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lichen Bankrottes in Anklagezustand versetzten
M. Hächler von Teufenthal seßhaft gewesen in
Oberurdorf bewilligt habe.
Hievon wird [unter Rückstellung der Akten]
dem Criminalgericht und dem Polizeirathe Kenntniß gegeben.
MHHerrn Regierungsrath Streuli wird auf dessen
Ansuchen bis Montag über acht Tage Urlaub ertheilt.
Hievon wird Wohldemselben Kenntniß gegeben.
Dem Straßendepartement wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Bezirksrathe Zürich mit Eingabe
vom 30ten pto empfohlenes Gesuch der Gemeinde
Albisrieden um Bewilligung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Erbauung einer neuen Kommunikationsstraße nach Altstetten.
Mit Schreiben vom 1ten dieß wird von dem
Obergerichte mitgetheilt, daß das Bezirksgericht
Horgen unter’m 27ten pto an die durch Ablauf
der Amtsdauer erledigte Stelle eines Gerichtsschreibens neuerdings den Herrn C. A. Huber von
gegengesetzten Falle aber die Einladung gleich
widerrufen werden konnte,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten dieses Beschlusses bestehend in 2. Frkn. Staats, 1. Frkn. Kanzlei
und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil sowie an den Rekurrenten unter Rückstellung
der Akten.
Der Regierungsrath hat betreffend Befreiung der Wegknechte auf den Straßen I &
Classe vom Gemeindwerk,
Da sich ergeben:
Mit Eingabe vom 22t März d. J. habe die
Gemeindsvorsteherschaft Kleinandelfingen an den
Regierungsrath folgende Einfrage gestellt:
Durch beharrliche Weigerung des dortigen
Wegknechts auf der Straße zweiter Classe
Gemeindewerk zu leisten, habe sie sich veranlaßt gesehen bei dem Straßendepartemente
anzufragen, ob die Wegknechte auf den Strassen erster und zweiter Classe von allem Gemeindwerk befreit seien, worauf sie die Antwort erhalten habe, daß, da das Lemma 2. des
beschlossen:
Es sei die Spitalpflege beauftragt, diejenigen
badischen Flüchtlinge in den Kantonsspital aufzunehmen, die von dem Casernearzt dorthin beordert werden, in der Meinung, daß über
die Verpflegung dieser Patienten besondere Rechnung geführt werde.
Eine vom 13ten dß. datirte Eingabe des Hrn. H. Happel betreffend Verwendung bei den Bundesbehörden
für Beschlagnahme einer in Rheinfelden liegenden
Partie Gewehre wird dem Polizeirathe übermittelt zur Mitberücksichtigung bei der Antragstellung hinsichtlich einer ihm früher überwiesenen Eingabe des Herrn Happel.
Mittelst Schreiben vom 13ten dieß berichtet Herr
Divisionscommandant Gmür in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 12ten dieß betreffend die Wünschbarkeit einer schnellern Verbindung zwischen Zürich
und dem Hauptquartier, daß eine solche Verbindung durch berittene Ordonanzen schon seit dem
11ten dieß bestehe und zwar seien Cavalleriepikets
zu diesem Zweck in Kloten und Andelfingen stationirt. Von der erstern dieser Stationen gehe
auch eine Verbindung über Bülach und Eglisau nach
Rafz; er bedaure nur, daß ihm die geringe Zahl
der Reiter nicht gestatte ein Piket nach Zürich
zu dislociren, was er für seinen Dienst nicht
von Neapel nun geordnet seien, so werde er trachten,
den bei ihm liegenden, wie wohl etwas abgenutzten
Handwerkszeug des verstorbenen David Fehr, Vater
bestmöglich zu veräußern. Ferner bewahre er unter seinen Akten eine Verschreibung für 60 [gleich
ca 10fl. 330] eines gewissen Nuncio Vicari in Leonforte zu Gunsten des genannten Verstorbenen
auf; dessen Wittwe habe darauf 16. auf Abschlag
erhalten, welche ihr zur Bestreitung der Restkosten
gedient, für die restirenden 44. habe sie in
Leonforte mit besagtem Vicari einen notarialischen
Akt geschlossen, laut welchem derselbe die be[n]annte Summe in 5. gleichen Raten im Dezember
jeden Jahres zahlbar und mit dem nächsten Dezember zu beginnen, an sie oder deren Bevollmächtigten abzubezahlen verspreche. Der Herr Handelsagent
habe sich daher von der Wittwe Fehr vor ihrer
Abreise eine Vollmacht ausstellen lassen, vermittelst welcher er zu Gunsten der betreffenden
Waisen die erwähnten Raten einziehen werde.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es sei dem
Stadtrathe Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Präsidial-Verfügungen.
Antrag der Kantonalarmenpflege vom 24ten pto
betreffend die Fortsetzung der Straßenbauten in
den Gemeinden Sternenberg, Bärentschweil und
Fischenthal,
da sich ergeben:
Laut dem Monatsbericht des Herrn Ingenieur
Hartung werde Kohltobelstraße in Sternenberg bis Ende August dieses Jahr vollendet
sein, und außer der hiefür bereits verwendeten
Summe von 12,575. Franken zur gänzlichen Vollendung noch 625. Franken erfordern, die Kantonalarmenpflege habe hierauf von sich aus beschlossen, „es solle diese Straße vollendet
und die dafür nöthige Summe ausbezahlt
werden. Die Straße von Bärentschweil
nach Fischenthal könne hingegen laut dem nämlichen Gerüchte zwar bis Ende dieses Jahrs
noch vollendet werden“, wozu es aber außer
den bereits vorausgabten Summen von Franken 12 127. [mit Inbegriff der Zahlungen für
Lebensmittel] nach dem leztes Jahr gemachten
Voranschlag von Franken 18,560. zur gänzlichen
Vollendung noch die Summe von 6 433. Franken
bedürfe. Laut dem Bericht des Herrn Hartung würde
es weit aus am vortheilhaftesten sein, diese
Straße noch dieses Jahr zu vollenden, da die
in Angriff genommenen aber nicht vollende-
beschlossen:
Sei hievon dem Polizeirathe zur Vollziehung
Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht des Antwortschreibens der provisorischen Mitglieder des Bezirksrathes Hinweil d.
d. 21t dß. und des interimistischen Schreibens desselben Herrn Hug vom gleichen Tage,
wird beschlossen:
Seien die sämmtlichen auf diese Beschwerde bezughabenden Akten dem Rathe des Innern zur
Antragstellung zu überweisen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 10ten dß. datirte Einfrage des Bezirksrathes Meilen über die rechtliche Stellung der sogenannten Wachten in den verschiedenen Gemeinden.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit
Schreiben vom 21ten dß. die durch Beschluß a-v. 30t
Gemeindräthen Wollishofen u. Riesbach geforderten
Berichterstattungen in der Angelegenheit der Bonettinischen Kinder.
Es werden diese Akten dem Rathe des Innern
zur Antragstellung überweisen:
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung
an den Regierungsrath überwiesen:
Ein vom 20ten dß. datirtes Gesuch des Rud. Hotz
in Tann nebst Beilage um Ertheilung eines Patentes
der Schule könne wegen der vorgerükten [sic!] Zeit
mehr eintreten, dagegen werde die Militärbehörde
von St. Gallen eingeladen ihre Rekruten ebenfalls zu
so daß das Departement glaube annehmen zu dürfen,
der Regierungsrath werde sich durch Anordnungen in Bezug auf Verhütung einer Störung jener Feyer
beruhigt finden.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es sei von dem Inhalt dieses Schreibens dem Kriegsrathe
Kenntniß zu geben.
Circular-Verfügungen.
Actum den 12t September 1849.
Der Regierungsrath hat in Sachen der Marquise de San Milan im Schooren Gemeinde Kilchberg, Rekurrentin
gegen
einen Beschluß des Polizeirathes betreffend Wegweisung
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit dem Zusatze:
4. Durch Beschluß vom 29t pto. habe der Polizeirath in
Anerkennung des §. 2. des Polizeigesetzes vom 16t Christmonat 1844. wornach aus polizeilichen Gründen fremden
Personen der Aufenthalt im Kanton verweigert werden kann, beschlossen, es habe Rekurrentin binnen 8.
daß die Sache in erster Instanz als Administrativstreitigkeit behandelt und die Gebühren darnach berechnet worden seien und stellen zur Begründung
ihres Rekurses im Fernern noch folgendes vor:
1. Sei bei der fraglichen Wahl der Bestimmung des
§. 13. des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen,
laut welchem nach Schließung der Thüren die Anwesenden gezählt, und so viele Stimmzeddels Stimmgebende seien, durch die Stimmenzähler ausgetheilt werden sollen, nicht Genüge geleistet worden, weßhalb
auch das Ergebniß – der Wahl ohne rechtlichen Beistand sein müsse, es genüge nämlich nicht, daß nur beim
Anfang der Wahlverhandllungen die Anwesenden
gezählt werden, wie dieß im vorliegenden Falle
geschehen, da ein solches Verfahren leicht zu Unordnungen führen könne und dem Zwecke des Gesetzes zuwider sei;
2. Bei der bestrittenen Wahl seien denn auch wirklich solche Unordnungen wie diese sub 1. in Aussicht
gestellt worden seien, vorgekommen, indem vom
Präsidenten als Zahl der Votanten 180. als absolutes Mehr 91. angegeben, dann aber beim Verlesen der Stimmzeddel 188. sich gezeigt haben, welche
wahrscheinlich zu Gunsten Zollinger hineingeschoben
worden seien, während gar nicht so viele Bürger
zugegen gewesen. – Schließlich berufen sich die Rekurrenten auf
den für ihre Aussagen dem Bezirksrathe angebotenen Zeugenbeweis.
G. Unterm 20ten Juni werde von der Wahlvorsteher-
Es ist die ordentliche Sommersitzung des Großen
Rathes auf Dienstag den 28t August verschoben.
Der Regierungsrath hat MHHerrn Bürgermeister Dr Zehnder auf dessen Ansuchen ein Urlaub von 8. Tagen von Morgen angerechnet bewilligt.
Hievon wird Wohldemselben Kenntniß gegeben.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 10. August 1849.]
Ein vom 9ten dieß datirtes Schreiben des Herrn
Divisionscommandanten Oberst Gmür, worin derselbe sich darüber beschwert, daß von dem hiesigen
Kriegsrath, wie er vernehme, bei den seiner
Division zugetheilten Zürcherischen Truppen,
Ersetzungen, Versetzungen, und Entlassungen
vorgenommen werden, ohne daß dem Eidgen.
Truppencommando davon Kenntniß gegeben,
oder dasselbe darüber angefragt worden wäre,
wird dem Kriegsrathe zur Beantwortung überwiesen.
Mit Eingabe vom 4. beziehungsweise 5. 6. u. 9t dß.
erneuern die Vorsteherschaften der Gemeinden Buchs,
Otelfingen und Boppelsen ihr Gesuch vom 2t Mai
d. J. betreffend Straßenwesen und bitten um baldige
Erledigung desselben.
1. Ein vom 2ten d. datirter Rekurs des Rudolf
Leuthold von Wädenschweil gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Horgen d. d. 27t August in
Sachen der Elisabetha Haab betreffend Ausweisung.
Ein vom Bezirksrathe Horgen mit Schrei¬
2.
ben vom 29ten v. M. übersandter Rekurs des
Herrn Kölliker-Peter gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes vom 9ten Juli betreffend
Steueranlage.
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein Schreiben der Direktion des schweizerischen
Zollgebietes No. 2. d. d. 1ten dieß betreffend Stellung von Polizeisoldaten zur Ueberwachung
der Grenzen.
Dem Straßendepartement wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Statthalteramt Winterthur in
empfehlendem Sinne überwiesenes Gesuch des
Gemeindrathes Seen d. d. 26t v. M. um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Erbauung der Communikationsstraße zwischen
Gotzenwyl und Eidberg über den Brünibach.
Nach Einsicht eines vom 1ten dieß datirten
Schreibens der Regierung von Bern worin sie
verlassen, nach den Ausgangsstationen instradirt
werden, sollen begleitet und dabei von der Marschroute nicht abgewiesen werden. Einzeln reisende
Flüchtlinge seien von den Orts- und Polizeibehörden
der resp. Kantone in der Weise zu überwachen,
daß ihnen kein von der Marschroute abweichender Aufenthalt gestattet werde, ohne Rücksicht darauf, ob solche Flüchtlinge eigene Subsistenzmittel besitzen oder nicht.“
„4. Flüchtlinge welche in den Grenzrayon sich
begeben möchten, um wegen vorhabender Abreise nach Amerika, oder sonstiger Entfernung
aus der Schweiz mit ihren Verwandten oder
Fründen sich zu bereden, Geschäfte zu ordnen,
Geld oder Effekten in Empfang zu nehmen, kann
der Aufenthalt an der Grenze ebenfalls nicht gestattet werden. Dagegen mag es geschehen,
daß Flüchtlingen, welche solche Zwecke verfolgen, Pässe
oder Bewilligungen zum vorübergehenden
Aufenthalt, nach denjenigen Ortschaften, ertheilt werden, welche in der Linie von Solothurn, Ballstall, Olten, Aarau, Lenzburg,
Mellingen, Zürich und Frauenfeld liegen.
Den betreffenden Verwandten und Freunden von Flüchtlingen steht der Eintritt in
departements betreffend die Eingabe der Civilgemeinde
Schalchen, wegen der von Bürgern der Gemeinden Wildberg und Ehrikon zugesicherten Beiträge
für eine neue Straße von dem Kemptthale über
Wildberg nach dem Tößthale,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 6ten vorigen Monats stelle
die Gemeinde Schalchen dar: Die Civilgemeinde
Wildberg zum Theil auch Ehrikon haben seinerzeit an
einen Straßenbau durch ihre Ortschaften [laut dem
Berichte des Statthalteramtes die Straße dritter Klasse
von Fehraltorf über Wildberg nach dem Friedthal]
sehr bedeutende freiwillige Beiträge an Land,
Geld und Leistungen versprochen und dadurch auf
die Richtung der Straße nicht wenig influirt, da
sie nun aber diesen Versprechungen keine Folge
geben wollen, so werde dadurch die Gemeinde
Schalchen, ungeachtet sie an der fraglichen Straße
kein Interesse habe, verhältnißmäßig zu
größern Leistungen veranlaßt. Schalchen
glaube deßhalb, es wäre ungerecht, wenn namentlich die Civilgemeinde Wildberg zu keinen ihrer
versprochenen Leistungen angehalten werden könnte,
zumal auch sie, die Bürger in Schalchen, an
einen Straßenzug über ihre Ortschaft nach ihren
Verhältnissen bedeutende freiwillige Beiträge
anerboten haben und in keinem Falle davon
niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen und
an die Rekurrentin, an letztere durch das Mittel
des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Kaufmanns
Christoph David Kick von Laupheim und der Kleinhändlerin Catharina Barbara Köber von Rothenacker K. Württemberg wohnhaft in Zürich
Rekurrenten,
gegen
den Bezirksrath Zürich betreffend Wegweisung
der letztern aus der Wohnung des erstern;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
D. Unterm 11/21t August habe der Bezirksrath
Zürich eine dießfällige Verfügung des Stadtrathes
vom 3t Juli bestätigt etc.
E. Unterm 1ten September rekurriren sowohl
Kick als die Catharina Köber gegen diesen
Beschluß an den Regierungsrath, indem
sie als Grund des rekurrirten Beschlusses
vorgebrachten Thatsachen in Abrede stellen
und die Angaben über ihr anstößiges Verhältniß, sowie darüber, daß sie dadurch öffentliches Aergerniß erregen als grobe Verläumdungen bezeichnen;
werde, so übermittelt der Polizeirath dem Regierungsrathe die beiden von Rysler zur Bestätigung seiner Aussagen producirten Aktenstücke, wobei er gewärtige, welche Schlußnahme der Regierungsrath in dieser Angelegenheit fassen wolle.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung hat
der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei an die Regierung von St. Gallen unter
Darstellung des Sachverhalts [mit Ausnahme
des letzten Punktes] und unter Einsendung des
Ausweisungsbeschlusses des Gemeindrathes von
Wattwyl zu schreiben: Der Regierungsrath nehme an, daß die Regierung von
St. Gallen unter diesen Umständen auf das
Begehrung um Auslieferung des Rysler verzichte.
[l. M. v. h. T]
Mittheilung an den Polizeirath zu seinem
Verhalten unter Rücksendung des von Rysler
eingelegten Rechtsvorschlages.
In Folge Beschlusses des Regierungsrathes
vom 30t pto. betreffend das Verfahren in Bezug auf die beim Uebertritt der badischen
Flüchtlinge den Offizieren belassenen Pferde
übermittelt der Polizeirath mittelst Weisung vom
züglich der Medicinalpersonen die dortigen Aerzte,
namentlich der Spitalarzt Hr. Dr Koller mit Vergnügen ein Auftrag zur Besorgung der Militärpatienten
übernehmen und ebenso Besorgung der Militärpatienten übernehmen
publicirte Einladungen das erforderliche Krankenwärterpersonal leicht finden lassen. Der Herr Oberfeldarzt
werde endlich eingeladen, sich mit Bezug auf die Errichtung einer Filiale in Winterthur nöthigenfalls
direkte mit dem Stadtrathe Winterthur in Verbindung zu setzen. [l. M. v. h. T]
Mittheilung an den Kriegsrath.
Actum den 5t August 1849.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 3t dß. datirter Rekurs der Regula Schweizer in Wipkingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich d. d. 19t v. Mts. betreffend Gesuch
um Aufhebung der Vormundschaft.
Mit Zuschrift vom 4t dieß berichtet das Flüchtlingskommissariat. In Folge dießseitigen Beschlusses vom 30t v. Mts. betreffend die in Niederweningen und Dachslern befindlichen 50. Flüchtlinge,
habe er sofort das Statthalteramt Regensberg um die
nöthigen Aufschlüsse ersucht, er habe aber bloß indirekte den Bericht erhalten, es seien in dortigem
Bezirke nur noch 9. derselben anwesend. Von diesen Flüchtlingen die er nach Zürich habe escortiren
II. Die übrigen eventuellen Niederlassungsbewilligungen werden zwar ebenfalls bestätigt, jedoch in der
Meinung daß:
a. den Petenten unter No. 2. und 6. gemäß §. 41.1. des
Niederlassungsgesetzes auf das strengste untersagt werde, ein Handwerk auf eigene Rechnung
zu betreiben, mit der Androhung, daß die Uebertretung dieser Bedingung den sofortigen Entzug der Niederlassungsbewilligung zur Folge
hätte, worüber sowohl die betreffenden Gemeindräthe als auch die Statthalterämter zu wachen
haben;
b. Der Gemeindrath Boppelsen beauftragt werde,
in der Bewilligung unter No. 8. das Datum
des Heimatscheines und des Leumdenszeugnisses
berichtigen zu lassen.
III. Den Statthalterämtern Hinweil, Uster, Pfäffikon, Andelfingen, Bülach, und Regensberg wird
von diesen Beschlüssen, soweit sei dieselben berühren
zu ihren und der betreffenden Gemeindräthe
und Petenten Handen unter Anlage der von
den letztern eingelegten Ausweisschriften zur
Rückgabe an dieselben, sowie dem Secretariate
des Rathes des Innern behufs nöthiger Vormerkung auf dem Register der Niedergelassenen Kenntniß gegeben.
12ten dieß
beschlossen:
Ist die nachgesuchte Tanzbewilligung ertheilt unter
Verweisung jedoch auf die Bestimmung des Wirthschaftspolizeigesetzes und unter Verantwortlichkeit
für Wirthe und Gäste im Falle des Zuwiderhandelns.
Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Schleinikon sowie an den Petenten.
Mittelst Eingabe vom 31ten pto. stellt das
Statthalteramt Regensberg das Gesuch: Der Regierungsrath möchte sich bei dem schweiz. Postdepartement dafür verwenden, daß eine tägliche
Postverbindung zwischen Zürich und Regensberg
hergestellt werde.
Es wird dieses Gesuch dem Postdepartement
überwiesen, mit der Einladung, dasselbe im
Allgemeinen dem schweiz. Postdepartement von
sich aus zu empfehlen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer
Eröffnung des Tit. Präsidiums des Polizeirathes
dahin gehend, daß vom Großherzogl. Behörden
die Auslieferung des Herrn Dr Schilling und
anderer badischer Angehöriger verlangt werde und
zwar unter Berufung auf die Bestimmungen des
Staatsvertrages vom 13ten Juni 1809. und unter
II. Sei der Gemeindrath Eglisau anzuweisen,
wenn er in den Fall komme, Vermögenszeugnisse an Behörden des Kantons Schaffhausen auszustellen, in dieselben diejenigen Angaben aufzunehmen, welche mit ihrer Ueberzeugung und ihrer
Wahrnehmungen über die Vermögensverhältnisse der
Betreffenden übereinstimmen, dann aber sich in Zukunft keine Reverse a-mehr-a geben zu lassen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Eglisau durch
das Mittel des Statthalteramtes Bülach.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Rud. Egg, Jakob
Treichler und Gemeindrath Egg in der Looren Gemeinde Maur, Rekurrenten;
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster betreffend
Gültigkeit einer Gemeindswahl,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses mit folgenden Zusätzen.
E. Unterm 26t Mai habe der Bezirksrath Uster
die Rekurrenten mit ihrer Beschwerde gegen
die Wahl des Herrn Friedensrichter Rudolf Zollinger zum Mitgliede des Gemeindrathes abgewiesen und zwar die fragliche Angelegenheit
als Administrativstreitigkeit behandelt.
F. In ihrer Rekurseingabe vom 13. Juni beschweren sich Egg u. Consorten vor Allem auch darüber,
holten Malen in der Gemeinde Rorbas aus
Mangel an Orts- und Gegendkenntniß von
Seite des Herrn Divisionskommandanten Gmür
solche Uebelstände wirklich stattgefunden haben.
Nach der Ansicht des Kriegsrathes wäre es nicht unzweckmäßig, wenn das betreffende Divisionskommando unter Mittheilung der eingetretenen Uebelstände behufs der Vermeidung solcher ersucht würde, künftig bei Dislocationen nur das Standquartier des Stabes zu bezeichnen und die weitere
Verlegung der Truppen unter rechtzeitiger Anzeige an das Kantonskriegskommissariat dem
letztern zu überlassen.
Nach Einsicht diese Gutachtens sowie der
dießfälligen Berichterstattung des Herrn Kantonskriegskommissärs hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sein in der von dem Kriegsrathe angeregten
Weise an den Herrn Divisionskommandanten
Gmür zu schreiben. [l. M. v. h. T]
Ein von dem Flüchtlingskommissariat
unterm 7ten dieß erstatteter Rapport über den Bestand der in Zürich und Basserstorf untergebrachten badischen Militärpferde, wird dem
Polizeirathe zuzustellen beschlossen.
erforderlichen Eidg. Polizeiagenten ermangle.
5. habe der Bundesrath mit Befriedigung die zwischen
dem Eidg. Commissär und dem hiesigen Abgeordneten getroffenen Verabredungen betreffend Vertheilung der Flüchtlinge vernommen.
Es wird beschlossen, sei hievon am Protokoll
Vormerk zu machen.
Mit Zuschrift vom 17ten dieß ersucht das Eidg.
Postdepartement um beförderliche Einsendung
des Distanzenverzeichnisses des verschiedenen Postbüreaux.
Es wird beschlossen, sei der Empfang dieses
Schreibens unter Hinweisung auf die gestrige Zuschrift zu bescheinigen.
Präsidial-Verfügungen:
Actum den 20. Juli 1849.
Mit Schreiben vom 19t dieß zeigt der Eidg.
Commissär in Schaffhausen an: 1. Er habe einen
Transport Flüchtlinge [50. Mann] aus dem Kanton
Thurgau nach dem Kanton Schwyz angeordnet, welche
Abtheilung ihren Marsch durch einen Theil des
hiesigen Kantons nehmen werde. 2. Er habe
Nachricht erhalten, daß keine Flüchtlinge weder
auf französischem noch deutschem Gebiethe eingelassen werden, die 90. Mann Villinger
seien auf deutschem Boden festgenommen und
Schranken gesetzt werden möchten, ist da derselbe durch die vor dem Großen Rathe in
Behandlung liegenden Gesetzentwurfe betreffend die Rechtsagenten und über die Beschränkung der Wechselfähigkeit, seine Erledigung gefunden hat, lediglich im Protokoll Notiz
zu nehmen.
4. Die von den Statthalterämtern Zürich, Pfäffikon und Winterthur geäußerten Wünsche, daß
Maßregeln zur Verhinderung der vorsetzlichen
Brandstiftungen ergriffen werden möchten, sind
der Brandassekuranzkommission zu überweisen,
mit der dringenden Einladung, mit möglichster
Beförderung dem Regierungsrathe über die Frage
der Revision des Gesetzes über die Brandversicherungsanstalt und über die Beaufsichtigung der Mobiliar Assekuranzen Bericht zu
erstatten.
5. Von dem von dem Statthalteramt Zürich geäußerten Wunsch, daß die seit vielen Jahren
schwebenden Unterhandlungen zwischen dem
Finanzrath und dem Stadtrath Zürich über die
Bezirkslokalitäten namentlich mit Hinsicht auf
die Gefängnisse zu einem gedeihlichen Ende
gebracht werden möchten, ist lediglich im Protokoll
Notiz zu nehmen.
6. Der von dem Statthalteramte Zürich geäusserte
Falls dieselben sich politische Umtriebe erlauben
sollten, dem Regierungsrathe sofort angemessene
Anträge behufs der Verhinderung derselben zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
vom 12t dieß datirten Schreibens des Herrn Divisionskommandanten Oberst Gmür in Schaffhausen, enthaltend die Mittheilung, daß in Folge Anordnung
des Herrn eidg. Commissärs die beiden hiesigen Landwehrbataillone heute entlassen werden,
in Berücksichtigung:
daß die Mannschaft dieser Bataillone durch das
eidg. Commando, ohne daß eine Mitwirkung der
Kantonalbehörden möglich gewesen wäre, abgedankt worden ist;
auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes
beschlossen:
I. Es sei der Mannschaft dieser beiden Bataillone in Berücksichtigung ihres schnellen Eintreffens auf den Sammelplätzen und ihrer guten
Dienste die Zufriedenheit des Regierungsrathes
auszusprechen, in der Meinung, daß ihnen hievon bei ihrem nächsten Zusammentritt Kenntniß gegeben werde.
II. Mittheilung an die Commandanten derselben Herrn Oberstlieutenant Bleuler und Herrn