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reformirten Kirche und Schule in Luzern;
in Berücksichtigung:
1.) daß der Stand Zürich sich nur für die Jahre
1849 und 1850 zu Leistung eines Jahresbeitrages
an die refomirte Kirche und Schule in Luzern
verpflichtet hat.
2.) daß laut Beschluß der Conferenz diejenigen Stände, welche ihre Beiträge auf weniger als fünf
Jahre zugesichert haben, durch den Regierungsrath eingeladen werden sollen, dieß auf einen
längern Termin zu thun;
auf erfolgten Anzug
beschloßen:
I. Es verpflichtet sich der Stand Zürich auf die
nächsten fünf Jahre (1850–1854) zu einem jährlichen Beitrag von Frkn. 400 an die reformirte Kirche und Schule in Luzern unter der Bedingung, daß auch von Seite der übrigen Conferenzstände eine angemeßene Betheiligung
durch Leistung von Jahresbeiträgen an dieses
Institut Statt findet.
II. Es ist auf diesen Beschluß in dem gemäß Auftrag der Conferenz an die Stände Zürich, Bern,
Glarus, Schaffhausen, Appenzell A/R. Graubünden, Aargau, Genf und Baselland zu erlaßenden Schreiben Rücksicht zu nehmen.
III. Mittheilung an den Finanzrath zur Voll-
Obergericht die Caution des Herrn Landschreiber Hirzel in Meilen, als Notar von Meilen und Männedorf auf Frkn. 9000 und als Interimsverwalter des Notariates Herrliberg auf Frk. 8000 festgesetzt.
Durch das Gesetz vom 24 September 1844 sei Männedorf von Meilen getrennt worden und bilde mit
Uetikon einen besondern Notariatskreis. Dagegen sei der bisherige Notariatskreis Herrliberg aufgehoben und mit dem Notariatskreise
Meilen vereinigt worden. Damals sei hinsichtlich der von Herrn Hirzel zu leistenden Caution
keine abändernde Bestimmung getroffen worden.
Auf deßen Gesuch habe nun das Obergericht die
Caution für sein jetziges Notariate auf Frk. 9000
festgesetzt, dagegen die ihm als gewesener Interimsverwalter des frühern Notariates Herrliberg weiter aufgelegte Caution von Frkn. 8000 aufgehoben,
und denselben angewiesen, so fern er vom Regierungsrathe die Herausgabe der letztern Caution zu
verlangen sich veranlaßt finde nach Maßgabe
des § 101 des Notariatsgesetzes zu verfahren;
beschloßen:
Sei hievon dem Finanzrathe Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
9 dieß datirten Zuschrift des Herrn Landschreiber
Huggenberger in Elgg, womit er mit dem
Gesuche um Entlaßung von der Stelle eines
erledigt sei.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 24 Herbstmonat datirten Weisung des Straßen- u. Waßerbaudepartementes, betreffend Ausführung von Wuhrungsarbeiten an der Reuß
in der Gemeinde Ottenbach durch den Staat auf
Rechnung der Gemeinde;
Da sich ergeben:
Das Statthalteramt Affoltern habe aus Auftrag des Waßerbaudepartementes die Gemeinde
Ottenbach im letzten Monat neuerdings aufgefordert, die Wuhrarbeiten an der Reuß zwischen N° 17
u. 24 zu beginnen. Wie auf frühere Aufforderungen hin,
so sei auch jetzt wieder von Seite der Gemeinde die
Antwort erfolgt, es schwebe über die Unterhaltungspflicht dieser Wuhrungen zwischen der Gemeinde
u. dem Korporationsgute Streit ob, nach deßen Beendigung die Arbeit begonnen werden soll. Das Statthalteramt habe zwar den Gemeindrath aufgefordert,
diesen Streit den betreffenden Gerichten zuzuweisen,
es scheine ihm jedoch nothwendig, daß die nothwendigen Wuhrarbeiten sofort auf Kosten der Gemeinde hergestellt
werden. Das Straßendepartement theile diese letztere Ansicht um so mehr, als ein Staatsvertrag
zwischen den Regierungen der Kantone Zürich u. Aar-
Bezirk Uster: Dübendorf 2. Egg 2. Fällanden 1. Geißensee 1. Maur 2. Mönchaltorf 1. Schwerzenbach 1. Uster 4. Volkentschweil 2. Wangen 1.
Bezirk Pfäffikon. Bauma 3. Fehraltorf 1.
Hittnau 2. Illnau 2. Kyburg 1. Lindau 1.
Rußikon 2. Sternenberg 1. Weißlingen 1.
Wildberg 1. Wyla 1. Pfäffikon 3.
Bezirk Winterthur. Altikon 1. Brütten 1. Bertschikon 1. Dägerlen 1. Dättlikon 1.
Dynhard 1. Elgg mit Hofstetten und Schottikon 2. Ellikon 1. Elsau 1. Hagenbuch mit Schneit
1. Hettlingen 1. Neftenbach 1. Oberwinterthur 2.
Pfungen 1. Rickenbach 1. Schlatt 1. Seen 1. Seuzach 1. Töß 1. Turbenthal mit Sitzberg 2. Veltheim 1. Wiesendangen 1. Winterthur 4. Wülflingen 2. Zell 2.
Bezirk Andelfingen. Andelfingen 2.
Benken 1. Feuerthalen 1. Henggart 1. Laufen mit Dachsen 1. Dorlikon 1. Marthalen 1.
Oßingen 1. Rheinau 1. Stammheim mit Waltalingen 2. Trüllikon 1. Flaach 1. Dorf 1.
Berg 1. Buch 1.
Bezirk Bülach. Baßerstorf 2. Bülach 3. Dietikon 1. Eglisau 2. Embrach 2. Glattfelden 1. Kloten 2. Lufingen 1. Rafz 1. Rorbaß 1. Wallisellen 1. Wyl mit Wasterkingen 2.
vorrückenden Arbeiten rataweise zu verabfolgenden Staatsbeiträge ertheilt:
an Elsau	Frkn. 1300.
an Schottikon “	350.
II. Dem Straßendepartement wird hievon zur
Mittheilung an die Gemeinden und zur Vollziehung unter Rücksendung der Akten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Straßendepartementes, betreffend das vom
17ten August datirte Gesuch der Gemeinde Rümlang um einen Staatsbeitrag an ihre Leistungen bei
dem Bau der Straße IIter Klaße von Seebach über Rümlang;
da sich ergeben:
A. Die Gemeinde Rümlang begründe ihr Gesuch
folgender Maßen: Sie habe während dem Laufe
dieses Jahres bereitwillig alle Leistungen bei dem
Bau der neuen Straße besorgt, allein sie finde
nun daß diese Leistungen ihre Kräfte übersteigen,
es sei unmöglich, daß eine Gemeinde, die nur 216
Bürger zähle, die auf einer Wegstunde vorkommenden Gemeindsleistungen zu besorgen vermöge; die Bürger würden allzuoft und allzulange
ihren Feldarbeiten entzogen; durch die vielen Fuhrleistungen werde der Viehstand allzu hart gedrückt,
beinahe zu Grunde gerichtet; die Ärmern hätten keinen Nutzen von der Straße; die Gemeinde sei mit
dem Bau von Brücken über die Glatt belästigt, die
diejenigen Kosten zu vergüten, welche hierorts
mit Bezug auf die nachgesuchte Auslieferung
der Straßenpflasterer Meier, Glaser u. Marthaler ergangen seien und noch ergehen werden.
Auch ertheile man die Zusicherung, daß die
Untersuchung und Beurtheilung von dem dortigen Forum sich nur auf die von den drei Angeschuldigten bei Fuchs und Hilpert gemachten Ankäufe
erstrecken solle, die Regierung von Graubündten
nehme daher das Anerbieten zu abermaliger
Verhaftung u. Auslieferung jener 3 Individuen
unter den hierorts gestellten Bedingungen an, u.
ersuche, in der Rechnung über dießfällige Unkosten
diejenigen der bloßen neuen Verhaftungen von
den andern auszuscheiden u. besonders aufzuführen.
Schließlich werde auf Verlangen des Stadtvorgteiamtes Chur mitgetheilt, daß dieses die Akten bereits
vom 21 Aug. dem Kleinen Rathe von Graubünden
zugestellt, dieser sie aber in der Meinung zurückbehalten habe, seine Angabe daß betrügerische
Handlungen vorliegen, genüge.
Es wird verfügt, sei hievon dem Polizeirathe
zur Vollziehung Kenntiß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern, betreffend das Gesuch
der Herrn Staub Landis u. Cie um neue Festsetzung der bei der Ueberschwemmung an der Sihl
Kantonsspitales;
Seien diese Akten dem Staatsrathe von Genf gemäß deßen Schreiben vom 16 Oktober l. Js. zuzustellen. [l. M. v. h. T]
Die Spitalpflege beantwortet mit Weisung
vom 4 dieß die in dem Schreiben des Staatsrathes von Genf aufgeworfenen Fragen betreffend die Einrichtung eines Zufluchtshauses für ältere
Leute;
Es wird beschloßen:
Sei in dem beantragten Sinne an die Regierung von Genf zu schreiben, wie das Nähere in den
Mißiven vom heutigen Tage zu lesen ist.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern;
betreffend die Legitimation der Ehe des in Urdorf niedergelaßenen Joh. Jakob Häusermann
von Eglisweil, Kantons Aargau;
da sich ergeben:
A. Die Regierung von Aargau habe sich unterm
3 September l. Js. darüber beschwert, daß sich Joh.
Jakob Häusermann von Eglisweil, dortigen
Kantons, niedergelaßen in Urdorf, mit einer
hiesigen Kantonsbürgerinn in den dreißiger
Jahren verheirathet habe, ohne vorher in seiner Heimatsgemeinde verkündet worden zu sein, ohne
wenn sie solide Bürgen zu stellen im Stande
waren. Das Departement war auch wirklich im
Fall bei mehreren Bauten die Bürgen in Mitleidenschaft zu ziehen, wie z. B. bei der ersten
Baute im Obmannamte, bei der Caserne etc.
Ein zweiter Grund war die große Eile, mit
welcher in alten Gebäuden für Unterbringung von Behörden Einrichtungen getroffen
werden mußten, ohne alle Rücksicht auf weitere Bedürfniße. War ein solches kaum befriedigt, so kam der Baubehörde der Auftrag
im nämlichen Gebäude neue Bedürfniße zu
befriedigen. So ward bei dem einstöckigen Obmannamte, als dasselbe, trotz des untüchtigen
Baumeisters in leidlichen Zustande gebracht worden war, auf einmal der Auftrag gegeben, dasselbe um ein Stockwerk zu erhöhen, und damit
für die Gerichtsbehörden das Quergebäude in
Verbindung zu bringen. Kein Wunder, wenn
der Unterbau als nicht für einen solchen berechnet, durch den Ueberbau manchen Schaden litt,
wozu sich noch die Einwirkung schlechter Witterung
beim Aufrichten gesellt hatte.
Trotz all dem steht dieser Bau ohne wesentliche Mängel da, welch’ letztere in Gängen
und Wänden dem Auge mehr als solche erscheinen, als sie es wirklich sind. Wir verweisen
terinn,
23. Müller Jakob von Sittersdorf Kts. Thurgau, verh. Schuster;
24. Näher Johannes von Kurzdorf, Kts.
Thurgau, unverheirathet, Buchbinder;
25. Neukomm Jakob von Unterhallau, Kts.
Schaffhausen, unverh. Commis,
26. Pfannenschmid Leonhard von Basel, unverh. Metzger;
27. Renner, Bapt. von Niederhelfenschweil
Kts. St. Gallen, unverheirathet Handelsmann;
28. Ris David von Langnau, Kts. Aargau
verh. Kaufmann;
29. Rüegger Samuel von Niederweil Kt.
Aargau, verh. Schloßer,
30. Schaad Georg von Oberhallau Kts. Schaffhausen, verh. Schneider,
31. Schieß Susanna Elisabetha von Herisau
Kantons Appenzell a/R., unverheirathet,
Näherinn,
32.) Schmid Elisab. von Neßlau Kts. St. Gallen
33. Schreiner Therese von Biberist, Kts. Solothurn
unverh. Näherinn,
34.) Tschudi Ludwig von Lupfingen, Kts. Basel-
I. Sei der veränderten Faßung des § 13 der Statuten für die schweizerische Nor[d]bahngesellschaft,
wie sie von der am 29 November l. Js. abgehaltenen außerordentlichen Generalversammlung der Aktionaire angenommen
wurde, die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Sei hievon der Direktion der schweizerischen Nordostbahngesellschaft Kenntniß zu
geben.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Statthalteramt Zürich übermachtes Gesuch des Herrn Med Dr Johannes Schmid
von Affeltrangen, eventuell eingebürgert
in Zürich, d. d. 21 dieß, um Ertheilung des
Landrechtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Kriegsrathes,
betreffend das Gesuch des Hs. Ludwig Leemann
von Madetschweil, Gemeinde Rußikon
um Reduktion des Militärpflichtersatzes;
da sich ergeben:
A. Petent suche darum nach, daß der ihm
für das Jahr 1848 auferlegte Militärpflichtersatz im Betrage von Frkn. 4 auf 1 Frk.
der Veränderung der §§ 53–60,69,70,85,86
und 33 der Staatsverfaßung vom 10 März
1831 und des Verfaßungsgesetzes vom 26 Mai
1850.
Weisung des Regierungsrathes betreffend die
Abhaltung einer zweiten Abtheilung de
Wintersitzung des Großen Rathes im Jahr
4.) Kommißionalgutachten betreffend die
Staatsrechnung und die unter besonderer
Verwaltung stehenden Kantonalgüter
vom Jahr 1848.
5.) Weisung des Regierungsrathes betreffend
den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich im Jahr 1850.
6.) Kommißionalgutachten betreffend den
Voranschlag der Staatseinnahmen und
Ausgaben für das Jahr 1850.
7.) Kommißionalgutachten über die Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes und
Obergerichtes vom Jahre 1848.
8.) Weisung des Regierungsrathes betreffend
Unterlaßung der Erneuerung des in Austritt fallenden Drittheils des Erziehungsrathes und der Wiederbesetzung der zwei erledigten Stellen von Mitgliedern des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 17 dieß datirten Schreibens der Staatsrechnungsprüfungskommißion womit dieselbe dem
Regierungsrath in Erwiederung seines Schreibens
vom 8 dieß betreffend Ablehnung des Gesuches
um Verschiebung der ordentlichen Wintersitzung
des Großen Rathes, die Anzeige macht, daß
sie wegen der Kürze der ihr zur Prüfung der
Staatsrechnung von 1848 und des erst am 15 dieß
in ihre Hände gekommenen Voranschlages
für 1850 zu Gebote stehenden Zeit beschloßen
habe, ihre dießfälligen Berichte und Anträge
dem Großen Rathe erst in der zweiten Abtheilung
der Wintersitzung vorzulegen, indem sie es
einerseits für nothwendig erachte, daß bevor
sie auf die Berathung des Büdgets eintrete zuerst die Rechnungen mit Umsicht von ihr geprüft werden, anderseits es ihr sehr wünschenswerth erschiene, daß bei dem gegenwärtigen Finanzzustande des Kantons das Büdget etwas einläßlicher vom Großen Rathe behandelt werde, als es letztes Jahr geschehen
sei; die Staatsrechnungsprüfungskommißion ersuche daher den Regierungsrath hievon
dem Großen Rathe Kenntniß zu geben;
beschloßen:
rzogl.
man über deßen Schicksal weitere Kenntniß hätt.
Der Vater Raas stelle nunmehr das Gesuch, daß über
das Schicksal seines Sohnes, namentlich ob er etwa in Rastadt sich als Gefangener befinde, Erkundigungen
eingezogen werden;
beschloßen:
Sei der Bundesrath anzufragen, ob wenn ihm die Namen der in Rastatt [sic!] gefangenen Schweizer schon bekannt seien, Raas sich unter denselben befinde,
oder wenn er deren Namen noch nicht kenne sollte, ob
es nicht möglich sei, sich darüber zu erkundigen, ob
Raas Gefangener in Rastatt sei. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 8 dieß übermacht der Eidgen.
Kommißär, Herr Oberst Stehlin, ein Verzeichniß
über nachträgliche Reklamationen von Waffen, mit
dem Ersuchen, bei Ausscheidung des badischen Kriegsmaterials diejenige Rücksicht darauf zu nehmen,
welche nach Anleitung seines Schreibens vom 30 Sept.
den Reklamationen von Waffen durch Private und
Korporationen getragen werden sollen.
Es wird beschloßen: sei dieses Verzeichniß dem Kriegsrathe unter Bezugnahme auf den ihm unterm 3 dieß
ertheilten Auftrag zuzustellen.
Hievon wird dem Kriegsrathe Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 5 dieß übermacht die Großhebadische Gesandtschaft
Heimatschein für den flüchtigen Soldaten Philipp
von Wien entfernt und seine Gattin und Kinder
verlaßen ohne in neuerer Zeit etwas von sich hören
zu laßen. Eine Tochter desselben Ida Elisabetha
wolle sich daselbst verheirathen, bedürfe jedoch
zu diesem Behufe entweder die Einwilligung
oder den Todtenschein des Vaters von welchem sie
seit langer Zeit nichts mehr gehört habe, und daher
nicht wiße ob er sich noch am Leben befinde, die letzten Berichte von ihm seien von Zürich aus datirt gewesen und seine Verwandten nehmen
daher an, daß er sich noch dort befinde, oder daselbst
gestorben sei. Im Intereße der erwähnten
Tochter welche sich in dieser Angelegenheit an
den Herrn Geschäftsträger gewandt habe, stelle
dieselbe an den Regierungsrath das Gesuch, darüber Nachforschungen anzustellen, ob besagter
Johann Rudolf Rahn sich noch in Zürich befinde,
und ihn in diesem Falle zu veranlaßen, daß
er seiner Tochter die Einwilligung zu ihrer
Verehlichung ertheile. Sollte derselbe jedoch gestorben sein, so bitte er um Einsendung eines
gerichtlich legalisirten Todtenscheines. Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschloßen:
Es sei der Inhalt desselben durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich dem Stadtrath Zürich
mitzutheilen, mit der Einladung, dem
halteramtes Uster, nachstehenden Inhalts:
Unterm 1sten Septbr. d. Js. sei in Gfenn Gemde.
Dübendorf, Johannes Karl Graf aus dem Gfenn,
verstorben, derselbe habe sich vom Jahr 1816 an
bis im Septbr 1848 in Genf als Kaufmann
aufgehalten, woselbst sich seine Familie gegenwärtig noch befinde. Da früher verlautet
habe, Graf habe in Genf fallirt, worüber
indeßen etwas sicheres nicht vorliege, so sei
die Aufnahme eines Inventars über seinen
Nachlaß nöthig, um den Antritt oder Nichtantritt desselben erklären zu können, das
Statthalteramt ersuche daher den Regierungsrath darauf hinwirken zu wollen, daß
von den Behörden in Genf eine Inventur
über den Nachlaß des Graf aufgenommen und
den Waisenbehörden mit möglichster Beförderung behändigt werde;
beschloßen:
Es ist im Sinne des Gesuches des Statthalteramtes Uster an die Regierung von Genf
zu schreiben. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag des Finanzrathes vom 4 dieß
betreffend:
Die Frage ob und welche Schritte zur Wahrung der Zürcherischen Intereßen hinsichtlich
rungen in den Verhältnißen seiner Stelle zu
unterziehen habe.
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen
und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Nach Einsicht einer vom 29 dieß datirten
Weisung des Rathe des Innern, worin derselbe
mittheilt: Der Bezirksrath Hinweil mache
betreffend die Forderung der Chambre de secours in La Chaux de Fonds an den Gemeindrath Dürnten für Verpflegung des bevormundeten Friedrich Wismer von dort, im Betrage
von francs de france 250. Cents. 75 worunter
auch diejenige eines gewißen Schuhmacher
in La chaux de fonds begriffen sei, die Anzeige,
es habe sich der Gemeindrath Dürnten von der
Richtigkeit jener Forderung überzeugt, und dem
Vormunde, Herrn Arzt Hotz in Dürnten den
Auftrag ertheilt, dieselbe ohne Verzug zu berichtigen;
wird beschloßen:
Sei hievon der Regierung von Neuenburg Mittheilung zu machen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines Antrages des Rathes des Innern, in Sachen
des Gemeindrathes Horgen, Namens der dortigen
Weber und Elisabetha Schlumpf sei, folgende
Geschwister habe Hans Heinrich geboren 1788,
Jakob geb. 1794 und Susanna geb. 1806 und
im Jahr 1811 auf seiner Heimat sich fort begeben habe, ohne seither, wie wenigstens seine
Geschwister versichern ihnen jemals Nachricht
gegeben zu haben.
Das Obergericht wünsche nun, es möchte der
schweiz. Geschäftsträger in Paris dafür angegangen werden, die geeigneten Schritte
zu thun, daß über bezeichnetes Verhältniß die
erforderlichen Erkundigungen eingezogen
werden;
beschloßen:
Sei durch Vermittlung des Bundesrathes
der schweiz. Geschäftsträger in Paris zu ersuchen, die gewünschten Nachforschungen anzustellen. [l. M. v. h. T]
Präsidial-Verfügungen.
Actum, den 1 December 1849.
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 29 v. Mts. datirtes Schreiben des
Direktors des II schweizerischen Zollgebietes,
in welchem derselbe das Gesuch stellt, die Summe zu bestimmen, um welche die Regierung der
Regierung von Aargau die Gründe, die zur
Rechtfertigung des Liegenlaßens eines Baarsaldo
von ca Frkn. 800 in der Caßa angeführt worden,
schon darum nicht stichhaltig, weil aus andern
Rechnungen über diesen Fond hervorgehe, daß die
Verwaltung sich mit einer viel kleinern Baarschaft zu behelfen wiße, und ebenso bilde die Abnahme und Verdankung der fraglichen Rechnung
keinen Beweis gegen die von Seite Aargaus
gemachten Ausstellungen u. s. f.
auf den Bericht und Antrag des Staatsrathes vom 8ten dieß;
beschloßen:
Es ist auf dieses Schreiben nicht weiter einzutreten da in der unter Mitwirkung des Bevollmächtigten von Aargau erfolgten Abnahme
und Verdankung der beiden letzten Rechnungen durch die Conferenz hinlängliche Genugthuung gegenüber dem von der Regierung
von Aargau ausgesprochenen Tadel liegt und
es nicht wahrscheinlich ist, daß die Fortsetzung dieser Correspondenz zu einem erwünschten Ziele führen würde.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung der
Beschlüße der den 28sten Juni 1849 abgehaltenen
Conferenz der evangelischen und paritätischen Stände betreffend die Verhältniße der
dieß,
beschloßen:
Es wird die Rechnung über die Verpflegung
u. s. f. der badischen Flüchtlingspferde unter
Vorbehalt der Berichtigung obiger Irrungen
in einem Nachtrage gutgeheißen und abgenommen.
Mittheilung an den Finanzrath unter Rückstellung der Rechnung und Akten zu weiterer
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat betreffend die Verwendung des Erlöses für die verkauften alten Gewehre des Kantonspolizeikorps;
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes
vom 14 dieß;
da sich ergeben:
Mittelst Zuschrift vom 15 p. habe der Polizeirath
dem Finanzrath berichtet, daß die alten Karabiner des Kantonalpolizeikorps noch im Laufe des Jahres 1848 verkauft worden seien, daß
aber der Käufer, Herr J. Hürlimann in Wädenschweil den Betrag von Frkn. 878 Rppn. 40.
erst im Juni d. Js. bezahlt habe, weßhalb derselbe erst in den Einnahmen der dießjährigen
Rechnungsscheinen könne; damit habe der
Polizeirath das Ansuchen verbunden, es möchte, da in neuster Zeit die Ausgaben des In-
den werden sollen, und, wenn auch die den einzelnen Verwaltungszweigen vorstehenden Regierungsglieder in weniger bedeutenden Dingen
ein Entscheidungsrecht haben, ihre dießfälligen Verfügungen immer noch auf dem Wege der
Beschwerdeführung sollen an den Regierungsrath gebracht und von diesem bestätigt oder aufgeschoben werden können, alles Grundes entbehre
und wohl lediglich auf einer unrichtigen Auffaßung des in Frage stehenden Verfaßungsgesetzes beruhe. Dagegen glaubte sich der Große Rath um
so bedenklicher für die in dem Verfaßungsgesetze vorgeschriebene Organisation des Regierungsrathes
erklären zu sollen, weil dieselbe in weit aus den meisten Kantonen der Schweiz zwar gerade auch in
denen, welche zu den bestverwalteten gehören und
ihrer ganzen politischen Stellung nach dem Kanton Zürich am meisten Verwandschaft haben, zum
Theil schon seit geraumer Zeit besteht, soweit durch
die Erfahrung sich auf das unzweideutigste bewährt hat.
Aus diesem Verfaßungsgesetze verdient dann
noch die Bestimmung besonders hervorgehoben zu werden, daß die Amtsdauer der Mitglieder des Regierungsrathes nicht mehr 6, sondern nur noch 4 Jahre betragen, die
Erneuerung des Regierungsrathes nicht mehr bloß zu
drittheilen, sondern zu Hälften Statt finden u. je die größere Hälfte in dem Jahre, in dem der Großen Rath neu
III. Es sei dem schweiz. Handels- u. Zolldepartement
unter Bezugnahme darauf, daß in seinem
Schreiben vom 4 dieß, unter den Gebühren, welche
nach Artikel 56 des Zollgesetzes vom 30 Juni d. Js. vom
Tage des Bezuges der neuen schweiz. Grenzzölle an
aufhören sollen, auch die Waßerzölle erwähnt seien, darauf aufmerksam zu machen, daß bisher
in Rheinau ein Waßerzoll bezogen worden sei, da
nun der Regierungsrath glaube, daß die Aufhebung
der Rheinzölle von Unterhandlungen mit dem Großhz.
Baden über die Verhältniße der Rheinschiffahrt abhängig gemacht werden, ihm aber hierüber durchaus
nichts bekannt geworden sei, so werde das Departement nun [um] spezielle Weisungen hinsichtlich des Rheinauerzolles ersucht. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
8 dieß datirten Zuschrift des Kaspar Raas in
Enge;
woraus sich ergeben:
Heinrich Raas, Sohn des Petenten geboren im Jahr
1830 von Langdorf, Kantons Thurgau, sei am 26t
Mai d. Js. von La Chaux de fonds aus wo er als
Schneider gearbeitet habe, mit andern dem badischen
Aufstandes zugezogen. Laut den Aussagen seiner Gefährten sollen sie ihn bei Durchstreichung eines Wäldchens wo sie unvermutheter Weise auf preußisches
Militär gestoßen seien, verloren, ohne daß
tigung des § 3 des Gesetzes vom 30 Herbstmonat
1840 betreffend eine revidirte Geschäftsordnung
für den Regierungsrath;
mit Einmuth beschloßen:
Es sind die nachstehenden Traktanden für dringlich erklärt.
Der Regierungsrath hat betreffend die Einrichtung eines neuen Pferdgeschirrmagazins
da sich ergeben:
Der Kriegsrath habe außer andern Bauten und
Reparaturen in den Militärgebäuden
auch die Herstellung eines Magazins im neuen
Zeughaus für Aufbewahrung der Trainpferdgeschirre gewünscht, wofür ein Kostenaufwand
von Frkn. 5240 erforderlich wäre;
nach Einsicht der sachbezüglichen Plane, Berichterstattungen und übrigen Akten;
in Berücksichtigung:
daß laut den eingezogenen berichten für Aufbewahrung der gegenwärtig vorhandenen Pferdgeschirre im Sihlwieslimagazin hinlängliche
und paßende Räumlichkeiten vorhanden sind,
oder mit geringen Kosten in Bereitschaft gesetzt werden können, daß es dagegen nicht
gewiß ist, ob das projektirte Magazin im
neuen Zeughaus für Aufbewahrung sämmtlicher
auch der in Folge der neuen Militairorgani-