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Goßau Kantons Zürich, Sohn von Jakob Keller und der
Margaretha Frischmacht, die zu dessen Verheirathung im Herzogthum Parma erforderlichen
Schriften auswirken und dem erwähnten Ministerium zugehen lassen. Die fraglichen Dokumente seien.
1. Taufschein des Betreffenden;
2. Zeugniß daß Pfister ledigen Standes sei;
3. Bescheinigung der Gemeindsbehörde, daß gemäß
den Landesgesetzen kein Hinderniß zu Pfisters
Verheirathung im Auslande bestehe.
Der Bundesrath ersuche daher den Regierungsrath für Beibringung der benannten Papiere
besorgt zu sein und ihm allfällige daherige Kosten zur Kenntniß zu bringen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei in Erwiederung desselben dem schweizerischen Bundesrath von denjenigen Erfordernissen Kenntniß zu geben, durch die [nach §. 80.
des organischen Gesetzes über das Gerichtswesen
im Allgemeinen und die bürgerliche Rechtspflege insbesondere] im vorliegenden Falle die
Ertheilung der Copulationsbewilligung bedingt
wird. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat in Sachen des Ulrich
3. daß sie für die Zukunft die nöthigen Anordnungen treffen möchten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern
in Sachen:
des Herrn Jakob Oberholzer, Fabrikanten in
Wald betreffend Gesuch um Bewilligung eines
Wasserrechtes,
da sich ergeben:
1. Petent beabsichtige behufs Betreibung einer
mechanischen Schlichterei aus dem sogenannten
Schmittenbach am Sägenrain in des Hs. Heinrich Forrers Weid unterhalb der Schleife des
Marx Lätsch durch eine Wuhrung das Wasser aufzufassen auf sein projektirtes Lokal
in des Schlosser Baumanns Acker zu leiten
und von da in den Kanal des Letztern
zu führen.
2. Nach gesetzlich vorgenommener Publikation
des Projekts sei die Frist von 4. Wochen abgelaufen, ohne daß Einsprachen gegen die Ausführung desselben erhoben worden;
in Genehmigung und Vervollständigung des Antrages des Experten, d. d. 29. August
beschlossen:
I. Dem Herrn Jakob Oberholzer Fabrikanten in
Wald, wird bewilligt, ca 60‘ unterhalb der Schleife
Regierungsrathe [sic!] einen Antrag über die dem Herrn
Stadtmann für seine amtlichen Verrichtungen zu
bestimmenden Entschädigungen zu hinterbringen.
Ein vom Statthalteramte Winterthur mit
Eingabe vom 11ten dieß empfohlenes Gesuch der
Gemeinde Schottikon d. d. 29t pto. um Verabreichung eines Staatsbeitrags an die Kosten der von
dem Bezirksrath Winterthur beschlossenen Herstellung einer neuen Straße 3er Klasse von Retterschen nach Schlatt wird dem Straßendepartement
zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 11ten dieß datirter Rekurs des Johannes Ringger in Rengg gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen betreffend Amtszwang
wird dem Rathe des Innern zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 9ten dieß datirtes Schreiben der Regierung von Zug enthaltend das Gesuch um Aufnahme des wegen Diebstahl zu 8 jähriger Kettenstrafe verurtheilten Veit Elsner von Neuhain
Kanton Zug in die hierseitige Kantonalstrafanstalt, wird dem Polizeirathe zu Handen der
Aufsichtsbehörde der Kantonalstrafanstalt zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 12ten dieß datirtes Schreiben des
schweiz. Justiz und Polizeidepartements betreffend Er-
der Instradirung von 1250. Mann nach den westlichen
Kantonen sich noch im Kanton Zürich befinden werden.
III. Seien die unter 1. verlangten Angaben dem
Justiz- und Polizeidepartement sofort zustellen, mit dem Beifügen, daß die unter 2 und 3.
verlangten Aufschlüsse beförderlich werden nachgesandt werden, dabei ist dem Departement der
Empfang des unterm 15ten dieß an den Regierungsrath gerichteten Schreibens zu bescheinigen:
mit dem Bemerken, daß ihm diese Mittheilungen um so mehr zur Befriedigung haben
gereichen müssen als sie mit den von ihm in
dieser Angelegenheit theils befolgten, theils empfohlenen Grundsätzen übereinstimmen. Dem
Gesundheitszustand der Flüchtlinge habe der
Regierungsrath stets seine volle Aufmerksamkeit
gewidmet und dem Uebel so gut als möglich
zu steuern gesucht: [l. M. v. h. T]
Mittheilung an den Polizeirath und an
das Flüchtlingscommissariat.
Ein vom 15ten dieß datirtes Kreisschreiben
des schweiz. Bundesrathes, wodurch die Stände
eingeladen werden, denjenigen Individuen,
die von der Bundesbehörde ausgewiesen worden
sind, oder die wegen Theilnahme an der zweiten
badischen Erhebung im September 1848. das Asylrecht verwirkt haben, keine Duldung zu gewähren;
eines Pulverkaufspatentes zu empfehlen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
24ten dß. datirten Zuschrift des Bundessrathes,
da sich ergeben:
In Erwiederung auf das dießseitige Schreiben
vom 16ten dieß betreffend die Verpachtung der Pulvermühle, erkläre sich der Bundesrath bereit auf die
Grundlage der Erhöhung des Zinsfusses vom [sic!]
auf 41/2%. sich der verlangten Pachtsumme anzunähern, hingegen könnte er sich nicht entschließen
von der Expertenschatzung abgehend, eine Kaufsumme
von Frkn. 44,000. statt Frkn. 37,500. anzunehmen. Er biethe deshalb für die in Frage stehende Räumlichkeit und
Dependenzen einen Pachtzins von Frkn. 1 687. 50. Rp.
in runder Summe von Frkn. 37,500. zu 41/2% an.
dann aber die Pachtbedingung anbetreffe, so könne
er sich mit der angetragenen Faßung des Art. 4.
nicht einverstanden erklären, in allen übrigen
mit den Kantonen Bern, Luzern und Waadt
abgeschlossenen Verträgen, werde zwischen Hauptund Nebenreparaturen distinguirt und die erstern
vom Eigenthümer selbst übernommen. Aus diesem
Grunde müsse der Bundesrath vorschlagen, den
fraglichen Art. 4. dahin abzuändern, daß der Eigenthümer die Hauptreparaturen übernehme,
beschlossen:
der Sihlbrücke aufwärts der Gemeinde Hirzel
ab, in der Meinung jedoch, daß nach Ablauf
dieser Zeit, das Straßendepartement zu untersuchen habe, ob diese Erleichterung auch noch
fernerhin fortbestehen solle, oder ob diese
Strecke der Gemeinde wieder zum Unterhalt zu
übertragen sie, worüber das Departement dem
Regierungsrathe Bericht und Antrag zu hinterbringen habe.
II. Sei hievon dem Straßendepartement zur Eröffnung an die Gemeinde Hirzel und zur Vollziehung im Auszuge Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Straßendepartements betreffend das Gesuch
der Gemeindräthe Bauma, Wyla und
Wildberg um Uebernahme des Unterhaltes der
Strecke der Tößthalstraße nebst Wuhrungen von
Breitenfelsen,
da sich ergeben:
A. Die eingangs genannten Gemeinden stellen mit Zuschrift vom 18/21. August d. J. das
Gesuch, daß der Staat auch fernerhin die
Unterhaltung der 1400‘ langen Strecke der
Tößthalstraße beim sogenannten Breitenfels
an der Grenze der Gemeinden, Bauma,
Wildberg und Wyla übernehmen, und begrün-
wenn auch Flüchtlinge bereits in Depot untergebracht seien, so nehme man demnach das gemachte
Anerbiethen gerne an.
II. Sich hievon Herrn Gemeindrathschreiber Leuthold
sowie dem Flüchtlingscommissariate letzterm zur
Vollziehung Kenntniß zu geben.
Mit Weisung vom 18ten dieß übermacht der
Polizeirath die Fortsetzung des Verzeichnisses der
mit Aufenthaltsbewilligungen für einen Monat
versehenen deutschen Flüchtlinge, den 17ten Juli
umfassend und spricht dabei die Ansicht aus, es
dürfte vielleicht künftig genügen, wenn das Verzeichniß bloß alle 2. bis 3. Tage hieher eingesendet
würde, da der Andrang sich nunmehr ohne alle
Zweifel täglich vermindern werde.
Es wird beschlossen:
I. Sei dem Polizeirath zu erwiedern, der Regierungsrath erkläre sich mit der von ihm geäußerten
Ansicht einverstanden.
II. Sei das Verzeichniß dem Eidg. Justiz- u. Polizeidepartement zu übermachen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
von heute datirten Weisung des Polizeirathes
und der Beilagen betreffend das Gesuch des Herrn
Heinrich Happel um Gestattung des Asyls und
Verwendung beiden Bundesbehörden für Beschlagnahme einer in Rheinfelden liegenden Partei Gewehre
von der letztern Herrn Divisionskommandanten
Oberst Gmür Mittheilung zu machen.
III. Es sei die Unterbringung und Verpflegung
der in Zürich schon befindlichen und nach daselbst
anlangenden Flüchtlinge in der Weise anzuordnen,
daß hiefür vorerst die Räumlichkeiten der Caserne
verwendet werden, sollten diese für eine angemessene Unterbringung derselben nicht hinreichen, so
wäre der Rest für etwa vier Tage in Zürich oder
dessen Umgebung einzuqartiren [sic!], während welcher
Zeit das außerordentliche Commissariat dem Regierungsrathe Anträge für Beschaffung weiterer
Räumlichkeiten zu hinterbringen hat.
Für eine allfällige Einquartirung sollen nur Linientruppen ausgewählt werden.
Der Regierungsrath hat betreffend die Verpflegung und Ueberwachung der badischen Flüchtlinge,
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
I. Es wird das außerordentliche Commissariat beauftragt, die Verköstigung der Flüchtlinge in der Art
aufzubessern, daß jeden zweiten Tag ein halbes
Pfund Fleisch per Mann zugegeben werde.
Der Polizeirath wird beauftragt, ein wachsames Auge auf die Flüchtlinge zu halten und
6. August 1849.]
Das Eidgen. Militärdepartement theilt mit
Schreiben vom 3ten dieß mit. Von dem Bundesrathe
behufs der nach §. 39. des allgemeinen Militärreglements festzusetzenden Besammlungs- und Entlassungstage der im Eidgen. Dienste gestandenen Truppen
nöthige Mittheilungen machen zu können ersuche
dasselbe, ihm durch den Kriegsrath eine genaue
Uebersicht der Diensteintritts- und Austrittstage
derjenigen Truppen unsers Kantons zu kommen
zu lassen, welche der Herr eidgen. Commissär
a-Oberst Stehlin-a
aufgeboten habe. auch das Bataillon Benz sei
in die gleiche Classe wie die von Herrn Stehlin
aufgebotenen Truppen zu setzen um auch diese Angelegenheit endlich zu ordnen.
Es wird verfügt, sei der Kriegsrath eingeladen,
dem Regierungsrathe die verlangten Mittheilungen zu Handen des schweiz. Militärdepartements
zu machen.
Mit Zuschrift vom 3ten August zeigt Herr
Staatsschreiber Hagenbuch an, es sei ihm von dem
Herrn Oberauditor die Mittheilung geworden,
daß er von dem Herrn General zum Ankläger
bei dem Kriegsgerichte der Division No. 1. welches
sein Standquartier in Schaffhausen habe, ernannt
worden sei. In Folge dessen habe er sich sobald
ein Straffall an einen der Auditoren gelangt sei
nach Schaffhausen zu begeben, um dort seine
sowie die Marschrouten, nach welchen dieselben auf
die ihnen angewiesenen Stationen sich zu verfügen
haben übermittelt.
Mittelst Eingabe vom 25ten dieß übermittelt
das Flüchtlingscommissariat gemäß dem ihm unterm 17t dieß gewordenen Auftrag die Namensverzeichnisse sämmtlicher Flüchtlinge, die seit dem
18ten l. M. im Depot in Zürich verblieben sind, sowie
derjenigen, die sich in Winterthur befinden, mit
dem Bemerken, daß das Commissariat sich auch
im Besitze der Controllen, über diejenigen Flüchtlinge befinden, welche vom 9t bis 18ten Juli morgens
hier durchgegangen und verpflegt worden, mit
Ausnahme eines einzigen Detaschements, welches
den 12ten Abends 11. Uhr von Marthalen in Zürich
angekommen und am 13t Morgens abgegangen sei.
Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Flüchtlinge,
welcher möglichst genau überwacht werde, beziehe sich
dasselbe auf die täglichen Situationsrapporte,
und was deren Verhalten betreffe, so sei bis jetzt
der Verein auf die Nothwendigkeit aufmerksam
macht, dafür zu sorgen, daß den Flüchtlingen
möglich gemacht werde, ihre Wäsche rein zu halten und zu diesem Ende hin um Unterstützung von
Seite des Staats einkommt;
beschlossen:
I. Sei das Flüchtlingscommissariat beauftragt, dafür
zu sorgen, daß die Wäsche der Flüchtlinge auf möglichst
ökonomische Weise gereinigt werde.
II. Sei hievon dem Flüchtlingscommissariate, so
wie Herrn Habich zu Handen des Vereins Kenntniß zu geben.
Mit Weisung vom 26ten dieß zeigt der Kriegsrath an, daß, da Herr Stabsmajor Ott als Oberinstruktor der Cavallerie in Dienst zu treten und
daher seine Entlassung als Platzcommandant von
Zürich nachgesucht habe, zu einem solchen Herrn
Rittmeister Fenner in Winterthur bezeichnet
worden sei.
Hievon wird im Protokoll Vormerk genommen.
Der Kriegsrath trägt mit Weisung vom 26t dieß
darauf an, daß Rudolf Hotz von Tann mit Rücksicht
auf das von ihm eingelegte amtliche Zeugniß dem
schweizerischen Finanzdepartement als Pulverauswäger empfohlen werde.
Es wird beschlossen, sei in dem beantragten Sinne
Herrn Hotz dem Finanzdepartement zur Ertheilung
Rechnungen Notiz zu nehmen und dafür
zu sorgen – daß bei einer etwaigen Herausgabe
der Waffen der Betrag derselben in Rechnung gebracht und dem Kanton Aargau vergütet werden
Sollte der Regierungsrath weitere Aufschlüsse
über diese Rechnungen wünschen, so wird er
zu diesem Ende hin an die Regierung des
Kantons Aargau verwiesen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es seien dieselben dem Flüchtlingscommissariat zuzustellen zur Benutzung bei Stellung
einer allfälligen Rechnung über die für Aufbewahrung, Ueberwachung u. s. f. der den
badischen Flüchtlingen abgenommenen Waffen erlaufenen Kosten.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
einer vom 27ten dieß datirten Eingabe der Kirchgemeinde Berg a/I. womit dieselbe gegen einen
Beschluß des Kirchenrathes vom 21t dß. betreffend
Vornahme der Pfarrwahl an den Regierungsrath
ihre Miterben nichts im Wege stehe, wird das
bezirksräthliche Urtheil bestätigt.
II. Die Richtigkeit der Voraussetzung ist nöthigenfalls durch die Gerichte zu beurtheilen.
III. Die Ausfertigungs- und Stempelgebühren sind
von der Gemeinde Erlenbach zu tragen, die übrigen Kosten dagegen sind niedergeschlagen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen sowie
an beide Partheien. [unter Rückstellung der Akten]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern
in Sachen
des Herrn Hrch. Bryner in Fehraltorf, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
betreffend Amtszwang:
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen.
A. Unterm 7ten Juli habe der Bezirksrath
den Rekurrenten mit seinem Gesuche um Entlassung von der i[h]m übertragenen Stelle eines Schulgutsverwalters abgewiesen.
B. Unterm 8ten August rekurrire nun Herr
Bryner gegen den Beschluß des Bezirksrathes
an den Regierungsrath und bringe zur Begründung seines Gesuches vor: er leide schon seit
längerer Zeit an einem unheilbaren Uebel das
in dieser Angelegenheit einen Beschluß zu fassen,
bevor die betreffenden Gemeinds- und Bezirksbehörden sich definitiv darüber ausgesprochen haben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern nach Einsicht einer Zuschrift des
Statthalteramts Hinweil d. d. 20ten pto. betreffend die
für Johannes Eppeler Schreiner von Oberdigisheim
Königreich Württemberg ausgestellte Niederlassungsbewilligung sowie nach Einsicht der übrigen eingesandten Akten,
aus welchen sich ergeben:
Der Gemeindrath Wetzikon stelle das Gesuch,
es möchte dem Niederlassungspetenten die Niederlassung ohne den in die Concession aufgenommenen
Vorbehalt des §. 41.1. des Niederlassungsgesetzes ertheilt
werden, da derselbe unter die Kathegorie der in §. 54.
des Niederlassungsgesetzes vom 10ten April 1840.
erwähnten Niedergelassenen gehöre, indem er bereits
vor dem 1ten März 1840. Grundeigenthum besessen
habe und somit zur Betreibung seines Handwerkes
auf eigene Rechnung berechtigt sei, wie dieß schon
in einem dießfälligen Beschlusse des Regierungsrathes vom 21ten September 1844. anerkannt worden;
II. Hievon wird dem Bezirksrath Affoltern zu
Handen des Gemeindrathes Affoltern und dem
Petenten unter Zustellung einer Landrechtsentlassungsurkunde Kenntniß gegeben.
Mittelst Schreiben vom 28ten pto wird von dem
schweizerischen Bundesrath eine ihm durch die k.
baierische Gesandtschaft unterm 23ten pto zugestellte Eröffnung des Kreis[-] und Stadtgerichts
München mitgetheilt betreffend die Verlassenschaft des Hauptmanns Heinrich Isler von Wyla aus welcher hervorzugehen scheine, daß die
sämmtlichen von Jb. Isler vorgebrachten Beschwerdepunkte nicht begründet seien.
Es wird die Abschrift dieser Mittheilung des
Kreis- und Stadtgerichts München dem Bezirksrathe Pfäffikon unter Bezugnahme
auf seine unterm 18ten Mai 1849. an den
Regierungsrath gerichtete Eingabe zu übermitteln beschlossen.
In Folge der von dem Großen Rathe
unterm 28ten –30t pto erlassenen Gesetze gefaßten
Beschlüsse, getroffenen Wahlen, werden folgende Vollziehungsmaßregeln angeordnet.
1. Von der Genehmigung des Berichtes des
Regierungsrathes betreffend die durch Einforderung zweier Geldcontingente verursachten
II. Die eventuelle Niederlassungsbewilligung
für den Petenten unter No. 11. wird zwar bestätigt jedoch mit dem Vorbehalt, daß dem Petenten gemäß §. 41.1. des Niederlassungsgesetzes
aufs strengste untersagt werde irgend ein Handwerk auf eigene Rechnung zu betreiben unter
der Androhung, daß die Uebertretung dieser
Bedingung dieses sofortigen Entzug der Niederlassungsbewilligung zur Folge habe.
III. Die eventuellen Niederlassungsbewilligungen unter No 22. und 31. werden zwar bestätigt jedoch nur auf die Dauer der Gültigkeit
der Ausweisschriften.
IV. Die eventuelle Niederlassungsbewilligung
für den Petenten unter No. 30. wird zwar
bestätigt, jedoch der Gemeindrath Rorbas eingeladen dafür zu sorgen, daß die Ausweisschrift nachträglich noch von der französischen
Gesandtschaft in der Schweiz legalisirt werde.
V. Den Statthalterämtern Affoltern, Horgen,
Meilen, Hinweil, Pfäffikon, Winterthur,
Bülach und Regensberg wird von diesen Beschlüssen
soweit sie dieselben berühren zu ihren und
der betreffenden Gemeindräthe und Petenten
Handen unter Anlage der von den letztern eingelegten Ausweisschriften zur Rückgabe an dieselben,
sowie dem Secretariate des Rathes des Innern
regierungen gelangen zu lassen.
III. Mittheilung an den Gesundheitsrath und den Kriegsrath.
In einem vom 24ten dieß datirten Kreisschreiben theilt der Bundesrath seine Ansicht darüber
mit, welche Maßregeln mit Bezug auf das
Auftreten der Cholera zu treffen sein dürften.
Er bemerkt darin, wenn es sich auch aus dem
Gutachten von Sachverständigen ergebe, daß
Pfarrmaßregeln nicht die Rede sein könne,
indem dieselben sich keineswegs als ausreichend
erwiesen haben, die Seuche überhaupt fern
zu halten, oder wo sie einmal sich gezeigt habe,
deren Intentität zu schwächen, so dürften
dagegen auch jetzt wieder Verbreitung gemeinfaßlicher Anleitung und Belehrung über das
Verhalten beim Herannahen und beim wirklichen
Ausbruche der Cholera, – Bethäligung der Ge¬
Gesundheitsbeamten zur Handhabung angemessener
Gesundheitspolizei, Armenfürsorge in Nahrung,
Kleidung und Wohnung, – Errichtung von
öffentlichen Spitälern auf dem Fall des
wirklichen Ausbruches der Krankheit am Platze
sein, wobei aber immerhin noch die einzelnen
hend in 2. Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Statthalteramte
Uster sowie der Rekurrentin Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern mit Bezug auf das Wasserrechtsgesuch der Herren Bleuler [sic!] und Beder, Besitzer der
mechanischen Seidenzwirnerei Neumünster;
da sich ergeben:
A. In einer vom 26ten Juni d. J. datirten Eingabe stellen die Petenten das Gesuch, daß ihnen
bewilligt werden möchte, ihren jetzigen sechs Zoll
hohen beweglichen Schwelladen im Wehrenbach um 4. Zoll
zu erhöhen, oder im Ganzen einen beweglichen Schwelladen von 10. Zoll Höhe
im Wehrenbach anzubringen
B. In flußpolizeilicher Beziehung stehe diesem
Projekte beim Hinderniß entgegen und die gegen
dasselbe erhobene Einsprache von Seite des Herrn
Isler Bruch, Besitzer der Oele und Schleife im
Drathzuge zu Hirslanden, sei durch obrigkeitliches Urtheil vom 2t Juni d. J. erledigt worden;
beschlossen:
I. Es sei den Herrn Bleuler und Beder gestattet,
ihren sechs Zoll hohen beweglichen Schwelladen im
Wehrenbach um vier Zoll zu erhöhen oder im Ganzen einen beweglichen Schwelladen von zehn
einem solchen Gesuche eingekommen sei. Mitheilungen den
Gemeindrath Wetzikon.
Die Staatskanzlei legt ein an sie gerichtetes
Schreiben des Oberamts Laupheim vor, womit dasselbe verschiedene Schriften behufs der Verehlichung der
Agatha Hartstern [sic!] v. Regglisweiler mit Küfer Ballauf
von Seuzach übermacht.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern in Sachen des Heinrich Denzler und
Consorten in Nänikon Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster betreffend
Ertheilung einer Prozeßvollmacht gegen die
Civilgemeinde Nänikon;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
G. Unterm 14ten April habe der Bezirksrath
Uster das Begehren der Rekurrenten um Ertheilung
einer Prozeßvollmacht gegen die Civilgemeinde Nänikon, um die Rechte der Schulgenossenschaft gegenüber der Civilgemeinde betreffend
die von der Civilgemeinde an die Schulgenossenschaft für die Schulbaute beizutragende Summe auf
civilrechtlichem Wege geltend zu machen abgewiesen.
H. Gegen diesen Beschluß rekurrire unterm 7t
dem Bundesrathe zur Verfügung gestellt werden.
Der Kriegsrath trägt daher darauf an, daß in diesem Sinne dem Bundesrathe geantwortet werde.
Nach Einsicht dieser Weisung hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern: Mit Bezug
auf die Aeußerung des Bundesrathes, es walte nicht
die Idee vor zum Schaden der betreffenden Kantone
ohne hinlängliche Gründe Angestellte zu entfernen,
mit welchen die Kantone in vertragsmässigen Verhältnisse gestanden seien, sehe sich der Regierungsrath nicht veranlaßt, gegenwärtig princi[pi]ell auf
die Frage einer allfälligen Entschädigung des Pulvermüller Dietrich zurückzukommen. Bezüglich
des zweiten Punktes sei im Sinne des Antrages des
Kriegsrathes zu berichten. [l. M. v. h. T]
II. Sei hievon dem Kriegsrathe Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 12t
dieß datirten Weisung des Finanzrathes und der Beilagen betreffend die Kaufs- oder miethweise Abtretung der Pulvermühle an die Eidgenossenschaft,
woraus sich ergeben:
In Vollziehung des dem Finanzrathe unter’m 1ten
dieß ertheilten Auftrages über das vom 29t v. Mts.
datirte Anerbiethen des Bundesrathes, die sämmtlichen
die Brandassekuranzkommission bei Fällen wegen Brandstiftung, eine besondere Ausfertigung
der betreffenden Urtheile verlangen könnte, was
den Gerichten eine, die gesetzlichen Verpflichtungen übersteigende Verbindlichkeit auflegen, oder
die Kosten der Condemnaten ebenfalls dem Gesetze
zuwider vermehren würde, so daß das Obergericht den geäußerten Wunsch ablehnen zu müssen glaube.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es wird die Staatsanwaltschaft eingeladen, Strafurtheile, die über Lehrer ausgefällt worden sind,
von sich aus und zwar wo Gefahr im Verzug ist,
wenigstens dem Dispositive nach, sofort dem Erziehungsrathe mitzutheilen.
Mittheilung an den Erziehungsrath und an die
Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der in Folge
der wegen Ablaufs der Amtsdauer veranstalteten
Ausschreibung der Stelle eines Staatsanwaltes eingegangenen Anmeldungen an die erledigte Stelle
gewählt:
Herrn J. Dubs von Affoltern in Zürich, Mit-
in Folge des badischen Aufstandes in die Schweiz
gekommenen Flüchtlinge und er wünsche zu vernehmen, wie viele derselben auf Staatskosten verpflegt werden, und wie viele aus eigenen Mitteln
leben oder in Arbeit stehen.
2. Herr Stehlin habe schon am 19ten Juli von der
Regierung des Standes Thurgau ein Verzeichniß der
in dem dortigen Kantone mit Beschlag belegten
Waffen erhalten, welche seither nach Zürich transportirt worden und in dem betreffenden Inventar
enthalten seien.
Die zweite Abtheilung des Thurgauischen Verzeichnisses bezeichne diejenigen Waffen und Ausrüstungsgegenstände, welche von Flüchtlingen als
ihr Eigenthum angesprochen werden, und es sei
dabei bemerkt, der Nominativ-Etat der Flüchtlinge, welche die oben bezeichneten Waffen als ihr
Eigenthum vindiciren, werde nachfolgen. Herr
Stehlin habe nun von Thurgau diesen Nominativ-Etat verlangt, allein zur Antwort erhalten, es
könne derselbe nur in Zürich angefertigt werden,
wo die Waffen u. s. f. mit Etiquetten versehen, sich befinden. Unter Beilegung einer Abschrift des Etats, soweit es diese Gegenstände betreffe, ersuche er daher um ein Namensverzeichniß
der Reklamanten,