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Dem Straßendepartement wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom Statthalteramte Uster in empfehlendem Sinne übermachtes Gesuch der Gemeinde Mönchaltorf d. d. 6ten dieß nebst Beilagen um Ertheilung eines Staatsbeitrages an den neuen Bau der
Communikationsstraße von Mönchaltorf über Brand
nach Leerüti.
Zufolge Beschlusses vom 9ten dieß berichtet
der Polizeirath, es befinden sich in Rheinau keine
politischen Flüchtlinge, eben so seien nunmehr alle
im Bezirke Andelfingen befindlich gewesenen
Flüchtlinge internirt worden, indem auch der
wegen Krankheit in Feuerthalen zurückgebliebene Fidel Gantert nunmehr in Zürich sei. Zwar
halte sich allerdings ein gewisser Johann Baptist Hünerwadel, Revident von Mäßkirch bei
seiner Schwester a-Frau Meyer-a in Rheinau auf, allein es sei
derselbe mit einem ganz gehörigen vom 4ten
Oktober datirten und auf 3. Jahre gültigen
Reisepaß versehen und bestreite durchaus Flüchtling zu sein.
Der Regierungsrath hat beschlossen, sei hievon
Herrn Eidgen. Commissär Stehlin Mittheilung
zu machen. [l. M. v. h. T]
Hievon wird dem Polizeirathe unter Rücksendung
der Akten Kenntniß gegeben.
Es wird dieses Schreiben nebst eines
25t dieß datirten Ergänzung zu demselben
dem Polizeirathe zur Vollziehung so weit
möglich überwiesen und derselbe eingeladen,
sich darüber zu erkundigen, wie es sich in
Bezug auf die Frage der Möglichkeit der
Heimkehr der Flüchtlinge verhalte[.]
Ein vom 26ten d. datirtes Gesuch des Flüchtlings
Jos. Zehringer von Ehrenstetten um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird dem Polizeirathe zur Erledigung überwiesen.
Präsidial-Verfügung:
Actum den 28. August 1849.
Mit Schreiben vom 27ten dß. macht der
Herr Eidgen. Commissär Stehlin in Basel folgende Mittheilungen; Eine neuere Verfügung
des k. Württembergischen Ministeriums
gehe dahin, daß an den württembergischen Landesgrenzen keine Flüchtlinge, welche an
dem Aufstande in Baden sich betheiligt
haben, eingelassen werden, die Angehörige anderer Staaten seien. Mithin können
nur Württemberger an den Grenzen
Württembergs Eintritt finden. Von Seiten
des Königl. Bayerischen Stadtcommissariats
sei es mit der Civilgemeinde, sei es mit den einzelnen Bürgern möglicher Weise erworben
haben könnte, durch das Urtheil um dessen
Revision es sich handelt gehörig vorbehalten
worden sind und daß dieselben auf dem Civilwege geltend gemacht werden können, ohne
daß eine Revision jenes Urtheils hiezu den
Weg bahnen müßte;
5. daß wenn auch, [was den zweiten Punkt betrifft] die Petenten durch den Gemeindsbeschluß
vom 15ten Mai bewogen worden sein sollten, Ausgaben dekretiren zu helfen, zu denen sie sonst
nicht gestimmt haben würden, dieses als völlig
unerheblich erscheint, so bald man annehmen
kann, daß gleichwohl jene Ausgaben beschlossen
worden wären, was sehr wahrscheinlich ist, da die
Petenten jedenfalls nicht die Mehrheit der Gemeinde bilden, vielmehr die ihnen entgegengesetzte Partei am 3ten Juli 1847. bei der
Abstimmung obgesiegt hat;
6. daß endlich der dritte Grund, der von den
Petenten für das Revisionsgesuch angeführt
wird, ziemlich unverständlich ist, und ein wesentliches Verhältniß betrifft,
beschlossen:
I. Es sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
den der Friederica Wimmersberger von Wülflingen gehörenden Schuldtitel und weitere
Erläuterungen über diese Angelegenheit zu
erhalten. In Antwort hierauf habe ihm dieser
Beamtete einen in Abschrift beigeschlossenen
Brief des Friedensrichters von Schiermetz zu
gehen lassen, mit dem Bemerken, daß der
Notar für die Leistung der reklamirten Aushingabe nicht direkte belangt werden könne,
da er das Recht habe sie zu verweigern, wenn
die Kosten ihm nicht gleichzeitig bezahlt werden. Es werde demnach dem Vormund der
Jungfer Wimmersberger leicht fallen, die Herausgabe zu bewirken. u. s. f.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der
Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von dem Inhalte desselben dem Statthalteramte Winterthur unter Beifügung einer
Uebersetzung des Schreibens des Friedensrichters
von Schirmetz [sic!] Kenntniß zu geben.
In Bezug auf das von dem Obergericht
mit Schreiben vom 4ten dieß übermittelte Gesuch des Großherzogl. Badischen Hofgerichts in Bruchsaal um Verhaftung und Auslieferung des Hrn.
Brentano von Mannheim[,] F. Mördes von
da, A. Gögg von Renchen und M. Werner von
ziehung überwiesen.
Mit Schreiben vom 1t dieß berichtet die Regierung
von Thurgau, sie sei von dem Herrn Eidgen. Commissär
mit Rücksicht darauf daß der dortige Kanton immer
noch mit einer unverhältnißmäßig großen Zahl von
Flüchtlingen belastet sei, angewiesen worden 24. Mann
nach dem Kanton Uri, 20. Mann nach dem Kanton
Unterwalden ob dem Wald, 16. Mann nach dem
Kanton Unterwalden nid dem Wald zu instradiren.
Es werden daher diese 60. Flüchtlinge künftigen Sonntag den 4ten dieß ihren Ausmarsch aus dem dortigen
Kanton in Begleit eines Polizeiagenten antreten,
denselben Tag noch in Winterthur, Sonntag den 5t
dieß in Thalweil und Montag den 6ten dieß in Luzern
eintreffen um von dort nach Uri und Unterwalden
gebracht zu werden.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von dem Inhalt derselben dem Flüchtlingskommissariat und dem Polizeirathe Kenntniß
zu geben, ersterm mit dem Auftrag die erforderlichen Anordnungen für die Verpflegung dieser
a-zu treffen-a,
Mittheilung.
Mit Schreiben vom 25 pto. wird von dem Erziehungsrathe nachfolgendes berichtet:
In einem Specialfall, in welchem von dem
1. daß die von den Inhabern der unter Rubrik 2.
aufgeführten Pferde [von denselben gekauften
oder schon früher als Eigenthum besessene] für
ihr Eigenthumsrecht an dieselben beigebrachten
Belege, aus dem Grunde völlig genügen,
um die Herausgabe derselben an die Erstern
zu rechtfertigen da Herr von Faber auch nicht
im Entferntesten ein besseres Eigenthumsrecht des
badischen Fokus an dieselben nachgewiesen hat;
2. daß auch die Reklamation der unter Rubrik 3.
aufgeführten Pferde [Beutepferde] durch die
badische Regierung darum nicht begründet erscheint, weil die letztere nicht Eigenthümerin derselben gewesen ist, noch auch behauptet er zu
sein.
3. daß die Herausgabe der unter Rubrik 3. aufgeführten Pferde an die jetzigen Inhaber aus
dem Grunde gerechtfertigt erscheint, weil die
Behauptung derselben, daß ihnen der Werth
dieser Pferde gemäß der bei der Großherzoglich badischen Armee seit längerer Zeit herrschenden Uebung von ihrer Gage in Abzug
gebracht worden sei, von keiner Seite wiedersprochen worden ist,
beschlossen:
I. Es sind diese sämmtlichen von dem Polizeirathe
Actum den 3. August 1849.]
Mit Schreiben vom 2ten dieß ladet der Eidgenössische
Oberfeldarzt die hiesige Regierung ein, dem bereits
aufgebotenen Ambülance-Personale in diesem
Kantone nämlich:
1. Ambülance-Arzte	I. Classe
“
5. Krankenwärter
die Ordre zu ertheilen, daß es sich in Baden den
4t dß. einzufinden habe, wo am gleichen Tage auch
die Ambülance selbst eintreffen werde.
Nach Einsicht des obigen Schreibens wird verfügt, sei hievon dem Kriegsrathe zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Commandanten der Artillerie-Brigade [Moll No 2] von
heutigem Tage,
woraus sich ergeben:
Der Stand Zürich habe zur Verfügung des
Obercommandanten der Artillerie und des Commandanten der zweiten Brigade dieser Waffe
eine Batterie 6lbr Kanonen in der Stadt Zürich zu stellen, es habe dieses aber seit drei Tagen
aus verschiedenen Gründen nicht geschehen können,
und es scheine daß diese Batterie mit Recht
oder Unrecht von Herrn Oberst Gmür entlassen
Der Polizeirath halte nun aber diese Darstellung für
ungenügend und zwar dieß schon darum, weil sie
der Ausdruck einer bloß individuelen [sic!] mithin möglicherweise ganz einseitigen Auffassung wieder die Möglichkeit zulasse, daß die faktische Darstellung
mehr jener Auffassung als diese den faktischen Verhältnissen angepaßt worden sei.
Wenn man übrigens auf Grundlage dieses
Aktenstückes über das Auslieferungsgesuch entscheiden wolle, so zweifle der Polizeirath daran, daß
auf dasselbe eingetreten werden könnte; dem so
geflißentlich [sic!] auch nur die den Angeschuldigten belastenden Momente hervorgehoben seien, so
liege jedenfalls eine betrügliche Handlung im
strafrechtlichem [sic!] Sinne von Seite Brecker-Lochers
noch nicht so außer Zweifel, selbst wenn die über
„das Wesen einer Obligation“ aufgestellten
Ansichten als völlig richtig anerkannt werden
wollten; vielmehr scheine aus der fraglichen
Darstellung fast noch mehr als aus den dem
frühern Gesuche beigelegten Akten hervorzugehen, daß die Sache eher zur Civil- als zu
einer strafrechtlichen Erörterung sich eigne.
Aus allem diesen folge nun, daß den hierseitigen Behörden die Möglichkeit nicht gegeben
3.	“	Gc. in die Bezirkskirchenpflege;
Herr J. J. Huggenberger, Notar in Elgg.
d. in die Bezirksschulpflege.
1.	Herr	Bezirksrath Schwengeler von Töß.
2.	“	Gemeindammann Sal. Junker von Schlatt.
– gewählt hat keinen Anstand genommen diese Wahlen
anzuerkennen.
Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, von
a. dem Obergerichte [l. M. v. 26 d.] von a und b. dem
Finanzrathe von c. dem Kirchenrathe und von d. dem
Erziehungsrathe Kenntniß gegeben, den Gewählten
sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Horgen eingesandten Verbalprozesses nach welchem die Bezirkswahlversammlung unterm 11t dß.
a. in das Bezirksgericht.
1.	Herr	Bezirksrichter Jb. Hüni v. Käpfnach zum Mitgliede und Präsidenten:
2.	“	Landschreiber J. J. Nägeli in Mönchhof.
3.	“	Präsident Jb. Staub in Richterschweil.
als Ersatzmänner in dasselbe:
1.	“	Zunftrichter Jb. Höhn im Morgenthal Hirzel.
2.	“	Zunftrichter Heinrich Gattiker in Schönenberg.
emeindammann Heinrich Schwarzenbach
Sohn in Rüschlikon.
meindleistungen, die Längenmaße und Plane.
Ueber alles dieses sei dem Statthalteramte
mit Beschluß vom 29ten August 1848. Anzeige
gemacht und die Vervollständigung der Akten
verlangt, zugleich aber erklärt worden, daß
nun an Communikationsstraßen, nicht aber
an die Leistungen für Straßen zweiter Classe
Unterstützungen verabreicht werden können.
Endlich habe auch die letzte Eingabe der Gemeinde Egg vom 21ten März d. Js. abermals
eine Verspätung durch den Bezirksrath erlitten und die Sammlung der immer noch mangelnden Rechnungsangaben habe sich bis den
3ten August verzögert und auch damals
wieder seien neue Ergänzungen nöthig gewesen,
beschlossen:
I. Sei aus den von dem Straßendepartement
angegebenen Gründen die gegen diese Behörde erhobene Beschwerde wegen Verzögerung
unbegründet.
II. Sei im Übrigen der Gemeinde Egg an die
Baukosten der neuen Straße dritter Classe über
Lieburg und der Riethrelliker-Halden-Straße
ein Staatsbeitrag von Franken 2000. bewilligt,
welcher nach Maßgabe der vorgerückten Arbeiten von dem Straßendepartement zu ver-
veränderten Anlage in der Sihl vom sogenannten Steinkopf abwärts bis zum Sihlhölzli mit
Ausnahme der neuen Schleussen ohne Gefahr
für einstweilen geduldet werden könne;
in Berücksichtigung:
1. daß der Stadtrath Zürich sich nicht darauf beschränkt
hat, die durch die Sihl zerstörten Wasserwerke einfach wieder herzustellen, daß vielmehr die
streitigen Anlagen nach einem wesentlich verschiedenem Systeme eingerichtet sind, und eben
deßhalb wenigstens beziehungsweise als neue
Wasserwerke qualifizirt werden müssen;
2. daß nun nach dem Gesetze sowohl, als nach
constanter Praxis dergleichen Neuerungen
ohne Bewilligung der zuständigen Staatsbehörden nicht vorgenommen werden dürfen,
am allerwenigsten an einem so gefährlichen
Flusse, bei welchem die wasserbaupolizeilichen Rücksichten noch viel wichtiger sind, als
die Wahrung des dem Staate zustehenden
Regals;
3. daß nach §. 12. des Gesetzes über die Ertheilung von Wasserrechten, die unbefugte Anlegung neuer Wasserwerke mit
einer Ordnungsbusse vom 25–100. Franken zu
belegen ist,
beschlossen:
I. J. Herr J. G. Finsler Sohn in Zürich als Agent
benannter Gesellschaft anerkannt und demnach befugt im Kanton Zürich unter Beobachtung der
gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen Versicherungen abzuschliessen.
II. Ist demselben untersagt, Versicherungsverträge, welche er nicht selbst oder durch im Kanton
wohnende hierorts anerkannte Unteragenten
abschließt, mit seiner Unterschrift zu versehen.
III. Ist derselbe dagegen verpflichtet, einerseits
die Verbindlichkeiten wegen der von Herrn Jakob
Kündig für genannte Gesellschaft eingegangenen und
noch bestehenden Versicherungsverträge zu übernehmen und anderseits den Polizzen über jede von ihm
abgeschlossene oder abgeänderte Versicherung seine
Unterschrift als für den Kanton Zürich anerkannten
Agent beizusetzen.
IV. Hievon wird der Brandassekuranzcommission sowie dem Herrn Finsler Kenntniß gegeben und ist
die Anerkennung im Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag der Brandassekuranzkomission betreffend
das Ansuchen des Herrn Konrad Bünzli Sensal
in Winterthur d. d. 27t Juli 1849. um Anerkennung als Agent der allgemeinen Versicherungsgesellschaft [Comp. d’Assurances generales]
und nach Einsicht der eingelegten Vollmacht sowie
zu Gunsten des Petenten.
da sich ergeben:
A. Herr Happel, welcher um Gestattung des Asyls
nachsuche, sei von der jetzt bestehenden Regierung
des Großherzogthums Baden der Gehülfenschaft am
Diebstahle von Staatspapieren resp. der Unterschlagung öffentlicher Gelder beschuldigt. Aus den Akten
der gegen Herrn Happel in Folge einer Denunciation
eines badischen Abgeordneten angehobenen Untersuchung, gehe, wie auch die Staatsanwaltschaft annehme, unzweifelhaft hervor, daß die Anschuldigung
eine ungegründete sei, und daß Herrn Happel höchstens
ein politisches Verbrechen zur Last falle. Der Polizeirath habe ihm daher vorläufig eine Aufenthaltsbewilligung für einen Monat ertheilt.
B. In einer zweiten vom 13t dieß datirten Eingabe
suche Herr Happel sodann die Intervention des Regierungsrathes betreffend die in Rheinfelden sequestrirten Gewehre nach. Petent zeige nämlich an,
daß die Großherzogliche Regierung nicht bloß
sein Vermögen sondern auch das Separatvermögen
seiner Frau mit Beschlag belegt habe und halte
sich für berechtigt, für allen ihm hieraus entstehenden Schaden sich theils an die noch bei ihm liegenden Gelder des Badischen Landes, soweit diese
zureichen, theils an die aus diesen Geldern
angekauften Gewehre im Werthe von ca ffcs 114 000.
wovon drei beigelegt werden, daß auch in der neuern
Zeit Bonettini sich immer noch seiner Kinder angenommen und namentlich Geldbeiträge an seine
Verwandten gelangen lassen
Der Regierungsrath hat beschlossen, sei diese
Zuschrift nebst den Beilagen dem Rathe des
Innern mit der Einladung zu übermachen sich mit
Bonettini ins Einverständniß zu setzen und bei
ihm darauf hinzuwirken, daß er seine Kinder zu
sich nehme.
Mittheilung an den Rath des Innern.
Der Gemeindrath Bülach ersucht mit Zuschrift
vom 2ten dieß um beförderliche Erledigung des Rekurses betreffend Verlegung der Frohndienstkosten.
Es wird diese Zuschrift dem Rathe des Innern
mit der Einladung zu überweisen beschlossen, dem
Regierungsrathe in dieser Angelegenheit mit Beförderung einen Antrag zu hinterbringen.
Dem Straßendepartement wird zur Berichterstattung überwiesen:
Ein vom 3ten dieß datirtes Gesuch der Frau
Wittwe Kölliker in Wollishofen betreffend Aushingabe eines Planes.
Dem Finanzrathe wird zur Erledigung
überwiesen:
des Regierungsrathes vom 9ten November v. J. abgewiesen
worden, weil diese Straße nicht als solche dritter Classe zu
qualificiren seien.
B. Die Gemeinde erneuere nun ihr Gesuch mit
Eingabe vom 27ten v. Mts. wenigstens bezüglich die
eine jener 3 Straßen und lege namentlich auch auf
die Mitbenutzung und Mitbewerbung derselben von
Seite des Staates wegen der Waldungen beim Tößstock Gewicht.
C. Das Straßendepartement berichte, alle Gründe,
welche für Abweisung des frühern Gesuches vorhanden gewesen seien, gelten auch jetzt noch. Laut
den bei dem Oberforstamte eingegangenen Erkundigungen würde überdieß auch wenn alle drei
betreffenden Straßen corrigirt werden sollten,
dadurch für den Holztransport aus den in der
Nähe liegenden Staatswaldungen wenig oder
kein Vortheil gewonnen werden, in dem immer
noch weit längere schlechte Straßenstrecken, auf
welchen dieser Transport Statt finden müße,
übrig bleiben; –
beschlossen:
I. Sei die Gemeinde Wald unter Verweisung auf
den Beschluß des Regierungsrathes vom 9t November
v. J. mit ihrem Begehren abgewiesen:
II. Mittheilung an die Gemeinde Wald durch das
Mittel des Statthalteramtes Hinweil und im Aus-
Der Kriegsrath glaube übrigens es könne
diese nicht sehr bedeutende Differenz auf dem
Weg der Unterhandlung gehoben werden,
beschlossen:
Es wird der Kriegsrath ermächtigt dem Besitzer des Pelikangartens nebst Hintergebäude
für diese beiden Grundstücke eine Kaufssumme bis auf fl. 8000. anzubieten und
dabei die von dem Besitzer vorläufig gestellte Bedingung, daß auf das Wegrecht
hinter dem Garten des Herrn Oberst Hirzel
nach dem Pelikanhofe bei allfälligem Verkaufe verzichtet werde, zu bewilligen.
Nach hergestellten Einverständniß über
die Kaufbedingungen hat der Kriegsrath dem
Finanzrathe die weitere Vollziehung zu übertragen.
Mittheilung an den Kriegsrath und an den
Finanzrath [unter Rückstellung der Akten][.]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
der vom 15ten pto. beziehungsweise 14ten pto
datirten Gesuche der Herrn Martin Orell-Klauser in Zürich und Friedensrichter Johannes
[sic!] in Außersihl um Ertheilung von Empfehlungen für die Stellen von Pulverauswägern
auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes
vom 24t pto.
Wunsch, daß endlich einmal die Bestimmung
des §. 8. des Gesetzes über die Paßbüreaus vom
23ten Dezember 1831. in’s Leben trete, zumal Auslagen dieser Art nicht länger vom Statthalteramt
bezahlt würden, wird dem Polizeirathe zur Berichterstattung überwiesen.
7. Der von dem Statthalteramt Zürich geäußerte
Wunsch, daß die Gemeinde[-]Viehassekuranzen
vom Staate unterstützt werden, dagegen die
herkömmlichen Unterstützungen für Viehschaden nach und nach aufhören, wird dem Rathe
des Innern zu Handen seiner landwirthschaftlichen
Sektion zur Berichterstattung überwiesen.
8. Der vom Statthalteramt Affoltern geäußerte
Wunsch um Ausscheidung des Gebiethes der Gemeinde Ottenbach beziehungsweise des Kantons
Zürich gegenüber dem Kanton Aargau wird dem
Staatsrathe überwiesen.
Bei diesem Anlaß hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es seien in Zukunft alle Fragen betreffend
Grenzbereinigung von dem Staatsrathe zu behandeln und in Folge dessen die Grenzcommission für aufgelöst erklärt und dieselbe einzuladen, ihre Akten dem Staatsrathe zu übergeben.
Hievon wird dem Staatsrathe und dem Mit-
I. Es sei auf das Anerbiethen des Herrn Prokurator
Rathgeb nicht einzutreten.
II. Sei MHHerrn Regierungsrath Rüttimann ersucht, den Anwalt der Stiftspflege über die weitere Fortsetzung des Prozesses auf geeignete Weise
zu instruiren.
III. Sei von Disp. 1. Herrn Prokurator Rathgeb
von nom. 1. und 2. Herrn Regierungsrath Rüttimann Kenntniß zu geben.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 18ten v. M. berichtet der
Präsident des bisherigen cantonalen Postdepartements daß das Postmaterial an die schweizerische
Postverwaltung übergegangen und die Rechnungssaldi bis zum Schlusse des Jahres 1848. an
die Staatskasse abgeliefert worden seien.
Was dagegen die Postakten betreffe, welche
der Eidgenössischen Postverwaltung für den
fernern beinahe täglichen Gebrauch unumgänglich nothwendig seien, so erachte der Präsident des bisherigen Postdepartements eine
Uebergabe derselben an den Finanzrath nicht
für nöthig, zumal dieselben ohnehin hier verbleiben, vielmehr dürfte es genügen, dem Finanzrathe in seinem Protokoll Kenntniß zu geben,
daß sich diese Akten im Archiv der Postverwaltung
befinden.
Mittheilung an das Flüchtlingscommissariats
zur Vollziehung und an den Kriegsrath.
Dem Abgabendepartement werden überwiesen:
1. Eine vom 18ten pto. datirte Eingabe des Herrn
Frd. Wyder in Zürich, worin als Nachtrag zu
dem am 12 pto eingelegten Rekurs gegen Taxation der Handelsklassensteuer bemerkt wird,
daß ein Herr Steiner aus Cuba etwa 80,000.
Stück Cigaren zurückgebracht habe die er überall öffentlich offerire ohne eine Abgabe zu
bezahlen.
2. ein vom 28ten pto datirter Rekurs des Herrn
Kaspar Blattmann in Wädenschweil nom: Bündterschen Erben in Illnau gegen Taxation der
Handelsklassensteuer.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
1. Eine vom 25ten pto datirte Beschwerde des
Schneidermeister Daniel Boßhardt in Unterottikon
betreffend zu viel verrechnete Niederlassungsgebühren.
2. Ein vom 27ten pto datirtes Gesuch des Conrad
Es wird derselbe dem Finanzrathe zur Erledigung
übermittelt.
Ein vom 15ten dieß datirter Rekurs des Herrn Jakob Boßhard in Enge gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich betreffend Amtszwang wird
dem Rathe des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 13ten dieß datirtes Gesuch des J. Rudolf
Walder von Glattfelden in Bern um Verabreichung einer Unterstützung um nach Amerika auswandern zu können, wird der Cantonalarmenpflege
zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 15ten dieß ladet das
schweiz. Militärdepartement die sämmtlichen
Standesregierungen ein, ihm diejenigen Bemerkungen über die Vorzüge der verschiedenen Arten
von Stutzern und Büchsen mitzutheilen, die
sie aus der in Folge Kreisschreibens des Eidgenössischen Kriegsrathes vom 16ten Oktober 1848.
veranstalteten Versuchen gezogen haben werden.
Es wird dieses Kreisschreiben dem Kriegsrathe
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 13ten dieß theilt die
Regierung von Luzern in Erwiederung der
hierseitigen Zuschrift vom 30t pto mit, daß der
Beistand der Frau Karthaus die auf die Ehescheidung
bezüglichen Akten behufs Einleitung des Scheidungs-
der nunmehr beruhigenden Verhältnissen an der
Zeit wäre, sich dafür zu verwenden, daß die
dem Kanton Zürich durch die fortdauernde Truppenaufstellung erwachsenen Lasten abgenommen
werden,
beschlossen:
Es ist bei dem schweiz. Bundesrath das Ansuchen
zu stellen, daß sämmtliche noch im Dienste
stehende Truppen entlassen, eventuell alle noch
im Kanton Zürich stehenden Corps zurückgezogen und dafür nöthigenfalls an den Grenzübergängen auf eidgenössische Rechnung und unter kantonaler Aufsicht militärische Bürgerwachen aufgestellt werden
[l. M. h. T][.]
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Ant¬
Infanterie Landwehr erster Classe ernannt:
Herrn Oberlieutenant Hs. Jakob Schmid von Goßau.
Hievon wird dem Kriegsrathe dem Infanterieund betreffenden Quartierscommando Kenntniß gegeben, Herrn Schmid ist Brevet zuzustellen und
die Ernennung durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 13ten dieß wird von dem
Polizeidepartement des Kantons Luzern angezeigt,
daß der dortige Regierungsrath unterm 12ten dieß
worden ist, und eine eigene Familie gegründet hat;
gefunden:
Es sei der Rekurs begründet und demnach
beschlossen:
I. Es sei der Finanzrath angewiesen, den von
dem Rekurrenten Namens seines Sohnes mit
Franken 2. Rpn. 90. bezahlten Militärpflichtersatz durch die Staatskassaverwaltung wieder zurückzuerstatten.
II. Der Kriegsrath wird eingeladen, dafür zu
sorgen, daß der Sohn Keller auf den Controlen
über den Militärpflichtersatz bis auf Weiteres
nicht gestrichen werde.
iedergeschlagen
III. Sind die Staats- und Kanzleigebühren, ngen die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
von dem Rekurrenten zu tragen.
IV. Mittheilung an den Kriegsrath, den Finanzrath und den Rekurrenten [durch das Statthalteramt][.]
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn
Gottlieb Leuthold im Neugut in Horgen Rekurrenten
gegen
Taxation des Militärpflichtersatzes,
da sich ergeben:
Mittelst Eingabe vom 8ten dieß beschwere sich
Rekurrent gegen die 14. Frkn. betragende Taxation