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Einladung sei von ihr auch an die Regierungen
der Stände Schwyz, Glarus, Aargau, Graubünden und Thurgau gerichtet worden.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei von demselben dem Flüchtlingscommissariat und dem Polizeirathe Mittheilung zu
machen, mit der Einladung sich auf geeignete
Weise dafür zu verwenden, daß die an Flüchtlinge behufs der Ermöglichung ihrer Heimkehr verabreichten Unterstützungen a-nicht-a schon beim Beginn
ihrer Reise verschleudert werden können.
II. Es sei hievon der Regierung von St. Gallen
Kenntniß zu geben, mit dem Bemerken, daß
die heimkehrenden Flüchtlinge nicht von den Behörden sondern von dem Unterstützungscommite
mit Reisegeld versehen werden und zwar zu ungefähr 1. Batzen per Stunde berechnet; der Regierungsrath werde seine Verwendung dafür eintreten
lassen, daß eine Einrichtung getroffen werde,
daß wo möglich die Verschleuderung dieser Unterstützungen schon beim Beginn der Reise unmöglich
gemacht werde, wogegen er erwarte, daß auch
Bülach eine Anstellung zu Theil wurde, darum nach,
daß sowohl ihm als auch seiner Familie [Frau und
ein Kind die schon auf dem Wege seien] der Aufenthalt in Bülach gestattet werde.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift und der Beilagen,
beschlossen:
I. Sei Herrn Meisinger zu erwiedern, es könne
auf das Gesuch, ihm den Aufenthalt in Bülach
zu gestatten, nicht eingetreten werden und es müsse ihm überlassen werden, sich dießfalls an die
Eidgenössischen Behörden zu wenden. Was seine
Familie betreffe, so bedürfe er, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten für dieselbe gehörige
Ausweisschriften.
II. Sei hievon Herrn Meisinger unter Rücksendung der Akten sowie dem Polizeirathe Kenntniß zu geben.
Herr Carl Rodt [sic!] gewesener Regierungsrath
aus Dresden, welchem unterm 21ten Juli d. J.
für 4. Wochen der Aufenthalt in Zürich gestattet wurde, sucht mit Zuschrift vom 15ten dieß
um Verlängerung desselben auf unbestimmte Zeit
nach.
Der Regierungsrath hat beschlossen, sei
dieses Gesuch dem Polizeirathe zur Vervollständigung der Akten im Sinne des §. 2. des Ge-
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
15ten dieß datirten Zuschrift des Eidgen. Commissärs
Oberst Stehlin in Basel.
worin derselbe mittheilt:
A. Nach seiner, vorzüglich auf die Mittheilungen
des HHerrn Regierungsrath Benz vom 15t Juli
und die seither ihm bekannt gemachten Entlassungen
gestützten Controlle betrage die Anzahl der
auf Staatskosten im Kanton Zürich verpflegten Flüchtlinge nur 649. Mann, während sich
dieselben im Schreiben vom 13ten dieß auf circa
1400. belaufe, er ersuche daher um Aufschluß über
diese Differenz.
B. Außer den mit Schreiben vom 14t dieß angezeigten 5. Flüchtlingen, welche, von Schaffhausen
nach Zürich kommen werden, müsse noch ein
sechster Namens Schild hieher instradirt werden.
C. Da ihm zur Kenntniß gebracht worden,
der Flüchtling Weißhaar von Lottstetten treibe
sich an den Grenzen des Kantons herum und
beabsichtige ein Jagdpatent zu lösen, so ersuche er
die nöthigen Aufträge zu ertheilen, daß Weißhaar
beschlossen:
Es seien die gewünschten Zeugnisse in dem
Sinne zu ertheilen, daß die Aspiranten ihrer
Persönlichkeit wegen empfohlen werden dürfen.
Mittheilung an die Petenten [unter
Rückstellung der von Herrn Borel eingelegten
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der vom
dem Kriegsrathe in Folge Beschlusses des Regierungsrathes vom 7ten pto. eingereichten Beantwortung eines vom 31t Juli datirten Gesuchs des
Ulrich Keller im Oschwang bei Neftenbach betreffend
Rückerstattung von Militärpflichtersatz
beschlossen:
Es sei dieselbe nebst den Akten an den
Kriegsrath zurückzuweisen, behufs genauerer
Prüfung der hiebei in Frage kommenden Verhältnisse.
Mittelst Eingabe vom 20ten pto. wird von den
Herrn Schulpfleger Scheltdorfer und Heinrich Bachmann
in Hinweil gegen Herrn Gemeindammann Knecht
Klage erhoben, wegen Unterschlagung eines Theiles
der Handsabgabe zum Nachtheile des Staates und
des dortigen Armengutes.
Es wird diese Eingabe nebst den Akten der Staatsanwaltschaft zugestellt.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
zu Handen des Bezirksrathes und des Bezirkswahlkolegiums sowie an den Finanzrath [unter Hinweisung
auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 13. Jenner
d. J. betreffend die Bürgschaften der Beamteten]
III. Sei die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschreiben
vom 6ten dieß ein ihm vom Großherzoglich badischen
Ministerresidenten bei der schweizerischen Eidgenossenschaft mitgetheiltes Verzeichniß des in dem dießseitigen Circularbeschlusses vom 4ten dieß erwähnten Staatspapiere mit dem Gesuche, daß wo von denselben
etwas entdeckt werden sollte, dieselben mit Beschlag belegt, in Verwahrung gebracht und Geschehenes dem Bundesrathe ein berichtet werde, um später
je nach Umständen weiter zu verfügen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei unter Verweisung auf den Beschluß vom
4t dieß. dieses Schreiben nebst der Beilage dem
Polizeirathe zuzustellen:
II. Sei dem Bundesrathe von den in Folge des gleichen Gesuches des Stadtamtes Karlsruhe getroffenen
Verfügungen Kenntniß zu geben [l. M. h. T][.]
sei und in Berücksichtigung seiner Lage als Gatte
und Vater und da der Petent seinem Vaterlande
Ehre gemacht habe, habe das Consulat es auf sich
genommen, wo möglich zu bewirken, daß diesem
tapfern Militär die Rückkehr und Aufnahme in
seine Heimatgemeinde gestattet werde welche Vergünstigung wohl ohne Schwierigkeiten zugestanden
werden dürfte, das Consulat hoffe, daß der Regierungsrath seine Einwirkung zu diesem Zwecke
nicht versagen werde.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei der Gemeindrath Richterschweil durch das
Mittel des Statthalteramtes und unter Uebersendung
des Dienstetats des Hiestand einzuladen, dem
Regierungsrathe zu berichten, ob und wie weit
er gesonnen sei dem Gesuche des Hiestand zu
entsprechen.
Mit Weisung vom 9ten dieß der Kriegsrath in Bezug auf die ihm zur Begutachtung
überwiesene Beschwerde des Herrn Statthalter
Ryffel von Regensberg betreffend unverhältnißmäßige Belastung dortiger Gemeinde durch Einquartierung, er habe bei dem Kantonskriegskommissariat über diese Verhältnisse Erkundigung eingezogen, aus welchen sich ergebe, daß
sowohl in der Gemeinde Regensberg, als zu wieder-
ertheilten außerordentlichen Vollmachten in der
Weise gebrauch [sic!] zu machen, daß es behufs der
Deckung der durch die nöthig gewordenen Bewaffnungen verursachten Kosten von den Ständen
zwei Geldcontingente einforderte.
Um diesen bedeutenden unvorhergesehenen Ausgaben zu begegnen ohne zu außerordentlichen
Hülfsmittel[n] Zuflucht zu nehmen, erachtet der
Regierungsrath für angemessen von den durch
den Voranschlag für das Jahr 1849. festgesetzten
Crediten nicht den umfassenden Gebrauch zu
machen wie es gestattet wäre, und zu dem Ende
hin theils durch wirkliche Ersparnisse, theils durch
Verschiebungen von Bauten namentlich eines
Theils der außerordentlichen Straßenbauten sowol
die Correntcasse zu erleichtern, als überhaupt die
für den Verkehr der Staatskassa nöthigen Fonds
disponibel zu erhalten.
Der Regierungsrath hält sich verpflichtet
hievon den h. Großen Rath in Kenntniß zu
setzen und will gewärtigen, ob seine dießfälligen Ansichten von der obersten Landesbehörde
gebilligt werden.
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungsrath Ed. Sulzer übernommen.
Der Regierungsrath hat den von dem Rathe
erforderlichen Schritte für deren Aufhebung thun.
Gegen den Beschluß des Straßendepartements
rekurrire Herr Prokurator Sulzberger Namens
der Herrn Rottenschweiler und Stäubli in Horgen
mittelst Eingabe vom 17ten dieß an den Regierungsrath und berufe sich zur Rechtfertigung dieser
Beschwerde lediglich auf seine Eingabe an das Strassendepartement;
– gestützt auf die den vom vorhergehenden Beschlusse
unterlegten Erwägungsgründe,
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Es wird derselbe abgewiesen und habe es bei dem
rekurrirten Beschlusse des Straßendepartements
bis nach Erledigung der Frage der Gültigkeit der
gegen die Befehle des Statthalteramtes Horgen
ertheilten Rechtsvorschläge sein Verbleiben, wobei sich indessen der Regierungsrath nach Austrag des formellen Punktes weitere Schritte vorbehält
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend in
2. Frkn. Staats-[,] 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten [unter Rückstellung
der Akten[]] durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen und an das Straßendepartement.
den Reklamationen nach Abzug der Kosten überlassen, oder zu deren Gunsten versteigern.
Was die ihm durch den Polizeirath unterm 10ten
dieß zugekommene Mittheilung betreffe, daß
Herr Hauptmann von Faber plötzlich auch auf die
Offizierspferde Reclamationen erhoben habe, so
stehe der Herr Eidgenössische Commissär in der Ansicht, daß wenn derselbe nur eine allgemeine
Reclamation erheben würde, ohne dieselbe mit
Beweismitteln hinsichtlich jedes einzelnen Pferdes
zu unterstützen, oder wenn er sein Beweismittel
bis zum 13ten dieß nicht beibringen könnte, mit
der Herausgabe der Pferde an die badischen Offiziere und Unteroffiziere nicht länger als bis zum
13ten dieß gewartet werden solle; Uebrigens wünsche
der Herr Commissär über jedes herausgegebene Pferd
eine Empfangsbescheinigung und die betreffenden
Akten zu erhalten.
In Ergänzung dieses Schreibens und in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 10t dieß betreffend die Reklamation der Offizierspferde durch Herrn
von Faber wird dann von Herrn Eidgenössischen Commissär Stehlin unterm 12ten dieß bemerkt, er finde
sich im Allgemeinen nicht bewogen, an den in seinem
vorherrschenden Schreiben aufgestellten Grundsätzen
etwas zu ändern, namentlich was die unter
Administrativbehörden zustehe.
Während im Banne Turbenthal alles erforderliche
Land unentgeldlich anerboten werde, die Gemeinde
also nichts zu bezahlen habe und Wildberg die Schatzungen anerkannte, haben dagegen die Gemeinde
Zelle in Zuschrift vom 26ten resp. 29ten v. Mts. erklärt:
gestützt auf den Regierungsbeschluß vom 14t Oktober
1848. wonach sie durch Anlegung der benannten
Straße in keiner Weise belästigt werden solle, trete
sie auf die fragliche Schatzung und dießfälligen Kosten, sowie überhaupt wegen dieser Straße in gar
Nichts ein. Das Departement habe darauf finden müssen,
daß allerdings die Gemeinde Zell zu Folge dieser Erklärung zu keinerlei Leistungen bei dem fraglichen Strassenbau, somit auch nicht zur Bezahlung von dießfälligen Landentschädigungen resp. des verhältnißmäßigen Antheils der Schatzungskosten angehalten werden könne, sondern vielmehr diese
den Gemeindsbann Zell betreffenden Leistungen,
Entschädigungen und Kosten aus dem für die ganze
Communikationsstraße von Fehraltorf über Wildberg nach Friedthal bewilligten Staatsbeiträge
von Franken 50,000. zu bestreiten seien. Es habe
vorläufig diese Ansicht durch Schlußnahme vom 5t
dieß sämmtlichen bei dem ganzen Straßenzuge betheiligten Gemeinden mitgetheilt, und sie aufgefordert dem Departement hierüber ihre schriftlichen Er-
Kanton in den unsrigen zu verwehren, sondern
sei nur in dem Sinne erlassen worden, zu
verhüten, daß nicht ein Kanton die Flüchtlinge
die namentlich in der Nähe unserer Kantonsgrenze,
wie z. B. bei Stein oder Kaiserstuhl auf sein
Gebiet übergetreten seien, auf das unsrige hinüberweise, ein Verfahren das auch der hiesige
Kanton nicht einschlagen werde.
II. Sei hievon in Erläuterung des dießfälligen Beschlusses vom 2ten dieß Herrn Regierungscommissär Benz, den Regierungen von Aargau
und Thurgau, sowie den betreffenden Statthalterämtern Kenntniß zu geben.
III. Sei der Polizeirath beauftragt dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes am
Ende einer jeden Woche Bericht über die Zahl
und soviel möglich auch über die Heimat der
im Kantone sich aufhaltenden Flüchtlinge
zu erstatten.
Der Polizeirath berichtet mit Weisung
vom 5ten dieß in Folge verschiedener Nachforschungen ergebe sich, mit ziemlicher Gewißheit,
daß der Straßenarbeiter Bonettini sich dermahlen nahe bei Ulm in Lohnsen [oder wohl
Linzhausen] aufhalte und zwar bei einem gewissen Baresse, Uebernehmer von Eisenbahnbauten, ferner zeige sich aus mehrern Privatbriefen
Es sei bei dem schweizerischen Bundesrath unter Hinweisung darauf, daß bei der bedeutenden Truppenanhäufung auf hiesigem Kantonsgebiet, die Verpflegung und Ueberwachung der dem Kanton Zürich
zugetheilten Flüchtlinge in hohem Grade erschwert
sei und daß diese Last noch drückender werden dürfte,
da in diesen Tagen eine weitere Abtheilung aus dem
Kanton Thurgau hieher instradirter Flüchtlinge erwartet werde, in denen zur Zeit keine Eidgen. Truppen stehen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
vom 23ten d. M. datirten Gesuchs des Karl Karthaus
in Zürich um Verwendung bei der Regierung von
Luzern für Nichtigkeitserklärung der von dem bischöfflichen Commissär daselbst ausgesprochenen Ehescheidung
sowie um Aufhebung des von den Luzerner Gerichten auf seine daselbst befindlichen Güter gelegten
Arrestes
auf den Bericht und Antrag des Staatsrathes v. 28. d. M.
beschlossen:
I. Es ist bei der Regierung von Luzern unter Bezugnahme auf die hierseitigen Schreiben vom 15t Hornung und 10t März, sowie unter Wiederholung
der damals für die Nichtigkeit der von dem bischöfflichen Commissär ausgesprochenen Ehescheidung
angeführten Gründe und Verweisung auf das
Concordat vom 6ten Juli 1821. das Ansuchen zu stell[en]
auch in dem zu Handen des Obergerichts abgegebenen Expertenberichte anerkannt worden sei.
3. daß die Bauten und Vorrichtungen auf dem
eigenen Grund und Boden der Stadt Zürich aufgeführt worden seien;
4. daß die Gemeinde Wiedikon stillschweigend
denselben zugegeben habe, woraus wohl auf ihr Einverständniß habe geschlossen werden können;
5. daß der Stadt wohl das Recht nicht aber auch
die Verpflichtung zustehe, einen größern oder geringern Theil des Wassers der wilden Sihl durch
einen künstlichen Kanal abzuleiten, worüber wenn
es bestritten werden sollte, zu entscheiden einzig die Gerichte competent seien;
6. daß das von dem Beschwerdesteller angerufene Gesetz Bd. IV. der neusten offiz: Sammlung womit entweder das Gesetz über Ertheilung
von Wasserrechten, oder das Reglement für
die Behandlung von Wasserrechtsbegehren gemeint sein müsse, diesen Fall gar nicht beschlage, da die dort vorgeschriebenen Formalitäten
lediglich von denjenigen Personen beobachtet werden sollen, welche ein neues Wasserrecht zu errichten oder bereits bestehende Wuhrungen oder Wasserleitungen behufs Vermehrung der Wasserkraft
zu verändern, oder Anlegung oder Erweiterung
und an letztern gemäß einem von Herrn Landschreiber Fries gefertigten notarialischen Akt,
alle Summen, welche ihm zur Erfüllung des
ihm von der provisorischen Regierung ertheilten
Auftrages anvertraut worden seien, übertragen,
namentlich Franken 183,000. welche bei der
pariser Consignationscassa und Franken 4 000. die
bei einem Banquier von Paris deponirt seien
Herr Faivre stellt nun verschiedene Fragen über
den Sinn dieser Intervention der Regierung.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei dem schweizerischen Geschäftsträger in Paris
zu erwiedern Herr Happel welchem das Asyl
im hiesigen Kanton gestattet worden, habe
unter’m 13ten Juli angezeigt, daß, da die großherzogl. Badische Regierung nicht bloß sein Vermögen, sondern auch das Separatvermögen seiner
Frau mit Beschlag belegt habe, er sich für berechtigt glaube, für allem ihm hieraus entstehenden
Schaden sich theils an die noch bei ihm liegenden Gelder des badischen Landes, theils an die
aus diesen Geldern angekauften Gewehre
im Werthe von ca ffcs 114,000. welche in
Rheinfelden unter Eidgenössischem Sequester liegen,
zu halten und habe deßhalb das Gesuch gestellt,
werden, daß der Regierungsrath auch für die Strecke
in Männedorf in eine nochmalige Untersuchung
der ganzen Angelegenheit eintrete als die Gegner
des obern Projektes Anerbiethungen gemacht haben,
die sie weder halten werden, noch halten können. Hinzu gehöre zunächst das Anerbiethen:
1.	daß sie die Straße mit Inbegriff der Land- und
Gebäudeentschädigungen für die Summe von 30 000.
Franken herstellen wollen.
2.	daß sie die Schießstätte, welche durch die untere
Straße unbrauchbar werde, ohne Kosten für den
Staat beseitigen werden.
Rücksichtlich des erstern Punktes hoffen sie, man
werde sie nicht behaften, rücksichtlich des zweiten
haben sich so bedeutende Anstände erhoben, daß
eine Beseitigung derselben ohne richterliche Dazwischenkunft kaum erzielt werden könne. Mit Bezug auf die übrigen Geldanerbiethen, wissen die
Petenten bestimmt daß von Seite der Betreffenden
alle Mittel angewendet werden, um sich der
Beitragspflicht zu entziehen. – Endlich sei zu
bedenken, daß die im Verhältniß zur Bevölkerung an Flächeninhalt sehr beschränkte Gemeinde
Männedorf durch einen neuen Straßenzug mehrere Jucharten des besten Landes und eine große
Anzahl Fruchtbäume verliere und daß bei der übeln
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es
sei diese Anfrage an den Finanzrath zurück zu weisen
als in Sachen competent, beauftragt, diese Angelegenheit zur Erledigung zu bringen.
Der Regierungsrath hat MHHerrn Regierungsrath Dr Nägeli auf dessen Ansuchen zur Herstellung
seiner Gesundheit ein Urlaub von einigen Wochen ertheilt.
Ebenso wurde MHHerrn Regierungsrath Hüni zu
gleichem Zweck ein Urlaub von 3. Wochen vom 12t d.
angerechnet und MHHerrn Regierungsrath Ziegler
ein solcher auf unbestimmte Zeit vom 15t dß angerechnet bewilligt.
Hievon wird MHHerrn Regierungsräthen Dr Nägeli;
Hüni und Ziegler Kenntniß gegegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Weisung
des Kriegsrathes vom 6t dß.
woraus sich ergeben:
Mit Rücksicht auf den Entscheid des Bundesrathes, daß er die Abhaltung der Wiederholungskurse
des Genie, der Artillerie und der Cavallerie nicht auf
eidgenössische Rechnung bewilligen könne und da voriges Jahr keine Vor- und Hauptübungen des Genie und
der Artillerie- und diejenigen der Cavallerie nur theilweise stattgefunden haben, trage der Kriegsrath
darauf an, daß ihm die Ermächtigung ertheilt werde,
diese Wiederholungskurse für alle Waffen nach
den Bestimmungen des Kantonalgesetzes, als höchst
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Gemeindrathes Rümlang [vertreten durch Herrn Kantonsprokurator
Bucher] Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg d. d. 6ten
Brachmonat d. J.
betreffend Schlußnahme des Gemeindrathes Rümlang über die von den Bewohnern der Höfe Katzenrüti und Bärenbohl an einen Straßenbau zu tragenden Lasten;
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen;
C. Unterm 6t Juni a. c. habe der Bezirksrath Regensberg die Gemeinde Rümlang angewiesen, unverzüglich über das Gesuch der Bewohner der Höfe Katzenrüti und Bärenbohl um theilweisen Nachlaß von
Frohndiensten an der neuen durch Rümlang führenden Landstraße definitiv zu entscheiden, widrigenfalls angenommen würde, die Gemeinde gebe
das Begehren derselben zu, worauf dann die weiter
geeignet scheinenden Schritte gethan würden.
D. Mit Zuschrift vom 3ten Juli verlange Hr. Kantonsprokurator Bucher Namens des Gemeindrathes
Rümlang Aufhebung des Beschlusses und stelle zur
Begründung dieses Gesuches wesentlich Folgendes vor:
1. Sei noch nicht definitiv festgesetzt, ob die Straße
Verhältentfernt habe, ohne den Behörden hievon Anzeige zu machen, übrigens können die Angaben
welche Herr Regierungsrath Benz unterm 15ten
Juli gemacht habe, darum nicht als ganz genau
angesehen werden, als einerseits in jenem
nisse noch ganz flüssig gewesen seien und anderseits
Herr Benz selbst Herrn Stehlin mitgetheilt habe, daß
möglicher Weise noch eine größere Anzahl das Gebiet unsers Kantons betreten habe.
II. Sei von der unter Fakt. B. enthaltenen Mittheilung dem Polizeirathe und dem Flüchtlingscommissariat Kenntniß zu geben.
III. Sei der Einladung des Herrn Stehlin bezüglich
den Flüchtling Weißhaar dem Polizeirathe zur
Vollziehung mitzutheilen.
IV. Sei betreffend den Fakt. D. erwähnten Punkt
der Polizeirath beauftragt, im Einverständniß
mit dem Kriegsrathe dafür zu sorgen, daß die
Grenzbrücken und Fähren mit Posten besetzt
und daß solche auch in den offenen Grenzorten
stationirt werden, diesen Posten seien dann
auch die Instruktion des Herrn Stehlin mitzutheilen.
V. Mittheilung an Herrn Stehlin [l. M. h. T] an
den Polizeirath unter Zustellung einer Abschrift der erwähnten Instruktion an das
Flüchtlingscommissariat und an den Kriegsrath
In Folge einer Ermächtigung von Seite des h.
Bundesrathes und eines zwischen den in der
Schweiz befindlichen Bevollmächtigten Badens
und Bayerns getroffenen Uebereinkunft, wonach
auch die Bayerischen Pferde an den Badischen
Bevollmächtigten Abgegeben werden sollen,
richtet der Herr Eidgenössische Commissär Stehlin
mittelst Schreiben vom 17ten dieß an den Regierungsrath die Einladung den badischen Bevollmächtigten Herrn Hauptmann von Faber, sämmtliche in Kanton Zürich befindliche, den Flüchtlingen abgenommenen Pferde sammt den
Geschirren, herauszugeben. Von diesen Pferden
seien diejenigen auszunehmen, welche bis jetzt
von irgendeiner Seite als Privateigenthum
reklamirt worden seien. Es verstehe sich von
selbst, daß Herr Hauptmann von Faber die
Verpflegungs- und sonstigen Kosten nach einer
von dem Regierungsrathe zu stellenden Rechnung für alle an ihn abgegebenen Pferde zu bezahlen habe. Zu diesem Zwecke sollen nach ausdrücklicher Weisung des Bundesrathes auch Anweisungen auf die großherzoglich Badischen Staatskassen für Fristen von 8–14 Tagen angenommen werden
Was diejenigen Pferde betreffe, welche
Von der Bezirkswahlversammlung Hinweil sei dem
Regierungsrathe folgender Dreiervorschlag für die
Wahl eines Statthalters des dortigen Bezirkes hinterbracht worden:
1.	Herr	Statthalter Weber in Ottikon mit 114. von 196.
Stimmen.
ezirksgerichtspräsident David Wolfensperger
2.	“	Bezirksrath Diggelmann von Fischenthal mit
3.	“	B¬
104. von 196. Stimmen.
Zum Statthalter des Bezirkes Hinweil gewählt:
Herrn Bezirksgerichtspräsident David Wolfensperger
von Bärentschweil;
und hierauf beschlossen:
I. Sei von dieser Wahl Herrn Wolfensperger
Kenntniß zu geben und derselbe einzuladen, dem
Finanzrathe die laut Verordnung des Regierungsrathes vom 27ten Weinmonat 1832. [Bd. III. pag. 249]
von den Statthaltern zu leistende Caution mit Beförderung einzusenden.
II. Mittheilung an den Finanzrath unter Hinweisung
auf den Beschluß des Regierungsrathes vom
13ten Januar dieses Jahr betreffend die Bürgschaften
der Beamten.
III. Sei [nach Regulirung der Caution] von der
Wahl dem Statthalteramte Hinweil für sich und
zu Handen des Bezirksrathes und des Bezirkswahl-
sei, sich ein auf die thatsächlichen Verhältnisse
gegründetes selbstständiges Urtheil darüber zu
bilden, ob Grund vorhanden sei, den Angeschuldigten an die Basellandschaftlichen Behörden auszuliefern, weßwegen dann auch der
Antrag auf Einforderung sämmtlicher auf die
Sache bezüglichen Akten als vollständig gerechtfertigt erscheine.
beschlossen:
Es sei der Regierung von Basellandschaft zu
erwiedern, da aus der eingesandten Specifikate
ein begründetes Verdacht gegen Brecker-Locher
nicht hervorgehe, so könnte der Regierungsrath die verlangte Auslieferung auch jetzt noch
nicht bewilligen, wolle die Regierung von
Basellandschaft auf dem Begehren derselben beharren, so müßte der Regierungsrath auf der
Einsendung sämmtlicher sachbezüglichen Akten
bestehen, damit er in den Stand gesetzt werde,
sich über die Begründtheit der gegen Brecker-Locher erhobenen Klage ein selbstständiges Urtheil zu fällen. [l. M. h. T]
Mittelst vom 7ten dieß datirt an die Stände Bern, Zürich, Luzern, Freiburg, St. Gallen,
Graubünden, Tessin und Waadt gerichteten
Kreisschreibens wird von dem schweizerischen Bundesrath berichtet, das schweiz: Consulat in Genua