dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
2. Für ihre Nachkommen haben sie schon seit vielen Jahren gesorgt, was wohl am besten daraus
hervorgehe, daß sie sehr bedeutende Strecken des
schönsten Nadelholzaufwachses besitze auch in
jüngster Zeit seien auf Anordnung des Herrn Forstmeisters Obrist größere Flächen mit Nadelholz
bepflanzt und die nöthigen Ergänzungen vorgenommen worden.
3. Die Ansicht der Forstkommission, daß die hier
zur Sprache kommende Anpflanzung auch zur
Ausscheidung von Nadelholzwald und Mittelwald
diene, sei irrig indem das Land, welches bebaut
werden sollte, an einer Stelle liege, die von allen
Seiten mit Laubholz eingeschlagen sei;
4. In ihrer Waldung finde sich durchaus keine Stelle
vor, welche in den nächsten Jahren mit Nadelholz
bepflanzt werden müsse, sie könne daher nicht begreifen, daß sie von der Forstkommission zur Anlegung einer Pflanzschule von 1/2 Juchart angehalten
werden wolle;
C. Die Forstkommission, welche zur Beantwortung dieses Rekurses aufgefordert worden sei, bemerke in ihrer dießfälligen Eingabe vom 19ten
Mai abhin Folgendes: der fragliche 4. Jucharten
haltende Schlag sei früher mit ausgezeichnet schönen und starkem Nadelholze bestanden gewesen und der Genossenschaft durch Beschluß der
sowie an Herrn von Escher von Berg.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 5t dß.
nachdem sich ergeben:
Unter’m 27ten August habe das Statthalteramt Hinweil ein Schreiben des Gemeindrathes
Hinweil nebst sachbezüglichen Akten übermittelt
folgenden Inhalts:
Im Jahr 1838. sei ein gewisser Peter Karl
Maret Uhrenmacher von Gorgier de St Aubin Kts.
Neuenburg mit seiner Ehefrau nach Oberdürnten
gekommen, habe sich daselbst niedergelassen und
Grundeigenthum angekauft, sich dann aber
nach dem Tode seiner Frau mit Hinterlassung
eines Kindes entfernt und sein dortiges Grundeigenthum seinen Schwiegereltern zur Benutzung überlassen, bei welchen dann auch
sein Kind, Namens Barbara Eugenia gewohnt
habe; als der Großvater dieses Kindes[,] ein gewisser
Dübendorfer von Basserstorf[,] gestorben, sei dasselbe bei seiner Großmutter geblieben, darum aber diese, die von der Gemeinde Basserstorf unterstützt werde, die Gemeinde Dürnten verlassen müsse und der Vater unbekannt
abwesend sei, bleibe dasselbe sich selbst überlassen, unter diesen Umständen habe sich der
Gemeindrath veranlaßt gesehen, als Waisenbe-
dem neuen Zeughause welche, das Finanzdepartement für den Pulververkauf pachtweise zu
übernehmen wünsche nunmehr nicht verpachtet
werden, weil einerseits diese Gebaulichkeiten dem
Zeugamte zur Benutzung nothwendig seien und
anderseits aus polizeilichen Rücksichten nicht wohl
für den Pulververkauf an einen noch unbekannten Pulverauswäger abgetreten werden können;
beschlossen:
I. Sei das von Herrn Michel eingelegte Patent zu dessen Handen dem Kriegsrathe zurückzustellen, in der Meinung, daß es Herrn Michel
überlassen sei, dasselbe von sich aus an die geeignete
Stelle gelangen zu lassen,
II. Sei bezüglich der sakt. D. erwähnten Gebäulichkeiten dem Bundesrathe zu eröffnen, daß, da
dieselben nothwendig auch von der kantonalen
Zeughausverwaltung benutzt werden müssen,
eine Verpachtung derselben an die Eidgenossenschaft nicht möglich wäre: [l. M. h. T].
III. Sei den übrigen Anregungen des Kriegsrathes keine Folge zu geben.
IV. Mittheilung an den Kriegsrath unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Kriegsrathes;
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 14. Juli 1849.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines von
heute datirten Schreibens des Tit. Eidgen. Commissärs
Herrn Oberst Stehlin,
worin derselbe mittheilt:
Er habe die Einladung erhalten eine auf Grundsätzen
der Billigkeit beruhende Vertheilung der Flüchtlinge auf die Kantone zu bewerkstelligen, in Folge
dessen ersuche er den Herrn Civilkommissär Benz mit
den erforderlichen Materialien nach Schaffhausen zu
beordern, damit vorerst eine klare Einsicht in das
bisher Geschehene gewonnen und daraufhin eine
billige Vertheilung angeordnet werden könne;
beschlossen:
Sei MHHerr Regierungsrath Benz eingeladen,
in Entsprechung des Wunsches des Herrn Eidgenössischen Commissärs sich nach Schaffhausen zu dem
angedeuteten Zwecke zu begeben.
in das Correktionshaus in Häfingen eingespert
worden. Den Brigadecommandanten, daß die
nöthigen Weisungen ertheilt worden, daß sie
nicht mehr Befehle an die Kantonsregierungen
erlassen.
Es wird verfügt, sei von 1. den Statthalterämtern, Andelfingen, Winterthur, Pfäffikon,
Hinweil und Meilen unter Verweisung auf den
Beschluß des Regierungsrathes vom 10t dieß sowie
dem Flüchtlingscommissariate Kenntniß zu geben,
von dem übrigen Inhalte des Schreibens am Protokoll Vormerk zu nehmen.
Nach Einsicht eines Kreisschreibens des Justizund Polizeidepartements vom 14–18t dieß worin
dasselbe mittheilt:
1. Der Eidgen. Commissär sei beauftragt, eine vorläufige Vertheilung der Flüchtlinge auf die
Kantone nach dem Verhältnisse der Bevölkerung,
jedoch unter Berücksichtigung auch anderweitiger
Verhältnisse vorzunehmen u. s. f.
2. Der Kanton Graubünden solle ebenfalls seinen
Antheil an Flüchtlingen erhalten.
3. der Eidgenössische Commissär sei bevollmächtigt,
überall wo keine Konflikte mit den fremden Truppen befürchtet werden müssen, und wo überhaupt
keine Gefahr für die internationalen Verhältnisse
der Eidgenossenschaft drohe, die Flüchtlinge auf eine
gewordas Gesuch ihm folgenden Aufschlüsse in dieser Angelegenheit zu ertheilen:
1. Ob diese Waffen und Kriegsmaterialien
in Zurzach abgeholt und nach Zürich gebracht
worden seien?
2. Ob das Inventar derselben mit dem Verzeichniß übereinstimmen, welches seinem Schreiben
vom 17t August beigelegt gewesen?
3. Ob dem Regierungsrathe Kenntniß [gegeben]
den sei von den Unkosten, welche die Aufbewahrung dieser Waffen in Zurzach veranlaßt habe?
4. Ob diese Waffen in dem Inventar, welches dem
Herrn Eidgenössischen Commissär am 10ten August von dem Regierungsrathe übermacht
worden, betreffend die in Zürich befindlichen
Waffen und Kriegsräthe bereits inbegriffen sei, oder ob diese Zurzacherwaffen, welche
erst nach dem 17ten August nach Zürich gekommen sein können noch nicht im hiesigen Inventar inbegriffen seien?
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei die erste und dritte dieser Fragen zu
bejahen, letztere unter Bezugnahme auf das Schreiben des Herrn Eidgen. Commissär vom 28ten
August, dagegen die vierte Frage zu verneinen
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom Statthalteramte Horgen überwiesenen
Zuschrift des Gemeindrathes Richterschweil worin derselbe unter Bezugnahme auf den diesseitigen Beschluß vom 10ten v. Mts. erklärt:
indem er sich von dem Bürgerrechte des pensionirten Jakob Hiestand überzeugt habe, stehe
er nicht an, demselben, wenn er auch seit
seiner Entfernung im Jahr 1822. die Erneuerung
seines Heimatscheines niemals nachgesucht habe,
die Rückkehr in seine Heimatgemeinde zu
gestatten, dagegen Protestire er feierlich gegen
die Aufnahme seiner vorgeblichen Ehefrau und
deren allfällige Kinder, da von diesem Familienbestand dortseits nichts bekannt sei;
beschlossen:
Sei von dieser Erklärung des Gemeindrathes
Richterschweil dem schweizerischen Handelsconsulat
in Amsterdam zu Handen des Hiestand Kenntniß zu geben. [l. M. v. h. T]
Mit Zuschrift vom 25ten dieß zeigt die
Regierung des Kantons Zug an, daß sie das
Anerbiethen den Veit Elsener für die jährliche
Entschädigung von Franken 100. in der hiesigen
Strafanstalt unterzubringen annehme und übermacht einen zu diesem Ende hin in zwei
zirksrathmitglieder und namentlich der Canzlei, welche ohne sein Wissen Beschlüsse abändern, Protokolle ratificiren u. s. f. beschwere sich nun Herr
Stadtmann mit dem Begehren diese Handlungsweise auf angemessene Weise zu ahnden,
beschlossen:
I. Sei hievon durch das Mittel des Statthalteramtes
den beiden Mitgliedern und dem Schreiben des
Bezirksrathes Kenntniß zu geben um über die Beschwerde binnen vier Tagen dem Regierungsrathe
ihre allfälligen Erklärungen abzugeben in der Meinung, daß nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist
lediglich auf Grundlage des Berichtes des Herrn
Stadtmann verfügt würde.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil zu
Handen der Betheiligten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
16t d. datirten Zuschrift des Statthalteramtes Hinweil
woraus sich ergeben:
A. Die Gemeinde Goßau habe unterm 15t dieß
den Herrn Statthalter Weber in das Bezirkswahlcollegium gewählt.
B. Das Statthalteramt Hinweil berichte, es sei
gegen die Gültigkeit dieser Wahl beim Wahlakte
selbst schon Protestation erhoben worden und
es werde aller Wahrscheinlichkeit nach dießfalls
ein Rekurs an den Bezirksrath gelangen.
treffend Entwaffnung und Internirung der Flüchtlinge in Erinnerung und fordere die Stände auf,
den Namen und die Herkunft der Flüchtlinge so
viel möglich zu constatiren und dem Bundesrathe
darüber Bericht zu erstatten;
beschlossen:
I. Sei der Polizeirath beauftragt, dafür zu sorgen,
daß mit Bezug auf die in dem obigen Schreiben
erwähnten Waffenkäufe und den Uebertritt
Bewaffneter ins Badische den Begehren des Herrn
Commissärs ein Genüge geschehe.
II. Sei von dieser Verfügung dem Eidgenössischen
Commissär mit dem Bemerken Kenntniß zu geben;
In Folge der veränderten Verhältnisse, wonach
jetzt von Deutschland her Waffen nach der Schweiz
gebracht, und um jeden Preis verkauft werden
dürfte die dießfällige Gefahr nicht mehr groß
sein. Ebenso sei dem Regierungsrathe nicht bekannt,
daß Werbungen nach Baden statt gefunden haben.
Behufs der Entwaffnungen und Internirung, sei von
dem hiesigen Regierungscommissär die nöthige
Vorsorge getroffen worden. Was endlich das
Begehren betreffe, dem Bundesrathe Namen und
Herkunft derselben mitzutheilen, so habe diese Behörde
selbst dem Regierungsrathe weitere Aufträge ertheilt,
gemäß welchen die nöthigen Berichte erstattet werden. [l. M. v. h. T]
III. Mittheilung an den Polizeirath.
Gemeinde Wädenschweil.
102. Büchi, Ulr. v. Oberweil. K. Thurgau verh. Mühlemacher.
103. Gubser, Joh. Franz v. Wallenstadt K. St. Gallen verh. Schiffknecht.
104. Moser, A. Gottl. v. Altstätten K. St. Gallen verh. Gerber.
105. Stoll, Joh. v. Osterfingen K. Schaffh. verh. Tagelöhner.
106. Trauffe, Melch. v. Brienz K. Bern verh. “
107. Schwarzbach, Hs. Georg v. Hersfeld Hessen verh. Lohgerber
Bezirk Hinweil
Gemeinde Rüti.
Roburg, Sachsen verh. Schuster.
108. Benz, Sebast. v.
Bezirk Uster.
Gemeinde Volkentschweil.
109. Vetter, Jb. v. Oeschelbronn. Baden verh. Schneider, besitzt Grundeigenthum
Bezirk Pfäffikon.
Gemeinde Fehraltorf.
110. Kunz, Karl Fried. v. Wahren, Sachsen verh. Wachstuchfabrikant.
Bezirk Bülach.
Gemeinde Glattfelden.
111. Brunner, And. v. Eistel Grßh. Baden verh. Müller.
beschlossen:
I. Die unter No. 1–32. 35. 37–39. 42–68. 70. 71. 73–93.
95–98. 101–107. 109–111. ertheilten Niederlassungsbewilligungen werden einfach bestätigt.
II. Die unter nachstehenden Nummern ertheilten
Niederlassungsbewilligungen werden nur in der
Meinung bestätigt, daß:
lingen bekannt werde.
Mittheilung an das Flüchtlingscommissariat
berichtet
[unter Rückstellung der Akten] zur Vollziehung.
Mittelst Schreiben vom 21ten dieß wird von
Herrn Eidgen. Commissär Oberst Stehlin mitgetheilt,
daß in Folge der Instruktion, die Flüchtlingspferde möglichst ökonomisch zu verpflegen sowohl
in Zürich als auch in andern Orten, die der
Eidgenössischen Kriegsverwaltung gehörenden Havervorräthe, sowie die von ihr bezahlten Heuankäufe für die Flüchtlingspferde verwendet worden seien, ohne daß dem Oberkriegscommissariat
eine Anweisung auf Ersatz zugekommen sei. Auf
erfolgte Reklamation des schweizerischen Militärdepartements sehe sich der Herr Eidgenössische Commissär veranlaßt den Regierungsrath zu ersuchen,
die genaueste Ausscheidung der dem Oberkriegscommissariat zukommenden Rückvergütungen
zu ermitteln und ihm beförderlich Mittheilung
darüber zu machen, sowie die Zahlungen an
das Oberkriegskommissariat in dem Maße
zu beschleunigen, als die Verpflegungsvergütung von den Empfängern der abgelieferten Pferde einbezahlt werde.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
wesen im Kanton Zürich unbeschadet eintreten
können?“ verordneten Commission überwiesen.
9. Das Gesetz betreffend Bildung der zürcherischen
Geschwornenliste für die Eidgenössische Strafrechtspflege ist in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufzunehmen und dem Rathe des
Innern zur Vorbereitung der Vollziehungsmaßregel zu überweisen.
10. Von der Wiederwählung der HHerren Dändliker, Wunderli und Hirzel zu Mitgliedern
des Criminalgerichts wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
11. Von der Wahl des HHerrn Criminalrichter
Dändliker zum Präsidenten des Criminalgerichts
wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
12. Von der Bestätigung der Wahl des HHerrn
J. Dubs von Affoltern zum Staatsanwalt, welche von dem Großen Rathe unter der Bedingung ertheilt wurde, daß der Gewählte sich
allfälligen gesetzlichen Veränderungen in den
bisherigen Bestimmungen über diese Stelle zu
unterziehen habe, wird Herrn Dubs, dem Finanzrathe und sämmtlichen Statthalterämtern
Kenntniß gegeben. Im fernern ist Herr Dubs zur
Beeidigung einzuberufen.
13. Von der von dem großen Rathe getroffenen
Lindau werde angezeigt, daß nach Bayerischen Vorschriften keinen Flüchtlingen Eintritt nach Bayern in Lindau gestattet werde,
wenn solche nicht nebst einem Marschvorweis
auch mit einem Heimatsnachweis versehen
seien. Es können daher sowohl Bayern als
Angehörige anderer Staaten nur unter dieser
bezeichneten Bedingung Eintritt nach Bayern
in Lindau e[r]halten, und es werde ferner
bemerkt, daß Jeder so nicht mit diesen beiden Ausweisen versehen sei, ohne weiters
an die zuletzt visirende Behörde zurückgewiesen werde.
Der Herr Eidgen: Commissär lade demnach
die Kantone ein, die geeigneten Vorkehrungen treffen zu wollen, damit keine Flüchtlinge nach der Nordgrenze der Schweiz instradirt werden, welche nicht mit den von
Bayern und resp. Württemberg geforderten
Ausweisen versehen seien.
Nach Einsicht dieses Schreibens wird verfügt:
Es wird dasselbe an den Polizeirath zur Vollziehung, soweit nöthig in Verbindung mit dem Flüchtlingscommissariat überwiesen.
in dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 7ten
August – daß das Aktienkapital von fl. 12 500. vorher
bei der Staatskassa deponirt sein müsse lediglich
auf den Staatsbeitrag von fl. 2 500. nicht aber auf
das Darleihen von fl. 18 000. bezogen werde.
Auf den Bericht und Antrag der verordneten
Specialcommission des Regierungsrathes
beschlossen:
I. Die Bestimmung des regierungsräthlichen Beschlusses vom 23ten Juni dahin gehend: „daß
beim Vereine vor allem 500. Aktien, jede im
Betrage von fl. 25. eingezeichnet sein müssen und
die dießfälligen Summe von fl. 12 500. bei der
Staatskassa in Baar deponirt werde“, soll in
Beziehung auf diesen letztern Punkt, in der
Weise vollzogen werden, daß die erste
Hälfte des Aktienbetrages [fl. 6 250] sofort, die
zweite Hälfte aber bis spätestens Ende Juni 1850.
deponirt werden muß.
II. Nach erfolgter Deponirung diese Summe soll
der Vorschuß bis auf den Betrag von fl. 18 000.
zur Einlösung von Schuldbriefen und gegen Deponirung der eingelösten Briefe als Faustpfand
geleistet werden.
III. Von den als Faustpfand deponirten Briefen
kann der Verein einen Theil bis auf den Be-
erwählt werden. Ihre Ernennung kann daher
nach Gutfinden durch eigene Wahlkreise, Gemeinden, Kirchgemeinden, Bezirke oder Gebietseintheilungen irgend einer Art oder durch Landsgemeinden geschehen. Ebenso ist die Bestimmung
des Wahlmodus gänzlich dem Ermessen der Kantone
überlassen.
Der Regierungsrath glaubte nun, den für
die Anordnung dieser Wahlen gelassenen Spielraum hauptsächlich in der Weise benutzen
zu sollen, daß soweit möglich schon für andere
Zwecke bestehende Formen in Anwendung gebracht und neue Eintheilungen und Verfahrungsweisen vermieden werden.
Von diesem Gesichtspunkte aus a-betrachtet-a
geeigne[t]sten diese Wahlen durch die Kirchgemeinden vornehmen zu lassen, indem auf diese Weise
die für die Wahlen der Bezirkswahlmänner angeordnete Eintheilung der Wahlkreise auch für den
vorliegenden Zweck unverändert benutzt werden,
und die Wahlverhandlung selbst mit dem geringsten
Aufwand von Bemühung vorgenommen werden kann.
Der Uebelstand, daß bei dieser Anordnung
den kleinsten Gemeinden gegenüber den mittlern
und größern ein etwas größerer Einfluß auf
diese Wahlen eingeräumt wird, konnte gegenüber
Hievon wird dem Statthalteramte Uster von a. dem
Obergerichte [l. M. v. 26t dß] von a und b. dem Finanzrathe von c. dem Kirchenrathe gegeben, den
sind Urkunden auszustellen und die Wahlen durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von dem
Statthalteramte Winterthur gesandten Verbalprozesses nach welchem die Bezirkswahlversammlung unterm 11 d.
a. in das Bezirksgericht.
1.	Herr	J. J. Huggenberger von Winterthur zum Mitgliede und Präsidenten.
2.	“	Bezirksrichter Joh. Furrer v. Ober Winterthur
zum Mitgliede.
3.	“	Bezirksrichter J. J. Piller v. Elgg zum Mitgliede:
zum Vicepräsidenten Hr. Bezirksrichter Ulr. Sulzer; –
als Ersatzmänner in dasselbe:
1.	Herr	Bezirksrathsschreiber K. Ulr. Bidermann v. Winterthur.
2.	“	Cand. Jur. Georg Müller v. Hettlingen in Winterthur.
b. in den Bezirksrath.
1.	“	Heinrich Ernst von Veltheim.
2.	“	Ulrich Müller v. Welzikon bei Dynhard;
3.	“	Friedrich Schwengeler von Töß.
4.	“	Mathias Pfau-Geilinger v. Winterthur;
als Ersatzmann in denselben:
1.	“	Kantonsrath Jb. Jäggli von Seen;
2.	“	Präsident Martin Müller von Egg.
tärischen Grad der Individuen enthalten, sowie auch
das Corps, die Colonne oder das Detaschement dem dieselben angehört haben.
3. Einen Bericht über die Aufführung der Flüchtlinge, damit man sich versichern könne, ob sie des ihnen
gewährten Asyls würdig seien und ob sie den ihnen
in Folge des Kreisschreibens des Bundesrathes vom
12. d. ertheilten Ermahnungen nachleben.
Da mehrere dieser Flüchtlinge mit ansteckenden Krankheiten behaftet seien, so stellt das
Departement bei diesem Anlaß das Gesuch, die
Flüchtlinge sogleich einer Untersuchung durch die
Sanitätsbeamteten auf militarischen Fuß zu
unterwerfen und diese Untersuchung von Zeit
zu Zeit zu wiederholen.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
I. Es sei die Staatskanzlei beauftragt, von dem
Polizeirathe und dem Flüchtlingscommissariat die
unter 1. verlangten Angaben einzuholen.
II. Es seien der Polizeirath und das Flüchtlingscommissariat beauftragt, die unter 2. verlangten
Verzeichnisse zu Handen des Regierungsrathes
anzufertigen, beziehungsweise zu vervollständigen, dem letztern jedoch dabei zu bemerken, daß in dieses Verzeichniß nur diejenigen
Flüchtlinge einzutragen seien, die nach Vollziehung
Gemeindsbann als Abtheilung der obbemerkt[en] ganzen
Straße dritter Classe zum Voraus 300. Franken
900. Franken aber der üb[r]igen Kirchgemeinde zukommen sollen, welcher Beitrag nach Maßgabe der
vorrückenden Arbeiten von dem Straßendepartement zu verabfolgen ist,
II. Dem Straßendepartemente ist hievon zur
Vollziehung und zu geeigneter Mittheilung Kenntniß zu geben, [im Auszuge und unter Rückstellung der Akten][.]
Mit Kreisschreiben vom 21t dieß zeigt der Bundesrath an, er werde durch die Regierung des Kantons
Bern aufmerksam gemacht, daß wiederholt Flüchtlinge auf dortigem Gebiet eintreffen, die mit
französischen oder sardinischen Laufpässen, oder
auch mit Pässen aus dem Kanton Tessin versehen seien, sogar auch französische Deserteurs
ohne alle Ausweisschriften. Er ladet daher
die Kantonsregierungen ein, gegenüber von
Individuen der bezeichneten Art, die gewöhnlichen Grundsätze der Fremdenpolizei in Anwendung zu bringen und diejenigen entschieden
zurückzuweisen, die nicht ganz gehören, die ein
Asyl auf Schweizerboden in Anspruch nehmen
können.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
Sei hievon dem Obergerichte Kenntniß zu geben l. M. h. T.
Unter Bezugnahme auf die hierseitige Zuschrift
vom 12t dß. betreffend Einvernahme des Jakob Bertschi in Rio de Janeiro bemerkt das Criminalgericht
mit Schreiben vom 14t dß. daß ihm die Schwierigkeiten einer Einvernahme des Jb. Bertschi in Rio de
Janeiro nicht entgangen seien, nichts desto weniger
müsse es aber auf seinem frühern Gesuche beharren.
Es handle sich in der fraglichen Untersuchung darum,
ob gerade dieser Jakob Bertschi dahier um mehrere tausend Gulden betrogen worden sei, die Sache gehöre
also zu den wichtigern und es sei auch die Einvernahme
des Jb. Bertschi unumgänglich nothwendig, da nur
er allein über die wesentlichsten Punkte Aufschluß
ertheilen könne. Uebrigens sei Jakob Bertschi durch
das Mittel eines hiesigen Anwaltes als Denunziant
aufgetreten und habe Rio de Janeiro als sein Wohnort
bezeichnet, so daß kaum bezweifelt werden dürfe, derselbe
werde an dem bezeichneten Orte aufgefunden werden.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei nach dem Wunsche des Criminalgerichtes durch
den Bundesrath an das schweiz: Generalkonsulat in
Rio de Janeiro zu schreiben l. M. v. h. T.
Der Regierungsrath hat betreffend Vervollständigung
der Trainausrüstungsgegenstände auf den Bericht und
Antrag des Kriegsrathes d. d. 17 dß.
da sich ergeben.
Bülow dieses Geschütz nebst den beiden Pferden,
falls er dieselben erkenne gegen Erstattung der
aufgelaufenen Unkosten zu verabfolgen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
es sei dieses Schreiben dem Polizeirathe zu überweisen, mit dem Auftrag für Verabfolgungen der
Haubitze und der beiden Pferde unter den im
Schreiben erwähnten Bedingungen besorgt zu sein
und die Empfangsbescheinigung direkt an den Herrn
Eidg. Commissär einzusenden.
Mittheilung an den Kriegsrath und Polizeirath.
Mit Schreiben vom 17ten dieß wird von Herrn
Eidgenössischen Commissär Stehlin berichtet, die Regierung von Aargau habe das Gesuch gestellt, es
möchte[n] wegen bevorstehender Messe in Zurzach die
daselbst im Kaufhause aufbewahrten Waffen,
Munition und Armatur Gegenstände, welche
Flüchtlingen abgenommen wurden, in möglichster Bälde entfernt werden. Demzufolge ladet
der Herr Commissär den Regierungsrath ein, die
nöthigen Anordnungen zu treffen, daß diese Gegenstände in Zurzach abgeholt und nach Zürich transportirt werden und ihm nachher zu berichten, ob das
ihm von der Regierung von Aargau zugekommene,
seinem Schreiben beigelegte Verzeichniß mit den wirklich
gemachten Bemerkungen glaube der Herr Commissär einfach darauf hindeuten zu sollen, daß
nach dem so eben gesagten keine weitern Modifikationen der von dem Regierungsrathe festgehaltenen Grundsätze nothwendig seien, vorausgesetzt daß dieselben nicht im Widerspruch mit
dem Internirungsbeschlusse und auf diesen gegründete
Vorschriften stehen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei von dem Inhalt desselben dem Polizeirathe zur Vollziehung und falls er nothwendig finden sollte zur Antragstellung Mittheilung zu
machen.
II. Es sei dem Herrn Eidgenössischen Commissär
der Empfang dieses Schreibens in dem Sinne
zu bescheinigen, daß seine Zustimmung zu
den Vorkehrungen des Regierungsrathes mit
Vergnügen daraus entnommen worden sei,
und ihm zugleich zu melden, daß jetzt mit
Ausnahme eines einzigen Flüchtlings der
krank sei und dem mit Rücksicht hierauf
nur noch eine kurze Frist für den Aufenthalt
in Feuerthalen gelassen worden sei, sich durchaus keine Flüchtlinge in Feuerthalen befinden. [l.
M. v. h. T]
dem Obergerichte [l. M. v. 6. August[]] von a und b. dem
Finanzrathe von c. dem Kirchenrathe und von d. dem
Erziehungsrathe Kenntniß gegeben, den Gewählten
sind Urkunden auszufertigen und die Wahlen durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
Da sodann das Statthalteramt Bülach bei Uebermittlung des Verbalprozesses das Begehren stellt,
es möchte der Regierungsrath beförderlich über die Bestätigung der getroffenen Wahlen eintreten.
wird beschlossen:
Sei dem Statthalteramte Bülach zu erwiedern;
die Ausfertigungen über die Anerkennung der
Wahlen können erst nach Ablauf der gesetzlichen
Rekursfrist abgehen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
der Bezirkswahlversammlung Hinweil unterm 18 dß.
getroffenen Dreiervorschlages für die durch Ablauf
der Amtsdauer erledigte Stelle eines Statthalters
des dortigen Bezirks,
da sich ergeben: