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Beschlusse vom 15ten Juli 1848. durch welchen der
bezirksräthliche vom 11ten September 1847. bestätigt werde, ebenfalls als Parthei erscheine, und somit die Vorgabe, die Schulgemeinde sei damals nicht vertreten
gewesen, als Grundlos wegfalle; die Größe der
Baukosten begründe kein Recht die Civilgemeinde
mehr als gebührend zu belasten, und zwar hier um
so weniger, als mit viel geringern Kosten ein allen
Bedürfnissen entsprechendes Gebäude hätte hergestellt werden können; der Grund, warum die
Rekurrenten als so eifrige Verfechter der Schulinteressen auftreten, sei lediglich der, daß dieselben die
am stärksten besteuerten Einwohner seien und deßhalb voraussehen, daß sie zu Deckung der Baukosten,
insofern nicht den Civilgemeindgute mehr zu zahlen
aufgelegt werde, etwas mehr von Steuern in Anspruch genommen werden, zum Beschlusse weise
derselbe noch, auf die Verwirrung hin, welche entstehen müßte, wenn der bereits erledigte Streit
wieder aufgenommen würde;
– sowie nach Anhörung der Duplik der Rekurrenten, d. d. 22t Juni, in Genehmigung der bezirksräthlichen Berücksichtigung und in fernerer
Berücksichtigung:
daß, nach dem der Beitrag von fl. 11 000. welchen
die Schulgenossenschaft gefordert und die Civilgemeinde freiwillig zu leisten anerboten hatte, durch die
behufs Vormerkung auf dem Register der Niedergelassenen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag des Erziehungsrathes vom 5t dieß
betreffend Verabreichung eines Staatsbeitrags
an die Kosten der Schulhausbaute Bachen-Bülach,
da sich ergeben:
Die Schulgenossenschaft Bachen-Bülach
habe nach einem von der Bezirksschulpflege
genehmigten Plane mit einem Kostenaufwande
von fl. 7955. ß. 23. Hlr. 6. ein neues Schulhaus
errichtet. Die Summe der Kosten[,] welche nach den
reglementarischen Bestimmungen bei Zutheilung
eines Staatsbeitrages in Berücksichtigung komme[,]
betrage fl. 4104. ß. 19. Hlr. 6. oder 9767. Franken. Die Schulgenossenschaft gehöre zu den
mittelmäßig begüterten, welche mit ein Neuntheil bis ein Achttheil der Kostensumme bedacht
werden könne,
beschlossen:
Es wird der Schulgenossenschaft Bachen-Bülach an die in Berechnung fallenden Kostensumme des neuerbauten Schulhauses im Betrage
von Frkn. 9767. ein Staatsbeitrag von ein Neuntheil oder 1100. Frkn. ertheilt.
Mittheilung an den Erziehungsrath und
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Herrn Gemeindammann Rudolf Bodmer in Ottikon, Rekurrirten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend Gültigkeit einer Wahlversammlung;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des Rekur¬
[sic!] Beschlusses mit den Zusätzen.
C. Der Bezirksrath Hinweil habe unterm
18ten Juli abhin die von der Gemeinde Goßau
getroffene Wahl eines Wahlmanns in der Person des Herrn alt Statthalters Weber in Ottikon
bestätigt.
D. Aus den vor erster Instanz angebrachten
Gründen verlange Rekurrent, daß dieser Beschluß
wieder aufgehoben werden möchte, und bemerke
im Fernern: Wenn es auch richtig sei, daß ein
Bezirkswahlkollegium vor dem Zusammentritte
der Bezirksversammlung neu gewählt,
oder ergänzt werden müsse, so sei es doch um
so weniger statthaft, daß die Gemeinde Goßau
eine Ergänzungswahl für den auf die Stelle
eines Wahlmanns resignirenden Waibel Meier
vorgenommen habe, bevor der Bezirksrath den-
gerade bedürfe.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
es habe theils die Staatskanzlei hievon Vormerkung zu machen, theils sei Herr Gmür zu erwiedern,
man werde vorkommenden Falls von dieser Einrichtung Gebrauch machen.
Mittelst Schreiben vom 13ten dieß Abends 5 Uhr
berichtet Herr Divisioncommandant Gmür, wie
er vernehme, sei den 12ten dieß Morgens der Rest
des Willichschen Corps bei Eglisau übergetreten.
Da hievon weder dem Herrn Eidgenössischen Commissär noch dem Divisionär- oder Brigadecommando officielle Kenntniß gegeben worden, so ersuche
er den Regierungsrath seinen Commissär zu intimiren, daß er unverweilt das Namensverzeichniß sowie die Inventarien über abgenommene
Waffen u. s. f. dem Brigadecommando in Schaffhausen einsende und in ähnlichen Fällen von solchen
Uebertritten vorläufige Kenntniß gebe.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
es sei Herrn Gmür zu erwiedern, er hätte
geglaubt, die genannten Stellen zu belästigen,
wenn er ihnen von dem Uebertritt der durch
Eidgenössische Truppen entwaffneten Flüchtlinge
Kenntniß gegeben; seit dem Eintreffen des
Eidgen. Commissariats seien übrigens die Funktionen
dann Entlassung von der Stelle verlangt, da er
dieselbe bereits eine Amtsdauer hindurch bekleidet
habe, sei aber vom Bezirksrathe unter’m 7ten
insin 24ten Juli mit seinem Begehren abgewiesen worden.
B. Gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Temperli unterm 4ten August an den Regierungsrath und berufe sich im Wesentlichen auf §. 91.
der Verfassung, laut welcher er nach seiner Meinung
ue-a Amtsnicht gehalten sei, die gleiche Stelle für eine a-nedauer zu übernehmen;
sowie nach Anhörung der bezirksräthlichen Berichterstattung vom 13t August;
In Berücksichtigung
daß sowohl nach dem Wortlaut des §. 91. der Staatsverfassung als nach constanter Praxis des Regierungsrathes Niemand gehalten ist, die gleiche
Gemeindsstelle für die unmittelbar darauf
folgende Amtsdauer von neuem zu übernehmen,
gefunden
Es sei der Rekurs begründet und demnach
beschlossen:
I. Es sei der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben und Herr Temperli von der ihm neuerdings übertragenen Stelle eines Mitgliedes des
Stillstandes entlassen.
genden nähern Bedingungen:
a. den Wehrenbach von ihrer Schwellvorrichtung an
aufwärts bis zur Ausmündung des Islerschen
Kanales so zu unterhalten und zu reinigen,
daß demselben zu jederzeit und an jeder Stelle
mindestens eine mittlere Breite von fünfzehn fuß
bleibt, und daß das Gefäll der Sohle ebenso ein
gleichmäßiges ist;
Um leicht zu erkennen, daß die letztere Bestimmung gehörig erfüllt werde, haben die Herren
Bleuler und Beder auf eigene Kosten je von fünfzehn zu fünfzehen [sic!] Fuß Grundschwellen quer über
den Bach auf die angegebene Tiefe der Bachsohle
zu legen;
b. während der Zeit der Eisbildung das Eis in der
angegebenen Bachstrecke so zu entfernen, daß
der Ausfluß aus dem Islerschen Kanal nicht
benachtheiligt wird;
c. in der Nähe ihrer Schwellvorrichtung eine solide und leicht sichtbare Höhenmarche anzubringen
welche die Höhe bezeichnet, die das geschwellte
Wasser daselbst höchstens erreichen darf,
Diese Höhe beträgt dreizehn Zoll von der
jetzigen Grundschwelle aufwärts, oder sieben Fuß
sechs Zoll acht Linien von der in Herrn Beder Wasserrechtsurkunde als Höhenmarke bezeichneten Fensterbank, abwärts gemessen;
beschlossen:
Es sei der schweizerische Bundesrath auf die Bestimmungen der hiesigen Kantonalgesetzgebungen
aufmerksam zu machen, damit er bei Erwägung der Frage der Fortdauer der angeordneten Piquetstellungen dieses Verhältniß würdige, indem der Regierungsrath von der Ansicht ausgehe, daß die dießfälligen Kosten von
der Bundeskasse zu tragen seien. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
eines vom 9ten dieß datirten Schreibens des Stellvertreters des Chefs des Generalstabs enthaltend
die Einladung, es möchte der Regierungsrath
nach den Bestimmungen des §. 98. des allgemeinen Militärreglements für die Eidgenossenschaft im Bereiche des zürcherischen Gebiets für
Einführung einer billigen Taxe für den Offizierstisch während des gegenwärtigen Feldzuges sorgen, und zwar nach dem Verhältniß,
daß Subalternoffizieren 3/5. Hauptleute 4/5.
Stabsoffiziere 5/5. bezahlen,
– auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes
beschlossen:
Es sei der Stellvertreter des Chefs des Generalstabs darauf aufmerksam zu machen, wie
schwierig bei den namentlich in Zürich obwal-
Hinsicht im Allgemeinen so wenig Sicherheit darbiete, als alle längs den Seeufern angelegten Stände, und daß derselbe im speciellen
durch die in der Schußlinie angelegten Steinhauerplätze und die in der Nähe derselben erbauten Steinhauerhütten und Wohnhäuser noch
gefährlicher werde; daß jedoch
b. die nöthige Sicherheit hergestellt werden könne,
dadurch daß
1. bei den Schießöffnungen des Schützenstandes
Blochdächer angebracht werden;
2. in der Nähe des Schützenhauses zwei Blochwände in solcher Entfernung und Ausdehnung aufgestellt werden, daß sie Schüsse die
in irgend welcher Richtung eine vom Ziele abweichende Flugbahn einschlagen aufnehmen
müssen;
3. der Scheibenstand um ein paar Fuß höher gestellt werde;
4. die dem Ufer zunächst liegenden zwei Scheiben weggeschafft und dagegen Seewärts angebracht werden;
5. Hinter den Scheiben eine Schußfeste Wand
aufgeführt werde;
in Berücksichtigung:
daß, da nach den Gutachten der Experten
[Fact. D] die Möglichkeit vorliegt, die in
der von dem Regierungsrathe zur Vorberathung der Maßregeln gegen die Verarmung
verordneten Commission überwiesen.
7. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend
die Geschäftsagenten wird in das Amtsblatt aufgenommen.
8. Die dem Regierungsrathe überwiesene
Motion
„Der Große Rath möge beschliessen:
1. daß sämmtliche Gesetze und Verordnungen
die Konkurse und Rehabilitationen betreffend in dem Sinne revidirt werden, daß ein
einfacheres Verfahren und schnellere Erledigung eintrete.
2. daß die §. §. 75. 76. und 77. des Rechtstreibgesetzes vom Jahr 1842. betreffend Ertheilung
des Wortzeichens revidirt und die Bestimmungen dem Zeitverhältnissen in dem Sinne angepaßt und der Schuldenverhaft nur dann
eintreten solle, wenn der Schuldner absichtlich oder sehr leichtsinnig den Gläubiger geschädigt
hat.“
wird der von dem Regierungsrathe unterm
6ten Januar dieses Jahr zur Begutachtstellung
„ob Erleichterungen in dem Schuldrechte
und in dem Zustande der Falliten, Rehabilitirten und gerichtlich Akkordirten, dem Kredit-
dant Meier ein Offizier mit der Ueberwachung
der Flüchtlinge und der Handhabung der polizeilichen
Ordnung im dortigen Depot zu beauftragen.
II. Es sei Herr Statthalter Müller beauftragt, die
dem August Schugmann abgenommene Baarschaft
vorläufig bis auf weitere Verfügung des Regierungsrathes oder der Bundesbehörden bei Handen zu
behalten.
III. Es sei Herr Statthalter Müller beauftragt hinsichtlich der Verköstigung der Flüchtlinge vorläufig
das gleiche Verfahren wie bisanhin zu beobachten,
bis von Seite des außerordentlichen Commissariats
die definitive Regulirung und Verpflegung werde
angeordnet worden sein, was in den ersten Tagen
der nächsten Woche zu gewärtigen sei.
IV. Sei den übrigen Anordnungen des Herrn Statthalter Müller die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
Berichtes des außerordentlichen Commissariats
daß laut einer Mittheilung des Herrn Casernenarzt Dr Zwicki sich unter den in der Caserne
untergebrachten badischen Flüchtlinge eine Anzahl mit Kretze und syphilitischen Krankheiten
sich befinden und es durchaus nothwendig sei diese
Leute abzusondern;
sein sollen, dieselbe niemals Grundeigenthum von
ihrem Vater in Maur habe ererben können; auf
die vom Gemeindrathe Maur ausgestellten Zeugnisse und Erklärungen über Besteurung könne
gegenüber jenem Zeugnisse der Notariatskanzlei,
abgesehen davon, daß sie unter sich nicht übereinstimmen, nicht abgestellt werden.
G. In der Rekursbeantwortung vom 21t August
behaupte Herr Fürsprech Escher nom. der Frau
Fenner, es könne die Steuerpflicht rep. Steuerbefreiung Niedergelassener durch den formellen
Akt einer kanzleiischen Fertigung nicht bedingt
sein, diese gelte vielmehr nur für den Civilrichter in Fällen, wo solches Eigenthum streitig werde, als entscheidendes Kriterium während das Niederlassungsgesetz in §. 32. von
„Niedergelassenen auf oder mit Grundeigenthum“ spreche, und es nur den Administrativbehörden zustehe, zu beurtheilen, was der
Gesetzgeber in diesem administrativen Gesetze
unter jenem Ausdrucke verstanden habe;
der Bezirksrath ganz richtig entschieden, daß
mit Hinsicht auf die Steuerverhältnisse der
wirkliche Eigenthumsbesitz, der unstreitig sei,
auch ohne dem formellen Akt der notarialischen
Fertigung schon an sich genüge, und zwar um
klärung zugekommen, daß sich Frau Schlumpf freiwillig unter Vormundschaft begeben wolle, die
sämmtlichen Akten zur erstinstanzlichen Behandlung erhalten, als nun dieser die Rekurrentin an ihrem Aufenthaltsorte durch den Präsidenten und Schreiber der Waisenkommission
habe einvernehmen lassen wollen, sei dieselbe
vor ihrem Tochtermann, Kuhn, bei der Ankunft der Abgeordneten vom Hause entfernt, und
bei einem Verwandten in Bülach versorgt worden, der Gemeindrathsschreiber habe sich daher
genöthigt gesehen die Frau Schlumpf durch das
Gemeindammannamt Bülach einladen zu lassen am 31ten Mai vor versammelten Gemeindrathe zu erscheinen, statt daß dieselbe
aber dieser Aufforderung Folge gegeben, habe
sie dem Gemeindrathe unterm 30ten Mai die
erhaltene Citation mit der Bemerkung zugestellt: „Ich lasse mich a-gar-a nicht vogten“, gestützt
auf diese Erklärung vom 18ten Mai habe
man nun um so eher annehmen können, es
sei jene Bemerkung eine Bestätigung dieser
letztern, als man den Sinn derselben nicht
als eine Protestation gegen eine Bevormundung habe deuten können die Abnahme
der persönlichen Willensmeinung sei daher
mit Rücksicht auf §. 7. des Vormundschaftsgesetzes
an letztern beiden im Auszuge.
Mit Schreiben vom 15ten dieses zeigt das schweizerische Postdepartement an, es nehme das Anerbiethen an, durch besondern Miethvertrag die Lokalitäten zu bezeichnen, welche es von dem hiesigen Postgebäude inskünftig zu benutzen haben
werde und die Pachtsumme für dieselben festzusetzen. Zugleich theilt es mit, daß Herr Nationalrath Dr Erpf bevollmächtigt sei mit der
hiesigen Behörde über diesen Gegenstand zu
verhandeln und unter Vorbehalt der Ratifikation des Bundessrathes einen Miethvertrag abzuschließen. Endlich ladet es ein, auch hierorts
zu diesem Ende hin einen Bevollmächtigten
zu bezeichnen;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
I. Sei Herr Regierungsrath M. Sulzer eingeladen,
die dießfälligen Verhandlungen mit Herrn Dr
Erpf vorzunehmen und über dieselben dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
II. Sei hievon MHHerrn Regierungsrath M. Sulzer, sowie dem Finanzrathe, letzterm unter Uebersendung des Schreibens des Eidgen. Postdepartements Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der auf erfolgte Ausschreibung der Stelle eines Oberlieute-
II. Es ist strenge darüber zu wachen, daß diejenigen Flüchtlinge, welche in Folge ihrer Amnestie
in ihre Heimat zurückkehren a-zu-a wollen erklärt haben,
den Kanton Zürich vor Ablauf der angesetzten Frist wirklich verlassen.
III. Der von dem Flüchtling Enrico Praga vorgewiesene
Paß ist, da er nicht von der heimatlichen Behörde
desselben ausgestellt ist, nicht als genügende Ausweisschrift zu betrachten, sondern der Inhaber insofern er von der Amnestie überhaupt keinen Gebrauch machen will, anzuhalten, entweder ganz
legale Ausweisschriften beizubringen, oder im
Sinne des Niederlassungsgesetzes [§. §. 12. und
17. beziehungsweise §. 21] Caution zu leisten.
Mittheilung an den Polizeirath zur Vollziehung [unter Rückstellung der Akten][.]
Mit Weisung vom 15ten dieß wird von dem
Polizeirath in Ergänzung seines Berichts vom
14ten dieß betreffend die lombardischen
Flüchtlinge, dem Regierungsrathe mitgetheilt,
daß sich in Horgen noch vier lombardische
Flüchtlinge befinden, deren Anwesenheit ihm
bis jetzt nicht bekannt gewesen sei. In Folge
dessen sei das Statthalteramt Horgen beauftragt worden, denselben die nämlichen Eröffnungen zu machen, welche gegenüber den
ob sie nicht geneigt wäre, wenn auch nicht für
bleibend, doch behufs des Weitertransportes nach
den westlichen Kantonen eine Anzahl Flüchtlinge
aufzunehmen. [l. M. h. T]
Nach Einsicht eines von heute datirten Schreibens des Eidgen. Commissärs Herrn Oberst Stehlin,
worin derselbe unter Verdankung der vom hiesigen Stande getroffenen, zeitgemäßen und erfolgreichen Anordnungen bezüglich der Sigelschen
und Willichschen Colonnen mittheilt: Der Bundesrath habe das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, die Vertheilung der Flüchtlinge auf die
Kantone nach Billigkeit anzuordnen, der Commissär habe daher bereits die Weisung erhalten, ein
Verzeichniß der dislocirten Flüchtlinge, sowie
ein Tableau derjenigen einzusenden, welche sich
noch in den Eingangsstationen befinden mögen
ersuche daher, ihm ein namentliches Verzeichniß
der eingetretenen Flüchtlinge, sowie ein Inventar der abgenommenen Waffen, Fuhrwerke,
Pferde u. s. f. und deren Aufenthalts- und Aufbewahrungsort zugehen zu lassen u. s. f.
wird beschlossen:
I. Sei Herrn Stehlin unter Mittheilung des betreffend die Aufnahme und Verpflegung der Flüchtlinge
und die dießfalls dem Kriegsrathe und Polizeirathe
ertheilten Aufträge, gefaßten Beschlüsse vom
welche demselben mit Vorbehalt einiger Missionen zu Unterhandlung der Postverträge mit
den auswärtigen Postverwaltungen ertheilt
worden sei, und in Ermanglung anderer Meldungen für diese Stelle habe der Bundesrath
das schweizerische Postdepartement beauftragt provisorisch die Verrichtungen der Generalpostdirektion zu besorgen. Damit verbindet
das Postdepartement die Anzeige, daß für
den hierseitigen Postkreis Herr Postdirektor
J. J. Schweizer zum Postdirektor ernannt worden sei; derselbe werde auf den 1ten September
in seine neue Stellung eintreten und auf diesen
Zeitpunkt werden denn auch die bisherigen Postverwaltungen der Kantone [Postkommissionen]
[]Departemente- oder Regies] ihrer Verrichtungen
enthoben werden. Bei den vielen Arbeiten,
die der Eidgenössischen Postverwaltung durch die
Einführung der neuen Organisation der neuen
Posteinrichtungen und der neuen Posttaxen,
die vorschriftsgemäß auf den 1ten Oktober v. J.
eintreten sollen, verursacht werden, wäre es
dem Departement sehr erwünscht, wenn die
Kantone die Anstände die hie und da noch hinsichtlich der Antheilsummen an dem Postvertrage, der Abtretung des Postmaterials und der Ausmittlung der Miethzinse für die Postgebäude bestehen
daß sie im Stande sei den Internirungsbeschluß
zu vollziehen, worauf die benachbarten deutschen Magistraten fortwährend dringen und
wovon der Erfolg der Unterhandlungen abhängig gemacht werde, welcher zwischen dem schweizerischen Bundesrath und den betreffenden
deutschen Behörden in Bezug auf die Flüchtlingsangelegenheit und die damit zusam[m]enhängenden Fragen im Gange seien. Besonders
könne] von Reduktion oder Entlassung der noch
im Eidgenössischen Dienst befindlichen Truppen
keine Rede sein, so lange nicht mit Ernst
und Erfolg von Seite der Regierungen und
Kantonal- und Polizeibehörden der Internirungsbeschluß vollständig exequit worden sei. Der
Regierungsrath werde daher von dem Herrn
Eidgenössischen Commissär eingeladen, die geeigneten Befehle zu ertheilen, damit alle im
Grenzrayon des hiesigen Kantons sich aufhaltenden Flüchtlinge ohne ansehen der Person sofort internirt werden, Greise, Kranke, Weiber und Kinder allein ausgenommen – und daß
die nöthigen Maßregeln in Anwendung gebracht werden, um zu verhindern, daß internirte Flüchtlinge wieder in den Grenzrayon sich
begeben können.
trag der einbezahlten ersten Hälfte des Aktienkapitals zurückziehen.
IV. Nach Einzahlung der ersten Hälfte des Aktienbetrages wird die Hälfte des zugesagten
Staatsbeitrages [fl. 1 250] zur Auslösung verpfändeter Schuldbriefe aushin bezahlt, die andere Hälfte
des Aktenkapitals bei der Staatskassa deponirt
sein wird.
Mittheilung an Herrn Kantonsrath Keller in
Grüningen zu Handen des Vorstandes des Hülfsvereins Dürnten sowie dem Finanzrath.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
1. des vom 18ten August datirten Kreisschreibens
des schweizerischen Bundesrathes, womit derselbe
den sämmtlichen Ständen die Hauptbestimmungen der vom Feldmarschall Rodetzky unterm 12ten
August den sämmtlichen bei den letztern politischen Ereignissen in der Lombardei betheiligten Angehörigen dieses Landes [mit Ausnahme von 86. Personen] ertheilten allgemeinen Amnestie zur Kenntniß bringt und
damit die Einladung verbindet, dieser Mittheilung die erforderliche Öffentlichkeit zu geben
und sie mit möglichster Beförderung allen lombardischen Flüchtlingen zu insinuiren, um sie
zu veranlassen, in Benutzung dieser Amnestie vor Ende Septembers in ihre Heimat zurück-
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 17t
dieß datirten Zuschrift des Herrn J. J. Reif dahier und
der Beilagen
da sich ergeben:
Auf Bestellung des Herrn Orelli Corraggioni in
Luzern habe Petent am 26ten Dezember v. Jahrs
ca 320. Maß Weingeist nach Luzern versandt,
es sei jedoch das Faß – nach der Behauptung des
Herrn Reif aus Versehen als Zuker [sic!] bezeichnet
worden. Die Waare sei in Luzern angehalten,
eine Untersuchung eingeleitet und Petent wegen
Zoll- oder Ohmgeldsdefraudation vor das luzernsche Bezirksgericht Habsburg geladen worden. Dieses
habe die Einrede, die luzernschen Gerichte seien
nicht competent über ihn als Bürger von Zürich
hinsichtlich einer Handlung, die jedenfalls im a-Kanton-a
vorgenommen worden, zu urtheilen, gutgeheißen,
das Obergericht dagegen verworfen, und da er, wenn
er sich nicht stelle[,] Gefahr laufe[,] in contumaciam
verurtheilt zu werden, so ersuche er um die Dazwischenkunft des Regierungsrathes. Da Petent
lediglich die Waare in Zürich verpakt und
versandt und dabei keinen Fuß auf luzernisches
Gebiet versetzt habe, so könne er auch kein Vergehen in dortigem Kanton begangen haben. Mit
zinses;
II. Habe Petent nach Vollendung des projektirten Wasserwerkes dem Statthalteramte Hinweil von derselben zu Handen des Rathes des
Innern bei Vermeidung von Ordnungsbuße
sofort Anzeige zu machen, damit sodann
die Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung der ausgeführten Bauten mit der
gegenwärtigen Bewilligung geprüft und der
jährlich an den Staat zu entrichtende Wasserzins bestimmt werden könne;
III. Habe Petent die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung der Expertenuntersuchung und die
Taxe für die Wasserrechtsurkunde zu entrichten.
IV. Hievon wird dem Rathe des Innern unter
Rückstellung des auf diesen Gegenstand bezüglichen
Planes und Expertenberichtes zur Aufbewahrung und dem Finanzrathe Kenntniß gegeben
und dem Petenten wird durch das Mittel des
Statthalteramtes Hinweil eine Wasserrechtsurkunde zugestellt.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern
in Sachen
des Herrn R. Schellenberg, Müller im Aathal
Gemeinde Seegräben betreffend Gesuch um
Wasserrechtsbewilligung;
Franken
auftragt wird, den Internirungsbeschluß des
Bundesrathes im Sinne des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 2ten dieß zu vollziehen.
II. Es ist dem Herrn Eidgen. Commissar Stehlin
von der Berichterstattung des Polizeirathes betreffend die Verhältnisse des Fidel Ganter; sowie
von diesem Beschlusse Kenntniß zu geben.
[l. M. h. T]
III. Mittheillung an den Polizeirath unter Rücksendung der Akten.
Mit Schreiben vom 27t dieß wird von dem
schweiz. Postdepartement mitgetheilt, daß als
zwei Abschlagszahlungen aus dem Ertrag der
schweizerischen Posten an die Kantone Franken 200,000. vertheilt werden, wovon der hiesigen
Staatskassa
laut beigelegter Anweisung von der Postverwaltungskasse in Zürich ausbezahlt werden sollen.
Hievon wird unter Beilegung der Anweisung dem Finanzrathe zur Vollziehung Kenntniß gegeben und ist dem schweiz. Postdepartement der Empfang dieses Schreibens unter
Mittheilung dieses Beschlusses zu bescheinigen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
nehmenden Ausbeßerung des ganzen Wuhres
verpflichtet, der Grundbau liege daher keineswegs ausschließlich dem Staate ob. Was die
Petenten unter dem Ausdruck „neue Bauten“
im Gegensatz von „Ausbeßerung“ verstehen,
sei nicht deutlich ausgesprochen, wenn aber einzelne
unbrauchbar beseitigt und durch neue Materialien
ersetzt werden müßen, so seien dieses offenbar
keine neuen Bauten, sondern Ausbesserungsarbeiten, an welche der Mühlebesitzer die
Holzmaterialien zu liefern und die Fuhren zu
leisten habe, für Construktionsänderung an dem
Wuhr dagegen, erachte das Departement die
Zustimmung des Mühlebesitzers für nothwendig,
demnach sei auch bei der unlängst vorgenommenen
Wuhrreparatur für die Einlegung einer neuen Spundwand unmittelbar unter die Scheussenschwelle [sic!], was als eine Construktionsänderung habe angesehen werden können, dem Mühlebesitzer durch den Wasserbauinspektor Mittheilung gemacht, und diese Arbeit erst unternommen worden, als ersterer dieselbe als zweckmäßig und als eine wesentliche Verbeßerung
des Wuhres anerkannt habe, die auch nur der
Mühle wegen unternommen worden, und dieser vorzugsweise zugut komme, die Petenten seien daher