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die für litt. C. angelothenen 1420. Franken
auf die Summe von Franken 1920. gestellt
und dadurch der Entschädigungsbetrag auf Franken 66,446. Rppn. 94. erhöht werde, wobei es sich
jedoch bereitwillig erklärt habe, denselben auf die
runde Summe von 66,400. Frkn. zu ermässigen.
Diese weitern Verhandlungen haben nun
endlich zu dem Abschlusse geführt, daß das
schweizerische Postdepartement unterm 29t pto
sich zur Entrichtung einer Entschädigung von
Frkn. 66,400. [ohne fernere Vergütung für den Gebrauch] bereit erklärt habe, wofür dem hiesigen Kanton nach vollständiger Bereinigung
dieser Angelegenheit mit den andern Kantonen
durch den Bundesrath eine entsprechende Obligation vom 1t Januar d. J. datirt und von da
an gültig werde zugestellt werden, welchen
Vertrag das Postdepartement dem Regierungsrathe zur Genehmigung empfehle:
Dem Kanton Zürich bleiben nur noch
folgende Gegenstände zur Verfügung übrig:
Drei Fuhrwerke unter litt. c. welche von
der Expertencommission nicht angenommen werden, nämlich:
a. Ein Reisewagen im vollkommen guten Zustande auf Frkn. 1300. geschätzt um welche -Summe
derselbe jedoch schwerlich verkauft werden könnte;
daß dieser Aufruf im hiesigen Kanton verbreitet, oder
irgendwie bekannt gemacht worden sei, sollte es sich indessen zeigen, daß derselbe irgend welche Wirkung hervorbringen würde, so würde er nicht unterlassen, gemäß
der Aufforderung des Bundesraths sofort entschieden dagegen einzuschreiten. [l. M. v. h. T]
Mittelst Schreiben vom 3ten dieß zeigt Herr
Profeßor Dr Henne in Bern an, daß er aus einer
von ihm zu dem Zwecke veranstalteten Collekte
einer Anzahl aus dem Sonderbundskriege her
verwaisten Kindern, zu Erlernung eines Berufs oder Handwerks zu verhelfen, zweihundert
und achzig Schweizerfranken für vier Waisen
aus dem Kanton Zürich bestimmt habe, nämlich
zwei Kindern des Heinrich Gisperger von Stammheim,
Landwehrbataillon Bleuler, Comp: Hirt No. 2 gestorben im Spital zu Zürich und zwei Kinder des
J. Jakob Kündig von Oberlangenhard, Bataillon Fäsi
No. 48. Jäger links gefallen.
Er ersucht daher den Regierungsrath für sichere
Anlegung dieser Summe und deren zweckmässige
Verwendung so bald das Alter der Waisen es
zulasse, besorgt sein zu wollen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
I. Es sei diese Schenkung Herrn Profeßor Henne zu
verdanken. [l. M. v. h. T]
II. Es sind diese beiden Summen den beiden betreffenden
3.
b. die Thatsache, daß die Gemeinde bei den Staatsbehörden nächstens für sich selbst Erleichterung nachsuchen werde und den Erfolg dieses Gesuches abwarten müsse, bevor sie den beiden Höfen eine
Antwort geben könne;
daß nun, was Vorerst die Richtung der Straße
betrifft, jedenfalls soviel feststeht, daß sie entweder
das Dorf durchschneiden, oder wenigstens dicht
bei demselben vorbeigezogen werden wird, und
daß in einem wie im andern Falle, die beiden
Höfe allzuweit von der Straße entfernt sind, um
dieselbe benutzen zu können;
4. daß dieser Umstand zwar auf die Vertheilung derjenigen Leistungen, welche der Gemeinde bei Erbauung der Straße obliegen, möglicher Weise
Einfluß ausüben, keineswegs aber dazu führen
kann, einen Theil dieser Leistungen der Gemeinde zu erlassen und auf den Staat zu übernehmen; daß daher das dießfällige Gesuch der
Gemeinde Rümlang mit dem Anliegen der
beiden Höfe nicht in einem innern Zusammenhang steht,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage die Gemeinde die Kosten, bestehend in
2. Frkn. Staats[-,] 1. Frkn. Kanzlei[-] und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
sei, obgleich nun bereits 3200. Mann das hiesige
Gebiet betreten haben, der Regierungsrath müsse
daher an den Bundesrath das dringende Gesuch
richten die Gesammtzahl der Flüchtlinge möglichst
gleichmäßig zu vertheilen, in dem unter den gegenwärtigen Umständen die Kantone der östlichen Schweiz und namentlich Zürich in ganz unverhältnißmäßiger Weise in Anspruch genommen werden, während die westliche Schweiz von der
Last der Unterhaltung der Flüchtlinge noch gar
nicht berührt worden sei, obgleich dieselben nirgends
zweckmäßiger als dort untergebracht werden
könnten. Was die von dem Bundesrathe in
seinem Kreisschreiben vom 5t dieß den Standesregierungen mitgetheilten Grundsatze betreffend das
in dieser Angelegenheit zu beobachtende Verfahren betreffe, so müsse der Regierungsrath vor
allem aus bemerken, daß die vorgeschriebene
Internirung der Flüchtlinge auf 8 Stunden von
der Grenze ihm unausführbar erscheine, weßhalb er auch bis jetzt dieselben auf zürcherischem Gebiete, wenn sich dieß auch nicht in
der verlangten Entfernung von der badischen
Grenze befinde, belassen habe, sollte indessen
der Bundesrath auf der verlangten Art der
Internirung bestehen, so müsse der Regierungsrath an ihn das Gesuch richten, für Ab-
bataillon des zweiten Quartiers auf den 9ten
Juli Abends 4. Uhr nach Hüntwangen einberufen
und hievon Herrn Brigadecommandant Müller mit
dem Ersuchen Kenntniß gegeben, dasselbe in eidgen.
Dienst zu nehmen. Da aber das Offizierscorps in jener Gegend für dieses Bataillon und die übrige waffenfähige Mannschaft, die er allfällig aufbieten müsse
nicht hinreiche und auch an Gewehren bedeutender
Mangel sein solle, so ersuche er den Regierungsrath auf die genannte Zeit Offiziere dorthin zu
beordern und Gewehre hinzusenden,
beschlossen:
I. Es wird der Kriegsrath beauftragt, die erforderliche Anzahl Offiziere auf die gewünschte Zeit nach dem
Sammelplatz des Bataillons zu beordern.
II. Der Kriegsrath wird beauftragt zweihundert
Gewehre an das Gemeindammannamt Bülach
zu versenden, mit dem Auftrag an letzteres,
dieselben bis auf weitere Verfügung des Regierungsrathes, oder des Abgeordneten desselben Herrn
Bataillonscommandanten Benz in Verwahrung
zu nehmen.
III. Hievon wird Herrn Regierungsrath Benz
Kenntniß gegeben [l. M. h. T] mit dem Auftrag, diejenige Mannschaft, die ohne Gewehre erscheinen sollte, zu verzeichnen, damit sie zur Verantwortung gezogen werden können. Ebenso ist
diese Frage erfolgt sei, der Regierungsrath
wünsche daher beförderlich zu vernehmen,
ob eine solche gegenüber den Bundesbehörden erfolgt sei. Im Fernern ist der Herr Eidgen:
Commissär darauf aufmerksam zu machen,
daß es diesen Offizieren wohl unmöglich
sein dürfte, Eigenthumstitel auf die von
ihnen beanspruchten Pferde beizubringen,
es wäre denn, daß ihr Offizierswort, das
sie gemäß einer frühern Mittheilung an Herrn
Stehlin bereits für ihr Eigenthumsrecht an
diese Pferde abgegeben haben für sich als
genügend für diesen Zweck erachtet werden
wollte.
II. Im übrigen ist dieses Schreiben nebst
der Beilage dem Polizeirathe zur Vollziehung, in Bezug auf den letzten Punkt
nöthigenfalls zur Antragstellung zu überweisen.
Mittelst Kreisschreiben vom 24ten dieß
werden von dem schweiz. Justiz- und Polizeidepartement den Standesregierungen die in Folge
seiner Einladung vom 15t pto. eingesandten
Verzeichnisse u. d. gl. verdankt und damit das
Ansuchen um Einsendung neuer Verzeichnisse verbunden über deren Anordnung
einläßliche Anleitungen ertheilt werden.
von a. dem Obergerichte [l. M. v. 26 dß] von a und b.
dem Finanzrathe, von c. dem Kirchenrathe von d.
dem Erziehungsrathe Kenntniß gegeben den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Pfäffikon eingesandten Verbalprozesses nach welchem die dortige Bezirkswahlversammlung unterm 11 dß.
a. in das Bezirksgericht:
1.	Herr	Bezirksrath Joh. Jb. Stiefel von Russikon zum
Mitgliede und Präsidenten;
Casp. Boßhard v. Rüti bei Fehraltorf zum
Mitgliede und Vicepräsidenten;
auptmann J. Rud. Lüssi von Wyla;
3.	“	Pals Ersatzmänner in dasselbe:
Zunftgerichtspräsident J. Ruegg v. Junkern
Wyla.
bei Bauma;
2.	“	Zunftrichter Hs. Hch. Mäder v. Bisikon Illnau.
räsident Wettstein v. Russikon;
b. in den Bezirksrath.
2.	“	Zunftrichter J. Stahel in Rüti Fehraltorf,
als Ersatzmänner in denselben.
1.	“	Forstmeister J. Hertenstein von Kyburg;
2.	“	Gemeindammann Hs. Jb. Vollenweider v. Ob: Illnau.
c. in die Bezirkskirchenpflege.
Es sei von dem Inhalt desselben dem Polizeirathe für sich und zu Handen des Statthalteramts
Meilen Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 30ten pto. wird von der
Regierung von Aargau mitgetheilt, sie habe unterm 27ten gleichen Monats dem Herrn Eidgen:
über die
den Transport u. die Aufbewahrung des im Bezirk
Zurzach den Flüchtlingen abgenommenen und seither nach Zürich abgeführten Kriegsmaterials dortseits erlaufenen Kosten übermacht, worauf ihr von
dem Herrn Commissär die Mittheilung geworden
sei, daß er die daherigen Conti dem Regierungsrathe mit dem Gesuch übermittelt habe, sich dieselben bei einer allfälligen Herausgabe der Gegenstände bezahlen zu lassen, in Folge dessen ersuche die Regierung von Aargau den Regierungsrath ihr auf
den gegebenen Fall den daherigen Betrag direkt übersenden zu wollen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei der Regierung von Aargau zu erwiedern der Regierungsrath habe die ihm von dem
Herrn Eidgenössischen Commissär eingesandten Rechnungen dem Flüchtlingscommissariat zu gestellt,
um sie in die s. Zt. zu stellende Generalrechnung
Mit Schreiben vom 29ten dieß wird von
dem Herrn Eidgen. Commissär Stehlin in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 27t dieß wodurch der Regierungsrath weitere Aufschlüsse
in Bezug auf die Pferde nachsucht, welche
beim Eintritt der badischen Flüchtlinge in die
Schweiz den Offizieren belassen worden nachstehendes bemerkt: Wenn dem Regierungsrathe von Seite des Herrn von Faber keine
offiziellen Reklamationen in Bezug auf die
fraglichen Pferde zugekommen seien, so
dürften solche noch zu gewärtigen sein, in
dem Herr von Faber gesonnen sei, die Untersuchung
einzuleiten, welche von diesen Pferden ärarisch und welche Privateigenthum seien, in
dem es sich herausstelle, daß mehrere derselben Armenpferde, einige aber auch kurzweg
den frühern Offizieren der badischen Armee entwendet worden seien.
Der Regierungsrath möge demnach Herrn
von Faber ersuchen bis zu einem gewissen
Termin Ansprüche geltend zu machen, in dem
er soviel dem Herrn Commissär bekannt, in dieser Beziehung an keine Bundesbehörde Mittheilung[en]
gemacht habe.
Prüfung eines vom 7ten dieß datirten Berichtes
des Kirchenrathes betreffend die Verhältnisse des
mit Resignationserklärung eingelangten Herrn
Pfarrer von Schwerzenbach in Rifferschweil, womit derselbe den Antrag auf Verabreichung eines
außerordentlichen Beitrags an denselben verbindet;
auf den Bericht und Antrag a-des Finanzrathes-a vom
Betracht der musterhaften Besorgung des Pfarramtes durch Herrn von Schwerzenbach und in Würdigung der ehrenhaften Motive, die ihn bei der
Resignation geleitet haben, sowie in Anerkennung der großen Verdienste, die sich derselbe um
das Armenwesen des Bezirkes Affoltern erworben hat;
– in Berücksichtigung somit der besondern Verhältnisse und ohne alle Consequenz für die Zukunft.
beschlossen:
Es wird dem Herrn Pfarrer von Schwerzenbach
um ihm den Uebergang der neuen Erwerbsthätigkeit
zu erleichtern für die nächsten vier Jahre von
Mitte Oktober 1849. an gerechnet, die Summe von
Frkn. 500. auf den Credit für Vicariatsadditaments bewilligt.
Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung
II. Wird hievon dem Erziehungsrathe Kenntniß
gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
26t dieß datirten Weisung des Erziehungsrathes
woraus sich ergeben:
Nachdem das Gutachten der philosophischen
Fakultät betreffend die wissenschaftliche Qualifikation des Herrn Dr Joh. Scherr, welcher
das Gesuch um Habilitation als Privatdocent
an der hiesigen Hochschule gestellt habe, günstig ausgefallen sei frage der Erziehungsrath
wegen der Eigenschaft des Herrn Scherr als
politischen Flüchtlings an, ob der Regierungsrath
damit einverstanden wäre, daß der Petent
insofern eine allfällige Probelection desselben einen glücklichen Erfolg hätte, als
Privatdocent habilitirt würde;
beschlossen:
Sei dem Erziehungsrathe zu erwiedern der Regierungsrath wünsche, daß Falls Herrn Dr
Scherr die Bewilligung, als Privatdocent
aufzutreten, ertheilt würde, ihm zu gleicher
Zeit ausdrücklich bemerkt werde, daß diese
Bewilligung an den Aufenthaltsverhältnissen
in denen er sich als Flüchtling nichts
verändere.
Hievon wird dem Erziehungsrathe Kenntniß gegeben.
2. daß mehrere Verhandlungsgegenstände vorliegen,
deren Erledigung nicht verschoben werden kann,
ohne die Interessen des Kantons zu gefährden;
in Berücksichtigung des §. 3. des Gesetzes vom 30ten
Herbstmonath 1840. betreffend eine revidirte Geschäftsordnung für den Regierungsrath
mit Einmuth beschlossen:
Es sind die nachfolgenden Traktanden für Dringlich
erklärt.
Mittelst Schreiben vom 10ten dieß erstattet Herr
Regierungscommissär Benz Bericht über diejenigen
Schritte die er gegenüber dem Commandanten Siegel zu dem Zwecke gethan habe, um denselben
zu bewegen, von fernern Kämpfen abzustehen.
Von diesem Schreiben, sowie von demselben
beigelegten von Herrn Weißhaar im Namen
des Herrn Commandanten Siegel vorgeschlagenen Capitulationsentwurf wird lediglich im
Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
vom 11ten dieß Morgens 3. Uhr datirten Schreibens
des Herrn Regierungscommissär Benz, enthaltend
die Mittheilung, daß es ihm gelungen sei, den
Commandanten Siegel zu bestimmen ohne weitern Kampf das badische Gebiet zu verlassen,
die Colone werde in drei Abtheilungen die Schweiz
betreten, die eine mit allen Geschützen bei Eglisau
Von diesem Schreiben wird lediglich im Protokoll
Notiz zu nehmen beschlossen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der von den
Statthalterämtern in ihren Jahresberichten über
das Jahr 1848. geäuserten [sic!] Wünschen nachfolgende
Beschlüsse gefaßt:
1. Von dem von dem Statthalteramt Zürich geäußerten Wunsche, daß durch ein Erbschaftssteuergesetz den Armengütern ein größerer Zufluß
verschafft werde, ist, da derselbe als durch
die Vorarbeiten der zur Vorberathung der Maßregeln gegen die Verarmung niedergesetzten
Specialkommission als erledigt zu betrachten ist,
lediglich im Portokoll Notiz zu nehmen.
2. Der von dem Statthalteramt Zürich geäußerte
Wunsch, daß durch eine bedeutende Erhöhung
der Abgabe von Hunden, den Armengütern ein größerer Zufluß verschafft werde,
ist dem Finanzrathe zur Berichterstattung zu
überweisen.
3. Von dem von dem Statthalteramte Zürich
geäußerten Wunsche, daß dem verderblichen
Wirken der Rechtsagenten durch ein Gesetz
über die Beschränkung der Wechselfähigkeit,
oder der Befähigung, Geldgeschäfte zu machen,
oder durch Aufhebung des schnellen Rechtstriebes
schaft Zimikon beauftragt, die durch diese Ortschaft
führende Communikationsstraße, welche sehr
unzweckmäßig angelegt sei, zu verbessern, und
ihr zu diesem Behufe die Stellen bezeichnet, an
denen wesentliche Veränderungen vorzunehmen
seien; allein immer sei die Ausführung dieser
Arbeit verschoben worden, so daß es sich unterm
14t
März veranlaßt gesehen habe, dem Gemeindrath Volkentschweil den Auftrag zu ertheilen, dafür
zu sorgen, daß die erwähnte Straße auf die von
ihm bezeichnete Weise hergestellt werde, als nun
mit den dießfälligen Arbeiten begonnen worden sei, habe es dem Civilpräsident Hotz und seinen
Nachbar, Boßhart nicht gefallen, daß die Straße
bei ihren Häusern, etwas tiefer gelegt werde, weßhalb sie an das Statthalteramt das Gesuch gestellt
haben, daß es die Arbeiten möchte einstellen lassen; diesem Begehren habe es aber nicht entsprochen,
sondern nochmals an Ort und Stelle bezeichnet,
auf welche Weise die Straße verbessert werden
müsse, als hierauf die dießfälligen Zeichen heimlich
beseitigt, oder verändert worden seien, habe es
sich veranlaßt gefunden, zu verfügen, daß die
fragliche Straße unter Leitung eines sachkundigen
Wegknechts herzustellen sei;
2. Die vorliegende Beschwerde, welche im Namen
der Vorsteherschaft Zimikon unterzeichnet worden
2ten Daß a-die-a mit Pensionen bedachten Personen
die Unterstützungen zu ihrem Fortkommen größtentheils nothwendig bedürfen weßhalb auch schon
öfter bei dem Kriegsrathe über ihre Entrichtung
Nachfrage gehalten worden ist,
beschlossen:
Es sei bei dem schweizerischen Militärdepartement
darauf hin zu wirken, daß die Ausbezahlung der
Pensionen für das erste Halbjahr 1849. mit möglichster Beförderung geschehe. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Kriegsrathes vom 11t dß.
in Betracht:
daß durch den Beschluß des Bundesrathes vom
24ten pto. wonach die ganze nicht aufgebotene Mannschaft des Bundescontingents nebst der Landwehr auf
das Piquet gestellt werden mußten, in Folge
der Bestimmungen des §. 309. des Gesetzes vom
9ten April 1840. über die Militärorganisation
des Kantons Zürich bedeutende und mit jedem
Tage der Dauer der Piquetstellung höher ansteigende Kosten erwachsen, indem den Offizieren
nicht nur ein fünftheil des Betrages der Schatzung ihrer Pferde, sondern auch die Vergütung
der Fouragerationen entrichtet werden muß,
Actum den 3t September 1849.
Mit Schreiben vom 2t dieß wird von dem Militärdepartement der schweizerischen Eidgenossenschaft
in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 30ten pto betreffend die Einrichtung der
Eidgenössischen Artillerieschule in Zürich nachstehendes mit[ge]theilt: Obgleich dem Militärdepartement die Geldmittel karg zugemessen
seien, so habe dasselbe doch im Hinblick auf die
noch keineswegs ganz beruhigenden a-politischen-a
den hierorts geäußerten Wünschen um nachträgliche Einberufung zweier zweiten Unterlieutenants und Ablösung der in dieselbe
abzusendenden Medicinalpersonen nach Ablauf der ersten Hälfte der Schule entsprochen
und werde nicht ermangeln, dem Commando
der Artillerieschule die erforderlichen Aufträge
zu ertheilen.
Was den fernern Wunsch des Regierungsrathes anbelange, daß die dem hiesigen Kanton
gehörigen 17. Pferde gleich beim Beginn der
Schule in dieselbe aufgenommen werden
möchten, so seien die erforderlichen Weisungen zu diesem Zwecke schon zum Voraus
ertheilt worden, und da Herr Oberst Denzler
in Verbindung mit dem Eidgenössischen Kriegscommissariat die Einmiethung der übrigen
die durch Resignation und Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Statthalters des dortigen Bezirkes;
da sich ergeben:
Von der Bezirkswahlversammlung Horgen sei
dem Regierungsrathe folgender Dreiervorschlag
für die Wahl eines Statthalters für den dortigen
Bezirk hinterbracht worden:
1. Herr Bezirksrath Abegg in Horgen mit 94. von
179. Stimmen.
2. Herr alt Regierungsrath Wild mit 90. von 177. Stimmen.
3. “ Stabshauptmann Hauser mit 109. von 169. “
zum Statthalter des Bezirkes Horgen gewählt:
Herr Bezirksrath Abegg von Horgen.
und hierauf beschlossen:
I. Sei von dieser Wahl Herrn Abegg Kenntniß
zu geben und derselbe einzuladen, dem Finanzrathe die laut Verordnung des Regierungsrathes
vom 27ten Weinmonat 1832. [Band III. pag. 249]
von den Statthaltern zu leistenden Cautionen mit Beförderung einzusenden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
für sich und zu Handen des Bezirksrathes und des
Bezirkswahlkollegiums sowie an den Finanzrath
[unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 13ten Jenner d. J. betreffend die Bürgschaften der Beamteten]
Es sind die nachfolgenden Traktanden für dringlich erklärt.
Ein vom 31t pto datirtes Kreisschreiben des schweiz.
Bundesrathes, enthaltend die Einladung an die Kantone, gemäß §. 22. u. s. f. des Gesetzes über die schweizerische Bundesrechtspflege vom 5t Juni 1849. die
Geschwornenlisten zu bilden, wird dem Rathe des Innern zugestellt, mit der Einladung dem Regierungsrathe behufs der Anordnung dieser Wahlen angemessene Anträge zu hinterbringen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Oberamtmann 6ten dieß datirter Rekurs des Herrn
Konrad Temperli in Agasul bei Illnau gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 7t Juli
1849. betreffend Amtszwang.
Wettstein in der Gartenwies bei Russikon gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom
7t pto. betreffend Amtszwang.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
von dem Statthalteramte Regensberg mittelst
Eingabe vom 6ten dieß empfohlenen Gesuchs des
Herrn Heinrich Jäggli in Dachslern, betreffend
Ertheilung einer Tanzbewilligung auf Sonntag den
der Landwehr-Pontoniers, die mit dem Grunde
zurückgelegten Dienstalters nachgesuchte Entlassung vom Militärdienst unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
Hievon wird dem Kriegsrathe[,] dem Commando
sowie Herrn Rordorf Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes vom 24ten pto. betreffend
Expropriation des Gartens und des Hintergebäudes beim Pelikan behufs Erweiterung der Casernenräume.
Da sich ergeben:
Nachdem der Besitzer der fraglichen Grundstücke sich bereits erklärt habe, dieselben
unter gewissen Bedingungen für die Summe
von fl. 8233. abzutreten, habe der Kriegsund
rath dieselben durch zwei Experte die
Herrn Baumeister August Stadler und J. C.
Wethli Kreisschätzer, schätzen lassen aus
deren Bericht sich ergebe, daß der Flächeninhalt des Grundstückes [nebst Gebäude]
[Quadratfuss] und demnach der Kaufpreis zu 20 ß
als Maximum berechnet fl. 7333. betrage, somit eine Differenz von fl. 900. zwischen
der Forderung des Eigenthümers und der
Schatzungssumme der Experten sich herausstelle.
tät der schweiz. Grenze dringend geboten, sofort in
Eidg. Dienst genommen werde.
Bei dieser Gelegenheit ist dem Bundesrathe
die Ansicht des Regierungsrathes als dahin gehend
auszusprechen, daß er jetzt noch finde, es wäre
zweckmäßig gewesen, wenn ein Eidgen. Commissär
an die Grenze der Kantone Zürich und Schaffhausen gegen Baden abgeordnet worden wäre. Der
Regierungsrath müsse also wünschen, daß theils
dem Commandanten zum Schutze der Grenzen
aufgestellten Truppen dießfällige Instructionen
ertheilt werden und daß ihm [dem Regierungsrathe] mitgetheilt werde mit welchen Vollmachten Herr Brigadecommandant Müller ausgerüstet sei [l. M. v. h. T] Endlich ist von diesem Beschlusse Herrn Regierungsrath Benz Kenntniß zu geben. [l. M. v. h. T].
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
eines Schreibens des Abgeordneten des Regierungsrathes Herrn Regierungsrath Benz worin derselbe die Mittheilung macht, er habe mit Hinsicht auf die
Kämpfe die voraussichtlich in der Nähe der Schweizergrenze zwischen den badischen und preussischen
Truppen Statt finden werden, um auf alle Eventualitäten gefaßt zu sein und namentlich
die Fortsetzung der Gefechte auf Schweizergebiet vorbeugen zu können das Landwehr-
Grenze bei Schleitheim zurückgekehrt ohne Nachrichten von der Mannschaft seiner Compagnie erhalten zu haben und ohne sich das Ausbleiben
derselben genügend erklären zu können. Daß
übrigens die gestrige Anzeige nicht auf einer von
Gähler ausgegangenen Mystification beruhe gehe
aus dem Berichte des Schaffhausischen Regierungsabgeordneten hervor, wonach in Füezheim und
Stühlingen wirklich Badische Quartiermacher angetroffen werden, welche aber in Stühlingen mit
Zurücklassung ihrer Tornister verschwunden seien
u. s. f. Mit Ermächtigung des Eidgen. Commissärs
in Basel und des Eidgen. Brigadecommandos habe Schaffhausen zwei Compagnien Infanterie des Bundescontingentes nebst einer halben Compagnie Cavallerie zur Besetzung der Grenzen des Kantons
in Eidgen. Dienst berufen.
Es wird verfügt, sei hievon dem Polizeirathe und
Herrn Regierungsrath Benz Kenntniß zu geben.
Actum den 3. Juli 1849.
Das Criminalgericht ersucht mit Schreiben
vom 30ten v. Mts. daß Herr Kienast Verhörschreiber beim zweiten außerordentlichen Verhöramt, welcher aufgefordert worden sei, am 3t Juli militärisch
ausgerüstet zu erscheinen, um sodann für die Dauer
von etwa 9. Wochen in die Eidgen. Militärschule
in Thun, einzurücken, von diesem Dienste befreit