dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Wiedikon die Ansetzung der fraglichen Frist weder faktisch noch juristisch irgend einen Einfluß
ausüben kann;
beschlossen:
I. Es habe bei dem Dekrete vom 13t August sein
Bewenden.
II. Mittheilung an den Rath des Innern, sowie an
den Stadtrath Zürich.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Finanzrathes vom 6ten dieß nach Einsicht und Prüfung eines Gesuchs des Gemeindrathes Enge
vom 10ten Juli dahin lautend, es möchte der
Regierungsbeschluß vom 31t Oktober v. J. wonach den
betreffenden Gemeinden durch die Schanzencommission ein Projekt zu einer bloßen Bannausscheidung vorgelegt und ihnen unter geeigneter Androhung eine Frist von 2. Monaten angesetzt
werden soll, um sich entweder darüber zu erklären, daß sie jenes Projekt annehmen, oder
den Gegenstand als administrative Streitigkeit beim Bezirksrathe Zürich anhängig zu
machen, in dem Sinne revidirt werden, daß
der Regierungsrath die Frage der Bannausscheidung zwischen der Stadt Zürich und der
Gemeinde Enge direkt an Hand nehme und
definitiv entscheide und nach Anhörung einer
Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom 26. v. Mts.
2. Eines vom 31ten pto datirten in Folge Beschlusses
des Regierungsrathes vom 31ten pto. betreffend
das obige Schreiben des Flüchtlingscommissariates
erstatteten Berichtes über die Frage:
in welcher Weise an Flüchtlinge Urlaubsbewilligungen sei es um Arbeit zu suchen oder
zu andern Zwecken ertheilt worden seien?
dahin lautend, daß solche Flüchtlinge, welche
Urlaub verlangt haben ohne Arbeit zu suchen
eine Urlaubs-Karte nach folgendem Formular erhalten haben, „Urlaub für N. N. ein¬
…
bis zum
den … 1849. Das Platzcommando [sig] N. N. L.
welche sie nach ihrer Rückkehr haben abgeben müssen,
wogegen solche Flüchtlinge die in Arbeit
getreten seien, eine Austrittskarte nach
folgendem Formular erhalten haben, „N. N. einist heute aus der Caserne
getheilt bei
1849. [sig] Platzausgetreten – Zürich den
kommando LS“
Mit dieser letztern Karte haben sie sich
auf die Polizei verfügen müssen, wo sie
dann mit einer Aufenthaltskarte versehen worden
wären.
3. Eines von dem Polizeirathe in Folge des
nämlichen Beschlusses des Regierungsrathes dem
letztern erstatteten Berichtes dahin lautend.
abfolgen sie, dagegen sei auf ihr Gesuch um
Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Straße zweiter Classe über die Forch
nicht einzutreten.
III. Sei hievon der Gemeinde Egg durch das Mittel des Statthalteramtes Uster, sowie [im Auszuge] dem Straßendepartemente zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Straßendepartements betreffend das Gesuch der Gemeinde Hirzel um Unterstützung
betreffend die Unterhaltung der Sihlbrückstraße,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19ten Brachmonat
d. J. stelle der Gemeindrath Hirzel das Gesuch
daß in Berücksichtigung der großen [in
der Eingabe specificirten] Kosten welche
für Erbauung der Sihlbrückstraße zweiter Classe und den nunmehrigen Unterhalt derselben
auf die nicht begüterte Gemeinde gefallen
seien und fortbestehen werden, dieser eine Erleichterung vom Staate möchte zugesagt werden.
B. Das Straßendepartement begutachte
das Gesuch folgender Maßen: Die in der
Petition enthaltenen Angaben über die
dagegen nur 72 1/4. Jucharten an Nadelholz besitze; was sodann die Saat anbelange, welche die
Genossenschaft für unnützt halte, so müsse bemerkt
werden, daß sich in ihrer Waldung mehrere Bestände
finden, die sofort nach dem Abtriebe mit Fichten
ausgepflanzt werden müssen, w. z. B. oberhalb des Geeres auf dem Hoger im kleinen Bannholz u. s. w. wozu aber die nöthigen Pflanzlinge
nicht vorhanden seien; da nun übrigens
durch den vorliegenden Rekurs die Kultur
wegen Ablaufes der Kulturzeit unmöglich gemacht worden, und eine spätere Saat durch das
Entstehen von Unkraut unzuläßig sei, so bleibe
nunmehr die Pflanzung das einzig mögliche Kulturmittel, weßhalb dieser Beschwerdepunkt von
selbst wegfalle;
in Berücksichtigung:
1. Daß die Umwandlung eines ausgezeichneten
Nadelholzbestandes in einen aus weichen Laubholzarten bestehenden Niederwald, eine wesentliche
Verletzung der Nachhaltigkeit ist, somit dem §. 34.
des Forstgesetzes direkt entgegentritt;
2. Daß die Rekurrentinn, welche dem Walde
schon seit 30. Jahren sehr bedeutende Summen entzogen hat, ihren Nachkommen gegenüber um so eher
zur Erhaltung desselben verpflichtet ist, als diese
jetzt schon in ihrer Nutznießung für die Zukunft
und ihr den Herrn Friedensrichter Rudolf Nägeli im
Röthel Gemeinde Wipkingen als Vormund gegeben.
F. In einer vom 30ten Juli datirten Eingabe stelle
Herr Prokurator Müller das Gesuch, daß die über
Frau Schlumpf verhängte Bevogtigung wieder
aufgehoben werden möchte und stelle vor:
Nach dem vor ca 6. Monaten erfolgten Tode
des Mannes der Rekurrentin sei von den Brüdern
und Kindern derselben bei den Waisenbehörden
darauf hingewirkt worden, daß sie wegen Geistesschwachheit unter Vormundschaft gestellt werde,
diesem Begehren habe sich aber dieselbe stets widersetzt, so daß der Bezirksrath sich veranlaßt
gefunden habe, sie im Beisein ihres sie behandelnden Arztes [Herrn Ernst in Bülach]
durch Herrn Bezirksarzt Müller in Eglisau
in geistiger Beziehung untersuchen zu lassen;
aus dem dießfälligen Befunde gehe nun hervor,
daß sie noch in ihrem Alter angemessenen Körper
und Geisteskräfte besitze und von keiner
solchen Leidenschaft beherrscht werde, die störend auf dieselben einwirken könnte, weßhalb
der erste Grund auf welchen der Bezirksrath
seinen Beschluß stütze, wegfalle, was dagegen die Erklärung der Frau Schlumpf betreffe, so habe es mit derselben folgende Bewandtniß:
trag vom 7ten September 1842. zu der Gemeinde
Hütten und den Genossame Wollerau sei von der
erstern der Bau der 600–700‘. langen Strecke
über das Gebiet des Kantons Schwyz übernommen, dagegen der letztern die Unterhaltungspflicht überbunden worden; allein ungeachtet mehrerer schriftlicher und mündlicher Einladungen von
Seite des Gemeindrathes Hütten habe sich die Genossame bis jetzt nicht bewogen gefunden, ihren
Verpflichtungen nachzukommen; unter diesen
Umständen habe der Bezirksrath Horgen eine
Vorstellung an den Bezirksrath Wollerau
erlassen, worin der letztere unter Hinweisung
auf die nachtheiligen Folgen dieser Vernachlässigung eingeladen wurde, aus freundnachbarlichen Rücksichten sowohl, als im Interesse des
beidseitigen Bedürfnisses auf möglichst beförderliche Wiederherstellung der fraglichen
Straßen hinzuwirken; diese Vorstellung habe
aber weder eine Erwiederung noch irgend eine
entsprechende Maßregel ab Seite des Bezirksrathes Wollerau zur Folge gehabt und es sehe
sich daher der Bezirksrath Horgen genöthigt, die
Vermittlung des Regierungsrathes in dieser Angelegenheit anzugehen. Laut den von dem Strassendepartement eingezogenen Berichterstattungen
des Angeklagten erklärt haben, daß sie auf Appellation verzichten, so sei der strafrechtliche Theil des
Urtheils als in Kraft erwachsen zu betrachten,
beschlossen:
I. Sei hievon Herrn Statthalteramtsverweser Stadtmann mit der Einladung Kenntniß zu geben,
einerseits das Wahlkollegium des Bezirkes Hinweil
auf nächsten Mittwoch über acht Tage [18. dieß]
zur Bildung des Dreiervorschlages vorzunehmen,
anderseits die nöthigen Schritte zu thun, damit
Herr Bezirksrath Dürsteler wieder in seine Verrichtungen als Gemeindammann in Grüningen
eintrete.
II. Sei hievon der Brandassekuranzkommission mit
Bezug auf die nunmehr aufgehobene Suspension
des Herrn Dürsteler in seiner Stellung als Kreisschätzer Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift von heutigem Tage zeigt Herr
Fürsprech Spöndli Namens des Bezirksrathes Hinweil
an, daß das criminalgerichtlich über die Mitglieder
dieser Behörde ausgefällte Urtheil in Rechtskraft
erwachsen sei, somit die Suspension der Beurtheilten ipso jure aufgehört habe und stellt das Gesuch,
daß unverzüglich entweder durch Beschluß des Regierungsrathes oder durch Präsidialverfügung die Abberufung der Stellvertreter verfügt werde.
I. Seien diese Akten dem Polizeirathe zu übermachen mit dem Auftrage die dießfälligen Untersuchungen fortzusetzen.
II. Sei Herrn Fürsprech Meier zu erwiedern, die hiesige Regierung trete in dergleichen Reklamationen
nicht ein, sondern es seien dieselben gemäß einer
Verfügung des Herrn Eidgen. Commissär Stehlin in
Schaffhausen an letztern selbst zu richten, dagegen
seien die kantonalen Behörden beauftragt den
Status quo aufrecht zu erhalten.
III. Mittheilung an den Polizeirath und an Herrn
Fürsprech Meier.
Nach Einsicht eines vom 17ten d. datirten Schreibens
des Herrn Eidgen. Commissärs Stehlin und der Beiläge
woraus sich ergeben:
Von einem Artilleriehauptmann Tabor aus Freiburg
werden zwei näher signalisirte Pferde reklamirt,
welche sich in Zürich befinden sollen. Herr Stehlin
ersuche daher, hierüber Nachforschungen anzustellen,
die Pferde dem unrechtmäßigen Eigenthümer zu
entziehen, dieselben bis auf weitere Verfügung
gleich allen andern zu verpflegen und ihm das
Resultat der Untersuchung, sowie die allfällig
getroffenen Verfügungen mitzutheilen, hat der
Regierungsrath
beschlossen:
Sei dieses Schreiben nebst Beilage dem Polizeirathe
dem Departement der Justiz- und Polizei zu
übertragen, so bedürfe es doch noch vieler Materialien, bevor ein vollständiger Ueberblick
genommen und eine durchaus zentrale Regulierung der Sache vom Bundesrathe aus möglich
sei; Der Herr Eidgenössische Commissär werde
stets bereit sein, dem Regierungsrathe alle möglichen Aufschlüsse zu ertheilen und allfälligen Wünschen diejenige Berücksichtigung angedeihen zu lassen, welche er nur immer zu gewähren im Stande
sei. Was die Anfrage des Regierungsrathes betreffe, ob die Angehörigen der baierischen
Pfalz wirklich amnestirt seien, so sei dem
Bundesrath hierüber noch keine offizielle Mittheilung zugekommen. Dagegen habe er sich
im höchsten Grade angelegen sein lassen eine
Amnestie für die unglücklichen Flüchtlinge auszuwirken.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
es sei dieses Schreiben in der Weise zu beantworten, wie des Nähern in den M. v. h. T. zu
lesen ist.
In Erwiederung auf die hierseitige Zuschrift
vom 12ten dieß betreffend Instradirung von Flüchtlingen nach den östlichen Kantonen bemerkt die Regierung von St. Gallen mit Schreiben vom 13t dieß
sie habe an die Regierung von Thurgau das
Behörden zur Erledigung gelangen lassen, hat der
Regierungsrath beschlossen, vor Entsprechung dieses Gesuches dem Criminalgerichte mitzutheilen,
daß die gewünschte Einvernahme des Jakob Bertschi
sehr schwer auszuführen sein dürfte, da noch in
Frage komme, ob derselbe an dem bezeichneten Orte wirklich aufgefund[en] werde, und nicht seither sich
anders wohin begeben habe, daß aber wenn auch
die Einvernahme möglich sein sollte, dieselbe
bei der Verschiedenheit der Sprachen und des Prozeßverfahrens wohl kaum von großem Erfolg begleitet wäre, und daß daher der Regierungsrath
besonders auch mit Rücksicht auf die lange Zeit, die
zum Eintreffen des Resultats der Einvernahme selbst
im günstigsten Falle verstreichen müßte es für
zweckmäßiger erachte, wenn von dem Begehren
abstrahirt und die Sache sonst von den hiesigen Behörden erledigt würde, daß jedoch falls das Criminalgericht die fragliche Einvernahme für unerläßlich halte, der Regierungsrath den Versuch dieselbe
zu bewerkstelligen machen werde.
Hievon wird dem Criminalgerichte unter
Rücksendung des Schreibens des Kantonalvehöramts Kenntniß gegeben.
Von einem Schreiben der Regierung von Zug
d. d. 10ten d. Mts. worin dieselbe die hierseits ertheilte
der Caserne eine Militärwache aufgestellt sein
werde. Damit verbindet das Flüchtlingscommissariat verschiedene Bemerkungen betreffend die
Möglichkeit der Herbeiführung von Ersparnissen
und über die Frage der Verwendung der Flüchtlinge zu öffentlichen Arbeiten.
Von dieser Berichterstattung wird lediglich im
Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn Rudolf Weiß Färbers von Affoltern in Lindau betreffend Gesuch um Entlassung aus dem hiesigen Staats
und Gemeindsbürgerrechtsverbande,
da sich ergeben:
Sowohl der Gemeindrath Affoltern als der Bezirksrath Affoltern empfehlen das Gesuch des Rudolf
Weiß zur Entsprechung, da Petent laut einer
vom 28ten Juli datirten von dem unmittelbar
der königl. Kreisregierung zu Augspurg untergeordneten Magistrat der k. Baierischen Stadt Lindau
ausgestellte Urkunde als k. baierischer Unterthan aufgenommen worden sei,
beschlossen:
I. Es wird Herr Rudolf Weiß Färber von Affoltern aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsbürgerrechtsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten entlassen.
berichtet, die Gemeinde Oberglatt habe drei unehliche Kinder
des Rudolf Maag, Schmied von dort zu unterhalten, was ihr eine
jährliche Ausgabe von fl. 40–50. verursache. Die Gemeindsarmenbehörde habe schon alles versucht, um den Vater dieser Kinder
auf gütlichem Wege zu veranlaßen, einen etwelchen Beitrag
an den Unterhalt aus seinem Erwerb zu leisten. Maag habe dieses auch bei seinem letzten Erscheinen vor dieser Behörde am 3t Dezbr
v. J. versprochen, seither aber nicht Wort gehalten. Gestützt auf das
Armenpolizeigesetz sei die Einsperrung des Maag von der zuständigen Behörde erkannt worden, da derselbe unbekannt abwesend gewesen, habe Fahndung auf ihn angeordnet werden müssen
und es ergebe sich nun aus einem Berichte des Commandos des Polizeicorps
daß Maag dermalen bei Hrn. Vogel in der Hammerschmiede in Cham Kts.
Zug arbeite. Um nun das Armenpolizeigesetz gegen Maag in Anwendung
bringen zu können, stelle das Statthalteramt das Gesuch, es möchte
der Regierungsrath bei der Regierung von Zug die Auslieferung
des Maag nachsuchen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen: Es sei dem Statthalteramte Regensberg zu rescribiren, es könne im vorliegenden Fall gestützt auf die Bestimmungen der Eidg. Concordate über die Auslieferung u. s. f. von Verbrechern oder Beschuldigten vom 8t Juni 1809. bestätigt d[en] 8. Juli 1818. u. über gegenseitige Stellung von Fehlbaren in Polizeifällen vom 7t Juni 1810.
bestätigt den 9t Juli 1818. ein Auslieferungsbegehren an die Regierung
von Zug nicht gestellt werden; es könne daher die Gemeinde Oberglatt
um zu ihrem Zwecke zu gelangen, lediglich auf diejenigen Mittel
verwiesen werden die ihr durch die Bestimmungen
des §. 15. des Gesetzes über die Ar-
e[]]
Landwehr aufs Piket zu stellen;
5. Das Eidgen. Commissariat; sowie die Militäroberkommando’s sind wiederholt ermächtigt, im Falle der
Noth noch weitere Truppen außer den gerade aufgebotenen in den Eidgen. Dienst zu berufen;
6. Die Bundesversammlung ist auf den 1. August nächsthin nach der Bundesstadt einzuberufen.
Den Oberbefehl über die ganze Truppenaufstellung habe der Bundesrath Herrn General Dufour
provisorisch übertragen und zum Chef des Generalstabes ebenfalls provisorisch Herrn Oberst Zimmerli ernannt.
Zu Divisionären habe er vorläufig gewählt die
Herren Eidg. Obersten Gmür a Bundi Bantemps,
beschlossen:
Die Disp. 3 u. 4. des bundesräthlichen Beschlusses werden
dem Kriegsrathe zur Vollziehung mitgetheilt. Von dem
übrigen Inhalt des Schreibens des Bundesrathes ist
demselben gleichzeitig Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
vom 24t dieß datirten Zuschrift des schweiz. Militärdepartements, womit dasselbe unter Bezugnahme
auf das vom gleichen Tage datirte Kreisschreiben
des Bundesrathes, betreffend Aufstellung eines
Beobachtungscorps an der Rheingrenze dem Regierungsrathe das Verzeichniß der von dem Kanton
Zürich zu lieferenden Truppen [1. fahrende 6 lbr
Batterie, 1. Scharfschützen Comp. 2. Infanterie Bataillon¬
wogen gefunden habe, die bereits bei früherem Anlaße
getroffenen Verfügung mit allen zu Gebote stehenden
Mitteln aufrecht zu halten, daß Flüchtlingen nur
gegen Ausweisschriften und Subsistenzmitteln der
Eintritt in ihren Kanton gestattet werde,
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Ist der heute Vormittag gefaßte Beschluß betreffend die Absendung von 150. badischen Flüchtlingen
nach dem Kanton Schwyz vor der Hand zu sistiren und
die Ausfertigung desselben zurück zu behalten.
II. Ist der Commissär für die Verpflegung der badischen Flüchtlinge Herr Bataillons Commandant Wückler anzuweisen, den Abgang der nach dem Kanton
Schwyz bestimmten Flüchtlinge [150. Mann] bis
auf weiters zu verschieben.
III. Ist die Regierung von Schwyz [l. M. v. h. T] auf
die Verschiedenheit der gegenwärtigen Verhältnisse von frühern ähnlichen Fällen aufmerksam zu
machen und ihr zu Gemüthe zu führen, daß die
einstweilige Versorgung des auf Schweizergebiet übergetretenen Theiles der badischen Armee unmöglich Sache einzelner Kantone sein könne, sondern
nothwendig eine Angelegenheit der ganzen
Schweiz sein müsse; auch ist ihr nicht zu verbergen, daß wenn ein Kanton mit Flüchtlingen
ganz überfüllt sei, die Weigerung eines Nachbarkantones einen kleinen Theil bei sich auf zu-
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes vom 5t dß. betreffend die Aufnahme und Verpflegung der Flüchtlinge, woraus sich
ergeben:
In dem eingangserwähnten Schreiben berichte der
Bundesrath: Obwohl das Asylrecht zunächst Sache
der Kantone sei, so haben gleichwohl die Bundesbehörden nach Art. 52. der Verfassung das Recht, beschränkend und ordnend einzuschreiten, soweit es die innere
oder äußere Sicherheit der Eidgenossenschaft erfor[der]lich mache. Er habe nun angeordnet, daß die Flüchtlinge auf mindestens 8. Stunden – internirt werden
und zwar auf ganz verschiedene Richtungen, so daß
sie auf angemessene Weise durch die Kantone
vertheilt werden. Er spreche daher die Erwartung
aus, daß jeder Kanton eine Anzahl von Flüchtlingen
a-für einstweilen-a aufnehme und daß keiner gegen den andern die
Grenze verschließe, mit einziger Ausnahme von
mit der Aufnahme von Flüchtlingen verschont
werden müssen. Wenn über die Vertheilung
derselben Schwierigkeiten entstehen, so sei der Bundesrath bereit zu deren Beseitigung mitzuwirken und lade zu diesem Behufe die Kantone ein,
am Schlusse jeder Woche über die Zahl und so viel
möglich auch über die Heimat, der in einem Kanton
gehe nicht von der ganzen Vorsteherschaft aus und liege auch nicht im Interesse der Gemeinde, sondern
entspringe lediglich aus dem Privatinteresse der Unterzeichneten derselben, welche diesem zu lieb ihre
amtlichen Titel geltend gemacht haben.
3. von einer bei ihm gegen alt Gemeindrath Müller
und Mithafte wegen Ungehorsams erhobenen Klagen wisse er nichts, eine solche sei ihm nie eingereicht
worden,
in Berücksichtigung:
1. daß zwar allerdings die Verbesserung einer Communikationsstraße nach §. 23. des Straßengesetzes zunächst
der betreffenden Gemeinde zukommt;
2. daß indeß sich von selbst versteht, daß wenn eine
Gemeinde in Erfüllung ihrer dießfälligen Pflichten
nachläßig ist, die Aufsichtsbehörden einzuschreiten berechtigt sind;
3. daß die Handhabung der Straßenpolizei in den
Bezirken nicht dem Bezirksrathe, sondern dem Statthalteramte zusteht, zumal §. 26. des Straßengesetzes
vorschreibt, daß die Statthalter in ihren Bezirken
die allgemeine Aufsicht über das Straßenwesen
haben und §. 27. des gleichen Gesetzes diesem Beamten zur Pflicht macht, von Zeit zu Zeit die
Straßen zu untersuchen, sich von den Leistungen der Gemeinden zu überzeugen und das
verlangen nun die Rekurrenten, daß dieser Beschluß
wieder aufgehoben werden möchte und führen
zur Begründung ihres Begehrens im Wesentlichen
an:
Das hauptsächlich aus Waldungen bestehende
Gemeindgut, welches vor allen Zeiten unter 46.
Nutznießer gegen Uebernahme der Bestreitung
aller und jeder Gemeindsbedürfnisse unter welche
namentlich die Auslagen für die Schule gehören,
vertheilt worden sei im Jahr 1846. von den Nutzungsberechtigten nach vorangegangenen Prozessen durch Vertrag und Uebernahme der denselben obgelegenen Pflichten an die Gemeinde
als Eigenthum übergegangen, nun wolle diese
die Schulgemeinde für ihre Ansprache an
das Gemeindgut mit fl. 1500. aus kaufen, während ihr die Gerechtigkeitsbesitzer im Jahr
1839. die Summe von fl. 5359. ß. 13. als Auskauf
anerboten haben, wenn man nun in Berücksichtigung ziehe, daß das Schulgut eine jährliche ordentliche Ausgabe von ca fl. 230. habe und die Gemeinde pflichtig sei, ein genügendes Capitel aus dessen Zinsen diese Ausgaben bestritten werden
können zu bezahlen, so stelle sich heraus, daß
die Auskaufssumme von fl. 1 500. welche bei weitem nicht den 80ten Theil des ca fl. 170,000. gewerthet[en]
Gemeindgutes betrage nun ein bedeutendes zu niedrig
des Straßendepartements betreffend Verwendung
bei der Regierung von Schwyz für Herstellung
zweier Communikationsstraßen an der beidseitigen Grenze,
da sich ergeben:
Schon im Dezember des vorigen und Februar des
laufenden Jahres haben die Gemeinden Hütten und
Schönenberg über den vernachläßigten Zustand der
beiden Straßen von Lölismühle über das Vogelrest nach Schindellegi und vom Hüttnersee nach
Hüttten bei dem Bezirksrath Horgen Beschwerde
geführt; die erstere dieser Straße bilde die einzige Verbindung für die Gemeinden Oberrieden,
Horgen, Wädenschweil, Hirzel, Schönenberg,
Hütten und dem Richterschweilerberg mit dem innern Theil des Kantons Schwyz und da ein bedeutendes Quantum Holz und fast aller Torf ob der
Alzmatt und Bennau für alle diese Gemeinden
über dieße [sic!] Straße bezogen werde, so finde auf
derselben ein sehr lebhafter Verkehr statt, der
aber durch den schlechten Zustand in dem sie
sich seit längerer Zeit befindet, bedeutend beeinträchtigt werde, die zweite dieser Straße
die s. z. Gängelerstraße bilde die einzige Verbindung zwischen Hütten und Richterschweil und
sei vor mehreren Jahren durch diese beiden
Gemeinden neu angelegt worden; laut Ver-
da sich ergeben:
A. Durch regierungsräthlichen Beschluß vom
16ten Juni dieses Jahrs sei der Rekurs des Herrn
Pestalozzi gegen Erhöhung der Vermögenssteuer
von Franken 75. auf Franken 82. Rppn 50. à 1 1/2%
verworfen werden.
B. Gegen diesen Beschluß suche Petent um Revision nach und führe zur Begründung an: Er habe
in Zürich, wo er zuerst domicilirt gewesen
Franken 50,000. versteuert und zwar auch noch zur
Zeit, als er bereits in Wettschweil, wo er Liegenschaften [im Werthe von Franken 5 000] angekauft habe, sich niedergelassen habe. Mit Hinsicht
auf diese Liegenschaften sei er dann vom Bezirksrathe Affoltern mit 7. Franken 50. Rppn.
besteuert worden, er habe aber dagegen protestirt weil die Franken 5 000. unter den Franken
50 000. schon begriffen gewesen seien, und wenn es
auch richtig sein möge, daß er sein Vermögen
in Wettschweil statt in Zürich versteuere, so sei
letzteres darum geschehen, weil er den Winter über
in der Stadt gewohnt habe.
C. Das Abgabendepartement berichtet nun,
es scheine die Erhöhung des Vermögens des Petenten um Franken 5 000. wirklich irriger Weise
statt gefunden zu haben. Er habe nämlich zuerst
in Zürich gewohnt und daselbst nach dem Register
bei der Besetzung der Pfarrstelle in Fischenthal,
die in hohem Grade schwierigen Verhältnisse
des Armenwesens dieser Gemeinde vorzüglich
in’s Auge faßt, und darauf Bedacht genommen
werden, dieselbe einem Geistlichen zu übertragen, der einerseits durch hinreichende Erfahrungen,
anderseits durch besondere Tüchtigkeit und durch
lebendiges Interesse für die Armenpflege sich
der schwierigen Aufgabe das Armenwesen der
Gemeinde zu ordnen, und zu verbessern
gewachsen zeige. Der Regierungsrath halte aber
dafür, daß es sehr zweifelhaft sei ob diejenigen
Geistlichen, welche sich für die fragliche Pfarrstelle angemeldet haben und in den Vorschlag
aufgenommen worden seien, die erforderlichen
Requisite besitzen, da, wie der Kirchenrath
in seiner Zuschrift vom 7ten August l. J. berichte,
der eine Herr Aeberli, auf den die Gemeinde
Fischenthal ihr vorzügliches Augenmerk gerichtet
zu haben scheine, erst kürzlich ordinirt worden,
ein zweiter, Herr Kägi, der indeß seine Anmeldung zurückgezogen habe, auch erst seit kurzer
Zeit im Amte und zwar im Fischenthal selbst
als Vikar sich befinde, das Vertrauen der Gemeinde
aber nicht gewonnen zu haben scheine, der dritte endlich Herr Leuzinger [der erste im Vorschlag] zwar