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aufzuheben.
C. Dagegen erwiedere die Gemeinde Oberhittnau
unterm 24 Oktober Folgendes: Sie sprechen die
Straße von Fischbach über Oberhittnau nach Oberhittstein als ein altes bestehendes Recht an, und finden
es sehr auffallend, daß Unterhittnau, Isikon, Schönau und selbst Pfäffikon gegen den bezirksräthlichen Beschluß rekurriren. Von Freienstein nach
Hasel sei die Straße in schlechtem Zustande und
entspreche, wie der Experte sich ausdrücke, den Anforderungen der Zeit nicht. Unterhittnau habe
die Last des Baues und des Unterhaltes der Straße zweiter Klaße auf die Kirchgemeinde gewälzt,
wolle nun die Communikationsstraße ablehnen, und Oberhittnau mit dem Straßenarm
auf die Langmatt abspeisen; davon hätten Dürstelen und Hasel keinen Nutzen und Oberhittnau
einen Umweg von 2200’; sie hätten für die neu anzulegende Straße an Land und Arbeit erleichternde Anerbieten gemacht und dennoch wolle Unterhittnau nicht eintreten; aber auch Pfäffikon verweigere
sich die ihr zukommenden 3300’ von Freienstein gegen
Oberhittnau zu übernehmen u. berufe sich auf den
ausgeführten Bau der Straße zweiter Klaße. Dieser überhebe diese Gemeinde in keiner Weise der
Verpflichtung gegen Oberhittnau und es sei daher
Pfäffikon zu dieser Correktion anzuhalten. Aus
die Art der Erwerbung des Pferdes durch Herrn
Hegetschweiler ergeben habe, daß er dasselbe von
Viehhändler Graf von Rafz für 48 Brabanterthaler gekauft, und daß auch sein Vorgänger dasselbe schon angekauft habe, bevor
die badischen Truppen auf hiesiges Gebiet
gekommen seien, so sei dem Bezirksamte nochmals wiederholt worden, daß das Pferd jedenfalls nur gegen Bezahlung der Kaufsumme
werde aushingegeben werden können, daß
indeßen der Polizeirath vom Regierungsrathe Verhaltungsbefehle einholen werde.
Das Bezirksamt habe nun um beförderliche Erledigung dieser Sache nachgesucht u. weiter ausgeführt, daß da dieses Pferd ein geraubtes sei, nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen
sich der Besitzer nur an sein Verkäufer u. s.
zu halten habe.
Der Polizeirath berichte, es sei keineswegs
erwiesen, daß das Pferd dem H[errn] Fehrenbach
von den revolutionären Truppen nicht bezahlt worden sei, indem derselbe nicht wie die
übrigen Reklamanten solcher Pferde einen
Requistionsschein vorgewiesen habe. Er trage darauf an, daß sein Verfahren in dieser
Angelegenheit gutgeheißen und er ermächtigt
werde, die bereits dem Amte Tryberg ertheilte
woraus
in dem hiesigen Inventar mit N° 3 bezeichnet beziehen zu dürfen. Da nun über das angesprochene Eigenthumsrecht kein Zweifel obwalte, so ersuche der Herr
Kommißär, Auftrag zu geben, daß dieses Geschütz
gegen Empfangsbescheinigung und Bezahlung allfällig darauf lastender Kosten an den Bevollmächtigten erwähnter Standesherrschaft aushingegeben
und ihm übersendet werde;
beschloßen:
I. Sei der Kriegsrath beauftragt, die oberwähnte
Kanone sammt Munition ohne Berechnung
von Kosten an Herrn Fürsprech Meier, als Bevollmächtigten der Fürstenbergischen Standesherrschaft
gegen Empfangsbescheinigung aushinzugeben,
die letztere dem Regierungsrathe zuzustellen, im
uebrigen dafür besorgt zu sein, daß der Transport
dieses Geschützes aus dem Kanton auf angemeßene Weise erfolge.
II. Mittheilung an den Kriegsrath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
[schon in der Präsidialverfügung vom 16 Oktober erwähnten] Schreibens des Eidg. Kommißärs:
Der Eidgen. Kommißär zeige an, daß der Bundesrath hinsichtlich der Aushingabe von Waffen an
Private und Korporationen noch keinen Beschluß
gefaßt habe, vielmehr werde dieser erst erfolgen,
Rechtsfrage bei inkompetenter Stelle angebracht,
und demnach erkennt:
I. Sei das erstinstanzliche Urtheil aufgehoben.
II. Sei die Stadtgemeinde Zürich verpflichtet,
den Werth des Sihlwaldes, soweit er in dem
Banne der Gemeinde Horgen liegt, an die letztere für solche Gemeindslasten zu versteuern,
an welche die auf Grundeigenthum sitzenden Niedergelaßenen beitragspflichtig
sind.
III. Sei dagegen die Gemeinde Horgen behufs
Ausmittlung der Größe der Steuerforderung
an die Gerichte gewiesen.
IV. Trage Klägerinn und Appellantinn 1/3
Beklagte und Appellatin 2/3 der erst und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in
16 Frkn. Staats- 2 Frkn. Kanzlei und
2 Frkn. Waibel, und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
V. Sei von diesem Erkenntniß dem Bezirksrathe Zürich (unter Rücksendung der Akten)
und den beiden Parteien Mittheilung zu machen.
Eine Minderheit trug nach dem Antrage
des Rathe des Innern auf Verwerfung der
20 November 1849.]
schen Geschäftsträger wieder zuzustellen.
[l. M. v. h. T]
Unter Bezugnahme auf das diesseitige
Schreiben vom 26 Heumonat d. Js. stellt das Obergericht mit Zuschrift vom 15 dieß, gestützt darauf, daß nach dem Berichte des niederländischen
Generalkonsulates des unbekannt abwesenden
Ludwig Gutmann aus dem Riesbach sich nicht nur
möglicher, sondern sogar wahrscheinlicher Weise
noch am Leben befinde und die Möglichkeit keineswegs ausgeschloßen sei, hierüber wenn auch erst
nach längerer Zeit, sichere Nachricht zu erhalten, das Gesuch, das königlich niederländische
Generalkonsulat dafür anzugehen, daß durch
Vermittlung des königlichen Ministeriums der
Colonien Nachforschungen darüber angestellt
werden, ob Ludwig Gutmann wirklich noch
am Leben oder aber in welchem Zeitpunkte
derselbe gestorben sei;
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen das niederländische Generalkonsulat in der Schweiz
dafür anzugehen es möchte die vom Obergerichte gewünschten Erkundigungen einziehen laßen. [l. M. v. h. T]
zeugniße, und Kantonsbürger überdieß durch eine
Prüfung über den Umfang der bereits erworbenen
veterinärischen Kenntniß auszuweisen. Die
letztern haben zugleich die Beweise für den Besitz
der in § 30 erlangten Schulbildung beizubringen.
§ 33.
Der Uebergang in eine höhere Klaße findet nur
auf den Anfang des Sommersemesters statt. Derselbe
wird von der Aufsichtskommißion auf den Antrag
der Lehrerschaft und auf die Ergebniße der Semestralprüfungen gestützt am Schluße des Wintersemesters beschloßen, und den Schülern eröffnet; er
kann wegen unzureichender Fortschritte verweigert
werden.
§ 34.
Am Schluße des Unterrichtsjahres findet auf
den Antrag der Lehrerschaft durch die Aufsichtskommißion die Entlaßung derjenigen Schüler der dritten Klaße statt, welche die Anstalt, wenigstens zwei
Jahre mit gutem Erfolg besuchten, wobei Ihnen ein
Zeugniß über die Vollendung ihrer Studien [Maturitätszeugniß] ausgestellt wird, in welchem die Fächer, welche sie angehört haben, aufgezählt und der Grad
der erworbenen Kenntniße, sowie die Prädikate in Bezug auf den Fleiß u. das Betragen in vier Abstufungen durch die Noten 1.2.3.4 bezeichnet werden. Nur
ausnahmsweise in einzelnen besondern Fällen
kann die Aufsichtskommißion auch solchen Schülern, wel-
soll mit Rücksicht auf die Hülfslehrer soviel
als möglich im Verhältniße der von ihnen
übernommenen Stundenzahl verwendet werden, (§ 18 des S. Ges.)
Je zwei Stunden Unterricht im Turnen oder
in den landwirthschaftlichen Arbeiten sollen
gleich einer Stunde in den übrigen obligatorischen Fächern entschädigt werden.
§ 42.
Der Religionslehrer hat außer seinen regelmäßigen Unterrichtsstunden, wenn es erforderlich wird, nicht konfirmirten Seminaristen auf ihr Verlangen jährlich ein Mal den Konfirmationsunterricht zu ertheilen.
Dritter Abschnitt.
Zöglinge, Aufnahme und Austritt
derselben.
§ 43.
Die Aufnahme neuer Zöglinge findet ordentlicherweise vor Anfang des Sommerhalbjahres statt. Zu der selben Zeit geht auch die
Beförderung in eine höhere Klaße vor sich.
Der Eintritt einzelner Zöglinge während
des Jahreskurses geschieht nur ausnahmsweise in Folge eines besondern Beschlußes der Aufsichtsbehörde.
§ 44.
Zur Aufnahme melden sich die Aspiranten
Kirchweg in den Höragenwald eintritt bis zu dem
s. g. Frauenaker, bilden die in Erwägung 2 bezeichneten Marchsteine die Grenze zwischen den beiden
Gemeinden, welches sodann über die Neukirch auch
Hofäcker genannt oberhalb der Obermühle, da
wo der Kanal derselben beginne, in die Glatt auslaufe.
II. Es sollen die Gemeinden Höri und Bülach unter
Aufsicht des Statthalteramtes die in Disp. I festgesetzte Grenz durch Gemeindsmarksteine
deutlich bezeichnen, und wo dieselbe durch Waldung geht, sie durch Lichtung des Gesträuches bemerkbar machen.
III. Seien die sämmtlichen in beiden Instanzen erlaufenen Kosten von beiden Parteien zu gleichen
Theilen zu bezahlen, in zweiter Instanz Frk. 4 Staats-
Frkn. 2. Kanzlei u. Frkn. 2 Waibel- Frkn. 16 Rpn. 50
Augenscheins- u. die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
für sich und zu Handen des Bezirksrathes unter
Rückstellung der Akten u. an die Parteien.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 10 dieß datirten Weisung des Rathes des Innern
womit derselbe das Gutachten der Gewerbssektion
über die Frage der Handwerksinnungen übermacht;
beschloßen:
Sei dieses Gutachten dem Großen Rathe nach-
47. Ciolina Franz von Craveggia in Sardinien unverh. Commis;
48. Fritschi Xaver von Bürsnerberg in Österreich
verh. Maurergeselle;
49. Gall Adelheid von Ruffach in Frankreich, unverh.
Schneiderinn;
50. Graßer Georg von Schlettstatt in Frankreich,
verh. Spengler.
51. Hecking Friedr. von Düßeldorf in Preußen verh.
Handelsagent.
52. Jelmoli Franz von Tocena in Sardinien
verh. Kaufmann;
53. Kächele Maria, von Konstanz in Baden
mit 2 unehlichen Knaben, Spetterinn;
54. Kiesling Erwin von Oppeln in Schlesien
unverh. Buchdrucker,
55. Klett Wilhelmina von Endersbach in Würtemberg, unverh. Partikular
56. Knöpfler, Fidel von Aldorf in Würtemberg
verh. Handlanger;
57. Kah Jakob von Ehningen, in Würtemberg
unverh. Leinwandhändler;
58. Köffel Johs. von Dürmersheim in Baden,
unverh. Bedienter,
59. Lisch Cäsar von Cernay in Frankreich, verh.
Friseur;
60. Lüning Herrmann von Schildesche in Preu-
ausgestellter [bei den Akten liegender] Taufschein
für die beiden fraglichen Individuen gefunden, daher
sehe sich denn auch das Pfarramt veranlaßt, diesen
Fall dem Regierungsrathe vorzulegen, und deßen
Verfügungen über Art und Weise der Ausmittlung
des Bürgerrechtes der betreffenden Personen zu gewärtigen; da jedoch Wismer zur Zeit in Zürich keine Anstellung finden und ohne Ausweisschriften nicht weiter
reisen könne, suche das Pfarramt Namens desselben
Besitz
darum nach, daß er auf gleiche Weise, wie gegenwärtig eine
Menge fremder Flüchtlinge, von Staatswegen
unterstützt werden möchte.
2.) Unterm 13 Oktober erkläre der Gemeindrath Richtenschweil, dem die dießfälligen Akten mitgetheilt worden seien, er könne sich unter vorliegenden Umständen nicht dazu verstehen, die fraglichen Söhne des Fabrikanten J. J. Wismer als dortige Gemeindsbürger anzuerkennen und zwar namentlich auch darum, weil einerseits kein gerichtlicher Akt vorliege, zufolge deßen sie in Richtenschweil bürgerrechtsgenößig sein
sollten, anderseits aber die beiden Söhne als von dem Vater
anerkannt erscheinen und deßwegen auch die Gemeindsder Taufscheine derselben sei;
beschloßen:
I. Es sei der schweiz. Konsul in Neapel zu ersuchen,
über die Person des J. J. Wismer, sowie über deßen
ben
Rp.
24.
Frkn. 142 Rp 72 statt
In Beleg 45 seien für Ver¬
14 bis 23 Juli, also 10 Tage
1 Frkn. 11 Frkn. statt Frk. 10.
In Beleg 129 seien für 7
Stück 76 Rpn. statt 56 Rpn.
20.
Endlich machen im Beleg N° 150.
70 1/2 Tage à Frkn. 1 Rp. 20 Frkn. 48 Rp. 60.
es seien jedoch nur	“
Frk. 196 Rp. 44.	Frkn. 1 Rp. 20.
Als Resultat der Prüfung ergebe sich demnach
rkn. 196 Rp. 44.
im Ganzen zu wenig	F¬
–
zu viel	“
Frkn. 142 Rp. 75
welche an dem Aktivsaldo von
Frkn. 1248 Rp. 44 abzuziehen seien,
und derselbe auf
Frkn. 1053 Rppn. 20 vermindere,
auf den Antrag des Finanzrathes vom 14
könnten, sich zur Zeit noch nicht bestimmen lassen, nicht umhin, auf der Erklärung zu bestehen, daß Herr Pfarrer Müller in Feuerthalen für diese Folgen haftbar bleibe.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der
Regierungsrath in Betracht der in dem Schreiben vom 22 dieß näher auseinandergesetzten
Verhältnißen.
beschloßen:
Es sei von dem Inhalte desselben lediglich am
Protokoll Notiz zu nehmen.
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 26 dieß datirtes Kreisschreiben des
schweizerischen Bundesrathes betreffend die
Beschränkung der Unterstützungen an die politischen Flüchtlinge.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
einer mündlichen Berichterstattung MHHerrn
Bürgermeister Dr A. Escher, dahin lautend:
Nach Empfang des Schreibens des Regierungsrathes vom 13 Dezember d. Js. enthaltend:
1.) den Bericht über den Gang der Unterhandlungen welche wegen des Loskaufes der auf
der Linth lastenden Schiffs- und Waarenzölle mit dem schweiz. Handels- und Zolldepartement gepflogen werden.
c) Ueberweisung an die Aufsichtskommißion.
2.) von der Aufsichtskommißion.
a.) Ertheilung eines Verweises durch den Präsidenten.
b.) Ertheilung eines Verweises durch den Präsidenten
vor der Aufsichtskommißion mit Androhung von
Wegweisung verschärft.
c) Wegweisung von der Schule,
Die sub. 1 b und 2 a.b. und c, verhängten Strafen
werden jedesmal den Eltern des Bestraften oder ihren
Vormündern oder deren Stellvertretern angezeigt.
Ueberdieß steht jedem Lehrer das Recht zu einzelne
Schüler bei Achtungsverletzungen während des Unterrichtes aus der Stunde wegzuweisen unter Anzeige an den Direktor.
§ 20.
Die Lehrer sind verpflichtet ihre Aufmerksamkeit
dem Betragen der Schüler auch auf außerhalb der Schule
zuzuwenden, und da, wo dasselbe Tadel verdient,
entweder von sich aus einzuschreiten oder in bedeutenden Fällen Anzeige an den Direktor zu machen.
Eine solche Anzeige haben sie auch zu machen, wenn
sie erfahren, daß einzelne Schüler ungeeignete Kostorte
haben.
III. Abschnitt
Prüfungen und Ferien an der Anstalt.
§ 21.
Der Unterricht wird in halbjährigen Kursen ertheilt, der Sommersemester beginnt mit Ostern, der
ten, an diesen durch das Mittel des Statthalteramtes.
In Erwiederung auf das diesseitige Schreiben vom 8 vor. Mts. betreffend die Beschwerde der Regierung von St. Gallen über das
Verfahren des Zunftgerichtes Stäfa gegen Herrn
Joseph Thoma von Benken übermacht
das Obergericht eine Berichterstattung
des Zunftgerichtes Stäfa, und bemerkt
dabei, da das Verfahren dieses Gerichtes
sich als vollständig unrichtig darstellt,
so habe das Obergericht den fraglichen
Beschluß aufgehoben und dasselbe angewiesen, gegen den von Thoma ausgewirkten Rechtsvorschlag bei der kompetenten St. Gallischen Behörde Rechtsöffnung
zu verlangen, resp. Rekurs zu ergreifen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Zuschrift
beschloßen:
Sei von dieser Berichterstattung des Obergerichtes der Regierung von St. Gallen Kenntniß
zu geben. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern, in Sachen des Herrn
Prokurator Bucher, Namens der Gemeinde
Herr Hertenstein, Sohn, zu beeidigen sei.
II. Wichtigere Dienstverrichtungen wie z.B.
Vermeßungen, Taxationen, die höhere Forstpolizei beschlagende Anordnungen in Staatsund Gemeindswaldungen, Untersuchungen
über Waldabtretungen, Servitutablösungen
u. s. f. Abhaltung größerer Versteigerung[en]
in den Staatswaldungen, Erlaßung von
Abänderungsbestimmungen bezüglich genehmigter Kultur- u. Holzfällungspläne u. s. f.
soll jedoch Herr Forstmeister Hertenstein
seinem Sohne nicht ohne Einwilligung des
Oberforstamtes übertragen.
III. In allen Fällen, in denen Herr Friedrich Hertenstein ohne Vorwißen des Oberforstamtes seinen Vater vertritt, ist Letzterer für ihn verantwortlich.
IV. Hievon wird der Forstkommißion
sowie Herrn Forstmeister Hertenstein
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
gau,
10. Treibelhorn, Karol. von Schwellbrunn Kt. Appenzell verh. Bettmacherinn, (lebt getrennt ihrem Ehemann).
3. Gemeinde Thalweil.
11. Uhlig Fried. von Marienberg in Sachsen,
verh. Schloßer;
12. Bontens, H. Louis von Villeneuer, Kanton
13. Frischknecht Fried. v. Schwellbrunn, Kt. Appen¬
14. Nägele Balth. von Innertkirchen, Kt. Bern,
Tagelöhner;
15. Puppikofer Adam, von Rothenhausen Kt. Thurverh. Handelsreisender;
D. Bezirk Meilen.
1.) Gemeinde Erlenbach.
16. Altweg, J. Jak. von Berg, Kt. Thurgau, verh.
Metzger;
17. Studer Dan. von Bißeg Kt. Thurgau, verh.
temberg,
18. Ziegler Joh. Georg von Gönningen, Kgr. Würt¬
2.) Gemeinde Herrliberg.
19. Guggenheim Jak. H. von Lengnau, Kt. Aar¬
E. Bezirk Hinweil.
festzustellen ist, als inkompetent erscheinen,
folglich hierorts bloß noch auf den ersten
Theil der Rechtsfrage weiter einzutreten
ist.
3.) daß, wenn nun zu der Entscheidung dieses
ersten Theiles der Rechtsfrage übergegangen
wird, vorerst hervorzuheben ist, daß die Steuerpflicht für die im Sihlwalde befindlichen Gebäulichkeiten und das sie umgebende Wiesen- und
Ackerland von der Beklagten und Appellatin
zugegeben wird, somit die Steuerpflicht innerhalb dieser Schranken als festgestellt zu betrachten ist, folglich der erste Theil der Rechtsfrage nur noch, soweit er sich auf den Sihlwald selbst bezieht, einer Entscheidung bedarf.
4.) daß mit Beziehung auf diesen allein noch
zur Entscheidung übrig bleibenden Punkt des § 36
des Niederlaßungesetzes in Anwendung
kommt, in welchem unter anderm vorgeschrieben
ist, „daß, wer Liegenschaften in einer Gemeinde besitze, in welcher er weder Bürger noch Niedergelaßener sei, an die dortigen Gemeindslasten nur insofern beizutragen habe, als diese Liegenschaften mit einem Oekonomiegebäude verbunden seien.“
5.) daß, wenn es sich nun frägt, ob der Sihlwald „mit einem Oekonomiegebäude verbun-
gelegt werden. Jede an dieses Schulhaus verwendete Kosten sind weggeworfenes Geld [sic!]. Die
Schulgemeinde soll dagegen bei ihrem Anerbieten eines Neubaues behaftet werden und
die höhern Schulbehörden mögen darauf dringen, daß der Bau so bald möglich ausgeführt
werden [sic!]. So habe die Schulgemeinde selbst das Lokal als unzweckmäßig und im Raum beschränkt
bezeichnet und die Gemeindrathsschulpflege habe auf
baldige Herstellung eines ganz neuen Schulhauses gedrungen. Dadurch wiederlege sich auch
von selbst die Behauptung der Rekurrenten; die
Schulbehörden haben die vorgenommenen Veränderungen gutgeheißen. Die Bezirksschulpflege wiederlege in ihrer Eingabe vom 6 Januar 1849 an
den Erziehungsrath die Behauptung der Schulgenoßenschaft, daß das Lehrerzimmer den gesetzlichen
Raum enthalte; zudem aber stehe auch die Länge zur Breite in unrichtigem Verhältniße. Der
Erziehungsrath habe endlich vor seinem Entscheide noch eines seiner Mitglieder zur Inspektion dieses Lokales abgeordnet, deßen Bericht
er dem Regierungsrathe mitzutheilen sich bewogen finde;
nach Einsicht und Prüfung des Berichtes des
Experten des Erziehungsrathes;
in Erwägung:
Mit Schreiben vom 8 dieß spricht der Bundesrath in Erwiederung auf die Zuschrift vom 29 v.
Mts. sein Bedauern darüber aus, daß bei Anlaß der letzten Truppenaufstellung weder
dem Kriegsrathe noch dem Regierungsrathe von
deren Rückkehr Kenntniß gegeben wurden, mit
dem Bemerken, daß er künftig den betreffenden
Kommando’s hierauf bezüglich Weisungen ertheilen
werde. Es wird beschloßen, sei hievon dem Kriegsrath
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
10 dieß datirten Zuschrift des Eidgen. Militärdepartementes;
da sich ergeben:
Zufolge des seiner Zeit vom abgetretenen Eidgen.
Kriegsrathe für 1849 bis 1856 aufgestellten Cyklus für Eidg. Inspektionen solle im Laufe dieses
Jahres noch die Inspektion über das Materielle
und die Munition des hiesigen Standes stattfinden; das Militärdepartement lade daher ein,
ihm die Beförderung anzuzeigen, in welche Zeitpunkte die Abhaltung dieser Inspektion hierorts
am gelegentlichsten wäre;
beschloßen:
Sei hievon dem Kriegsrathe zu beförderlicher Begutachtung Kenntniß zu geben.
17 December 1849.]
rung von Aargau, worin dieselbe das Gesuch
stellt, es möchte die Gemeinde Dietikon veranlaßt werden, eine von den dortigen Ortschaften Höckler und Herrenberg angelegte Nebenstraße auf hierseitigem Gebiete
fortzusetzen und die Hälfte der Kosten für
die über die Reppisch zu bauende Brücke zu
tragen.
Mit Zuschrift vom 15 dieß rekurrirt Heinrich Scheller am Rumensee bei
gegen die Taxation der ihm für das Jahr
1850 auferlegten Wirthschaftsabgabe.
Es wird verfügt:
Sei dieselbe unter Verweisung auf § 24 des
Gesetzes, betreffend die Weinschenken u. s. f.
(Band VII. 225.) wonach die Einreichung von
Rekursen erst nach Bezahlung der Abgabe zuläßig ist, durch das Mittel des Statthalteramtes dem Rekurrenten zurückzustellen.
Catalogisirung und Vermehrung liegt in Bezug auf
die einzelnen Sammlungen zunächst den betreffenden Lehrer ob, nämlich für:
1.) die anatomische, phisiologische und pathologisch-anatomische Sammlung dem Lehrer der Anatomie
und Phisiologie;
2.) Die Sammlung von Kiefern und Zähnen dem Lehrer der Exteriörs;
3.) Die Sammlung von Hufen und Hufeisen dem Lehrer
des Hufbeschlages;
4.)
Das Instrumentarium dem Lehrer der operativen
Chirurgie;
5.) Die Sammlung von Arzneimitteln dem Lehrer der
Arzneimittellehre;
6.) Das Herbarium dem Lehrer der Botanik;
7.) Die Bibliothek der Thierarzneischule bildet einen
Bestandtheil der Bibliothek der Kantonallehranstalten und bleibt unter der Verwaltung des
Unterbibliothekars im Lokal der Thierarzneischule aufbewahrt. Ihre Benutzung geschieht nach
den Bestimmungen des Reglements für die Kantonsbibliothek.
§ 59.
Der Direktor hat die Oberaufsicht über alle Sammlungen. Die Lehrer haben ihm die geordneten Verzeichniße und am Schluße eines jeden Jahres die
Supplemente Behufs der an die Aufsichtskommißion
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 21 September d. Js. datirtes Gesuch des
Metzger J. C. Landolt dahier, (nebst Beilagen)
betreffend Ertheilung eines Metzgpatentes in hiesiger Stadt.
Nach Einsicht einer vom 13 dieß datirten Zuschrift des Eidgenößischen Geschäftsträgers in Paris und der Beilage, womit er den Beschluß des
Bezirksgerichtes Andelfingen nebst der dießfälligen Erklärung des Schneider Jakob Spalinger
übersendet, wird verfügt:
Sei dieses Aktenstück dem Obergerichte zu Handen
des Bezirksgerichtes Andelfingen unter Bezug der
Kosten zuzustellen. [l. M. v. h. T]
Actum den 17 November 1849.
Nach Einsicht eines vom 11 dieß datirten Kreisschreibens des Bundesrathes, worin derselbe
auf die Anzeige des französischen Gesandten,
daß auf der Straße von Paris nach Genf ein Diebstal mit bewaffneter Hand verübt und dabei
einem Bürger von Sauverny Frk. 110 geraubt
worden seien, ersucht, auf die 3 näher beschriebe-
Eine Anzeige des Statthalteramtes Horgen vom
5 dieß betreffend Abtretung von Privatrechten
zu Straßenanlagen.
Mit Schreiben vom 5t dieß wiederholt der Eidg.
Kommißär, Herr Stehlin, das Gesuch, ihm die Zahl
der Flüchtlinge mitzutheilen welche sich zur Zeit
noch im hiesigen Kanton aufhalten, u. zwar wie viele auf Staatskosten verpflegt werden, und wie
viele aus eigenen Mitteln leben oder in Arbeit
stehen. Es wird beschloßen: sei dem Eidg. Kommißär
zu erwiedern: wenn ihm bisanhin das verlangte Verzeichniß nicht eingeschickt worden sei, so liege
die Schuld an dem Statthalteramte eines einzigen
Bezirkes in welchem übrigens der tägliche Wechsel
der Flüchtlinge die Anfertigung desselben sehr
erschweren; es seien jedoch Anordnungen getroffen
worden, daß ihm dasselbe mit möglichster Beförderung zugestellt werde. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 4 dieß datirten Zuschrift des Eidg. Handelsu. Zolldepartementes betreffend Ablösung
von verbindlichen Kaufhausgebühren u. dgl.
beschloßen:
I. Sei diese Zuschrift dem Finanzrathe zu beförderlicher Antragstellung zu übermachen.
II. Sei Herrn alt Regierungsrath Schinz, als