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sel eingeschaltet.“
und nach Anhörung der vom gleichen Tage datirten Berichterstattung des Erziehungsrathes betreffend die Anstellung des Herrn Dr Köchly:
beschloßen:
Es wird dem Beschluß des Erziehungsrathes vom
3t dieß betreffend die Berufung des Herrn Dr
Köchly von Dresden an die außerordentliche Profeßur an der philosophischen Fakultät der zürch.
Hochschule mit besonderer Hinsicht auf Griechische
und Römische Litteratur und Sprache die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
Mittheilung an den Erziehungsrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Erziehungsrathes vom 3 dieß;
in Würdigung der Dienste, welche die Herren
Oberlehrer und Privatdozent Heinrich Schweizer
von Zürich und Privatdozent Dr J. Frei von Dorlikon der Hochschule theils überhaupt, theils insbesondere während der Krankheit des seligen
Herrn Kaspar von Orelli und der seit seinem
Tode erfölgten [sic!] Vakanz geleistet haben, sowie in
Anerkennung der Verdienste, welche sich Herr
Privatdozent Dr Karl Nägeli von Kilchberg
sowohl unmittelbar durch seine Vorlesungen
als mittelbar durch seine litterarischen Arbeiten
Stan¬
69, 70, 85 und 86 und 33 der Staatsverfaßung vom
10 März 1831 und des Verfaßungsgesetzes vom
26 Mai 1840 durch die Urversammlungen ist die
Revision mehrerer Gesetze nothwendig geworden. Da die dießfälligen Vorarbeiten auf die
gegenwärtige Versammlung des Großen Rathes
nicht beendigt werden könnten, so sieht sich der
Regierungsrath veranlaßt, bei dem Großen
Rathe darauf anzutragen, daß im Anfang des
Jahres 1850 eine zweite Abtheilung der Winterversammlung abgehalten werden möchte.
Zur Begründung dieses Antrages erlaubt er
sich lediglich noch anzuführen, daß die Beförderung der erwähnten legislatorischen Arbeiten
sehr wünschenswerth erscheint, und daß der gegenwärtige Große Rath ohne eine solche zweite Abtheide wäre, die erwähnten Gesetze zu erlaßen.
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungsrath Hüni übernommen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
eines vom 5 dieß datirten Gesuches des Herrn
Reinhard Heß in Winterthur um Entlaßung
von seiner Stelle als Mitglied der Handelsbeschloßen:
kammer;
I. Es ist diesem Gesuche unter Verdankung ge-
mit der Ablieferung der Lebensmittel in die Küche und an die Mannschaft, Beauftragte, entlaßen werden, indem dieser Dienst unter Nachhülfe des Kommißariats- u. Sekretariats füglich durch
den Planton besorgt werden könne. Wegen der bedeutenden Anzahl Kranken, die sich im Lazareth
befinden, sei noch die einstweilige Beibehaltung
des Krankenwärters erforderlich. Bei diesem Anlaß
mache schließlich das Kommißariat darauf aufmerksam, daß Herr Dr Zwicky fortwährend als Arzt
funktionirt habe, und gewärtige daher, ob und
welches Honorar ihm für seine täglichen Besuche
u. s. w. bestimmt werden wolle;
beschloßen:
I. Sei für die Zeit während welcher noch die Eidg.
Artillerieinstruktion abgehalten werde, zur
Bewachung der Flüchtlinge ein Detaschement
von zwei Offizieren, 3 Wachtmeistern, 3 Korporalen, 1 Tambaur und 24 Soldaten beizubehalten,
nach Beendigung der Militärschule sei dieses
Detaschement zu entlaßen, und die Kasernenwache durch 4 Polizeisoldaten zu versehen.
II. Sei das Sekretariat des Flüchtlingskommißariates auch fernerhin beizubehalten, dagegen
das Platzkommando und deßen Sekretariat entlaßen.
III. Vom Augenblicke der Aufhebung des in Disp.
wird, eingeräumt, außerordentlicherweise
nach vorangegangener Prüfung auf den
Bericht des Direktors einzelne Zöglinge auch
während des Kurses aufzunehmen.
§ 8.
Den öffentlichen Jahresprüfungen wohnt die
Aufsichtsbehörde gleichfalls bei und bezeichnet
für die Beaufsichtigung der Prüfung und Würdigung der Leistungen in jedem Fache ein Mitglied der Behörde, welchem ein Experte beigegeben wird. Das beaufsichtigende Mitglied wählt
aus einem vom Direktor vorzulegenden Verzeichniße des von jedem Lehrer im Laufe des Jahres
bejahenden Lehrstoffes denjenigen Abschnitt, über
welchen geprüft werden soll. Ihm sowohl als den
Experten ist das für den Unterricht benutzte Lehrbuch einzuhändigen. Ueberdieß erhält das beaufsichtigende Mitglied ein Verzeichniß der Schüler
in welchem die Noten über die Fortschritte jedes
einzelnen Zöglings in dem betreffenden Lehrfache angegeben sind. Beim Aufrufen der Zöglinge hat der
Lehrer darauf Rücksicht zu nehmen, daß so viel
immer möglich Abwechslung unter den Examinanden stattfinde.
§ 9.
Zu der öffentlichen Prüfung der Uebungsschule ordnet die Aufsichtsbehörde ein Mitglied ab,
Maurer Joseph Dicht von Strengen im Tyrol, um
Bewilligung zur Niederlaßung;
da sich ergeben:
A. Dicht sei unterm 19 Oktober 1844 wegen Ueberschreitung von § 41,1 des Niederlaßungsgesetzes
(unbefugten Arbeitens auf eigene Rechnung) zunftgerichtlich bestraft und in Folge deßen vom Statthalteramt Zürich weggewiesen worden, gegen
diese Verfügung habe er alsdann an den Regierungsrath rekurrirt und zur Begründung seines Rekurses sich dafür, daß er nicht mehr auf
eigene Rechnung arbeite auf zwei Zeugniße
von Baumeistern berufen, von denen das
eine bezeuge, daß Dicht unter ihm als „Bollier“
arbeite, das andere aber daß er verschiedene
Gebäulichkeiten für ihn in Akkord übernommen habe, in Folge deßen sei alsdann Dicht
im April 1845 vorzüglich mit Rücksicht darauf,
„daß gerade die Uebernahme von Bauten
in Unterakkord wieder als Ausübung des
Handwerkes auf eigene Rechnung erscheine,
somit Rekurrent wiederholt das Recht um
Niederlaßung im hiesigen Kanton verwirkt habe,“
angewiesen worden, unabänderlich im Laufe des
Monats die Gemeinde Riesbach und den Kanton
zu verlaßen.
besitzen, den Vogt Hirt zur Rechnungsstellung anzuhalten, so habe sie die Aufforderung des Bezirksrathes dem Hirt lediglich mit der Einladung zugestellt, dem dießfälligen Begehren zu entsprechen;
Sei in dem von dem Bezirksrathe Zürich beantragten Sinne an die Regierung von Solothurn
zu schreiben. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
des Tit. Präsidenten des Finanzrathes, dahin gehend, der Badische Abgeordnete, welcher heute den
Muskete
Rest der Kosten für das Kriegsmaterial bezahlen
werde, habe das Gesuch gestellt, es möchte ihm zu
seiner Legitimation wenigstens in ganz allgemeinen Umrißen eine Specifikation der Rechnung
gestattet werden, und den Entwurf einer solchen
Specifikation übermacht.
beschloßen:
Sei das Flüchtlingskommißariat beauftragt,
dem Herrn Hauptmann von Faber, einen Auszug aus der Rechnung, wie es beantragt worden, mit seiner [des Flüchtlingskommißärs] Unterschrift versehen, zuzustellen.
Mit Weisung vom 20 dieß berichtet der Kriegdurch die Stadtgemeinde Weinsberg. Laut der Mit-
des Niederlaßungesetzes unbestreitbar folgende zwei Sätze enthält:
a.) Wohnungen, Fabriken und Oekonomiegebäude werden versteuert.
b.) Grundstücke anderer Art, unterliegen
an und für sich der Steuer nicht,
und daß diese beiden Sätze nothwendig dazu
führen, den dritten Satz, nach welchem Grundstücke, die mit Gebäuden verbunden sind,
versteuert werden müßen, so zu interpretiren, wie dieses die erste Instanz gethan
hat.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 2 Januar 1850.
Nach Einsicht einer Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom 31 vor. Mts. worin dieselbe
zufolge Beschlußes vom gleichen Tage betreffend Fahndung auf Susanna Munz
von Donzhausen berichtet:
Schon zwei Tage nach Ausstellung des Verhaftsbefehles, am 24 Dezember, habe der
Damnifikat, Herr Schwan Hüni der
Staatsanwaltschaft schriftlich angezeigt,
„er sei für seine Ansprache an die Munz
dorf die Gebühren für die nachträgliche Legitimation des J. J. Häusermann bezahlt habe;
beschloßen:
Sei gemäß Disp. II des Beschlußes vom 8 dieß
die Regierung von Aargau um Uebersendung
der daselbst erwähnten Ausweisschriften zu ersuchen. [l. M. v. h. T]
Eine seit längerer Zeit auf dem Kanzleitisch gelegene Denkschrift über den dermaligen
Zustand der Linthbau-Angelegenheit, abgefaßt von Herrn alt Bürgermeister von Muralt wird zu den Akten zu legen beschloßen.
Mit Zuschrift vom 27 dieß und den Beilagen bringt das Obergericht zur Kenntniß
daß David Schenkel von Hochfelden und Elisabetha Karaffiat von Mühldorf in Oesterreich
am 29 v. Mts. in der Stanislaukapelle
in Wien getraut worden seien, ohne daß
vorher ein Entlaßungsdekret und Verkündschein aus der Heimat der Braut beigebracht
worden wäre. – Es werden diese Akten dem
Rathe des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 29 dieß, worin dasselbe anzeigt, es habe dem Herrn
Holzhalb, alt Polizeisekretär von Zürich,
wohnhaft daselbst, welcher sich behufs Erlan-
Der Regierungsrath hat hierauf beschloßen:
Es sei dieses berichtigte Verzeichniß dem schweizerischen Militärdepartement einzusenden. [l. M. v. h. T]
In Folge der von dem Großen Rathe erlaßenen Gesetze, gefaßten Beschlüße getroffenen Wahlen werden folgende Vollziehungsmaaßregeln angeordnet.
1.) Von dem von dem Großen Rathe auf den Antrag
des Regierungsrathes gefaßten Beschluß, den auf
die Handwerksverhältniße sich beziehenden Petitionen keine weitern Folge zu geben wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
2.) Als Mitglieder des Regierungsrathes welche den Sitzungen der Staatsrechnungsprüfungskommißion beizuwohnen haben, wurden bezeichnet: MHHerrn Regierungsräthe Ed. Sulzer, M. Sulzer u. Hüni. Hievon ist sowohl den genannten Herrn Regierungsräthen als der
Staatsrechnungsprüfungskommißion Kenntniß zu geben.
3.) Betreffend die Vorlegung der drei von dem Großen
Rathe vorläufig genehmigten Verfaßungsgesetze.
c.) Verfaßungsgesetz betreffend Abänderung der
§§ 53–60 (Regierungsrath), 69 (Kirchenrath) u.
70 (Erziehungsrath) der Staatsverfaßung u.
des Verfaßungsgesetzes vom 26 Mai 1840.
b.) Verfaßungsgesetz betreffend Abänderung
des § 33 der Verfaßung (Volkszählung) und
h	H¬
Rathes
Dielstor¬
Niederhasl¬
Niederweninge¬
Oberglat¬
Otelfingen,
Regensberg	H¬
Regenstor¬
Rümlan¬
Stade¬
Steinmau¬
Schöfflistor¬
Weiacud. Meier, Hauptmann in der Thalmühle
Müller Zunftrichter.
Meier, Bezirksthierarzt.
ch. Benz Major
onrad Bänninger, Landschreiber in
Niederglatt.
n	Fel. Weidmann Med Dr
s. Jak. Maag, Gemeindrath.
ohannes Honegger, Arzt von Hombrechtikon,
artmann Krauer, alt Regierungsrath.
f	Jak. Stäubli, Bezirksrichter.
g	Johs. Meier cand. jur.
ak. Hauser, Arzt.
einr. Schmid, Gemeindammann in Obersteinmaur.
akob Albrecht, Friedensrichter in
Neerach.
ndr. Haarlacher, alt Präsident.
s. Heinrich Willi, Kantonsrath und
Gemeindammann.
Im Auftrag der schweizerischen Geschichtsforschenden Gesellschaft übersendet der Quästor
derselben, Herr L. A. Burkhard in Basel dem
Regierungsrathe den VI Band des von ihr
ausgegebenen Archives und das IIte Heft
der Regesten. – Zugleich wird dem Regie-
ten Geschäftsgange; ein Beamter, der bereits
eine Verfügung erlaßen habe, die aber nicht
in Rechtskraft übergegangen sei, weil dagegen
rekurrirt worden sei, dem Publikum und
den Betheiligten nicht unparteiisch erscheinen
wenn ihm derjenige Theil der Untersuchung
auch noch übertragen werde, der nach Gesetz
und Praxis nur der Rekursalbehörde zustehen könne, zumal es ja einem Beamten,
der bereits eine Verfügung erlaßen habe,
daran liegen müße, daß der von ihm ausgefällte Entscheid auch von der zweiten Instanz
adoptirt werde.
E. Der Polizeirathe halte in Beantwortung
des Rekurses dafür, es sei auf denselben aus dem
rein formellen Grunde nicht einzutreten, weil
einem Statthalteramte gegen eine derartige
Verfügung das Recht des Rekurses nicht zustehe. Es brauche nicht erörtert zu werden, wohin es führen müßte, wenn Beamte oder Behörden sich gegen solche Verfügungen ihrer Oberbehörde auflehnen könnten. Ebenso wenig solle es von einem Unterbeamten abhängen, ob
die ihm vorgesetzte Behörde in ein von jenen
entschiedenes Geschäft klare Einsicht erhalte
oder nicht. Endlich liege es nicht in der Stellung eines solchen Beamten zu erklären, daß
genommen und hierauf
beschloßen:
Es sei über diese Beeidigung dem schweiz.
Bundesrathe der gewohnte Verbalprozeß
einzusenden. [l. M. v. h. T]
Mit Eingabe vom 4t dieß wird von der
Staatsanwaltschaft gemäß dem ihr unterm
22 pass. gewordenen Auftrag, nachstehendes Gutachten darüber abgegeben, ob nach dem
Wunsche des Statthalteramtes Pfäffikon
Vereinfachungen bei den Hin- u. Hersendungen von Urtheilen möglich seien. Bekanntlich
besorge die Staatsanwaltschaft (nach § 74)
des organischen Gesetzes über die Strafrechtspflege die Vollziehung der von Kriminalund Obergerichte ausgefällten Strafurtheile selbst; In diesen Fällen werde das Urtheil welches von den Gerichtsstellen bloß in
einem Exemplar mitgetheilt werde, zunächst der Direktion der Strafanstalt zur
Vollziehung übermittelt, dann dem Polizeirathe
u. nöthigenfalls auch andern Regierungskollegien zugestellt und schließlich den Statthalterämtern zur Eröffnung an die betreffenden Gemeindräthe mitgetheilt. Vereinfachungen in diesem Geschäftsgange seien unmöglich,
indeßen beschlage der Wunsch des Statthalter-
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer Weisung des Finanzrathes vom 8 dieß, enthaltend die Anzeige, daß dem Herrn Bruno Herbeck gewesenen Conventualen des Stiftes Rheinau
gemäß dem Regierungsbeschluße vom 27 Jan.
resp. 4 September auf Kosten des letztern das Bürgerrecht der Gemeinde Rheinau verschafft worden sei;
sowie nach Einsicht der Herrn Herbeck von der Gemeinde Rheinau ausgestellten eventuellen Bürgerrechtsurkunde dat. 15 Oktober und den von denselben früher eingelegten Ausweisschriften, unter Bezugnahme auf die Beschlüße des Regierungsrathes vom 27 Jan. und 4 September;
auf den Antrag des Finanzrathes
beschloßen:
I. Es ist dem Herrn Bruno Herbeck mit Rücksicht
auf die obwaltenden besondern Verhältniße,
theils das hiesige Kantonalbürgerrecht, unentgeldlich ertheilt, theils seine Aufnahme in das
Gemeindsbürgerrecht von Rheinau bestätigt.
II. Ist demselben von der Staatskanzlei die Urkunde über Erwerbung des Kantonalbürgerrechtes zuzustellen.
III. Ist von diesem Beschluße dem Finanzrathe (unter
Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 27 Jan. beziehungsweise 4 September)
Mittel des
Zu Wiederholungskursen am Seminar können in Folge § 62 des Gesetzes über die Organisation des Volksschulwesens vom 28 September 1832
verpflichtet werden alle diejenigen Lehrer und
Schulkandidaten, welche das Zeugniß „bedingt
fähig“, erhalten haben. Außerdem soll wo möglich
die Anmeldung für einen Wiederholungskurs
allen übrigen Lehrern und Schulkandidaten
geöffnet werden. Diese haben sich hiefür bei dem
Direktor zu melden. Die Dauer eines solchen Kurses ist in der Regel drei Monate.
Die erste Hälfte dieses Kurses fällt in die Zeit
vor den Sommerferien, die zweite Hälfte nach
den Ferien.
§ 52.
Als Auditoren können in die dritte Klaße des
Seminars zugelaßen werden:
a.) Lehrer aus dem Kanton Zürich, welche
die Aufnahme behufs ihrer weitern Fortbildung wünschen. Es kann jedoch der Aufenthalt im Seminar diejenigen nicht von
einem Wiederholungskurse dispensiren,
welche in Folge eines Beschlußes des Erziehungsrathes dazu verpflichtet sind.
b.) Lehrer aus andern Kantonen, welche sich
als solche weiter ausbilden oder auf eine
Konkursprüfung vorbereiten wollen.
n.
träge zu den weiter erforderlichen Verfügungen
zu hinterbringen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes Pfäffikon vom 22 dieß, worin dasselbe
mittheilt, es sei der Wunsch ausgesprochen worden, daß die eingesandten Stimmregister nach
stattgefundener Prüfung der Gemeindräthen
wieder zurückgesandt werden möchten;
wird beschloßen:
Sei dem Statthalteramt Pfäffikon zu erwiedern, der Regierungsrath werde die ihm
bei Anlaß der Abstimmungen über die Verfaßungsgesetze eingesandten Stimmregister nach
stattgefundener Prüfung durch den Regierungsrath den Statthalterämtern wieder zurückstelle¬
Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern betreffend das Waßerrechtsgesuch des Schloßer Bernhard Weber in
Dübendorf;
da sich ergeben:
A. Petent wünsche längs seines neu errichteten Fabrikgebäudes in der Glatt einen kleinen Kanal zur Betreibung eines Waßerrades zu bilden, und zu diesem Behufe eine höl-
zu laßen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschloßen:
Es sei hievon dem Inhalte desselben dem Finanzrathe unter Uebermittlung des eingesandten Schuldscheines zu weiterer Vollziehung
Kenntniß zu geben und der Empfang des letztern
dem Bundesrathe zu bescheinigen. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 6 dieß theilt die Regierung
Schaffhausen mit, es sei zu ihrer Kenntniß
in Feuerthalen die Trauung der Ehe zwischen
Friedrich Fehrlin von Schaffhausen und Susanna
Sprenger vorgenommen habe, ohne sich im Besitze
der dortseitigen Erklärung zu finden, daß kein
gesetzliches Hinderniß gegen diese Ehe obwalte, da nach dem Konkordat über Eheeinsegnungen und Kopulationen vom 4 Juli 1820
dem auch der Stand Zürich beigetreten, in dem
vorliegenden Falle nach Art. 2 desselben eine
solche von dortiger Regierung auszustellende Erklärung erforderlich gewesen wäre, Herr Pfarrer Müller aber diese Bestimmung unbeachtet gelaßen habe, so siehe sie sich veranlaßt, den Regierungsrath hier auf aufmerksam zu machen
u. ihn zu ersuchen, Herrn Pfarrer Müller wegen des be-
genen Herr Urner im Eidg. Dienst stehe. Ueberdieß
scheine es der Gemeinde auffallend, mit welcher Hast
von Seite des Kirchenrathes die Wiederbesetzung der
Pfarrerstelle betrieben werde.
C. In seiner Antwortschrift vom 18ten v. Mts. führe
der Kirchenrath im Wesentlichen an:
Die Ausschreibung der Pfarrstelle sei schon am
30 Juli erfolgt, weil der § 1 der betreffenden Verordnung vom Jahr 1836 klar vorschreibe, daß nach Erhaltung der amtlichen Anzeige von der Erledigung
einer Pfarr oder Helferstelle dieselbe unter Ansetzung
einer 14 tägigen Anmeldungsfrist ausgeschrieben werden solle. Wenn er jetzt auch zugebe, daß es nach dem
Wortlaute des Gesetzes (§ 4.) auch gestattet sei, die Bildung des Dreiervorschlages auch in einer spätern, als
der unmittelbaren nach Ablauf der Anmeldungsfrist folgenden Sitzung vorzunehmen, so müße er doch auch erkären [sic!], daß er überzeugt sei, bei Bildung des Vorschlages
der Uebung u. der Auffaßung des Gesetzes, wie sie von
Anfang an bis zur Stunde im Schooße der Behörde gewaltet habe, gemäß gehandelt zu haben, zumal von
Seite der Gemeinde keine schriftliche, um Verschiebung
ansuchende Petition vorgelegen, sondern nur von dem
mündlichen Wunsche Eines Gemeindsvorstehers habe referirt werden können. Betreffend die Frist von 8 Tagen
behufs Erkundigungen über die Kandidaten stehe die Gemeinde Berg jeder andern gleich, welche seit Entstehen der
“	f¬
25 Augst datirten Beschwerde des Daniel Boßhard
Schneidermeister in Unterottikon, Gemeinde Goßau, gegen Verfügungen des Statthalteramtes
Hinweil und Gemeindrathes Goßau, betreffend
Sportelnbezug für Ertheilung einer Niederlaßungsbewilligung, sowie der dießfälligen Beantwortungen, und Einsicht der übrigen Akten, aus welchen sich ergeben:
es seien von dem Beschwerdeführer folgende
Gebühren bezogen worden:
8 Batzen für die Expedition,
len.
em Gemeindspräsidenten für
Siegel und Unterschrift,
die Staatskanzlei,
ür das Statthalteramt,
“	Waibelgebühr für Behändigung
der Niederlaßungsbewilligung
20 Batzen.
beschloßen:
I. Es seien sowohl die 2 Batzen für Siegel und Unterschrift des Präsidenten als die 2 Batzen für das
Statthalteramt als ungesetzlich bezogen, dem Beschwerdeführer durch die Staatskanzlei zurück zu stel¬
II. Sei hievon dem Statthalteramte für sich und
zu Handen des Gemeindrathes, sowie dem Beschwerdeführer Kenntniß zu geben.
lung Theil nehme.
b) daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes genau an die ihm von dem Polizeirathe zu
ertheilenden Weisungen halte.
c) daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthalt an einem andern als dem ihm von dem
Polizeirathe angewiesenen Orte nur mit Vorwissen und Einwilligung des Polizeirathes nehme,
unter der Androhung, daß die Nichtbeachtung
dieser Bedingungen je nach Umständen entweder
Entzug des Asyls oder Ueberweisung an das Gericht zur Bestrafung oder endlich beides zugleich
zur Folge hätte.
III. Sei hievon dem Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes unter Rücksendung der seinem Gesuche beigelegten Zeugniße so wie dem Polizeirathe für sich und zur Eröffnung an den Gemeindrath Wyla unter Zustellung des Bürgschaftsscheines
und der übrigen Akten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern,
da sich ergeben:
Unterm 20 Oktober habe das Statthalteramt Pfäffikon ein an dasselbe gerichtetes Gesuch des heimatlosen Joseph Grysanti in Enge übermacht, dahin
gehend, es möchte sich beim Regierungsrathe darum
verwenden, daß dem Grysanti, nachdem er laut
19 December 1849.
Diese Fuhrleistungen seien im Taglohn ausgeführt worden und es frage nun der Gemeindrath
behufs Verlegung der dießfalls zu erhebenden
Steuer an, ob die Haushaltungen, da die ihnen gesetzlich obliegenden Leistungen vom Staate übernommen worden seien an die fraglichen Kosten ebenfalls beizutragen haben, oder nicht;
beschloßen:
Sei dem Gemeindrathe Fehraltorf zu erwiedern,
der Regierungsrath befinde sich letztinstanzliche Verwaltungsbehörde nicht in der Stellung,
dergleichen Einfragen in Fällen zu beantworten, die möglicherweise später auf dem Wege
des Rekurses ihm zur Entscheidung vorgelegt
werden könnten.
Mittheilung an den Gemeindrath durch das
Mittel des Statthalteramtes.
Präsidial-Verfügungen.
Dem Finanzrathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 19 dieß datirtes Gesuch des Herrn
Jak. Balber dahier, es möchte sich die Regierung
beim Bundesrathe dafür verwenden, daß die
von der Fima [sic!] „Balber u. Fierz in Mailand
die Bewilligung der dortigen Behörden eingeholt,
überhaupt ohne irgend welchen gesetzlichen Bestimmungen ein Genüge geleistet zu haben, da
somit die Ehe rechtlich ungültig sei, und Frau
und Kinder Häusermann das Bürgerrecht zu Eglisweil nicht genießen, was auf
den Todesfall des Gatten und Vaters von den
schlimmsten Folgen für jene sein müßte, so ersuche die Regierung von Aargau, einerseits den
Häusermann, dem von aargauischer Seite vergebens die Mittel angegeben worden seien, um
die möglichen schlimmen Wirkungen des ungesetzlichen Schrittes von seiner Familie abzuwenden anzuhalten, unvermittelt alle diejenigen Prästanda nachträglich zu erfüllen, welche das dortige Gesetz vorschreibe, um der Frau
und den Kindern das Bürgerrecht der Gemeinde Eglisweil noch zuzuwenden, anderseits
das fehlbare Pfarramt, welches auf so leichtsinnige Weise die Kopulation vorgenommen
habe, zur Verantwortung zu ziehen.
B. Der Gemeindrath Oberurdorf zur Berichterstattung aufgefordert, erkläre in seiner
Eingabe vom 8 Oktober l. Js. Häusermann habe
sich im Jahr 1834 mit Dorothea Frei, Tochter
des damaligen Gemeindspräsidenten von Urdorf
verheirathet. Kurz vorher sei dem Vater des
rich Reifer und Consorten in Weißlingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon, betreffend Ausführung einer Straßenkorrektion im Dettenriedter Wald u. s. w.
auf Grundlage der faktischen Ergebniße des
rekurrirten Beschlußes mit den Zusätzen:
F. Der Bezirksrath Pfäffikon habe unterm 17 März
d. Js. das Begehren des Rekurrenten, daß der von der
Kirchgemeinde Weißlingen in einer außerordentlich abgehaltenen Versammlung gefaßte Beschluß:
„es sei die ausgesteckte Straßenstrecke im Dettenriedterwald und diejenige im Dorfe Weißlingen,
beim Hause des Herrn Gemeindrath Isler, so bald als
möglich, jedenfalls noch im Laufe dieses Jahres herzustellen“, aufgehoben werden möchte, aus materiellen Gründen abgewiesen und das dortige Statthalteramt neuerdings eingeladen, die schon früher
vom Bezirks und Regierungsrathe in Sachen gefaßten Beschlüße vollziehen zu laßen.
G. In einer vom 7 April 1849 datirten Eingabe werde von dem Herrn Reifer und Consorten gegen diesen Beschluß Rekurs ergriffen und verlangt, daß
nicht, wie der Bezirksrath es gethan, auf das Materielle eingetreten, sondern lediglich die Frage,
ob der angefochtene Gemeindsbeschluß aus den schon
vor der ersten Instanz angebrachten Gründen gesetzliche Gültigkeit habe oder nicht, entschieden werde,