dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
6.) daß, da somit der Sihlwald als „mit
Ökonomiegebäuden verbunden“ zu betrachten
ist, für dieselben, soweit er in dem Banne der Gemeinde Horgen liegt, „an die dortigen Gemeindslasten“ gemäß der in Erwägung 4 angeführten Gesetzesstelle „beizutreten ist.“
7.) daß es auch vom Standpunkte der Billigkeit aus durchaus gerechtfertigt erscheint,
wenn der Sihlwald nicht von allen und jeden Leistungen an die Gemeinde Horgen
befreit ist, da diese letztere unter Umständen zum Beispiele im Falle der Erstellung
von Straßen durch den Sihlwald oder nach
demselben zu bedeutenden Ausgaben, die
der Gemeinde in ihrer überwiegenden
Mehrzahl vielleicht gar keinen oder nur höchst
geringen den Eigenthümern des Sihlwaldes
dagegen allen oder doch weitaus den größten Nutzen bringen würden, veranlaßt
werden kann;
gefunden:
Es sei die Appellation in Betreff des ersten Theiles der Rechtsfrage begründet, dagegen sei die Klage, beziehungsweise die
Appellation in Betreff des zweiten Theiles der
ten Urkunde zur Last, selbst wenn die sehr unwahrscheinliche Angabe desselben, daß die Fälschung
von einem ihm unbekannten Flüchtling verübt
worden sei, richtig sein sollte;
in Berücksichtigung:
1.) daß unter diesen Verhältnißen namentlich mit
Hinsicht auf das schon in mehreren ähnlichen Fällen beobachtete Verfahren es angemeßen erscheinen würde; den Huber aus der Schweiz zu verweisen und polizeilich über die Grenze zu bringen,
daß aber Huber in Folge deßen möglicherweise
in die Hände der badischen Behörden fallen könnten
und dann nicht nur für das vorliegende Verbrechen sondern auch für seine politischen Vergehen vielleicht hart bestraft werden
könnte;
2.) daß Huber sich freiwillig gestellt und sein Vergehen reuig eingestanden hat und aus diesem Grunde die Beobachtung eines mildern Verfahrens gerechtfertigt erscheint;
3.) daß das vorliegende Verbrechen auf hiesigem
Gebiet begangen, dennoch von den hiesigen Gerichten beurtheilt werden sollte;
beschloßen:
Es wird der Polizeirath beauftragt, den B.
Huber den hiesigen kompetenten Gerichten
zur Bestrafung zu überweisen.
Alex. Franz Ludwig Guillermet. Unterm 20sten
November sei Herrn James Fazy für ein Jahr
zum Präsidenten des Staatsrathes, Herr Moulinie zum Vicepräsidenten derselben Behörde
erwählt Herr Viridet auf zwei Jahre in seinen
Funktionen als Staatsschreiber bestätigt worden.
Es wird beschloßen:
Sei dieses Schreiben in gewohnter Weise zu erwiedern. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern in Sachen des Kaspar
Aeppli von Maur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster;
betreffend Entlaßung von der Vormundschaft;
auf Grundlage der faktischen Ergebniße
des rekurrirten Beschlußes mit den Zusätzen:
C. Unterm 6/10 Oktober a. c. habe der Bezirksrath Uster den Rekurrenten mit seinem Gesuch um Entlaßung von der Vormundschaft, unter
die er sich seine Zeit freiwillig begeben habe,
mit Rücksicht darauf, daß die Vormundschaft
über einen Vögtling, der sich derselben freiwillig unterworfen habe, in der Regel erst dann aufhöre, wenn keinerlei Gründe mehr vorhanden
seien, um dieselbe fortdauern zu laßen. (§ 102
des Vormundschaftsgesetzes) 2.) daß einerseits der
was endlich letzten Sonntag unter Consiguirung desselben in die Caserne, welcher er des Bestimmtesten nachzukommen versprochen habe, bewilligt worden sei.
Am nämlichen Tage Abends, als deßen Ausweisung
beschloßen worden sei, habe sich Schnurr entfernt, und
sei beinahe nicht anders möglich, als daß er von irgend einer Seite her einen Wink erhalten habe. Es sei
indeßen dem Herrn Kommißär sehr unangenehm
daß ihn diese Fatalität betroffen habe;
wird beschloßen:
Sei von diesem Berichte Vormerk am Protokolle
zu nehmen.
Mit Weisung vom 3 dieß hinterbringt der Rath
des Innern einen Antrag in Sachen der Sekundarschulpflege Richterschweil, Rekurrentinn gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 29
September d. Js. betreffend Bezahlung des Miethzinses, der Kosten für Heizung und Reinigung des Schullokales und des Zinses für die Lehrerwohnung.
Der Regierungsrath hat beschloßen:
Seien die sämmtlichen Akten dem Erziehungsrathe
mit der Einladung zu übermachen, dem Regierungsrathe theils einen Bericht darüber zu erstatten, unter welchen Verumständungen Richterschweil
Schulort geworden sei, theils ein Gutachten in der
Angelegenheit überhaupt abzugeben.
Mittheilung an den Erziehungsrath unter Ueber-
Beleuchhin modifiziren daß sie das Wahlrecht den evangelischen und paritätischen Ständen abtrette [sic!],
nur das Bestätigungsrecht reservire; auf den
Fall hin, daß die Regierung von Luzern hierüber
weitere Verhandlungen zu pflegen wünsche, ist
dieselbe einzuladen, hiezu ein dortseitiges Mitglied der Bundesversammlung zu bevollmächtigen um sich während der Dauer der nächsten Bundesversammlung mit einem hierseits dazu
bevollmächtigten Mitgliede der nämlichen Behörden über diese Frage zu besprechen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines vom 28 Juni datirten Schreibens der Regiertung der vom 8 Juni datirten Erwiederung des
Regierungsrathes auf die Bemerkungen der
Regierung von Aargau vom 9 Januar hinsichtlich der reformirten Kirche und Schule in
Luzern neuerdings die Behauptung aufstellt,
daß die Berechnung der von den evangelischen
und paritätischen Ständen für ihre Beiträge
an das genante Institut eingesandten Geldsorten nach dem in Zürich gültigen Kurse
sich darum nicht rechtfertigen laße, weil diese Besoldungen weder aus der Zürcher Staatskaßa fließen, noch auch auf Zürcher Gebiet
verausgabt werden. Ebenso erscheinen der
und Hirt überdieß die ihm seiner Zeit übersandte Vogterneuerungsurkunde nebst einem Exemplar des zürcherischen Vormundschaftsgesetzes
angenommen und bezahlt habe;
wird beschloßen:
Sei die Regierung von Solothurn unter Anführung dieser Gründe neuerdings zu ersuchen,
den Hirt zu Erfüllung der ihm obliegenden
Pflichten anzuhalten. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
einer
und einer solchen vom 22 dieß worin dasselbe anzeigt, es habe den Herrn Bezirksrath
Heß, August Kündig und alt Statthalter
Freudweiler dahier, welche sich behufs Erlangung eines Geschäftsagentenpatentes angemeldet haben, in Anwendung des § 2 lemma
3 des Gesetzes betreffend die Geschäftsagenten
die Prüfung zu erlaßen;
beschloßen:
I. Sei den Herrn Heß, Kündig und Freudweiler Geschäftsagentenpatente auf die Dauer
von vier Jahren von heute an unter der Bedingung auszustellen, daß sie sich vorerst
bei der Staatskanzlei durch gehörige Bescheinigungen:
a) über Entrichtung der Patentgebühr an
11 December 1849.]
ten Niklaus Begglinger aus Glarus, d. d. 7 dieß
um Ertheilung des Landrechtes.
Dem Rathe des Innern wird zu der dießfälligen Eingabe des Bezirksrathes Pfäffikon
überwiesen:
Eine vom 7 dieß datirte Zuschrift des Jakob
Stutz, worin er gegen die Rücktransportirung
seines in Faido, Kantons Teßin, untergebrachten Kindes protestirt.
In Erwiederung der dießseitigen Zuschrift
vom 21 Juli betreffend Erledigung eines Requisitoriales an Jakob Bertschi von Hoftstetten, gegenwärtig in Brasilien, durch das schweiz. Konsulat in Rio de Janeiro, wird von dem schweiz.
Bundesrath mittelst Schreiben vom 10 dieß bemerkt,
es sei ihm in Bezug auf diese Angelegenheit von
dem Herrn Generalkonsul unterm 10 Oktober folgendes erwiedert worden: Der fragliche Jakob
Bertschi befinde sich nicht mehr in Rio de Janeiro,
sondern in der in der gleichen Provinz liegenden Stadt,
Campuz, weßhalb der Herr Generalkonsul das
Jahr. Diese können jedoch zu jeder Zeit wegen Unfähigkeit, Unfleiß oder unsittlichen Betragens
entzogen oder vermindert werden. Die Vergebung eines Stipendiums behufs weiterer Ausbildung für Sekundarlehrer (§ 7 des Sem. Ges.) ist durch ein Dürftigkeitszeugniß und, mit Rücksicht auf Fleiß und sittliches Betragen, durch eine Zeugniß ersten Grades „sehr
befriedigend“ mit Rücksicht auf die erworbenen Kenntniße mindestens durch das Zeugniß „befriedigend“
(§ 10 des Sem. Ges.) bedingt.
§ 47.
Wenn ein Zögling von einem Fache vorübergehend dispensirt werden will, so hat er sich mit Angabe der Gründe schriftlich an den Direktor zu wenden, welcher das Gesuch dem Lehrerkonvent vorlegt.
Die Bewilligung des Konventes bedarf der Bestätigung durch den Präsidenten der Aufsichtsbehörde.
Zur Dispensation vom Unterrichte im Violinspielen ist die Bewilligung des Seminardirektors hinreichend.
§ 48.
Zöglinge, welche außerordentlicher Weise vor
Ablauf der gesetzlichen Unterrichtszeit (§ 8 des Sem.
Ges.) aus der Anstalt zu treten wünschen, haben
hierüber eine von ihren Eltern oder Stellvertretern
ausgestellte schriftliche Anzeige dem Direktor
hen]
II. Sei hievon dem Bezirksrathe Hinweil zu Handen des Gemeindrathes Rüti, und dem Petenten
unter Zustellung einer Landrechtsentlaßungsurkunde, diesem durch Vermittlung der königl[icbaierschen Polizeidirektion u. mit der Einladung an
letztere Kenntniß zu geben, die zürcherischen Ausweisschriften des Schmid an die Staatskanzlei zur
Entkräftung einzusenden.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes betreffend das Gesuch des Herrn Karl
Hoffmann, von Villingen, Arztes um Ertheilung
der Niederlaßungsbewilligung für sich und
seine Familie in der Gemeinde Wyla;
nach Einsicht einer vom 23 dieß datirten Einfrage
des Statthalteramtes Pfäffikon nebst Beilage,
sowie des vom Stadtammannamte Winterthur
beglaubigten Bürgschaftsscheines für den Petenten
beschloßen:
I. Sei auf das Gesuch um Ertheilung einer Niederlaßungsbewilligung nicht einzutreten.
II. Sei jedoch dem Herrn Hoffmann für sich und seine Familie (Frau und 3 Kinder) der Aufenthalt
im hiesigen Kanton einstweilen für sechs Monate von heute an, unter folgenden Bedingungen gestattet:
a) daß er sich ruhig verhalte und an keiner geheimen oder politischen Verbindung oder Versamm-
zeichneten Falles zur Verantwortung zu ziehen und
demselben erklären zu laßen, daß die nachtheiligen Folgen, welche aus erwähnter unregelmäßiger Copulation entstehen sollten auf ihn zurückfallen würde;
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschloßen:
Es sei von dem Inhalte desselben dem Statthalteramte Andelfingen Kenntniß zu geben, mit
der Einladung, von dem Pfarramte Feuerthalen
über diese Angelegenheit Bericht einzuziehen.
Ein vom 26 November 1846 datirte Weisung des Finanzrathes betreffend die Frage, ob
den Bewohnern von Felsberg eine Staatsunterstützung zu ertheilen sei, wird ad acta gelegt.
Der Regierungsrath behufs Zutheilung der
Staatsbeiträge an die Schullöhne und Lehrmittel der Kinder unvermöglicher jedoch nicht almosengenößiger Eltern für das Schuljahr 1848/49;
auf das Gutachten des Erziehungsrathes
beschließt:
I. Die nach dem von dem Erziehungsrathe vorgelegten Tableau angesetzten Beiträge des Staates an
die einzelnen Schulgemeinden sind genehmigt.
II. Die Ausbezahlung der Beitragssumme geschieht durch das Staatskaßieramt an die Bezirks-
rath beschloßen:
Es sei von dem Inhalte desselben der Armenpflege Außersihl durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 6 Oktober betreffend Errichtung von drei
Hauptzollstätten und zwei Niederlagshäusern
für den Kanton Zürich ferner eines Gesuches
des Stadtrathes von Zürich d. d. 9 Oktober um
Errichtung eines Niederlagshauses daselbst
und endlich mehrerer Bittschreiben d. d. 16 Oktober von zürch. Handelsleuten zum nämlichen Zwecke
wird von dem schweizerischen Bundesrath mittelst
Schreiben vom 28 p. dem Regierungsrathe zu seinen und der Petenten Handen mitgetheilt, daß
ihr Wunsch um Errichtung eines Niederlagshauses in Zürich die verdiente Berücksichtigung
gefunden habe. Ein ähnliches Institut in Winterthur scheine für einmal noch nicht erforderlich, in welcher Hinsicht der Bundesrath den Regierungsrath auf einen in Abschrift mitgetheilten
Bericht des schweizerischen Handels- und Zolldepartementes verweist.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschloßen:
Es ist von dem Inhalte desselben den Stadträthen
monat 1831 in die Kompetenz der Gerichte einschlägt;
beschloßen:
I. Sei den Herrn Staub Landis u. Kunz zu überlaßen, zum Behuf der Feststellung des Umfanges ihrer Waßerrechte sich an die Gerichte zu wenden.
II. Haben dieselben die Kosten zu gleichen Theilen
zu tragen, bestehend in Expertengebühren für
Herrn Ingenieur Pestalozzi, sowie in Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rath des Innern unter
Rücksendung der Akten u. Pläne, sowie an die
Parteien durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern, betreffend die Waßerrechtsklage des Herrn Schellenberg, Ober- u. Untermüller in Baßerstorf gegen Herrn Gemeindrath
Schmid in Birchweil, nach Anhörung des Expertenberichtes des Herrn Hartung;
da sich ergeben:
A. Herr Schellenberg beschwere sich über folgende
Punkte:
1.) daß Schmid das Waßer von s. g. Frau Escherbach
entgegen einer Bestimmung seiner Konzeßion
in einer offenen, statt einer Teichelleitung in den
Holzbach führe;
2.) daß derselbe ebenso widerrechtlich das Wasser schwelle u.
3.) daß die in der erwähnten Konzeßion vorgeschrie-
ihrer dießfälligen Beschlüße an wen immer Rechtens anordnen.
§ 15. Rekurse gegen bezirksräthliche Beschlüße
betreffend Anerkennung der Gültigkeit der Geschworenenwahlen und gegen Rekursalbescheide der Bezirksräthe welche sich auf Geschworenenwahlen beziehen sind
binnen zwei Tagen von dem Tage der Mittheilung
des Beschlußes an gerechnet und dieser selbst nicht
gezählt, dem Regierungsrathe einzureichen.
§ 16. Die in der Verordnung des Regierungsrathes
vom 29 Juni 1844 betreffend den Rekurs und Appellationsfristen im Verwaltungsfache enthaltenen allgemeinen Bestimmungen (§ 9 ff.) finden
auch auf die in dieser Verordnung anberaumten
Rekursfristen Anwendung.
§ 17. Falls Doppelwahlen Statt gefunden haben,
so wird der Regierungsrath diejenigen, auf die sie
gefallen, zu einer beförderlichen Erklärung, wo
sie die Wahl annehmen, veranlaßen, und hierauf
die nöthigen Einleitungen zur baldigen Anordnung neuer Wahlen da, wo sie nicht angenommen worden,
treffen.
§ 18. Sobald ein Geschworener aus irgend einem
Grunde diese Eigenschaft verloren hat oder verstorben
ist, ist dieß von dem Gemeindrathe der politischen
Gemeinde, in deren Gebiet der Geschworene wohnte,
dem Bezirksrathe, in deßen Amtskreise die fragliche Gemeinde liegt, und von dem Bezirksrathe hin-
Der Regierungsrath hat betreffend ein
Gesuch der Gemeinde Pfäffikon um Unterstützung für Straßenbauten von Pfäffikon bis Hermatschweil und die Erbauung einer Bürcke
über die Lugmien;
nach Anhörung eines sachbezüglichen Berichtes
des Straßen und Waßerbaudepartementes
vom 5 pas.
da sich ergeben:
A. Mit Begleitschreiben vom 16 Mai d. Js.
habe das Statthalteramt Pfäffikon dem Regierungsrathe ein Gesuch der Gemeinde Pfäffikon eingesandt um Bewilligung eines Staatsbeitrages an den Bau einer Abtheilung der
Straße dritter Klaße von Pfäffikon nach dem
Tößthal. Laut Angabe der Petentinn haben
die dießfälligen Kosten fl. 8275 ß 14. flr. 8 betragen, welche Ausgabe die Kräfte der Gemeinde übersteige, zumal die Arbeiten in die Zeit
der Lebensmittelnoth gefallen seien, während
welcher die Gemeinde an Hülfsbedürftige Unterstützungen im Betrage von mehreren tausend Gulden habe verwenden müßen, da nur
die Regierung an die Bauten von Straßen dritter Klaße die Gemeinden durch Beiträge unterstütze, Pfäffikon genöthigt gewesen sei, in
einer ungünstigen Zeit den Straßenbau zu
theilung der übrigen in die einzelnen Häuser versandt.
Sonntags den 11 Wintermonat wird nach dem
Morgengottesdienst die betreffende Kundmachung
des Regierungsrathes als Einladung den Urversammlungen durch die Pfarrei von den Kanzeln verlesen.
Sonntags den 18 Wintermonat werden die politischen Gemeinden unter der Leitung ihrer Gemeindräthe versammelt. Die Bestimmung des Ortes und der
Stunde bleibt den Gemeindräthen überlaßen. Die
nach der Verfaßung stimmfähigen Kantonsbürger, sowie die nach dem Gesetze vom 28 August 1849 (Amtsblatt 1849 Seite 428) betreffend die Ausübung der politischen Rechte in kantonalen Angelegenheiten durch
Bürger anderer Kantone, im Kanton Zürich niedergelaßenen stimmfähigen Schweizerbürgern anderer
Kantone haben ihr Stimmrecht in derjenigen politischen Gemeinde auszuüben, in welcher sie wohnen.
§ 4.
Das Register der stimmfähigen Bewohner der
Gemeinde wird zum Voraus durch den Gemeindrath aufgenommen und bereinigt, die außerhalb der Gemeinde wohnenden Bürger derselben
werden nicht darin verzeichnet, das Register soll
acht Tage vor der Versammlung an einem geeigneten Orte zur Einsicht offen liegen.
beßerung eine der stärksten Krümmungen und beschwerlichsten Steigungen im Dorfe Weißlingen
beseitigt werde; hinsichtlich der rein formellen
Seite der Sache frage es sich nur, ob Beschlüße, wie
derjenige des Regierungsrathes vom 6 Mai 1845 wieder Gegenstand der Verhandlungen sein könne:
Der Bezirksrath glaube nein und sei daher über die
Frage, ob der in außerordentlicher Versammlung
und bei nicht vorhandener Mehrheit der Gemeindsbürger gefaßte Gemeindsbeschluß gültig sei oder nicht,
als hier außer Betrachtung fallend hinweggegangen.
J. Das Straßendepartement halte die Vornahme der
vom Bezirksrathe bezeichneten Correktionen für wünschbar und im Intereße des Verkehrs der dortigen Gegend;
in Berücksichtigung:
daß zwar allerdings der am 11 Februar 1849 von
der Kirchgemeinde Weißlingen gefaßte Beschluß
an und für sich ungültig war, daß aber der Bezirksrath und das Statthalteramt Pfäffikon die Ausführung der fraglichen Straßenarbeiten vermöge des ihnen selbst gesetzlich zustehenden Aufsichtsrechtes anzuordnen berechtigt sind, und daß die Zweckmäßigkeit ihrer Anordnungen nach dem Gutachten des
Straßendepartementes nicht bezweifelt werden kann;
beschloßen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Folge der von der provisorischen Regierung
in der Lombardei dekretirten gezwungenen
Anleihen, einbezahlten Summen rückvergütet
werden.
Actum den 20 December 1849.
Mit Zuschrift vom 20 dieß übersendet der
Bundesrath einen Kronenthaler zu Handen
der Bezirksgerichtskanzlei Zürich als Betrag
der Kostennota betreffend die Zeugeneinvernahme des Handlungsdieners Saar in S.
Philippsohn gegen Troll;
Es wird verfügt:
Sei der übersandte Betrag der Bezirksgerichtskanzlei Zürich zuzustellen und dem Bundesrathes [sic!] dem Empfang zu bescheinigen. [l.
M. v. h. T]
Actum den 21 December 1849.
Der Brandaßekuranzkommißion werden
zur Begutachtung überwiesen:
Die von den sämmtlichen 11 Bezirksräthen eingereichten Vorschläge zur Wiederbesetzung der durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen von Kreisschätzern für Gebäudeschatzungen.
straßen zur Verbindung mit der Gemeinde Illnau besitze, nämlich diejenige über Billikon,
Ottikon und das Gießentobel an die Kemptstraße
u. diejenige über First, Agasul nach Unterillnau ebenfalls in die Kemptstraße, von wo es
ganz bequem nach Ober-Illnau gelangen könne, daß es sich so dann hier nur um eine Verbindungsstraße im Innern einer und derselben Kirchgemeinde handle und somit nach den Bestimmungen des Straßengesetzes nur von einer Straße 4ter Klaße die Rede sein könne;
in Genehmigung der bezirksräthlichen Berücksichtigungen;
beschloßen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Frkn. 2 Staats- Frkn. 1 Kanzlei- u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Straßendepartement
unter Rücksendung der Karte, den Bezirksrath
Pfäffikon, sowie an die Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathe des Innern in Sachen des Herrn Friedensrichter Wilhelm Kölliker-Peter in Ludretikon
Gemeinde Thalweil, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Horgen;
betreffend Steueranlage;
oder bei öftern Wiederholungen kann der Direktor schriftlich Entschuldigungen von Seite der Eltern
oder Vormünder oder deren Stellvertreter fordern.
Von anhaltender Unpäßlichkeit oder Krankheit
ist dem Direktor Anzeige zu machen.
§ 11.
Die Schüler haben sich zu Hause auf den Unterricht gehörig vorzubereiten, demselben während
der ganzen Zeit ihre ungetheilte Aufmerksamkeit zu widmen und sich aller Störungen zu enthalten. Ebenso haben Sie auf die ihnen aufgegebenen schriftlichen Arbeiten den möglichsten Fleiß
zu verwenden und dieselben zu gehöriger Zeit an
den betreffenden Lehrer einzuliefern.
§ 12.
Die Schüler sind verpflichtet unter Anleitung des klinischen Lehrers bei der manuellen
ärztlichen Behandlung der kranken Thiere im Thierspitale und in der ambulatorischen Klinik behülflich zu sein. Ebenso haben diejenigen Schüler
welche den anatomischen Unterricht und die
Secirübungen besuchen beim Tödten der hiezu
erforderlichen Thiere und bei Beseitigung der
Kadaver unter Aufsicht des Prosektors Hülfe
zu leisten.
§ 13.
Diejenigen Schüler, welche die Spital- u.
Gestat¬
14 December 1849.
er zwei Exemplare eines dießfälligen Vertrages
zur Ratifikation;
wird verfügt:
Sei dem schweizerischen Zolldirektor des Gebietes
N° 2 unter Hinweisung auf den Beschluß
vom heutigen Tage zu erwiedern, es könne
vor der Hand auf das eingesandte Vertragsprojekt nicht eingetreten werden.
[l.
kzl. M. v. h. T]
Dem Rathe des Innern wird als Nachtrag
zu den übrigen einschlägigen Akten überwiesen:
Eine vom 12 dieß datirte Eingabe des Herrn
Fürsprech Schinz betreffend das Gesuch um Landrechtsentschädigung des unter Vormundschaft stehenden Karl Kramer von Zürich.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 12 dieß datirtes Gesuch des Christoph
tung des Aufenthaltes und Verwendung bei den
betreffenden auswärtigen Behörden rücksichtlich seiner Heimathörigkeit.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes
Unterstraß	R¬
Urdor¬
Weininge¬
Wiediko¬
Wipkinge¬
Wollishofe¬
Zolliko¬
Züric¬
Augs¬
Affoltern	J.
Wismer, alt Präsident.
ud. Zangger, Präsident.
einrich Lips, Gemeindammann v. Niederurdorf.
n	Kaspar Benz von Geroldschweil.
ernhard Schmid von Oetweil.
n	Jakob Salzmann Arzt.
n	Kaspar Vontobel Bezirksrath.
n	Daniel Boßhard.
Lang, Gemeindammann.
ch. Heußer, alt Kantonsrath.
ch. Gysi, Stadtschreiber.
Bürkli, Artilleriehauptmann.
von Wyß alt Staatschreiber.
rnold Escher von der Linth.
Sal. Ott, Stadtrath.
lt Statthalter Konr. von Wyß.
ernhard Spyri, Prokurator.
Rahn-Escher. Med Dr
Rahn, alt Staatsanwalt.
asp. Hirzel, alt Regierungsrath.
arl Wolf, Flachmaler.
Bezirk Affoltern.
t	Jakob Spinner, Bezirksrath.
Heinr. Schneebeli, Bezirksrichter
leiner, Gemeindammann.
J. Bühler, Med Dr Bezirksrichter.
Hegi, Bezirksrichter.
“	K¬
lich darauf hingewiesen wird, daß die Öffentlichkeit
des fraglichen Weges erst jetzt vor zweiter Instanz
bestritten werde;
in Berücksichtigung:
1.) daß wenn die fragliche Straße zu den öffentlichen Wegen und zwar speziell zu den sogenannten Nebenstraßen gehört, was bei der
erstinstanzlichen Verhandlung nicht bestritten worden war, die Gemeindsbehörden nach § 23 des Straßengesetzes befugt sind, die Richtung derselben
zu verändern, und daß die von dem Gemeindrathe Küßnacht beschloßene Veränderung sich
in jeder Beziehung als zweckmäßig herausstellt;
2.) daß der Entscheid der Frage, ob den Rekurrenten auf die Benutzung der fraglichen Straße Privatrechte zustehen, in die Competenz der
Gerichte einschlägt;
3.) daß daher die Beschwerde der Rekurrenten
unter der in Berücksichtigung 1 gemachten Voraussetzung als unbegründet erscheint, im entgegengesetzten Falle hingegen bei der unrechten Stelle anhängig gemacht worden ist;
beschloßen:
I. Seien die Rekurrenten mit ihrer Beschwerde abgewiesen, sei ihnen dagegen überlaßen, ihre
vermeintlichen Privatrechte bei den Gerichten
usen,
ligungen an nachstehende Kantons- u. Landesfremde;
A. Bezirk Zürich.
Stadtgemeinde Zürich:
1. Kramer Phil. von Mainz, in Heßen, verh.
Theaterdirektor;
B. Bezirk Affoltern.
1. Gemeinde Affoltern.
2. Weber, Sebast. von Menzikon, Kt. Aargau,
verh. Fabrikant;
2.) Gemeinde Maschwanden.
3. Stork Hch, Wilh. aus Bransche in Hannover,
unverh. Kattundrucker;
C. Bezirk Horgen.
1.) Gemeinde Langnau,
4. Danieli Johs von St. Maria in Italien, verh.
Maurer u. Speisewirth;
2.) Gemeinde Horgen,
5. Blumer Paul von Engi Kt. Aargau,
Schloßer;
6. Birrer Mar. von Degerfelden, Kt. Aargau,
verh. Näherinn;
7. Hager Franz von Kaltbrunn, Kt. St. Gallen
verh. Tagelöhner;
8. Meier Hs. Georg von Schleitheim, Kt. Schaffha¬
9. Sommer Johs., von Waltenhofen Kgrch. Baiern
verh. Musiklehrer;