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anstalten.
Mittheilung an den Finanzrath und an das
Postdepartement.
Von einem vom 16ten dieß datirten Schreiben
des schweizerischen Departements des Innern
enthaltend das Gesuch um Beschleunigung der Beantwortung seines Kreisschreibens vom 4ten Jenner betreffend den Stand des Unterrichtswesens wird
da laut Eröffnung des Vicepräsidiums des Erziehungsrathes die dießfälligen Vorarbeiten dem Regierungsrathe mit Nächsten werden vorgelegt werden
lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Die nachfolgenden Gesuche um Ertheilung
von Empfehlungen für die Stelle von Pulverauswägern.
des Hrn. alt	Friedensrichter Joh. Borel in Außersihl
“	Martin Orell-Klauser in Zürich:
werden dem Kriegsrathe zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Eingabe vom 6ten dieß von dem Gemeindrathe Wettschweil berichtet, es sei von ihm
für ein durch gerichtliches Urtheil dem Gastwirth Conrad Arnold von Wettschweil in Chur
zugesprochenes unehliches Kind ein Heimatschein
verlangt worden, weßhalb er den Regierungsrath anfrage ob in Paternitätsfällen von Seite
des Kantons Graubünden gegenüber Angehöri-
legt hat und sich nicht in einem der in Art. 24.
der Kantonalverfassung aufgezählten Fälle befindet.
§. 6. Jeder bei den Geschwornenwahlen Stimmberechtigte ist zugleich auch wählbar.
Ausgenommen sind jedoch,
1. alle eidgenössischen und kantonalen Vollziehungsbeamteten mit Ausschluß der Gemeindsbeamteten die Mitglieder des Obergerichtes, sämmtliche Gerichtspräsidenten und Verhörrichter, der
Staatsanwalt und sein Substitut;
2. die Geistlichen;
3. die Angestellten in den Verhafts- und Strafanstalten;
4. die Polizeianstalten [Art. 25. des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege]
§. 7. Jeder, der zum Geschwornen ernannt wird,
ist verpflichtet, dem an ihn gerichteten Rufe
Folge zu leisten. Ausgenommen sind:
1. Alle welche das 60. Altersjahr zurückgelegt haben.
2. Jeder, der auf der letzten Geschwornenliste
sich befunden hat;
3. Diejenigen, welche wegen Krankheit, oder
in Folge irgend eines Gebrechens außer Stande
sind, die Pflichten eines Geschworenen zu erfüllen
etwa herausgegebene Pferde und die hierauf bezüglichen Akten betreffe, so werden ihm diese
Papiere gemäß früher ertheilten Anleitung von
dem Polizeirathe direkt zugestellt werden. [l.
M. v. h. T]
Gemäß dem unter’m 31t pto ertheilten Auftrag übermittelt der Polizeirath mit Weisung
vom 6ten dieß ein von dem mit der Verpflegung
und Beaufsichtigung der den Flüchtlingen abgenommenen Pferden beauftragten Flüchtlings-Artillerie-Commando angefertigtes Verzeichniß der
im Kanton Zürich mit Beschlag belegten badischen Pferde, nebst einem an den Herrn Eidgen.
Commissär gerichteten Schreiben des genannten
Commandos enthaltend die Beantwortung der
von Herrn Stehlin mit Schreiben vom 30t pto.
in Bezug auf diesen Gegenstand an den Regierungsrath gerichteten Fragen; zugleich
berichtet der Polizeirath, daß die Bescheinigungen für die bereits verabfolgten Pferde dem
Herrn Commissär direkt übermittelt worden
seien.
Der Regierungsrath
hat hierauf beschlossen:
Es sei hievon Herrn Eidgenössischen Commissär unter Uebersendung des erwähnten Verzeichnisses
sowohl als des Schreibens des Flüchtlings- Artil-
im Ganzen 3. Bataillone zu stellen, da nun aus
dem von ihm so eben mitgetheilten Dislocationsrapport des Oberkriegskommissariats hervorgehe;
daß die Bataillone 9. [Ginsberg] und 5. [Bantli]
schon vor dem 24t dß. im Eidgen. Dienst gestanden,
so habe der Kanton Zürich zu diesen beiden nur
noch eines aufzustellen, für welches dem Regierungsrathe Marschroute eingesandt worden sei,
beschlossen:
Es sei dem schweiz. Militärdepartement von dem
sämmtlichen in hiesigem Kanton erfolgten Truppenaufgeboten Kenntniß zu geben und damit gestützt auf dessen Schreiben die Anfrage zu stellen,
ob nicht eine Reduktion der hiesigen Truppen stattfinden könne [l. M. v. h. T].
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 27ten dieß datirten Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur;
woraus sich ergeben:
Herr Statthalter Müller stelle das Gesuch, daß
das Flüchtlingsdepot in Winterthur entweder
mit demjenigen in Zürich vereinigt, oder die
Flüchtlinge, deren Zahl unter 400. herabgesunken sei, an einem andern Ort im Kanton dislocirt werden. Zur Begründung dieses Gesuchs
führe Herr Statthalter Müller an: Er selbst
müsse nächste Woche nach Bern verreisen,
Eine vom 13ten dieß datirte Eingabe des Herrn
Fürsprech Meyer in Zürich, worin, gestützt auf
eine Mittheilung des Herrn Eidgenössischen Commissär Stehlin, daß die Kantone ermächtigt worden seien, alle Pferde, welche Privaten angehören, sofort herauszugeben, das Ansuchen gestellt wird, daß ihm zu Handen der Standesherrschaft Fürstenberg die von ihr reklamirten
und im hiesigen Kanton aufgefundenen Pferde herausgegeben werden möchten – wird dem
a-Vollziehung und-a
derlichen Mittheilungen an den Petenten überwiesen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
einer vom 14ten dieß datirten Berichterstattung des Flüchtlingscommissariats woraus hervorgeht, daß die eincasernirten Flüchtlinge
wiederholt Anlaß zu Klagen gegeben haben,
theils wegen unsittlichen Betragens und
Nichtbeachtung ertheilter Verhaltungsbefehle,
theils wegen schlechter Behandlung der Pferde;
da weder die erlassenen Tagesbefehle, nach
die bisher decretirten Arreststrafen, diesen
Klagen abgeholfen haben, so stehe das Commissariat in der – auch vom Polizeirathe getheilten – Ansicht, daß durch Tagesbefehl angezeigt werden sollte, daß wenn je wieder zu
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
Eines vom 8ten dieß datirten Schreibens des Herrn Brigadecommandanten Müller in Schaffhausen wovon
derselbe berichtet, er habe in Folge der Nachricht,
daß die Colonne Siegel mit ca 1500.–10 000. Mann
und 28. Geschützen den 8ten dieß Vormittags von Stühlingen aufbrechen und gegen Thiengen und Lauchingen marschirt sei im Einverständniß mit dem Bevollmächtigten des Herrn Regierungsrath Benz, Herrn
Oberstlieutenant Bleuler ein zürcherisches Landwehrbataillon [No. 6] nebst den Scharfschützen sowohl
des Auszuges als der Reserve desselben Quartiers
auf den 9t einberufen.
beschlossen:
Es ist hievon dem Kriegsrathe und dem Bundesrathe
Kenntniß zu geben und dem letztern sowie Herrn
Oberst Müller zu bemerken, der Regierungsrath
sei diesen Morgen von der Ansicht ausgegangen,
das von Herrn Regierungsrath Benz als Regierungscommissär aufgebotene Landwehrbataillon
werde entlassen, so bald die beiden Auszügerbataillone an die Grenze gerückt seien, der Regierungsrath habe allerdings damals nicht gewußt,
daß noch ein zweites Landwehrbataillon einberufen werde, auch dieses sei indessen nach der
Meinung des Regierungsrathes sofort nachdem
Einrücken der beiden Auszügerbataillone zu
bereit die Summe von Franken 10,000 von dem Gesammtertrag von Franken 140,478. 3 1/3 Rppn. im Abzug bringen zu lassen, wogegen dann in Zukunft
die Eidgenössische Postverwaltung das Postgebäude
Franken 10,000. zu übernehmen gehalten wäre.
Würden aber den andern Ständen für Miethzins keinerlei Abzüge von dem Ertrag ihres Postregals gemacht
werden, so müßten wir natürlich darauf bestehen, daß
die volle Summe von Franken 140,478. 3 1/3. Rppn. als
Ertrag unserer Postverwaltung angenommen würde.
Im Fernern müssen wir sie unter Bezugnahme auf litt. a. lemma 4. des Art. 33. der Bundesverfaßung darauf aufmerksam machen, daß der
Ertrag unserer Postverwaltung, wenn derselbe
nach Anleitung des allegirten Artikels und soweit
berechnet wird, als er auf dem Gebiet unsers Kantons bezogen wurde, sich auf die bedeutend höhere
Summe von Franken 169.345. 3 1/3. Rppn beläuft,
indem wie die gleichfalls beigelegten Uebersichten
über den Ertrag des von unserer Postverwaltung
gepachteten Postgebiets des Standes Thurgau ausweisen, die Verwaltung der Posten dieses letztern Standes während der nämlichen drei Jahre einen durchschnittlichen jährlichen Verlust von Franken 28.867.
ergibt, welche Summe um den Reinertrag des
Postregals auf dem Gebiete des Kantons Zürich
treffende Rate der Gotthardskurs-Administrationskosten an Luzern zu vergüten wird dem
Finanzrathe zur Berichterstattung überwiesen.
Actum den 27 September 1849.]
Dem Rathe des Innern wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 26ten dieß datirter Rekurs des Herrn
Prokurator Müller, Namens des Jakob Huber
aus dem Trinermoos, Gemeinde Ober Embrach
gegen einen Beschluß des Rathes des Innern
d. d. 5ten dieß betreffend Gesuch um Volljährigkeitserklärung.
Nach Einsicht vom 26ten dieß datirten Schreibens des Eidgen. Commissär Herrn Stehlin
woraus sich ergeben:
1. Da von Bern aus eine ausgleichende Repartition der Flüchtlinge angeregt werde, so
wünsche Herr Stehlin, bevor er sich über das Begehren ausspreche genau zu wissen, wie viele derselben sich in jedem Kanton aufhalten; er ersuche
daher wiederholt die Gesammtzahl der sich im
hiesigen Kanton aufhaltenden Flüchtlinge ermitteln zu lassen und ihm das Resultat zur Kenntniß zu bringen. Die Angaben welche er
zu erhalten wünsche, betreffen jedoch nur die
Gemeinde, sondern unmittelbar dem Bezirksrathe
untergeordnet sind und daß ihnen auch unzweifelhaft das Recht zusteht für Aufbewahrung der dießfälligen Rechnungen und Werthschriften eine eigene
Gemeindslade zu haben [§. §. 1–3. des Gesetzes
über die Organisation und Verwaltung der Civilgemeinden]
2. daß zwar drei Momente zur Sprache gebracht
a-welche dazu führen sollen-a
der Regel zu machen und die Civilgemeinde Unterraad
und Taggenberg zur Aufbewahrung ihrer Rechnungen
und Werthschriften in der Schirmlade Wülflingen
zu nöthigen und zwar:
a. die schlechte Beschaffenheit der Civilgemeindslade;
b. die Thatsache, daß der Präsident der Civilgemeinde, die Civilgemeindsakten freiwillig in die Schirmlade Wülflingen niedergelegt habe;
c. die durch keine Beschwerde angefochtenen Beschlüsse des Gemeindrathes Wülflingen;
3. daß aber diese Gründe nicht Stich halten, indem:
a. weder die schlechte Beschaffenheit der Civilgemeindslade, deren Verbeßerung nöthigenfalls
vom Bezirksrathe verfügt werden kann,
noch die einstweilige Niederlegung der Titel
in die Schirmlade Wülflingen, das Recht der
Civilgemeinde, eine eigene Lade zu haben,
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 5ten dieß datirten Eingabe des Herrn Robert
Fierz in Küßnach [sic!], wodurch derselbe die auf ihn
gefallene Wahl zum Mitgliede der Bezirksschulpflege Meilen ablehnt, gestützt darauf, daß er
schon seit längerer Zeit durch Zeitraubende Geschäfte in Armensachen sehr in Anspruch genommen sei und gegenwärtig wieder in seiner Eigenschaft als Kriegskommissariatsbeamteter sich lang
andauernden Dienst werde unterziehen müssen;
beschlossen:
Sei diese Ablehnung genehmigt und hievon dem
Statthalteramte Meilen, dem Erziehungsrathe
und Herrn Fierz Kenntniß zu geben, ersterm
mit dem Auftrag beim nächsten Zusammentritt
der Bezirksversammlung Meilen für Wiederbesetzung der erledigten Stelle besorgt zu sein.
Mit Eingabe vom 6ten dieß übermittelt das
Flüchtlingscommissariat einen Bericht des Statthalteramtes Regensberg betreffend die noch im dortigen Bezirk befindlichen Flüchtlinge, aus welchem
hervorgeht, daß sich gegenwärtig nur nach 9. Mann
in Niederweningen befinden, welche bereits Befehl erhalten haben, sich den 5ten nach Zürich zu
begeben u. s. f.
Gemeinden, die Wohlthätigkeitsvereine und die
Privaten in Anspruch genommen werden müssen.
Der Bundesrath ladet daher die Stände ein,
eventuell mehr in diesem beruhigenden vorbeugenden Sinne zu wirken, ihm aber sofort Bericht zu erstatten, wenn ein Cholerafall im
hiesigen Gebiete sich zeigen sollte, wie auch er
sich fernere sachbezügliche Mittheilungen vorbehalte.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses
Schreibens beschlossen, sei dasselbe dem Gesundheitsrathe zuzustellen, mit der Einladung das
Angemessene zu verfügen.
Hievon wird dem Gesundheitsrathe im Auszuge Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
vom 18ten dieß datirten Zuschrift des Gemeindrathes Zollikon, worin derselbe das Gesuch des Herrn
Jakob Thomann, Spezereihändler von dort, um
Ertheilung einer Empfehlung für die Stelle eines
Pulverauswägers unterstützt:
auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes vom 25t dß
beschlossen:
Sei das gewünschte Zeugniß in dem Sinne zu
ertheilen, daß der Aspirant seiner Persönlichkeit
wegen empfohlen werden dürfe.
Mittheilung an den Petenten.
§. 41. litt. c. der schweizerischen Bundesverfaßung in
solchen Fällen interpretirt werde, wo Personen
um die Niederlassungsbewilligung einkommen, die
zwar nicht nach den Gesetzen ihres Heimatskantons,
wohl aber nach denjenigen des Standes, in dessen
Gebiet sie sich niederzulassen begehren, als Faliten
oder gerichtlich Akkordirte der bürgerlichen Rechte
verlustig wären.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift,
auf den Antrag des Rathes des Innern
beschlossen:
Sei der Polizeirath beauftragt, dem Justiz- und Polizeicollegium von Baselstadt zu erwiedern: Da
hierorts Fälle, wie sie in der obenerwähnten
Frage präsumirt werden, noch nicht vorgekommen
seien, so sei man nicht im Falle, eine dießfällige
Entscheidung mitzutheilen.
Hievon wird dem Polizeirathe Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern nach Anhörung einer Zuschrift
des Stadtrathes Zürich vom 24. April a. c. in welcher
derselbe dem Regierungsrathe davon Kenntniß
gibt, daß er gemäß Art. 41. litt. c. der Bundesverfassung und entgegen den Anforderungen
mehrerer Kantone, die auch seit Erlaß der
neuen Bundesverfassung zu Ertheilung von
Niederlassungsbewilligungen an zürcherische Kantons-
3. den Gemeindrath Rümlang anweisen möchte
ihm einen, wenn auch nur provisorischen Heimatschein für sich, seine Frau und Kinder auszustellen oder den Stadtrath bestimmen möchte,
ihn] bis zur Erledigung dieser Angelegenheit
gegen Leistung einer Caution von 1600. Franken
zu dulden.
in Berücksichtigung:
1. daß der Große Rath durch Beschluß vom 15ten
Februar 1847. im Einverständnisse mit dem Regierungsrathe und dem Kirchenrathe die Ansicht ausgesprochen hat, es seien die im Kanton bestehenden
Sekten zwar nicht als Corporationen anzuerkennen, wohl aber sei ihnen eine gewisse faktische
Duldung zu gewähren;
2. daß Petent im übrigen eines guten Leumundes
genießt, und durchaus nicht anzunehmen ist, daß
er seine religiösen Ansichten bloß als Vorwand
brauche, um unlautere Motive zu verdecken;
beschlossen:
Es sei dem Petenten unter Rückstellung der
Akten zu erwiedern:
Der Regierungsrath billige es durchaus daß
der Stadtrath bisdahin gegen ihn nicht nach der
vollen Strenge des Gesetzes verfahren sei zur
Zeit sei es aber nicht Sache des Regierungsrathes
für außerordentliche Schädigungen besondere Rechnung zu stellen. Ueber weitere Anordnungen
werde Herr Oberst Flügel ersucht, sich mit dem
Präsidenten der Aufnahmscommission Herrn Profeßor Locher-Zwingli in Verbindung zu setzen.
Was sodann die Errichtung einer Filiale in
Winterthur betreffe, so bestehe zwar daselbst
eine bürgerliche Krankenanstalt, allein es
sei dieselbe, wie der dortige Stadtrath dem
Regierungsrathe berichtet, zur Aufnahme von
Militärpersonen nicht geeignet und könne unter
den bestehenden Verhältnisse der Eidgenössischen Militärbehörde nicht eingeräumt werden.
Dagegen könne ein anderes Gebäude dortiger Stadt, das gegenwärtig als Flüchtlingskaserne Commissariatsbüreau und Wachtanstalt benutzt
werde, und daß auch schon bei Epidemien als Absonderungsanstalt gedient habe, zu diesem Ende
hin abgetreten werde. Da übrigens die Stadtgemeinde Winterthur an Spitalgeräthschaften, so wie
Betten und Mobiliar keine Vorrathe [sic!] zu besitzen
erkläre, als was täglich im Bürgerspital benutzt
werden müsse, so könne dieselbe dem Herrn
Eidgen. Oberfeldarzt desgleichen nicht zur Verfügung
stellen.
Endlich zweifle Winterthur nicht daran, es würde be-
solchen Klagen Veranlassung gegeben werde, die
Fehlbaren aus der Caserne entfernt würden
beschlossen:
Es sei dem Flüchtlingscommissariat zu erwiedern,
es werde der Platzcommandant zu der Anzeige
ermächtigt, daß im Bezug auf diejenigen Individuen,
die sich wiederholt Uebertretungen der bezeichneten
Art oder sonst grelle Verletzungen der Disciplin
zu Schulden kommen lassen, Schritte zum Zweck
ihrer Ausweisung aus der Schweiz werden gethan
werden. Zu diesem Zweck wird das Commissariat beauftragt, in Zukunft solche Fälle dem Regierungsrathe einzuberichten.
Mittheilung an das Flüchtlingscommissariat
[unter Rückstellung der Akten][.]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung:
1. Einer von dem Flüchtlingsartilleriecommando
unterm 14ten dieß an den Polizeirath gerichteten
Berichterstattung, worin darauf aufmerksam gemacht wird, daß es behufs Vermeidung späterer
Anstände nöthig sei, keine Handänderungen der
von Offizieren der übergetretenen badischen Truppen als Eigenthum angesprochenen Pferde zu gestatten,
indem diese Ansprachen zweifelhafter Natur
seien.
den können. Eine Quartalrechnung der gesammten schweizerischen Postverwaltung sei zwar noch
nicht abgeschlossen, und eben so wenig sei der Antheil, den in Zukunft jeder Kanton von dem Reinertrage der Postverwaltung zu beziehen habe definitiv ausgemittelt.
Der Bundesrath habe daher oberwähnte Summe
nur annähernd nach der muthmaßlichen Scala und
unpräjudicirlich für die spätere Definitive Ausmittlung in rundern Summen auf die Kantone vertheilt
in der Absicht den Kantonen auf Rechnung des ihnen
nach dem Schluße der Jahresrechnung zukommenden Antheils eine Abschlagszahlung zu leisten.
Zu diesem Zwecke habe er das Post- u. Baudepartement beauftragt, die nöthigen Anordnungen zu treffen, daß die Postverwaltungen angewiesen werden, an die Kantons-Cassirer die entsprechenden Zahlungen zu leisten, und es betrage
das Betreffniß, das dem hiesigen Kanton nach dieser Anordnung zukomme, Frkn. 31.100.
2. Eines vom 5t dieß datirten Schreiben der Generalpostdirektion, womit dieselbe in Folge vom Postdepartement erhaltener Weisung, dem Regierungsrathe eine Anweisung auf die Postverwaltung von Zürich im Betrage von Frkn. 31.100. übermacht:
beschlossen:
I. Es sei dem schweizerischen Bundesrath und der schwei-
laut seiner Rechnung der Frau Wittwe Barbara
Elisabetha Rieter geb. Hirschi aus dem Nachlasse des verstorbenen Jb. Willi von Rüderswyl zukommenden
Erbschaftsbetrag von 49. Frkn. 421/2. Rppn. sammt allen
darauf bezüglichen Aktenstücken, der Rechnung und
Generalvollmacht einsendet, wird durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur dem dortigen
Stadtrathe mit der Einladung übermacht, diejenigen dieser Akten, welche wie das amtliche Güterverzeichniß über die Verlassenschaft des Jakob Willi von
Rüderswyl und die Theilung über diese Verlassenschaft,
sowie die Rechnung über das fürgestellte Gut des Liquidators Johann Rupp in der Amtsschreiberei Signau
aufbewahrt bleiben sollen, sammt den Quittungen
dem Regierungsrathe zu Handen der Regierung von
Bern seiner Zeit wieder zurückzustellen.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und
Antrag des Gesundheitsrathes vom 11tn v. Mts. betreffend das Gesuch seines Secretärs Herrn Dr Hirzel
Schinz, daß ihm auch für das abgelaufene Jahr
eine Besoldungszulage zuerkannt werden möchte,
in Betracht, daß sich die Geschäfte desselben keineswegs vermindert, sondern durch die anhaltende
Pockenepidemie vermehrt haben,
beschlossen:
Es sei der Gesundheitsrathe ermächtigt, dem Herrn
den dasselbe mit den Ausgaben mancherlei
Art, die sie haben machen müssen, und mit
ihren bekanntermassen gedrückten ökonomischen
Verhältnisse überhaupt.
B. Das Straßendepartement berichte: Die Regierung habe namentlich wegen der Wuhrung dieser
Straßenstrecken, die in ganzer Breite im Tößbett selbst habe angelegt werden müssen, dem Gesuche der genannten Gemeinden, diese Strecke
auf Rechnung des Staates zu unterhalten am
17ten September 1840. für 4. Jahre entsprochen,
und diese Unterhaltungsübernahme den 12ten
November 1844. wieder auf 4. Jahre bestätigt.
Die Kosten dieser Unterhaltung betragen
durchschnittlich ca 80. Franken per Jahr und vermindern sich zuweilen durch den Erlös von
Weidenruthen. Da die Verhältnisse sich nicht
geändert haben, die Erhaltung der Wuhrung
stets alle Sorgfalt erfordern [sic!] und namentlich die
Gemeinden Wildberg und Wyla durch den
Bau von Communikationsstraßen in Anspruch
genommen werden, so trage das Departement
mit Rücksicht auf §. 17. des Straßengesetzes auf
Entsprechung des Gesuches für weitere 4. Jahre
an,
beschlossen:
Greuter in Rickenbach um Ertheilung eines Metzgpatents.
3. Ein vom Bezirksrath Meilen unterm 24t pto
eingesandter Rekurs des Herrn Fürsprech Schauberg
Namens der Gemeinde Erlenbach gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Meilen in Sachen
der Frau A. Fenner gesch. Bindschädler von Erlenbach betreffend Steuerverlegung.
Dem Polizeirathe werden zur Antragstellung
auf die nächste Sitzung überwiesen:
1. Ein vom 24ten p. datirtes Schreiben der Regierung von Graubünden enthaltend das Gesuch um
Auslieferung des Jb. Meyer, Heinrich Glaser
und Heinrich Marthaler.
2. Ein vom 27ten pto datirtes Schreiben der Regierung von St. Gallen nebst den Akten, enthaltend das Gesuch um Auslieferung des des Betrugs angeklagten Rudolf Risler von Horgen
in Neumünster.
Dem Finanzrathe wird zur Erledigung
überwiesen:
Ein vom 30t pto. datirtes Gesuch des Gemeindrathes
Wettschweil um Ertheilung einer Salzwaage.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 27ten pto datirte Appellation der
Vorsteherschaft der Gemeinde Enge gegen den
nur für solche Leistungen an der Wuhrausbeßerung in Anspruch genommen worden, für welche
die Vorschriften des Kaufbriefes sie verpflichten.
Was den zweiten Beschwerdepunkt der Petenten, die verspätete Anzeige zur Lieferung
des Bedarfs an Brettern und Balken, betreffe,
so bringe das Departement in Erinnerung, daß
die Anregung zur Vornahme einer Wuhrreparatur schon im Jahr 1846. von den Petenten ausgegangen sei, weil zum Nachtheil ihres
Gewerbes bei niedrigem Stand der Glatt viel
Wasser durch entstandene Aeufnung im Grundbau durchfließe und somit für den [sic!] Mühlegewerb verloren gehe. Obwohl nun diese Wuhrbeschädigung für den Glattkanal, den das
Wasserbaudepartement allein zu berücksichtigen habe, von keinem Nachtheil sei, habe
es sich doch zu einer Wuhrreparatur geneigt
gezeigt und dieselbe im Jahr 1848. eingeleitet.
Die Petenten, durch den in ihrem Besitz
befindlichen Kaufbrief, mit der ihnen obliegenden
Verpflichtung bekannt, bei jeder Wuhrausbesserung das Bretter- und Balkenholz zu liefern,
haben dennoch zwei Jahre Zeit gehabt, den
nöthigen Vorrath anzuschaffen; allein sie haben
geglaubt, das Departement werde sich das
gleiche Verfahren zu Schulden kommen lassen,
nöthigt habe, ihm ihre Ansichten in einem gleichfalls in Abschrift mit folgenden Schreiben auszusprechen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
es seien der Regierung von Appenzell A. Rh. diese
Mittheilungen zu verdanken und ihr zu bemerken,
der Regierungsrath nehme an, es werde durch Art. 8.
der Verfügung der Standeshäupter den Anordnungen des schweizerischen Bundesrathes, wonach keine
von den einem Kanton zugetheilten Flüchtlinge
einem andern Kanton zugewiesen werden sollen,
kein Eintrag geschehen, widrigenfalls er sich genöthigt
sehen würde, solche Flüchtlinge, da doch an eine
Auslieferung derselben nicht werde gedacht werden
wolle, wieder dahin zurückzuweisen, von wo aus
sie in den Kanton Zürich gesandt worden seien. l. M. h. T.
Mittheilung an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
in Betracht, daß zwei Mitglieder der zur Prüfung
der Rekurse gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe verordneten Commission wegen Krankheit
in Urlaub abwesend sind.
beschlossen:
Es ist die Commission durch zwei Mitglieder
zu ergänzen. – Es werden als solche bezeichnet:
MHHerren Regierungsräthe Rüttimann und Benz.
Mittheilung an den Finanzrath und an MHHerrn