dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Verfügungen zu treffen, welche ihm geeignet
scheinen, die getreue Erfüllung genannter Verpflichtungen zu sichern;
l. die Wuhranlage soll im Laufe von zwei Jahren ausgeführt werden, ansonsten die Concession erlischt.
II. Bleibe die spätere Bestimmung des für die Bewilligte
Vermehrung der Wasserkraft jährlich an den Staat zu
entrichtenden Wasserzinses vorbehalten.
III. Haben die Petenten die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, der Expertenuntersuchung,
sowie die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu entrichten.
IV. Sei von diesem Beschlusse dem Rathe des Innern
im Auszuge unter Rücksendung der Akten Kenntniß zu geben und den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich eine Bewilligungsurkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend das Gesuch des Herrn
Siegfried Arbenz in Andelfingen um Bewilligung
zu Abänderung seines Wasserwerkes,
da sich ergeben:
A. In einer vom 27. v. Mts. datirten Eingabe stelle
der Petent, welcher im Besitze einer Säge, Oehle und
Hanfreibe sei, das Gesuch, daß ihm bewilligt werden möchte, diese letztere in eine Getreidemühle umzuwandeln und bemerke daß er zu
Ingenieur Hartung als das Wasserbaudepartement
finde, daß demselben weder in wasserbau- noch in
schiffahrtspolizeilicher Beziehung Hindernisse entgegenstehen insofern die von ihnen vorgeschlagene Bedingungen an die Concession geknüpft werden.
In Genehmigung der Anträge des Experten und des
Wasserbaudepartements namentlich mit Hinsicht auf
die vorgeschlagenen Bedingungen.
beschlossen:
I. Es sei den Herrn Kunz und Müller gestattet in der
Limmat ein 700‘ langes Schwellwuhr, welches von
dem bestehenden steinernen Wuhrkopfe an in
gerader Richtung stromaufwärts angelegt werden
soll, unter folgenden nähern Bedingungen zu errichten:
a. des Schwellwuhr dessen oberes Ende sich nicht mehr
als 60‘ von der rechtseitigen Ufermaur entfernen
darf, erhält von jenem angerechnet bis auf 50‘ nahe
an den Wuhrkopf die Höhe des mittlern Wasserstandes, d. h. die Oberfläche des die Pfähle verbindenden Klopfholze des Wuhres soll 1. Fuß
unter dem Niveau der Oberfläche des steinernen
Wuhrkopfes liegen, dagegen darf es auf die angedeuteten 50‘ gegen den Wuhrkopf zu nur
1. Fuß ansteigen;
Der Herr Commissär ersuche daher den Regierungsrath, diesen Grenzort besonders im Auge
behalten zu wollen und dafür besorgt zu sein,
daß durchaus keine Flüchtlinge sich weder hier,
noch an einem andern Orte im Grenzrayon des
hiesigen Kantons aufhalten können. Was die
Ausweise zur Heimreise betreffe, so seien
die Requisite, welche nunmehr für Badener
gefordert werden, dem Regierungsrathe aus dem
Kreisschreiben vom 23ten August bekannt, jene
für Pfälzer, Württemberger und Bayern
[Altbayern] seien die gleichen geblieben.
Es sei aber unumgänglich nothwendig, daß keine
freiwillig heimkehrenden Flüchtlinge nach der
Nordgrenze instradirt werden, die nicht mit
den geforderten Requisiten versehen seien und
es ersuche der Herr Commissär den Regierungsrath die betreffenden Behörden anzuweisen, genau hierauf achten zu wollen.
Sollten die Unterhandlungen mit Baden dazu
führen den Uebertritt ihrer Angehörigen zu
erleichtern, so werde der Herr Commissär dem
Regierungsrathe hievon sofort Kenntniß
geben.
3. In Bezug auf die von dem Regierungsrathe hinsichtlich der von dem Herrn Commissär an die Grenzämter erlassenen Instruktion
26. Juli 1849.]
von da sofort nach Brugg marschiren; das Bataillon No. 3.
werde nach Winterthur abgehen, die Artilleriecomp.
No. 1. dagegen und das Bataillon No. 11. einstweilen weitere
Ordres gewärtigend in Zürich verbleiben.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Mittelst Schreiben vom 26d. ladet der Herr Eidg.
Commissär Stehlin den Regierungsrath ein, abgesehen
von den von dem Bundesrathe beschlossenen Truppenaufgeboten mit möglichster Beschleunigung eine Batterie 12lb Kanonen, 1/2. Comp. Cavallerie und 1. Bat:
Infanterie zur Wahrung der Integrität des
schweiz. Gebiets unverzüglich aufzubieten und in
Andelfingen und Umgegend zur Verfügung des
Divisionskommandanten zu stellen, so wie ihm
vorläufig zu melden, welche die Commandanten
dieser Corps seien [mit Beisetzung der Nummern
des Corps] und auf welchen Tag dieselben marschfertig versammelt und über dieselben disponirt werden könne.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath im Einverständniß mit dem Kriegsrathe die
nachstehenden Verfügungen getroffen und von
denselben Herrn Stehlin sofort Kenntniß zu geben
beschlossen [l. M. v. h. T]
Das erste vom Bundesrath aufgebotene Bataillon No. 3. Commandant Bruppacher wird den 27t dieß
so bald als möglich von Zürich abmarschiren und
ungefähr Abends 11. Uhr in Andelfingen eintreffen
Aufsichtsbehörden nach reiflicher Prüfung der Sache
auf fl. 8 621. 20 ß ermäßigt worden ist und die beiden
Corporationen in ihrer Mehrheit mit diesem Ergebnisse sich einverstanden erklären es gerade zu widersinnig
wäre, wenn nun wieder eine Minderheit der Schulgenossenschaft ermächtigt würde auf dem Wege des
Prozesses einen größern Beitrag zu fordern.
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
2. Frkn. Staats 1. Frkn. Kanzlei und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster für sich
und zu Handen der Civilgemeinde Nänikon, sowie
an die Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern in Sachen der Civilvorsteherschaft
Unterraad und Taggenberg, Klägerin und Appellantin,
und des Gemeindrathes Wülflingen, Beklagten
und Appellaten,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des appellirten Erkentnisses mit den Zusätzen;
D. Unterm 5ten Mai habe der Bezirksrath Winterthur eine Beschwerde der Civilvorsteherschaft Unterraad und Taggenberg, in welcher dem Gemeindrath
das Recht, die Gemeindgutsrechnung nebst den dazu
ligung beim Aufstande gebe Comlossi zu
daß er als Hauptmann und Kriegscommissär
gedient habe;
In Berücksichtigung:
daß das dem Comlossi zur Last gelegte Verbrechen mit politischen Vergehen in Conexität
stehe,
beschlossen:
Es sind die Akten dem schweiz. Bundesrath einzusenden unter Bezugnahme auf das Schreiben des Herrn Eidgen. Commissär Stehlin vom
13ten August. [l. M. v. h. T]
Mit Weisung vom 5t September wird von
dem Polizeirath berichtet:
Der politische Flüchtling Karl Schnitzer
von Ulm – Korporal bei der schwäbischen Legion, welchem durch Beschluß des Regierungsrathes vom 24ten pto polizeiliche Ablieferung nach seiner Heimat angedroht worden, falls er sich noch einmal des Ungehorsams
schuldig mache, habe sich laut einem Berichte
des Platzcommandos neuerdings Aufreizung seiner Cameraden und Ungehorsam gegen seine
unmittelbaren Obern zu schulden kommen
lassen, so daß er wiederum in Haft habe gesetzt
werden müssen.
Der Regierungsrath hat hierauf
in der Weise-a
vielleicht auch, obschon dieses gegen die Absicht
der Behörden gewesen wäre in den Grenzrayon begeben. Es sei aber der diese Urlaubsbewilligungen ausstellenden Behörde
die Weisung ertheilt worden, in Zukunft
in den Bewilligungen ausdrücklich zu bemerken, daß ihre Inhaber nicht in den Grenzrayon gehen dürfen, a-dieser Gren[z]rayon
im Bezirk Andelfingen gar keine nördlich
Winterthur und in den Bezirken Bülach und Regensberg nur die wenigen einzelnen Flüchtlinge
sich aufhalten dürfen, welche bei Erlassung
dieses Beschlusses in einigen in dem südlichen
Theil derselben gelegenen Ortschaften bereits
in Arbeit gestanden seien. Von diesem
Beschlusse seien nur sehr wenige Ausnahmen zu Gunsten solcher Flüchtlinge gemacht
worden, welche bei solchen Personen Arbeit
oder Unterkommen gefunden haben, die für
ein ruhiges Verhalten der erstern die nöthige Garantie geboten haben. In Folge
der Mittheilungen des Herrn Commissärs vom
30ten pto werde nun aber der Beschluß des Regierungsrathes vom 2ten pto. mit aller Strenge
vollzogen und in Zukunft durchaus keine
Ausnahmen von denselben mehr gestattet
noch nie zur Last gefallen; betreffend die Erfüllung
der der Gemeinde schuldigen Leistungen bemerke er,
schulde er mit Ausnahme der laufenden Niederlassungsgebühr nichts mehr, die erlaufenen Rechtstriebkosten hätte er bezahlt, wenn er nicht geglaubt
hätte, dieselben seien von seinem Schwiegervater
mit der für ihn entrichteten Niederlassungsgebühr
bezahlt worden; den Wächterlohn habe er noch
nicht bezahlt weil er mit dem Wächter abzurechnen
habe; für Bußen betreffend das Gemeindwerk
habe er nicht einmal eine Note erhalten, wenn er
die Gemeinde Glattfelden jetzt schon verlassen
müßte, so würde ihm dadurch großer Schaden erwachsen, da er einerseits nach bedeutende Arbeiten
in Akkord genommen, welche noch vollendet
sein müssen, anderseits die Liegenschaften seiner
Ehefrau verkauft werden müßten, wodurch sie bei
dem niedrigen Stand der Liegenschaften ebenfalls
in Schaden versetzt würde; überdieß sei er noch
von keiner Behörde bestraft worden; sowie nach
Anhörung der Gemeinds- und bezirksräthlichen Beantwortung d. d. 30t Mai u. 2t Juli, aus welchen namentlich hervorgeht, daß Rekurrent für die Niederlassungsgebühren habe betrieben werden müssen,
daß dem aber ein lerer [sic!] Pfandschein herausgekommen und die Bezahlung nur durch das Einstehen seines Schwiegervaters erhältlich geworden,
der von Herrn Commissär ertheilten Instruktion im Wiederspruch zu stehen scheinen, so haben sie sich an die erstern zu halten, indem
der Regierungsrath sich über die Vollziehung der
letztern mit dem Commissariat in Correspondenz
gesetzt habe.
III. Mittheilung an den Polizeirath und an die
Statthalterämter Winterthur, Andelfingen, Bülach
und Regensberg.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschriften
vom 26ten Juli und 20ten August betreffend
Gesuch um Auslieferung des des Betrugs beschuldigten Bartholomäus Trucco aus Genua
wird von der Regierung von Schwyz mit Schreiben vom 25ten pto mitgetheilt. Es sei das ersterwähnte Schreiben dem dortigen Regierungsrathe am 1ten August vorgelegt worden und
da gerüchtweise verlautet habe, daß Trucco
unmittelbar vorher in Arth gesehen worden
sei, noch am gleichen Tage das Bezirksammannamt Höfe zu dießfälliger Berichterstattung mit
umgehender Post eingeladen worden. Laut
der vom 3ten gleichen Monats datirten Antwort des Letztern sei Trucco den 23ten Juli
auf Klage des Maurermeisters Jakob Lochmann
von Egg und dessen Begleiters Heinrich Städeli wirk-
11. August 1849.]
zeidepartement werde die Laufzeddel für Frankreich ausfertigen und sie behufs der Unterzeichnung durch die Flüchtlinge den Kantonalpolizeibehörden senden. Gleichzeitig werde es die Stelle,
an der jeder einzelne Flüchtlinge den französischen
Boden zu betreten habe, sowie den Zeitpunkt
der Abreise dieser Fremden aus der Schweiz anzeigen. Endlich ersucht der Bundesrath die Standesregierungen ihm über die Ausführung dieser
Weisungen Bericht zu erstatten.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dasselbe dem Polizeirathe zur Vollziehung
zu überweisen und hievon dem Bundesrathe
Kenntniß zu geben. [l. M. h. T]
Mit Zuschrift vom 10ten dß. theilt der Stellvertreter des Chefs des Generalstabs mit, daß die
nachstehenden Corps in ihre Heimat instradirt worden seien um an den beigesetzten Tagen auf
ehrenvolle Weise und unter Verdankung geleisteter Dienste entlassen zu werden:
Infanterie Bataillon No. 9. [Ginsberg] den 13. August
Frauenfeld den 14 Basserstorf den 15. Zürich u. Entlassung.
Scharfschützencompagnie No. 2 [Burkhard] den 13. August
Veltheim, den 14. Schwamendingen den 15. Zürich u. Entlassung.
Es wird dieses Schreiben dem Kriegsrathe zur Vollziehung überwiesen.
zirksrath sei deswegen am 8ten September 1838.
an den Regierungsrath gelangt, seither habe man
nur soviel erfahren können, daß das Vermögen
der Bevormundeten auf dem Heimwesen eines gewissen Lorenz Claude in Rothau versichert sei; dem
neuen Vormund Herrn Salomon Wimmersberger
sei es aber nicht gelungen, den dießfälligen Schuldtitel zur Stelle zu bringen; als nun der mit Martini 1848. abgeschlossene Rechnungsbericht von den
Vormundschaftsbehörden abgenommen worden, haben
diese den Beschluß gefaßt, durch das Mittel des
Statthalteramtes von der zuständigen französischen
Behörde die fragliche Versicherung, oder für den
Fall, daß die Friederika Wimmersberger sich
verehlicht hatte, die durch §.§. 107. und 108. des Vormundschaftsgesetzes vorgeschriebene Bescheinigung einfordern zu lassen, da nun aber eine solche Verwendung von Seite des Statthalteramtes bei den
französischen Behörden wohl ohne Erfolg sein
dürfte, so ersuche dasselbe den Rath des Innern
darum, daß er sich bei den französischen Behörden
verwende und füge noch die Bemerkung bei,
daß Friederika Wimmersberger die [sic!]
in Baar im Elsaß befinden solle;
übrigen lombardischen Flüchtlingen veranstaltet worden seien und es werde der Polizeirath
nach Eingang ihrer Erklärungen dem Regierungsrathe weitern Bericht erstatten. Das
von Herrn Gebrüder Staub Namens dieser
Flüchtlinge gestellte Gesuch um Auswirkung
von Pässen für dieselben, habe er unter den
obewaltenden Verhältnissen von der Hand weisen
zu sollen geglaubt.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es seien die von dem Polizeirathe hinsichtlich
dieser vier Flüchtlinge getroffenen Anordnungen
genehmigt und derselbe eingeladen in Bezug
auf dieselben im Sinne des von dem Regierungsrathe unter heutigem Datum gefaßten
Beschlusses betreffend die lombardischen Flüchtlinge zu verfahren.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
des Kriegsrathes vom 14ten dieß womit derselbe veranlaßt, durch die sich immer mehrenden
Stellvertretungs- und Entlassungsgesuche von hiesigen Dienstpflichtigen, welche noch im Eidgen.
Dienste stehen, den Regierungsrath darauf
aufmerksam macht, daß es in Berücksichtigung
der seit 10. Wochen sowohl von den Wehrmännern
als von den Bürgern gebrachten Opfer sowie
hievon der Bundesbehörde, welcher die Verfügung über
jene für Rechnung der provisorischen Regierung Badens angekauften Gewehre zukommen werde, die
geeigneten Mittheilungen zu machen, um sowohl
seine Rechte, als die Rechte wessen immer wahren
zu können. Der Regierungsrath habe jedoch unterm
19t Heumonat beschlossen auf das Gesuch des Herrn Happel
nicht einzutreten, sondern demselben zu überlassen sich direkte an die Bundesbehörden zu wenden. [l. M. v. h. T]
dirten
der Ueberlassung der Postakten an die Kreisdirektionen unter Vorbehalt des freien Zutrittes zu denselben und nöthigenfalls der erforderlichen Aushingabe
zur Benutzung für die hiesigen Behörden vollkommen einverstanden.
Hievon wird dem Finanzrathe unter Mittheilung
einer Abschrift des diesseitigen Beschlusses vom 17t d.
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 14t d. da¬
[sic!] Schreibens des schweiz. Bundesraths worin er in
Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 30t v. M. das
Gesuch, daß dem hiesigen Kantonskriegscommissariate
zu Handen der betreffenden Gemeinden zwei Drittheile des Betrages ihrer Gutscheine für an die Eidgenössischen
Truppen geleistete Verpflegung vorschußweise verabfolgt werden möchte, mit Rücksicht auf §. §. 229. u. 237.
V. Es sei den Regierungen vom Schwyz u. Zug unter
Mittheilung der Berichte über den Uebertritt der Colonne
Siegel und des Inhalts des hierseitigen Schreibens an den
Bundesrath mitzutheilen, daß der Regierungsrath vorläufig, bis von Seite des Bundesraths die gewünschte
Vertheilung werde angeordnet sein, sich genöthigt
sehe, einen Theil der Flüchtlinge von sich aus nach
andern Kantonen zu instradiren und daher etwa
150. Mann nach Schwyz und etwa 80. Mann nach
Zug abgehen zu lassen. [l. M. h. T]
VI. In gleicher Weise ist an die Regierung v. Aargau
zu schreiben, der Regierungsrath sehe sich genöthigt sofort ca 600. Mann nach dem Kanton Aargau zu instradiren, wobei er indessen nicht die Ansicht habe,
daß dieselben auf jenseitigem Gebiet untergebracht
werden sollen, sondern der Regierungsrath nehme
an, daß sie sofort nach den Kantonen der westlichen Schweiz abgehen sollen. [l. M. h. T]
VII. Endlich ist den HHerrn Regierungsräthen Ziegler und Benz der Dank des Regierungsrathes für
die bei ihren Missionen bewiesene Umsicht und
rastlose Thätigkeit auszusprechen: [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat betreffend die Unterbringung der auf den hiesigen Kanton übergetretenen Flüchtlinge
da sich ergeben:
Es sei in Rheinau statt der angekündigten 600. Mann
Niederlassungswesen auch die stattfindenden Bürgerversammlungen noch die Niedergelassenen
eingeladen werden können, sofern auch Gegenstände zur Behandlung kommen, an welche die
Niedergelassenen beizutragen haben, so werde dadurch die Einwohnerversammlung [Versammlung
der Bürger und Niedergelassenen] keineswegs
zu einer ordentlichen Bürgerversammlung umgestempelt, wie sie der §. 80. der Verfassung bezeichne, sie stellen daher das Gesuch, daß der Beschluß
des Bezirksrathes aufgehoben und erkennt werde,
es bestehe eine ordentliche jährliche Versammlung
der Niedergelassenen nicht und es sei zur Fassung
gültiger Beschlüsse in Angelegenheiten, welche
die Bürger und Niedergelassenen zugleich beschlagen, die Anwesenheit der Mehrzahl der Stimmberechtigten erforderlich etc. sowie nach Anhörung der bezirksräthlichen Beantwortung vom
7ten Juni.
in Berücksichtigung:
1. daß so weit die Beschwerde der Rekurrenten
darauf gerichtet ist, daß vom Gemeindrathe Enge
die fraglichen Geschäfte auf die ordentliche
Gemeindsversammlung vertagt worden sind,
dieselben aus den vom Bezirksrathe angeführten Gründen unzuläßig ist
2. daß insofern sich die Rekurrenten über ander-
die früher von ihm selbst dießfalls besorgten Geschäfte zu übernehmen so werde er [Herr Müller]
bevollmächtigt dieselben entweder dem Präsidenten des Stadtrathes oder einem Mitgliede desselben
zu übertragen, oder endlich einen eigenen Civilcommissär aufzustellen.
Hievon wird Herrn Statthalter Müller und dem
Flüchtlingskommissariate Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 26ten dieß datirten Eingabe des Herrn Gemeindammann Widmer in Hottingen, wodurch derselbe die auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede
der Bezirkskirchenpflege ablehnt und zwar gestützt
darauf daß einerseits für Bezirksstellen kein Amtszwang bestehe, anderseits daß er seit 39. Jahren
die Stelle eines Gemeindammanns und daneben
theilweise auch eines Gemeindrathspräsidenten
und Friedensrichters bekleidet habe, so daß er glaube,
in seinem 69. Jahre sich nicht mehr mit neuen amtlichen Stellen belastet zu sehen,
in Genehmigung dieser Ablehnung
beschlossen:
I. Sei hievon dem Statthalteramte Zürich Kenntniß zu geben, mit der Einladung bei dem nächsten Zusammentreten der Bezirksversammlung
Zürich für die Wiederbesetzung der erledigten Stelle
Vorsorge zu treffen.
des Regierungsrathes beizuwohnen, daß demnach die
Anzahl der in Zürich anwesenden Mitglieder des
Regierungsrathes sich auf weniger als fünf reduciren könnte, in welchem Fall derselbe nach §. 3. des
Gesetzes vom 30ten Herbstmonat 1840. keine gültigen
Beschlüsse mehr fassen könnte;
beschlossen:
Es wird Herr Regierungsrath Hüni eingeladen auf Dienstag
den 31ten August von seinem Urlaub nach Zürich zurückzukehren.
Der Regierungsrath hat in Betracht, daß die
schweizerische Bundesversammlung auf Mitwoch den 1ten
August nach Bern einberufen worden ist und es nicht
wahrscheinlich ist, daß dieselbe am 7ten dieß schon beendigt sein werde,
beschlossen:
Es wird die Sommersitzung des Großen Rathes auf
Montag den 20ten August verschoben.
In Erwiederung auf die hierseitige Zuschrift vom
14ten April betreffend Nachforschungen nach Johann
Ludwig Gutmann von Riesbach berichtet das k.
niederländische Generalconsulat in der Schweiz mittelst Schreiben vom 24ten dieß, derselbe sei am 29ten
Oktober 1833. auf dem Schiff Ladewyk Antony
nach Sürinam abgegangen, sein Name befinde sich
nicht auf den Listen auf denen die Todesfälle oder andere
Verluste, welche die Truppen dieser niederländischen
Mittheilung an den Kriegsrath.
Zufolge Beschlusses vom 27t v. M. übermacht
der Kriegsrath das Verzeichniß derjenigen Waffen
und Ausrüstungsgegenstände, welche von der
Thurgauischen Zeughausverwaltung an das hiesige
Zeugamt abgeliefert und von badischen Flüchtlingen als Eigenthum angesprochen wurde, mit dem
Bemerken, daß das dem erwähnten regierungsräthlichen Beschlusse beigelegte Verzeichniß weder
mit dem Original-Etat des Zeugamtes Frauenfeld noch mit dem hiesigen Inventar vollständig
übereinstimmen.
Es wird verfügt sei dieses Verzeichniß dem
Eidgenössischen Commissär Herrn Stehlin zuzustellen. [l. M. h. T]
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom Obergerichte mit Schreiben vom 2ten
dieß übermachtes Gesuch des Großh. Badischen Bezirksamtes St. Blasien um Auslieferung des in
Andelfingen verhafteten, wegen Todtschlages und
Fälschung öffentlicher Urkunden gerichtlich verfolgten
Lucas Herzog von Finsterlingen, Großherzogthums
Baden.
für einstweilen und bis etwa Seite der Eidgen:
Behörden allgemeine Regulative erlassen werden,
keine besondern Maßnahmen zu treffen, sei da[ge]gen der Polizeirath beauftragt, die Statthalterämter
anzuweisen, im Allgemeinen die Flüchtlinge
strenge zu Beaufsichtigungen und alle die letztern betreffenden besondern Beobachtungen einzuberichten.
II. Sei der Polizeirath ermächtigt, die Aufenthaltsbewilligung für die Flüchtlinge in gleichem Sinne
wie bis anhin bis Ende dieses Monats zu erneuern, resp: neue für diese Frist gültige zu
ertheilen.
III. Rücksichtlich der Internirung der Flüchtlinge
seien;
a. im Bezirke Andelfingen keine mehr zu dulden;
b. im Bezirke Winterthur nicht nördlicher als
bis Winterthur;
c. in den Bezirken Bülach und Regensberg sei
zwar denjenigen, welche sich schon dort befinden der
Aufenthalt auch fernerhin zugestatten, weitere
dagegen in denselben nicht zu dulden.
IV. Sei hievon dem Polizeirathe zur Vollziehung u.
mit den fernern Auftrage Kenntniß zu geben,
den Flüchtlingen anzuzeigen, daß nach einer
Weisung des Eidgen. Commissär auf Ueberschreitung
der oben angegebenen Grenzlinie Verlust des Asyls
angedroht sei.
c. diejenigen Ausgaben, welche aus dem Gemeindgute für die Schule bestritten aber nicht in Abrechnung gebracht worden seien;
in Anrechnung gebracht werden, was endlich die
Unterhaltung des Schulgebäudes betrifft, so seien
auch diese Lasten nicht gehörig vertheilt worden,
wenn zugegeben werde, daß das Eigenthumsverhältniß der Civilgemeinde zu demjenigen
der Schulgenossenschaft, wie 2/5. zu 3/5. stehe, so erfordere doch die Uhr und das Thürmchen ungleich
größere Auslagen für Reparaturen, als die andern
Gebäudetheile;
N. Der Bezirksrath Uster beantworte diesen Rekurs
mit Eingabe vom 24t Mai in der Hauptsache dahin
1. Die Behauptungen der Rekurrenten daß man
aus dem Gemeindgute, alle Ausgaben für
die Schule bestritten habe, sei unrichtig, indem
die fixe Besoldung der Lehrer bis zum Jahr 1834.
Uster bezahlt und von der Schulgenossenschaft nach erfolgter
Ausscheidung dieser Güter nicht nur die Bestreitung der fixen Lehrerbesoldung, sondern auch
die Bezahlung der durch das neue Schulgesetz
bestimmten Zulage für Wohnung und Holz und
Pflanzenland übernommen worden sei;
2. der Grund aus welchem bei der Ausscheidung
nur die Rechnungen bis zum Jahr 1841. benutzt
3. August 1849.]
worden sei. Unter diesen Umständen stelle der
provisorische Commandant der genannten Artillerie-Brigade das Begehren, es möchte zu
seiner und der Verfügung des Commandanten der
den
Division eine Batterie 6lbr Kanonen gestellt
werden,
wird verfügt:
Sei der Kriegsrath eingeladen, eine 6lbr Batterie
zur Verfügung des Tit. Commandanten der Division No. 2. und des Commandanten der Artillerie
Brigade No. 2. zu stellen, wobei, es dem Kriegsrathe überlassen bleibe, die Batterie Scheller,
welche nach der Weisung des Divisionscommandanten Herrn Oberst Gmür hätte entlassen werden sollen, zu diesem Zwecke im Dienste zu
behalten.
Hievon wird dem Kriegsrathe Kenntniß
gegeben.
Mit Schreiben vom 2t dß. zeigt Herr Divisionskommandant Oberst Gmür an: Er habe auf einer
Inspektionstournee erfahren, daß das Bataillon
No. 11. Benz welchem er schon vor 3 Tagen die Marschroute durch Herrn Brigadecommandanten Oberst
Frei zu gesandt habe, und welches nach derselben
am 2ten dieß hätte abgedankt werden sollen,
sich gegenwärtig noch in Weinfelden und Um-