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ziehung auf das Armenwesen und deßen Besorgung bezeichnet werden solle, u. zeigt an, daß er zur
Theilnahme an der dießfälligen Kommißion die Herren Profeßor Alexander Schweizer und L. Meier
abgeordnet habe.
Der Regierungsrath hat beschloßen, seien MHHerren
Bürgermeister Dr Zehnder und Regierungsrath
Ed. Sulzer als vom Regierungsrathe delegirten
Mitglieder jener Kommißion bezeichnet.
Hievon wird MHHerrn Bürgermeister Dr
Zehnder zu Handen der Kommißion, sowie dem
Kirchenrathe Kenntniß gegeben.
Dem Abgabendepartement wird zur Begutachtung überwiesen:
Ein vom 9 dieß datirter Rekurs des Heinrich
Bänninger in N° 441 dahier, betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
vom Flüchtlingskommißariat vorgelegten Rechnung über die Besorgung des von den deutschen
Flüchtlingen in die Schweiz gebrachten, im Kanton Zürich sich befindlichen Kriegsmaterials;
beschloßen:
I. Sei dieselbe in folgender Faßung genehmigt:
Rechnung
über
B. Unterm 28 Oktober 1848 beschwere sich Herr Prokurator Brändli, Namens der Schützengesellschaft
von Stäfa unter andern auch darüber daß Krauer mehr Land in den See hinaus und unter die
Schlußlinie des dortigen Schießstandes angelegt
habe, als ihm vom Staate bewilligt worden.
C. Aus dem Berichte des Herrn Kreisingenieur
Hüni d. d. 22 März 1849 gehe hervor, daß zwar
bei dem einen Theile der Landanlage ca 144
zu viel angelegt, im Ganzen jedoch die Landanlage nicht nur nicht überschritten, sondern eher
[Quadratfuß] weniger angelegt worden, als ihm bewilligt worden sei, etc.
beschloßen:
I. Es habe unter vorliegenden Umständen die
Sache auf sich zu beruhen,
II. Habe die Staatskaßa die darüber erlaufenen Kosten zu tragen.
III. Mittheilung an den Rathe des Innern unter
Rücksendung der Akten und Pläne, an den Bezirksrath Meilen für sich und zu Handen des
Seebautenaufsehers, an Herrn Prokurator Brändli und Schiffmann Krauer.
Der Regierungsrath hat sodann:
da sich aus dem Berichte des Herrn Hüni ergeben:
daß von dem die Landanlage gegenwärtig
ßen, unverh. Lehrer;
61. Marlot Bapt. von Liney in Frankreich, unverh. Schirmhändler;
62. Otto Jakob von Schwema in Sachsen verh.
Schloßer;
63. Padeller Franz von Graun in Österreich, unverh.
Commis;
64. Röttinger Jak. von Nürnberg in Baiern
verh. Glasmaler;
65. Sautier Joh. Bapt. von Magland in Sardinien, verh. Kaufmann;
Moritz von Magland in Sardinien
66. Sautier
unverh. Kaufmann;
67. Schibel Joh. Georg von Böblingen in Würtemberg, unverh. Direktor;
68. Schneider Barb. geb. Koller von Biethingen, in
Baden, Modiste;
69. Schönberg, Franz Peter von Illhäusern, in Frankreich verh. Friseur;
70. Stahl Friedr. von Biberach in Würtemberg
unverh. Commis;
71. Straßenacker Heinrich von Weil in Würtemberg verh. Schneidergeselle;
72. Weiler Albert von Bopfingen in Würtemberg,
unverh. Handlungsreisender;
2.) Gemeinde Außersihl.
73. Aebli Friedr. von Glarus, verheirathet,
gehobenen Gründen und wegen offenbarer Benachtheiligung einer ganzen Gegend, welche durch Anlegung des honeggerschen Weiers in der bisherigen
Benutzung des Jonawaßers verkümmert würde,
dem Herrn Honegger, abgesehen von aller civilrechtlicher Sachbehandlung eine Conceßion zu Erstellung des beabsichtigten Weiers nicht ertheilt
werden;
Es wird beschloßen:
Sei dieses Schreiben dem Rathe des Innern zu angemeßener Berücksichtigung zu überweisen.
Nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung
von Aargau, worin dieselbe anzeigt, der dortige
Große Rath habe für das Jahr 1850 zum Landammann Präsidenten des Kleinen Rathes den
Herrn Landstatthalter Dr Joseph Wieland von Rheinfelden, und zum Landstatthalter Vicepräsident
des Kleinen Rathes den Herrn Landammann
Dr Daniel Lüscher von Ober-Entfelden gewählt
habe;
wird beschloßen:
Sei dieses Schreiben in gewohnter Weise zu erwiedern. [l. M. v. h. T]
Nach Einsicht einer vom 21 dieß datirten
in Paris,
worin derselbe mittheilt:
ter diese 8 Rpn. als Entschädigung für das Geschäft des Einheizens reklamiren, das Statthalteramt müße daher wünschen, daß der Regierungsrath hierüber entscheide;
beschloßen:
Es ist dem Statthalteramt Hinweil zu rescribiren, da nach § 3 des Gesetzes vom 22 Brachmonat 1831 betreffend die Bezirkshauptorte
die Entschädigung für die Heizung der Gerichthäuser u. s. w. in dem von dem Staate bezahlten Miethzins inbegriffen sei, so seien die Bestimmungen des Reglementes vom 28 Christmonat 1839 dahin zu interpretiren, daß
die Anschaffung der Brennmaterialien für
die Beheizung der Gefängniße dem Vermiether der betreffenden Lokalität obliegen.
Dem Kriegsrathe wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 17 September datirter Rekurs des
Haus Ludwig Leemann in Madetschweil,
Gemeinde Rußikon gegen den Kriegsrath
betreffend Taxation des Militärpflichtersatzes.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines vom 19 dieß datirten Kreisschreibens
des Bundesrathes betreffend Ausweisung
9.) Weisung des Regierungsrathes betreffend
die Wahl eines Antistes und Bestätigung der
von der Synode getroffenen Wahlen von vier
geistlichen Mitgliedern des Kirchenrathes.
10. Wahlen:
a.) eines Präsidenten des Großen Rathes.
b.) eines Vicepräsidenten des Großen Rathes.
c.) dreier Stimmenzähler des Großen Rathes.
d. zweier Saalinspektoren des Großen Rader
e. eines Bürgermeisters.
f) eines Präsidenten des Obergerichtes.
g.) eines Mitgliedes des Kirchenrathes.
h.) eines Mitgliedes der Petitionskommißion, aus der Mitte des Regierungsrathes.
11.) Petitionen.
III. Es ist bei dem Großen Rathe mittelst nachfolgender Weisung auf Verschiebung der Wiederbesetzung der durch den Hinschied des sel[igen] Herrn Regierungsrath Dr Nägeli erledigten Stellen eines
Mitgliedes des Regierungsrathes und des Erziehungsrathes und der Erneuerung eines Drittheils
der Mitglieder des Erziehungsrathes anzutragen.
nach dem Regulativ vom 7 Juli 1847 bei der
Ausmittlung des Unterstützungsbeitrages
nur fl. 1250 oder Frkn. 2000 in Berücksichtigung
kommen, die Schulgenoßenschaft sei (mit einem Steuerkapital von Frkn. 45000, bei 22
Haushaltungen und 29 Aktivbürgern) ihren
ökonomischen Verhältnißen nach zu den armen zu rechnen;
beschloßen:
I. Sei der Schulgenoßenschaft Zweidlen ein
Staatsbeitrag von Frkn. 600 ertheilt.
II. Sei hievon dem Erziehungsrathe und Finanzrathe zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern in Sachen des Herrn J.
Bruppacher und Consorten in Küsnacht,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen;
betreffend Beseitigung einer Bachbrücke und
veränderte Richtung eines Fahrweges;
auf Grundlage der faktischen Ergebniße
des rekurrirten Beschlußes mit den Zusätzen:
F. Der Bezirksrath Meilen habe unterm 11ten
September exp. 9 Oktober mit Bezug auf die
alte Brücke über den dortigen Kusenbach
und den damit in Verbindung stehenden Fahrweg beschloßen:
1850.
gelhafter Ausweisschriften mit einem Gesuche
um Bewilligung zur Niederlaßung in der Gemeinde Riesbach abgewiesen worden.
F. Unterm 27 Januar 1849 sei alsdann Dicht
mit einem Gesuch um Revision des letzten Beschlußes unter Beibringung einer Entlaßungsurkunde aus dem österreichischen Staatsverband
eingekommen, nach dem Antrage des Rathes
des Innern aber unter Hinweisung darauf,
daß in der Motivirung des frühern Beschlußes
der Umstand, daß Dicht einmal aus dem Kanton wegen Uebertretung des § 41,1 des Niederlaßungsgesetzes habe weggewiesen werden
müßen, als an sich schon genügend, um Abweisung des Gesuches zu begründen, dargestellt
worden, die nachträgliche Beibringung einer Entlaßungsurkunde aus dem österreichischen Staatsverband somit nicht geeignet
sei, die damals ausgesprochene Ansicht zu
ändern, wiederum abgewiesen und der Polizeirath von dem Beschluß in Kenntniß gesetzt worden.
G. Für Erlangung der Niederlaßungsbewilligung lege Petent eine Urkunde, nach welcher
er wieder in den österreichischen Staatsverband
aufgenommen worden, einen Heimatschein für
sich und seine Familie vom 2 August 1849, ein
Wanderbuch für sich gültig bis zum 10 März
rathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes;
auf Grundlage der faktischen Verhältniße des rekurrirten Beschlußes mit den Zusätzen:
H. Unterm 22 August seien die Rekurrenten mit ihrem Begehren um Aufhebung
eines Gemeindsbeschlußes vom 18 März 1849
nach welchem in der Gemeinde Fischenthal
eine Armen- und Waisenanstalt gegründet werden sollte und die Vorsteherschaft
(Gemeindrath und Stillstand) bevollmächtigt worden, im Einverständniße mit
und durch Unterstützung der Regierung die
fragliche Anstalt herzustellen, abgewiesen
worden.
J. Mit Eingabe vom 18 September stellen
die Rekurrenten unter Beilegung der Unterschriften der sie beauftragenden Gemeindsbürger von Fischenthal das gleiche
Gesuch und begründen dasselbe wesentlich
mit Folgendem:
1.) Der Gemeindrath habe zur Behandlung
der Frage über Errichtung einer Armen
und Waisenanstalt in Fischenthal auf den
17 November 1849.]
ne Thäter, die sich wahrscheinlich nach der Schweiz
geflüchtet haben, fahnden zu laßen, und im Betretungsfalle dem Bundesrath Anzeige zu machen;
wird verfügt:
Sei dieses Schreiben dem Polizeirathe zur Vollziehung zu überweisen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes
Joh. Jakob Nägeli, Notar des Kreises Mönchhof
und Mitglied des Bezirksgerichtes Horgen am
10 dieß verstorben sei;
wird verfügt:
I. Sei hievon dem Finanzrathe Kenntniß zu geben.
II. Sei die erledigte Notariatsstelle in üblicher
Weise mit einer Anmeldungsfrist von 14 Tagen
auszuschreiben.
III. Sei das Statthalteramt Horgen einzuladen, die
zur Vornahme einer neuen Wahl für die erledigte Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes
nöthigen Anleitungen zu treffen.
Mit Schreiben vom 15 dieß ersucht das Obergericht, Nachforschungen nach
unbekannten Abwesenden, den 18ten Mai 1739 gebornen Hs. Jakob Geering von Kindhausen, welcher sich in Sternberg in Holland verheirathet
haben soll, anstellen zu laßen.
theilung des Zeugamtes habe dieses Gesuch darum
nicht mehr berücksichtigt werden können, weil beim
Empfang desselben sämmtliche Feuerwaffen bereits
verladen, inventarisirt und plombirt gewesen
seien so daß die Herausfindung dieses Gewehres eine
um mehrere Tage verzögerte Ablieferung des Badischen Kriegsmateriales zur Folge gehabt hätte;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Weisung
beschloßen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt der Stadtbehörde in Weinsberg zu erwiedern: die Reklamation sei so spät eingetroffen, daß man darauf
keine Rücksicht mehr habe nehmen können. Uebrigens habe der Badische Abgeordnete bei der Empfangsnahme des Materiales anerkannt, daß
Baden allfälligen Ansprachen dritter Rechnung tragen werde.
In Folge Präsidialverfügungen vom 16 dieß übersendet der Kriegsrath mit Weisung vom 20 dieß
die von dem Eidgen. Kommißär mit Schreiben vom
15 l. Mts. übermachte nunmehr mit dem Berichte
des Zeugamtes versehene Tabelle, betreffend die
nachträglichen Ansprachen von fünf Reklamanten an das Badische Kriegsmaterial und fügt
diesem noch bei, 1) ein Verzeichniß über die seit dem 11
dieß als Privateigenthum beim Zeugamte direkte
reklamirte und im Zeughause aufbewahrten Waffen der bad. Flüchtlinge, 2) ein Verzeichniß derje-
die requirirte Eidesleistung durch das Bezirksgericht Uster vernehmen zu laßen. [l. M. v. h. T]
Actum den 17 October.
Mit Schreiben vom 12 dieß übermacht das
Kriminalgericht in der Untersuchungssache gegen
den angeblichen Aristides Baltazzi aus Konstantinopel, betreffend Betrug, drei Requisitionsschreiben, nämlich an den schweizerischen Geschäftsträger in Paris, an das schweiz. Konsulat in Marseille, nebst den darauf bezüglichen Akten und
einem dem Schreiben nach Marseille beigelegten
Daguerrothigbild des Inquisiten, mit dem Ersuchen, diese Schreiben an die requiriten Stellen gelangen
zu laßen, es wird verfügt, sei diesem Gesuche
zu entsprechen. [l. M. v. h. T]
Schreibens der Direktion
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines vom
Zollgebietes N° 2 nachstehenden Inhalts:
In Folge Auftrages des schweiz. Handels- u.
Zolldepartementes hinsichtlich der Einführung des
neuen schweiz. Zollgesetzes die nöthigen Einleitungen zu treffen, stelle die Zolldirektion bei dem
Zu Mitgliedern dieser Kommißion werden
gewählt:
MHHerrn Bürgermeister Escher, Bürgermeister Zehnder, Regierungsräthe Bollier, Ziegler und M. Sulzer.
II. Es ist der vom 2 Wintermonat 1848 datirte Gesetzesvorschlag betreffend die Wahlen
der Pfarrer und Helfer einer nochmaligen
Berathung im Schooße des Regierungsrathes
zu unterlegen und hierauf dem Finanzrathe
zu übermitteln, mit der Einladung, denselben
mit möglichster Beförderung der Synode der Geistlichkeit zur Begutachtung vorzulegen.
III. Es wird der Erziehungsrath eingeladen,
dem Regierungsrathe Entwürfe zu denjenigen Gesetzen vorzulegen welche in Folge der
Annahme der Abänderung des Artikel
86 der Verfaßung erlaßen oder revidirt
werden müßen.
Mittheilung von Disp. I MHHerrn Bürgermeister Dr A. Escher zu Handen der verordneten Kommißion u. von Disp. III an den
Erziehungsrath.
Der Regierungsrath hat nach Kenntnißnahme der von dem Großen Rathe in der zweiten Abtheilung der ordentlichen Wintersitzung
zu behandelnden Traktanden;
I. Sei der Rekurs abgewiesen und habe es bei dem
bezirksräthlichen Beschluße sein Verbleiben.
II. Trage Rekurrentinn die Kosten, bestehend in
2 Frkn. Staats- 1 Frkn. Kanzlei- und den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
für sich und zu Handen der Ortschaft Schönau
sowie an die Rekurrentinn.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern, in Sachen des Herrn Fürsprech Dr Schauberg, Namens des Gemeindrathes Nieder-Urdorf, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Frohndienstpflicht;
auf Grundlage der im rekurrirten Beschluße
enthaltenen faktischen Verhältnißen, mit
den Zusätzen:
C. Der Bezirksrath Zürich habe unterm 20 September d. Js. den Peter Muntweiler, Müller
in Spreitenbach, welcher im Besitz eines Steinbruches im Gemeindsbann Nieder-Urdorf sei, von
der Frohndienstpflicht an seiner Straße, die ihm vom dortigen Gemeindrathe auferlegt worden sei, befreit,
D. In einer vom 15 Oktober datirten Eingabe stelle nun Herr Schauberg unter Berufung auf die
vor der ersten Instanz angebrachten Gründe das
Gesuch, daß der erwähnte Beschluß wieder aufge-
c. der dritte Klagepunkt sei in soweit unbegründet
als die erlangte Höhenmarche schon lange vorhanden gewesen, wie aus dem schon erwähnten Bericht vom 31 Mai hervorgehe, von Gestrüpp überwachsen sei sie aber den Klägern nicht bekannt
gewesen, die vorgenommene Vergleichung der Höhenmarche mit der Höhe des Ueberfalls habe gezeigt,
daß letzterer um einen Zoll überschritten worden
sei; in Genehmigung des Antrages des Experten
beschloßen:
I. Es sei der Beklagte anzuhalten:
1.) sein Ueberfallswuhr im Holzbach um soviel zu
erniedrigen, daß seine Oberfläche nur noch drei
Zoll höher liegt, als der Boden der Leitung aufs
Rad bei ihrer Einmündung in den Holzbach.
2) dieses innert der nächsten 10 Tage vom Empfange der Anzeige an gerechnet, ausführen zu laßen;
3.) hernach auf seine Kosten durch einen vom Gemeindammannamt bestellten Bauhandwerker
in Gegenwart des erstern und der Kläger
untersuchen zu laßen, ob diese Tieferlegung
des Ueberfalls genau ausgeführt worden, worauf
das Gemeindammannamt dem Statthalteramt
zu Handen des Regierungsrathes das Resultat
einzuberichten hat, und zugleich anzeigen soll,
um wie viel tiefer jetzt die Oberfläche des Ueberfalls als die Höhenmarche liegt, damit dieses
die Staatskaßa.
b.) über Annahme der gesetzlich zu leistenden Caution durch den Finanzrath sowie
c.) darüber auszuweisen, daß sie vor Bezirksgericht Zürich ein Handgelübde für gewißenhafte Geschäftsführung abgelegt haben.
II. Sei hievon dem Finanzrathe, sowie den
Petenten, letztern mit dem Bemerken Kenntniß zu geben, daß sie nach Vorweisung der
obigen Ausweise das Patent bei der Staatskanzlei gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe beziehen können.
III. Sei hierauf die Patentirung durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Nachdem durch die Staatskanzlei die
von ihr angefertigte Uebersichtstabelle
über das Resultat der Abstimmungen betreffend Annahme oder Verwerfung der 3
Verfaßungsgesetze durch die Urversammlungen vorgelegt worden,
hat der Regierungsrath beschloßen:
Sei eine aus MHHerrn Regierungsrath
Hüni und Staatsschreiber Hagenbuch
bestehende Commißion beauftragt, die Verbalprozeße zu prüfen, dem Regierungsrathe hierüber Bericht zu erstatten und An-
Grundlage der faktischen Ergebniße des rekurrirten Beschlußes mit den Zusätzen:
C. Der Bezirksrath Hinweil habe den Rekurrenten unterm 7 Septbr. d. Js. mit seinem Gesuche
um Entlaßung von der ihm übertragenen Stelle
eines Mitgliedes des Stillstandes Wald abgewiesen,
darauf gestützt, daß derselbe zur Zeit keine Stelle bekleide, welche ihm direkte von der Gemeinde
übertragen worden sei.
D. Mit Eingabe vom 20 gl. Mts., stelle Petent das
Gesuch, daß dieser Beschluß aus den vor der ersten
Instanz angebrachten Gründen, nämlich daß er
bereits die Stellen eines Schreibers des Gemeindrathes und Zunftgerichtes Wald bekleide, wieder
aufgehoben werden möchte;
in Berücksichtigung:
daß nach dem Wortlaute des § 91 der Verfaßung
sowohl als nach der bisherigen konstanten Praxis
Jeder der bereits eine öffentliche Stelle bekleidet,
(gleichviel von wem ihm dieselbe verliehen worden
sei) nicht verpflichtet ist, ein ihm übertragenes Gemeindeamt zu übernehmen, gefunden:
Es sei der Rekurs begründet und demnach
beschloßen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil aufgehoben.
II. Sei Rekurrent nicht verpflichtet, die ihm von der
Gemeinde Wald übertragene Stelle eines Stillständers
sei nun auch noch in Konkurs gerathen und
deßwegen in seinen amtlichen Verrichtungen eingestellt.
Hievon wird lediglich am Protokoll Vormerk genommen.
Dem Strassendepartement wird zur Antragstellung überwiesen:
1.) Eine von mehrern Einwohnern der Höfe
Katzenrüti und Bärenbohl, eingereichte Zuschrift d. d. 20 September.
2.) Eine vom 17 September datirte Zuschrift
der Bezirkrathes Regensperg, nebst Beilagen, betreffend das Begehren der genannten Hofbewohner um Befreiung
von Leistungen an den Bond der neuen
Landstraße.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 1ten dieß datirten Zuschrift des Bezirksgerichtes Affoltern;
woraus sich ergeben:
In einem zwischen den Herren Pestalozzi zum
Thalhofe da hier und Herrn Bezirksrichter Hegi
in Hausen vor dortigem Gerichte pendente
Prozesse werde die Einziehung einer Abschrift
der im Jahre 1839 auf Grund des damals erlassenen Gesetzes betreffend den Wucher den Herren
Pestalozzi ertheilten Konzession u. des dießfalls vom
dringend wünschen, daß einerseits die Tarifirung
der Briefe u. s. f. im Kanton Zürich wieder nach Rappen geschehe, u. auch bei den Kaßen der Pulver u.
Zollverwaltung das mündliche System inne gehalten
werde. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
vom 4t dieß datirten Kreisschreibens des Handelsu. Zolldepartements der schweiz. Eidgenossenschaft
wodurch dasselbe die Anzeige macht, einerseits es sei
vom Bundesrathe beauftragt worden, den hiesigen Stand
einzuladen, in Gemäßheit des Zollgesetzes vom 30 Juni
d. Js. allfällig noch im hiesigen Kanton bestehende verbindliche Kaufhauswaaghaus oder sonstige derartige Gebühren mit dem Tage der Einführung des neuen
Zollgesetzes aufzuheben oder beziehungsweise fakultativ zu stellen, wobei sich der Bundesrath die Einsicht
und Revision der allfällig noch fortdauernden Tarife
für fakultativen Kaufhaus- oder andere derartige Gebühren vorbehalte, anderseits die Einladung erläßt
sich mit der Linthschifffahrtskommißion in’s Einverständniß zu setzen, für Ausmittlung des auf den Kanton
Zürich fallenden Betreffnißes bezüglich der einstweilen
an die Linthkommißion zu leistende Entschädigung für
sofortige u. gleichzeitige Aufhebung der Linthzölle,
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes vom 6 dieß;
beschloßen:
I. Es ist dem Stadtrath Zürich an der ersterwähnten Ein-
thalrathe angewiesenen Orte nur mit Vorwißen u.
Einwilligung des Polizeirathes nehme, unter der
Androhung, daß die Nichtbeachtung dieser Bedingungen je nach Umständen entweder Entzug des Asyls
oder Ueberweisung an die Gerichte oder endlich
beides zugleich zur Folge hätte.
II. Sei hievon dem Polizeirathe unter Uebersendung
des Bürgscheines und des Einvernahmsprotokolls
sowie dem Herrn Todt durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Sodann wurde bei diesem Anlaße ferner
beschloßen:
Es sollen die Bewilligungen, welche auf Caution
hin an Flüchtlinge ertheilt werden, nur für 6 Monate vom Tage ihrer Ausstellung an, Gültigkeit
haben, und sei der Polizeirath mit der Controlirung sowohl der früher ertheilten als auch derjenigen Aufenthaltsbewilligungen, welche in
Zukunft koncedirt werden, beauftragt.
Hievon wird dem Polizeirathe Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 8 dieß berichtet der Polizeiterämtern neuerlich eingezogenen Verzeichnißen
509 Flüchtlinge im Kanton, welche theils auf eigene Rechnung leben, theils in Arbeit stehen, dagegen mögen sich immer noch einzelne im Kanton
gung unter N° 10 berichtigt und dasjenige in der
Bewilligung unter N° 22 nachträglich noch ausgesetzt werde.
c. dem Petenten unter N° 11 gemäß § 41, 1, des Niederlaßungsgesetzes auf’s strengste untersagt werde, irgend ein Handwerk auf eigene Rechnung zu betreiben, und zwar mit der Androhung, daß die
Uebertretung dieser Bedingung den sofortigen
Entzug der Niederlaßungsbewilligung zur Folge habe.
d. der Petent unter N° 19 sich den über den Verkehr
der Juden gegenwärtig bestehenden und allfällig künftigen gesetzlichen Beschränkungen
zu unterziehen habe.
III. Sei die Bewilligung unter N° 4 nicht bestätigt,
weil derselben keine gesetzlichen Ausweisschriften
beigelegt worden sind.
IV. Sei von diesen Beschlüßen den Statthalterämtern Zürich, Affoltern, Horgen, Meilen, Hinweil,
Pfäffikon, Bülach und Regensberg, soweit sie
dieselben berühren, zu ihren der betreffenden
Gemeindräthe und Petenten Handen unter
Anlage der von den letztern eingelegten Ausweisschriften zur Rückgabe an dieselben, sowie dem
Sekretariate des Rathes des Innern behufs Vormerkung auf dem Niederlaßungsverzeichniße
Kenntniß zu geben.
Abkunft und Familienverhältniße genauen Aufschluß
zu geben und für denselben wo möglich neapolitanische Ausweisschriften auszuwirken. l. M. v. h. T
II. Sei Wismer inzwischen bis er ein anderweitiges Auskommen werde gefunden haben, gleich den übrigen Flüchtlingen jedoch auf Kosten der hiesigen
Staatskaßa in der Kaserne unterzubringen
und zu verpflegen.
III. Sei hievon dem Polizeirathe, dem Flüchtlingskommißariate und Wismer Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn Heinrich Schmid, Büchsenmacher’s Sohn von Rüti, hiesigen
Kantons, eingebürgert in München, betreffend
Gesuch um Entlaßung aus dem hiesigen Staats- und
nach Einsicht der Akten (vide R. R. L. vom 30sten
Dezember 1848) insbesondere des im Sinne der
Entsprechung vom Gemeindrathe Hinweil unterm
13ten gl. Mts. abgegebenen Gutachtens, sowie der
mit Schreiben der Polizeidirektion München,
übermachten Bürgerrechtszusicherung des Stadtmagistrats München, d. d. 28 August d. Js.;
beschloßen:
I. Sei Herr Heinrich Schmid von Rüti aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsbürgerrechtsverbande mit allen davon abhängenden Rechten
und Verbindlichkeiten entlaßen.