dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Ueberfahrt der Flüchtlinge bemerke das Consulat,
daß wenn dieselben weder vom Bunde noch von
den betreffenden Kantonen ihm nicht vergütet werden, es sie eher selbst tragen wolle, als diese
Unglücklichen ihrem Schicksale preis zu geben.
Da es wohl außer Zweifel stehe, daß die gedachten Flüchtlinge Angehörige der Schweiz sind,
indem, wenn auch die vom Generalkonsul in
Neapel erwähnte Note des dortigen Ministeriums mit dem Namensverzeichniß der Flüchtlinge dessen Schreiben nicht beigefügt sei, dieses
Verzeichniß von dem schweizerischen Consul in
Genua eingesandt worden sei, so habe der schweiz.
Bundesrath nach dem Wunsche des Generalkonsulats von Neapel, den schweizerischen Consul
in Genua eingeladen, sich unverzüglich Gewißheit zu verschaffen, ob die Flüchtlinge, wenn
sie mit Pässen des schweizerischen Consulats und
mit dem nöthigsten Reisegeld versehen, anlangen,
mit oder ohne Escorte den Durchpaß durch Sardinien erhalten, und dem schweizerischen Consulat
in Neapel sofort hievon Kenntniß zu geben.
Im weitern sei der Generalkonsul von Neapel
eingeladen den betreffenden Flüchtlingen, nach sicherer Ausmittlung ihrer Nationalität, Pässe
zur Heimreise über Genua auszustellen und das
nöthigste Reisegeld vorzustrecken, so bald das
von seinem ihn betreibenden Gläubiger für das eine
oder andere Bewilligung eingeholt und ohne ihn
sicher gestellt zu haben. Der Gesammterlös dieser Steigerung habe Franken 59. fl. 16r betragen,
wovon er jedoch für 29. Franken 42 Xr. selbst zurückergantet habe, so daß nur für Frkn. 29. Xr. 34.
an Dritte veräußert worden sei. Daneben habe
Risler ungefähr zu gleicher Zeit verschiedene andere
Mobilien im Gesammt betrage von Franken 62.
Xr. 38. verkauft und die ihm übrig gebliebenen
habe in nicht genau ermittelten Betrage abermals mit sich fortgeführt und zwar wie verlaute
nach seinem gegenwärtigen Wohnort Neumünster. Auf diese Weise sei Ambühl durch Risler
um die gepfändete Forderung von Franken 32.
Xr. 44. und die Kosten im Betrage von Franken 2.
Xr. 40. zusammen um Franken 35. Xr. 24. durch
Verpflegung und Verkauf von Gegenständen
über die ihm kein Verfügungsrecht mehr zugestanden verkürzt worden, so daß gegen Risler
der Art 198. des dortseitigen Kriminal-Kodex
Anwendung finde.
in Berücksichtigung:
daß sich Risler jedenfalls einer strafbaren
Verpflegung von Pfändern schuldig gemacht
habe;
tements hin „ob er die Pulver-Magazin-Verwaltung für Zürich und einige anliegende Kantone
übernehmen würde“, dieselbe [nach vorausgegangenem Vorschlage des Kriegsrathes] in bejahendem Sinne beantwortet und zugleich auch seine Ansichten ausgesprochen, wie für die Zukunft der
Pulverhandel im hiesigen Kanton geregelt werden könnte, um das Finanzdepartement wegen
der dringenden Zeit desto eher in den Stand zu
setzen, in dieser Angelegenheit zu handeln, bis
die in ähnlichem Sinne gestellten Anträge
des Regierungsrathes an dasselbe gelangt sein
werden, darauf habe er [Herr Weiß] von dem
Herrn Eidgenössischen Pulververwalter mit Schreiben vom 25ten Juni die Zusicherung erhalten,
daß auch das Tit. Finanzdepartement jenen Ansichten beipflichte und ihn zugleich beauftragte,
unter Ratifikationsvorbehalt mit den Behörden
einen Miethakkord um Abtretung des Pulververkaufslokales, des kleinen Munitions-Magazines
etc. abzuschließen und von nun an seine künftigen
Berichte direkte an die Eidgen. Pulververwaltung gehen zu lassen, woraus zu schließen gewesen
sei, daß des Tit. eidgen. Finanzdepartement
der wohlwollenden Empfehlung des Kriegsrathes
vollmacht zur Empfangnahme des baierschen Militärgutes; genüge den Kantonalregierungen eine
von den bevollmächtigten Spediteurs ausgestellte
Empfangsbescheinigung nicht, so könne eine solche
immer auf so lange als interimistische Deckung
in den Händen der competenten Stellen verbleiben, bis er von der wirklich erfolgten Extradition benachrichtigt, die Interimsquittung
gegen eine gesandtschaftliche austausche.
In Folge dessen ersucht Herr Stehlin
dem Herrn von Verger beförderlich die Kostennote zu übersenden und nach Quittirung derselben die fraglichen Waffen u. s. f. den bevollmächtigten Spediteurs gegen Empfangsbescheinigung verabfolgen zu lassen, wobei er bemerke,
daß diese Empfangsbescheinigung der Speditoren
gegen eine gesandtschaftliche auszutauschen und
letztere ihm zuzustellen sei.
Nach Einsicht dieses Schreibens wird verfügt;
I. Sei dem Kriegsrathe mitzutheilen: die Empfangnahme der baierischen Waffen, werde
nicht durch Herrn von Egloffstein bewerkstelligt
werden, sondern es habe sich der Regierungsrath dießfalls mit dem baierischen Gesandten
Wege rechtzeitig davon in Kenntniß gesetzte werden
möchte, damit die Kantonal-Militär-Behörde in den
Stand gesetzt werde die weiter erforderlichen Dispositionen
treffen zu können.
beschlossen:
Sei in dem beantragten Sinne an den schweiz. Bundesrath zu schreiben. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn
Fürsprech Spöndli Namens der Frau Wittwe Elisabetha
Schlumpf geb. Nägeli von Mönchaltorf, wohnhaft in
Bülach Rekurrentin
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 8t dß.
betreffend Bevogtigung:
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses und da sich ferner
ergeben:
E. Der Bezirksrath Uster habe durch Beschluß vom 8t
dieß über Wittwe Schlumpf auf den Fall daß dieselbe gerichtlich als Verschwenderin erklärt werde,
die Vormundschaft verhängt.
F. Gegen diesen Beschluß rekurrire Herr Fürsprech Spöndli Namens der Frau Schlumpf
und führe im Wesentlichen zur Begründung
der Beschwerde an: Die beiden ersten Instanzen
haben sich auf eine Inventur berufen, die sie
niemals gesehen haben, die noch nicht einmal
tenden Verhältnissen die Durchführung dieser
Maßregel sei, so lange nicht eine größere Anzahl
Offiziere sich verständigen, am nämlichen Orte
zu speisen. Das Kantonskriegscommissariat
sei neuerdings beauftragt worden, allfälligen
Begehren um Einführung eines gemeinschaftlichen
Offizierstisches sofort zu entsprechen. l. M. h. T.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Polizeirathes betreffend die Auslieferung des Handelsmanns Brecker-Locher
Zürich,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 26ten pto. stelle die Regierung von Basellandschaft neuerdings das Gesuch
um Auslieferung des Handelsmanns Brecker-Locher in Zürich und lege zur Begründung dieses unterm 16t Juni von dem Regierungsrathe
abgelehnten Auslieferungsbegehrens eine vom
Bezirksstatthalteramt Waldenburg verfaßte
Zusammenstellung der Anklagepunkte gegen den
Beklagten bei
B. Der Polizeirath welchem dieses Schreiben von
dem Regierungsrathe zur Antragstellung überwiesen worden, spreche mittelst Weisung vom
9ten dieß seine Ansicht dahin aus, daß auch
jetzt noch auf dieses Auslieferungsbegehren nicht
eingetreten werden, sondern die Regierung von
II. Mittheilung an den Kirchenrath des Statthalteramt Zürich und Herrn Gemeindammann Widmer.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
des Tit. Präsidenten des Postdepartements dahin
gehend: Es seien bereits zwei Postoffizianten als
Militär in’s Feld gezogen ein dritter Herr Reinacher hätte mit dem Bataillon Graf ebenfalls ausziehen sollen, habe aber von Herrn Regierungsrath
Benz für 6. Tage Urlaub erhalten und es sei zu gewärtigen, daß auch noch ein vierter Herr Wagenmeister Etzensperger einberufen werde. Mit Rücksicht auf die schon früher Stattgehabten Verminderungen im Postpersonal und da überdieß zwei
Offizianten in den letzten Tagen in den Dienst
berufen worden seien während gerade durch
Estaffeten u. s. f. außerordentlich viele Geschäfte entstehen, welche bei der Abwesenheit der
Herrn Reinacher und Etzensperger unmöglich gehörig besorgt werden könnten, wünsche nunmehr
das Postdepartement, daß die beiden letzten Angestellten bis auf weiteres vom Militärdienste
freigesprochen werden,
beschlossen:
Sei hievon dem Kriegsrathe mit der Einladung
Kenntniß zu geben dem Regierungsrathe beförderlichst sein Gutachten über das Gesuch des Postdepartements betreffend die zeitweise Dienstbefreiung
lassen, habe er dann vernommen, daß einer von
Rheinfelden hergekommen und dem Freicors Robert
Blum angehört habe, die übrigens zu der Volkswehr-Bat. Villinger gehört, bei Rheinau mit dem Leibregimente die Grenze überschritten haben, und mit den
letztern in den Bezirk Regensberg instradirt worden seien, der übrige Theil des im dortigen Bezirke
stationirt gewesenen Bataillons Villinger habe sich
entfernt und größentheils nach Hause begeben.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wird verfügt:
I. Sei das Statthalteramt Regensberg eingeladen,
zu berichten, woher es komme, daß diese Abtheilung
der Flüchtlinge s. Zt. nicht mit nach dem Kanton Aargau einstradirt [sic!] worden sei, und in welcher Weise
die Reduktion von 50. bis auf 9. statt gefunden
habe, ob durch Abreise nach der Heimat, oder Entfernung in andere Gegenden u. s. f.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg.
Actum den 6. August 1849.
Mit Schreiben vom 4t dieß stellt Herr Divisionsarzt
Dr Ehrismann in Schaffhausen verschiedene Fragen,
betreffend die Errichtung eines Militärspitales für
ca 50. Kranke in Winterthur.
Es wird verfügt, sei Herrn Dr Ehrismann dasjenige mitzutheilen, was bereits unterm 4t dß. an Hrn:
Oberfeldarzt Flügel berichtet wurde. [l. M. h. T]
bestätigt worden, sei durch das Gemeindammannamt Adlischweil exequirt und das Wuhr beseitigt, jedoch noch ann [sic!] nämlichen Tage und unmittelbar nach Entfernung des Herrn Gemeindammanns
wieder aufgestellt worden.
Das Statthalteramt sei nun von Seite der
Gerichtsbehörden zum zweiten Male zur Exekution und zur Aufstellung einer Sicherheitswache
angegangen, die erstere auch wirklich unterm 30ten
Juli vollzogen, die Anordnung einer Wache
jedoch in Folge eines Obergerichtlichen Rekursalbescheides unterlassen worden.
In der Nacht vom 30/31ten Juli sei das
Wuhr neuerdings auf gestellt [sic!], die Beseitigung
desselben dem Gemeindammannamte abermals
anbefohlen worden, es habe aber die Exekution wegen Größe des Wasserstandes unterbleiben müssen. Bei der am 1ten September durch
das Gemeindammannamt Adlischweil angeordneten Vollziehung habe nun von Seite der Arbeiter förmliche Widersetzung Stattgefunden
indem sie dem Beamten des bestimmtesten
erklärt haben, sie lassen das Wuhr nicht
beseitigen. Da die Zahl der damals anwesenden Arbeiter sich auf ca 40. Mann belaufen, so
habe derselbe nicht Gewalt anzuwenden versucht, son-
sei weder von dem seit 1836. angestellten Wegknechte, der täglich die Straße beaufsichtige, noch
von dem Aufseher, der wöchentlich die Straße
durchgehe, etwas wahrgenommen worden. Jede
Veränderung, die an der Brücke gemacht werden
wollte, namentlich eine Tieferlegung der Fahrbahn, würde einen vollständigen Neubau erfordern, die Abflußöffnung unter der Brücke betrage im Bett des Baches 20‘ auf 3‘.
Wasserhöche 171/2‘. und vermindere sich wegen
des Gewölbebogens bei höherm Ansteigen des
Wassers:
in Berücksichtigung:
1. daß die fragliche Brücke allerdings nicht als
technisch vollkommen zu betrachten ist, und
in Breite und Durchschlußöffnung anders und
größer angelegt würde, wenn sie neu erbaut
werden müßte:
2. daß aber von einem dringenden Bedürfniß
eines Neubaues nicht die Rede sein kann, wenn
eine kleine Verängerung [sic!] in der Länge von
40‘. also kaum im Betrage einer wagenlänge
kein Hinderniß des Verkehrs bilden kann
und ältere Brücken ähnlicher Art noch anderwärts auf Straßen erster Klasse vorkommen,
wie z. B. die Bachbrücke im Hard auf der
Straße nach Dietikon;
keine Veranlaßung zu Klagen gegeben worden.
Ebenso übermittelt der Polizeirath unterm 26t dß
Fortsetzung des Verzeichnisses der im hiesigen
Kanton mit Aufenthaltsbewilligung für einen Monat
versehenen deutschen politischen Flüchtlinge.
Es werden diese sämmtlichen Angaben dem schweiz.
Justiz- und Polizeidepartement zuzustellen beschlossen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Polizeirathes,
da sich ergeben:
Jakob Lochmann, Maurermeister in Egg habe bei
der Staatsanwaltschaft gegen Bartholomäus Trucco
a-Straßenarbeiter-a
daß er von Trucco als dessen Unteraccordant
bei einem Straßenbau um die Summe von
Frkn. 761. betrogen worden sei. Trucco sei auf
Veranlaßung des Klägers in Pfäffikon Kanton
Schwyz einstweilen verhaftet worden, bis die hiesigen Behörden seine Auslieferung verlangen und
das Statthalteramt Meilen, dem die Akten zur
Voruntersuchung seien überwiesen worden, stelle
nun das Gesuch, daß die Auslieferung des Trucco
nachgesucht werde, welchem Gesuche nach der
Ansicht des Polizeirathes, darum entsprochen
werden sollte, weil Trucco kein bestimmtes Domicil
habe wo er belangt werden könnte und weil die
weisen, mit der Einladung, die verlangten Angaben dem Herrn Oberlieutenant Frei als provisorischen Chef des Generalstabs von sich aus direkte
mitzutheilen.
Dem Kriegsrathe wird zur Beantwortung
überwiesen:
Ein vom 30t pto datirtes Gesuch des Ulrich
Keller in Oschwang bei Neftenbach um Rückerstattung eines von ihm beigetriebenen Militärpflichtersatzbetrages seines nach Amerika ausgewanderten Sohnes Eduard Keller.
Mit Schreiben vom 4ten dieß berichtet Herr
Eidgen. Commissär Oberst Stehlin in Schaffhausen:
Da die am 1ten August zusammengetretene Bundesversammlung sich auch mit der Frage beschäftigen
werde, nach welchen Grundsätzen mit den den
Flüchtlingen abgenommenen Gegenstände aller
Art verfahren werden solle, so sei es nothwendig vollständige Verzeichnisse dieser Gegenstände zu haben, der Herr Commissär ersuche daher
den Regierungsrath beförderlichst ein genaues
Verzeichniß von allen den Flüchtlingen abgenommen und mit Beschlag belegten Gegenständen aller Art; als Wagen, Tuch, Eisen,
Wein, Geld, Getreide, Leder, Kostbarkeiten
u. s. w. die sich im Kanton Zürich befinden,
mit alleiniger Ausnahme von Waffen und Pfer-
sicht des Regierungsrathes, Bär anstatt dem Strafrichter überwiesen
zu werden, aus der Eidgenossenschaft polizeilich ausgewiesen
werden sollte. [l. M. v. h. T]
II. Es wird hievon dem Commissariat Kenntniß gegeben, mit
der Anweisung den Bär solange in Arrest zu behalten, bis
die Antwort des Bundesrathes werde eingelangt sein.
[Rückstellung der Akten]
Mit Weisung vom 21t d. wird von der Spitalpflege berichtet, daß
da gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 14t d. die von dem
Kasernenarzt empfohlenen erkran[k]ten badischen Flüchtlinge
in das Kantonalkrankenhaus aufgenommen worden seien, die Zahl
der vom 12t Juli bis 20. Aug: auf diese Weise aufgenommenen
Patienten betrage 120. von denen 85. wieder entlassen worden seien
u. einer gestorben sei, so daß gegenwärtig noch 34. sich in Behandlung
befinden. Die Verpflegungstage belaufen sich auf 1486. Die Spitalpflege habe sich nunmehr zu dem Gesuch veranlaßt, daß die [recte:
verwaltung s. Z. gegen Eingabe einer Rechnung für die ärztliche Behandlung und Verpflegung dieser Kranken eine angemessene Entschädigung entrichtet werde, deren Betrag zu
bestimmen sie dem Regierungsrathe überlasse.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es wird der Spitalverwaltung für die Verpflegung u. ärztliche Behandlung erkrankter Flüchtlinge aus dem Depot eine Entschädigung v. 5. Bz.
a-entrichtet-a.
Mittheilung an das Flüchtlingscommissariat zur Vollziehung
u. an die Spitalpflege.
Mit Eingabe vom 18t d. wird von dem Statthalteramt Regensberg
in Stammheim den Tod des Herrn Pfarrer Heß in Berg an.
Hievon wird dem Finanzrath Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 16t dß. zeigt das Obergericht an, daß
es an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte
Stelle eines Registrators wieder gewählt habe.
Herrn Registrator Isler von Wädenschweil.
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Nach Einsicht einer Weisung des Abgabendepartements,
vom 27t dß. woraus sich ergeben:
Der Finanzrath habe die Taxationen der Handelsklassensteuer für die Jahre 1849. u. 1850. nach Anleitung des Gesetzes vom 17ten Christmonat 1835.
festgesetzt und den Steuerpflichtigen in den Taxationsanzeige eine Rekursfrist bis zum 14t August d. J.
eingeräumt. Das Abgabendepartement ersuche
nun, die Rekurse nur bis den 14ten August anzunehmen, die bis zu diesem Zeitpunkte eingehenden
aber dem Abgabendepartemente zur Berichterstattung an eine dießfalls niederzusetzende Rekurscommission zu überweisen.
beschlossen:
I. Seien die Rekurse gegen die Taxation der Handelsklassensteuer nur bis 14t August inclus. anzunehmen und dieselben dem Abgabendepartement
zur Berichterstattung an eine dießfalls niederzusetzende Rekurskommission zu überweisen. Sei
jedoch die Bestellung der Mitglieder der Commission
den hiesigen Lokalpostwagen auf 2. Batzen für
die Wegstunde zu ermäßigen.
Im fernern ist der Bundesrath zu ersuchen,
auch für die außer den Kanton gehenden aber
bezeichneten schweizerischen Postwagenkurse ebenfalls eine Taxermäßigung eintreten zu lassen,
in der Art, daß die Taxe, wenn sie auch nicht
auf dem bisherigen Fuß von 3 1/2. Batzen per
Wegstunde belassen werden könnte, wenigstens
4. Batzen für diese Strecke nicht übersteigen. [l. M.
v. h. T]
Mit Kreisschreiben vom 18ten dieß theilt der
schweizerische Bundesrath den sämmtlichen Ständen mit,
daß ihm von dem schweiz. Generalconsulat in Mailand
eine von Feldmarschall Radetzky unterm 12t dieß erlassene Proklamation übermacht worden sei, zufolge
welcher sämmtlichen bei den letzten politischen Ereignissen in der Lombardei betheiligten Angehörigen dieses Landes mit alleiniger Ausnahme von 86.
Personen eine allgemeine Amnestie ertheilt worden
sei. Unter Mittheilung der wichtigsten Bestimmungen dieser Proklamation macht der Bundesrath
die Stände darauf aufmerksam, daß dieselben den
Betreffenden zur Kenntniß gebracht werden
sollten und verbindet damit verschiedene Anwei-
da sich ergeben:
A. Petent verlange die Bewilligung zu Erbauung eines Kanals behufs veränderter Betreibung seiner Reibe und Beinmühle.
B. Unterm 4t August berichte das Statthalteramt Hinweil es sei das Gesuch nach gesetzlicher
Vorschrift publicirt worden und die Frist von 4.
Wochen abgelaufen, ohne daß Einsprachen erfolgt seien.
C. Nach dem Bericht des Experten stehe der
Bewilligung zu Ausführung des Projectes nichts
entgegen und zwar um so weniger als laut Vertrag vom 27. April 1849. dem Petenten vom
Straßendepartement die Bewilligung ertheilt worden sei, seinen neuen Canal unter der Straße 2ter
von Uster nach Wetzikon durchzuführen;
in Genehmigung und Vervollständigung
des Antrages des Experten
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten unter nachfolgenden näheren
Bestimmungen bewilligt, seinem Abzugscanal
eine veränderte Richtung zu geben und das darin noch unbenutzte Gefäll zur Betreibung
eines Wasserwerkes zu verwenden:
1. Der neue Canal ist nach Vertrag mit dem
Tit: Straßendepartement d. d. 27t April 1849.
unter der Straße von Uster nach Wetzikon durch-
Uebergriffe des Müllers vermittelst höherer Aufstauung des Kanalwassers für nöthig erachtet
hätte, einen Theil des Wuhrunterhalts, also
ein Eigenthumsrecht auf das Wuhr sich vorzubehalten, in diesem Sinne sei denn auch mit Beziehung
auf die Unterhaltung des Ueberfallswuhres
der freien Glatt folgende Bestimmung in den
Kaufbrief über die Mühle Rümlang aufgenommen
worden:
„Der Unterhalt des Ueberfallswuhres und seiner
Bestandtheile ist auf folgende Weise ausgemittelt und bestimmt:
a. der gesammte Grundbau des Wuhres, die
Ueberfallsmauer, die beiden Bockenmauern,
die Spundwände, die obere und untere Stichbrücke die beidseitigen Canalufer und der Canalsohle zunächst unterhalb des Ueberfallswuhres,
soweit sie mit Steinen bekleidet sind, die zwei
Eisbrecher nebst den drei Aufzugladen und
ihrer Pfosten werden in Kosten der Glattunternehmung unter Leitung der Wasserbau- Polizeikommission unterhalten, dage[ge]n verpflichtet
sich ein jeweiliger Eigenthümer der Mühle
einerseits von sich aus nicht die mindeste Aenderung an dem Wuhre und dessen Bestandtheilen
vorzunehmen, sondern über die gute Erhaltung dieses für den Mühlegewerb so wichtigen
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern nach Einsicht eines Schreibens der Regierung
von Schaffhausen d. d. 5t dieß in welchem dieselbe
betreffend das vom Gemeindrathe Eglisau in jüngster Zeit eingeschlagene Verfahren bei Aufstellung
eines Vermögenszeugnisses den Wunsch ausspricht,
daß dem Gemeindrathe Eglisau untersagt werde, für
ausgestellte Vermögenszeugnisse von dortigen
Kantonsbürgern Reverse zu verlangen und derselbe angewiesen werden möchte, in Vermögenszeugnisse, die an Behörden des Kantons Schaffhausen behufs Verheirathung beidseitiger Angehöriger ausgestellt werden, bei eigener Haftbarkeit
nur solche Angaben aufzunehmen, welche mit
seiner Ueberzeugung und seinen Wahrnehmungen
über die Vermögensverhältnisse der Betreffenden
übereinstimmen;
beschlossen:
I. Es sei der Regierung des Kantons Schaffhausen
zu erwiedern, in dem vorliegenden Spezialfall sei man hierorts versichert, daß der Gemeindrath Eglisau über die fraglichen Vermögensverhältnisse gewissenhaft gezeugt habe; für die Zukunft wolle man aber zur Beruhigung der Regierung von Schaffhausen den Gemeindrath anweisen, sich bei derartigen Fällen keine Reverse mehr
ausstellen lassen. [l. M. h. T]
berg nicht erlassen habe, so daß die Colonne gestern
Abends in Baden eingerückt sei. Sobald man dieses
erfahren habe, sei sofort das Commissariat angewiesen worden, durch einen Expressen Herrn Statthalter
Ryffel zu beauftragen heute Morgen in aller
Frühe diese Flüchtlinge auf Zürcherisches Gebiet
zurückzuführen und den Beamten zu erklären,
daß die Instradirung auch dieser Mannschaft in
den dortigen Kanton lediglich auf einem Versehen
eines Unterbeamten beruhe, das mit den vielen
Geschäften desselben entschuldigt werden wolle. [l.
II. Sei hievon dem Statthalteramte Regensberg,
dessen Verfügungen genehmigt werden, mit der
Einladung Kenntniß zu geben, von dem obigen
Sachverhalte insofern es nicht bereits geschehen sein sollte,
dem Bezirksamte Baden Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgte Einfrage des Tit: Präsidiums des Polizeirathes ob die
von der provisorischen Regierung in Baden ausgestellten Pässe als genügende Ausweisschriften
zu betrachten und somit deren Trager nicht
wie Flüchtlinge zu behandeln seien. –
mit Rücksicht darauf, daß diese Pässe ohne
Zweifel von der gegenwärtigen badischen Regierung selbst nicht als gültig angesehen werden
zur Vollziehung nöthigenfalls Berichterstattung an
den Regierungsrath und dem außerordentlichen
Commissariat eine Abschrift desselben zur Kenntnißnahme zugestellt.
Mittelst Schreiben vom 15ten dieß berichtet das schweizerische Justiz und Polizeidepartement, es habe, da es
von dem Bundesrath mit der Leitung der Flüchtlingsangelegenheit beauftragt worden, das von dem Regierungsrathe unterm 13ten dieß an den erstern
gerichtete Schreiben, betreffend gleichmäßige Vertheilung der Flüchtlinge auf die Kantone dem Eidgenößischen Commissär in Schaffhausen zugestellt.
In Uebereinstimmung mit den Ansichten des Bundesrathes habe es den Eidgenößischen Commissär
eingeladen sofort für die Vertheilung der Flüchtlinge unter die Kantone in der Weise besorgt zu sein,
wie es der Regierungsrath gewünscht habe, nämlich auf Grundlage der Mannschaftsscala der Kantone. Indessen werde der Commissär sich nicht streng
an diese Zahlen halten, sondern auch andere Umstände
in Berücksichtigung ziehen, wie z. B. die Entfernung
einiger Kantone von der nördlichen Grenze, die
Wahrscheinlichkeit einer baldigen Amnestie, die Mißverhältniße und die Kosten welche zu häufige
Hin- und Hermärsche zur Folge haben könnten,
die finanziellen Verhältnisse oder Unglücksfälle,
welche einige Kantone z. B. Luzern getroffen haben,