dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
irgendwo irrige Berechnungen nachgewiesen werden
können, sowie er sich anderseits vorbehalten müsse,
bei definitiver Festsetzung der Scala eine Berichtigung
der ausgemittelten Durchschnittssumme vorzunehmen;
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
I. Es ist dem schweizerischen Bundesrathe zu erwiedern,
der Regierungsrath nehme die von dem Bundesrathe
beschlossene Festsetzung der Durchschnittssumme des hiesigen Posterträgnisses während den verfassungsgemäß
in Anschlag kommenden Jahren auf Franken 159,286.
85. Rppn. an, unter Vorbehalt der Bestätigung durch den
Großen Rath; dabei gehe er aber von der Ansicht aus,
daß bei Festsetzung dieser Durchschnittssummen für
die andern Kantone denjenigen derselben, die in ihren
Postrechnungen keine Miethzinse von Postgebäuden
in Abrechnung gebracht haben, verhältnißmäßige
Abzüge gemacht werden; übrigens gewärtige der
Regierungsrath behufs definitiver Reglirung dieser
Angelegenheit die Anträge des Bundesraths hinsichtlich der Pachtung des Postgebäudes in Zürich
[l. M. v. h. T].
II. Es ist bei dem Großen Rathe vermittelst nachfolgender Weisung auf Anerkennung dieser Berechnung anzutragen.
Weisung:
lich von der Annahme ausgegangen worden, es
seien bisanhin von der Firma Itschner nur
Franken 20,000. versteuert worden, es stelle
sich nun aber heraus, daß Jakob Itschners Verlassenschaft Franken 20,000. und Arnold Itschner
Franken 17,000. also die Firma im Ganzen Franken 37,000. versteuert habe, somit also von der Summe von Franken 100 000. welche als zu wenig versteuert angenommen worden Frkn. 17 000. abgezogen werden müssen, wodurch die Steuernachzahlung, sich von Franken 1 000. auf 830. Franken redigire.
Was dagegen das Gesuch um Reduction des
künftig zu versteuernden Vermögens anbetreffe,
so finde das Abgabendepartement, daß gegenwärtig in dasselbe nicht eingetreten werden könne.
Durch Art. 3. des rekurrirten Beschlusses sei
nämlich festgesetzt worden, daß in Zukunft das
Vermögen zu Franken 150,000. versteuert werden müsse, wenn indessen in Folge der Liquidation Verluste nachgewiesen werden können,
so können die Erben bei dem Abgabendepartement mit einem Gesuche um Reduktion des
künftig zu versteuernden Vermögens einkommen
im jetzigen Zeitpunkt nun könne eine
solche Reduktion nicht schon gestattet werden,
sondern es müsse den Rekurrenten überlassen
Gemeindeämter bekleidet hat, dieses nach der
constanten Auslegung des Artikel 91. der Staatsverfassung ihn doch nicht berechtigt, den Eintritt
in die ihm übertragene Stelle im Stillstande
abzulehnen;
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 2. Frkn.
Staats-[,] 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
für sich und zu Handen des Stillstandes Neftenbach sowie an den Rekurrenten. [unter Rückstellung der Akten]
Der Regierungsrath hat in Sachen des Gemeindrathes Erlenbach vertreten durch Herrn Fürsprech Dr Schauberg, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen betreffend Steuerverlegung:
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
E. Unterm 10t expedt. 31t Juli habe der Bezirksrath Meilen die Besteurung der Frau Fenner für
die Kosten der Schulbaute Erlenbach als ungül-
nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dasselbe dem Finanzrathe zur Vollziehung
zu überweisen, mit den Einladung, sowohl rücksichtlich der ihm überwiesenen Anweisung von
31,100. Franken auf die Postverwaltung als auch
hinsichtlich allfälliger anderer noch restirender Guthaben auf den Bundescassen die zweckmässig
scheinenden Compensationen und Abrechnungen
eintreten zu lassen. Im Fernern ist von diesem
Beschlusse dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
[l. M. v. h. T]
Mittelst Kreisschreiben vom 3ten d. macht der
Bundesrath den sämmtlichen Grenzkantonen
die Anzeige, daß er sich aus den in seinem Kreisschreiben vom gleichem Datum – betreffend
Einzahlung eines ganzen Geldcontingents angeführten Gründen veranlaßt sehe, die Grenzkantone einzuladen, den Ertrag der Grenzgebühren vom 2ten Quartal des laufenden Jahres
vor Abschluß der Rechnung und als Abschlagszahlung auf Rechnung derselben mit möglichster
Beförderung an den Eidgen. Staatscassier in Bern
einzusenden
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es sei dieses Schreiben dem Finanzrathe zur Voll-
Ein vom 14ten dieß datirter Rekurs der Erben
des J. J. Itschner in Stäfa betreffend Nachbezug von
Vermögenssteuern.
Dem Finanzrathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 16t dieß datirtes Gesuch der Habcommission
in Stäfa um Fortsetzung der Unterhandlungen betreffend Abtretung des Kornhauses in Oetikon an die
Gemeinde, resp. Herausgabe eines Planes.
Der Regierungsrath hat betreffend das vom
22t v. Mts. datirte Gesuch der Civilgemeinden
Bossikon und Unter Wetzikon.
Da sich aus dem Berichte der Staatskanzlei
ergeben, es handle sich lediglich um Gestattung
eines Protokollsauszuges,
beschlossen:
Sei der Staatskanzlei überlassen im gegenwärtigen
Falle wie bei ähnlichen Gesuchen zu verfahren.
Mit Weisung vom 11ten dieß zeigt der Erziehungsrath an, daß er den von der Bezirksschulpflege
Pfäffikon eingelegten Plan für den Wiederaufbau
des Schulhauses Gfell gebilligt, dagegen für nothwendig erachtet habe, an einigen Veränderungen im
Bauplane als Bedingung der Ausbezahlung der
Assekuranzsumme festzuhalten. Er ersucht daher,
es möchte die Brandassecuranzcommission beauftragt werden, die Brandvergütungssumme in
drei Raten nach ihrem bei Wiederaufbau von
des Herrn Jakob Wettstein in der Gantenwies Schulgemeinde Weilhof, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
betreffend Amtszwang
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
A. Unterm 7ten Juli habe der Bezirksrath Pfäffikon den Rekurrenten mit seinem Gesuche um Entlassung von der ihm übertragenen Stelle eines Schulgutsverwalters abgewiesen:
B. Dagegen rekurrire Herr Wettstein an den
Regierungsrath und berufe sich im Wesentlichen auf
die vor erster Instanz vorgebrachten Gründe und
zwar namentlich auf sein hohes Alter, sein fast unausgesetztes Ohrenleiden, welches durch ein Zeugniß
seines behandelnden Arztes erwiesen sei, sowie auf
den Umstand, daß er des Schreibens bereits ganz
unkundig sei.
C. In seiner Beantwortung vom 13ten August
gebe der Bezirksrath an, Wettstein der sich in
einem Alter von kaum 56. Jahren befinde und
dessen Ohrenleiden nicht so bedeutend seien, daß er
deßwegen nicht eine Schulgutsrechnung stellen könnte,
leistet-a;
habe er der Gemeinde noch gar keine Dienste a-geer wirklich nicht selbst eine Schulgutsrechnung stellen
habe mit Schreiben vom 3ten Juni dahin gemeldet,
daß eine Anzahl Schweizer, welche im sicilianischen Volksheere dienten und im Mai d. J. auf
dem neapolitanischen Segelschiff-Adelaidé in
Genua anlangten von der dortigen Polizei zurückgewiesen und auf dem gleichen Schiffe wieder
an eine neapolitanische Küste zurückgebracht
worden seien. Der schweizerische Bundesrath habe
hierauf den schweizerischen Generalconsul in Neapel eingeladen, über die Ankunft jener Flüchtlinge sowie über das Schicksal derselben Erkundigungen einzuziehen. In Folge dessen habe das
Generalkonsulat in Neapel mit Depesche vom 21t
pto. berichtet. es sei ihm unterm 30ten Juni vom
königlichen Ministerium ein Namensverzeichniß
von 10. Flüchtlingen eingelangt, die von Genua
zurückgekommen in Neapel ausgeschifft und
nun im Gefängnisse von Avelino 24. Meilen
von Neapel entfernt aufbewahrt werden, mit
der Einladung denselben Pässe auszustellen und
für deren Heimkehr zu sorgen.
Der Konsul füge bei, er werde sich
nun persönlich nach Avelino begeben um die
Nationalität der Flüchtlinge zu constatiren
und über deren Behandlung nähere Auskunft
zu erhalten. In Bezug auf die Kosten für die
2. Eines vom 15ten dieß datirten an den Polizeirath gerichteten Gesuchs von fünfzehn Offizieren
a-übergetanen-a badischen Artillerie, daß ihnen die freie Verfügung über ihre Pferde wiederum eingeräumt
werde, indem sie unter der provisorischen Regierung Eigenthumsrecht auf dieselben erworben
haben;
auf erfolgten Anzug;
beschlossen:
I. Es ist bei dem schweizerischen Bundesrath unter
Hinweisung auf die Beschlüsse des Regierungsrathes vom 12ten und 14ten pto betreffend die Aufrechterhaltung des Status quo hinsichtlich sämmtlicher von den badischen Truppen auf hierseitige
[sic!] Gebiet gebrachten Materials, sowie auf
das Gesuch der badischen Artillerieoffiziere vom
15ten dieß die Anfrage zu stellen, welches Verfahren hinsichtlich der Offizierspferde eingeschlagen werden solle. [l. M. h. T]
II. Es ist hievon dem Polizeirathe Kenntniß
zu geben, mit dem Auftrag, bis nach Eingang
der dießfälligen Schlußnahme des Bundesrathes den Status quo aufrecht zu erhalten. [Rückstellung der Akten]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung:
1. Eines vom 12ten dieß datirten Schreibens des
schweizerischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Bülach eingesandten Verbalprozesses, nach welchem die Bezirkswahlversammlung unterm 18t dß.
a. in das Bezirksgericht:
1.	Herr	Landschreiber Hans Conrad Meier von Bülach
zum Mitgliede und Vicepräsidenten;
einrich Weidmann v. Embrach.
2.	“	H¬
3.	“	Sekundarlehrer C. Laufer in Basserstorf;
und zum Präsidenten Herrn Joh. Jb. Sträßler v. Eglisau
zu Ersatzmänner in dasselbe:
1.	Herr	Hs. Conr. Meier, Schulpflege von Winkel b. Bülach:
2.	“	Bezirksrathsschreiber Dav. Kern v. Bülach,
b. in den Bezirksrath:
1.	“	Joh. Heinrich Meier v. Winkel b. Bülach.
2.	“	Conrad Schneider v. Rorbas;
und als Ersatzmänner in denselben.
1.	“	Capitain Joh. Meister v. Kloten.
2.	“	Heinrich Surber alt Zunftrichter v. Oberhöri,
c. in die Bezirkskirchenpflege:
Herr	Conrad Kern Bezirksrichter in Bülach.
d. in die Bezirksschulpflege:
“	Kantonsprokurator Jb. Lauffer v. Eglisau.
gewählt hat, keinen Anstand genommen diese
Wahlen anzuerkennen.
Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, von a
Anleitung des erwähnten Gesetzes.
Mit Schreiben vom 25ten dieß wird von dem
Flüchtlingscommissariat unter Bezugnahme auf
den Beschluß des Regierungsrathes vom 24t dß.
betreffend Abrechnung mit dem Eidgen. Oberkriegscommissariats wegen der für die badischen
Pferde consumirten Fourage mitgetheilt, daß
das in Zürich vorhanden gewesene eidgen.
Haferdepot für die badischen Pferde vollständig verbraucht worden sei, von dem Angriff desselben habe sich aber der Kantons-Kriegscommissär mit Herrn Oberstkriegskommissarius Abys ins Einverständniß gesetzt
und es stehe der erstere mit dem letztern bereits
in Abrechnung.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei hievon in Berücksichtigung des Beschlusses vom 24ten dieß lediglich im Protokoll
Notiz zu nehmen.
Mit Schreiben vom 28t dieß übermittelt
der Herr Eidgenössische Commissär einige Rechnung[en]
welche ihm von der Regierung des h. Standes Aargau zugestellt worden seien – und welche die den
deutschen Flüchtlingen im Kanton Aargau abgenommenen Waffen betreffen; a-da diese Waffen-a
im Kanton Zürich befinden, so ersucht der
Herr Commissär den Regierungsrath von diesen
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1. Einer vom 21t dieß datirten Weisung
des Polizeirathes, worin derselbe den Antrag
stellt, daß folgenden badischen Flüchtlingen,
Joseph Grüninger von Stühlingen, Advokat
Anton Roth von Engen, Bürgermeister Johann
Hildmann von Bonsdorf, Kaufmann Albert
Mors von Engen, Kaufmann Karl Philip
Mark aus Karlsruhe, Posamentier Michael Hofacker von Stühlingen, Uhrenmacher, die sich gegenwärtig in Feuerthalen aufhalten gemäß ihrem
Gesuch auf Zusehen hin gestattet werde, noch
längere Zeit daselbst zu verweilen.
2. Einer vom 29t dieß datirten Weisung
des Polizeirathes, worin derselbe bemerkt, daß
neuerdings 3. Flüchtlinge nämlich C. W. Weber
von Kirchgarten, Heinrich Ganter von Donaueschingen,
und Joh. Nepomuk Lueger von Engen das Gesuch um Gestattung des Aufenthalts in Feuerthalen gestellt haben, daß aber der Polizeirath
namentlich in Berücksichtigung des Schreibens
des Herrn Eidgen. Commissärs vom 20t dieß durch
welches strenge Vollziehung des Internirungsbeschlusses des Bundesrathes vorgeschrieben wurde,
sich veranlaßt finde, seinen unter’m 21t dieß
gestellten Antrag dahin zu modificiren, daß
er beauftragt werde, die sämmtlichen 9. Pe-
dagegen, stehe ihm nur das Recht der Oberaufsicht zu; Die Regierung von Schwyz habe
indessen in Anwendung dieser letzten Bestimmung den Bezirksrath Höfe als die dießfalls
competente Behörde unter Vorstellung des
eigenen Interesses und der Nothwendigkeit der
Erleichterung der Communikation zwischen beiden
Kantonen aufs Dringenste eingeladen, dem hierorts gestellten Begehren mit aller Beförderung
zu entsprechen.
In Bezug auf die zweite Straße habe die Regierung von Schwyz das Bezirksammannamt Höfe
beauftragt, die säumige Genossensame Wollerau
zur gehörigen Instandstellung der fraglichen Straßenstrecke anzuhalten
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Es sei von dem Inhalte desselben dem Bezirksrath
Horgen Kenntniß zu geben mit der Einladung Falls
schwyzerischer Seits nichts zur Instandstellung der
fraglichen Straßen geschehen sollte, dem Regierungsrathe wiederum Bericht zu erstatten.
Mit Schreiben vom 23t pto wird von dem
Obergericht mitgetheilt, es habe dem unterm 20t
gleichen Monats von dem Regierungsrathe gestellten Ansuchen, es möchten die sämmtlichen Notare
für die Wahl eines Statthalters für den dortigen Bezirk
hinterbracht worden:
1. Herr Statthalter Hegetschweiler mit 170. von 191.
Stimmen.
2. Herr Bezirksgerichtspräsident Stäheli von Affoltern
mit 109. von 191. Stimmen.
3. Herr Bezirksrichter Dr Bühler von Wettschweil mit
102. von 191. Stimmen.
zum Statthalter des Bezirkes Affoltern gewählt:
Herr Statthalter Hegetschweiler von Rifferschweil,
und hierauf beschlossen:
I. Sei von dieser Wahl Herrn Hegetschweiler Kenntniß
zu geben und derselbe einzuladen dem Finanzrathe die
laut Verordnung des Regierungsrathes vom 27ten
Weinmonat 1832. [Band III. p. 249] von den Statthaltern zu leistenden Caution mit Beförderung einzusenden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu
Handen des Bezirksrathes und Bezirkswahlkollegiums,
sowie an den Finanzrath [unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 13ten Jenner d. J. betreffend die Bürgschaften der Beamteten]
III. Sei die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von der Bezirksversammlung Horgen unterm
27ten v. Mts. getroffenen Dreiervorschlages für
März dieses Jahr mit dem Gesuch um Bewilligung
der Errichtung eines ähnlichen Anbaues eingelegt, sei
das letztere Gesuch unter Bezugnahme auf §. 41. des
Straßengesetzes durch das Mittel des Statthalteramts
abgewiesen, laut Anzeige des Statthalteramts
vom 11ten Mai dieses Jahr aber habe Herr Stäubli
e[ge]n diesem Beschlusse die Herstellung eines
insiihm
nuirten Verbot an demselben fortfahren lassen.
Das Straßendepartement habe hierauf durch Beschluß vom 23ten Mai das Statthalteramt beauftragt, Herrn Stäubli wegen Ungehorsams gegen
amtliche Befehle dem Gerichte zur Bestrafung
zu überweisen und demselben anzubefehlen, die
Arbeiten für Ausführung seines Anbaues sofort einzustellen, und auch den bereits entgegen
dem Beschlusse des Departements hergestellten
Theil desselben binnen kurzer Frist zu beseitigen,
widrigenfalls diese auf dem Wege der Exekution
stattfinden würde. Unterm 16t Juni sei hierauf von dem Statthalteramt Horgen berichtet worden, daß diesem Befehl bis jetzt in keiner Weise
Folge geleistet worden sei, Herr Stäubli vielmehr erklärt habe, daß er sich bei dem Departement
nochmals um theilweise Bewilligung verwenden
daß diese Rechnung in eine allfällig hierorts zustellende Generalrechnung über Besorgung
des badischen Kriegsmaterials aufgenommen
werde.
Mittheilung an das Flüchtlingscommissariat
zur Vollziehung unter Rückstellung der Thurgauischen Rechnung.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es sei bei dem Großen Rathe mittelst nachfolgender Weisung darauf anzutragen, daß der
gegenwärtige Große Rath auf die Behandlung
des Entwurfs eines Civilgesetzbuches für den Kanton
Zürich nicht mehr eintrete.
Weisung:
Der Große Rath hat in seiner Sitzung
vom 12ten April d. J. beschlossen, die Berathungen über das privatrechtliche Gesetzbuch auf
die ordentliche Herbstsitzung anzusetzen, oder
wenn die Geschäfte auf dieselbe sich zu sehr
anhäufen sollten, vor oder nach derselben eine
außerordentliche Sitzung zu diesem Zwecke abzuhalten.
Der Regierungsrath hat zwar gemäß dem
ihm gleichzeitig gewordenen Auftrage die
Vollziehung dieses Beschlußes in der Weise vor-
2.	“	Szuge an das Straßendepartement.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Uster eingesandten Verbalprozesses nach welchem die Bezirkswahlversammlung
unterm 11t dß.
a. in das Bezirksgericht.
1.	Herrn	Hch. Muggli von Mönchaltorf zum Mitgliede und Präsidenten.
ezirksrichter Gujer v. Uster zum Mitgliede
und Vicepräsidenten;
3.	“	Heinr. Wunderli von Fällanden zum Mitgliede,
und als Ersatzmänner in dasselbe:
1.	Herrn	Gemeindrathspräsident J. Boller in Hinteregg;
2.	“	Zunftgerichtsschreiber R. Bachofen in Maur;
ekundarschulpfleger H. Boßhard von Uster.
b. in den Bezirksrath.
1.	Herrn	Gemeindammann J. Ulr. Weiß im Loo Eßlingen;
alomon Heußer v. Uster.
und als Ersatzmänner in denselben:
1.	“	Gemeindammann J. U. Wettstein in Volkentschweil.
2.	“	alt Zunftrichter Jb. Honegger in Nänikon.
c. in die Bezirkskirchenpflege:
Herr Bezirksrichter Hch. Wunderli in Fällanden.
d. in die Bezirksschulpflege.
“	Bezirksrathschreiber J. Pfenninger v. Uster
gewählt hat, keinen Anstand genommen diese
Wahlen anzuerkennen.
berichte nun, daß er bei dem dortigen Statthalteramte sich bisher erfolglos verwendet habe.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es sei dieses Schreiben dem Finanzrathe zu Handen
des Baudepartements zu beförderlicher Erledigung nötigenfalls Berichterstattung zu überweisen.
Ein vom 1ten dieß datirter den 13t dß. eingegangener Rekurs des J. H. Schoch in Feuerthalen
gegen das Abgabendepartement betreffend Taxation der Handelsklassensteuer wird dem Abgabendepartement zu den andern dießfälligen Rekurrenten zugestellt.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 13ten dieß. datirter Rekurs des Herrn
Fürsprech Klauser nom. Gemeindrathspräsident
Hotz in der Hub und Consorten in Oberrieden
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
a-v. 27. pto.-a
betreffend Publikation und Abhaltung einer
Gemeindsversammlung.
Unter Bezugnahme auf seine Zuschrift
vom 17ten pto durch welche der Regierungsrath
eingeladen wurde, das in Zurzach aufbewahrt
gewesene Kriegsmaterials nach Zürich zu transportiren stellt der Herr Eidgen. Commissär Stehlin mit Schreiben vom 14ten d. an den Regierungsrath
diese Mannschaft, welche kaum in die Kathegorie verfolgter Flüchtlinge gehöre und ohne Zweifel der wie man vernehme bereits ertheilten
badischen Amnestie theilhaft sei, wieder über die
badische Grenze zu bringen. Einstweilen sei der
Bundesrath nicht im Fall einen besondern Commissär in den Kanton Zürich zu senden, er ersuche
den Regierungsrath vielmehr, den Herrn Regierungsrath Benz zu beauftragen, sich mit dem Eidgenössischen Commissär in Basel, so wie nöthigenfalls
mit Herrn Oberst Müller, welcher ein Brigadecommando in Schaffhausen erhalten habe, in Verbindung zu setzen. Hinsichtlich des Asylrechts überhaupt,
der daherigen Kostenfrage der Instradirung der
Flüchtlinge von einem Kanton zum andern, so
wie verschiedener anderer einschlägiger Maßnahmen werde der Bundesrath nächstens zu Eröffnungen an die Stände sich veranlaßt finden.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
I. Es sei dem schweizerischen Bundesrath zu erwiedern, der von der Regierung von Schaffhausen angekündigte Uebertritt der fraglichen Compagnie
badischer Infanterie sei laut einem spätern
Schreiben derselben nicht erfolgt. [l. M. v. h. T]
II. Es sei Herrn Commissär Benz anläßlich dieser Antwort von diesen Mittheilungen des Bundesraths Kenntniß zu geben.
die von dem Regierungsrathe auf Frkn. 169.345. 3
angegebene Summe des Reinertrages vom Zürcherischen
Postregal auf Frkn. 159,286. 85. reducirt habe.
Dieser Abzug wird von dem Bundesrath in folgender Weise begründet: Was den Miethzins für
das Postgebäude betreffe, so erscheine diese Zahlung
allerdings als eine Ausgabe durch welche der Reinertrag geschmälert worden sei, und insofern lasse
sich eine Erhöhung des Reinertrages um Frkn. 10,000.
nicht rechtfertigen. Allein gegenüber andern Kantonen entstehe eine Ungleichheit, wenn diese für
Benutzung von Postgebäuden nichts in Rechnung
bringen, wie dieses verschiedentlich der Fall gewesen sei. Es scheine daher angemessen, daß nach dem
Wortlaut der Bundesverfassung der wahre Reinertrag ausgemittelt werde, daß demnach wirkliche
Ausgaben in Rechnung bleiben, daß dann aber um
alte Kantone in der Rechnungsweise gleich zu
stellen, der Miethzins der Gebäude bei solchen
Kantonen die bisher Nichts hiefür berechnet haben, nachträglich ausgemittelt und von dem angegebenen Reinertrage in Abrechnung gebracht werden;
Hinsichtlich des Pachtverhältnisses mit dem Kanton Thurgau erklärte sich der Bundesrath mit der
Ansicht des Regierungsrathes, daß der Verlust
auf dem Postpacht von Thurgau an dem auf dem
Kantonsgebiet von Zürich bezogenen Reinertrag
Antrag des Wasserbaudepartements vom 27t pto.
betreffend Verabreichung eines Staatsbeitrages an
die von der Gemeinde Feldi ausgeführten Wuhrarbeiten an der Thur;
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 27ten April d. J. habe die
Gemeinde Feldi sich an das Wasserbaudepartement
gewendet um Bewilligung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der in den letzten drei Jahren
an der Thur erbauten Wuhrarbeiten; sie begründe ihr Gesuch theils durch ihre bedrängte ökonomische Lage, theils auch durch die bedeutende
Anstrengung, welche die Erhaltung des Thurflusses
in seinem nunmehrigen neugebahnten Bette
bisher erfordert habe. Laut dem Bericht des
Wasserbaudepartements sei die fragliche
Thurkorrektion unter außerordentlicher Anstrengung der Petentin in befriedigender
Weise ausgeführt worden; in den letzten
drei Jahren habe nun dieselbe mit einem
Kostenaufwand von 18721/2. Franken das neue
Thurbett bestmöglich zu schützen gesucht und ihr
Land vor den Verherungen der Thur in Zukunft zu sichern, was ihr in erfreulicher Weise
gelungen sei;
beschlossen:
Es wird der Gemeinde Feldi an die Kosten ihrer
vom 28t Mai 1836. zu schätzen; nachdem Schatzungsbericht belaufe sich der Schaden in:
in Nossikon
beschlossen:
I. Es sei dem Gemeindrath Uster gestattet gemäß
§. 25. der Stillstandsordnung vom 10ten August
1832. in Verbindung mit dem Stillstande zu Gunsten der Meistbeschädigten eine Liebessteuer
in der Kirchgemeinde Uster zu beziehen und
derselbe angewiesen, die Vertheilung des Ertrags
nach §. 7. der Verordnung des Regierungsrathes
vom 28t Mai 1836. zu bewerkstelligen.
II. Es sei dem Statthalteramte zu Handen
des Gemeindrathes Uster ein Staatsbeitrag von
Frkn. 40. auf den Kredit des Rathes des Innern
von Frkn. 3 000. für außerordentliche Unterstützungen zu verabfolgen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Uster für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Uster, sowie an
den Rath des Innern.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 3t October 1849.
Dem Rathe des Innern werden zur Antragstellung überwiesen: