dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
b. Ein einspänniges altes Wägelchen No. 19.
Werth 40. Frkn.
c. Ein zweispänniger Wagen No. 21. Werth 80. Frkn.
d. Ein Meßrad [Perambulator] das ohne
Zweifel von dem Straßendepartement benutzt
werden könne.
Die unter b. und c. verzeichneten Gegenstände sollten nach der Ansicht des Postdepartements
geschlossen und deren Beschläg als altes Eisen
veräussert werden.
Schließlich mache das Postdepartement darauf aufmerksam, daß mit dem schweizerischen
Postdepartement noch die Frage der Miethentschädigung für das Postgebäude in Zürich
zur Erledigung zu bringen sei, worüber die
Verhandlungen durch den Finanzrath zu führen
sein werden.
Nach der Ansicht des Departements wären
hiebei die bisherigen Verzinsungsverhältnisse
als maßgebend zu betrachten.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung hat
der Regierungsrath
beschlossen:
I. Der von dem Postdepartement mit dem
schweizerischen Postdepartement abgeschlossene
Vertrag betreffend Festsetzung der Entschädigung
für das Postmaterial auf Franken 66,400. wird ge-
Oberkirch wird von dem Polizeirathe unterm
5ten dieß berichtet, daß sich von diesen Personen
einzig Herr Gögg hier befinde, die übrigen drei
dagegen, sich nie auf den hiesigen Controllen
befunden haben. Da Herr Gögg nach dem Beschluß des Bundesrathes vom 16t Heumonat als
einer der Chefs der badischen Revolution die Schweiz
zu verlassen habe, und auch im Begriffe sei,
nach England abzureisen, so könnte nach der
Ansicht des Polizeirathes das vorliegende Auslieferungsbegehren direkt abgelehnt werden,
ohne daß es nöthig wäre dasselbe gemäß den
von Herrn Eidgen. Commissär Stehlin unter’m
13ten August mitgetheilten Instruktionen dem
Bundesrathe zu übermitteln.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es seien die Akten dem Bundesrathe zu übersenden unter Bezugnahme auf die von Herrn
Eidgen. Commissär Stehlin unter’m 13t dieß mitgetheilten Instruktionen und mit dem Bemerken, daß
der Regierungsrath annehme, die Abreise
des Herrn A. Gögg solle wegen dieses Auslieferungsbegehrens nicht sistirt werden. Sollte der
Bundesrath entgegengesetzter Ansicht sein,
so gewärtige der Regierungsrath beförderliche Mittheilung v. Verhaltungsmaßregeln. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat betreffend die Verpflegung der
aus Baden übertretenden Flüchtlinge
beschlossen:
I. Die sämmtlichen Statthalterämter werden beauftragt,
den Gemeindräthen die Weisung zu ertheilen für Unterbringung und Verpflegung der ankommenden Flüchtlinge in der ihnen angemessen scheinenden Weise zu sorgen,
dabei ist den Gemeindräthen zu eröffnen, daß der Staat
ihnen dafür seiner Zeit eine mässige Entschädigung etwa
im Betrage der Hälfte der für die Verpflegung Eidgenössischer Truppen festgesetzten Quartiergelder verabreichen
werde.
II. Der Regierungsrath wird dafür sorgen, daß da,
wo solche Flüchtlinge auf längere Zeit Aufenthalt
zu nehmen angewiesen werden, die Verpflegung derjenigen unter denselben, welche sich
nicht im Besitze von Subsistenzmitteln befinden
von Staatswegen mit thunlichster Schonung der
Gemeinden und in möglichster haushälterischer Weise
angeordnet werde.
III. Mit der Oberleitung dieser Verpflegung wird
ein Commissariatsbeamteter beauftragt, welcher
ermächtigt ist, sich die nöthigen Unterbeamteten
zu wählen, MHHerrn Bürgermeister Dr Escher
ist die Oberaufsicht über seine Verrichtungen, so
wie seine Ernennung übertragen, für welche
letztere ihm das Kantonskriegscommissariat
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
Schreibens des Herrn Regierungsrath Benz als Abgeordneter des Regierungsrathes enthalten die
Mittheilung, daß die Colone Siegel wahrscheinlich
den 10. und 11t dieß den Preußen hart an der
Schweizergrenze noch Gefechte zu liefern und dann
mit etwa 8000. Mann, 62. Geschützen und vielen Pferden sich nach der Schweiz zu begeben gedenke.
beschlossen:
I. Herr Oberst Ziegler, als Commandant der aufgebotenen Truppen wird beauftragt, die sämmtliche
Mannschaft so schnell als möglich an die Grenze
vorrücken zu lassen. Zu diesem Zwecke wird demselben bei der Staatskassa der erforderliche Credit eröffnet und dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
II. Es sei Herr Benz zu beauftragen – Herrn Commandant Siegel aufzufordern sich entweder mit
seinen Truppen von der Grenze zu entfernen,
oder wenn er ein Asyl in der Schweiz ansprechen
wolle, die Grenze in gehöriger Ordnung und mit
Unterlassung weiterer Gefechte zu überschreiten,
s[-],
in seiner Weisung an den Regierungsrath vom 5ten
dieß angeführten Pferde, welche von badischen Offizieren u. Unteroffizieren als Eigenthum angesprochen
werden den letztern aushinzugeben.
II. Hievon wird dem Herrn Eidgenössischen Commissär [l. M. v. 17ten dieß] dem Polizeirathe unter
Rückstellung sämmtlicher Akten zur Vollziehung
im Einverständniß mit dem Flüchtlingscommissariat und dem letztern Kenntniß gegeben, wobei
es diesem überlassen ist, das von Herrn von Faber
unterm 8ten dieß an dasselbe gerichtete Schreiben
nach Maßgabe des vorliegenden Beschlusses zu beantworten.
Mit Eingabe vom 13ten dieß wird von
Herrn Gemeindrathsschreiber Bär in Unterstraß nachstehendes berichtet:
Bertha Heilmann, Tochter der Frau Wittwe
Josephine Heilmann geb. Hallenbauer von Mühlhausen[,] seit mehrern Jahren wohnhaft in Unterstraß[,]
habe vor einiger Zeit außerehlich einen Knaben geboren, welcher ihr durch Gerichtsbeschluß Geschlecht¬
Heimats- und Bürgerrechtshalber zuerkannt worden
sei, um für diesen Knaben Ausweisschriften
zu erhalten, habe die Familie Heilmann sich
an die französische Gesandtschaft in der Schweiz
gewendet und unter Beilegung aller erforderlichen
an den Regierungsrath zu übermachen.
Ein vom 17t dß. datirtes Schreiben des Stadtrathes
Zürich nebst Beilagen betreffend Ausstellung einer
Entlassungsurkunde für Auguste Schelle geschiedene
Eßlinger, verehlicht mit Ludwig Bodmer von Lindau.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein mit Schreiben des Statthalteramtes Hinweil übermachter Bericht des Gemeindrathes Wald
betreffend Verweigerung von Ausweisschriften
für Lucia Krauer geborne Catani und deren
Tochter in Lavin.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 12ten dß. datirte Zuschrift des Waisenamtes Stäfa nebst Beilage betreffend Verabfolgung von Werthschriften der Frau Elisabetha
Bühler geb. Dennler in St. Immer.
Dem Finanzrathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 13ten dieß datirtes Gesuch des
Herrn Pestalozzi Schmid um Revision eines Beschlusses des Regierungsrathes betreffend Taxation
der Vermögenssteuer.
Dem Finanzrathe wird zur Beantwortung überwiesen.
Consulat von demjenigen in Genua die Nachricht über Gestattung des Durchpasses werde
erhalten haben.
Der schweizerische Bundesrath wollte nicht
ermangeln den Regierungsrath vom Schicksale
der gedachten Flüchtlinge und von seinen Schritten
zu ihrer Heimkehr hiermit Kenntniß zu geben,
indem sich unter denselben laut dem vom Consul in Genua eingesandten Namensverzeichniße
auch zwei Angehörige des hiesigen Kantons Namens Joh. Schad und Christina Vogel befänden.
Mit dieser Kenntnißgabe verbindet der schweiz.
Bundesrath sodann weiter die Einladung, der Regierungsrath möchte dem Generalkonsulat in Neapel
die für hiesige Kantonsangehörige gemachten
Auslagen restituiren.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von demselben vorläufig lediglich am Protokoll Notiz zu nehmen und eine Schlußnahme erst dann zu fassen, wenn von dem
Generalkonsulat in Neapel weiterer Bericht
werde eingelangt sein.
Der Regierungsrath hat betreffend ein vom
4t d. beziehungsweise 5. 6. u. 9t datirtes Gesuch
der Vorsteherschaften der Gemeinden Adlikon
abgebrannten Gebäuden bestehenden Reglement zu
verabfolgen, insofern von der Bezirksschulpflege bezeugt werde, daß die vom Erziehungsrathe festgesetzten Bestimmungen erfüllt werden;
Der Regierungsrath hat beschlossen, sei hievon
der Brandassekuranzkommission Kenntniß zu geben,
mit dem Auftrage im Sinne des Antrages des Erziehungsrathes zu verfahren.
Hievon wird der Brandassecuranzkommission und dem
Erziehungsrathe Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Erziehungsrathes betreffend das Gesuch der
Schulgenossenschaft Limberg um Verabreichung einer
Unterstützung an die Kosten ihres neu erbauten
Schulhauses;
in Berücksichtigung
1. Daß von den Kosten dieses Baues gemäß dem Regulativ vom 7ten Juli 1847. bei Ausmittlung des
Unterstützungsbeitrages nur Frkn. 7078. 72. Rpn. in
Anrechnung kommen.
2. Daß die Schulgenossenschaft Limberg zu den wenig
begüterten gehört;
beschlossen:
I. Ist der Schulgenossenschaft Limberg an die Kosten
des erwähnten Baues eine Unterstützung von Frkn.
1150. bewilligt.
II. Mittheilung an den Erziehungsrath unter Rück-
ländischen Wein auf 1. Kreuzer per Zentner eintreten zu lassen. Da nun die hiesigen Kantonsbewohner in dieser Hinsicht die gleichen Interessen theilen, so ersucht die Regierung von Thurgau
den Regierungsrath unter Beilegung einer Abschrift des von ihm an den Bundesrath gerichteten
Schreibens ihre Verwendung bei der genannten
Behörde zu gleichem Zweck eintreten zu
lassen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der
Regierungsrath
beschlossen:
Es sie dasselbe nebst der Beilage dem Finanzrathe zu überweisen unter Hinweisung auf den
ihm von dem Regierungsrathe unterm 4ten dieß ertheilten Auftrag.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom
8ten dieß betreffend das Gesuch des Großherzoglich
badischen Hofgerichts zu Bruchsal um Auslieferung
folgender Personen L. Brentano, A. Gögg, F.
Mördes bemerkt der schweizerische Bundesrath mit
Schreiben vom 12ten dieß daß da die Requirirten sämmtlich früher Mitglieder der provisorischen
Regierung für das Großherzogthum Baden im Wesentlichen angeklagt seien über badische Staatsgelder und
Staatsobligationen verfügt und einen Theil dieser Gelder
10. Juli 1849.]
Herr Brigadekommandant Müller berichtet in
Erwiederung auf das Schreiben vom 9ten dieß mit
Schreiben vom gleichen Tage: Es werde ihm erwünscht sein, von den ihm gemachten Vorschlägen
insofern Gebrauch zu machen, als er es für einstweilen für nothwendig erachte, er ersuche demnach
ein Bataillon Infanterie nebst einer Compagnie
Scharfschützen mit möglichster Beförderung nach
Schaffhausen zu instradiren,
Der Regierungsrath hat durch Circular
beschlossen:
Sei dem Herrn Brigade-Commandanten Müller zu
erwiedern; Es sei dem Herrn Commissär Benz bereits
die Mittheilung zugegangen, daß diesen Abend
oder im Laufe der Nacht das Infanteriebataillon
No. 5. zu 2/3. in Eglisau zu 1/3. in Weiach, das
Infanteriebataillon No. 9. in Marthalen, die
Scharfschützencompagnie No. 2. in Benken, die
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Es ist derselbe abgewiesen.
II. Habe Rekurrent die Kosten bestehend in 2. Frkn.
Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Kriegsrath und den
Rekurrenten an letztern durch das Mittel des
Statthalteramtes.
Mittelst Weisung vom 14t dieß wird von dem
Kriegsrathe Nachstehendes berichtet:
Das Kantonskriegscommissariat habe eine Uebersicht über den durch das dießjährige außerordentliche Aufgebot nothwendig gewordenen Geldverkehr angefertigt, laut welcher von der Staatskassa
74,500. Franken bezogen, davon vorschußweise
an die Truppen 27,500. Frkn. und 40,607. Frkn. 19.
Rppn. an das Flüchtlingscommissariat abgegeben
worden seien; von der Eidgenossenschaft seien
für die Besammlungs[-] und Entlassungstage
sämmtlicher Corps und der nachträglichen Pferderationen für Reit- und Zugpferde zusammen
27,940. Franken zu gewärtigen, während der Kanton für Miethgelder der Dienstpferde und 1/5. Schatzungsbetrag der Offizierspferde 11,493. Franken
zu bezahlen haben. So viel dem Kriegsrath
Falle jenach der Lage der Dinge darüber entscheiden werde. Derartige Gesuche seien mit
einem Berichte über die Verhältnisse des Flüchtlings, zu dessen Gunsten eine Ausnahme
von der allgemeinen Regel verlangt werde,
einzubegleiten, welchem die erforderlichen
Belege beizuschließen seien;
beschlossen:
Sei hievon dem Rathe des Innern und dem
Polizeirathe Kenntniß zu geben.
In einer einläßlichen Weisung vom 25t dieß
trägt der Kriegsrath darauf an, es möchte der
Regierungsrath mit Hinsicht auf die durch die
von den Eidgenößischen Behörden angeordnete Piquetstellung der Truppen sich mehrenden Kosten
in Betreff der zu Vergütungen von Fouragerationen berechtigten Offiziere des Auszuges und der Landwehr bei dem schweizerischen
Militärdepartement die Einfrage stellen, ob
nicht mit Hinsicht auf die ruhigere Gestattung
der Verhältnisse Aufhebung des Piquets durch den
Bundesrath verfügt werden wolle, wobei übrigens
angenommen werde, daß die Eidgenossenschaft die durch
die Piquetstellung veranlaßten Kosten zu übernehmen
den Akten liegenden Zeugnisse nicht aus der
Gemeindemetzg beziehen könnte, unmöglich wäre,
die fragliche Wursterei in gesundheitspolizeilicher
Beziehung gehörig zu beaufsichtigen,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Habe Rekurrent die Kosten dieses Beschlusses bestehend in 2. Frkn. Staats-[,] 1. Frkn. Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Zürich
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Hottingen,
sowie dem Rekurrenten Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht eines vom Bezirksamt Villingen
unterzeichneten und vom dortigen Militärkommando
visirten Ausweise für Ignaz Schwank von Gömingen
und nach Anhörung des von ihm vorgebrachten Gesuches
100. in Illnau befindlicher Mann Villiger-Bürgerwehr
zu gestatten nach Hause zurückzukehren, da dieselben
durchaus nichts zu gefährden haben,
hat der Regierungsrath beschlossen:
Herren Statthalter Müller zu beauftragen diese
Abtheilung unter der ihnen zugegebenen Escorte sofort an die Grenze marschiren zu lassen, damit
dieselben mit dem Gesuchsteller Ignaz Schwank
nach Hause zurückkehren können.
aus Versehen das absolute Mehr zu niedrig angegeben hatte, daß aber dieses Verfahren, sowie der Umstand, daß eine Stimme zuviel gezählt worden ist,
auf das Ergebniß der Wahl keinen Einfluß ausgeübt haben kann und deshalb auch nicht die Cassation
derselben rechtfertigen würde;
4. daß mit Beziehung auf die Kostenberechnung die
Beschwerde des Rekurrenten begründet ist, da es sich
nicht um einen förmlichen Administrativprozeß,
sondern um eine bloße Rekurssache handelt;
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde in der Hauptsache abgewiesen:
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, welche jedoch
sowohl erst- als zweitinstanzlich nur nach den die Rekurse betreffenden Vorschriften zu berechnen seien,
hierorts bestehend in 2. Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzleiund den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath unter Rücksendung der Akten und an die Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes.
Gebäude in Anschlag gebracht haben, verhältnißmäßige Abzüge gemacht werden.
Indem daher der Regierungsrath bei dem h.
Großen Rathe den Antrag stellt, daß er der von den
erstern vorläufig ausgesprochenen Anerkennung der
von dem Bundesrathe beschlossenen Festsetzung der
Durchschnittssumme des Postvertrags für den Kanton
Zürich auf Franken 159,286. 85. Rppn. seine Ratifikation ertheile, schließt er mit der ehrerbiethigen Anzeige;
daß MHHerr Regierungsrath M. F. Sulzer das mündliche Referat übernommen hat.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
21ten dieß datirten Schreibens des Justiz- und Polizeidepartements des Kantons Waadt, worin sich dasselbe darüber beschwert, daß das Bezirksgerichtspräsidium Zürich die Ausstellung einer Copulationsbewilligung für die Verlobten Hr. G. H. Wehrli von Zürich
und Jungfrau C. L. Müller von Milden verweigere,
bevor ein Entlassungsdekret für die Braut beigebracht sei, obgleich dieses letztere Requisit durch das
Conkordat über Eheeinsegnungen keineswegs vorgeschrieben sei. Unter Uebersendung der von dem
Stadtrath Zürich ausgestellten Bürgerrechtszusicherung für Herrn Wehrli und dessen Braut, stelle
daher das Departement das Begehren, daß die
fragliche Copulationsbewilligung sofort ausgestellt
werde, da es sich von selbst verstehe, daß Jungfrau
Eine vom 18ten datirten [sic!] Zuschrift des Pfarramtes
Schlieren nebst Beilage betreffend die Heimatshörigkeit des in Neapel geborenen Joh. Jakob Wismer.
Dem Kriegsrathe wird zur Begutachtung
und Antragstellung überwiesen:
Ein vom 14/17 dieß datirtes Schreiben des
Bundesrathes betreffend Vorschußweise Bezahlung der Gutscheine für an die Eidgen. Truppen
geleistete Verpflegung.
Actum den 20.t September 1849.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 15.ten dieß datirte Appellation der
Herrn H. Landis und Jakob Staub in Richterschweil
gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Horgen d. 9.t
Juli d. J. betreff. Gültigkeit eines Beschlusses.
Mit Schreiben vom 20t d. spricht die Regierung
von Aargau den Wunsch aus, daß ihr unterm 12ten
Oktober 1846. wegen der Errichtung einer neuen Fähre
auf der Reuß zwischen Rickenbach und Lunnern an
faßte Rechnungen zugestellt an deren Fuße sich derselbe Namens und in Vollmacht der großherzoglichen
Regierung verpflichtet, successiv 479. Pferde in 3.
Transporten am 21. 23. und 25t August in Rheinau
zu übernehmen.
Für die Gesammtkosten der Verpflegung und Besorgung vergütet die großherzogliche Regierung per
Pferd und Tag fl. 1. Z. V. oder fl. 6 lbr. R. V. – Für die
aus jedem Transport hienach entspringende Summe
stellt Herr von Faber eine Anweisung auf 14. 12.
und 8 Tage zahlbar auf die betreffende großherzogliche Casse zu Gunsten der hiesigen Staatskasse
mit dem Auftrage aus, die betreffende Summe
auf ihre Gefahr und Kosten nach Zürich einzusenden.
Die Zahlung wird in Ein- und zwei Guldenstücken
oder in Brabanterthalern zu fl. 2. 42r R. V. geleistet
Herr von Faber macht sich ferner anheischig, die
vom Stande Thurgau einzugebende Note für
Verwaltung, Bewachung und Escortirung der
aus jenem Kanton hieher gelieferten badischen
Pferde besonders zu bezahlen.
IV. Die Rechnungen werden von Herrn Commandant
Winkler gestellt, wogegen er oder der von ihm beauftragte Offizier bei jedesmaliger Uebergabe der
Pferde, die oben erwähnte Anweisung in Empfang
nimmt und dem Finanzrathe übergiebt.
berg für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Oberglatt und an den Finanzrath zur Bestimmung
der von dem Petenten zu leistenden Entschädigung,
sowie an den Petenten.
Mit Eingabe vom 8ten dieß übermittelt das
Statthalteramt Hinweil unter Bezugnahme auf
den Beschluß des Regierungsrathes vom 12t pto.
einen Bericht des Gemeindrathes Wald betreffend
den pensionirten Militär Heinrich Brändli
von Mettlen woraus hervorgeht, daß Brändli
einerseits behaupte, von dem Juden Wolf
eine viel geringere Summe Geld empfangen
zu haben, als derselbe vorgeschossen haben will,
und anderseits zur Regulirung seiner Angelegenheiten nun selbst nach Amsterdam abgereist sei.
Hievon wird dem schweiz. Consulat in Amsterdam
Mittheilung zu machen beschlossen.
Mit Eingabe vom 8ten dieß übermittelt
das Statthalteramt Hinweil eine Berichterstattung
des Gemeindrathes Goßau d. d. 4ten dieß betreffend die Forderung der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Amsterdam an den pensionirten Militär Heinrich Künzli in Goßau für
vorgeschossenes Reisegeld im Betrage von fl. 36. [?] 10.
woraus hervorgeht, daß Künzli die Rückzahlung
dieser Summe unter dem Vorgeben verweigert, es
und Manuscripte, worunter sich aber nicht ein Blatt
von ökonomischem Werth befunden habe, zurückbehalten worden. Jedenfalls müße es befremden,
daß die Regierung von St. Gallen Rückgabe von
Archivalien verlange, die schon seit 137. Jahren
sich in Zürich befinden, deren Benutzung nie
einem Gelehrten verweigert worden sei und
die für administrative Zwecke eine sehr geringe
Ausbeute gewähren. Wäre dieß letztere der
Fall, so würden Müller-Friedberg und Baumgartner gewiß nicht unterlassen haben, Zürich um
Restitution anzugehen und eben so wenig hätten
die Fürsten bis auf Pankraz es gewiß nicht ihren
Rechtsnachfolgern überlassen, dieses zu thun.
Der Herr Staatsarchivar habe sich aus eigener
Anschauung überzeugt, daß alle Pergamentbriefe
im Stiftsarchive in St. Gallen liegen, wenn auch
freilich für ihre Conservirung nichts weniger als
zweckmäßig gesorgt worden sei. Was die im
Zürcherischen Staatsarchive liegenden Stifts St. Gallischen Archivalien betreffe, so zerfallen dieselben in
zwei Abtheilungen[,] nämlich in Diplomatarien und
historischen Collectanien[,] jene seien größtentheils gedrukt, diese meistens Manuscripte. Die erstere
aus 27. folio Bänden bestehend reichen von Ende
des neunten bis über die Hälfte des 17t Jahrhunderts hinaus.
d[,]
das Ansuchen zu stellen, die geeigneten Schritte zu thun um die Aburtheilung der in dem
obschwebenden Prozeß betheiligten Personen möglichst zu beschleunigen und dahin zu wirken,
daß die in die Untersuchung verwickelten lombardischen Flüchtlinge so bald als immer möglich entlassen werden. [l. M. v. h. T]
Mittheilung an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
einer Eröffnung des Tit. Präsidii des Regierungsrathes dahin lautend, daß die Verwendungen,
welche er in Verbindung mit einigen andern
Mitgliedern des schweizerischen Nationalrathes
zu dem Zwecke habe eintreten lassen, um
die Herren Nationalräthe Wild von Wal¬
Dr Weidmann von Niederweningen und Hürlimann-Zürcher von Richterschweil zu bewegen
von ihrem laut Anzeige des schweiz: Bundesraths gestellten Begehren um Entlassung von
ihren Stellen als Mitglieder des schweiz. Nationalraths zurückzuziehen, in Bezug auf die beiden erst genannten Nationalräthe ohne Erfolg
geblieben seien, dagegen habe Herr Hürlimann-Zürcher erklärt, für die Amtsdauer von 3.
Jahren im Nationalrath verbleiben zu wollen,
daß aber die definitiven Entschlüsse der genannten Herren Nationalräthe erst vor einigen
linge in Abtheilungen von 6–10. Mann nach dem Kanton Thurgau zu dirigiren, bedeutendere Abtheilungen werden durch Schaffhauser Militär nach Dießenhofen escortirt.
5. Des Herrn Oberst Ziegler d. d. Schaffhausen 11t Juli Anzeige, daß nach gepflogener Rücksprache mit Herrn Brigadecommandant Müller derselbe die zürcherischen
Truppen, nämlich das Bataillon No. 5. Bantli, das
Bataillon No. 9. Ginsberg, die Scharfschützencompagnie
No. 2. Burkhard und die halbe Cavalleriecompagnie
No. 3. Bluntschli unter sein Commando also in Eidgen.
Dienst aufnehme, mit der Absicht die Landwehrbataillone No. 5. und 6. möglichst bald zu entlassen.
Dagegen könne er [Herr Oberst Müller] einstweilen
bis nach genommener Rücksprache mit dem Divisions-Commando bezüglich der Batterie No. 20. Zeller, keine
Verfügung treffen.
6. Des Herrn Oberst Ziegler d. d. Marthalen 11ten Juli
Nachts. Bericht über die Entwaffnung der bei Rheinau
übergetretenen Flüchtlinge. Es seien dieselben so
schnell wie möglich sammt Geschützen und übrigen Fuhrwerken von Rheinau nach Marthalen
transportirt und von hier aus in Transporten
von 50–100. Mann nach verschiedenen Gemeinden
instradirt worden. Die Gesammtzahl der Flüchtlinge größtentheils dem Beckerschen Corps angehörig,
dessen Chef ebenfalls in Rheinau sich eingefunden
den vorhin erwähnten Vortheilen um so weniger
in Betracht kommen, als bei der Bildung der
Geschwornenlisten das Moment der Repräsentation
gar nicht in Frage kommt.
Ebenso wurde die Stimmberechtigung bei diesen
Wahlen ganz auf die nämliche Weise festgesetzt
wie bei den Wahlen der Mitglieder des Nationalrathes, damit die zur Vornahme der letztern angefertigten Stimmregister auch für die erstern benutzt
werden können. Die übrigen Bestimmungen des
vorliegenden Gesetzesvorschlags sind entweder
durch die Vorschriften des eingangserwähnten Bundesgesetzes bedingt, oder nach Analogie der für
ähnliche Verhältnisse bereits bestehenden Bestimmungen unserer Kantonalgesetzgebung entworfen.
Indem sich der Regierungsrath im übrigen
auf das mündliche Referat bezieht, welches
MHHerr Bürgermeister Escher übernommen hat,
schließt er mit dem ehrerbietigen Antrage, es möchte
dieser Gesetzesentwurf, da für Eingabe der Geschwornenlisten von dem schweizerischen Bundesrath der 31t Oktober d. J. als Termin bestimmt
worden ist im Sinne des 2ten Satzes von §. 3. des
Gesetzes vom 14t Hornung 1843. betreffend Einführung
einer doppelten Berathung der Gesetze vom Großen
Rathe für dringlich erklärt werden.