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das
niß zu geben, daß allfällige Sendungen an die Letztern bis auf weitere Verfügung der hiesigen Staatskanzlei zur Weiterbeförderung übermittelt werden können.
Mittheilung an die genannten Statthalterämter.
Actum, den 5 November 1849.]
Unter Bezugnahme auf obige Mittheilung berichtet der Bundesrath mit Kreisschreiben vom 2 dieß,
es gehe aus einer Eröffnung der Kommandatur der
deutschen Bundesfestung Rastadt an den Eidg. Kommißär
hervor, daß Kleidungsstücke für die Gefangenen
eingesendet werden dürfen und daß man für gehörige
Vertheilung derselben angemeßen sorgen werde. Gelder hingegen können nicht übergeben werden, und
würden daher auch nicht von der Post in Empfang
genommen. Ein Briefwechsel mit den Gefangenen
könne nur durch die gedachte Kommandatur
selbst stattfinden.
Es wird verfügt, sei hievon den betreffenden
Statthalterämtern zu Handen der Verwandten der
Kriegsgefangenen Zürcher nachträglich Kenntniß zu
geben, mit dem Bemerken, daß an der dießfälligen
Verfügung vom 4 dieß hiedurch nichts verändert werde.
Da von den Statthalterämtern Affoltern, Hindes verstorbenen Hubat von Bocagneuf, St Croix,
und Ansäßen der Gemeinde verlegt werden
sollte, abgewiesen worden.
F. In ihrer Eingabe vom 14 Oktober verlangen
die Rekurrenten Aufhebung dieses Beschlußes sowohl als Aufhebung des Gemeindsbeschlußes vom
24 April und stellen vor:
1.) Das Gesetz über Verwaltung der Gemeindsgüter vom 28 Juni 1838 stelle in seinem ersten
Artikel den Grundsatz auf, daß die Gemeindsgüter zunächst bestimmt seien, die öffentlichen
Bedürfniße des Ortes und der Gemeinde zu
befriedigen.
2.) Die Gemeinde besitze nun nach der Rechnung
von 1848 ein Vermögen von ca fl 85030
vertheile jährlich ca 300 Klaster Brennholz und eine
große Maße Bauholz an die Bürger und
mache dabei jährlich einen Vorschlag von ca
fl 1500 weßhalb die Gemeinde durchaus
nicht genöthigt gewesen wäre, das Privatvermögen der Bürger in Anspruch zu
nehmen;
sowie nach Anhörung der Beantwortungen
durch den Gemeindrath Unterstammheim vom 30 Oktober und Bezirksrath Andelfingen vom 5 November in welch letzterer noch darauf hingewiesen wird, daß die in neuster Zeit gehabten
Schulhausbaukosten den angefochtenen Gemeinds-
“	S¬
Bezirk Zürich.
Albisriede¬
Altstette¬
Außersih¬
Birmenstor¬
Dietikon	W¬
Enge u. Leimbach
Med.
Flunter¬
Neumünste¬
Oberstraß	H¬
Schliere¬
Schwamendingen
Seebacgesetzes vom 5 Juni d. Js. über Organisation der
Bundesrechtspflege;
beschloßen:
Es ist die hiesige Kantonalgeschworenenliste dem
Bundesrathe zu übermitteln.
[l. M. v. h. T]
Verzeichniß
Der Zürcherischen Geschworenen für die eidgenößische Strafrechtspflege.
n	Salomon Haller, Hauptmann.
n	J. Wehrli, Major.
l	J. R. Wunderli, Kriminalgerichter.
f	Joh. Gut, Gemeindammann.
iederkehr, Gemeindrath.
Heinrich Arter.
aspar Boßhard, Zunftrichter.
einrich Rordorf, alt Präsident
Rieder, Bezirksrichter.
r	J. Hotz, Präsident von Hirslanden.
J. Bleuler, alt Oberrichter v. Riesbach.
Tuggener, Gemeindsschreiber von Riesbach.
teiner-Freitag von Hottingen.
einr. Keller, Gemeindammann.
n	Rudolf Haug Schulpfleger.
Jakob Hotz, Notar.
h	Jakob Meier, alt Gemeindammann.
wird verfügt:
Sei hievon unter Uebersendung des Heimatscheins
dem Statthalteramte Hinweil zu Handen des Gemeindrathes Hinweil Kenntniß zu geben.
Actum, den 6 December 1849.]
Nach Einsicht einer vom 29 v. Mts. datirten
Zuschrift des Bezirksrathes Zürich und der Beilagen, wird,
da sich ergeben:
Unterm 2ten Juni d. Js. sei das Gesuch der Gebrüder Schlatter in der Glattmühle um Lostrennung
von der Gemeinde Rümlang und Zutheilung zu
Opfikon dem Bezirksrathe Zürich als unbetheiligter Behörde zur Behandlung zugewiesen
worden. Da es sich aber im vorliegenden Falle
nicht um eine Grenzstreitigkeit handle so stelle
der Bezirksrath Zürich die Akten dem Regierungsrathe zu gutfindender Verfügung zurück;
verfügt:
Sei diese Zuschrift nebst den Beilagen dem Rathe
des Innern zur Antragstellung zu überweisen.
Mit Zuschrift vom 5 dieß theilt das Flüchtlingskommißariat unter anderm mit:
da der Bestand der Flüchtlinge bis zum genannten Tage sich auf 140 Mann vermindert habe,
die Kandidaten des Predigt- oder Lehramtes von
Seite der Behörden, um gewählt werden zu können,
besitzen müßen, Er erblickt endlich in diesem Verfaßungsgesetze die vollständige Durchführung des
Grundsatzes der Wahlfreiheit der Gemeinden, die
in der zur Zeit bestehenden einschlägigen Verfaßungsbestimmung erst vorbereitet wurde, und er befreut
sich, dazu mitzwirken zu können, daß einem schönen, in der Zeit der politischen Widergeburt [sic!] unsers Kanton’s immerhin nur innerhalb gewißer Schranken errungenen Volksrechte nun seine volle Geltung verschafft werde.
Das dritte Verfaßungsgesetz, über das Ihr zu entscheiden habt, bezieht sich auf die Vornahme der Volkszählung. Gemäß der gegenwärtig bestehenden Verfaßungsbestimmung soll dieselbe je alle 12 Jahre eine
Revision unterworfen u. darnach die Stellvertretung im Großen Rathe ausgemittelt werden. Da
nun aber durch die Bundesverfaßung auch Eidg. Volkszählungen in Aussicht gestellt sind u. da es theils ungeeignet scheint, daß zwei verschiedene offizielle Volkszahlen, eine Eidgenößische u. eine Kantonale, neben
einander bestehen, theils durch solche doppelte Volkszählungen unnöthige Kosten besonders auch für die Gemeindsbeamteten viele vergebliche Bemühungen
entstehen, so glaubte der Große Rath in dieses Verfaßungsgesetz die Bestimmung niederlegen zu sollen,
daß neben der Eidg. Volkszählung nicht noch eine kantonale Statt finden, sondern lediglich die erste als
zu führen, sowie über dasjenige, was unbrauchbar geworden ist, oder neu angeschafft werden
muß.
§ 91.
Das Dienstpersonal besteht:
a.) aus einem Hausknecht mit höchstens fl. 100.
b.) zwei Mägden, jede mit höchstens fl. 60 Lohn
mit Beköstigung im Konvikte, unter welcher Löhnung alle übrigen sonst üblichen Dienstzulagen begriffen sind.
Die Dienstboten werden vom Direktor angestellt,
und entlaßen. Die Anstellung geschieht durch schriftliche Lohnverträge und mit einem sechswöchentlichen Aufkündigungsrechte.
Es sollen nur Dienstboten angestellt werden, die
in Hinsicht auf Sittlichkeit und Arbeitsfähigkeit
die nöthigen Garantien darbieten.
§ 92.
Allfällig erforderliche Taglöhner zu den landwirthschaftlichen Arbeiten werden vom betreffenden Lehrer, diejenigen zu den Hausarbeiten
von der Haushälterinn angestellt und ausbezahlt.
§ 93.
Unmittelbar aus der Hauptkaßa werden bezahlt;
a.) diejenigen Summen, für welche eine allgemeine oder spezielle Kreditbewilligung der
genwärtige Eröffnung an den Großen Rath
zu entsprechen, beruft er sich im übrigen in Bezug auf diesen Gegenstand auf das mündliche
Referat, welches MHHerr Regierungsrath Eduard Sulzer übernommen hat.
Der Regierungsrath hat in Sachen nachstehender Rekurrenten;
gegen den Finanzrath
betreffend Abweisung von Gesuchen um Ertheilung von Wirthschaftspatenten für das
Jahr 1850;
nach Einsicht des betreffenden Gutachtens des Finanzrathes;
beschloßen:
I. Es sind die Rekurse nachstehender Personen begründet und werden ihnen demgemäß
die verlangten Patente bewilligt:
1.) des Huber David, Spengler in Enge N° 205
insofern Rekurrent sich ausweisen kann,
daß er in der Gemeinde Enge wohne und daselbst die Wirthschaft selbst ausüben werde.
2.) der Anna Schellenberg, geb. Isler, N° 115
in Oberstraß, da nunmehr der Gemeindrath Pfäffikon als Vormundschaftsbehörde
der Rekurrentinn, sowie der neubestellte
Curator derselben, Herr Gemeindammann
Keller in Oberstraß um Ertheilung eines Pa-
Beschluße vom 13 Oktober l. J. vorgeschriebenen
Verfahrens an Herrn von Faber gegen Empfangsbescheinigung aushinzugeben.
II. Sei der Kriegsrath mit der Aushingabe der
Waffen, der Finanzrath mit dem Bezuge der
dießfälligen Kosten beauftragt.
III. Mittheilung an den Kriegsrath und an
den Finanzrath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 23 dieß datirten Schreiben des Bundesrathes;
woraus sich ergeben:
Das Stadtgericht in Breslau habe unterm
25 Oktober l. Js. an den Bundesrath einige
Fragen gelangen laßen, welche dem Herrn Heinrich Simon, Stadtgerichtsrath a. d. daselbst,
ehemaligem Mitgliede der deutschen konstitutionirenden Nationalversammlung
in Stuttgart, behufs Voruntersuchung
zur Beantwortung vorzulegen seien. Zur
Zeit des Eingangs dieses Gesuches habe sich
Herr Simon nach eigener Angabe in Vernez bei Montreux am Genfersee befunden,
und es seien daher die fraglichen Schriften
an die Regierung des Kantons Waadt übermittelt worden. Da nun aber von dorther
berichtet werde, Herr Simon sei schon Mitte
XI. Rechnung anderer Kantone.
50.	60.
Rechnung des Standes Aargau
Davon fallen in Abrechnung
80.
Betrag derjenigen Kosten welche auf die
der
Restirt in Summa Frkn.	12,676. 78.
II. Sei hievon dem Flüchtlingskommißariate sowie
dem Finanzrathe Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung der
Schreiben des Eidg. Kommißärs vom 30 September
und 1sten und 2 Oktober nach Einsicht einer hierauf
bezüglichen Weisung des Kriegsrathes vom 11 dieß
u. der Rechnung des Flüchtlingskommißariates,
betreffend, Reklamation und Aushingabe des
von deutschen Flüchtlingen in die Schweiz gebrachten
im hiesigen Kanton befindlichen Kriegsmaterials;
beschloßen:
ten Personales;
mit Rücksicht auf die bedeutende Verminderung
der Zahl der Flüchtlinge;
beschloßen:
I. Seien die vom Flüchtlingskommißariate hinterbrachten Anträge, wonach außer dem bereits
entlaßenen Planton und dem einen Schreibgehülfen mit Ende dieser Woche auch noch der mit
der Polizei beauftragte Offizier und der Konkursanwärter entlaßen, sowie die Wache bis auf
einen Mann vermindert wird, genehmigt.
II. Sei, so lange die Beibehaltung eines eigenen
Flüchtlingskommißariates noch nothwendig erscheint, die ganze Aufsicht über die Flüchtlinge speciell dem Kommißariate übertragen,
jedoch mit Rücksicht darauf, daß die Handhabung einer gehörigen Polizei die stete Anwesenheit der damit beauftragten Person namentlich
auch während der Nacht erfordert, in der Meinung, daß der Herr Kommißär auch die Nacht
über seinen Aufenthalt in der Kaserne nehme.
III. Habe sich das Kommißariat hinsichtlich der Besetzung des Wachtpostens mit dem Commando des Polizeikorps in’s Einverständniß zu setzen.
IV. Sei dem bisherigen Polizeioffizier, Herrn Manz
eine Gratifikation von Frkn. 40 zu verabreichen, und das Flüchtlingskommißariat
den Rekurs der Schulgemeinde Nieder-Uster
betreffend Erbauung eines neuen Schulhauses
beantwortet;
wird beschloßen:
Seien die Akten an die unterm 29 vor. Mts.
niedergesetzte Rekurskommißion zur Antragstellung überwiesen.
Hievon wird MHHerrn Regierungsrath
Streuli zu Handen der Kommißion Kenntniß
gegeben.
Mit Weisung vom 6 dieß übermacht der
Kriegsrath die von dem bad. Abgeordneten
Herrn Hauptmann von Faber ausgestellten,
vom 5 dieß datirten Quittungen für das theils
dem Großherzogthum Baden, theils der Reichsgewalt gehörende und abgelieferte Kriegsmaterial.
Sei eine Abschrift der beiden Empfangsbescheinigungen bei den Akten aufzubewahren, das Original aber dem Bundesrathe
zuzustellen. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 6 dieß berichtet MHHerr
Bürgermeister Dr Escher, er habe auf erfolgte Einfrage über den Stand der Angelegenheit betreffend die Reklamation wegen Herabsetzung der Paßagiertaxen von dem
beschloßen:
I. Sei der Beschluß der Gemeinde vom 24 April
und derjenige des Bezirksrathes vom 19 September aufgehoben und die fraglichen Straßenausgaben aus dem Ertrage des Gemeindsgutes zu decken.
II. Habe die Gemeinde die erst und zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 2 Frk. Staats-
1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen sowie an die Parteien.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern nach Einsicht einer vom
2 dieß datirten Zuschrift der Regierung des
Kantons Aargau, in welcher dieselbe im Allgemeinen die Requisite mittheilt, welche
Häusermann in Urdorf erfüllt haben müße,
damit seine Ehe als gültig anerkannt und
ihm für sich, seine Frau und Kinder erforderlichen Ausweisschriften zugefertigt werden;
beschloßen:
Sei die Regierung von Aargau zu ersuchen,
genau anzugeben, welcher Betrag für die in
ihrem Schreiben erwähnten Ausweisschriften
zu bezahlen sei. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 4 dieß datirten Zuschrift des schweizeri-
einge¬
Nachfragen nachdem Schicksal des Heinrich Hottinger von Meilen übermacht, bes.
beschloßen:
Sei das unter 1 angeführte Schreiben dem Kriminalgerichte zu Handen des Kantonalverhöramtes, der Auszug aus den Armeelisten dem Obergerichte [l. M. v. h. T] zuzustellen.
Mit Schreiben vom 29 dieß berichtet der Eidg.
Komißär, Herr Oberst Stehlin, die in seinem
Schreiben vom 28 dieß berührte Verwahrung,
legt habe, beziehe sich nicht nur auf das Material, welches in Zürich bezogen worden sei, sondern
beschlage die Kosten überhaupt, welche Baden für
das bezogene Material in der Schweiz habe bezahlen
müßen. Man gehe in Baden von der Ansicht aus,
es sei alles gestohlenes Gut gewesen, das von der Bundesbehörde sofort hätte an die rechtmäßigen Eigenthümer zurückerstattet werden sollen; die eingetretene Zögerung hinsichtlich de Aushingabe sei von
den Bundesbehörden veranlaßt worden, u. habe
die Kosten in so bedeutendem Maße gesteigert, der
Herr Kommißär betrachte übrigens diese Verwahrung von welcher er dem Bundesrathe Kenntniß gegeben habe, als bloße Formsache, die zu keinen weitern Anständen Veranlaßung geben sollte. Er habe
durch Herrn von Faber Bericht erhalten, daß die zwei
fraglichen Ueberfall noch Militärabtheilungen
aus andern damals verbündeten Kantonen thätig gewesen, es wären sonach zur Restitution
auch die sieben sogenannten Sonderbundsstände insgesammt pflichtig. Bevor demnach die Regierung von Luzern eine bestimmte Erklärung abgebe werde sie mit den betheiligten Ständen in Unterhandlung treten und nach deren Beendigung hieher ihre Beschlüße mittheilen. Inzwischen erkläre
sie, daß wenn jene Stände eine Mitleidenschaft anerkennen, und gegen die Richtigkeit der Anforderung selbst nichts einwenden, auf sie von den
vorgenannten Zweifeln abstrahiren wolle.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung dieses
Schreibens;
beschloßen:
I. Sei der Bundesrath unter Darstellung des Sachverhaltes zu ersuchen, bei der Regierung von
Luzern auf beförderliche Entsprechung des dießfalls gestellten Begehrens hinzuwirken. [l. M.
v. h. T]
II. Sei der Regierung von Luzern zu erwiedern,
es habe den Regierungsrath befremden müßen
nach Verfluß von beinahe einem Jahre das dießseitige Begehren auf eine Weise beantwortet
zu sehen, die einer förmlichen Ablehnung um so
eher gleichgestellt werden müße, als keine Hoff-
der Chefs der deutschen Flüchtlinge;
da sich ergeben:
Unter Hinweisung auf Art. 2 litt c. des bundesräthlichen Beschlußes vom 16 Juli d. Js. betreffend die Ausweisung der politischen und
militärischen Chefs, sowie auch der andern
Hauptführer, welche sich bei dem Aufstande
in Rheinbaiern und im Großherzogthum
Baden betheiligt haben, übersende der Bundesrath das Verzeichniß derjenigen Flüchtlinge, welche nach der Stellung, die sie bei der Regierung
oder der Armee der Aufständischen eingenommen haben, in die Kategorie der Anführer fallen und in Folge deßen die Schweiz zu verlaßen
haben, wenn sie sich daselbst aufhalten. Er ladet
daher die Regierung ein, wenn sich solche Flüchtlinge im hiesigen Kanton aufhalten, ihm hievon Kenntniß zu geben, und denselben in seinem Namen den
Befehl zu ertheilen, die Schweiz so bald wie möglich zu verlaßen, mit dem Bemerken, daß in
Betreff desselben das nämliche Verfahren zu
beobachten sei, welches im bundesräthlichen
Kreisschreiben vom 9 August d. Js. und in demjenigen des schweiz. Justiz- u. Polizeidepartementes vom 9 u. 21 gl. Mts. vorgeschrieben sei. Im Uebrigen sei zu beachten, daß die Anführer, welche die
Schweiz verlaßen müßen, nicht gehalten sein sollen,
sich anderswohin zu begeben, als nach England nach
Untersuchung durch die Flucht entzogen, weßhalb das Bezirksamt deßen Vermögen am
16ten August mit Beschlag belegt habe.
Um nun den Vermögenszustand der Buchhandlung zu kennen, wünsche das Bezirksamt die Verlagsvorräthe auf den verschiedenen Kommißionsanlagen zu verfahren, und ersuche daher, dem Buchhändler Herrn Salomon
Höhr, Kommißionär des August Schmid aufzugeben:
1.) sofort ein genaues Verzeichniß des Lagervorrathes der Buchhandlung Belle vue
aufzunehmen;
2.) von nun an keine Auslieferung mehr
an Buchhandlungen zu machen, sondern eingehende Bestellungen und Rechnungspapiere
an den dortigen Buchhändler Wilhelm Mack
einzusenden, welcher mit der einstweiligen
Fortführung des Geschäftes beauftragt sei.
3.) sofort einen beglaubigten Rechnungsauszug anzufertigen und das etwaige Guthaben des August Schmid, Baar oder durch
gute Wechsel an genannten Buchhändler
einzusenden.
4. die durch etwa noch eingehende Remittendenpakte zu gut kommenden Bücher wöchentlich
zu verzeichnen, um solche dem Gesammtinventar
Mit Weisung vom 14 dieß trägt der Finanzrath zufolge Beschlußes vom 29 vor. Mts. darauf
an, es möchte dem Direktor des zweiten schweizerischen Zollgebietes mit Rücksicht auf deßen
Anfrage vom 23 vor. Mts. erwiedert werden:
1.) In Beziehung auf die Bewerber der Unternehmerstelle in Eglisau, es eignen sich die
beiden vorgeschlagenen Bewerber, Herr Kienast und Herr Präsident Schmid hiefür, der
Erstere sei indeßen früher längere Zeit im
Zolldienste des Kantons gestanden und von
den Behörden als sehr tüchtig und pflichtgetreu bekannt.
2.) betreffend die Einnahmerstelle in Wasterkingen und Hüntwangen; es stehe sich die Qualität der hiefür Vorgeschlagenen gleich.
3.) für die Einnehmerstelle in Rafz biete
Herr H. Hegetschweiler die größere Sicherheit
dar.
4.) für die Einnehmerstelle in Rheinau, eigne
sich Herr Schweizer Sohn sehr gut.
5.) für die Stellen eines Niederlagshausverwalters und eines Controlleurs in Zürich
können nach den eingezogenen Erkundigungen die Herren C. H. Goßweiler, Sohn, in
zahl aller 3 Schulen sehr gering sei;
3.) Der Zivilgemeinde Unterötweil, Schulkreis
Weiningen, welche sich einer Vereinigung mit Geroldschweil widersetze, während sich die Schulgenoßenschaft
Geroldschweil, sowie die im Kirchen- Armen- und
Schulsachen selbständige Civilgemeinde Oberötweil
für die Vereinigung erklären, welche hier, wie kaum
an einem andern Orte mit Bezug auf die Örtlichkeit
u. die zu erzweckenden pädagogischen und ökonomischen Vortheile wünschbar wäre;
4.) Der Schulgenoßenschaft Isikon, Schulkreis Hittnau, welche eine Vereinigung mit dem nur
10 Minuten entfernten Wallikon, Schulkreis
Pfäffikon, verweigere.
Hievon wird dem Erziehungsrathe und Finanzrathe Kenntniß gegeben.
MHHerrn Regierungsrath Oberst Ziegler
wird der nachgesuchte Urlaub für die Zeit ertheilt, während welcher er an den Verhandlungen
der in Bern abzuhaltenden Versammlung zur
Berathung eines Gesetzes betreffend das Eidg. Militärwesen Theil zu nehmen habe.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
J. R. Keller auf Hittenberg, Gemeinde Wald
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend Amtszwang.
nach Einsicht eines vom 8 November 1848
datirten Gesuches der Schulgenoßenschaft Kindhausen um Verabreichung eines Nachschußes
zu der unterm 23 Herbstmonat gl. J. bewilligten Unterstützung von Frkn. 510 an die dortige Schulhausbaute und nach Einsicht der Empfehlungen der Gemeindsschulpflege Volkentschweil vom 16 November und der Bezirksschulpflege Uster vom 27 November 1848;
in Erwägung:
daß bei Zumeßung der Unterstützung des
Staates im Jahr 1848 nur die im Jahr 1847 erlaufenen Baukosten in Berücksichtigung gekommen sind, während sich nun aus dem Bericht der
Schulgenoßenschaft, welcher von der Gemeindsund Bezirksschulpflege bestätigt wird, ergiebt,
daß schon bei der im Jahr 1838 vorgenommenen
Schulhausbaute bei der Fundamentirung des
Gebäudes Rücksicht auf die spätere Errichtung
einer Lehrerwohnung genommen worden ist, und
daß die Gemeinde zu den dürftigsten, durch
die Tilgung der Bauschule in hohem Maße belasteten gehört;
beschloßen:
Es ist der Schulgenoßenschaft Kindhausen zu
den bereits verabfolgten Frkn 510 eine nachträgliche Unterstützung von Frkn. 240 zu ver-
dem überdieß noch die Stellung der Rechnung
über die Verpflegung der Flüchtlinge obliege,
endlich sei noch die Beibehaltung eines Polizeiwachtsoldaten erforderlich.
Schließlich mache der Herr Kommißär noch darauf aufmerksam, daß wenn die Rechnung
mit dem 31 dieß abgeschloßen und gefertigt
werden solle, es nothwendig sei, zu bestimmen,
wie viel für die von den Gemeinden verabreichten Mundportionen vergütet werden dürfe,
indem dieser Punkt vor der Rechnungsstellung regulirt werden müße;
beschloßen:
I. Habe die Verpflegung der Flüchtlinge in der
bisherigen Weise auch fernerhin stattzufinden.
II. Sei Herr Kommandant Winkler unter Verdankung geleisteter Dienste auf den ersten
künftigen Monats von seiner Stelle als Flüchtlingskommißär entlaßen.
III. Seien die sämmtlichen Verrichtungen des
Flüchtlingskommißariates unter der Oberaufsicht des Polizeirathes dem Chef des Polizeikorps, Herrn Hauptmann Nötzli in der Meinung übertragen, daß ihm der Polizeirath
die nöthigen Instruktionen ertheilen werde.
IV. Mittheilung an den Polizeirath für sich und
würfe in einer folgenden Sitzung vorzunehmen.
4.) Von nachstehendem von dem Großen Rathe
den Regierungsrath ein, das Abgabendepartement anzuweisen, im Intereße einer beßern
Wirthschaftspolizei und der Verminderung
der Wirthschaften bei Ertheilung der Wirthschaftspatente mit größerer Strenge auf genaue Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Requisite
zu achten und namentlich den Zeugnißen der
Gemeinds- und Bezirksbehörden mehr Berücksichtigung zu schenken,“ wird dem Finanzrathe zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
5.) Von nachstehendem von dem Großen Rathe
gefaßten Beschluß: „Der Große Rath ladet
den Regierungsrath ein, bis zur Frühlingssitzung dem Große Rathe darüber Bericht und
Antrag zu hinterbringen, ob und in wie weit
es möglich sei, den laut dem Rechenschaftsbericht in der Strafanstalt herrschenden Uebelständen abzuhelfen“, wird dem Polizeirathe
zu Handen der Aufsichtsbehörde über die Kantonalstrafanstalt Kenntniß gegeben, mit
dem Auftrag, diese Verhältniße genau zu
prüfen und dem Regierungsrathe mit aller
Beförderung darüber Bericht zu erstatten.
2.) Gemeinde Fehraltorf.
9. Wetzel Johann Ludwig von Horrhein im
Württemberg, verheirathet, Schmidgeselle,
10. Zürcher, J. J. von Homberg, Kts. Appenzell
a/R. verh. Senn.
beschloßen:
I. Die eventuellen Niederlaßungsbewilligungen unter N° 1–5,7,8 u. 10 werden einfach
bestätigt.
II. Die den Petenten unter N° 6 und 9 eventuell
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen werden zwar ebenfalls bestätigt, jedoch in der Meinung, daß den Petenten gemäß § 41,1 des Niederlaßungesetzes irgend ein Handwerk auf
eigene Rechnung zu betreiben unter der Bedrohung untersagt sein soll, daß die Uebertretung
dieser Bedingung den sofortigen Entzug der Niederlaßungsbewilligung zur Folge hätte, worüber sowohl da betreffende Statthalteramt
als auch der betreffende Gemeindrath zu wachen angewiesen sind.
III. Den Statthalterämtern Zürich, Affoltern,
Horgen, Uster und Pfäffikon wird von diesen Beschlüßen zu ihren, der betreffenden
Gemeindräthe und Petenten Handen unter
habe und überdieß bereit sei, die Erklärung, daß
er und die Katharina Straßer die Ehe eingegangen,
ans pfarramtilche Protokoll abzugeben.
2.) Gewährleiste die Verfaßung Glaubens u. Gewißensfreiheit, diese werden von den obersten weltlichen und kirchlichen Behörden mit Bezug auf die
Kindertaufe und Konfirmation anerkannt und
es sei überdieß vom Großen Rathe im Februar 1847
Duldung der „verschiedenen Glaubensparteien“
proklamirt worden.
3. Würde die Abweisung seines Gesuches es ihm unmöglich machen, länger in Zürich zu bleiben, und
ihm auf diese Weise die Mittel sich und die Seinigen ordentlich zu ernähren, entrißen.
Schließlich stelle er sodann noch das eventuelle
Gesuch, der Regierungsrath möchte, insofern er
den bei dem vorliegenden Spezialfall in Frage kommenden Grundsatz nicht von sich aus anzuwenden
sich für kompetent halte, dem Großen Rathe beförderlich
einen dießfälligen Antrag hinterbringen, inzwischen
aber dem Gemeindrath Rümlang die Weisung ertheilen, wenigstens ihm einen Heimatschein auszustellen;
in Berücksichtigung:
1) daß Johannes Hinnen und Katharina Straßer
nach der gegenwärtig bestehenden Gesetzgebung
nicht als Eheleute, sondern bloß als Verlobte zu betrachten sind, daß daher auch Katharina Straßer zur