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für seine Ehefrau und Kinder Ausweisschriften
ertheilt werden. [l. M. v. h. T]
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom
6ten dieß, betreffend den am 1 September d. Js. in
Gfenn Gemeinde Dübendorf verstorbenen Johann
Karl Graf wird von der Regierung von Genf mit
Schreiben vom 24 dieß Nachstehendes berichtet:
Graf sei den 27 Juli 1843 fallit geworden, der Einigungsvertrag zwischen seinen Gläubigern habe
den 6 November 1843 stattgefunden und die Ablegung der Rechnung den 26 September 1845, die Positiven haben 64,894 französ. Franken betragen. An die
nicht versicherten Gläubiger seien 19 2/3% vertheilt
worden; der Debitor schulde daher seinen Gläubigern noch 80 1/3% der eben angegebenen Summe.
Graf der ungeachtet seiner Unglücksfälle als rechtschaffener Mann gegolten habe, habe eine Frau
und zwei Kinder hinterlaßen, die seine Erben seien.
Die Vormundschaft müße in Genf eröffnet werden und das reklamirte Inventar könne nur
auf direkte Bitte der Erben u. nicht durch das Mittel
der Dazwischenkunft der Regierung von Genf erhoben werden. Uebrigens befinde sich die Familie des
Graf eher in beengten und unglücklichen Umständen; seine Wittwe halte Kostgänger um ihren u. ihrer Kinder
Unterhalt zu fristen;
Der Reg. Rath hat nach Anhörung dieses Schreibens
beschloßen:
Die Seminarschulpflege tritt in allen Beziehungen in die Stelle einer Gemeindsschulpflege,
vorbehalten die Ausnahme, die aus der besondern Stellung der Uebungsschule hervorgehen. Sie
ist der Aufsichtsbehörde untergeordnet. (§ 4)
§ 17.
Der Seminardirektor versammelt die Seminarschulpflege für die Geschäfte, welche nach dem Gesetze über die Organisation der Gemeindsschulpflegen eine Versammlung dieser letztern erforderlich machen.
§ 18.
Die allgemeinen Lehrmittel für die Uebungsschule werden durch den Seminardirektor aus
dem Credite für Lehrmittel und Sammlungen bestritten. Die speziellen Lehrmittel hingegen und
Schreibmaterialien hat der Ortschulverwalter
für alle Schüler gemeinsam anzuschaffen.
Vierter Abschnitt.
Der Direktor.
§ 19.
Dem Seminardirektor steht die unmittelbare Beaufsichtigung und Leitung der Anstalt
zu. Er übt sie entweder allein oder in reglementarisch bestimmten Fällen mit Zuziehung theils
der Seminarschulpflege, theils des Lehrerkonventes aus, und ist von Amtswegen Präsident der Se-
H. Der Gemeindrath Wetzikon sowohl als der
Bezirksrath Hinweil, welche zur Beantwortung
dieses Rekurses aufgefordert worden seien, verweisen ihren dießfälligen Eingaben vom 8 u. 11 Oktobr.
d. Js. auf die dem rekurrirten Beschluße zu Grunde gelegten Motive;
in Berücksichtigung:
1.) daß was fürs Erste die von dem Gemeindrathe verhängte Ordnungsbuße betrifft, von einem Disziplinarvergehen des Rekurrenten, welches die
Auflegung einer Ordnungsbuße rechtfertigen
würde, gar nicht die Rede ist.
2.) daß wenn der Gemeindrath, in dem er die fragliche Buße als Ordnungsbuße bezeichnet, sich bloß
ungenau ausgedrückt, in der That aber die Verhängung einer Polizeistrafe wegen Uebertretung des
Niederlaßungsgesetzes beabsichtigt haben sollte, hierin eine Ueberschreitung seiner Competenz liegen
würde, da den Gemeindräthen nach der gegenwärtig
geltenden Gesetzgebung keine Poilzeistrafgewalt
zusteht, sondern sie (abgesehen von den ihnen
nach § 26 des Gesetzes über die Gemeindeverwaltung eingeräumten Befugniß) lediglich darauf beschränkt sind, Fehlbare dem Gemeindammann oder dem Statthalter zu Handen des zuständigen Gerichtes zu verzeigen, wozu übrigens
im vorliegenden Fall kaum hinreichender Grund
vorhanden sein dürfte.
thanen Schritte ihren Zweck nicht in Bälde
erreichen sollten, das dießfällige Gesuch abermals wiederholen.
II. Sei die Petition MHHerrn Bürgermeister
Dr Escher mit Rücksicht auf die in seinem
Schreiben vom 15 November enthaltenen
Mittheilungen zu beliebiger Benutzung zuzustellen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern nach Anhörung eines
Schreibens des Obergerichtes vom 6 Oktober l. J.
betreffend die von Jakob Keller von Ober-Embrach mit Barbara Karolina Schöß von
Pesth, unförmlich eingegangene Ehe, und
nach Einsicht der übrigen Akten
woraus sich ergeben:
1.) Nach einem Berichte des Pfarramtes Embrach
vom 2 Oktober a. c. habe der zu Pesth in Ungarn
wohnhafte Jakob Keller von Ober-Embrach dem
Pfarramte Embrach im Sommer 1848 unter Einsendung des erforderlichen Tauf- und Communionsscheines die Erklärung eingesendet, daß
er sich mit Barbara Karolina Schlöß von Pesth
zu verehlichen gedenke, und dabei die Weibereinzugsgebühren von Frkn. 80 berichtigt, in
Folge deßen sei die Hochzeit am 20 August 1848
verkündet, der erforderliche Tauf- und Com-
zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten (unter Rückstellung des rekurrirten Beschlußes)
durch das Mittel des Statthalteramtes Uster
und an den Erziehungsrath.
Nach Einsicht einer vom 11 dieß datirten
Zuschrift des schweizerischen Militärdepartementes;
woraus sich ergeben:
Mit dem 31 Dezember d. Js. sollen sämmtliche
Rechnungen abgeschloßen werden und mit diesem
Tage erlöschen alle für 1849 bewilligten Kredite in der Weise, daß für allfällige nicht bezogene Summen erst bei der künftigen Bundesversammlung bei Anlaß der Berathung
des Büdgets pro 1851 Nachkredite verlangt
werden könnten. Das Departement lade
daher ein, ihm die noch zu stellende Forderung für Kasernement der Truppen in
der dießjährigen Militärschule, oder was
es sonst betreffe, mit möglichster Beförderung zur Kenntniß zu bringen;
wird beschloßen:
Sei der Kriegsrath beauftragt, allfällige
dem schweiz. Militärdepartement noch einzugebende Rechnungen dem Regierungsrathe mit möglichster Beförderung zuzustel-
in der Fremde zu bestrafen, und oft geschehe es, daß
dieselben sich nach ihrer Rückkunft in Sardinien
herumziehenden Lebenswandel und neue Vergehen zu Schulden kommen laßen. Um solchem
Uebelstande zu begegnen wünsche die sardinische Gesandtschaft, es möchte in Zukunft in Bezug
auf die aus der Schweiz verwiesenen sardinischen
Unterhanen jedesmal eine authentische Abschrift des Verbalprozeßes mit Angabe der Motive
der Ausweisung von Seite der schweiz. Behörden
an die sardinischen mitgetheilt werden. Der Bundesrath ersuche nun, auf diesen Wunsch vorkommenden Falls nöthige Rücksicht zu nehmen;
beschloßen:
I. Sei hievon dem Polizeirathe mit dem Auftrage Kenntniß zu geben, vorkommenden Falls
in dem gewünschten Sinne zu verfahren.
II. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, der
Regierungsrath habe die zur Entsprechung des
Wunsches erforderlichen Verfügungen erlaßen,
gehe aber von der Voraussetzung aus, daß sich
Sardinien bereit erklärt habe, Reciprocität
zu halten. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 15 dieß verdankt die
Regierung von St. Gallen das Schreiben vom
13 dieß und stellt dabei das Gesuch, es möchte aus
den in ihrem Schreiben vom 15 vor. Mts. hervor-
da sich ergeben:
In Erwiederung auf das dießseitige Schreiben
vom 29 September d. Js. betreffend die Angelegenheit der Herren Rottenschweiler u. Stäubli
berichte das Obergericht: Da das dießseitige
Schreiben nichts enthalte, was eine Änderung
der in seinem Beschluße vom 20 September ausgesprochenen Ansicht zu bewirken geeignet wäre
und dieser Widerspruch zwischen den beiden
Behörden zu einem Conflikte verfahren führen
müßte, was beßer vermieden bliebe, so schlage
er vor, eine Conferenz zu veranstalten, um
zu versuchen, ob und wie ohne förmlichen Conflikt die Sache beseitigt werden könne. Zu dieser Conferenz seien vorläufig die Herrn Oberrichter Ammann und Pestalozzi bezeichnet worden;
beschloßen:
I. Sei dem Wunsche des Obergerichtes um Veranstaltung einer Conferenz zu entsprechen u.
als Delegirte des Regierungsrathes die Herren Regierungsräthe Rüttimann und M.
Sulzer bezeichnet.
II. Mittheilung an das Obergericht [l. M. v. h.
T] und an Herrn Regierungsrath Rüttimann
(unter Zustellung sämmtlicher hierauf bezüglicher Akten).
aus welcher sich das Vorhandensein eines Kaßavorschußes von Frkn. 1248 Rp. 44 ergibt, und verbindet damit verschiedene erläuternde Bemerkungen. Es wird diese Rechnung dem Finanzrathe
zur Prüfung und Berichterstattung hinsichtlich
der Abnahme derselben überwiesen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und
Prüfung einer vom 1 dieß datirten Eingabe des
Stadtrathes Zürich, worin derselbe einerseits vor
der Einführung des neuen Zollgesetzes von der Gestaltung der Unterhandlungen des Regierungsrathes
mit dem Bundesrathe über die Entschädigung für
die Kaufhausgebühren in Zürich in Kenntniß gesetzt
zu werden u. diese Angelegenheit bald möglichst
erledigt zu sehen, wünscht, anderseits das Gesuch
stellt, es möchte der Regierungsrath den fernern
Wunsch, daß durch den Bundesrath der Stadt Zürich
ein Niederlagshaus zuerkannt werden möchte,
im Intereße des hiesigen Verkehrs unterstützen,
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes
beschloßen:
Es sei dem Stadtrathe Zürich durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich zu erwiedern:
I. Der Regierungsrath sei nicht im Falle weder
mit dem Bundesrathe noch mit dem Stadtrathe
Zürich über Entschädigung für Aufhebungen von Kaufhausgebühren in Unterhandlung zu treten, weil er
zurückgekehrt sei, hat der Regierungsrath
beschloßen:
I. Es sei von dem Inhalte dieses Schreibens
dem Polizeirathe Kenntniß zu geben, mit
der Einladung, nach Maßgabe desselben die
nöthigen Vollziehungsmaßregeln anzuordnen, falls Gantert den Kanton Zürich
wieder betreten sollte.
II. Es sei dem schweiz. Bundesrathe zu erwiedern, Gantert sei schon vor geraumer Zeit
durch die hiesigen Kantonsbehörden auf die
vorgeschriebene Entfernung von der Grenze
internirt worden, seither sei derselbe nach
dem Großherzogthum Baden zurückgekehrt,
auf den Fall hin, daß er in den hiesigen Kanton zurückkehren würde, sei der Polizeirath
angewiesen, nach der von dem Bundesrathe
mit Schreiben vom 3 dieß ertheilten Anleitung zu verfahren. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht u.
Prüfung eines vom 24 pass. datirten Gesuches
des Vorstandes des landwirthschaftlichen Vereines des Kantons Zürich und Verwendung
für Ermäßigung des Porto für die von ihm herausgegebene Zeitschrift, auf dem Bericht u. Antrag des Finanzrathes vom 27 September;
da sich ergeben:
die Realisirung seines Vermögens möglich
zu machen, allein auch jetzt, habe dieser abermals nicht das Mindeste gethan.
C. Das Pfarramt Urdorf berichte:
Nach den Ansäßen- und Eheregister der Gemeinde habe die Trauung der fraglichen Ehe
den 13 Januar 1834 im St. Peter in Zürich
Stattgefunden; im Pfarrarchiv Urdorf befinden sich keine Verlobungsattestate für
diese Eheleute vor, auch sei in den Stillstandsprotokollen dieses Falles nirgends erwähnt.
Weiteres könne der gegenwärtige Geistliche
in Sachen nicht berichten, da er zur Zeit der
Verehlichung des Häusermann in der Gemeinde noch nicht fungirt habe.
D. Nach den Mittheilungen der Regierung von
Aargau, d. d. 2 und 19 November bestehen die
Prästanden für nachträgliche Legitimation der
Ehe in Folgendem:
1.) in einem Ausweise darüber, daß das Weibereinzugsgeld in den Schul- und Armenfond der
Heimatsgemeinde des Häusermann (im Betrage von Frkn. 50) bezahlt worden sei.
2.) in einem Ausweise darüber, daß von ihm selbst
das Heimatsgeld in den Schulfond, welches, insofern
er sich vor seinem 24 Altersjahr verehlicht habe,
Frkn. 24 im umgekehrten Falle Frkn. 16 betrage
onsgebühr an die Staatskaße zu bezahlen, und
sich hierüber vermittelst gehöriger Empfangsbescheinigung bei der Staatskanzlei auszuweisen
worauf ihr diese das Patent gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe für dasselbe zustellen
wird.
III. Sei von diesem Beschluße dem Finanzrathe,
dem Rathe des Innern, dem Bezirksrathe Horgen,
und der Petentin Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Herrn alt Gemeindammann Joh. Langhardt, Kirchenpfleger
Girsperger und Zunftgerichtspräsident Frei
von Stammheim (vertreten durch Herrn Fürsprech Surber), Rekurrenten;
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen;
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes;
auf Grundlage der faktischen Ergebniße des
rekurrirten Beschlußes mit den Zusätzen:
E. Unterm 19 September seien die Rekurrenten
vom Bezirksrathe Andelfingen mit ihrer Beschwerde gegen einen Gemeindsbeschluß vom 24
April, durch welchen Straßenbaukosten im Betrage von fl 250 zur Hälfte aus dem Gemeindgute bestritten, zur andern Hälfte auf Bürger
sation allfällig neu anzuschaffenden Pferdgeschirrvorräthe hinreichen würden;
beschloßen:
I. Es ist für einstweilen dem Antrage des Kriegsrathes für Herstellung eines Pferdgeschirrmagazins im neuen Zeughaus keine Folge zu geben.
II. Es sind die Pläne zu dieser Baute, dem Baudepartement zur Aufbewahrung und allfälliger
späterer Benutzung zuzustellen.
Mittheilung an den Kriegsrath und an den Finanzrath für sich und zu Handen des Baudepartementes.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Finanzrathe mit Weisung vom 22 dieß
übermittelten Entwurfes des Voranschlages der
Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich
auf das Jahr 1850.
unter Bezugnahme auf den vorstehenden
Beschluß,
und nach Prüfung der Akten
beschloßen:
Es wird demselben unter Vornahme folgender Abänderungen die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt:
a.) Auf Seite 9 f. Baudepartement 5. Militärgebäude ist die Summe von Frkn. 3600
auf Frkn. 4000 zu erhöhen, um dem Wunsch
des Kriegsrathes für Herstellung des Anstrichs
Die Lehrer theilen sich zur Beaufsichtigung der
Kostorte in geeignete Kreise und haben vierteljährlich genaue Erkundigungen über das Verhalten der Zöglinge und die Zweckmäßigkeit
der Kostorte einzuziehen und dem Direktor hierüber Bericht zu erstatten.
§ 101.
Jede Familie in die ein Seminarist eingetreten ist, hat über das sittliche Betragen desselben zu wachen und nach Kräften dazu mitwirken, dem visitirenden Lehrer bereitwillige
und getreue Auskunft zu ertheilen und nöthigenfalls dem Direktor unverzüglich Bericht zu erstatten. Der Kosthalter hat dafür zu sorgen, daß die
Seminaristen in ihren Nebenstunden ungestört
ihrem Lerngeschäfte obliegen können.
Es soll strenge darauf gehalten werden, daß jeder Seminarist in einem besondern Bette schlafe, dem
Direktor ist jedesmal Nachricht zu geben, wenn ein
Seminarist bedeutend krank geworden ist.
Dritter Abschnitt.
Sicherstellung des gesammten
Bürgschaften,
Eigenthums.
§ 102.
Der Direktor ist im allgemeinen für die Erhaltung des Eigenthums der Anstalt verantwortlich.
abreichen.
Mittheilung an den Finanzrath und an
den Erziehungsrath zur Vollziehung.
Mit Weisung vom 29 p. wird von dem
Kriegsrathe mitgetheilt, er habe in Bezug auf
die ihm von dem Regierungsrathe überwiesenen Rekurse der Wittwe Gattiker in Außersihl und des Hs. Ludwig Leemann von Madetschweil, betreffend Taxation des Militärpflichtersatzes pro 1848, sowie nach Einsicht
eines Berichtes des Herrn Quartierkommandanten Meier in Winterthur, betreffend verweigerte Zahlung dieser Abgabe durch mehrere
Väter abwesender Söhne und einer ähnlichen
Beschwerde des Schloßers Brüngger von Töß beschloßen;
die Behandlung dieser Geschäfte bis zur
Rückkehr der Herren Regierungsräthe Ziegler
und Benz zu suspendiren, um dann die Frage,
wie gegen Eltern abwesender im Dienstpflichtigen Alter sich befindender Söhne, welche die
Bezahlung des Militärpflichtersatzes verweigern, verfahren werden solle, bei dem Regierungsrathe zum Entscheid zu bringen u.
hiebei die Ansicht des Kriegsrathes durch die
genannten beiden Mitglieder desselben im
Regierungsrathe vertreten zu laßen.
erichtes;
beschloßen:
I. Sei das Begehren des Statthalteramtes Horgen
bei der Regierung von Zug die Auslieferung des
Staub nachzusuchen, als erledigt anzusehen.
II. Mittheilung an den Polizeirath und an das
Statthalteramt Horgen, an letzteres unter Rücksendung der Akten.
Dem Rathe des Innern wird überwiesen:
Ein von Herrn Fürsprech Schauberg, Namens
Herrn alt Friedensrichter Bliggenstorfer in Itschnach eingereichter Rekurs d. d. 4 dieß nebst Beilagen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern vom 29 September d. J. betreffend Rechnungsstellung.
Mit Zuschrift vom 3 dieß übermacht das
Obergericht einen vom 30 vor. Mts. datirten
Beschluß des Bezirksgerichtes Andelfingen in
Sachen Jakob Spalinger, Schneider, von Marthalen, wohnhaft in Paris, mit dem Gesuche, denselben durch das Mittel des schweiz. Geschäftsträgers in Paris dem Spalinger gegen Insinuationsdocument anlegen zu laßen;
Es wird beschloßen, sei diesem Gesuche zu entsprechen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 1 dieß datirten Zuschrift des Oberg¬
des Herrn Faber gegen eine von dem Herrn
Kommißär ausgestellte ausgetauscht worden sei,
so ersuche derselbe, bei Vorweisung der letztern das der Reichsgewalt gehörende Kriegsmaterial an Herrn von Faber gegen Bezahlung
der Kosten und gegen Empfangsbescheinigung
zu verabfolgen. Wenn der Badische Abgeordnete nicht baar bezahlen, sondern mittelst Anweisung die Kosten berichtigen möchte, so werde
dießseitiger Stelle überlaßen, sich mit ihm
deshalb zu verständigen. Insofern Herr von
Faber bei diesem Anlaße auch die beiden Dreipfünder Kanonen sammt Ausrüstung und
Munition zu beziehen wünsche, so ersuche der
Kommißär, sie unter den in der Vollmacht
vom 3ten Oktober bezeichneten Bedingungen aushinzugeben, desgleichen auch die in der dießseitigen Eingabe vom 28 Oktober enthaltenen 3
Stutzer, 50 Gewehre, 3 Pistolen, 56 Infanteriesäbel, 2 Waidmeßer und 15 Patrontaschen,
welche die hiesige Zeughausdirektion als
vom Großherzogthum Baden reklamirt bezeichne;
wird beschloßen:
I. Sei gegen Vorweisung der von Herrn Oberst
Stehlin ausgestellten Vollmacht das obenerwähnte Material unter Beobachtung des in dem
tritts- u. Entlaßungstage der hiesigen in der Rheinarmee gestandenen Truppen, wie solche nach den
theils dem Militärdepartement, theils dem Oberkriegskommißariate zugekommenen Mittheilungen
unter Anwendungen von § 39 des allgemeinen Militärreglementes vom Bundesrathe festgesetzt worden seien. Es wird beschloßen, sei dieses Verzeichniß
dem Kriegsrathe zu Handen des Kantonskriegskommißariates mit dem Auftrage zuzustellen, nachzusehen, ob die Angaben des Militärdepartementes
mit den hierorts angefertigten Notizen übereinstimmen, und wenn sich Differenzen zeigen sollten,
hievon dem Regierungsrathe Mittheilung zu
machen.
Mit Schreiben vom 17 dieß bescheinigt der Eidgen.
Kommißär, Herr Stehlin, den Empfang der
Quittung für das Baiersche Kriegsmaterial.
Hievon wird am Protokoll Vormerkung
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 14 dieß datirten Schreibens des Eidgen. Kommißärs, Herrn Stehlin;
woraus sich ergeben:
Herr Fürsprech Meier, dahier, habe an den Eidg.
Kommißär im Namen der Fürstenbergischen
Standesherrschaft in Donaueschingen das Gesuch
gestellt, eine zwei Pfünder Kanone 337 lb schwer
25.
durch ein sittlich gutes Benehmen ausgezeichnet haben Prämien vertheilen, welche in guten veterinärischen Werken bestehen, und zusammen in ihrem Preise 40 Frkn. nicht übersteigen sollten. In der Regel soll
für jede Klaße eine Prämie bestimmt werden.
An der Thierarzneischule finden folgende Ferien statt
1.) Nach jeder Semestralprüfung vierzehn Tage;
2.) Im Sommer vier Wochen lang von dem letzten Montage vor Beginn der Hundstage an gerechnet.
3.) Im Winter von Weihnachten bis und mit dem
Tage nach dem Berchtoldstage.
4. An den vier Hauptjahresmarkttagen und dem
Sechseläuten.
IV. Abschnitt.
Aufnahme und Entlaßung der Schüler.
§. 26.
Die regelmäßige Aufnahme neuer Schüler findet nach § 3 des Gesetzes mit dem Beginn des Sommersemesters statt. Kantonsbürger, die schon andere Thierarzneischulen besucht haben, sowie Nichtkantonsbürger können, indeßen auch zu Anfang des Wintersemesters eintreten, der Eintritt während des Laufes
eines Semesters kann nur aus ganz besondern Gründen durch die Aufsichtskommißion gestattet werden.
§ 27.
Wenigstens vier Wochen vor dem Anfang jedes
gehend sich zufrieden geben würde;
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes vom 9 dieß;
beschloßen:
I. Es wird MHHerr Bürgermeister Dr Escher, Präsident des schweiz. Nationalrathes ersucht und
bevollmächtigt, während der Dauer der bevorstehenden Sitzung der Bundesversammlung in Bern
die Unterhandlung über Festsetzung des Miethzinses für das Postgebäude in Zürich mündlich weiterzuführen und demgemäß der Finanzrath beauftragt, demselben die nöthigen Daten an Hand zu geben.
II. Es ist dem Bundesrathe zu erwiedern, der Regierungsrath könne von seiner bisherigen Forderung um so weniger abgehen als der Bau des
Postgebäudes laut Rechnung Frkn. 258,889 Rpn. 20.
gekostet habe, wobei das werthvolle Terrain mit
einem Flächeninhalt von 53 836 [Quadrat]-fuß nicht inbegriffen sei; übrigens sei der Regierungsrath geneigt,
in weitern Unterhandlungen über den vorliegenden Gegenstand einzutreten und habe zu dem
Ende hin, Herr Bürgermeister Dr A. Escher, Präsidenten des schweiz. Nationalrathes bevollmächtigt, dieselben während der Dauer der bevorstehenden Sitzung der Bundesversammlung mündlich zum Ziele zu führen. [l. M. v. h.
Der Regierungsrath hat betreffend die Frage
bezeichnet mit B auf der andern Seite mit BUH GSWG aufgestellt seien;
in Erwägung:
1.) daß gegenwärtig nur auf die Linie von dem
Punkte an, wo der sogenante Niederglatter Kirchweg in die Höragenwaldung einmündet, bis zu dem
zunächst bei dem Bauernhofe liegenden Frauenacker
streitig ist, indem es sich einzig noch frägt, ob die
Grenze durch die zwischen diesen beiden Punkten
befindlichen Marktsteinen gebildet werde, oder längs
dem Saume des Doßenbühlwaldes sich hinziehe;
2.) daß nun die fraglichen Marksteine offenbar
durch den Buchstaben B den unbestrittenen Gemeindsbann von Bülach, durch die auf der entgegengesetzten
Seite befindlichen Buchstaben BUH GSWG den „gemeinsamen Waidgang von Bülach und Höri andeuten.“
3.) daß ferner aus den übereinstimmenden Angaben
beider Parteien, sowie aus der Oeffnung der Gemeinde Höri auf der einen Seite u. den Spruchbriefen von
1537 und 1566 auf der andern Seite unzweideutig hervorgeht, daß die Banngrenze von Höri mit
der Begrenzung der beiden Gemeinden gemeinsamen Waidganges identisch ist;
gefunden:
Es sei die Berufung der Gemeinde Höri begründet,
und demnach erkennt:
I. Von dem Punkte an, wo der Niederglatter
abgehalbei dem Regierungsrathe den Antrag zu stellen,
er möchte bei dem Obergerichte dahin wirken, daß
den Notaren die Weisung ertheilt werde, von
nun an von allen wirklichen Verrechtfertigungen ,welche Männer vom 20 bis 40 Altersjahr
wenn möglich der militärischen Eintheilung der
Verrechtfertigten (über welche in zweifelhaften Fällen bei den Sektionschefs der betreffenden Gemeinden
Aufschluß erhalten werden könne) den betreffenden Quartierkommandanten Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath hat hierauf beschloßen:
Es sei nach dem Antrage des Kriegsrathes an das
Obergericht zu schreiben, mit dem Beifügen daß
durch die Bestimmung des § 119 des Gesetzes vom 9ten
April 1840 über die Militärorganisation des Kantons Zürich, der in Frage stehende Zweck, wie
die Erfahrung zeige, nicht genügend erreicht
werden könne. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat in Vollziehung nachtenen Conferenz der evangelischen und paritätischen Stände, betreffend die Verhältniße der reformirten Kirche und Schule in Luzern:
„Die h. Regierung des Kantons Zürich wird
B. Im November desselben Jahres sei alsdann
Dicht mit einem Gesuche um Bestätigung des
von der Gemeinde Rheinau ihm eventuell zugesicherten Bürgerrechtes und Ertheilung des Landrechtes abgewiesen worden.
C. Im Februar 1846 sei ferner Dicht mit einem
Gesuche um Revision des letzten Beschlußes abgewiesen worden.
D. Im Juni 1848 sei Petent neuerdings mit einem Gesuche um Ertheilung des Landrechtes und
Bestätigung des ihm von der Gemeinde Rheinau
ertheilten Bürgerrechtes;
„mit Rücksicht darauf, daß er nach den hierseitigen Protokollen wegen Uebertretung
des § 411 des Niederlaßungsgesetzes einmal aus dem Kanton Zürich habe weggewiesen werden müßen, welcher Umstand
an sich schon genügend, die Abweisung des
Gesuches zu begründen, am allerwenigsten
geeignet sein könnte, ihm gegenüber eine
Vergünstigung, wie die Erlaßung des Ausweises über die Entlaßung aus dem bisherigen Staatsverband eintreten zu laßen,“
abgewiesen worden.
E. Unterm 25 November 1848 sei Dicht ebenfalls unter Bezugnahme auf den Ausweisungsbeschluß vom 24 April 1845 sowie wegen man-