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Es sei das Flüchtlingscommissariat beauftragt, die
von dem Kanton Thurgau verrechneten Kosten für
Besorgung und Verpflegung badischer Artilleriepferde in der Weise zu vergüten, daß ihr über den
Betrag der von ihr angegebenen Summe hinaus
noch per Pferd und per Tag 2. Batzen entrichtet
werden, als ihr zu gut kommender Betrag der
Differenz zwischen den dießfälligen Ansätzen von
48 Xr. in der Generalrechnung und von 40 Xr. in der
Rechnung von Thurgau.
Hievon wird der Regierung von Thurgau [l. M. h. T]
und dem Flüchtlingscommissariat zur Vollziehung Kenntniß gegeben unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer
vom 17ten Juli datirten Zuschrift des Vorstandes des Hülfsvereines in Dürnten, womit derselbe
dem Regierungsrathe zur Kenntniß bringt, daß
sich die Gesellschaft constituirt habe und sich verpflichte die in dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 23ten Juni vorgeschriebenen Verpflichtungen
gegen die zugesagte Hülfe zu erfüllen und damit das Ansuchen verbindet, den Rath des Innern
zu veranlaßen, ihm seine in den Dürntner Konkursen angesprochenen Rechte zu cediren.
Auf den Bericht und Antrag des Rath des Innern
Beiträge davon von Seite des Staates erhalten
können, mit Rücksicht auf den guten Einfluß
einer solchen Anstalt im Allgemeinen, sowie
dann auf das durch Errichtung einer solchen gegebene gute Beispiel und endlich auch darauf daß
Wädenschweil schon früher mit Herstellung eines
Armenhauses allen übrigen Gemeinden vorangegangen, auf den Credit von Franken 2900.
für außerordentliche Unterstützungen ein Geschenk von Frkn. 800. zu verabreichen.
Hievon wird der Gemeinde Wädenschweil sowie der
Kantonalarmenpflege letzterer zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 4ten dieß datirten Eingabe des Herrn Prokurator Rathgeb von Schwamendingen, womit
er das bezirksgerichtliche Urtheil in Sachen
der frühern Stiftspflege gegen die dortigen
Hubengenossen übersendet, und dabei bemerkt,
da es auch gegenwärtig noch im Interesse
der beiden Partheien liege, außergerichtlich
eine billige Auseinandersetzung des fraglichen Streites zu treffen, so sei er bereit
hiezu Hand zu biethen, und nach Anhörung einer
Weisung des Finanzrathes vom 7t dß.
beschlossen:
zurückgezogen
67. Hermann, A. geb. Angst v. Nehren K. Württemb. b. Wittwe
Spetterin.
68. Kirchmann, Jos. v. Constanz Grßh. Baden verh. Commis.
69. Neuert, Simon v. Kirrweiler K. Bayern “ Schreinergesell.
70. Sassenfeld, s. Ant. aus Kempten K. Preußen verh. Seidefabrkt.
71. Sevrin, C. Hermann v. Schleswig verh. Schriftsetzer.
72. Wagner, Ludwig v. Gießen Hessen “ Schneider.
Gemeinde Oberstraß.
73. Huber, Phil: v. Unter Lunkhofen K. Aarg. verh. Maurer.
74. Knecht, Joh. v. Wagenhausen K. Thurgau “ Taglöhner.
75. Leupin, J. Jb. v. Muttenz K. Baselland [verh.] Schuster.
76. Widmer, Daniel v. Obersiggenthal K. Aarg. [verh.] Schreiner.
77. Huber, Cresentia v. Kanstein K. Bayern unverh. Krämerin.
78. Stelzer Franziska v. “
Gemeinde Oberurdorf.
79. Frei, Jb. v. Bötzberg K. Aarg. verh. Güterarbeiter.
Gemeinde Riesbach.
80. Elmiger, Alois v. Buch K. Schaffhausen verh. Arzt.
81. Eicher, Mar. geb. Wiederkehr, v. Eschenbach K. St. Gallen,
Wittwe Fabrikarbeiterin.
82. Erni, Hch. v. Ebnat K. St. Gallen verh. Schuster.
83. Eugster, Marg. geb. Frank v. Altstätten K. St. Gallen
verh. Fabrikarbeiterin [lebt getrennt v. ihrem Ehemann[]]
84. Knopf, Johs. v. Mönchthal K. Aarg. verh. Taglöhner.
85. Schwank, Joh. v. Bandschlatt K. Thurg. verh. Lohnkutscher.
86. Vorster, Jb. v. Schlattingen K. Thurg. verh. Bäcker.
87. Vetterli, Hch. v. Wagenhausen K. Thurg. verh. Zimmerer
in Berücksichtigung des Gesetzes betreffend Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe u. s. w.
vom 1t Oktober 1840.
beschlossen:
I. Ist Herr Konrad Bünzli, Sensal in Winterthur
als Agent benannter Gesellschaft anerkannt und
demnach befugt im Kanton Zürich unter Beobachtung der gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen Versicherungen abzuschließen.
II. Ist demselben untersagt, Versicherungserträge,
welche er nicht selbst, oder durch im Kanton wohnende hierorts anerkannte Unteragenten abschließt
mit seiner Unterschrift zu versehen.
III. Ist derselbe dagegen verpflichtet den Polizzen
über jede von ihm abgeschlossene oder abgeänderte Versicherung seine Unterschrift als für den
Kanton Zürich anerkannter Agent beizusetzen.
IV. Hievon wird der Brandassekuranzkommission sowie dem Herrn Bünzli Kenntniß gegeben und ist die Anerkennung im Amtsblatt
bekannt zu machen.
Mit Schreiben vom 5t d. wird von dem schweiz. Geschäftsträger in Wien nachstehendes mitgetheilt.
Mit Schreiben vom 24t September v. J. habe der
schweiz. Geschäftsträger in Wien dem Regierungsrathe
eine Zuschrift der dänischen Gesandtschaft in Abschrift
ca 1200. Mann stark, die andere etwa 600. Mann
stark über Rheinau und die dritte 800–1000. Mann
stark über Schaffhausen,
beschlossen:
I. Es ist Herrn Brigadekommandant Müller und
der Regierung von Schaffhausen bestimmt zu erklären, daß der Regierungsrath für einstweilen die
auf dem schaffhauser Gebiet übertretenden 1000. Mann
nicht in Empfang nehmen könne, da theils schon
eine bedeutende Anzahl von Flüchtlingen sich hier
befinden, theils nach den Berichten unsers Abgeordneten etwa 1800. Mann der Siegelschen Colone direkt das hiesige Gebiet betreten werden.
Wenn dieselben daher nicht eine Zeit lang in
Schaffhausen belassen werden wolle, was so lange Truppen daselbst stehen keineswegs bedenklich
erscheinen dürfte, so ersuchen wir sie diese Mannschaft nach andern Kantonen namentlich der östlichen Schweiz zu instradiren die in den nördlichen
Grenzbezirken befindlichen hierseitigen Unterbehörden, seien bereits angewiesen worden, im Sinne
dieses Beschlusses zu handeln.
II. Ueberdieß ist Herr Brigadecommandant Müller zu ersuchen, dem Regierungsrathe umgehend
zu berichten, welche Maßregeln er behufs Vertheilung der Flüchtlinge nach verschiedenen
nahme derselben ab Seite anderer Kantone besorgt zu sein, Falls aber der Bundesrath die
dießfällige Ansicht des Regierungsrathes theile,
so möge er die Stände Schaffhausen und Thurgau
anweisen einen Theil dieser Mannschaft auch auf
ihrem Gebiete unterzubringen. Obwohl nach
der Ansicht des Regierungsrathes es keinem Zweifel unterliegen könne, daß der Bundesrath competent sei in Bezug auf dieses außerordentliche Ereigniß welches für die innere und äußere Sicherheit der Eidgenossenschaft von der größten Wichtigkeit sei, durchgreifende Maßregeln zutreffen und
dergleichen auch zuversichtlich binnen kürzester Zeit
gewärtige, so werde er sich doch unter den obwaltenden Umständen noch vor dem Eintreffen
der dießfälligen Entschliessungen des Bundesrathes genöthigt sehen, einen Theil der im Kanton Zürich befindlichen Flüchtlingen nach andern
Kantonen zu instradiren zu suchen, endlich
müsse der Regierungsrath den Bundesrath ersuchen, dafür zu sorgen, daß die auf der Grenze aufgestellten zürcherischen Truppen bald
möglichst abgelöst werden, Falls eine längere Bewachung der Grenze nothwendig erscheine.
II. Es ist der Regierung von St. Gallen in Erwiederung
ihrer Zuschrift vom 11t dieß unter Mittheilung der
Berichte betreffend den Uebertritt der Colonne
und behufs der Beantwortung der 2ten eine Berichterstattung des Kriegsrathes einzuholen, welche
letztere sofort der Staatskanzlei zur Benutzung
bei der Reduktion des Schreibens an Herrn Stehlin
zuzustellen ist. [l. M. h. T]
Mit Schreiben vom 14ten dieß wird von Herrn
Eidgen. Commissär Stehlin berichtet:
Er habe sich durch wiederholte Beschwerden der
Großh. badischen Gesandtschaft in der Schweiz
veranlaßt gesehen, eine strengere Durchführung
des Internirungsbeschlusses im Kanton Schaffhausen anzubefehlen und mittelst des Eidgenössischen
Militärs zu unterstützen. In Folge dessen seien
ihm 5. Flüchtlinge bezeichnet worden, die sich
zur Zeit noch im Kanton Schaffhausen aufhalten
sollen und die auf Befehl des Bundesrathes internirt werden müssen.
Der Herr Commissär habe daher die Regierung von Schaffhausen angewiesen, diese 5.
Flüchtlinge nach Zürich begleiten zu lassen und
ersuche den Regierungsrath unter Beilegung
des Namensverzeichnisses derselben in Bezug auf
diese 5. Personen die nämlichen Maßregeln wie
gegenüber den übrigen Flüchtlingen im hiesigen
Kanton, eintreten zu lassen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regie-
rathes über deren Resultat dem schweizerischen Justiz- und Polizeidepartement werde Kenntniß
gegeben werden. Seither a-sei-a auch dem Polizeirathe neuerdings bestätigt worden, daß Herr Siegel
bei seiner Ankunft im Kanton Zürich nur wenige Effekte mit sich geführt habe, und daß auch
seither ihm keine solchen zugekommen seien, weßhalb er die Veranstaltung einer förmlichen Hausuntersuchung bei Herrn Siegel nicht für nothwendig erachtet habe, und ebenso wenig daß er
unter andere polizeiliche Aufsicht gestellt werde, als diejenige beschaffen sei, unter der er sich
bereits befinde;
beschlossen:
Es sei das Schreiben des schweizerischen Justizund Polizeidepartements vom 12ten dieß im
Sinne der Berichterstattung des Polizeirathes zu erwiedern. [l. M. h. T]
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 30t
pto. worin von dem Regierungsrathe das Gesuch
gestellt worden war, daß in Berücksichtigung der
bedeutenden Truppenanhäufung im hiesigen Kanton ein Theil der in demselben untergebrachten Flüchtlingen nach andern Kantonen instradirt werde, bemerkt der schweizerische Bundesrath
merken, daß derselbe in Windlach bei Gemeindammann Gut als Schreiner in Arbeit getreten
sei. Von dieser Anzeige wird dem Polizeirathe
behufs geeigneter Verfügung im Sinne des Beschlusses des Regierungsrathes vom 2ten dieß beziehungsweise Antragstellung an den Regierungsrath Kenntniß gegeben.
Mittelst Schreiben vom 23ten April verdankt Herr Bundespräsident Dr Furrer die ihm
gemäß Beschluß des Großen Rathes vom 26ten
Dezember vorigen Jahrs übermachte Urkunde,
wodurch ihm im Namen des Kantons seine
ausgezeichneten Dienste waren verdankt worden,
bei dieser Gelegenheit bemerkt der Herr Bundespräsident in Erwiederung auf die Einladung der
Behandlung des Civilgesetzbuches im Großen
Rathe beizuwohnen, daß er bereit sei, diesem
Rufe Rechnung zu tragen und es sich zur Pflicht
machen werde, dem geäußerten Wunsch zu
entsprechen, wenn es immer seine jetzigen Geschäfte erlauben.
Hievon wird im Protokoll Vormerk genommen.
Präsidial-Verfügungen:
Actum den 15. August 1849.
Dem Abgabendepartemente werden zur
Tag.
Btzn per Tag.
dritten 4.
als Frkn. 5000. bis auf Frkn. 10 000. oder mit
einem Erwerb von mehr als Frkn. 800.
Personen mit einem Vermögen von mehr
als Frkn. 10 000. haben die Taxe als Kostgänger
[II. 2] zu bezahlen.
Für Kinder wird bis nach zurückgelegtem
12ten Jahr die Hälfte der Taxe bezahlt.
B. Für Nichtkantonsbürger.
a. Für solche die sich im Kanton und zwar
seit mindestens 14 Tagen aufhalten:
1. Unbemittelte die kein oder doch nur ein
ganz unbedeutendes Vermögen von höchstens
Frk. 200. besitzen und deren Einkommen u.
8.
Erwerb höchstens Frkn. 100. beträgt
2. Bemittelte die mehr als Frkn. 200. Vermögen besitzen oder deren Gesammteinnahme von Vermögen Einkommen u. Erwerb
mehr als 100. Frkn. beträgt
b. Solche, die sich nicht im Kanton aufhalten, und die
daher nur auf Beschluß des Regierungsrathes aufgenommen worden sind, zahlen je nach Umständen
von Anfang an täglich 8. bis 12. Btzn.
II. Für Kranke, welche als Kostgänger in besondern Krankenzimmer verpflegt werden:
1. Wenn sie mit noch einem Kranken das Zimmer
theilen, täglich im Sommer 14. Btzn. im Winter 16. Btzn.
2. Wenn sie das Zimmer für sich allein haben, täglich:
6.
da sich ergeben:
Aus den in Folge einer Anfrage des Justizund Polizeidepartements des Kantons Waadt
angestellten Erkundigungen nach einem in Zürich bestehenden Unterstützungscomite zu Gunsten der deutschen Flüchtlinge als dessen Vorstand
ein Gewisser J. Moser von Heidenheim bezeichnet sei, habe sich herausgestellt, daß das fragliche Comite lediglich aus dem erwähnten Moser
und einem gewissen Adolf Kumler angeblich
von Hagen bei Lörrach bestehe, letzterer sei aber
keineswegs politischer Flüchtling, sondern von
Münchenstein K. Baselland gebürtig und bereits früher schon in Bern wegen Betrugs
und Unterschlagung mit 3. Jahren Gefängniß
bestraft worden. Diese Umstände lassen
mit Bestimmtheit vermuthen, daß Kummler
bei Gründung des fraglichen Unterstützungskomites betrügliche Absichten gehabt habe,
welche Vermuthung noch bestärkt wird durch
die schlechte Buchführung und die Art wie
die bereits eingegangenen Gaben verwendet wurden.
Moser dagegen sei wirklich politischer Flüchtling, indem
derselbe laut dem schwäbischen Merkur wegen politischen
Verbrechen steckbrieflich verfolgt werde und erscheine
I. Es sei Herrn Statthalter Müller anzuzeigen, der
Beschluß des Regierungsrathes vom 12ten dieß
betreffend Instradirung von 800. Flüchtlingen
nach Zürich, sei dahin zu vollziehen, daß nur diejenigen Flüchtlinge, die nach dem das Depot in
Winterthur auf die Stärke von 700. Mann gebracht worden, in den Bezirken Winterthur
und Pfäffikon noch übrig bleiben, nach Zürich abzuliefern seien.
II. Es sei das in Steinmaur und Umgegend befindliche dreihundert Mann starke Willich’sche Corps
sowie die 350. Mann starke in verschiedenen
Gemeinden des Bezirkes Bülach untergebrachte
Abtheilung durch den Kanton Aargau nach den westlichen Kantonen zu instradiren und demzufolge Herrn
Commandant Winkler zu beauftragen, das erstere sofort nach Baden, das letztere Morgen
Mittag nach Schöfflistorf und Niederweningen
und Sonntags gleichfalls nach Baden abgehen
zu lassen, die bei dieser Mannschaft befindlichen Escorten sind durch Herrn Commandant
Winkler zu beordern, diese Transporte nach
Baden zu geleiten und hierauf zu ihren Bataillonen zurückzukehren. Von der erstern
Verfügung ist der Regierung von Aargau [l. M]
und Herrn eidgen. Commissär Stehlin und
ereignisse enstandenen Unglücks den dem Pachtzinse
entsprechenden Capitalwerth zu ersetzen habe;
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern. Wenn die
Regierung auch sehr bedauern müsse, daß die Eidgenossenschaft die fraglichen Gebäulichkeiten nicht kaufsweise übernehme, so wolle man auf den frühern Begehren doch nicht beharren und man schlage ihm daher den von dem Finanzrathe projektirten Pachtvertrag vor, man müsse aber um so mehr hoffen, daß
derselbe seinem ganzen Inhalte nach angenommen werde, als er für die Kantone im höchsten
Grade lästig wäre, wenn ihnen auf der einen
Seite das Pulverregal entzogen, auf der andern
bloß die Wahl gelassen würde, entweder die
Gebäude die nur für die Pulverfabrikation gehörigen Werth haben nutzlos zu behalten
oder unter Bedingungen an die Eidgenossenschaft
zu verpachten, bei welchen wegen der mit der
Benutzung der Gebäude verbundenen Gefahr das
Verhältniß einer gewöhnlichen Miethe doch offenbar nicht als Maßstab dienen könnte [l. M. h. T]
II. Sei hievon dem Finanzrathe Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht einer vom 12t dß. datirten Weisung des Finanzrathes betreffend den Verkauf der
vorhandenen Pulverruthen,
da sich ergeben:
stellung rechtfertigen ließe, zumal nach bisheriger
Uebung für dieselbe an die Kantone nie Entschädigung entrichtet worden sei. Der Bundesrath
sehe sich deßnahen zu der Eröffnung veranlaßt,
daß er auf allfällige Reklamationen, welche aus
dem Titel der Piketstellung an die Bundescasse
gemacht werden wollten nicht eintreten könnte.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dem schweizerischen Bundesrath zu erwiedern, der Regierungsrath müße, ohne für den
Augenblick in eine nähere Würdigung des von
dem Bundesrath ausgesprochenen Grundsatzes
betreffend die Deckung der Kosten für Piketstellung einzutreten, aus dem Grunde, weil
dieselben nach kantonalen Gesetzgebungen mit
bedeutenden Kosten verbunden seien, den Wunsch
aussprechen, daß unter den gegenwärtigen beruhigernden Verhältnissen die von dem Bundesrath angeordnete Piketstellung aufgehoben werde.
[l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat in Sachen der
Schulgemeinde Unter Illnau; Rekurrentin gegen
sich zu wenden habe, um die durch den Beschluß
der schweizerischen Bundesversammlung vom 8ten August
festgesetzte Vergütung für die Verpflegung der Flüchtlinge zu erhalten. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 22ten dieß datirten Kreisschreibens des Bundesrathes.
woraus sich ergeben:
Da sich über die Tragweite des Art. 4. des allgemeinen bundesräthlichen Kreisschreibens vom 10t
August, Zweifel erhoben haben, so ertheile er
über dessen eigentliche Bedeutung folgende nähere
Aufschlüsse:
Der Art. 4. dieses Kreisschreibens laute: daß
diejenigen Flüchtlinge, welche nicht zur Kategorie
der Chefs gehören, die in der Schweiz in irgend welcher Eigenschaft bei Partikularen Arbeit gefunden haben, oder welchen von den
Kantonen die Niederlassung auf eigene Rechnung gestattet worden ist, unter polizeilicher
Aufsicht zu verbleiben haben, wenn aber
ihre neue Lage einigen Bestand gewinne,
oder sich in die Länge ziehe, so fallen sie
unter die gewöhnlichen Fremdenpolizeigesetze
und werden endlich aus den Namensverzeichnissen
der unter die Kantone vertheilten Flüchtlinge gestrichen.
A. Unterm 9ten August habe sich Herr von Escher
mit einer Beschwerde darüber an den Regierungsrath gewendet, daß ihm vom Bezirksrathe Andelfingen, bei welchem er unterm 31ten Juli eine
Beschwerde gegen den Gemeindrath Berg betreffend die ihm auferlegte Einquartirungslast anhängig gemacht habe, bis zur Zeit noch keine Antwort
zu Theil geworden sei.
B. In seiner Beantwortungsschrift vom 18t August
berichte der Bezirksrath, die Beschwerde des Herrn
von Escher sei beim Präsidium unterm 1ten August eingegangen und von demselben am gleichen
Tage dem Gemeindrathe Berg zur unverzüglichen
Beantwortung zugestellt worden, der Gemeindrath habe ihm aber bis zum 18ten August noch
nicht geantwortet, weßhalb er denselben unterm
gleichen Datum von neuem aufgefordert habe,
sobald nun die Akten vollständig sein werden,
solle vom Bezirksrath ein dießfälliger
Entscheid gefaßt und den Partheien mitgetheilt
werden;
beschlossen:
I. Es sei der Bezirksrath eingeladen diese Angelegenheit mit Beförderung zu erledigen, sei
dagegen zur Zeit in Sachen nichts weiter zu
verfügen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
und Bülach eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen an nachstehende Kantons und Landesfremde,
Bezirk Zürich
Stadtgemeinde Zürich.
Schweizerbürger.
1. Altermatt, Mart. v. Mümlisweil K. Solothurn verh. Privatlehrer.
2. Brunner, Jos. geb. Meier v. Pfäffikon K. Schwyz mit Familie Näherin.
3. Gäyauf, Mar. v. Ennishofen K. Thurg. unverh. Krämerin.
4. Gernler, Karl v. Basel, verh. Kunstmaler.
5. Hänni, Jb. v. Reichenbach K. Bern, verh. Kammacher.
6. Hartmann, Jos. v. Peterzell K. St. Gallen verh. Bratwurster.
7. Hübscher, Mart. v. Thayngen K. Schaffhausen unverheir.
Privatlehrer.
8. Jäck, Elis. v. Müllheim K. Thurg. unverh. Spätterin.
9. Ischi, Jb. v. Rumisberg K. Bern verh. Bandweber.
10. Keller, Jos. v. Obernding[en] K. Aarg: unverh. Kleiderreiniger.
11. Keser, Barb. z. Werder v. Ob. Flachs K. Aarg. Wittwe Schneiderin.
12. Lüthi, Jb. v. Thundorf, K. Thurg. verh. Zimmermann.
13. Kohler, Bonifaz. v. Pfäffers K. St. Gallen verh. Handelsmann.
14. Meier, Jb. v. Dottikon K. Aargau verh. Kellner.
15. Meier, Anna geb. Locher v. Oberhelfenschweil, K. St. Gal. Wittwe Partk.
16. Müller, Adolf v. Schwarzenegg K. Bern, verh. Bildhauer.
17. Müri, Elis. v. Schinznacht K. Aarg. unverh. Verkäuferin.
18. Niedermann, Wilh. v. Sulgen, K. Thurg. verh. Sattler.
19. Puppikofer, Sal. v. Bußnang, “ Taglöhner.
20. Rys, Aron v. Lengnau K. Aarg. unverh. Kaufmann.
21. Ryter, Elis. v. Frutigen K. Bern unverh. Näherin.
Schreiben des schweizerischen
ausgehen, so daß wenn die Bedingungen der
Rückkehr der Flüchtlinge nicht erleichtert werden,
eher eine Vermehrung, als eine Verminderung
des Depots zu erwarten sei.
II. Es sei von der Einladung des Herrn Commissärs
betreffend die Instradirung der nach ihrer Heimat
zurückkehrenden rheinbayerischen, rheinhessischen
und rheinpreussischen Flüchtlingen dem Flüchtlingscommissariat und dem Polizeirath Kenntniß zu geben.
Mittelst Schreiben vom 12ten dieß wird
von dem Handels und Zolldepartement der schweiz.
Eidgenossenschaft angezeigt, daß durch das Ableben
des Herrn Heinrich Cart in Bordeaux das dortige
schweizerische Consulat erledigt worden sei. Demzufolge wird der Regierungsrath eingeladen, dem
Departement allfällige Vorschläge zu Wiederbesetzung dieser Stelle beförderlichst und zwar vor
Ende dieses Monats einzusenden.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es sei hievon der Handelscommission Kenntniß
zu geben, mit der Einladung allfällige Vorschläge für Besetzung des erledigten Consulats
in Bordeaux dem Regierungsrathe beförderlichst
einzureichen.
Mittelst Schreiben vom 11t dieß wird von dem
Handels u. Zolldepartement der schweiz. Eidgenossenschaft
27 September 1849.]
mit Herrn von Egloffstein zu verständigen und
ersucht um baldige Einsendung der Empfangsbescheinigung:
Nach Einsicht dieser Zuschrift wird verfügt;
Sei das Flüchtlingscommissariat einzuladen,
den Entwurf zu einer Rechnung über die auf
das Baierische, von den Flüchtlingen in den
Kanton Zürich gebrachte Kriegsmaterial [Waffen, Munition- und Ausrüstungsgegenstände
fallenden Auslagen für Transport, Bewachung,
Aufbewahrung u. s. f. dem Regierungsrathe
beförderlich einzugeben.[]]
Hievon wird dem Flüchtlingscommissariate
im Auszuge Kenntniß gegeben.
Nach Einsicht eines vom 26ten dieß datirten
Schreibens des Direktors des schweizerischen Zollgebietes No. 2. womit derselbe einen vom Bundesrathe unterm 21ten dieß gefaßten Beschluß zur
Kenntniß bringt, dahin lautend:
„Daß der in der Schweiz erzeugte und nach
dem Ausland gehende Wein in Fässer oder offenen Kufen nicht mehr zu bezahlen habe, als 2. Batzen
vom angestammten Zugthier und im Verhältniß
von 15 Zentner für eine Zugthierlast, wenn er zu
Wasser ausgeführt wird“,
wird verfügt:
bekannt werden – übrigens von der Eidgenossenschaft keine Baarbezahlungen erfolgen sondern die
Ausgleichung nur durch Abzug an Geldkontingente geschehen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser
Uebersicht
beschlossen:
Es sei dieselbe dem Finanzrathe zuzustellen.
Mit Schreiben vom 17ten dieß verdankt die Regierung von St. Gallen, das ihr mit hierseitiger
Zuschrift vom 25ten pto gemachte Anerbiethen, ihr
gegen Ersatz der Kosten Abschriften der in hiesigem Staatsarchiv befindlichen Stift St. Gallen Archivalien zukommen zu lassen, und
bemerkt zugleich, daß sie sich einstweilen nicht
im Falle sehe, davon Gebrauch zu machen, indem
sie erachtet, daß es für einmal genügen dürfte,
in dem in Arbeit liegenden Archiv-Repertorium die Bemerkung einschalten zu lassen, daß
die betreffenden Akten sich gegenwärtig im
Archiv von Zürich befinden. Die in der hierseitigen Zuschrift enthaltene Erklärung, daß der Regierungsrath den [sic!] Stand St. Gallen kein Recht
auf diese Akten zuerkennen könne, wolle sie
einer spätern Erörterung vorbehalten, glaube jedoch
ihre wohl begründeten Rechte für jeden Fall bestens
verwahren zu sollen.
ordentlich zusammengestellt, und über welche
der Frau Schlumpf noch niemals Gelegenheit gegeben worden sei, sich irgendwie anzusprechen.
Die Angaben der Gegenparthei über diese Inventur und dem Bestand des Vermögens seien
gerade so falsch, wie diejenigen, daß die Frau
Schlumpf dem Trunke ergeben oder geistesschwach
sei. Ueberdieß sei dieselbe entgegen den Bestimmungen des §. 8. des Vormundschaftsgesetzes
niemals vor den Gemeindrath berufen und ihr
dadurch Gelegenheit gegeben worden, sich gegen
die angehobene Klage zu rechtfertigen.
in Berücksichtigung:
daß die Bevormundung ausschließlich wegen
Verschwendung verhängt wurde, nach §. 10. Lemma 2. des Vormundschaftsgesetzes aber gegen
einen dießfälligen Beschluß des Bezirksrathes
ein weiterer Rekurs nicht gestattet wird,
beschlossen:
I. Sei Rekurrentin abgewiesen.
II. Trage sie die Kosten dieses Beschlusses bestehend in 1. Frkn. Staats, 1. Frkn. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, sowie
an Herrn Fürsprech Spöndli zu Handen der Rekurrentin an letztere durch das Mittel des Statthalteramtes.