dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Bartenfeld-Wirth, Posamenter in Zürich
Ed. Schweizer, Kupferschmid.
2
J. G. Bomdam in Zürich.
6.
Salomon Höhr “
Cath. Locher u. Sohn
J. P. Leist, Lederhändler
Frau Hauß Spezereihändlerin im Zeltweg
M. Schneeli Sohn im Seefeld
Dr Roth in Hottingen
J. Bünzli Groß in Hirslanden
“
David Hüni in Riesbach
2.
“
10
J. Konr. Graf im Seefeld b. Zürich
8.
Rudolf Thomann in Zollikon
J. Meyer, Sohn in Wipkingen
H. Honegger in Wollishofen
U. Staub in Wollishofen
J. J. Siegfried in Mettmenstetten
6.
Sal. Siegrist in Rafz
“
1
K. Schärer in Ebertschweil
9.
Gebr. Krauer in Wald
Joh. Kleinert in Affoltern a/A.
Peter Suter in Uetikon
Joh. Flury
10.
Joh. Huber in Horgen
11.
Kasp. Landis
“
3.
Geb. Landis
8
J. Jb. Höhn in Rykon.
gefunden
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei derselbe abgewiesen und habe es bei dem rekurrirten Beschlusse des Straßendepartements vom
3ten April sein Verbleiben.
II. Trage Rekurrentin die Kosten bestehend in
2. Franken Staats[-], 1. Franken Kanzlei[-] und den Ausfertigungs[-] und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Schulgemeinde Unter-Illnau durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon
[unter Rückstellung der Beilage] und an das Strassendepartement.
Der Regierungsrath hat betreffend ein Gesuch der Gemeinde Schwamendingen um Abnahme
der ihr von dem Straßendepartement auferlegten
Verpflichtung zur Abdeckung eines Theiles der Kiesgrube bei Stettbach;
auf den Bericht und Antrag des Straßendepartements
vom 6t dieß da sich
ergeben:
den Gemeindrath Schwamendingen gerichteter Aufforderungen, daß die Gemeinde den von ihr abzudeckend[en] Theil der Kiesgrube des Staates bei Stettbach sofort abdecken solle, habe sich die Vorsteherschaft
beschlossen:
Es sei dasselbe dem Flüchtlingscommissariat zur
Vollziehung nöthigenfalls Berichterstattung zu überweisen.
In Antwort auf das hierseitige Schreiben vom
18ten dieß betreffend Verzögerung der Uebergabe
des untern Pulvermagazins, bemerkt das schweizerische Finanzdepartement mit Schreiben vom 21t dß.
es sei ganz damit einverstanden, daß die den
Flüchtlingen abgenommene Munition fernerhin im untern Pulvermagazin aufbewahrt werde, daß bis zur Räumung desselben die Schlüssel in den Händen der hiesigen Verwaltung
bleiben, verstehe sich wohl von selbst.
Hievon wird dem Kriegsrathe Mittheilung gemacht.
Eine Eingabe ohne Datum, daß der von dem Abgabendepartement mit 7. Frkn. Handelsklassensteuer belegte
Herr Jakob Walder in Hombrechtikon verstorben
und sein Geschäft aufgelöst sei, wird dem Abgabendepartement zur Erledigung überwiesen.
Ein vom 20t August datirtes Schreiben eines
dem Vorgeben, daß die fraglichen Individuen gemeiner Verbrechen angeschuldigt seien.
in Betracht, daß die fraglichen Personen unzweifelhaft als politische Flüchtlinge ein Asyl im Kanton Zürich gesucht haben,
beschlossen:
Es sei solchen Begehren großherzoglich badischer Behörden
nicht zu entsprechen.
Mittheilung an den Polizeirath zu seinem Verhalten.
Mittelst Schreiben dat. Hauptquartier Aarau d. d. 6t
August stellt Herr Oberstlieutenant August Frei aus
Auftrag Sr Ex[c]elenz des Herrn Generals an den
Regierungsrath das Gesuch, daß ihm Behufs genauer
Controlirung des Effektivbestandes der Armee in
Bezug auf alle diejenigen Truppen des Kantons
Zürich, welche zur Besetzung der Rheingrenze
verwendet worden, nachstehende Angaben übermittelt werden.
Die Namen der sämmtlichen Corpchefs.
Die Eidgen: Nummern der Corps.
Die Eintritts- und allfälligen Austrittstage der
Von wenn dieselben aufgeboten worden.
Unter wessen Division oder Brigade-Commando
die zurückgekehrten Corps gestanden haben.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei dieses Schreiben dem Kriegsrathe zu über-
um fl. 575. von Reif an Boßhard verkauft und
der Kauf schon am 16ten Juni 1849. abgeschlossen
und am 19ten gleichen Monats zu Protokoll gegeben
worden sei. Diese Anzeige sei offenbar ante dadirt
da dieselbe des vom 6ten auf den 7ten erfolgten
Brandfalls als vor einigen Tagen begegnet erwähne.
Nicht nur die Notariatskanzlei Kyburg, sondern auch Knonau, Regensberg, theilen die ihnen
zur Behandlung zugekommenen Rechtsgeschäfte bei
denen die Kaufssumme den Assekuranzwerth des
betreffenden Gebäudes nicht erreicht, nur in bestimmten größern oder kleinern Zeitabschnitten der Brandassekuranzcommission mit, bei welchem Verfahren
der durch §. 19. des Assecuranzgesetzes vom 29ten
September 1840. vorgesehene Zweck der Controlle
der Schatzungen der Kreisschätzer nicht erreicht
werden könne. Die Brandassecuranzcommission
müsse daher wünschen, daß der Regierungsrath
das Obergericht unter Hinweisung auf den angeführten Fall ersuche, es möchte die Notare anweisen
die Anzeigen von stattgehabten Verkäufen von
Gebäuden unter dem Assekuranzwerth, der Brandassekuranzkommission sofort zukommen zu lassen,
damit diese sofort neue Schatzungen anordnen
könne.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 21. August 1849.]
Mittelst Schreiben vom 20ten dieß wird von
dem Herrn Eidgenößischen Commissär Stehlin in
Basel berichtet, daß die großherzoglich badische
Gesandtschaft in der Schweiz sich über den Aufenthalt eines gewissen Flüchtlings Fidel Ganter
von Singen in Feuerthalen beschwert habe; der
Herr Commissär sehe sich dadurch veranlaßt, den
Regierungsrath zu ersuchen, über diese Beschwerde
die erforderlichen Erkundigungen einzuziehen und
wenn sich dieselbe als begründet erweise, den
Ganter sofort in das Innere des Kantons bringen und unter polizeiliche Aufsicht stellen zu lassen.
Es wird dieses Schreiben dem Polizeirathe zur
Berichterstattung und Antragstellung an den Regierungsrath überwiesen:
Mittelst Schreiben vom 14ten dieß übermittelt
das Obergericht dem Regierungsrathe eine Zuschrift
des Bezirksgerichts Regensberg, worin dasselbe sich
über eine Kostennote des Bezirksamtes Baden
a-für den Transport v. Arrestanten-a beschwert, damit verbindet das Obergericht
das Gesuch, die Regierung von Aargau von diesem
Sachverhalt in Kenntniß zu setzen und sie unter
Bezugnahme auf das Concordat vom 8t Juni 1809.
Berücksichtigung:
1. daß die Summe von fl. 1 500. mit welcher die Schulgemeinde Nänikon für ihre Ansprüche an das dortige Civilgemeindgut ausgekauft werden soll, keineswegs zu niedrig ist, da;
a. die Leistungen welche aus dem fraglichen größtentheils in Waldungen bestehenden Gute während 25. Jahren [vom Jahr 1816 bis zum Jahr 1840. inclus] zu Gunsten der Schule gemacht worden sind,
sich auf höchstens fl 1 000. belaufen und nach Analogie
des §. 71. des Forstgesetzes mit dem zwanzigfachen
Werthe der Durchschnittssumme oder mit fl. 800. losgekauft werden könnten;
b. die Behauptung der Rekurrenten daß der dießfälligen Berechnung die letzten 25. Jahre zum
Grunde gelegt werden sollten, nicht Sticht hält,
zumal das Gesetz, welches die Ausscheidung des Schulgutes von dem übrigen Gemeindgute vorschreibt,
vom 28ten Brachmonat 1838. datirt und es rein
zufällig ist, daß die Vollziehung dieser Vorschrift
erst jetzt stattfinden kann, ein solcher Zufall
aber keinen Theile weder Nutzen noch Schaden
bringen soll;
2. daß daher die Rechtsvorfahren der Civilgemeinde
[die Gerechtigkeitsgenossen] wenn sie bei frühern
gepflogener Unterhandlungen wirklich eine höhere
Auskaufssumme angeboten haben sollten, ent-
die Schweiz offen, um an diesen Orten zusammen treffen zu können“.
Der Regierungsrath hat beschlossen, sei von dieser Instruktion dem Polizeirathe zur Nachachtung
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 20t dieß
datirten Zuschrift nebst Beilagen,
da sich ergeben:
A. Der badische Flüchtling Stölzner der sich fälschlich Schmid nenne, sei dringend verdächtig in der
Nacht vom 15/16t dieß in Eglisau von dem Wagen
des Fuhrmanns Schmid von Oberlauchingen Großherzogthum Baden ein Gelddiebstahl mitelst [sic!]
im Betrage von ca fl. 120. R. S. verübt zu haben.
B. Der Polizeirath, welcher gemäß einer Weisung vom 16ten vorigen Monats die dießfälligen
Akten von der Staatsanwaltschaft eingefordert und
Vorsorge getroffen habe, daß bis zum Entscheide
des Regierungsrathes die gerichtliche Ueberweisung
unterbleibe, trage nunmehr darauf an, daß die
Staatsanwaltschaft eingeladen werde, den Fall
dem Criminalgerichte zu überweisen, da sowohl wegen des Betrages des Diebstahls, als
auch wegen der Art und Weise der Verübung
deßelben, die bloße Ausweisung aus der Schweiz
zu zerstören vermag;
b. die Beschlüsse des Gemeindrathes Wülflingen
soweit sie die Einrichtung eines Archivs für die Aufbewahrung der vormundschaftlichen Akten und für
anderweitige Bedürfnisse der politischen Gemeinde betreffen, unbestritten, darüber hinaus aber,
als von incompetenter Stelle erlassen wirkungslos sind;
gefunden.
sei die Appellation begründet und demnach
erkennt:
I. Es sei die Civilgemeinde Unterraad und Taggenberg berechtigt, ihre Gemeindgutsrechnungen sammt den dazu
gehörenden Schuldtiteln in ihrer eigenen Lade aufzubewahren.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen, und trage dagegen
die politische Gemeinde Wülflingen die Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath, die Civilvorsteherschaft Unterraad und Taggenberg und den Gemeindrath Wülflingen an letztern durch das Mittel des Statthalteramtes.
In einer an die Justizcommission des Kantons Zürich
gerichteten und vom Obergerichte dem Regierungsrathe übermachten Zuschrift vom 29ten März l. J.
stellt das Justiz- und Polizeicollegium des Kantons
Basel-Stadttheil die Einfrage, wie hierorts der
und an die Präsidenten der politischen Gemeinden des 2ten und 4ten eidgenössischen Wahlkreises des Kantons an die erstern mit der Einladung theils die benöthigten Stimmzeddel von der
Staatskanzlei zu beziehen, theils dafür besorgt
zu sein, daß in den Wahlprotokollen auch die
Namen derjenigen, die nur einzelne Stimmen erhalten aufgeführt werden, und die Protokolle
selbst bis Dienstag den 25t Herbstmonat Morgens
um 8. Uhr in den Händen des Präsidenten der
Wahlkommission Herrn Bürgermeister Zehnder
sich befinden, und an die letztern [die Präsidenten der politischen Gemeinden] mit dem
Auftrag die Kreisversammlungen von Haus zu
Haus ansagen zu lassen, da Sonntag den 16ten
Herbstmonat als den Eidgen. Bettag der Kirchenruf nicht statt finden kann.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
einer mündlichen Eröffnung des Tit. Präsidiums
des Polizeirathes dahin gehend, daß dem Herrn
Eidgenössischen Commissär Stehlin unterm 8t dß.
den Wunsch ausgesprochen habe, es möchte ihm von
dem Regierungsrathe beförderlich das Resultat der
Ausscheidung mitgetheilt werden, welche in Folge
seines unterm 21. August an denselben gerichteten
Schreibens hinsichtlich der dem Oberkriegscommissariat zu kommenden Rückvergütungen für den
Stadtmagistrate Lindau dessen ungeachtet die Zusicherung gegeben werden, daß die Frau Auguste Bodler
geb. Schelle als des hiesigen Bürgerrechtes entlassen
betrachtet werde.
II. Mittheilung an das Statthalteramt zu Handen des
Stadtrathes Zürich unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat in Betracht 1ns daß
die HHerrn Regierungsräthe Hüni, Nägeli, Ziegler
und Bollier auf Urlaub abwesend sind, und Herr Regierungsrath Benz, wegen ihm obliegenden militärischer Dienstverrichtungen der heutigen Sitzung des
Regierungsrathes nicht beiwohnen kann. 2tens daß
nicht zu erwarten steht daß in den nächsten Tagen
schon diese Verhinderungsgründe aufhören werden;
in Berücksichtigung des §. 3. des Gesetzes von 30t Herbstmonat 1840. betreffend eine revidirte Geschäftsordnung
für den Regierungsrath
mit Einmuth beschlossen:
Es sind die nachstehenden Traktanden für dringlich
erklärt:
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug beschlossen:
thur vom 8t bis 19t Juli,
beschlossen:
Es wird diese Rechnung genehmigt und hievon
dem Flüchtlingscommissariat unter Rückstellung
derselben mit dem Bemerken Kenntniß gegeben der Regierungsrath behalte sich, wenn auch
die andern Gemeinden des Kantons dem Commissariat ihre Forderungen werden eingegeben
haben, die weitern Schlußnahmen hinsichtlich
der Berichterstattung derselben vor.
Der Regierungsrath hat MHHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer auf dessen Ansuchen einen
Urlaub von 4. Wochen vom nächsten Samstag
an gerechnet, bewilligt.
Hievon wird Wohldemselben Kenntniß gegeben.
Unter Bezugnahme auf das ihm unterm
9ten Januar dieses Jahr überwiesene Kreisschreiben des schweizerischen Bundesrath betreffend
verschiedene Fragen über das höhere Unterrichtswesen, übermittelt der Erziehungsrath
mit Schreiben vom 21ten pto einen Entwurf
zur Beantwortung der Fragen 1–8. und ein
Gutachten – betreffend die neunte Frage
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es sei dieser Entwurf gutgeheißen und dem
Pferde besorgen werde, so zweifelt das Departement nicht daran, daß die Interessen der betreffenden Kantone werden berücksichtigt werden, wie wenn die Einmiethung der Tränpferde durch ihre eigenen Behörden würden besorgt werden.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der
Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von dem Inhalt desselben dem Kriegsrathe zur Kenntnißnahme beziehungswiese Vollziehung Mittheilung zu machen.
Dem Kirchenrathe wird zur Berichterstattung
überwiesen:
Eine vom 29t pto datirte Eingabe des Herrn
a. Pfarrer Zwicky enthaltend das Gesuch um
Ertheilung der licentia concionandi.
Ein vom 23t pto datirtes Schreiben des
Obergerichtes, durch welches ein Gesuch des
Zunftgerichtes Pfäffikon um einen Vorschuß
von Franken 228. Rppn. 36. aus der Staatskassa
empfohlen wird, wird dem Finanzrathe zur
Vormundschaft befinden, so habe sich der Bezirksrath Regensberg laut den in Anlage enthaltenen
Abschriften im Interesse der Freiischen Erben unterm
5ten Februar 1848. und für die Kötzlischen Kinder
unterm 3ten Februar d. J. an das köngl. Württembergische Oberamtsgericht Kirchheim gewendet und
Namens der erstern Anerkennung der Forderung
von Seite der dortigen Erbsansprecher und Namens
der letztern im Inventar über den Kötzlischen
Nachlaß zu erhalten gesucht. Der Bezirksrath
sei jedoch bis zur Stunde ohne alle Antwort geblieben, und da die Sache von Bedeutung sei und
seine Schritte zu keinem Ziele zu führen scheinen,
so übermache er die Akten mit dem Gesuche, diese Erbschaftsangelegenheit von Regierungswegen auf geeignet scheinende Weise, betreiben zu wollen;
beschlossen:
I. Sei unter Mittheilung des abschriftlich beigelegten Schreibens des Bezirksrathes Regensberg an das Oberamtsgericht Kirchheim der Bundesrath zu ersuchen, bei den
competenten württembergischen Behörden darauf hinzuwirken, daß dem Begehren des Bezirksrathes Regensberg entsprochen werde.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg im
Auszuge und unter Rücksendung der beiden in Abschrift
eingesandten Copien des Testamentes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Straßen-
die Eidgenössischen Truppen weder über den Rayon
der Internirung von 8 Stunden hinaus zu Transporten verwendet, noch weniger für die Bewachung der Flüchtlinge im Innern gebraucht werden sollen, indem dieses nach seiner Ansicht und
Interpretation seiner Instruction Sache der Kantonal und Ortspolizei sei.
Hievon wird dem Kriegsrathe Kenntniß gegeben.
Von nachstehenden Schreiben wird lediglich am Protokoll Vormerk zu nehmen beschlossen:
1. Der Regierung von Schwyz d. d. 13ten dieß worin sie erklärt daß sie bei ihrem Beschluße nur gegen
Vorweis von Ausweisschriften und Subsistenzmitteln Flüchtlingen den Eintritt in den dortigen Kanton zu gestatten beharre,
2. der Regierung von Aargau d. d. 14ten dieß worin
sie mittheilt, daß sie zwar der Aufnahme des Willichschen Corps keine Schwierigkeiten entgegensetzen
wolle, daß sie dagegen erwarte, man werde ihren
mit Flüchtlingen bereits überfüllten Kantone keine solchen
mehr zu senden, indem das Bezirksamt Baden angewiesen worden sei, jedes fernere Eintreten derselben aus dem hiesigen Kanton in den dortigen mit
allen in Handen habenden Mitteln zu verhindern.
3. eines vom 14ten dieß datirten Berichtes des Statthalteramtes Regensberg über den Vollzug des ihm
unter’m 13ten dieß ertheilten Auftrages betreffend
Diese Gutscheine nur den Monat Juli umfasa-betragend:-a
für 29,394. Mundportion[en] à 40. rp.	Frk.	11,757.60.
“ 2 303. Fourage Ration à Frk. 1.	“	2 303. –
Zusammen	Frk.	14,060.60.
und es sei anzunehmen, daß mit Mitte August,
als der Zeitpunkt der großen Truppenreduktion diese Summe sich bedeutend gesteigert haben werde.
send
Der Kriegsrath finde das Begehren
der Gemeindsvorsteherschaften namentlich der
ärmern Gemeinden allerdings der Berücksichtigung werth, zumal ohne Zweifel die
Liquidation von Seite der Eidgen. Behörden
sich sehr in die Länge ziehen dürfte.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung hat der
Regierungsrath
beschlossen:
Es sei bei dem schweiz. Bundesrath unter
Hinweisung auf die bedeutenden Einquartierungslasten von denen einzelne Gemeinden betroffen
worden seien, das ansuchen zu stellen, daß
bis nach erfolgtem Rechnungsabschluß ab
Seite des Eidgen. Oberkriegskommissariats dem
hiesigen Kantonskriegskommissariats zu Handen der genannten Gemeinden auf Abschlag
ihrer Gutscheine ein Vorschuß bis auf zwei
Drittheile des Betrags der letztern verabreicht
werde. [l. M. h. v. T]
Berichterstattung zuzustellen.
Ein vom 3ten dieß datirtes Schreiben der Regierung von Aargau enthaltend Beschwerdeführung
über die ungesetzliche Einsegnung der Ehe des
Johann Jakob Häusermann von Egliswyl dortigen Kantons wohnhaft in Urdorf mit einer
hiesigen Angehörigen, sowie Gesuch um nachträgliche Erfüllung der in dieser Angelegenheit
versäumten gesetzlichen Vorschriften, wird
dem Rathe des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
4ten dieß datirten Gesuchs des Herrn R. Zangger
auf dem Riedtli in Unterstraß um Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes der Handelskammer
und der Handelscommission
beschlossen:
Es wird die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
Mittheilung an die Handelskammer mit der
Einladung dem Regierungsrathe einen Vorschlag
zur Wiederbesetzung der erledigten Stelle
eines Mitgliedes der Handelskammer zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Hrn.
K. Karthaus in Zürich um Verwendung bei der
Regierung von Luzern für Nichtigkeitserklä-
Bildung eines Dreiervorschlags aus den Aspiranten
auf die Pfarrstelle Fischenthal;
3. einer vom 9ten dieß datirten Eingabe des Herrn
Pfarrvikar Kägi in Fischenthal, enthaltend die
Mittheilung, daß er in Folge der in jüngster
Zeit daselbst gemachten Erfahrung seine Anmeldung auf die erledigte Pfarrstelle wieder zurückgezogen habe,
beschlossen:
Es sind diese sämmtlichen Akten einer Commission
zu überweisen, mit dem Auftrag, dem Regierungsrathe über die Frage der Wiederbesetzung
der Pfarrstelle Fischenthal Anträge zu hinterbringen und sich zu diesem Ende hin mit den dortigen Gemeindsbehörden ins Einverständniß zu
setzen.
Die Zahl der Mitglieder dieser Commission
wird auf zwei festgesetzt und zu solchen gewählt,
MHHerrn	Bürgermeister	Dr Zehnder und
“	Regierungsrath	Ed. Sulzer.
Mittheilung an MHHerrn Bürgermeister Dr
Zehnder zu Handen der Commission.
Eine vom 7ten dieß datirte Eingabe des Kirchenrathes betreffend Verabreichung eines außerordentlichen Beitrags an den mit Resignationserklärung eingelangten Herrn Pfarrer von Schwerzenbach in Rifferschweil wird dem Finanzrathe zur
Wädenschweil gewählt habe.
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 7ten dieß wird von der
Regierung des Kantons Zug nachstehendes mitgetheilt:
Die hierseitige Gemeinde Maschwanden
besitze auf dortigem Kantonsgebiet Allmendgüter, welche zufolge §. 63. z. 2. des jenseitigen
Steuergesetzes dem Kanton Zug steuerpflichtig
seien. Die Gemeinde Maschwanden habe aber
dem Gemeindrathe Hünenberg, in dessen Gemeindsbann diese Güter liegen und welcher gesetzlich den Steuereinzug besorgen müsse, auf die
gestellte Aufforderung zur Entrichtung derselben eine
abschlägige Antwort ertheilt und die Bezahlung
aufs Bestimmteste verweigert. Die Regierung
von Zug sehe sich daher genöthigt den Regierungsrath zu ersuchen, daß er die Gemeinde Maschwanden veranlaße, die fraglichen Steuern
nach Anleitung des dortseitigen Gesetzes, das
sie im Anschluß beilege zu entrichten.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Es sei dasselbe nebst der Beilage dem Bezirksrathe Affoltern für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Maschwanden zu beförderlicher
habe.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Sei dem Kriegsrathe unter Rücksendung der Weisung, das Schreiben des Bundesrathes vom 18ten
August und der dießseitige Beschluß vom 20t gl.
Mts. mitzutheilen, mit der Einladung bezüglich
jenes Schreiben des Bundesrathes dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
23ten dieß datirten Zuschrift des Bundesrathes
woraus sich ergeben:
Veranlaßt durch ein an das österreichische
Kriegsministerium gestelltes Gesuch des pensionirten österreichischen Rittmeisters Graf Albert
Bengel-Sternau um Bewilligung seinen Aufenthalt im Kanton Zürich mit der Begünstigung
des Bezuges seiner rückständigen und künftig fälligen
Pension verlängern, habe der österreichische Geschäftsträger den Bundesrath ersucht, ihm mitzutheilen,
welches Verfahren von der Regierung von
Zürich in ähnliche Fällen beobachtet werde
und ob dieselbe in künftigen Fällen die Reciprocität zu beobachten sich verpflichtet halte,
beschlossen:
gewählt hat, keinen Anstand genommen diese Wahlen
anzuerkennen.
Hievon wird dem Statthalteramte Meilen, von A. dem
Obergerichte [l. M. v. 26t dß] von A. und B. dem Finanzrathe, von C. dem Erziehungsrathe von D. dem Kirchenrathe Kenntniß gegeben, den Gewählten sind Urkunden auszustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat mit Rücksicht auf die durch
Beschluß vom 7ten Oktober v. J. in Aussicht gestellten
Untersuchungen der Verhältnisse des Spitals im Allgemeinen und nach Einsicht der Abänderungsanträge,
welche die Spitalpflege hinsichtlich der unterm 25ten
November 1848. erlassenen Verordnung desselben
betreffend die Leibdingsgebühren und Kostgelder für
die Hauskinder und Patienten im Spital in Folge
der dießfalls gemachten Erfahrungen hinterbracht hat,
in Genehmigung dieser Anträge
beschließt:
§. 1. Die Leibdingsgebühren für die Hauskinder werden
folgender Maßen festgesetzt:
a. Für neu Eintretende sind jährlich 80 Frkn. zu bezahlen.
b. früher Aufgenommene deren Leibdingsgebühren
von weniger als 48. Frkn. bezahlt haben, bezahlen
in Zukunft 48. Frkn.
c. früher Aufgenommene deren Leibdingsgebühren
des Abgeordneten des Regierungsrathes zu Ende u. s. f.
[l. M. h. T]
Mittelst Schreiben vom 12ten dieß richtet der Bundesrath an den Regierungsrath die dringende Einladung den Anordnungen, des eidgenössischen
a-Commissariats [?der des]-a
Divisionscommandos gehörige Vollziehung verschaffen und seinen Regierungscommissär anzuweisen, mit Beziehung auf die auswärtigen Verhältnisse nur in Uebereinstimmung mit diesen
eidgenössischen Autoritäten zu handeln. Wenn
in dieser Angelegenheit einigermaßen Ordnung kommen und nicht Anarchie einreißen
solle, so bedürfe es eines gemeinsamen Handelns und des genauen Anschlusses an die Eidgenössischen Behörden welche den Umständen jede
billige Rechnung tragen und gerechten Beschwerden
Abhülfe verschaffen werde. Die speciellen Begehren des Regierungsrathes in Beziehung auf
die Vertheilung der Flüchtlinge habe der Bundesrath dem Eidgenössischen Commissär zu angemessener Berücksichtigung mitgetheilt, welche
Stelle die Verhältnisse an Ort und Stelle anzuschauen und daherige Reklamationen dermahlen
noch genauer zu würdigen im Stande sei.
Denn obschon der Bundesrath beschlossen habe,
die Flüchtlingsangelegenheit einer einheitlichen
Leitung zu unterstellen und dieselbe zunächst