dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
darüber Erkundigung einzuziehen, wie viele Flüchtlinge sich im Kanton Zürich befinden, welche sich
unter diesen Bedingungen zur Heimreise entschliessen wollen und wenn sich solche vorfinden, dieselben
der bezeichneten Weise nach Basel zu geleiten,
und ihm über die Vollziehung Bericht zu erstatten.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dasselbe dem Polizeirathe zur Vollziehung
zu überweisen, mit dem Auftrage, die nöthig
werdende Correspondenz direkt mit dem Herrn Eidg.
Commissär Stehlin zu führen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
Statthalteramte Regensberg mit Eingabe vom 9ten
dieß empfohlenen Gesuchs des Weinschenks
Maag von Oberglatt, daß ihm bewilligt werde,
am 19ten dieß als am Tage des dortigen Kirchweihfester Speisen auszuwirthen und tanzen
zu lassen;
beschlossen:
Ist dieses Gesuch in Berücksichtigung der besondern
Verhältnisse bewilligt, jedoch unter Hinweisung
auf die Bestimmungen des Wirthschaftspolizeigesetzes und unter Verantwortlichkeit für Wirth
und Gäste im Falle des Zuwiderhandelns.
Mittheilung an das Statthalteramt Regens-
durch das Dorf Rümlang oder hinter demselben
durch gezogen werde;
2. Werde die Gemeinde nächster Tage dem Regierungsrathe eine Bittschrift um theilweise Abnahme
der Arbeit eingeben; der Entscheid über diese beiden
Punkte sei für die Gemeinde in bedeutenden
Grade maßgebend; sie könne daher auf das Gesuch der Hofbewohner, bevor hierüber entschieden sein
werde, nicht eintreten etc, sowie nach Anhörung
eines vom Straßendepartemente eingeholten Gutachtens;
– in Genehmigung des wesentlichen Inhalts der bezirksräthlichen Berücksichtigungen und in fernerer
Berücksichtigung:
1. daß es sich gegenwärtig noch nicht darum handelt,
zu untersuchen, ob die Gemeinde Rümlang genöthigt werden könne, den beiden Höfen mit Beziehung auf die bei dem Bau der Landstraße von
Seebach nach Hofstetten zu leistenden Frohndienste
eine gewisse Erleichterung zu gewähren, sondern
daß es sich bloß frägt, ob die Gemeinde jetzt schon
auf das dießfällige Gesuch einzutreten habe, oder ob
die Behandlung desselben verschoben werden dürfe;
2. daß für die Verschiebung zwei Gründe angeführt werden.
a. der Umstand, daß die Richtung der fraglichen
Straße zur Zeit noch nicht festgestellt sei.
Schädigungen ihres Ufers in ernste Besorgniß
versetzt; in viel höhern Grade sei es daher
bei den letztern der Fall, in dem sie befürchten
müsse, daß unter Umständen aus dem angebahnten Verhältnisse leicht eine Ueberschwemmung ihres Gebietes entstehen könne und zwar
an zwei Stellen; die eine bei der Aegerten;
gegen den alten botanischen Garten hin, wo
das Uefer [sic!] sehr nieder liege und die andere oberhalb des Steinkopfes zwischen demselben und der
Papierfabrik, wenn nämlich durch Verschluß
der Schleussen und Verstopfung obiger Flößvorrichtung was leicht möglich sei, der sonst hohe
Wasserstand eine Anschwellung erleide angesichts dieser nachtheiligen Folgen und Gefahren für eine Nachbargemeinde habe sich der
Stadtrath Zürich dennoch der Verpflichtung
entheben können, allerforderst, bevor er zur
Errichtung der erwähnten Wasserbauten geschritten sei, hiezu die Bewilligung nachzusuchen
und dann das herwärtige, gefährdete Ufer
zu schützen, da dieses Ufer Eigenthum der
Gemeinde sei, so sei es dem Beschwerdeführer
zugestanden den Schutz der Gerichte für die
gefährdeten Interessen der Gemeinde in
Anspruch zu nehmen und es schwebe wirklich
über diesen Gegenstand vor dem Bezirksgerichte
auf die Gründe, die seinerzeit die Gestattung dieser
Auszeichnung für die Offiziere haben angemessen
erscheinen lassen, und die die Fortdauer dieser Maßregel wünschenswert mache, zu ersuchen, von seiner
Anordnung Umgang zu nehmen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
10. dß datirten Schreibens des schweizerischen Geschäftsträgers in Paris enthaltend die Mittheilung, daß
die in Folge hierseitigen Ansuchens vom 2. d. auf
dem Büreau des französischen Kriegsministeriums
angestellten Nachforschungen nach dem Schicksal des
verschollenen Johannes Meyer von Schleinikon
erfolglos geblieben seien, indem weder die Register
des 4ten noch diejenigen der drei andern Schweizerregimenter vom Jahr 1808–1812. über irgend einen
Soldaten dieses Namens Auskunft ertheilen. Um
solche Nachforschungen zu erleichtern, verlange
übrigens das Ministerium genauere Angaben sowohl über die Herkunft des Meyer, als über den
Zeitpunkt seines Eintritts in die französische Armee, die Benennung und die Nummer des Corps
in welches er aufgenommen worden sei. Gleichzeitig
sei ihm von dem Ministerium angezeigt worden,
daß die in Algerien in Bezug auf einen Johann
Ulrich Weber angestellte Nachforschungen ohne
Erfolg geblieben seien u. s. w.
beschlossen:
der Gemeinde Schwamendingen mittelst Eingabe vom 19ten pto bei dem Regierungsrathe
hierüber beschwert und das Gesucht gestellt, es
möchte ihr diese Arbeit abgenommen und auf
Kosten des Staates besorgt werden, da es ihr als
Kleiner und unbemittelter Gemeinde welche jährlich, die andern schwerern Gemeindslasten ungerechnet, nur mit Bekiesung der Straßen erster
und zweiter Klasse gegen 400. Franken zu
bezahlen habe, unmöglich sei, auch diese Leistung
noch zu übernehmen.
In Berücksichtigung der im Verhältniß zu
den Kräften der Gemeinde unverhältnißmäßig
großen [ca Frkn. 600. betragenden] Kosten, die diese
Arbeit verursacht,
beschlossen:
Es wird der Gemeinde Schwamendingen an die ihr
anbefohlene Abdeckung eines Theiles der Kiesgrube
bei Stettbach ein Staatsbeitrag von zweihundert Frkn.
bewilligt und das Straßendepartement mit der
Vollziehung und Mittheilung an die Gemeinde beauftragt.
Mittheilung an das Straßendepartement.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es wird das Postdepartement beauftragt dem
Regierungsrathe beförderlich Anträge zu hinter-
Nothwendige zu verfügen, während die §.§. 7.
und 23. dem Bezirksrathe bloß das Recht einräumen, schon bestehende Straßen als Communikationsstraßen zu erklären und die Anlage von solchen
zu beschließen;
4. daß nur das Statthalteramt Uster in Ausübung
des ihm zustehenden Aufsichtsrechtes die Verbesserung der fraglichen Communikationsstraße verfügt
hat, und daß gegen die betreffende Verfügung
keine Beschwerde erhoben worden ist;
5. daß es sich daher vollständig rechtfertigt, wenn
das Statthalteramt die geeigneten Mittel anwendet um seine rechtskräftige Verfügung zu vollziehen und daß es namentlich ganz in der Ordnung ist, wenn der Statthalter einen Wegknecht
mit Leitung der fraglichen Arbeiten beauftragt
und nach dem nicht nur seine Anordnung nicht beachtet, sondern sogar die aufgesteckten Zeichen heimlich
beseitigt und verändert worden sind;
6. daß eine Beschwerde darüber, daß das Statthalteramt ein ihm verzeigtes Vergehen nicht den Gerichten überwiesen habe, nicht bei dem Regierungsrathe, sondern bei der Staatsanwaltschaft anhängig zu machen ist;
beschlossen:
I. Es sei die Rekurrentin abgewiesen:
II. Habe dieselbe die Kosten dieses Beschlusses beste-
rungsrath
beschlossen:
Es sei dasselbe dem Polizeirathe zur Vollziehung
zu überweisen.
Der Regierungsrath hat betreffend Verfügung über die von badischen Offizieren und
Unteroffizieren als Eigenthum angesprochenen
Pferde
nach Anhörung
1. des von dem badischen Bevollmächtigten Herrn
Militärcommissär Hauptmann von Faber unterm
7ten dieß an das hiesige Flüchtlingsartilleriecommando gerichteten Schreibens, womit derselbe gestützt auf eine Verfügung des Großherzoglich
badischen Kriegsministeriums d. d. 1. dieß die
Herausgabe dieser Pferde verlangt, indem dieselben durchgehends aus Staatsmitteln angescha[f]ft
worden seien.
2. der vom 11ten und 12ten dieß datirten Schreiben
des Herrn Eidgen. Commissär Stehlin durch welche
der Regierungsrath ermächtigt wird, diese Pferde
ihren jetzigen Inhabern herauszugeben wenn
Herr von Faber nur eine allgemeine Reklamation auf dieselben erhoben würde, ohne dieselbe
bis zum 13t mit Beweismitteln hinsichtlich jedes
einzelnen Pferdes zu unterstützen;
In Berücksichtigung:
daß derselbe wieder aufgehoben werden möchte gestützt auf folgende Gründe:
1. Wenn die Forstkommission in ihrem Beschlusse
die Behauptung aufgestellt, daß auf der fraglichen
Stelle sich nur ein schlechter Stockausschlag erzeugt
habe und daß dieselbe sich eher zur Erziehung von
Nadelholz eigne, so müsse sie diese Ansicht widerlegen und behaupten, daß der Nutzen, den dieses Stück
Land bei Anpflanzung von Laubholz abwerfe, viel
bedeuteter sei, als derjenige, welchen das Nadelholz
gewähre; angenommen nun die Anpflanzung geschehe mit Nadelholz, so könne ein Zeitraum von
60–80. Jahren vorbeigehen, ehe der Abschlag erfolge; der letztjährige Laubholzschlag auf dieser
Stelle sei ca 20–22. Jahre gestanden und dennoch
seien auf derselben 60. Doppelklafter Scheitholz und
mehrere tausend Wellen Reisigholz gewonnen worden;
rechne man nun das Doppelklafter nur zu fl 12.
so werfe dieses die Summe von fl 720. und mit den
Reisigwellen die Summe von 900–1000. fl. ab; während der Reihe von Jahren, welche der Nadelholzwuchs
erfordere, könne der Laubholzschlag zum dritten Mal wiederholt werden, so daß der Nutzen in dieser Beziehung gewiß weit aus der
bedeutendere sei, was bei der gegenwärtigen
Holzbedürftigkeit namentlich angestrebt werden
müße;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1. eines vom 13ten dieß datirten Schreibens des
Herrn Divisionscommandanten Gmür, wodurch derselbe in Folge Weisung des Eidgenössischen Commissariats den Regierungsrath einladet,
dafür besorgt zu sein, daß von den den Flüchtlingen abgenommenen Pferden keine an angebliche
Eigenthümer verabfolgt werden, bevor der Herr
Commissär die Gründe der Reklamation zu
prüfen Gelegenheit gehabt haben werde, ebensowenig sollen von denselben bis auf weitere Verfügung weder aus der Hand verkauft noch versteigert werden und endlich seien dieselben laut Weisung des h. Bundesrathes möglichst ökonomisch zu
unterhalten;
2. eines vom 13ten dß. datirten Schreibens des Herrn
Brigadekommandanten Müller ganz gleichen Inhalts;
beschlossen:
I. Sei hievon dem außerordentlichen Commissariat Kenntniß zu geben und dasselbe beauftragt,
die Verpflegung und Ueberwachung dieser
Pferde im Sinne dieser Weisung zu besorgen
Johannes Eppler von Oberdigisheim, worin ihm die
Betreibung eines Handwerkes auf eigene Rechnung
untersagt wurde, und bemerkt dabei, es sei dem Eppler im Jahr 1844. die Ausübung seines Handwerks
auf eigene Rechnung gestattet worden.
Es werden diese Akten dem Rathe des Innern
zur Antragstellung zu überweisen beschlossen.
Dem Finanzrathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 10t dß. datirtes Gesuch des Gemeindrathes
Enge nebst Beilagen, die Frage der Bannausscheidung zwischen Enge und Zürich definitiv an Hand zu nehmen.
Dem Straßendepartement wird zur Berichterstattung überwiesen:
Ein vom 19t dß. datirtes Gesuch der Gemeinden
Ober Hittnau und Hasel betreffend Verbesserung der
Communikationsstraße von Ober Hittnau bei Pfäffikon
resp. Ertheilung eines Staatsbeitrages.
Das Statthalteramt Winterthur sendet mit
Schreiben vom 19t dß. die Erbtheilungsakten betreffend
den Nachlaß des Jakob Willi von Rüderswyl nebst
einem Schreiben des Stadtrathes Winterthur an
die Regierung von Bern und einem Empfange und
Liberetionsscheine von Seite der Frau Rieter für
ihren Antheil von Frkn. 49. 421/2 Rppn. zurück.
Es wird beschlossen, seien diese Akten der Regierung von Bern zuzustellen. [l. M. v. h. T]
dieser Beschluß dem Kriegsrathe und dem Gemeindammannamt Bülach zur Vollziehung mitzutheilen.
Mit Schreiben vom 8ten dieß berichtet Herr
Brigadecommandant Kurz er habe sich genöthigt gesehen, eine Colonie Pfälzer von 230. Mann in Begleit eines Detachements eidgen. Truppen nach Zürich
zu instradiren. Im Ganzen seien 1200. Mann mit 11. Stücken Geschütz übergetreten. Er ersuche den Regierungsrath
dafür zu sorgen, daß diese Colone untergebracht werde. Der Detachementsführer werde dieselben der
Zürcherpolizei zuführen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
I. Es sei bei dem schweizerischen Bundesrath darüber
Beschwerde zu führen, daß dem Kanton Zürich auf
dessen Gebiet voraussichtlich der massenhafteste Uebertritt von Badischen Flüchtlingen Statt finden
werde, noch solche Transporte von entlegenen
Grenzkantonen aus zugeführt werden, da ohnehin
nur ein kleiner Theil des zürcherischen Gebiets
weiter als 8. Stunden von der badischen Grenze
entfernt sei, demnach die Unterbringung der auf
hiesiges und schaffhauser Gebiet übergetretenen
Flüchtlinge schon mit großen Schwierigkeiten
verbunden sei, so stelle der Regierungsrath an
den Bundesrath die bestimmte Forderung, daß
dieser Transport entweder nach Aargau zurück-
mit Schreiben vom 10ten dieß, er nehme an, der
Regierungsrath werde unter den jetzigen Umständen nicht mehr auf dieser Reklamation beharren, da theils eine große Anzahl Flüchtlinge zurückgekehrt seien, theils schon jetzt eine
bedeutende Reduktion der Rheinarmee sei angeordnet worden.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom
10ten dieß betreffend Beschwerde über ungleichmässige Vertheilung der Einquartirungslasten, wird
von dem Herrn Divisionscommandanten Gmür
mit Schreiben vom 13ten dieß erwiedert, daß
einige der angeführten Angaben unrichtig
seien, daß übrigens die unbedingte Vermeidung
solcher Uebelstände so lange nicht möglich sei, bis
den Offizieren des Generalstabs die nöthigen statistischen Hülfsmittel zu Gebot stehen werden. Der
von dem Regierungsrathe gemachte Weg um
solchen Mißverhältnißen abzuhelfen werde
eingeschlagen, sei aber bei plötzlich-a
nicht ausführbar u. s. f.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Es sei die Traktandenliste für die ordentliche
Mittelst Kreisschreiben vom 2ten dieß übermittelt der schweizerische Bundesrath den Ständen
einen ihm unter’m gleichen Datum zugekommenen gedrukten Aufruf an die schweizerischen Scharfschützen d. d. Baselland 24ten Juni 1849. in welchem
dieselben aufgefordert werden an dem Kriege im
Großherzogthum Baden Theil zunehmen u. ihre Waffen und Uniform[en] mitzubringen.
Obwohl der Bundesrath glaube, daß unter den
obwaltenden Verhältnissen dieser Aufruf ohne
Erfolg sei, so wolle er doch die Stände einladen,
durch alle geeigneten Mittel die Wirksamkeit
desselben zu verhindern. Der Bundesrath halte
dafür, daß ein solcher Aufruf eines [sic!] förmlichen
Werbung in fremden Dienst gleich stehe und
da solche, als die neutrale Stellung der Schweiz
gefährdend durch wiederholte Bundesbeschlüsse
untersagt seien, so müsse er neuerdings das
Verbot in Erinnerung bringen und um so
entschiedener auf dessen Handhabung bestehen,
als bei möglicherweise zur Sicherung der
Grenze nahe bevorstehenden größern Truppen
aufgeboten die Entfernung dienstpflichtiger
Mannschaft unzuläßig sei.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei dem schweizerischen Bundesrath zu erwiedern,
der Regierungsrath habe durchaus keine Anzeichen,
stellt wird:
d. die dem Ufer zunächst liegenden Scheiben
weggeschaft und dagegen Seeseits angebracht
werden;
e. hinter den Scheiben eine schußfeste Wand aufgeführt wird;
f. das Scheibenhaus so eingerichtet wird, daß die
Zeiger in einem Graben sich aufhalten um ihre
Verrichtungen dort vollziehen zu können;
II. Sei die Schützengesellschaft verpflichtet nach erfolgter Herstellung der sub. I. a–f. bezeichneten
Vorrichtungen dem Polizeirathe Anzeige zu
machen und dieser sodann beauftragt, eine Untersuchung über die Zweckmäßigkeit derselben
anzuordnen und nöthigen Falls die erforderlichen
weitern Verfügungen zur Herstellung einer völligen Sicherheit des Schießplatzes zu treffen;
III. Haben die Revisionspetenten die Prozeßkosten
[namentlich die Kosten des Augenscheins und der
Expertise[]] sowie die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu tragen.
Mittheilung an die Partheien durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie an das Statthalteramt Meilen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Stäfa.
Der Regierungsrath hat nach Erledigung des
während derselbe nebst seiner Familie alle Vortheile
genieße, die jedem Gemeindsbürger zu gut
kämen.
Sie könnte am Ende noch zugeben, daß dem
Wegknecht die Gemeindeleistungen an den Heer
und Landstraßen entlassen werden, niemals aber
die Theilnahme an dem übrigen Gemeindwerk und
würde, wenn sie dazu genöthigt werden sollte demselben auch die Gemeindegefälle entziehen.
Sie bitte daher um Abänderung dieser Verfügung,
damit ein Prozeß vermieden werde.
Das Straßendepartement, dem diese Eingabe
unter’m 28ten März d. J. zur Begutachtung überwiesen worden, habe bei dem Regierungsrathe
den Antrag gestellt, es möchte die Einfrage der
Gemeindsvorsteherschaft Klein-Andelfingen ob
die Wegknechte auf den Straßen erster und zweiter Classe wirklich von allen Gemeindwerken
befreit seien, in bejahendem Sinne beantwortet oder wenigstens von dem Regierungsrathe
sich nicht zur Genehmigung dieses Antrags entschließen könnte, der genannten Gemeindsvorsteherschaft erwiedert werden. Diese Wegknechte
können nicht zu Gemeindwerken auf Hauptund Landstraßen angehalten werden, wohl
aber zu den übrigen Gemeindwerken jedoch nur
wird dem Kriegsrathe zur Vollziehung und soweit nöthig zur Berichterstattung überwiesen.
Actum den 24t August 1849.]
Mit Kreisschreiben vom 22ten dieß wird von
dem schweizerischen Bundesrath mitgetheilt, daß die
beruhigenden politischen Zustände an unsern
Grenzen eine schnellere Reduktion der aufgestellt gewesenen eidgenössischen Truppen ermöglicht
haben, so zwar, daß das an der Rheingrenze befindliche Corps nur noch aus zwei Brigaden von
je zwei Bataillonen Infanterie und zwei Compagnien Scharfschützen bestehe, während die übrigen
Divisions- und Brigadestäbe sammt den Truppen
entlassen worden seien. Unter diesen Umständen
habe sich daher der Bundesrath veranlaßt gesehen,
die unterm 24ten pto. angeordnete Piketstellung
aufzuheben.
Es wird dieses Kreisschreiben dem Kriegsrathe
zur Vollziehung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, da laut Beschluß
des schweizerischen Bundesrathes vom 22ten dieß die
unterm 24t v. M. angeordnete Piketstellung des Eidg.
Bundescontingents nicht weiter fortzubestehen hat;
beschlossen:
Sei diese Zuschrift abschriftlich dem Polizeirathe
mit der Einladung mitzutheilen den Beschluß des
Bundesrathes den Flüchtlingen zu eröffnen, sie aufzufordern, den Staat zu bezeichnen, in welchen sie
sich zu begeben beabsichtigen und sodann dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Hinweil eingesandten Verbalprozesses, nach welchem die Bezirkswahlversammlung unterm 25t dß.
a. in den Bezirksrath:
1.	Herrn	Statthalter J. Weber von Ottikon zum Mitgliede und Präsidenten;
Heinrich Pfister von Rüti zum Mitgliede
und Vicepräsidenten;
3.	“	Hs. Caspar Dürsteler v. Grüningen zum Mitgliede
und als Ersatzmänner in dasselbe:
emeindrathspräsident J. J. Schoch in Fischenthal.
2.
auptmann J. H. Wirz in Wetzikon.
unftrichter Hs. Heinrich Stößel in Bärentschweil,
2.	“	Gb. in den Bezirksrath:
1.	“	Kantonsrath J. J. Diggelmann von Fischenthal.
emeindammann Hs. Jb. Knecht in Hinweil.
und als Ersatzmänner in denselben:
1.	“	Gemeindammann J. Hürlimann v. Bärentschweil.
2.	“	Gemeindspräsident Marx von Tobel v. Rüti;
c. in die Bezirksschulpflege.
Aus einer beigelegten Uebersicht sowohl der Lokalkurse, als der außer den Kanton gehenden Postkurse ergebe sich nun, daß die Taxe der Kantonalkurse beinahe durchweg nur 2. Batzen für die schweiz.
Wegstunde betrage und daher nicht einmal die Hälfte
der neuen Posttaxe erreiche. Das Postdepartement
stehe in der Ueberzeugung, daß nur in Folge der
bisherigen mäßigen Taxen die Benutzung der
Kantonalkurse für die betreffenden Theile der Bevölkerung möglich gemacht werde, und daß deren Erhöhung
selbst dem Interesse der Verwaltung entgegen wäre,
indem die Kurse gleichwohl beibehalten werden müßten; ihre bisherige Frequenz aber verlieren würden.
Aehnlich jedoch nicht mit so auffallendem Unterschied
im Vergleich mit der neuen Taxe verhalte es
sich mit den von Zürich ausgehenden Schweizerkursen, die vielfältig für die Verbindungen im Kanton benutzt werden, und denen daher die bisherige
Kantonalpostverwaltung in wohlverstandenem
Interesse ebenfalls wesentliche Taxen ermäßigung
habe angedeihen lassen; so z. B. auf der St.
Galler-[,] Constanzer-[,] Schaffhauser- und Luzernerroute, auf denen die Personaltaxe, soweit
der beiden politischen Gemeinden zu bezeichnen,
und wenn es nicht gleichzeitig geschehen könne,
doch unmittelbar nachher auch die Bezeichnung der
Grenzen der Kirchgemeinden vorzunehmen.
Der Bezirksrath Pfäffikon berichte nun:
Der Gemeindrath Pfäffikon habe auf Grundlage eines vom 13ten Mai 1833. datirten Urtheils der beiden Bezirksräthe Uster und Pfäffikon,
welches die Kirchgemeindsgrenzen festsetze,
diese festgestellt wissen wollen, sei aber im
Verkehre mit dem Gemeindrathe Uster auf
Hindernisse gestoßen. Da nun die Gemeindräthe sich über diese eigentlich geringfügige
Sache schwer zu verstehen scheinen, so ersuche
der Bezirksrath, auf die neuen Anstände hin
noch einmal das Nöthige zu verfügen, damit es
deutlich werde, daß die bisherigen Neckereien
nicht länger geduldet werden, sondern daß endlich die Grenzbezeichnung Statt zu finden
habe,
beschlossen:
Es sei das Statthalteramt Bülach beauftragt, in
Verbindung mit Abgeordneten der Gemeinden
Uster und Pfäffikon die fraglichen Grenzen überall,
wo dieselben nicht streitig sind, zu bezeichnen, und
dafür zu sorgen, daß die Streitigkeiten sofort
Nach Anhörung dieser Berichterstattung hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei nach dem Wunsche der Brandassekuranzcommission an das Obergericht zu schreiben. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern
in Sachen
des Herrn alt Gemeindrath Heinrich Neukom und
Jb. Heller, Metzger von Wyl, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach betreffend
Gültigkeit einer Gemeindswahl,
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses mit folgenden Zusätzen:
A. Unterm 5ten exp. 9ten Juni habe der Bezirksrath Bülach die Beschwerde der Rekurrenten gegen die unterm 6ten Mai vorgenommenen Wahlen des Herrn Jakob Angst und Konrad Heller
zu Mitgliedern des Gemeindrathes Wyl abgewiesen und die Rekurrenten in die Kosten verfällt.
B. In ihrer Rekursschrift vom 26ten Juni in welcher sie Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrathes und der genannten Wahlen verlangen stützen sich die Herren Heller und Neukom wesentlich
hörde zu Gunsten des Kindes vorsorgliche Maßregeln zu treffen, ein Inventar aufnehmen
lassen, einen provisorischen Vogt bestellt, und
sich mit den Heimatsbehörden desselben in Verbindung gesetzt und namentlich Ausweisschriften
für dasselbe verlangt, bisher aber keine Antwort erhalten; auf diese Weise sehe sich der
Gemeindrath nun genöthigt den Regierungsrath
darum anzugehen, daß er sich unter Uebermittlung des beiligenden Inventars und des
Beschlusses des Gemeindrathes vom 29ten Juni
1849. bei den betreffenden Behörden des Kantons Neuenburg um Abgabe von Erklärungen
über die vom Gemeindrathe getroffenen Maßnahme und um Einsendung von Ausweisschriften für die Bevogtete verwenden möchte,
beschlossen:
Es sei die Regierung des Kantons Neuenburg darum anzugehen, daß sie bei den
betreffenden Gemeindsbehörden darauf hinwirke.
1. daß sie für die Barbara Eugenia Maret einen
Heimatschein einsenden.
2. daß sie die von dem Gemeindrathe Dürnten getroffenen vorsorglichen Maßregeln entweder genehmigen
oder abändern, überhaupt sich darüber erklären;