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In Vollziehung des Beschlußes des Regierungsrathes vom 7t dieß übermittelt das Flüchtlingscommissariat mittelst Schreiben vom 9ten dieß
das Verzeichniß derjenigen den badischen Flüchtlingen abgenommenen Effekten, welche sich
gegenwärtig in der Caserne in Zürich befinden,
mit dem Bemerken, daß über die Wagen und
deren Inhalt von dem Zeugamt ein genaues
Inventar sei aufgenommen und dem Eidgen.
Ober Artilleriecommando zu Handen des Bundesrathes übermittelt worden.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei durch das Mittel des Kriegsrathes von
dem Zeugamt eine Abschrift jenes Inventars
einzuverlangen und dieselbe nebst dem von
dem Flüchtlingskommissariat eingelegten
Verzeichniß dem Herrn Eidgenössischen Stehlin
zu übersenden.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Polizeirathes vom 7t dß.
da sich ergeben:
In Folge Beschlusses des Regierungsrathes vom 2t dß.
[Disp. III. lit. b] sei das Statthalteramt Winterthur
angewiesen worden, die drei bei Herrn Dr Martin
in Ellikon sich aufhaltenden Flüchtlinge Mader,
Tissot und Emmert weiter ins innere des Kantons
In Erwiederung auf die hierseitige Zuschrift vom
12ten April dieses Jahrs betreffend die Bedingungen
unter denen der Regierungsrath das für den Unterricht
der Artillerie benöthigte Material auf den Waffenplatz Zürich liefern wolle, wird von dem schweizerischen
Militärdepartement mit Schreiben vom 16ten dieß
bemerkt, die Stände Aargau und Waadt, an welche
eine gleiche Einfrage ergangen, haben erklärt, daß
sie die Bestimmung der Entschädigung dem Ermessen
der Bundesbehörden oder einer spätern Ausmittlung durch Experten überlassen. Ohne daher in die
hierseitige Berechnung einzutreten stelle das schweizerische Militärdepartement an den Regierungsrath die Anfrage, ob es sich nicht dieser Erklärung
anschließen wolle, da bis zu definitiver Annahme des Instructionsplans nicht einmal die Art
und Zahl der zu verwendenden Kriegsfuhrwerke
angegeben werden könne, jedenfalls werde ein
Unterschied gemacht werden müssen, zwischen denjenigen Geschützen- und Kriegsfuhrwerken, welche
während der ganzen Dauer der Schule gebraucht werden und denjenigen die nur zeitweise und für untergeordnete Zwecke verwendet werden, und ebenso verhalte es sich mit den Trainpferdgeschirren, deren Gebrauch
je nach dem festzusetzenden Instructionsplan von längerer oder kürzerer Dauer sein können.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von diesem Verhältnisse dem schweizerischen Finanzdepartement Kenntniß zu geben und
dasselbe zu ersuchen entweder auf die Uebergabe
des untern Pulvermagazins so lange zu verzichten, bis über die den Flüchtlingen abgenommene Munition anderweitig verfügt sein
werde, oder falls es auf der Uebergabe des
fraglichen Magazins bestehe, die Verantwortlichkeit für die darin aufbewahrte Munition
dem hiesigen Zeugamte abzunehmen und dem
Eidgenössischen Magazinverwalter zu übertragen.
[l. M. v. h. T]
Mittheilung an den Kriegsrath.
Mittelst Weisung vom 14ten dieß wird von dem
Kriegsrathe berichtet: Er habe mit Hinsicht auf die
ihm zur Beantwortung überwiesene Beschwerde
des Herrn Divisionscommandanten Gmür über
stattgefundene Ersetzungen u. d. gl. ohne Anzeige an das Eidgenössische Truppenkommando die
erforderlichen Erkundigungen eingezogen, aus
denselben ergebe es sich, daß diese Beschwerde sich
auf Veränderungen durch Avencements beziehe,
welche in Folge der schnellen Aufgebote haben vorge-
anderer Aerzte bedürfe, sie solche vorzuschlagen
habe. Für die Behandlung und Verpflegung dieser Kranken solle besondere Rechnung geführt werden.
II. Sei das Statthalteramt Winterthur eingeladen,
an die betreffenden Stadtbehörden von Winterthur
die Anfrage zu richten: ob in dem dortigen städtischen Spital oder sonst in einer geeigneten Lokalität ein Militärspital von 50. Betten eingerichtet werden könnte, ob die letztern dazu vorhanden wären, ob der Arzt oder die Ärzte am Spital die Behandlung dieser kranken Militärs übernehmen würden, ob das erforderliche Militärpersonal vorhanden wäre, oder ob sich solcher
in der Stadt Winterthur fände – wobei es sich
verstehe, daß die Vergütung für Behandlung
und Verpflegung der Kranken von der Eidgenossenschaft geleistet werde. Dem Statthalteramte Winterthur werde möglichst beförderliche
Berichterstattung empfohlen.
III. Sei von dieser Zuschrift mit Beziehung auf
den unter litt. d. erwähnten Punkt dem Kriegsrathe zur Vollziehung Kenntniß zu geben und
demselben gleichzeitig anzuzeigen, daß der Regierungsrath um keine Zeit zu verlieren, sich an
die Spitalpflege in Zürich und an die Stadtbehörden
von Winterthur wegen Aufnahme von kran-
48. Wilhelm, Wilhelmina geb. Wydler v. Augsburg Wittwe
Partikularin.
Gemeinde Außersihl.
49. Romer, Adelreich v. Hinterwägithal K. Schwyz, verheir.
Tagelöhner.
Gemeinde enge.
50. Haim, J. Conr. v. St. Gallen verh. Kaufmann.
51.Fällemann, Mar. geschied. Hanhard v. Steckborn K. Thurg. Näherin
52. Johs, Verena v. Auenstein K. Aargau unverh. Fabrikarbeiterin.
53. Läubli, Rud. v. Seengen “ Landwirth u. Flechthändler.
54. Stöckli, J. Bapt. Sebst. v. Egg, “ verh. Müller.
Gemeinde Fluntern.
55. Halder, Friedr. v. Lenzburg K. Aargau verh. Gieser.
56. Iseli, Jb. v. Glarus verh. Schuster.
Gemeinde Hottingen.
57. Auer, Kath. geb. Wethli v. Sennwald K. St. Gallen Wittwe.
Fabrikarbeiterin.
58. Autenheimer, Frdr. v. Stilli K. Aarg. unverh. Privatlehrerin
59. Börsch, Kath. v. Rohrdorf “ unverh. Modiste.
60. Hänger, Jos. v. Waldenburg K. Baselland verh. Kellern.
61. Huber, Kath. geb. Freitag v. Mettschlatt K. Thurgau Wittwe.
Zettlerin.
62. Hugentobler, Gottl. v. Bußnang K. Thurg. verh. Schreiner.
63. Schütz, Hch. v. Calfriesen K. Graubünden verh. Handelsmann
64. Uehlinger, Phil. v. Neukirch K. Schaffh. verh. Zimmermeister.
65. Zingg, Jb. v. Rothenhausen K. Thurgau verh. Färber.
66. Claus, And. v. Trient, in Oesterreich. Commis mit Familie.
der ihm durch Beschluß vom gestrigen Tage ertheilten Vollmacht zu einem mit der Verpflegung
der Flüchtlinge beauftragten Commissariatsbeamteten ernannt
Herrn Oberstlieutenant Winkler
und verfügt:
Sei hievon dem Polizeirathe dem Kriegsrathe, dem
Finanzrathe den sämmtlichen Statthalterämtern
und Herrn Winkler Kenntniß zu geben, letzterm
unter Beilage der auf diese Angelegenheit Bezug
habenden Beschlüsse.
Der Regierungsrath hat bei Beginn der Sitzung
von nachstehenden Schreiben betreffend den Uebertritt
badischer Truppen auf Schweizergebiet und die Unterbringung der Flüchtlinge Kenntniß genommen.
1. der Regierung von Luzern d. d. 11ten Juli a. c.
womit dieselbe in Erwiederung auf dießseitige
Zuschrift vom 10ten dß. anzeigt, daß im gegenwärtigen Moment bereits 700. Mann badischer Flüchtlinge, vom Commando der ersten Brigade in Basel abgeordert, die dortige Kantonsgrenze überschritten haben,
Mit Schreiben vom 20ten dieß theilt das Obergericht mit, es habe in Folge dießseitiger Zuschrift vom 18ten vorigen Monats nach Anhörung der Gegenparthei die zwei vom Präsidium
des Bezirksgerichtes Horgen auf Ansuchen der Herrn
Rottenschweiler und Stäubli daselbst gegen Befehle des dortigen Statthalteramtes ertheilte Rechtvorschläge als formell unzuläßig erklärt und
aufgehoben. Es haben nun aber die Herren
Rottenschweiler und Stäubli in ihrer Antwortschrift eventuell darüber Beschwerde erhoben,
daß sie durch diese Befehle des Statthalteramtes gehindert werden, den Weg Rechtens
zu verfolgen und diese Beschwerde sei aus den
in dem in der Anlage enthaltenen Beschlusse
angeführten Gründen gerechtfertigt, weßhalb das Obergericht nach §. 7. des Gesetzes
über die Conflikte ersuche, die bezeichnete Beschwerde
abzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses
Schreibens,
beschlossen:
Sei dem Obergerichte zu erwiedern, nach
der Ansicht des Regierungsrath eigne sich die
vorliegende Angelegenheit nicht zu einem
Rechtsstreit; es handle sich nämlich bloß um
Vollziehung eines Polizeigesetzes durch das
27 September 1849.]
Sei dieses Schreiben dem Finanzrathe zuzustellen
unter Hinweisung auf den ihm von dem Regierungsrathe unterm 4ten dieß ertheilten Auftrag, sowie auf den Beschluß vom 15t dieß.
Ein vom 22ten dieß datirter Rekurs des Herrn
Präsidenten J. Schoch in Hasel, Namens der dortigen Civilgemeindsversammlung gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 8ten August, betreffend Wahl eines Wegknechtes wird
dem Rathe des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 28ten
dieß datirten Weisung des Erziehungsrathes
woraus sich ergeben:
Unter den Bewerbern auf die ausgeschriebene außerordentliche Professur der alten Sprachen an der hiesigen Hochschule sei Herr Dr Herrmann Köchli
von Brüssel derjenige, welcher ausgezeichnet, namentlich durch seine Leistungen in der griechischen
Litteratur durch seine reine Latinität und die an-
weder von irriger Voraussetzungen ausgegangen
wären, oder gegen die Schule sich freigebig zu
beweisen beabsichtigt hätten, und daß im einen
wie im andern Falle ihr Angebot für den Entscheid des vorliegenden Streites nicht maßgebend
sein könnte;
3. daß gegen die Uebereinkunft nach welcher die
Unterhaltung des Schulgebäudes zu 2/5. von der
Gemeindskassa und zu 3/5. von der Schulkasse
getragen werden soll, von den Rekurrenten nichts
Erhebliches eingewendet worden ist;
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Haben dieselben die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 2. Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster und an
die Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern in Sachen der Vorsteherschaft der
Civilgemeinde Zimikon, Beschwerdeführerin
gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Uster,
betreffend Straßenkorrektion;
Da sich ergeben:
A. Unterm 31. Mai d. J. habe das Statthalteramt
Uster der Civilgemeinde Zimikon, welche die
Bezirksräthen zu Handen der Vögte der genannten Waisen zuzustellen, mit dem Auftrag dafür
zu sorgen, daß diese Summen sicher angelegt,
u. s. Z. in gewissenhafter Weise zu dem von dem
Schenker bestimmten Zweck verwendet werden.
Ein vom 28ten pto datirtes Schreiben der Regierung von Aargau enthaltend eine Beleuchtung
der hierseitigen Erwiederung vom 8ten gl. Mts. auf
die jenseitigen vom 9ten Jenner datirten Bemerkungen hinsichtlich der reformirten Kirche und
Schule in Luzern, – wird dem Staatsrath überwiesen,
mit dem Auftrag,
dem Regierungsrath einen Antrag zur Beantwortung desselben in Verbindung mit den nach Eingang des Conferenzprotokolls zu fassenden Beschlüssen zu hinterbringen.
Mit Schreiben vom 2ten dieß übermittelt
die Regierung von St. Gallen ein vom 16ten pto.
datirtes Schreiben des schweizerischen Consulats in
Marseille enthaltend das Gesuch über einen gewissen, Herrn Zacot von Jerusalem Erkundigungen
einzuziehen und ihm einen Brief des israelitischen
Consistoriums einzuhändigen, dem Regierungsrathe
zur Erledigung in dem genannter Zacot sich in
Zürich aufhalten solle.
Es wird dieses Schreiben dem Polizeirathe
überwiesen, mit dem Auftrag dem Gesuch
die Kinderreklamation des Herrn K. Karthaus von
Schwamendingen dem erstern zur Bericht- und
Antragstellung überwiesen habe, und daß derselbe
die dießfällige Beschwerde des Regierungsrathes
von Zürich dem Beistand der Frau Karthaus mitgetheilt und denselben zur Verantwortung gezogen habe. Damit verbindet das Departement die
Versicherung, daß es das Möglichste zur Erledigung
dieser Angelegenheit thun werde.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Präsidial-Verfügung:
Actum den 16. September 1849.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
vom 15ten dieß datirten Schreibens des Herrn Eidgenössischen Commissär Stehlin enthaltend die Anzeige, daß er in Folge Beschlusses des Bundesrathes
vom 14ten dieß die Entlassung der noch im Felde
stehenden Truppen angeordnet habe.
beschlossen:
Es ist die Erlassung des unter gestrigem Datum
beschlossenen Schreibens an den schweizerischen Bundesrath betreffend Gesuch um Entlassung der Truppen als
durch diese Anzeige erledigt, zurück genommen.
Es solle bei der Bestimmung des Disp. 4. des Beschlusses des Regierungsrathes vom 14t Oktober 1848. sein
Verbleiben haben und die Straße von Wildberg abwärts nicht weiter fortgesetzt werden, bis die Gemeinde Zell hiefür ihre Zustimmung und unbedingte
Annahme erklärt haben wird.
Mittheilung an das Straßendepartement zur
Vollziehung und Mittheilung und zwar was den
Unterhalt der Straße im Gemeindsbann Zell anbetrifft, als Erwiederung auf die dießfälligen Protestationen der Gemeinde Wildberg. [unter Rückstellung der Akten]
Mit Zuschrift vom 23ten dieß fordert der Bundesrath die Stände auf das Personelle des Bundescontingentes vollständig auszurüsten und im marschfertigen Zustande zu halten, und sich darüber
auszuweisen, daß für die Vollständigkeit des
Auszuges gesorgt sei. Ebenso werden die Regierungen eingeladen, für gehörige Organisation der
Landwehr gleichmässig zu sorgen, damit im Falle
der Noth das Vaterland auch über diese Wehrkräfte verfügen könne;
Es wird beschlossen sei hievon dem Kriegsrathe
zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
24ten dß. an, er habe dem Herrn Eidg. Commissär
Stehlin den Auftrag ertheilt, das sämmtliche in
I. Sei mit Rücksicht auf die obschwebenden Verhältnisse in Anwendung des §. 17. des Straßengesetzes, die Unterhaltung der ca 1400‘ langen
Strecke der Tößthalstrecke beim Breitenfels sowie der dortigen Wuhrungen noch einmal für
4. Jahre, also bis und mit dem Jahr 1852. den Gemeinden Bauma, Wyla und Wildberg abgenommen und auf Rechnung des Staates zu besorgen.
II. Sei hievon dem Straßendepartement [im Auszuge] zur Vollziehung und dem Statthalteramte
Pfäffikon für sich und zu Handen der betreffenden
Gemeinden Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
raßendepartements nach Einsicht einer vom Statthalteramte Andelfingen in empfehlendem
Sinne übermachten Zuschrift der Gemeinde Niederweil d. d. 2ten Juni dieses Jahrs betreffend
Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten für den Bau einer neuen Straße dritter
Classe von Dättweil über Niederweil- und Oberweil nach Hettlingen,
da sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Niederweil, Bestandtheil der Kirchgemeinde Andelfingen stelle das
Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Kosten
wolle.
Unter ausdrücklicher Bestätigung seines frühern
Beschlusses vom 23ten Mai habe hierauf das Strassendepartement unterm 27ten Brachmonat das
Statthalteramt Horgen beauftragt ganz im
Sinne jenes Beschlusses zu verfahren und somit
theils den Herrn Stäubli wegen Ungehorsams
gegen amtliche Befehle dem Gerichte zu überweisen, theils demselben nur noch eine ganz kurze
Frist für vollständige Wegschaffung seiner unbefugt hergestellten Baute anzusetzen unter der Androhung, daß wenn nicht Folge geleistet werde, unfehlbar Exekution eintrete; gleichzeitig sei mit
Bezug auf den von Herrn Rottenschweiler schon
früher an dem gleichen, ihm und dem Herrn Stäubli gemeinschaftlich angehörenden Hause entgegen gesetzlicher Vorschrift ausgeführten Anbau
das Statthalteramt Horgen beauftragt worden,
Herrn Rottenschweiler aufzufordern, denselben
wegzuschaffen. Hierauf habe aber Herr Prokurator
Sulzberger in Wädenschweil, Namens der Herrn
Rottenschweiler und Stäubli unterm 16ten Juli dem
Straßendepartement angezeigt daß er gegen die durch
das Statthalteramt erlassenen Befehle zu Wegschaffung der Bauten der Herrn Rottenschweiler und Stäubli
ken Militärs in den betreffenden Krankenanstalten gemeldet habe, und daß er dem Kriegsrathe
von dem Ergebnisse der dießfälligen Aufträge
und Anfragen Kenntniß geben werde.
IV. Mittheilung an den Kriegsrath, an die Spitalpflege und das Statthalteramt Winterthur im Auszuge.
Mit Zuschrift vom 30t dß. verdankt das Eidgen. Militärdepartement die Mittheilungen vom 28 d. mit
dem Bemerken, es habe von dieser massenhaften Einberufung bisanhin keine Kenntniß gehabt.
Zugleich theile es mit, daß es noch am gleiche Tage dem
Bundesrathe den Antrag stellen werde, dem Herrn
General die Weisung zu ertheilen, die Truppen bis
auf den ursprünglich decretirten Bestand von 3. Divisionen zu je ca 8000. Mann zu reduciren.
Es wird verfügt, sei hievon am Protokoll
Vormerk zu nehmen und dem Militärdepartement die von dem Eidgen. Divisionskommando erhaltenen Weisungen betreffend die Truppenentlassungen mitzutheilen. [l. M. v. h. T]
Der Kriegsrath zeigt mit Weisung vom 31t
v. Mts. an, er habe, da Herr Rittmeister Fenner
wegen eines bereits übernommenen Auftrages des
Eidg. Kriegscommissariates die ihm übertragene Stelle
eines Platzkommandanten für die hiesigen Flüchtlinge nicht annehmen könne, an dessen Stelle
hältnissen des Kantons Zürich entsprechend sei,
auch verkenne er nicht, daß die vorzügliche
Administration der hiesigen Polizei genügende Gewähr für strenge Durchführung der Flüchtlingspolizei gebe. Hinsichtlich der von dem Regierungsrathe bewilligten Ausnahmen zu
Gunsten einiger Flüchtlinge müsse der Herr
Commissär den Regierungsrath ersuchen, falls
diese ausnahmsweisen Aufenthaltsbewilligungen
solche Flüchtlinge betreffen, welche die in
Cathegorie von Ziffer 4. des Kreisschreibens vom
10ten August gehören, dieselben fortwährend
unter strenger polizeilicher Aufsicht halten zu
lassen. Flüchtlingen aber, welche der Regierungsrath dieser Cathegorie nicht beizählen wolle, könne unter keinem Vorwand der Aufenthalt im Grenzrayon gestattet werden und es
müßten mithin, Falls dieses geschehen wäre, auch
die bereits ertheilten Aufenthaltsbewilligungen
zurückgezogen werden. – In Feuerthalen
halten sich indessen schon wieder Flüchtlinge
auf, welche wahrscheinlich aus dem Kanton
Schaffhausen in das Innere der Schweiz seien
gewiesen worden und die, da sie mit eigenen Subsistenzmitteln versehen seien nicht transportirt oder escortirt worden seien.
Tagen eingelangt seien.
beschlossen:
I. Die Wähler des zweiten und vierten Eidgenössischen Wahlkreises des hiesigen Kantons sind
auf Sonntag den 23t Herbstmonat zu den Kreisversammlungen einzuladen, um nach Anleitung
des Beschlusses des Großen Rathes vom 4t Weinmonat 1848. betreffend Vornahme der von dem
Kanton Zürich zu treffenden Wahlen in die
Bundesversammlung und der Vollziehungsverordnung des Regierungsrathes zu diesem Beschlusse vom 7ten Weinmonat 1848. die Wahlen
zweier Mitglieder des schweiz. Nationalraths vorzunehmen.
II. Die Wahlkommission ist auf Dienstag den
25ten Herbstmonat Vormittags 9. Uhr auf das
Rathaus in Zürich einzuberufen und die ihr
durch den Beschluß des Großen Rathes vom 4ten
Weinmonat 1848 übertragenen Geschäfte
nach Anleitung der Vollziehungsverordnung
des Regierungsrathes vom 7ten Weinmonat 1848.
vorzunehmen.
III. Mittheilung an die Mitglieder der Wahlkommission und an die Statthalterämter Horgen,
Meilen, Hinweil, Winterthur, Andelfingen,
Bülach und Regensberg für sich und zu sofortiger
Mittheilung an die Präsidenten der Zunftkreise
Dem Straßendepartement wird zur Berichterstattung überwiesen:
Ein vom 9ten dieß datirtes Gesuch der Gemeinde Schwamendingen, daß die ihr obliegende Abdeckung der Kiesgrube bei Stettbach durch den
Staat übernehmen werde.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 12ten dieß datirten Zuschrift des Hrn. Ladislaus Szalay,
woraus sich ergeben:
Herr Szalay beabsichtige 3–4. Monate in dem
Canton Zürich mit seiner Familie zu verweilen
und habe behufs dessen das Haus No. 85. in der
Gemeinde Unterstraß gemiethet, es sei ihm nun aber
von letzterer bedeutet worden, daß die Ermächtigung zur Niederlassung in dem Kanton nur gegen
Cautionsleistung ertheilt werden könne. Herr Szalay
glaube jedoch es dürfte sein Amtsverhältniß zur
Ungarnschen Regierung genügende Garantien
darbiethen und die Cautionsleistung als unstatthaft erscheinen lassen,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Unterstraß davon Kenntniß
zu geben, daß Herr Szalay sich wegen Gestattung
des Aufenthaltes an den Regierungsrath gewendet
habe und dieselbe einzuladen, vor der Hand an den Petenten keine weitere Anforderung[en] zu stellen.
Ertheilung von Aufenthaltsbewilligungen für
Flüchtlinge im Bezirk Bülach
da sich ergeben:
Die politischen Flüchtlinge Xaver Oehl von Unzforst, Friedrich Beltle von Heilbronn und Daniel Mathis
von Wittenweyer haben der erstere in Bülach und
die beiden andern in Embrach Arbeit gefunden und
stellen das Gesuch ihnen den Aufenthalt daselbst
gestatten zu wollen;
in Berücksichtigung:
1. daß unter besondern Verhältnissen, auch schon
einzelnen Flüchtlingen gestattet worden ist,
sich in Ellikon aufzuhalten, und daß wenn dem
vorliegenden Gesuch nicht entsprochen würde,
dieselben ohne Zweifel in das hiesige Depot
a-u. auf öffentliche Kosten verpflegt-a
2. daß laut einer Eröffnung des Prä[si]dii des Polizeirathes von dem Herrn Eidgenössischen Commissär in seinem an den Polizeirath gerichteten
Schreiben nicht mehr auf der Internirung
auf 8. Stunden von der Grenze bestanden,
sondern nur noch eine angemessene Entfernung
von der Grenze verlangt wird;
beschlossen:
gegend befinde. Die über diese auffallende Erscheinung a-gepflogene Untersuchung-a habe dann ergeben, daß Herr Brigadecommandant Oberst Frei, vom schweizerischen Militärdepartement directe benachrichtigt, daß ein Bataillon
des Kantons Zürich zu seiner Brigade gehöre, und
unwissend daß ihm von Herrn Divisionscommandanten Oberst Gmür das Bataillon No. 9. Ginsberg
zugetheilt worden [welche Anzeige dem Herrn
Oberst später zugekommen sei] geglaubt habe, das
Bataillon No. 11. müsse bei seiner Brigade verbleiben und es sei die Marschroute in die Heimat
demselben aus Irrthum zugesandt worden. Von
dieser Ansicht ausgehend habe Herr Oberst frei
unterlassen, die Marschroute abzugeben und
so sei das Bataillon in seinem bisherigen Standquartier geblieben. Der Herr Divisionär habe
dann unter Mißbilligung eines solchen Verfahrens angeordnet, daß das Bataillon unfehlbar
am 3ten dieß den Rückmarsch antrete und den
4ten dß. in Zürich zur Entlassung eintreffe.
Hievon wird dem Kriegsrathe zur Vollziehung
Kenntniß gegeben.
Actum den 4. August 1849.
Mit Schreiben vom 3t dieß zeigt Herr Divisionskommandant Oberst Gmür an, die Cavalleriecompagnie Bluntschli No. 3. sei durch eine Cavalleriecompagnie des Kantons Bern abgelöst worden, werde
Mittelst Eingabe vom 27t dß erklärt Herr Ed.
Vogt in Goldbach, daß er die ihm übertragene Stelle eines Majors der Auszüger-Infanterie wegen
mangelnder Vorbereitung nicht annehmen könne
und stellt daher das Gesuch einen andern Offizier
mit diesem Grade zu bekleiden.
Es wird dieses Gesuch dem Kriegsrathe zur Antragstellung überwiesen, in dem Sinne, daß er,
wenn er finde, es sei demselben zu entsprechen
und statt Herrn Vogt ein anderer Major zu wählen,
dem Regierungsrathe den gesetzlichen Vorschlag
einreiche.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
eines von dem schweizerischen Militärdepartement unter’m 27t dß. an die Staatskanzlei gerichteten Schreibens womit dasselbe auf die Bemerkung,
daß dem vom 24ten dß. datirten Befehl 2. Bataillone nebst Specialwaffen aufzubieten, nur für 1.
Bataillon eine Marschroute beigelegt gewesen
sei, erwiedert, der Kanton Zürich habe außer den
bereits aufgebotenen und in der Beilage zu seinem
Schreiben vom 24t dieß bezeichneten Specialwaffen
bestimmte Zeit eine Gehaltszulage zuzusichern.
Der Regierungsrath schlage deßhalb dem Kirchenrathe vor, die weitere Behandlung dieser Angelegenheit mit Hinsicht auf Persönliches und Oekonomisches einer Commission zu übertragen, welche, wie dieß seiner Zeit bei Besetzung der Pfarrstelle in Sternenberg durch einen Verweser der
Fall gewesen sei, aus Mitgliedern, beider Behörden
zusammengesetzt sei, und lade den Kirchenrath ein, aus seiner Mitte hiefür Mitglieder
zu bezeichnen, die mit zwei Mitgliedern des
Regierungsrathes die fragliche Commission bilden würden, welche sowohl dem Kirchenrathe
als dem Regierungsrathe ihr Gutachten und
ihre Anträge zu hinterbringen hätte.
Hievon wird dem Kirchenrathe unter Mittheilung einer Abschrift des Beschlusses der
Gemeinde Fischenthal vom 23ten dieß Kenntniß
gegeben.
Unter Verweisung auf das dießseitige Gesuch vom 9ten März l. J. theilt der schweizerische
Bundesrath mit Schreiben vom 21ten dieß mit,
der schweizerische Geschäftsträger in Paris berichte
unter’m 18ten dieß nach einer Anzeige des Präfekten von Algier, halte sich ein Weber,
Joh. Ulrich, oder Johann Rudolf aus dem