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betreffend die Verhaftung der Susanna
Munz von Donzhausen mit dem Bemerken, er glaube, unter obschwebenden Verhältnißen bis auf weitere Weisung des Regierungsrathes auf der Verhaftung derselben nicht
bestehen zu sollen.
Mit Rücksicht auf die obige Verfügung wird von dem Eingange dieses Schreibens lediglich am Protokoll Vormerk genommen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
1.) Eine vom 28 v. Mts. datirte Einfrage des
David Spörri in Bärentschweil betreffend
Bezahlung von Einheirathungsgebühren, resp.
Bezeichnung der Behörde, an welche er
seine dießfällige Beschwerde zu richten
habe.
Ein vom 27 vor. Mts. datirtes Gesuch
des Rudolf Schellenberg im Aathal um Revision eines regierungsräthlichen Beschlußes
vom 10 September vor. Js. betreffend Bewilligung zu veränderten Benutzung eines
Waßerwerkes.
Die Lehrer haben mit dem Unterricht regelmäßige Examinationen zu verbinden und der Aufsichtskommißion Anträge zur Einführung geeigneter
Lehrbücher zu hinterbringen.
§. 6.
Die ordentlichen Schüler sind zum Behufe aller
Fächer in derjenigen Klaße, welcher sie angehören, verpflichtet. Nur ausnahmsweise u. auf
ein Gutachten der Lehrerschaft kann die Aufsichtskommißion einzelnen Schülern den Besuch des
Repetitionskurses eines Faches erlaßen. Kantons- u. Hochschülern gestattet die Aufsichtskommißion
den Besuch einzelner Fächer, sowie sie auch über Zulaßung von Auditoren, d. h. solchen Zuhörern, welche nur
einzelne Fächer besuchen, entscheidet.
II. Abschnitt.
Disciplin der Schüler u. s. f.
§. 7.
Die Anstalt hat neben der Sorge für die Berufsbildung der Zöglinge auch die Verpflichtung, über ihre
Moralität zu wachen.
§. 8.
Für solche Schüler, die von ihren Eltern oder Vormündern getrennt sind, haben diese einen in Zürich oder seiner nächsten Umgebung wohnhaften jedenfalls nicht über eine halbe Stunde von der Anstalt ent-
desbehörde Veranlaßung geben konnten, einen
Tadel auszusprechen, so muß das Baudepartement
wenn dieser Tadel diejenigen Neubauten, welche
durch Specialkommißionen unter besonderer Aufsicht vom sehr glänzend honorirten Architekten
aufgeführt worden sind, als dem Spital, das
Anatomiegebäude, die Kantonsschule, dem Turmschopf, das Postgebäude, die Gebäude des botanischen Gartens, die neuen Zeughäuser, die unter
der Stiftspflege gestandenen Pfrundlokalitäten
betreffen sollte, sich gegen jede dießfällige Verantwortlichkeit verwahren, da ihm bei diesen
Bauten keinerlei Einfluß zustand. Es würde
aber auch eine einläßliche Prüfung dieser allerdings nicht tadelfreien Bauten zu keinem,
irgend welche Abhülfe für die Zukunft erzielenden Beschluße führen, da die diese Bauten leitenden Kommißionen und Behörden sich seither
aufgelöst haben, und die Aufsicht nunmehr dem
Baudepartement mit einziger Ausnahme der
unter die Aufsicht der für noch kurze Zeit bestehenden Schanzenkommißion fallenden Zeughäuser, übertragen ist.
Sollte der Tadel gegen Bauten gerichtet sein,
welche unter Leitung des Staatsbauinspektorates
und Oberaufsicht des Baudepartementes Statt
gefunden haben, so kann derselbe schwerlich
bis an den Niederglatter Kilchweg, dem Weg nach
einhin untz [sic!] an Toßenbühl, an unser Frauwen [sic!]
abhin:“ Gegen die Annahme des Bezirksrathes nun,
daß der Ausdruck „nutzenden Tößenbühl[“], bedeute
„bis an den Toßenbühl“ … sprechen, abgesehen davon, daß derselbe nur in der Oeffnung von Bülach enthalten sei, verschiedene gewichtige Umstände, namentlich aber der, daß die nunmehr angesprochene Grenzlinie mit den noch vorhandenen Marchen vollständig übereinstimmen, von denen sich in der angegebenen Richtung
eine ganze Reihe hinziehe, die von ganz gleicher Beschaffenheit u. Beziehung seien etc.
C. In der Beantwortungsschrift der Appellatinn vom
8 Mai werde nichts wesentlich Neues vorgebracht,
D. Bei der unterm 19 Septbr. von der Kommißion
des Rathes des Innern vorgenommenen Lokalbesichtigung, zu welcher von Seite der Appellantin die Herren Präsidenten Oertli und Surber, von Seite der Appellatinn die Herren Präsident Meier und Gemeindrathschreiber Kern abgeordnet worden, habe es sich
gezeigt, daß nun doch die Linie von dem Punkte an,
wo der Niederglatter Kirchweg in den Höragenwald einmünde, bis zu dem zunächst bei dem Bauernhofe
liegenden Frauenacker, der auch von Bülach als auf Höribann liegend zugegeben worden, streitig sei, und daß
zwischen diesen Punkten eine Reihe Marchsteine
in ziemlich gerader Richtung, auf der einen Seite
stücke, verfügt dazu über das Dienstpersonale des
Seminars, soweit es nicht durch die Hausgeschäfte
schon in Anspruch genommen ist, bethätigt die Zöglinge dabei je nach ihren Kräften und je nach Umständen innerhalb des vorgeschriebenen Umfanges.
Er besorgt die richtige Abgabe der Produkte an den
Konvikt, hält ein Journal über die erzielten Resultate und führt genau Rechnung über den Betrag
der gemachten Ausgaben, und den Werth der abgelieferten
Erzeugniße.
§ 57.
Die Bethätigung bei den landwirthschaftlichen Arbeiten bezweckt zunächst wohlthätigen Einfluß auf
den Gesundheitszustand der Zöglinge. Diese sollen ohne
Zuzug bezahlter Arbeiter, soweit die reglementarischen Bestimmungen es zulaßen, alle vorkommenden
Arbeiten selbst verrichten. Mit Hinsicht auf das geringe Areal des Seminarlandes sollen die Arbeiten vorzüglich dazu dienen, den Zöglingen praktische Kenntniß im Gartenbau in weiterm Sinne
in der Baumzucht und im Rebbau beizubringen
und sie zum beßern Verständniße des Unterrichtes zu führen, der ihnen in dieser Richtung ertheilt
wird.
Sechster Abschnitt.
Bestimmungen über die Uebungsschule.
§ 58.
Die mit dem Seminar verbundene Uebungs-
Gewinn, welcher aus den mit diesem Uebertritte verbundenen Zugeständnißen für ihn hervorgehe, in reichlichem Maße die Mittel bieten, sich ein schweizerisches Bürgerrecht zu erwerben. Der Bezirksrath Zürich bemerke
überdieß noch, daß er namentlich gestützt
auf die auch in seiner vormundschaftlichen Stellung vorgenommenen Prüfung des vorliegenden
Vertrages dafür halte, daß sich die Verhältniße
des Karl Kramer durch die Landrechtsentlaßung günstiger gestalten, und daher das Gesuch
empfehle;
in Berücksichtigung:
1.) daß § 32 des Bürgerrechtsgesetzes (§ 31
des alten Gesetzes) laut welchem nur von Personen, die ihres eigenen Rechtens sind, auf das
vereinigte Bürgerrecht des Staates und der
Gemeinde Verzicht geleistet werden kann, verglichen mit § 50,1 des Vormundschaftsgesetzes
nur den Sinn haben kann, ,daß in Fällen,
wie in dem vorliegenden, der Vormund reps.
die Vormundschaftsbehörden für die Bevormundeten zu handeln haben.
2.) daß für diese Auffaßung auch ähnliche Entscheidungen des Regierungsrathes sprechen und zwar
in neuerer Zeit namentlich der unterm
10ten Dezember 1846 gefaßte Beschluß be-
Escher in Anerkennung des vollkommen befriedigenden Erfolges der von ihm gepflogenen
Unterhandlungen der Dank des Regierungsrathes für seine dießfälligen Bemühungen
ausgesprochen.
IV. Mittheilung an MHHerrn Bürgermeister
Dr A. Escher, Herrn alt Regierungsrath
Schinz und die Handelskommißion.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
einer mündlichen Berichterstattung MHHerrn
Bürgermeister Dr A. Escher, dahin lautend:
Gemäß der ihm durch Beschluß des Regierungsrathes vom 10ten November übertragenen Vollmacht habe er während der Dauer
der letzten Sitzung der Bundesversammlung
in Bern die Unterhandlungen über Festsetzung des Miethzinses für das Postgebäude in
Zürich auf Grundlage der ihm von dem Finanzrathe an Hand gegebenen Daten weiter
geführt und es sei ihm gelungen, mit dem
Vorstand des schweizerischen Post und Baudepartementes unter Vorbehalt der Ratifikation der beidseitigen Committenten nachstehenden Miethvertrag abzuhalten:
Miethvertrag
zwischen
munionsschein sowie der Verkündschein
vom Pfarramt Embrach ausgestellt und sammt
der Bürgerrechtszusicherung für die Braut
und dem Leumdenszeugniß für den Bräutigam, ausgestellt vom Gemeindrath Ober-Embrach, nach dem sie vom Bezirksgerichtspräsidenten legalisirt worden, nach Pesth gesandt
und dabei angezeigt worden, was ferner von Seite der Heimath der Braut erforderlich sei, statt
aller weitern Schritte seien nun aber im September 1849 dem Pfarramt Embrach 3 Aktenstücke eingekommen, aus denen hervorgehe, daß
die Verlobten auch in Pesth promulgirt, ja daß
sie ohne die erforderliche Bewilligung abgewartet zu haben bereits am 15 Oktober 1848 vom
Prediger der refomirten Gemeinde in Pesth
kopulirt und daß ihnen ferner am 20 März
des Jahres ein Söhnchen geboren worden sei.
2.) Diese Mittheilungen des Pfarramtes Embrach an den Bezirksgerichtspräsidenten von
Bülach seien von diesem sammt den übrigen
eingesandten Akten dem Obergerichte zugestellt
worden, welches sodann dem Bezirksgerichtspräsidenten auf seine dießfällige Einfrage erwiedert habe, es könne von ihm aus nichts
verfügt werden, weil die fragliche Ehe bereits
vollzogen sei, die Gerichte aber nicht die Befug-
Bezirk Regenstorf. Affoltern 1. Bachs 1.
Buchs 1. Dällikon 1. Dielstorf 1. Niederhasli mit Oberhasli 1. Niederweningen 1.
Oberglatt 1. Obersteinmaur 2. Otelfingen 1.
Regensberg 1. Regenstorf 1. Rümlang
Stadel 1. Schöfflistorf 1. Weiach 1.
§ 3. Die Wahlberechtigten üben ihr Stimmrecht in der Gemeinde, in der sie wohnen
aus.
§ 4. Die für die Wahl in den schweiz. Nationalrath bestehenden Register der Stimmberechtigten können auch für die Geschworenenwahlen benutzt werden. Vor jeder zur Ernennung
von Geschworenen abzuhaltenden Kirchgemeindversammlung ist das Stimmregister der Kirchgemeinde durch den oder	die im Umkreise der
letztern befindlichen Gemeindräthe der politischen Gemeinden zu bereinigen und sodann
dem Präsidenten der zur Wahl des Geschworenen
abzuhaltenden Gemeindsversammlung rechtzeitig zuzustellen.
Der letztere hat das Stimmregister spätestens
am Tage vor der Wahl den Stimmberechtigten an
einem paßenden Orte zur Einsicht aufzulegen.
§ 5. Die Einberufung der Stimmberechtigten zu den
Gemeindsversammlungen für Vornahme der Geschworenenwahlen wird durch die Präsidenten die-
sonst von Niemandem reklamirt und von
Schaffhausen an Herrn von Faber Aufschluß ertheilt worden, so scheine es dem Eidg. Kommißär,
es können diese beiden Kanonen an Baden verabfolgt werden, jedoch unter der gleichen Bescheinigungsform wie über das andere an Baden
abgelieferte Material. Des Weitern reklamire
Herr von Faber einige Munition, die sich zufällig in den Munitionskasten oder Wurstwagen der Reichgeschütze befinden solle, und welche
unzweifelhaft Badische Munition sei. Herr Stehlin ersuche diesem Begehren zu entsprechen. Endlich
seien in dem mit Schreiben vom 22 dieß übersandten
Verzeichniße G eine Anzahl Waffen verzeichnet.
Die sowohl von Privaten und Corporationen
als von Herrn von Faber angesprochen werden,
da nun dieselben den Stempel Großhzgl. Bad. Zeughäuser
tragen, so seien dieselben ebenfalls abzuliefern;
beschloßen:
Es sei dem Eidg. Kommißär zu erwiedern, der Regierungsrath müße nach allen Vorgängen um
so mehr über den Vorbehalt und die Verwahrung
des Herrn von Faber sein Erstaunen aussprechen, als der Badische Abgeordnete die fragliche
Rechnung anerkannt u. bezahlt habe, die Einlegung
dieser Verwahrung sei dem Regierungsrathe
unklar, er müße daher unter diesen Umständen
und bis man über diesen Punkt beruhigt sei, mit der
unter Beilegung der Ausweisungen dem Finanzrathe zur Vollziehung Mittheilung zu machen, und dem
schweizerischen Postdepartement unter Bescheinigung
des Empfangs der Ausweisungen von diesem Beschluße Kenntniß zu geben. [l. M. v. h. T]
Das Statthalteramt Zürich übersendet unterm
5 dieß unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 6 dieß eine vom 3 gleichen Monats
datirte Berichterstattung des Stadtrathes Zürich über
die Verhältniße und das Schicksal des Joh. Rudolf
Rahn von Zürich, woraus im Wesentlichen hervorgeht,
daß derselbe im Jahr 1846 verstorben sei und daß
seine in Wien befindliche Familie des Bürgerrechtes
der Stadt Zürich nicht theilhaft sei.
Der Regierungsrath hat hierauf beschloßen:
Es sei diese Berichterstattung nebst dem beigelegten
Todtenscheine des Herrn R. Rahn dem schweiz. Geschäftsträger in Wien in Erwiederung auf sein
Schreiben vom 1 dieß zuzustellen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht nachstehenden Beschluß des Erziehungsrathes vom 3 dieß;
Der Erziehungsrath
„mit Rücksicht auf den unterm 3 Oktober betreffend Uebertragung der außerordentlichen Profeßur der alten Sprachen an Herrn Dr Herrmann
Köchly in Brüßel eventuell gefaßte Beschluß u. nach
Einsicht einer unterm 28 Oktober von Herrn Köchly
die Besorgung des badischen Kriegsmaterials.
Platzkommando nebst Sekretär und Planto¬
II. Empfangsnahme d. Kriegsmaterials
der Grenze.
550.
Rechnung des Herrn Oberst Bleuler in Feuerthaleh
24.
nach
III. Transportkosten des Kriegsmaterials
nach Zürich
Transport der Munition und Waffen von Rheinau,
Rafz und Marthalen, am 11 und 12 Juli
130
Rechnung des Herrn Stabsmajor Zuppinger bei
45.	50.
Rechnung des Herrn Hauptmann Zeller bei
Dislokation des Kriegsmaterials von
Zurzach nach Züric¬
IV. Escorte.
Kosten für verschiedene Detachement von der
hut,
me auf das hierseitige Schreiben vom 16 dieß, betreffend die Unterstützung der reformirten Kirche
und Schule in Luzern, sie sei bereit, dieses Institut
auch ferner einstweilen zu unterstützen und habe
demgemäß ihre Staatskaßaverwaltung beauftragt, den rückständigen Jahresbeitrag für 1849
der hiesigen Staatskanzlei einzusenden.
Dieses Schreiben wird dem Staatsrathe überwiesen.
Ein vom 20 dieß datirtes Schreiben des k. k.
Landgerichtes Montafun um Insinuation der
Anweisung zur Heimkehr an Franz Papias
Gant, angeblich in Buesingen um der Militärpflicht zu genügen, wird dem Polizeirathe
zugestellt.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
Polizeirathes betreff. Verfügung
Huber von Gerweil, Amts Walds¬
Gebrauchs einer gefälschten öffentlichen Urkunde;
nach Einsicht und Prüfung der Akten;
woraus sich ergeben:
Dem von dem Gemeindrathe Gerweil, Amt Waldshut unterm 2 Oktober 1849 für Bartholomäus
Huber von Gerweil ausgestellten Heimatschein
sei die mangelnde Beglaubigung des Bezirksamtes Waldshut fälschlich beigesetzt worden, und
dem Inhaber desselben falle geständigermaßen
wenigstens wißentlicher Gebrauch dieser gefälsch-
„Sei die Beseitigung der alten Brücke und des
fraglichen Sträßchens gestattet, in der Meinung, daß auf Kosten der Gemeinde ein sowohl dem öffentlichen, wie besonders auch den
speziellen Bedürfnißen der erstinstanzlichen
Rekurrenten (z. B. für den Transport von
Langholz) entsprechendes Sträßchen auf
der bezeichneten Lokalität hergestellt und daß
bei deßen Erbauung gegen allfällig neuen Waßerzufluß nach den Häusern der Herrn Kägi
und Schärrer die erforderliche Vorsorge getroffen werde.“
G. In ihrer Eingabe vom 22 Oktober bestreiten
die Rekurrenten vor Allem aus daß der fragliche Fahrweg ein öffentlicher sei, weßhalb den
Administrativbehörden kein Recht zustehe, über
die Richtung desselben zu entscheiden und behaupten sodann, es habe der fragliche Weg seit unvordenklichen Zeiten als Zufahrt zu ihren
Häusern und in ihre Güter gedient, weshalb sie privatrechtlicher Ansprüche auf
das unveränderte Fortbestehen desselben zu
haben glauben;
sowie nach Anhörung der Berichterstattung des Gemeindrathes Kußnacht [sic!] d. d. 10 November und des Bezirksrathes Meilen, d. d.
13ten November, in welch letzterer nament-
tet wird, daß irgend eine Bestimmung dieses Paragraphen auf den Rekurrenten Anwendung finde;
b) Rekurrent allerdings eigenen Rechtens ist,
zumal ihm weder die privatrechtliche Handlungsfähigkeit noch das politische Aktivbürgerrecht abgeht, die bloße Unfähigkeit eine zweite Ehe einzugehen aber (gesetzt auch,
daß dieselbe erwiesen werden könnte) in dieser Beziehung als ganz unerheblich erscheint.
c) der Rekurrent während seines mehrjährigen Aufenthaltes in Wetzikon dieser Gemeinde nicht zur Last gefallen ist, somit bis zum
Beweise des Gegentheils angenommen werden muß,
daß er sich ohne Belästigung der Niederlaßungsgemeinde zu ernähren vermöge;
6. daß übrigens wenn wirklich der Rekurrent mit
der Dorothea Furrer im Concubinate leben sollte,
den Behörden hinreichende Mittel zu Gebote
stehen, ein solches Verhältniß aufzulösen, ohne daß der Rekurrent aus der Gemeinde ausgewiesen zu werden braucht;
beschloßen:
I. Es seien die Beschlüße des Gemeindrathes
Wetzikon, d. d. 26 Mai und des Bezirksrathes Hinweil, d. d. 17 September d. Js., aufgehoben.
der beiden Munitionsmagazine im Sihlfeld und desjenigen unweit Albisrieden entsprechen zu können;
b.) Auf Seite 10 p. Verschiedenes werden die
Worte „Staats und Stiftsgebäude“ abgeändert in „Staatsgebäude“
c.) auf Seite 11 b. Allgemeine Militärausgaben wird Ziffer 8 Unbestimmte Ausgaben
Frkn. 13 105 abgeändert in: Verschiedenes
Frkn. 3105 und als Ziffer 9 hinzugesetzt:
für allfällige Instruktion und Uebungen
der Truppen aller Waffen, als Credit
Frkn. 10,000.
d. Auf Seite 14 c. Volksschulen, für Unterstützungen als Credit wird Ziffer 1, für
Schulbauten von Frkn. 6000 auf Frk. 7000
erhöht.
e.) Auf Seite 18. Einnahmen und Ausgaben der Schanzenkommißion wird Ziffer
3 der Einnahmen, Erlös von Schanzenland
von Frkn. 8000 auf Frkn. 10,000 erhöht, und
Ziffer 4 der Ausgaben, Unterhalt und Verbeßerung der bestehenden Zeughausgebäude
von 3000 auf 5000 Frkn. erhöht,
Hievon wird dem Finanzrathe (unter Rückstellung der Akten) zur Veranstaltung des
Druckes und Uebermittlung des in angedeuteter
Staatsanwalt Dubs, worin derselbe anzeigt, er
habe, aus der Sitzung des Nationalrathes zurückgekehrt, ohne Säume seine Amtsgeschäfte wieder begonnen und es wurde dadurch die fernere
Stellvertretung durch Herrn Bucher überflüßig
beschloßen:
I. Sei hievon dem Obergerichte, dem Kriminalgerichte und Herrn Bucher, letztern mit dem
Bemerken Kenntniß zu geben, der Regierungsrath halte nun mehr deßen Verrichtungen
als Stellvertreter des Herrn Staatsanwalt
Dubs für beendigt.
II. Mittheilung an das Obergericht [l. M. v. h. T]
das Kriminalgericht, an Herrn Staatsanwalt
Dem Finanzrathe wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 24 dieß datirter Rekurs des Herrn
Fürsprech Schauberg, Namens des Kaspar Heß,
in Oerlikon, gegen einen Beschluß des Finanzrathes vom 14 dieß, betreffend Verweigerung
eines Wirthschaftspatentes.
Mit Schreiben vom 27 dieß ersucht der Bundesrath unter Bezugnahme auf den ihm von
der Bundesversammlung ertheilten Auftrag
den Plan zu einem allgemeinen schweize-
ßen Rathe erst in der zweiten Abtheilung der
Wintersitzung vorlegen werde, wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
2.) Von dem Beschluße des Großen Rathes im Anfang des Jahres 1850 eine zweite Abtheilung der
Wintersitzung abzuhalten, wird im Protokoll
Notiz genommen.
3.) Nach Einsicht des Beschlußes betreffend die
Anerkennung der Veränderungen des §§
53–60,69,70,85 und 86 und 33 der Staatsverfaßung vom 10 März 1831 und des Verfaßungsgesetzes vom 26 Mai 1840, wird beschloßen:
a.) Es seien die Verfaßungsgesetze sowie der
Beschluß des Großen Rathes in die Gesetzsammlung und in das Amtsblatt aufzunehmen.
b.) Seien zwei mit den Unterschriften versehene Exemplare der Verfaßungsgesetze und des
Großrathsbeschlußes in das Staatsarchiv niederzulegen.
c.) Sei unter Uebersendung eines mit den Unterschriften versehenen Exemplars der Bundesversammlung um Gewährleistung der
Abänderungen der Verfaßung und des Verfaßungsgesetzes anzugehen. [l. M. v. h. T]
d.) Sei die Bestellung von Kommißionen behufs Beantragung der nöthigen Gesetzesent-
tungen ergeben, daß Petent vermögenslos sei, und
sich mit seiner Ehefrau und drei minderjährigen
Kinder nur äußerst mühevoll und kümmerlich durchbringen könne, indem sein rechter Arm
deßen Zustand sich seit sechs Jahren eher verschlimmert als verbeßert habe, ihm nicht erlaube
jede vorkommende Arbeit zu verrichten und
er deßhalb lediglich auf solche Beschäftigungen beschränkt sei, wobei sein beinahe steifer Arm nicht oder nur unbedeutend mitzuwirken habe,
beschloßen:
Es ist dem Jakob Sutz die Pension von Frk. 80
wieder für drei Jahre 1850,1851 und 1852 bewilligt.
Mittheilung an den Gemeindrath Meilen
zu Handen des Sutz und an den Finanzrath
zur Vollziehung auf den freien Kredit.
Mit Zuschrift vom 14 dieß übersendet das Eidg.
Militärdepartement zwei Exemplare der von
abgetretenen eidg. Kriegsrathe aufgestellten Instruktion über die Verrichtungen und den Dienst der
Wagenmeister der Infanterie, mit dem Bemerken,
daß ein Wehres gegen Vergütung bei der Kanzlei des Departementes bezogen werden könne;
Es wird beschloßen:
die Kosten des Transportes durch Dampfschiff und
Eisenbahn (1145 Mann) Frkn. 488 Rpn. 25 und diejenigen der Eskorte Frkn. 212 Rpn. 55 zusammen
Frkn. 32178 Rpn. 57 betragen.
Hinsichtlich der Verpflegung bemerke der Finanzrath, daß darunter die in Winterthur und Horgen
untergebrachten Flüchtlinge inbegriffen seien, u.
daß die Berichtigung der dießfälligen Forderung
durch die Eidgenossenschaft nach den Beschlüßen der
Bundesversammlung keinen Anstand finden werde,
ob dagegen auch die Forderungen für Transport
u. Eskorte vom Bundesrathe werde anerkannt werden,
müße gewärtigt werden. Wenn jedoch in Berücksichtigung gezogen werde, einerseits, daß bei der außerordentlich großen Menge von Flüchtlingen, welche
beim Uebertritt in die Schweiz das hiesige Depot
paßirten, allein für andere Kantone bestimmt waren,
die Benutzung der Eisenbahn u. der Dampfbote
unumgänglich nothwendig gewesen sei, um die Flüchtlinge so schnell als möglich an den Ort ihrer
Bestimmung zu bringen, und dadurch einzelne Gemeinden von übermäßiger Einquartirungslast
zu befreien, ferner daß auch der Herr Eidgenößische
Kommißär selbst sich dieser Transportmittel bedient habe, indem er größere für Zürich bestimmte
Abtheilungen durch die Eisenbahn von Baden nach
Zürich habe befördern laßen und daß es endlich
der
beschloßen:
I. Es sei in Vollziehung des § 8 des Beschlußes der
Tagsatzung vom 8 September 1848 betreffend die
Einführung der Bundesverfaßung und von § 10
des Großrathsbeschlußes betreffend die Wahlen in
die Bundesversammlung d. d. 4 Oktober 1848, dem Bundesrathe unter Uebersendung des Protokolls der
Wahlkommißion und der tabelarischen Uebersicht von der Wahl des Herrn Statthalter Ryffel zu
einem Mitgliede des Nationalrathes Kenntniß
zu geben. [l. M. v. h. T]
II. Es sei Herrn Ryffel gemäß § 10 des genannten Großrathsbeschlußes Wahlurkunde zuzustellen.
Die Direktion der schweiz. Zollgebiethe N° 2
stellt mit Schreiben vom 5 dieß mit Bezug auf
das bereits in Kraft getretene Dekret der Bundesversammlung vom 30 Juni 1849 betreffend den Tarif, zu welchem die verschiedenen Kantonsmünzen
an den Kaßier der verschiedenen Eidg. Administrationen anzunehmen, das Gesuch, ihr 8 bis 10 Exemplare
des im hiesigen Kanton bestehenden Münztarifs
zuzustellen.
Der Regierungsrath hat beschloßen:
Sei dieses Schreiben dem Finanzrathe zur
land, verh. Schriftsetzer;
35. Volland Friedrich von Krynau, Kt. St. Gallen,
verh. Chirurg,
36. Walcher Margaretha von Glarus unverh. Schneiderinn,
37.) Werner Regula, geb. Frei, von Merishausen, Kantons Schaffhausen, Wittwe, Spetterinn;
38. Weyermüller Maria von Suhr, Kts. Aargau
unverh. Zettlerinn;
39. Würmli Franz von Bichelsee, Kts. Thurgau
verh. Taglöhner;
40. Wüscher August von Schaffhausen, verh. Kaufmann.
41. Abt. Franz von Eilenburch in Preußen verh.
Musikdirektor;
42. Baßani Gratian von Verona in Österreich,
unverh. Partikular;
43. Beckert Adolf von Brandenburg in Baden,
unverh. Bürstenhändler;
44. Braudrier, Peter von Straßburg in Frankreich, verh. Friseur;
45. Böheim Friedr. von Nürnberg in Baiern,
Wittwer, Kaufmann;
46. Bürcheler Oswald von Randegg in Baden,
verh. Maurergeselle;