügung vom 3 dieß eingesandten Pensionsurkunden für Kaspar Held in Zürich, Ulrich Wolfer
von Gundetschweil und Heinrich Künzli von Goßau,
wird verfügt:
Seien diese Urkunden dem Bundesrathe zu
übermachen. [l. M. v. h. T]
Nach Einsicht einer vom 14 dieß datirten Zu¬
Geschäftsträgers in Wien, womit derselbe einen Verkündschein
für David Schenkel von Hochfelden und Elisabetha
Karrafiat von Mühldorf, sowie eine Bürgerrechtszusicherung für letztere mit dem Gesuche
einsendet, die Unterschriften des Bezirksgerichts-Präsidenten legalisiren zu laßen;
wird verfügt:
Seien diese Aktenstücke von der Staatskanzlei
zu legalisiren und sodann dem interimisti-
Vollziehung zu überweisen.
Sodann wurde bei diesem Anlaße ferner
beschloßen:
Sei der Finanzrath einzuladen, sein Gutachten
darüber abzugeben, was zur Milderung der
Uebelstände geschehen könnte, die dem Kanton
Zürich durch die verschiedene Tarifirung des Geldes
bei Bezug der Zoll- u. Postgebühren erwachsen.
Hievon wird dem Finanzrathe Mittheilung
gemacht.
Eine vom 29 dieß datirte Eingabe des Herrn
Jakob Hotz, Baumeisters in Dürnten, enthaltend
das Gesuch, ihn auf die Liste der Aspiranten
zu den Kreisschätzerstellen zu setzen wird zu
den übrigen dießfälligen Akten zu legen beschloßen.
Der Regierungsrath hat nach dem durch
den Beschluß des Großen Rathes vom 20sten Christmonat 1849 die revidirten Artikel
53–60,69,70,85 und 86 und 33 der Staatsverfassung vom 10 März 1831 und des Verfaßungsgesetzes vom 26 Mai 1840 in Folge der Abstimmung in den Urversammlungen als in Kraft
getreten erklärt worden sind;
beschloßen:
I. Es wird eine Kommißion von fünf Mitgliedern
niedergesetzt, mit dem Auftrag, theils dem
Regierungsrathe ein Gutachten darüber zu hinterbringen welche Gesetze in Folge der Annahme des Verfaßungsgesetzes vom 23 Weinmonat 1849 betreffend Abänderung der §§ 53–60
(Regierungsrath) 69 (Kirchenrath) und
70 (Erziehungsrath) der Staatsverfaßung
und des Verfaßungsgesetzes vom 26 Mai 1840
einer Revision zu unterwerfen seien, theils
dem Regierungsrathe die erforderlichen Entwürfe zu revidirten Gesetzen vorzulegen.
Zollgebietes N° 2 zur Verfügung zu stellenden
Polizeisoldaten;
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 29 vor. Mts. berichte
der Direktor des schweizerischen Zollgebietes
N° 2 das Zolldepartement finde es für zweckmäßig, sich mit den Kantonen für genügenden Grenzschutz mittelst einer Pauschalsumme abzufinden. Er ersuche daher, ihm die Summe zu
bestimmen, um welche die Regierung des hiesigen
Kantons der Zollverwaltung pro Jahr vier gut
ausgerüstete, bewaffnete und für ihren Unterhalt selbst sorgende Polizeisoldaten zur Verfügung stellen würde, in dem Sinne daß dieselben
von der Zollverwaltung in Eid und Pflicht genommen werden können. Dabei verweise der Herr
Direktor darauf, daß nach § 42 des schweizerischen Zollgesetzes den Kantonen hinsichtlich des
Zollschutzes nur die besondern hieraus entstehenden Auslagen vergütet werden, und
daß nunmehr die bisherige Last die Weg- und
Brückengelds-Bezüge zu übermachen, wegfalle. Bezüglich der Dienste, welche diese Polizeisoldaten in ihrem eigentlichen Fache noch leisten können, so werde man denselben erforderlichen Falls nicht hinderlich sein, immerhin in der Voraussetzung, daß den
rer u. noch schwierigerer Gemeinden im Kanton, die
ohne Ansprache oder Erlangung eines Staatsbeitrages
die ihnen gesetzlich zukommenden Arbeiten an Straßen
zweiter Klaße geleistet hätten; es könne daher der Regierungsrath auf das dießfällige Gesuch nicht eintreten.
II. Mittheilung an das Straßendepartement im
Auszuge und an das Statthalteramt Regensberg
zu Handen der Gemeinde Rümlang.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Straßendepartementes, betreffend das Gesuch
der Gemeinde Illnau d. d. 30 Novbr. v. Js. um einen
Staatsbeitrag an ihre Leistungen bei dem Bau der
Straße von Unter Illnau gegen Weißlingen, sowie
an den Bau der Brücke über die Kempt;
da sich ergeben:
A. Die Gemeinde Illnau führe an: Sie habe in den
Jahren 1847 u. 1848 an zwei von dem Bezirksrathe
beschloßenen Kommunikationsstraßen Bauten vornehmen müßen und zwar an der Verbindung von
der Kempthalstraße bei der Thalmühle gegen Ober-Illnau, wofür eine offene hölzerne Brücke mit gemauerten Widerlagen über das Kempt und Zufahrten von 250’ Länge ausgeführt worden sei,
deren Kosten Frkn. 961 betragen; dann eine neue
Straßenanlage von 3200’ Länge auf der Richtung
von Unter Illnau gegen Weißlingen mit einem Kosten-
schweizerische Geschäftsträger in Paris Bericht
über den Erfolg der gegen Susanna Munz von
Donzhausen angeordneten Fahndung:
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschloßen:
Sei dieselbe der Staatsanwaltschaft mit der
Einladung zuzustellen, dem Regierungsrathe
beförderlich über den gegenwärtigen Stand dieser Angelegenheit zu berichten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Zuschrift des Flüchtlingskommißariates
vom 28 v. Mts., worin dasselbe anfrägt,
wie viel den Gemeinden, welche Flüchtlinge
verpflegt haben, als Mundportion gutgeschrieben werden könne;
nach Anhörung eines Antrages des Kriegsrathes vom 14 dieß;
beschloßen:
I. Sei die Größe der Mundportionen, welche
den Gemeinden für Verpflegung der Flüchtlinge
zu verabreichen seien, auf 3 Btzn. festgesetzt,
die übrigen 5 Rppn, welche von der von der
Eidgenossenschaft in Aussicht gestellten Entschädigung vor schießen, seien zur Deckung der
anderweitigen durch den Uebertritt der Flüchtlinge veranlaßten Kosten zu verwenden.