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über die für Aufbewahrung und sofort der den badischen Flüchtlingen Waffen erlaufenen Kosten aufzunehmen. [l. M. v. h. T]
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom
20ten pto: betreffend Regulirung der Vormundschaft
über Friederika Wimmersberger von Wülflingen
in Rothau in Frankreich wird von dem Herrn
schweizerischen Geschäftsträger in Paris bemerkt,
daß in Frankreich keine Behörde existire,
von der direkt eine vormundschaftliche Verwaltung ausgehe. Den Prokureurs der Republik
stehe lediglich eine Ueberwachungspflicht zu,
die sie in sehr beschränkter Weise ausüben, dessen ungeachtet habe sich der Herr Geschäftsträger an den Prokureur der Republik in St. Dié gewendet um seine Vermittlung in Anspruch zu nehmen, und ihn zu
bitten, sich in dieser Angelegenheit zu verwenden.
Sollte dieser Schritt irgendwie ein günstiges Resultat
zur Folge haben, so werde der Herr Geschäftsträger nicht ermangeln, den Regierungsrath
davon in Kenntniß zu setzen, dieß solle aber
den Vormund nicht hindern seine direkten
Verwendungen fortzusetzen von welchen in
Frankreich beinahe immer der meiste Erfolg abhänge.
Der Regierungsrath hat hierauf
auf das nächste Jahr verschoben werden könnten ein
Gutachten vorzulegen, den Antrag stellt, es solle
dem Straßen- und Wasserbaudepartement die Anweisung ertheilt werden, von dem Voranschlag
von Franken 500,000. für außerordentliche Arbeiten
und neue Bauten im laufenden Rechnungsjahr
nur ca Franken 300,000. zu verwenden und die
daher erforderlichen Reduktionen auf den einzelnen
Straßen nach Maßgabe des Bedürfnisses der schon
eingeleiteten Bauausführungen und vorhandenen
Vorarbeiten eintreten zu lassen, in besonders
wichtigen Fällen aber die Genehmigung des Regierungsrathes einzuholen.
Eines in Folge des gleichen Beschlusses des
Regierungsrathes vom 7ten dieß von dem Baudepartement erstatteten Berichtes vom 15ten dieß
dahin gehend, daß durch Verschiebung von Bauten auf das nächste Jahr gegenüber dem Voranschlag für 1849. folgende Ersparnisse bewerkstelligt werden könnten.
500.	Frkn.
Transport	10,800.	Frkn.
Der Regierungsrath hat in Betracht:
Daß die HHerren Bürgermeister Dr Escher, Ziegler, Rüttimann, Dr Nägeli, Bollier, Benz und
Streuli verhindert sind, der heutigen Sitzung
des Regierungsrathes beizuwohnen, daß aber mehrere Verhandlungsgegenstände vorliegen, deren
Erledigung unmöglich verschoben werden kann;
in Berücksichtigung des §. 3. des Gesetzes vom
30ten Herbstmonat 1840. betreffend eine revidirte Geschäftsordnung für den Regierungsrath;
mit Einmuth beschlossen:
Es seien die nachfolgenden Traktanden für Dringlich erklärt:
Der von dem Statthalteramte Zürich eingesandte Jahresbericht über 1848. wird unter
Verweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 3ten Februar der Staatskanzlei zugestellt.
Mit Schreiben datirt Hauptquartier Aarau
9ten d. berichtet der Stellvertreter des Chefs des
Generalstabs Herr Oberstlieutenant Frei, daß auf
Befehl des Herrn General und in Berücksichtigung des von dem hiesigen Kriegsrathe geäußerten Wunsches betreffend die Reihenfolge
der Entlassungen der zürcherischen Truppen fol-
und 8. Juli 1818. sowie die Uebereinkunft vom 30ten
Juli 1845. dafür anzugehen, dem Bezirksamt Baden die geeigneten Anweisungen im Sinne der
erwähnten Verträge zu ertheilen.
Es wird dieses Schreiben dem Polizeirathe zur
Antragstellung überwiesen.
Mittelst Schreiben vom 20t dieß übermittelt die
Regierung von Thurgau gemäß der an sie von Seite
des hiesigen Flüchtlingskommissariats ergangenen
Einladung, die Rechnung über die Kosten der Verpflegung der den badischen Flüchtlingen abgenommenen Pferde nebst den sämmtlichen darauf bezüglichen Belegen, mit dem Ersuchen dieselbe der
hiesigen Generalrechnung beizulegen.
Es wird dieses Schreiben dem Flüchtlingscommissariat überwiesen. Zur Benutzung bei der von ihm
zu stellenden Rechnung nach Maßgabe des Beschlußes des Regierungsrathes vom 20t dß.
Actum den 23. August 1849.
Ein Schreiben des schweizerischen Militärdepartements d. d. 21t dieß betreffend Einberufung der
Rekruten und Cadres des hiesigen Artilleriecontingents zur dießjährigen Schule und die Einrichtung derselben auf dem Waffenplatz Zürich
zwei Abtheilungen Flüchtlinge von 22. und 37. Mann
zurückgesandt worden, in der irrigen Ansicht dieselben
könnten sofort per Transit durch Frankreich nach dem
Rheinbayerischen zurückgesandt werden. Bis jetzt lassen
aber die französischen Behörden niemanden durchpassiren, indem die dießfalls begonnenen Unterhandlungen noch zu keinem Resultate geführt haben. Es
sei daher den Polizei- und Bezirksbehörden der
strenge Befehl zu ertheilen, ja keine Flüchtlinge
mehr nach der Grenze zu senden, bis von ihm hierüber bestimmte Meldung erfolgt sei u. s. f.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei Herrn Brigadecommandant Kurz zu erwiedern, der Regierungsrath habe keine offizielle
Kenntniß von den von ihm erwähnten Transporten,
aus Privatmittheilungen dagegen habe er vernommen, es sei eine Abtheilung Flüchtlinge von
Mainz aus nach Hause abgeholt worden und wenn
Flüchtlinge auf diese Weise nach ihrer Heimat
zurückkehren wollen, so könne er hierin durchaus
nichts nachtheiliges erblicken; im Gegentheil habe
er die auf ganz ähnliche Weise erfolgte Rückkehr von ungefähr 100. Mann der Villingerbürgerwehr sehr gerne gesehen. Was das von dem
Herrn Brigadecommandanten ertheilte Verbot der
Nur in Beziehung auf das Gesuch der Gemeinden Grüningen, Goßau, Oetweil, Eßlingen
und Egg habe der Bundesrath beschlossen die
gewünschte Einrichtung einer täglichen Postverbindung zwischen Grüningen und Zürich
sofort zu bewilligen und zwar sei dieß wesentlich mit Rücksicht darauf geschehen, daß diese
Verbesserung von dem Regierungsrathe bereits
im Jahr 1848. zugesetzt worden sei.
Das schweizerische Postdepartement habe für
unverweiltes Zustandekommen dieses Kurses
die erforderlichen Direktionen erhalten;
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von dem Inhalte desselben dem Finanzrath Kenntniß zu geben mit der Einladung
die nöthigen Erkundigungen einzuziehen, ob die
fragliche Postverbindung wirklich hergestellt werde.
Unter Hinweisung auf Art. 41. §. 3. der Bundesverfassung, wonach ein Bundesgesetz die
Dauer der Niederlassungsbewilligung sowie
das Maximum der zur Erlangung derselben
an den Kanton zu entrichtenden Kanzleigebühr bestimmen soll, macht das Justizund Polizeidepartement der schweizerischen Eid-
möchte falls Genf mehr belästigt würde, als die
Vertheilungscala diesen Kanton treffe, die Ueberzahl der Flüchtlinge in Genf nach Freiburg verlegen,
wo selbst die Scalamäßige Anzahl sich noch nicht
befinde. Im Fernern stellt der Herr Commissär
Stehlin das Gesuch, ihm die Empfangsbescheinigung
der Frau Rheinau für den ihr verabfolgten Wagen
zu übermitteln.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen.
Es seien dem Herrn Eidgenössischen Commissär die
von ihm behufs anderweitige Unterbringung der
nach Genf instradirten Flüchtlinge gethanen Schritte
zu verdanken und hinsichtlich der Empfangsbescheinigung der Frau Rheinau zu bemerken, daß diese
aus dem Grunde nach nicht habe ausgestellt werden können, weil der Mandatar der Frau Rheinau die erforderliche Vollmacht noch nicht habe vorweisen können, so bald dieses werde geschehen sein,
werde ihm die Empfangsbescheinigung von dem
Polizeirathe zugestellt werden. [l. M. v. h. T]
Mittelst Schreiben vom 19t dieß von dem
schweizerischen Bundesrath hinsichtlich der von dem Regierungsrathe seinerzeit nach dem Durchschnitt der Jahre
1844.[,] 1845. und 1846. in folgender Weise angegebene
Reinertrage der Postverwaltung.
rkn.	130,478. 3.
1. Reinertrag	F¬
Akten, sowie namentlich auch der vom 7ten Juni
1844. datirte für Wittwe Heilmann und Kinder
auf 10. Jahre gültige Immatrikulationsakte eventuell das Ansuchen gestellt, es möchte letztere
durch Eintragung des Namens jenes Knaben auch
für diesen gültig erklärt werden.
Herr Pfarrer Caumont und ein gewisser Herr
Simon haben in verschiedenen Schreiben die Gesandtschaft um Entsprechung des Gesuchs angegangen aber nie eine Antwort erhalten. Unterm
26ten Mai dieses Jahrs habe Herr Gemeindrathschreiber Bär bei der französischen Gesandtschaftskanzlei darüber Auskunft verlangt, ob und was
für Hindernisse der Entsprechung des Gesuchs entgegenstehen und warum die Akten nicht zurückgesandt werden, allein auch dieses Schreiben
sei bis zur Stunde keiner Antwort gewürdigt
worden. Da nun die Familie Heilmann dieser
Zögerung wegen aller und jeder Ausweisschriften
ermangle, und demnach nach Vorschrift des
Niederlassungsgesetzes Gefahr laufe weggewiesen
zu werden, so ersuche Herr Bär den Regierungsrath diese Sache an Hand zu nehmen und
dahin zu wirken, daß die französische Gesandtschaft entweder dem Ansuchen entspreche,
oder sonst unter Rücksendung der Akten einen
bamme jedenfalls später nicht aus dem Schulgut
bezahlt, sondern sofern es weiter gegeben werden müßte, auf andere Weise bestritten werde,
gleichzeitig habe er die Vereinigung des Kirchenspielgutes mit dem Schulgute unter der Bedingung
bewilligt, daß die nicht theilhabenden Höfe Wahlhausen und Hegeln einen nach Maßgabe der Seelenzahl gleich großen Beitrag an das Schulgut
leisten, er habe den Stillstand Bachs beauftragt, die
Bewohner von Waldhausen und Hägeln von der
letztern Bedingung in Kenntniß zu setzen und da
dieselben sich bereitwillig erklären, sich dem Beschlusse zu unterziehen, so bitte der Bezirksrath
um Genehmigung der Verschmelzung der fraglichen
Güter,
beschlossen:
Es sei der Beschluß des Bezirksrathes Regensberg betreffend Verschmelzung des Kirchenguts, der
Höfe Rübensberg, Bräm, Thalmühle, Waldausen
und Hägeln und des Kirchspielgutes der Höfe Rübensberg, Bräm und Thalmühle mit dem Schulgut der
genannten fünf Höfe genehmigt.
Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg unter
Rückstellung der Akten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern vom 5t d.
in Sachen
Es wird dieser Bericht zu den Akten zu legen
beschlossen.
Es wurden in heutiger Sitzung den HHerren
Statthaltern Hegetschweiler, Abegg, Gujer, Wolfensperger und Schenk der gesetzliche Amtseid abgenommen.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 7. August 1849.
Mittelst Schreiben vom 6ten dieß macht Herr
Divisionskommandant Gmür die Anzeige er beabsichtige nächsten Donnerstag den 9t dieß Vormittags
in der Gegend von Benken und Truttikon mit den
Scharfschützencompagnien seiner Division Schießübungen abzuhalten, wovon er zu dem Zwecke
Anzeige mache um allfälligen Alarmirungen
zuvorzukommen und falsche Gerüchte niederzuschlagen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es sei
hievon sofort dem Polizeirathe und dem Statthalteramte Andelfingen Anzeige zu machen.
letztern nämlich den Herrn Kantonsrath Keller
in Grüningen, Bezirksgerichtspräsident Weber
in Ottikon, Kantonsprokurator Hürlimann in
Wetzikon, Gemeindspräsident Stucki in Dürnten,
Bezirksrichter Pfister in Rüti, H. Hug in Ottikon
und Fürsprech Spöndli als Bevollmächtigter des
Herrn Weber wird unterm 27ten August dem Regierungsrathe die nachstehende Erklärung eingereicht.
„Die Mitglieder des Hülfsvereines in der Dürntnerangelegenheit, erklären anmit, daß sie
sich gegen die vom hohen Regierungsrathe
durch Beschluß vom 23ten Juni zugesagte Hülfe
verpflichten, allen Schaden zu decken, der sich
aus den Untersuchungen, welche durch die verbrecherischen Handlungen des Gemeindammanns
und Gemeindspräsidenten Honegger veranlaßt worden im Vormundschaftswesen ergibt,
und daß sie auch in allen übrigen Beziehungen den Anforderungen des genannten Beschlusses ein Genüge leisten werden“.
Hievon wird im Protokoll Vormerkung gemacht.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
vom 31ten pto datirten Gesuchs des Herrn Kantonsrath Keller in Grüningen Namens des Hülfsvereins Dürnten dahin gehend, daß der Requisit
für diesen Dienst geeignete Personal aus dem Civilstand von Winterthur zu bezeichnen.
d. Endlich ersuche er, das Personal für eine Ambülance-Sektion einzuberufen und dem Divisionsarzt der zweiten Division Herrn Dr Walter,
welcher sein Hauptquartier in Zürich habe zur
Verfügung zu stellen und einstweilen nach Baden
zu instradiren, nämlich:
1. Ambülance-Arzt	I. Classe.
2.
5. Krankenwärter,
wird verfügt:
I. Sei die Spitalpflege eingeladen dafür Vorsorge zu treffen, daß in den Kantonalkrankenanstalten die erforderlichen Betten für krankes
Militär bis auf die Zahl von 200. eingeräumt
werden könne. Wenn der Ausführung Schwierigkeiten entgegenstehen, so solle die Spitalpflege dem Regierungsrathe davon Kenntniß geben.
Ferner solle die Spitalpflege den Wunsch an
die Direktion der medicinischen und chirurgischen Abtheilung der Krankenanstalt richten, daß
dieselbe die Behandlung der Militärkranken,
wie dieß nach dem Sonderbundsfeldzuge geschehen – überwachen möchte, in der Meinung,
daß wenn sie hiebei noch die Mitwirkung
Frage stehende Schießstätte durch die in demselben
bezeichneten Vorrichtungen vor Gemeingefährlichkeit sicher zu stellen und da diese Sicherungsmittel zur Zeit des Erlasses des in Fact. A. enthaltenen regierungsräthlichen Beschlusses der urtheilenden Behörde unbekannt waren, nichts entgegensteht, in eine Revision des eben angeführten
Beschlusses einzutreten.
beschlossen:
I. Es sei der Beschluß des Regierungsrathes vom
2t April 1846. dahin abgeändert, daß der Schützengesellschaft Stäfa gestattet sei:
1. wie früher fünf statt drei Scheiben zu benutzen;
2. außer den gewöhnlichen Gesellschaftsschiessen
und der Schießen der Scharfschützen auch andere
Schießen [mit Ausnahme jedoch der Distanzenschiessen] abzuhalten – jedoch nur unter folgenden
Bedingungen, wenn:
a. bei den Schießöffnungen des Schützenstandes Blochdächer angebracht werden:
b. in der Nähe des Schützenhauses zwei Blochwände in solcher Entfernung und Ausdehnung
aufgestellt werden, daß sie Schüsse, die in
irgend welcher Richtung eine vom Ziele abweichende Flugbahn einschlagen – aufnehmen müssen;
c. der Scheibenstand um ein paar Fuß höher ge-
Begutachtung überwiesen.
Der Regierungsrath hat in Sachen der Vorsteherschaft der Gemeinde Kloten, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Straßendepartements betreffend
Veränderung der Brücke bei dem Eingang in das
Dorf Kloten
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 16ten April dieses Jahr
habe das Straßendepartement ein Gesuch des Gemeindrathes Kloten vom 29ten Januar dieses Jahr
um Veränderung resp. Erweiterung der Brücke
beim Eingang in das Dorf Kloten als unbegründet abgewiesen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrire der Gemeindrath und die Civilvorsteherschaft der Gemeinde Kloten mittelst Eingabe vom 5t Mai
und führen zur Begründung ihrer Beschwerde hauptsächlich folgendes an:
Das Straßendepartement sei offenbar
bei Fassung seines Beschlusses vom 16t April
über die Verhältnisse dieser Brücke mangelhaft berichtet gewesen, denn dieselbe mache
eine Ausnahme von allen Brücken auf Straßen
erster Klasse, indem bei keiner die Straßenbreite in einer Länge von 150‘. auf 14. bis 16‘
eingeschränkt und der Verkehr durch unnöthige
einen Vorschlag einzureichen hat.
Mittheilung an MHHerrn Bürgermeister Dr Escher,
an den Kriegsrath für sich und zu Handen des Kantonskriegskommissariats, an den Polizeirath, an den Abgeordneten des Regierungsrathes Herrn Bataillonscommandanten Benz und an die sämmtlichen Statthalterämter zu sofortiger Mittheilung an die Gemeindräthe.
Beispiel unserer Väter, die begeistert für das
Vaterland und durchdrungen von religiösem
Gefühl an diesem Tage vereint ihre Seelen
zu dem Ewigen erhoben, in dessen Hand die
Geschicke der Völker liegen.
Mit Recht hat diese fromme Sitte auf
Söhne und Enkel sich fortgeerbt. Sie ist eines
Volkes würdig, das die Vorsehung von Jahrhundert
zu Jahrhundert, wie kaum ein anderes Volk der Erde,
mit den edelsten Gütern gesegnet hat. Und
wie dringend mahnt uns gerade die Gegenwart,
mit ganzer Seele uns dieser frommen Uebung
hinzugeben. Wie herrlich hat sich die Güte
des Lenkers aller Schicksale wieder an uns
bewährt! Ist zu dieser Stund irgend ein Land
glücklicher als das unsrige.
Die Stürme, welche während des vergangenen Jahres unsern Welttheil erschütterten, sie
haben auch in diesem Jahre noch verderbliche
Wogen über manche Länder gewälzt, und noch
nirgends um uns her ist ein glücklicher Friede
zurückgekehrt. Aber unser Vaterland ist unberührt davon geblieben. Wie ein friedliches
Eiland steht es da, einen Zufluchtsort denen bietend, die in politischen Kämpfen mächtigern Gegnern
unterlagen. Während blutiger Krieg ganze Staaten
A. Mit Schreiben vom 30ten v. Mts. habe das Eidgenössische Finanzdepartement erklärt, es wünsche, daß
die Pulverruthen, welche nach den Verträgen der
Eidgenossenschaft von dem Pulvermühler anzuschaffen
seien, direkte an den neu zu bestellenden Pulvermüller übergehen.
B. In Uebereinstimmung mit dem Kriegsrathe trage
der Finanzrath darauf an, es möchte in Berücksichtigung, daß der Bundesrath seinerzeit selbst die hiesige Regierung eingeladen habe, die nöthigen Einkäufe an Pulverruthen besorgen zu lassen, um
den unausgesetzten Betrieb der Fabrikation für dieses und
das künftige Jahr zu sichern und daß derselbe dabei
die Zusicherung ertheilt habe, er werde die vorhandenen Vorräthe übernehmen, dem geäußerten
Wunsche nicht entsprochen, sondern darauf beharrt
werden, daß die Pulverruthen gleich den übrigen
Vorräthen von der Pulververwaltung direkte
übernommen werden, in der Meinung, daß
dieselben einstweilen, bis solche aufgebraucht
sein werden, noch im bisherigen Lokale aufbewahrt bleiben können;
hat der Regierungsrath beschlossen:
Sei in dem vom Finanzrathe beantragten Sinne
an das schweiz: Finanzdepartement zu schreiben l. M. h. T.
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Der Regierungsrath sei bereit, ihm die nöthigen
Stallgeräthschaften zu überlassen, wenn die Rekrutenschule in Winterthur während der Zeit
abgehalten werde, während welcher hier die Uebungen der Infanterie Statt finden, wenn hingegen die Eidgenössische Cavallerieschule erst in der zweiten
Hälfte des September eröffnet würde, so würde man
dem Stadtrathe die nöthigen Casernegeräthschaften
überlassen:
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und
im Auszuge an den Kriegrath.
Mit Beziehung auf die in der dießseitigen
Verfügung vom 18ten v. Mts. enthaltene Mittheilung, des Generalkonsulats in Mailand betreffend den in der Lombardei liegenden Theil des
Nachlasses des H[e]rrn Professor Daverio berichtet der
Gemeindrath Fluntern:
Nach dem allgemein geltenden Grundsatze,
daß die Behörden desjenigen Ortes und Staates,
wo der Verstorbene Bürger gewesen sei, für dessen hinterlassene Familie einen Vormund zu
bestellen und die Vermögensobjekte zu verwalten
haben, könne der Gemeindrath der Präfectur
von Gallarate unmöglich die Competenz zu gestehen, einen Curator für die hier wohnenden
Erben des Herrn Daverio zu ernennen und ohne seine
Ort ihrer Bestimmung gelangen, ersuche der Regierungsrath den Herrn Eidgenössischen Commissär,
diejenigen Regierungen durch deren Gebiet diese
Mannschaft möglicherweise ihren Marsch nehmen
werde, mit gefälliger Beförderung von seiner
Anordnung in Kenntniß zu setzen und sie anzuweisen, diese Transporte an ihren Grenzen in
Empfang zu nehmen. [l. M. v. h. T]
II. Den Regierungen derjenigen Kantone durch deren
Gebiet diese Transporte transportiren, sowie denjenigen die sie unterzubringen haben, ist von
dieser Anordnung des Herrn Commissär Stehlin
sowie von den von dem Regierungsrathe behufs der Vollziehung der Vertheilung gefaßten
Beschlüsse Kenntniß zu geben, mit dem Ersuchen, Ihrerseits das Erforderliche anzukehren [l. M. h. T]
III. Das außerordentliche Commissariat wird mit
der Anordnung dieser Instradirungen beauftragt, mit der Anweisung sie so bald als möglich
ins Werk zu setzen und dabei die Auswahl
aus den im Kanton befindlichen Flüchtlingen
so zu treffen, daß die bleibende Mannschaft
aus ungefähr einem Dritttheile Freischaaren
oder Volkswehr zu zweidrittheilen Linienmilitär bestehe und unter dem letztern sämmtliche
Artillerie, Train u. Cavallerie begriffen sei.
IV. Nach dem der Regierungsrath von der An-
weitige Punkte, namentlich mit Bezug auf den
materiellen Entscheid der Gemeindsversammlung
beschweren wollten, sie sich in erster Instanz
an den Bezirksrath zu wenden hätten.
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend in
2. Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Enge, sowie an die
Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern in Sachen des Hrn. Schulverwalter Denzler
in Nänikon und Consorten, Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster betreffend
Ausscheidung des Schulgutes aus dem Civilgemeindgute;
–
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
L. Der Bezirksrath Uster habe unterm 14ten
April dieses Jahr von der Civilgemeinde und der
Schulgenossenschaft Nänikon getroffene Ausscheidung des Schulgutes aus dem Civilgemeindgute
bestätigt.
M. In einer weitläufigen Eingabe vom 7t Mai d. J.
es möchten diese direkte an den zu bestellenden Pulvermüller übergehen. Das Departement
spreche schließlich den Wunsch aus, es möchten sich
die Anstände, die noch wegen der Liegenschaften
walten und worüber der Bundesrath selbst in
Correspondenz getreten sei, bald lösen, um durch
Uebernahme des Magazins – auch die Uebernahme
der Waaren und Geräthschaften bewerkstelligen zu
können; was denn sofort geschehen solle.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Sei dasselbe dem Finanzrathe zur Hinterbringung
eines Antrages zu übermachen mit der Einladung,
sich nöthigenfalls mit dem Kriegsrathe in’s Einverständniß zu setzen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 29ten v. Mts. datirten Schreibens des Bundesrathes, worin derselbe betreffend die mit Schreiben vom 23ten v. Mts. angeregte Entschädigungsfrage des Pulvermüller Dietrich berichtet: Das Pulverregal sei der Eidgenossenschaft unbedingt abgetreten worden, und es müße daher den frühern
Besitzern desselben überlassen bleiben, sich hinsichtlich allfällig eingegangener Verbindlichkeiten mit
ihren Angestellten abzufinden. – Im weitern
habe der Bezirksrath nichts dagegen, wenn der Stand
Zürich auch über den 1. Juli hinaus und bis zum 1ten
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der
verordneten Commission nach Einsicht einer vom
17ten v. Mts. datirten Eingabe des Hülfsvereins
in der Dürntnerangelegenheit, worin derselbe
seine Constituirung und die Uebernahme der
ihm durch dießfälligen Beschluß vom 23t Juni
d. J. vorgeschriebenen Verpflichtungen anzeigt,
und um die zugesagte Beihülfe, so wie dafür
ersucht, daß der Rath des Innern veranlaßt werde, ihm seine an den Dürntner Conkursen angesprochenen Rechte zu cediren,
beschlossen:
I. Sei dem Ausschusse des Dürntner Hülfsvereins zu erwiedern. Der Regierungsrath sei
bereit, die dem Vereine zugesagte Beihülfe auf
Grundlage des Beschlusses vom 23t Juni d. J.
angedeihen zu lassen, so bald einerseits der
Betrag von fl 12,500. bei der Staatskassa in
baar deponirt, anderseits eine Erklärung folgenden Inhaltes eingereicht sein werde.
„Die Mitglieder des Hülfsvereins in der Dürntner Angelegenheit erklären anmit, daß sie sich
gegen die vom Regierungsrathe durch Beschluß vom
23ten Juni d. J. zugesetzte Hülfe verpflichten, allen
Schaden zu decken, der sich aus den Untersuchungen,
welche durch die verbrecherischen Handlungen des