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jenigen Material, für welches Winterthur nachsuche erforderlich sei und ob und wie viel von den
dießfälligen Vorräthen allfällig über die hierseitigen Bedürfnisse hinaus noch übrig bleibe.
C. Bezüglich der Frage, was über den dießseitigen
Bedarf hinaus an Winterthur abgetreten werden
könnte, berichte der Kriegsrath mit Weisung vom
6ten dieß es sei nicht möglich, dieselbe zu erörtern, weil bis zur Stunde weder die Eidg: noch kantonalen Wiederholungskurse festgesetzt seien.
Da nun die Hauptübungen der Infanterie jedenfalls mit Anfang August und eventuell noch vorher diejenigen der Artillerie beginnen müssen,
für welch erstere der ganze Vorrath des Caserne-Mobiliars und für die Artillerie die sämmtlichen
Stallgeräthschaften in Anspruch genommen werden, so könnte dem Begehren Winterthur vor
Mitte September nächstkünftig nicht entsprochen
werden. Würde hingegen die Eidg. Cavallerieschule
erst in der zweiten Hälfte des Monats September eröffnet, so können die nöthigen Casernegeräthschaften an Winterthur überlassen werden,
die Stallgeräthschaften würden jedoch dannzumal
für die Artillerie Instruction vollständig in
Anspruch genommen.
beschlossen:
I. Sei dem Stadtrathe Winterthur zu erwiedern,
der Regierungsrath werde daher binnen kürzester
Zeit von den Anordnungen des Herrn Eidgenössischen Commissärs betreffend die Instradirung der
Flüchtlinge in Kenntniß gesetzt werden, da der
Herr Commissär seit einigen Tagen mit der vorläufigen Vertheilung der Flüchtlinge beauftragt
worden, habe ihn der Bundesrath in seinen Verrichtungen gewähren lassen um widersprechende
Maßregeln und daherige Verwirrungen zu vermeiden, überdieß sei der Bundesrath nicht in Besitz der erforderlichen Angaben um die Vertheilung genau bestimmen zu können, denn es sei ihm
noch nicht einmal bekannt, wie viele Flüchtlinge
die Schweiz betreten haben und wie sie sich auf die
Kantone vertheilen.
Die Schnelligkeit mit der die Ereignisse
sich folgten, habe es nöthig gemacht, daß verschiedene Behörden sich bei der Aufnahme und der
Vertheilung der Flüchtlinge betheiligt haben; es sei
daher nicht auffallend, daß das schweizerische Justizund Polizeidepartement sich noch nicht in Besitz
der wichtigsten Daten über diese Angelegenheit
befinde. Es hoffe übrigens, daß das Kreisschreiben
des Bundesrathes und andere Erlasse desselben
von gleichem oder spätern Datum, die Ungewißheit in der sich der Regierungsrath befunden und Verschiedene andere Schwierigkeiten gehoben haben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift
beschlossen:
I. Sei Herrn Fürsprech Spöndli der Bescheid zu ertheilen, daß, da mit dem Aufhören der Suspension,
auch die Amtsdauer des Bezirksrathes abgelaufen
sei und die Erneuerungswahlen dieser Behörden nächstens bevorstehen, es geeigneter erscheine, daß der
provisorische Bezirksrath bis nach Vornahme derselben seine Verrichtungen fortsetze.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Spöndli.
Herr Staatsarchivar von Meier zeigt an, daß
er auf Geheiß des Arztes eine Cur zu brauchen
genöthigt sei und sucht zu diesem Ende hin um
einen Urlaub von vier Wochen nach mit dem Bemerken, daß in der Zwischenzeit sein Gehülfe
Herr Friedrich von Gütikhausen über alles was
vorkommen möchte, Rede und Antwort stehen werde.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei Herrn Staatsarchivar von Meier der nachgesuchte Urlaub bewilligt, zugleich aber der Wunsch
gegen ihn auszusprechen, er möchte womöglich noch
vor seiner Abreise dem Regierungsrathe einen
Antrag betreffend die Reklamation verschiedener
Archivalien durch die Regierung von St. Gallen
hinterbringen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
31. Juli 1849.]
Nach Einsicht einer vom 30t dß. datirten Zuschrift
des Eidgen. Commissärs Herrn Oberst Stehlin in
Schaffhausen, woraus sich ergeben:
A. Der Bundesrath hat betreffend die Herausgabe von Pferden folgende Grundsätze aufgestellt:
1. nur bei ganz unzweifelhaftem Beweise des
Eigenthumsrechtes dürfen Pferde an ihre Eigenthümer verabfolgt werden:
2. solche Pferde, die auf dem Wege der Requisition den rechtmäßigen Eigenthümern entfremdet
12. Der von dem Statthalteramt Meilen geäusserte Wunsch um Erlassung gesetzlicher Bestimmung über die Errichtung eines zweckmäßigern
Polizeidienstes in den Gemeinden, wird dem
Polizeirath überwiesen unter Hinweisung auf den
ihm unterm 1ten April 1848. dießfalls ertheilten
Auftrag.
13. Der von dem Statthalteramt Meilen geäusserte
Wunsch um Errichtung eines bleibenden Landjägerpostens im Feldbach wird dem Polizeirath zur Berichterstattung überwiesen.
14. Der von dem Statthalteramte Uster geäusserte
Wunsch um Reparatur der dortigen Bezirkgefängnisse wird dem Finanzrathe zu Handen des Baudepartements zur Berichterstattung überwiesen.
15. Der von dem Statthalteramt Pfäffikon geäußerte Wunsch, daß, da die politischen Gemeinden die Wegknechte auf den Communikationsstraßen besolden nicht mehr belassen und daß den Statthalterämtern ein größerer Einfluß auf
diese Wahlen als bisher eingeräumt werde, so
wie die von dem Statthalteramt Winterthur in
Bezug auf den Unterhalt der Straße dritter Classe geäußerten Wunsche, werden dem Straßendeparte-
Mittheilung an die sämmtlichen Regierungskollegien für sich und zu Handen der ihnen untergeordneten Departements.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und Prüfung
eines Gesuchs der Commission der reformirten Gemeinde in Freiburg um Verabreichung eines
Beitrages an ihre jährlichen Ausgaben auf den
beschlossen:
Es wird der reformirten Gemeinde in Freiburg
der bisherige Betrag wieder für 2. Jahre [1849.
und 1850] zugesichert.
Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung
[auf den freien Kredit in gewohnter Weiseise
Der Regierungsrath hat in Sachen der Erben
der Ladenhandlung J. J. Itschner in Stäfa, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Abgabendepartements vom
18ten Juni d. J. betreffend Nachbezug zu wenig
entrichteter Vermögenssteuer,
da sich ergeben:
A. Da sich aus einer vom Bezirksrathe
Meilen eingesandten Inventur über den Vermögensbestand der Firma J. J. Itschner in Stäfa
ergeben, daß dieselbe bisdahin ihr Vermögen
versteuert habe, so habe das Abgabendepartement
Es wird das Flüchtlingscommissariat ermächtigt,
den den Herren Baumeister Alder und Brunner
gehörenden Circus auf drei Wochen für fl. 50. zu miethen und in demselben die auf fl. 60. angeschlagenen
behufs der Unterbringung sämmtlicher jetzt noch in Privatställen stehenden badischen Pferde erforderlichen innern
Einrichtungen herstellen zu lassen.
Dabei wird das Commissariat darauf aufmerksam
gemacht, daß bei Abschließung dieses Vertrages
die Garantie für Sicherheit der Dachung den Eigenthümern zu überbinden wäre, undbeauftragt die fraglichen Pferde so bald als möglich aus den Privatställen
wegzunehmen und im Circus unterzubringen.
Mittelst Schreiben vom 18ten dieß bemerkt der
schweizerische Bundesrath, es sei ihm aus öffentlichen
Blättern bekannt geworden, daß bei dem Uebertritt badischer Truppen auf hiesiges Gebiet den Offizieren die Säbel belassen worden seien. Obgleich
er nun den Zweck dieser im Anfang vielleicht
nöthigen Maßregel keineswegs verkenne, so richte
er doch nunmehr an den Regierungsrath die Einladung, die Flüchtlinge vollständig zu entwaffnen
und demnach auch den Offizieren das Tragen der
Seitengewehre nicht mehr zu gestatten.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei der schweiz. Bundesrath unter Hinweisung
diese Sache abgefordert habe, welche dahin lautet: „er habe diese Waffen und übrigen Effekten im Schlosse zu Rastatt gegen Schein requirirt und seinem Commissär Werner den Auftrag
gegeben, diese Gegenstände der provisorischen Regierung, welche sich damals in Offenburg befunden
habe, einzuhändigen; ob diese Gegenstände der
provisorischen Regierung übergeben worden seien –
wisse er nicht gewiß, indem es leicht möglich sei,
daß die Regierung vor Ankunft derselben, ihren
Sitz nach Freiburg verlegt habe“. Von dieser
Erklärung habe der Polizeirath dem Großherzoglich Badischen Bezirksamt Rastatt mit Schreiben vom 9ten dieß Kenntniß gegeben und beigefügt, daß diese Gegenstände hier nicht haben
aufgefunden werden können. Auch dem schweizerischen Justiz- und Polizeidepartement habe es
dieses vorläufig mit Schreiben vom 14ten dieß
mitgetheilt und dabei bemerkt, da ihm nichts
bekannt geworden sei, wonach er hätte vermuthen können, daß jene Gegenstände sich
wirklich im Kanton Zürich befinden, habe er
weitere Maßregeln wie Durchsuchung von
Effekten u. s. f. nicht angeordnet, übrigens
gewärtige er fernere Aufträge des Regierungs-
9. Wahlen:
a. dreier Mitglieder des Criminalgerichtes;
b. eines Präsidenten desselben;
c. eines Adjunkten des Kantonalverhöramts;
d. Bestätigung der von dem Regierungsrathe
getroffenen Wahl eines Staatsanwaltes;
Petitionen.
10.
Ein vom 27ten pto. datirten Bericht des Flüchtlingscommissariats betreffend das Gesuch einiger hier untergebrachten Flüchtlinge um Dislocation nach Solothurn wird in Berücksichtigung der mittlerweile Statt gefundenen
Veränderungen im Bestand dieser Mannschaft
ad acta gelegt.
Präsidial-Verfügungen
Actum den 17t August 1849.
Mit Schreiben vom 15ten dieß wird von dem
schweizerischen Bundesrath mitgetheilt, er habe
sich in Folge der dermaligen politischen Constellationen die eine für die Schweiz beruhiranlaßt gesehen-a
gendere Gestaltung annehmen, a-vete
Dispositiv seiner Schlußnahme vom 24ten pto
betreffend die Anordnung militärischer Maßregeln wiederum aufzuheben. Dem gemäß
sei die Landwehr der nördlichen Grenzkantone
Commissär Stehlin, daß die von dem Polizeirathe durch
das Statthalteramt Andelfingen reklamirten in
Ellikon mit Beschlag belegten Waffen des Fürsten
zu Fürstenberg in Folge Weisung des Bundesrathes dem Eigenthümer wieder zurückgestellt worden seien, wird – da laut einer Eröffnung des
Präsidii des Polizeirathes dem letztern diese Verhältnisse bereits bekannt sind – lediglich im Protokoll Notiz genommen.
In Erwiederung der hierseitigen Anfrage vom
21ten dß. betreffend Verwendung für untergebrachter badischer Militärpferde bei den auf Kosten des
Kantons abzuhaltenden Hauptübungen der Artillerie
bemerkt Herr Eidgenößischer Commissär Stehlin mittelst Schreiben vom 21ten dieß, daß er keinen Anstand
nehme, dem Wunsche unter den von dem Regierungsrathe selbst berührten Bedingungen [reglementarische Abschatzung und Verpflegung] zu entsprechen, mit dem Vorbehalte, daß wenn während
dieser Dienstverwendung der badischen Pferde irgendwie in Gesammtheit verfügt oder einzelnen
Reklamationen Rechnung getragen werden sollte,
dieses jederzeit ohne Anstand und ohne Entschädigung geschehen könne. Zu diesem Vorbehalte
sehe er sich um so mehr veranlaßt, als er schon
wiederholt den hohen Bundesrath darauf aufmerksam gemacht habe, daß eine baldige Ent-
beschlossen:
I. Sei der Antrag des Polizeirathes zum Beschluß
erhoben und die Staatskanzlei beauftragt, die
Pässe anzufertigen und dem Regierungsrathe zur
Uebersendung nach Bern vorzulegen.
II. Mittheilung an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat in Betracht:
1. daß die HHerren Bürgermeister Dr Escher, Ziegler,
Rüttimann, Dr Nägeli, Bollier und Benz theils
durch die ihnen obliegende Anwesenheit an den
Versammlungen der Bundesversammlung in Bern,
theils durch Krankheit verhindert sind, den Berathungen des Regierungsrathes beizuwohnen;
2. Daß nicht zu erwarten steht, daß in den
nächsten Tagen schon diese Verhältnisse sich ändern werden;
– in Berücksichtigung des §. 3. des Gesetzes
vom 30ten Herbstmonat 1840. betreffend eine
revidirte Geschäftsordnung für den Regierungsrath
mit Einmuth beschlossen:
durch ihre Ortschaft führende Communikationsstrasse zu verbessern habe, mitgetheilt, daß es ihr
einen sachverständigen Wegknecht bestellen werde, unter dessen Aufsicht und Leitung sie ihre
Straßenarbeiten auszuführen habe.
B. Gegen diese Verfügung zu deren Erlassung das
Statthalteramt Uster nicht competent gewesen sei,
weil es sich im vorliegenden Falle nicht bloß
um den Unterhalt, sondern um die eigentliche
Correction einer Straße handle und nach §. 23. des
Straßengesetzes vom 10. April 1833. die Correction einer Communikationsstraße der Gemeinde zustehe; deren hierauf bezüglichen Beschlüsse, wenn
sie unzweckmässig erachtet werden, nur an den Bezirks- und Regierungsrath rekurrirt werden können,
erhebe die Civilvorsteherschaft Zimikon Beschwerde
und verlange im fernern, daß das Statthalteramt
Uster, welches einer von ihr an dasselbe gegen
alt Gemeindrath J. Müller und Mithafte gerichteten Klage wegen Ungehorsams keine Folge gegeben habe, angewiesen werden möchte, diese
letztere dem zuständigen Gerichte zur Bestrafung
zu überweisen.
C. Das Statthalteramt Uster, welches zur Beantwortung dieser Beschwerde aufgefordert worden sei, theile mit:
1. Schon im Frühjahr 1847. habe es die Vorsteher-
prozesses vor den Gerichten des Kantons Zürich bald
nach Eingang des hierseitigen Schreibens vom 10ten
März zu Handen genommen habe.
Es wird dieses Schreiben dem Staatsrate zu
den übrigen dießfälligen Akten überwiesen.
Ein vom 13ten dieß datirter Rekurs des Herrn
Hürlimann in Feldbach gegen die Taxation der
Wirthschaftsabgabe wird in Berücksichtigung
der Bestimmung des §. 24. des Gesetzes vom 15t Christmonat 1845. betreffend die Weinschenken u. s. f.
als verspätet zurückgewiesen.
Ein vom 14ten dieß datirtes Gesuch des Herrn
J. Finsler Sohn in Zürich um Concession einer
Agentur für die Compagnie d’Assurances Generales, wird der Brandassekuranzkommission
zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 16ten dieß theilt
die Regierung von Aargau in Erwiederung der
hierseitigen Zuschrift vom 13t dieß betreffend
Abnahme der Straße von Adlikon über Buchs
und Otelfingen nach Wettingen mit, daß sie diese
Angelegenheit demnächst ernstlich zur Hand nehmen werde.
Es wird dieses Schreiben dem Straßende-
II. Es sei die Staatskanzlei beauftragt die Landeskanzlei des Standes Glarus um Uebersendung einer
Anzahl Exemplare dieses Gesetzes zu ersuchen, damit
dasselbe dem Obergerichte für sich und zu Handen der
untern Gerichte mitgetheilt werden könne.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 17ten dieß datirten Weisung des Statthalteramtes Horgen, betreffend die Vorfälle bei der Fabrik des Herrn Kunz in Adlischweil,
da sich ergeben:
In Folge verschiedener Beschwerden der Herren
Staub Landis und Cie in Adlischweil über unbefugte
Erhöhung eines zur Fabrik des Herrn Oberst Kunz gehörenden Wuhres, sei dem letztern durch Befehl vom
13ten März laufenden Jahrs aufgegeben worden, die
neu angebrachten provisorischen Vorrichtungen
unverzüglich zu beseitigen. Nach dem die Präsidialverfügung des Präsidiums des Bezirksgerichts Horgen durch obergerichtlichen Rekursalbescheid
an ihren freien Werktagen, deren jedem Wegknecht nach der aufgestellten Pflichtordnung wöchentlich einer gestattet sei.
Der Rath des Innern, welchem diese Weisung des Straßendepartements unterm 19t Mai
dieses Jahrs zur Antragstellung überwiesen worden,
hinterbringe dem Regierungsrathe unterm 31t pto.
folgendes Gutachten:
Es sei allerdings richtig, daß das Dienstreglement, welches von dem Straßendepartement nach
§. 30. des Straßengesetzes mit Beziehung auf die
Befugniße und Pflichten der Wegknechte entworfen worden sei, eine Vorschrift enthalte, nach
welcher diese Bediensteten vermöge ihrer Stellung
vom Gemeindwerk befreit seien, der Rath
des Innern halte aber dafür, daß das Departement zur Aufstellung dieses Grundsatzes keineswegs berechtigt gewesen sei, da er in die Rechte
der Gemeinden eingreife. Wenn der citirte §. 30.
des Straßengesetzes von Befugnissen der Wegknechte spreche, welche durch das Dienstreglement
festzusetzen seien, so seien hierunter gewiß
nicht etwa Privilegien verstanden, wie das in
Frage liegende, sondern bloß Atribute
sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe nothwendig bedürfen und die sich auf die unmittelbare Ausübung
daß sie mit möglichster Beförderung in Beantwortung
des Schreibens vom 10ten März sich über die hierseits
geäußerten Ansichten erkläre. [l. M. v. h. T]
II. Sei Petent einzuladen dem Regierungsrathe
die sämmtlichen Aktenstücke einzureichen, die
sich auf die von dem luzern’schen Gerichten über
seine daselbst befindlichen Güter verhängte Arrestlegung beziehen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
vom 21ten dieß datirten Gesuchs des Herrn Fürsprech
Dr Schauberg nom. Johannes Wagner von Iternenberg
dahin gehend, daß der Regierungsrath sich bei der
Regierung von Uri unter Verweisung auf die
Art. 44. u. 48. der schweizerischen Bundesverfassung
dafür verwende, daß ihm die Vollziehung der
Ehe mit Katharina Gamma von und zu Altorf gestattet werde, ohne von Seite seiner Heimatgemeinde die Verpflichtung beibringen zu müssen, daß
die in dieser Ehe zu erzeugenden Kinder in der
katholischen Religion erzogen werden sollen,
– auf den Bericht u. Antrag des Staatsrathes v. 28. d. M.
beschlossen:
Es sei dem Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath habe zwar seinerseits in einem letzthin vorgekommenen Falle den Art. 44. der Bundesverfassung
in dem Sinne interpretirt, wie er von dem Petenten aufgefaßt werde: Da aber die Auslegung in
und der in Folge derselben nöthigen Versetzungen
nicht erfolgt sei.
Mit Schreiben vom 16ten dieß wird von dem
Obergericht mitgetheilt, das großherzoglich badische
Hofgericht in Bruchsal habe das Gesuch um Verhaftung
und Auslieferung des gewesenen Generaladjutant
Siegel, sowie Fahndung auf angeblich von ihm entwendete Gegenstände gestellt; Da wie das Obergericht schon wiederholt ausgesprochen habe, die Entscheidung über die Statthaftigkeit der Auslieferung
von Individuen an auswärtige Behörden einzig
den Administrativbehörden zustehe, so übermittle
es das Gesuch nebst der Beilage dem Regierungsrathe zur Erledigung:
Nach Einsicht dieses Schreiben[s] hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dasselbe dem schweizerischen Justiz- und Polizeidepartement unter Bezugnahme auf das hierseitige Schreiben vom 17ten dieß betreffend die
nämliche Angelegenheit zu übermitteln. [l. M. h. T]
Unter Bezugnahme auf die von dem Eidgenössischen Commissär unterm 13ten dieß mitgetheilten
Instruktionen betreffend das Verfahren bei Auslieferungsbegehren gegen Flüchtlinge übermittelt der
Polizeirath mittelst Weisung vom 17ten dieß nach-
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
von dem Präsidi des Polizeirathes vorgelegten
Schreibens des Chefs des Generalstabs des königlich
Bayerischen Armencorps in Schwaben an den Polizeirath d. d. Lindau 15ten dieß enthaltend die
Anzeige, daß ein Offizier und fünf Unteroffiziere von genannten Armencorps sich in Folge
Einladung des schweizerischen Bundesrathes nach
Bern begeben werden, um bei der Recognition
chen-a Armaturder in die Schweiz verschleppten a-baierisgegenstände verwendet zu werden, dieselben
seien mit einem dortseits ausgestellten Passe
versehen und reisen in Uniform ohne Obergewehr;
auf erfolgte Einfrage des Tit: Präsidii des
Polizeirathes über das dießfalls an den hiesigen
Polizeibehörden zu beobachtende Verfahren,
beschlossen:
Es sei dem Polizeirath zu eröffnen der Regierungsrath sei damit einverstanden, daß dieser
Mannschaft in der nämlichen Ausrüstung in
der sie von Frauenfeld her den Kanton Zürich
betreten, die Weiterreise durch hiesiges Gebiet
nach Bern gestattet werde. [unter Rückstellung des
eingelegten Aktenstückes.[]]
1. den Petenten unter No. 33. 34. 36. 40. 41. 69. 72. 94.
gemäß §. 41.1 des Niederlassungsgesetzes aufs strengste untersagt werde irgend ein Handwerk auf
eigene Rechnung zu betreiben, mit der Androhung, daß die Uebertretung dieser Bedingung
den sofortigen Entzug der Niederlassungsbewilligung zur Folge habe.
2. die betreffenden Gemeindräthe angewiesen werden, in den Bewilligungen unter No. 9. und 100.
das Datum des Heimatscheines der Petenten berichtigen und
3. der Gemeindrath Rüti beauftragt werde in der
Bewilligung unter No.108. das Familienverhältniß
des Petenten aussetzen zu lassen.
III. Den Statthalterämtern der Bezirke Zürich,
Affoltern, Horgen, Hinweil, Uster, Pfäffikon und
Bülach wird von diesen Beschlüssen soweit sie dieselben berühren zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Petenten unter Anlage der von letztern
eingelegten Ausweisschriften zur Rückgabe an dieselben, sowie dem Secretariate des Rathes des Innern
behufs Vermerkung auf dem Register der Niedergelassenen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern in Sachen der Straßenbaukommission Oberrieden [vertreten durch Herrn
erbeuteter Pferde könne die Herausgabe der meklenburgischen Haubitze nicht als Präcedens betrachtet
werden u. s. w.
Nach Anhörung dieser beiden Schreiben hat der
Regierungsrath
beschlossen:
Es seien dieselben dem Polizeirathe zur Erledigung nöthigenfalls Berichterstattung und Antragstellung zu überwiesen [sic!] unter Beilage sämmtlicher Akten.
Mittelst Schreiben vom 12ten dieß stellt der Herr
Eidgenössische Commissär das Ansuchen, daß ihm
behufs Prüfung der von ihm geführten Ein- und Ausgangscontrollen der deutschen Flüchtlinge mitgetheilt werde, wie viele derselben sich noch im
hiesigen Kanton aufhalten. Damit verbindet der Herr
Commissär die Einladung, die sich im hiesigen Kanton
aufhaltenden Rheinbayerisch.[,] Rheinhessischen und Rheinpreussischen Flüchtlinge welche freiwillig in ihre Heimat
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es sei
der Regierung von Appenzell A/Rh. zu erwiedern,
er sehe sich nicht veranlaßt, von der in seinem
Schreiben vom 24t dß. niedergelegten Erklärung
abzugehen und zwar um so weniger, als dieselbe sich
auf eine strikte Verfügung des Bundesrathes stütze.
[l. M. v. h. T]
erklärt, daß sie die Auslieferung des Rudolf
Ryffel von Stäfa bewilligt und die Polizeidirektion mit Vollziehung derselben beauftragt
habe,
wird verfügt:
I. Sei hievon dem Polizeirathe und dem Criminalgerichte, letzterm unter Rücksendung der Akten
Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an den Polizeirath und an das Criminalgericht.
Mit Schreiben vom 30ten September u. 1. Oct. zeigt
der Eidgen. Commissär Herr Stehlin an.
Da Herr Rittmeister von Egloffstein,
an welchen das als baierisches Staatsgut bezeichnete Kriegsmaterial hätte aushingegeben
werden sollen, verreist sei, so werde der
k. Baiersche Gesandte in der Schweiz Herr
von Verger in Delsberg für die Bezahlung
des auf diesem Kriegsmaterial lastenden
Kosten sorgen. Herr von Verger wünsche
nun vor allem die dießfällige Kostennote
zu erhalten, und füge der Erklärung, daß
er baar und nicht mit Wechseln bezahlen wolle, die Bemerkung bei, sowie die Kantonalregierungen quittirt seien, übermache er den schon
von vornherein bezeichneten Spediteurs eine Special-
den Herrn Artillerie-Hauptmann Nüscheler
dahier ernannt.
Hievon wir dem Polizeirathe Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat in Betracht:
1tens daß MHHerr Bürgermeister Dr Escher, Regierungsräthe Rüttimann und Benz, theils in Folge
des Zusammentritts der Bundesversammlung,
theils wegen der ihnen obliegenden militärischen
Funktionen den Berathungen des Regierungsrathes nicht beiwohnen können, sowie daß die
HHerren Regierungsräthe Ziegler, Dr Nägeli
und Bollier wegen Krankheit auf Urlaub abwesend sind:
2tens daß nicht zu erwarten steht, daß in den nächsten Tagen schon, diese Verhältnisse sich ändern
werden, in Berücksichtigung des §. 3. des Gesetzes
vom 30t Herbstmonat 1840. betreffend eine revidirte Geschäftsordnung für den Regierungsrath, mit
Einmuth
beschlossen:
Es sind die nachfolgenden Traktanden für dringlich
bei dem Baue und seither gehabten Ausgaben
seien richtig, dagegen müsse beigefügt werden,
daß sich der Staat schon bei dem Bau der Straße
zu Gunsten der Gemeinde mit Franken 1 663.
betheiligt habe. Wenn auch die Straße nach
der Frequenz, dem Zwecke und nach dem Wortlaute des Gesetzes in die erste Classe gehörte,
so habe man doch die Straßen erster Classe möglichst
beschränken müssen. Dagegen möge es in
der Billigkeit liegen, daß Hirzel als kleinere
Gemeinde und beider großen Länge der Straße
einigermaßen berücksichtigt werde, da unzweifelhaft der Unterhalt einer 17,000. Fuß langen, sehr
stark besuchten und mit schweren Wagen befahrenen Straße der Gemeinde lästig fallen müsse.
Dagegen sei zu berücksichtigen, daß der
Staat bei Abnahme der Unterhaltung von Strassen zweiter Classe sehr vorsichtig zu Werk gehen
müsse, und bis daher auch nur einzelne wenige Strecken übernommen habe.
mit Rücksicht auf §. 17. des Straßengesetzes vom
18ten April 1833.
beschlossen:
I. Es nehme der Staat für vier Jahre vom 1ten
Januar 1850. an, den Unterhalt einer 4 000.
Fuß langen Strecke der Sihlbrückstraße von