dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
erweisliche Hang zur Trunkenheit, anderseits
die körperlichen Gebrechen des Aeppli Gründe
bilden, die der Aufhebung der Vormundschaft
entgegentreten, abgewiesen.
D. In seinem vom 21 Oktober datirten Rekurse verweise Aeppli, nachdem er die in seinen
frühern Gesuchen zur Kenntniß gebrachten faktischen Verhältniße wiederholt, auch Zeugniße
von Privaten sowohl als namentlich des Gemeindrathes Egg, in welcher Gemeinde er sich seit längerer Zeit aufhalte, laut welchen er sich stets
unklagbar betragen habe und bestreite, daß
er der Trunkenheit ergeben sei, sowie auch
ferner, daß seine körperlichen Gebrechen ihn
daran hindern, sein Vermögen ordentlich
zu verwalten.
E. In der Rekursbeantwortung stelle der Gemeindrath Maur namentlich vor, ungeachtet
Aeppli vorgebe, er habe noch Kräfte genug, um
ohne Bevogtigung sich ordentlich durchzubringen,
arbeite er doch nicht, wofür als Beweis angeführt
werden könne, daß in der letzten über sein
Vermögen abgelegten Rechnung führ [sic!] ihn allein
fl. 240 Auslagen erschienen seien, weßhalb
vorauszusehen wäre, daß das Vermögen, wenn
Äppli der Vormundschaft entlaßen würde, bald
aufgebracht sein und er dem Armengute zur Last
schen Fortgange der Geschäfte hindernd im Wege. Sie
erschwert eine befriedigende Besorgung der einzelnen Verwaltungszweige. Für’s erste ist nämlich
bei der immer mehr zunehmenden Zahl der Geschäfte und bei den immer größer werdenden Anforderungen unserer Zeit an eine gute Administration die Pflege Eines einzigen Verwaltungszweiges die ganz Kraft eines wenn auch noch so tüchtigen Mannes in Anspruch zu nehmen geeignet: bei
der gegenwärtigen Einrichtung kann aber kein
Mitglied des Regierungsrathes seine volle Thätigkeit Einem Verwaltungszweige widmen. Sodann bleibt
einem Regierungsgliede, wenn es in einer Reihe von
Kollegien thätig sein soll, nicht mehr die erforderliche Zeit übrig, um die von den andern Kollegien
an den Regierungsrath gelangenden Vorlagen
so zu prüfen, wie es sollte geschehen können, um
mit Sachkenntniß zur Erledigung derselben mitzuwirken. Jene Zersplitterung steht aber auch einem beförderlichen Fortgange der Geschäfte hindernden im Wege, weil die Regierungskollegien,
in deren mehreren jeweilen die gleichen Mitglieder des Regierungsrathes sich befinden, um dieses
Umstandes willen nicht nebeneinander, sondern
nur nach einander arbeiten können, so daß also
die vorbereitenden Arbeiten in den einzelnen
Zweigen der Verwaltung nicht gleichzeitig, son-
Parteien.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 13 November 1849.
Dem Erziehungsrathe wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 7 dieß datirter Rekurs der Schulpflege
Erziehungsrathes vom 5 September, betreffend
Erbauung eines neuen Schulhauses.
Actum den 14 November 1849.
Mit Zuschrift vom 10 dieß übermacht das Obergericht das Protokoll des Bezirksgerichtes Uster
übermittelten Requisition des Stadtgerichtes
Berlin stattgefundene Eidesleistung des Joh.
Balthasar Joos von Niederurnen Kantons
Glarus, wohnhaft in Nieder-Uster nebst
den Beilagen.
Es wird verfügt, seien diese Akten dem
Bundesrathe gemäß deßen Schreiben vom
8 vor. Mts. zu Handen des Königlich
Preußischen Geschäftsträgers zu übermitteln. [l. M. v. h. T]
den gestellten Aufgaben.
e.) fleißer Besuch des Gottesdienstes in der
Ortskirche.
§ 66.
Ohne dringliche Ursache darf keine Unterrichtsstunde versäumt werden. Wenn ein Zögling
durch anderweitige wichtige Umstände zu dem
Wunsche veranlaßt ist, für eine oder mehrere Stunden oder auch für ganze Tage vom Besuche der Anstalt dispensirt zu werden, so hat er sich persönlich beim Direktor zu melden, und sich genau
nach deßen Verfügung zu richten, auch den betreffenden Lehrern von der allfällig erhaltenen Bewilligung Anzeige zu machen. Wenn ein Zögling durch
Krankheit am Besuche des Unterrichtes gehindert
ist, so hat er dieß dem Direktor unverzüglich oder
beim ersten Widerbesuche des Unterrichtes den betreffenden Lehrern anzuzeigen.
§ 67.
Die Lehrer führen für ihre Unterrichtsstunden
Absenzenverzeichniße, welche dem Direktor
monatlich zur Einsicht vorgelegt werden sollen.
§ 68.
Der Besuch von Gesellschaften zu Spiel, Trunk
und Tanz ist den Seminaristen verboten. Die
Theilnahme an Festen edlerer Geselligkeit sowie an
öffentlichen oder Privatvereinen ist den Zöglin-
verh. Kondukteur,
10.) Hasler Barthol. von Egnach Kts. Thurgau
verh. Schuster;
11.) Herr [sic!] Ursula von Wallenstadt, Kts. St. Gallen,
unverh. Krämerinn,
12.) Huguenin Henri von Chaux du Milieu
Kts. Neuenburg, verh. Schuster,
13.) Hürzeler Isak von Oftringen Kts. Aargau
verh. Kommißionär,
14.) Hunziker Verena geschiedene Weber von
15.) Jäger Melch. von Oberried, Kts. Bern unverh.
Handelmann;
16. Keller Franz von Amlikon, Kts. Thurgau
verh. Haferhändler,
17. Keller Johs. von Buchberg Kts. Schaffhausen
verh. Handlanger,
18. Keller Theod. von Baden, Kts. Aargau, verh.
Kaufmann,
19. Kölble Aug. von Galgenen Kantons Schwyz,
verh. Kutscher;
20. Langhans Magdalena von Nußbaumen
Kts. Thurgau unverh. Näherinn,
21. Lenz, Joseph von Ueßlingen, Kts. Thurgau, verh. Kutscherspetter;
22.) Marti Anna geb. Rasi von Wagenhausen, Kts. Thurgau, Wittwe Spet-
Gutachten betreffend die Beantwortung eines
Schreibens des schweiz. Militärdepartementes
d. d. 10 dieß. wodurch der Stand Zürich eingeladen
wird, den Zeitpunkt zu bestimmen, in welchem die laut dem von dem abgetretenen Eidg.
Kriegsrathe festgestellten Cyklus noch in diesem Jahre vorzunehmende Inspektion über
das Materielle und die Munition des hiesigen
Standes vorgenommen werden könne.
Es könne die fragliche Inspektion nicht
mehr Statt finden, und müsse daher aus folgenden Gründen abgelehnt werden, weil
a) die im Eidgenößischen Dienst gewesenen Geschütze, Kriegsfuhrwerke, Waffen, Geschirre
und Ausrüstungsgegenstände noch nicht reparirt und in gehörigen Stand gestellt haben
werden können;
b) ein Theil der zu inspicirenden Geschütze und
Kriegsfuhrwerke in der eidgenößischen
Artillerieschule sich befinden, auch von
den kantonalen Uebungen her noch herzustellen seien;
die Zeughausdirektion nebst einem großen
Theil ihrer Arbeiter noch für längere Zeit
mit der Uebergabe des bad. Kriegsmaterials zu thun habe, und daher die nöthigen Vorarbeiten nicht besorgen könne. Ueberdieß müßen
Drucke dem Präses der Promotion zur Prüfung vorzulegen.
III. § 17 der Promotionsordnung der staatswißenschaftlichen Fakultät soll lauten: „Die Dißertation muß in
der Regel in lateinischer Sprache abgefaßt werden, doch
kann die Fakultät aus besondern Gründen auch den
Gebrauch der deutschen oder der franz. Sprache gestatten.“
IV. § 18 der Promotionsordnung der theologischen Fakultät soll heißen: „Der befähigt Erfundene hat nach freier Wahl über einen theologischen Stoff in lateinischer
Sprache eine Dißertation und eine Anzahl von Streitsätzen abzufaßen und in den Druck zu geben.“
Unter allen Umständen ist das Manuskript
vor dem Drucke dem Präses der Disputation zur
Prüfung informeller und materieller Hinsicht einzureichen.“
Der Regierungsrath hat hierauf
beschloßen:
Es wird diesen Abänderungen der Promotionsordnungen die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
Mittheilung an den Erziehungsrath zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung:
I.
Eines vom 26 dieß datirten Schreibens der von dem
Regierungsrathe und dem Kirchenrathe für Einleitung der Wahl eines Pfarrverwesers
wieder dem Regierungsrathe zur Kenntniß
zu bringen.
§ 19. Es sollen das Gesetz betreffend Bildung der
Zürcherischen Geschworenenliste für die Eidgenößische Strafrechtspflege und diese Vollziehungsverordnung besonders abgedruckt und in der
erforderlichen Anzahl von Exemplaren den Statthalterämtern sowohl zu Handen der sämmtlichen
Präsidenten der für die Wahl der Geschworenen abzuhaltenden Gemeindsversammlungen, als zu Handen
der sämmtlichen Gemeindräthe zugestellt werden.
Sodann
hat der Regierungsrath auf den Antrag des
Rathes des Innern:
beschloßen:
I. Die Wahl der im Kanton Zürich zu ernennenden
Geschworenen hat in sämmtlichen Gemeinden Sonntags
den 28 Oktober Statt zu finden.
II. Von diesem Beschluße ist den sämmtlichen Statthalterämtern zu weiterer Vollziehung Kenntniß
zu geben.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 15 Oktober 1849.
Mit Weisung vom 13 dieß übermacht der
Kriegsrath eine vom gl. Tage datirte Quittung
der Baierschen Gesandtschaft für das Baiern gehörende
leisteter Dienste entsprochen.
II. Mittheilung an Herrn Richard Heß und an die
Handelskammer, an letztere mit der Einladung,
allfällige Wünsche hinsichtlich der Wiederbesetzung
dieser Stellen dem Regierungsrathe mitzutheilen.
Mit Schreiben vom 7 dieß berichtet das Flüchtlingskommißariat, der in der Kaserne untergebrachte J. J. Wismer sei schlecht gekleidet, er befinde sich
zwar im Besitze eines geschenkten Ueberrockes,
der ihm aber viel zu groß sei, zur Umänderung
fehle ihm das nöthige Geld, ebenso seien deßen Schuhe
zerrissen, der Herr Kommißär frägt daher
an, ob er dem Wismer das Nöthigste herstellen
laßen dürfe.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschloßen:
Sei das Flüchtlingskommißariat bevollmächtigt
die für die Bekleidung des Wismer nothwendigsten Ausgaben zu machen, jedoch mit Berücksichtigung möglichster Sparsamkeit.
Hievon wird dem Flüchtlingskommißariat Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes;
betreffend die Reduktion des mit der Beaufsichtigung und Verpflegung der Flüchtlinge beauftrag-
stand der Petentinn in dem Grade verwirkt, daß
sie zu der fixen Idee gekommen sei, es mangle noch
ein Plan u. zwar ein älterer in großem Maßstab,
den sie im Büreau des Straßendepartementes gesehen habe, der über ihre Klage den besten Aufschluß
gebe u. eben darum zurückbehalten werde. Seit
der Zeit habe Frau Kölliker das Departement
und jedes einzelne Mitglied unabläßig für diesen Plan bestürmt u. sich durch alle Versicherungen und Erklärungen über die Nichtinstanz eines
solchen Planes nicht beruhigen laßen. Das Straßendepartement besitze aber wie bereits bemerkt
in seinem Archiv keinen andern als den ihm [sic!]
durch Herrn Ingenieur Hüni zum Zwecke der
Straßenanlage aufgenommenen Plan, u. eine von
diesem Originalplan genommene Kopie. Was die im
fernern verlangte Mittheilung aller Beschlüße u. Akten betreffe, so sei diese wiederholt auf Verlangen
der Gerichte an diese letztern erfolgt, was auch fernerhin geschehen werde, sobald das Begehren von
einer Gerichtsbehörde gestellt werden sollte, dagegen liefere das Departement solche Akten nicht
an die Parteien ab u. hoffe auch, daß der Regierungsrath dieses Verfahren gutheißen werde,
Ueber den Streitgegenstand selbst, um den es sich
zwar gegenwärtig nicht handle, bemerke das Departement einzig, daß die von Frau Kölliker verneinte
Trauung in solchen Fällen eine andere Form
für Bestätigung von Ehen gestattet werden möchte, daß aber für die Zwischenzeit bis zum Entscheid
des Großen Rathes, die Kirchen, resp. Gemeindsbehörden angewiesen werden möchten, solche Ehen, wenn
im Uebrigen allen Erfordernißen des Gesetzes
Genüge geleistet sei, zu dulden;
in Berücksichtigung:
1.) daß der gute Leumung [sic!] den Rekurrenten
nicht abgesprochen werden kann, da nach den Akten
das Zusammenleben derselben, als ein leichtfertiges
auf keine Weise sich darstellt, vielmehr aus allen
Umständen hervorgeht, sie haben nicht nur den festen Willen, sich zu verehlichen sondern sie betrachten von ihrem religiösen Standpunkte aus ihre
Verbindung als eine gültige und regelmäßige
Ehe, auch aus den Akten sich nichts ergibt, was
ihr Benehmen oder sonst veranlaßt worden sei,
sich von ihrem Zusammenleben irgendwelche andere
Vorstellung zu machen. (Urtheil des Obergerichts v. 31 März
2.) daß allfälligen Kindern, welche aus dieser Verbindung hervorgehen würden, nach § 187 des Matrimonialgesetzes durch die Gerichte alle Rechte ehelicher Kinder zugesprochen werden müßten, daher
auch in dieser Beziehung aus der Duldung des fraglichen Verhältnißes kein erheblicher Uebelstand
sowie an den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern in Sachen des in Ettenhausen, Gemde Wytikon, sich aufhaltenden Jakob Heß von Wald, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend
Verweigerung einer Niederlaßungsbewilligung;
auf Grundlage der im rekurrirten Beschluße
enthaltenen faktischen Verhältniße mit den Zusätzen.
H. Der Bezirksrath Hinweil habe unterm 7 April
d. Js. den Beschluß des Gemeindrathes Wetzikon, nach
welchem dem Rekurrenten wegen nicht Einlösung
einer Aufenthaltsbewilligung eine Ordnungsbuße auferlegt und hernach die Bewilligung zur
Niederlaßung in Ettenhausen, theils wegen Mangels derjenigen Requisite, welche durch § 13 litt 2
des Niederlaßungsgesetzes aufgestellt werden, theils
wegen unterlaßener Abtragung schuldiger Gebühren
verweigert worden sei, bestätigt;
J. In einer vom 8 Oktober datirten Eingabe stelle
nun Heß das Gesuch, daß dieser Beschluß wieder
aufgehoben werden möchte, theils aus den schon
vor der ersten Instanz angebrachten, theils aus
folgenden weitern Gründen:
1.) Die Ordnungsbuße, welche ihm der Gemeindrath Wetzikon wegen nicht Einlösung einer Aufenthalts-
II. Sei der Gemeindrath Wetzikon angewiesen, dem
Heß die Niederlaßung zu bewilligen.
III. Seien die Kosten niedergeschlagen, habe hingegen Heß die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Sei hievon unter Rücksendung der Akten dem
Bezirksrathe Hinweil für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Wetzikon, sowie dem Rekurrenten Kenntniß zu geben.
Mit Weisung von 22 dieß berichtet der Rath
des Innern bezüglich der ihm zur Prüfung
überwiesenen Frage, ob und welche Vollziehungsmaßregeln zu dem vom Großen Rathe
in seiner dießjährigen ordentlichen Sommersitzung gegebenen Gesetze, betreffend die Ausübung
der politischen Rechte in kantonalen Angelegenheiten durch Bürger anderer Kantone zu erlaßen seien, er halte solche Vollziehungsmaßregeln nicht für nöthig;
Der Regierungsrath hat beschloßen: Es sei hievon
lediglich am Protokoll Vormerk zu nehmen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
Antrages des Rathes des Innern in Sachen des
Herrn Joh. Staub im Feld, Gemeinde Hirzel,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen;
betreffend Entlaßung von der Stelle eines
beinahe unüberwindliche Schwierigkeiten entgegenstehen, und daß dasselbe eine praktische Wirkung bis jetzt noch nicht geäußert hat.
Was endlich die von der Gewerbssektion gemachten Vorschläge zur Hebung des Handwerksstandes
betrifft, so ist die Realisirung derselben zunächst
Sache der Privatthätigkeit und es ist darin wenigstens für einstweilen kein Stoff zu einem Antrage an den Großen Rath enthalten.
Der Regierungsrath findet sich daher durch die diesen Gegenstand beschlagenden am Eingange des Gutachtens der Gewerbssektion erwähnten Petitionen
nicht veranlaßt, dem hohen Großen Rathe irgend
eine Änderung der bestehenden Gesetzgebung vorzuschlagen, der Regierungsrath schließt mit der
ehrerbietigen Anzeige, daß MHHerr Regierungsrath Rüttimann das mündliche Referat
übernommen hat.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
nachstehenden vom Erziehungsrathe mit Weisung vom 19 v. Mts., übermachten Entwurfes
eines Reglementes für die Zürcherische Thierarzneischule;
beschloßen:
I. Sei diesem Reglement in der Meinung die
Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt, daß
der Erziehungsrath bevollmächtigt sei, dasselbe
williges Zugeständniß der Stadt Zürich betrachtet
werden wolle, nicht einzutreten.
III. Es sind die sämmtlichen Akten dem Polizeirathe
zuzustellen, mit der Einladung, dem Regierungsrathe ein Gutachten über die Frage der
Vermehrung der Bezirksgefängniße zu hinterbringen.
IV. Die Zuschrift des Stadtrathes Zürich ist erst
nach Eingang und Behandlung dieses Gutachtens
des Polizeirathes zu beantworten.
Mit Eingabe vom 19 dieß übersendet das
Flüchtlingskommißariat nachstehende Aktenstücke behufs Veranstaltung der Abrechnung mit
dem schweizerischen Justiz- u. Polizeidepartement.
1.) Die sämmtlichen Verpflegungskontrollen der
Flüchtlinge von den Monaten Juli, August und
September nebst Borderau.
2.) Die Gutscheine für die Verpflegung durch die Gemeinden von den Monaten Juli und August.
3.) Das Borderau über die Kosten der Eskorten
zum Transport der Flüchtlinge in andere Kantone.
4. Das Borderau über die Kosten der durch das Dampfschiff und die Eisenbahn beförderten Flüchtlinge während den Monaten Juli, August und September,
und verbindet damit verschiedene erläuternde Bemerkungen. Es werden diese Akten dem
allen diesen Gründen bitten sie, daß die Regierung
den Beschluß des Bezirksrathes bestätigen möchte;
sowie nach Anhörung eines vom Straßendepartemente eingeholten Gutachtens vom
24 September 1849;
in Berücksichtigung:
daß wenn auch früher die Straße von Fischbach
über Hasel und Oberhittnau nach Freienstein
u. s. f. unzweifelhaft die Bedeutung einer Kommunikationsstraße gehabt hat, sie doch gegenwärtig bloß noch den Verkehr einzelner Bestandtheile der Gemeinde Hittnau unter einander vermittelt, somit zu einer Nebenstraße herabgesunken ist, da die Verbindung zwischen der Gemeinde Hittnau und den Gemeinden des Töß- u. Kemptthales durch die neue Straße zweiter Klaße bewerkstelligt wird und höchstens noch eine beßere
Kommunikation zwischen dieser Straße und der
Kirche Oberhittnau herzustellen ist;
gefunden:
Es sei die Beschwerde begründet
und demnach
beschloßen:
I. Es sei der Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon d. d. 24 August 1848 aufgehoben.
II. Sei den petitionirenden Gemeinden überlaßen
beim Bezirksrathe auf Herstellung einer Kommu-
der französischen Republik verlangten Gesetze oder Reglemente über die Hundstaxen
nämlich:
1.) Gesetz betreffend die Hundsabgabe vom 19 Dezember 1812, bestätigt 1818, 1824, und 1830.
2.) Verordnung des Regierungsrathes betreffend das
Halten von Hunden vom 23 April 1835.
3.) Bekanntmachung des Finanzrathes vom
12 April 1849.
4.) Formulare der Verzeichniße über die in den
Gemeinden befindlichen Hunde.
Damit verbindet der Finanzrath die
Mittheilung, daß das reine Ergebniße der
Hundsabgabe im Durchschnitt von 1839 bis
1849 auf ca Frkn. 7000 belaufen habe;
Der Regierungsrath hat hierauf beschloßen:
Es seien diese Akten gemäß dem Ansuchen
des schweizerischen Bundesrathes vom 4 dieß der
schweizerischen Bundeskanzlei einzusenden.
[l. M. v. h. T]
Ein vom 15 dieß datirtes Gesuch des Herrn
H. F. Stickau von Dresden um Gestattung
der freien ärztlichen Praxis und des Verkaufs
von Medikamenten im hiesigen Kantone
wird dem Gesundheitsrathe zur Erledigung
überwiesen.
rath veranlaßt sehe den Bundesrath um Abänderung dieser Anordnung für das Gebieth des Kantons
Zürich und beförderliche Abhülfe der durch dieselben bewirkten Uebelstände zu ersuchen. Es dürfte
dieses Begehren um so eher gerechtfertigt erscheinen, als in dem Bundesgesetze über die Posttaxen
diese letztern durchgehend nach Rappen und nicht
nach Kreuzern berechnet werden, – Auch das Dekret der Bundesversammlung vom 30 Juni spreche
nur von Münzen, welche in den Kantonen gesetzlichen Kurs haben, was im Kanton Zürich mit
den Kreuzern keineswegs der Fall sei, als geprägte Münzen kommen sie überhaupt nicht vor
sondern man kenne sie lediglich in einigen Geschäftsbranchen als ideale Rechnungsmünzen
für den Münzfuß von fl. 10 pr. Louisdor. Abgesehen nun von der Schwierigkeit, Ansätze in Kreuzern mit den hierorts gesetzlich kursirenden
Münzen ohne Verlust zu bezahlen, seie es unverbindlich, daß namentlich in denjenigen Klassen der Bevölkerung, denen eine genauere Einsicht
in die Münzverhältniße abgehe, der als Rechnungsmünze bekannte Kreuzer mit dem von
der Postverwaltung angewandten verwechselt
werde, wodurch zahlreiche Verwirrungen u. erhebliche Verluste für das Publikum entstehen.
Aus diesen Gründen müßte der Regierungsrath
145. Lutz Matthäus von Unterriezingen in Würtemberg, verh. Bäcker;
E. Bezirk Uster.
Gemeinde Uster.
146. Hoch. Friedrich von Gömingen in Württemberg, unverheirathet, Saamenhändler;
147. Schafhütel Julius Leopold von Biberach
in Württemberg, unverheirathet, Lehrer.
F. Bezirk Andelfingen.
1.) Gemeinde Adlikon.
148. Müller Christian von Löhningen, Kantons Schaffhausen, verheirathet Weber;
2.) Gemeinde Feuerthalen.
149. Schuppli Konrad von Frauenfeld, Kantons Thurgau, verheirathet, Schreiner;
150. Peter, Johannes von Pfaffnau, Kantons Luzern, verheirathet, Uhrenhändler;
3. Gemeinde Henggart.
151. Peter Adam von Oberneunforn Kts. Thurgau, verh. Schmid;
4. Gemeinde Kleinandelfingen.
152. Schifferli Joh. Georgs von Döttingen, Kts.
sich dann die zu berücksichtigende Kostensumme
auf fl. 3783 ß 35 flr. 7 reducire;
in Berücksichtigung:
1.) daß die fragliche Straßenstrecke laut dem
Bericht des Straßendepartementes nicht als eine
solche Kommunikationsstraße betrachtet werden kann, an deren Kosten nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Staatsbeitrag beansprucht werden könnte;
2.) daß der Staat schon durch die Bestreitung der
Kosten für die Pläne und die Aussicht über den
Bau diesem Unternehmen erhebliche Unterstützung
hat angedeihen laßen;
beschloßen:
I. Es könne in das Gesuch der Gemeinde Pfäffikon
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der neu erbauten Straßenstrecke
zwischen Pfäffikon und Hermatschweil, als
eine Straße dritter Klaße, nicht eingetreten
werden.
II. Sei dagegen hauptsächlich mit Rücksicht auf
den bei dieser Straßenanlage nöthig gewordenen
Bau einer Brücke über die Lugmen und die
dadurch verursachten besondern Kosten der Gemeinde Pfäffikon an die Kosten dieser Unternehmung noch ein weiterer Beitrag von Frkn.
600 zu bestimmen.
lationsschein dem Pfarramt St. Johann in
Schaffhausen (Herrn Antistes Spleiß) übermittelt. Das Pfarramt Feuerthalen bittet, den
Umstand, daß es den Mangel der Legalisation
der beiden erwähnten von Herrn Antistes Spleiß
ausgestellten Aktenstücke nicht urgirt habe, darum nicht zu hoch anzurechnen, weil ihm Handschrift und Siegel des Pfarramtes St. Johann
schon lange bekannt seien, und überdieß
vor der Kopulation gegen die beidseitige Promulgation keine Einsprache erhoben worden sei,
und es annehmen zu dürfen geglaubt habe, Herr
Pfarrer Spleiß sei im Besitz aller für die Kopulationsempfehlung benöthigten Aktenstücke.
Der Susanna Sprenger wurde den 19 Wintermonat von dem Stadtrathe Schaffhausen die
Bürgerrechtszusicherung ertheilt und den 27 gl.
Mts. nach Ottenbach übersendet.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschloßen:
I. Es sei von dieser Entschuldigung des Pfarramtes Feuerthalen der Regierung von Schaffhausen in Erwiederung ihres Schreibens vom
6 dieß Kenntniß zu geben mit dem Bemerken,
daß zwar allerdings bei dieser Eheeinsegnung
die gesetzlichen Vorschriften insofern nicht
genau beobachtet worden seien als der durch
d.
Zugs werde Kenntniß gegeben werden, beauftragt, den Herrn Labhardt zur Aushingabe des
Stutzers auf obige Bedingungen hin auszuhalten.
Präsidial-Verfügung.
Actum, den 10 Oktober 1849.
Mit Schreiben vom 8 dieß übersendet der Bundes¬
Alois Schmitt aus Stuttgart um Ausscheidung
eigens
zugehörenden Stutzers N° 629, nebst Hirschenfänger.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben dem Kriegsrathe zur Mitberücksichtigung bei dem ihm
unterm 3 dieß ertheilten Auftrag zu überweisen.
rath einen Bericht des k. Stadtgerichtes zu Berlin
sammt Beilagen, betreffend die Prozeßsache des Werkführers Joh. Balth. Joos wider den Wollewaarenfabrikanten Herrmann Friedländer welche ihm
von der k. preußischen Gesandtschaft mit dem Ersuchen
übermittelt worden seien, die Abnahme des dem Klä-
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
Heinrich Schmid und Consorten in Hombrechtikon, Appellanten;
gegen
Die Baukommißion der Schulgemeinde Hombrechtikon (vertreten durch Herrn Fürsprech
Klauser) Appellate;
betreffend Steuerverlegung;
auf Grundlage der faktischen Ergebniße
des appellirten Erkenntnißes mit den Zusätzen:
G. Die Appellanten seien durch bezirksräthliches Erkenntniß vom 11/30 September mit
ihrer Beschwerde darüber, daß sie von der
Schulgemeinde Hombrechtikon, resp. deren Baukommißion behufs Deckung eines Deficits von
den dortigen Schulhausbaukosten mit Steuern
belegt worden seien, abgewiesen worden.
H. Gegen diese Schlußnahme ergreifen
die Herrn Schmid und Mithafte unterm 9
Oktober die Appellation an den Regierungsrath,
beschränken jedoch ihre Beschwerde, indem sie
im Allgemeinen [die] Steuerpflicht anerkennen,
auf folgende Punkte:
1.) Jedem von ihnen seien die Steuerquoten
auf ungerechte Weise zu hoch bestimmt worden,