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Gegenstand hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Es wird der Polizeirath beauftragt, dahin zu
wirken, daß mit möglichster Beförderung ein
definitiver Entscheid über diese Offizierspferde gefaßt werde.
II. Es wird der Polizeirath beauftragt, dem Herrn
Eidgenössischen Commissär zu eröffnen, daß sich im
hiesigen Kanton noch etwa 43. Pferde befinden,
welche, bevor ein Verbot der Veräußerung des
von den badischen Flüchtlingen herüber gebrachten
Kriegsmaterials u. d. gl. habe erlassen werden
können, von hiesigen Einwohnern einzelnen badischen Flüchtlingen abgekauft worden seien; der
Regierungsrath habe aus besonderer, anderswo
vielleicht nicht im gleichen Grade beobachteter
Sorgfalt auf die Pferde Beschlag belegt und
wünsche nun zu vernehmen, ob der Herr Eidgenössische Commissär einwillige, daß dieser
Beschlag nunmehr aufgehoben werde, sollte der
Herr Eidgenössische Commissär hiemit nicht einverstanden sein, obgleich nur auf zwei dieser Pferde
Reklamationen erhoben worden seien, so werde
ihm jetzt schon mitgetheilt, daß der Regierungsrath
sich dahin erkläre, daß diese Pferde jedenfalls nur
ihn unfähig mache, seinen eigenen Privatgeschäften obzuliegen, aus den zur Bestätigung
seiner Angabe beigelegten Zeugnissen seines
behandelnden Arztes Herrn Med. Dr Billeter sowie des Bezirksarztes Herrn Ochsner
gehe hervor, daß Herr Bryner schon seit ungefähr 10. Jahren an Verkrümmung des Rückengrates in Folge von Entzündung der Wirbelgelenke und ohne Zweifel auch der Umhüllung
des Rückenmarkes selbst leide, weßwegen er
angewiesen sei, sich in dieser Beziehung zu schonen
und nicht nur keine angreifenden körperlichen
Arbeiten zu verrichten, sondern auch bei der
genauen Verbindung des Rückenmarkes mit
dem Gehirn alles zu vermeiden, was Gemüthsaffekte erregen könnte; sowie nach Anhörung der Berichterstattung des Bezirksrathes
dat. 13t August
in Berücksichtigung:
1. daß das bedeutende körperliche Gebrechen
an welchem der Rekurrent leidet, nach dem
glaubwürdigen Zeugnisse der Aerzte
ihm sogar die Besorgung seiner häuslichen Geschäfte in hohem Grade erschwert, daß ihm
daher die Uebernahme eines Gemeindeamtes
nicht wohl zugemuthet werden darf:
gefunden
mit den erforderlichen Anordnungen behufs Verpflegung der von Subsistenzmitteln ganz entblößten Flüchtlinge wird eine Commission des
Regierungsrathes beauftragt.
IV. Von dem Inhalt des Schreibens der Regierung von Schaffhausen vom 1ten dieß sowie von
den in Folge dessen hierseits getroffenen Maßregeln wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben und demselben die Ansicht des Regierungsrathes
als dahin gehend ausgesprochen, daß die Aufnahme dieser Flüchtlinge Sache des Bundes sei
und deßnahen die dießfälligen Ausgaben, inbegriffen die durch die Verpflegung ganz entblößter Flüchtlinge entsprechenden Kosten von
der Eidgenossenschaft zu tragen seien. Dem gemäß ist der Bundesrath gleichzeitig zu ersuchen
behufs der Leitung der sämmtlichen durch den Uebertritt badischer Flüchtlinge nöthig werdenden Maßregeln einen eidgenössischen Commissär an die zürcher-badische Grenze abzuordnen und denselben
anzuweisen, falls die Anhäufung der Flüchtlinge
im hiesigen Kanton allzubedeutend werden sollte,
welcher Fall bei der jetzigen Stellung der beiden
kämpfenden Theile im Großherzogthum Baden
leicht eintreten könnte, einen Theil derselben
auf das Gebiet anderer Kantone zu instradiren.
Antrag des Erziehungsrathes vom 8t dß.
beschlossen:
Es wird die von dem Erziehungsrathe beschlossene
Ertheilung eines Reisestipendiums im Betrage von
400. Franken an Herrn V. D. M. J. Kübler von
Winterthur bestätigt.
Mittheilung an den Erziehungsrath zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 7ten dieß übermittelt die
Regierung von Glarus unter Bezugnahme auf
das bisanhin zwischen beiden Kantonen bestandene
Conkursverkomniß ein Exemplar desjenigen
Gesetzes, welches die dießjährige ordentliche Landesgemeinde des h. Standes Glarus mit Hinsicht auf
Art: 48. der Bundesverfassung über das Conkurswesen erlassen hat.
Es wird dasselbe dem Staatsrathe zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen.
Eine vom 9t dieß datirte Eingabe des Herrn
Kantonsrath von Escher von Berg im Eigenthal betreffend Beschwerde gegen den Bezirksrath Andelfingen, wird dem Rathe des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine vom 9t dieß datirte Berichterstattung
des Herrn Bezirksrichter Stadtmann in Wetzikon
über seine Verrichtungen als Verweser des Bezirksstatthalteramts Hinweil, wird dem Finanzrathe mit dem Auftrag überwiesen dem Regie-
Name des Verwalters mitgetheilt und den Vormundschaftsbehörden Gelegenheit gegeben werde, diese Ernennung anzuerkennen oder zu verwerfen. Endlich
sei das frühere Begehren bezüglich der Aufnahme eines
Inventars in dem angetragenen Sinne zu berichtigen. [l. M. v. 11t dß.[]]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes betreffend die Einfrage des Statthalteramtes
Bülach bezüglich eines von Badensern in der Gemeindswaldung in Wyl verübten Holzdiebstahl.
da sich ergeben:
Das Statthalteramt Bülach habe zwei wegen
eines auf hiesigem Gebiete verübten Holzdiebstahls
verdächtige Badenser in Untersuchung gezogen,
die Verhafteten dann aber wieder entlassen und
die Sache an das Bezirksamt Jestetten gewiesen,
in der Beglaubigung die Untersuchung werde dort
fortgesetzt und beendigt. Aus einem Berichte
des Amtsverwesers in Jestetten gehe nun aber
hervor, daß von den badischen Behörden nach den
dortigen Gesetzen keine gerichtliche Hülfe zu
hoffen sei. Dabei habe übrigens das Statthalteramt gegen die eingeklagten Badenser in
den hiesigen an das badische Gebiet grenzenden
Gemeinden Fahndung angeordnet und solches dem
Amte Jestetten mit dem fernern Bemerken ange-
des Verwaltungsreglementes und das bisher beobachte[te] Verfahren abschäzig beantwortet, – auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes vom 25t dieß dahin gehend, daß da die Truppen nun sämmtlich
aus dem Eidgen. Dienste zurückgekehrt seien und
laut Bericht des Kantonskriegscommissariates keine
Gemeinde ihr früheres Gesuch um vorschußweise
Bezahlung der Gutscheine erneuert habe, von
dem Begehren abstrahirt werde, zumal eine beförderliche Liquidation der Rechnung von Seite des
Eidgenössischen Oberkriegscommissariates zu gewärtigen sei;
beschlossen:
Sei von dem Schreiben des Bundesrathes lediglich
am Protokoll Vormerk zu nehmen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 25t d. datirten
Weisung des Kriegsrathes worin derselbe mittheilt:
Bei Anlaß der jüngsthin von den Eidgen. Behörden angeordneten Entlassung der Truppen aus dem Eidgen. Dienst sei
weder dem Regierungsrathe noch ihm irgend welche offizielle
Anzeige gemacht worden, sondern es habe der Kriegsrath von
der Rückkehr der Truppen lediglich durch eine Mittheilung des
Kantonskriegscommissariats Kenntniß erhalten. Er stelle daher
den Antrag, es möchte beim Bundesrathe darauf hingewirkt werden, daß er Anordnungen treffe, wonach künftighin, jedesmal,
wenn hies. im Felde stehende Truppen aus dem Eidg. Dienste,
in ihre Heimat entlassen werden die Regierung auf offiziellem
Theiles der Cadres des hiesigen Cavalleriecontingentes.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
14ten dieß datirten Schreibens des Bundesrathes, worin derselbe mit Bezug auf das diesseitige Schreiben
vom 30ten v. Mts. betreffend Centralisation des Unterrichtes der Rekruten des Genies erwiedert:
Wenn in dem Decrete von 16ten Juni vorgeschrieben wäre, daß die Mannschaft der Rekruten des Genies auf wenigstens 4. Plätzen instruirt werden solle, so wäre die Ansicht des
hiesigen Kriegsrathes, als verstoße sich der Exekutionsbeschluß des Bundesrathes gegen jenes Dekret,
allerdings richtig; allein eine solche Vorschrift
finde sich in demselben keineswegs, sondern es
werde einfach bestimmt: „Der Bundesrath
sei für das Jahr 1849. ermächtigt, die Rekruten
der Artillerie und des Genies auf 6. diejenigen der
Cavallerie auf 5. diejenigen des Trains ebenfalls auf 6. Wochen nebst den erforderlichen
Cadres mit Weglassung der Ueberzähligen und
des Parktrains wenigstens auf 4 Plätzen in
die Instruction zu berufen.“ Dem Sinne und
Buchstaben dieses Dekretes werde also ein Genüge
geleistet, wenn wenigstens 4. Plätze für die Instruktion der Specialwaffen vorhanden seien und die
festgesetzte Instruktionszeit nicht überschritten
werde. Nun sei letzteres in keiner Weise der
I. Es sei dem schweizerischen Bundesrath zu erwiedern,
es habe den Regierungsrath sehr überrascht, daß laut
dieser Schlußnahme, entgegen dem bisher beobachteten Verfahren und im Widerspruch mit den noch
in neuerer Zeit von den competenten Bundesbehörden hinsichtlich der Geltendmachung des Asylrechts
declarirten Grundsätzen, auch solche politischen
Flüchtlinge von dem schweizer Boden weggewiesen werden sollen, bei denen von einem Mißbrauch des Asylrechts schon darum nicht die Rede
sein könne, weil sie bisanhin ein solches anzusprechen noch nie in den Fall gekommen seien.
Sollte der Bundesrath entgegen den Wünschen
des Regierungsrathes eine Modifikation seiner
Schlußnahme nicht für möglich halten, so werde der
Regierungsrath allerdings in Erfüllung der
ihm durch seine Stellung gebotenen Pflichten
die Vollziehung desselben anordnen; spreche aber
dabei die zuversichtliche Erwartung aus, daß
einerseits die Tragweite des Art. 1. und 2. in möglichst kleinem Umfange geltend gemacht werden
und daß in keinem einzelnen Falle die Exekution der Ausweisungen direkt oder indirekt eine
Auslieferung zur Folge habe. Da in dieser
Beziehung das Kreisschreiben sich nicht mit der
wünschbaren Bestimmtheit ausspreche so wünsche
der Regierungsrath darüber volle Beruhigung
dort gelegenen Güter und auch für die Verbindung
mit Wildberg. Die Gemeinde habe in den
letzten 10. Jahren sehr bedeutende Lasten getragen,
sei daher genöthigt, die h. Regierung um einen
Staatsbeitrag anzusprechen und hoffe um so eher
auf eine geneigte Entsprechung als für solche
Tößbrücken schon oft Staatsbeiträge bewilligt
worden seien.
C. Das Straßendepartement dem dieses Gesuch
zur Berichterstattung überwiesen worden, berichte
dem Regierungsrathe, es habe auf die frühern Begehren um einen Staatsbeitrag nicht eintreten
zu sollen geglaubt, weil damals kein Kostenanschlag vorgelegen habe und der Fußsteg für die
Verbindung mit Wildberg für genügend erachtet
worden sei. Da aber viele Gemeindsbürger von
Zell Güter am linkseitigen Tößufer besitzen,
und eine fahrbare Verbindung nun über die Töß
statt finden könne, so dürfte ein Staatsbeitrag an
diese Brücke sich rechtfertigen lassen;
auf den Antrag des Straßendepartements
beschlossen:
Es wird der Gemeinde Zell ein für alle Mal
ein Beitrag von Franken 240. an die Kosten
der Herstellung einer Brücke über die Töß bestimmt
unter dem Vorbehalt, daß die Brücke solid ge-
jedoch aller Subsistenzmittel baar gewesen seien
und daher von den dortigen Behörden haben verpflegt werden müssen. Die Regierung von Aargau ersuche daher, sowohl den Flüchtlings- und
Kriegskommissariate als auch den sämmtlichen Statthalterämtern die durch keinen hinlänglichen Grund
gerechtfertigte Entlassung einzelner Flüchtlinge
bis auf weiters strenge zu untersagen,
wird verfügt:
Sei der Regierung von Aargau zu erwiedern,
schder Regierungsrath habe keine Kenntniß davon
gehabt, daß solche Instradirungen von Seite hiesiger
Unterbeamten statt gefunden haben, er nehme
an, es sei dieses auf den Wunsch einzelner Flüchtlinge nach ihrer Heimat zurückzukehren und veranlaßt durch die bei den Unterbeamten haltenden Ansicht geschehen, es sei nicht nür [sic!]
bar, daß die Flüchtlinge wo möglich nach Hause
zurückkehren, sondern es sei ihnen dieses auch möglich. Sobald aber die letztere Voraussetzung nicht
eintreffe, so gehe die hiesige Regierung mit derjenigen von Aargau einig, daß solche Instradirungen
unzweckmäßig seien, und sie würde von sich aus die
nöthigen Aufträge erlassen haben, um diesen ein
Ende zu setzen, wenn nicht von Seite des Eidgen.
Justiz- und Polizeidepartements Verfügungen
getroffen worden wären, die natürlich auch im
gen des hiesigen Kantons Gegenrecht gehalten
werde.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
es sei dem Gemeindrath Wettschweil zu rescribiren, es liege ihm allerdings ob den verlangten
Heimatschein auszustellen:
Mittelst Zuschrift vom 14ten dieß übersendet die
Vorsteherschaft der Museumgesellschaft dem Regierungsrathe ihren Jahresbericht vom Jahr 1848.
Es wird derselbe lediglich zu den Akten zu legen beschlossen.
Der Regierungsrath hat betreffend Gültigkeit von
Rechtsvorschlägen gegen statthalteramtliche Befehle, in
Straßenpolizeisachen;
auf den Bericht und Antrag des Straßendepartements
vom 27ten pass.
da sich ergeben:
Das Straßendepartement habe, nachdem es in Erfahrung gebracht, daß Herr Jakob Rottenschweiler an seinem Hause an der Straße 2ter Classe vor dem Dorfe
Horgen ohne vorherige Anfrage bei der Behörde, entgegen der Vorschrift des §. 41. des Gesetzes betreffend
das Straßenwesen einen Balcon in Form eines
Anbaues hergestellt habe, und nachdem Herr Jakob
Stäubli bei der Kanzlei in Horgen unterm 7ten
Bürgermeister Dr Zehnder zu Handen der Commission.
Der Regierungsrath hat betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages für die Kirchgemeinde
Dägerlen an die Kosten der Herstellung einer neuen
Straße 3ter Classe von Hettlingen über Ober- und Niederweil nach Dättweil.
auf den Bericht und Antrag des Straßendepartements d. d. 16t Juli.
da sich ergeben:
Durch Beschluß vom 24. April d. J. habe der Regierungsrath der Kirchgemeinde Dägerlen an die Kosten
der fraglichen Straße einen Staatsbeitrag von
Franken 1200. bewilligt. Darauf habe sich mit Schreiben vom 2ten Juni d. J. die Civilgemeinde Oberweil
mit der Einfrage an das Straßendepartement gewendet, ob oder was sie besonders von diesem Staatsbeitrage zu beziehen habe? in dem der Gemeindrath Dägerlen, ungeachtet sie bei demselben schon unter’m 20ten Juni v. J. das Ansuchen gestellt habe,
er möchte sich um einen besondern Staatsbeitrag
für sie mit Rücksicht darauf, daß sie mit einem
Kostenaufwande von Frkn. 1200. die Straße von
Niederweil bis an den Hettlinger Gemeindsbann
hergestellt, verwenden, sich weigere ihr einen etwelchen Antheil davon zukommen zu lassen.
In dem seiner Zeit von dem Gemeindrathe
Dägerlen mit Schreiben vom 18ten v. M. eingegebenen
ment zur Berichterstattung überwiesen:
16. In den von dem Statthalteramt Pfäffikon geäußerten Wunsch, daß in die Bezirksgefängnisse
gute und zweckmäßige Bücher angeschafft werden,
wird nicht einzutreten beschlossen.
17. Der von dem Statthalteramt Pfäffikon geäußerte Wunsch, daß das dreifache Hin- und Hersenden von Urtheilen welche der Staatsanwaltschaft
und dem Polizeirathe und endlich oft noch dem Kriegsrathe mitgetheilt werden müssen, dadurch abgeschnitten
werde, daß diese Urtheile von dem Staatsanwalt
direkt den betreffenden Behörden mitgetheilt und
von diesen dann an das Statthalteramt retournirt
werden, wird der Staatsanwaltschaft überwiesen,
mit der Einladung darüber ein Gutachten abzugeben, ob eine solche Vereinfachung thunlich sei.
18. Der von dem Statthalteramt Pfäffikon unter
Hinweisung auf die St. Gallische Gesetzgebung
geäußerte Wunsch, daß in Untersuchung gezogen
werden möchte, ob sich nicht Mittel und Wege
auffinden lassen, daß von unterschlagenen oder
gestohlenen Schuldbriefen und Dokumenten kein
Gebrauch gemacht werden könne, wird dem
Rathe des Innern überwiesen.
19. Der von dem Statthalteramt Winterthur
der westlichen Schweiz bestimmten Transporte die
durch dortigen Kanton führende Route ebenfalls habe
benutzt werden müssen, wenn nicht diese Mannschaft
auf Umwegen hätte an den Ort ihrer Bestimmung
gelangen sollen. Uebrigens seien diese Instradirungen
bei Eintreffen ihrer Zuschrift bereits angeordnet
und theilweise vollzogen und daher eine Abänderung derselben nicht mehr möglich gewesen, weßhalb
es dem Regierungsrathe habe zur Befriedigung gereichen müssen, daß die von der Regierung von
Zug gewünschte Route wirklich gewählt worden
sei. [l. M. v. h. T]
In Erwiederung des hierseitigen Gesuchs vom
16ten dieß, daß diejenigen Stände, durch deren Gebiet möglicherweise die von hier zu entfernenden
1250. Mann Flüchtlinge den Marsch nehmen werden, bemerkt Herr Eidgen. Commissär Stehlin mit
Schreiben vom 17ten dieß er habe gemäß der mit
den hiesigen Abgeordneten Herrn Regierungsrath
Benz getroffenen Uebereinkunft nur diejenigen
Stände von der fraglichen Verfügung in Kenntniß gesetzt, in deren Gebiet diese Mannschaft
instradirt werden solle, obgleich ihm nun die Ausgangspunkte noch nicht bekannt seien, werde er
doch sofort die Stände Zug, Luzern, Aargau,
Bern, Solothurn, Freiburg und Waadt im Allgemeinen benachrichtigen, daß auf seine Anordnung
Bewerber Kenntniß gegeben.
Eine verworrene Zuschrift der Jungfrau
Salzmann von Wiedikon d. d. 9ten dieß wird zu den
Akten gelegt.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend das Gesuch des Herrn
Felix Kunz in Nieder Steinmauer, Felix und Rudolf
Müller, Müller in Neerach um Bewilligung zur
Errichtung eines Wuhres an der Limmat.
da sich ergeben:
A. In einer vom 10ten Februar d. J. datirten
Eingabe stellen die Petenten, als Besitzer der vor
einigen Jahren in Oetweil an der Limmat neu
errichteten Getreidemühle das Gesuch, daß ihnen
behufs besserer Betreibung derselben bewilligt
werden möchte, in der Limmat ein feststehendes
hölzernes Wuhr in einer Länge von 700.‘ vom
steinern Wuhrkopf in gerader Richtung
stromaufwärts gerechnet und in einer Breite
von 60.‘ zu errichten.
B. Mit Zuschrift vom 20ten März d. J. berichte das
Statthalteramt Zürich, daß es dieses Project durch
das Amtsblatt veröffentlich habe, sowie daß gegen
dasselbe keine Einsprachen erfolgt seien.
C. Sowohl der mit der Untersuchung des vorliegenden Begehrens beauftragte Experte Herr
im Sommer 20 Btzn. im Winter 24. Btzn.
3. Wenn sie einen Abwart für sich allein haben
für diesen täglich 10. Btzn.
§. 3. Die Spitalpflege ist befugt, in Fällen wo
die Arznung und Besorgung außergewöhnliche
Kosten verursacht, oder wo die Effekten und Mobilien bedeutend beschäftigt werden, eine verhältnißmäßige Entschädigung zu berechnen. Sie kann
aber auch unter besondern Umständen die Kosten
ganz oder theilweise erlassen.
§. 4. Die Aufnahme findet auf schriftliche Empfehlungen hin statt. Für Hauskinder sowie für
almosengenössige Patienten sind dieselben von
der Gemeindsarmenpflege auszustellen, für die
übrigen Patienten kämen sie von dem Gemeindrathe oder von Vorstehern solcher Korporationen, die besondere Verträge hierüber mit der Spitalpflege abgeschlossen haben, oder auch von Dienstund Fabrikherren, noch von der Spitalpflege zu
erlassenden Vorschriften ausgestellt werden.
§. 5. Privaten welche Empfehlungen ausstellen,
haften für die Verpflegungskosten, Personen,
welche die betreffenden Kosten für eine gewisse Zeit vorausbezahlen oder dafür Kaution
leisten, können ausnahmsweise auf ein blosses
ärztliches Zeugniß hin aufgenommen werden.
§. 6. Mit Krankenvereinen Handwerksgesell-
An seine Stelle wird das zweite von dem Bundesrath aufgebotene Bataillon No. 11. Commandant Benz
für das noch keine Marschroute eingelangt ist, die
dem erstern vorgeschriebene Route nach Winterthur
und Pfyn einschlagen und am 28t früh abmarschiren.
Ein drittes Bataillon No. 29. Commandant Graf
wird auf den 28t dieß Morgens einberufen und von
1. Uhr an marschfertig. Es wird dasselbe diejenige
Marschroute einschlagen, die für das zweite der
von dem Bundesrath aufgebotenen Bataillone
noch zu gewärtigen ist.
Die auf Befehl des Bundesrathes aufgebotene Batterie wird den 27t Mittags in Zürich einrücken und den 28t gegen 11. Uhr Vormittags in Embrach und Umgegend eintreffen. Die 12 lbr Batterie
No. 8. Commandant Bürkli wird auf den 28 d. Morgen einberufen und wird von Mittag 1. Uhr an marschfertig sein. Die zweite Hälfte der Cavallerie Compagnie Bluntschli wird den 28t d. Morgens 10. Uhr
in Andelfingen einrücken.
Actum den 27. Juli 1849.
Mittelst Weisung vom 26t dieß berichtet der
Kriegsrath betreffend die ihm zur Vollziehung überwiesene Aufforderung des Bundesrathes, für Vollständigkeit des Auszuges und gehörige Organisation der
Landwehr zu sorgen, daß die sämmtlichen Corps gehörig
organisirt seien; um aber dieselben auf solchen
Mittheilungen zu verdanken und ihm gleichzeitig zu eröffnen, daß der Regierungsrath mit den von ihm geäußerten Ansichten einverstanden sei, und seine weitern Berichte gewärtige. [l. M. v. h. T]
Actum den 6. Juli 1849.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 13t v. Mts. datirter Rekurs des Rud. Egg u. Cons. im Lorren,
gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Uster d. d. 26. Mai d. J.
betreffend Gültigkeit einer Gemeindrathswahl.
Mit Schreiben vom 5ten dieß übermittelt der
schweizerische Bundesrath in Abschrift ein von der österreichischen Gesandtschaft an ihn gerichtetes Danksagungsschreiben für die dem Herrn von Kaisersfeld erwiesene letzte Ehrenbezeugung.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1. Eines vom 2ten dieß datirten Kreisschreiben des
schweizerischen Bundesraths enthaltend folgende Mittheilung
nach den Monathberichten über den Stand der
Postkassen seien gegenwärtig Franken 200 000. verfügbar, die ohne Nachtheil für den Gang der
Postverwaltung an die Kantone abgegeben wer-
Jb. Mahler in Mettmenhasli und Jb. Fröhlich
in Niederhasli
J. Billeter, jngr. in Männedorf
1.
14.
J. J. Rhyner in Wädenschweil
Heinrich Schaufelberger in Bachs
12.
“
“
14.
Rud. Spörri in Neuhaus b. Egg
14.
J. J. Weber in Unter Wetzikon
14.
20.
“
Geb. Weber, Müller in Rümlang
13.
15.
“
J. H. Hürlimann in Feldbach
Tobler Stadler in Zürich
“
16.
Gerber Körner sel. Wittwe a. d. Sihl
“
16.
dß.
J. Kasp. Meyer in Uetikon
Grob-Hirschgartner in Zürich
Mit Schreiben vom 13ten dieß wird von dem
Herrn Eidgenössischen Commissär Stehlin mitgetheilt,
von der Ausgangsstation Basel sei ihm schon vor
einiger Zeit die Anzeige zugekommen daß
politische Flüchtlinge im Großherzogthum
Baden nichts zu befürchten haben und daher
ungehindert in ihre Heimat zurückkehren können,
wenn dieselben weder Offiziers- noch Beamten-
Mit Eingabe vom 17ten dieß berichtet das Statthalteramt Pfäffikon, es habe gemäß dem vom
7ten dieß datirten Auftrag des Regierungsrathes
den Joseph Popiel aus Galizien über seine Zuständigkeit[,] seine Familienverhältnisse und seinen
Aufenthalt seit seiner Jugend einvernehmen wollen,
da aber derselbe weder Deutsch noch französisch verstehe, so habe es sich darauf beschränken müssen,
diese Einvernahme durch den Grafen Sobansky
auf Schloß Kyburg bei dem der Erstern in Diensten stehe, veranstalten zu lassen.
Der dem Statthalteramt vorgewiesene in
latinischer Sprache verfaßte Taufschein des Popiel stimme übrigens mit den gemachten Angaben völlig überein, soweit sich solche auf dessen
Alter und Herkunft beziehen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen; es
sei der Bericht des Grafen Sobansky über die
Verhältniße des Popiel nebst den Bemerkungen
des Statthalteramts Pfäffikon, dem schweizerischen
Bundesrath zu Handen der k. k. österreichischen
Gesandtschaft in der Schweiz gemäß deren Ansuchen vom 31t pto zu übermitteln. [l. M. h. T]
Ein vom 16ten dieß datirtes Gesuch des politischen Flüchtlings Rechtsconsulenten A. Häslin aus
keinen gehörigen Copulationsschein eingereicht
und der Bezirksrath Regensberg habe, diesen
Beschluß auf eine gegen denselben erhobenen Beschwerde bestätigt
D. Der Stadtrath Zürich welcher den Petenten
unterm 8ten Dezember 1848. wegen Nichtdeponirung von Ausweisschriften für seine Frau und
Kinder auszuweisen beschlossen habe, wolle
nun demselben und seiner Familie auf die Darstellung seiner Verhältnisse gegen Leistung einer
annehmbaren Real- oder Personalkaution
von Franken 1600. bis zur Erledigung der vorliegenden Streitfrage den Aufenthalt in Zürich
gestatten.
E. Gestützt auf diese Sachlage suche Petent bei
dem Regierungsrathe darum nach, daß er
1. beim Großen Rathe darauf hinwirken möchte,
daß denjenigen Personen, welche sich zur Sekte
der Neutäufer bekennen bei ihrer Verehlichung
entweder die kirchliche Trauung erlassen, oder
dafür eine andere dem Zwecke entsprechende
Form festgesetzt werde;
2. bis zum Erlasse einer solchen Gesetzesbestimmung, die Kirchen und Gemeindsbehörden anweisen möchte, solche Ehen wie die in
Frage liegende, zu dulden;