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der von ihr errichteten im Eingange näher bezeichneten Straße dritter Classe. Zur Unterstützung desselben führe sie an: Das dringende Bedürfniß einer beßern Verbindung mit
Hettlingen in die dortige Hauptstraße habe
sie veranlaßt, bei dem von Dättweil über
Niederweil und Oberweil nach Hettlingen, unter
Vermittlung des Bezirksrathes entworfenen
Straßenprojekte sich zu betheiligen, allein die
dabei erlaufenen Kosten für 4 200‘ lasten
schwer auf ihr, da sie sich in beschränkten Vermögensumständen befinde und keine Gemeindegüter besitze.
B. Nach dem Berichte des Straßendepartements können von dem Franken 4 610. betragenden Kosten bei der Berechnung des
Staatsbeitrages nur Franken 4 344. in Betracht kommen. Andelfingen habe die
Straßenleitung unter die einzelnen Civilgemeinden vertheilt, nach allgemeiner Regel
könnte daher nur die Quote der Kirchgemeinde
angenommen werden, welche für Andelfingen
20% betrage, und daher für Niederweil Franken 868. Rpp. 80. ausmachen würde.
Der Regierungsrath habe sich jedoch bei
Festsetzung jener Regel Ausnahmsbestimmungen für besondere Fälle vorbehalten, und
von der Staatskanzlei vorgelegten Zuschrift,
beschlossen:
I. Sei die auf die angegebene Weise erledigte Stelle
eines Ersatzmannes des Bezirksgerichtes Affaltern
zu besetzen, und das Statthalteramt beauftragt die nöthigen Anordnungen zu treffen, damit das Wahlkollegium bei seinem nächsten Zusammentritt eine neue
Wahl vornehme.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern.
Dem Finanzrathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom Monat Juli datirte Zuschrift der Commission der reformirten Gemeinde in Freiburg betreffend
Verabreichung eines Staatsbeitrages an ihre jährlichen Ausgaben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 28ten
dieß datirten Weisung des Kriegsrathes, worin derselbe
darauf anträgt:
a. daß dem Gesuche des Herrn Hauptmann Eduard
Vogt in Goldbach um Abnahme der ihm übertragenen
Stelle eines Majors der Auszüger-Infanterie entsprochen werde;
b. daß einstweilen eine neue Wahl nicht vorgenommen werde, weil die eine Lücke durch Herrn Major
Zelzer, der nächster Tage seinem Bataillon nachrücken
könne, die andere durch die Wahl des Herrn Hauptmann
Bescheid ertheile.
Nach Anhörung dieses Gesuchs hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei durch das Mittel des schweiz. Bundesrathes
die von Herrn Gemeindrathsschreiber Bär gewünschte Vorstellung an die französische Gesandtschaft
in der Schweiz gelangen zu lassen.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschriften
vom 10ten und 11ten wird von dem Obergerichte
mit Schreiben vom 13ten dieß bemerkt: Es habe
das Bezirksgericht Zürich beauftragt die gegen
lombardische Flüchtlinge bei ihm anhängige Untersuchung so viel als immer thunlich zu beschleunigen,
sodann die Beurtheilung sofort vorzunehmen und
auf den Fall, daß appellirt werden sollte, den Rezeß
beförderlichst ausfertigen zu lassen.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz
genommen.
Mit Schreiben vom 10ten macht die Regierung von Thurgau darauf aufmerksam, daß dem
Absatz der Schweizerweine nach Deutschland durch
den Eidgen. Zolltarif eine neue nicht unwesentliche Belästigung drohe, weßhalb sie sich zu dem
Gesuch an den Bundesrath veranlaßt gesehen
habe, er möge in Anwendung der ihm von der
Bundesversammlung eingeräumten Befugniß
eine Ermäßigung des Ausgangszolls von inn-
die Unterbrechungen im Zufluß des Wassers
zu vermindern, wolle der Besitzer eines Wasserrechtes an der Limmat ein sogenanntes fliegendes Wuhr durch einen Kanal ersetzen, einzig
in der Absicht, die unvermeidlichen häufigen
Reparaturen des erstern zu beseitigen, so müsse
er vorerst um eine Conzession nachsuchen, oder
wolle jemand einen Teich errichten, oder bloß
erweitern, um sein Wasserwerk vor häufigen
Unterbrechungen zu sichern, so müsse er das Gleiche
thun; gestützt auf diese Gründe glaube daher
der Experte, daß vom Stadtrathe Zürich gesetzwidrig gehandelt worden sei, indem er unterlassen habe, vor Errichtung seiner veränderten
Sihlbauten zunächst oberhalb des Sihlhölzli
eine Conzession einzuholen weßhalb dieses
noch nachträglich geschehen sollte, und zwar nicht
bloß für die Schleussen, über die sich die die Gemeinde Wiedikon beklage, sondern für die
ganze veränderte Anlage, – im Uebrigen
halte der Experte die veränderte neue Construktion selbst im öffentlichen Interesse für
besser und zweckmässiger als die frühere, und
da gegen dieselbe keine Einsprachen vorliegen,
so sei er der Ansicht, daß dem Stadtrathe Zürich
die ungehinderte Benutzung seiner ganzen un-
bringen, was für Schritte zu thun seien, um
für die Lokalpostkurse im Kanton Zürich nach
Maßgabe des Schlußsatzes des Art: 20. des Bundesgesetzes über die Posttaxen billigere Taxen für den
Personentransport zu erhalten.
Mit Schreiben vom 15ten dieß übersendet der schweizerische Bundesrath die Brevets für Herrn Heinrich
Rieter von Winterthur Commandant der Cavallerie
als Oberstlieutenant im Eidgenössischen Generalstab und Herrn Pontonnierhauptmann Jakob
Locher von Zürich als Major im Eidgenössischen
Quartiermeisterstab, mit der Einladung, dieselben
den Ernannten nach vorangegangener reglementarischer Beeidigung zu übergeben und dem
Bundesrath den Verbalprozeß über die letztere
zukommen zu lassen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es seien die Herren Oberstlieutenant Rieter
und Major Locher in einer der nächsten Sitzungen
zu beeidigen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1. Eines vom 17ten dieß datirten Berichtes des
Straßendepartements, worin dasselbe in Folge
des ihm unterm 7ten dieß von dem Regierungsrathe ertheilten Auftrags, über die Frage, welche
von den im Büdget vorgesehenen Bauten bis
Eidgenössischen Commandirenden darauf hinzuwirken, daß nunmehr auch die Batterie, die Compagnie
Scharfschützen, und die halbe Cavallerie Compagnie
in den Eidgen. Dienst genommen werden, was um
so eher erzielt werden könne, als kein Grund dafür vorhanden sei, die Infanterie zu eidgen. Truppen
zu machen, dagegen die Spezialwaffen im cantonalen
Dienste zu belassen. [l. M. h. T]
Unter Beilegung eines Zeugnisses des Obergerichtes
wonach Herr Diethelm Jakob Gimpert von Küßnacht,
wohnhaft dahier, als zur Aufnahme in die Klasse
der Kantonsprokuratoren fähig erklärt worden, ersucht derselbe mit Schreiben vom 9ten dieß daß ihm
gegen Erlegung der gesetzlichen Gebühr und Caution
das Patent als Kantonsprokurator ertheilt werde.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens und auf die erfolgte Mittheilung des Tit: Präsidenten des Finanzrathes, daß die von Herrn Gimpert eingelegte Caution als genügend erfunden
worden sei;
beschlossen:
I. Sei Herrn Gimpert gegen Vorweisung einer
Bescheinigung über erfolgte Entrichtung der Patentgebühr an die Staatskassa das Patent als Kantonsprokurator zu ertheilen.
II. Sei hievon dem Finanzrathe sowie dem Oberge-
für die badischen Pferde verwendeten Fourage
vorgenommen werden solle.
beschlossen:
Es sei dem Eidgen. Herrn Commissär Stehlin von dem
Beschlusse des Regierungsrathes vom 24ten August,
sowie von dem Berichte des Flüchtlingskommissariats vom 25ten August Mittheilungen zu machen.
Eine vom 8t dieß datirte Beschwerde des Gottlieb Leuthold in Horgen betreffend Taxation des
Militärpflichtersatzes, wird dem Kriegsrathe zur
Erledigung beziehungsweise Berichterstattung überwiesen.
Mittelst Weisung vom 5ten dieß übermittelt der
Rath des Innern eine vom 13ten pto datirte Anzeige
des Bezirksrathes Pfäffikon, daß derselbe unterm 8ten
gl. M. seinen bisherigen Bezirksrathsschreiber Herrn J. J.
Homberger von Wermatschweil in Bauma für eine
neue Amtsdauer gewählt habe.
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn von
Escher von Berg, Beschwerdeführers
gegen
den Bezirksrath Andelfingen, betreffend verzögerte
Anhandnahme eines Rekurses gegen den Gemeindrath
Berg,
auf den Antrag des Rathes des Innern
nachdem sich ergeben:
tig erklärt und aufgehoben, hauptsächlich darauf
gestützt, daß Frau Fenner in der Gemeinde Maur
Grundeigenthum besitze und somit nach §. 32. l. 5.
des Gesetzes vom 10ten April 1840. in der Niederlassungsgemeinde an die Kosten von Schulhausbauten Steuerbeitrage zu leisten habe.
F. In seiner Eingabe vom 9ten August suche Herr
Fürsprech Schauberg die Annahme des Bezirksrathes Meilen Frau Fenner sei in Maur, auf
von ihrem Vater angekauften Grundeigenthum
niedergelassen, in folgender Weise als unrichtig darzustellen: Frau Fenner könne sich zur
Unterstützung ihrer Behauptung, daß ihr Vater
in Maur Grundeigenthum angekauft habe, das
als Erbe auf sie übergegangen, auf nichts Anderes als auf einen Kaufvertrag vom Mai 1846.
berufen, den er aber nie gesehen und daher auch
nicht als ächt anerkennen könne; es liege im
Gegentheil ein notarialisches Zeugniß vor, nach
Fenner angenommen werden müsse, daß Herr
Fenner niemals ein Heimwesen in der Gemeinde Mauer käuflich an sich gebracht habe, da ihm
nie ein solcher notarialisch zugefertigt worden
sei und daß somit abgesehen von der Frage,
ob wirklich gerade der Theil des Fennerschen
Vermögens auf die Tochter hätte übergegangen
schaftsschießen dieser Corporation, so wie die
gewohnten Schießen der Scharfschützen mit
Ausnahme des Distanzenschießen stattfindem
daß für solche Schießen nur die drei äußersten von den bisherigen Scheiben, welche
gegen den See gelegen sind, benutzt werden
dürfen;
daß vor dem Beginne eines Schießens der
ganze Platz vor den Scheiben von allen
Gefahr bringenden Gegenständen geräumt
oder dieselben in gehöriger Weise geblendet
werden;
daß in den an der Schußlinie gelegenen Steinmetzhütten, oder der Schiffhütte sich während
der ganzen Schießzeit keine Personen aufhalten;
2. Der Gemeindrath Stäfa wird verpflichtet, sich
persönlich durch Abordnung von [recte:
jedes Schießens über die Erfüllung der vorerwähnten Bedingungen zu versichern und hierüber die nöthigen Anordnungen zu treffen und
es hat derselbe den Beginn des Schießens so
lange zu untersagen, bis diese Bedingungen
vollständig erfüllt sind, in dem er für die Sicherheit
der Anordnungen verantwortlich gemacht wird u. s. w.
B. Herr Prokurator Brändli Namens der
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom
12ten dieß betreffend Instradirung eines Theiles der
auf hiesigem Gebiet eingetroffenen Flüchtlinge,
macht die Regierung von Zug die Anzeige, daß
daselbst statt der angekündigten 80. Mann 108.
Mann eingetroffen seien; die finanziellen Verhältnisse des Kantons Zug und die schwierige
Lage, in der sich die dortige Regierung befinde machen es ihr jedoch unmöglich eine solche Anzahl
von Flüchtlingen zu beherbergen, weßwegen sie
den 14ten dieß nach gemachter Mittheilung 60. Mann
nach Luzern instradirt habe. Gleichzeitig müsse sie
den Wunsch aussprechen, daß sie mit derartigen
Sendungen für die Zukunft verschont werden
möchte.
Es wird beschlossen, sei von diesem Schreiben Vormerk zu nehmen.
Mit Zuschrift vom 14ten dieß erwiedert Herr
Divisionscommandant Gmür auf das dießseitige
Schreiben vom 12ten dieß. Da schon die geringe
Zahl der im Eidgenössischen Dienst befindlichen Truppen
auf der sehr ausgedehnten Linie von Kreuzlingen
bis Basel zur Grenzbewachung beinahe unzureichend erscheinen, so sei es nicht möglich, Detaschemente zur Bewachung der Flüchtlinge
ins Innere der Schweiz zu schicken; Zudem
sei der Eidgen. Commissär der Ansicht daß
beschlossen:
Es sei von dem Inhalt dieses Schreibens dem
Finanzrathe Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat in Berücksichtigung
daß in der letzten Nummer des schweiz. Bundesblattes das Bundesgesetz über das Zollwesen publicirt worden ist,
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Der Finanzrath wird beauftragt, dem Regierungsrathe darüber Bericht zu erstatten, ob nicht
zur Wahrung der zürcherischen Interessen hinsichtlich der Zollgesetzgebung Schritte zu thun
seien, und Falls der Finanzrath es für nöthig
erachte mit diesem Bericht einen Antrag zur
Ausführung derselben zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines vom 9t pto datirten Schreiben der Regierung von Zug worin dieselbe die Einfrage
stellt, ob nicht der wegen mehrfacher Diebstähle zu achtjähriger Kettenstrafe verurtheilte Veit Elsner von Neuheim dortigen
Kantons zur Erstehung seiner Strafe in der
Kantonalstrafanstalt in Zürich, wo derselbe
sich gegenwärtig befindet, untergebracht
werden könne, und bejahenden Falls unter
welchen Bedingungen die Aufnahme be-
Gesammtbevölkerung die Bruchzahl 500. oder eine
größere Bruchzahl von 1000. enthält auch für diese
Bruchzahl ein Geschworner zu ernennen.
Die Ausmittlung der Zahl der Geschwornen,
welche im Kanton Zürich zu wählen sind, geschieht jeweilen auf Grundlage je der letzten
Eidgen. Volkszählung.
§. 2. Die Geschwornen werden wie die Bezirkswahlmänner kirchgemeindsweise gewählt.
§. 3.Jede Kirchgemeinde hat wenigstens einen
Geschwornen zu wählen. Die Wahl der übrigen
Geschwornen, die im Kanton Zürich noch zu
ernennen sind, wird denjenigen Kirchgemeinden, die mehr als 1000. Einwohner zählen, je
nach dem Ueberschusse ihrer Einwohnerzahl über
die Zahl von 1000. Einwohnern hinaus, möglichst
gleichmäßig zugetheilt.
§. 4. Betreffend die Leitung der a-zur-a Wahl der Geschwornen abzuhaltenden Kirchgemeindsversammlungen
und das gesammte in diesen Versammlungen zu
beobachtende Verfahren, gelten die mit Beziehung
auf die Wahl der Bezirkswahlmänner bestehenden
Vorschriften.
§. 5. Stimmberechtigt bei den Wahlen von
Geschwornen ist jeder im Kanton wohnende
Schweizerbürger der das 20te Altersjahr zurückge-
menpolizei vom 14ten Weinmonat 1846. an die Hand
gegeben seien.
Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg für sich und zu Handen der Gemeindsarmenbehörde Oberglatt.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 18ten pto. betreffend Ablehnung des Gesuchs
um Verabfolgung der seit dem Jahr 1712. im
hiesigen Archiv befindlichen Stift St. Gallischen
Akten verdankt die Regierung von St. Gallen
die hierseits gegebene Zusicherung daß die Benutzung derselben jederzeit ungehindert gestattet sein
werde, sieht sich jedoch veranlaßt, ihr unterm 30t
Mai d. J. gestelltes Gesuch unter Bezugnahme
auf die damals hervorgehobenen Momente, sowie
auf Art. 81. des Friedenstraktates vom 15ten Juni
1718. in der Weise zu wiederholen, daß der
Regierungsrath dasselbe empfehlend an den Grossen Rath gelangen, und sich von demselben ermächtigen lasse, dem von der Regierung von St. Gallen
unterm 30t Mai gestellten Ansuchen zu entsprechen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern,
bei Betreten arretirt, mit Escorte von der Grenze
weg in das Innere des Kantons gebracht und unter
polizeiliche Aufsicht gestellt werde.
D. Mit dem 18ten dieß werden die Eidgen. Truppen
ihren Heimmarsch antreten, Herr Stehelin ersuche daher, den Polizeibehörden anzuempfehlen, daß dem
Internirungsbeschlusse nach Anleitung seines Schreibens vom 31t August im strengsten Sinne Folge
gegeben werde. Die Entfernung der Eidgen. Truppen
mache aber noch eine weitere Grenzaufsicht nöthig
mit Bezug auf die an der Grenze liegenden deutschen Truppen, es werde deßhalb nöthig sein, die
Grenzbrücken und Fähren mit Landjäger Posten
zu besetzen, und auch in den offenen Grenzorten
solche zu stationiren; zu diesem Ende hin theile
er eine Instruktion mit, welche er früher dem
Militärcommando habe zugehen lassen.
beschlossen:
I. ad A. Sei der Polizeirath beauftragt, der Staatskanzlei die Zahl der nicht im Depot untergebrachten Flüchtlinge, die sich im hiesigen Kanton
aufhalten anzugeben und sei sodann Herrn
[sic!] hievon Kenntniß zu geben, mit dem
Beifügen, es sei anzunehmen, daß eine ziemliche Zahl dieser Flüchtlinge, über welche ein
genaues Register dem Eidgen. Polizeidepartement zugestellt worden sei, sich aus dem Kanton
gegen einen Beschluß der Forstkommission betreffend
Rodung und Umwandlung von Laub- in Nadelholz;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses und nachdem sich ferner ergeben.
A. Die Forstkommission habe unter’m 31t März d. J.
die Kulturordnung des Herrn Forstmeister Oberst, nach
welcher die Rekurrentinn den ca 4. Jucharten großen
Laubholzschlag von 18 48/49. im kleinen Bannholz
im Laufe des verflossenen Frühjahres mit Nadelholz
hätte anbauen sollen, indem Sinne bestätigt, daß
es bei dem vorgeschriebenen Nadelholzbau auf der
ca 4. Juchart großen Schlagfläche von 18 48/49 im kleinen
Bannholz bis an den Weg sein Verbleiben und die
Corporationsgenossenschaft im Frühjahr ca 1/2. Juchart
dieses Schlages auf bestgelegener Stelle behufs Erziehung tüchtiger Pflänzlinge, deren sie auf eine Reihe
von Jahren bedürfe, unter Anleitung des Herrn
Forstmeister Obrist [sic!] streitweise mit 15–20 lb Rothtannensaamen zu besäen und diese Saatschule
stets rein zu erhalten, sowie den übrigen Theil
in den nächsten 2. Jahren sorgfältig und zwar
ebenfalls nach Anleitung des Herrn Forstmeisters Obrist mit Rothtannensaamen zu bepflanzen habe, wozu sie die nöthigen Setzlinge in ihrer
Waldung auf der frühern Saat finden werden.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrire nun die Corporationsgenossenschaft Dübendorf und verlange
zeigt, daß bei der Fortdauer solcher Eigenthumsschädigungen auf unserm Gebiete bewaffnete Aufsicht gehalten werden müßte, in Folge dessen
allfällige Schädiger die entstehenden Nachtheile
an sich selbst zu tragen hätten – Da nun in
diesem Specialfalle von Seite der badischen
Beamteten der Wunsch ausgesprochen worden
sei, es möchte im Interesse des Eigenthums
beider angrenzenden Staaten eine gewisse
Reciprocität und zwar in dem Sinne stattfinden, daß eine Vereinbahrung wegen Bestrafung der gegenseitigen Forstfrevel beziehungsweise wegen des Strafvollzugs getroffen werden möge, so ersuche das Statthalteramt um die nöthigen Aufträge.
beschlossen:
Sei dem Statthalteramt Bülach zu erwiedern,
die Weigerung des Bezirksamts Jestetten, die
auf dießseitigem Gebiete von Badensern verübten
Holzfrevel zu bestrafen, sei allerdings begründet, weil schon zu wiederholten Malen die
Bestrafung resp. Vollziehung der Strafe an Einwohnern des Kantons Zürich, welche sich im
gleichen Falle befunden haben, auch hierorts
verweigert worden sei und es habe der Regierungsrath unterm 15ten September 1845. auf eine diesfällige Einfrage des Statthalteramts Bülach erwiedert,
gesehen, daß das Infanteriebataillon Hirsbrunner
in der Eidgenössischen Zeitung vom 12ten August
No 222. beschuldigt werde. „Es stelle ein der schweizer: Armee keineswegs zur Ehre gereichendes Bild
der Indisciplin und der Ungenügsamhkeit dar“,
während diese Behauptung durch eine in No 231.
der Neuen Zürcherzeitung enthaltene Erklärung
des Herrn Brigadecommandanten Bernold dahin
widerlegt werde: „daß wegen Indisciplin und
Ungenügsamkeit über das Bernerbataillon Hirsbrunner No 37. nicht eine einzige Klage eingereicht worden sei, und daß dieses Bataillon
nicht nur in Bezug seiner vollkommen guten
Ausrüstung und seiner sehr befriedigenden und
großen Befähigung für den gesammten Wehrmannsdienst, sondern auch in Bezug der Handhabung guter Mannszucht die volle Anerkennung des Divisions- und Brigadecommandanten erhalten habe“. Damit habe die Regierung von Bern das Gesuch verbunden, daß
diesem einen Theil der Eidgenössischen Armee
bildenden Bataillon die gebührende Genugthung verschafft, oder daß im andern Fall
näher angegeben werde, wie es sich mit obigen
Anschuldigungen verhalte. Unter Beilegung der
betreffenden Zeitungsnummern ladet daher der
Bundesrath den Regierungsrath ein, diesen Fall
Tagen à dato den Kanton Zürich zu verlassen.
5. Gegen diesen Beschluß des Polizeirathes rekurrire
die Marquise de San Milan an den Regierungsrath und verlange Suspension der Vollziehung des
Beschlusses des Polizeirathes bis sie in den Stand
gesetzt sei, die Unrichtigkeit der von dem Polizeirath zur Begründung ihrer Ausweisung angeführten Beschuldigungen nachzuweisen, zu welchem Behuf sie bereits bei der königlich preußischen Gesandtschaft und einem hiesigen Anwalt
die nöthigen Schritte gethan habe.
6. Der Polizeirath zur Beantwortung dieses Rekurses eingeladen verweise lediglich auf die ihn
von dem Gesundheitsrathe unterm 20/27. August
gemachten Mittheilungen und gestellten Begehren,
auf welche gestützt er unterm 29t pto. die Wegweisung der Rekurrentin beschlossen habe;
in Erwägung:
a. daß aus wiederholten Ankündigungen in öffentlichen Blättern und selbst aus solchen die in den
letzten Tagen erschienen sind sich ergibt, daß
die Marquise de San Milan sich als sogenannte Hellseherin unbefugter Weise mit Untersuchung und Consultationen kranker Personen
sich belasse, und daß dieß abgesehen davon, daß
solchen Personen welche zur Ausübung des ärztlichen
könnte, so sei dagegen sein beständig bei ihm wohnender ordentlich gebildeten Sohn gar wohl im Stande
eine solche für ihn zu stellen;
– in Genehmigung der bezirksräthlichen Berücksichtigungen,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent mit seinem Gesuche abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten bestehend in 2. Frkn.
Staats-[,] 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
für sich und zu Handen der Schulgemeinde Weilhof sowie an den Rekurrenten [unter Rückstellung der Akten][.]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern,
in Sachen
des Herrn Johannes Stadtmann von Geroldschweil,
Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betreffend Amtszwang
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
D. Unterm 21ten Juni habe der Bezirksrath
Zürich den Rekurs des Herrn Stadtmann gegen
die auf ihn gehaltene Wahl zu einem Mit-
diesem Zwecke nur die Herstellung eines besondern
Wasserrades nicht aber eine Vermehrung der Wasserkraft beabsichtige.
B. Mit Begleitschreiben vom 28t Juni theile das
Statthalteramt Andelfingen mit, daß diesem Projecte
kein Hinderniß im Wege stehe, da Herr Kantonsrath
Arbenz zur Haldenmühle seine gegen dasselbe erhobene Einsprache zurückgezogen habe;
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Siegfried gestattet, die von ihm projectirte Veränderung an seinem Wasserwerke vorzunehmen, in der Meinung jedoch, daß die Wasserkraft ohne neu eingeholte Bewilligung nicht vermehrt werden dürfe, worüber das Statthalteramt Andelfingen zu wachen hat.
II. Habe es im Uebrigen bei den in der Wasserrechtsurkunde des Petenten enthaltenen Bestimmungen, welche ihm seiner Zeit ertheilt worden sei, sein
Verbleiben.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Rathe des Innern,
dem Statthalteramte Andelfingen mit der Einladung,
zu geben-a von dem Petenten die frühere Wasserrechtsurkunde einzuziehen und dieselbe der Staatskanzlei behufs Eintragung des gegenwärtigen Beschlusses einzusenden.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern, betreffend die von den resp.
er die Regierung ein, die Eigenthümer wo möglich bestimmen zu lassen, die fraglichen Gegenstände freiwillig an das Bezirksamt Jestetten
herauszugeben, immerhin demselben vorbehaltend, die Gerichte darüber entscheiden zu lassen.
B. Der Polizeirath berichte: Er habe die beiden Eigenthümer über die Sache einvernehmen lassen, und es ergebe sich nun aus den dießfälligen Protokollen, daß:
1. Heinrich Berchthold das Pferd und das Reitzeug von einem badischen Offizier,, den er nicht
gekannt und welcher behauptet habe, diese
Gegenstände seien sein Eigenthum auf der
Straße von Stetten gegen Wasterkingen auf
badischen Gebiet für fl. 80. ZS. und
2. Conrad Rutschmann das seinige in Lattstetten im Schneggenberg an dem gleichen morgen, als die badische Armee in die Schweiz
hinüber getreten sei, von einem Hauptmann
welcher behauptet habe, dasselbe sei sein Eigenthum für 18. NBthaler. – gekauft haben wollen. Der letztere Offizier habe über dieß noch
eine Ueberdecke, einen Gurt und einen Zaum
besessen, welche Gegenstände er aber durchaus nicht
habe verkaufen wollen, weil sie Eigenthum des Groß-