dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Totalsu¬
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und Prüfung der
von dem Flüchtlingscommissariat unterm 19ten dieß
eingereichten Generalrechnung über die Verpflegung,
Ueberwachung und Escortirung der den badischen
Frkn. 34,040.89.
mme sich auf
belauft, sodaß auf jedes der unbestritten der badischen Regierung zu¬
71.06.
stehenden 479. Pferde
und auf das Mittel von 44 Tagen ver¬
1.62.
theilt auf jedes Pferd per Tag
kommen,
beschlossen:
I. Die Berechnung des Flüchtlingscommissariats des
Herrn Commandant Winkler wird genehmigt.
II. Für jedes am 21. 23. und 25. August abgelieferte
Pferd wird per Tag vom 11t Juli angerechnet
fl. 1. Z. V. oder fl. 1. Xr. 6. R V. vergütet.
III. Auf diese Grundlage hin werden von Herrn
Winkler dem badischen Bevollmächtigten Herrn Artilleriehauptmann Faber drei in Hauptkathegorien abge-
Karl Karthaus die von ihm verlangten Akten betreffend den von den Luzernischen Gerichtsbehörden
über das Vermögen seiner Frau verhängten Arrestes.
Es werden die sämmtlichen dießfälligen Akten
dem Staatsrathe zur Antragstellung überwiesen.
Mit Eingabe vom 13ten dieß wird von dem
Flüchtlingscommissariat berichtet, daß laut dem letzten
Rapport über den Bestand des Depots in Winterthur
die Zahl der daselbst verpflegten Flüchtlinge nur
noch 132. Mann betrage, von denen den 13t dß.
ungefähr 50. Mann abreisen werden. Das Commissariat würd es demzufolge zweckmäßig erachten, wenn das Depot in Winterthur aufgehoben und mit demjenigen in Zürich vereinigt würde, indem durch diese Maßregel die Kosten für
die daselbst befindliche 25. Mann starke Sicherheitswache, den Commissär, dessen Secretär, des mit der
Oberaufsicht beauftragten Offiziers und des Chefs
über die Küche erspart würden. Damit verbindet das Commissariat die Mittheilung, daß
es die in Basserstorf befindlichen Offiziere und
28. Mann nebst 55. Pferden nach Zürich instradirt habe, woselbst seit dem Abmarsch der Solothurner Cavallerie zur Unterbringung derselben hinläng-
schließung in Bezug auf diese Pferde gefaßt werden
sollte, damit sie sich nicht selbst auffreßen und
einzelnen unzweifelhaften Eigenthumsansprachen
sollte entsprochen werden können.
Hievon wird dem Kriegsrathe Mittheilung gemacht.
In Bezug auf den von dem Regierungsrathe unter gleichem Datum gestellten Antrag, daß
die einem gewissen Schupmann abgenommenen Summe Gelder nach Abzug von fl. 108. welche von einem
Metzger Weber in Schaffhausen angesprochen werden, demselben wieder zurückgestellt worden, wird von Herrn
Eidgen. Commissär Stehlin bemerkt, daß diesem
Begehren nicht entsprochen werden könne, indem
der Bundesrath unterm 19t dieß verfügt habe, daß
an Flüchtlinge keine Gelder verabfolgt werden
sollen, sondern die ihnen abgenommenen oder
von ihnen abgelieferten Summen bis auf weitere
Verfügung lediglich aufzubewahren seien.
Hievon wird dem Polizeirath für sich und zu
Handen des Statthalteramtes Winterthur Kenntniß
gegeben.
Mit Schreiben vom 23ten dieß berichtet Herr
Eidgen. Commissär Stehlin in Schaffhausen in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 21t dieß betreffend die von Zürich nach Genf instradirten 100. Flüchtlinge, er habe – dießfalls dem Chef des schweizerischen
Justiz- und Polizeidepartement geschrieben, er
12ten dieß [Vormittags] zu erwiedern: Mann
sei bereit, so bald als möglich zu lassen, übrman in der Ansicht, daß mit der Verlegung der
Flüchtlinge nicht bis nach Anfertigung dieser Verzeichnisse zugewartet werden, sondern jetzt schon
eine Vertheilung nach größern runden Zahlen
statt finden sollte.
Mann nehme daher in diesem Sinne seine Wirksamkeit in Anspruch [vid. Disp. 3]
II. Sei unter Hinweisung auf die Weigerung verschiedener Kantone Flüchtlinge abzunehmen in
gleichem Sinne an den Bundesrath zu schreiben.
[l. M. h. T]
III. Sei überdieß Herrn Stehlin mit Bezug auf
einer Aeußerung betreffend die Instradirung
von Flüchtlingen aus dem Kanton Schaffhausen
dem unsrigen der Wunsch auszusprechen, daß
da andere Kantone sich weigern, Flüchtlinge
dem hiesigen Kanton abzunehmen und bis
der Bundesrath dem hiesigen Kanton darüber
werde Gewißheit verschafft haben, daß dieses in
Zukunft geschehe, die von Schaffhausen aus in Aussicht gestellten Durchgangstransporte unterbleiben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines von
heute datirten Schreibens betreffend die Villinger
nt[en]
dischen Gesandtschaft unerledigt seien.
Er ersuche nun dafür besorgt zu sein, daß diese
Anstände gehoben und ihm die noch fehlenden Aushingabsbelege beförderlich übermacht
werden, um den Abschluß der Angelegenheit
betreffend die Flüchtlingspferde vornehmen
zu können.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
I. Sei der Polizeirath einzuladen, so bald die
Reklamation betreffend das einzelne Pferd
erledigt sein werde, den Herrn Eidgenössischen
Commissär Stehlin davon direkte in Kenntniß
zu setzen.
II. Sei hievon dem Polizeirathe Mittheilung zu
machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 19ten
a-Hrn. Stehlin-a,
dieß datirten Schreibens des Eidgen. Commissärs
worin derselbe ersucht, die in den Schreiben vom
18ten dieß datirte Revision der Flüchtlingsregister
möglichst befördern zu lassen und ihm das
Resultat davon mitzutheilen.
beschlossen:
Sei hievon dem Polizeirathe Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 20ten d. zeigt Herr
Oberst Stehlin an, seit einiger Zeit komme es
wieder vor, daß internirte Flüchtlinge mit sogenan¬
Himmels vereint mit dem Segen, den fromme
Mildthätigkeit, einfache Sitten und brüderlicher Sinn unter uns verbreiten, wieder in
alle Gemeinden und in alle Wohnungen des
Landes Zufriedenheit und ein stilles bescheidenes
Glück einführen.
Wer könnte beim Anblick aller dieser
Segnungen und Wohlthaten, dessen vergessen, der
mit väterlicher Liebe und Huld sie uns erweist?
Wem sollte nicht der Tag willkommen sein, der
uns alle einladet, Ihm in den Tempeln, die
seiner Anbetung geweiht sind unsere Danksagungen, vereint in frommer Erhebung darzubringen.
Mitbürger! Wir leben in einer ernsten
Zeit-a in welcher Ein Jahr der großen weltgeschichtlichen Ereignisse mehr an menschlichen Blicken
vorüberführt, als sonst Jahrzehnte, ja selbst
Jahrhunderte. Ein neuer Geist schreitet durch
die Welt, die alten Verhältnisse, die alten
Formen überall erschütternd. Es ist das
Bewußtsein der Gleichberechtigung aller
Menschen, das Bedürfniß ungehinderter Entwicklung aller menschlichen Kräfte, das denselben geweckt hat. Es ist derselbe Geist,
der unter uns schon längst ein reiches freies
Leben entwickelt hat. Aber schauen wir um uns
einer
schweiz. Bundesrath einzusenden. [l. M. h. T]
Von dem Statthalteramt Hinweil wird unterm
1ten dieß in Folge der unterm 10t pto an dasselbe gerichtete[n] Einladung ein Leumdenszeugniß
für den im 10ten belgischen Linienregiment eingetheilten Sergeanten Heinrich Dürsteler von Bärentschweil eingesandt.
Es wird dasselbe dem schweizerischen Consulat
in Brüssel unter Bezugnahme auf dessen Schreiben vom 5ten August einzusenden beschlossen.
[l. M. v. h. T]
Mit Kreisschreiben vom 31ten pto wird von
dem schweizerischen Bundesrath den sämmtlichen
Ständen mitgetheilt, daß der Feldmarschall Radetzky außer der unterm 12ten August den politischen Flüchtlingen der Lombardei gewährten
Amnestie durch Proklamation vom 18ten August
den Desserteurs der k. k. Armee vom Wachtmeistersgrad abwärts eine fernere vollkommene Amnestie ertheilt habe. Unter Mittheilung der wichtigsten Bedingungen dieser Proklamation, macht der Bundesrath die Stände darauf aufmerksam, daß dieselben den Betreffenden
zur Kenntniß gebracht werden sollen, und verbindet damit verschiedene Anweisungen in Bezug auf das von den Kantonsregierungen gegen-
Es sei der Rekurs begründet und demnach
beschlossen:
1849. aufgehoben.
II. Sei Herr Bryner nicht verpflichtet, das ihm übertragene Amt eines Schulverwalters zu übernehmen, vielmehr habe die Gemeinde Fehraltorf eine
neue Wahl zu treffen.
III. Habe Herr Bryner die Ausfertigungs[-] und Stempelgebühren zu bezahlen, seien hingegen die
übrigen Kosten niedergeschlagen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Fehraltorf, sowie an den Rekurrenten. [unter Rückstellung der Akten]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern v. 5t dß.
in Sachen
des Herrn Hans Conrad Temperli in Aagasul bei
Illnau, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
betreffend Amtszwang:
da sich ergeben:
A. Unterm 3ten Juni sei Herr Temperli von
der Kirchgemeinde Illnau neuerdings zum Mitgliede des Stillstandes ernannt worden, habe
Bezirk Zürich
Gemeindammann und Gemeindspräsident Honegger
veranlaßt wurden, im Vormundschaftswesen ergibt,
und daß sie auch in allen übrigen Beziehungen den
Anforderungen des genannten Beschlusses ein
Genüge leisten werden.
Namens der Mitglieder des Vereins:
Die bevollmächtigte Commission“.
[folgen die sieben Unterschrifte¬
Nach Erfüllung dieser Bedingungen werden dann
auch die nöthigen Schritte gethan werden, damit
der Verein vom Rathe des Innern die nöthigen
Vollmachten zur Geltendmachung der von dem
letztern in den betreffenden Conkursen eingegebenen Forderungen erhalte.
II. Mittheilung an den Rath des Innern sowie
an Herrn Kantonsrath Keller in Grüningen zu
Handen des Vereins.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag der verordneten Commission d. d. 1t dß.
betreffend die Rekurse gegen die Taxation der
Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1849. nach Einsicht
und Prüfung der Akten, dieselben theils unbegründet gefunden, theils begründet und in Folge dessen nachstehende Rückzahlungen angeordnet.
Betrag der Rückzahlung
Name der Rekurrenten
Gemeinde
Frkn.
50.
Kerez J. H. zum Schwert
Zürich
Mittelst Weisung vom 7ten dieß wird von
dem Polizeirath mitgetheilt. Rudolf Rysler von
Horgen, dessen Auslieferung an die Regierung
von St. Gallen der Regierungsrath durch Beschluß vom 4ten dieß auf den Fall hin bewilligt habe, daß derselbe sich wirklich im
Kanton Zürich befinde, sei nunmehr aufgefunden und zur Haft gebracht worden, derselbe
behaupte nun, daß diejenigen Gegenstände,
die er unterschlagen haben solle, Eigenthum seiner Frau gewesen seien, daß diese
ihre Rechte an dieselben auch gewahrt habe
und daß er somit berechtigt gewesen sei darüber zu verfügen, überdieß habe er die Gemeinde
Wattwyl nicht freiwillig, sondern in Folge
eines Ausweisungsbeschlusses des dortigen
Gemeindraths verlassen, endlich sei er auch
im hiesigen Kanton für die gleiche Schuld,
für die jene Gegenstände gepfändet worden seien, belangt worden, allein er habe
hier wie im Kanton St. Gallen deren Liquidität bestritten und demnach Rechtsvorschlag
ausgewirkt, denselben jedoch freilich zu spät
abgegeben.
Da Rysler gestützt auf diese Behauptungen dafür nachsuche, daß dem Auslieferungsbegehren keine Folge gegeben
wäre, daß der Ertrag des Riedtes zur Bestreitung der Baukosten verwendet werden solle.
c. der Regierungsrath vorausgesetzt habe, daß
in den zu der Baute verwendeten zwei
Jahreserträgen des Riedtes ein außerordentlicher Beitrag des Gemeindgutes liege, während
die Bürgernutzungen nicht der Gemeinde,
sondern den einzelnen Bürgern zustehen:
2. daß nun, was den ersten Punkt betrifft ein Irrthum des Regierungsrathes mit Beziehung auf
die Natur des von den versammelten Bürgern
der Civilgemeinde Neerach am 15ten Mai 1845.
einmüthig gefaßten Entschlußes nicht die Thatsachen, sondern die juristische Würdigung
der Thatsachen betreffen würde und deßhalb
nicht zur Revision des fraglichen Urtheils führen
könnte;
3. daß indeßen ein solcher Irrthum keineswegs
vorliegt, da nach den von den Petenten selbst
eingereichten Protokollsauszügen dem [sic!] fraglichen Akten vom 15t Mai 1845. keineswegs
die Bedeutung eines Vertrages sondern nur
diejenigen [sic!] eines einmüthigen Gemeindsbeschlusses beigelegt werden kann;
4. daß übrigens die Privatrechte, welche die
Schulgemeinde Neerach aus einem Vertrage
selben von jener entlassen und das Statthalteramt Auftrag zur Vornahme einer neuen Wahl
gegeben habe, als es durchaus nicht erforderlich
sei, daß alle Wahlmänner an den Wahlverhandlungen Theil nehmen.
E. Die Gemeinde Goßau habe sich bisanhin für berechtigt gehalten, erledigte Wahlmännerstellen von sich aus zu besetzen, und
Niemanden sei es auch in den Sinn gekommen
Protestationen gegen ein solches Verfahren zu
erheben.
F. Der Bezirksrath Hinweil beziehe sich in
der Beantwortung dieses Rekurses auf die in seinem Beschlusse ausgesprochenen Ansichten und
glaube sich deßhalb jeder weitern Erörterung
enthalten zu können.
in Berücksichtigung:
1. daß zwar §. 3. des Gesetzes vom 31ten Mai 1831.
vorschreibt, daß vor jedem außerordentlichen
Zusammentritte der Bezirksversammlung,
die Wahlmänner der Gemeinden ergänzt werden sollen, daß dieses aber keineswegs den Sinn
haben kann, daß bei jeder Wahl das Kollegium
bereitet, daß er den Herrn Redaktor um beförderliche Einsendung der noch ausstehenden Entwürfe
ersuchen ließ und an Herrn Bundespräsidenten
Dr Furrer die Bitte richtete an den dießfälligen
großräthlichen Verhandlungen mit berathender
Stimme Theil zu nehmen. Da er indessen der
Ansicht steht, daß es nicht angemessen sein dürfte, daß der gegenwärtige Große Rath noch
in die Behandlung dieses Gegenstandes eintrete, so sieht er sich zu dem ehrerbietigen Antrage veranlaßt, daß dem eingangserwähnten
Beschlusse keine Folge gegeben werde.
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungsrath Benz übernommen.
Präsidial-Verfügung:
Actum den 9t September 1849.
Mit Schreiben vom 8ten dieß wird von dem
Eidgen. Commissär Stehlin der Empfang des hierseitigen Schreibens vom 6t dß unter Verdankung bescheinigt mit dem Bemerken, daß wie er vernehme,
auch in Rheinau sich Flüchtlinge aufhalten, worauf
er den Regierungsrath aufmerksam mache, überzeugt, daß Falls sich dieses erwahre, er auch dort
Abhülfe treffen werde.
Mit Schreiben vom 6ten dieß wird von dem
Eidgen. Commissär Stehlin in Schaffhausen nachstehendes berichtet:
Mit den französischen Behörden des Oberund Niederrheins, sowie mit der Elsäßer, Eisenbahnverwaltung sei die Uebereinkunft getroffen,
daß täglich ca 20. Mann Pfälzer-Flüchtlinge
nämlich Rheinbaiern, Rheinhessen und Rheinpreussen den Weg nach ihrer Heimat durch das Elsaß
nehmen können, daß dieselben aber folgende
Bedingungen zu erfüllen haben:
1. müsse jeder seinen Namen, Stand und Heimat eingeben und durch Unterschrift bescheinigen,
daß er freiwillig heimkehren wolle,
2. müssen die von der französischen Behörde
geforderten Transportkosten mit 8. ffes. per Mann
bei der Flüchtlingspolizeidirektion in Basel deponirt werden;
3. sei zwar nicht vorgeschrieben, daß solche Flüchtlinge, welche Offiziers- oder andere Beamtenstellen bekleidet habe, oder sonst in einem
besondern Grade gravirt erscheinen, nicht von
diesem Mittel Gebrauch machen sollten, daß
ferner alle unnöthigen Abzeichen abgelegt,
und in den Schriften, welche denselben ausgefordert werden, das Wort „Flüchtling“ vermieden sei.
Der Regierungsrath werde daher eingeladen,
nothwendig, abhalten lassen zu dürfen,
beschlossen:
I. Sei der Kriegsrath ermächtigt, die Wiederholungskurse für alle Waffen so stattfinden zu lassen, wie sie
durch die Bestimmungen unserer bisherigen Kantonalgesetzgebung vorgeschrieben sind.
II. Mittheilung an den Kriegsrath zur Vollziehung.
Dem Kriegsrathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 5ten dieß datirtes Gesuch des Herrn Aide-Major Schmid in Steinmauer um Entlassung von
dem Militärdienste.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 4ten dieß datirten Kreisschreibens des Tit. Eidg.
Commissärs in Basel,
woraus sich ergeben:
Da dem Herrn Commissär die Anzeige gemacht
worden, daß da und dort, von Seite in- und
ausländischer Spekulanten Waffenhandel nach
Deutschland getrieben und Werbungen von Schweizerscharfschützen nach Baden versucht werden, so ersuche er genaue Acht haben zu lassen, daß von
nun an weder ein derartiger Handel stattfinde,
noch Bewaffnete seien es Schweizer oder Fremde
aus unserm Gebiete ins Badische hinüber gelassen
werden. Ebenso rufe er seine Anordnungen be-
Bruno Herbeck ein Zeugniß nachstehenden Inhalts
auszustellen: Petent habe sich vom Jahr 1829 bis
zum Jahr 1849. als Conventual im Kloster Rheinau aufgehalten, das Kloster habe er keineswegs
gezwungen verlassen, sondern er habe aus demselben den Austritt selbst verlangt, um einen nützlichern Wirkungskreis seiner Thätigkeit zu finden; seit seinem Austritt aus dem Kloster
habe er zu keinerlei Klagen Anlaß gegeben,
es möge ihm daher dieses Zeugniß als Empfehlung dienen.
Der Regierungsrath hat auf den vom Finanzrathe in empfehlendem Sinne übermachten Bericht und Antrag der Schanzencommission, betreffend den zwischen der letztern Behörde und Kirchhofkommission
der vereinigten Kirchgemeinden zum Großmünster, Fraumünster und Predigern
um den Preis von 240 Franken vorläufig abgeschlossenen Kaufvertrag über eine
betragende Parzelle Schanzenland zu
nächst beim Kirchhofe zum Krautgarten
nach Einsicht und Prüfung der Akten
beschlossen:
I. Sie der fragliche Vertrag genehmigt.
II. Sei hievon dem Finanzrathe für sich und zu
bei dem Bezirksgerichtspräsidio Rechtsvorschlag
ausgewirkt habe und damit das Ansuchen verbunden, daß eines oder mehrere Mitglieder des
Departements zur speciellen Untersuchung
der Verhältnisse nach Horgen abgeordnet werden
möchten, um sich zu überzeugen, daß das Departement mit voller Beruhigung und ohne Verletzung irgend eines Interesses auf die Beseitigung
der fraglichen Balkone verzichten könne, und
um sich allfällig mit den Eigenthümern über
diejenigen Modifikationen und Veränderungen
verständigen zu können, welche dem Departement wünschenswerth und jenen möglich seien.
Auch durch einen Bericht des Statthalteramts
Horgen sei bestätigt worden, daß gegen seine
Befehle Rechtsvorschläge ertheilt worden seien,
In Berücksichtigung:
daß es sich hier keineswegs um einen civilrechtlichen Gegenstand sondern lediglich um eine Polizeisache handle, daher die von dem Bezirksgerichtspräsidium Horgen ertheilten Rechtsvorschläge
ganz ungesetzlicher Weise ertheilt worden
sind, gesetzt auch, daß das Straßendepartement
die fraglichen Befehle nicht in competenter
Stellung erlassen hätte; indem die Herrn
Rottenschweiler und Stäubli, falls sie sich durch
geäußerte Wunsche, daß von Zeit zu Zeit auch die
Büreaus und Archive der Statthalterämter untersucht werden möchten, weil eine solche Maßregel
von wohltätigen Folgen wäre, wird dem Rathe
des Innern zur Berichterstattung überwiesen.
20. Der von dem Statthalteramte Winterthur ausgesprochene Wunsch daß durch Vermittlung der
Bundesbehörden in der ganzen Schweiz ein gleichmäßiges Verfahren für Wärschaftsklagen erzielt
werden möchte, wird auf sich beruhen zu lassen
beschlossen.
21. Der von dem Statthalteramt Andelfingen
ausgesprochene Wunsch, daß zur Ermunterung
der Gemeinden für Anschaffung von neuen
Feuerspritzen, denselben Beiträge verabreicht oder
Prämien ertheilt werden möchten, wird in
Berücksichtigung des bisher beobachteten diesem
Wunsche entsprechenden Verfahrens auf sich beruhen zu lassen beschlossen.
22. Die von dem Statthalteramt Regensberg
geäußerten Wunsche, daß die Beaufsichtigung
der Wirthschaften strenger gehandhabt und die
nächtlichen Visitationen den Polizeisoldaten
übertragen werden, sowie daß in den Grenzgemeinden darauf gedrungen werde, daß zur
Einschränkung des Bettels ordentliche Tageswächter aufgestellt werden möchten, werden
V. Mittheilung an das Flüchtlingscommissariat und
an den Finanzrath.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Es wird denjenigen Regierungskollegien und
Statthalterämtern, die mit Einsendung ihrer Jahresberichte pro 1848. noch im Rückstande sind eine Frist
von 8 Tagen à dato angerechnet zur Einsendung
derselben an den Regierungsrath angesetzt.
Ein vom 17ten dieß datirtes Gesuch der Vorsteherschaft Namens der Gemeinde Rümlang um
Verabreichung von Unterstützung an die Kosten
von Straßenbauten, wird dem Straßendepartement zur Antragstellung überwiesen.
Mittelst Schreiben vom 17ten dieß ergänzt
der Herr Eidgenössische Commissär Stehlin seine
unter’m 6t dieß mitgetheilten Eröffnungen betreffend die Bedingungen, unter denen Rheinbayerische[,]
Rheinpreußische, Rheinhessische und auch badische
Flüchtlinge durch das Elsaß nach ihrer Heimath
reisen können.
Es wird dieses Schreiben dem Polizeirathe zur
Veranstaltung der erforderlichen Mittheilungen
und Anordnungen der geeigneten Maßregeln
zu überweisen beschlossen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und
des Beschlusses des Regierungsrathes vom 2ten
April 1846. betreffend Verbot der Benutzung des
Schießstandes Oetikon,
beschlossen:
Es seien die Akten betreffend die Überschreitung einer Landanlagebewilligung von Seite
des Schiffmanns Krauer in Stäfa dem Rathe
des Innern zuzustellen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 5t September 1849.]
Ein vom 2ten dieß datirtes Schreiben des Großhz:
Badischen Oberamts Rastatt enthaltend das Gesuch
um Auslieferung des wegen eines bedeutenden
auf dem Markgräflichen Gute in Rothenfels
verübten Raubes angeschuldigten und verdächtigen Schirmfabrikanten Commlossy [sic!] der sich
gegenwärtig in Riesbach aufhaltend solle, wird
dem Polizeirathe überwiesen, zur Einvernahme des Commlossy über das ihm zur Last gelegte Verbrechen und seine allfällige Betheiligung
an dem Aufstande in Baden und zur Berichterstattung an den Regierungsrath.
Ein vom 3ten dieß datirter Rekurs der Marquise de San Milan in Schooren gegen einen Beschluß des Polizeirathes betreffend Ausweisung wird
dem Polizeirathe zu beförderlicher Beantwortung überwiesen.
kunft der Haupttransporte an dem Ort ihrer Bestimmung und ihrer Uebernahme daselbst wird Kenntniß erlangt haben, ist der Betrag des Depots in Winterthur auf 400. Mann zu reduciren.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung der faktischen Ergebnisse der gestrigen Präsidialverfügung
und nach Einsicht einer von heute datirten Zuschrift des Herrn Statthalter Ryffel worin er mittheilt:
Auf Befehl der Aargauischen Regierung sei die
Aufnahme der 350. Flüchtlinge entschieden verweigert worden und da man die letztern wieder
ins Wehnthal habe zuzückziehen [sic!] wollen, so habe er
sie nach Otelfingen geführt, wo sie gestern Abend
spät noch einquartirt worden seien;
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Aargau mitzutheilen,
In Folge ihres Schreibens vom 13ten dß. habe der
Regierungsrath den mit der Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge beauftragten Commissariatsbeamteten angewiesen die 350. Mann, welche
früher im Bezirke Bülach gelegen haben nur nach
Schöfflistorf und Niederweningen vorrücken, dann
aber dort liegen zu lassen und nicht nach dem
Kanton Aargau zu instradiren, es habe sich nun
aber gezeigt, daß dieser Beamte im Drange der
Geschäfte die nöthigen Mittheilungen dieses Abänderungsbeschlusses an das Statthalteramt Regens-
7. Vögeli, Melch. v. Reuti K. Glarus verh. Maurer.
Gemeinde Küßnacht.
8. Ehrensperger, Konr. v. Gachnang K. Thurgau verh. Landwirth.
9. Koblet, Jb. v. Marbach K. St. Gallen verh. Schreiner.
10. Wäspe, J. Jb. v. Wattweil K. St. Gallen, verh. Seidenweber.
11. Meier, Jos. v. Kropzingen Gß. Baden verh. Maurer.
Gemeinde Meilen.
Meiringen K. Bern, verh. Tagelöhner.
12. Amacher, And. v.
Gemeinde Uetikon.
13. Bär, Carolina v. Langenrickenbach K. Thurg. unverh. Näherinn
Bezirk Hinweil.
Gemeinde Hinweil.
14. Keller, Jb. v. Dördlingen K. Schaffhausen verh. Schneider.
Gemeinde Wetzikon.
Haltenhausen K. Thurgau verh. Mahlknecht.
15. Ammann, Abrah. v.
Bezirk Pfäffikon.
Gemeinde Bauma.
16. Holzer, Hb. v. Egnach K. Thurgau verh. Leineweber.
Bezirk Winterthur.
Gemeinde Dägerlen.
17. Kesselring, Hch. v. Märstetten K. Thurgau verh. Schuster
Gemeinde Hofstetten.
18. Lautenschlager, Meinr. v. Dusnang K. Thurg. verh. Taglöhner.
Gemeinde Oberwinterthur.
19. Kappeler, Ulr. v. Kurzdorf K. Thurgau verh. Maurer.
Gemeinde Wiesendangen.
20. Haller, Sam. v. Rheinach K. Aargau, verh. Küfer.