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entsprochen“, sei von ihnen dem Gemeindrathe
Goßau, auf den Fall der Befreiung des Herrn
Meier von seiner Stelle, getroffene Verfügung,
daß Sonntags den 15ten Juli eine Ergänzungswahl
stattfinden solle, genehmigt worden, wozu sie
glauben, nach §. 5. des Gesetzes betreffend die Erneuerungswahlen, das Recht gehabt zu haben, um
so unbedenklicher haben sie daher auch den Protokollentwurf wie er von der Kanzlei revigirt
worden sei ratificiren können, die Bemerkung,
daß Herr Hug vom Interimsstatthalter angewiesen worden sei, den in fact. A. erwähnten
Beschluß so abzuändern, daß er im Einklange
mit dem Ausspruche des Bezirksrathes stehe, sei
ganz unrichtig, denn jener habe etwas ganz
Anderes, nämlich die Aufnahme des nicht beschlossenen Zusatzes: „und das Statthalteramt
eingeladen, eine neue Wahl anzuordnen“ verlangt, wozu er aber ohne ihre Einwilligung
nicht befugt gewesen sei.
C. Der provisorische Bezirksrathschreiber
Herr Hug, schließe sich im Allgemeinen an
diese Berichterstattung an, und bemerke mit
Rücksicht auf die gegen ihn speciell geführte
Beschwerde nur noch Folgendes: die Bestimmung,
daß die Gemeinde Goßau am 15ten Juli
und an den Kirchenrath für sich und zu Handen
des Herrn Pfarrer von Schwerzenbach.
Ein vom 10ten dieß datirter Antrag des Bezirksrathes Regensberg betreffend Verschmelzung des
Kirchenguts der Höfe Rübensberg, Thalmühle, Bräm,
Waldhausen und Hägeln und des Kirchspielgutes
der Höfe Rübensberg, Bräm und Thalmühle mit
dem Schulgute der genannten 5 Höfe wird dem
zur Antragstellung
Mittelst Weisung vom 18ten dieß wird von
der Brandassekuranzkommission nachstehendes berichtet:
In der Nacht vom 6ten auf den 7ten August d. J.
sei das ganz neu erbaute laut a-der-a Cataster Revision
des Jahres 1848. für fl. 900. assekurrirte Wohnhaus
und Scheune in Butzweil bei Effretikon Gemeinde
Illnau dem Wilhelm Reif zugeschrieben, zuletzt
Eigenthum des Joh. Boßhard Kupferschmid von
Turbenthal, Ansäß in Tagelschwangen, abgebrannt,
die von der Brandassekuranzanstalt für dieses
Gebäude zu leistende Vergütung betrage fl 756.
Laut dem Berichte des Statthalteramt[s] Pfäffikon
sei der Brand unzweifelhaft böswilliger Anstiftung
zuzuschreiben. In einer vom 6ten August datirten
Zuschrift der Notariatskanzlei Kyburg zeige
dieselbe nun an, daß das fragliche Gebäude mit
ein halb Vierling Ackerland, worauf dasselbe stehe
zur Genehmigung vor.
1. Das Stipendium von Frkn. 320. wird dem Stud. Theol.
Rebsamen von Schmidrüti ertheilt und derselbe von
Frkn. ertheilt,
2. Dem Johann Peyer Stud. med. von Flaach
240.
Befreiung von den Schulgeldern
3. Dem Albert Glättli Stud. med. von Mettmenstettein Stipendium von 160. Fkn. ohne Befreiung
160.
von den Collegiengeldern
4. Dem Karl Egli stud. theol. von Herrliberg ein
Stipendium von 80. Frkn. ohne Befreiung von den
80.
Collegiengeldern
5. Dem Albert Werdmüller stud. med. von Küßnach
6. Dem Joh. Bachmann von Egg, Schüler der dritten
des obern Gymnasiums statt des bisherigen
200.
7. Dem Heinrich Wettstein von Wiedikon, Schüler
8. Dem Joh. Kägi von Wald, Schüler der ersten
Classe des obern Gymnasiums ohne Befreiung von
en
2. Herr	Jak. Ruch; Gemeindspräsidenten von Andelfingen
und zu Ersatzmänner in denselben:
1.Herr	J. U. Landolt Gemeindammann von Klein-Andelfingen.
2.	“	Gemeindrathspräsident Nägeli von Marthalen.
C. in die Bezirkskirchenpflege.
Herr J. J. Schenk, Statthalter von Uhwiesen:
D. in die Bezirksschulpflege.
Herr J. J. Hablützel von Trüllikon Präsident derselben
zum Mitgliede.
gewählt hat, keinen Anstand genommen, diese
Wahlen anzuerkennen.
Hievon wird dem Statthalteramte Andelfingen
von A. dem Obergerichte mit der Einladung zu
Hinterbringung eines Dreiervorschlages für die erledigte
Schuldenschreiberstelle [l. M] von A. und B. dem
Finanzrathe von C. dem Kirchenrathe und von D.
dem Erziehungsrathe Kenntniß gegeben den Gewählten sind Urkunden auszustellen und die Wahlen bekannt zu machen.
Mit Weisung vom 27ten dieß legt der Erziehungsrath dem Regierungsrathe nachstehenden Antrag betreffend die unterm 28ten April d. J. ausgeschriebenen Stipendien u. zwar:
1.
6. Stipendien	“	80.
Frkn.	1 120.
worin derselbe, zur Beantwortung dieses Gesuchs aufgefordert, erklärt, daß er gegen dasselbe in keiner Weise Bedenken getragen hätte,
wenn der Regierungsrath von Anfang an diese
Verhandlung auf dem vom Gemeindrathe Enge
bezeichneten Wege begonnen hätte; da aber
diese Streitfrage auf eine bestimmte Anweisung der Regierungsbehörden hin, erhoben, auf
dem Wege administrativer Streitigkeiten verweisen und nun vor erster Instanz bereits eingeleitet sei, so habe der Stadtrath auch keine
Gründe um während der Verhandlung zur
Betretung eines andern Weges Hand zu bieten und müsse sich daher gegen das Begehren
des Gemeindrathes Enge aussprechen,
in Berücksichtigung:
1. daß der Regierungsrath dem Grundsatz es solle
die Frage der Bannausscheidung nach Anleitung
des §. 2. li. und §. 3. des Gesetzes vom 23. Brachmonat 1831. über Streitigkeiten im Verwaltungsfache behandelt werden am 31t Oktober v. J. einmüthig angenommen hat;
2. daß es immer ein Uebelstand ist, ohne überwiegende Gründe von einmal gefaßten, ja sogar
schon in der Vollziehung begriffenen Beschlüssen
abzugehen;
3. daß nun in der Eingabe des Gemeindrathes Enge
Frau Krauer und ihr Kind Bevogtigung einzuleiten,
wenn dieß noch nicht geschehen sei.
III. Mittheilung an die Regierung von Graubünden [l. M. v. h. T] und an den Gemeindrath Wald
durch das Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern nach Anhörung einer vom
12ten dieß datirten Zuschrift des Waisenamtes
Stäfa betreffend Verabfolgung von Werthschriften der Frau Elisabetha Bueler geborne Dennler
von St. Immer, in welcher dasselbe unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom 4t April
dieses Jahrs berichtet; es sei ihm trotz wiederholter
Reklamationen nicht gelungen etwas Anderes zu
erhalten, als eine Antwort des Gemeindammannamtes Langenthal, nach welcher Herr Dennler die
seiner Schwester angehörenden Zinsschriften unter
keine andere Bedingung herausgeben wolle,
als wenn er von der Vogtstelle entlassen werde,
in Folge dessen sehe sich nun das Waisenamt
veranlaßt, da es die rechtliche Stellung eines
von hier aus ernannten, jedoch im Kanton Bern
wohnenden Vogtes über ebenfalls dort domicilirende Bevogtete nicht kenne, der Regierungsrath zu ersuchen das Waisenamt über das
dortige Verhältniß der Vogtschaft aufzuklären
zur Pulverfabrikation bestimmten Gebäulichkeiten
in hiesigen Kanton mit Inbegriff des obern Pulvermagazins um den jährlichen Miethzins von Franken 1500. zu übernehmen einen Antrag zu hinterbringen, spreche der Finanzrath im Einverständniße mit
einem Gutachten der letztern Behörde seine Ansicht
dahin aus, es möchte in Betracht, daß ein Miethvertrag für den Fall einer Entzündung der Pulvermühle
nicht die gehörige Garantie darbiethen und daß man bei
einer bloß pachtweisen Abtretung derselben und der
Pulverfabrikation Gefahr laufe, daß der Vertrag aufgekündet werde und die Pulvermühle nebst allen zu ihrem
Betriebe erforderlichen Gebäulichkeiten dem Kanton
Zürich zu seinem größten Schaden anheim falle, auf das
Anerbiethen des Bundesrathes nicht eingetreten, sondern
darauf beharrt werden, daß die Gebäulichkeiten und
Geräthschaften der Pülvermühle [sic!] von der Eidgenossenschaft käuflich übernommen werden, um so mehr, als
die frühere Schatzungssumme von Franken 53,563.
31. Rppn. nunmehr auf Franken 44,000. ermäßigt
worden sei.
Wenn jedoch der Bundesrath sich durchaus
nicht einer käuflichen, sondern nur zu einer pachtweisen Uebernahme der Pulvermühle nebst
Zubehörden entschliessen sollte, so müsse der
willigt würde,
auf den Bericht und Antrag des Polizeirathes
beziehungsweise der Aufsichtsbehörde über die
Kantonalstrafanstalt,
beschlossen:
Es sei der Regierung von Zug zu erwiedern,
die Aufnahme des Elsner in die Kantonalstrafanstalt in Zürich könne gegen ein jährliches Kostgeld
von 100. Frkn. gestattet werden. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Gesuchs des Herrn Brunno [sic!] Herbeck Kapitular
des Stiftes Rheinau um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 27ten Jenner in
dem Sinne, daß die ihm durch diesen Beschluß
zugestandene jährliche Unterstützung von
fl. 400. nicht bloß für 4. Jahre, sondern für
seine ganze Lebenszeit unter allen Verhältnissen zugesichert werde und nach weiterer
Einsicht eines vom 23ten März datirten Gutachtens des Finanzrathes betreffend dieses Revisionsgesuch,
beschlossen:
Es sei der Beschluß vom 27ten Jenner in
der Weise abzuändern, daß dem Petenten nicht
nur in den Jahren 1849. 1850. 1851. und 1852. sondern auch noch in den Jahren 1853. und 1854.
jedes Jahr a11fl. 400. aus dem Klostergut verabfolgt
Erhöhung und unrichtige Stellung so erhöht und gefährdet sei, die Gemeinde verlange daher, daß
die Brücke um 4‘. tiefer gelegt und in gehörige
Richtung gestellt werde, ihr Verlangen stütze sich
aber noch auf den weitern Uebelstand, daß die
Brücke durch ihre zu geringe Oeffnung den Wasserabfluß hemmen und die Bachanstößer beeinträchtige, der Bach besitze oberhalb und unterhalb
der Brücke eine Breite von 20–24‘. unter der
Brücke selbst aber nur 18. oder wegen ihrer
schiefen Lage eigentlich nur 12‘. wodurch der
Abfluß gehemmt und das Wasser oberhalb der
Brücke aufgestaut werde.
C. Das Straßendepartement, dem diese Eingabe zur Beantwortung überwiesen worden,
bemerke mit Eingabe vom 27ten pto es habe
sich aus den Berichterstattungen der competenten
Stellen ergeben, daß die Brücke aus einem noch
soliden Kreisbogengewölbe bestehe über welchem die Straßenbreite in einer Länge von
ca 40‘. nur 17‘ betrage, jedoch vor- und rückwärts
sich sogleich auf 20–23‘ erweitere, die Ansteigung auf die Brücke betrage 41/2% könne also
weder Hemmungen des Verkehrs, noch Gefahr für die
Fuhrwerke bewirken. Von eingetretenen Unfällen
Colonie erlitten eingetragen seien, die dießfälligen
Berichte langen zu bestimmten Terminen bei dem Colonialminister ein und die letzten derselben seien vom
31t März 1849. datirt.
Hievon wird dem Obergerichte Mittheilung zu machen beschlossen. [l. M. v. h. T]
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 16t
dß. betreffend Beschwerdeführung gegen das Pfarramt
Altnau wegen unbefugter Einsegnung der Ehe der
Susanna Mettler von Ossingen mit Jakob Maß von
Landschlacht, berichtet die Regierung von Thurgau mit
Schreiben vom 11/21 d. es ergebe sich aus der dem genannten Pfarramt abverlangten Verantwortung, daß dasselbe die Einsegnung dieser Ehe gestützt auf eine Bescheinigung, welche vom Pfarramt Ossingen unterm
31ten Juli ausgestellt und vom Präsidium des Bezirksgerichtes Andelfingen am 11t August legalisirt
worden, vorgenommen habe, welche Bescheinigung
zwar auf der Außenseite – Verehlichung- und Proklamationsschein überschrieben sei, in ihrem Inhalte
aber von einer stattgefundenen Verehlichung nichts
erwähne.
Der Kleine Rath habe deßhalb dem Herrn Pfarrer Steiger
die gebührende Zurechtweisung ertheilt und demselben für die
Zukunft größere Aufmerksamkeit und genaue Beachtung
bestehender Vorschriften ernstlich empfohlen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
seien die Beschwerden der beiden Gemeinden in
jeder Beziehung vollkommen begründet,
beschlossen:
Es sei an die Regierung von Schwyz unter Hinweisung auf die von der Genossensame Wollerau
durch Vertrag übernommenen Verpflichtung sowie der Vortheile die auch den jenseitigen Angehörigen durch die Erleichterung des Verkehrs zugut kommen, die dringende Einladung zu richten, die erstere der mehrerwähnten Straßen einer
Hauptkorrektion zu unterwerfen und die zweite
gehörig zu unterhalten. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
in Betracht, daß das Einladungsschreiben an die
Mitglieder des Großen Rathes heute erlassen
werden müßte, wenn nachdem frühern Beschluße des Regierungsrathes die Sommersitzung
des Großen Rathes den 20ten dieß statt finden soll,
daß aber bei der Abwesenheit der Mehrzahl der
Mitglieder des Regierungsrathes es nichtwohl
möglich ist, die Traktandenliste festzusetzen, da
unter diesen Umständen dem Regierungsrathe
nicht bekannt ist, ob und welche Traktanden hinlänglich vorgearbeitet sind,
beschlossen:
ertheilt werde, beiwohne, spreche in einem an
den Kirchenrath gerichteten Schreiben den Wunsch
aus durch den Confirmationsakt in die reformirte
Kirche aufgenommen zu werden und es lege
nun diese Behörde das Gesuch des Schneider dem
Regierungsrathe zur Genehmigung vor;
beschlossen:
I. Sei dem Kirchenrathe zu erwiedern, der Regierungsrath trage kein Bedenken, daß Schneider
durch die Confirmation in die reformirte Kirche
aufgenommen werde.
II. Sei hievon dem Kirchenrathe unter Rücksendung der Akten Kenntniß zu geben.
Der Kirchenrath theilt mit Schreiben vom 18t
dieß mit; Herr Theodor Menzi von Kerenzen Kanton Glarus, welcher im Januar dieses Jahr von
den hiesigen Behörden examinirt und ordinirt worden sei, wünsche nun auch in die zürcherische
Synode aufgenommen zu werden. Da der Kirchenrath gegen die Genehmigung dieses Begehrens
keinerlei Bedenken trage, sondern bezeugen
könne, daß dem Herrn Menzi bei seinen Prüfungen das Prädikat „mit großer Befriedigung“
ertheilt worden sei, so werde das Gesuch des
Petenten zur Gewährung empfohlen.
sendung der Akten und an den Finanzrath zur Vollziehung auf den Credit für Unterstützung an Schulhausbauten für das Jahr 1848.
Mit Schreiben vom 10ten dieß ersucht das Obergericht
bei dem Spanischen Kriegsministerium Nachforschungen
über das Schicksal eines unbekannt abwesenden Heinrich
Bertschinger, Jakoben aus dem Beicher bei Fischenthal
anstellen zu lassen.
Es wird beschlossen sei der Bundesrath zu ersuchen
durch den spanischen Gesandten die gewünschten Erkundigungen einziehen zu lassen. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
9ten dieß datirten Zuschrift des Bezirksrathes
Regensberg und der Beilagen, woraus sich ergeben.
Herr Gottlieb Kötzli von Kirchheim Königreich
Württemberg sei vor mehreren Jahren ohne Descendenz mit Hinterlassung eines Testamentes verstorben. Es treten nun hierorts als Erben desselben auf:
1. Die Glieder der Familie Frei in Regensdorf,
als Geschwister der ebenfalls verstorbenen Frau
Kötzli Barbara, geb. Frei;
2. Die Kinder des unbekannt abwesenden Johs
Kötzli, eingebürgert in Sünikon, hiesigen Kantons, Bruders des Erblassers;
Da sich unter diesen beiden bei der Erbschaft
interessirten Familie einzelne Personen unter
Schreibens,
beschlossen:
I. Sei das Flüchtlingscommissariat beauftragt, auf geeignete Weise die Offiziere der Flüchtlinge anzuweisen, das Tragen der [sic!] Säbels zu unterlassen.
II. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, da er
sich nicht veranlaßt gesehen habe, auf das diesseitige Vorstellungsschreiben einzutreten, so habe
der Regierungsrath den bundesräthlichen Beschluß
in der Weise in Vollziehung gesetzt, daß die
betreffenden Offiziere angewiesen worden
seien, das Tragen der Säbel für die Zukunft
zu unterlassen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat mit Hinsicht auf
den Beschluß des Bundesrathes vom 24t dieß
wonach ein Theil des Auszuges bereits in den
Dienst berufen und die ganze übrige Mannschaft
des Bundescontingentes und für einstweilen auch
der Landwehr auf das Piket gestellt wurde;
beschlossen:
I. Es sollen den sämmtlichen Dienstpflichtigen
des Bundescontingentes und der Landwehr
von nun an bis auf weitere Verfügung keinerlei Reisepasse oder Wanderbücher weder
in das Ausland noch in das Innere der Schweiz
ausgestellt werden.
II. Es seien diesen Dienstpflichtigen von nun an
Beitragsgesuche sei dieser besondern Arbeiten und
Kosten der Civilgemeinde Oberweil allerdings Erwähnung gethan, und auch das Gesuch um einen
Staatsbeitrag für die politische Gemeinde Dägerlen
und die Civilgemeinde Oberweil gestellt. Das Departement habe jedoch geglaubt, in der Voraussetzung,
daß jede Abtheilung der ganzen Kirchgemeinde,
somit auch die Civilgemeinde Oberweil im Verhältniß ihrer Mitwirkung bei dem Straßenbau ihren
Antheil erhalten werde, auf einen dann auch durch
den benannten Regierungsbeschluß für die ganze
Kirchgemeinde bestimmten Staatsbeitrag antragen
zu sollen.
Auf die Eingabe der Civilgemeinde Oberweil
habe sich aber das Departement veranlaßt gesehen
bei dem Statthalteramte Winterthur über die obwaltenden Verhältnisse noch nähere Erkundigung einzuziehen.
Aus dem dießfälligen Schreiben des Statthalteramtes vom 6ten d. Mts. in Verbindung mit dem
Gesuche von Oberweil und der frühern Eingabe des
Gemeindrathes Dägerlen ergebe sich nun mit Bestimmtheit, daß jene Civilgemeinde ganz allein, ohne
Mitwirkung der übrigen Abtheilungen der Kirchgemeinde mit dem schon oben erwähnten Kostenaufwande von Franken 1200. alte Straße in einer
Länge von 3500. Fuß von Niederweil bis an den
Aus einer von dem Zeugamte, dem Kriegsrathe erstatteten Berichterstattung über das Resultat einer
Untersuchung der Tränausrüstungsgegenstände
hervor, daß ein ziemlich großer Theil der im Sihlwieslimagazin aufbewahrten zum Contingentsbedarf gehörenden Trainausrüstungen durchaus reparaturbedürftig sei und ein anderer Theil mangle
und daß um solche für einen wirklichen Felddienst
verwenden zu können, Ausbeßerungen und Ergänzungen Statt finden müssen, zu deren Ausführung
ein Credit von Frkn. 2 202. erforderlich sei;
beschlossen:
Es wird der Kriegsrath ermächtigt für Herstellung
a-reparaturbedürftigen-a Tränausrüstungsgegenstände für die Summe
von Franken 2 202. auf seinen Kredit zu verwenden.
Mittheilung an den Kriegsrath und an den Finanzrath erstern unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Kriegsrathes vom 17ten dieß dem Herrn Aidemajor Schmid von Steinmaur die aus dem Grunde
zurückgelegten Dienstalters nachgesuchte Entlassung
vom Militärdienste unter Verdankung geleisteter
Dienste ertheilt.
Hievon wird dem Kriegsrathe dem Infanterie- und
betreffenden Quartiercommando, sowie Herrn Schmid
Kenntniß gegeben.
dem Vermögen nach Belieben schalten und walten
zu können und dann möglicherweise wann das
Vermögen aufgezehrt sein werde sammt dem
Kind ihrer nunmehrigen Heimatgemeinde zur
Last zu fallen, der Gemeindrath glaube, als
Vormundschaftsbehörde sowohl im Interesse des
Kindes für dessen Erziehung von dem Vater Besseres zu erwarten sei, als von der Mutter, als
im Interesse des Armengutes verlangen zu
können, daß Frau Krauer mit ihrem Kinde nach
Wald komme, da daselbst eine gehörige Besorgung der Vormundschaft allein möglich sei, und
glaube seine Weigerung unter diesen Verhältnissen
einen Heimatschein auszustellen sei vollständig
gerechtfertigt etc
beschlossen:
I. Es sei sowohl der Regierung von Graubünden zu
Handen der Gemeindsvorsteherschaft von Lavin,
als dem Gemeindrathe Wald zu erwiedern:
Da der Gemeindrath Wald unter dessen
Vormundschaft nach hiesigen Gesetzen die Frau
Krauer mit ihrem Kinde steht, im Einverständnisse mit dem Ehemann Krauer zu verlangen
berechtigt sei, daß Frau Krauer mit ihrem Kinde
sich in Wald niederlasse, so brauche derselbe
keinen Heimatschein auszustellen.
II. Sei der Gemeindrath Wald einzuladen über
Fürsprech Klauser] Rekurrentin
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend Publikation und Abhaltung einer Gemeindsversammlung:
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschluss mit den Zusätzen:
C. Unterm 27/31. August habe der Bezirksrath Horgen
beschlossen, es sei die Beschwerde von drei Mitgliedern des Gemeindrathes, der Herren Staub, Hotz
und Götschi nach §. 81. der Verfassung und §. 14. des
Gesetzes über Gemeindsverwaltung und §. 1. des Gesetzes über Gemeindsversammlungen gerechtfertigt und
demnach die Straßencommission angewiesen ihre
dießfälligen Berichte und Anträge dem Gemeindrathe zu Handen der Gemeinde zur Begutachtung
vorzulegen etc.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrire Herr
Klauser Namens des Herrn Gemeindrathspräsident Hotz und der übrigen Mitglieder der Straßenkommission an den Regierungsrath, verweise
mit Bezug auf die faktischen Verhältnisse
im Wesentlichen auf die erstinstanzlichen Verhandlungen und gebe sodann an, es sei der
Straßenbaucommission in Folge eines einmüthigen
Antrages des Gemeindrathes von der Gemeinds-
Mit Schreiben vom 8t dieß berichtet der Erziehungsrath, Herr Dr Julius Hillebrand von Gießen
habe sich mit Schreiben d. d. 9t Juli 1849. um die an
hiesiger Hochschule erledigte Lehrstelle einer außerordentlichen Professur für deutsches Recht u. s. f.
beworben, gleichzeitig aber auch das Gesuch gestellt, sich als Privatdozent an hiesiger Hochschule habilitiren zu dürfen, falls ihm einstweilen
eine Professur nicht ertheilt werden könne, der
Erziehungsrath habe sich durch dieses Schreiben bewogen gefunden, dem Herrn Dr. Hillebrand
unter’m 18ten pto. zu erwiedern, er werde,
nachdem das Gutachten der staatswissenschaftlichen Fakultät über die wissenschaftliche Qualifikation zu seiner Habilitirung als Privatdocent wie nicht zu bezweifeln sei im günstigen Sinne werde eingegangen sein, beim
Regierungsrathe die Ermächtigung nachsuchen,
daß die Abhaltung der sonst von der Universitätsordnung verlangten Probelektion, im
vorliegenden Fall erlassen werde.
Nachdem nun dieses Gutachten wirklich in voll-
luten Bedürfnisses gemacht werden.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz
genommen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 26. August 1849.]
Dem Polizeirathe wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom 25ten dieß datirtes Gesuch des Advokaten
Robert Gennig aus Sachsen um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
Mit Eingabe vom 23ten dieß stellt Herr Statthalter Schenk in Uhwiesen das Gesuch um Bewilligung
eines Urlaubs von 10. bis 12. Tagen zur Herstellung
seiner etwas geschwächten Gesundheit und beantragt,
daß während dieser Zeit Herr Rathschreiber Spieß mit
der Besorgung der Statthalteramtsgeschäfte betraut werde:
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es wird der nachgesuchte Urlaub in gewünschtem
Umfang bewilligt und ist die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
Mittheilung an Herrn Statthalter Schenk.
II. Haben die Petenten die Kosten dieses Beschlusses bestehend in 2. Franken Staats[-,] 1. Franken Kanzlei[-,] 1. Frkn. Waibel[-] und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Petenten Mittheilung zu machen. [Rückstellung der Akten]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 19t Juli
in Sachen
des Gemeindrathes Bülach, Beklagten und Appellanten
und
des Herrn J. Nägeli – Brunner in Bülach,
Klägers und Appellaten,
betreffend Verlegung von Gemeindssteuern
über die Frage
Ob der von der Gemeinde Bülach unterm 8ten
Juli 1848. gefaßte Beschluß verdungenen Hand-
Fuhrleistungen zu 3/5. auf das Vermögen, 1/5. auf
den Viehbesitz und 1/5. auf die Haushaltung verlegt
werden sollen, gesetzlich gültig sei?
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
appelirten Erkenntnißes mit den Zusätzen:
A. In Folge einer Beschwerde des Herrn Nägeli-Brunner habe der Bezirksrath Bülach
unterm 26ten Oktober den Beschluß der Civilgemeinde Bülach vom 8ten Juli 1848. dahin gehend, daß
Erledigung überwiesen.
Eine vom 31ten pto datirte Eingabe des Herrn
Kantonsrath Keller in Grüningen Namens des
Hülfsvereines Dürnten enthaltend das Gesuch
daß der Regierungsrath das Requisit seines
Beschlusses vom 23ten Juni daß das Aktienkapital vom fl. 12,500. vorher bei der Staatscassa
deponirt sein müsse, lediglich auf dem Staatsbeitrag vom fl. 2500. nicht aber auf das Darleihen vom fl. 18 000. beziehe, wird der betreffenden Specialcommission des Regierungsrathes
überwiesen:
Der nämlichen Commission werden zugestellt:
1. Eine vom 1ten dieß datirte Anzeige des Vorstandes des Dürntner Hülfsvereins betreffend Vervollständigung des Verzeichnisses der Aktionäre.
2. Eine vom 27ten pto datirte Erklärung der
bevollmächtigten Commission des Dürntner Hülfsvereins, daß sie sich gegen die vom Regierungsrathe durch Beschluß vom 23ten Juni dieses Jahrs
zugesagte Hülfe verpflichten, allen Schaden
zu decken, der sich aus den Untersuchungen,
welche durch die verbrecherischen Handlungen
des Gemeindammanns und Gemeindspräsidenten
Honegger veranlaßt worden, im Vormundschaftswesen ergebe, und daß sie auch in allen