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Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag des Kriegsrathes vom 25ten dieß den
im Eidgen. Quartiermeisterstabe zu Majoren
ernannten
Herrn Jakob Locher von Zürich, Pantonier Hauptmann
Georg Bürkli “ eidg. Stabshauptmann:
den Majorsgrad im Kantonaldienst ertheilt,
Hievon wird dem Kriegsrathe, dem Commandanten des Genie, dem resp. Quartirscommandanten Kenntniß gegeben, die Ernennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen und sind den Herren Locher und Bürkli
Brevets zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 21ten dieß übersendet
der Eidgen. Handelsconsul in Leipzig Herr Hirzel-Lampe ein Inventar über die Verlassenschaft des am 13ten dieß daselbst verstorbenen
Gottfried Huber von Wädenschweil, Handlungscommis bei dem dortigen Handlungshause Höhn
und Baumann.
Es wird beschlossen, sei dieses Inventar
dem Statthalteramte Horgen zu Handen der
nächsten Anverwandten des Verstorbenen, oder
Falls derselbe unter Vormundschaft gestanden
wäre, zu Handen der Vormundschaftsbehörden unter Bezug der gehabten Auslagen zuzustellen.
agnie
geln zu ergreifen;
beschlossen:
I. Der Kriegsrath wird beauftragt, zwei Bataillone Infanterie Scharfschützen und eine halbe Comp¬
Cavallerie aufzubieten und an die nördliche Grenze
abmarschiren zu lassen. Das Commando dieser Truppen wird zunächst MHHerrn Oberst Ziegler übertragen, gleichzeitig ist aber MHHerr Brigadecommandant
Müller zu ersuchen, dieselben unter sein Commando
zu nehmen, wozu ihn nach der Ansicht des Regierungsrathes seine Stellung als Inhaber eines Eidgen.
Brigadecommandos in der bezeichneten Gegend veranlaßen müsse. [l. M. v. h. T]
Im fernern wird der Kriegsrath bevollmächtigt,
nöthigenfalls ein Feldkriegskommissariat für die
aufgebotenen Truppen zu bestellen.
II. Dem Kriegsrathe wird der zur Vollziehung dieses Beschlusses erforderliche Kredit eröffnet und hievon
dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
III. Von diesem Beschlusse ist dem Bundesrath
unter Entwicklung der demselben zu Grunde liegenden Motive Mittheilung zu machen und demselben
gegenüber die Erwartung auszusprechen, daß Herr
Brigadecommandant Müller das Commando
dieser Truppen übernehme und daß das ganze
Aufgebot, als durch die Sorge für die Integri-
Frauenfeld befindliche Kriegsmaterial, das den deutschen
Flüchtlingen abgenommen worden nach Zürich schaffen zu lassen und ladet den hiesigen Stand ein, für
die einstweilige Unterbringung dieser Gegenstände,
die nöthigen Befehle zu erlassen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei hievon dem Kriegsrathe zur Vollziehung
Kenntniß zu geben.
II. Sei dem Bundesrathe zu antworten, es seien
zur Empfangnahme dieses Material die nöthigen
Anordnungen getroffen worden. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
24t d. datirten Schreibens des Herrn Eidgen. Commissärs
Stehlin, betreffend Vertheilung der Flüchtlinge und
die Controlirung und Transportirung derselben u. s. f.
woraus sich ergeben:
Herr Stehlin zeige an, nach der Vertheilung
der Flüchtlinge kommen dem Kanton Zürich
ca 1150. Mann zu; sodann lade er mit Rücksicht
auf den Inhalt des Kreisschreibens vom 12.[,] 15. und
18t Juli, welche theils der Bundesrath, theils das Justiz[-] und Polizeidepartement erlassen habe, dafür
sorgen zu wollen:
1. daß alle im hiesigen Kanton sich aufhaltenden
Flüchtlinge unter strenger polizeilicher Aufsicht
und Controlle gehalten werden;
2. daß angeordnete Transporte von Flüchtlingen
Gemeindräthen der Bezirke Hinweil, Uster, Pfäffikon,
Andelfingen, Bülach und Regensberg eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen an nachstehende
Kantons[-] und Landesfremde.
A. Bezirk Hinweil.
Gemeinde Dürnten,
1. Mettler, Hs. Jb. v. Urnäschen. Kt. Appenzell a/R. verh. B[au]mw[o]llweber
Gemeinde Hinweil.
2. Traub, Joh. v. Herrenberg K. Würtb: verh. Schneider.
B. Bezirk Uster.
Gemeinde Uster.
3. Fischer, Jb. v. Tennweil Kt. Aargau verh. Fabrikarbeiter
C. Bezirk Andelfingen.
Gemeinde Dorlikon.
4. Keßler, Conr. v. Adelhausen. Gßh. Baden verh. Landwirth,
Gemeinde Ob. Stammheim.
5. Wiesmann, Jb. v. Wyler Kt. Thurgau verh. Wagner.
D. Bezirk Pfäffikon.
Gemeinde Fehraltorf.
6. Graf, Will. Fried. v. Plochingen, K. Würt. verh. Schneidergeselle
E. Bezirk Bülach.
Gemeinde Kloten.
7. Leupp, Jerem. v. Beggingen Kt. Schaffhausen verh. Knecht,
F. Bezirk Regensberg.
8. Meier, Jb. v. Schneisingen Kt. Aargau, Wittwer Hausirer,
beschlossen:
I. Die eventuellen Niederlassungsbewilligungen unter
No. 1. 3. 4. 5. und 7. werden einfach bestätigt.
Bezirksrath Zürich betreffend Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen.
Dem Rathe des Innern wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 25ten pto datirter Rekurs der Susana
Amberg geb. Meyer im Brämhof bei Bachs gegen
einen Beschluß des Rathes des Innern betreffend
verweigerte Revision eines Beschlusses der Kantonalarmenpflege.
Mit Schreiben vom 27t pto stellt die Regierung
von Zug unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom
9ten gl. Mts. das Gesuch ihr mit Beförderung berichten zu wollen, ob es nicht möglich wäre den
der öffentlichen Sicherheit so gefährlichen Dieben
Veit Elsener von Neuheim für die Dauer seiner
achtjährigen Kettenstrafe in der Kantonalstrafanstalt in Zürich unterzubringen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es wird der Polizeirath eingeladen, die von
durch Beschluß des Regierungsrathes vom
13ten pto. verlangte Berichterstattung, dem
Regierungsrathe beförderlich einzureichen.
Dem Finanzrathe werden zur Antragstellung überwiesen:
nicht in Abzug zu bringen sei völlig einverstanden,
und hinsichtlich des Abzugs von Frkn. 58. 18. als Betrag
der Dividende von vier Aktien der Dampfschiffahrtsgesellschaft von Lindau von der angegebenen Hauptsumme des Reinertrags scheint eine weitere Erörterung
schon darum nicht nöthig, weil dadurch eine pecu[n]iäre
Einbuße nicht begründet wird.
Da demnach der h. Bundesrath in allen wesentlichen Punkten auf die Forderungen des Regierungsrathes eingegangen ist, und daher auch das Gesammterträgniß vom Postregal noch bei den Berechnungen sich annähernd gleich herausstellt, indem statt
der von dem Bundesrathe an der Durchschnittssumme des Reinertrags in Abzug gebrachten Franken 10,000. sich als Gegenwärth der von der Eidgen:
Postverwaltung jährlich zu bezahlende Miethzins
für das Postgebäude in Zürich geltend macht, so hat
der Regierungsrath kein Bedenken getragen,
die von dem h. Bundesrathe als Maßstab bei
der Vertheilung des Ertrags von der Eidgenössischen
Postverwaltung für den Kanton Zürich festgesetzte
Summe von Franken 159,345. 3. Rppn. unter Vorbehalt der Ratifikation ab Seite der obersten Landesbehörde a-anzuerkennen, dabei hat er aber-a die bestimmte Erwartung ausgesprochen,
daß bei Festsetzung dieser Durchschnittssumme für
die andern Kantone denjenigen derselben, die
in ihren Postrechnungen keine Miethzinse für Post-
wie im Jahr 1832. bei den damals vorgenommenen Verbeßerungen an dem Wuhr, sei nämlich
das Departement, da ihm von Seite des Finanzrathes der Kaufbrief nicht mitgetheilt worden
war, in der Beglaubigung gestanden, daß das
ganze Wuhr dem Staate obliege und habe daher
das Bretter- und Balkenholz im Betrag von
mehr als 400. Franken bezahlt, seit der Zeit habe
aber das Departement eine Abschrift des Kaufbriefes bezogen und den Bestimmungen desselben
gemäß vor Beginn der Wuhrarbeiten im Jahr
1848. den Petenten ein Verzeichniß des Holzbedarfs zugestellt und die Lieferung derselben verlangt.
In Genehmigung des Verfahrens des Wasserbaudepartements
beschlossen:
Könne in das Gesuch der Herren Gebrüder
Weber um Verabreichung einer Entschädigung
an die Kosten der voriges Jahr unternommenen Reparatur des Rümlanger Mühlewuhres
nicht eingetreten werden, sondern habe es bei
dem Beschluß des Wasserbaudepartements vom
19ten Februar d. J. sein Verbleiben.
Mittheilung an die Petenten dürch [sic!] das Mittel
des Statthalteramtes unter Rückstellung der Akten
und an das Wasserbaudepartement.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
b. das Wuhr soll durch mit einem Schlagwerk eingerammte 5 bis 6. Zoll starke Pfähle und daran
befestigte Bretter solid hergestellt werden, jedoch
darf auf der äußern der Limmat zugekehrten
Seite, der Schiffahrt wegen keine Steinvorlage angebracht werden;
dieses Wuhr nebst dem bestehenden steinernen
Wuhrkopf soll die einzigen Schwelleinrichtung bilden,
und außer demselben keinerlei weder bleibende noch
provisorische Schwelleinrichtungen im Flußbett getroffen werden dürfen;
d. Am obern Ende des Wuhres haben die Unternehmer einen um 4‘ über den höchsten Wasserstand
hinausreichenden Pfahl, als Wahrungszeichen für
die Schiffleute anzubringen;
e. Die Unternehmer sind verpflichtet, bei kleinerem
Wasserstande den Schiffsweg längs dem Wuhr
von Steinen so zu säubern, daß die Schiffahrt nicht
gestört wird.
f. im Falle früher oder später eine Correction des
Laufes der Limmat in dieser Gegend ausgeführt
werden sollte, ist der jeweilige Eigenthümer des
Wasserwerks verpflichtet, allfällige durch eine
solche Correction erforderlich werdende Veränderungen der Anlage dieser Schwelleinrichtung in
eigenen Kosten und nach Vorschrift der Regierung auszuführen;
baupolizeilicher Hinsicht handle, stelle der Stadtrath das Gesuch, der Regierungsrath möchte seinem
Beschluß vom 13ten August dahin erläutern:
es habe der Stadtrath sein Gesuch um Bewilligung resp. Genehmigung der fraglichen Bautohne daß weitere Ansetzung einer Frist zu
Einsprachen erforderlich sei
in Berücksichtigung:
1. daß der Rathsbeschluß vom 13ten August lediglich bezweckt, die fraglichen Angelegenheit
auf denjenigen Punkt zurückzuführen, von
welchen aus dieselbe im Sinne und Geist des
betreffenden Gesetzes von Anfang an hätte behandelt werden sollen.
2. daß die Ansetzung der Frist gegen welche
von Seite des Stadtrathes Zürich Bedenken
geäußert werden, durchaus nothwendig ist
um zu wissen, ob neben der Gemeinde
Wiedikon auch noch andere Privaten oder Korporationen Einsprache zu erheben gedenke
und um für die Zukunft alle Einsprachen der
Art, welche zur Zeit nicht geltend gemacht
werden abzuschneiden;
3. daß an den bereits anhängigen Rechtsstreit
zwischen der Stadt Zürich und der Gemeinde
in
sich direkte an die Bundesbehörden zu wenden.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Polizeirathe für
sich und zu Handen des Petenten unter Rücksendung
der Akten zur Uebermittlung an die Staatsanwaltschaft, soweit sie dieselbe berühren Kenntniß zu
geben.
Mit Schreiben vom 18t dß. zeigt das schweiz. Justiz- und Polizeidepartement an:
1. Die Stellen des allgemeinen Kreisschreiben
des Bundesrathes vom 12t dieß in welchem ein Tadel der hierseitigen Handlungsweise habe erblickt
werden wollen, beziehen sich nicht auf den hiesigen Stand.
Obgleich der Departementschef keinen speciellen
Auftrag dazu habe, so glaube er dennoch versichern
zu dürfen, daß der Bundesrath der schwierigen
Lage, in der sich der hiesige Stand befunden habe,
und der Dringlichkeit der Umstände, welche die hierorts getroffenen Maßregeln geboten habe, vollständig Rechnung getragen habe;
2. habe er den Commissär ermächtigt, die Entfernung von 8. Stunden für die Internirung der
Flüchtlinge zu ermäßigen.
3. Schwyz habe die ihm zugesandten Flüchtlinge
aufgenommen;
4. es sei nicht möglich dem Wunsche, daß die
Eidgenossenschaft die Ueberwachung der Flüchtlinge übernehme, zu entsprechen, weil man der
2.	Herr	Gemeindammann Jb. Stäubli von Regenstorf
zum Mitgliede;
Jb. Weiß von Niederweningen zum Mitgliede
Frei von Oberdorf
zu Ersatzmännern in dasselbe.
1. Herr	Jakob Baumgartner in Weiach.
elix Frei in Regensberg.
3.	“	Andr. Krauer im Burghof b. Regensberg.
b. in den Bezirksrath.
1.	“	Rudolf Wirth in Schöfflistorf.
2.	“	Felix Stäubli von Regenstorf.
zu Ersatzmännern in denselben:
ezirksrathsschreiber Hch. Duttweiler in Regensperg.
2.	“	Zunftgerichtschreiber Joh. Meier v. Oberhasle.
c. in die Bezirkskirchenpflege.
Herr	Joh. Irminger, Arzt in Regensperg.
d. in die Bezirksschulpflege.
“	Bezirksarzt Joh. Wäckerling in Regenstorf.
gewählt hat, keinen Anstand genommen diese
Wahlen an zuerkennen.
Hievon wird dem Statthalteramte Regensberg
von a. dem Obergerichte [l. M. v.26 dß] von a und
b. dem Finanzrathe von c. dem Kirchenrathe, von
d. dem Erziehungsrathe Kenntniß gegeben,
den Gewählten sind Urkunden zuzustellen
und die Wahlen durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
1.	“	B¬
herzogthums seien.
Der Polizeirath trage nun darauf an,
daß diese Fälle gleich den frühern in der
Art entschieden werden, daß die Beschlagnahme auf die fraglichen Objekte aufgehoben
und dieselben den Käufern zur freien Verfügung überlassen werden; eventuell, daß beim
Bundesrathe darauf gedrungen werde, daß
die Herausgabe nur gegen Rückerstattung des
bezahlten Kaufpreises und allfälliger Verpflegungskosten stattfinde.
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe mithzutheilen: Da die
beiden Käufer [Berchthold und Rutschmann]
erklären, daß sie freiwillig die Pferde nicht
herausgeben werden und sich der Regierungsrath nicht in der Stellung befinde, denselben
die Herausgabe anzubefehlen, so müsse es dem
Reklamanten überlassen werden, die Eigenthümer auf dem Civilwege zu belangen, wie
dieses auch anderwärts mit Pferden, welche
der Fürst von Fürstenberg vindicire der Fall
sein solle. [l. M. h. T]
II. Sei der Polizeirath ermächtigt, den auf diese
Pferde gelegten Beschlag aufheben zu lassen.
III. Mittheilung an den Polizeirath im Auszuge.
Schulden kommen lassen, wird von dem Bundesrath mit Schreiben vom 11ten dieß bemerkt,
daß wenn auch bei den jetzigen außerordentlichen Verhältnissen, die Flüchtlings- und
Asylfrage wesentlich von der Bundesbehörde
behandelt worden seien, diese Einrichtung
jedoch nicht soweit gehen könne, einen Kanton
zu nöthigen Flüchtlinge bei sich zu behalten,
welche sich des Asyls durch Handlungen der
oben bezeichneten Art unwürdig gemacht
haben. Allein ebensowenig dürfen solchen Individuen von einem Kanton dem andern zugeschoben
werden, weßhalb der Bundesrath den Regierungsrath einlade, die Namen derjenigen Flüchtlinge, welche in mehrerwähnter Weise das
Asyl verwirkt haben, dem Bundesrath anzugeben, damit dieselben aus der ganzen Eidgenossenschaft ausgewiesen werden können,
wenn der Regierungsrath nicht vorziehen sollte, die
Fehlbaren dem gewöhnlichen Strafrichter zu überweisen.
Hievon wird dem Polizeirathe Kenntniß gegeben,
mit dem Auftrag, wenn sich Fälle der bezeichneten
Art ergeben sollten, über dieselben dem Regierungsrathe Bericht und Antrag zu hinterbringen.
gliedern der Grenzkommission Kenntniß gegeben.
9. Der von dem Statthalteramte Affoltern geäußerte Wunsch, daß bei jeder Neubaute oder
bei Veränderung älterer Feuerstellen eine unparteiische Expertenuntersuchung über Feuersicherheit angeordnet würde, die in die Protokolle des Gemeindrathes aufzunehmen wäre,
sowie der von dem Statthalteramte Pfäffikon geäußertem Wunsch, daß der Gesetzesentwurf über
die Feuerpolizei bald vor den Großen Rath gebracht werde, werden dem Polizeirathe zur
Berichterstattung überwiesen.
10. Dem von dem Statthalteramte Affoltern geäusserten Wunsche, daß die sogenannte Luzernerstraße im dortigen Bezirk energisch in Angriff
genommen werden möchte, wird keine weitere
Folge zu geben beschlossen.
11. Mit Hinsicht auf den von dem Statthalteramt Affoltern geäußerten Wunsch um Verbindung der Knonauerpost mit derjenigen in Hausen
durch eine kurze Verbindung der Postablage
in Mettmenstetten mit der in Rifferschweil,
wird demselben zu erwiedern beschlossen:
Es seien solche Wünsche, die nur lokales Interesse haben von nun an passender an die schweiz.
Kreispostdirektion in Zürich zu richten.
des Finanzrathes über die Rechnungen vom Jahr
1847. und empfihlt endlich ein Gesuch des Zunftgerichtes Wülflingen um einen Vorschuß von
Franken 300. und ein desgleicher desjenigen von Kloten-Baßerstorf um einen solchen von Frkn. 64. um
die Guthaben der betreffenden Rechnungssteller
decken zu können.
Es wird dieses Schreiben nebst den Akten dem Finanzrathe zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und Prüfung eines vom 18t pto. datirten Gesuchs des Herrn
Pestalozzi-Schmid in Wettschweil um Revision
eines Beschlusses des Regierungsrathes betreffend Taxation der Vermögenssteuer für das Jahr 1848. betreffend die Frage der Zuläßigkeit vom Revisionsbegehren in Steuersachen,
– auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes
gefunden
Es seien analog mit den bei allen übrigen Rekursen beobachteten Verfahren auch in Rekurssachen
Revisionsbegehren an sich zulässig
und demnach beschlossen:
Es sind die Akten über das vorliegende Gesuch
dem Abgabendepartemente zu überweisen, mit
dem Auftrage, dem Regierungsrathe darüber
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Mittelst Weisung vom 2t d. wird von dem Finanz-
20. Juli 1849.]
von 4. und 5. dem Polizeirathe von 4. den sämmtlichen Statthalterämtern und dem Flüchtlingscommissariate zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Mit Kreisschreiben vom 18ten dieß theilt die Bundeskanzlei mit: Bestimmtern Nachrichten zu folge,
solle der Name der durch Beschluß des Bundesrathes
vom 16ten dieß ausgewiesenen Theilmann nicht „H“ sondern
„G. Theilmann“ sein; ebenso dürfte der Name „Mercy“
mit einem „h“ also „Merhsi“ geschrieben worden. Welches übrigens die ganz richtige Schreibart dieses letztern
Namens sei, habe nicht ausgemittelt werden können.
Endlich werde gebeten, wenn in dem hieher gesandten Exemplare dieses Beschlusses das Datum vom
16ten Juni statt dasjenigen vom 16ten Juli stehen
sollte, dasselbe zur Vermeidung von spätern Irrungen berichtigen zu lassen.
Es wird verfügt, sei hievon dem Polizeirathe
Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht einer vom 19ten dß. datirten Zuschrift der Regierung von Aargau,
woraus sich ergeben:
Es haben sich wiederholt, theils beim Bezirksamte
Aarau, theils bei der dortigen Staatskanzlei und dem
Polizeidepartemente einzelne Flüchtlinge gemeldet,
welche mit Laufpässen von Unterbehörden des hiesigen Kantons versehen, entweder nach ihrer Heimat
oder nach dem Westen der Schweiz zu gehen beabsichtigen
glied des schweizerischen Nationalrathes mit dem
Beifügen jedoch, daß er sich allfälligen gesetzlichen Veränderungen in den bisherigen Bestimmungen über diese Stelle zu unterziehen habe;
Im Fernern wird hievon dem Großen Rathe
durch die nachstehende Weisung Kenntniß gegeben.
Weisung.
Da die Amtsdauer des Staatsanwalts ausgelaufen war, so hat der Regierungsrath nach Gesetzlicher Vorschrift diese Stelle zur Bewerbung ausgeschrieben und hierauf an dieselbe gewählt: Herrn J.
Dubs von Affoltern in Zürich, Mitglied des
schweizerischen Nationalrathes, unter der Bedingung
jedoch, daß der Gewählte sich allfälligen gesetzlichen Veränderungen in den bisherigen Bestimmungen über diese Stelle zu unterziehen habe. Gemäß der Bestimmung des Art. 55. der Staatsverfassung gibt sich der Regierungsrath nunmehr die
Ehre, diese Wahl dem Großen Rathe zur Bestätigung zu empfehlen.
dürften
beschlossen:
Seien die Inhaber solcher Pässe in die gleiche Kategorie mit denjenigen Personen zu stellen, welche keine
Pässe besitzen.
Hievon wird dem Polizeirathe Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 6ten dieß berichtet der Kriegsrath
betreffend das Schreiben des Bundesrathes vom 29ten v.
Mts. bezüglich der allfällig an den Pulvermüller Dietrich zu bezahlenden Entschädigung und den einstweiligen
Fortbetrieb der Pulverfabrikation durch den hiesigen
Stand.
Das der Eidgenossenschaft als Rechtsnachfolgerin
abgetretene Pulverregal müsse von derselben in
Nutzen und Beschwerden abgenommen werden und
es sollte daher der Stand Zürich sich seine Rechte, insofern der Pulvermüller Dietrich nicht angestellt
würde, vorbehalten. In Folge des erwähnten Schreibens des Bundesrathes habe man mit der Fabrikation
wieder begonnen, und es seien um die zu dieser
Fabrikation günstige Jahreszeit nicht unbenutzt vorbei gehen zu lassen, bereits ca 40. bis 50. Zentner
in Arbeit genommen worden, eine Uebergabe
wäre nunmehr vor dem 15ten August nicht möglich
dagegen könnten von diesem Tage an die Gebäulichkeiten nebst allen dazu gehörigen Vorräthen,
nung getroffen habe, daß alle in Feuerthalen
eintreffenden Badischen Flüchtlinge sofort nach
Zürich instradirt werden sollen;
beschlossen:
I. Die von dem Polizeirathe mit Hinsicht auf diese
Angelegenheit vorläufig getroffenen Anordnungen
werden vom Regierungsrathe genehmigt.
II. Gegenüber den das hiesige Kantonsgebiet betretenden badischen Flüchtlingen soll im weitern folgendes Verfahren beobachtet werden;
a.	die das zürcherische Gebiet betretenden badischen
Truppen sollen mit Ausnahme der Offiziere
sofort entwaffnet werden;
b.	das Interniren sämmtlicher Flüchtlinge soll
transportweise geschehen und jedem Transport
ein Transportführer bis nach Zürich mitgegeben
werden;
c.	Die von Subsistenzmitteln entblößten Flüchtlinge sollen in Zürich vorläufig in die [sserne untergebracht werden. Der Kriegsrath
ist mit der Anordnung der zu ihrer Aufnahme erforderlichen Maßregeln und der Polizeirath mit der Ueberwachung und Beaufsichtigung
derselben beauftragt.
III. Mit der Vollziehung dieses Beschlusses namentlich mit der Leitung der Entwaffnung und Instradirung der Transporte, sowie nöthigenfalls
Ca¬
das Gesuch um Bewilligung zu Errichtung einer
fahrbaren Brücke über die Töß zwischen Rämismühle und Seefeld, theils um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten dieses Baues gestellt,
worauf das Straßendepartement unter’m 7ten Mai d. J.
der Gemeinde durch das Statthalteramt Winterthur habe
anzeigen lassen.
Das Departement bewillige die Errichtung
einer fahrbaren Brücke zwischen Rämismühle
und Seefeld, die auf 2. Landpfeiler und 2. Mittelpfeiler abgesetzt und 60. Fuß Oeffnung erhalten
werde, knüpfe jedoch an diese Bewilligung die
Bedingung an, daß an jedem Landpfeiler vier[,]
mindestens drei Pfähle eingerammt und vor die
Mittelpfeiler starke Eisbrecher angelegt werden; dagegen trete das Departement über das Beitragsgesuch der Gemeinde nicht ein.
B. Unterm 24ten Mai habe hierauf die Gemeinde
Zell ihr Gesuch um einen Staatsbeitrag an den
Regierungsrath gerichtet und dabei folgendes bemerkt:
Die Correktion der Töß bewirke zum Vortheil
des Thalgebäudes eine Vertiefung ihres Bettes, diese
aber erschwere die Durchfahrten in solchem
Maße, daß ohne Brücken die Verbindung nicht
mehr möglich sei.
Zell bedürfe des Tößüberganges für ihre Verbindung mit Seefelde für die Bewerbung ihrer
über¬
Abzug der Mehrausgaben auf Tit. III.
Summe	11,600.	Frkn.
nommenen ehemaligen Stiftsgebäuden gegenüber
dem Voranschlag eine Mehrausgabe von mindestens 5–600. Franken wegen Dringlichkeit verschiedener Arbeiten unausweichlich sei, so müsse
die obige Summe von Franken 1,600. nothwendig auf Frkn. 10,000. reducirt werden.
3. Eines in Folge des gleichen Beschlusses des Regierungsrathes vom 7ten dieß dem Kriegsrathe erstatteten Berichts d. d. 17t dieß enthaltend die Mittheilung, daß für einstweilen Sistirung der dießjährigen Hauptübungen a-u. Schießübungen-a sämmtliche Waffen
angeordnet worden sei;
unter Bezugnahme auf seinen Beschluß vom 7t dß.
beschlossen:
sei nachfolgende Weisung an den Großen Rath zu erlassen.
Weisung.
In Folge der bekannten Ereignisse, welche im
Laufe des letzten Jahres verschiedene außerordentliche
Vorkehrungen zum Schutz der schweizerischen Grenze
nothwendig gemacht haben, hat sich der schweizerische Bundesrath veranlaßt gesehen, von der ihm
durch die h. Bundesversammlung unterm, 30t Juni
der Schweiz aufgenommen gewesen seien zur
Aufnahme in der Caserne melden. Unter Uebermittlung eines so eben eingesandten Gesuchs
des Major Göringer um Aufnahme in der
Caserne wünscht daher das Commissariat von dem
Regierungsrathe darüber Anleitung zu erhalten,
ob überhaupt solche Flüchtlinge, die noch keinem
Depot zugetheilt gewesen seien hierorts aufgenommen werden sollen oder nicht.
Nach Einsicht dieses Schreibens und Anhörung
einer mündlichen Eröffnung dahin lautend, daß
Göringer sich bis vor kurzem in Luzern aufgehalten habe, hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es wird das Flüchtlingscommissariat beauftragt, den Major Göringer anzuweisen,
sich mit seinem Gesuche um Aufnahme in ein
Flüchtlingsdepot an die betreffende Behörde
seines bisherigen Wohnorts Luzern zu wenden
[Rückstellung der Beilage]
Mittheilung an den Polizeirath und an das
Flüchtlingscommissariat.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und
Prüfung der von dem Flüchtlingscommissariat
mit Schreiben vom 2ten dieß eingesandten von
ihm als richtig befundenen Rechnung über die
Verpflegung der badischen Flüchtlinge in Winter-