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3. Juli 1849.]
oder daß ihm wenigstens für die bevorstehende Uebung
Urlaub ertheilt werde.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben dem Kriegsrathe mit der Einladung zuzustellen, wo möglich dem
Gesuche zu entsprechen und davon dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben, oder dann sofort einen
Antrag zu hinterbringen.
HHerr Regierungsrath Bollier zeigt an, daß er
auf ärztliche Verordnung hin zur Wiederherstellung
seiner Gesundheit eine Cur im Berneroberlande
machen müße und sucht um den erforderlichen Urlaub nach.
Es wird dem HHerrn Regierungsrath Bollier
der Urlaub für so lange, als es zur Wiederherstellung seiner Gesundheit erforderlich ist bewilligt.
Das Eidgenössische Consulat in Amsterdam
übermacht mit Schreiben vom 26ten v. Mts. in Uebersetzung eine Depesche des niederländischen Finanzministers an das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten betreffend die Pension des E. H.
Brändli und bemerkt dabei, daß er seit geräumiger Zeit mit dem darin erwähnten Wolf
in Harderwyk in Unterhandlung sei, ohne zu
irgend einem befriedigenden Resultate gelangen zu können, was die Ursache seines Stillschweigens gewesen sei.
angewiesen werden, die Anzeigen von Gebäudeverkäufen unter dem Assecuranzwerth sofort nach erhaltener Kenntnißnahme der Brandassekuranzcommission zukommen lassen, sofort und
zwar unter Androhung von Ordnungsstrafen gegenüber von säumigen Notaren entsprechen.
Das Obergericht sei diesem Wunsche um
so bereitwilliger nachgekommen, als es bei Fällen von Brandstiftung schon wiederholt die Beobachtung gemacht habe, daß in der häufig
sehr auffallenden Differenz zwischen dem
Werthe der Gebäude und der Schatzungssumme die wesentliche Ursache der so häufigen
Brände liege und es sich überhaupt überzeugt
habe, daß bei der im Jahr 1841. stattgefundenen Revision des Katasters die Schatzungen im Allgemeinen viel zu hoch aufgenomm[en]
worden seien.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von dem Inhalte desselben der Brandassekuranzcommission Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 3t dieß macht das
Flüchtlingscommissariat den Regierungsrath darauf aufmerksam, daß sich immer häufiger solche badische
Flüchtlinge, welche bis jetzt noch in keinem Depot
zuführen und mündet zunächst oberhalb des
Ueberganges der Straße von Sack nach Seegräben über den Aabach in diesen [den Wildbach] ein,
2. Von hieran oder von der Oberfläche des zunächst
unterhalb liegenden ehemals Wegmannischen,
jetzt Herrn Oberst Kunz angehörenden Wuhres bis zum Kennelauslauf des untersten Mühlerades von Herrn Schellenberg steigt die Canalsohle 5‘ 9‘‘ 3‘‘‘. Weil aber nach seiner eigenen
Aussage auf jenes Wuhr noch ein Schwellenbrett
von 1. Fuß Höhe gesetzt werden darf, so reducirt sich dadurch das auf jener Strecke vorhandene Gefäll auf 4‘. 9‘‘.
3. Zur Sicherung der Höhenbestimmung wurden
nachfolgende Punkte nivellirt;
a. die Kettschwelle vom Herrn Petenten [bei
den Mühlrädern]
b. die Thürschwelle beim Wasserteich daselbst;
c. die Thürschwelle der hintern Mühlethur.
d. der Falz des über die Thürschwelle [b] liegenden Fensterbankes;
a. liegt höher als der Kennelauslauf des untersten
Mühlerades 6‘. 2‘‘.
b. liegt höher als der Kennelauslauf des untersten Mühlerades	7‘. 8‘‘.
c.
überwiesen:
Ein vom 5ten dieß datirtes Schreiben der Regierung
von Schaffhausen betreffend das vom Gemeindrathe
Eglisau eingeschlagene Verfahren bei Ausstellung von
Vermögenszeugnissen.
Der Rath des Innern theilt mit Weisung vom 5ten
dieß mit Bezug auf das ihm zur Berichterstattung überwiesene Gesuch der Civilgemeinde Bossikon und Unter-Wetzikon um Mittheilung eines in Sachen des Gemeindrathes Wetzikon, betreffend Herstellung einer
Communikationsstraße gefaßten Beschlusses mit, er
habe dem Regierungsrathe unter’m 7t v. J.
einen Antrag hinterbracht.
Es wird beschlossen, sei die Staatskanzlei zur Berichtserstattung über den Stand der Angelegenheit aufgefordert.
In Vollziehung des dießseitigen Auftrages vom
23t v. Mts. übersendet das Statthalteramt Winterthur
eine Erklärung des Gemeindrathes Seen, im Wesentlichen dahin gehend, daß er nunmehr, nachdem
er von den thurgauischerseits eingesandten Akten
Kenntniß genommen von seiner frühern Weigerung abgehe und nicht anstehe, die Entlassung des
Georg Dütsch aus dem thurgauischen Staatsverbande
förmlich zu bewilligen.
Von diesem Schreiben wird lediglich im Protokoll
Notiz genommen.
Mittelst Kreisschreiben vom 15ten dieß richtet
das Justiz- und Polizeidepartement der schweiz:
Eidgenossenschaft an die sämmtlichen Standesregierungen das Gesuch, i[h]m zur Erleichterung und Beförderung der Leitung und Controlirung alles dessen
was die militärischen und andere in die Schweiz gekommenen badischen Flüchtlinge betreffe, die folgenden Angaben zu kommen zu lassen.
1. die Anzahl der gegenwärtig in dem betreffenden
Kanton befindlichen Flüchtlinge, ihre Nationalität, das Armeecorps und die Colonne, denen
sie angehört haben, von welcher Seite her sie
in den Kanton gekommen, wer sie demselben
zugesandt, ihre Dislocation.
Diese summarischen Angaben seien dem
Departement sofort zu übermachen und nicht zuzuwarten, bis die unter No. 2. erwähnten Verzeichnisse angefertigt sein werden.
2. Die Namensverzeichnisse der fraglichen
Flüchtlinge, insofern dieselben nicht bereits ausgefertigt und an den Bundesrathe[,] an das Justizund Polizeidepartement, oder an den Eidgen. Commissär abgegangen seien.
Diese Verzeichnisse sollten die Namen,
die Vornahme, Alter, Nation, Beruf und den mili-
Schließlich werde erklärt, daß das Dekret vom 16.
Juli ohne den mindesten fremden Einfluß mit Einstimmigkeit und mit dem tiefsten Gefühle der Nothwendigkeit gefaßt worden sei.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Kreisschreibens beschlossen, sei dem Bundesrathe zu erwiedern: Aus dem Kreisschreiben sei zu ersehen, daß wenn
auch der Bundesrath auf eine Modification des Beschlusses in dem gewünschten Umfange nicht eintrete,
die Ausweisung doch nie die Bedeutung einer Auslieferung haben solle, daß dagegen der Bundesrath
noch immer nicht in den Stand gesetzt sei, erklären zu
können, daß die Wegzuweisenden in dem einen oder
andern Staate ein sicheres Asyl finden werden.
Sobald der Bundesrath durch seine Verwendung in
den Fall gesetzt sein werde, den auswärtigen Staat zu
bezeichnen, in welchem die in dem Beschluß vom 16t dß.
benannten Flüchtlinge eine sichere Zufluchtstätte
finden werden und in den sie daher gewiesen werden
können, werde der Stand Zürich so weit es an ihm
liege, und nach den Verfügungen des Bundesrathes
zu der Ausweisung derselben in jenen Staat mitwirken. [l. M. v. h. T]
Von einem Schreiben des Herrn Viceconsul Wölflin
in Venedig, worin er seine Schreiben vom 15t März und
1t Mai bestätigt und seine Kosten in der Canettischen
Prozeßangelegenheit wieder in Erinnerung bringt,
zerischen Generalpostdirektion der Empfang des Kreisschreibens vom 2t dß. und der Anweisung auf die zürcher
Postverwaltung zu bescheinigen mit dem Bemerken,
daß man von der letztern Gebrauch machen werde.
II. Sei die Anweisung auf die zürcherische Postverwaltung dem Finanzrathe zuzustellen mit dem Auftrag
die angewiesenen Frkn. 31,100. zu Handen der Staatskasse zu beziehen.
Mittheilung an den Finanzrath und an das Postdepartement.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß der
Bundesversammlung vom 30t pto. wodurch der
Bundesrath ermächtigt wurde, gegenüber den in den
benachbarsten [sic!] Staaten vorkommenden Ereignissen
die erforderliche Truppenzahl aufzubieten und behufs Bestreitung außerordentlicher Ausgaben für
die nöthigen Geldmittel sei es durch Darleihen
oder Einforderung vom Kontingenten besorgt zu
sein, macht der Bundesrath mittelst Kreisschreiben
vom 3ten dieß den sämmtlichen Ständen die Anzeige,
daß er sich veranlaßt sehe, ein ganzes Geldcontingent einzufordern, wobei es den Kantonen freigestellt wird, ihre noch rückständigen Forderungen
an das voriges Jahr eingezahlte Doppelte Geldcontingent bis auf den Betrag eines Kontingents sammt
Zinsen bei diesem Anlaß in Rechnung zu bringen,
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
30ten dieß datirten Zuschrift des Flüchtlingscommissariats und der Beilage,
woraus sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Regensberg berichte. Schon
seit ca 14. Tagen sei eine Schaar Flüchtlinge ca 50.
Mann in Niederweningen und Dachslern stationirt,
da sie nun immer am gleichen Orte belassen werden,
so sei anzunehmen, man habe dieselben vergessen,
das Statthalteramt wünsche daher, daß dieselben,
wenn sie länger im dortigen Bezirke liegen sollen,
in eine andere Gemeinde verlegt werden.
B. Das Flüchtlingscommissariat erkläre, es
wisse nicht, wie es gekommen sei, daß von dieser
Truppe bis jetzt keine Meldung gemacht und kein
Namensverzeichniß eingereicht worden sei,
beschlossen:
Sei das Flüchtlingscommissariat eingeladen beförderlich zu berichten, zu welchem Corps diese
Flüchtlinge gehört haben, ob die Zahl der betreffenden Flüchtlinge welche s. Z. nach dem Aargau gebracht worden seien, mehr als 370. betragen habe,
oder ob damals a-nicht-a 370. instradirt worden seien.
Sei inzwischen das Flüchtlingscommissariat eingeladen, dafür zu sorgen, daß diese Abtheilung
nach Zürich in die Caserne gebracht werde.
Hievon wird Herrn Bataillons-Commandant Winkler
Es sei den Petenten der Aufenthalt in Bülach resp.
Embrach auf Zusehen hin gestattet.
Mittheilung an den Polizeirath für sich und zur Eröffnung an die Petenten. [Rückstellung der Akten]
Mit Schreiben vom 20ten dieß wird von der Regierung von St. Gallen berichtet, es seien in letzter
olit. Flüchtlinge-a
Zeit aus verschiedenen Kantonen der Schweiz a-pgelangt, in der Absicht, nach ihrer Heimat zurückzukehren, dieselben seien mit den nöthigen Ausweisen
und der Bescheinigung versehen, daß sie Reisegeld
besitzen, während es sich bei näherer Untersuchung
in der Regel gezeigt habe, daß sie entweder
gar keine Reisemittel mehr besitzen oder sich
nur im Besitze von wenigen Batzen befinden.
Die Regierung von St. Gallen müsse daher das bestimmte Ansuchen stellen, daß dafür gesorgt werde, daß alle jene Flüchtlinge, welche von hier nach
ihrer Heimat entlassen und dabei über dortseitiges
Gebiet einstradirt werden, mit den nöthigen Reisemitteln versehen werden, ansonst sie genöthigt
wäre, alle mit dem erforderlichen Reisegeld
nicht versehenen Flüchtlinge wieder auf hierseitige Kosten zurückzuweisen. Eine gleiche
II. Seien die übrigen Kosten niedergeschlagen,
trage dagegen Herr Temperli die Ausfertigungs[-]
und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
für sich und zu Handen des Stillstandes Illnau
sowie an den Rekurrenten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern nach Einsicht eines vom Stadtrath Zürich unterm 25ten August gestellten Gesuchs betreffend nachträglich einzuholende Conzession
für die Sihlbauten oberhalb des Sihlhölzchens
woraus sich ergeben:
Mit Rücksicht darauf daß von der bei der Sache
allein betheiligten Gemeinden Wiedikon, bereits
die ihr nöthig scheinenden gerichtlichen Schritte
gethan worden, und da, insofern das bei Wasserrechtsbegehren vorgeschriebene Verfahren, nach
welchem ein solches Begehren mit Ansetzung
eines Termins zur Eingabe von Einsprachen im
Amtsblatt publicirt werden müsse, beobachtet
werden wollte, dadurch wenn auch nicht rechtlich
doch faktisch auf die Lage des bereits anhängigen
Prozesses nachtheilig einwirken könnte, und
da es sich endlich hier nicht um die Verleihung
eines Regals, sondern lediglich um die Bewilligung resp. Genehmigung der Bauten in wasser-
lange er nun, daß er von der ihm übertragenen
Stelle entlassen werden möchte, sowie nach Anhörung der Rekursbeantwortung durch den Bezirksrath Zürich vom 23ten August;
– in Genehmigung der bezirksräthlichen Berücksichtigungen mit dem Zusatze:
daß auch Herr Beder nach den bis dahin von den
Verwaltungsbehörden befolgten Grundsätzen von
der Verpflichtung die ihm übertragenen Schulpflegerstelle
zu übernehmen, nicht hätte entbunden werden
sollen, daß daher der dießfällige Entscheid des Bezirksrathes im vorliegenden Falle keineswegs als
Norm dienen kann;
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Es sei der Rekurrent abgewiesen:
II. Habe Rekurrent die Kosten, bestehend in 2. Frkn.
Staats-[,] 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für
sich und zu Handen der Schulpflege Enge, sowie
an den Rekurrenten unter Rückstellung der
Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern
in Sachen
zu belegen. Verhaftungen sind dabei nur insoweit anzuordnen, als der Zweck dieser Untersuchung es erfordert, im Uebrigen sind solche
Flüchtlinge unter specielle polizeiliche Aufsicht
zu stellen.
Nach Einsicht dieses Schreiben hat der Regierungsrath beschlossen, es wird von demselben
dem Polizeirathe Kenntniß gegeben, mit dem
Auftrag, Falls solche Auslieferungsbegehren
gegen Flüchtlinge [fact 1] an ihn gelangen
sollten, dieselben dem Regierungsrathe zu
übermitteln, die Anweisungen hingegen betreffend das Verfahren bei Begehren um
Ausmittlung und Entdeckung entwendeter Gegenstände von sich aus zu vollziehen.
Mit Schreiben d. d. Schaffhausen 13t dieß
wird von dem Herrn Eidgen. Commissär Stehlin
angezeigt er habe, da die Geschäfte des Eidg. Commissariates seine Anwesenheit in Basel nöthig machen,
im Einverständniß mit dem Bundesrath, den
Sitz des erstern nach Basel verlegt, wohin er sich
den 14ten dß. begeben werde.
Hievon wird dem Polizeirathe Kenntniß gegeben.
In Erwiederung auf die hierseitige Zuschrift
vom 2ten dieß betreffend das Verfahren gegen
Flüchtlinge, die sich gemeine Verbrechen zu
welcher die Bevogtigung nach der Ansicht des
Bezirksrathes um so eher rechtfertige, als die
Rekurrentin einen Tochtermann habe, der ihre
Schwäche und Unfähigkeit zum Nachtheile der Kinder erster Ehe mißbrauche, unterblieben;
in Berücksichtigung:
1. daß Frau Schlumpf nach dem Berichte des
Bezirksrathes sich durchaus nicht in einem
Zustande von Geisteskrankheit befindet,
vielmehr die dießfällige Klage der Verwandten sich als sehr muthwillig herausgestellt hat:
2. Daß die schriftlichen Erklärungen, nach welchen Frau Schlumpf sich freiwillig unter Vormundschaft hätte begeben wollen, auf einem
Irrthum zu beruhen scheinen, und jedenfalls völlig bedeutungslos sind, da Frau Schlumpf dieselben mündlich vor gesessenem Gemeindrathe
nicht bestätigt hat;
beschlossen:
I. Es sei der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben.
II. Sei indeß dem Bezirksrathe unbenommen,
das durch §. 8. des Vormundschaftsgesetzes vorgezeichnete Verfahren einzuleiten wofern er
Petent stelle das Gesuch, es möchten durch das
Mittel des schweiz. Geschäftsträgers in Paris
Erkundigungen nach dem Schicksale seines unbekannt abwesenden Bruders Johann geboren den
14ten März 1780. eingezogen werden. Dieser habe
im Jahr 1804. sein Vaterland verlassen, eine Reihe
von Jahren unter Napoleon gedient, sei bei dessen
Sturz im Jahr 1814. wieder in seine Heimat zurückgekehrt, aus der er sich aber auf die im Jahr 1815. erfolgte Rückkehr des Kaisers von Elba sogleich
wieder entfernt habe. Der letzte Brief den Petent von ihm erhalten, sei von Cuisseau Arrondissement de Louhan, Dept. Saone Loire d. d. 28ten
September 1841;
beschlossen:
Sei der Eidgen. Geschäftsträger in Paris zu ersuchen, geeignet Nachforschungen nach dem Schicksale des unbekannt Abwesenden anzustellen.
[l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 18ten dieß zeigt der
Eidgen. Commissär, Herr Oberst Stehlin an, das
Tit. Präsidium des hiesigen Polizeirathes habe
ihm am 16ten dieß mitgetheilt, daß auch die Beschlagnahme auf die gekauften Pferde aufgehoben worden, daß aber noch eine Reklamation
pendent und überdieß zwei Einfragen der Bundesrathes als Folge einer Reklamation der ba-
um dortseits einquartirt und verpflegt zu werden.
Der Regierungsrath habe diese für den Kanton
Luzern äußerst drükende Last, die ihn nach den
schweren Leiden des Sonderbundskrieges u. s. f.
um so empfindlicher treffe, sowohl beim betreffenden Brigadekommando reklamirt als auch
durch Abordnung des Herrn Schultheiß Steiger
an den Bundesrath möglichste Abhülfe verlangt.
Der Regierungsrath müsse sich dagegen verwahren,
daß noch von andern Seiten her dem Kanton ähnliche Lasten aufgebürdet werden.
2. Des Statthalteramtes Andelfingen d. d. Rheinau 11ten
Juli, womit dasselbe den Uebergang von 2000.
Mann mit einigen Kanonen bei Rheinau anzeigt.
3. Des Regierungsabgeordneten Herrn Regierungsrath Benz d. d. 11ten Juli enthaltend die Mittheilung
von der Entwaffnung der bei Eglisau auf diesseitiges Gebiet übergetretenen Flüchtlinge.
gl.
Die Anzahl derselben betrage ca 1400. Mann mit
28. Stück Geschützen und ca 500. Pferden. Der Eidg.
Wünsche
Honauer habe alle aufgebotenen Truppen in Eidgenössischen Dienst genommen.
4. des Brigadecommando No. 2. d. d. 11t
Juli die Mittheilung enthaltend, daß den in diesworden, indem das Gemeindammannamt Feuerthalen angewiesen worden sei, allfällige Flücht-
Gemeindrathe Enge beschlossene Vertagung einer
Anzahl Geschäfte, welche sich auf Instandstellung
von unterbrochenen Communikationsmitteln außerordentlicher Straßen- und Uferbauten, Abnahme
von Rechnungen über dießfällige Kosten etc. beziehen auf die letzthin stattgefundene Frühlingsgemeinde
abgewiesen.
D. In ihrer Eingabe vom 18ten Mai erklären die
Rekurrenten daß sie die in der letzten Gemeindsversammlung dießfalls gefaßten Beschlüsse in materieller Beziehung für sich nicht besonders ungünstig
gefunden und sich insofern zu keinen weitern Schritten veranlaßt gesehen hätten, daß aber der vom Gemeindrathe aufgestellte und vom Bezirksrathe bestätigte Grundsatz, daß eine solche Versammlung,
bei welcher nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten
anwesend sei, zu welcher ferner die Niedergelassenen
einberufen worden, eine ordentliche sei und gültige
Beschlüsse fassen könne, sie dazu vermacht habe, den
Rekurs an den Regierungsrath zu ergreifen, damit
diese keineswegs unwichtige Frage letztinstanzlich entschieden werde; zur Begründung ihrer Berufung
glauben sie anführen zu müssen, daß weder eine
Bestimmung der Verfassung noch eine derartige
gesetzliche bestehe, die von einer jährlichen ordentlichen Versammlung der Niedergelassenen spreche,
wenn dann aber nach §. 44. des Gesetzes über das
Actum den
27 September 1849.]
wird verfügt:
I. Sei von 1. dem Polizeirathe mit der Einladung
Kenntniß zu geben, beförderlich die Angabe
der Gesammtzahl der in Folge des badischen Aufstandes in den Kanton Zürich gekommenen Flüchtlinge,
die aus eigenen Mitteln leben oder in Arbeit
stehen, also nicht auf Staatskosten verpflegt werden,
an den Regierungsrath gelangen zu lassen.
II. Sei von 2. dem Kriegsrathe unter Uebersendung der Beilage Mittheilung zu machen
und derselbe einzuladen, das gewünschte Namensverzeichniß der Reklamanten anfertigen
und beförderlich an den Regierungsrath gelangen
zu lassen.
Mit Schreiben vom 26ten dieß ersucht der Eidgenössische Commissär Herr Oberst Stehlin aus Auftrag
des Bundesrathes, die in Zürich befindlichen Waffen,
Munition und Ausrüstungsgegenstände, welche der s. Z.
hier accreditirte Rittmeister Freiherr von Egloffstein
als baierischen Staatsgut erkenne und bereits ausgeschieden habe, demselben gegen Ersatz der dafür ergangenen Kosten und gegen Empfangsbescheinigung zu verabfolgen. Dabei bemerkt er, er überlasse
es dem Regierungsrathe sich über die Art der Bezahlung
Büdist die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 25ten dieß wird von dem
Flüchtlingscommissariat mitgetheilt, es habe in Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom
24ten dieß betreffend die Art und Weise der Verabreichung von Reisegeld an Heimkehrende Flüchtlinge, das in Zürich bestehende Hülfscomite eingeladen, ein Filialbüreau in St. Gallen einzurichten, damit hier den über St. Gallen zurückkehrenden Flüchtlingen nur das nöthige Reisegeld
bis nach St. Gallen verabreicht zu werden brauche
und ihnen der Rest erst in St. Gallen ausbezahlt werden dürfe.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz
genommen.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 7t dß. betreffend Ersparnisse auf denn
get von 1849. wird von dem Polizeirathe mittelst
Weisung vom 23ten dß. bemerkt, daß eine Reduktion der Ausgaben des Polizeirathes kaum eintreten
könne, weil die Ausgaben für das Polizeicorps auf
gesetzliche Bestimmungen sich stützen und anderweitige
Ausgaben aus der Polizeikasse nur in Folge abso-
worden. Nach der Ansicht des Polizeirathes liege
hier ein Betrug in strafrechtlichem Sinne nicht
vor, vielmehr müsse dieses Vergehen als bloße
Zahlungspflichtigkeit qualificirt werden, weßhalb der Polizeirath darauf antrage, es möge
der Regierungsrath die Auslieferung der Angeschuldigten verweigern und den Polizeirath
ermächtigen dieselben, [welche seiner Zeit auf
Requisition der Polizeidirektion des Kantons
Graubündten vorläufig verhaftet worden seien]
sofort auf freien Fuß zu setzen und von der
letztern aber nach Maßgabe des dießfälligen
Eidgenössischen Konkordates die erlaufenen Verhaftskosten zu reklamiren.
beschlossen:
I. Es sei das Begehren der Regierung von Graubündten um Auslieferung des J. Meyer, H.
Glaser und Hch. Marthaler im Sinne der Berichterstattung des Polizeirathes ablehnend zu beantworten. [l. M. v. h. T]
II. Mittheilung an den Polizeirath zur Kenntnißnahme beziehungsweise Vollziehung. [unter Rückstellung der Akten]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
vom 27ten pto datirten Schreibens der Regierung
von St. Gallen, wodurch dieselbe die Auslieferung
welche in Rheinfelden unter Eidgenössischem Sequester liegen zu halten, – weßwegen Herr Happel
die Bitte stelle, hievon der Bundesbehörde, welcher
die Verfügung über jene für Rechnung der provisorischen Regierung Badens angekauften Gewehre zukommen werde, die geeigneten Mittheilungen zu
machen um sowohl seine Rechte, als die Rechte wessen
immer wahren zu können.
C. Der Polizeirath halte rücksichtlich dieses zweiten Punktes dafür, es sei weder Sache des Regierungsrathes noch des Polizeirathes in eine Erörterung darüber einzutreten, ob und in wiefern von
der badischen Regierung mit Bezug auf das Vermögen des Herrn Happel und seine Frau verhängte
Maßregel gerechtfertigt, und sonach sein vorliegendes Gesuch in materieller Beziehung begründet
sei, und ebenso wenig dürfte es in der Stellung des
Regierungsrathes liegen dießfalls irgend welche Mittheilungen an die Bundesbehörden zu machen, da
dem Petenten der Weg direkte an dieselben zu
gelangen nicht verschlossen sei,
beschlossen:
I. Sei von der Mittheilung des Polizeirathes betreffend die ertheilte Aufenthaltsbewilligung am Protokoll Vormerk zu machen.
II. Sei im übrigen auf das Gesuch des Herrn Happel
nicht einzutreten, sondern demselben zu überlassen,
Sihl zunächst oberhalb des Sihlhölzli eine Concession hätte eingeholt werden sollen, und im
Fernern, ob und welche Schritte zur Wahrung
des Staatsinteresse zu thun seien, berichte mit
Zuschrift vom 20ten April Folgendes: Die der
Stadt Zürich gehörenden Anlagen in der Sihl
zunächst oberhalb des Sihlhölzli, welche den
Zweck haben, das vom Sihlwald her geflößte
Holz in die zahme Sihl zu leiten und diese mit
dem zur Betreibung verschiedener Wasserwerke
nöthigen Wasser zu versehen, seien durch die
außerordentlichen Hochwasser im Jahr 1846. sehr
geschädigt, ja theilweise ganz zerstört worden;
seither seien dieselben vom Stadtrathe wieder
hergestellt worden, aber nicht wie früher, sondern nach einem wesentlich verschiedenen System, wobei noch zu bemerken sei, daß sich
jene nicht bloß auf das der Stadt Zürich gehörende Terrain beschränken, sondern daß
sie die wilde Sihl in ihrer ganzen Breite Durchschneiden und daß Schleussen zur Verbindung
der zahmen mit der wilden Sihl erbaut worden seien, welche früher gar nicht bestanden und
nun wesentlich Einfluß auf die letztere ausüben könne; nach der Ansicht des Experten sei
der Stadtrath nicht befugt gewesen, solche wichtige Veränderungen in und an einem der