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keine Verhältnißmäßige Strafe sein würde.
beschlossen:
I. Sei die Staatsanwaltschaft einzuladen, den fraglichen Fall auf gewohnte Weise den Gerichten
zu überweisen, und seiner Zeit darauf hinzuwirken, daß ein Theil der ausgesprochenen Freiheitsstrafe in Verweisung aus der Eidgenossenschaft umgewandelt werde.
II. Sei hievon der Staatsanwaltschaft unter Uebersendung der Akten, sowie dem Polizeirathe
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 18ten dieß datirten Weisung des Kirchenrathes und der Beilagen,
woraus sich ergeben:
Franz Schneider von Rechberg Königreich Würtemberg, Zögling des hiesigen Seminars, Stiefsohn
des Herrn Seminarlehrer Fischer, welcher zwar
von Geburt der katholischen Confession angehöre,
allein von frühe an und namentlich seit seinem
Aufenthalt in Küßnacht den reformirten Religionsunterricht mit Zustimmung seiner noch lebenden Mutter Frau Josephina Fischer geborne
Scherr, genossen habe, und nun dem Confirmationsunterrichte, welcher den Seminarzöglingen
b	Ueberwachung der Flüchtlinge in den Depots, sowie
behufs Transportirung derselben nach andern Kantonen den Commissariatsbeamteten die zur Escortirung nöthige Mannschaft an Hand zu geben.
c.	die bei Rheinau den Flüchtlingen abgenommenen
Kriegsgeräthschaften mit möglichster Beförderung
abholen zu lassen, wobei darauf aufmerksam gemacht werde, daß zu den Transporten die von den
Flüchtlingen mitgebrachten Pferde benutzt werden
dürften.
III. Mittheilung an den Kriegsrath und Herrn Bataillonscommandant Winkler.
endlich beschlossen:
Sei der Polizeirath beauftragt:
I. Den Flüchtlingen den Verkauf von Kriegseffecten, Pferden u. d. gl. zu verbiethen und das Publikum auf geeignete Weise vor dem Ankaufe solcher
Gegenstände zu warnen.
II. Dem Regierungsrathe Anträge und Beziehung auf
die Art der polizeilichen Ueberwachung der Flüchtlinge im Allgemeinen zu hinterbringen.
III. Mittheilung an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat MHHerrn Bürgermeister Dr Escher bevollmächtigt, die nöthigen Anordnungen zur Errichtung eines Staffetendienstes zwischen Zürich und Schaffhausen zu treffen.
Dem Polizeirathe wird zur Erledigung nöthigen
Falls
Zum Direktor des Grenzgebieths No. 1. mit Amtssitz
in Basel: den Hoffmann Merian von Basel:
Zum Direktor des Grenzgebieths No. 2 mit Amtssitz in Schaffhausen den Herrn C. F. Ziegler Kaufhausverwalter in Schaffhausen.
Zum Direktor des Grenzgebieths No. 3. mit Amtssitz in Chur den Herrn a. Kantonsrichter Sulfer
von Atzmos.
Zum Direktor des Grenzgebieths No. 4. mit
Amtssitz in Lugano Herrn Staatsrath Veladini
in Lugano.
Zum Direktor des Grenzgebieths No. 5. mit
Amtssitz in Lausanne den Herrn Oberst de la
Harpe von Lausanne.
Zugleich empfiehlt das Departement
die Gewählten angelegentlich Unterstützungen und dem Wohlwollen der Regierungen und Beamteten sämmtlicher Kantone
und namentlich den Grenzkantonen in deren
Gebieth sie ihre Geschäfte zu besorgen haben,
und ersucht demnach alle Regierungen den
genannten, wo diese in Beziehung auf ihre
Amtsverrichtungen die Mitwirkung den Rath
oder die Hülfe der Regierung oder deren Beamteten anzusprechen in den Fall kommen
dieselben zu gewähren oder zu verschaffen.
Der Regierungsrath hat hierauf
Kantonen angeordnet habe [l. M. h. T]
III. Von diesem Schreiben ist Herrn Oberst Ziegler und Commandant Benz Kenntniß zu geben mit dem Ersuchen ihrerseits geeigneten Orts darauf hinzuwirken daß unserm
Begehren entsprochen werde.
IV. Von diesem Beschlusse wird dem Statthalteramt Andelfingen, den Gemeindammannamt Feuerthalen u. dem
Statthalteramte Winterthur Kenntniß gegeben um
auch ihrerseits im Sinne dieses Beschlusses zu wirken,
letzterm mit dem Auftrage diesen Theil der Siegelschen
Colonne, falls er wieder Erwarten dennoch in Winterthur eintreffen sollte, nach dem Kanton Thurgau, beziehungsweise St. Gallen zu instradiren. Allfällige
Ausgaben die in dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 10t dß. nicht vorgesehen seien, habe er dem Regierungsrathe in Rechnung zu bringen.
V. Von den Mittheilungen des Herrn Regierungscommissär Benz, sowie von dem Inhalte der Schreiben
an Herrn Brigadecommandant Müller und die
Regierung von Schaffhausen ist dem Bundesrathe
Kenntniß zu geben und dabei das Gesuch, daß die
von Herrn Brigadecommandant Kurz hieher instradirte Colonne Pfälzer dem Kanton Zürich
wieder abgenommen werde, auf das allerdringste zu wiederholen, sowie auch neuerdings das Begehren zu stellen, der Bundesrath
möge dafür besorgt sein, daß die auf Schweizer-
nachfolgenden Inhalts. Die großherzogliche Gesandtschaft habe dem schweizerischen Bundesrath
angezeigt, daß Herr Generaladjutant Siegel
den 28ten Juni dieses Jahr in Rastatt eine Sammlung türkischer Waffen und anderer Antiquitäten aus dem Großherzoglichen Schlosse geraubt
habe. Gleich wie in ähnlichen Fällen habe der
Bundesrath auch hier das schweizerische Justiz- und
Polizeidepartement beauftragt, die strengsten
Nachforschungen eintreten zu lassen und entfremdetes Gut zur Stelle zu bringen. Dem gemäß werde der Regierungsrath von dem schweizerischen Justiz- und Polizeidepartement aufgefordert,
die erforderliche Untersuchung gegen Siegel eintreten zu lassen und sofern sich Gegenstände der
Art bei ihm finden, oder anderswo durch ihn verwahrt worden seien, ihm dieselben einzusenden
und Siegel unter besondere polizeiliche Aufsicht
zu stellen.
2. Einer vom 15ten dieß datirten Berichterstattung des Polizeirathes betreffend dieses Schreiben,
dahin lautend: Das Großherzoglich Badische Bezirksamt Rastatt habe ihm bereits mit Schreiben
vom 31ten pto. ein Verzeichniß dieser Gegenstände zugestellt, mit dem Ersuchen dieselben
im Betretungsfalle abliefern zu wollen, worauf der Polizeirath Herrn Siegel eine Erklärung über
deut¬
Gebäulichkeiten mit dem Bundesrathe noch in
Unterhandlung begriffen, ebenso habe man derselben Behörde mit Schreiben vom 16ten dß. erklärt,
daß die Uebergabe wegen des im Einverständniß
mit den Eidgen. Behörden stattgehabten Fortbetriebes der Pulverfabrikation durch den Kanton nicht
vor dem 15ten August stattfinden könne und man
gewärtige dießfalls die Aufträge des Finanzdepartements, endlich habe man unterm gleichen Tage
der letztern Behörde mitgetheilt, daß das Pulververkaufslokal und das kleine Munitionsmagazin
zunächst dem neuen Zeughause hierorts unmöglich ganz entbehrt werden können, eine gleichzeitige Benutzung aber durch verschiedene Eidgen. und
kantonale Behörden als unzweckmäßig erscheinen
müßte.
Herr Gemeindrathschreiber Leuthold in Horgen,
theilt Namens einer gemeindräthlich verordneten Commission mit, daß sich eine Anzahl
dortiger Einwohner bereit erkläre dreissig Mann
sche Flüchtlinge [badisches Militär] mit einem
Offizier aufzunehmen, mit dem Bemerken,
daß dieselben unter gemeindräthlicher Aufsicht
stehen würden.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei der verordneten Commission zu erwiedern;
Der Regierungsrath hat mit Bezug auf das
Schreiben des Eidgenössischen Commissärs vom 26t
dieß [s. Präs. Verfügung v. 27 d] nach Einsicht
einer Zuschrift des Flüchtlingscommissariates vom
heutigen Tage und der Beilagen betreffend
Aushingabe der von Flüchtlingen in dem
Kanton Zürich gebrachten Baierschen Waffen
am Rittmeister von Egloffstein.
da sich ergeben:
Das Flüchtlingscommissariat berichte, bis Ende
dieß betragen die Kosten für das von den
Flüchtlingen eingebrachte Kriegsmaterial
Franken 9 317. Rppn. 66. von Baiern seien bis jetzt
an die Geschütze als Kanonen, Caissons und Kriegsfuhrwerke keine Ansprüche erhoben worden, dagegen an einen Theil der Munition dessen Betrag aber erst ausgeschieden werden könne, wenn
der badische Abgeordnete gegenwärtig sein werde, so daß es sich bei der jetzigen Vertheilung
der Kosten bloß um die Kleinern Bewaffnungs- und Ausrüstungsgegenstände handeln
könne, laut der Angabe des Zeugamtes seien vorhanden.
von Baiern
von Baden
130. Gewehre
4,858 Gewehre
50. Seitengewehre
2499. Seitengewehre
19. Patrontaschen
4141. Patrontaschen
20. Säbel.
640. Säbelkuppel
nommen werden müssen obgleich deren Erledigung
von dem Kriegsrathe gern bis zur Rückkehr des Herrn
Waffencommandanten Oberst Ziegler verschoben
worden wäre. Die Eintheilung der Offiziere in
der nämlichen Milizklasse sei immer Sache des
Waffencommandanten und derselbe habe sowohl
den betreffenden Officiren als den Corpscommandanten die erforderlichen Mittheilungen zu machen, wie solches laut dessen Bericht auch im
gegenwärtigen Fall stattgefunden habe. Eine
Anzeige von den dießfälligen Veränderungen
an das Divisionscommando sei allerdings beim
damaligen Drang der Geschäfte und weil die
Vollziehung derselben sonst ausschließlich durch
das Waffencommando besorgt werde, übersehen worden, was der Kriegsrath seiner Zeit
sehr bedaure;
Nach Anhörung dieser Berichterstattung hat
der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von derselben Herrn Divisionscommandanten Gmür Kenntniß zu geben, und demselben das Bedauren des Regierungsrathes auszusprechen, daß in Abwesenheit des Waffencommandanten der Infanterie die Mittheilung dieser Avencements
zurückzukehren wünschen nach der Ausgangsstation Basel zu instradiren, indem dieselben fortwährend ungehindert durch das Elsaß passiren können und dermahlen das dortige Depot ziemlich gelichtet sei.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Eidgenössischen Commissär zu
erwiedern, die Gesammtzahl der in dem Depot befindlichen, der in Horgen einquartirten und der im
Kantonsspital aufgenommenen Flüchtlinge betrage
laut dem Rapport des Flüchtlingscommissariats
vom 12ten dieß 500. Mann, die Anzahl der am
gleichen Tage außer diesen auf Kosten des Staates
verpflegten im Kanton befindlichen Flüchtlinge
könne nicht genau angegeben werden; annähernd
betrage sie 900. Mann.
Von diesen stehe eine Anzahl in Arbeit, sei
aber zu gewärtigen, daß namentlich nach
dem Aufhören der landwirtscchaftlichen Arbeiten ein Theil derselben wieder in das Depot zurückkehren werde und ebenso melden sich
von Zeit zu Zeit solche Flüchtlinge die bis jetzt
auf eigene Kosten gelebt haben, zur Aufnahme
in dasselbe, weil ihnen die Subsistenzmittel
Rubrik 2. aufgestellten Pferde betreffe, unterliege
er keinem Zweifel, daß dieselben ihren jetzigen
Eigenthümern belassen werden müssen. Hinsichtlich
der unter No 1. und 3. bezeichneten Pferde dürften
Faber und in dem Erlasse des badischen Kriegsministeriums enthaltenen Bemerkungen bei
einer Abwägung der von beiden Seiten vorgebrachten Ansprüche eher in’s Gewicht fallen.
Da aber nicht bloß die beiden obbenannten
Kathegorien von der Rubrik zwei verschiedene
seien sondern sich auch in diesen Kathegorien selbst
verschiedenartige Fälle vorfinden dürften, die man
nur an Ort und Stelle genau zu würdigen im
Falle sei, so überlasse der Herr Commissär dem
Ermessen des Regierungsrathes die einzelnen Fälle
nach genauer Abwägung der von beiden Seiten
beigebrachten Beweismittel zu entscheiden. Der
Herr Commissär mache noch darauf aufmerksam,
daß die schweizerschien Behörden stets an dem
Grundsatz festgehalten haben, daß sie nicht dazu
berufen seien, solche Akte, welche während des
faktischen Bestehens der provisorischen badischen
Regierung den bestehenden Gesetzen gemäß vor
sich gegangen seien für unrechtmäßig zu erklären
und rückgängig zu machen. Hinsichtlich der Rückgabe
gewohnte Verbalprozeß einzusenden. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung
den zum interimistischen Substituten der Staatsanwaltschaft gewählten Herrn Kantonsprokurator Bücher den gesetzlichen Amtseid abgenommen, und hierauf beschlossen, es seien nunmehr die in der letzten Sitzung beschlossenen
Mittheilungen dieser Wahl an die betreffenden Beamtungen abgehen zu lassen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung:
1. des Gutachtens der verordneten Commission, über die Frage, wie die in der Caserne befindlichen Flüchtlinge, während der
bevorstehenden Artillerieübungen und der Eidgen. Artillerieschule unterzubringen seien;
2. des Berichtes des Kantonskriegscommissariats über die Möglichkeit einen Theil
dieser Flüchtlinge in Winterthur unterzubringen;
beschlossen:
I. Während der bevorstehenden Artillerieübungen und der Eidgen. Artillerieschule
sollen höchstens 400. Mann Flüchtlinge in der
Caserne verbleiben und in strenger Absonderung von den in derselben befindlichen
schweizerischen Truppen gehalten werden.
II. Die erkrankten Flüchtlinge sind im Kan-
men aus den von dieser Behörde in ihren Urtheil angeführten Gründe rechtfertigt;
3. daß die Behauptung, die hier zur Sprache kommenden Angaben seien nicht als Gemeindssteuern
zu bezeichnen und unterliegen daher nicht den
§. §. 9. und 11. des Gesetzes über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern vom 15t Dezember 1835.
und §. 1. des Gesetzes betreffend die Gemeindgüterverwaltung vom 28ten Juni 1838. sondern
dem §. 2. des Gesetzes vom 28ten September 1838.
unrichtig ist, da die in dem §. 9. des Gesetzes von
1835. enthaltenen Ausdrucke, die Gemeindsausgaben werden zunächst aus dem Ertrage der zu ihrer
stritten und die
B¬
„Deckung bestimmten Gemeindegüter beestimmung des §. 1. des Gesetzes vom 28ten Juni
1838. die Gemeindegüter sind bestimmt die öffentlichen Bedürfnisse des Orts und der Gemeinde
zu befriedigen“ zu bestimmt und klar sind, als
daß man noch Zweifel darüber haben könnte, daß
hier nicht auch die Ausgaben für Fuhrleistungen etc.
verstanden seien.
4. daß nun davon ausgegangen der §. 2. des Gesetzes vom 28ten September 1838. nur den Sinn
haben kann, die Ausgaben sollen auf die bezeichnete Weise durch Steuern gedeckt werden
wenn der regelmäßige Ertrag der Gemeinde-
in’s Einverständniß zu setzen. Der Herr Freiherr von Verger werde einen Speditor mit
der Empfangnahme der Waffen beauftragen
und der Regierungsrath seiner Zeit dem Kriegsrathe den Namens dieses Spediteurs an welchen
die Waffen aushinzugeben seien zur Kenntniß
bringen, unter diesen Umständen sei dem
Kriegsrathe der Auftrag betreffend Bezug des
von Baiern zu bezahlenden Kosten abgenommen.
II. Sei Herr von Verger mitzutheilen: Der
Betrag der Kosten für Transport Caservirung,
Bewachung u. s. f. der Waffen belaufe sich
auf Franken 248. Rppn. 20. sobald nun die Bezahlung erfolgt sei und der Spediteur, dem die
Waffen zu übergeben seien, bezeichnet sein werde,
werde die Verabfolgung derselben gegen einen
Empfangschein des Spediteurs bewerkstelligt und
diese Bescheinigung gegen eine gesandtschaftliche
vertauscht werden. [l. M. v. h. T]
III. Mittheilung von I. an den Kriegsrath im
Auszug.
In denselben [sic!] Schreiben ersucht sodann Herr
Stehlin, noch nachfolgende Ausscheidungen des den
deutschen Flüchtlingen abgenommenen Kriegsmaterials vornehmen zu lassen:
dem leztern zu Handen des Consulates zu beziehen.
II. Es sei der Gemeindrath Bärentschweil durch
das Mittel des Statthalteramtes Hinweil einzuladen, das verlangte Leumdenszeugniß dem Regierungsrathe zu Handen des Consulats in Brüssel
einzusenden.
Mittelst Schreiben ohne Datum berichtet
das schweizerische Consulat in Amsterdam: ein gewisser Jakob Hiestand geb. von Richterschweil Kanton Zürich, Ritter des militärischen Wilhelmsordens pensionirt als sous officier Brigadiermajor
der reitenden Artillerie, als welcher er eine
doppelte Pension von fl. 180. genieße, wünsche
in seine Heimat zurückzukehren, da diese Rente zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes in
Holland nicht hinreiche. Da aber seine Frau in die
Bürgerregister seiner Heimatgemeinde nicht eingetragen sei, so befürchte er, daß wegen der
Aufnahme derselben Schwierigkeiten gemacht
werden. Dieser ausgezeichnete und tüchtige Mann
habe sich daher an das Consulat gewendet behufs
den Fürbitten bei den Behörden seiner Heimatgemeinde. In Betracht seines in der That mehr
als rühmlichen Dienstes bei einem Corps, das in
Holland immer zu den auserwählten [sic!] gezählt worden
Schreibens vom 22ten Mai, sowie der demselben
beigelegten beiden Manuscripte der königlichen
Bibliothek daselbst, welche letztern er sofort dem
Ministerium des Äußern zurückgestellt habe, wobei es demselben im Namen des Regierungsrathes
den verbindlichen Dank für die gefällige Mittheilung derselben bezeugt habe.
Da diese Sendung nicht frankirt gewesen sei,
so werde er den Betrag der Fracht [10. ffcs]
auf die Staatskanzlei beziehen.
Gleichzeitig theilt das Consulat mit: Heinrich
Dürsteler Sergeant im 10tn belg. Linienregiment
stationirt in Ostende geboren von Bärentschweil
Kanton Zürich habe an dasselbe die Bitte gerichtet, ihm für ein von den Gemeindsbehörden seines Heimatsortes ausgestellte Leumdenszeugniß für die Zeit bis zu seinem Eintritt
in den Militärdienst den 19ten September 1819.
besorgt zu sein, welches Aktenstück ihm behufs
der Einbürgerung in Belgien nothwendig sei,
das Consulat bitte also den Regierungsrath um
Einsendung des verlangten Zeugnisses.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei die Staatskanzlei beauftragt, den von dem
Consulat reklamierten Frachtbetrag für die dem
Herrn Professor Baiter verschafften Codices von
dabei sei aber die Erwartung ausgesprochen worden, daß dem vom Vorstand von Lavin gestellten Begehren um Zustellung eines Heimatscheines
für Frau Krauer und deren ehliche Tochter ungesäumt entsprochen werde.
2. Der Gemeindrath Wald mit Bezug auf den
letzten Punkt zur Berichterstattung aufgefordert berichte unterm 10ten Juli Krauer dem
übrigens in jeder Beziehung ein günstiges Zeugniß ausgestellt werden müsse, habe vor etwa
7. Jahren theils wegen Mangel an Verdienst
theils aus Gesundheitsrücksichten Lavin verlassen
und seine Frau und Kind nach Wald mitnehmen
wollen, worauf seine Frau aber nicht habe
eintreten wollen, seither seien mehrere worunter auch amtliche Aufforderungen an dessen
Frau ergangen, mit ihrem Kinde zu ihrem
Manne nach Wald zu kommen, welchen sie
aber ebenfalls nicht Folge geleistet habe; seit
hne Heimat¬
7. Jahren habe nun Frau Krauer a-in Lavin-a oschein sich aufhalten können, ohne daß die dortige Gemeindsvorsteherschaft sich darum bekümmert habe; da nun aber wahrscheinlich der Tod
ihres 80. Jahre alten Vaters von dem sie noch
Vermögen zu erwarten habe, nahe bevorstehe,
werde von ihr auf einmal ein Heimatschein verlangt um daselbst nebst ihrer Schwester mit
I. Den venetianischen Flüchtlingen welche nicht der
Schweiz angehören, wird der Aufenthalt im Kanton
nur unter den in dem Gesetze vom 29ten Herbstmonat 1836. betreffend die besondern Verhältnisse der politischen Flüchtlinge u. s. w. enthaltenen
Bedingungen gestattet.
II. Schweizerbürger aus andern Kantonen, welche
von Venedig zurückkommen sind in ihre resp.
Kantone und die Kantonsbürger in ihre Heimatsgemeinden zu weisen.
III. Der Polizeirath wird bevollmächtigt im Sinne dieses
Beschlusses zu verfahren.
Mittheilung an den Polizeirath unter Rückstellung
der Akten.
Von dem Flüchtlingscommissariat wird unterm
15ten dieß berichtet, daß die Rechnung über die
Verpflegung u. s. f. der badischen Pferde, von dem
badischen Bevollmächtigten Herrn Hauptmann von
Faber bereits gelöscht sei, unter Einsendung der
Spezialrechnung des Standes Thurgau wünscht daher
dasselbe Auskunft darüber zu erhalten, ob die
Vergütung des Betrages der letztern das Flüchtlingscommissariat oder durch die Staatskassaverwaltung
erfolgen solle.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Herrn Karthaus unterm 30ten März[,] 30ten Juli
und 8ten September gefaßten Beschlüsse,
beschlossen:
Es sei Herrn Karthaus mitzutheilen: der Regierungsrath befinde sich nicht in der Stellung,
sich bei der Regierung von Luzern über die Beschlagnahme des Vermögens des Herrn Karthaus
in Luzern zu beschweren und die Aufhebung derselben zu verlangen, bis Petent von
der obersten Gerichtsstelle des Kantons Luzern
mit einem auf die ihm am 2ten März d. J.
in der Gemeinde Oberrieden ertheilte Niederlassungsbewilligung gestützten Begehren
um Aufhebung des Arrestes würde abgewiesen worden sein.
Mittheilung an Hrn. Karthaus unter Rückstellung der Akten.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 31ten März betreffend Verbesserung
und Erweiterung von Posteinrichtungen im
hiesigen Kanton wird von dem schweizerischen
Bundesrath mit Schreiben vom 5ten dieß bemerkt,
daß er es im Allgemeinen nicht für angemessen
erachten könne, ehe der Hauptplan für das
Kurswesen festgesetzt sei und diesfalls die
wesentlichsten Verbesserungen angeordnet sein
worden, in derartige Eingaben von untergeordnetem Belange dermahlen schon einzutreten.
beauftragt habe, von einem Centralstandpunkte
aus die Vertheilung der Flüchtlinge auf die Kantone
nach einem der Billigkeit entsprechenden Maßstabe
zu leiten, und übersendet zugleich eine Abschrift
der Instructionen, welche bezüglich derjenigen Flüchtlinge, die das Asyl der Schweiz an deren Mordgrenze nachsuchen in erster Linie befolgt werden
sollen: und welche unter anderm die Bestimmung
enthält, daß auf ca 8 Stunden von der Schweizergrenze an die Flüchtlinge der Aufsicht und Leitung
der Kantonsbehörden anheim fallen. Bei dieser Gelegenheit wiederholt der Herr Eidgenössische Commissär die schon früher mitgetheilten Verfügungen
betreffend möglichst ökonomische Verpflegung
der den Flüchtlingen abgenommenen Pferde
und bemerkt dabei, daß weitere Verfügungen
hinsichtlich derselben erst nach gepflogener Unterhandlung mit den badischen Behörden erfolgen
werden, indem ein Schreiben des Bundesrathes
folgende Stelle enthalte: „Die Reklamationen
von Einzelnen sind nämlich zu unsicher und es dürfte der Beweis des Eigenthums in manchen Fällen
mehr als zweideutig sein, daher es zweckmässiger
sein möchte, s. Z. sämmtliche Pferde gegen angemessene Entschädigung an die badischen Behörden
zurückzugeben.“
Es wird diese Instruction dem Polizeirathe
Kanton Zürich gegenwärtig in Bouffarik auf,
wo derselbe das Küferhandwerk betreibe und
nach seiner Versicherung mit seiner Familie
fortwährend in Briefverkehr stehe.
Es wird beschlossen, sei hievon dem Obergerichte
Mittheilung zu machen. [l. M. v. 3. Okt]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines vom 24ten dieß datirten Kreisschreibens des
Bundesrathes,
woraus sich ergeben:
Von der österreichischen Gesandtschaft sei
dem Bundesrathe die Mittheilung geworden,
daß es für die bei dem k. k. Ministerium des
Innern gegründete administrative Bibliothek
von hohem Interesse wäre, in den Besitz der
parlamentarischen Verhandlungen, Gesetzsammlungen, überhaupt aller das Staatsleben und
seine Entwicklung betreffenden Aktenstücke des
Auslandes zu gelangen. Damit sei das Ansuchen
verbunden worden, die nöthige Vermittlung
eintreten zu lassen damit dieser neu creirten
Bibliothek die erwähnten Aktenstücke und Sammlungen der Kantone in soweit es möglich sei auch
bezüglich der Vergangenheit mitgetheilt und derlei
Zusendungen regelmäßig fortgesetzt werden
mögen. – Der Bundesrath habe seinerseits
Benz ernannt und derselbe mit den nöthigen Vollmachten zur Vollziehung dieses Beschlusses ausgerüstet, sowie ihm der erforderliche Credit bei der
Staatskassa eröffnet.
VIII. Von diesem Beschlusse wird Herrn Regierungsrath und Bataillonscommandant Benz, dem eidgenössischen Commissär Herrn Hanauer in Basel, dem
Polizeirathe, Kriegsrathe, Finanzrathe und den sämmtlichen Statthalterämtern zu ihrem Verhalten
Kenntniß gegeben, letztern mit der Anweisung
allen Anordnungen des Herrn Regierungscommissärs Folge zu leisten, den Statthalterämtern
Zürich, Pfäffikon, Winterthur, Bülach und
Regensberg überdieß mit besonderer Hinweisung
auf disp. VI.[,] dem Statthalteramt Hinweil mit dem
Auftrag[,] den Uebertritt von Flüchtlingen vom
St. Gallischen Gebiet aus ebenfalls vorläufig nicht
zu gestatten.
Das eidgenössische Finanzdepartement zeigt
im Auftrage des Bundesrathes in Erwiederung
des dießseitigen Schreibens vom 2ten v. M. mit
Zuschrift vom 30ten gl. Mts. an, daß die dießseitigen Anträge, in soweit es die Gegenstände A. B.
E. anbetreffe unverändert angenommen seien, nur
in Beziehung auf D. die Pulverruthen, welche
nach den eidgen. Verträgen von dem Pulvermüller anzuschaffen seien, wünsche der Bundesrath