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geleistet und ihm in Zukunft von Seite der Gemeindsbehörde in Kaiserstuhl wegen dieser 6. Jucharten keine Einquartirung mehr auferlegt werde.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei diese Beschwerde der Regierung von Aargau
mit dem Gesuche um Aufschluß über dieselbe
zuzustellen. [l. M. h. T]
Mit Zuschrift vom 22ten März d. J. stellen
Gemeindrath und Stillstand Wädenschweil unter
Beilegung des Planes und der Statuten das Gesuch um einen angemessenen Staatsbeitrag an
die Erbauung des dortigen neuen Waisenhauses
und geben an, daß das Hauptgebäude sammt
dem Oekonomiegebäude, Hausgeräthe, Gütergeschirr, Vieh und dem dazu gehörenden Heimwesen die Gemeinde auf die Summe von fl. 40 896.
zu stehen gekommen sei.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
der Kantonalarmenpflege nach Einsicht der das
Gesuch unterstützenden Gutachten der Bezirksarmenreferenten und der Bezirksarmenpflege
Horgen d. d. 18ten Brachmonat und 19ten Heumonat l. J.
beschlossen:
Es sei der Gemeinde Wädenschweil, wenn zwar
auch nach §. 30. des Gesetzes nur bedürftige Gemeinden, die Armenanstalten errichtet haben,
Obergericht unter Bezugnahme auf das ihm unter’m
25ten Juni mitgetheilte Schreiben des k. würtembergischen Gerichtshofes für den Schwarzwaldkreis betreffend die Mittheilung von Gantakten
in Sachen des Karl Boromäus Englert von Trottweil, es habe nunmehr der requirrirenden Stelle
direkte geantwortet.
Hievon wird lediglich im Protokoll Vormerk
genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer an
den Polizeirath gerichteten Zuschrift des Gemeindrathes Dachsen vom 31ten vorigen Monats worin
angefragt wird, ob und unter welchen Bedingungen der dortigen Gemeinde im Falle der Fortdauer der Einquartirung gestattet werden könnte,
vorübergehend durch einen Metzger einer andern
Gemeinde täglich etwas und zwar nur das Militär benöthigte Rindfleisch unter die dortigen Einwohner auszuwägen;
mit Rücksicht darauf, daß in Dachsen keine Metzg
besteht, während durch die Einquartirung der regelmäßige Bezug von frischem Fleisch nothwendig
wird.
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Dachsen gestattet so lang für die
Truppen nicht Naturalverpflegung eingeführt wird in
der Gemeinde selbst täglich die nöthige Portion Fleisch
wäre, die Hülfe der bernerischen Vollziehungsbehörden gestützt auf das Conkordat anzurufen.
Sollte Herr Dennler nicht entsprechen, so solle der
Gemeindrath sich wieder an die Regierung wenden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa durch
das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern nach Einsicht einer vom 17t dieß
datirten Zuschrift des Stadtrathes Zürich und der
Beilagen, womit derselbe ein Gesuch des Baierschen Stadtmagistrats Lindau um Zustellung einer
Bürgerrechtsentlassungsurkunde für Auguste Scheller
geschiedene Eßlinger von Zürich, welche unterm 2t
Juli mit Ludwig Bodler von Lindau getraut
worden sei übermacht, gestützt darauf, daß die Ausstellung solcher Entlassungsurkunden Sache des Regierungsrathes sei;
beschlossen:
I. Sei der Stadtrath Zürich anzuweisen, dem Stadtmagistrate Lindau zu erwiedern: Nach zürcherischen Gesetzen verliere eine hiesige Bürgerinn, wenn sie einen
Fremden heirathe, ohne Weiters ihr Bürgerrecht,
es sei daher die Ausstellung einer besondern Entlassungsurkunde nicht nöthig; es könne jedoch dem
keinen Anstand genommen, diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, welche die allgemeinen Bundesverhältniße betreffen und im Drucke
erschienen seien und empfehle auch den Ständen
die Entsprechung des Gesuches,
beschlossen:
Seien dem Bundesrathe zu Handen der österreichischen Gesandtschaft das Stadt- und Landrecht
die neue officielle Sammlung seit 1830. und wo
möglich die Sammlung der kantonalen Gesetze
von der Zeit der helvetischen Republik seit 1830.
zuzustellen. [l. M. v. 6. Okt]
Der Eidgenössische Geschäftsträger in Paris
übermacht mit Schreiben vom 25t dieß eine ihm von
Herrn Faivre d’Andelunge, Anwalt beim Appellationshof in Paris zugestellte Note nachstehenden
Inhaltes, mit dem Gesuche den darin gestellten
Fragen, wo möglich zu entsprechen.
Herr Faivre gibt nämlich an: den 13t Juli
dieses Jahrs habe unter Mitwirkung der hiesigen
Regierung [sur la huute intervention] Herr Heinrich
Happel, Flüchtling, vorher von der provisorischen
Regierung in Baden mit dem Ankaufe von
Waffen beauftragt, mit Herrn Anton Klehe Agenten des Großherzogl. badischen Fiscus unterhandelt,
seiner Comitenten bereits wiederholt und auf das
einläßlichste entwickelt worden sei, so daß er der
Hoffnung Raum gebe, es dürften derartige unzuläßige Auslieferungsgesuche nicht immer wieder an schweiz. Behörden gerichtet werden.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der
Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von dem Inhalt desselben dem Großherz.
badischen Oberamts Rastatt mittelst Protokollsauszug Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 12ten dieß wird von dem
Bundesrath mitgetheilt er habe auf die hierseitige
Eröffnung
vom 10ten dieß betreffend die gegen einige lombardische Flüchtlinge angehobene Untersuchung
sofort bei der k. k. österreichischen Gesandtschaft
die nöthigen Schritte gethan, damit die betreffenden in dem fraglichen Polizeifall implicirte von der
unterm 12ten August von Feldmarschall Radetzky erlassenen Amnestie nicht ausgeschlossen werden,
auch wenn die Rückkehr derselben in die Heimat
erst nach der fatalen Frist [Ende September]
sollte erfolgen können.
Der Bundesrath müsse übrigens den Regierungsrath einladen, ihm über die persönlichen
Verhältniße dieser Flüchtlinge namentlich in
Beziehung auf ihre Heimatorte näheres mitzuthei-
den
5. Juli 1849.]
Dem Rathe des Innern wird zur Behandlung
mit dem ihm unterm 4t dß. übermachten Rekurse des
Gemeindrathes Rümlang überwiesen:
Ein vom Jakob Gerring und Consorten unterzeichnetes
Gesuch d. d. 2. dß. nebst Beilagen betreffend beförderliche
Erledigung des obigen Rekurses.
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 4ten dß. datirtes Gesuch des Dominik Orgelmeister und Franz Wenzle aus Böhmen um Gestattung des Asyls.
Ein Namens des Schauspielers und Seiltänzers Johannes
Mai in Gauen Ktn. St. Gallen ausgestelltes Gesuch
um Ertheilung von Ausweisschriften.
Mit Schreiben vom 4t d. übersendet Herr Regierungskommissär Benz eine von ihm den Statthalterämtern
der drei Grenzbezirke ertheilte Instruction, betreffend
das Verfahren gegen ankommende badische Flüchtlinge
und erstattet im weitern Bericht über die neusten badischen Ereignisse und die in Folge derselben von ihm
getroffenen Anordnungen.
Nach Einsicht dieses Schreibens und eine vom gleichen
Tage Abends 10. Uhr datirten Fortsetzung dieser Berichterstattung, hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es seien HHerrn Regierungsrath Benz diese einläßlichen
der Einladung, den Auftrag des Bundesrathes zu vollziehen. [Rückstellung der Beittage
Unter Bezugnahme auf das hierseitige Schreiben
vom 8ten dieß betreffend das Begehren des Großherzoglich Badischen Oberamtes Rastatt um Auslieferung des eines bedeutenden Raubes angeschuldigten
Schirmfabrikanten Franz Comlosi wird von dem
schweizerischen Bundesrath mit Schreiben vom 12ten
dieß bemerkt: er theile vollkommen die von dem
Regierungsrathe im eingangserwähnten Schreiben
entwickelte Ansicht, daß aus den mit Comlosi veranstalteten Einvernahme und der von demselben
producirten Vollmacht der provisorischen Regierung
für Baden dat. Karlsruhe 17ten Juni 1849.
sich ergebe, daß das ihm zur Last gelegte Vergehen politischer Natur sei, ein gemeines Verbrechen dagegen nicht vorliege; der Bundesrath
ladet demnach den Regierungsrath ein, der requirirenden Stelle zu erwiedern, daß aus
diesen Gründen eine Auslieferung nicht stattfinden könne. Zugleich wird von dem Bundesrath
bemerkt, daß der Gesichtspunkt von dem ausgehend er auf ähnliche Begehren stets in ablehnenden Sinne erwiedern müsse, dem Großherzl:
Badischen Herrn Ministeresidenten zu Handen
gende Corps in ihre Heimat instradirt worden
seien, und an den beigesetzten Tagen auf ehrenvolle Weise entlassen zu werden.
No. 20.	Batterie 6lber Zeller, den 11t d. in Kloten,
den 12t dß in Zürich und Entlassung.
No. 1.	Batterie 6lber Scheller den 11t d. in Zürich und Entlassung.
No. 5.	Infanterie-Bataillon Bantli den 11t d. in Zürich
und Entlassung.
Es wird dieses Schreiben sofort dem Kriegsrathe zur
Vollziehung mitzutheilen beschlossen.
Ein vom 9ten dieß datirtes Schreiben des Stellvertreters des Chefs des Generalstabs enthaltend die
Einladung in den Gasthöfen des Kantons Zürich
für die Dauer des gegenwärtigen Feldzuges für
den Offizierstisch eine billige Taxe einführen
und bekannt machen zu lassen, nach dem Verhältniß, daß Subalterne 3/5., Hauptleute 4/5. und
Stabsoffiziere 5/5. zu bezahlen haben, wird dem
Kriegsrathe zu beförderlicher Antragstellung überwiesen.
Dem Rathe des Innern wird überwiesen:
Ein vom 8ten dieß datirter Rekurs des Herrn
Heinrich Brymer in Fehraltorf gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon vom 7ten pto betreffend
Amtszwang.
Mit Schreiben vom 5ten dieß bescheinigt das
schweiz. Consulat in Brüssel den Empfang des hierseitigen
werden, im übrigen aber sei der erwähnte
Beschluß vom 27t Januar 1849. seinem ganzen
Umfange nach bestätigt.
Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung und Eröffnung an den Petenten. [unter
Rückstellung der Akten]
Unter Bezugnahme auf das ihm unterm
13ten August zur Berichterstattung überwiesene Schreiben des schweizerischen Postdepartements vom 9ten gl. Mts. betreffend Abtretung
des Postmaterials wird von dem Postdepartement mit Weisung vom 31ten pto. berichtet:
Das Postdepartement habe sich mit dem
in der Zuschrift des schweizerischen Postdepartements vom 9ten August auf Franken 65,946.
Rppn. 94. festgesetzten Betrag der Entschädigung
für Abtretung des Postmaterials nicht begnügen können, in dem in dieser Summe
keine Vergütung für die Verwendung der
zurückgewiesenen Fuhrwerke vom 1. Jenner
bis Ende Juli inbegriffen der noch Frkn. 1200.
betragende Schatzungswerth der Expertencommission für den Wagen No. 34. sondern statt
dessen nur ein willkührlicher Ansatz von
900. Franken in Rechnung gebracht gewesen
sei. Das Postdepartement habe also beharrlich darauf dringen zu sollen geglaubt daß
Entscheidung angewiesen werden;
gefunden[:]
Es sei der Rekurs der Susanna Amberg gegen den Beschluß des Rathes des Innern vom
31t Juli unstatthaft,
und demnach beschlossen:
I. Sei derselbe abgewiesen.
II. Habe Rekurrentin die Ausfertigungs und
Stempelgebühren zu tragen.
III. Mittheilung an die Rekurrentin und Rath des
Innern [unter Rückstellung der Akten][.]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern vom 5ten d. betreffend
Verschmelzung des Kirchspielgutes der Höfe
Rübensberg, Bräm und Thalmühle und des Kirchengutes der Höfe Rübensberg, Bräm [sic!] und Thalmühle, Waldhausen und Heglen mit dem Schulgut der genannten fünf Höfe,
da sich ergeben:
Laut Bericht des Bezirksrathes Regensberg und
den denselben beigelegten Akten besitzen die
zur Kirchgemeinde Bachs gehörenden Höfe
Rübensberg, Bräm, Thalmühle, Waldhausen
und Hägeln [sic!], letztere zwei dem Kanton Aargau
angehörend[,] ein abgesondertes Kirchengut, das
nach der Rechnung vom Jahr 1848. fl. 522. ß. 34. Hlr. 2.
bis auf weitere Verfügung nur noch in dem Falle
Heimatscheine auszustellen, wenn sie verlangen
um sich in eine andere Gemeinde des Kantons zu
begeben, und es sollen, wenn in einem solchen Falle
Heimatscheine ausgestellt werden, dieselben nicht den
die Heimatscheine Verlangenden selbst aushingegeben, sondern den Gemeindräthen der Gemeinden,
in welche die Betreffenden sich begeben wollen,
übermittelt werden.
III. Es haben die Gemeindräthe, bei denen Heimatscheine solcher Dienstpflichtigen deponirt liegen
von nun an, bis auf weitere Verfügung diese
Heimatscheine bei Handen zu behalten und sie
nur dann, wenn diejenigen, welche sie deponirt
haben, sich in eine andere Gemeinde des Kantons
begeben wollen, zwar nicht den Betreffenden selbst,
aushingegeben, aber an die Gemeindräthe, der
Gemeinden, in welche diese sich begeben wollen
gelangen zu lassen.
IV. Es sei der Kriegsrath übrigens bevollmächtigt,
in besonders dringenden Fällen Ausnahmen
von diesen Verfügungen zu gestatten.
V. Es sei dieser Beschluß ins Amtsblatt aufzunehmen, und überdieß gedruckt den Statthalterämtern für sich und zu Handen der sämmtlichen
Gemeindräthe und Gemeindamannmänner zur Nachachtung mitzutheilen.
und einige andern Personen ertheilten Päße
nach der Schweiz;
2. das Verzeichniß derjenigen Reisepäße welche durch das nämliche Consulat vom 9t bis 27t
August 1849. einer gewissen Anzahl von venetianischen Flüchtlingen nach der Schweiz visirt
wurden, und
3. Das nachträgliche Verzeichniß von ähnlichen
Reisepässen welche für von Venedig abreisende Flüchtlinge durch das nämliche Consulat
unterm 27t und 28t August visirt wurden,
und entwickelt dabei diejenigen Grundsätze,
nach denen die Kantone hinsichtlich des größten
Theils der auf diesen Listen verzeichneten Flüchtlinge zu verfahren haben.
Es wird dieses Schreiben nebst den Beilagen
dem Polizeirathe überwiesen zur Antragstellung in Verbindung mit den von ihm in Betreff der in der Lombardei ausgesprochenen
Amnestie zu hinterbringenden Vorschlägen.
Actum den 7t September 1849.
Mit Schreiben vom 6ten dieß wird von
der Regierung von Aargau unter Rücksendung
der sachbezüglichen Untersuchungsakten mitgetheilt, daß sie die hierseits mit Schreiben vom 1t
dieß nachgesuchte Auslieferung des wegen betrüg-
tonsspital und die mit Arrest bestraften in der
Kantonalstrafanstalt oder einem zu derselben
gehörenden Gebäude unterzubringen.
III. Die übrigen Flüchtlinge sind in Zürich
oder dessen Umgebung an dem gleichen Orte
unterzubringen, zu welchem Ende hin
das Flüchtlingscommissariat beauftragt wird,
eine passende Lokalität auszumitteln,
für deren Pachtung ihm der erforderliche
Credit eröffnet wird.
IV. Mittheilung an das Flüchtlingscommissariat zur Vollziehung, an den Kriegsrath[,]
an den Polizeirath zu Handen der Aufsichtsbehörde über die Kantonalstrafanstalt und
die Spitalpflege.
Mittelst Schreiben vom 25t dß. wird von
dem Herrn Eidgen. Commissär in Erwiederung
der unterm 17t dß. hierseits wegen der den badischen Offizieren belassenen Pferde an den Bundesrath erlassenen Zuschrift bemerkt, die Instruktion, nach welcher die große Masse von
Pferden an Herrn von Faber verabfolgt
werden sollen, nehme diejenigen Pferde
aus auf welche irgend eine Reklamation erhoben
worden sei, unter diese letztere gehören mithin auch die von den badischen Offizieren beanspruchten Pferde, die denselben
Um sich über den rechtmäßigen Besitz
des einzelnen Pferdes auszuweisen empfiehlt
der Herr Eidgen. Commissär die Beibringung
schriftlicher Erklärungen von Seite der Offiziere,
auf welche Art sie in den Besitz der Pferde
gelangt seien und zwar mit dem Bemerken,
daß die Anerkennung, der Rechtsgültigkeit
jener am 14t d. an Her[r]n Oberst Gmür abgegebenen Erklärung lediglich dem Regierungsrathe
zustehe:
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es ist dem Herrn Eidgen. Commissär Stehlin zu
erwiedern, da Herr von Faber s. Z. keine Reklamationen bezüglich auf diese Pferde gestellt habe, und auch seit der Zeit keinerlei
sachbezügliche Mittheilung erfolgt seien [recte:
sich der Regierungsrath um so weniger veranlaßt mit Herrn von Faber über die vorliegende Frage in Korrespondenz zu
treten, als dieß einerseits mit der Stellung
des Regierungsrathes a-überhaupt-a nicht wohl vereinbar sein
dürfte und ihm überdieß nicht bekannt sei,
wo derselbe sich befinde. Indem daher
der Regierungsrath dem Herrn Commissär
überlasse, Herrn von Faber zur Eingabe der
entsprechend, ihn zum hiesigen Pulver-Magazin
Verwalter ernennen werde. Durch Schreiben vom
29ten Juni sei er nun aber in Kenntniß gesetzt
worden, daß nach reiflicher Erwägung Herrn
Major Wehrli in Altstetten zum Magazin Verwalter ernannt sei.
B. Der Kriegsrath welchem Herr Weiß die hierauf bezüglichen Akten übermacht habe, theile dieselben dem Regierungsrathe mit und bemerke dabei; Es käme nicht umhin sein Bedauern über
die Art und Weise auszusprechen, wie von Seite des Eidg.
Finanzdepartements in dieser Sache verfahren worden sei. Er erblicke darin eine nicht zu bestreitende Beleidigung sowohl für die Behörden welche
Herrn Weiß vorgeschlagen haben, auch für den
Vorgeschlagenen selbst und er trage darauf an,
daß die Akten dem Bundesrathe copialiter
mit einem angemessenen Schreiben übermacht
werden.
C. Ferner lege der Kriegsrath das Pulververkaufspatent auf Herrn Zeugwart Michel
bei, da derselbe erklärt habe unter den nun
obwaltenden Verhältnisse dasselbe nicht annehmen zu können.
D. Endlich spreche der Kriegsrath den Wunsch
aus, daß das Pulververkaufslokal und das
kleine Munitionsmagazin beide zunächst
Verhältnisse hier zu belassen; falls dieselbe dagegen von den Hanauerbehörden reklamirt würde,
der Regierungsrath keinen Anstand nehmen [recte:
Verabfolgung und Versendung desselben an die
Reklamation durch die Post zu bewilligen.
Mittelst Schreiben vom 24t dieß wird von dem
Flüchtlingscommissariat, daß laut einem Rapport
des Platzcommandos der Flüchtlings Korporal
Karl Schnitzer sich in hohem Grade störrisch und
ungebührlich benommen habe, so daß das Commissariat der Ansicht sei, daß es an der Zeit
wäre, ein Exempel zu statuiren, das auf die
übrigen Flüchtlinge abschreckend einwirke, und
daß auf den Fall, der polizeilichen Ausweisung
des Schnitzer derselbe von der Apell weg polizeilich abgeführt werde.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung und
Prüfung der Akten hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dem Schnitzer zu eröffnen, daß er falls er sich
nochmals des Ungehorsams schuldig machen würde,
sofort polizeilich über die Grenze nach seiner Heimat abgeliefert würde und es sei diese Eröffnung
an Schnitzer in der Weise zu veranstalten, daß
sie den sämmtlichen in der Caserne befindlichen Flücht-
worden seien, seien jeweilen nur an die betreffende Gemeinde, oder an den Eigenthümer selbst
herauszugeben, wenn die oder derselbe ein vom
betreffenden Bezirksamt beglaubigtes Schreiben
des Gemeindrathes beibringe, worin das Eigenthumsrecht beurkundet und das Gesuch um Verabfolgung
eines Pferdes unterstützt werde, überdieß müsse das
Signalement übereinstimmen.
In allen Fällen, dürfe jedoch die Herausgabe
eines Pferdes nur gegen Erstattung der Verpflegungskosten und gegen Empfangsbescheinigung geschehen.
Der Herr Commissär ermächtige nun den Regierungsrath in allen Fällen, wo den obigen Erfordernissen Genüge geleistet werde von sich aus ohne vorherige Anfrage, Pferde herauszugeben, ersuche,
dagegen nach jeder Herausgabe die sämmtlichen Akten, welche das Eigenthumsrecht begründen, also
hauptsächlich die Beglaubigungsschreiben der Gemeinden- und Bezirksbehörden, sowie die Empfangsbescheinigungen an ihn einzusenden.
B. In einer Nachschrift stelle sodann Herr Stehlin
noch verschiedene Fragen über den Bestand der im Kanton befindlichen Flüchtlingspferde über allfällige
Handänderungen derselben u. s. f.
wird verfügt:
Sei dieses Schreiben nebst den Beilagen dem Polizei-
den anfertigen zu lassen und ihm zu übersenden.
Auf diesem Verzeichniß müsse bemerkt sein,
wenn die fraglichen Gegenstände abgenommen
wurden und hinsichtlich welcher von diesen Gegenständen
bereits Reklamationen erhoben worden seien.
Sollten einzelne derselben in Folge gestellter
Reklamationen bereits herausgegeben worden
sein, so müsse dieß ebenfalls angegeben und
ihm die auf diese Gegenstände bezüglichen
Requisitionsschreiben nebst den Empfangsbescheinigungen eingesandt werden. Gleichzeitig
erneuert der Herr Commissär das Begehren, daß
ihm für alle etwa herausgegebenen Pferde
die Empfangsbescheinigungen, sowie alle auf
die Herausgabe bezüglichen Akten sofort zugestellt werden müssen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
I. Es sei das Flüchtlingscommissariat eingeladen,
die verlangten Verzeichnisse anzufertigen und
dem Regierungsrathe zu Handen des Eidgen. Commissärs zuzustellen.
II. Es sei dem Herrn Eidgen. Commissär Stehlin
zu erwiedern, der Regierungsrath habe die erforderlichen Aufträge zu Anfertigung der
verlangten Verzeichnisse ertheilt, was die neuerdings verlangten Empfangsbescheinigungen für
tenten, insofern sie nicht in Feuerthalen eine
bestimmte Anstellung haben, [in Arbeit stehen]
auf angemessene Entfernung von der Grenze
zu interniren.
3. Einer vom 29t dieß datirten Weisung des
Polizeirathes worin derselbe in Bezug auf das ihm
unter’m 21t dieß überwiesene Schreiben des Herrn
Eidgen. Commissär Stehlin vom 20t dieß betreffend
Beschwerde der großherzogliche[n] Gesandtschaft über
das Verweilen des Flüchtlings Fidel Ganter
von Singen in Feuerthalen berichtet, daß genannter Ganter sich bei dem Polizeirath um Gestattung des Aufenthalts in Feuerthalen gemeldet habe, mit der Begründung, daß er
bis jetzt in Schaffhausen Rechtsgeschäfte für
seine Landsleute besorgt habe und daher in
Feuerthalen bleiben zu dürfen wünsche,
weil sich seine Clienten kaum ferner an ihn
wenden würden, wenn er in größerer Entfernung von der Grenze seinen Aufenthalt zu
nehmen genöthigt würde:
beschlossen:
I. Es sei den Flüchtlingen im Allgemeinen der
Aufenthalt in Feuerthalen nicht zu gestatten,
sondern der Polizeirath einzuladen, dieselben
auf angemessene Entfernung von der Grenze
zu interniren, sowie derselbe überhaupt be-
Es sei unklar, daß dieser Art: 4. auf diejenigen Theile der Schweiz, welche außerhalb der
für die Flüchtlinge jeder besondern Nation bestimmten Internirungskreise gelegen seien z. B.
in den Kantonen Basellandschaft, Baselstadt,
Schaffhausen und in einem Theile der Kantone
Solothurn, Aargau, Zürich, Thurgau und St.
Gallen bezüglich der deutschen Flüchtlinge nicht
anwendbar seien. Es dürfen daher von den Kantonal- oder Gemeindsbehörden, Flüchtlingen,
denen die Bundesbehörde den Aufenthalt in den
fraglichen Landestheilen der Schweiz untersagt habe,
keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen und noch viel weniger Bürgerrechte und
Naturalisationen ertheilt werden.
Falls aus Humanitätsabsichten oder aus wichtigen
Beweggründen Ausnahmen zu Gunsten von
solchen Flüchtlingen zu gestatten sein möchten,
deren Anwesenheit außerhalb des Internirungskreises
keine Störungen der völkerrechtlichen Beziehungen der Schweiz befürchten lasse, so solle
dießfalls von der Kantonalbehörde des
betreffenden Kreises beim Bundesrath angefragt werden, welcher in jedem einzelnen
chaft
badischen und bayerischen Revolution betheiligten politischen und militärischen Chefs so lange
sistirt werde, bis von Frankreich die ungehinderte Durchreise gewährleistet sei, eventuell daß
ihm die Mittel zur Reise nach Amerika versbeschlossen:
Es sei dem Herrn Metternich zu erwiedern, der
Regierungsrath könne auf dieses Gesuch nicht
eintreten.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
mündlichen Berichtes MHHerrn Bürgermeisters
Escher über die Vollziehung des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 27t dieß betreffend Dislokation der in der Caserne untergebrachten
Flüchtlingen woraus sich ergeben, daß in Folge
der Heimkehr einer Anzahl Flüchtlinge das hier
befindliche Depot derselben nur noch aus etwa
460. Mann bestehen, welche sämmtlich in der
Caserne untergebracht werden können,
beschlossen:
Es sei der obenerwähnte Beschluß des Regierungsrathes vom 7ten dieß dahin abzuändern,
daß alle noch hier befindlichen Flüchtlinge während
der bevorstehenden Artillerieübungen und der
Dauer der Eidgen. Artillerieschule in der Caserne
zu verbleiben haben.
formellen Fehler; der §. 12. des Vormundschaftsgesetzes schreibe nämlich vor, daß die Person
welche sich freiwillig unter Vormundschaft
begeben wolle, diesen Willen sowohl schriftlich zu bezeugen, als über dem persönlich vor der
erstinstanzlichen Vormundschaftsbehörde zu erklären habe, im vorliegenden Falle sei nun
aber eine persönliche Erklärung nicht abgegeben
worden und eine solche könne nach dem Gesetze
durch eine schriftliche nicht ersetzt werden;
G. Der Bezirksrath Uster beantworte diesen
Rekurs folgender Massen:
Die Bevogtigungsklage stütze sich darauf, daß die Rekurrentin in hohem Grade
dem Trunke ergeben und in geistiger und körperlicher Beziehung so schwach sei, daß sie ihr
Vermögen nicht selbst verwalten könne, sie sei
daher einer Prüfung des Bezirksarztes unterworfen worden, welche zwar im allgemeinen für sie günstig ausgefallen sei, aber
dennoch herausgestellt habe, daß sie Hang zur
Trunkenheit besitze, was auch wirklich durch
näher eingezogene Erkundigungen bestätigt
worden sei, hierauf gestützt habe der Gemeindrath Mönchaltorf welchem unterm 18t Mai die Er-