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und alle erforderlichen Casernements-Bedürfnisse
u. s. w. bereit gehalten werden.
Desgleichen ersuche das Departement, auch das
für den Unterricht nothwendige speziell zu bezeichnende Kriegsmaterial aus dem hiesigen Zeughause der Eidgenossenschaft zur Verfügung zu stellen. Alles vorbehältlich einer billigen Entschädigung. Schließlich zeigt das Militärdepartement
noch an, daß die dießjährige Instruktion der Rekruten und Cadres der Cavallerie der Stände Zürich,
Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau in Winterthur
stattfinde. Auch hierüber werde das Departement
der hiesigen Militärbehörde die nähere Mittheilungen zu gehen lassen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Hievon dem Kriegsrathe zur Vollziehung Mittheilung
zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
der Bezirksversammlung Affoltern unterm 27t
v. Mts. getroffenen Dreiervorschlages für die durch
Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Statthalters des dortigen Bezirkes;
da sich ergeben:
Von der Bezirkswahlversammlung Affoltern sei
dem Regierungsrathe folgender Dreiervorschlag
Rathes des Innern
in Sachen
des Herrn alt Gemeindspräsident Jakob Flach von
Neftenbach, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
betreffend Amtszwang:
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
A. Unterm 30t Juni ins. 16. Juli a. c. habe der
Bezirksrath den Rekurrenten mit seinem Gesuche
um Entlassung von der ihm unterm 3t Juni
von der Kirchgemeindsversammlung Neftenbach
übertragenen Stelle eines Mitgliedes des dortigen
Stillstandes abgewiesen.
B. In seiner vom 23ten Juli datirten Rekurseingabe, stelle Herr Flach vor: er habe schon
über 16. Jahre lang amtliche Stellen bekleidet
und sei kaum seit einem Jahre von solchen
frei, er glaube daher es müsse seinem Entlassungsgesuche aus diesen Gründen entsprochen
werden:
– sowie nach Anhörung der Rekursbeantwortung von
Seite des Gemeindrathes Neftenbach und des Bezirksrathes Winterthur vom 11t und 14t August a. c.
in Berücksichtigung
daß wenn auch der Rekurrent früher andere
demnach derselbe von Kummler getäuscht zu sein, auch
erhalte er von den übrigen Flüchtlingen günstige
Zeugnisse:
beschlossen:
I. Es ist A. Kummler aus dem hiesigen Kanton zu verweisen und polizeilich in seine Heimat zu liefern.
II. Es ist J. Moser vorläufig unter specielle polizeiliche Aufsicht zu stellen.
Mittheilung an den Polizeirath zur Vollziehung
unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 2t dieß übermittelt der
schweizerische Bundesrath in Abschrift eine vom 31t
pto datirte Note der k. k. österreichischen Geschäftsträger in der Schweiz, woraus hervorgeht, daß
das Bezirksstatthalteramt Pfäffikon unter’m
8ten Februar d. J. an das k. k. galizische Landesgubernium das Gesuch um Verlängerung des am
5ten Februar v. J. ausgestellten Passes für Joseph
Popiel gerichtet habe und daß derselbe den beiliegenden Paß unter der Bedingung eingesandt
habe, daß gedachter Popiel über seinen Zuständigkeitsort seine Familienverhältnisse und seinen
Aufenthalt seit seiner Jugend umständlich einvernommen und das dießfällige Protokoll der
österreichischen Gesandtschaft zu Handen der
zuständigen Behörden in Lemberg übermittelt
werden. Der Bundesrath ersuche daher den
die zukünftig daselbst durch Absteigerung verbundenen Hand- und Fuhrleistungen zu 3/5.
auf das Vermögen, 1/5. auf den Viehbesitz und
1/5. auf die Haushaltung verlegt werden sollen,
als mit dem Gesetze unverträglich und aufgehoben erklärt und die Civilgemeinde zu Tragung
der erlaufenen Kosten verfällt.
B. Gegen das bezirksräthliche Urtheil habe der
Gemeindrath Bülach unterm 3. November die Appellation erklärt und dieselbe als dann unterm 27ten
November in folgender Weise zu begründen gesucht:
1. Bestreite Appellant, daß Art: 9 u. 11. des Gesetzes
über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern vom 15ten Dezember 1835. u. §. §. 1. u. 8. des Gesetzes betreffend die Gemeindgutsverwaltung vom
28t Juni 1838. auf welche das bezirksräthliche
Urtheil vorzüglich abstelle, im vorliegenden
Falle ihre Anwendung finden, indem:
a. es sich um eine von den citirten Paragraphen des Gesetzes über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern beschlagene Gemeindssteuer, sondern um Deckung von Kosten für
verdungene Hand- u. Fuhrleistungen bei Frohndiensten die durch einen rechtsgültigen Gemeindsbeschluß angeordnet worden handle;
b. die §. §. 1. und 8. des Gesetzes vom 28t Juni 1838.
auf das Frohndienstwesen einer Gemeinde
Behufs der Vollziehung des Art. 33. der Bundesverfassung hat der schweizerische Bundesrath durch
Kreisschreiben vom 1ten Dezember v. J. die sämmtlichen Standesregierungen eingeladen, die Postrechnungen der Jahre 1844.[,] 1845. und 1846. einzusenden, damit der Nettoertrag der drei Jahre zusammengestellt und daraus nach Vorschrift des allegirten Artikels der Bundesverfassung die Summe
präcisirt werden könne, die jeder Stand als Maßstab bei Vertheilung des Ertrags der Eidgen. Postverwaltung ansprechen könne.
In Folge dessen übersandte der Regierungsrath dem Bundesrathe die verlangten Rechnungen, fand sich aber dabei veranlaßt mit Hinsicht
auf deren Ergebniß folgende Bemerkungen beizufügen:
„Der durchschnittliche jähriche [sic!] Reinertrag
der Postverwaltung während der angeführten
drei Jahre betrug Franken 150,478. 3 1/3 von welcher Summe jährlich Frkn. 10,000. unserer Domänenkassaverwaltung unter dem Titel „Miethzins für
das Postgebäude“ entrichtet wurden. Sollte daher bei Festsetzung der den Ständen für Abtretung des Postregals zu entrichtenden Summen von
diesen letztern ein gewisser Betrag als Miethzins für Postgebäude in Abrechnung gebracht
werden, so erklären wir uns von vorneherein
des Consulats wenn möglich zu entsprechen und über
die Vollziehung dem Regierungsrathe Bericht erstatten.
Eine von dem Erziehungsrath unterm 4ten
dieß eingesandte Berichtigung zu dem unter’m 27t v.
übermittelten Tableau der Besoldungen der Professoren an der untern Industrieschule wird dem Finanzrathe zugestellt.
Mittelst Weisung vom 5ten dieß berichtet
der Finanzrath es sei von den Bürgen des verstorbenen
Stiftsamtmann Vogel das Gesuch gestellt worden,
einerseits es möchte die Einfrage der Notariatskanzlei Grüningen betreffend die sich hier vorfindenden
Titel einfach dahin beantwortet werden, daß dieselben als Deckung für eine Obligation von 7000 fl.
zu Gunsten der Cassen des Stifts- und des Cantonalarmenfonds deponirt seien, anderseits es möchte der Finanzrath die Obligation und das Pfandrecht
im Vogelschen Konkurse direkt geltend machen
und falls Prozesse entstehen, dieselben durchführen
lassen, eventuell, es möchte der Finanzrath nur die
Eingabe machen und daraufhin die Obligation und
Titel den Bürgern cediren. Da der Finanzrath
sich über die Verabscheidung dieser Gesuche sich nicht
habe einigen können, so stelle er den Entscheid dem
Regierungsrathe anheim.
Es wird beschlossen, sei von dieser Erklärung des
Gemeindrathes Seen der Regierung von Thurgau
Kenntniß zu geben [l. M. h. T][.]
Dem Finanzrathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 5ten dieß datirtes Kreisschreiben des schweizerischen Finanzdepartements betreffend den gesetzlichen
Curs der Münzen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von dem
Statthalteramte Andelfingen eingesandten Verbalprozesses nach welchem die Bezirkswahlversammlung
unterm 4t dß.
A. in das Bezirksgericht:
1. Herr J. J. Hablützel von Trüllikon zum Mitgliede
und Präsidenten.
2. Herr	Gottfried Toggenburger von Marthalen zum
Mitgliede und Vice-Präsidenten.
3.	“	J. J. Schuler von Oberstammheim zum Mitgliede
und als Ersatzmänner desselben:
1. Herr	Bezirksarzt Joh. Sigg in Flaach,
2.	“	Ulr. Spalinger Zunftgerichtspräsidenten von
Marthalen.
3.	“	J. J. Schenk, Zunftgerichtsschreiber von
Uhwiesen.
B. in den Bezirksrath.
1. Herr	J. U. Meister, Forstmeister von Benken.
3.	“	F¬
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Affoltern eingesandten Verbalprozesses nach welchem die Bezirkswahlversammlung unterm 11t dß.
a. in das Bezirksgericht.
1.	Herr	Rudolf Stehli von Oberlunnern zum Mitgliede und Präsidenten;
Jb. Suter von Dachelsen zum Mitgliede
und Vicepräsidenten;
riedrich Hägi von Hausen zum Mitgliede.
als Ersatzmänner in dasselbe.
1.	“	Jakob Dubs von Affoltern.
2.	“	Zunftgerichtspräsident C. Syp v. Mettmenstetten.
b. in den Bezirksrath.
1.	“	Cantonsrath Hs. Jb. Hegetschweiler von Ottenbach.
2.	“	Johs Jb. Spinner von Aeugst;
als Ersatzmänner in denselben.
1.	“	alt Gemeindammann Hch. Tschudi v. Affoltern.
2.	“	Kantonsrath Casp. Syp v. Knonau in Mettmenstetten.
c. in die Bezirkskirchenpflege.
Herr Bezirksgerichtspräsident Rudolf Stehlin von
Oberlunnern.
d. in die Bezirksschulpflege.
Herr Dr Kämmer in Knonau.
– gewählt hat, keinen Anstand genommen diese
Wahlen anzuerkennen.
Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern,
vom 2ten datirten Weisung des Gesundheitsrathes, worin er anzeigt, daß er an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Bezirksarztes des
Bezirkes Bülach vorschlage:
1. Herrn Heinrich Surber, Adjunkt des Bezirksthierarztes in Eglisau;
2. Herrn Rudolf Meier, Thierarzt in Kloten.
zu einem Bezirksthierarzt des Bezirkes Bülach
gewählt:
Herrn Heinrich Surber in Eglisau.
Hievon wird dem Gesundheitsrathe dem Finanzrathe, und dem Statthalteramte Bülach Kenntniß gegeben.
Dem Gewählten ist Urkunde auszustellen und die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 17. Juli 1849.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Zuschrift
des Bezirksamts Baden enthaltend die Weigerung
die dorthin instradirte Colonne Flüchtlinge aufzunehmen,
beschlossen:
Es wird das außerordentliche Commissariat beauftragt,
sofort einen schnell fahrenden Expressen an Herrn
Statthalter Ryffel in Regensberg zu schicken und durch
lings Friedrich Bär von Carsau den Regierungsrath einladet, den Fehlbaren über seine Verhältnisse zur Heimat insbesondere über seien
Betheiligung an dem Aufstande näher einvernehmen zu lassen, damit der Bundesrath
ermessen könne, ob nicht in Folge der Ausweisung der Betreffenden wegen seiner politischen Antezedentien einer Strafe unterliegen
würde, die zu dem auf schweizer: Gebiet ihm
zur Last fallende Vergehen in gar keinem Verhältniße stünde; wenn nämlich Bär in bedeutendem Grade gravirt wäre, und wegen
seiner Theilnahme an dem Aufstande schwere
Folgen zu gewärtigen hätte, so dürfte nach
der Ansicht des Bundesrathes eine unnachsichtliche Fortweisung aus Gründen der Humanität
kaum zu verfügen sein.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es wird der Polizeirath und des Flüchtlingscommissariat angewiesen, den Bär im Betretungsfalle unter sofortiger Anzeige an den Regierungsrath zu arretiren.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes vom 20ten pto.
dem Herrn Salomon Rordorf von Zürich Hauptmann
schweil zu versteuern.
II. Sei hievon dem Finanzrathe [in Auszuge]
für sich und zu Handen des Abgabendepartements
sowie dem Revisionspetenten durch das Mittel des
Statthalteramtes Affoltern Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Straßendepartements betreffend das Gesuch der
Gemeinde Egg um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an verschiedene Straßenbauten;
da sich ergeben:
März d. J. stelle die
A. Mit Zuschrift vom 21ten
Gemeinde Egg das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten:
a der beiden Straßen dritter Classe:
1. über Lieburg;
2. der Rellikerhaldenstraße:
b. der Straße zweiter Klasse über die Forch
Zur Begründung des Gesuches verweise sie im
Allgemeinen auf die vielen für das Straßenwesen schon ausgelegten Kosten. Betreffend den
Zweck und die Ausdehnung der Straßen bemerke sie, die Rellikerrieth- und die Rellikerhaldenstraße vermittle die Verbindung mit Uster
und diene für den innern Verkehr der Civilgemeinden
mit Egg und der Forchstraße, die Lieburgerstraße
werden. Die bereits ertheilten Aufenthaltsbewilligungen glaube aber der Regierungsrath um so weniger zurücknehmen zu sollen,
als bis jetzt von politischen Umtrieben der Flüchtlinge nichts bekannt geworden sei. Würde
irgend eine Wahrnehmung der Art von den
mit specieller Beaufsichtigung dieser Personen
beauftragten Polizeibehörden einberichtet werden, so wäre es dann allerdings nach
der Ansicht des Regierungsrathes an der Zeit
diese Ausnahmen aufhören zu lassen.
Schließlich könne der Regierungsrath nicht umhin
sich gegenüber dem Herrn Eidgenössischen Commissär dahin auszusprechen, daß er glaube
in Bezug auf die Ueberwachung der Flüchtlinge von jeher und auch jetzt seine Pflicht gethan
zu haben. [l. M. h. T]
II. Hievon wird dem Polizeirathe, u. dem Flüchtlingscommissariat zur Vollziehung soweit es sie betrifft
Kenntniß gegeben.
Mittelst Schreiben vom 31ten pto. wird von Hrn:
Eidgenössischen Commissär Stehlin berichtet, die ungenügende Handhabung der Flüchtlingspolizei
im nördlichen Grenzrayon der Schweiz habe
ihn veranlaßt an sämmtliche Grenzämter
eine Instruktion zu erlassen, die zwar
ihrem größern Inhalt nach nichts Neues
Unterstützung, werde viele derselben längere Zeit
behalten müssen, und es trachten endlich die Behörden den Führern des Aufstandes ein anderes
Asyl zu verschaffen:
Wenn der Bundesrath die Führer unter der
erwähnten Voraussetzung ausweise und zwar ohne
Unterschied, ob einzelne derselben schon jetzt das Asyl
mißbraucht haben oder nicht, so seien es die außerordentlichen Verhältnisse, welche diese Maßregel nothwendig machen. Wenn je der Art: 57. der Bundesverfassung, welcher keineswegs die Bedingung enthalte, daß ein Fremder unter allen Umständen das
Asyl mißbraucht haben müsse, eine Bedeutung haben
könne und eine Anwendung finden müsse, so sei
es gegenwärtig. Der Bundesrath wolle nicht näher
eintreten auf das Benehmen vieler der betreffenden
Personen in der Vergangenheit und auf alle Erfahrungen welche die Schweiz gemacht habe, aber
soviel sei auch ohne diese Erinnerungen klar, daß
dieselbe sich zu einem Heerd der Agitation gestalten müßte, der die innere Ordnung und die äußere Sicherheit in hohem Grade gefährden würde,
wenn die politischen und militärischen Führer
dieser letzten nun zum dritten Male erneuerten
Aufstandes mit einer großen Menge ihrer Gesinnungsgenossen einen längern Aufenthalt in der
Schweiz haben würden.
6. August 1849.]
Mit Zuschrift vom 4ten August zeigt Herr Statthalter Ryffel in Regensberg an, daß er bei seiner Rückkunft gestern Abend bei Hause 44. Mann bei sich
einquartiert gefunden habe. Mann habe ihm mitgetheilt, daß 2. Compagnien 224. Mann des aargauischen Bataillons Kalt, welcher auf dem Rückmarsche nach Baden sich befunden auch gestern
Mittag dorthin verlegt worden seien und daß sie
Tags darauf ihren Marsch wieder weiter fortzusetzen
haben. Zugleich habe man bemerkt, daß der
Stab dieses Bataillons noch in Kloten und ein anderer Theil in Oberhasli einquartiert sei, während
die gegen Regensberg hin liegenden Ortschaften Nieder und Mettmenhasli und sogar Dielstorf keine Einquartirung erhalten. Da unter diesen Umständen
eine Verlegung von 224. Mann dorthin an einen
Ort, der 32. Häuser und 289. Einwohner zählt alles
Maß zu übersteigen scheine, so finde er sich veranlaßt, den Regierungsrath hievon in Kenntniß
zu setzen, mit dem Gesuche dafür sorgen zu
wollen, daß in Zukunft von Seite der Militärkommando’s keine solchen Verstöße mehr gemacht werden:
Nach Einsicht dieser Zuschrift wird verfügt:
es sei dieselbe dem Kriegsrath zur Begutachtung
der Frage, ob und welche Schritte gegen ein solches
Verfahren in Zukunft gethan werden sollen zu überweisen.
vom 12ten Juli wird vom Bundesrath mittelst
Schreiben vom 4ten dieß berichtet, es seien ihm auf
die hierorts angeregte Verwendung behufs Regulirung der Erbschaftsangelegenheit des vor einigen Jahren verstorbenen Gottlieb Kötzli von
Kirchheim bei dem königl. Württembergischen
Ministerium von dem letztern einberichtet worden, daß nach eingezogenen Erkundigungen die
Erledigung der fraglichen Erbschaftsangelegenheit durch eine Differenz in der Abrechnung der
Betheiligten mit Rudolf Goßweiler von Regenstorf, welche eine Reise des Bevollmächtigten
Kassiers Maier aus Stuttgart nach Zürich nothwendig gemacht habe, eine Verzögerung erlitten
habe, von dem Oberamtsgericht Kirchheim aber
sei mit der Bitte um Entschuldigung des durch
zufälligen Umstände herbeigeführten Aufschubes seiner Antwort die Anzeige gemacht
worden, daß dem Bezirksrath Regensberg
nunmehr die befriedigende Erwiederung auf
sein Schreiben zugegangen sei.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es sei von dieser Mittheilung dem Bezirksrathe
Regensberg Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Jakob Maag von Höri bei Bülach dermahlen wohn-
Hauptmann und einem ersten Unte[r]lieutenant] noch zwei zweite Unterlieutenants einberufen werden dürfen, und daß der der Schule
von dem hiesigen Stande beizugebende Arzt
und Pferdearzt nach Ablauf der ersten Hälfte
der Schule abgelöst werden. Ferner ist das
schweiz: Militärdepartement dafür anzugehen,
daß die 21. dem hiesigen Stande angehörenden Pferde vom ersten Tage der Eröffnung der Schule an in Dienst genommen
werden und ihm endlich zu bemerken, daß
bei den hiesigen kantonalen Einrichtungen
die benöthigten Pferde wohlfeiler vom [sic!] Kantonswegen hätten eingemiethet werden können.
[l. M. h. T]
Mit Weisung vom 20t dieß wird von dem
Kriegsrath berichtet daß laut Anzeige des Kantonskriegskommissariats vom gleichen Tage
von den meisten Gemeindsvorsteherschaften
an der badischen Grenze, sowie von denen
an der Töß und Glatt der Wunsch ausgesprochen worden sei, daß ihnen auf Rechnung
der Gutscheine für Verpflegung der Eidgen.
Truppen im Monat Juli Vorschüsse gemacht werden möchten, damit sie ihre mit
Einquartirung stark mitgenommenen Einwohner
theilweise befriedigen können.
nunmehr zu freier Verfügung übergeben
werden können, falls sie nicht für Herrn
von Faber als ärarisches Gut beansprucht
werden, oder Privatreklamationen darauf
lasten. Immerhin haben diese Offiziere ihre
Eigenthumsbelege einzugeben und Empfangsbescheinigungen auszustellen, welche dem
Herrn Eidgen. Commissär übermittelt werden
müssen, und überdieß die etwa darauf lastenden Unkosten an die hiesige Verwaltung zu bezahlen. Dagegen seien die von
anderer Seite beanspruchten Pferde dem¬
Anjenigen unter den gleichen Formalitäten
igenthums-a
aushinzugeben, der die gegründeteren a-Esprüche geltend zu machen im Stande
sei, nach den gleichen Grundsätzen könne
auch der s. Z. getroffene Kauf zweier jetzt
dem Brigadeadjutant Girard gehörenden
Pferde erledigt werden.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Eidgen. Commissär Stehlin
zu bemerken, daß, wenn auch Herr Hauptmann
von Faber sich privatim so ausgedrückt zu
haben scheine, als ob auch die Offizierspferde
als ärarisches Gut beansprucht werden,
doch keinerlei offizielle Communikation über
verheerte, Tausende von Opfern forderte und
zahlose Familien dem Elend und der Verzweiflung
preis gab, konnte bei uns ein jeder seine Kräfte friedlichen Geschäften widmen und sich mit den Seinigen des
Segens seiner Arbeit freuen. Selbst jene Söhne
des Landes, die, als fremde kriegerische Heere
bis an unsere Grenze rückten, zum Schutze
des heimischen Bodens aufgeboten werden
mußten, sind größtentheils wieder in den Kreis
der Ihrigen zurückgekehrt.
Während die Hoffnung auf eine bessere
Zukunft in so manchem der fremden Staaten
nach großen Anstrengungen und Kämpfen
unterzugehen scheint, sehen wir bei uns die Kräfte
sich vereinigen zu einer gedeilichen Entwicklung unserer freien Institutionen. Ein neues
Band umschließt die Eidgenossen, eine Verfassung, welche die Glieder des Bundes fester
und inniger an ein ander knüpft, dem Ganzen eine kräftigere Leitung gibt, die Rechte
der Bürger aller Kantone wahrt und schützt,
und innerhalb der Grenzen des Vaterlandes
überall den Genuß derselben sichert, eine
Verfassung, welche die Schweiz mehr als je
zu einem der freisten Länder der Erde macht,
ist ins Leben getreten. Verjüngt und neu
gestärkt, friedlich im Innern, geachtet
in den Stand gesetzt werden zum Voraus diejenigen
Maßregeln treffen zu können, welche die Durchreise jener Flüchtlinge nothwendig machen dürfte.
In Folge dessen lade der Bundesrath die Stände
ein, den auf ihrem Gebiethe befindlichen im bundesräthlichen Beschlusse vom 16t dieß erwähnten Flüchtlingen von dieser Entschliessung der französischen Regierung Kenntniß zu geben mit der Aufforderung
denjenigen Staat zu bezeichnen, in den sie sich zu
begeben beabsichtigen. Der Bundesrath ersuche,
auf diese Erklärung hin einem jeden der Flüchtlinge einen Paß nach dem von ihm bezeichneten
Staate auszustellen, in welchem sorgfältig Name,
Vornahme, Signalement und Heimat des betreffenden Flüchtlings anzugeben sei, damit man
deutlich sehe, daß derselbe kein schweizerischer Angehöriger sei. Wenn diese Pässe durch die competenten Beamten ausgestellt und von der Staatskanzlei visirt worden seien, sollen dieselben dem
schweizerischen Justiz und Polizeidepartement übermacht werden, welcher deren Visirung durch die
französische Gesandtschaft besorgen und hierauf
anzeigen werde, was die Träger dieser Pässe
in Folge der mit Frankreich getroffenen Verabredungen in Betreff ihrer Reise zu beobachten
haben werden.
beschlossen:
eines Gutachtens des Erziehungsrathes vom 28ten
dieß betreffend Besetzung der unterm 11t Juli
d. J. ausgeschriebenen ordentlichen Professur an
der medicinischen Fakultät mit vorzüglicher Hinsicht auf Physiologie und menschliche Anatomie
ung
nebst Direktion der an der anatomischen Anstalt mit
ihren Sammlungen.
beschlossen:
I. Ist dem nachstehenden Beschlusse des Erziehungsrathes die Bestätigung ertheilt:
1. Herr Professor Dr Ludwig in Marburg
wird als ordentlicher Professor in der medicinischen Fakultät mit vorzüglicher Hinsicht auf
Physiologie und menschliche Anatomie
nebst Direktion der anatomischen Anstalt
mit ihren Sammlungen an die Hochschule
berufen;
2. Der fixe Gehalt beträgt jährlich schweizer
Franken 1 800.
3. Dagegen hat Herr Professor Ludwig
für die Professoren der Hochschule durch
das Gesetz festgesetzten Pflichten zu übernehmen, nebst derjenigen, für die Erweita-u. Vervollständigung-a der unter seiner Direktion stehenden
Sammlungen zu sorgen.
4. Der Amtsantritt ist auf Anfang des Wintersemesters 1849. festgesetzt.
len, indem außer den Namen derselben in der
Zuschrift des Regierungsrathes nichts weiter angegeben sei;
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von dem Inhalt desselben dem Polizeirathe Kenntniß zu geben mit der Einladung,
dem Regierungsrathe die von dem Bundesrathe
verlangten Angaben zu Handen des letztern
einzureichen.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 8ten dieß betreffend Ablehnung des Begehrens um Auslieferung des R. Rysler von Horgen
berichtet die Regierung von St. Gallen mit Schreiben vom 14ten dieß sie habe über die im eingangserwähnten Schreiben enthaltenen Angaben bei
dem Bezirksammannamts Neutoggenburg nähere Erkundigungen eingezogen, woraus hervorgehe, daß weder Rysler noch seine Frau
je ein Anspruchsrecht auf die fraglichen Mobilien unter dem Titel, daß sie Frauengut
seien geltend gemacht haben. Ferner stelle
sich heraus, daß Rysler, der früher in der Gemeinde Lütisburg niedergelassen und dann
mit seiner Fahrhabe nach Wattwyl gezogen
sei, in letzterer Gemeinde deßwegen keine
aufgeworfen und bejaht habe. Auf den von Hrn.
Karthaus gegen diesen Entscheid eingelegten Rekurs habe aber hierauf das Obergericht des Kantons Luzern erkennt: die vom Gericht Rothenburg unterm 21t Hornung abhin in dieser Sache
aufgestellte Vorfrage, sowie der daherige Entscheid sei aufgehoben und die Prozedur zur neuerlichen Beurtheilung an dasselbe Gericht zurückgewiesen.
C. In Folge dessen sei das Bezirksgericht
Rothenburg unterm 18ten April auf die Frage
eingetreten, ob die genannte Gerichtsbehörde
in der obwaltenden Streitsache zwischen Karl
Karthaus und dessen Ehefrau Mina Mohr
als competent zu betrachten sei, oder aber
nicht und in wie weit? und habe diese Frage
bejaht. Auf den gegen diesen Entscheid von
Hrn. Karthaus bei dem Obergericht eingelegten Rekurs habe dieses letztere erkennt:
Das Gericht Rothenburg sei nicht competent
bezüglich der Forderung auf Verabfolgung von
jährlich 700. Franken für Unterhalt der Frau Karthaus und für Unterhalt und Erziehung der Kinder
sowie bezüglich aller unmittelbar aus der Ehescheidung herfließenden Streitfragen; dagegen
sei das genannte Gericht als competent erklärt,