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deutten bis Ende November zu verlängern, beziehungsweise neue dergleichen bis auf den genannten
Termin zu ertheilen.
Mittheilung an den Polizeirath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat betreffend Abrechnung
mit dem schweizerischen Justiz- u. Polizeidepartement
die Kosten der Verpflegung
schen Flüchtlinge;
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes vom 29 dieß; woraus sich ergeben:
Hinsichtlich der durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 6 resp. 22 dieß zur Antragsstellung erhaltenen
Rechnungen des Flüchtlingskommißariates über die
Verpflegung, Transportirung und Eskortirung
der deutschen Flüchtlinge in den drei Monaten Juli
August u. September d. Js. spreche der Finanzrath seine Ansicht dahin aus, daß eine einläßliche Preisung dieser Rechnungen allzu zeitraubend u. zu
dem überflüßig wäre, u. daß solche füglich dem schweiz.
Justiz- u. Polizeidepartement in der vorliegenden
Form übersendet werden können. Dagegen habe
er für angemeßen erachtet, behufs der Abrechnung
mit demselben eine übersichtliche Zusammenstellung
der Ausgaben anfertigen zu laßen, woraus sich
ergebe, daß die Gesammtkosten der Verpflegung durch
das Flüchtlingskommißariat und die Gemeinden
(89936 1/2 Mundportion à 35 Rpn.) Frk. 31477 Rpn. 77
noch kein Bericht eingegangen ist, so werden dieselben
aufgefordert denselben mit möglichster Beförderung
einzusenden.
Mittheilung an die Statthalterämtern.
Mit Schreiben vom 3 dieß wird von dem Postdeparlags¬
Abschtement der schweiz. Eidgenossenschaft angezeigt,
zahlung aus dem diesjährigen
Ertrage der schweizerischen Posten an die Kantone Frkn.
200,000 vertheilt werden, wovon der hiesigen Staatskaßa als Betreffniß Frkn. 31,100 zufallen, welche
Summe laut beigelegten Ausweisungen durch die
Kreispostdirektionskaßen in Zürich und St. Gallen
mit Frkn. 25700 beziehungsweise Frkn. 5400 gegen
Acquittirung und Einlieferung dieser Mandate
ausbezahlt werde. Das schweizerische Postdepartement ersucht zugleich den Regierungsrath dafür
zu sorgen, daß der Bezug der betreffenden Summen
durch seine Staatskaßaverwaltung und hiemit
die Entlaßung der betreffenden Postkaßaverwaltungen bald möglichst Statt finde.
Der Regierungsrath hat auf die Anhörung dieses
Schreibens beschloßen, es sei von dem Inhalte desselben
zeigt, in der dortseits anhängigen Untersuchung
betreffend Diebstal an Fuhrmann Hitz in Langnau
sei Johannes Ringger, Gemeindrathspräsident von
Langnau wegen Begünstigung des fraglichen Verbrechers in Anklagezustand versetzt worden;
wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Horgen beauftragt, die
diesem Beamteten obliegenden amtlichen Verrichtungen bis nach Austrag des geendeten Strafprozeßes dem Vicepräsidenten des Gemeindrathes zu übertragen, und insofern ein solcher
noch nicht gewählt wäre, die Mitglieder des
Gemeindrathes zu veranlaßen, einen solchen aus
ihrer Mitte zu bezeichnen.
Actum, den 11 December 1849.]
Dem Finanzrathe wird zur Erledigung
zur Berichterstattung überwiesen:
Ein vom 8 dieß datirtes Gesuch des J. J. Hurter
in Uezlikon, als Vormund der Familie Vollenweider, betreffend Herabsetzung der Nachsteuer und die Versteuerung überhaupt.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Statthalteramt Zürich übermachtes
Gesuch des in Wollishofen eventuell eingebürger-
Sinne
3.)
Niederlaßungsbewilligungen einfach bestätigt.
II. Seien die übrigen Niederlaßungsbewilligungen ebenfalls bestätigt, jedoch in der Meinung, daß.
1.) der Petent unter N° 28 sich den über den
Verkehr der Juden gegenwärtig bestehenden
und allfällig künftigen gesetzlichen Beschränkungen zu unterziehen habe;
die betreffenden Gemeindräthe gemäß An¬
2.)
leitung für die Behandlung von Aufenthalts und Niederlaßungsgesuchen vom
27 Juni 1840 angewiesen werden, in den
Bewilligungen unter N° 42,45,63 und
125 theils den Kautionsschein durch einen
2ten Bürgen vervollständigen, theils deren
Habhaftigkeit attestiren zu laßen.
Den Petenten unter N° 46,48,62,71,114,122,140
und 145 gemäß § 41 1 des Niederlaßungsgesetzes auf’s strengste untersagt
werde, irgend ein Handwerk auf eigene
Rechnung zu betreiben, mit der Androhung,
daß die Uebertretung dieser Bedingung den
sofortigen Entzug der Niederlaßungsbewilligung zur Folge habe.
4.) Der Heimatschein für die Petenten unter
N° 139 und 155 nachträglich von der St. Gal-
lichen Abänderungen angenommen worden
sind.
Es trägt daher der Regierungsrath beim Großen Rathe darauf an, daß es ihm belieben
möchte, nach dem im Entwurfe beigefügten
Beschluße die durch diese Abstimmungen sanktionirten revidirten Artikel der Staatsverfaßung
als in Kraft erwachsen zu erklären und die Vollziehung zu verordnen.
Das Referat hat MHHerr Regierungsrath
Hüni übernommen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 13 December 1849.
Nach Einsicht eines an MHHerrn Bürgermeister Dr Zehnder gerichteten Schreibens des Direktors des 2ten schweizerischen Zollgebietes und der
Beilagen;
woraus sich ergeben:
Bei einem Besuche in Zürich sei dem Herrn
Zolldirektor von HHerrn Regierungsrath Ed.
Sulzer die Entschädigungssumme mitgetheilt
worden, welche wegen der für das Zollwesen reklamirten Polizeisoldaten festgesetzt worden
sei. Da diese Summe (Frkn. 2000) mit
derjenigen übereinstimme, zu welcher ihn das
Zolldepartement ermächtigt habe, so übersende
meinen, insbesondere des reklamirten, welche nicht
gehoben werden konnten, bedeutende Zweifel darüber sich geltend machen müßen, daß der von Herrn
Hauptmann Labhardt angekaufte Stutzer, je
nach Meierskappel sei gebracht worden, während
auf der andern Seite dafür, daß die Kompagnie
Labhardt von Meierskappel aus einen Stutzer
mitgenommen, welcher mit dem in Zug in Empfang
genommen, einige Ähnlichkeit gehabt habe, Wahrscheinlichkeit vorhanden ist.
4.) daß bei so bewandten Umständen und namentlich mit Hinsicht auf die von Zug eingesandten Aktenstücke in Verbindung mit dem Zeugniße des
Pfenningers, die Ansprache des Herrn Suter auf
mehrerwähnten Stutzer nicht entschieden als ungegründet von der Hand gewiesen werden kann, daher es wohl den Verhältnißen u. Intereßen aller Betheiligten und um den Wünschen der Regierung von
Zug entgegen zu kommen, angemeßen erscheint, wenn
dem Herrn Hauptmann Labhardt die Ankaufssumme von Frkn. 48 vergütet wird, und zwar zur einen
Hälfte nebst den Zeugengebühren von der Militärbehörde von Zürich, zur andern von Zug, dem Herrn
Labhardt dagegen mit Bezugnahme auf das in
Berücksichtigung 1 Gesagte, die Tragung seiner
übrigen Auslagen im Betrage von Frkn. 22 –
überbunden wird;
wählt Herrn Pfarrer J. J. Heß in Herrliberg.
Der Regierungsrath gibt sich daher die Ehre, behufs der Vornahme der Wahl eines Antistes
aus dem Dreiervorschlage sowie der Bestätigungswahlen der vier Geistlichen Mitglieder des
Kirchenrathes durch den h. Großen Rath dem letztern von diesen Wahlverhandlungen der Synode
Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 10 dieß theilt der eidgen.
Commißär mit: Da vom Bundesrathe noch kein
Beschluß erfolgt sei, nach welchem an Privaten und Corporationen reklamirte Waffen
extradirt werden dürfen, so könne vor der
Hand die Reklamation von Bertrand um
so weniger berücksichtigt werden, als nach der gegebenen Auskunft deßen Schreiben Unrichtigkeiten
enthalte, und deßen vermeintlicher Säbel auch
von Hauptmann Lipp reklamirt werde.
Es wird beschloßen, sei hievon dem Kriegsrathe Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 10 dieß beantwortet der
Rath des Innern den Rekurs des Gemeindrathes Dürnten, betreffend Bezahlung der Kosten für die außerordentliche Rechnungsstellung in Vormundschaftssachen jener Gemeinde.
Der Regierungsrath hat eine aus MHHerrn
sver¬
Karl Kramer aus dem hsowie an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern,
betreffend das Gesuch um Entlaßung des
bande;
da sich ergeben:
A. Herr Pfarrer Kramer am Waisenhaus
stelle Namens des Herrn August Pfannenschmid,
Kriegskaßakontroleur in Stuttgart, das Gesuch, daß
der am 13 März 1841 geborne Karl Kramer,
außerehelicher Sohn der Frau A. M. Kramer,
geschiedene Füßli (nunmehriger Ehefrau des
Herrn Pfannenschmid) aus dem hiesigen Gemeinds- und Staatsbürgerrecht entlaßen werde.
Zur Begründung des Gesuches, mit welchem sich
auch die übrigen Anverwandten einverstanden
erklären, führe Herr Pfarrer Kramer, Vormund
des Karl Kramer an:
Herr Pfannenschmid wünsche seinen Stiefsohn
zu adoptiren, wofür die Aufnahme in das
würtembergische Staatsbürgerrecht erforderlich sei. Damit haben denn auch die Anverwandten des Karl Kramer deßen Erbberechtigung in Verbindung gebracht und unter Ratifikation der Waisenbehörden un-
II. Ist alles noch hier befindliche von deutschen Flüchtlingen eingebrachte Material an den badisch[en]
Abgeordneten Herrn von Faber aushinzugeben,
mit Ausnahme des der Reichsgewalt gehörenden
Materials, ferner derjenigen reklamirten Geräthschaften, welche auf irgend eine Art näher bezeichnet
wurden und daher ausgeschieden werden könnten,
endlich 2er 3 lbr Kanonen nebst Munition.
III. Ist von Disp. II Herrn Stehlin Kenntniß zu geben, mit dem Bemerken, die zwei 3 lbr Kanonen werden deßhalb zurückbehalten weil sie mit zwei
Widdern bezeichnet seien, und daher kaum als
badisches Staatseigenthum betrachtet werden
dürften, welche Ansicht auch Herr Faber selbst theile;
man gewärtige sowohl über diese beiden Kanonen als auch das übrige Material mit Bezug
auf welches Reklamationen erhoben worden seien,
deßen Weisungen.
IV. Die Aushingabe dieses Materials an den Bad.
Abgeordneten erfolgt nur gegen Bezahlung der Frk.
12,676 Rpn. 78 betragenden Kosten. Diese Summe soll
ohne Specification gefordert, und theils an Baar
theils in Anweisungen auf die Großhzgl. Badische
Kriegskaße, die längstens auf 8 Tage gestellt
sein sollen erlegt werden, und zwar in Zürich sofort bei Beginn der Abführung des Materials.
Der Finanzrath wird mit dem Bezuge dieser Kosten
§. 11. Die Wahlvorsteherschaft faßt sofort ein
Protokoll über die Wahlverhandlung ab. Dasselbe
soll die Zahl der im Stimmregister eingetragenen
Stimmberechtigten, die Zahl derer, welche an der Wahl
Theil genommen und einen Bericht über die Wahlverhandlung, in welchem namentlich auch das
Ergebniß der einzelnen Abstimmungen aufzunehmen
ist, enthalten und von den Präsidenten, den Stimmzählern und dem Schreiber unterzeichnet werden.
§ 12. Diese Protokolle sollen binnen zwei Tagen
den der Wahlverhandlung selbst nicht eingerechnet,
den Statthaltern zu Handen der Bezirksräthe,
denen die Anerkennung der Gültigkeit der
Geschworenenwahlen zusteht, übermittelt werden.
§ 13. Rekurse, welche sich auf Geschworenenwahlen beziehen, sind den Statthalterämtern zu Handen der Bezirksräthe, welche erstinstanzlich darüber zu entscheiden haben, binnen zwei Tagen
nach der zu dem Rekurse veranlaßenden Wahlverhandlung, den Tag der Letztern nicht eingerechnet einzureichen.
§ 14. Die Statthalter werden dafür besorgt sein,
daß die Bezirksräthe mit möglichster Beförderung sowohl über die Anerkennung der Gültigkeit
der Geschworenenwahlen die erforderlichen Beschlüße
faßen, als auch die auf Geschworenenwahlen bezüglichen Rekurse entscheiden, und die Bezirksräthe
werden eine thunlichst schnelle Mittheilung
Antrag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines vom 26 p. datirten Kreisschreibens des
Bundesrathes, worin derselbe um die nöthige
Auskunft Behufs der Beantwortung nachfolgender die Getränksabgabe betreffender Fragen zu Handen des französischen Gesandten
nachsucht:
1.) Ob eine Getränksabgabe zu Gunsten des Staates
bezogen werde und auf welchen Getränken?
2.) Ob diese Getränke zugleich Lokaltaxen unterworfen seien?
3.) Ob fremde Getränke gegenwärtig der Grenzverzollung unterworfen seien?
4.) Welcher der dem Staat, dem Kanton oder der
Ortschaft zufallende Ertrag dieser verschiedenen
Taxen sei?
5.) In welchem Verhältniß steht der Ertrag der
Getränksabgabe zu der Totalsumme der im Lande
oder Kantone bezogenen Auflagen?
6. Auf welche Weise findet der Bezug derselben
gegenwärtig statt?
auf den Bericht und Antrag des Polizeirathes vom 8 dieß;
beschloßen:
Es ist über diese Punkte nachfolgende Auskunft
zu ertheilen.
bene Höhenmarche (zur Bestimmung der bewilligten Wuhrhöhe) nicht gesetzt und Letztere um 4 Zoll
überschritten worden sei.
B. Nach vorgenommener Untersuchung vom 1 Sept.
berichte der Experte folgendes.
a) der erste Klagepunkt sei als beseitigt zu betrachten, indem sich die Kläger selbst dahin verständigt haben,
die offene Leitung anstatt einer Teuchelleitung zu
gestatten; überdieß sei schon in seinem Berichte vom
31 Mai 1848 über die Vollendung dieses Waßerwerkes (von Schmid) darauf angetragen worden, die
betreffende Konzeßion in diesem Sinne zu berichtigen;
b) der zweite Klagepunkt dagegen sei begründet,
indem Schmid entgegen der ausdrücklichen Bestimmung Art. 1 seiner Konzeßion zum Nachtheil der
Kläger geschwellt, das Waßer zeitweise zurückgehalten habe. Nach der Ansicht des Experten müße
daher Art. 5 der gleichen Konzeßion seine Anwendung finden, d. h. Schmid habe diejenigen speziellen
Anordnungen zu treffen, die vor weiterm Mißbrauch der ihm seiner Zeit ertheilten Waßerrechtsbewilligung schützen, das einfachste Mittel hiefür
dürfte darin bestehen, daß der in Art. 4 der Konzeßion genannte Ueberfall nun soviel erniedrigt
wurde daß seine Oberfläche nur drei Zoll höher liege,
als der Boden des Kanals aufs Rad bei seiner Einmündung in den Holzbach;
votirten Dankurkunde verabreicht werden
möchte, da er für diese Arbeit zwei Wochen mehr
Zeit habe verwenden müßen, als er bei Bestimmung des Preises derselben berechnet habe;
beschloßen:
Es wird die Staatskaßa beauftragt, dem
Herrn Frei eine nachträgliche Entschädigung
von Frkn. 32 nöthigenfalls mit Ueberschreitung ihres Kanzleikredites, zuzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
des von MHHerrn Bürgermeister Dr Escher gemäß der unterm 27 dieß an ihn gerichteten Einladung vorgelegten Entwurfes zu einer Kundmachung
an die Urversammlungen über die von dem Großen Rathe vorläufig genehmigten 3 Verfaßungsgesetze vom 23 Oktober 1849;
beschloßen:
Es sei derselbe in nachstehender Form genehmigt.
Kundmachung
des Regierungsrathes des Eidgenöß. Standes Zürich
an die zürcherischen Urversammlungen.
Liebe Mitbürger!
Der Große Rath hat uns beauftragt, Euch
drei Verfaßungsgesetze, die er nach doppelter
reiflicher Berathung erlaßen hat, gemäß § 93
der Staatsverfaßung zur Annahme oder
Verwerfung vorzulegen.
Mit Schreiben vom 27 dieß bemerkt die
Regierung von Schaffhausen in Erwiederung
der hierseitigen Zuschrift vom 22 dieß betreffend die unbefugte Einsegnung der Ehe zwischen
Friedrich Fehrlin von Schaffhausen und Susanna Sprenger von Ottenbach durch das
Pfarramt Feuerthalen, daß hiebei immerhin eine wesentliche Vorschrift nicht beobachtet worden
sei, indem die Eheeinsegnung außer dem Kanton ohne Bewilligung der Regierung des heimatlichen Kantons des Bräutigams statt gefunden habe und auch das trägliche Konkordat über die Eheeinsegnungen und Kopulationsscheine vom 15 Juli 1842 die Beibringung einer solchen Bewilligung in Fällen der Eheeinsegnung in einem andern Kanton vorschreiben und das Konkordat vom 4 Juli 1820 durch
dasjenige vom 15 Juli 1842 nur in diesem Sinne modifizirt worden sei. Für einmal betrachtet zwar die Regierung von Schaffhausen den
erwähnten speziellen Fall als erledigt, könne
aber, da die Folgen welche aus der unregelmäßigen Einsegnung gedachter Ehe entstehen
und zu gemeinsamer Tragung der Untersuchungskosten und Gerichtskosten im Betrag
von fl 7 Krz. 25 verurtheilt worden. Das Bezirksammannamt Sargans habe nun unterm
27 November das Statthalteramt Regensberg
um Vollziehung dieses Urtheils ersucht, allein
letzteres habe unterm 11 Dezember erwiedert,
daß Volkart die Schuldpflicht bestreite, daß somit nur auf dem gewohnten Rechtswege gegen
ihn verfahren werden könne. Da nun die
Regierung von St. Gallen, obgleich das Konkordat von 1810/18 nur die Stellung der Fehlbaren in Polizeifällen verlangt, nichts desto
weniger bei allgemein anerkannten Polizeifällen, unter welche die Mißhandlung gewiß zu zählen, daherigen Strafurtheilen anderer Kantone Vollziehung habe angedeihen
laßen, so ersuche sie den Regierungsrath, dem
in contumaciam gegen Kaspar Volkart ausgefällten Strafurtheil Vollziehung zu verschaffen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschloßen:
Es sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern, es sei durchaus im Widerspruch mit
dem bisanhin hierseits beobachteten Verfahren
Der Regierungsrath hat in Betracht, daß die
HHerrn Bürgermeister Dr A. Escher, Regierungsräthe Ziegler, Rüttimann und Benz wegen ihrer
Anwesenheit bei den Sitzungen der schweizerischen Bundesversammlungen in Bern und die HHerrn
Regierungsräthe Bollier und Dr Nägeli wegen
Krankheit den Versammlungen des Regierungsrathes nicht beiwohnen können, daß aber diese Verhinderungsgründe bei den meisten dieser Mitglieder noch längere Zeit andauern dürften,
in Berücksichtigung des § 3 des Gesetzes vom 30
Herbstmonat 1840 betreffend eine revidirte Geschäftsordnung für den Regierungsrath;
mit Einmuth beschloßen:
Es sind die nachfolgenden Traktanden für dringung
lich erklärt.
Durch Kreisschreiben vom 5 dieß zeigt die Regierdie Ernennung des Herrn Karl Geinoz zum Vicekanzler und verbindet damit das Gesuch um
Anerkennung seiner Unterschrift.
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise zu
im Jahr 1846 verschwundenen Höhenmarken zu
ihrem u. dem Waßerrechte des Herrn Oberstlieutnant Kunz von Uster;
da sich ergeben:
Die Höhenmarken zu den fraglichen Waßerrechten
an der Sihl in Adlischweil seien seiner Zeit nur
auf Stücken Holz, welche zunächst dem Ufer gestanden haben, angegeben und bei der Ueberschwemmung
der Sihl im Jahr 1846 sammt dem Ufer weggerißen
worden, – Um nun Prozeßen vorzubeugen, haben
die Herren Staub-Landis u. Cie ersucht, diese Höhemarken wieder festzusetzen.
Der Rath des Innern habe hierauf einen Experten beauftragt, nach Analogie des § 4 litt. b. a. f.
Vorschläge zur Erledigung dieser Angelegenheit
zu machen, die Parteien haben sich jedoch über dieselben nicht vereinigen können;
in Berücksichtigung:
daß nachdem der Versuch, nach Analogie des
§ 4 litt. b. des Reglements vom 8 Novbr. 1836 einen
Vergleich zu Stande zu bringen, gescheitert ist, nichts
anderes mehr übrig bleibt, als die Parteien an
die Gerichte zu weisen, da es sich im vorliegenden
Falle nicht um Verleihung neuer Waßerrechte
sondern um Festsetzung des streitigen Umfangs
bereits ertheilter Konzeßionen handelt, ein solcher
Streit aber nach § 2, litt a. u. b des Gesetzes vom 23 Brach-
sich ergeben kann.
3.) daß der Große Rath durch Beschluß vom 15 Februar
1847 im Einverständniß mit dem Regierungsrathe
und dem Kirchenrathe die Ansichtt [sic!] ausgesprochen hat,
es seien die im Kanton bestehenden Sekten zwar
nicht als Corporationen anzuerkennen, wohl
aber sei ihnen eine gewiße faktische Duldung zu
gewähren.
4. daß, was endlich das weitere Gesuch des Leuthold
betrifft, daß der Regierungsrath bei dem Großen
Rathe darauf hinwirken möchte, daß die Eingehung
von Civilehen möglich gemacht werde, ein dießfälliger Antrag in dem Entwurfe eines Civilgesetzbuches welcher bereits dem Großen Rathe vorliegt,
enthalten, ist;
5. daß indeßen die religiösen Ansichten des Leuthold
und der Haab ihnen die Beibringung eines Heimatscheines für die Haab jedenfalls nicht unmöglich
machen u. kein Grund vorhanden ist, sie in dieser Beziehung von der gesetzlichen Ordnung zu dispensiren;
beschloßen:
I. Es habe die Haab innerhalb 4 Wochen, a dato insinuationis dem Gemeindrathe Wädenschweil entweder einen Heimatschein oder annehmbare Realoder Personalkaution im Betrage von 800 Franken
einzureichen.
II. Wofern die Haab dem Dispositiv I. ein Genüge
im Intereße der Eidgenossenschaft liege, die Flüchtlinge sobald als möglich nach Hause zu senden, demnach die dießfälligen Transportkosten zu übernehmen und dadurch ihrer Verpflegung los zu
werden; anderseits daß die Eskortirung von dem
Herrn Eidg. Kommißär verlangt worden sei, so erscheinen diese Forderungen nach der Ansicht
des Finanzrathes hinlänglich begründet;
in Genehmigung der Begründung des Finanzrathes;
beschloßen:
Es sind die Bordereaux über die Verpflegung u. s. w.
der Flüchtlinge im Doppel dem schweiz. Justizu. Polizeidepartement zu übersenden mit dem
Gesuch nach Richtigfinden derselben das eine Exemplar mit seiner Anerkennung versehen, dem Regierungsrathe zurückzusenden, und die Gesammtkosten von Frkn. 32178 Rpn. 77 dem hiesigen Stande
mit Beförderung vergüten zu laßenn, da die beständige Leistung lang andauernder Vorschüße dem
Kanton billigerweise nicht zugemuthet werden können. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
vom 31 dieß datirten Gesuches des Herrn Adrian
Frei in Außersihl, daß ihm eine nachträgliche Entschädigung für die Anfertigung der von dem Großen
Rathe dem Herrn Bundespräsidenten Dr Furrer
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Johannes Hinnen, Schneiders von Rümlang, wohnhaft in Zürich, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg, betreffend Verweigerung von
Ausweisschriften;
auf Grundlage der faktischen Verhältniße des
rekurrirten Beschlußes mit den Zusätzen:
E. Durch Beschluß vom 26 September/11 Oktober habe der Bezirksrath Regensberg den Hinnen mit seinem Gesuche,
daß der Gemeindrath Rümlang angehalten werden
möchte, der Kathar. Straßer als seiner Ehefrau einen
Heimatschein zu geben, resp. ihm einen Heimatschein
für Verheirathete zuzustellen, abgewiesen;
F. In seinem vom 17 Oktober datirten Rekurs an
den Regierungsrath verlange nun Hinnen von
Neuem, daß unter Aufhebung des bezirksräthlichen
Beschlußes der Gemeindrath Rümlang angewiesen
werden möchte, ihm einen Heimatschein für sich, seine
Frau Katharina Straßer von Nußbaumen, Kts. Thurgau,
und seine Kinder auszustellen, und stütze dasselbe
noch unter Verweisung auf das schon vor erster Instanz Vorgebrachte mit folgenden Gründen:
1.) Wenn er sich auch einer kirchlichen Trauung, da dieselbe in der h. Schrift nirgends vorgeschrieben sei,
nicht unterziehen könne, er doch alle bürgerlichen
Bedingungen zur Eingehung einer gültigen Ehe erfüllt
III. Sei hierauf die Patentirung durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn
Fürsprech Schauberg, Rekurrenten gegen den
Polizeirath, betreffend Verweigerung der Bewilligung an einem Samstag eine öffentliche
Versteigerung abhalten zu dürfen;
auf Grundlage der faktischen Ergebniße des
rekurrirten Beschlußes des Polizeirathes und
das sich ferner ergeben:
A. Durch Beschluß vom 1 dieß habe der Polizeirath das Gesuch des Rekurrenten um Ertheilung der Bewilligung zu Abhaltung einer Gant
an einem Samstag unter Bezugnahme auf
die Bestimmungen des § 7 des Gesetzes über die
Polizei an Sonn- und Festtagen vom 19 Dezember 1839 und § 2 der Gantordnung vom
9ten März 1843 abgewiesen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrire Herr Fürsprech Dr Schauberg, Namens des Herrn
niße nur beiläufig berührt werden, und überdieß § 16 des Steuergesetzes mehrfach citirt sei,
aus diesem § 16 erhelle ferner auch deutlich, daß die Gebäude als Hauptsache, die damit verbundenen Liegenschaften als Nebensache, Pertinenz derselben, zu betrachten seien,
im vorliegenden Falle könne aber als Pertinenz der Gebäude offenbar, wie dieß schon
vor erster Instanz nachgewiesen und auch
angenommen worden, nur der zu den Gebäuden gehörige urbane Boden angesehen
werden. etc.
in Erwägung:
1.) daß vor allem die Frage, ob die Administrativbehörden zur Entscheidung der vorliegenden Streitfrage kompetent seien, zu beantworten ist.
2.) daß, was nun diese Frage betrifft, die
Administrativbehörden zur Entscheidung des
ersten Theiles der Rechtsfrage aus den in Erwägung 1 u. 2 des appellirten Erkenntnißes
enthaltenen Gründen als kompetent, zur Entscheidung des zweiten Theiles der Rechtsfrage
dagegen, da der Betrag einer Steuer, sobald es
sich nicht um grundsätzliche Anwendung eines Steuergesetzes, sondern um Ausmittlung streitiger
faktischer Verhältniße handelt, durch die Gerichte,