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In Berücksichtigung:
1. daß Rekurrent zur Zeit, da er in den Gemeindrath gewählt wurde das Amt eines Schulpflegers
bekleidete, weßhalb er nach §. 91. der Staatsverfassung zur Annahme einer zweiten Stelle nicht
genöthigt werden kann;
2. daß, wenn auch Rekurrent seither aus der
Schulpflege ausgetreten ist, dieser Umstand
ganz unerheblich ist, da die Verpflichtung zur
Uebernahme eines Amtes nach den zur Zeit
der Wahl stattfindenden Verhältnissen beurtheilt werden muß;
gefunden
Es sei der Rekurs begründet und demnach
beschlossen:
I. Es sei der Beschluß des Bezirksrathes Zürich
d. d. 21t Juni 1849. aufgehoben.
II. Sei Herr Stadtmann nicht verpflichtet, in den
Gemeindrath einzutreten.
III. Seien die Kosten niedergeschlagen und habe
Herr Stadtmann die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu tragen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Geroldschweil, sowie an den Rekurrenten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
gehörigen Schuldtitteln in das in Wülflingen
neu erbaute Archiv einzufordern, bestritten werde,
wegen Verspätung abgewiesen.
E. In ihrer Appellationsschrift vom 18t Juni, weise
die Civilvorsteherschaft Unterrad [sic!] und Taggenberg vor
allem aus darauf hin, daß der Bezirksrath bei
Motivirung des Erkenntnisses erkläre, daß er in materieller Hinsicht mit der Civilvorsteherschaft einverstanden sei und sie nur aus dem formellen Grunde der Verspätung ihrer Beschwerde abgewiesen
habe, von einer Verspätung könne aber, da der Beschluß des Gemeindrathes Wülflingen die vorliegende Streitfrage gar nicht berühre, sondern lediglich die Schirmlade der politischen Gemeinde Wülflingen beschlage, durchaus nicht die Rede sein, zu einer
Beschwerde, an den Bezirksrath seien sie erst dadurch veranlaßt worden, daß die Vorsteherschaft vor
einigen Wochen durch Herrn Bezirksrath Ernst zur
Prüfung der Rechnungen und Rechtstitel nach Wülflingen vorgeladen und ihnen daselbst alle diese
Schriften abgenommen und in die neugebaute Schirmlade gelegt worden seien; die Civilgemeinde
könne sich ein solches Verfahren um so weniger gefallen lassen, als:
1. Jede Civilgemeinde zum Besitz einer eigenen Verwaltung, sowie einer eigenen Lade
berechtigt sei;
3. daß auch die allfällige Anschwellung des
Baches das Bedürfniß eines Neubaues nicht bedingen, indem noch eine große Anzahl Brücken
erweitert werden müßte, wenn alle Aufstauungen bei außerordentlichen Hochwasser vermieden werden sollten und es nicht vorliegt,
daß oberhalb der fraglichen Brücke wesentliche
Schädigungen durch Wasserschwellung öfter
veranlaßt worden seien:
4. daß demnach die nachgesuchte Correktion unter
diejenigen gehört, die jedenfalls erst nach
Vollendung der neuen Straßenbauten vorgenommen werden können,
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei derselbe abgewiesen und habe es bei dem
rekurrirten Beschlusse des Straßendepartements
vom 16t April sein Verbleiben.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 2. Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes [unter Rückstellung
der Akten] und an das Straßendepartement im
Auszug.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
„bereits durch mehrfache Erfahrungen seine Tüchtigkeit“, indeß „auch er nur einige Garantien
geben könne“ – Unter diesen Umständen habe
der Regierungsrath noch bestimmter die Ansicht gewonnen, daß eine einstweilige Besetzung der
Pfarrstelle in Fischenthal durch einen Verweser,
wie dieß in Sternenberg der Fall sei, das Angemessenste sei, von der Hoffnung ausgehend, daß
später eine definitive Wahl unter günstigen
Auspizien Statt finden könne: –
Nach mehrfacher Besprechungen, welche eine
vom Regierungsrathe niedergesetzte Commission
mit Abgeordneten des Stillstandes Fischenthal
veranlaßt habe, habe die Gemeinde nun selbst
auf den Antrag des Stillstandes den Beschluß
gefaßt, um einstweilige Besetzung der Pfarrstelle durch einen Verweser bei den Behörden
einzukommen, wie aus dem in der Anlage
enthaltenen Beschlusse zu entnehmen sei. Der
Regierungsrath sei nun entschieden dafür, daß
diesem Gesuche entsprochen werde, wobei er
jedoch einen Werth darauf lege, daß die Wahl
des Verwesers mit Rücksicht auf dessen Stelle
als Präsident der Armenpflege, im Einverständniß mit ihm geschehe und sei in diesem
Falle geneigt, behufs leichterer Gewinnung
eines tüchtigen Verwesers einem solchen für un-
Am 18ten Mai d. J. sei die Rekurrentin in
das Haus des Herrn Bänninger-Ganz in Bülach,
in welchem sie ihren Sohn Rudolf Weidmann
von Zollikon getroffen, gerufen worden, dieser habe nun mit ihr über die Regulirung der
Vermögensverhältniße ihres Mannes und über
die Sicherung ihres eigenen Vermögens gesprochen und nach dem die Discussion beendigt gewesen, eine Erklärung von ihr unterzeichnen
lassen, welche nach seiner Angabe nichts Anderes
als die Sicherung ihres Vermögens bezwecken
solle; dieses werde nun die vom Bezirksrathe
erwähnte Erklärung sein, bei deren Aufstellung aber nie ein Wort von Bevogtigung gesprochen worden sei; – am 31ten Mai sei dann
die Rekurrentin vor den Gemeindrath Mönchaltorf geladen worden um wegen der Bevogtigungsfrage persönlich eine Erklärung abzugeben, allein sie sei nicht erschienen, sondern habe
schriftlich erklärt: „Ich lasse mich gar nicht
a-nun scheine es, daß der Gemeindrath gelesen habe „ich lasse mich gerne
vogten[“].-a was aber ein Mißverständniß sei,
wen die Rekurrentin sich gerne hätte vogten lassen wollen, so wäre es ihr nicht
in den Sinn gekommen, sich einer bezirksärztlichen Prüfung zu unterwerfen: überdieß
leide der bezirksräthliche Beschluß an einem
Basellandschaft ersucht werden solle, die sämmtlichen sachbezüglichen Akten einzusenden, damit
hierorts geprüft werden könne, ob wirklich Grund
zu einer Auslieferung vorhanden sei. Zur Begründung dieser Ansicht füge der Polizeirath
folgendes bei:
Wenn es auch allerdings im wohlverstandenen Interesse der einzelnen Kantone liege,
sich gegenseitig die Verbrecher auszuliefern;
so sei auf der andern Seite eine solche für
den Betreffenden immer bedeutungsvoll und
folgewichtig [sic!] genug, um dieselbe nur vorsichtig
und nach reiflicher Prüfung der Sache, das
[sic!] nur dann zu bewilligen, wenn der
subjektive Thatbestand des Verbrechens bereits als erwiesen, oder doch so viel gegen
den Angeklagten vorliege, daß mit Grund
Specialuntersuchung gegen denselben angehoben
werden könne. Dabei verstehe sich dann freilich von selbst, daß nicht bloß diejenige Behörde, welche die Auslieferung begehre, sondern
auch diejenige welche über deren Statthaftigkeit
zu entscheiden habe, sich über das Vorhandensein
jener Requisite Gewißheit verschaffen müsse.
Dieses sei aber nur möglich durch Kenntniß-
Sonnenzeites [sic!] in Wiedikon theile sich die Sihl in
zwei Arme, der rechte, die zahme Sihl, der
Sihlkanal, führe nach dem unweit davon liegenden Sihlhölzchen der Stadt Zürich zu, der linke
dagegen, die wilde Sihl beströme herwärtiges Gemeinds[ge]biet; nun habe der Stadtrath
seit einigen Jahren an dem linken Ufer
des bezeichneten Kanals an der Stelle zwischen
dem Steinkopfe und dem Sihlhölzchen bedeutende
Veränderungen vornehmen lassen, namentlich sei
ein Ueberfallswuhr verbunden mit einer Schleusse und einer Vorrichtung, eine Art Rechen mit
beweglichen Pfählen, welche zur Flößezeit
angebracht werde, hergestellt worden, und
im Sihlkanale selbst sei, als die Krone des
Ganzen gegenwärtig ein Sihl[schl]eußenwerk im
Entstehen, wodurch der seit undenklichen Zeiten
offen gewesene Sihlkanal je nach Umständen
geschlossen und dadurch bewirkt werden könne
daß die ganze Wassermasse des öfters fucht¬
Sihl herwärtigem Ufer zuströme, bisher hingegen und seit Jahrhunderten sei ein
großer Theil derselben durch die zahme Sihl
geflossen und habe sich an verschiedenen
Schleussenöffnungen anderorts in die wilde Sihl
ergossen, schon die erstern Bauten haben die
Gemeinde Wiedikon hinsichtlich dießfälliger
brechen
beschlossen:
Es sei von dem Inhalte dieses Schreibens dem Stattden
halteramte Winterthur unter Bezugnahme auf
seine an den Rath des Innern gerichtete Eingabe
vom 14t August Kenntniß zu geben.
Mittelst Schreiben vom 22ten pto wird von
dem Criminalgericht mitgetheilt, der in Ober-Urdorf seßhaft gewesene Melchior Hächler
von Teuffenthal Kanton Aargau habe sich
nach Durchführung der für verschiedene Forderungen gegen ihn angehobenenen [si¬
Rechte heimlich und nächtliches Weilen von dort
entfernt und fast alle seine Fahrhabe darunter
einen Schmiedwerkzeug der nicht sein Eigenthum
sein solle, weggenommen, in Folge dessen dann
der Conkurs über ihn durch das Bezirksgericht Zürich eingeleitet worden sei.
Nachdem nun das Criminalgericht mit Bezug auf das hier zur Sprache kommende Verüber Hächler ausgesprochen habe, dieser aber sich
weigere, sich hierorts zur Untersuchen zu stellen, so sehe sich dasselbe zu dem Gesuche
veranlaßt, der Regierungsrath möchte bei der
Regierung den Kantons Aargau die Auslieferung
Mühle¬
Bauwerkes sorgfältig zu wachen und von jeder
eintretenden Beschädigung der Wasserbaupolizeikommission unverweilt Anzeige zu machen,
anderseits aber bei jeder vorzunehmenden kleinern
oder größern Ausbeßerung dieses Wuhres unentgeldlich das benöthigte Bretter- und Balkenholz u.
zu liefern und die Fuhren für die erforderlichen
sämmtlichen Baumaterialien zu leisten.
b. die Aufzugeinrichtung für die drei Aufzugladen, als die Ketten, Wellen und das Triebwerk
unterhält der Müller in seinen eigenen Kosten;
c. die Brücke über die Glatt am Ueberfallswuhr
wird von der Gemeinde Rümlang unterhalten“,
Wenn nun die Petenten behaupten, der
Grundbau des Wuhres liege allein dem Staate
ob, und dafür könne der Besitzer zu keinen Leistungen angehalten werden, wie er auch keine Verpflichtung für neue Bauten an dem Wuhr,
sondern nur für Ausbeßerung an demselben
und noch weniger Beiträge an Construktionsänderung zu leisten habe, – so widerspreche
dieses durchaus der angeführten Bestimmung des
besitzer zu Leistung an allen und jeden vorzu-
linie gänzlich gesichert sei.
Diesem Befehl haben aber Krauer und Staub
nicht nur keine Folge geleistet, sondern der Räumung nach dem dieselbe auf dem Wege der Exekution angeordnet worden noch Hindernisse in den
Weg zu legen gesucht. Die sich auf fl. 26. belaufende Rechnung über die Kosten der von dem
Gemeindrath Stäfa angeordneten Räumung sei
von dem letztern unterm 26ten Juni 1847. dem
Polizeirathe eingesandt worden, mit dem Gesuche
dieselbe bei dem Entscheide über das Revisionsgesuch der Schützengesellschaft Stäfa berücksichtigen zu wollen:
beschlossen:
Es seien die Kosten der von dem Gemeindrath Stäfa angeordneten Räumung des Schießplatzes Stäfa von den säumigen Platzbesitzern
Steinhauer Abraham Staub und Altpunktgerichtsweibel Rudolf Krauer im Spittel zu bezahlen.
Mittheilung an Krauer und Steinhauer Staub
durch das Mittel des Statthalteramtes und an das
Statthalteramt Meilen für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Stäfa.
Der Regierungsrath hat nach Erledigung
des unterm 27ten November 1846. von der Schützengesellschaft Stäfa gestellten Gesuchs um Revision
wärtig
koll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat betreffend Anerkennung der unter dem Namen Wachten bekannten Eintheilungen verschiedener Gemeinden
da sich ergeben:
In einer vom 10ten pto datirten Eingabe werde von dem Bezirksrath Meilen mitgetheilt:
seit sehr langer Zeit bestehe in dortigem Bezirk
in mehreren Gemeinden eine Eintheilung in
sogenannte Wachten, von denen jede in soweit ein besonderes Gemeinwesen bilde als
sie [wie zum Beispiel in Meilen,[]] den Bau
und die Unterhalt [sic!] gewisser in den Wachtbezirk
gehörender Nebenstraßen und Wege, sowie die
Anschaffung und Unterhaltung von Löschgeräthschaften zu besorgen habe; zu diesem Ende
wähle jede Wacht ihre Vorsteher halte ihre
Gemeinden ab, dekretire, verlege und beziehe die zur Bestreitung ihrer Ortausgaben
erforderlichen Steuern, wobei dann aber nicht
selten Streitigkeiten entstehen; gerade gegena-vor Bezirksrath Meilen-a
die Gültigkeit einer Wachtgemeinde, der andere die Frage betreffe, ob ein Bürger, der
aus einer Wacht in die andere hinüberziehe,
und da weder Grundeigenthum noch Familie be-
enthalten. Sollten außer den Statthalterämtern
Andelfingen und Bülach noch andere Bezirksstatthalter des hiesigen Kantons dieselbe zu befolgen haben, so ersuche der Herr Commissär
den Regierungsrath diesen letztern von sich
aus Kenntniß davon zu geben, sowie er
auch die Anordnung der speziellern Ausführungsmaßregeln, die die besondern Verhältnisse des Kantons erheischen dürften, dem
Regierungsrathe überlassen.
Nach Anhörung dieses Schreibens sowie der demselben beigelegten Instruktion des Herrn Eidgenössischen Commissärs hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei Herrn Eidgenössischen Commissär Stehlin
zu erwiedern, der Regierungsrath glaube auch nach
Empfang dieser Instruktion an den in seinem
Schreiben vom 1t dieß entwickelten Grundsätzen
festhalten zu sollen, falls nicht von dem Eidgen.
Commissär entgegengesetzte Weisungen eingehen.
[l. M. v. 2. dß.]
II. Es sei diese Instruktion dem Polizeirathe
den Statthalterämtern Winterthur und Regensberg in Abschrift mitzutheilen und denselben
sowie den Statthalterämtern Andelfingen und
Bülach zu bemerken, falls ihnen die von den
Kantonalbehörden ertheilten Weisungen mit
Kanton Thurgau betreffe, so sei diese Frage durch
Art. 33. der Bundesverfassung entschieden, in dem es
Ziffer 4. a. heiße.
„Die Kantone erhalten jährlich die Durchschnittsumme des reinen Ertrags, den sie in den drei
Jahren 1844.[,] 1845. und 1846. vom Postwesen auf ihrem
Kantonalgebiet bezogen haben“.
Der Bundesrath finde es daher richtig, daß der
Verlust auf dem Postpacht von Thurgau an dem
Reinertrag der auf dem Kantonalgebiet von Zürich
bezogen worden ist, nicht in Abrechnung gebracht
werde. Von der Hauptsumme des Reinertrags
müsse er aber Frkn. 58. 18. Rppn in Abzug bringen,
welche als Betrag einer Dividende von 4. Aktien
der Dampfschiffahrtsgesellschaft in Lindau angesetzt
worden seien. Diese Aktien spreche nämlich die
Eidgenossenschaft nicht an, folglich könne sie auch
nicht gehalten sein, den Ertrag derselben zu vergüten:
Nach Maßgabe dieser Erwägungen habe der Bundesrath daher beschlossen, für den Kanton Zürich als Durchschnittssumme seines Postertrags in dem verfassungsgemäß in
Anschlag kommenden Jahren nach Abzug oberwähnter
Dividende von Frkn. 58. 18. Rppn. anzu erkennen die Summe von Frkn. 159,286. 85. Rppn.
Hiemit verbinde er jedoch die Eröffnung, daß er bereit sei in eine nochmalige Berathung einzutreten, wenn
Ein vom 30ten v. Mts. datirtes Gesuch der Gebrüder
Weidmann in Moosburg betreffend Rückforderung
bezahlter Vermögenssteuer.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Weisung des Kriegsrathes vom 6ten dieß und der
Beilagen, betreffend das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um Lieferung der für die Instruction der Cavallerie-Rekruten nöthigen Geräthschaften.
da sich ergeben:
A. Unterm 29ten v. Mts. habe der Kriegsrath
auf Abweisung angetragen weil gegen Ende Juli
und in den Monaten August und September sowohl
die Vor- und Hauptübung der Artillerie, als auch diejenigen
der Infanterie-Bataillon des Auszuges abgehalten
werden, somit diese gewünschten Geräthschaften
nicht entbehrt werden können.
B. Durch Regierungsbeschluß vom 30t v. Mts.
sei dem Kriegsrathe erwiedert worden, der Regierungsrathe wünsche so weit es die Verhältnisse
erlauben, dem Gesuche zu entsprechen, da jedoch
aus dem Berichte des Kriegsrathes nicht hervorgehe, wie groß die vorhandenen Vorräthe
seien und wie weit sie durch die gleichzeitig
in hier abzuhaltenden Uebungen in Anspruch genommen werden, so werde der Kriegsrath eingeladen beförderlich zu berichten, was
zu den hier abzuhaltenden Uebungen von dem-
22. Schwin, Alexander v. Beringen K. Schaffh. unverh. Glaser.
23. Steiner, Jos. v. Schänis K. St. Gallen, verh. Schreiner.
24. Suter, A. Maria v. Lengnau K. Aarg : unverh. Spetterin
25. Tanner, Marg. v. Lützelflüh K. Bern unverh. Modiste
26. Trittenbach, Sabina z. Geiger v. Altersweil[en] K. Thurg. Wittwe Partk.
27. Vetterli, Jb. v. Wagenhausen K. Thurg. verh. Bäcker.
28. Weber, Conr. v. Siblingen K. Schaffh. verh. Schneider.
29. Wüscher, Hch. v. Schaffhausen verh. Schlosser.
30. Wyß, Alois Jos: v. Risch K. Zug verh. Flachmaler.
31. Zürcher, J. Leonz v. Menzingen K. Zug. verh. Speisewirth.
Landesfremde.
32. Altenloh, Ed. v. Waltermael Boitsfort in Belgien verh. Goldschmid.
33. Bader, Wilh. v. Lahr Großh. Baden verh. Schustergeselle.
34. Bauser, Ant. V. Wehingen K. Würthbg. verh. Maurergesell.
35. Fischer, Ed. v. Schweinfurt, K. Bayern unverh. Commis.
36. Geiger, Mart. v. Nenzig in Oesterreich verh. Maurergesell.
37. Gisin, Ernst v. Müllheim Grßh. Baden unverh. Commis.
38. Grecht, Jb. v. Kirdorf, Hessen verh. Flachmalergesell
39. Hug, Nik. v. Endingen Grßh. Baden verh. Chirurg.
40. Rell, Karl v. Bausigk in Sachsen verh. Schneidergesell.
41. Schnell, Joh. v. Rothenburg K. Württb. verh.
42. v. Poißl, Zacharia v. München K. Bayern verh. Schauspieler.
43. Simon Holzach, Ignaz v. Ensisheim in Frankreich verh. Agent.
44. Wagner, Sophie v. Oehningen Grßh. Baden unverh. Krämerin.
45. Weber, Aug. v. Straßburg in Frankreich unverh. Schuster.
46. Meyn, Ferd. v. Hamburg verh. Uhrenmacher verh.
47. Wild, Joh. v. Gottmadingen Großh. Baden unverh. Kutscher.
so mehr, als ein Zwang, die Fertigung vornehmen
zu lassen, den Gemeindsbehörden nicht zu stehe
und daher ein Käufer die Gemeinde, wo er niedergelassen sei, durch bloße Verzögerung der Fertigung verbürgen könnte,
in Erwägung:
1. daß wenn es sich vorerst frägt ob nach den Grundsätzen des Verwaltungsrechtes, jemand welcher an seinem Wohnort Grundstücke in
guten Treuen gekauft hat und dieselben besitzt
und bewirkt, als ein mit oder auf Grundeigenthum Niedergelassener gelten könne, obschon
der Kauf noch nicht gefertigt sei, diese Frage
unter der Voraussetzung, daß der notarialischen Fertigung kein Hinderniß im Wege stehe,
unbedenklich zu bejahen ist, zumal unter diesen
Umständen die Fertigung, wie richtig auch dieselbe für das Gebiet des Privatrechtes ist, vom
Standpunkte der Verwaltung und speciell der
Steuergesetze aus betrachtet, als etwas ganz
unwesentliches erscheint:
2. daß zwar allerdings sobald dieser Grundsatz
festgestellt wird zum Behufe der Umgehung
der Steuergesetze möglicherweise fingirte
Kaufverträge abgeschlossen werden können,
daß aber gegen diese Gefahr selbst die notarialische Fertigung nicht absolute Sicherheit
Bezirk Zürich
“
“
Gemeinde
Zürich
..“
Name der Rekurrenten
Witt, Peter zum Lölwen
Uster, Jb. zur Krone
Egli, Joh: zum gold. Falken
Zürcher, Jos. beim Kornhaus
Steiger, Jab. in Stadelhofen
Müller, J. H. z. Zimmerleuten
Fehr, Jb. an der Krebsgasse
Pfister, Joh. zu. rothen Gatter
Schneider, Rud. z. rothen Schild
Weber, Sal. im Neumarkt
Falk, Conrad z. Brunenhof
Güttinger, Hch. z. Treu
Pfister, Conr. z. schwarz. Stern
Kaspar, Hch. z. gewundenen Schwert
Bühler, Sus. geb. Bryner
Knell, J. J. z. Gerbe
Kuefer, Hch. Schmidgaß
Bünzli, Conr. z. schwarzen Wegen
Ruegg, Rud. im Niederdorf
Kern, J. A. z. Schanzenberg
Hecht, Casp. am Münsterhof
Ruegg, Hch. Sohn a. Weinplatz
Ryffel, Jb. am Eiermarkt
Krause, Christ. b. Strohhof
Hauser, Jos. Augustinergaß
Vetter, Felix Ankengaß
15
20
–
Betrag der
Rückzahlung
100.
25.
20.
..“
30.
10.
unbegründet.
..“
über den östreichischen Desserteurs in Folge dieser
Amnestie zu beobachtenden Verfahren,
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
I. Es wird die Staatskanzlei beauftragt eine Publikation der Hauptbestimmungen dieser Amnestie
durch das Amtsblatt und ein anderes öffentliches
Blatt zu veranstalten.
II. Es wird dieses Kreisschreiben dem Polizeirathe zur Antragstellung an den Regierungsrath
überwiesen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Polizeirathes
in Sachen
der Schützengesellschaft Stäfa
und
Steinmetz Krauer und Konsorten in da betreffend
Revision eines Beschlusses des Regierungsrathes
betreffend Verbot der Benutzung des Schießstandes
Oetikon,
da sich ergeben:
A. Der Regierungsrath habe unterm 2t April
1846. folgenden Beschluß gefaßt:
1. Soll der bisherige Schützenstand der Schützencorporation der untern Wacht Stäfa unter folgenden Bedingungen fortbestehen.
daß auf demselben die gewöhnlichen Gesell-
und dasselbe anzuweisen, ob es der ihm vom Gemeindammannamte Langenthal ertheilten Anleitung über
nachzusuchende Bestätigung des Vogtes Herren Dennler
bei dem dortigen Regierungsstatthalter nachkommen
solle;
Das Waisenamt könne dieß seinerseits nicht vereinigen mit den Verpflichtungen, welche Herr Dennler,
als von Behörden des Kantons Zürich auf Grundlage der in demselben geltenden Gesetze ernannter
Vogt eingegangen habe;
beschlossen:
I. Es sei dem Gemeindrathe Stäfa zu erwiedern:
Er solle in der Regel direkt mit Herrn Dennler
korrespondiren, gerade wie mit einem im Kanton
Zürich wohnenden Vogt und ihn darauf aufmerksam machen, daß es keineswegs Mißtrauen gegen ihn sei, wenn man die fraglichen Titel
ihm abverlange, sondern daß dieß nur geschehe
um der Vorschrift unsers [sic!] Vormundschaftsgesetzes
[§. 63] zu genügen, daß dieses Gesetz auch für
Vormünder und Mündel die außerhalb des Kantons Zürich wohnen, nach dem Conkordate vom 15t
Juli 1822. verbindlich sei, und daß wenn Herr
Dennler nicht entsprechen würde, der Gemeindrath in die unangenehme Nothwendigkeit versetzt
spätet zu betrachten sei, beschlossen worden, es sei
auf dieselbe nicht einzutreten.
D. Unterm 19ten März stelle sodann der Gemeindrath Bülach das Gesuch, um Restitution der
Frist und Begründe dasselbe damit, daß er
bei Mittheilung des bezirksräthlichen Urtheils
betreffend die Appellationserklärung und Eingabe der Appellationsschrift ausdrücklich auf den
Beschluß des Regierungsrathes vom 17ten März
1832. Band III. p. 223. schriftlich und mündlich
von Seite des Bezirksrathes verwiesen worden
weßhalb er sich mit Bezug auf die Appellationsfrist an diese Verordnung gehalten und
diejenige vom 29ten Juni 1844. unbeachtet
gelassen habe;
sowie nach Einholung einer dießfälligen Beantwortung von Seite des Bezirksrathes;
in Erwägung:
1. daß, was die verspätete Einreichung der Rekursschrift betrifft, diese gegenwärtig als entschuldigt erscheint, weil nach dem erst jetzt eingelegten Zeugnisse, der Bezirksrath oder seine
Canzlei durch die Citation einer bereits aufgehobenen Verordnung dazu Veranlassung gegeben.
2. daß was nun den materiellen Entscheid des
Bezirksrathes anbelangt, dieser sich vollkom-
ßerten Ansichten,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche des Criminalgerichtes nicht zu entsprechen.
II. Sei hievon dem Criminalgerichte Kenntniß zu
geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer von heute
datirten Zuschrift der Regierung von Aargau, worin
sie sich bereit erklärt, die mit Schreiben vom gestrigen Tage angekündigten 600. Mann aufzunehmen,
zugleich aber bemerkt, daß sie dagegen fernere
Transporte nicht mehr in ihren Kanton instradiren
lasse;
beschlossen:
I. Sei Herr Bataillonscommandant Winkler beauftragt,
die 350. im Bezirk Bülach liegenden Mann zwar bis
nach Niederweningen und Schäfflistorf vorrücken, dann
aber an diesen beiden Orten liegen zu lassen.
II. Sei das Statthalteramt Regensberg beauftragt,
a-gleichzeitig-a
dem Kanton Aargau marschire, sich – zwar
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
16ten dieß datirten Schreibens der Regierung von Schaffhausen, worin dieselbe in Erwiederung auf die hierseitige Zuschrift vom 11ten dieß betreffend Verweigerung der Abnahme der auf dortiges Gebiet übertretenden 1000. Mann der Siegelschen Colonne erklärt, daß sie nicht zugeben könne, daß dem Regierungsrathe die Befugniß zugestanden habe, die Uebernahme derjenigen tausend Mann von der Siegelschen Colonne, welche den 10ten dieß nach der
von Herrn Regierungsrath Benz ohne vorhergegangene Rücksprache mit der dortigen einschlagenden
Behörde, oder sofern eine solche nicht thunlich
gewesen sein sollte, ohne schleunige Anzeige
getroffenen Einleitung die Richtung durch den Kanton Schaffhausen hätte nehmen sollen zu verweigern und sie dadurch auf der einen Seite ausser
Stand zu setzen, den Vorschriften des Bundesrathes über die Internirung der Flüchtlinge
Genüge zu leisten, und auf der andern Seite
zu nöthigen, ihren Kanton auf eine Weise
zu belästigen, die mit dessen Kräften außer
allem billigen Verhältniß gestanden hätte.
Die Regierung von Schaffhausen halte sich durch
ihre Stellung für verpflichtet, die ihr zustehenden