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Schutzzölle einzutreten sich veranlaßt sehen, da
diese Materie gegenwärtig ausschließlich in die
Befugniß der Bundesbehörden einschlägt, u. von diesen unlängst gesetzlich geordnet worden ist. Es hat
zwar der Große Rath des Kantons St. Gallen im
Anfange dieses Jahres ein Gesetz erlaßen, welches
dem dortigen Handwerksstande zwar nicht durch
Zölle, wohl aber auf dem Wege der Prohibition einen
gewißen Schutz zu gewähren sucht, indem es einerseits den Ausländern das Feilbieten und Verkaufen
verarbeiteter Handwerksartikel untersagt, u. anderseits den kommißionsweisen Verkauf von Handwerksartikeln, welche im Auslande gefertigt
worden sind, verbietet. Allein nach näherer Prüfung dieses Gesetzes hat sich der Regierungsrath
nicht davon überzeugen können, daß dasselbe verdiene, in unserm Kanton verpflanzt zu werden.
Die meisten Gründe, welche gegen die Wiedereinführung der Handwerksinnungen sprechen, stehen
auch der Prohibition fremder Handwerksartikel
entgegen, und ein solches Verbot würde in der That
in einem Lande in welchem der Gegensatz zwischen
Handwerk und freien Gewerbe gesetzlich gar nicht
besteht, jeder rechtlichen Grundlage ermangeln.
Ueberdieß ergiebt sich aus dem verdankenswerthen Berichte der betreffenden St. Gallischen Behörde
selbst, daß der Vollziehung des fraglichen Gesetzes
wohl für die Meisten mit allzu bedeutenden
Schwierigkeiten verknüpft sein, auch überdieß
von Frankreich nicht zugelassen werden
wollen, und von Straßburg aus per Schiff
weiter zu reisen, sei um so mehr ungewisser,
als die Dampfschiffahrt gewöhnlich im Monat Oktober aufzuhören pflege.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibers
beschlossen:
Sei hievon dem Polizeirathe sowie dem Flüchtlingskommissariate zur Eröffnung an
die Flüchtlinge Kenntniß zu geben.
Mittheilung an den Polizeirath und
das Flüchtlingskommißariat.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
Flüchtlingskommißariates;
woraus sich ergeben:
Der in hiesiger Kaserne untergebrachte
badische Flüchtling, A. Weiner, sei geständlich einem andern Flüchtlinge ein paar
Stiefelschäfte entwendet zu haben;
beschloßen:
I. Sei Weiner aus dem Kanton Zürich verwiesen und polizeilich über die Grenze
der Schweiz zu führen:
I. Von der Einsendung des Verzeichnißes der in
dem Bezirke Zürich gewählten Geschworenen ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu machen in der
Meinung, daß nach Eingang sämmtlicher Verzeichniße
die Liste aller im Kanton Zürich gewählten Geschworenen dem schweiz. Bundesrathe eingesandt werde.
II. Dem Bezirksrathe Bülach welcher dem Verzeichniße
der Geschworenen die Wahlprotokolle beigelegt hat,
sind dieselben zurückzustellen mit dem Bemerken,
daß es Sache der die Gültigkeit der Wahlen anerkennenden Behörde sei, die dießfälligen Akten
aufzubewahren.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Weisung des Polizeirathes vom 5 dieß und der Beilagen, betreffend das Gesuch der Regierung von
Thurgau um Verhaftung und Auslieferung des
August Beerli aus dem Kanton St. Gallen.
da sich ergeben:
A. Beerli gewesener Pächter der Rutishauserschen Mühle zu Hemmerweil, werde von Konrad
Karpf von Eggishausen und Alois Müller von
Spitzenrüti, Kts. Thurgau, beschuldigt, ihnen das
Mehl von 8 Malter Korn im Werthe von ca fl. 80
unterschlagen und sich davon gemacht zu haben.
In einem bei den Akten befindlichen Briefe des
Beerli an Krapf anerkenne ersterer, zu dem letztern
in einem Schuldenverhältniße zu stehen.
sion, den betreffenden Statthalterämtern u. den
Gewählten Kenntniß gegeben, die letztern sind
zur Beeidigung einzuberufen, u. die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
Anmeldungen welche in Folge der Ausschreibung des durch Ablauf der Amtsdauer
erledigten Notariats Stadt Zürich eingelangt
sind,
zu einem Notar für den Notariatskreis
Stadt Zürich gewählt:
Herrn Franz Meier von Zürich, bisherigen Notar.
Hievon ist Herrn Meier, dem Finanzrathe
(unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 13 Januar, betreffend
die Bürgschaft der Beamteten) und nachdem
sich der Gewählte durch eine Bescheinigung des
Finanzrathes über Erneuerung seiner nach
§ 5 des Gesetzes über das Notariatswesen zu
leistenden Caution bei der Staatskanzlei ausgewiesen haben wird dem Obergerichte Kenntniß zu geben. Dem Gewählten ist sodann
Urkunde zuzustellen und die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Mit Schreiben vom 28 dieß erstattet der
weitere
patentes.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Bezirksrathe Regensperg mit Zuschrift vom 31 vor. Mts. zur Ratifikation übermachter Auskaufsvertrag betreffend das Gerechtigkeits- und Bürgergut an der Hürstwaldung zu Affoltern bei Höngg, d. d. 18 Juli d. J.
Ein vom 26 dieß datirtes Gesuch des Gemeindeiner Pension für Jakob Sutz im Grund, Gemeinde Meilen.
Actum, den 28 November 1849.
Mit Zuschrift vom 27 dieß beschwert sich die
Wittwe Gattiker dahier darüber, daß ihr durch
Beschluß des Kriegsrathes vom 31 vor. Mts.
aufgegeben worden sei, den Militärpflichtersatz für ihren, in neapolitanischen Diensten stehenden Sohn, Heinrich Gattiker,
zu bezahlen.
Es wird diese Beschwerde dem Kriegsrathe zur Berichterstattung oder wenn er sich zu
Entsprechung veranlaßt sehen sollte, zur Er-
Das mündliche Referat hat MHHerr
Regierungsrath Ed. Sulzer übernommen.
Ein gedrucktes Gutachten des kaufmännischen
Direktoriums in St. Gallen in Sachen des Eidg.
Münzwesens, wird dem Finanzrathe mit dem
Auftrage überwiesen dem Regierungsrathe
sein Gutachten darüber abzugeben, ob und
was von Seite des Letztern in dieser Angelegenheit zu thun sei.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von der Kantonalarmenpflege gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen über die Unterstützung der Armen ausgearbeiteten, unterm
21 v. Mts. übermachten Berichtes, nebst Liste,
betreffend die Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden im Jahr 1848;
beschloßen:
I. Sei die angetragene Vertheilung der
Staatsbeiträge genehmigt.
II. Sei dieselbe in das Amtsblatt einzurücken
u. in einer hinreichenden Anzahl von Exemplaren zur Mittheilung an die betreffenden Behörden besonders abzudrucken;
III. Seien folgenden Gemeinden resp. Anstalten
außerordentliche Zuschüße zu den ordentlichen
Beiträgen zu verabreichen, auf welche der Rest von
Dem Kriegsrathe wird zur Berichterstattung
überwiesen: Eine vom 30 v. Mts. datirte Zuschrift des Eidg. Militärdepartementes betreffend
Instandstellung des Personellen und Materiellen der Eidg. Armee. (nebst Beilage.)
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes, nach Einsicht eines vom Obergerichte
mit Schreiben vom 2 dieß übermachten Gesuches
des Großherzogl. Badischen Bezirksamtes St. Blasien
um Auslieferung des in Andelfingen verhafteten, wegen Todtschlages und Fälschung öffentlicher Urkunden gerichtlich verfolgten Lukas
Herzog von Finsterlingen, Großherzogthum
Baden,
da sich ergeben:
Nach dem der erwähnte Lukas Herzog am 1 Septbr.
d. J. in Feuerthalen als verdächtig, einen gefälschten für Jakob Basler von Obermatingen, für
den er sich ausgegeben, ausgestellten Heimathschien zu besitzen, verhaftet worden, habe derselbe
eingestanden, daß er allerdings nicht Basler,
sondern Lukas Herzog heiße und sich mit dem falschen Heimathschein im Februar d. Js. darum von
Hause geflüchtet habe, weil er am 18 gl. Mts. in Walchatingen ein Joseph Bühler bei einer Rauferei an welcher er Theil genommen, verwundet worden u. in Folge deßen gestorben sei, er aber gegen
Oktober l. Js. nach Anhörung einer Zuschrift des
Herrn Heinrich Honegger im Wydacker bei
Rüti, d. d. 29 Oktober, sowie eines Begleitschreibens des Statthalteramtes Hinweil d. d. 1 dieß.
betreffend unbefugte Waßerbaute,
da sich ergeben:
Der in jüngster Zeit angelegte Waßersammler gegen welchen der Kleine Rath von St. Gallen
im Intereße der dortseitigen Angehörigen unterm 15 Oktober Beschwerde erhoben, sei, wie
auch Herr Honegger angebe, unbefugter Weise
und ohne irgend welche Schritte zur Erlangung
einer Konzeßion hergestellt worden, Herr Honegger suche nun aber nachträglich um Bewilligung dazu beim Regierungsrathe nach;
beschloßen:
I. Es sei das Gesuch des Herrn Honegger, daß ihm
nachträglich die Konzeßion für die Errichtung
des fraglichen Weiers ertheilt werden möchte,
dem Statthalteramte Hinweil zu übermachen.
II. Sei das Statthalteramt Hinweil beauftragt,
durch das Amtsblatt allen denjenigen, welche
gegen das Fortbestehen und die Benutzung des
fraglichen Weiers und beziehungsweise gegen die Ertheilung der verlangten Konzeßion
Einsprache erheben wollen, hiefür eine zerstörliche Frist anzusetzen, und nach Ablauf derselben
g	f¬
Zürich und Winterthur durch das Mittel der betreffenden Statthalterämter sowie der Handelskammer, letzterer unter Zustellung des fachbezüglichen
Berichtes des schweiz. Handels- und Zolldepartementes Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat in Anbetracht, daß
durch den Hinschied des sel. Herrn Regierungsrath
Dr Nägeli die Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes für den Wahlkreis Thalweil erledigt worden
nunbeschloßen:
Es wird das Statthalteramt Horgen eingeladen,
die erforderlichen Anordnungen für Wiedersetzung der erledigten Stelle eines Mitgliedes
des Großen Rathes zu treffen.
Der Regierungsrath hat den Bericht
und Antrag der Brandaßekuranzkommißion
vom 6 dieß;
da sich ergeben:
A. Die Ausgaben der Anstalt bestehen:
1.) In Aßekuranzvergütung für Brandschaden
2.) In den Verwaltungskosten ca
fl. 169949 ß 39.
Davon ziehen sich ab:
a.) Saldo der vorjährigen Rechl. 4754 ß 24.
keiten und die nebst denselben den Pächtern
zur Benutzung überlaßenen Grundstücke
in der Gemeinde Horgen zu versteuern, und an
die verfallenen Steuern gemäß Erwägung
beizutragen, mit einer Mehrforderung aber
sei die letztere abgewiesen.
E. Gegen dieses Erkenntniß ergreife Herr
Sulzberger für den Gemeindrath Horgen unterm
13 Februar die Appellation an den Regierungsrath und stelle das Gesuch, daß in Abänderung
des bezirksräthlichen Urtheils erkannt werde:
es habe die Stadtgemeinde Zürich den Werth
des Sihlwaldes an die Gemeinde Horgen zu versteuern für solche Gemeindsanlagen, welche
die auf Grundeigenthum sitzenden Niedergelaßenen beitragspflichtig sind und gegenwärtig die Summe von 3252 Frkn. als verfallene Steuerbeiträge zu entrichten.“
Zur Begründung seines Begehrens stelle
er im Wesentlichen Folgendes vor:
Die rechtliche Entscheidung der Streitfrage
selber beruhe ausschließlich auf § 36 des Gesetzes
über die Verhältniße der Niedergelaßenen, wodurch festgesetzt sei, daß „wer weder Bürger
noch Niedergelaßener in einer Gemeinde
ten worden seien, in Folge deßen jeder einen Bürgschein im Betrage von Frkn. 400 eingelegt habe,
beschloßen:
Seien die beiden Cautionsscheine dem Statthalteramte Zürich zuzustellen, um den Betreffenden
im Sinne der §§ 11 u. 12 des Niederlaßungsgesetzes eine Aufenthaltsbewilligung zu verschaffen.
Hievon wird dem Statthalteramte Zürich Kenntniß
gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
von Zug um Aushingabe eines in Handen des
Herrn Hauptmann Labhort in Feuerthalen befindlichen, von Herrn Suter im Wolfgang reklamirten Stutzers;
da sich ergeben:
A. Bei der Kompagnie Jäger links (Labhart) des
Bataillons N° 5, Schmid (nunmehr Bantli) sei während des Sonderbundsfeldzuges ein angeblich bei
Meierskappel erbeutetes, mit Silber eingelegtes
und als Ehrengabe für das Eidg. Freischießen in
Chur 1842 bezeichneter Stutzen veräußert, u. zum
Preise von Frkn. 48 von Herrn Hauptmann Labhart
käuflich übernommen worden.
B. Die Regierung von Zug habe dem Gesuche des
Herrn Rößliwirthes Suter von St. Wolfgang
entsprechend, mit Schreiben vom 7 Februar d. Js.
Sodann hat der Regierungsrath veranlaßt
durch diesen Spezialfall;
beschloßen:
Sei den Statthalterämtern zu Handen der Gemeindräthe die Weisung zu ertheilen, in Anwendung der § 52 des Sportelngesetzes auf den
Niederlaßungsbewilligungen die zu beziehenden Sporteln zu verzeichnen.
Mittheilung an sämmtliche Statthalterämter.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern in Sachen der Gemeinde
Höri, (vertreten durch Herrn Fürsprech Klauser
als Bevollmächtigter des Gemeindrathes) Appellantin und des Gemeindrathes Bülach, Namens der dortigen Gemeinde, Appellantin;
betreffend Festsetzung der Banngrenze;
über die Rechtsfrage:
ob die von Bülach in fact 3 des erstinstanzlichen
Erkenntnißes näher bezeichnete Grenze die Gemeindsgrenze zwischen Bülach und Höri bilde?
Auf Grundlage der faktischen Ergebniße des
erstinstanzlichen Erkenntnißes mit den Zusätzen:
A. Der Bezirksrath Bülach habe mit Erkenntniß vom 6 Mai a. c. die aufgestellte Rechtsfrage bejaht und dadurch folgende Grenze festgesetzt;
von dem Niederglatter nach Bülach führenden Flußwege, an wo er in den Höragenwald auf deßen
Es wird dieses Schreiben dem Kriegsrathe
überwiesen zur beförderlichen Begutachtung
der Frage, ob diese Reklamation hierseits
zu unterstützen sei.
Mit Schreiben vom 18 Dezember theilt die
Regierung von St. Gallen mit, daß sie gegen
die Anwendung des letzten Satzes des § 95
des Reglementes für die Eidgenößische Kriegsverwaltung (als durch Artikel 20 Ziffer 2
der Bundesverfaßung vom 12 September
1848 aufgehoben) durch das eidgenößische
Oberkriegskommißariat bei Aufgeboten der
Spezialwaffen zum Unterricht an den Bundesrath rekurrirt, u. die Verfügung nachgesucht habe, daß entweder für die Besammlungsund Entlaßungstage wie bei eidgenößischen Aufgeboten Vergütung geleistet oder
aber die Kantone angewiesen werden, für
die Besammlung der betreffenden Truppenkorps und Entlaßung derselben bis
an ihren Wohnort Rechnung zu stellen.
Zugleich spricht die Regierung von St. Gallen die Erwartung aus, der Regierungsrath werde diese Reklamation für begründet finden und angemessen unterstützen.
Wenn es schon bei der ordentlichen Vormundschaft
den Waisenbehörden, welche vor Allem das Intereße ihrer Pflege befohlenen im Auge haben sollen, übel anstehen würde, sich zur Denunciation wegen Vermögensverheimlichung gegen
Waisen gebrauchen zu laßen, während volljährige Erben leer ausgehen könnten, so sei es
vollends bei der Familienbevogtigung, welche hier vorliege, gesetzwidrig, da der §§ 88,2
des Vormundschaftsgesetzes noch besonders Verschwiegenheit gebiete.
B. Der Bezirksrath sei auf das Begehren des
Herrn Billeter nicht eingetreten, darauf
gestützt, daß die Bezirksräthe zufolge Beschlußes des Rathes des Innern vom 24 Juni 1848
unrichtige Vermögensversteuerungen nicht von
sich aus zu denunciren, sondern daß die Bezirksstatthalter in ihrer Stellung als Präsidenten der Steuerkommißionen bei Entdeckung
von unrichtigen Vermögensversteuerungen dem
Abgabendepartement Mittheilung zu machen
haben; daß die Statthalter in dieser Richtung
ihrer Amtsthätigkeit lediglich dem Finanzrathe verantwortlich seien, somit sich die Bezirksräthe in ihre dießfälligen Verrichtungen nicht
zu mischen haben.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrire Herr Pro-
beschließt:
I. Die revidirten Artikel 53–60,69,70,85 und
86 und 33 der Staatsverfaßung vom 10 März
1831 und das Verfaßungsgesetz vom 26 Mai
1840 sind in Folge der Abstimmungen in den
Urversammlungen als in Kraft getreten erklärt.
II. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung,
sowie damit beauftragt, die Gewährleistung
der Bundesversammlung auszuwirken.
Zürich den 13 Dezember 1849.
Vor dem Regierungsrathe;
Der Zweite Staatsschreiber:
(sig.) Hagenbuch.
Weisung.
In Folge der Vollziehung der Beschlüße des
Großen Rathes vom 23 Weinmonat d. Js. betreffend die Abänderung der Artikel 53–60,69,70,85
und des Verfaßungsgesetzes vom 26 Mai 1840
haben am 18, beziehungsweise am 19 und 25
Wintermonat d. Js. die Abstimmungen in den
Urversammlungen über dieselben stattgefunden
und das Ergebniß geliefert, welches hiemit
der höchsten Behörde in einer gedruckten Specialtabelle vorgelegt wird, und wonach die sämmt-
einzugebenden Doppel zuzustellen.
§ 60.
Es dürfen aus den Sammlungen mit Ausnahme
der Bibliothek in der Regel keine Gegenstände mit
nach Hause genommen werden.
§ 61.
Die Aufsichtskommißion der Thierarzneischule
wird sich mit den Aufsichtsbehörden der Kantonsschule, des Botanischen Gartens und des zoologischen
Museums für Benutzung der unter ihrer Aufsicht stehenden Sammlungen ins Einverständniß
setzen.
Mit Weisung vom 24 vor. Mts. zeigt das Straßendepartement bezüglich des ihm unterm 21st
Juli zur Berichterstattung überwiesenen Gesuches der Gemeinden Oberhittnau und Hasel an: Da
es auf Verlangen des Rathes des Innern in der nämlichen Straßenangelegenheit ein umfaßendes Gutachten abzugeben gehabt habe, so habe es auch die Berichterstattung über das Eingangserwähnte Gesuch an
den Rath des Innern abgegeben.
Hievon wird am Protokoll Vormerkung genommen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Straßendepartementes, betreffend die Gesuche der
Gemeinden Elsau und Schottikon um Ertheilung
von Staatsbeiträgen an den Bau der Straße 3ter
Klaße von Reterschen nach Unterschlatt;
dung
II. Sei hievon dem Erziehungsrathe und Finanzrathe Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Erziehungsrathes vom 19 v. Mts. in Anwenbeschloßen:
Sei nachstehenden Schulgenoßenschaften die
Unterstützung des Staates an das Lehrereinkommen vom Jahr 1847 an, von welchem Terrain an
dieselben provisorisch nicht verabfolgt wurden aus
den unten angegebenen Gründen, für so lange entzogen, bis sich dieselben zu der von den obern Schulbehörden verlangten Vereinigung mit andern Schulgenoßenschaften erklären; 1. der Schulgenoßenschaft
Niederweil, Schulkreis Andelfingen, welche eine
Vereinigung mit Oberweil, Schulkreis Dägerlen
beharrlich ablehne, obgleich dieselbe sowohl im pädagogischen als im ökonomischen Intereße der Gemeinde selbst
läge u. die Örtlichkeit sich dafür durchaus eigne.
2.) den Schulgenoßenschaften Oberhofen und Seelmatten, Schulkreis Turbenthal, welche ebenso hartnäckig eine Vereinigung mit Neubrunn, welches zwischen beiden in ganz geringerer Entfernung liege,
abgelehnt haben, obgleich die Kommunikation nicht die
geringsten Schwierigkeiten darbiete, und die Schüler-
Erwägung zu ziehen und ihm sodann anzuzeigen, mit welchem Miethzinse er für das Postgebäude vom Standpunkte der Billigkeit ausgehend, sich zufrieden geben würde.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschloßen:
Es sei dasselbe dem Finanzrathe zur Berichterstattung darüber zu überweisen, in welcher
Weise die dießfälligen Verhandlungen fortgesetzt
werden sollen.
Der Regierungsrath hat betreffend die Vollziehung des Gesetzes vom 23 Weinmonat, betreffend die Geschäftsagenten;
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes
vom 1sten dieß;
nachfolgende Vollziehungsbeschlüße gefaßt:
I. Zu § 2. der Finanzrath wird mit Einforderung
Prüfung und Aufbewahrung der von den Geschäftsagenten zu leistende Personalkaution von
Frkn. 3200 sowie mit dem Bezug der Patentgebühr
von Frkn. 16 beauftragt, zu welchem Behufe ihm
von jeder Ertheilung eines Geschäftsagentenpatents Kenntniß zu geben ist.
II. Zu § 3. der Regierungsrath wird im gegebenen Falle entweder von sich aus entscheiden, oder
das betreffende Regierungskollegium zur Begutachtung auffordern, ob die Bewerbung eines
der
Zuschrift vom 22 dieß: Die großherzogliche badische
Gesandtschaft melde auf das an sie gerichtete
Gesuch um Nachricht über das Schicksal des Heinrich Raas von Langdorf, Kantons Thurgau, welcher an dem badischen Aufstande Theil genommen
haben solle, daß sich auf der Liste der in Rastatt
gefangenen Schweizer der bezeichnete Name
nicht finde, und überhaupt über das Schicksal
des Heinrich Raas von Seite der großherzoglichen
Militärbehörden keine Auskunft gegeben werden könne;
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Kaspar Raas in Enge, durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich, Kenntniß zu geben.
Actum, den 27 November 1849.]
Der Kantonalarmenpflege wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom 24 dieß datirtes Gesuch des Johannes
Hotz von Wetzikon in St. Livres, Kanton Waadt,
um Unterstützung.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragvor.
stellung überwiesen:
Ein vom 26 dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Obfelden um Ertheilung eines Metzg-
die bisherige Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Vormundschaftsgesetzes;
in Berücksichtigung:
1.) daß zwar allerdings in § 95 des Vormundschaftsgesetzes die Gründe nicht aufgezählt sind,
welche ausnahmsweise die Mündigkeitserklärung vor erlangter Volljährigkeit zu laßen, und
daß nach § 98 die Tauglichkeit und Fähigkeit, sein
Vermögen gehörig zu verwalten vorzugsweise
in Betracht gezogen werden muß; daß aber
nachtheilige Mißbräuche sich einschleichen dürften, wenn nicht auch objektive Gründe für die
Mündigkeitserklärung vorhanden sein müßten, deren Würdigung der obersten Vormundschaftsbehörde zusteht.
2.) daß im vorliegenden Fall lediglich die Fähigkeit des Petenten zur Verwaltung seines Vermögens in Anschlag gebracht wird;
beschloßen:
I. Sei der Rekurs für unbegründet erklärt.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren, seien dagegen die Staatsund Kanzleigebühren niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Rath des Innern und
an den Rekurrenten, an letztern durch das
Mittel des Statthalteramtes.
ladung des schweiz. Handels- u. Zolldepartementes Kenntniß
zu geben, mit dem Bemerken, daß zwar der Regierungsrath wie er sich von jeher u. auch neuerdings ausgesprochen, an dem Grundsatz festhalte, daß die Kaufhausgebühren in Zürich nicht verbindlich seien; da aber
der Stadtrath von Zürich anderer Ansicht zu sein
scheine, so werde ihm auf alle Fälle hin von dieser
Verfügung des schweiz. Handels- u. Zolldepartementes
zu seinem Verhalten Kenntniß gegeben.
II. Es ist dem schweiz. Handels- u. Zolldepartementes das
Erstaunen des Regierungsrathes auszudrücken, daß
dasselbe die Linthzölle auf die gleiche Linie stelle, wie
Kantonszölle, deren Ertrag in die Staatskaße fließe,
während dieselben ausschließlich zur Unterhaltung
des Linthunternehmens bestimmt seien; wie dieß auch
durch Beschlüße der Tagsatzung und namentlich noch durch
denjenigen vom 5 Aug. 1847 vorgeschrieben sei, u. der Kanton Zürich niemals irgendwelche Einnahmen davon bezogen,
und daher auch bei der eingegebenen Berechnung des
Durchschnittertrages seiner Zölle, Weg- u. Brückengelder gar keine Rücksicht darauf genommen habe;
der Regierungsrath müße deshalb feierlich dagegen protestiren, daß ein Theil der Linthzölle in der
dem Kantone Zürich zu gut kommenden Entschädigungssumme von Frkn. 92630 Rpn. 40 inbegriffen
sei, und daß letztere zur Ablösung verwendet werden müßte. [l. M. v. h. T]
II. Sei hievon dem Direktor des zweiten schweizerischen Zollgebietes mit dem Bemerken Kenntniß zu geben, man verstehe sich zu dieser Summe
namentlich mit Rücksicht auf die von andern
Ständen dießfalls gestellten Entschädigungsforderungen, obgleich der Soldat den frühern Mittheilungen gemäß den hiesigen Kanton höher zu stehen
komme. [l. Kzl. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat betreffend das
Verfahren bei Patentirung der Geschäftsagenten,
da sich ergeben:
A. Die Staatskanzlei berichte, von den bisherigen eventuell patentirten Geschäftsagenten
habe noch keiner die in den betreffenden Beschlüßen geforderten Ausweise beigebracht, und
es möge dieses wenigstens bei den im Bezirke
Zürich wohnenden Agenten daher rühren, daß
das Präsidium des Bezirksgerichtes Zürich,
bevor es dieselben in’s Handgelübde nehme, vorerst noch hiezu einen Auftrag des Obergerichtes erwarte.
B. Der Finanzrath habe bis jetzt die Cautionen
pitulationsfrage eingereicht habe.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum, den 5 December 1849.
Nach Einsicht einer vom 3 dieß datirten Zuschrift der Regierung von Neuenburg, womit
sie einem Heimatschein für Eugenie Barb. Maret,
Tochter des Peter Karl Maret und der verstorbenen Elisabetha Dübendorfer, übermacht und
dabei im Fernern mittheilt: Die Gemeinden
Gorgier und St. Aubin billigen alles, was mit
Bezug auf dieses Kind geschehen sei und werden
ihre definitiven Erklärungen darüber was künftig rücksichtlich derselben zu thun sei, noch abgeben. Der Vater desselben müße sich gegenwärtig in Spanien aufhalten, wo er schon früher in
Gießereien gearbeitet habe, da er für diesen Geschäftszweig besonderes Geschick zeige. Man habe
ihm durch Herrn Pfarrer Petitgierre schreiben
laßen, und sobald die Gemeinden Gorgier und
St. Aubin bestimmte Nachrichten über das Schicksal dieses Mannes erhalten haben, werden sie
auch bezüglich der übrigen in dem dießseitigen
Schreiben vom 10 September l. Js. berührten
Punkte Antwort ertheilen;