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Wahl des Herrn D. E. Suter von Pfäffikon zum
Adjunkten des Kantonalverhöramts wird dem
Finanzrathe Kenntniß gegeben.
14. Von der von dem Großen Rathe getroffenen Wahl des Herrn Kantonsfürsprech Dr J. Pestalutz zum Mitgliede des schweiz. Ständeraths wird
dem Finanzrathe und dem schweiz. Bundesrath Kenntniß gegeben. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung
dem HHerrn Staatsanwalt Dubs den gesetzlichen
Amtseid abgenommen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 2. September 1849.
Mit Eingabe vom 1ten September stellt Herr
Statthalter Abegg in Horgen das Gesuch um Bewilligung eines Urlaubs für einige Tage und
beantragt, daß während dieser Zeit sein bisheriger
Schreiber Herr Viktor Hauser von Wädenschweil
mit der Besorgung der Statthalteramtsgeschäfte betraut werde.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
I. Es wird der nachgesuchte Urlaub im gewünschte
Umfang bewilligt.
II. Ist die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
III. Mittheilung an Herrn Statthalter Abegg.
von Marx Lätsch am so genannten Schmidtenbach ein festes Wuhr quer über denselben zu erbauen, um von hier an dessen Wasser in einer
ca 900‘ langen Leitung durch Hs. Heinrich Forrers
Weid auf seine neu erbaute Fabrik im Sagenrain
zu leiten und von hier aus einen Abzugscanal,
der in die schon bestehende Wasserleitung des
Herrn Baumann Schlosser führt, herzustellen,
wobei aber folgende specielle Bestimmungen
zu erfüllen sind:
1. Die höchste Kante jenes Ueberfallswuhres
darf nicht höher liegen als die Kanalsohle unter
der Mitte des Wasserrades von Marx Lätsch Schleife
2. Muß das Ueberfallswuhr so gebaut werden,
daß die beidseitigen Ufer ober- und unterhalb
desselben vom Wasser nicht angegriffen, geschädigt werden;
3. Der Sohle des Abzugskanals jener Schleife
müssen von der Radmitte a-aus-a gemessen fünf Zoll Gefäll verbleiben bis zum Anfang der Wasserleitung
des Petenten. Dieser hat daher dafür zu sorgen,
daß durch seine eigene Anlagen jenes Gefäll
auf keine Weise geschmälert werde.
4. Die ganze Wasserleitung muß so hergestellt
und benutzt werden, daß weder fühlbarer Wasserverlust noch Störungen im natürlich gleich
mäßigen Abfluß für die weiter unterhalb liegen-
der That zweifelhaft und hierorts überdieß nicht bekannt sei, auf welche Weise dieser Artikel von
den Regierungen der andern Kantone angewendet werde, so sei es zweckmässiger, wenn der Petent
seine Eingabe beziehungsweise Beschwerde an die
Bundesbehörden richte.
Mittheilung an den Petenten unter Rückstellung der Akten.
Der von der Staatsanwaltschaft unterm 27t
dieß eingereichte Jahresbericht pro 1848. wird der
Staatskanzlei zur Einverleibung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes überwiesen.
Mit Weisung vom 25ten dß. übermacht der
Finanzrath den von der Brandassekuranzkommission
unter’m 24ten dieß eingesandten Auszug aus
der von ihm am 19t d. M. ratificirten 40ten Rechnung über die Verwaltung der Brandassekuranzanstalt vom 1ten Dezember 1847/48. wonach die Einnahmen fl. 128,233. ß. 2. Rpn. 3., die Ausgaben fl. 123,478. ß 18. Rp. 3.
die Cassaschuld fl. 47. 54. ß. 24. Rpn. die Totalsumme
fl. 96,034,720. und die Assekuranzvergütungen
fl. 117,215. ß. 27. Rpn. 1. betragen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei diese Rechnung genehmigt und dem Drucke
zu übergeben, wovon dem Finanzrathe für sich
und zu Handen der Brandassekuranzkommission
zur Vollziehung Kenntniß gegeben wird.
der sich jedoch für die Zukunft für nichts mehr verpflichten wollte, daß dann ferner die Angabe
des Rekurrenten, er stehe mit dem Wächter in Abrechnung und habe deßwegen den Wächterlohn nicht
bezahlt, unwahr sei, und daß endlich die Eintreibung von Bußen für Nichterscheinung beim Gemeindwerk unterblieben sei, weil damit nichts erzweckt worden wäre, als daß die Gemeinde ohne
etwas zu erhalten noch die Rechtstriebkosten hätte
bezahlen müssen;
in Berücksichtigung:
daß der Rekurrent theils erwiesener, theils geständigermaaßen unterlassen hat, die schuldigen
Leistungen und Gebühren an die Niederlassungsgemeinde abzutragen, somit der Entzug der Niederlassungsbewilligung nach §. 29. No. 2. litt. b. als
gerechtfertigt erscheint,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Habe derselbe die Kosten dieses Beschlusses bestehend in 2. Frkn. Staats, 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Bülach für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Glattfelden, sowie dem Rekurrenten durch das Mittel
des Statthalteramtes und unter Rücksendung der Akten
Kenntniß zu geben.
den Regierungsrath gerichtetes Gesuch beantwortet
werden möchte.
Es wird dieses Schreiben dem Straßen und Wasserbaudepartement zu beförderlicher Berichterstattung
überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 15t d. theilt das schweiz.
Finanzdepartement den sämmtlichen Ständen das
nachstehende Verzeichniß der Pulvermagazinsverwalter und der ihnen angewiesenen Bezirke, sowie
die Verordnung des schweiz[.] Bundesrathes vom 9ten
Juli über den Verkauf von Schießpulver und
den Beschluß desselben vom 17ten August betreffend
denselben Gegenstand mit:
Verzeichniß
Der Pulvermagazinverwalter und der ihnen
angewiesenen Bezirke.
Wohnort.
Namen d. Pulvermagazinverwalter
Kantone
in Sitten
Lieutenant Ducrey
Wallis
1. Waadt
Morges [Waadt]
Oberst Julius Soltz
I.
2. Genf
1. Bern
2. Freiburg
Oberst v. Sinner eidg. Pulver¬
3. Solothurn
in Bern.
4. Basel [Stadt u. Land]
verwalter
5. Neuenburg
vollständig sein müsse; daß vielmehr die Wahlverhandlungen unbedenklich vorgenommen werden
können, wenn schon in Folge irgend eines
zufälligen Ergebnisses in dem nach gesetzlicher
Vorschrift ergänzten Wahlkollegium eine neue
Lücke entstanden und wegen der allzugroßen
Nähe des Wahltages nicht mehr ausgefüllt
worden ist;
2. daß daher nach dem Gesagten es keineswegs
nothwendig war, vor dem Zusammentritte der
Bezirksversammlung die durch die Entlassung
des Waibel Meier vakant gewordene Stelle
wieder zu besetzen und daß wenn in Folge
dessen die Gemeinde Goßau bei der Wahlverhandlung nicht vollständig repräsentirt
war die Schuld lediglich dem Benehmen des
betreffenden Wahlmanns zuzuschreiben ist,
gerade wie wenn dieselbe ohne seine Entlassung nachzusuchen, an der Wahl sonst keinen
Theil genommen hätte;
3. daß auch die Anordnung einer neuen Wahl
nicht dem Bezirksrathe sondern dem Statthalteramte zukommt [Gesetz betreffend die Erneuerungswahlen §. 16. und Verordnung vom
3t Mai 1843. betreffend das Stimmrecht nicht in ihrer
Wuhrarbeiten an der Thur seit dem Jahr 1846.
ein Staatsbeitrag von Franken 1 000. bestimmt
und dem Wasserbaudepartement die Vollziehung beziehungsweise angemessene Verabfolgung dieses Beitrages sowie die Mittheilung
unter Rückstellung der Akten an die Pententen
übertragen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Straßendepartements vom 27ten Juli
–
betreffend das Gesuch der Gemeinde Altstetten um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der neuen Straße 3r Klasse von Altstetten gegen Albisrieden;
da sich ergeben:
Mit Eingabe vom 31ten März d. J. stelle der
Gemeindrath Altstätten an den Regierungsrath
das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der neuerbauten Straße 3r Klasse
von Altstätten gegen Albisrieden, und führe
zur Begründung dieses Gesuch im wesentlichen
folgendes an:
Eine bessere Verbindung mit Albisrieden
und weiterhin nach dem Bezirk Affoltern sei
längst dringendes Bedürfniß gewesen, der Bezirksrath habe daher die Anlegung einer neuen Straße
beschlossen, deren Herstellung aber wegen der Expropriations [sic!] guter Grundstücke und der soliden
a-daher er unterm 20t Sept. v. J. die
Vereinigung des Kirchengutes mit dem
Schulgute unter der Bedingung gestattet habe-a,
betrage, dieses Gut habe keinen besondern öffentlichen Zweck, indem außer den Verwaltungskosten nichts daraus bestritten werde als fl. 2. ß. 10.
an das Wartgeld der Hebamme zu Bachs, dann
besitzen die Höfe Rübensberg, Bräm und Thalmühle für sich ein s. z. Kirchspielgut im Betrage von fl. 355. ß. 7. Hlr. 11. laut Rechnung vom
Jahr 1848. aus diesem Gute werde ein jährlicher
Beitrag von fl. 6. an die Schullehrerbesoldung verabreicht, sonst habe es keine andern Ausgaben zu
bestreiten. In mehrern Rechnungsabschieden haben
die Theilhaber an diesen Gütern darauf angetragen, daß die letztern mit dem Schulgute der 5.
genannten Höfe, welche zusammen eine Schulgenossenschaft bilden, verschmolzen werden
möchten und haben dieses Gesuch damit begründet, daß durch diese Verschmelzung jene Güter
einem bestimmten Zwecke nicht entfremdet
werden, während dagegen das Schulgut das
in seinem jetzigen Bestande, seinen Ausgaben
bei weiterm nicht gewachsen sei, fast hinlänglich
datirt würde und diese Art der Verwendung
jener Güter die wohlthätigste sei. Der Bezirksrath habe nicht angestanden dem Wunsche der
Antheilhaber an den erwähnten Gütern entgegen zu kommen, weil er ihre Angaben richtig
unter’m 18ten Juni dieses Jahr die Erhebung des
gesetzlichen Steuernachbezug beschlossen und auf
Grundlage der vorliegenden Berechnungen eine
zu wenig versteuerte Summe von 100,000. Franken angenommen, wonach die zu leistende
fünffache Nachzahlung für die beiden letzten
Steuerjahre 1847. und 1848. Franken 1 000. betrage; Zugleich sei der Betrag des künftig zu besteuernden Vermögen auf Franken 150,000. festgesetzt
worden.
B. Gegen diesen Beschluß des Abgabendepartements rekurriren die Erben der Firma J. J. Itschner in Stäfa an den Regierungsrath und stellen
das Gesuch, daß theils der Betrag der Steuernachzahlung herabgesetzt, theils der des künftig
zu versteuernden Vermögens von Frkn. 150,000.
auf 120,000. reducirt werde.
C. Das Abgabendepartement beziehungsweise
der Finanzrath, welchem dieser Rekurs unterm
18ten Juli zur Beantwortung überwiesen worden, berichte unter’m 23ten pto. beziehungsweise
2. d. folgendes:
Was die Beschwerde über den von dem Abgabendepartement festgesetzten Betrag der Steuernachzahlung betreffe, so erscheine dieselbe als
begründet, bei der Berechnung derselben sei näm-
Rheingrenze unter den Befehlen der Brigadekommandanten Kurz von Bern und Müller von
Zug, bereits aufgestellten drei Bataillone Infanterie aus den Kantonen Solothurn Schaffhausen
und Aargau und die zwei Scharfschützencompagnien
aus den Kantonen Bern und Schwyz sollen dem Commando eines Divisionärs unterstellt werden. An diese
Stelle sei sodann Herr Eidgen. Oberst Gmür von Schäunis ernannt worden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Kreisschreibens
beschlossen:
Von demselben dem Kriegsrathe und zwar mit Bezug
auf den ersten Punkt zur Vollziehung im übrigen zur
Notiznahme Mittheilung zu machen.
Mit Schreiben vom 7ten dieß bringt das
schweizerische Militärdepartement zur Kenntniß, daß
zufolge Beschlusses des h. Bundesrathes der Unterricht der dießjährigen Rekruten der Artillerie und
des Terains der Kantone Zürich und St. Gallen,
sowie eines Theiles der Cadres in Zürich statt finden soll,
Mit dieser Anzeige verbindet das Departement
das Ansuchen, der hiesigen Militärbehörde, welcher
dasselbe den Tag des Beginnes der Instruction sowie
die Zahl der einrückenden Mannschaft nächstens
mittheilen werde, die Weisung zu ertheilen, dafür
zu sorgen, daß die zur Unterbringung der Mannschaft und Pferde nöthigen Anordnungen getroffen
Mit Schreiben vom 19ten dieß berichtet die Regierung
von Genf in Erwiederung auf die dießseitige Zuschrift
vom 16ten dieß worin die Instradirung von 100. badischen Flüchtlingen nach dem dortigen Kanton angezeigt wurde, sie habe bereits von Seite des Bundesrathes Anzeige erhalten, daß 125. badische Flüchtlinge
nach dem dortigen Kanton bestimmt seien von denen
ein Theil schon angekommen sei, ein Theil noch am
gleichen Tage erwartet werde. Es liegen dem Kanton Genf bereits 120. Flüchtlinge anderer Nationen zur
Last und es habe ihm aus diesem Grunde der Bundesrath
nur die oben erwähnten 125. Mann zugedacht.
Die Regierung von Genf mache hievon Mittheilung,
damit nicht eine doppelte Zahl eintreffe und lege
zu diesem Ende ein an Herrn Stehlin gerichtetes
Schreiben bei.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Sei Herrn Eidgen. Commissär Stehlin mitzutheilen,
daß die Regierung von Genf obigen Bericht hieher gesandt habe, ohne weitere Erklärungen daran zu knüpfen:
Der Regierungsrath erwarte übrigens, daß die 100. von
hieraus nach Genf gesandten Flüchtlinge wenn sie
auch dort nicht aufgenommen werden sollten unter
keinen Umständen nach Zürich zurückinstradirt
werden. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom heutigem Tage übermacht der
rungen, die er selbst längs der wilden Sihl zu
unterhalten habe, daher werden auch in Zukunft die Mehrzahl der unterhalb des Sihlhölzchens angebrachten Schleussen gegen die wilde
Sihl fortbestehen, nur daß sie in einen bessern
und dem Zwecke, wo sie bestimmt seien,
angemessenern Zustand gebracht werden dürften, – der Punkt sei besonders ins Auge zu
fassen, daß die Gefahr eines Austrittes der
Sihl bei der Aegerten und ebenso oberhalb des
Steinkrattes von jeher bestanden habe und so
lange fortbestehen werde, als das rechtseitige
Ufer von den gegenwärtigen Höhen begränzt
sei, diese Gefahr sei aber bei den jetzigen
Einrichtungen nicht größer, als sie im Jahr
1846. gewesen sei; im Gegentheil bieten die
jetzigen Bauten nach dem Urtheile aller
Kenner weit mehr Sicherheit dar, für einen
geregelten Wasserabfluß, als die frühern,
daher dürfe auch die Gefahr als vermindert
betrachtet werden.
C. Herr Ingenieur Hartung, welcher beauftragt worden sei, ein Gutachten darüber
abzugeben, ob nach den dießfälligen gesetzlichen Bestimmungen vom Stadtrathe Zürich
zur Errichtung einer bereits ausgeführten
Schleussenbaute in der sogenannten zahmen
es sei hievon dem Polizeirathe unter Verweisung auf
den Beschluß des Regierungsrathes vom 24ten Juli
und unter Einsendung der beiden Aktenstücke Kenntniß zu geben.
Mit Weisung vom 2t dieß übermittelt der Polizeirath die Fortsetzung des Verzeichnisses der im
hiesigen Kanton mit Aufenthaltsbewilligung versehenen deutschen politischen Flüchtlinge den 25. 26.
27. 28. 30. u. 31. Juli umfassend.
Es wird dasselbe dem schweiz. Justiz- und Polizeidepartement zuzustellen beschlossen. [l. M. v. h. T]
Mittelst Kreisschreiben vom 30t Juli bemerkt
der schweizerische Bundesrath, es sei ihm mitgetheilt
worden, daß von Bezirksbehörden verschiedener Kantone und sogar von Flüchtlingscomites deutschen
Flüchtlingen Laufpässe behändigt werden, um sich
einzeln, oder in Abtheilungen nach andern Schweizerkantonen zu begeben.
Da diese Vorkehrungen, wenn sie die in Colonen oder in entwaffneten Corps angelangten und
unter die Kantone vertheilten deutschen Flüchtlinge betreffen, mit dem Kreisschreiben des Bundesrathes vom 12ten Juli im Widerspruch stehen,
so sind die Kantone eingeladen, ihren Behörden und der bei ihnen niedergesetzten Comites zu
verbieten, solche Ausweisschriften an Flüchtlinge
irgend welcher Cathegorie behufs ihrer Reise in
rung der von dem bischöfflichen Commissär daselbst
ausgesprochenen Ehescheidung, sowie für Uebergebung
seiner bei ihrer Mutter befindlichen Kinder an den
Petenten;
– auf den Bericht und Antrag des Staatsrathes von 8t
dieß;
unter Bezugnahme auf seine unterm 30t März
und 30t Juli in dieser Angelegenheit an die Regierung von Luzern gerichteten Schreiben und
die dießfällige Antwort der letztern d. d. 13. August
und in Berücksichtigung des Beschlusses des Regierungsrathes von Luzern d. d. 27t April
beschlossen:
I. Es sei an die Regierung von Luzern ein Schreiben zu erlassen: [l. M. v. h. T]
II. Es sei Hrn. Karthaus mitzutheilen:
a. Die Regierung von Luzern habe auf die
hierseits wegen der von dem bischöfflichen Commissär versuchten Scheidung der Eheleute
Karthaus erhobenen Beschwerde erwiedert:
„daß der Beistand der Frau Karthaus die auf
die Ehescheidungssache derselben bezüglichen
Akten behufs Einleitung des Scheidungsprozesses
vor den Gerichten des Kantons Zürich kurz
nach Erhalt des hierseitigen Schreibens vom
10t März d. J. bei ihr zur Hand genommen habe“
b. Der Regierungsrath habe an die Regierung
und Munition, welche aus der Bundesfestung Rastatt gekommen seien.
Dasjenige Kriegsmaterial, welches nach diesen
Ausscheidungen übrig bleibe, könne als badisches
Staatsgut betrachtet werden, d. h. es solle dafür nicht
ein strenger Beweis gefordert werden, wenn nicht
bezüglich einzelner Gegenstände sich bedeutendere
Zweifel erheben, in welch letzterem Falle Herrn
Stehlin davon Kenntniß zu geben wäre.
Im Fernern bemerkt Herr Stehlin das ihm
am 9ten August übersandte Inventar über die
den badischen Flüchtlingen abgenommenen Gegenstände enthalte eine beträchtliche Zahl militärischer
Ausrüstungsgegenstände, welche einstweilen nicht
unter die Kriegsmaterialien, die ausgeschieden
werden sollen zu zählen seien.
Schließlich ersucht er diese Ausscheidungsprozesse mit möglichster Beförderung vornehmen zu
lassen, und ihm die erforderlichen Verzeichnisse baldigst zu übermachen.
Nach Einsicht dieses Theiles der beiden Schreiben
wird verfügt:
Sei hievon dem Kriegsrathe [unter Uebersendung
der beigelegte[n] Verzeichnisse] zur Vollziehung
soweit nöthig zur Antragstellung an den Regierungsrath Kenntniß zu geben.
Buchs, Otelfingen und Bopelsen betreffend beförderlichen Angriff der vom Bezirksrathe Regensberg beschlossenen Straße dritter Klasse von Adlikon über
Buchs und Otelfingen bis an die Grenze des Kantons
Aargau.
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
I. Es sei die Regierung von Aargau unter Bezugnahme auf das hierseitige Schreiben vom 2t Juni
betreffend Abnahme der fraglichen Straße durch
die betheiligten Aargauischen Gemeinden in der
Richtung über den Pfaffenbühl mit Umgehung
von Würenlos direkte nach Wettingen zu ersuchen, dießfalls beförderlich Beschluß fassen zu
wollen und hievon dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben. [l. M. h. T]
II. Sei hievon dem Petenten Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Gemeindrathes
Wiedikon, Beschwerdeführer gegen den Stadtrath Zürich betreffend die durch a-diesen-a errichteten Schleussen in der zahmen Sihl oberhalb des Sihlhölzchens
nachdem sich ergeben:
A. In einer vom 2t März d. J. datirten Eingabe
stelle der Gemeindrath Wiedikon vor:
Beim sogenannten Wasserkopfe oberhalb des
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
15ten dieß datirten Zuschrift des Criminalgerichtes, worin dasselbe anzeigt, daß es den Gemeindrathspräsidenten Conrad Maurer, Hirschenwirth
in Egg wegen Betrugs in Anklagezustand versetzt habe,
beschlossen:
I. Sei Konrad Maurer bis nach erfolgtem richterlichem Entscheid in seinen Verrichtungen als
Gemeindrathspräsidenten eingestellt.
II. Sei hievon dem Statthalteramte Uster für
sich und zur Eröffnung an den Gemeindrath Egg
behufs gehöriger Stellvertretung des Maurer Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
von heute datirten Zuschrift des Herrn Bruno
Herbeck
woraus sich ergeben:
Petent habe sich für die in Thun ausgeschriebene Lehrstelle der Mathematik und Naturkunde gemeldet und wünsche nun, um desto
eher zu dem angestrebten Ziele eines angemessenen öffentlichen Wirkungsk[r]eises gelangen zu
können, von der Regierung ein Zeugniß zu
erhalten;
beschlossen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Herrn
erst nach der für die Truppen festgesetzten
Polizeistunde in der Caserne eintreffen, sofort
anzuhalten und in das für sie bestimmte Arrestlokal zu bringen.
II. Sei hievon dem Flüchtlingscommissariat zur
Vollziehung für sich und zu Handen des Platzcommandanten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Weisung des Polizeirathes vom 24ten dieß und
der Beilagen betreffend die Reklamationen
zweier Pferde durch den Großherzoglich badischen Legationsrath Freiherrn von Berkheim,
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 4t und 8t dieß habe
der schweizerische Bundesrath dem Regierungsrathe
Reklamationen der großherzogl: Badischen Gesandtschaft bezüglich zweier von badischen Flüchtlingen
an hiesige Bürger [Rutschmann und Berchthold]
verkaufte, dem badischen Staate gehörenden Pferde,
zur Kenntniß gebracht, mit dem Bemerken,
es habe zwar die Gesandtschaft darauf hingewiesen, daß wenn die Eigenthümer sich auf
wohlerworbene Rechte berufen und die Eigenschaft jener Objekte als gestohlenes Gut bestreiten
sollten, die Civilklage bei dem Gerichtsstande
der Besitzer angebracht werde, inzwischen lade
dringende Begehren gestellt, einen nahmhaften Theil der über Aadorf beorderten Flüchtlinge
in ihren Kanton aufzunehmen, und sie zweifle
um so weniger daran, daß diesem Begehren
werde entsprochen werden, da dem Kanton St.
Gallen von Thurgau aus bereits 700. Mann seien
zugeschoben worden. Gleichzeitig wünscht die Regierung von St. Gallen darüber Auskunft zu erhalten, auf welche Weise die Flüchtlinge hier
verpflegt werden.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
es sei der Regierung von St. Gallen in Bezug
auf den letztern Punkt die gewünschte Auskunft zu
ertheilen. [l. M. h. T]
Mit Schreiben vom 13ten dieß berichtet die Regierung von Thurgau in Erwiederung der hierseitigen
Zuschrift vom 12ten dieß betreffend Vertheilung
von Flüchtlingen unter die östlichen Kantone,
sie habe zwar die nach Aadorf instradirten 500.
Mann theils untergebracht, theils nach dem Kanton St. Gallen bringen lassen, dagegen verwahre
sie sich nunmehr gegen jede weitere Zuschiebung
von Flüchtlingen.
Hinsichtlich billiger Vertheilung der dießfälligen Lasten unter sämmtliche Kantone habe
sie dem Bundesrathe bereits angemessene Vorstellungen gemacht.
Regierungsrath, dem Gesuche der österreichischen
Gesandtschaft im Sinne der Note derselben zu
entsprechen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Es sei hievon dem Statthalteramte Pfäffikon unter Uebersendung des fraglichen Passes zu Handen
des J. Popiel Kenntniß zu geben mit der
Einladung die verlangte Einvernahme zu veranstalten und das dießfällige Protokoll dem Regierungsrathe zu Handen des schweiz: Bundesrathes beziehungsweise der österreichischen Gesandtschaft zu übermitteln. Dabei ist dem Statthalteramt Pfäffikon zu bemerken, es habe sich in analogen Fällen an den Regierungsrath zu wenden,
anstatt die dießfällige Korrespondenz direkt
zu führen.
Mit Schreiben vom 14ten p. übermittelt das
Obergericht dem Regierungsrathe die Gerichtsrechnungen vom Jahr 1848. nebst seinem Censurbericht zu Handen des Finanzrathes mit dem Bemerken, daß es sich hinsichtlich des Umfanges der
obergerichtlichen Untersuchung dieser Rechnungen
auf seine frühern Abschiede beziehe.
Damit verbindet das Obergericht verschiedene
Erläuterungen mit Bezug auf die Censuren
übertragen worden sei. Zum Oberbefehlshaber über
sämmtliche aufgestellte Eidg. Truppen, welche den
Grenzkordon gegen das Großherzogthum Baden formiren sei Herr Oberst Gmür ernannt unter dem Herr
Oberst Kurz die 1te und Herr Oberst Müller die 2te
Brigade kommandiren. Das Hauptquartier des
Divisionskommando befinde sich dermalen in Schaffhausen, dasjenige der 1ten Brigade in Basel und dasjenige der 2t Brigade gleichfalls in Schaffhausen. Das
Eidg. Commissariat sei angewiesen ebenfalls seinen
Wohnsitz nach Schaffhausen zu verlegen. Der Bundesrath lade daher ein, in vorkommenden Fällen
betreffend dieselben militärische oder bürgerliche
Fragen die mit der Grenzbewahrung den Flüchtlingen u. s. w. im Zusammenhange stehen, sich an
das Commissariat oder an das Divisionskommando
zu wenden. Was die Aufnahme, Verpflegung
und Ueberwachung der Flüchtlinge betreffe, so beziehe sich
der Bundesrath ausdrücklich auf das Circular vom 5t
d. M. das diejenigen Gesichtspunkte näher entwickle,
von denen derselbe in der obschwebenden Frage
ausgehen zu sollen glaube.
9. Der Regierung von St. Gallen vom 11t Juli,
womit dieselbe auf dießseitige Zuschrift vom 10t d. erwiedere, daß sie eine Asylpflicht wie der Bundesrath
sie in seinem Kreisschreib[en] vom 5ten d. M. bezeichnet
habe, nicht anerkenne und gegenwärtig nur dem