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Gesuch daß Jakob Meyer von Enge, Heinrich
Glaser und Heinrich Marthaler Pflasterer, welche längere Zeit in der Stadt Chur gearbeitet
haben und hierauf sich heimlich und nächtlicherweile
von dort entfernt haben und zwar mit Hinterlassung von betrüglicherweise kontrahirten Schulden
den dortseitigen Behörden zur Untersuchung
und Aburtheilung ausgeliefert werden möchten;
2. Eines von dem Polizeirath in Folge
Auftrags des Regierungsraths vom 1ten
dieß unter gleichem Datum erstatteten Berichts dahin lautend, daß aus dem [sic!] in dieser
Angelegenheit an ihn gelangten sehr dürftigen
Akten hervorgehe, die bezeichneten drei Individuen, welche in Chur einen Vertrag
über Straßenpflasterung geschlossen haben,
schulden daselbst für Kostgeld Franken 86.
und haben sich von dort heimlich entfernt und
zwar wie sie behaupten, deßwegen, weil
sie wegen Vertragsbruches von Seite der
Stadtbehörden Chur nicht weiter haben arbeiten
können und dadurch für den Augenblick ausser Stand gesetzt worden seien diese Schulden
zu bezahlen. Es seien indessen seither
mit ihrem Gläubiger hinsichtlich der Bezahlung derselben Unterhandlungen angebahnt
§. 10. Jeweilen mit dem Ablaufe der Amtsdauer
des Bundesgerichtes tritt auch die Geschwornenliste außer Kraft und ist eine neue solche
durch frische Wahlen zu bilden: [Art. 30. des
zitirten Bundesgesetzes]
§. 11. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung
dieses Gesetzes und insbesondere mit dem Erlasse
der hiezu nöthigen Verordnung beauftragt.
Im Fernern wurde beschlossen es sei dieser
Gesetzesentwurf nebst den Akten dem Großen
Rathe vermittelst nachfolgender Weisung zu übermitteln.
Weisung:
Nachdem die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft in Ausführung der Artikel 94.–107. der Bundesverfassung durch Gesetz
vom 5ten Juni d. J. die Organisation der Bundesrechtspflege festgestellt hatte, wurden die Kantonsregierungen durch Kreisschreiben vom 31ten Juli
vom schweizerischen Bundesrath eingeladen, die Geschwornenliste behufs der Bildung der zum Zweck
der Strafrechtspflege festgestellten Schwurgerichte zu
bilden. Dabei wurde den Kantonen freigestellt,
bei den Wahlen der Geschwornen nach ihrem
Ermessen zu verfahren, insofern dieselben nur
nach Art. 28. des Gesetzes direkte durch das Volk
Obergerichte ein Strafurtheil über einen Lehrer der allgemeinen Volksschule gefällt wurde, habe der
Erziehungsrath sich durch auf dieses Urtheil gestützte
Eingaben der Schulgenossenschaft und der Schulpflege
veranlaßt gesehen auch von sich aus administrative
Verfügungen zu treffen, ehe ihm noch das Urtheil
zur Kenntniß gebracht worden war. Es habe sich
dabei neuerdings der Uebelstand fühlbar gemacht,
daß die über Volksschullehrer gefällten Urtheile
dem Erziehungsrathe erst verspätet mitgetheilt werden.
Da namlich [sic!] die Staatsanwaltschaft, welcher die
Mittheilung an den Erziehungsrath obliege nur ein
Exemplar des Urtheils zugestellt werde, welches sie
behufs Vollziehung desselben verschiedenen Beamtungen zur Kenntniß zu bringen habe, so
vergehe oft geraume Zeit, bis die Reihe an
den Erziehungsrath komme. Er sehe sich daher
zu dem Gesuche veranlaßt, der Regierungsrath möchte das Obergericht dafür angehen,
daß dem Erziehungsrathe von allen über
Volksschullehrer gefällten Strafurtheile
beförderlichst direkte Mittheilungen gemacht
werden.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es
sei gemäß dem Wunsche des Erziehungsrathes an
das Obergericht zu schreiben. [l. M. v. h. T]
Mittelst Schreiben vom 14. dieß bemerkt das
worden seien, liege vorzugsweise in §. 12. des Gesetzes über die Verwaltung der Gemeindgüter; die
Ausscheidungssumme, welche von einer von der Gemeinde niedergesetzten Commission bestimmt worden, stehe ganz im Einklagen mit den wirklichen
und muthmaßlichen Einnahmen und Ausgaben der
vorhandenen und der zwei fehlenden Rechnungen, dessen ungeachtet habe aber der Bezirksrath dieselbe
zur Aeufnung des Schulfonds noch um fl. 500. erhöht.
3. wenn bemerkt werde, daß die Schule eine jährliche Ausgabe von fl. 230. habe, so sei zu berücksichtigen, daß der Schulfond mit der getroffenen Ausscheidung auf fl. 3374. ansteige und über den Zins von
diesem Kapital hinaus noch die Schulgelder von ca fl. 100.
pr. Jahr, die Niederlassungsgebühren, so wie die
Beiträge aus dem Salzregal u. s. w. in Einnahme
fallen aus welcher dann die ordentlichen Ausgaben
ganz gut gedeckt werden können;
4. was die Unterhaltungspflicht des Gebäudes betreffe, so finde er, daß die in der Ausscheidung enthaltene Vertheilung der Last aller billigen Anforderungen entspreche;
O. Die nachträgliche Eingabe der Rekurrenten sowohl,
als diejenige des Bezirksrathes Uster enthalte in
der Hauptsache nichts Neues.
in Genehmigung der bezirksräthlichen Berücksichtigungen und in fernerer
II. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern: der Regierungsrath halte auch jetzt noch dafür, daß der
Executionsbeschluß des Bundesrathes in offenbarem
Widerspruche mit dem Beschlusse der Bundesversammlung stehe, man wolle sich jedoch im vorliegenden Falle den Anordnungen des Bundesrathes
nicht widersetzen dagegen würde man sich veranlaßt sehen, bei der Bundesversammlung diesfalls Beschwerde zu führen, wenn diese Verhältnisse nicht durch die neue Militärorganisation
reglirt würden [l. M. v. h. T][.]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 15ten dß. datirten Zuschrift des Herrn Statthalteramtsverwesers Stadtmann,
woraus sich ergeben:
Herr Hans Heinrich Meier im Hafenaker habe
mit Zuschrift vom 7ten dß [erhalten den 9t dß]
seine Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes
des Wahlkollegiums nachgesucht, die ihm dann
auch von dem Bezirksrathe ertheilt worden sei.
Letzten Freitag Morgen, den 13ten dieß habe ihm
Herr Interimsrathsschreiber Hug, den vom 11ten
Juli datirten dießfälligen Beschluß zur Unterschrift übermacht, den Herrn Stadtmann aber darum nicht unterzeichnet habe, weil in demselben
außer jener Entlassung des Herrn Meier weiter
aufgenommen gewesen sei, daß es bei der vom
4. ein genüngendes Detaschement der Parkkompagnie zur Aushülfe für das Zeugamt beim
Transport und der Unterbringung der den badischen Truppen abgenommenen Munition einzuberufen und
5. Herrn Stabsmajor Ott mit der Leitung alles
dessen, was in der Flüchtlingsangelegenheit militärischer Seits geschehen müße beauftragen zu
dürfen;
beschlossen:
Es sei dem Kriegsrathe mithzutheilen der Regierungsrath finde sich nicht veranlaßt, in diese Anträge weiter einzutreten, da der Kriegsrath durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 12ten dieß beauftragt und bevollmächtigt worden sei, behufs
Inventarisirung, Aufbewahrung und Ueberwachung des den Flüchtlingen abgenommenen Kriegsmaterials, sowie behufs Ueberwachung der Flüchtlinge in den Depots u. s. f. alles Erforderliche anzuordnen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
6ten dieß datirten Weisung des Kriegsrathes und
der Beilagen,
da sich ergeben;
A. Herr Zeughausdirektor Oberstlieutenant Weiß
habe dem Kriegsrathe mitgetheilt, er habe
geschehene Anfrage des Eidgenössischen Finanzdepar-
gegen
einen Beschluß des Rathes des Innern betreffend
verweigerte Revision eines Beschlusses der Kantonalarmenpflege;
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 31ten Juli d. J. habe
der Rath des Innern eine Beschwerde der Rekurrentin wegen Verweigerung der Revision
eines Beschlusses der Kantonalarmenpflege, ab
Seite des letztern aus dem Grunde abgewiesen,
weil die Schlußnahme der letztern in competenter Stellung erlassen worden sei, und zur Begründung des Gesuchs um Revision derselben
durchaus keine genügenden Gründe angeführt
worden seien.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrire die Susanna Amberg mit Eingabe vom 25ten August an
den Regierungsrath und verlange, daß eine neue
Ausscheidung der Forderung der Armenpflege Bachs
angeordnet werde;
In Berücksichtigung:
daß die von der Rekurrentin erhobenen Beschwerden, Verfügungen der untern Vormundschaftsbehörden betrafen, welche durch §. 4. der regierungsräthlichen Verordnung betreffend die Competenz
des Rathes des Innern in vormundschaftlichen Angelegenheiten dem letztern zur letztinstanzlichen
betrage laut Beilage A. ungefähr 1922. Mann. Beilage
B. enthalte die Instruction, für die Instradirung der
entwaffneten badischen Volkswehr. Beilage C. Instruction für die Abtheilungs-Chefs der Flüchtlinge
mittelst welcher es möglich sein werde, die Anfangs beym Eintritte derselben unterlassene Anfertigung von Namensverzeichnissen nachzubringen.
Beilage D. sei eine Abschrift der Marschroute,
welche für den künftigen Tag den Abtheilungen
zu gefertigt worden. Beilage E. gebe die Uebersicht der in Empfang genommenen Geschütze, Fuhrwerke, Pferde u. s. w. Herr Divisionscommandant Gmür
habe nun auch die Batterie Zeller in Eidg. Dienst genommen.
7. des schweiz. Bundesraths vom 10t Juli Gutheissung der in Folge der Ereignisse im Großh. Baden hierseits getroffenen Anordnungen und Truppenaufgebote.
Der Bundesrath habe das Eidg. Commissariat angewiesen, eine Reduction der aufgestellten Truppen,
so weit als immer möglich vorzunehmen, insbesondere dann, wenn nicht neue unvorhergesehene Umstände ein entgegenstehendes Verfahren als nothwendig erscheinen lassen.
8. des schweiz. Bundesraths vom 10t Juli enthaltend die
Mittheilung, daß nach dem der bisherige Eidg. Commissär Herr Hanauer seine Entlassung von dieser
Stelle genommen, diese Mission dem Herrn Rathsherrn und Artillerieobersten Stehlin von Basel
Fuße zu erhalten, können keine Versetzungen für
die dazu Berechtigten vorgenommen werden,
weil für Genie, Artillerie und Cavallerie weder der
von Bundeswegen zu besorgende Rekrutenunterricht
und dadurch bedingte Ergänzung der verschiedenen
Corps Statt gefunden habe.
Hievon wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Kriegsrathes vom 26ten d. zu einem
Major der Auszügerinfanterie ernannt:
Die Herren Hauptleute Eduard Vogt von Grüningen in Goldbach-Küßnacht.
und Johannes Steiner von Winterthur in Wädenschweil.
Hievon wird dem Kriegsrathe, dem Infanteriecommando und betreffenden Quartiercommandanten,
sowie den neu gewählten Herrn Majors sofort
Kenntniß gegeben, ferner sind den letztern Brevets
zuzustellen und die Ernennungen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Kriegsrathes vom 26t d. zu Hauptleuten der
Auszüger-Infanterie ernannt die Oberlieutenants
ihres Dienstes beziehen
Allerdings könne ein Wegknecht nicht gleichzeitig ein Gemeindswerke arbeiten und die Straße
besorgen und ebenso liege es im Interesse der
Gemeinde selbst, daß er nicht zum Behufe der
Leistung der Frohndienste sich von der Straße
entferne, allein hieraus folge nun, daß er
zum Gemeindewerk einen Stellvertreter senden
müsse oder der Gemeinde hiefür einen Ersatz
in Geld leiste wie so viele andere Personen
die in gleicher Lage sich befinden;
beschlossen:
Es wird das Straßendepartement eingeladen, das
Dienstreglement der Wegknechte im Sinne des
Gutachtens des Rathes des Innern abzuändern
und der Gemeinde Klein-Andelfingen hievon
Kenntniß zu geben.
Mittelst eingabe [sic!] vom 9ten dieß übersendet
das Statthalteramt Regensberg gemäß dem
unterm 5ten ihm ertheilten Auftrag eine Abschrift seines dem Flüchtlingscommissariat erstatteten Berichtes über den Bestand der noch im
Bezirk Regensberg befindlichen Flüchtlinge und
den Grund ihres Zurückbleibens in jener
Gegend. Gleichzeitig übersendet dasselbe einige
von Hauptmann Kreishaber vom Bataillon
Villinger eingesandte Aktenstücke mit dem Be-
IV. Sei hievon Herrn Statthalter Müller, Herrn
Bataillonscommandant Winkler, Herrn Eidgen. Commissär Stehlin für sich und zu Handen des Herrn Divisionär Gmür [l. M.] sowie dem Statthalteramte
Pfäffikon, letzterm mit dem Auftrag Kenntniß zu
geben, den Anordnungen des Statthalteramtes
Winterthur bezüglich auf die im Bezirke Pfäffikon
liegenden Truppen nöthigenfalls hülfreiche Hand
zu leisten.
V. Sei Herr Divisionscommandant Gmür zu ersuchen, da
für zu sorgen, daß die Depots in Zürich u. Winterthur
durch Detachements der Eidg. Truppen überwacht werden l. M. h. T.
ferner wurde beschlossen:
I. Sei Herr Bataillonskommandant Winkler beauftragt, 600. Mann und darunter die Pfälzer im Laufe
der folgenden Tage nach Aargau, 150. nach Schwyz,
80. nach Zug, 200. nach Glarus zu instradiren, und derselbe bevollmächtigt, sowohl mit Bezug auf diese
als auch allfällig künftige Transporte der Dampfschiffe, der Eisenbahn und anderer geeigneter Transportmittel sich zu bedienen.
II. Sei der Kriegsrath beauftragt und bevollmächtigt:
a	die erforderlichen Verfügungen behufs Inventarisirung a-Aufbewahrung-a und Ueberweisung des den Flüchtlingen abzunehmenden Kriegsmaterials zu erlassen, in der
Meinung, daß bis auf weiteres der Status quo aufrecht
erhalten werde,
güter zur Deckung nicht zureicht, und wenn der
Gesetzgeber etwas anderes den frühern gesetzlichen
Bestimmungen Entgegenstehendes hätte anfügen
wollen, dieses ausdrücklich bemerkt und die dießfälligen Bestimmungen aufgehoben a-worden-a,
hier nur der §. 13. als aufgehoben erklärt
wird,
gefunden:
Es ist die Appellation unbegründet und dennoch
erkennt:
I. Sei Appellant abgewiesen;
II. Habe derselbe die Kosten dieses Beschlusses,
bestehend in 18. Frkn. 75. Rppn. Staatsgebühr 2. Frkn.
Kanzlei, 2. Frkn. Weibel und den Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei von diesem Beschluße dem Bezirksrathe
Bülach sowie den Parteien Kenntniß zugeben.
[unter Rückstellung der Akten]
Unter Bezugnahme auf den Beschluß der
schweizerischen Bundesversammlung vom 8t August
betreffend Vergütung der Kosten für Verpflegung u. s. f. der Flüchtlinge durch den Bund
an die Kantone wird von dem Flüchtlingscommissariat unterm 24t August eine Berechnung
der täglichen Kosten über die Verpflegung
der Flüchtlinge übermittelt, wie sich dieselben gestalten werden, wenn nur noch in
unter’m 13t dieß ertheilten Auftrages, betreffend
Instradirung von Flüchtlingen nach dem Kanton
Thurgau. Falls die nach Baden zurückgekehrt Villinger Bürgerwehr sich unter den nach den nordöstlichen Kantonen escortirt[en] 500. Mann befunden habe,
nachstehenden Bericht erstattet:
Laut den in Frauenfeld eingezogenen Berichten
seien daselbst den 14t dieß 94. Mann, welche zur
Villinger Volkswehr gehören, nach ihrer Heimat
instradirt worden. Bevor er übrigens den ihm
unterm 13t dieß gewordenen Auftrag vollziehe,
mache er den Regierungsrath darauf aufmerksam, daß
das Depot in Winterthur nur aus 624. nicht aus
700. Mann bestehe und daß der nach dem Kanton
Thurgau instradirten Mannschaft daselbst eine
üble Aufnahme zu Theil geworden sei, so wie
daß laut einer Erklärung des Statthalteramts
Frauenfeld die thurgauische Regierung keine neuen
Flüchtlinge mehr annehmen werde;
in Berücksichtigung:
daß nur die Vertheilung der Flüchtlinge
auf die Kantone von den Bundesbehörden auf
wirksame Weise an Hand genommen worden
ist, und der Regierungsrath in Folge dessen dem
Bundesrath erklärt hat, er werde von sich aus
keine Flüchtlinge mehr nach andern Kantonen
instradiren;
zum Verkaufe des Schießpulvers.
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 22ten dieß datirtes Gesuch des badischen
Flüchtlings Hauptmann Meier um Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und Erlaubniß Unterricht im
Bajonetfechten ertheilen zu dürfen:
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 23t dß. datirter Rekurs des Jakob
Flach von Neftenbach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur betreffend Amtszwang.
Ein vom 21t dß gestelltes Gesuch des Hrn. Fürsprech
Schauberg, Namens d Hrn. Lithograph Wagner von Sternenberg seßhaft in Altorf um Intervention bei der
Regierung von Uri wegen der Verehlichung des
Herrn Wagner mit Katharina Gemma von Altorf.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 21ten dieß datirte Zuschrift des
Schneiders Joh. Hinnen dahier nebst Beilagen betreffend Erlassung der kirchlichen Trauung resp.
Gesuch um Ausweisschriften.
Dem Staatsrathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 23t dß. datirte Zuschrift des Hrn. Karl Karthaus
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Gemeindrathes Unterstraß.
Mit Schreiben vom 13t dß. übermacht das Postdepartement ein Verzeichniß über die Entfernungen
der verschiedenen Postbüreaus.
Es wird beschlossen, sei dasselbe dem schweizer: Postund Baudepartement zuzustellen. [l. M. h. T]
Dem Rathe des Innern wird zur Beantragung
einer Antwort überwiesen:
Ein vom 16ten dieß datirtes Schreiben der Regierung von Aargau, nebst Beilage, betreffend
die Beschwerde des Herrn Franz Joseph Blattner
und Cie Schweinhändler in Niederweil, über Beeinträchtigung in ihrem Handelsverkehr auf hierseitigem Staatsgebiethe.
Mit Schreiben vom 17t dß. zeigt des [sic!] Hülfsverein in der Dürntner Angelegenheit seine Constituirung und die Uebernahme der ihm durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 23t v. M. vorgeschriebenen Verpflichtungen an und ersucht um die zugesagte Beihülfe, sowie daß der Rath des Innern
veranlaßt werde, ihm seine in den Dürntner Conkursen angesprochenen Rechte zu cediren.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei dieses Schreiben MHHerrn Bürgermeister
Dr Zehnder zu Handen der in dieser Angelegenheit
niedergesetzten Commission zur Antragstellung
Flüchtlinge Urlaubsbewilligungen für den ganzen
Kanton ertheilt worden seien.
beschlossen:
I. Es sei Herrn Eidgenössischen Commissär Stehlin
zu erwiedern, es seien allerdings größtentheils
in Folge der von der Regierung von Schaffhausen vollzogenen Ausweisung eine Anzahl
Flüchtlinge, soviel dem Regierungsrathe bekannt 10. Individuen nach Feuerthalen
gekommen, von wo aus sie mit dem Gesuche um Gestattung des Aufenthalts daselbst an den hiesigen Polizeirath gelangt
seien, was sie größtentheils damit begründet haben, daß sie daselbst in Arbeit stehen,
oder wenigstens von dort aus ihre Berufsgeschäfte am leichtesten versehen können.
Schon vor Eingang des vom 30ten p. datirten
Schreibens des Herrn Eidgenössischen Commissärs
habe indessen der Regierungsrath namentlich in
Berücksichtigung seiner vom 20t pto datirten
Mittheilungen, den Polizeirath beauftragt,
die sämmtlichen 10. Flüchtlinge, worunter
sich auch die in der Beilage des Eidgenössischen Commissariats zu seinem Schreiben vom 30t
pto genannten 8. Individuen befunden haben
sofort auf angemessene Entfernung von der Grenze
zu interniren.
Erziehungsrathe zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines vom
neuer¬
Mai d. J. datirten Schreibens der Regierung
von St. Gallen folgenden Inhalts.
Bekanntlich seien im Jahr 1712. und folgenden, während des sogenannten Toggenburgerkrieges aus dem
Stifte St. Gallen eine Menge Gegenstände nach
Zürich gebracht worden, deren Restitution nach erfolgtem Friedensschlusse nicht vollständig erfolgt zu
sein scheint, namentlich fehlen im Stiftsarchive
mehrere werthvolle Schriften und Archivalien[,] deren
Mangel in mancher Beziehung besonders in Prozeßangelegenheiten schon oft schwer gefühlt worden sei, gegenwärtig sei der dortige Stiftsarchivar um das Archiv nicht bloß für Jedermann zugänglich sondern auch gehörig benutzbar
zu machen mit Abfassung eines umfaßenden
Repertoriums beschäftigt, das mit der von der schweizerischen Geschichtsforschenden Gesellschaft beschlossenen Herausgabe eines Regestenwerkes in enger
dings auf die Lücken gestoßen, die während des
sogenannten zwölfer Krieges das dortige werthvolle Stiftsarchiv erlitten habe.
Es müßte für die Regierung von St. Gallen
vom hohem Werthe sein, wieder in den Besitz
dieser Archivalien zu kommen, das dortige Stiftsarchiv
nahme aller, den Fall beschlagenden Akten.
So habe sich denn auch – da das dießfällige Konkordat vom 8ten Juni 1809. bestätigt den 8ten
Juli 1818. [Snell Staatsrecht T. I. p. 248.[]] in dieser
Beziehung durchaus keine Bestimmungen enthalte – durch die Praxis die Regel gebildet,
daß da, wo die Zulässigkeit einer Auslieferung
nur irgend einem Zweifel unterliegen könnte,
die Akten von der requirirenden Behörde
eingefordert und von dieser auch immer ohne
weiteres verabfolgt worden seien.
Im vorliegenden Falle nun habe die Regierung von Basellandschaft schon aus der auf das früher gestellte Auslieferungsbegehren von dem Zürcherschen Regierungsrath ertheilten Antwort zu entnehmen Gelegenheit gehabt, daß dieser Letztere von
der eben erwähnten Regel nicht abzugehen gesonnen sei und es hätte sich daher erwarten lassen,
die requirirende Behörde würde im Falle einer
Erneuerung ihres Gesuchs dieses mit den Akten
unterstützen. Anstatt dessen habe dieselbe auffallender Weise ihr Gesuch lediglich mit einer
höchst gedrängten Darstellung der faktischen
Verhältnisse begleitet, verfaßt durch denjenigen
Beamten, welcher die Untersuchung bisher geführt
hatte.
1.	Herr	Bezirksgerichtspräsident Weber von Ottikon.
2.	“	Stillständer Hs. Heinrich Kägi v. Gibschweil.
3.	“	Zunftrichter J. Jakob Schellenberg v. Seegräben.
d. in die Bezirkskirchenpflege.
1.	“	a. Gemeindrath Hch. Halbherr in Gibschweil
Kantonsrath Felix Bauert in Grüningen.
gewählt hat, keinen Anstand genommen diese
Wahlen anzuerkennen.
Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil von
von [sic!] a. dem Obergerichte [l. M. v. 26. August] von a u. b.
dem Finanzrathe, von c. dem Erziehungsrathe von d.
dem Kirchenrathe Kenntniß gegeben, den Gewählten
sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen der Herren Heinrich Arter und Consorten von Enge Rekurrenten.
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend
Vertagung verschiedener, die Bürger und Niedergelassenen auf Grundeigenthum berührender Gemeindsangelegenheiten auf die letzte ordentliche
Gemeindsversammlung;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
C. Unterm 3t Mai habe der Bezirksrath den Rekurs der Herren Arter und Consorten gegen die vom
IV. Mittheilung an die Herrn Brigadecommandant
Müller, Regierungscommissär Benz und Oberst-Ziegler, sowie von 1. an das Statthalteramt Bülach,
von 2. u. 3. an das Statthalteramt Winterthur und
von 1. u. 3. an das Statthalteramt Zürich, an sämmtliche
Statthalterämter unter Verweisung auf den gestern
mitgetheilten Beschluß, betreffend die Verpflegung
der Flüchtlinge an das Statthalteramt Winterthur
mit dem Bemerken, daß wenn zur Unterbringung der Flüchtlinge die Staatsgebäude in Töß benutzt würden der Regierungsrath sich zum Voraus
damit einverstanden erkläre.
Mit Zuschrift vom 10t dieß ersucht Herr Brigadecommandant Müller, um dem mit Schreiben von
gestrigem Tage gestellten Gesuche um Entlassung
der Landwehrbataillone wenigstens mit Bezug auf
das eine derselben entsprechen zu können, ihm
auch das zweite der aufgebotenen Auszügerbataillone zu seiner Verfügung nach Eglisau zu
beordern und berichtet, dasselbe solle auch mit
[sic!] zweiten Landwehrbataillon der Fall sein,
wenn die Ereignisse dessen Beibehaltung nicht
dringend fordern.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Sei Herr Oberst Ziegler unter Mittheilung der
faktischen Verhältnisse zu ersuchen, bei dem
dabei sei ihm zu bemerken, daß er mit den übrigen Führern für die aus Unterlassung dieser
Maßregel hervorgehenden Folgen verantwortlich erklärt werde, und daß man namentlich den
Umfang in welchem man das Asyl gewähren
werde, von der Art und Weise wie der den Uebergang auf Schweizergebiet bewerkstelligen werde, bestimmen werde [l. M. h. T]
III. Es sei hievon den Ständen St. Gallen, Glarus,
Schwyz, Zug und Luzern Kenntniß zu geben, mit
Hinweisung darauf, daß ein Theil dieser Flüchtlinge
das Gebiet ihrer Kantone betreten werde, ferner
ist an Herrn Oberst Müller das Gesuch zu richten,
einen Theil dieser Flüchtlinge sofort unter Escorte
nach andern Kantonen zu instradiren und ihm
zugleich zu bemerken, daß der Regierungsrath
da er auf sein Gesuch vom 9ten dieß er möchte
das Commando über die von ihm aufgebotenen
Truppen übernehmen, noch keine Antwort erhalten habe, Herrn Oberst Ziegler beauftragt habe,
die auf Schweizergebiet übertretenden Geschütze
sofort nach Zürich zu transportiren.
Mittheilung des ganzen Beschlusses an Herrn
Benz und an den Bundesrath letztern unter Beifügung der von ersterm eingelangten Nachrichten.