dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
dem Polizeirathe überwiesen um dieselben bei
Behandlung des Gesetzes über Organisation des
Polizeidienstes in den Gemeinden ins Auge
zu fassen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 18ten dieß datirten Eingabe des Kirchenrathes,
womit derselbe anzeigt, daß er die dießjährige
ordentliche Synode der Geistlichkeit auf den 30. und
31ten Oktober festgesetzt habe und demnach dem Regierungsrath ersuche, die Bewilligung zu dieser
Besammlung zu ertheilen.
beschlossen:
Es sei diesem Gesuche zu entsprechen:
Hievon wird dem Kirchenrathe Kenntniß
gegeben.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
Es sei die ordentliche Herbstversammlung des
Großen Rathes vorläufig auf Dienstag den 23ten
Oktober festgesetzt.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug des Tit. Vicepräsidenten des Polizeirathes und
nach Anhörung des vom Eidgen. Justiz- und Polizeidepartement an diese Behörde gerichteten Schreibens d. d. 18ten dieß betreffend Ausweisung des hierorts
einkasernirten Flüchtlings Schnitzer
da sich ergeben:
meister Dr Escher hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Wird der Kriegsrath beauftragt, behufs schneller
Besorgung der Korrespondenzen des Regierungsrathes so bald als möglich sechs Cavalleristen mit
einem Unteroffizier nach Zürich aufzubieten.
II. Ist in Betracht der Wünschbarkeit einer schnellen Verbindung mit dem Hauptquartier der
eidgenössischen Truppen und dem Sitz des Eidgen.
Commissärs in Schaffhausen an den HHerrn Eidg.
Oberst Gmür daselbst das Gesuch zu richten, er möchte zur Herstellung eines regelmässigen Staffetendienstes zwischen Zürich und Schaffhausen die benöthigte Zahl von den im eidgen. Dienste stehenden Cavelleristen beordern. [l. M]
Nach Einsicht einer Zuschrift des Kriminalgerichtes d. d. 7. d. M. wodurch dasselbe ein von 6 dß
datirtes Begehren des Kantonalverhöramtes betreffend Einvernahme eines gewissen Jakob Bertschi
von Hofstetten gegenwärtig bei J. J. Billweiler
Mechaniker in Rio de Janeiro in Brasilien sich
aufhaltend behufs Feststellung des Thatbestandes
gegen den Bruder desselben Konrad Bertschi von
Hofstetten Gemeinde Oberglatt wohnhaft in Riesbach eingeklagten Verbrechens des Betrugs, dem
Regierungsrathe mit dem Gesuch übermacht, es
möchte derselbe das Requisitorial auf diplomatischem Wege an die betreffenden brasilianischen
Es sei von dem Kriegsrathe die Ueberwachung
der Flüchtlinge in der Caserne und die Handhabung
der polizeilichen Ordnung in derselben Herrn
Stabsmajor Ott übertragen in dem Sinne, daß
er von dem außerordentlichen Commissariat die
nöthigen Befehle einhole.
Der Regierungsrath hat in Berücksichtigung
daß das außerordentliche Commissariat durch die
Administration der Verpflegung der badischen
Flüchtlinge völlig in Anspruch genommen ist,
beschlossen:
Es sollen in Zukunft alle Dislocationen und
Einquartirungen der Flüchtlinge außerhalb der
Kaserne durch den von dem Kriegsrathe als Platzkommandant bezeichneten Herrn Stabsmajor Ott
vollzogen werden.
Mittheilung an den Kriegsrath für sich und zu
Handen des Herrn Major Ott und an das außerordentliche Commissariat.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht zweier
Berichte des Herrn Statthalter Müller in Winterthur betreffend die behufs der Unterbringung,
Verpflegung und Ueberwachung der Flüchtlinge
getroffenen Maßregeln;
beschlossen:
I. Es sei Herr Statthalter Müller bevollmächtigt
im Einverständniß mit Herrn Quartierkomman-
des Bürgerregister und der §. 24. der Staatsverfassung in dem Gesetz betreffend die Gemeindsversammlungen nicht enthalten ist, und daß die
dießfälligen Bestimmungen des Gesetzes betreffend
die Versammlungen der Bürger in den Zünften im vorliegenden Falle nicht anwendbar
sind;
2. daß die Beschwerde, es seien nicht alle Bürger zu der Gemeindsversammlung eingeladen
worden, keine Berücksichtigung verdient, da
dieselbe in der ersten Instanz gar nicht geltend
gemacht worden ist und die Beschwerdeführer nicht
behaupten, selbst keine Einladung erhalten zu
haben;
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen:
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, welche jedoch auch in erster Instanz nur nach den die
Rekurse betreffenden Vorschriften zu berechnen
sind.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für
sich und zu Handen des Gemeindrathes a-Wyl-a
den Rekurrenten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern nach Einsicht einer vom 21t
Juli datirten Zuschrift des in Zürich wohnhaften
Fall. Die Rekruten seien nicht für eine längere
Zeit einberufen, als das Dekret es bestimme,
und es seien nicht nur 4. sondern sogar 5. Instruktionsplätze für sämmtliche Specialwaffen festgestellt. Daraus folge, daß der Exekutionsbeschluß des Bundesrathes mit dem oben erwähnten
Dekret in vollständigsten Einklang stehe. Es liege
aber auch die getroffene Anordnung im technischen
Interesse der Waffe, wie in demjenigen des Staatsärers u. s. f. Da endlich durch §. 20. Ziffer 2. litt. a. der
Bundesverfassung dem Bunde der Unterricht der
Specialwaffen übertragen worden sei, so stehe
ihm auch die Befugniß der Gesetzgebung im
Unterrichtswesen zu; das Dekret der Bundesversammlung vom 16ten Juni sei daher auf ganz
competente Weise erlassen worden und es könne
somit nicht bezweifelt werden, daß auch die betreffende Mannschaft verpflichtet sei, sich demselben
ohne Widerrede zu fügen. Der Bundesrath
könne daher dem Ansuchen, die Rekruten der
Kantone der östlichen Schweiz nicht nach Thun zu
berufen, nicht entsprechen, sondern müsse den hiesigen Stand einladen, seinem mehrerwähnten Exekutionsbeschlusse vom 23t Juni Genüge zu leisten,
beschlossen:
I. Sei hievon dem Kriegsrathe zur Vollziehung
Kenntniß zu geben.
genossenschaft mit Kreisschreiben vom 3ten dieß
die sämmtlichen Stände darauf aufmerksam, daß
verschiedene Gründe die Beschleunigung der
Erlassung dieses Gesetzes in hohem Grade
wünschenswerth machen. Da für die Bearbeitung desselben, die Kenntnißnahme der
dießfälligen gesetzlichen Bestimmungen
oder Uebungen der Kantone erforderlich sei,
so werden die Stände von dem schweizerischen
Justiz- und Polizeidepartement ersucht, ihm
bis spätestens am 20ten dieß die in ihren Kantonen geltenden Bestimmungen über die zwei
in Art. 41. §. 3. der Bundesverfassung bezeichneten Punkte mitzutheilen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dem in demselben enthaltenen Gesuche
des schweizerischen Justiz- und Polizeidepartements durch Uebermittlung des Gesetzes vom
10ten April 1840. über die Verhältnisse derjenigen Personen die in einer Gemeinde
sich befinden, wo sie nicht Bürger sind; sowie des Gesetzes vom 24ten Brachmonat 1845.
betreffend Abänderung des §. 38. des Niederlassungsgesetzes zu entsprechen. [l. M. h. T]
sei. Es sei daher den Petenten überlassen, von
ihrer Eingabe an den Regierungsrath denjenigen
Gebrauch zu machen der ihnen in Folge des erwähnten Beschlusses des Regierungsrathes vom 10d.
geeignet scheine.
Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend die von dem resp.
Gemeindräthen der Bezirke Affoltern, Horgen,
Meilen, Hinweil, Pfäffikon, Winterthur, Bülach
und Regensberg eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen an nachstehende Kantons- und
Landesfremde.
Bezirk Affoltern.
Gemeinde Obfelden.
1. Andermatt, H. Leonz v. Meerenschwand K. Aar. unverh. Senn.
Gemeinde Stellikon.
2. Michel, Jb. v. Dottikon, K. Aarg. unverh. Taglöhner u. Zimmermann
Bezirk Horgen.
Gemeinde Richterschweil.
3. Büchi, Hch. v. Oberweil K. Thurgau verh. Zimmermann,
Bezirk Meilen.
Gemeinde Hombrechtikon.
4. Beer, Dietegen, v. Trub K. Bern verh. Weber.
5. Berglinger, Fried. v. Mollis K. Glarus verh. Landwirth.
6. Heer, Alex. v. Unterhallau K. Schaffhausen unverh. Müller.
Gemeinde wohnende Bürger etc.] daß indeß dieser Punkt als unwesentlich erscheint, da die Gemeindräthe ohne Zweifel auch unaufgefordert
befugt sind, die Einleitungen zur Wiederbesetzung
eines vakant gewordenen Gemeindeamtes zu
treffen [§. 5. des Gesetzes betreffend die Erneuerungswahlen]
4. daß es sich daher lediglich frägt, ob die am 8ten
Juli also zu einer Zeit da die fragliche Stelle
noch gar nicht erledigt war, eventuell erlassene
Einladung zu einer am 15ten Juli vorzunehmenden neuen Wahl als gültig geschehen betrachtet
werden könne;
5. daß diese Frage zu bejahen ist, da:
a. schon am 8t Juli mit ziemlicher Gewißheit
vorausgesehen werden konnte, daß Waibel
Meier die nachgesuchte Entlassung vorbehalten und daß in Folge dessen eine Vakanz eintreten werde, wie dieß dann auch wirklich
geschehen ist;
b. unter den obwaltenden Umständen die eventuelle Einladung den sämmtlichen Wählern
und beziehungsweise der Gemeinde nur Vortheil bringen konnte, zumal sie im Falle
des Eintretens der Vakanz möglicher Weise
noch Gelegenheit hatte, sich im Wahlkollegium
vollständig repräsentiren zu lassen, im ent-
a-ferner auch darauf daß die Wahlen
nicht gehörig bekannt gemacht, ja ein
großer Theil der Bürger zu denselben
nicht einmal eingeladen worden sdarauf, daß die Bürgerregister[,] §. 24 der Staatsverfassung und ebenso die übrigen Wahlbestimmungen
beim Beginn der Wahlen nicht verlesen worden
eien,-a sowie endlich darauf, daß bei der Wahl ein
gewisser Heinrich Angst der damals in Criminaluntersuchung gestanden, und nur auf Caution
freigelassen worden sei, an der Wahl Theil genommen habe
C. Aus der vom Bezirksrathe eingeforderten Beantwortung der Wahlvorsteherschaft gehe mit
Bezug auf die von den Rekurrenten gemachten
Angaben betreffend Verlesung der Bürgerregister u. s. w. hervor, daß dieselben faktisch richtig
seien, mit Bezug auf die Behauptung sodann,
daß der genannte Heinrich Angst zu wählen
nicht berechtigt gewesen sei, werde von der
Wahlvorsteherschaft erklärt, derselbe sei allerdings im Monat März einige Tage im Untersuchungsverhaft gewesen, auf welche Weise er
freigelassen worden, habe man zur Zeit der Wahl
nicht gewußt, bald darauf aber sei dann der Bericht eingegangen, daß die Untersuchung aufgehoben sei;
in Genehmigung der bezirksräthlichen Berücksichseien,
tigung mit dem Zusatze:
1. daß eine Vorschrift betreffend das Verlesen
die Verfügungen des Straßendepartements in
ihren Rechten beeinträchtigt glaubten, gemäß der
Vorschrift des Gesetzes über die Konflikte vom
23ten Juni 1831. sich unmittelbar schriftlich an
das Obergericht zu wenden gehabt hätten;
beschlossen:
Es ist bei dem Obergerichte das Gesuch um Aufhebung der Rechtsvorschläge des Bezirksgerichtspräsidiums Horgen gegen die Befehle des dortigen
Statthalteramts zu stellen. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn
Prokurator Sulzberger Namens der Herrn Rottenschweiler und Stäubli in Horgen Rekurrenten
gegen
eine Schlußnahme des Straßendepartements vom
27ten pto. betreffend Gültigkeit von Rechtsvorschlägen gegen statthalteramtliche Befehle in Strassenpolizeisachen.
auf Grundlage der Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses mit dem Zusatze: Auf das Gesuch
des Herrn Prokurator Sulzberger vom 16t Juli
habe das Straßendepartement unterm 27t Juli
geantwortet, es könne auf dasselbe gar nicht eingetreten werden, weil Petent gegen jene Verfügungen
Rechtsvorschläge ausgewirkt habe; dagegen werde es die
Mit Weisung vom 24ten dieß erstattet das
Postdepartement in Vollziehung des ihm unterm
10ten dieß von dem Regierungsrathe ertheilten
Auftrags betreffend Verwendung für Einführung
niedriger Posttaxen für den Personentransport,
nach Maßgabe des Art. 20. des betreffenden
Bundesgesetzes nachstehenden Bericht:
Die bedeutende Erhöhung des neuen Tarifs
für den Personentransport habe schon bald
nach dessen Erscheinen das Postdepartement
veranlaßt, vergleichende Untersuchungen anzustellen, welche zu der Ueberzeugung führten,
sich aber deßhalb geweigert, denselben zu unterzeichnen, weil jener außer der Entlassung des Herrn
Meier noch einen vom Bezirksrathe nicht beschlossenen Zusatz, dahin gehend, daß die vom
Gemeindrathe Goßau unterm 7ten Juli getroffene
Anordnung zur Vornahme einer Ergänzungswahl
bestätigt werde, enthalten habe, Herr Hug sei daher
von Herrn Stadtmann angewiesen worden, den
erwähnten Beschluß so zu ändern, daß er im
Einklange mit dem Ausspruche des Bezirksrathes
stehe und ihm dann denselben sofort zur Unterschrift einzusenden, statt daß nun Herr Hug diesem Auftrage nachgekommen sei, habe er
14ten Juli erklärt, einerseits, daß er diesen
Beschluß mit der frühern Redaktion ausgefertigt,
unterzeichnet und sowohl an den Gemeindrath
Goßau als an Herrn Meier versandt habe,
anderseits daß das Protokoll in welchem derselbe
enthalten von Seite der Interimsbezirksräthe
Hürlimann und von Tobel bereits genehmigt
worden sei, mit Rücksicht auf die dem Statthalteramte in der regierungsräthlichen Verordnung vom 3ten Mai 1843. eingeräumte
Competenz habe es dessen ungeachtet unterm 14ten
Juli den Gemeindrath Goßau zur Vornahme
einer Ergänzungswahl von Seite der Gemeinde
Polizeirath das Verzeichniß der am 18–20ten dieß mit
Aufenthaltsbewilligung versehenen deutschen Flüchtlinge.
Es wird beschlossen, sei dasselbe dem Eidg. Justizund Polizeidepartement zuzustellen. [l. M. v. h. T]
Der Eidgen. Commissär Herr Stehlin berichtet bezüglich dreier vom hiesigen Polizeirathe ihm übermachten Reklamationen, betreffend Pferde, einen
Eilwagen und einen Wagen: Wegen der Pferde habe
er noch nicht verfügen können, er hoffe übrigens vom
Bundesrathe nächstens dießfällige Weisung zu
erhalten; über den Eilwagen behalte er sich spätere
Entschließungen vor, dagegen ersuche er den der
Freiburg-a gehörenden Wagen der rechtmässigen Eigenthümerin gegen Vergütung der allfällig
darauf haftenden Kosten verabfolgen zu wollen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
sei der Polizeirath mit der Vollziehung der von
Herrn Stehlin bezüglich der Freigebung des Wagens
der Frau Rheinau erlassenen Anordnung beauftragt von dem übrigen Inhalte des Schreibens sei
lediglich am Protokoll Vormerk zu nehmen.
Mittheilung an den Polizeirath unter Rücksendung
der von Herrn Stehlin übersandten Beilage.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 19ten dieß datirter Rekurs des Gemeind-
I. Sei das Anerbiethen des Bundesrathes um pachtweise Uebernahme der Pulvermühle und Dependenzen in Altstätten um den jährlichen Zins von 1 700.
Frkn. angenommen, jedoch in der Meinung, daß diesem Zins gar keine Verkaufssumme als Capital zu
Grunde gelegt werde, vielmehr die Ausmittlung des
Capitalwerthes spätern Unterhandlungen vorbehalten werde, in Folge dessen werden in §. 5. des Vertragsentwurfs die Worte: „und hätte im Falle …
ersetzen“ gestrichen. Sei ebenso der §. 4. des Entwurfs
in folgender Weise abzuändern: „Die Hauptreparaturen hat der Eigenthümer zu tragen, die Nebenreparaturen übernimmt der Pächter, der auch
Straße und Weg auf der Liegenschaft, die Brücken
und Wasserleitungen unklagbar auf seine Kosten
zu unterhalten hat.
II. Sei hievon dem Finanzrathe, sowie dem Bundesrathe unter Uebersendung eines in obigem
Sinne abgeänderten Vertragsentwurfs [l. M. v. h. T]
Kenntniß zu geben.
Dem Straßendepartement wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 1t dieß datirte Eingabe der bei der
Unterhaltung des Baldernfußweges betheiligten
Gemeinden des Bezirkes Affoltern um Unterstützung von Seite des Staates.
Mit Zuschrift vom 26t d. zeigt Herr Dekan Staub
ungerechnet auf mindestens fl. 400. belaufen haben[]],
so haben sie dem Wasserbaudepartement erklärt,
sie werden zwar die Lieferungen besorgen, erursachten-a
warten aber für die außerordentlichen a-verangemessen entschädigt zu werden, dieses Gesuch sei durch Beschluß des Wasserbaudepartements vom 19ten Februar d. J. abgewiesen worden, was die Petenten veranlassen sich beschwerend an den Regierungsrath zu wenden und
an denselben das Gesuch zu richten, ihnen für
die Lieferungen an den Wuhrbauten im
vorigen Jahr eine Entschädigung von fl. 100. zukommen zu lassen. Die Gründe auf die sich
ihr Gesuch stütze, seien wesentlich folgende
Bei Vornahme der fraglichen Reparaturen
habe sich der Grundbau der dem Staat obliege ausserst [sic!] mangelhaft gezeigt, so daß derselbe theilweise neu habe construirt werden müssen, bei
dieser Gelegenheit sei auch mit bedeutendem
Aufwand von dem den Petenten zu liefernden Baumaterial das Fundament der neuen
Brücke, deren Unterhalt der Gemeinde
obliege, mehr als bisher befestigt werden; im
fernern gebe das Departement selbst zu, daß
die Petenten durch die plötzliche Aufforderung
rekurrirt
beschlossen:
I. Es ist die Wahl eines Pfarrers der Kirchgemeinde Berg a/I. bis auf weitere Verfügung
sistirt.
II. Es wird die Rekursschrift der Kirchgemeinde Berg
dem Kirchenrathe zur Beantwortung überwiesen.
III. Mittheilung an den Kirchenrath für sich
und zu weiter erforderlicher Eröffnung an
Herrn Präsidenten Baur in Berg zu Handen
der Rekurrentin und an das Statthalteramt
Andelfingen mit dem Bemerken, daß die Mittheilung dieses Beschlusses an die Rekurrentin direkt erfolgt sei.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
eines vom 30. Augst. datirten Schreibens des Eidg. Commissärs betreffend Vollziehung des Beschlusses
des Bundesrathes hinsichtlich der Internirung
der Flüchtlinge,
beschlossen:
Es ist sowohl der Polizeirath als das Flüchtlingscommissariat beauftragt, dem Regierungsrath auf die morgen stattfindende Sitzung
darüber Bericht zu erstatten in welcher Weise
an Flüchtlinge Urlaubsbewilligungen, sei es
um Arbeit suchen zu können, oder aus andern
Gründen ertheilt worden seien.
nicht weiter auf das Piket gestellt und die betreffenden Kantone eingeladen in Uebereinstimmung hiemit die erforderlichen Vollziehungsbefehle zu ertheilen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es wird dasselbe dem Kriegsrathe zur Vollziehung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, da laut Beschluß
des h. schweiz. Bundesrathes vom 15t dieß die Landwehr der nördlichen Grenzkantone nicht weiter
auf dem Piket gestellt bleiben soll,
beschlossen:
I. Es ist der Beschluß des Regierungsrathes vom 26t
pto. betreffend Ausstellung von Reisepässen, Wanderbüchern und Heimatscheinen an Militärdienstpflichtige, so weit er sich auf die Dienstpflichtigen
der Landwehr bezieht aufgehoben.
II. Es ist dieser Beschluß durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
übrigen Beziehungen den Anforderungen des
genannten Beschlusses ein Genüge leisten
werden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines von
dem Statthalteramte Horgen unterm 1ten dieß empfohlenen Gesuchs des Gemeindrathes Stäfa um
Verabreichung einer Unterstützung an den durch
Brandunglück heimgesuchten Jakob Tanner auf der
Ballen in Richterschweil.
beschlossen:
Es könne in Uebereinstimmung mit den in
solchen Fällen von dem Regierungsrathe immer
beobachteten Verfahren auf dieses Gesuch nicht
eingetreten werden.
Mittheilung an den Gemeindrath Richterschweil durch das Mittel des Statthalteramtes
Horgen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 1ten dieß datirten Rekurs des Kaufmanns Kick in Zürich gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich betreffend Wegweisung
der Katharina Köber aus der Wohnung des
erstern.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1. Eines vom 24ten pto datirten Schreibens der
Regierung von Graubündten enthaltend das
handlungen des Kriegsrathes genehmigt und derselbe zugleich ermächtigt worden, dieselben fortzusetzen, in der Meinung, daß wenn eine gütliche
Uebereinkunft über die Abtretung des fraglichen
Grundstückes eingeleitet, oder eine amtliche Schatzung
angeordnet sein werde, dem Regierungsrathe
neuerdings Bericht erstattet werden solle, um
denselben in dem Fall zu setzen, sich dann zumal über
dieses Projekt auszusprechen.
B. Seither habe Herr Escher erklärt, er wolle in
die Abtretung einwilligen und die abzutretenden
Objekte unter gewissen, in seiner Eingabe näher
bezeichneten Bedingungen um die Summe von 8,233 fl.
entschlagen.
C. Obgleich der Kriegsrath die Entschädigungsforderung nicht für übersetzt gehalten, so habe er
dennoch eine amtliche Schatzung für nöthig gehalten beim Statthalteramt Zürich die hiefür erforderlichen Schritte gethan, welch‘ letztere Beamtung behufs Vornahme der Schatzung auf den 27t
dieß Tag angesetzt und hievon Herrn Escher Mittheilung gemacht habe.
D. Diese Anzeige habe den Herrn Escher veranlaßt, gegen die beabsichtigte Schatzung so lange
zu protestiren bis von Seite des Regierungsrathes
die Autorisation zur Anwendung des Expropriationsgesetzes ertheilt sein werde.
Unter allen Umständen könne indeß hierüber
vor Ablauf der Rekursfrist nicht entschieden werden, so daß also der Bezirksrath nächsten Mittwoch
am Tage der Versammlung des Wahlkollegiums
darüber verfügen müßte. Um nun sicher zu gehen,
komme Herr Statthalteramtsverweser Stadtmann
um Wegleitung darüber ein:
aber dessen ungeachtet dem provisorischen Wahlpräsidenten [Herrn Gemeindammann Knecht in Hinweil] von dieser Wahl Kenntniß geben solle,
so daß dann der Gewählte eingeladen würde,
an der Wahl am Mitwoch Theil zu nehmen, –
in Berücksichtigung:
daß so lange noch ein Rekurs mit Beziehung
auf die Gültigkeit einer Wahlmännerwahl zulässig ist, die Wahl noch nicht als gültig betrachtet
werden kann und somit dem Vorstande des Wahlkollegiums von derselben nicht Kenntniß zu
geben ist;
beschlossen:
Sei Herrn Statthalteramtsverweser Stadtmann zu
erwiedern, es sei die Anfrage in verneinendem
Sinne zu beantworten.
Hievon wird Herrn Stadtmann Kenntniß gegeben.
mitgetheilt, welche von einer Erbschaft von 100.
Franken gehandelt habe, die eine gewisse Katharina Benz von Wülflingen ihren in Kopenhagen
befindlichen Erben hinterlassen habe. Der eigentliche Erbe dieses Vermögens sei ein gewisser
Johann Benz gewesen, welcher jedoch vor 15. Jahren bei einer Feuersbrunst in Hillerod verwundet
worden in Folge dessen gestorben sei, derselbe habe 2. Kinder Sophie und Konrad Johann
Benz hinterlassen, welche nunmehr auf dieses Erbe
von welchem s. Zt. durch den Gemeindrath von
Wülflingen an den Magistrat in Koppenhagen
Anzeige gemacht worden sei, Anspruch machen. Da
seit dem von Seite der Gemeindsbehörden von Wülflingen keine weitern Schritte wegen Verabfolgung dieses Betrages an den Magistrat in Koppenhagen geschehen seien, so wende sich die Dänische Gesandtschaft neuerdings an den Herrn Geschäftsträger um über dies Verzögerung Auskunft zu
erhalten, der Herr Geschäftsträger ersuche daher
den Regierungsrath ihm mit möglichster Beförderung mittheilen zu wollen, welche Hindernisse der Ordnung dieser Angelegenheit im
Wege stehen um ihn in den Stand zu setzen
der Anfrage der dänischen Gesandtschaft genügend
entsprechen zu können.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der
von dortseits keine Flüchtlinge ohne hinlängliche
Reisemittel durch den hiesigen Kanton einstradirt
werden. [l. M. h. T]
Durch Schreiben vom 18ten dieß wird von der
Regierung von Thurgau berichtet sie sei durch ihre
Grenzbezirksämter schon wiederholt auf den Uebelstand aufmerksam gemacht worden daß deutschen
politischen Flüchtlingen, denen für einstweilen der
hiesige Kanton zum Aufenthalt sei angewiesen
worden, von Polizeibehörden Urlaubsbewilligungen mit der ausdrücklichen Bestimmung ausgestellt werden, sich für einige Tage in namentlich
bezeichnete dortige Gemeinden begeben zu dürfen. Mit Rücksicht auf den Wortlaut der von dem
Bundesrath dießfalls gefaßten Beschlüsse, durch
die die Kantonsregierungen angewiesen seien,
zu verhindern, daß den Flüchtlingen Laufpässe
oder Urlaubsbewilligungen zur Reise aus einem
Kanton in den andern ausgestellt werden,
sowie mit Rücksicht darauf, daß nicht selten bei
dem Aufenthalt solcher Flüchtlinge in dortseitigen Grenzorten Reibungen mit badischen Angehörigen Statt finden, die in der Regel einen sehr unerfreulichen Schriftenwechsel verursachen, sehe sich die