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Es wird dieses Schreiben dem Polizeirathe überwiesen zu beförderlicher Berichterstattung betreffend den angeblichen Aufenthalt von Flüchtlingen in Rheinau.
Das Flüchtlingscommissariat übermittelt ein
an dasselbe gerichtetes Schreiben des badischen
Bevollmächtigten Herrn von Faber, wodurch
der letztere aus Auftrag des Großherzoglich
badischen Kriegsministeriums die Herausgabe
der von badischen Offizieren und Unteroffizieren als Eigenthum angesprochenen Pferde nachsucht, indem dieselben durchgehends aus Staatsmitteln angeschafft worden seien.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es seien die Akten an Herrn Eidgen. Commissär
Stehlin einzusenden, mit dem Bemerken,
daß der Regierungsrath demselben die weitere Entscheidung anheimstelle, jedoch könne er
die Bemerkung nicht unterdrücken, daß er auch
jetzt noch in der Ansicht stehe, es sollten die in seinem
außerordentlichen Ausgaben wird im Protokoll
Notiz genommen;
Im Fernern wird das Straßendepartement
angewiesen im Sinne seiner Berichterstattung vom
17ten vorigen Monats Verschiebungen außerordentlicher Straßenarbeiten im Betrage von
mindesten 200 000. Frkn. eintreten zu lassen.
Der Finanzrath wird angewiesen aus den
laufenden Einnahmen von 1849. anstatt der
im Büdget vorgesehenen Franken 160 000. nur
Franken 110 000. für die außerordentlichen Strassenbauten zu verabfolgen und die Differenz
zu erstaren.
Das Baudepartement wird beauftragt
im Sinne seiner Berichterstattung vom 15ten
August Ersparnisse für das Jahr 1849. eintreten
zu lassen.
Dem Kriegsrathe wird empfohlen auf dem
Büdget für 1849. da wo es ohne Nachtheil geschehen könne Ersparnisse eintreten zu lassen.
2. Von der Anerkennung der von dem Bundesrath festgesetzten Durchschnittssumme des Erträgnisses des zürcherischen Postregals durch den
Großen Rath wird dem Finanzrathe und dem
schweizerischen Bundesrath Kenntniß gegeben.
[l. M. h. T]
3. Das Gesetz betreffend die Ausübung der
erhaltenen Gegenständen übereinstimme.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses
Schreibens
beschlossen:
I. Es sei dasselbe dem Kriegsrathe zu überweisen
mit dem Auftrag, das fragliche Material in
Zurzach abzuholen und in Zürich gehörig unterzubringen und dem Regierungsrathe zu Handen des
Herrn Eidgenössischen Commissär über die Uebereinstimmung des Verzeichnisses mit den vorhandenen Gegenständen Bericht zu erstatten.
II. Sei von diesem Auftrage an den Kriegsrath und
der Regierung von Aargau Kenntniß zu geben.
[l. M. v. h. T]
Mittelst Kreisschreiben vom 14ten dieß übermittelt der schweizerische Bundesrath den sämmtlichen
Ständen den Beschluß der Bundesversammlung vom
8ten dieß betreffend die Unterstützung und Vertheilung der Flüchtlinge, welche in Folge der neusten
Ereignisse in Deutschland aus Baden in die
Schweiz übergetreten sind, zu angemessener Kenntnißnahme.
Es wird derselbe dem Flüchtlingscommissariat zu
Hinterbringung von Anträgen zu überweisen beschlossen.
Mittelst Weisung vom 15t dieß wird von dem
Kriegsrath berichtet:
finde, daß Grund genug vorhanden sei, was zwar
nach den vorliegenden Akten keineswegs der Fall zu
sein scheine.
III. Seien die Kosten [Franken 2. Staats 1. Franken
Kanzlei und die Ausfertigungs und Stempelgebühren]
den Fakt: 1. des bezirksräthlichen Beschlusses bezeichneten Verwandten der Frau Schlumpf aufgelegt.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Uster für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Mönchaltorf, sowie an die Rekurrentin, unter Rücksendung der Akten.
Mittelst Weisung vom 19ten pto wird von
dem Rath des Innern mitgetheilt, daß laut
Anzeige des Herrn Kantonsprokurator Sulzberger nomine Gemeinde Wädenschweil hinsichtlich der Bestimmung des Status des von Samuel
Bollinger mit der Katharina Hauser von Wädenschweil erzeugten Kindes das Rechtsgutachten
eines Aargauischen Rechtsanwalts sei eingeholt
worden, nach dessen Eingang die durch den Regierungsrath von der Gemeinde Wädenschweil
verlangte Erklärung über das von ihr in dieser
Angelegenheit einzuschlagende Verfahren sofort
werde eingegeben werden.
Von dieser Eröffnung wird vorläufig am Proto-
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
I. Sei der Aufnahme des Herrn Menzi in das
zürcherische Ministerium die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Sei hievon dem Kirchenrathe Kenntniß zu geben.
Mit Weisung vom 18ten dieß übermacht der
Kirchenrath eine von der ganzen Behörde ausgehende Beantwortung des Rekurses der Gemeinde Berg
a/I. d. d. 27ten v. Mts. gegen einen Beschluß des
Kirchenrathes betreffend Festsetzung des Zeitpunktes
zur Vornahme der Pfarrerwahl.
Der Regierungsrath hat eine aus
MHHerrn Regierungsrath Benz und
Rüttimann
bestehende Commission niedergesetzt mit dem
Auftrage über den vorliegenden Rekurs dem Regierungsrathe Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Hievon wird unter Uebersendung der Akten
MHHerrn Regierungsrath Benz zu Handen der
Commission Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern betreffend die von den
resp. Gemeindräthen der Bezirke Zürich,
Affoltern, Hinweil, Horgen, Uster, Pfäffikon,
seitigen Behörden nicht möglich gewesen und die
nachherige Anzeige durch das Eidgen. Brigadecommando hätte erfolgen sollen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
17ten dieß datirten Schreibens der Regierung von
Zug, worin in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 16ten dieß betreffend Instradirung von Flüchtlingen durch Zuger Gebiet nach den westlichen Kantonen
darauf aufmerksam gemacht wird, daß der traurige
finanzielle Zustand ihres Kantons und die den
Flüchtlingen feindselige Stimmung der dortigen
Bevölkerung es ihr zur Pflicht mache, den dringenden Wunsch zu äußern, daß die angesagten
Truppen wenn immer möglich auf einem andern
Wege nach Luzern befördert werde, wenn dieses
aber nicht möglich sein sollte, so müsse sie das
bestimmte Begehren stellen, daß dieselben auf
keinen anderm Wege als von Knonau aus über
Cham nach Luzern instradirt werden; eine andere
Richtung könne sie darum nicht zugeben, weil
sie durch jene Gemeinden führen müßte, wo
sich die gereizteste Stimmung gegen die Aufnahme
dieser Unglücklichen Kund gebe;
beschlossen:
Es sei der Regierung von Zug zu erwiedern,
daß bei Anordnung der Instradirungen der nach
III. Sei die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
der Bezirksversammlung Pfäffikon unterm
27t v. Mts. getroffenen Dreiervorschlages für die
durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Statthalters des dortigen Bezirks;
da sich ergeben:
Von der Bezirkswahlversammlung Pfäffikon sei dem
Regierungsrathe folgender Dreiervorschlag für die
Wahl eines Statthalters für den dortigen Bezirk
hinterbracht worden;
1. Herr	Statthalter Gujer von Bauma mit 141. von
191. Stimmen
2. “	Bezirksgerichtspräsident Hotz von Hittnau
mit 96. von 191. Stimmen.
3. “	Bezirksrath Stiefel v. Russikon mit 96. v. 189. Stimmen
und hierauf beschlossen:
I. Sei von dieser Wahl Herrn Statthalter Gujer
Kenntnis zu geben und derselbe einzuladen, dem
Finanzrathe die laut Verordnung des Regierungsrathes vom 27ten Weinmonat 1832. [Bd. III.
p. 249] von den Statthaltern zu leistende Caution mit
Beförderung einzusenden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
Exemplaren ausgefertigter Vertrag. Zu gleicher Zeit frägt sie an, ob es nicht möglich wäre,
die vom dortigen Criminalgerichte zu dreijähriger Zuchthausstrafe wegen angeblichen Blutschwitzens
und Besessenheit verurtheilte Theresia Städele
unter gleichen Bedingungen in der hiesigen Strafanstalt unterzubringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses
Schreibens,
beschlossen:
I. Seien bezüglich des Sträflings Elsener die beiden
Verträge der Aufsichtscommission über die Strafanstalt zur Erledigung zu übermitteln.
II. Sei der Regierung von Zug zu erwiedern.
Man habe bisanhin hierorts die Aufnahme von
Sträflingen in die Strafanstalt nicht in der Form
eigentlicher zwischen beiden Regierungen abgeschlossenen Staatsverträge behandelt, und daher
der Aufsichtscommission über die Strafanstalt
mit der Erledigung dieser Angelegenheit beauftragt.
Da jedoch gegenwärtig die Anstalt mit Beziehung auf hiesige Sträflinge sehr beengt sei so
könne dem fernern Gesuche um Aufnahme der
6t September 1849.]
zum 13ten dieß seine Reklamationen nicht geltend
zu machen versuche, die fraglichen Pferde zu
Gunsten dieser Offiziere aushingegeben oder versteigert werden, immerhin aber ersuche der Herr
Commissär den Regierungsrath ihm die Eigenthumsbelege [nach Anleitung seines Schreibens vom
29ten August] und die Empfangsbescheinigungen
einzusenden. Der Herr Commissär begreife,
daß der Regierungsrath in Bezug auf die Absichten, welche Herr von Faber ihm eröffnet
habe, nicht mit demselben habe in Correspondenz
treten können; allein auch der Herr Commissär werde sich nicht veranlaßt finden, dieses
zu thun, da ihm überdieß sein dermaliger Aufenthaltsort unbekannt sei und er ihm bereits erklärt habe, daß was er thun wolle, bald geschehen müsse, in dem es sonst leicht zu spät
sein könnte.
Aus dem hierseitigen Schreiben vom 1ten
September habe der Herr Commissär mit Vergnügen
entnommen, daß der Regierungsrath bereits die
nöthigen Anordnungen getroffen gehabt habe, um Flüchtlinge von der Grenze entfernt zu halten.
Ebenso finde er, daß der von dem Regierungsrathe bezeichneten Rayon, obwohl durch denselben keine Internirung auf 8 Stunden von
der Grenze bewirkt werde, immerhin den Ver-
Nachstehendes berichtet:
Nachdem die schweizerische Tagsatzung am 18ten
August 1834. die Errichtung eines schweiz. Handelsconsulats in Buenos-Ayres beschlossen habe, habe sie am
gleichen Tage mit 13 Stimmen zum Handelsconsul daselbst ernannt, den Herrn Rudolf Sprüngli
von Zürich und den Eidgen. Vorort beauftragt, demselben den üblichen Ernennungsakt sammt Instruktion zugehen zulassen. Letzeteres [sic!] sei zwar
geschehen, seither habe aber a-weder-a etwas von dem erhaltenen Exequatur noch von der Besorgung der Consulatsgeschäfte durch Herrn Sprüngli verlautet, vielmehr habe das schweizerische Handels- und Zolldepartement kürzlich vernommen, daß Herr Sprüngli
in sein Vaterland zurückgekehrt sei und in Zürich
eine Stelle bei der Eisenbahn bekleide. Das schweizerische Handels- und Zolldepartement erlaube sich
daher, sich bei dem Regierungsrathe nach Herrn
Rudolf Sprüngli zu erkundigen und ihn zu bitten,
durch die geeignete Stelle denselben anfragen zu
lassen, ob und warum er die Consulatsgeschäfte
in Buenos-Ayres nie angetreten habe und ob er
überhaupt nicht bald wieder dahin zurückzukehren
gedenke, damit das Consulat auf den Fall seines
längern Verweilens in Europa nicht länger
unbesetzt gelassen werden müsse. Für alle
haft in Außig in Böhmen betreffend Gesuch um
Entlassung aus dem hiesigen Staats- und Gemeindsbürgerrechtsverbande;
nach Einsicht der Akten insbesondere der im
Sinne der Entsprechung von dem Gemeindrath
Höri und dem Bezirksrath Bülach unter’m 16t
August beziehungsweise 5ten September abgegebenen Gutachten, sowie der dem Maag vom
k. k. Kreisamt Leitmeritz unter’m 25t November
1847. ausgestellten Bescheinigung wonach demselben
von dem böhmischen Landesgubernium unter der
Bedingung das Staatsbürgerrecht ertheilt worden
ist, daß er seine gänzliche Entlassung aus dem schweiz.
Staatsverbande auswirke.
beschlossen:
Es wird dem Petenten die nachgesuchte Entlassung
aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsbürgerrechtsverbande mit allen davon abhängenden
Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt.
Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Höri mit dem
r[de]
surkunde
Auftrag dem Petenten die Landrechtsentlasszuzustellen, sobald er seinen Heimatschein wezurückgestellt haben. [Rückstellung der Akten]
Der Regierungsrath hat betreffend das
24t August 1849.]
I. Es sei der Beschluß des Regierungsrathes vom 26t p.
betreffend Ausstellung von Reisepässen, Wanderbüchern und Heimatscheinen an Militärdienstpflichtige seinem ganzen Inhalte nach aufgehoben.
II. Es ist dieser Beschluß durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 18ten dieß übermittelt das
Obergericht als Nachtrag zu seinem unterm 14t dß.
an den Regierungsrath gerichteten Zuschrift
betreffend Beschwerde des Bezirksgerichts Regensberg über Verrechnung zu hoher Gebühren
für Transport von Arrestanten eine weitere
Mittheilung des nämlichen Bezirksgerichts betreffend den nämlichen Gegenstand.
Es wird dieses Schreiben nebst den Beilagen dem Polizeirathe zu den ihm unterm 21t
dieß überwiesenen, den nämlichen Gegenstand
betreffend Akten zugestellt.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Polizeirathes vom 23ten dß. betreffend
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern. Es sei den
Pensionirten des Kantons Zürich freigestellt gewesen ihre Pensionen auf außerhalb des Landes zu verzehren und es liege zur Zeit keine andere
Gesetzgebung im Plane. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 25ten dieß datirten Zuschrift des Kriegsrathes
woraus sich ergeben:
Es sei dem Kriegsrathe angezeigt worden, daß
hinsichtlich der Ueberwachung der badischen Flüchtlinge namentlich auch zur Nachtzeit, nicht
diejenige Sorgfalt beobachtet werde, welche
überhaupt und besonders im Interesse einer
guten Ordnung in der Caserne und mit Rücksicht auf die gleichzeitig daselbst untergebrachten
Truppen wünschbar wäre, indem immer eine
zu große Anzahl Flüchtlinge die Nacht ganz
oder theilweise außer der Caserne zu bringe und
zu jeder beliebigen Zeit während derselben dahin zurückkehre, was leicht zu Störungen und
Unordnungen führen könnte.
beschlossen:
I. Es seien künftig an Flüchtlinge durchaus keine
Beurlaubungen, über Nacht aus der Caserne
wegzubleiben, zu ertheilen, und alle welche
von Luzern das Ansuchen gerichtet, sie möchte
die geeigneten Maßregeln ergreifen damit dem Karthaus die bei ihrer Mutter bewelches Karthaus für einstweilen noch bei seiner
Mutter lassen wolle, verabfolgt werden.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Hrn.
Karl Karthaus in Zürich, Petenten um Verwendung bei der Regierung von Luzern für Aufhebung des von den Luzerner Gerichten auf sein
daselbst befindliches Vermögen gelegten Arrestes
auf den Bericht und Antrag des Staatsrathes vom 8t dß.
da sich ergeben:
A. Auf Verlangen der Frau Karthaus
habe das Gerichtspräsidium Rothenburg unterm 27t Januar d. J. die sämmtlichen dem Hrn.
Karthaus zugehörigen in seinem Hause zu
Gerlischweil befindlichen hausräthlichen Effekten
mit Arrest belegt.
B. Von Herrn Karthaus sei bei dem Bezirksgericht Rothenburg Aufhebung dieses Arrestes verlangt
worden, worauf das genannte Gericht in Behandlung dieses Gesuches die Rechtsfrage:
„Ist Karl Karthaus gehalten sich über die
in der gestellten Verantwortung angeführten Punkte und Forderungen einläßlich zu
verantworten, oder nicht, oder in wie weit?“
des Herrn Stadtmann eine neue gleichlautende
Ausfertigung abgehen ließ, den Gehorsam
und die Achtung, welche den Secretär einer Behörde dem Präsidenten schuldig ist, auf grobe Weise
verletzt hat;
2. daß auch die beiden provisorischen Mitglieder
des Bezirksrathes sich eines, wenn auch geringern
Ordnungsfehlers schuldig gemacht haben, indem
sie anstatt den fraglichen Gegenstand mündlich oder schriftlich mit dem Präsidenten des
Bezirksrathes zu besprechen, mit Umgehung
desselben einen Beschluß gefaßt haben, während doch eine Behörde hinter dem Rücken
ihres Vorstandes weder mündlich noch schriftlich
gültig verhandeln kann;
beschlossen:
I. Sei Herr Hug mit einer Ordnungsbuße von
Frkn. 20. belegt.
II. Haben die Herrn Hürlimann und Vontobel
jeder eine Ordnungsbuße von 12. Franken
zu bezahlen.
III. Seien die Ausfertigungs- und Stempelgebühren von den Herren Hürlimann, Vontobel und Hug
gemeinsam zu tragen.
IV. Mittheilung an denselben sowie an Herrn
Stadtmann [unter Rückstellung der von den letztern eingelegten Akten[]].
obige Wegnahme der Staatsgelder und Papiere verdächtige Summe bemerkt werde, derselbe verhaftet und die bei ihm oder überhaupt vorgefundenen
Gelder und Staatspapiere mit Arrest belegt werden“.
B. Der Polizeirath trage darauf an, daß dem
Begehren um Ueberwachung der Flüchtlinge hinsichtlich des Besitzes von badischen Staatsgeldern und
eventuell, Beschlagnahme von solchen entsprochen
werde, in der Meinung, daß wenn letztere Maßnahme eintreten sollte, sofort die weitern Verfügungen des Regierungsrathes einzuholen wären.
Was dagegen das Begehren um Verhaftung betreffe, so werde auf Abweisung angetragen, weil
es sich hier nach der Stellung, in welcher sich die betheiligten Personen befunden haben nicht um ein
gemeinsames Verbrechen handle, sonach eine Auslieferung jedenfalls nicht erfolgen würde, durch Circular
beschlossen:
I. Sei der Polizeirath beauftragt, die Flüchtlinge,
insbesondere die in dem Badischen Schreiben
bezeichneten oder andere hervorragend Betheiligte, insofern sie den Kanton Zürich betreten im
Sinne des Gesuches zu überwachen, allfällige bei
denselben sich vorfindende Staatsgelder u. s. f. in
Beschlag zu nehmen und die Flüchtlinge selbst in
dem Falle zu verhaften, als dieß zur Verhinderung
der Verpflegung des Entfremdeten nothwendig sei.
Prozeß anhängig über die Frage, ob und in
welchem Umfange diese Querschleussen benutzt
werden dürfen, allein da diese Frage nur auf
gerichtlichem Wege entschieden werden könne, so
müsse schon in formeller Beziehung die gleichzeitige Anhebung einer Klage bei dem Bezirksgerichte Zürich und die Einreichung einer
Beschwerde beim Regierungsrathe, welche beide auf den gleichen Gegenstand gerichtet seien,
von Seite des Gemeindrathes Wiedikon als unzuläßig erscheine, schwer sei zu begreifen, wie
dieser dem Stadtrathe den Vorwurf machen
könne, er sei in dieser Angelegenheit auf eine
eigenmächtige und rücksichtlose Weise Verfahren,
wenn man berücksichtige:
1. daß die betreffenden Bauten durch die Verheerungen der Sihl und den Sihldurchbruch im Jahr 1846.
mit Nothwendigkeit hervorgerufen worden seien,
wobei man gar keine Wahl gehabt habe, wenn
man nicht der Zerstörung des ganzen Sihlkanals
ruhig habe zu sehen wollen;
2. daß dieselben im Wesentlichen den frühern
Einrichtungen entsprechen und wo sie davon abweichen lediglich als Verbesserungen im Interesse der Stadt und der Sihlbewerbsbesitzer sowohl, als auch der Gemeinden Wiedikon und
Aussersihl betrachtet werden müssen, wie dieß
beschlossen:
Es sei der schweizerische Geschäftsträger in Paris
unter Darstellung des Sachverhalts zu ersuchen, sich
geeigneten Orts dafür zu verwenden, daß diese
Angelegenheit geordnet werde. [l. M. h. T]
Unter Bezugnahme auf den unterm 25ten pto.
gestellten Antrag betreffend Gesuch um Auslieferung des Bartholomaus Trucco durch die Regierung
von Schwyz wird a-von-a dem Polizeirath unterm 18ten dieß
berichtet, daß laut Anzeige des Statthalteramts Meilen Trucco sich wieder auf freien Fuß befinde ohne
daß er hinsichtlich des gestellten Auslieferungsbegehrens irgend etwas in Erfahrung gebracht habe. Der
Polizeirath müsse daher wünschen, daß der Regierung
von Schwyz die Erledigung dieser Angelegenheit in
Erinnerung gebracht und dieselbe um Auskunft
über die Gründe der Freilassung des Trucco ersucht
werde.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es sei nach dem Wunsche des Polizeirathes an
die Regierung von Schwyz zu schreiben. [l. M.
h. T]
Kenntniß gegeben:
Von einem Schreiben des Flüchtlingscommissariats
d. d. 29t dieß betreffend die Dislocation der Flüchtlinge
in Winterthur wird, da dieser Gegenstand durch Beschluß vom 28ten dieß bereits seine Erledigung gefunden hat, am Protokoll Vormerk genommen.
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 26ten dieß datirte Zuschrift der Regierung von Basellandschaft, nebst Beilage worin das
Gesuch um Auslieferung des Kaufmanns Brecker-Locher wiederholt wird.
Eine vom 28. dieß datirte Zuschrift des Herrn
Dr Hürlimann als Aktuar des Hülfsvereins in
Dürnten, nebst Beilage, wird MHHerrn Bürgermeister Dr Zehnder zu Handen der verordneten
Commission zugestellt.
In einem an die Staatskanzlei gerichteten Schreiben vom 28ten dieß zeigt der Bezirksrath Affoltern
an, es sei über Herrn alt Kirchmeier Jakob Dubs
in Affoltern, welcher in der letzthin stattgefundenen Bezirkswahlversammlung wieder zum Ersatzmann
des Bezirksgerichtes Affoltern gewählt worden sei
wegen Geisteskrankheit Bevogtigung ausgesprochen
worden, weßhalb diese Stelle als nicht besetzt betrachtet werden müsse.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser ihm
und fragen wir: was hat das mächtige Wehen
desselben Schönes und Großes in den Staaten um
uns her zu Tage gebracht? – Erschüttert von
den Zuständen, die sich dort unserm forschenden Blicke enthüllen, regt sich nur das Gefühl ängstlicher Theilnahme in unserer Brust.
Wohl uns, wenn wir aus jenen gewaltigen
Ereignissen, die uns so oft in ernste Spannung
versetzten, und aus deren Folgen Lehren für
uns selbst ziehen. Mit mächtiger Stimme
ruft sie uns zu: daß nur edle Gesinnung,
Mäßigung und Beharrlichkeit, der Freiheit
und dem Fortschritt die Wege ebnen und daß
nur eine, von tiefer, religiöser Ueberzeugung
gehobene sittliche Kraft, Großes zu vollbringen vermag. Prägen wir diese Lehre,
die zwar die Geschichte unsers eigenen Landes uns längst gegeben hat, von Neuem
recht lebhaft in unser Gemüth ein, denn sie
zeigt uns nicht nur, wie Freiheit und Völkerglück errungen, sondern auch wie sie erhalten und menschlicher Bestimmung gemäß entwikelt werden können.
Mitbürger! Dieselbe Liebe zum Vaterland die uns zum Danke gegen Gott vereinigt, vereinige uns auch zum gemeinsamen Wirken für
des Landes Glück und Gedeihen. Mit treuer Hand
baut, die Landpfeiler und Joche statt nur auf zwei
Pfähle auf vier[,] mindestens auf drei Pfähle abgesetzt,
vor den Mittelpfeilern starke Eisbrecher gestellt
und der Beitrag erst nach erfolgter Vollendung
der Brücke statt gefundener Untersuchung durch
die Straßeninspection und Berichterstattung an
das Straßendepartement, daß dieselbe solid und
gut ausgeführt sei, von dem Straßendepartement
verabfolgt werden solle.
Mittheilung an das Straßendepartement zur Vollziehung und Mittheilung [unter Rückstellung der Akten][.]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
9ten d. datirten Zuschrift des Criminalgerichtes
worin dasselbe anzeigt:
Durch Urtheil vom 7t dieß seien die Mitglieder und der Schreiber des Bezirksrathes Hinweil der
Verletzung der Amtspflicht aus Fahrläßigkeit schuldig erklärt und demnach die Herren Statthalter
Weber, Bezirksrath Dürsteler und Bezirksrathsschreiber Weber jeder zu Frkn. 100. Buße und drei
monatlicher Einstellung im Amte, welche letztere
Strafe jedoch als durch die in der Untersuchung
eingetretene Suspension erstanden anzusehen
sei, den Herrn Bezirksrath Diggelmann aber
zu Frkn. 80. Buße verurtheilt und der Civilpunkt auf den Civilweg verwiesen worden. Da
nun aber Staatsanwalt und der Vertheidiger
§. 1. des Dienstreglements für die Wegknechte
dahin laute: „Der Wegknecht ist vermöge
seiner Stellung von dem Gemeindswerk befreit“,
angenommen werde, daß die Wegknechte auf
den benannten Straßen überhaupt nicht zum
Gemeindswerk angehalten werden können. Die
Gemeinde Kleinandelfingen könne sich aber mit
dieser Bestimmung nicht für einverstanden erklären,
sondern sei entschlossen, den Wegknecht auf gerichtlichem Wege zur Theilnahme am Frohndienst zu zwingen.
Außer den Ueberkiesungen der Straßen erster
und zweiter Classe befaßten die Frohndienste
die Unterhaltung der Thurwuhrungen die Herstellung und Verbesserung der Communikationsstraßen und Güterwege, die Durchforstungen der
Gemeindewaldungen, die Unterhaltung der Brunnenleitungen, Verarbeitung und Transport
des Holzes für die Schullehrer und Schulzimmer;
Von allen diesen Leistungen sei selbst der
Schullehrer so bald er Grundeigenthum besitze
nicht frei, daher könnte sie unmöglich einsehen,
wie der vom Staat besoldete Wegknecht
der gewohnt auch einen kleinen Gütergewerb besitze, vom Gemeindwerk befreit werden könne,