dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
kennung der Untersuchung gegen den Generaladjutant Siegel wegen Entwendung einer Sammlung
türkischer Waffen und anderer Antiquitäten
in Rastatt wird dem Polizeirathe zur Berichterstattung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 10ten dieß bringt der
schweizerische Bundesrath den sämmtlichen Standesregierungen alle diejenigen Weisungen in Erinnerung, welche er denselben hinsichtlich des gegenüber
den in der Schweiz sich aufhaltenden politischen
Flüchtlingen zu beobachtenden Verfahrens bereits
ertheilt hat und verbindet damit die Mittheilung verschiedener weiterer Verfügungen bezüglich auf die
Beförderung der Rückkehr dieser Fremden in ihre
Heimat:
Es wird dieses Schreiben dem Polizeirathe zur Vollziehung überwiesen, mit der Einladung, dem Regierungsrathe gutfindenden Falls die erforderlichen
Anträge zu hinterbringen.
Ein vom 9ten dieß datirtes Schreiben des schweizerischen Postdepartements betreffend Abtretung des den
Kantonen zustehenden Postmaterials wird dem
Postdepartement überwiesen mit der Einladung dem
Regierungsrathe über die dießfälligen Unterhandlungen und deren Resultat beförderlich Bericht zu
erstatten.
Mit Eingabe vom 8ten dieß übermittelt Hr.
einer dem Gute fremden Ausgabe über den den
Bürgern rechtlich zustehenden Jahresnutzen verfügen, sondern nur die nutzungsberechtigten
Bürger darauf verzichten können.
in Erwägung:
1. daß die Petenten zur Begründung ihres Revisionsgesuches anführen, es seien die faktischen
Verhältnisse von dem Regierungsrathe irrig aufgefaßt worden, indem:
a. der Regierungsrath angenommen habe, der
am 15ten Mai 1845. ausgesprochene Verzicht auf
die Bürgernutzungen beruhe auf dem Beschlusse
der zuständigen Gemeindsversammlung das heißt
der Schulgemeinde, während demselben
ein zwischen den Bürgern der Civilgemeinde
und der Schulgemeinde abgeschlossener Vertrag
zum Grunde liege.
b. der Regierungsrath von der Ansicht ausgegangen sei, die Aufhebung des Beschlusses oder
vielleicht des Vertrages vom 15ten Mai 1845.
werde keine Uebelstände nach sich ziehen, während doch die Petenten dadurch auf grelle
Weise beeinträchtigt werden, da sie niemals
zur Erbauung einer doppelten Lehrerwohnung
gestimmt haben würden, wenn ihnen nicht die
durch die Aufhebung eines Beschlusses oder Vertrages gebrochene Zusicherung gegeben worden
Ryffel sei nur diese Mannschaft wirklich in Baden
eingerückt, so viel er aber höre, wolle man sie
morgen wieder nach Zürich instradiren, wenn man
dieses ernstlich beabsichtige, so werde er [Herr Ryffel] sie nach Otelfingen und Umgegend verlangen,
wird verfügt.
Sei Herr Bataillonskommandant Winkler beauftragt sofort durch einen Expressen dafür zu sorgen,
daß Herr Statthalter Ryffel Morgen früh diese
Colonne nach dem Kanton Zürich und zwar gemäß
dem Vorschlage des Herrn Statthalter nach Otelfingen und Umgegend zurückziehe, und den Behörden in Baden erkläre, es beruhe die Instradirung auch dieser Colonne lediglich auf einem Versehen, indem schon unterm 13tn dieß an den betreffenden Beamten der Auftrag ertheilt worden
sei, diese Colonne in Niederweningen und Schöfflistorf zurückzuhalten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 15ten dieß datirten Schreibens des Herrn Statthalter Müller, worin derselbe in Folge des ihm
werde nicht bloß von den Kantonsbewohnern und
von denjenigen Landschaften[,] die früher unter dem
Fürst Abt von St. Gallen bestanden[,] häufig zu ihrem
Rechtsbehelfe in Anspruch genommen[,] sondern auch
öfters von Geschichtsforschern der Schweiz und des
Auslandes zu Rathe gezogen, da nun dasselbe
durch eine Restitution der in Zürich befindlichen
Archivalien seine möglichste Vollständigkeit wieder
gewinnen würde, so werde der Regierungsrath von
Zürich es begreifen, wenn die Regierung von St.
Gallen mit dem freundnachbarlichen Ansuchen
an ihn gelange, daß die fraglichen Stift St. Gallischen Archivalien wieder an das dortige Archiv
zurückgestellt werden;
und nach Einsicht des nachstehenden Berichtes des Herrn
Staatsarchivar Meier von Knonau über dieses Gesuch;
Nach dem die Stände Zürich und Bern im Toggenburger Krieg Sieger geblieben, seien von demselben
nicht nur die von der Regierung in St. Gallen,
im obigen Schreiben reklamirten Archivalien,
sondern verschiedene andere ungleich wichtigere Gegenstände nach Zürich und Bern gebracht worden; nach dem Kriege haben die beiden Regierungen den größten Theil des eroberten Gutes
den Fürsten Leodegar und Josef zurückerstattet,
doch seien in beiden Städten eine Anzahl Impressen
Finanzrath darauf dringen, daß in einer Verpachtung nur auf Grundlage der ermäßigten Verkaufssumme von Franken 44,000. eingetreten und der
Pachtzins zu 4% dieses Kapitals auf 1760. Franken festgesetzt werde, indem es dem Finanzrathe
im höchsten Grade unbillig scheine, daß dem Kantone Zürich der Ertrag des Pulverregals genommen
und für die betreffenden Liegenschaften nicht einmal eine angemessene Entschädigung verabfolgt
werde, zumal das Anerbiethen des Bundesrathes,
welches scheinbar den Miethzins von 1280. Franken
auf Franken 1500. erhöhe, sich nach folgender Rechnung tiefer als vorher stelle.
Zins für die sämmtlichen Pachtobjekte ohne das
Frkn. 6080.
Magazins
Hiezu der Zins von dem Schatzungszusammen	Frkn.	1523. 20
obern
Jetziges Angeboth des Bundesrathes	“	1500.
Minderbetrag gegenüber dem frühern	Frkn.	23. 20
Schließlich lege der Finanzrath das Projekt
eines Pachtvertrages vor, welches sich von dem mit
dem Stande Luzern abgeschlossenen wesentlich
dadurch unterscheide, daß der Pächter nicht nur
die kleinen oder Nebenreparaturen, sondern
die sämmtlichen also auch die Hauptreparaturen
zu tragen und im Falle eines nicht durch Natur-
auswägen zu lassen, jedoch in der Meinung daß nur
ein im hiesigen Kanton patentirter Metzger die dießfälligen Lieferungen besorge.
II. Mittheilung an die Gemeinde Dachsen durch das
Mittel des Statthalteramts.
Der Regierungsrath hat auf erfolgte Mittheilung
von Seite des Tit. Präsidiums des Polizeirathes,
daß in jüngster Zeit von einzelnen Flüchtlingen
Diebstähle verübt worden seien,
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe mitzutheilen der Regierungsrath gehe von der Ansicht aus, es sei Grund vorhanden,
Flüchtlinge, welche sich gemeine Vergehen zu Schulden kommen lassen, nach Prüfung des Falles durch
den Regierungsrath ohne weiters auszuweisen,
der Bundesrath werde angefragt, ob er mit dieser Ansicht einverstanden sei und auf welche Weise solche Ausweisungen zu vollziehen wären. [l. M. v. h. T]
II. Sei der Polizeirath eingeladen inzwischen bei solchen
Fällen wie bisher zu verfahren.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer von
heute datirten Weisung des Polizeirathes betreffend die Controllirung der Flüchtlinge, die Erneuerung der denselben ertheilten Aufenthaltsbewilligungen und die Art ihrer Instradirung,
beschlossen:
I. Seien bezüglich der Controllirung der Flüchtlinge
sowie nach Anhörung der bezirksräthlichen Berichterstattung, die sich lediglich auf die erst und
zweitinstanzlichen Motivirung bezieht,
in Genehmigung der bezirksräthlichen Berücksichtigungen
gefunden
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten, letztere
bestehend in 2. Franken Staats- 1. Franken Kanzlei
und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen;
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich
und zu Handen des Stadtrathes Zürich, sowie an
die Rekurrenten an letztere durch das Mittel
des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern nach Einsicht einer vom 25t
v. Mts. datirten Eingabe des Bezirksrathes
Pfäffikon und der Beilagen,
betreffend Ausscheidung der Grenze zwischen den
Gemeinden Uster und Pfäffikon,
woraus sich ergeben:
Durch regierungsräthlichen Beschluß vom
23ten December vorigen Jahrs seien die Gemeinden
Uster und Pfäffikon angewiesen worden die Grenzen
Schreiben vom 8ten dieß ausgesprochenen Grundsätze festgehalten und jedenfalls die in die
zweite Classe gehörenden Pferde [von den jetzigen Eigenthümern gekaufte oder schon früher als
Eigenthum besessene] den Reklamanten herausgegeben werden. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer
mündlichen Eröffnung des Tit. Präsidii des
Polizeirathes, daß laut einem Bericht des
Statthalteramtes Winterthur der daselbst in
Arbeit gestandene Flüchtling Gottlieb Steiger,
Säckler aus Großbottwar Königr. Württemberg sich eines Diebstahls im Betrage von ungefähr 12. Btzn. schuldig gemacht habe.
Auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es sei der Polizeirath beauftragt, das Statthalteramt Winterthur zu ermächtigen, den
Steiger mit einer im Verhältniß zu seinem Vergehen stehenden Arreststrafe zu
belegen.
Mittheilung an den Polizeirath unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
einer mündlichen Eröffnung des Tit. Präsidii
des Polizeirathes, daß eine Anzahl lombardischer
den Riedikon u. Nossikon.
[Präsidial-Verfügungen.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
ein vom Statthalteramt Uster mit Eingabe
vom 10t eingesandtes Gesuch des Gemeindrathes Uster
um Einsammlung einer Liebessteuer für die durch
Hochgewitter beschäftigten Bewohner der Gemein¬
Ein vom 10t dß. datirtes Gesuch der Gemeinde Wyla
um Abnahme eines Stückes Landes an der Töß;
wird dem Wasserbaudepartement zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.
Eine vom Gemeindrathe Bülach eingesandte
eventuelle Niederlassungsbewilligung für Sebastian
Friedrich Schuster von Saalenstein wird dem Gemeindrathe Bülach zurückgestellt, damit derselbe diese
Niederlassungsbewilligung zunächst dem Statthalteramt zu weiterer Beförderung übermittle.
Actum den 12t September 1849.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
vom 11ten dieß datirten Schreibens des Obergerichtes
worin dasselbe unter Bezugnahme auf das Schreiben des Regierungsrathes vom 10ten dieß betreffend
Erlaß eines Ansinnes an das betreffende Gericht
zu beschleunigter Erledigung der bei dem selben
gegen die lombardischen Flüchtlinge pendenten
sitze, seiner Wachtsteuer an diejenige Wacht in
welcher er geboren worden, oder aber an diejenige, in welcher er zur Zeit wohne zu entrichten habe.
Der Bezirksrath Meilen stehe nun in der
Ansicht, daß er mit diesen Wachtvorsteherschaften nicht in direkten Verkehr zu treten und die
zwischen den Wachtbürgern und ihren Vorsteherschaften entstehenden Streite zu beurtheilen habe, sondern daß dies Sache des Gemeindrathes sei, er sehe sich indessen veranlaßt an den
Regierungsrath die Einfrage zu stellen, ob er
wirklich nach dieser Ansicht verfahren könne.
Dieselbe gründe sich darauf daß die sogenannten Wachten durchaus nicht auf gleicher Linie
mit den gesetzlich anerkannten Civilgemeinden stehen, sowie daß ihre Vorsteherschaften
weder unter der Controlle der Bezirksräthe
gewählt, noch beeidigt werden, daher auch
keine gesetzlichen Befugnisse besitzen, sondern
lediglich als Committirte oder Ausschüsse der
Wachten zu betrachten seien, durch deren Vermittlung der Gemeindrath die ihm allein zustehenden Anordnungen über das Straßenwesen über Steuerhebung u. s. w. vollziehen könne,
auf dem Antrag des Rathes des Innern
Als Indizium übrigens dafür, daß die Eigenthumsansprachen durchschnittlich seien, könne der
Umstand dienen, daß nach einer so eben dem
Flüchtlingsartilleriecommando durch einen Bayerschen Abgeordneten gegebenen Erklärung die
auf die Pferde No. 359. und 360 gemachten
Ansprachen vollständig begründet seien, der
Polizeirath glaube daher, da überhaupt zur
Zeit keine anderweitigen Reklamationen mit
Bezug auf die fraglichen Pferde vorliegen,
bei dem Eidgenössischen Commissär die Empfehlung einzulegen wäre, diese Pferde oder deren
Verkaufspreis den Reklamanten zu überlassen
unter Abzug sämmtlicher Verpflegungs- und Besorgungskosten.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung hat
der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei nach dem Antrag des Polizeirathes [unter
Einsendung der Akten] an den Herrn Eidgen:
Commissär Stehlin zu schreiben. [l. M. v. h. T]
Mittheilung an den Polizeirath [unter Rücksendung 1. Beilage.]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer
Berichterstattung des Erziehungsrathes vom 7ten
dß. nachstehenden Inhalts.
Unter den Bewerbern auf die
setzes betreffend die besondern Verhältnisse der politischen Flüchtlinge u. s. f. zu überweisen.
Mit Weisung vom 15ten dieß trägt der Polizeirath darauf an, daß vom 1ten Oktober an die Aufenthaltsbewilligungen der deutschen politischen Flüchtlinge auf weitere vier Wochen erneuert werde,
da voraussichtlich eine wesentliche Veränderung
in den Verhältnissen derselben nicht eintreten
werde, wobei sich dann aber von selbst verstehe,
daß wenn die Verhältnisse inzwischen eine Verkürzung der Dauer der Aufenthaltsbewilligungen
zulässig machen sollten, eine solche sofort einzutreten hätte.
Nach Einsicht dieser Weisung hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei der Polizeirath ermächtigt, die Aufenthaltsbewilligungen der Flüchtlinge vom 1ten
Oktober an auf weitere vier Wochen zu verlängern.
II. Sei hievon dem Polizeirathe Kenntniß zu geben.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom
17ten dieß berichtet der Polizeirath. Der Flüchtling
sei am 7ten dieß zum letzten Male in der
Nähe der nördlichen Grenze gewesen und am 8ten
mit der Post wieder nach Zürich zurückgekehrt.
Dem Statthalteramte Bülach sei der Auftrag
beschlossen:
Es sei hievon lediglich im Protokoll Notiz zunehmen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
vom 12ten dieß datirten Schreibens des Herrn
Brigadekommandanten Müller in Schaffhausen,
enthaltend die Anfrage, ob nicht die den bei
Rheinau übergetretenen Flüchtlingen abgenommenen Waffen von der Grenze weg nach Zürich oder Winterthur transportirt werden könnte:
beschlossen:
Es sei Herrn Brigadecommandanten Müller
zu erwiedern, daß von dem Kriegsrathe bereits ein Artillerieoffizier mit den nöthigen
Arbeitern zu diesem Zweck an Ort und Stelle beordert worden sei [l. M. h. T][.]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
von heute datirten Weisung des Kriegsrathes,
worin derselbe um Ermächtigung nachsucht:
1. Für den Wachtdienst 1. Comp. Auszüger Infanterie nach Zürich;
2. zum gleichen Zweck 1/2 Comp. Auszüger Infanterie nach Winterthur;
3. ein Detaschement von 1. Artillerieoffizier
und 24. Tränsoldanten behufs der Ueberwachung der
Pferdeställe nach Zürich und
stets unter angemessener Begleitung oder Aufsicht
geschehen;
3. daß ohne Vorwissen und Genehmigung des Eidg.
Commissärs keine Flüchtlinge in einen andern Kanton transportirt werden;
4. Daß auch solche Flüchtlinge welche freiwillig
die Schweiz zu verlassen gesonnen seien, erst dann
nach den Ausgangsstationen instradirt werden, wenn
von diesen Stationen her, die Anzeige erhältliche
sei, daß dieselben wirklich über die Grenze geschafft werden können;
5. Daß die Flüchtlinge auf eine der geographischen
Lage des Kantons angemessene Entfernung von der
schweizerischen Nordgrenze stationirt werden wobei
dafür zu sorgen sei, daß sich dieselben nicht an die
Grenze verfügen können, insofern aber dieses doch
geschehen sollte, so wären die betreffenden Flüchtlinge als des Asylrechtes verlustig aus dem Gebiete
der Schweiz zu entfernen;
beschlossen:
I. Sei dem Polizeirathe dieses Schreiben in Abschrift zuzustellen und derselbe eingeladen dem Regierungsrathe mit Bezug auf den fünften darin enthaltenen Punkt, sowie dem auch im Allgemeinen Anträge über strengere Controllirung über
die Art der Instradirung der Flüchtlinge und über
die Erneuerung der den letztern ertheilten
beschlossen:
Es sei das Obergericht einzuladen das Auslieferungsbegehren des badischen Hofgerichts zu Bruchsal in der
von dem Bundesrath bezeichneten Weise zu beantworten. [l. M. v. h. T]
Unter Bezugnahme auf das hierseitige Schreiben
vom 8ten dieß betreffend das Begehren des Großherzogl. badischen Bezirksamts Constanz um Auslieferung eines gewissen Peter Müller von Selerad
Großh. Hessen wegen Desertion wird der Regierungsrath von dem schweizerischen Bundesrath mit Schreiben vom 12ten dß. eingeladen, dem Bezirksamt
Constanz durch das Bezirksstatthalteramt Winterthur [an welche Stelle das Extraditionsbegehren gerichtet wurde] erwiedern zu lassen,
daß eine Auslieferung des Müller schon aus
dem Grunde nicht stattfinden könne, weil in dem
sachbezüglichen Vertrage zwischen der schweizerischen
Eidgenossenschaft und dem Großherzogthum Baden
vom 30ten August1808. die Desertion nicht
unter dem Verbrechen aufgezählt werde, um
welcher Willen eine Auslieferung erfolgen solle.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von dem Inhalte desselben dem Statthalterasmte Winterthur Kenntniß zu geben mit
wird, da laut Bericht der Staatskanzlei der letzte
Punkt durch Zahlung an Jersing in Basel erledigt
ist, am Protokoll Vormerk genommen.
Mit Schreiben vom 24t dieß berichtet der Eidg.
Generalkonsul in Mailand, es sei der dortseits
für die Hinterlassenen des Hrn. Daverio bestellte
Vogt Herr Ingenieur Carl Possenti angewiesen worden, sich betreffend die in der Lombardei liegenden
Liegenschaften mit dem hiesigen Vormunde in Correspondenz zu setzen und zu verständigen.
Hievon wird dem Bezirksrathe Zürich für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Fluntern Kenntniß gegeben.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 26. Juli 1849.
Mittelst Weisung vom 26t dß. berichtet der
Kriegsrath daß er in Folge des ihm gewordenen Auftrags zwei Bataillone Infanterie eine Comp. Artillerie
und eine Comp. Scharfschützen einberufen habe, und
zwar in folgender Weise: Auf Freitag den 27t dieß
vormittags 10 Uhr das Bataillon No. 3. [Bruppacher] und
die Scharfschützencompagnie No. 21 [Huber] auf Mittag
1. Uhr, die Artilleriecompagnie No. 1 [Scheller]
und auf Nachmittag 3. Uhr das Bataillon No. 11. [Benz]
die Scharfschützencompagnie Huber werde den 27. Mittags
noch per Eisenbahn nach Baden gebracht werden und
gegen Erlegung des für sie bezahlten Kaufpreises herausgegeben werden sollen.
Mittheilung an den Polizeirath zur Vollziehung.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
2ten dieß worin das Obergericht war ersucht
vom
worden, dafür zu sorgen, daß die über Lehrer gefällten Strafurtheile dem Erziehungsrathe beförderlich direkt mitgetheilt werden, wird von dem Obergericht mit Schreiben vom 16ten dieß mitgetheilt,
nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Strafrechtspflege habe die direkte Mittheilung von
Strafurtheilen von Seite der Gerichte lediglich an
die Staatsanwaltschaft zu geschehen, daher es dann
Sache der letztern sei, die erforderlich werdende
Mittheilung von Strafurtheilen an die Administrativbehörden von sich aus zu besorgen, es würde
um die Entsprechung des von dem Erziehungsrathe
geäußerten Wunsches leicht zu weit, namentlich
dahin führen, daß auch in andern Fällen jede
Administrativbehörde, welche bei einem Strafurtheile irgend wie betheiligt wäre, wie z. B.
der Kriegsrath gegenüber Militärpersonen, der Gesundheitsrath gegenüber Medicinalpersonen, ferner
dagegen sei eine Verbindung mit der Gemeinde Goßau.
In formeller Beziehung beschwere sie sich
auf die Verzögerung welche das Departement in
diese für die Gemeinde sehr wichtige Angelegen[hgelegt habe.
B. Das Straßendepartement berichte: die
Straße von Riedikon nach Rellikon sei im
Jahr 1839. und die Lieburgerstraße im Jahr 1840.
als Straßen dritter Classe decretirt worden.
Die Ausgaben für den Bau dieser beiden Strassen betragen:
für die Lieburgerstraße von	2610‘	Länge Frkn.	2108.	Rp.	10.
Rieth- u. Rellikerhaldenstraße	5991‘
eit]
Frkn.	8550.	Rp.	87.
Die meisten dieser Auslagen seien richtig belegt und gehören auch in die Berechnung für die
Staatsbeiträge, einzig in den verschiedenen Ausgaben für die Rellikerstraße kommen einige
Posten vor, wie z. B. Insertionen, Gantkosten u. d. gl. die weggelassen werden müssen.
Hierauf und auf das Scalaverhältniß gestützt,
trage das Departement darauf an, daß der
Gemeinde Egg an die Kosten der beiden Communikationsstraßen ein Beitrag von 2000. Franken verabreicht, dagegen auf das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages an die Kosten der Straße
Bürgerwehr,
beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Winterthur beauftragt,
sich darüber zu erkundigen ob diese 100. Mann unter den 500. welche für Thurgau u. s. f. instradirt
worden seien inbegriffen gewesen, und wenn sich
herausstellen sollte, daß diese Mannschaft wirklich nach Deutschland zurückgekehrt sei, eine gleiche Anzahl anderer Flüchtlinge nach Thurgau
zu instradiren unter Mittheilung an die Regierung dieses Standes u. unter Angabe des Grundes
wenn sich aber ergeben würde daß die Villingerschaar nicht unter den nach Thurgau u. s. f. instradirten Flüchtlingen sich befunden habe, und wenn
in Folge dessen mehr als 700. Mann ins Depot
in Winterthur zu liegen kämen, alle die Zahl
von 700. überschreitenden Flüchtlingen nach Zürich
zu schicken, jedoch unter möglichst schneller Anzeige an das Commissariat.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur.
Von einer weitern Mittheilung des Statthalteramtes Winterthur betreffend die Dislocirung der Flüchtlinge d. d. 12t dß. Nachts wird lediglich am Protokoll
Vormerk genommen.
ammann Rud. Bodmer in Ottikon gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil d. d. 18t dß. betreffend Gültigkeit einer Wahlversammlung.
Mit Schreiben vom 18t dieß ersucht das Obergericht,
ihm mit Beförderung die Anzeige über Anerkennung
der Richtigkeit der Wahlverhandlungen im Bezirk
Andelfingen zukommen zu lassen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Sei dem Obergerichte die dießfällige Anzeige
mit dem Bemerken zu machen, es habe dieselbe erst nach
Ablauf der Rekursfrist erfolgen können. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 18t dieß zeigt der Staatsrath
von Neuenburg an, er habe die nöthigen Anordnungen
zur Aufnahme der ihm mit Schreiben vom 16t dß. angekündigten 75. Flüchtlinge getroffen.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Das schweizerische Finanzdepartement zeigt mit
Schreiben vom 19t dß. an, daß es in Folge diesseitigen
Schreibens vom 16t dß. vom Bundesrathe die Ermächtigung verlangt und erhalten habe, auch die Pulverruthen im Betrage von Frkn. 1 718. 80. Rpn. für Längenfuß 1 788. zu Rppn. 10. zu übernehmen.
Der Regierungsrath hat beschlossen, sei hievon
dem Kriegsrathe zur Vollziehung, dem Finanzrathe
zur Notiznahme Kenntniß zu geben.
Das Statthalteramt Hinweil übersendet mit Schreiben vom 20t dß. eine Niederlassungsbewilligung für
des Innern gemäß dem ihm unterm 7t August ertheilten Auftrag hinterbrachten Vorschlag zu einem
Gesetze betreffend Bildung der zürcherischen Geschwornenliste für die Eidgenössische Strafrechtspflege
in Berathung gezogen und beschlossen es sei derselbe in nachstehender Form als Antrag des Regierungsrathes an den Großen Rath genehmigt.
Gesetzesvorschlag
betreffend
Bildung der zürcherischen Geschwornenliste für
die eidgenössische Strafrechtspflege.
Der Große Rath,
nach Einsicht des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 5ten Juni 1849,
und des Kreisschreibens des schweizerischen Bundesrathes an die sämmtlichen Eidg. Stände betreffend
Bildung von Geschwornenlisten vom 31t Juli 1849.
auf den Antrag des Regierungsrathes,
Verordnet:
§. 1. Behufs Bildung der von dem Kanton Zürich
anzufertigenden Kantonalgeschwornenliste, welche einen Bestandtheil der Geschwornenliste des
dritten schweizerischen Assisenbezirkes auszumachen hat, ist im Kanton Zürich auf je
1000. Einwohner ein Geschworner und, falls die
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 1t
dieß datirten Schreiben der Regierung von Schaffhausen,
enthaltend die Mittheilung, daß eine 160. Mann
starke Compagnie des zweiten badischen Infanterieregiments in Folge Proklamirung der rothen
Republik in Freiburg die Gestattung des Uebertritts auf eidgenössisches Gebiet und des Aufenthaltes auf demselben nachgesucht habe und daß von
Seite anderer badischer Truppenabtheilungen der
nämliche Schritt zu erwarten stehe, die Regierung von Schaffhausen werde daher mit Rücksicht
auf die Aufforderung des eidgenössischen Commissärs
in Basel, allfällig eintreffende Flüchtlinge auf
8. Stunden von der Grenze zu interniren, die
oben erwähnte Compagnie, sowie alle andern
allfällig nach übertretenden badischen Soldaten
in Abtheilungen von 15–25. Mann über die
Rheinbrücke instradiren, und nach Anhörung einer
Mittheilung des Herrn Vicepräsidenten des Polizeirathes, daß er in Folge der ihm von dem
Regierungsrathe mit Rücksicht auf dieses Schreiben
unterm 30ten pto. ertheilten Weisung die Anord-