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Von einer Zuschrift des Polizeirathes d. d. 18t dß.
wodurch auf den Uebelstand aufmerksam gemacht
wird, daß bei den sonstigen Anforderungen an
das Polizeicorps 6. Mann zur Wache bei der
Kunzischen Fabrik Adlischweil requirirt
werden, wird mit Rücksicht auf den obigen
Beschluß lediglich im Protokoll Vormerk genommen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
a-Vice-aPräsidenten des Polizeirathes, es möchte
das Polizeicorps das gegenwärtig aus 114. Mann
bestehe, während das Gesetz betreffend die
Organisation desselben, die Zahl auf 118. festsetze, mit Rücksicht auf die vergrößerten
Anforderungen, die an dasselbe gestellt werden,
um 4. Mann vermehrt werden, gestützt auf
die Weisung des Bundesrathes bezüglich der
Grenzbewachung nach Entlassung der Eidgenössischen
Truppen und da voraussichtlich die Vollziehung
des Eidgen. Zollgesetzes eine Vermehrung des
Corps nothwendig macht;
beschlossen:
Sei der Polizeirath ermächtigt, das Polizeicorps
auf 118. Mann zu verstärken.
Hievon wird dem Polizeirathe Kenntniß gegeben.
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
an einem Sonntage Statt finden zu lassen.
II. Es sollen diese Pferde ausschließlich durch zürcherische Truppen an die Grenze gebracht werden
und es ist der Kriegsrath beauftragt im Einverständniß mit dem Flüchtlingscommissariat die zu diesem Behuf erforderlichen Anordnungen zu treffen.
III. Das Flüchtlingscommissariat wird beauftragt,
im Einverständniß mit dem Platzcommando die
erforderlichen polizeilichen Anordnungen zu treffen, um allfällig beabsichtigten Störungen der Ablieferung der Pferde vorzubeugen.
IV. Als Ausgangsstation für die Transporte wird
Rheinau bezeichnet.
V. Das Flüchtlingscommissariat wird beauftragt,
über die sämmtlichen Ausgaben, für Unterbringung, Verpflegung, Ueberwachung und Escortirung
dieser Pferde von dem Zeitpunkte ihres Uebertritts in die Schweiz an, bis zu deren Verabfolgung an Herrn von Faber Rechnung zu stellen,
und dieselbe dem Regierungsrathe vorzulegen.
Diese Rechnung soll nach Zürcherwährung gestellt
werden.
VI. Ueber die Anerkennung dieser Rechnung
sollen mit Herrn Faber keine Unterhandlungen
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es
sei dem schweizerischen Militärdepartement zu
erwiedern, der Regierungsrath trage in Würdigung
der von dem Militärdepartement entwickelten
Gründe kein Bedenken sich den Erklärungen der h. Stände Aargau und Waadt anzuschließen. [l. M. v. h. T]
Mittheilung an den Kriegsrath.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer Mittheilung des Flüchtlingskommissariats daß die Verpflegung der Flüchtlinge nunmehr in folgende Weise
geordnet sei.
100. Mann erhalten täglich:
Vormittags 50lb Fleisch, Frkn. 11. 10. Stück Einschneidbrode
2. Frkn. 40. Rppn. 2lb Salz, 16. Rppn. Pfeffer u. Grünes 16 Rpn.
Nachmittags 5. Stück Einschneidbrod 1. Frkn. 20. Rppn.
125lb Tischbrod Frkn. 12.141/4. lb Reis 2. Frkn. 66. Rppn.
1.lb Butter 52. Rppn. 2lb Salz 16. Rppn. Holz für den
ganzen Tag Frkn. 31. 46 Rppn Summe der Auslagen Frkn. 31. 46R
beschlossen:
Es sei hievon der Regierung von St. Gallen unter
Bezugnahme auf das hierseitige Schreiben vom 14d.
Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Kriegsrathes beschlossen, es sei Herr Eidgen. Commissär Stehlin unter Hinweisung darauf, daß der
hiesige Stand in der nächsten Zeit eine beträchtliche Anzahl Trainpferde behufs der auf die Kosten
2. wenn von dem Gemeindrath Wülflingen gesagt
werde, die Civilgemeindslade sei nicht in Ordnung
dem Gemeindrathe durchaus keine Kompetenz zur
Ausübung einer Controlle darüber zustehe, sondern
lediglich der Bezirksrath befugt sei, von sich aus
für Beseitigung der Mängel in ihrer Lade die
geeigneten Verfügungen zu erlassen.
3. die Aufbewahrung ihrer Schuldtitel, Rechnungen etc. in der Schirmlade Wülflingen für die
Civilgemeinde höchst unbequem erscheinen müßte,
da die Civilvorsteherschaft zu jeder nothwendigen
Oeffnung der Lade nach Wülflingen gehen, daselbst die drei Schlüßler aufsuchen und insofern
nicht alle zu treffen wären, oft unverrichteter
Sache nach Hause zurückkehren müßten,
und nach Anhörung der Beantwortung durch den
Gemeindsrath Wülflingen d. d. 2t Juli woraus
sich im Wesentlichen noch ergeben, daß, nachdem
die eben erwähnte Untersuchung vorgenommen
worden, der Civilgemeindspräsident von Unterraad
und Taggenberg die betreffenden Akten selbst freiwillig in die ihm angewiesene Abtheilung der Schirmlade in Wülflingen niedergelegt habe,
in Erwägung.
1. daß die Civilgemeinde mit Beziehung auf die
Verwaltung ihrer Gemeindegüter nicht dem
Gemeindrathe der betreffenden politischen
zu lassen.
II. Sei hievon dem Polizeirathe unter Rücksendung
der Akten Kenntniß zu geben.
Dem Finanzrathe wird zur beförderlicher
Berichterstattung überwiesen:
Eine vom 28ten v. Mts. datirte Eingabe des
Stillstandes Wyl betreffend Reparatur der dortigen Kirche.
Die Staatskanzlei legt 14. zu Folge Beschlusses
vom 17ten dieß von der Staatskanzlei Glarus reklamirte Exemplare des Gesetzes über das dortige
Konkurswesen vor.
Es wird beschlossen, seien dieselben dem Obergerichte für sich und zu Handen der untergeordneten
Gerichte zuzustellen. [l. M. h. T]
Der Forstkommission wird zur Antragstellung
überwiesen:
Eine vom 10ten dieß datirte Zuschrift des Viktor Michel in Pruntrut worin er zu Bestellungen
auf eine Schrift „Ueber die Ausrottung der Gebirgswälder“ einladet.
Dem Kriegsrathe wird zur Begutachtung
überwiesen:
Eine vom 18ten dieß datirte Zuschrift des Gemeindrathes Zollikon, worin er dem Jakob Thomann
zur Ertheilung eines Pulververkaufspatentes empfiehlt.
Mittheilung an den Rath des Innern und an die
Gemeindsarmenpflege Andelfingen, an letztere
durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Uster um Bewilligung zu Einsammlung einer Liebessteuer für die Wetterbeschädigten in Riedikon und Nossikon und um einen
Unterstützungsbeitrag von Seite des Staates,
da sich ergeben:
Unterm 10ten September überweise das Statthalteramt Uster ein Gesuch des Gemeindrathes
Uster um Bewilligung zu Einsammlung einer
Liebessteuer zu Gunsten der durch das Hochgewitter
vom 25ten Juni geschädigten Einwohner der Civilgemeinden Riedikon und Nossikon und berichte,
er habe sich bei der Lokalbesichtigung überzeugt,
daß der Schaden an einigen Stellen wirklich bedeutend sei und daß namentlich die Bedürftigen durchweg am stärksten betroffen worden, es habe sodann die Herren Kantonsrath Gujer in Wermatsweil und Zunftrichter Hager in Nänikon beauftragt, den Schaden in den durch das Gewitter
am meisten betroffenen Grundstücken von Bedürftigen, gemäß der regierungsräthlichen Verordnung
Instradirung von Flüchtlingen nach den westlichen
Grenzpunkten betreffe, so müsse der Regierungsrath bemerken, daß keine hierseitige Behörde dergleichen Dislocationen veranstaltet habe, wogegen
zu seinem Bedauern dem hiesigen Kanton, in den
weitaus die meisten Flüchtlinge direkt übergetreten
seien, auf Anordnung des Herrn Brigadecommandanten hin, von einem westlichen Grenzpunkte aus
eine Colonne Pfälzer sei überbunden worden, übrigens gewärtige der Regierungsrath alle weitern
Verfügungen hinsichtlich des [sic!] Dislokationen der Flüchtlinge von dem Herrn Eidgen. Commissär oder dem
h. Bundesrath [l. M. v. h. T]
II. Es sei Herrn Eidgen. Commissär von dem Inhalt
des Schreibens des Herrn Brigadecommandant Kurz
und der Antwort des Regierungsrathes Kenntniß
zu geben, mit dem Bemerken, daß er dießfällige Anleitungen von seiner Seite und von dem
Bundesrath gewärtige. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat beschlossen, es sei die ordentliche Sommersitzung des Großen Rathes vorläufig
auf Dienstag den 7t August festgesetzt.
Dem Kriegsrathe wird zur Vollziehung
überwiesen:
Eine vom 15ten dieß datirte Zuschrift des Eidgen.
Militärdepartements betreffend Abhaltung des
dießjährigen Unterrichtes der Rekruten und eines
Urlaubs- oder andern Pässen-[,] Ausweisen- und
Bewilligungen im Grenzrayon erscheinen, um
daselbst aus irgend einer vorgeblichen Ursache zu
verweilen, oder sich herumzutreiben, und dann
entweder polizeilich gezwungen oder freiwillig
wieder an ihren Internirungsort zurückzukehren.
Um dieses zu verhindern empfiehlt der Eidgen. Commissär den Kantonen folgende Vorschriften zur Beobachtung.
„1. Es sollen keinerlei Pässe-[,] Ausweise oder Bewilligungen an Flüchtlinge ertheilt werden, die
den Zweck haben, denselben aus irgend einer
Ursache willen auf kürzere oder längere Zeit
das Uma-her-areisen oder Aufhalten im Grenzrayon
zu gestatten.“
„2. Ausgenommen hievon sind diejenigen Flüchtlinge,
welche nach Anleitung des Kreisschreibens
vom 6.[,]17.[,] 23. und 27ten August die Requisite
zur freiwilligen Heimkehr besitzen.
Diese sollen mit Laufpässen versehen werden,
auf welchen die Route bezeichnet ist, welche eingeschlagen werden muß und auch die Zeit vorgeschrieben sein soll, innert welcher der oder die Träger des Laufpasses in den Ausgangsstationen einzutreffen haben.“
[„]3. Flüchtlingstransporte, welche, um die Schweiz zu
gefallen sei; im Jahr 1848. dagegen seien diese
Posten übersehen worden, weil von Seite der
Schulsynode keine Rechnung eingegangen sei.
Dieser Rückschlag von 2. Jahren lasse sich nun
aber aus dem für das Jahr 1849. ausgesetzten
Kredit von 200 Franken nicht decken, weil dieser
Betrag kaum für die dießjährigen Auslagen ausreichen dürfte;
beschlossen:
Es wird an die Auslagen der Synodekasse von
den 2. Jahren 1847. und 1848. ein nachträglicher
Beitrag von Frkn. 400. bewilligt und der Erziehungsrath bevollmächtigt diese Summe auf den Kredit für „Unvorhergesehenes“ zu nehmen,
gesetzt auch daß derselbe überschritten werden
möchte.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag der Brandassekuranzcommission betreffend das Ansuchen des Herrn J. G. Finsler
Sohn in Zürich d. d. 14t August 1849. um Anerkennung als Agenten der allgemeinen Versicherungsgesellschaft [Compie d’Assurances génerales]
und nach Einsicht der eingelegten Vollmacht, sowie
in Berücksichtigung des Gesetzes betreffend Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe u. s. w.
vom 1t October 1840.
beschlossen:
dieser Auffassung stimme auch die Luzernische
Gesetzgebung überein, indem nach §. 52. und 55.
des dortigen Finanzgesetzes vom Jahr 1844. zunächst
der Fuhrmann und wenn dieser schuldlos befunden
werde, für eine Zolldefraudation allein die
Waare hafte;
beschlossen:
Sei der Beschwerde des Herrn Reif, da der Fall
nicht von der Beschaffenheit sei, daß eine Einwirkung von Seite der hiesigen Regierung Statt finden
könnte, keine Folge zu geben.
Hievon wird Herrn Reif unter Rücksendung der
Akten Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es sollen Frauen und Kinder von Flüchtlingen
im hiesigen Kantone nur dann geduldet werden,
wenn für die erstern gehörige Ausweisschriften
beigebracht werden.
Hievon wird dem Polizeirathe zur Vollziehung
Kenntniß gegeben.
Unter Beilegung eines vom Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartement ausgestellten Passes sowie eines Zeugnisses des Herrn Gerichtsschreiber
Denzler in Bülach, sucht der badische Flüchtling
Herr B. Meisinger, welchem auf der Gerichtskanzlei
Es wird verfügt, sei dieses Aktenstück dem
Statthalteramt Hinweil zu Handen des Gemeindrathes
Wald zu übermachen.
[Actum den 4. Juli 1849.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 3t dß. datirter Rekurs des Herrn Prokurator Bucher, Namens des Gemeindrathes Rümlang gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg d. d. 6ten
Juni betr. Leistung an Straßenarbeiten.
Mit Schreiben vom 3ten dieß zeigt die Regierung von Aargau unter Rücksendung der ihr zur
Einsicht übermachten Akten an, daß sie die Auslieferung der in Baden verhafteten Nothburga
Heimgartner von Fislisbach gegen welche beim Bezirksgerichte Zürich wegen Diebstahls Untersuchung
eingeleitet worden sei gegen Vergütung der conkordatsgemäßen Kosten bewilligt habe.
Es wird verfügt, sei hie von dem Polizeirath,
sowie dem Obergerichte unter Rücksendung der
Akten [l. M. v. h. T] Kenntniß zu geben.
Der eidgen. Commissär in Basel verdankt mit
Schreiben vom 3t dß. die hierseits in Flüchtlingsangelegenheiten getroffenen Maßregeln.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Circular-Verfügungen:
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
nehmen, einen sehr übeln Eindruck machen müßte, deßnahen ist ihr anzuzeigen, man müsse
hierorts des bestimmtesten darauf beharren, daß
sie eine Anzahl von mindestens 150. Mann für
einmal bei sich aufnehme und schließlich ihr anzudeuten, daß wenn sie wider Erwarten in dieser
Angelegenheit ihre schweizerische Gesinnung nicht
bethätigen sollte, dieß zur Folge haben könnte,
daß andere Kantone bei vorkommenden Gelegenheiten ein ähnliches Verfahren gegen sie
beobachten würden.
IV. Ist der Bundesrath unter Darstellung der Sachlage zu ersuchen, auch seinerseits die nöthigen Schritte zu thun, damit die Regierung von Schwyz
veranlaßt werde, den ihr zugewiesenen Flüchtlingen einstweiligen Aufenthalt in ihrem Kanton
zu gewähren: [l. M]
V. Gleichzeitig ist an den Eidgen. Commissär Herr
Rathsherr Stehlin von Basel in Schaffhausen
unter Mittheilung des Vorhergehenden das
Gesuch zu richten, daß er vorläufig von sich
aus die nöthigen Anordnungen treffen möchte,
damit die außerordentlich große Anzahl der
auf hierseitiges Gebiet übergetretenen Flüchtlinge auf eine größere Zahl von Kantonen vertheilt werde.
Auf mündlichen Anzug MHHerrn Amtsbürger-
wuhr
den Gewerbe daraus entstehen könne.
5. Petent hat auf seine Kosten einen regelmässig
gehauenen Marchstein anzuschaffen der bei
Vermessung der Wasserkraft von Experten
zur deutlichen Bezeichnung der bewilligten Höhe
des Ueberfallswuhres in dessen Nähe gesetzt
und dann nachtraglich [sic!] in die Concession aufgenommen werden soll;
6. Die Gefällsverhältnisse sind folgende	Höhenquote.
a. Sohle der Radmitte der Schleife v. Marx Lätsch =	0‘ 0‘‘
b. Oberste Kante des Ueberfallswuhres vom Petenten =	0‘
c. Sohle vom untern Ende des Abzugscanals v. Lätsch
oder von Anfang der Wasserleitung v. Hr. Oberholzer =	0‘ 5‘‘
d. Sohle bei Vereinigung der Wasserleitung des
e. Längs der Wasserleitung vom Ueberfallsf. Herr Petent, oder dessen Nachfolger haften für
getreue Erfüllung der gegebenen Vorschriften.
Ueberdieß behält sich der Rath des Innern das
Recht vor in Zukunft das Weitere noch anzuordnen, was zur Sicherung genauer Erfüllung
jener Vorschriften allfällig nothwendig werden
sollte;
und unter Vorbehalt späterer Bestimmungen
des für die Ertheilung dieses Wasserrechts
jährlich an den Staat zu entrichtenden Wasser-
sungen in Bezug auf das von den Kantonsregierungen gegenüber den lombardischen Flüchtlingen
in Folge dieser Amnestie zu beobachtende Verfahren.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen.
I. Es wird die Staatskanzlei beauftragt eine Publikation der Hauptbestimmungen dieser Amnestie durch
das Amtsblatt und ein anderes öffentliches Blatt zu veranstalten mit dem Bemerken, daß das Namensverzeichniß der von der Amnestie ausgeschlossenen Personen
auf der Staatskanzlei eingesehen werden könne.
II. Es wird dieses Kreisschreiben dem Polizeirathe zur
Antragstellung an den Regierungsrath überwiesen.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß der schweizerischen Bundesversammlung vom 8ten dieß nach
welchem für Verköstigung, Beherbergung, Bekleidung,
ärztliche Behandlung und so fort für jeden Flüchtling
täglich 35. Rappen vergütet werden, übermittelt das
Flüchtlingscommissariat unterm 24ten dieß eine Berechnung der täglichen Kosten über die Besorgung und
Verpflegung der Flüchtlinge, wie sie sich ergeben wird,
wenn die Militärwache beim Zeughaus eingezogen
angesetzt worden sei, um diesem Mißverhältnisse,
welches namentlich daher rühre, daß die Ausscheidung auf fehlerhafte Grundlagen hin getroffen
worden sei, in dem man:
1. die Durchschnittsberechnungen aus den Rechnungen der Jahre 1815. bis 1841. statt aus denjenigen der Jahre 1822.–1847. gemacht und
überdieß die Ausgaben in zwei fehlenden Gemeindgutsrechnungen statt annährend gar nicht
in Anschlag gebracht, sowie:
2. bei der aufgestellten Berechnung die Unterhaltungskosten des Gebäudes die fixe Besoldung
und das Holz für den Lehrer u. s. w. zu gering angenommen habe, indem für diejenigen Jahre, in
welchen einzelne Lasten entweder von den Gerechtigkeitsbesitzern getragen oder nicht in die
Gemeindgutsrechnung aufgenommen wurden, beim
Aequivalent angenommen worden sei;
zu begegnen, verlangen die Rekurrenten, daß bei
der Bestimmung der Ausscheidungssumme;
a. diejenigen Ausgaben, welche von der Schulgenossenschaft unter Vorbehalt ihrer Rechte an
das Gemeindgut bezahlt worden seien:
b. die Lasten, welche speciell auf den Gerechtigkeitsbesitzern, oder auf ihren nunmehrigen Rechtsnachfolgern den Gemeindsbürgern haften, sowie;
zählen seien, denen die Kantone unter ihrer
eigenen Verantwortlichkeit auf ihrem Gebiet
nach Gutfinden ein Asyl gewähren oder verweigern mögen. Es sei daher für den Augenblick
wenigstens nicht der Fall auf dieselben diejenigen
außerordentlichen und ausnahmsweise Maßregeln
anzuwenden, welche in Betreff der deutschen Flüchtlinge getroffen wurde: als Ausweisung der Anführer, Internirung der Waffen, Vertheilung
unter die Kantone und theilweiser Unterhalt
auf Kosten der Eidgenossenschaft. Es behalte sich
der schweizerische Bundesrath jedoch ausdrücklich
vor, die Flüchtlinge, welche von Venedig herkommen dürften interniren zu lassen, oder aus
der Schweiz auszuweisen.
Die meisten dieser Flüchtlinge seien im Stande
sich selbst zu ernähren. Es werden daher die
Kantone welche diesen Personen ein Asyl gewähren, die Folgen davon allein zu tragen haben,
indem die übrigen Kantone bis auf weitern Befehl nicht gehalten sind, sie aufzunehmen und die Eidgenossenschaft dießfalls keinerlei Verpflichtung übernehme.
Auf den Bericht und Antrag des Polizeirathes vom 14t dß.
beschlossen:
Divisionscommandant Gmür Marschrouten für das
Bataillon No. 3. [Bruppacher] und die Batterie 6 lber
Kanonen No. 1 [Scheller]
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Seien diese Marschrouten den Commandanten
der genannten Corps zuzustellen, mit dem Bemerken,
der Regierungsrath habe Herrn Divisionscommandant
Gmür seine Ansicht dahin ausgesprochen, daß die
Marschrouten inne gehalten werden können.
II. Sei hievon Herrn Oberst Gmür [l. M. v. h. T] dem
Kriegsrathe, Herrn Bataillonscommandanten Bruppacher
und Herrn Hauptmann Scheller Kenntniß zu geben.
Der Kriegsrath trägt darauf an, daß seinem
Präsidium die Ermächtigung ertheilt werde, an
die Stelle der anderweitig durch ihre amtliche oder
militärische Stellung abberufenen Mitglieder je
nach Umständen geeignete Stabsoffiziere zuziehen
zu dürfen.
Nach Einsicht dieser Weisung hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei dem Kriegsrathe die nachgesuchte Ermächtigung ertheilt.
II. Sei überdieß MHHerrn Regierungsrath Billeter
als Suppleant des Kriegsrathes ernannt.
III. Mittheilung an HHerrn Billeter und an den Kriegsrath.
Mit Zuschrift vom 26t dieß sucht Herr Statthalter
Aufenthaltsbewilligung zu hinterbringen.
II. Mittheilung an den Polizeirath unter Mittheilung einer Abschrift des eingangserwähnten Schreibens.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 21t d. M.
betreffend die Entwaffnung der Flüchtlingsoffiziere
berichtet der Bundesrath, er könne nicht gestatten,
daß die Flüchtlinge sich in der Schweiz als eigene
besondere Corps geriren die unter ihren eigenen
müsse durchaus von den Kantonalbehörden ausgeübt werden und es sei auch der Schein zu vermeiden, als ob die einzelnen Corps abgeschlossene
Gliederung ausmachen dürfen, nichts desto weniger sei es Pflicht, der Offiziere das ihrige zur
Handhabung der Ordnung beizutragen. Nachdem
nun in der ganzen Schweiz die gänzliche Entwaffnung der Uebergetretenen angeordnet, und
auch vollzogen worden sei, könne eine Ausnahme
in Beziehung auf die in dem hiesigen Kantone befindlichen Offiziere füglich nicht wohl
gestattet werden und es müsse daher der Bundesrath die unterm 18t dieß dießfalls erlassene Einladung wiederholen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des obigen
vom 15ten August.
beschlossen:
Es sei dem Vorstand des Dürntner Hülfsvereins
zu erwiedern: Der Rath des Innern habe sich
zwar allerdings bemüht, die Rechte der durch
Honegger geschädigten bevormundeten Personen
in den betreffenden Conkursen zu wahren, weil
damals die untern Behörden [der Bezirksrath
Hinweil und der Gemeindrath Dürnten] nicht
in der Lage sich befunden haben, mit der erforderlichen Unbefangenheit in der fraglichen Sache
zu handeln.
Gegenwärtig hingegen sei bei ganz veränderten Umständen kein Grund mehr vorhanden, dem
neu constituirten Gemeinds- und Bezirksbehörden die Besorgung der fraglichen Angelegenheit
zu entziehen, demnach sei über die gewünschte
Cession durch den Bezirksrath Hinweil auf Antrag des Gemeindraths Dürnten und der betreffenden
Vormünder zu entscheiden.
Hievon wird dem Vorstande des Dürntner Hülfsvereines und dem Bezirksrathe Hinweil für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Dürnten Kenntniß
gegeben.
Von den Mitgliedern der bevollmächtigten Commission des Dürntner Hülfsvereins Namens des
Regierungsrath,
beschlossen:
Es sei der Inhalt desselben dem Bezirksrath
Winterthur zur beförderlichen Berichterstattung
mitzutheilen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 11. September 1849.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom
1ten dieß wodurch das schweizerische Militärdepartement darauf aufmerksam gemacht worden war, daß
nach den hinsichtlich der Einrichtung der Eidgenössischen Artillerieschule in Zürich getroffenen Anordnungen die für dieselbe bestimmte Mannschaft
am Eidgenössischen Bettage in Zürich einzurücken
hätte, wird von dem Departement mit Schreiben
vom 10ten dieß bemerkt, daß der Herr Oberinstructor und Schulkommandant Oberst Denzler auf
dessen Vorschlag jener Tag für den Anfang der Schule
festgesetzt worden, sofort hievon in Kenntniß gesetzt worden sei. Laut dessen Erklärung seinen
Anstalten getroffen [sic!], daß die Rekruten von Zürich
schon am 15t Abends einrücken und während der Bettagsfeier in der Kaserne auf eine Weise beschäftigt werden, die zu keiner Störung Anlaß geben
könne. Eine Abänderung in Bezug auf den Beginn
keine hinlänglichen Gründe zur Abänderung des
am 31t Oktober v. J. gefaßten Beschlusses liegen,
zumal Schwierigkeiten in der Beweisführung
keinen Titel für Unterlassung des Verfahrens
bei Administrativstreitigkeiten bilden,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch des Gemeindrathes Enge abgewiesen.
II. Sei die bis nach Erledigung desselben verfügte
Sistirung des Administrativprozesses aufgehoben
und der Bezirksrath Zürich einzuladen, denselben
so beförderlich als möglich zu erledigen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Bezirksrathes und des Gemeindrathes
Enge. [unter Rückstellung der Akten]
Der Regierungsrath hat nach Abweisung des
vom 10t Juli datirten Gesuchs des Gemeindrathes
Enge betreffend veränderte Behandlung der Bannausscheidungsfrage,
beschlossen:
Es sei die in September d. J. von einer Anzahl
Grundbesitzer im Sellnau dem Regierungsrathe
eingereichte Vorstellung, betreffend die obige
Eingabe des Gemeindrathes Enge den Petenten
zurückzustellen, mit der Anzeige, daß in
Bezug auf die obschwebende Frage von dem
Regierungsrathe unterm 10ten dieß die Innehaltung des Instanzverfahrens beschlossen worden
gefährlichsten Flüsse des hiesigen Kantons ausführen zu lassen, ohne vorher die Bewilligung
des Regierungsrathes eingeholt zu haben; denn
der §. 1. des Gesetzes betreffend die Ertheilung
von Wasserrechten [Bd. IV. S. 211] bestimme,
daß die Benutzung der Gewässer zur Betreibung von Wasserwerken Regal des Staates sei,
welchem die Befugniß zustehe, durch seine Behörden das Recht zu dieser Benutzung zu verleihen und die Vorkehrungen, wodurch dieselbe
möglich gemacht, oder begünstigt werden solle,
wie Dämme, Wuhrungen etc. zu gestatten
und §. 1. des Reglements für die Behandlung von
Wasserrechtsbegehren [Bd. IV. S. 416] setze
fest, daß derjenige, welcher ein neues Wasserrecht
errichten, oder bereits bestehende Wuhrung oder
Wasserleitungen behufs Vermehrung der Wasserkraft verändern wolle, vorerst die obrigkeitliche
Bewilligung hiefür einzuholen habe, nun könne
doch nicht wohl ernstlich in Abrede gestellt werden, daß der Zweck der neulich veränderten
Construktion der in Rede stehenden Anlagen
der sei, die Benutzung der zahmen Sihl zu begünstigen, ja selbst zu vermehren, indem jene
Veränderungen offenbar vorgenommen worden
seien um die früher häufigen Reparaturen und