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6t September 1849.]
III. Es ist den Statthalterämtern Winterthur, Andelfingen, Bülach und Regensberg mitzutheilen,
daß der Herr Eidgenössische Commissär sich mit den
Anordnungen des Regierungsrathes betreffend die
Flüchtlingspolizei einverstanden erklärt habe
und daher, wo ein Widerspruch zwischen den
Vorschriften des Regierungsrathes und des Herrn
Commissärs zu bestehen scheine, die erstern von
den Statthalterämtern unbedenklich befolgt werden
können.
Ein vom 4ten dieß datirtes Schreiben des schweiz:
Bundesraths betreffend ein Gesuch der Großherzogl.
badischen Gesandtschaft um Herausgabe eines
Pferdes und Reitzeugs welches von dem badischen
Flüchtling Schmidt dem Wirth Berchthold in Wasterkingen verkauft und gegenwärtig mit Beschlag
belegt seien, an das Großherzoglich badische
Bezirksamt Jestetten – wird dem Polizeirathe
zur Vollziehung und Berichterstattung nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 3ten dieß übersendet der schweiz. Bundesrath den sämmtlichen
Ständen folgende Verzeichnisse:
1. Das Verzeichniß der vom Generalkonsulat der schweizerischen Eidgenossenschaft zu Venedig
vom 31ten Mai bis 27t August d. J. an Schweizer
tal¬
Gesuch des Großherzoglich badischen Oberamts
Rastatt um Auslieferung des Schirmfabrikanten
Commlossi in Riesbach:
auf den Bericht und Antrag des Polizeirathes
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 2ten dieß habe das Großherzogl. Oberamt Rastatt bei dem Regierungsrathe das Ansuchen gestellt, den wegen eines bedeutenden auf dem markgräflichen Gute in Rothenfels verübten Raubes angeschuldigten und verdächtigen Schirmfabrikanten Comlossi [sic!] veransteten Einvernahme gebe Comlossi zu auf dem
Gute Rothenfels zur Verproviantirung der
Festung Rastatt 8. Stück Vieh requirirt zu haben,
behauptet jedoch er habe dieß in Folge des
ihm von der provisorischen Regierung ertheilten allgemeinen Auftrags für Verproviantirung, Bemannung und Bewaffnung der Festung zu sorgen, gethan und für dieses Vieh
auch sofort eine Anweisung auf die badische
Staatskasse ausgestellt. Für die erstere Behauptung habe Comlossi die Originalvollmacht vorgewiesen, wovon eine Abschrift
bei den Akten liege. Hinsichtlich seiner Bethei-
Städele nicht entsprochen werden. [l. M. v. h. T]
III. Mittheilung an die Aufsichtscommission unter
Uebersendung der Verträge.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
August l. J. datirten Schreibens des Eidgenössischen
Oberfeldarztes Herrn Dr Flügel, worin derselbe
einen gedrukten Bericht über den Gesundheitsdienst bei der Eidgenößischen Armee während dem
Sonderbundsfeldzuge und über den allgemeinen
Zustand des Eidgenößischen Militärgesundheitswesen
übermacht und daran verschiedene Gesuche über Benutzung der civilen Krankenanstalten für kranke
Militär bei einem zukünftigen Feldzuge knüpft,
beschlossen:
I. Sei dieses Schreiben nebst der Beilage dem Gesundheitsrathe zu übermachen, mit der Einladung,
sich mit dem Kriegsrathe ins Einverständniß
zu setzen und sodann darüber dem Regierungsrathe ein Gutachten zu hinterbringen.
II. Sei überdieß der Kriegsrath eingeladen, dem Regierungsrathe seine Ansicht darüber mitzutheilen, ob
der Oberfeldarzt in der Stellung sei in der angebrachten Weise derartige Gesuche an die Kantons-
88. Kammerer, Alb. v. Ludwigsburg K. Württb. unverh. Handschufabrkt.
89. Koßmann Jb. v. Tuttlingen “ verh. Kellner.
90. Peuchen, Frdr. v. Trippelsdorf K. Preußen unverh. ohne Beauf.
Gemeinde Schlieren.
91. Schmid, Jb. v. Bergdietikon K. Aarg. verh. Landwirth.
Gemeinde Schwamendingen.
92. Conradin, Joh. v. Saleara K. Graubünden verh. Gutsverwalter.
93. Merz, Saml. v. Leimbach K. Aargau “ Bäcker.
94. Schwarz, Jb. v. Schönborn K. Bayer “ Schmid.
Gemeinde Unterstraß.
95. Meier, Barb. geb. Spahn v. Thalheim Grfz. Baden Wittwe Fabrkt.
Gemeinde Wipkingen.
Thundorf K. Thurgau verh. Bäcker.
96. Erni, Georg v.
Bezirk Affoltern.
Gemeinde Mettmenstetten.
97. Gyger, J. Jb. v. Kappel, K. St. Gallen verh. Fuhrmann
Bezirk Horgen.
Gemeinde Horgen.
98. Tschudi, Marg. geb. Hefti v. Schwanden K. Glarus mit
Familie Seidenwinderin.
99. Kunz, J. Michael v. Rosenfeld K. Württemberg verh.
Schlossergesell.
Gemeinde Kilchberg.
100. Schmucki, Vincenz v. Eschenbach K. St. Gallen verh. Küfer.
Gemeinde Richterschweil.
101. Luchtinger, Verna geb. Hottinger v. Glarus ohne
Familie Fabrikantin.
wesentlich verkürzt sind;
beschlossen:
I. Sei die Korporationsgenossenschaft Dübendorf mit
ihrem Rekurse abgewiesen und habe es bei dem
rekurrirten Beschlusse sein Verbleiben.
II. Habe dieselbe die Kosten dieses Beschlusses zu
tragen, bestehend in 2. Frkn. Staats 1. Frkn. Kanzlei
und den Ausfertigungs und Stempelgebühren.
III. Sei von diesem Beschlusse der Forstcommission,
dem Statthalteramte Uster, sowie den Rekurrenten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des in Hottingen
a-Johs. Huber, Bratwursters von Küßnacht-a
des Bezirksrathes Zürich betreffend Verweigerung
einer Bewilligung zur Betreibung einer Wursterei,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
D. Unterm 19t Mai d. J. habe der Bezirksrath Zürich den Beschluß des Gemein[d]rathes Hottingen nach
welchen dem Petenten nicht bewilligt werde eine
Wursterei zu betreiben, bestätigt.
E. In einer vom 30ten Mai datirten Eingabe
verlange nun Huber, daß dieser Beschluß aufgehoben werden möchte und stelle vor: die Gründe
eine Verfügung des Straßendepartements vom
3ten April dieses Jahrs betreffend Erweiterung
einer Grabentolle vor dem Schulhause daselbst,
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse
des rekurrirten Beschlusses mit nachfolgenden Ergänzungen:
Mittelst Eingabe vom 17ten Mai dieses Jahrs
rekurrire die Schulgemeinde U. Illnau gegen den
erwähnten Beschluß des Straßendepartements an
den Regierungsrath, weil einerseits die Grabentolle 1 1/2. Jahr[e] bestanden habe, ohne daß von
Seite des Straßendepartements Einsprache dagegen
erhoben worden sei, und anderseits auf der fraglichen Stelle nur ein gewöhnlicher Ortgraben nicht
aber ein Hauptwassergraben, wie jetzt beabsichtigt
werde bestanden habe. Das Straßendepartement
dem dieser Rekurs zur Berichterstattung überwiesen worden sei, bemerke hierauf. Die Schulgemeinde Unter-Illnau habe ohne vorher bei der
Straßenbehörde eingeholte Bewilligung auf
dem Gebiet der Straße die Grabentolle in
einer Länge von 70‘. angelegt, die Berufung
der Rekurrentin auf den Wegknecht sei
deßhalb nicht stichhaltig, weil diesem kein[e]
August d. J. wenn nicht früher schon die Uebernahme
statt finden könne, die Fabrikation forttreiben wolle,
da man bei gleicher Qualität mit den geforderten
Preisen einverstanden sei, und sich also zur Abnahme
des Pulvers verpflichten könne,
beschlossen:
Sei dieses Schreiben dem Kriegsrathe mitzutheilen.
Dem Straßendepartement wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 21ten März d. J. datirtes Gesuch des Gemeindrathes Egg nebst Beilagen um Ertheilung eines Staatsbeitrages an verschiedene Straßenbauten.
Mit Weisung vom 26ten v. Mts. trägt die
Handelskammer darauf an, daß dem Handelsdepartement als Consul für Algier Herr Walter Heß von
Zürich und als Consul in Turin Herr G. Mestrezat Trümpler von Genf vorgeschlagen werden.
Der Regierungsrath hat beschlossen, seien diese
Vorschläge, dem Handels- und Zolldepartement zur
Kenntniß zu bringen. [l. M. h. T]
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 2. Juli 1849.
Mit Schreiben vom 2ten dieß berichtet die Regierung von Schaffhausen das erwartete Eintreffen
einer Compagnie Badischer Infanterie sei nicht erfolgt[.]
Hauptmann Gähler sei gestern Nacht von der
partement überwiesen um nach Gutfinden dem
Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen
und den betreffenden hierseitigen Gemeinden
die angemessenen Eröffnungen zu gehen zu
lassen.
Mit Schreiben vom 13ten dieß übermittelt die
französische Gesandtschaft in der Schweiz ein gerichtliches Aktenstück für Herrn Jakob Heinrich
Cramer in Zürich, mit dem Gesuch, ihr die entsprechende Empfangsbescheinigung für dasselbe zuzustellen.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es sei dasselbe durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich Herrn Cramer gegen Empfangsbescheinigung zuzustellen und die letztern der
französischen Gesandtschaft durch das Mittel des
schweiz. Bundesraths zu übermitteln.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
einer vom 9ten dieß datirten Berichterstattung
des Herrn Bezirksrichter Stadtmann in Wetzikon über die Besorgung der ihm durch Beschluß
vom 29ten März dieses Jahr übertragenen Geschäfte des Bezirksstatthalteramts Hinweil und
nach erfolgter Uebergabe dieser Geschäfte an Herrn
Bezirksstatthalter Wolfensperger auf den Bericht und
zu Leistungen allerdings geschädigt worden seien;
es schein aber in der Ansicht zu stehen, daß sie
in Folge der ihnen obliegenden Verpflichtung
beständig für jede mögliche Reparatur das erforderliche Holz in Bereitschaft halten sollen,
was sie in keinem Fall anerkennen können u. s.
w.
B. In der Beantwortung dieses Gesuchs durch
das Wasserbaudepartement, werde vorerst darauf aufmerksam gemacht, daß der Darstellung der Petenten die Annahme zu Grunde
liege, daß die Erhaltung des fraglichen Ueberfallswuhres für den Staat von großer Wichtigkeit sei, und daß letzteres nur um sich die
Unterhaltungskosten zu erleichtern, beim Verkauf des Mühlegewerbs einen Theil dieser Last
dem Käufer überbunden habe; diese Vorstellung sei aber völlig unrichtig; das Wuhr sei keineswegs der Glatt wegen, sondern einzig und ausschließlich der Mühle wegen angelegt worden; auf der
vollständigen Erhaltung derselben beruhe allerdings die Existenz der Mühle, keineswegs aber
diejenige des Kanals und der Staat hätte ohne
Zweifel beim Verkauf der Mühle derselben
das ganze Wuhr überbunden, wenn er nicht
zu Sicherstellung des Glattkanals gegen
seines Militärpflichtersatzes, indem er behaupte
die ihm für seinen Erwerb auferlegten Frkn. 10.
nicht zu entrichten verpflichtet zu sein, da der
betreffende Geschäftsfond größtentheils der
Familie seines verstorbenen Bruders zustehe,
und ihm selbst für sein Antheil an demselben nicht
mehr als 1. Frkn. berechnet werden könne;
in Berücksichtigung:
1. daß nach §. 8. des Gesetzes über den Militärpflichtersatz vom 26ten Juni 1848. die Zahlung des von dem Kriegsrathe festgesetzten
Betrags des Militärpflichtersatzes auf keinen
Fall verweigert werden kann und erst nach
geleisteter Zahlung der Rekurs an den Regierungsrath ergriffen werden kann, worauf,
[sic!] derselbe begründet erfunden wird, die
Rückzahlung des zuviel bezahlten aus der Staatskassa angeordnet werden.
2. daß nach §. 6. desselben Gesetzes allfällige
Reklamationen gegen die Taxation des Quartierskommandanten binnen 10. Tagen von
der öffentlichen Auflegung desselben angerechnet dem Kriegsrathe eingegeben werden
müssen;
3. daß Rekurrent weder die eine noch die andere dieser gesetzlichen Bedingungen erfüllt
hat;
unterm 27ten November 1846. von der Schützengesellschaft Stäfa gestellten Gesuchs um Revision
des Beschlusses des Regierungsrathes vom 2ten April
1846. betreffend Verbot der Benutzung des Schießstandes Oetikon
auf den Bericht und Antrag des Polizeirathes
da sich ergeben:
A. Im Auftrage des Polizeirathes habe das
Statthalteramt Meilen unterm 22t Juni 1847.
den Gemeindrath Stäfa angewiesen dafür zu
sorgen, daß die Schußlinie auf dem Schützenplatz zu Stäfa bis 25ten gleichen Monats in der
Weise gesäubert und geblendet werde, wie dieses
für Abhaltung eines Schiessens durch den sachbezüglichen Beschluß des Regierungsrath vorgeschrieben sei.
B. Diesem Auftrag habe der Gemeindrath
Stäfa unterm 22ten Juni dem Steinmetzmeister Abraham Staub, alt Zunftgerichtsweibel Rudolf Krauer und Maurermeister J. J. Bodmer im
Spittel abschriftlich zur Einsicht mitgetheilt und
dieselben angewiesen unverzüglich ihre vor den
Scheiben befindlichen Plätze von allen gefahrbringenden Gegenständen zu räumen und
letztere in gehörige Entfernung außer der Schußlinie zu bringen, oder dieselben in gehöriger
Weise zu blenden und zwar der Art, daß die Schuß-
gewährt, da auch ein bloßes Scheingeschäft gefertigt werden kann, und daß es in jedem
einzelnen Fall den Behörden unbenommen
bleibt, strengen Beweis dafür daß der Kauf ernstlich gemeint sei, zu verlangen;
3. daß wenn es sich sodann ferner frägt, ob
der Vater der Klägerin am 4ten Mai 1846.
wirklich den Burggewerb zu Maur gekauft
habe, ob das dießfällige obligatorische Verhältniß zwischen seinen Erben und namentlich auch
zwischen der Klägerin und den Verkäufer jetzt
noch in Kraft bestehe und jeden Augenblick durch
die notarialische Fertigung realisirt werden könne
der Entscheid dieser Klage nicht den Administrativbehörden, sondern den Gerichten zu steht,
da nach der constanter Praxis bei Streitigkeiten dieser Art zwar die Interpretation
der Steuergesetze den Verwaltungsstellen
zu kommt, dagegen die Feststellung rein
privatrechtlicher oder faktischer Verhältnisse im Falle des Wiederspruches, Sache der
Gerichte ist,
beschlossen:
I. Unter der Voraussetzung daß der Vater der
Frau Fenner wirklich den Bruggewerb zu
Maur gekauft habe und daß der Zufertigung
des betreffenden Antheils an Frau Fenner und
der Regierungsrath könne sich nicht veranlaßt sehen,
ihr Gesuch dem Großen Rathe zu empfehlen, da er
theils ein Recht des Standes St. Gallen auf diese Akten nicht anerkennen könne, theils dieselben auch
für das hiesige Archiv von Werth seien.
Dagegen sei der Regierungsrath bereit der Regierung
von St. Gallen gegen Ersatz der Kosten Abschriften dieser Dokumente zu verabfolgen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Obergerichte mit Schreiben vom 20ten dieß eingesandten und von demselben genehmigten Dreiervorschlags des Bezirksgerichts Andelfingen für Wiederbesetzung der erledigten Stelle eines Schuldenschreibers
des dortigen Bezirks, sowie der sämmtlichen Akten
zum Schuldenschreiber für den Bezirk Andelfingen
gewählt.
Herrn Joh. Ulrich Moser von Oehrlingen in
Großandelfingen.
Hievon wird dem Obergerichte [l. M. h. T] dem
Finanzrathe unter Hinweisung auf den Beschluß
des Regierungsrathes vom 13t Januar d. J. und dem
Gewählten Kenntniß gegeben letzterm mit der Einladung der Bestimmung des §. 3. des Gesetzes betreffend die
Schuldbetreibung beförderlich Genüge zu leisten und
Herr Bezirksgerichtspräsident Joh. Jb. Stiefel von
Russikon;
d. in die Bezirksschulpflege;
“	Bezirksrath H. Isler von Wyla.
–
gewählt hat, keinen Anstand genommen diese
Wahlen anzuerkennen.
Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon von
a. dem Obergerichte [l. M. v. 26 dß] von a und b. dem
Finanzrathe, von c. dem Kirchenrathe von d. dem
Erziehungsrathe Kenntniß gegeben, den Gewählten
sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 17t dieß übermittelt der
Bundesrath den sämmtlichen Standesregierungen
einen vom 10ten gl. Mts. datirten Beschluß, demzufolge außer den in seinem Kreisschreiben vom 15t
dß. bezeichneten Individuen die bei dem jüngsten
Aufstand in Rheinbayern und im Großherzogthum
Baden betheiligten politischen und militärischen Chefs
und anderen Hauptagenten, aus der Schweiz ausgewiesen
werden sollen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung den
von MHHerrn Bürgermeister Dr Zehnder vorgelegten
Entwurf eines Bettagsmandats für das Jahr 1849.
unter bester Verdankung gegen den HHerrn Verfasser genehmigt und beschlossen, dasselbe in gewohnter
Weise durch den Kirchenrath an die Geistlichkeit, durch
die Statthalterämter an die Gemeindräthe und zum
Anschlagen, durch den Rath des Innern an die katholischen Pfarrämter und den Pfarrer der französischen
Kirche abgehen und ins Amtsblatt einrücken zu
lassen.
Bettagsmandat.
Bürgermeister und Regierungsrath
des Eidg. Standes Zürich.
an die Bürger desselben.
Liebe Mitbürger!
Es naht nun wieder der ernste Feiertag der
Eidgenossen, der Tag, den das schweizerische Volk besonders seinem Gotte widmet, und es ergeht an uns der
Ruf, uns seiner erhebenden Bestimmung gemäß auf
denselben vorzubereiten. Freudig folgen wir dem
festg¬
Straßendepartement, und wenn sich die Herren
Rottenschweiler und Stäubli in materieller Beziehung über Verfügung dieser letztern Behörde
zu beschweren haben, so haben sie sich auf dem
Wege des Rekurses an den Regierungsrath
zu wenden, dagegen könne den Polizeibehörden
nicht zugemuthet werden über Vollziehung
von Gesetzen bei den Gerichten zu prozessiren.
[l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern nach Einsicht einer an die
Kantonalarmenpflege und von dieser dem Rathe des Innern überwiesenen Zuschrift der
Gemeindsarmenpflege Andelfingen d. d. 1ten Mai
d. J.
worin dieselbe vorstellt:
Wenn gemäß dem regierungsräthlichen Beschlusse vom 6t Januar 1835. die Vertheilung der
Braut und Bächergelder unter die Kirchen- Armen- und
Schulgüter der Gemeinden, in dem Verhältnisse vertheilt
a-neuer Bürger durch den Einzugsbrief-a
esetzt werde, so entstehe bei der Ungleichheit der verschiedenen Schulgüter und der Einzugsgebühren
in dieselben ein ganz ungleiches Verhältniß für den
an das gemeinsame Armen- und Kirchengut abzuliefernden Betrag, so daß wegen der Größe der
gierungsrath Rüttimann bestellten Vogtes ihr
Vermögen in der Lombardei zu verwalten. Wenn
für die Besorgung der dortigen Liegenschaften ein
Verwalter nothwendig sein sollte, so wolle
der Gemeindrath die Vorschläge hiefür von den
dortigen Behörden in der Meinung gewärtigen,
daß ein solcher sich immer den Anordnungen und
Aufträgen des gesetzlich bestellten Vogtes und der
hiesigen Waisenbehörden zu unterzeichnen habe. Er
ersuche daher, die Rechte der Hinterlassenen, des
Vogtes und der hiesigen Vormundschaftsbehörden in
dem angegebenen Sinne zu wahren. – Der bedeutenden Kosten wegen verzichte er auf die verlangte Aufnahme einer Inventur und er würde sich
mit einer beglaubigten Abschrift des Pachtvertrages, welcher zugleich ein vollständiges Verzeichniß
der in Frage liegenden Vermögensobjekte enthalten solle begnügen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Sei das Generalkonsulat in Mailand darauf
aufmerksam zu machen, daß es Sache der hiesigen
Behörden sei, für die Erben und deren Nachlaß
zu sorgen, die hiesigen Behörden seien zwar
damit einverstanden, wenn jemand bestellt werde,
der die in der Lombardei liegenden Vermögensobjekte
a-verwalte-a, allein man müsse wünschen daß der
welche zur Abweisung seines Begehrens aufgestellt
worden seien, bestehen darin, daß eine Wursterei neben der Gemeindemetzg kein Bedürfniß
sei, daß er das zur Betreibung seines Berufes erforderliche Fleisch nicht aus der Gemeindmetzg
beziehen könnte, weil er fallit sei und daher
keine Garantie für die Verwendung von gesunden, wahrhaften Fleisch vorhanden sei, wie wenig
Bedeutung diese Gründe haben können, leuchte
ein, wenn man einerseits berücksichtige, daß
die Gemeinde Hottingen ca 2500. Einwohner zähle, der Gemeindmetzger jede Woche im Durchschnitte
28–30. Zentner Fleisch brauche und gleichzeitig
noch aus andern Metzgen 8–10. Zentner eingeführt
werden, ferner, daß er sich verpflichte, nachzuweisen, daß er das Fleisch, welches er zu verbrauchen gedenke, aus öffentlichen Metzgen
beziehe, anderseits in der Gemeinde Hirslanden
3. Metzgen bestehen, mit welchen ebenfalls Wurstereien verbunden seien etc.
F. Der Bezirksrath Zürich, welcher zur Beantwortung dieses Rekurses aufgefordert worden sei, beziehe sich in seiner Eingabe vom 14ten Juni auf
die in demselben enthaltenen Berücksichtigungen
und bemerke in Uebereinstimmung mit dem
Gemeindrathe Hottingen, daß es diesem letztern,
da Rekurrent seinen Fleischbedarf laut einem bei
Herrn de Bray in Morges, Correspondenten der Wohlthätigkeitsgesellschaft in Algier für die Schweiz betreffend die Unterstützung einer Wittwe Boßhard
mit fünf Kindern von Hunzikon in Algier, wird
der Kantonalarmenpflege zur Erledigung überwiesen.
Ein vom 18ten dieß datirtes Gesuch der Frau
Margaretha Nabholz, Pfarrers sel. Wittwe um Erlassung einer von Herrn Pfarrer Nabholz übernommenen Schuld, oder Fortdauer der von dem letztern
bezogenen Pension, wird dem Finanzrathe zur
Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 18ten dieß wird von dem
Obergericht mitgetheilt, daß das Bezirksgericht
Uster an die durch Ablauf der Amtsdauer
erledigte Stelle eines Gerichtsschreibers des
Bezirksgerichts Herrn Joh. Ehrismann neuerdings
gewählt habe.
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Mittelst Schreiben vom 18ten dieß übermittelt die
reformirte Gemeinde in Bremgarten ihres [sic!] Jahresbericht und Rechnung über das Jahr 1848. auf 1849.
Es werden diese Akten dem Finanzrathe
zur Erledigung und nöthigen Falls Antragstellung überwiesen.
Steiner zum Major ersetzt sei;
beschlossen:
I. Sei die Ablehnung des Herrn Vogt genehmigt.
II. Sei einstweilen eine zweite Wahl eines Majors nicht
vorzunehmen.
III. Mittheilung an den Kriegsrath und von I. an Herrn
Hauptmann Vogt.
mit
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 28t
dieß datirten Weisung des Kriegsrathes, worin derselbe
ihm mit-a Beschluß vom gleichen Tage zur Begutachtung
überwiesene Gesuch des Postdepartements um zeitweise Befreiung zweier Postoffizianten vom Militärdienste, darauf anträgt, es möchte, da der Geschäftskreis
des Herrn Reinacher der Art sei, daß er wirklich nicht
leicht augenblicklich einer andern Person übertragen
werden könne, während dagegen bei Herrn Etzensperger gar nicht das nämliche Verhältniß obwalte, dem
Gesuche des Postdepartements bezüglich der Dienstbefreiung für Herrn Reinacher während des angeordneten
Ausmarsches entsprochen, dagegen auf die Dispensation des
a-Hrn. Etzensperger-a
mit Hinsicht auf die daraus zuziehenden Consequenzen
nicht weiter eingegangen werden,
beschlossen:
I. Sei Herr Reinacher für die Dauer des gegenwärtigen
richte, [l. M. h. T] Kenntniß zu geben und die Ertheilung
des Patentes im Amtsblatt bekannt zu machen.
Das Großherzoglich Badische Stadtamt Karlsruhe
von Heunisch und Mördes aus dem Staatspapiergewölbe der Großherzogl. Amortisationskasse weg genommenen Gegenstände befinden sich auf 5. Schöpfrahmen, welche zur Anfertigung des Papieres, auf
welches die badischen Papiere gedrukt werden, bestimmt
seien und ersucht auf diese Schöpfrahmen fahnden zu
lasen.
Es wird beschlossen, sei dieses Schreiben dem Polizeirathe
zu überweisen, mit dem Auftrage, auf die genannten
Gegenstände polizeiliche Acht zu haben.
Der Polizeirath übermacht zwei Gesuche des
Herrn Fenner von Fenneberg und Ferdinand Brandler
um Gestattung des Asyls.
Der Regierungsrath hat beschlossen, sei der
Polizeirath ermächtigt, für einstweilen die Gesuche
von Flüchtlingen um Gestattung das Asyls bis auf
einen Monat von sich aus zu bewilligen.
In Folge dessen werden obige Gesuche dem Polizeirathe zur Erledigung zurückgestellt.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 11. Juli 1849.
MHherr Amtsbürgermeister Dr Escher hat kraft
1. in der Stadt Zürich für einstweilen einen Centralspital von ca. 200. Betten. Der Herr Oberfeldarzt
frage daher an, ob die Regierung geneigt sei, unter denselben Bedingungen wie im Sonderbundsfeldzuge einen Theil des Spitals einzuräumen.
2. einen Filial-Spital nahe an der Grenze.
In dieser Beziehung werde um Bericht darüber
ersucht, ob sich in Winterthur ein Civilspital befinde, in welchem für Militär Aufnahme zu finden wäre, oder wenn dieß nicht der Fall wäre,
welche Lokalitäten zur Errichtung eines Militärspitals von ca 50. Betten disponibel und passend und
in wiefern der Regierungsrath geneigt wäre, dafür das erforderliche Spital-Material für diesen
Dienst zu überlassen.
b. Da Herr Dr. Ehrismann als Divisionsarzt
zum Dienst der ersten Division einberufen worden
sei, so werde sich derselbe mit den vom Regierungsrathe anzuweisenden Behörden und Beamten des hiesigen Kantons für die Einrichtung der Spitäler in Geschäftsverkehr setzen,
um von den getroffenen Anordnungen Kenntniß zu erhalten.
c. In Betreff des ärztlichen und Krankenwärterpersonals, im Falle eigene Spitalanstalten
errichtet werden müssen, ersuche er, ihm das