dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Stand fortwährend abfließen, weßhalb keine sogenannte Stellfalle vor dem Waßerrad angebracht werden darf;
e.) Der Unternehmer hat für sich und jeden
künftigen Besitzer seines Waßerwerkes die
Verpflichtung einzugehen, einer allfällig vorzunehmenden Glattkorrektion nicht nur kein
Hinderniß entgegensetzen, sondern alle und
jede durch die Ausführung einer solchen Correction
an seinen Waßerwerken oder Gebäulichkeiten
nöthig werdenden Veränderungen, heißen dieselben wie sie immer mögen, in eigenen Kosten vorschriftsgemäß ausführen zu wollen;
f.) diese Verpflichtung hat der Petent in seinen
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen und dem Waßerbaudepartement eine Abschrift zustellen zu laßen;
II. Habe Petent nach Vollendung seines Waßerwerkes sofort dem Statthalteramt zu Handen
des Rathes des Innern Kenntniß zu geben, damit
dasselbe geprüft und die Waßerkraft vermessen werden kann;
III. Habe Petent sowohl die sämmtlichen Kosten
der statthalteramtlichen Einleitung als auch
diejenigen, welche über die Vermeßung der Waßerkraft erlaufen werden und die Ausfertigungs
und Stempelgebühren zu bezahlen.
Bevalidenfonds des Kantonspolizeikorps sich
ziemlich vermehrt haben und für die Zukunft
keineswegs eine Verminderung zu hoffen sei,
diese außergewöhnliche Einnahme zur Kapitalvermehrung des so spärlich datirten Fonds
verwendet und demnach die runde Summe
von Frkn. 800 an denselben abgeliefert, die
übrigen Frkn. 78 Rppn. 40 aber für die Ausgaben des Kantonalpolizeikorps benutzt
werden, in Berücksichtigung daß die Ausgaben von Frkn. 2656 Rpn. 91 für die Anschaffung
von Gewehren für das Kantonalpolizeikorps
in der Staatsrechnung von 1848 erschienen
und für den Augenblick noch kein Bedürfniß
einer Kapitalvermehrung des Invalidenfonds
vorhanden ist;
beschloßen:
Es wird der Polizeirath angewiesen, den Erlös
von Frkn 878 Rppn 40 für verkaufte alte Gewehre als theilweise Rückvergütung der Kosten für
die Anschaffung neuer Gewehre für das Kantonalpolizeikorps an die Staatskaßa abzuliefern.
Mittheilung an den Polizeirath und an den Polizeirath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat veranlaßt durch
erischen
vom Gemeindrathe Rußikon und dem Statthalteramte
Pfäffikon empfohlenes Gesuch der Gemeinde Rumlikon
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Korrektion der Straße 3ter Klaße von
Fehraltorf nach Weißlingen.
Mit Eingabe vom 18 [dieß] verdanken Gemeindrath u. Stillstand Rifferschweil die Schlußnahme
des Regierungsrathes, durch welche dem abgetretenen Herrn Pfarrer von Schwerzenbach für die
nächsten Jahre eine Entschädigung zuerkannt
worden ist.
Hievon wird lediglich im Protokoll Vormerk genommen.
Mit Schreiben vom 19 dieß wird von dem schweiz¬
Bundesrathe mitgetheilt, er sei von der k. preußischen Gesandtschaft mittelst Depesche vom 16ten
dieß um nähere Aufschlüße über den Ruf und
die Verhältniße des Sattlers und Gerbergesellen
Johann Wartmann von Bärentschweil ersucht
worden, welcher in Köln wegen Verfälschung
seines Wanderbuches zur Untersuchungshaft
gezogen worden sei, der Bundesrath lade daher
den Regierungsrath ein, die daherigen Erkundigungen einzuziehen und ihm über die Resultate
beförderlich Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath hat hierauf beschloßen:
Es sei von dem Inhalte dieses Schreibens dem Statthalteramte Hinweil Kenntniß zu geben, mit der
Vere¬
Einladung, das Mandat dem gedachten Joos
zustellen zu laßen, und den Empfangsschein mit
den üblichen Legalisationen versehen dem Bundesrathe zu übermitteln;
Es wird beschloßen:
Sei das Arrestmandat dem Statthalteramt
Uster mit dem Auftrag zuzustellen, dasselbe
dem Werkführer Joos zu insinuiren und den
Behändigungsschein unterzeichnet und beglaubigt sicher einzusenden.
Der Regierungsrath hat auf das Gesuch
ines um Erneuerung einer jährlichen Unterstützung.
in Anerkennung der fortdauernden gemeinnützigen Bestrebungen des Vereines;
beschloßen:
I. Ist dem landwirthschaftlichen Vereine für
das Jahr 1849 ein Beitrag von Frkn. 300 auf
den freien Kredit des Regierungsrathes ertheilt.
II. Wird hievon dem Rathe des Innern, dem
Finanzrathe zur Vollziehung und dem Vorstande des fraglichen Vereines Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
beitrag bewilligt werden könnte und zwar
um so weniger als gegenwärtig die Rede sei
und eine solche, die nur den letztern Ort mit dem
Hauptort der Kirchgemeinde Pfäffikon verbindet,
nicht wohl als eine Straße dritter Klaße sondern vielmehr nur als eine Nebenstraße angesehen werden könne; nach der Ansicht der Straßendepartementes könne daher hier nur von kleinern Unterstützungen in runder Summe die Rede sein. Gegenwärtig liege nun aber einzig für die mittlere, bereits ausgeführte Strecke der benannten
ganzen Straße nämlich für die 5000 Fuß lange
Abtheilung derselben von der Lugmenbrücke
bis außerhalb Wallikon ein Beitragsgesuch
nebst Kostenberechnungen vor; das Departement glaube daher, daß einstweilen auch nur
für diese Abtheilung auf Bestimmung einer Unterstützung einzutreten sei, während dagegen für die beiden andern kleinern Unterstützungen in Aussicht gestellt werden dürften. Die
Kosteneingabe der Gemeinde von fl. 821 ß 35 für
die Brücke und von fl. 7453 ß 19 flr. 8 für die Straße erscheine so außergewöhnlich hoch, daß
es das Departement für nothwendig erachtet habe, die eingelegten Spezialrechnungen
mit möglichster Sorgfalt zu prüfen, wonach
§ 5.
Zweiter Abschnitt.
Die Aufsichtsbehörde.
Die Aufsichtsbehörde wählt ihren Vice-Präsidenten selbst. Aktuar der Aufsichtsbehörde ist der
zweite Sekretär des Erziehungsrathes. Er bezieht als solcher eine Besoldungszulage von Frk.
80. Der Abwart des Erziehungsrathes versieht als
solcher die nöthigen Dienste bei der Aufsichtsbehörde.
Er bezieht dafür eine Besoldungszulage von Frkn. 40.
§ 3.
Die Aufsichtsbehörde macht über die Vollziehung
der auf das Seminar bezüglichen Gesetze, Reglemente und Beschlüße, sowie über ihre treue
Pflichterfüllung von Seite des Direktors, der Lehrer und der Zöglinge. Ueberhaupt macht sie den
Zustand der Anstalt nach allen Richtungen zum Gegenstand ihrer sorgfältigen Beobachtung, stellt
an den Erziehungsrath die für nöthig erachteten
Anträge und gibt demselben auf seine Einladung
hin in allen wichtigern Fällen ihr Gutachten ab.
§ 4.
Die Aufsichtsbehörde tritt gegenüber der Seminarschulpflege in der Stellung und Befugniße
einer Bezirksschulpflege.
Sie hält jährlich fünf ordentliche Sitzungen,
[Präsidial-Verfügungen.
Actum, den 25 October 1849.]
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 20 dieß datirtes Gesuch der Regierung
von Thurgau, nebst den Beilagen, betreffend Verhaftung
und Auslieferung des sich angeblich in Rüti bei Weiach aufhaltenden, wegen Unterschlagung gerichtlich
verfolgten Aug. Beerli aus dem Kanton St. Gallen.
Dem Rathe des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
pacher u. Consorten in Küßnacht, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 11 vor. Mts.
betreffend Beseitigung einer Bachbrücke und veränderte Richtung eines Fahrweges.
II. Ein vom 24 dieß datirter Rekurs der Sekundarschulpflege Richtenschweil gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Horgen d. d. 29 v. Mts. betreffend Leistungen der Schulkaßa.
Mit Schreiben vom 23 dieß stellt die Regierung von Genf verschiedene, auf die Einrichtung
eines Zufluchtshauses für ältere Leute bezügliche Fragen.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben der Spitalpflege mit dem Auftrag zu überweisen, dem Regierungsrathe einen Entwurf zur Beantwortung
der aufgeworfenen Fragen vorzulegen.
Auf¬
Vom Direktor gehen alle Anordnungen aus,
welche sich theils auf die Benutzung der Uebungsschule durch die Seminarzöglinge theils auf die
Anleitung der Letztern zum methodischen Unterrichte beziehen. In wichtigern Fällen holt er
die Genehmigung der Aufsichtsbehörden ein.
§ 23.
Er vollzieht die von den obern Behörden erlaßenen Beschlüße und Aufträge und fertigt die
nöthigen Berichte, Anträge und Mittheilungen
an dieselben aus. Diese richten alle ihre Mittheilungen, welche das Seminar und deßen Personal betreffen, unmittelbar an den Direktor.
Einzig im Falle von Beschwerden eines Lehrers
über den Direktor findet, soweit es die Natur
der Sache erfordert unmittelbare Korrespondenz
zwischen der Aufsichtsbehörde und den Beschwerdeführenden Statt.
In allen Fällen, in welchen seine eingene
liche Einwirkung zur Erhaltung der disziplinarischen Ordnung und des regelmäßigen Ganges nicht ausreicht, hat er sich an die Aufsichtsberechthaltung des geregelten Ganges der Anstalt
die Lehrer des Seminars in allen Richtungen, jedoch nur in einem Maaße betheiligen, das ihre
Kräfte nicht übersteigt, und auf den geregelten
f	J¬
Fällande¬
Greifense¬
Mau¬
Mönchaltor¬
Schwerzenbac¬
Uste¬
Volkentschwei¬
Wangen	J¬
Pfäffikoe	Wakob Boller, Gemeindrathspräsident in
Hinteregg.
einr. Wunderli, Bezirksrichter.
ilhelm Dietrich, Landschreiber.
ch. Trüb, Bezirksrichter.
Hotz, Friedensrichter.
oh. Rud. Muggli, Gemeindrathsschreiber.
h	Hs. Hch. Pfister, Sohn.
einr. Homberger, Major.
Pfenninger, Bezirksrathsschreiber.
Ehrismann, Bezirksgerichtsschreiber.
Gemeindrathspräsident.
l	Hch. Meier, Schuster, in Volkentschweil.
Meier Schulpfleger in Zimikon.
ohs. Jucker, Gemeindrathsschreiber.
Bezirk Pfäffikon
n	Johannes Boßhard, Gemeindammann in Irgenhausen.
ohannes Stucki Lieutnant in Bußenhausen.
Rudolf Näf, alt Kantonsrath in Pfäffikon.
Jakob Boßhard, Hauptmann in Balchenstall.
einrich Strehler, Zunftrichter in Unter-Hittnau.
Ruegg Med Dr von Bauma, in Zürich.
“	H¬
VI. Von der von dem Großen Rathe ausgesprochenen
Genehmigung des Antrages der Regierungsrathes daß
dem Beschluße des erstern vom 12 April, betreffend
Beförderung der Erlaßung des Civilgesetzbuches keine Folge gegeben werden solle, wird lediglich im
Protokoll Notiz genommen.
VII. Von der Wiedererwählung des Herrn Hans von
Meiß, zum Kantonalverhörrichter, wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben, mit dem Bemerken,
daß diese Wahl mit dem Vorbehalte getroffen worden sei, daß der Gewählte sich allfälligen gesetzlichen Veränderungen in den Verhältnißen seiner
Stelle zu unterziehen habe.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
eines Beschlußes des Erziehungsrathes vom 17
dieß, wodurch die unterm 12 Juni und 5 Septembr.
ausgeschriebenen Stipendien an nachstehende Bewerber vergeben werden, u. zwar in der Weise, daß dieselben vom 1st Oktober 1849 an berechnet werden.
1.) Dem Rudolf Huber von Dorlikon, Schüler der
Thierarzneischule ein Stipendium von Frkn: 80
mit Befreiung vom Schulgelde.
2.) Dem Jakob Rusterholz von Wädenschweil, Schüler der 1st Klaße der obern Industrieschule ein Stipendium v. Frk. 80 mit Befreiung vom Schulgelde.
3.) Dem Stipendiaten Albert Glättli stud. Theol. V. Mettmenstätten ein weiteres Stipendium von Fk. 80
ohne Befreiung von Collegiengeldern, so daß
Weise modificirten Büdgets an die Staatsrechnungsprüfungskommißion Kenntniß gegeben. Den Mitgliedern des Großen Rathes ist
dasselbe sofort nach Beendigung des Druckes zuzustellen und genannter h. Behörde vermittelst
nachfolgender Weisung einzubegleiten.
Weisung.
In Vollziehung des Gesetzes vom 26 Brachmonat 1844 hat der Regierungsrath auf Grundlage der von den vorberathenden Behörden veranstalteten Vorarbeiten den beiliegenden Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich auf das Jahr 1850 entworfen und
denselben nach Vorschrift des allegirten Gesetzes
der Staatsrechnungsprüfungskommißion
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es kann hier nicht am Platze sein, die einzelnen Ansätze näher zu beleuchten, sondern
es muß dieses theils dem mündlichen Referate theils dem Kommißionalberichte überlaßen werden. Das erstere hat MHHerr Regierungsrath Ed. Sulzer übernommen.
Mit Schreiben vom 26 dieß übersendet
Regierungsrathe die Rechnung über Aufbewahrung u. s. f. des von den bad. Flüchtlingen
herübergebrachten Kriegsmaterials nebst den
dreipfünder Kanonen Eigenthum der Gemeinde
Ueberlingen und daselbst mit Gewalt weggenommen worden seien. Da er nun bereits am 26st
Oktober Herrn von Faber geschrieben habe, er
könne die zwei dreipfünder Kanonen, die des weitern
von ihm reklamirte Munition sowie die Waffen,
welche bad. Zeughausstempel tragen, von ihm in
Zürich bezogen werden, so ersuche er, diese Gegenstände an Herrn von Faber, wenn er sich deßhalb
melde, verabfolgen zu laßen;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift;
beschloßen:
I. Sei der Kriegsrath zu Handen des Zeugamtes
beauftragt, die von dem Eidg. Kommißär bezeichneten Geräthschaften an Herrn von Faber auf deßen
Verlangen, ohne Berechnung von Kosten, herauszugeben, jedoch gegen Ausstellung einer den Bedingungen nach den frühern Quittungen gleichlautende
Empfangsbescheinigung von Seite des bad. Abgeordneten, u. die Letztere dem Regierungsrathe zuzustellen.
II. Sei dem Eidg. Kommißär zu erwiedern, in Folge
der erhaltenen Aufschlüße über die Natur der
von Herrn von Faber eingelegten Verwahrung habe man den Kriegsrath mit der Auslieferung beauftragt, und man werde ihm die dießfälligen
Empfangsbescheinigung zustellen. [l. M. v. h. T]
Hievon wird dem Kriegsrathe Kenntniß gegeben.
ein Kirchgemeindenmarchstein hingesetzt u. von da eine
gerade Linie bis an die ebenfalls nordöstliche Ecke der Mesikonischen Scheune gezogen werden solle;
beschloßen:
I. Seien sowohl der Bericht des Statthalteramtes Bülach
als auch der abgeschloßene Vergleich in Abschrift den
Statthalterämtern Uster und Pfäffikon mit dem
Auftrag zuzustellen, die gehörige Vollziehung der
Vergleichsbestimmungen zu übermachen.
II. Tragen die Gemeinden Uster und Pfäffikon die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu gleichen
Theilen.
III. Sei hievon den Statthalterämtern Uster und
Pfäffikon für sich und zu Handen der Bezirksräthe
sowie der Gemeindräthe Kenntniß zu geben.
Mit Weisung vom 3 dieß übermacht der Erziehungsrath nachstehenden Entwurf zu einem
Beschluße des Großen Rathes mit dem Gesuche, denselben dieser Behörde als Antrag vorzulegen.
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
§ 1. Es wird dem Erziehungsrath für einstweilen
ein jährlicher Kredit von Frkn. 1600 zu Anordnung
einer einheitlichen Inspektion der sämmtlichen Volksschulen des Kantons Zürich eröffnet.
§ 2. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung die-
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 18 dieß datirtes Gesuch des Jakob
Biedermann um Wiederertheilung des Landrechtes, nebst Beilagen.
Ein vom 23 dieß datirter Rekurs der Kirchgemeinde Stammheim gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Andelfingen vom 26 v. Mts.
betreffend Erbauung einer Straße dritter Klaße von Unterstammheim über Guntalingen
bis zur Einmündung in die über Waltalingen nach Gysenhard führende Straße zweiter Klaße.
Dem Finanzrathe wird zuzustellen beschloßen:
Ein vom 27 dieß datirter Rekurs des
Herrn Fürsprech Schauberg Namens Herrn alt
Regierungsrath Kienast gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 10 dieß
betreffend Vermögenssteuer.
Auf das Gesuch der königlich preußischen
Schreiben vom 26 dieß ein Arrestmandat gegen
den Werkführer Joos in Nieder-Uster, mit der
mit
Zwecke zu verlangen;
beschloßen:
I. Sei der Finanzrath eingeladen, auf das Büdget
der Kantonalarmenpflege für 1850 einen Kredit für außerordentliche Unterstützungen an
die ärmsten Gemeinden des Kantons im Betrag von Frkn. 6000 zu nehmen.
II. Mittheilung an den Finanzrath und an die
Kantonalarmenpflege, an letztere im Auszuge.
Mit Zuschrift vom 5 dieß beantwortet die
Regierung von Luzern das dießseitige Schreiben
vom 6 Weinmonat l. Js. betreffend Vegütung der den gefangenen Zürchern bei Dietwyl
ab Handen gekommenen Effekten folgender Maaßen:
Sie könne die Vergütung der von ihr erstinstanzlich
geforderten Frkn. 690 Rpn. 11 vor der Hand wenigstens nicht auf sich nehmen. Für’s erste erscheinen ihr nämlich die zu Gunsten der Mannschaft
erhobene Reklamation nicht gehörig begründet,
indem kein Ausweis dafür vorliege, daß die mangelnden Gegenstände vorhanden gewesen seien, den
fraglichen Werth gehabt haben und bei Dietwyl
eingebüßt worden seien. Sodann könne dem
Stande Luzern nicht wohl zugemuthet werden,
den verlangten Schadenersatz allein von sich aus
zu leisten. Neben Luzernertruppen seien bei dem
srathe
sandt werde.
II. Sei dem Bezirksrath Affoltern welcher zwar
sämmtliche Wahlen, gegen welche keine Rekurse
eingegangen, als gültig anerkannt, dieselben
aber im weitern dem Regierungsrathe unter
Uebersendung der Wahlprotokolle zur Bestätigung zugestellt hat, die Wahlprotokolle zu remittiren mit
dem Bemerken, daß nach § 8 des Gesetzes vom 30
Aug. 1849 betreffend Bildung der zürcherischen Geschworenenliste für die Eidg. Strafrechtspflege,
die Anerkennung der Gültigkeit der Geschworenenwahlen lediglich den Bezirksräthen, in deren Amtskreise sie stattgefunden, zustehe und der Regierungsrath nur dann über die Gültigkeit solcher
Wahlen sich auszusprechen in den Fall komme,
wenn gegen den dießfälligen Entscheid eines Bezirksrathes an den erstern rekurrirt werde, sowie daß es Sache der die Wahlen anerkennenden
Behörde sei, die Wahlprotokolle aufzubewahren.
III. Seien dem Bezirksrathe Andelfingen, welcher
dem Verzeichniße der Geschworenen die Wahlprotokolle beigelegt hat, dieselben zurückzustellen,
mit dem Bemerken, daß es Sache der die Gültigkeit der Wahlen anerkennenden Behörde sei, die
dießfälligen Akten aufzubewahren.
alt Pfarrer Schwerzenbach die ihm vom Regierung¬
60 pro
der Gemeindräthe sowie den Petenten Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und Prüfung der von Herrn Kommandant Winkler
gestellten Rechnung über die Verpflegung u. s. f.
der von den badischen Flüchtlingen hergebrachten
Hafer
da sich ergeben:
Bei der Uebersicht des für die badischen Pferde vom Kantonskriegskommißariat bezogenen Fourrage (Beleg 39) seien lb 10,000
Heu à Frkn. 1 Rp 92 pro % zu wenig addirt,
es ergebe sich daher eine demselben nachträglich
zu vergütende Mehrausgabe von Frkn. 192.
Dagegen seien lb 39 Heu bei den Gutscheinen N° 48 und 35 zu viel angesetzt, hinwieder beim Hafer in den Gutscheinen N° 120 lb 20
zu wenig; endlich bei der Berechnung des
Geldbetrages beim Hafer 1/2 lb=4 Rappen zu wenig
und beim Heu 8 Rappen zu viel berechnet, so
daß sich die ganze Vergütung für bezogenes
Fourrage statt auf Frkn. 10,369 Rppn. 98
zahlt worden seien:
Frk. 192 Rpn.
40
der nächstbevorstehenden Vollziehung des Bundesgesetzes über das Zollwesen zu thun seien,
nach Einsicht und Prüfung der Akten
beschloßen:
Es ist der schweiz. Bundesrath zu ersuchen,
in Anwendung der ihm von der Bundesversammlung eingeräumten Befugniß die Vollziehung des Art. 18 des Bundesgesetzes über
das Zollwesen in der Reihe anzuordnen, daß
für den Kanton Zürich drei Zollstätten, nämlich in Hüntwangen, Rafz und Rheinau eingerichtet werden, und mit Rücksicht darauf, daß die Einfuhr über Hüntwangen
in der neusten Zeit bedeutend zugenommen
hat, indem im letzten Quartal, der Betrag
der daselbst erhobenen Eingangsgebühren
auf ca 900 Frkn. angestiegen ist, auf der
Hüntwangerstraße eine Hauptzollstätte
errichtet werde. Im fernern ist dem Bundesrathe der Wunsch auszusprechen, daß
sowohl in Zürich als auch in Winterthur
Niederlagshäuser und zwar mit möglichst
billigen Gebühren, errichtet werden, was bei
dem bedeutenden Transit vieler Arten Güter
in beiden Städten große Vortheile darbieten
dürfte. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Erledigung
20
Nach vielen Nachforschungen sei Konrad Heiz
bei seinem gleichen Meister Delahaize, gegenwärtig wohnhaft rue Lamartine N° 50 aufgefunden
worden. Der Herr Geschäftsträger habe ihn selbst
gesehen und ihn an einem Wagen arbeitend gesund getroffen. Heiz habe versprochen, unverzüglich seinen Verwandten zu schreiben. Der Weinhändler Dechelotte, wohin die Briefe für Heiz
adreßirt worden seien, sei seit ungefähr einem
Jahre weggezogen, woraus sich erklären läße,
daß der letzte Brief nicht an seine Adreße gelangt sei;
wird beschloßen:
Sei hievon Herrn Pfarrer Heiz unter Bezug der
Auslagen und Ausfertigungsgebühren Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht zweier
Schreiben des Flüchtlingskommißariates vom
u. 23 dieß, worin dasselbe mittheilt:
1.) Es befinden sich im Zeughause eine Menge
Waffen, welche erwiesener Maaßen badischen
Flüchtlingen gehören und zwar größtentheils
solchen, welche sich entweder nach Amerika
zu begeben oder anderwärts außer ihrem Vaterlande niederzulaßen wünschen, und deßhalb
die betreffenden Waffen verkaufen möchten, um
aus dem Erlöse wenigstens theilweise die Rei-
Bürgermeister Dr Zehnder und Regierungsrath
Hüni bestehende Commißion niedergesetzt und dieselbe einzuladen beschloßen, dem Regierungsrathe über diese Beschwerde Bericht und Antrag zu
hinterbringen. – Hievon wird unter Zustellung
der Akten MHHerrn Bürgermeister Dr Zehnder zu
Handen der Commißion Kenntniß gegeben.
vom 10 dieß datirten Zuschrift des Herrn
Statthalter Ryffel, worin derselbe anzeigt,
er habe für die Dauer seiner durch den Zusammentritt des Nationalrathes nöthig werdenden Abwesenheit den Herrn Bezirksrathschreiber Duttweiler von Regensberg zu seinem Stellvertreter bezeichnet, und um deßen Bestätigung nachsucht,
beschloßen:
Sei der Bestellung des Herrn Duttweiler als Stellvertretter [sic!] des Herrn Statthalter Ryffel für die Zeit
während deßen Funktionen als Nationalrath
im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Bezirksverwaltung ertheilt.
Mittheilung an das Statthalteramt Regensperg.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 14 dieß datirten Zuschrift des Herrn Pfarrer
Heiz in Bülach;
woraus sich ergeben:
kon nun durch den bis an’s Ende erfolgten
Instanzenzug jedenfalls wieder erzweckt,
daß an die Herbeischaffung der Baumaterialien in diesem Jahr nicht mehr werde festgehalten werden können. Bei der offen an den
Tag gelegten Absicht der Rekurrentinn so lange
als möglich gar nichts für ihre Schule zu thun,
dürfe man sich einzig noch wundern, daß sie
die Angelegenheit nur auf sechs Jahre und nicht
geradezu auf immer verschoben wünsche;
in Berücksichtigung daß:
1.) Vorgeschützter Mangel an Bedachtsamkeit
und Ueberlegung bei Gemeindsbeschlüßen keineswegs zur Annullirung solchen berechtigen.
2.) Zu Vorberathungen über das Bauunternehmen – Baustelle, Größe, Eintheilung des
Schulhauses – Art der Ausführung – Interims-Vorkehrungen u. s. w. bei gutem Willen der
Gemeinde und Vorsteher eine Zeitschrift wie diejenige von 1847–1849 vollkommen hinreichend gewesen wäre.
3.) Die Privat-Schuld-Verhältniße der Einzelnen, sowie die Größe anderer Gemeindsausgaben und Gemeindsschulden weder die Nothwendigkeit einer Schulhausbaute beseitigen –
noch als Grund gelten dürfen – irgend ei-
Rümlang, Rekurrentinn gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach;
betreffend verweigerte Erstrekung [sic!] der Appellationsfrist;
auf Grundlage der im rekurrirten Beschluße
enthaltenen faktischen Verhältniße, und da sich
ferner ergeben:
A. Der Bezirksrath Bülach habe unterm 10
dieß Monats das Gesuch der Rekurrentinn um
Erstreckung der Frist zur Einreichung der Appellationsschrift gegen seinen Beschluß vom
26 Oktober d. Js. betreffend die streitige Banngrenze zwischen den Gemeinden Rümlang
und Seebach abgewiesen, weil die Erstreckung einer gesetzlichen Frist unzuläßig
sei.
B. Mit Eingabe vom 14 Dezember stelle
nun Herr Bucher das Begehren, daß dieser
Beschluß wieder aufgehoben werden möchte
und bemerke, unter Wiederholung der bereits vor erster Instanz angebrachten Gründe, daß, soweit ihm die Uebung bei den Verwaltungsbehörden bekannt sei, die Appellationsfristen von diesen keineswegs,
wie man gewöhnlich annehme, als absolute gehandhabt werden, indem z. B. in einem kürzlich vom Regierungsrathe behandelten