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und nur noch bei der Caserne aufgestellt bleibe.
Es wird diese Berechnung der zur Vorberathung
der Frage der Dislokation der Flüchtlinge in heutiger Sitzung niedergesetzten Commission überwiesen.
Mit Eingabe vom 24ten dieß wird von dem
Flüchtlingscommissariat berichtet, daß in der letzten
Zeit unter den hier einkasernirten Flüchtlingen
einige Fälle von Diebstal vorgekommen seien,
da der zu deren Verhütung verhängte scharfe
Arrest ohne Erfolg geblieben sei, so verlange das
Commissariat Wegleitung welcher [sic!] Mittel angewendet
werden sollen, um diesem Unfug in Zukunft
zu steuern.
Nach Anhörung des Berichtes und des demselben
beigefügten Protokolls über eine Einvernahme des
Flüchtlings Friedolin Bär, worin dieser mit eigenhändiger Unterschrift anerkennt, seinem Cameraden
Anton Bächler einen Mantel entwendet und verkauft zu haben.
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Es ist hievon dem schweiz. Bundesrathe unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 11ten d. Kenntniß
zu geben und dabei zu bemerken, daß nach der An-
an politische Flüchtlinge
Kirchheim in Württemberg um Gestattung des
fernern Aufenthalts wird dem Polizeirathe zur
Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat betreffend die
Aufenthaltsbewilligungen für politische Flüchtlinge, auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es wird der Polizeirath ermächtig[t], die den politischen Flüchtlingen ertheilten provisorischen Aufenthaltsbewilligungen in der bis jetzt beobachteten
Form bis Ende Septembers zu erneuern. Inzwischen hat der Polizeirath dem Regierungsrathe darüber Anträge zu hinterbringen, welches Verfahren hinsichtlich der Bewilligung des Aufenthalts
zu halten
Mit Schreiben vom 18ten dieß wird von dem
schweizerischen Bundesrath in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 13ten dieß betreffend Aufhebung
der unterm 24ten pto angeordneten Piketstellung bemerkt, daß er den hierseits angenommenen Gesichtspunkt hinsichtlich der Deckung der aus derselben
erwachsenden Kosten durchaus nicht theilen könne,
indem das Eidgenössische Militärreglement keine
Bestimmung enthalte, in welcher sich die hierseitige Anschauungsweise in Bezug auf die Piket-
fugniß zustehe, Anlagen solcher Art auf dem
Straßengebiete zu gestatten, ebensowenig könne
sich die Gemeinde darauf berufen, daß das Departement seit 1 1/2. Jahren keine Einsprache erhoben habe, weil demselben keine Anzeige von
dem Bau der Tolle zugekommen sei, der rekurrirte Beschluß habe auch keineswegs die Meinung gehabt, dem jenseitigen Graben den Abfluß
des Wassers zu entziehen und auf dem diesseitigen
vor dem Schulhause abzuleiten, sondern nur das
Ueberwasser welches der jenseitige Graben nicht
zu fassen vermöge. Da nun die Erfahrung
gezeigt habe, daß für dieses Letztere der Graben vor dem Schulhause zu klein und die Oeffnung der Grabentollen zu eng seien, so daß durch
das Uberschlagende Wasser die Straße Beschädigungen erleide, so habe das Departement um
so eher eine Grabenerweiterung auf Rechnung
des Staates und eine Erweiterung der Grabentolle in Kosten der Schulgemeinde anordnen zu
sollen geglaubt, als der Unterhalt der Straße der
Kirchgemeinde obliegt, und diese durch die wiederholten Ausschwammungen der Straße belästigt werde.
In Genehmigung der Erwägungen des Strassendepartements.
Instradirung des Willichschen Corps in den Kanton
Aargau.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1. eines vom 12t dß. datirten Kreisschreibens des
Bundesrathes betreffend Vertheilung der Flüchtlinge
auf die verschiedenen Kantone und Verhaltungsmaßregeln über die Behandlung derselben.
2. einer Zuschrift des Bundesrathes vom 13t d. worin
das Schreiben vom 12t dß. betreffend Vertheilung
und Internirung der Flüchtlinge und Ablösung der
hiesigen Truppen beantwortet wird:
beschlossen:
I. Seien diese Schreiben in dringender Weise zu
erwiedern, wie in den Missiven vom h. T. zu lesen ist.
II. Sei von dieser Antwort an Bern MHHerrn Regierungsrath Benz eine Abschrift zuzustellen.
Präsidial-Verfügung:
Actum den 15. Juli 1849. Abends / 9. Uhr
Nach Anhörung eines mündlichen Berichtes
des Herrn Bataillonscommandanten Winkler dahin gehend: Aus einem Versehen sei unterlassen
worden, die 350. aus dem Bezirk Bülach nach Niederweningen und Schöfflistorf verlegten Flüchtlinge
an den beiden letztern Orten zurückzuhalten, nach einem von Baden aus [Abends 6. Uhr]
geschriebenen Berichte des Herrn Statthalter
rathe zuzustellen mit der Einladung, theils in vorkommenden Fällen nach der Weisung des Commissariates zu verfahren, theils dem Flüchtlingskommissariate die erforderlichen Weisungen zu ertheilen und dem Regierungsrathe einen Entwurf zur
Beantwortung der Fragen des Eidgen. Commissärs vorzulegen.
II. Mittheilung an den Polizeirath.
Actum den 1. August 1849.]
Mit Schreiben vom 31ten v. Mts. theilt Herr Divisionscommandant Oberst Gmür mit, daß der Herr
Eidgenössische Commissär die Batterie No. 1. Scheller
aus dem Eidgen. Dienste entlassen habe und daß
dieselbe heute in Winterthur und Morgen [2. dß]
in Zürich eintreffen werde.
Hievon wird dem Kriegsrathe zur Vollziehung
Kenntniß gegeben.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Eidgen. Oberfeldarztes vom 30t v. Mts.
woraus sich ergeben:
Aus Auftrag des Herrn Oberst Kriegscommissarius
zeige Herr Eidgen. Oberfeldarzt an:
a. Es bedürfe bei Anlaß der gegenwärtigen
Truppenaufstellung längs der deutschen Grenze
im Bereiche des hiesigen Kantons folgender
Spitalanstalten zur Aufnahme Eidgenössischer
Militärkranker:
Antrag des Rathes des Innern die von dem Stadtrath Winterthur dem Joseph Anton Thedy von
Gressony K. Sardinien eventuell ertheilte
Niederlassungsbewilligung bestätigt.
Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur zu seinen, des Stadtrathes Winterthur
und des Petenten Handen unter Anlage der
von dem letztern eingelegten Ausweisschriften zur Rückgabe an denselben, sowie dem
Secretariate des Rathes des Innern – behufs
Vormerkung auf dem Register der Niedergelassenen Kenntniß gegeben.
Der vom Statthalteramt Affoltern unterm
26t dieß eingesandte Jahresbericht pro 1848. wird
der Staatskanzlei überwiesen unter Hinweisung
auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 3t
Februar.
Mittelst Eingabe vom 29ten dieß stellt Herr
Kantonsprokurator Hasler im Namen des Herrn
Dr Med. Wilhelm Zimmermann aus Darmstadt
an den Regierungsrath das Gesuch um Gestattung
der Aufenthaltsbewilligung nach Maßgabe
der Bestimmungen des Gesetzes betreffend
die besondern Verhältnisse der politischen
Flüchtlinge u. s. w. vom 29t Herbstmonat 1836.
Es wird dieses Gesuch nebst den Akten dem
Polizeirathe überwiesen zur Behandlung nach
Ein von mehrern Einwohnern Außersihls eingereichte Beschwerde d. d. 17t dieß darüber, daß
dem Herrn Criminalrichter Wunderli der Pulververkauf in seinem Laden gestattet werde.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 14ten dieß datirter Rekurs des J. J.
Winkler in Hegnau gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Uster betreffend Gültigkeit eines von
der Civilvorsteherschaft Hegnau abgeschlossenen Vertrages.
Mit Zuschrift vom 17ten dieß theilt der Polizeirath die Namen der 4. hierorts in Untersuchung
verwickelten italienischen Flüchtlinge mit, und
bemerkt, daß 3. derselben erstinstanzlich freigesprochen, der 4te dagegen schuldig erklärt worden sei, wogegen er appellirt habe, vor Obergericht soll die Sache schon in den nächsten
Tagen erledigt werden.
Es wird beschlossen, sei hievon dem Bundesrathe unter Bezugnahme auf dessen Schreiben vom
12ten dieß Kenntniß zu geben. [l. M. h. T]
Dem Finanzrathe wird zur beförderlicher Berichterstattung überwiesen:
Eine von heute datirte Zuschrift des Stadtrathes Zürich
nebst Beilagen betreffend die Vermehrung der Bezirksgefangenschaften.
Vollzipolitischen Rechte in kantonalen Angelegenheiten durch Bürger anderer Kantone ist in
das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufzunehmen und dem Rath des Innern zu überweisen
zur Prüfung der Frage ob und welche a-weitere-a
ehungsmaßregeln zu diesem Gesetze zu erlassen
seien.
4. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend die
Einzahlung wechselrechtlicher Verbindlichkeiten ist
in das Amtsblatt aufzunehmen.
5. Die Petitionen No. 805. bis 811. sowie 812.
enthaltend das Gesuch um Errichtung einer Kantonalbank, welche von dem Großen Rathe dem
Regierungsrathe überwiesen worden mit der Einladung darüber mit derjenigen Beförderung Bericht und Antrag zu hinterbringen, welche mit
der Wichtigkeit der Sache vereinbar sei, werden
dem Finanzrath zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.
6. Die dem Regierungsrathe überwiesene
Petition No. 813. enthaltend die Anzeige des
Vorstands des Kantonalcomites des zürcherischen Auswanderungsvereins, daß er seinen
dem Großen Rathe in seiner Sitzung vom
Dezember 1848. vorgelegten Entwurf und das
demselben beigefügte Gesuch zurückziehe, wird
anderer Kantone gegenüber hierseitigen Behörden oder
Beamteten in ähnlichen Fällen das gleiche Verfahren
werde beobachtet werden. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung des vom
3ten dieß datirten Kreisschreibens des schweiz. Bundesrathes, womit derselbe den sämmtlichen Ständen nachstehende Verzeichnisse übermittelt;
a. das Verzeichniß der vom Generalkonsulat der
schweizerischen Eidgenossenschaft zu Venedig vom
31ten Mai bis 27ten August 1849. an Schweizer und
einige andere Personen ertheilten Päße nach der
Schweiz;
b. das Verzeichniß derjenigen Reispässe, welche
durch das nämliche Consulat vom 9ten bis zum 27ten
August 1849. einer gewissen Anzahl von venetianischen Flüchtlingen visirt worden.
c. das nachträgliche Verzeichniß von ähnlichen
Reisepässen welche für von Venedig abreisende
Flüchtlinge durch das nämliche Consulat unterm
27ten und 28ten August visirt wurden;
und damit die Bemerkung verbindet, daß die
venetianischen und andere nicht schweizerische
Flüchtlinge, welche auf diesen Verzeichnissen
und zwar insbesondere auf dem 2t und 3t stehen,
zur Kathegorie der gewöhnlichen Flüchtlinge zu
um so weniger veranlaßt, als mit Bezug auf die
Ausübung des Niederlassungsrechtes im Bundesgesetz in Aussicht stehe.
II. Sei hievon dem Statthalteramte zu Handen des
Stadtrathes Zürich Kenntniß zu geben.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 24. Juli 1849.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
24ten d. datirten Eingabe des Präsidiums des Kriegsrathes worin dasselbe mit Rücksicht darauf, daß die
vor einigen Tagen behufs der Herstellung eines Staffetendienstes zwischen Zürich und Schaffhausen einberufenen Cavalleristen durchaus keine Beschäftigung
mehr haben und daß allfällige Staffeten durch
in Zürich und dessen Umgebung wohnende Reiter
besorgt werden können, den Regierungsrath um
die Ermächtigung nachsucht, die betreffenden sechs
Cavalleristen sofort aus dem Dienste erlassen
zu dürfen:
beschlossen:
Es wird dem Kriegsrathe die nachgesuchte Ermächtigung ertheilt.
Mittheilung an den Kriegsrath.
des Herrn alt Friedensrichter Jakob Boßhard in
Enge, Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich;
betreffend Amtszwang
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen.
C. Unterm 4ten exzedt. 10ten August habe der Bezirksrath Zürich den Rekurrenten mit seinem Gesuche
um Entlassung von der ihm übertragenen Stelle
eines Gemeindsschulpflegers abgewiesen.
D. In seiner vom 15ten August datirten Rekurseingabe stelle Herr Boßhard vor: Er sei von
der Schulgemeinde vom 17ten Juni in seiner Abwesenheit neben Herrn Diethelm Beder Commis bei Herrn
Oberst Muralt zum Mitgliede der dortigen Schulpflege gewählt worden; während Herr Beder einer
solchen Stelle vollständig gewachsen sei und der
Gemeinde noch gar keine Dienste geleistet,
wahrscheinlich aus Rücksicht für seinen Principal
in Folge seines Rekurses an den Bezirksrath von
der Stelle entlassen worden, sei er, welcher der
Gemeinde als Friedensrichter schon 4. Jahre und
8. Jahre als Schulpfleger gedient habe, überdieß
seinem Gerwerbe [sic!] ganz allein vorstehen müsse,
mit seinem Gesuche vom Bezirksrathe abgewiesen worden, aus den angegeben Gründen ver-
in der Meinung daß in Bezug auf dieselben der
Status quo durchaus aufrecht erhalten werde.
Zu diesem Zweck wird das Commissariat ermächtigt, sowohl die nöthigen Unterbeamteten anzustellen und von dem Kriegsrathe die Einberufung
Militärmannschaft zu begehen.
II. Der Polizeirath wird beauftragt Nachforschungen darüber anzustellen, ob in den hiesigen Gasthöfen von Flüchtlingen Pferde untergebracht
seien, die noch nicht unter öffentlicher Aufsicht stehen,
ohne daß sie Offizieren angehören und Falls sich
solche vorfinden dieselben der Aufsicht des Commissariats zu unterstellen. Diejenigen Pferde welche von Offizieren angesprochen werden, sind
zu signalisiren und von den letztern eine
schriftliche Erklärung über ihr Eigenthumsrecht
an dieselben zu verlangen, Falls dieser letztere nicht unumwunden ausgestellt würde, wären
solche Pferde ebenfalls unter die Aufsicht des
Commissariats zu stellen.
III. Mittheilung an den Polizeirath und an den
Herrn Divisionscommandanten Gmür für sich
und zu Handen des Herrn Brigadecommandanten
Müller sowie an das Commissariat.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Es sei nachstehende Eröffnung des Tit. Präsidii
des Kriegsrathes zu Protokoll zu nehmen.
Hettlinger Gemeindsbann erweitert und korrigirt habe,
der Gemeindrath Dägerlen aber ihr dessen ungeachtet
mit Rücksicht darauf keinen besondern Antheil von dem
Staatsbeitrage wolle zukommen lassen. Deßnahen
glaube das Departement, zumal bei dem ersten Antrage
auf Bestimmung eines Staatsbeitrages von Franken 1200.
für die ganze Kirchgemeinde die Franken 1200. Kosten
der Civilgemeinde Oberweil ebenfalls mit in die Berechnung der Franken 3850. für die ganze Straße in
der Summe von Franken 1100. aufgenommen worden
seien; es sollte aus den durch den Regierungsbeschluß
vom 24ten April dieses Jahrs bestimmten Franken 1200.
Staatsbeitrag für die Civilgemeinde Oberweil zum Voraus
der Betrag von Franken 300. ausgeschieden und ihr
verabfolgt werden
beschlossen:
I. In theilweiser Abänderung des Beschlusses vom 24t
April dieses Jahr wird an die Kosten der Herstellung
einer neuen Straße 3ter Classe von Hettlingen
über Oberweil und Niederweil nach Dättweil der
Kirchgemeinde Dägerlen ein Staatsbeitrag von 1200.
Franken bewilligt, jedoch in der bestimmten Meinung, daß von dieser Summe der Civilgemeinde
Oberweil an die Kosten, der von ihr allein ohne
Mitwirkung der übrigen Theile der Kirchgemeinde besorgten Korrektion von 3500. Fuß alten
Straße von Niederweil bis an den Hettlinger
da hier wirklich ein solcher vorhanden zu sein
scheine so halte das Departement dafür, es dürfte der Staatsbeitrag für Niederweil auf Franken 1 000. erhöht werden, wogegen dann, wenn
es sich um Bestimmung eines Staatsbeitrages
zu Gunsten der Gemeinde Andelfingen handelt, die niedrigste Scala angenommen würde,
beschlossen:
I. Der Civilgemeinde Niederweil, wird an
ihre Kosten für den Bau einer neuen Straße
dritter Classe in ihrem Banne von Dättweil
über Nieder- und Oberweil nach Hettlingen mit
Rücksicht auf die hier obwaltenden besondern
Verhältnisse der höhere Staatsbeitrag von Franken 1 000. bewilligt, welcher nach Maßgabe
der vorrückenden Arbeiten von dem Straßendepartement zu verabfolgen ist.
II. Dem Straßendepartement wird hievon zur
Mittheilung an die Gemeinde und zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Prasidial-Verfügungen.
Actum den 19.t September 1849.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
andere Kantone anzustellen, Pässe oder Marschrouten behufs der Rückkehr in ihre Heimat sollen von
den Kantonen nur einzelnen Flüchtlingen ertheilt
werden unter Festsetzung ihrer Reisroute bis an
die Grenze und nach Einsichtnahme von Schriften,
welche die Zusicherung enthalten, daß sie mit Sicherheit in ihre Heimat zurückkehren können, oder wenn
dieses nicht der Fall ist, auf ihr bestimmtes Verlangen
und auf ihre Erklärung hin, daß sie auf ihre eigene
Gefahr in ihr Vaterland zurückkehren u. s. w.
Es wird dieses Schreiben dem Polizeirathe zur
Vollziehung nöthigenfalls Berichterstattung und Antragstellung an den Regierungsrath überwiesen.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß der Bundesversammlung vom 30t Juni, durch welchen
dem Bundesrathe behufs der Bestreitung der Kosten
einer allfälligen außerordentlichen Bewaffnung ausserordentliche Vollmachten ertheilt wurden, fordert
der Bundesrath mit Kreisschreiben vom 30t Juli von
den Stunden ein zweites Geldcontingent ein, wobei jedoch denjenigen Kantonen, die auf dem
eingezahlten doppelten Geldcontingent noch eine
Restanzforderung zu machen haben, gestattet wird
dieselbe sammt Zins vom 1t Januar bis und mit
31t Juli d. J. in Abzug zu bringen.
Es wird dieses Schreiben dem Finanzrathe zur Voll-
erklärt.
Mit Schreiben vom 1ten dieß berichtet das Obergericht in Erwiederung auf die hierseitige Zuschrift vom
24ten dieß betreffend Ausstellung einer Copulationsbewilligung für die Verlobten Herrn Professor
Wehrli von Zürich und Jungfrau L. L. Müller
von Milden, es habe das Bezirksgerichtspräsidium Zürich zur Berichterstattung darüber aufgefordert, ob und aus welchem Grunde es ungeachtet des obergerichtlichen Beschlusses vom 27ten
Mai 1843. im vorliegenden Fall ein Entlassungsdekret für die Braut verlangt und die Ausstellung
einer Copulationsbewilligung verweigert habe,
und es zugleich beauftragt, die letztere sofort
zu ertheilen. Von dem Vicepräsidium sei
hierauf erwiedert worden, daß im Promulgationsprotokoll von einer Abweißung des
Herrn Wehrli nichts enthalten und auch
während der Abwesenheit des Herrn Präsidenten Ullmer ein Gesuch um Ausstellung einer
Copulationsbewilligung nicht gestellt worden
sei. Das Obergericht beschränke sich daher darauf,
die Bürgerrechtszusicherung für Jugfr. Müller nebst der Copulationsbewilligung dem Regierungsrathe zu weiterer Verfügung einzusenden.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen;
Batterie No. 20. in Bülach, die halbe Cavalleriecompagnie No. 3. in Kloten [letztere Morgen in Eglisau] eintreffen werde. Der Regierungsrath
glaube, an diesen, bereits an den Art ihrer Bestimmung abgegangenen Mittheilung um so eher festhalten zu sollen, als dieselbe mit den Anordnungen des Herrn Oberst Müller sich nicht im Wiederspruch befinde, Herr Oberst Ziegler werde übrigens im Laufe der nächsten Nacht in Schaffhausen
eintreffen und sich mit demselben betreffend das
Commando der Truppen u. s. f. verständigen. [l.
M. h. T]
Der Regierungsrath hat in Betracht
1. daß die HHerrn Regierungsräthe Ziegler und Benz
in Folge der ihnen von dem Regierungsrathe übertragenen
Missionen, die HHerren Regierungsräthe Bollier u. Nägeli
wegen Krankheit u. die HHerren Regierungsräthe Hüni
u. Billeter wegen ihrer mit der ihnen obliegenden Theilnahme an den heute Statt findenden Bezirkswahlen entschuldigten Abwesenheit von Zürich der heutigen Sitzung
des Regierungsrathes nicht beiwohnen können;
Er habe seiner Zeit das Zeugamt von der vorläufigen Anzeige der Genehmigung des Pachtvertrags
über die Pulvermühle nebst Dependenzen mit dem
Auftrage in Kenntniß gesetzt, dafür zu sorgen, daß
eine rechtzeitige Uebergabe an die Eidgenossenschaft
statt finden könne. Das Zeugamt habe aber hierauf den Kriegsrath darauf aufmerksam gemacht,
daß es behufs der ihm übertragenen Aufbewahrung der den übergetretenen badischen Truppen
abgenommenen Munition, den im untern
Magazin bei Altstetten befindlichen Pulvervorrath in das obere Magazin dislocirt habe, so
daß nun die sämmtlichen an die Eidgenössische
Pulververwaltung abzutretenden Pulvervorräthe
sich im obern Magazin befinden. Im untern
Magazin dagegen sei die erwähnte badische Munition verwahrt und da es nicht wohl angehe, daß
das Zeugamt für diese Munition verantwortlich gemacht, solche aber in einem Magazin
aufbewahrt werde, deßen Schlüssel in den
Händen des Eidgenössischen Magazinverwalters
und seiner Angestellten wären, so habe sich das
Zeugamt veranlaßt gesehen, dem Kriegsrathe
hievon Mittheilung zu machen und dessen Verfügungen zu gewärtigen.
2ter Classe nicht eingetreten werde.
Bezüglich der Beschwerde wegen Verzögerung
gibt das Departement an: Die Bemerkung
der Gemeinde, es sei auf ihr schon unterm
5ten März 1844. eingereichtes Beitragsgesuch
aus ihr unbekannten Gründen nicht eingetreten worden, sei unrichtig, weil es unterm
16ten Juli gl. Js. der Gemeinde Egg habe eröffnen lassen:
„Ueber die Straße dritter Classe von Rellikon
nach Egg könne nicht eingetreten werden, weil zwei
Projekte vorgelegt seien, auf bloß unbestimmte
Projekte hin könne aber die Gemeinde nicht für
Unterstützung bei dem Regierungsrathe empfohlen werden, und der Gemeindrath und der Bezirksrath hätten sich vorerst für eines der Projekte
zu entscheiden u. s. f.“
Das verzögerte Eintreten in die Petition
vom 31ten Mai 1848. sei ebenfalls nur Folge
der mangelhaften Angaben von Seite der Gemeinde selbst gewesen, welche nicht angegeben habe, ob und wann die bemerkten Straßen
durch den Bezirksrath als Straßen dritter Classe
erklärt worden seien, ebenso habe sie die
Rechnung nicht specificirt, vielmehr haben mehrere Angaben gemangelt, wie namentlich die
Belege und abgeschlossenen Akkorde die Ge-
I. Es sei der Stadt Zürich eine Ordnungsbusse von Frkn. 32. aufgelegt.
II. Sei dieselbe bei Vermeidung weiterer Ordnungsbussen angewiesen für die fragliche Anlage nach Anleitung des Reglements betreffend
die Behandlung von Wasserrechtsbegehren in¬
Generhalb 4. Wochen vom a-Tage-a der Ausfertigung an
gerechnet eine Conzession nachzusuchen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
und zu Handen der Stadt Zürich und des [simeinde Wiedikon [unter Rückstellung der
Beilagen][.]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern in Sachen des Herrn Prokurator
Müller, Namens der in Bülach wohnhaften Frau
Elisabetha Schlumpf geb. Nägeli von Mönchaltorf
Rekurrentin
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
betreffend Bevogtigung
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen.
E. Der Bezirksrath Uster habe unter’m 18t Juni d. J.
die Rekurrentin, theils auf das Begehren ihrer Kinder
und Brüdern wegen Geistes und Leibesschwäche, theils auf
ihr eigenes Verlangen unter Vormundschaft gestellt
einer spätern Sitzung vorbehalten.
II. Mittheilung an das Abgabendepartement.
Mit Schreiben vom 27t dieß berichtet die Regierung von Appenzell A/Rh. sie habe nach Eingang der
hierseitigen Zuschrift vom 24t dß. Das [sic!] Disp. 8. ihrer
Verfügung vom 17ten dieß betreffend die Uüberwachung
der Flüchtlinge einer nochmaligen Prüfung unterstellt,
und müsse auch jetzt noch auf derselben beharren.
Nach Art. 41. No. 6. litt. b. der Bundesverfassung
stehe den Kantonen das Recht zu, sogar niedergelassene Schweizerbürger, die wiederholt wegen
Uebertretung polizeilicher Vorschriften bestraft
worden, wegzuweisen und die Regierung von Außer-Rhoden könne nicht einsehen, warum einem Kanton
nicht die Befugniß zustehen sollte, politische
Flüchtlinge, die sich durch wiederholte Polizeivergehen des Asyls unwürdig erwiesen, aus dem Kanton
zu entfernen und sie werde daher die allegirte Bestimmung unbedenklich in Ausführung bringen, und
es andern Kantonen anheimstellen, ob solchen Individuen der fernere Aufenthalt in der Schweiz gewährt
werden wolle oder nicht.
schaften, Inhabern von Fabriken u. s. f. kann die
Spitalpflege für Aufnahme der Vereinsmitglieder oder Angestellten Verträge abschließen.
§. 7. Diese Verordnung durch welche diejenige vom
25t Novbr. 1848. aufgehoben wird, tritt mit dem
1.tn August d. J. in Kraft. Die Spitalpflege ist mit
der Vollziehung, sowie mit Abfassung eines hiefür
erforderlichen Reglements beauftragt.
Mit Kreisschreiben vom 10t dieß berichtet
der Bundesrath, daß an die Stelle des bisherigen
Eidg. Commissärs Herrn Nationalrath Hanauer,
der seine Entlassung eingegeben, Herr Rathsherr
und Artillerieoberst Stehlin von Basel mit dieser Mission betraut worden, und daß die bis
jetzt in den eidg. Dienst berufenen Truppen unter
das Divisionskommando des Herrn Eidg. Obersten
Gmür gestellt unter dessen Befehl die Herren
Eidg. Oberst Kurz in Basel die erste und Müller in Schaffhausen die zweite Brigade kommandiren und daß endlich das eidg. Commissariat
von nun an in Schaffhausen seinen Wohnsitz habe,
wo sich auch das Hauptquartier des Divisionskommandos befinde, wovon lediglich Vormerk am
Protokoll genommen wird.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen der Corporationsgenossenschaft Dübendorf, Rekurrentinn