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erwiedern beschloßen. [l. M. v. h. T]
Das Criminalgericht zeigt mit Schreiben
Untersuchung stehende Anna Maria Knüsel
von Risch, Kts. Zug, sei nach einer Anzeige
der dortigen Polizeidirektion in Unterägeri
arretirt und nach Zug zur Haft gebracht worden; es ersuche daher den Regierungsrath, die
Auslieferung der Knüsel bei der Regierung von
Zug auszuwirken.
Der Regierungsrath hat hier auf beschloßen:
Es sei nach dem Wunsche des Kriminalgerichtes
an die Regierung von Zug zu schreiben.
[l. M. v. h. T]
Mittheilung an den Polizeirath.
Mittelst Kreisschreiben vom 3 dieß, theilt die
Regierung von Schwyz den sämmtlichen Ständen
mit, sie sei von dem dortigen Kantonsrath unterm 19 September beauftragt worden, bei den
eidgenößischen Räthen das Ansuchen zu stellen,
den Bundesbeschluß vom 20 Juni d. Js. über die
Militärkapitulationen zurückzuziehen,
und den Kantonen hinsichtlich derselben diejenigen Rechte ungeschmälert zu belaßen, die
Ihnen vor Erlaß jenes Beschlußes nach Art. 3
und 11 der Bundesverfaßung zustanden. Indem sie nun den Ständen des von ihr in Folge
aussetze, daß diese Soldaten bisweilen auch zu
kantonalen Diensten an der Grenze verwendet
werden können. Man gewärtige daher die Anerbietungen der Eidgenößischen Behörden, und wünsche zu vernehmen, wie es dießfalls in den übrigen
Kantonen gehalten werden. [sic!] (l. Kzleimiß?)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
vom ersten Staatsschreiber angefertigten Entwurfes des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes an den Großen Rath über das Jahr 1848;
beschloßen:
I. Es sei derselbe in seinem ganzen Umfange genehmigt.
II. Es solle derselbe gedruckt, den Mitgliedern des
Großen Rathes zugestellt, und nach bisherigen Uebung zur weitern Kenntniß gebracht werden.
Dem Abgabendepartement wird zur Begutachtung
an die verordnete Kommißion überwiesen:
Ein vom 15 dieß datirter Rekurs des Herrn
Ed. Hüni in Horgen, betreffend Taxation der Handelsklaßensteuer.
Dem Rathe des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
Schauberg, Namens des Gemeindrathes Nieder-Urdorf eingereichter Rekurs gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 20 vor. Mts. betref-
wurfes einer Absenzenordnung für die allgemeinde Volksschule angemeßen erscheine.
11.) Von der Wahl MHHerrn Bürgermeister
Dr Zehnder zum Präsidenten des Großen Rathes und MHHerrn Kantonsprokurator Sulzberger zum Vicepräsidenten desselben wird
dem Bundesrathe unter Mittheilung der
Unterschriften der Gewählten Kenntniß gegeben. [l. M. v. h. T]
12.) Von der Wahl MHHerrn Bürgermeister
Dr A. Escher zum zweiten Bürgermeister für
das Jahr 1850 und zum ersten Bürgermeister
für das Jahr 1851 wird dem schweizerischen Bundesrathe, sämmtlichen Standesregierungen,
sowie dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
[l. M. v. h. T]
13.) Von der Wahl des Herrn Dr Finsler zum
zweiten Präsidenten des Obergerichtes für das
Jahr 1850, und zum ersten Präsidenten für
das Jahr 1851, sowie von der Wahl des Herrn
Pfarrer Fäsi, zum Antistes wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes;
da sich ergeben:
A. Unterm 28 vor. Mts. habe Jakob Andreas Meier in Albisrieden das Gesuch ge-
enstorf in einen Wahlkreis
Birmenstorf-Dietikon,
benutzenden Steinhauer Steinschroppen in den
von den Landanlagen des Krauer und Bodmer
eingeschloßenen Theil des Seegebiethes geworfen
und auf diese Weise das letztere geschmälert werde,
beschloßen:
Daß das Hinauswefen von Schroppen dem Krauer oder wer immer seine Landanlage benutze untersagt werde.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern nach Anhörung der Gesuche der Gemeinden Schlieren, Dietikon und Oberurdorf d. d. 15 September, 9 u. 15 Dezember
vor. Js.
betreffend Umwandlung des Wahlkreises Birmund nach Einsicht der dießfälligen Beantwortungen der übrigen politischen Gemeinden
dieses Wahlkreises, sowie einer Berichterstattung des Bezirksrathes Zürich, letzterer vom
14 Juni l. Js.
da sich ergeben:
A. Petenten verlangen die Umwandlung
des Wahlkreises Birmenstorfes in einen Wahlkreis Birmenstorf Dietikon, resp. abwechselnde Abhaltung der Kreisversammlungen in
Birmenstorf und Dietikon, vorzüglich aus dem
Dem Finanzrath wird zu beförderlicher
Berichterstattung überwiesen:
Ein vom 1ten dieß datirtes Gesuch des Stadtrathes Zürich betreffend die Zoll und Kaufhausgebühren und Verwendung bei den Bundesbehörden daß in Zürich ein Lagerhaus errichtet werde.
Dem Polizeirathe wird zur Beantwortung überwiesen:
Eine vom 28 vor. Mts. datirte Beschwerde des Herrn Gujer zum Hecht in Fehraltorf, als Vogt der Sophie Zimmermann
über einen Beschluß des Polizeirathes betreffend Anordnung der Reparatur eines
baufälligen Hauses von polizeilichem Standpunkte aus.
Mit Schreiben vom 1ten dieß zeigt das
Statthalteramt Uster unter Verweisung
auf den dießseitigen Beschluß vom 18ten Septbr.
an, daß Maurer nicht Gemeindrathspräsident, sondern nur Zivilgemeindspräsident der Zivilgemeinde Egg sei, derselbe
rathes Horgen und bemerken mit Bezug auf die demselben zu Grunde gelegten Erwägungen folgendes:
Zu 1 u. 2 der Beschluß der Gemeinde Richterschweil
vom 14 Novbr. 1845 sei im Herbste des Jahres 1846
schon theilweise vollzogen gewesen, denn zur derselben Zeit habe man die Feuerspritzen und übrigen Löschgerathschaften in das vollendete Spritzenhaus im Dorf versorgt und das Gleiche
sei auch im Frühjahr 1847 im Spritzenhause
im Berg der Fall gewesen.
Zu 3. Der Gemeindsbeschluß vom November
1845 enthebe die Niedergelaßenen keineswegs
ihres Beitrages, laut dem über die Löschanstalten bestehenden Gesetze, die Gemeindsbehörden
habe daher das Recht jenen ihren Antheil zu bestimmen und sie zur Bezahlung desselben anzuhalten; was die Bürger bezahlen müßen, übernehme das Egggut laut Beschluß v. Novbr. 1845.
Zu 4. Die Behauptung, „es sei ein Beschluß über
eine Baute nur dann als vollzogen zu erklären, wenn die ergangenen Kosten bestritten seien“,
sei unrichtig, indem einmal eingegangene
Zahlungspflichten erfüllt werden müßen; wenn
das Egggut zu der Zeit, als die Baute errichtet worden sei, Geld gehabt hätte, so hätte die Gemeindskaßa nicht für dasselbe bezahlen müßen, womit dann das Ganze erledigt gewesen wäre;
ternehmen sei im höchsten Grade dringlich; das
vorhandene Lokal entspreche bei der jährlich anwachsenden Schülerzahl dem Zwecke durchaus
nicht; das Schulhaus selbst sei baufällig, in höchst
beschränktem Raume seien über 70 Schüler
in einander gepfercht, zwischen den Bänken
sei kein Raum und neben und vor den Tischen
könne der Lehrer sich kaum bewegen, das Zimmer sei nur von zwei Seiten beleuchtet und
fortwährend mit der Gesundheit höchst nachtheiligem Dunste erfüllt. Schon im Jahr 1847 sei daher der Gemeinde Dietlikon die Erbauung eines
neuen Schulhauses befohlen und wie sie selbst zugebe von ihr beschloßen worden, den Bau nur
noch bis 1850 zu verschieben, so daß die Schulbehörden jetzt nichts anderes verlangen als daß
nach der bereits drei Jahre dauernden Verzögerung aus dem Beschluße der Gemeinde eine
Wahrheit werde. Eine weitere Verzögerung
der Baute würde sich in keiner Weise rechtfertigen laßen, und die von der Rekurrentinn angeführten Gründe seien von der Art,
daß sie immer wieder eintreten würden,
wenn auch die Baute noch so lange verschoben
würde; ja es sei sogar möglich daß die Verhältniße sich noch schlimmer gestalten
könnten. So viel habe die Gemeinde Dietli-
Regierungskollegien theils wegfallen, theils, soweit sie bestehen bleiben, einen beschränktern Wirkungskreis als bisher haben werden, die größere Zahl der Mitglieder des Regierungsrathes aber
hauptsächlich nur durch den bisherigen Bestand der Regierungkollegien nothwendig gemacht war, die
Zahl der Regierungsglieder auf 9 beschränkt
werden. Der Große Rath geht von der Ansicht aus,
daß bei dieser Einrichtung an die Stelle der mit
der gegenwärtigen Organisation des Regierungsrathes verbundenen Nachtheile gerade die ihnen
entsprechenden Vortheile treten würde. Er hält
dafür, es werde die Staatsverwaltung, weil
nun jedem einzelnen Zweige derselben je ein
Mitglied des Regierungsrathes seine ganze Thätigkeit und alle Lebenskraft widmen könne, theils umso umsichtiger, um so geregelter,
um so konsequenter, kurz um so beßer werden, theils auch an Schnelligkeit des Geschäftsganges wesentlich gewinnen. Der Große Rath
ließ sich dabei durch die Besorgniß, als würde
in Folge dieser Organisation des Regierungsrathes zu viele Gewalt in die Hand der einzelnen Mitglieder desselben gelegt, nicht beirren, dafür haltend, daß diese Besorgniß, da ja alle wichtigern Gegenstände durch den Regierungsrath
selbst oder durch die in einem gewißen Umfange
noch fortbestehenden Regierungskollegien entschie-
tuell stelle er im Wesentlichen Folgendes vor:
§ 36 des Niederlaßungesetzes vom 10 April
1840 sei allerdings in vorliegender Streitfrage maßgebend und es frage sich nur, wie
derselbe integrirt werden solle, es könne
dieß nur durch Beiziehung des Gesetzes über Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern vom
Jahr 1835 geschehen, in welchem gegenüber
der frühern Gesetzgebung mit Bezug auf Versteuerung von Liegenschaften ein entgegengesetztes Princip aufgestellt worden, indem der
bis 1835 gültige Grundsatz: „Liegenschaften
sollen in der Gemeinde, wo sie liegen, versteuert werden“, durch das citirte Gesetz aufgehoben und verordnet worden, „ihre Versteuerung habe am Wohnorte des Eigenthümers zu
geschehen,“ die im § 36 des Niederlaßungesetzes von 1840 enthaltene Beschränkung dieses
Grundsatzes sei nun aber schon im § 16 des Gesetzes über Gemeindssteuern vom 15 Dezember
1835 enthalten, die Bestimmung in § 36 des Niederlaßungesetzes sei somit lediglich eine Wiederholung deßen, was in dem angeführten § 16
des Gesetzes vom 15 Dezember 1835 ausgesprochen
werde, dieses letztere sei aber eben das Steuergesetz, dasjenige vom April 1840 ein Niederlaßungesetz, in welchem Steuerverhält-
5 Sigan das Speditionshaus Weiß zum Bracken abgelieferte Kriegsmaterial.
Es wird verfügt, sei diese Empfangsbescheinigung im Original an den Eidg. Kommißär, Herrn
Stehlin unter Bezugnahme auf den von ihm dießfalls ertheilten Auftrag und unter Rückbehaltung einer beglaubigten Abschrift der Empfangsbescheinigung bei den regierungsräthlichen Akten [l. M. vom. h. T] zu übersenden.
Actum den 16 Oktober 1849.
Mit Zuschrift vom 15 dieß übersendet der Eidg.
nalemente von Kriegsmaterial, welches auf dem
von ihm seiner Zeit übermachten Verzeichniße, wenn
auch nicht näher beschrieben, enthalten und von der
Zeughausverwaltung als „unbekannt“ mit rother
Tinte bezeichnet worden war, mit der Einladung,
das, was sich von diesen Gegenständen noch vorfinde,
auszuscheiden, und ihm darüber Bericht zu erstatten.
Es wird verfügt, seien diese Signalemente dem
Kriegsrathe mit dem Auftrage zuzustellen, nachsehen zu laßen, ob das reklamirte Kriegsmaterial etwa nunmehr in Folge der genauern Beschreibung unter dem noch nicht abgelieferten Material erkannt werden könne, und wenn dieses der
Fall wäre, anzuordnen, daß es zurückbehalten
werde, unter allen Umständen aber an den Regie-
Flüchtlingskommißariates und der Beilage;
woraus sich ergeben:
Der in der Kaserne untergebrachte Flüchtling
Joseph Küpper von Dürren, Königreich Preußen,
welcher wegen einer Schlägerei mit einem andern Flüchtling von dem die Polizei handhabenden Offiziers mit Arrest belegt worden sei,
habe sich der Vollziehung dieser Strafe unter ungebührlichen Reden beharrlich und mit Gewalt
widersetzt, und den Offizier hiebei selbst thätlich angegriffen. Ueberdies habe sich Küpper früher
schon durch grobes Betragen und Schimpfreden
über die Kasernenordnung und die Verpflegung bemerkbar gemacht. Das Flüchtlingskommißariat trage daher auf deßen Ausweisung an;
beschloßen:
I. Sei Küpper aus dem Kanton Zürich verwiesen und polizeilich über die Grenze der
Schweiz zu führen.
II. Sei hievon dem Flüchtlingskommißariate
mit dem Auftrag Mittheilung zu machen,
den Küpper dem Polizeirathe sofort zur Verfügung zu stellen, und die verhängte Strafe
den Flüchtlingen auf geeignete Weise zur
Kenntniß zu bringen.
nachtheilig darstellen würden, während etwas derartiges gegenwärtig nicht vorliege:
B. Zur Begründung des gegen diesen Beschluß
erhobenen Rekurses führe Petent an:
Das Institut der Vormundschaft sei lediglich
aus der Nichtbefähigung einzelner Personen
zu eigener Vermögensverwaltung hervorgegangen und man habe nur als Regel das zurückgelegte 24 Altersjahr als Zeitpunkt festgesetzt, bis
zu welchem diese Nichtbefähigung zu präsumiren sei. Da aber junge Leute ungleiche Fähigkeiten besitzen, wonach solche von 20 Jahren manchmal mehr Befähigung zur Vermögens-Verwaltung zeigen,
als andere, welche das Alter zur Volljährigkeit
erreicht haben, so sei man zu dem Mittel der Volljährigkeitserklärung gelangt. Man könne
den Zürcherischen Gesetzen keinen andern Sinn
beilegen, als daß sie Tauglichkeit und Fähigkeit zur eigenen Vermögensverwaltung verlangen, welche im vorliegenden Falle sich thatsächlich bewährt habe. Hier werde um so weniger
zu gefährden sein, als die Mutter und auch der
Schwager des Petenten schon darauf achten
werden, daß das vorhandene Vermögen nicht
geschmälert werde;
C. Der Rath des Innern berufe sich auf seine
Antwortschrift auf diesen Rekurs lediglich auf
beschloßen:
Es ist die zweite Abtheilung der ordentlichen Wintersitzung vorläufig auf Montag den 11 Hornung
festgesetzt.
Der Regierungsrath hat nach Ablauf der
Amtsdauer der Kreisschätzer für Gebäudeschatzungen;
nach Einsicht der gemäß der Vorschrift des
§ 20 des Gesetzes vom 29 Herbstmonat 1840,
betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im Kanton Zürich,
eingeholten Vorschläge der Bezirksräthe, sowie
eines dießfälligen Gutachtens der Brandaßekuranzkommißion und der direkt an den Regierungsrath gelangten Anmeldungen zu
diesen Stellen;
zu Kreisschätzern für Gebäudeschatzungen
auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Für den ersten Kreis:
Herrn Johannes Nägeli-Brunner in Bülach,
bisherigen Kreisschätzer.
Heinrich Vogel im Riesbach, bisherigen Kreisschätzer.
Rudolf Wirth, Bezirksrath in Schöfflistorf,
bisherigen Kreisschätzer.
Für den zweiten Kreis:
Herrn Georg Schultheß, Maurermeister
gegangen war;
Bei allen diesen Bauten hatte das Baudepartement keinerlei Mitwirkung.
Die neuen Bauten, welche das Baudepartement dagegen in dem Zeitpunkte von 1830–1848
ausführte, sind folgende:
a.) In der Stadt Zürich und deren nächsten
Umgebungen.
1.) das neue Hintergebäude der Kaserne.
2.) das Anatomiegebäude der Thierarzneischule.
3.) fünf Pulver- und Munitionsgebäude
im Sihlfeld, bei Altstetten und Albisrieden.
4. Die Zuchthausbaute.
Mit Bezug auf diese letztere ist indeßen
zu bemerken, daß der Plan zu dem neuen
Gebäude von der frühern Regierung entworfen und gutgeheißen, und daß nach diesem Plane bereits ein bedeutender Theil des
Gebäudes ausgeführt war, als das neue Baudepartement im Jahr 1831 sich konstituirte;
b.) In den Landgemeinden.
Vier neue Pfarrhäuser, nämlich zu Embrach,
Uster, Töß und Weißlingen.
Neue Ökonomiegebäude auf Pfrundlokali-
der Gemeindräthe mitzutheilen, mit der Anweisung dasselbe in gewohnter Weise anschlagen zu laßen.
II. Es ist dasselbe dem Rathe des Innern zuzustellen, mit der Einladung, darüber Berathung zu pflegen, ob nicht in Folge der Erlaßung dieses Gesetzes in den hierseits gültigen gesetzlichen Bestimmungen, betreffend die Verhältniße der Niedergelaßenen, Abänderungen
einzutreten haben.
Der Regierungsrath hat betreffend die
Wiederbesetzung der durch den Hinschied der
Herren Bachofen und Beisler erledigten Quartierkommandantenstellen im 2ten und 3ten Quartier des des zweiten Militärkreises sowie einer
Anzahl anderer, welche theils jetzt schon durch
Ablauf der Amtsdauer erledigt sind, theils
binnen kurzer Zeit aus dem gleichen Grunde
in Erledigung fallen;
nach Anhörung eines vom 21 dieß datirten Gutachtens des Kriegsrathes wonach diese Stellen mit Hinsicht auf die bevorstehende
Abänderung des Gesetzes über die Militärorganisation des Kantons Zürich und die Ungewißheit, ob bei dieser Gelegenheit nicht etwa eine Reduktion der Zahl der Quartierkommandanten für zweckmäßig erachtet
ziehung auf den freien Credit und an den Staatsrath zur Kenntnißnahme.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und Prüfung eines vom 16 März d. Js. datirten Schreibens des schweizerischen Consulates in Amsterdam, worin dasselbe bei Gelegenheit eines
hierseits gestellten Gesuches um Verhaftung beziehungsweise Auslieferung eines flüchtigen Verbrechers bemerkt, es könne dem zu diesem Behufe eingesandten Verhaftsbefehl von Seite des dortigen k. Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten keine Folge gegeben werden, indem
nach holländischen Gesetzen Niemand verhaftet werden könne außer nach erfolgter Beurtheilung, in welchem Falle allein weiter diplomatische
Verhandlungen von Erfolg sein können. Die Behörden haben ihm daher im vorliegenden Fall bemerkt, daß sie weiter nichts thun können als ihn
in Kenntniß zu setzen, wenn etwa der verfolgte Verbrecher sich dort vorfände;
auf den Bericht und Antrag des Staatsrathes
vom 8 November
beschloßen:
Es ist dieses Schreiben dem schweizerischen Bundesrathe zu übermitteln, mit dem Bemerken,
es scheine aus demselben hervorzugehen, daß die
Auslieferung eines Verbrechers von Seite der
§ 1.
Bürgermeister Dr Escher,
dem Herrn
Namens der Regierung von
Zürich, einerseits
und
dem Herrn Bundesrath Näff, Vorsteher
des Post- u. Baudepartementes
der schweizerischen Eidgenossenschaft, anderseits,
ist unter Vorbehalt der Ratifikation der
beidseitigen Kommittentschaften nachstehender Miethvertrag abgeschloßen worden.
Die Regierung des Kantons Zürich übergibt dem Postdepartement der schweizerischen
Eidgenossenschaft zur miethweiser Benutzung
das dem Staat zugehörige, in der Stadt Zürich gelegene, mit N° 458 bezeichnete Postgebäude nebst dem an dasselbe angebaute Remisengebäude N° 459, dem von diesem sämmtlichen Gebäuden eingeschloßenen Hofraume
und dem darin befindlichen laufenden Brun¬
2.
Die Regierung des Kantons Zürich ertheilt
dem schweizerischen Postdepartement die Zusicherung, auf Verlangen desselben nach folgende bauliche Einrichtungen in den vermietheten
sämm¬
Anlage der von den letztern eingelegten Ausweisschriften zu Rückgabe an dieselbe, sowie
dem Sekretariate des Rathes des Innern behufs
Vormerkung auf dem Register der Niedergelaßenen Kenntniß gegeben.
Der zürcherische Kantonalschützenverein verdankt unterm 29 dieß dem Regierung¬
Schützengesellschaften in und um Zürich behufs
der Veranstaltung eines angemeßenen Empfangs der eidgenößischen Schützenfahne verabreicht worden sind.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz
genommen.
Mittelst Kreisschreiben vom 26 dieß
theilt der schweizerische Bundesrath der [sic!]
tlichen Ständen mit, daß die Bundesversammlung unterm 17 dieß für das Jahr 1850 zum Bundespräsidenten den Herrn Bundesrath H.
Druey, bisherigen Vicepräsidenten und
zum Vicepräsidenten Herrn Bundesrath
J. Munzinger, zum Präsidenten des Bun-
§. 48.
Der Prosektor hat im Auftrage des Lehrers
der Anatomie und unter Beihülfe des Abwartes
den Ankauf und das Tödten der für den anatomischen Unterricht erforderlichen Thiere und des Prepariren der Kadaver behufs dieses Unterrichtes, soweit dieses letztere vom Lehrer der Anatomie nicht selbst geschieht, zu besorgen; es liegt
ihm ferner die Aufbewahrung und Vermehrung
der anatomischen, phisionomischen und anatomisch-pathologischen Sammlungen unter der Oberleitung
der betreffenden Lehrer ob, und er kann endlich
von dem klinischen Lehrer zu Beihülfe bei den Sektionen angehalten werden.
§. 49.
Der Abwart der Schule wird mit Genehmigung der Aufsichtskommißion von dem klinischen
Lehrer angestellt. Derselbe bezieht 240 Frkn. Besoldung und für jedes im Thierspitale behandelte
kranke Pferd täglich ein Batzen Wartgeld. Die
Aufsichtskommißion kann indeßen, um eine beßere
Besorgung der dem Abwart obliegenden Geschäfte herbeizuführen, im Einverständniße mit dem klinischen Lehrer, diesen auch zur Anstellung eines
Knechtes, anstatt eines Abwartes ermächtigen, es
darf übrigens, so lange ein Abwart oder Knecht zur
Besorgung der Geschäfte ausreicht, die genannte Besol-
linge M. Köhler aus Sachsen u. Dan. Metzger, Feldweibel von Graben, beide im Depot in Horgen, bei
einer Rauferei betheiligt, in Folge deren eine Körperverletzung zweiten Grades entstanden sei.
B. Das Flüchtlingskommmißariat trage mit Rücksicht
darauf, daß das Detaschement in Horgen auf 16
Mann hinunter gegangen sei, darauf an, diese
Mannschaft nach Zürich zu verlegen:
beschloßen:
I. Sei von A der Staatsanwaltschaft mit dem Bemerken Kenntniß zu geben, der Regierungsrath sehe sich
nicht veranlaßt, diese beiden Flüchtlinge auf polizeilichem Wege wegzuweisen, die Staatsanwaltschaft
werde daher eingeladen, diesen Fall den Gerichten zu
Überweisen, und s. Z. darauf hinzuwirken, daß ein
Theil der auszusprechenden Freiheitsstrafe in Verweisung aus der Eidgenossenschaft umgewandelt werde.
II. Sei dem Antrage des Flüchtlingskommißariates, das in Horgen liegende Detaschement nach Zürich
zu verlegen, für einstweilen keine Folge zu geben.
III. Mittheilung von I an die Staatsanwaltschaft
von II an das Flüchtlingskommißariat.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
betreffend den Rekurs des Herrn Gujer in Fehraltorf, Namens der Jungfrau Susanna Zimmermann,
woraus sich ergeben:
südlicher Seite eintrete, bilde meistens der Höragenwald die Grenze [nach den dießfalls eingelegten
Plänen der Parteien] zwischen der Waldung Höragen
und Doßenbühl einerseits und den Brigelbäckern,
den Äckern genannt, in der Leimgrube, dem Grafenholz, dem Entliholz u. dem Felde Doßenbühl anderseits,
hindurch bis unweit der südwestlichen Grenze (Ecke)
des Baurenholzes, von wo sie über die Neukirchauch Hofäcker genannt, oberhalb der Obermühle,
wo der Kanal für dieselbe beginne, in die Glatt auslaufe.
B. In der dießfälligen Appellationsschrift vom 14
April erkläre Appellantinn, daß sie nach genauer Einsicht und Prüfung der verschiedenen auf
diesem Grenzstreit bezüglichen Urkunden u. in
Verbindung mit den aus der Lokalität hervorgehenden Momenten das ursprünglich gestellte
Begehren in der Weise reduzirt habe, daß sie nun
folgende Grenze anspreche, nämlich dem Niederglatt u.
Kilchweg nach zwischen dem Höragen Holz u. Doßenbühl hindurch, dann wo der Weg aus der Waldung
heraustrete, in nordwestlicher Richtung um den
Doßenbühl herum, gegen die Leimgrub, Grafenholz etc
von wo an die Grenze (weiter) keinen Streit mehr verursache, zur Begründung dieser Ansprache bemerke
Appellantinn, die von beiden Parteien eingelegten
Urkunden stimmen unter sich vollständig überein, u. es
handle sich lediglich darum in dem Paßus: „von und-
fernt wohnenden rechtlichen Mann als Stellvertreter
zu bezeichnen, an den sich diese zu wenden hat. Der
Stellenvertreter hat die Bereitwilligkeit zur Uebernahme
seiner Verpflichtungen an den Direktor schriftlich zu erklären.
§. 9.
Schüler, welche nicht bei ihren Eltern wohnen, haben
sogleich bei ihrer Aufnahme dem Direktor anzuzeigen, bei wem sie Kost u. Logis haben, u. ihm auch von jeder Veränderung des Wohn- u. Kostortes Anzeige zu
machen, derselbe ist befugt, ungeeignete Wohn- u. Kostorte, wozu vorzüglich Wirths- u. Schenkhäuser zu rechnen
sind, zu untersagen, ohne daß er Gründe dafür anzugeben braucht. Gegen eine solche Verfügung steht den Eltern oder Vormündern der Schüler oder deren Stellvertreter der Rekurs an die Aufsichtskommißion zu.
§ 10.
Die Schüler sind verpflichtet, den Unterricht
fleißig zu besuchen und es soll ohne dringende Ursache keine Unterrichtsstunde versäumt werden.
Für jedes vorgesehene Versäumniß, das nicht mehr
als einen Tag beträgt, muß den betreffenden Lehrern
unter Angabe des Grundes Anzeige gemacht werden,
beträgt dasselbe mehr als einen Tag, so ist die Bewilligung des Direktors einzuholen. Für unvorhergesehene Versäumniße haben sich die Schüler vor Eröffnung
der nächsten wieder von ihnen besuchten Stunde bei
den Lehrern zu entschuldigen. In zweifelhaften Fällen