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schen
ständig günstigem Sinne sei eingereicht worden,
ersuche der Erziehungsrath den Regierungsrath
um die Ermächtigung, dem Herrn Dr Hillebrand
die Habilitation als Privatdocent an der juristischen Fakultät auch ohne Probevorlesung gestatten zu dürfen. Sowohl seine gegenwärtige
Entfernung von Zürich, welche ihm die Vollziehung seines Vorhabens erschweren könnte, als die
allgemeine als ausgezeichnet anerkannten literai¬
[sic!] Leistungen des Herrn Hillebrand scheinen
dem Erziehungsrathe diese Ausnahme hinlänglich zu rechtfertigen und er möchte jedenfalls
nichts unterlassen, was dazu dienen könnte
der zürcherischen Hochschule eine so bedeutende
Kraft zu gewinnen, ohne für den Augenblick
irgend welche bindende Versprechungen betreffend eine definitive Anstellung eingehen zu
müssen.
Nach Einsicht dieser Berichterstattung hat der
Regierungsrath
beschlossen:
Es wird der Erziehungsrath ermächtigt den
Herrn Dr Julius Hillebrand von Gießen
unter Erlassung der vorgeschriebenen Probelektion zum Privatdozenten an der Hochschule
zu ernennen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg,
sowie an die Rekurrenten, an letztere durch das
Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Heinrich Moor Zimmermanns von Niederglatt niedergelassen in Glattfelden, Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach betreffend
Entzug der Niederlassungsbewilligung;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen;
A. Unterm 13ten April habe der Bezirksrath Bülach den Beschluß des Gemeindrathes Glattfelden, laut
welchem dem Rekurrenten einerseits weil er fallit
geworden und somit der Beweis geleistet sei, daß
er nicht im Stande sei, sich und die Seinigen ohne
Belästigung der Niederlassungsgemeinde zu ernähren,
anderseits, weil er die der Gemeinde schuldigen Leistungen nicht erfüllen könne, die Niederlassungsbewilligung entzogen worden, bestätigt.
B. Durch Eingabe vom 7ten Mai verlange Rekurrent die Aufhebung dieses Beschlusses und behaupte er
sei durch Betreibung seines Berufes als Zimmermann
wohl im Stande, seine Familie ohne Belästigung
der Niederlassungsgemeinde zu ernähren, er sei
auch in der That der Niederlassungsgemeinde
eingeladen.
B. In einer vom 21ten Juli datirten Eingabe
werde diese Beschwerde von den Interimsbezirksräthen Hürlimann und von Tobel in der Hauptsache dahin beantwortet:
1. die Praxis habe sich schon längst dahin ausgebildet, daß der Bezirksrath vom sich aus also
ohne sich der Mittels des Statthalteramts zu bedienen, befugt sei, den betreffenden Gemeinden von dem Falle, daß Jemand von einem
Gemeindeamt entlassen worden sei, Kenntniß
zu geben, sowie dieselben zu Vornahme von
Ergänzungswahlen zu veranlassen der Umstand nun, daß Herr Stadtmann die Ergänzsungswahl [sic!], welche für Herrn Meier vorzunehmen sei, durch ihn angeordnet wissen wolle,
müsse um so eher auffallen, als derselbe in
frühern Fällen nichts gegen diese Praxis eingewendet habe, was die von ihm citirte Verordnung des Regierungsrathes vom 3t Mai
1843. betreffe, so könne dieselbe hier nicht in
Betracht kommen, indem sie durch eine andere
vom 14ten Mai 1846. obsolet geworden sei,
2. Mit den dem Entlassungsgesuche des
Herrn Meier beigefügten Worten „dem Ansuchen des Herrn Meier wird von unterzeichneten
des Wasserbaudepartements nach Einsicht eines vom 16ten
Juni datirten Gesuches der Herren Gebrüder Weber, Müller in Rümlang um Verabreichung einer
Entschädigung an die Kosten der voriges Jahr unternommenen Reparatur des Rümlanger Mühlewuhrs,
da sich ergeben:
Unterm 4ten Juni 1848. haben die Petenten von
dem Wasserbaudepartement den Auftrag erhalten, sofort das zu einer Reparatur des Ueberfallswuhrs der freien Glatt bei der Mühle Rümlang
erforderliche Balken- und Bretterholz zur Stelle
zu schaffen, und die nöthigen Fuhren unentgeldlich zu besorgen, das Straßendepartement
habe diesen Auftrag damit begründet, daß die
Besitzer der Mühle im Jahr 1831. die Verpflichtung übernommen haben, für Ausbesserung des Wuhrs die nöthigen Bretter und
Balken zu liefern und die Fuhren für sämmtliche Baumaterialien zu leisten; da die Petenten in der Ansicht gestanden, daß die fragliche Baute nicht bloß Reparatur sei, sondern
ein Theil der vorzunehmenden Veränderungen
als Neubau erscheine, daß ihnen ferner die
Verpflichtung an sich zugegeben, nicht von heute
auf Morgen solche bedeutende Leistungen anbefohlen werden können, [die sich die Fuhren
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
28ten dieß datirten Zuschrift der Wahlkommission
und der von ihr übermachten Akten,
beschlossen:
I. Es sei in Vollziehung des §. 8. des Beschlusses
der Tagsatzung vom 8ten Herbstmonat 1848. betreffend
die Einführung der Bundesverfassung und von
§. 10. des Großrathsbeschlusses betreffend die Wahlen in die Bundesversammlung d. d. 4t Oktober
1848. dem Bundesrathe unter Uebersendung des
Protokolls der Wahlkommission und der tabellarischen Uebersicht, von der Wahl des Herrn Bezirksrichter Hermann Stadtmann zu einem
Mitgliede des Nationalrathes Kenntniß zu
geben. [l. M. vom 6t Weinmonat]
II. Es sei Herrn Stadtmann gemäß §. 10. des
genannten Großrathsbeschlusses Wahlurkunde
zuzustellen.
Der Regierungsrath hat betreffend die Besetzung der erledigten Pfarrstelle in Fischenthal, auf
den Bericht und Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
Sei dem Kirchenrathe zu eröffnen der Regierungsrath
lege, wie er dieß schon in seinem Beschlusse vom 18t v.
Mts. ausgesprochen habe, bedeutenden Werth darauf, daß
Entfernung unter 8. Stunden von der Grenze zwischen
Basel und Constanz zu verlegen. In Folge dessen habe
Thurgau ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen;
4. Es gehen daraus Uebelstände aller Art hervor, daß
einige Kantone im Innern der Schweiz nach
Basel hin, eine gewisse Zahl von Flüchtlingen instradiren, welche in ihr Heimatland zurückkehren wollen, oder glauben, es thun zu dürfen. Da diese Flüchtlinge jetz[t] noch weder in Frankreich noch im Großherzogthum Baden aufgenommen werden, so häufen
sie sich in der Stadt Basel und finden sich somit viel
zu nahe an der Grenze. Die Kantone werden daher eingeladen, die nöthigen Befehle zu ertheilen,
damit diese Rückinstradirung von Flüchtlingen,
welche nach Hause zurückkehren wollen oder können,
eingestellt werde, bis man den Eidg. Behörden
davon Nachricht geben werde, daß die an der
Grenze anlangenden Flüchtlinge den Durchpaß
frei finden werden. Bei einem abweichenden Verfahren hätten die Kantone zu gewärtigen, daß ihnen
diese Fremden aufs neue zugeschikt würden.
5. Die unter 4. enthaltene Einladung habe wie sich
von selbst verstehe, keinen Bezug auf die durch
bundesräthlichen Beschluß vom 16t dieß ausgewiesenen Flüchtlinge,
wird verfügt:
Sei von 1. und 3. am Protokoll Vormerk zu nehmen
Zürich ein Prozeß ob; seine Pflicht sei es aber
auch, die Angelegenheit in wasserbaupolizeilicher
Hinsicht in den Schooß der Berathungen des
Regierungsrathes zu legen, damit durch die
gesetzliche Mitwirkung desselben der Gegenstand auf eine Weise erledigt werde, wie es
das öffentliche Interesse erheische und dadurch
denn auch das eigenmächtige und rücksichtslose
Verfahren des Stadtrathes Zürich in die nöthigen
Schranken gewiesen werde.
B. Mit Eingabe vom 13ten März beantworte der Stadtrath Zürich diese Beschwerde folgender Maaßen:
Es sei richtig, daß er einige Querschleussen
bei dem Ueberfallswuhr im Sihlkanal habe
erbauen lassen, nach dem die hiefür competente
Behörde, das Obergericht durch Rekursalbescheid
vom 8ten Februar dieses Jahrs die gegen die
Baute von Seite des Gemeindrathes Wiedikon erhobenen Einwendungen auf Grundlage
einer von dem Bezirksgerichtspräsidium Zürich
im Auftrage des Obergerichtes angeordneten
Expertise als unstatthaft verworfen und die
Ausführung der Baute als zuläßig erklärt
habe, nun sei allerdings, wie auch der Beschwerdesteller zugebe, beim Bezirksgerichte Zürich ein
angenommen werden könne, zumal die Truppe
während sie das Schweizergebiet durchschiffte unter das
Verdeck verborgen worden sei, woraus hinlänglich
erhelle, daß man von der Widerrechtlichkeit der Handlung sei überzeugt gewesen. Im Fernern sei dem
Bundesrath die Anzeige zugekommen, daß in Folge
jenes Konfliktes größere Truppenmassen auf der deutschen Linie gegen die Schweiz zu ziehen und daß dieses
namentlich an der nördlichen Grenze bereits der Fall
sei. Sowohl dieser Umstand als die politischen Konstellationen an der Schweizergrenze überhaupt haben
den Bundesrath veranlaßt im Interesse der Aufrechterhaltung der Neutralität sowie der Integrität
des Schweizergebietes gegen jeden Eingriff umfassendere militärische Anordnungen zu treffen und zu
beschliessen:
1. Die bereits aufgestellte Division ist auf den Normalbestand von 8000. Mann zu ergänzen;
2. Es sind noch weitere zwei Divisionen in den Eidg.
Dienst zu berufen, welche die Stärke wie die erste
Division haben sollen, die den sämmtlichen Divisionen beizugebenden Specialwaffen inbegriffen;
3. Die ganze übrige Mannschaft des Eidgen. Bundeskontingentes ist auf das Piket gestellt.
4. Die Kantone Basel Stadt, Basellandschaft, Aargau, Zürich, Schaffhausen und Thurgau werden
überdieß aufgefordert, für einstweilen auch ihre
lich verhaftet worden, da aber die letztern des bestimmtesten versprochen haben, sie werden sofort
bei den Behörden ihres Heimatkantons das Begehren um Verhaftung Truccos schriftlich beibringen,
diese ihre Zusage aber nicht erfüllt haben,
günstigsten Berichte in Umlauf gekommen seien,
so habe der Bezirksammann den Arrestanten
nach Verfluß von 2. Tagen freigelassen. Unterm 25ten pto habe dann der dortige Regierungsrath sowohl von diesem Bericht des Bezirksammannamts Höfe als von der Zuschrift
des Regierungsrathes vom 20ten August Kenntniß
genommen und sogleich dem erstern der Auftrag ertheilt den Trucco im Betretungsfalle
zu verhaften, auf welchen Fall bereits der
Beschluß gefaßt worden sei, das hierseits gestellte Auslieferungsgesuch zu sofortiger Erledigung an die Justizkommission zu überweisen.
Die Regierung von Schwyz zweifle nicht,
daß der Regierungsrath aus diesem Schreiben entnehmen werde, das dortseits die schuldige amtliche Hülfsleistung nicht unterlassen worden
sei, wenn auch der Zweck der hierseitigen Schreiben sogleich erreicht worden sei.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
dern unverrichteter Sache den Platz verlassen.
Am 5ten September seien unter Genehmigung der Staatsanwaltschaft 12. Polizeisoldaten
reklamirt und mit deren Hülfe die Exekution ohne
ernste Widersetzlichkeit vollzogen worden, obwohl ca 200. Arbeiter auf dem Platze gewesen
seien. Man habe hierauf strenge Untersuchung
eingeleitet und es seien mehrere Verhaftungen
vorgenommen worden. Dieß habe jedoch die Arbeiter resp. den Herrn Kunz, der als intellektueller Urheber angesehen werden dürfe nicht abgehalten das Wuhr in der Nacht vom 11/12ten dieses
Monats wieder herzustellen resp. herstellen zu
lassen. Unterm 14ten dieß Nachmittags sei die
Schwelleneinrichtung unter Zuziehung von 14. Polizeisoldaten wieder beseitigt, und von dem Statthalteramte um fernern Ungehorsam zu verhindern
und namentlich um das Ansehen der Behörden nicht mit
Füßen treten zu lassen, sofortige Aufstellung
einer Sicherheitswache von 6. Mann Polizeisoldaten für so lange angeordnet worden, als nicht
Herr Oberst Kunz eine Caution im Betrage von 3000. Franken dafür herstelle, daß er keine weitere Veränderungen an seinem Wuhre ohne Erlaubniß der
Behörden vornehmen werde oder vornehmen
lasse.
Bataillonskommandant Meier [in Winterthur]
III. Es ist Herrn Divisionscommandanten Gmür
zu erwiedern, es sei diese Entlassung ganz
im Einklang mit den Wünschen des Regierungsrathes, er hege übrigens die zuversichtliche Erwartung, daß die hiesige Grenze auch in Zukunft
gedeckt bleibe; ohne daß die hiesigen Kontingentstruppen in unverhältnißmäßiger Weise
in Anspruch genommen werden. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 11ten datirten Schreibens des schweizerischen
Bundesraths, worin derselbe das ihm unter’m
9ten dieß angezeigte Aufgebot eines weitern
Landwehrbataillons und der Scharfschützen des
betreffenden Quartiers genehmigt und zugleich
anzeigt, er habe keinen Anstand genommen,
auch diese Mannschaft in eidgenössischen Dienst
und Sold zu nehmen, er habe indessen seinen
Commissär beauftragt, überall Truppenreduktionen eintreten zu lassen, wo dieses ohne
Gefahr und ohne Beeinträchtigung des Dienstes
nur immer geschehen könne, in Folge dessen
dürften die hiesigen Landwehrbataillone
um so mehr ehestens entlassen werden, als
an deren Stelle nunmehr die Eliten in die
Linie gerückt sein werden;
stellen bekleidet und vom ersten Auszug gewesen
seien, obschon noch keine eigentliche Amnestie ertheilt worden sei. Wirklich seien im Einverständniß mit dem badischen Oberamt Lörach ein
Transport Flüchtlinge, worunter selbst Soldaten
ungehindert in ihre Heimat zurückgekehrt, was
den Herrn Commissär veranlasse den Regierungsrath zu ersuchen, nachsehen zu lassen, ob
im hiesigen Kanton sich badische Flüchtlinge von
der bezeichneten Cathegorie aufhalten, welche
auf diese Anzeige hin freiwillig heim kehren
wollen. Wenn dieses der Fall sei, so könne
sofort ein Transport nach Basel instradirt und
an die Flüchtlingspolizeidirektion daselbst
gewiesen werden; dieser Transport dürfe indessen die Zahl 50. nicht übersteigen und es sei
genau darauf zu achten, daß keine andern Flüchtlinge als solche der bezeichneten Cathegorie
abgesendet werden indem sie sonst auf hierseitige Kosten wieder zurücktransportirt würden.
Weitere Transporte können erst dann nachfolgen,
wenn dem Regierungsrathe von der Flüchtlingspolizeidirektion in Basel Nachricht werde zugekommen sein, daß dieses Externirungsgeschäft ohne
Hinderniß fortgesetzt werden könne.
Die historischen Collektanien 31. Bände bildend
gehören dem spätern Mittelalter und der Zeit seit der
Glaubenstrennung an. Jedenfalls seien die erstern
bei weitem intressanter als die letztern[,] unter denen
sich viel werthloses befinde.
Da der Herr Archivar es sich stets zur Pflicht gemacht habe, die Benutzung des zürcherischen Archiv
nicht nur auf das ungehindertste zu gestatten, sondern
auch in dienstfertigster Weise zu erleichtern, so könne
daraus daß diese Aktenstücke sich in Zürich befinden,
der Regierung von St. Gallen kein Nachtheil erwachsen und es wäre jedenfalls Gefahr vorhanden,
daß wenn dem Begehren der letztern entsprochen
würde, auch von anderer Seite solche Reklamationen gestellt würden, wodurch das Zürcherische
Archiv wesentliche Einbußen erleiden könnte,
wenn irgendwo so könne hier das Recht der Verjährung in Anwendung gebracht werden und es
stelle daher der Herr Archivar an den Regierungsrath die Bitte das Interesse des hiesigen Staatsarchivs kräftigst zu wahren. Der Regierungsrath
könne der Regierung von St. Gallen unbedenklich
das Versprechen ertheilen, daß sein Archivar den
dortseitigen Stiftsarchivar bei der Anfertigung
seines Regesten Werkes auf das bereitwilligste
unterstützen werde.
Transport	Frkn.	130,478. 3.
2. Miethzins für das Postgebäud¬
3. Verlust auf dem Postpacht mit dem
Kanton Thurgau
Frkn.	169,345. 3.
Nachstehendes bemerkt:
Was den Miethzins für das Postgebäude betreffe, so erscheine diese Zahlung allerdings als eine
Ausgabe durch welche der Reinertrag geschmälert
worden sei und insofern lasse sich eine Erhöhung
des Reinertrages um Frkn. 10,000. nicht rechtfertigen.
Allein gegenüber andern Kantononen [sic!] entstehe eine
–
Ungleichheit, wenn andere für Benutzung von Postgebäuden nichts in Rechnung bringen, wie dieß verschiedentlich der Fall gewesen sei und die dann deßwegen
einen höhern Reinertrag vorzeigen können. Es
scheine daher angemessen, daß nach dem Wortlaut
der Bundesverfassung, der wahre Reinertrag ausgemittelt werde, daß demnach wirkliche Ausgaben in der Rechnung bleiben, daß dann aber
um alle Kantone in der Rechnungsweise gleich
zu stellen, der Miethzins der Gebäude bei
solchen Kantonen, die bisher nichts dafür berechnet
haben, nachträglich noch ausgemittelt und von
dem angegebenen Reinertrage in Abrechnung
gebracht werde.
Was hinwieder das Pachtverhältniß mit dem
Polizeiuntersuchung die Anfrage stellt, bei welchem
Gericht dieser Prozeß anhängig sei;
beschlossen:
Es sei dem Obergerichte mitzutheilen, daß das
Gericht, bei dem die fragliche Untersuchung anhängig das Bezirksgericht Zürich sei. [l. M. h. T]
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom
8ten dieß. betreffend die Eigenthumsrechte der
badischen Offiziere an die von ihnen angesprochenen
Pferde wird von dem Herrn eidgenössischen Commissär Stehlin in Basel berichtet, er theile ganz die
Ansicht des Regierungsrathes, daß man unter den
obwaltenden Umständen von den betreffenden
badischen Flüchtlingen keinen völlig rechtsbeständigen Beweis verlangen könne, und daß Belege
wie die ihm übersandten die Herausgabe der
Pferde rechtfertigen, so bald keine Reklamationen
von anderer Seite erhoben werden. Es sei
verstanden, daß er auf diese und ähnliche Belege
hin alle Offizierspferde, auf welches bis zum
13ten dieß kein anderer Anspruch erhoben wird
1. Das von Baiern reklamirte Staatsgut wäre
abzusondern und bei Seite zu legen, bis solches in Empfang genommen wird.
2. Sind die von Privaten oder Corporationen
reklamirten Waffen ebenfalls abzusondern
und besonders aufzubewahren. Zu diesem Ende
übermache er ein Verzeichniß derjenigen
Waffen, welche bei ihm reklamirt worden
seien und in Zürich liegen sollen; ferner ein
Verzeichniß solcher reklamirter Waffen, deren
Aufbewahrungsort ihm nicht bekannt sei. Bezüglich der erstern möge die hiesige Regierung
allfällige Reklamationen beifügen, welche
bei ihr anhängig gemacht, aber ihm nicht bekannt seien, und ihm davon Kenntniß zu geben; in Beziehung der letztern erbitte er
sich die Bezeichnung derjenigen Waffen, welche sich hier befinden.
3. Soll das der Reichsgewalt gehörende Kriegsmaterial ausgeschieden und bei Seite gelegt,
und ihm ein Verzeichniß derselben übermacht werden. Diese Ausscheidung soll in soweit geschehen, als dieses Kriegsmaterial der
Reichsgewalt mit Gewißheit oder Wahrscheinlichkeit anerkannt werden könne. Wahrscheinlich gehören
in diese letztere Kathegorie etwa Geschütze, Geschose
Sommersitzung des Großen Rathes folgendermaßen
festgesetzt:
1. Berichte des Regierungsrathes über die von
den Wahlkreisen Wald, Kloten-Basserstorf und
Stadel getroffenen Wahlen von Mitgliedern des
Großen Rathes.
2. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend a-die-a
der politischen Rechte in kantonalen Angelegenheiten durch Bürger anderer Kantone.
3. Gesetzesvorschlag betreffend die Eingehung wechselrechtlicher Verbindlichkeiten. [Commißionalantrag]
4. Entwurf zu einem Gesetz betreffend die Geschäftsagenten [Commißionalantrag]
5. Gesetzesentwurf betreffend die Ordnungsstrafen
und die Strafbefugniß der Administrativ- und
Polizeibehörden. [Commissionalantrag]
6. Weisung des Regierungsrathes betreffend Anerkennung der von dem Bundesrathe festgesetzten
Durchschnittssumme des Erträgnisses des zürcherischen Postregals.
7. Gesetzesvorschlag betreffend Bildung der zürcherischen Geschwornenliste für die Eidgen. Strafrechtspflege.
8. Bericht des Regierungsrathes betreffend die durch
Einforderung zweier Geldcontingente verursachten
außerordentlichen Ausgaben.
beschlossen:
I. Sei dem vom Statthalteramt Horgen eingeschlagenen Verfahren im Allgemeinen die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt, jedoch mit
dem Bemerken:
a. die Bewachung des Wuhres durch Polizeisoldaten könne für die Dauer nicht statt finden
und es sei daher die Zurückziehung dieser Mannschaft angeordnet worden;
b. wenn es auch aus dem Berichte des Statthalteramtes nicht deutlich zu ersehen sei, so nehme
der Regierungsrath doch an, daß auch rücksichtlich des letzten Vorfalls eine Untersuchung
und Ueberweisung an das Gericht statt gefunden
habe, es hätte derselbe es jedoch für zweckmässig erachtet, wenn bei der Voruntersuchung
der oder die intellektuellen Urheber verhaftet worden wären, jedenfalls erwarte
er, daß wenn abermals die Herstellung des
Wuhres versucht werden sollte energisch
eingeschritten, und auch die Verhaftung des oder
der intellektuellen Urheber vorgenommen
würde.
II. Sei hievon dem Statthalteramte Horgen, und behufs
Rückziehung der Sicherheitswache dem Polizeirathe
zur Vollziehung im Auszuge Kenntniß zu geben.
Flüchtlinge welche gemäß den Bestimmungen der von Feldmarschall Radetzky unterm
Lauf des Monats August nach ihrer Heimat zurückkehren sollten, wegen Körperverletzung
in Untersuchung stehen,
beschlossen:
I. Es sei der Bundesrath unter Darstellung des
Sachverhaltes zu ersuchen, die geeigneten Schritte zu thun, daß die betreffenden lombardischen
Flüchtlinge der Amnestie nicht verlustig werden,
wenn sie auch vielleicht wegen der erst später
stattfindenden Abuhrtheilung des obschwebenden Prozesses erst nach Ablauf des anberaunten
Termins in ihre Heimat zurückkehren können.
Der Regierungsrath zweifle übrigens um
so weniger daran, daß die lombardischen Behörden sie auch nach dem 1ten Oktober aufnehmen werden, da diese Untersuchung in
Bezug auf das vorliegende Verbrechen schon
vor einigen Tagen, also schon lange vor Ablauf der festgesetzten Frist begonnen habe: [l. M. h. T]
II. Es sei bei dem Obergerichte unter Darstellung des Sachverhalts und Mittheilung des Inhalts des an den Bundesrath gerichteten
Schreibens, so wie unter Bezugnahme auf das
Kreisschreiben des Bundesraths vom 18t August
beschlossen:
Es sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern,
der Regierungsrath sei nicht im Falle, einem derartigen Gesuche entsprechen zu können, dagegen könne
er die bestimmte Zusicherung ertheilen, daß die ungehinderte Benutzung dieser Archivalien jederzeit
werde gestattet werden. [l. M. v. h. T]
Die von der Regierung von Waadt mit Schreiben
vom 14ten dß. übermittelten Akten betreffend die Einrichtung u. s. f. des dortigen Zwangsarbeitshauses werden der betreffenden Specialkommission des Regierungsrathes überwiesen.
Der Regierungsrath hat in Betracht daß die
Amtsdauer der Staatsanwaltschaft mit dem
aberlaufen ist
beschlossen:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt dieselbe mit einer
Anmeldungsfrist von – 10 Tagen – im Amtsblatt auszuschreiben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 17ten dß. datirten Weisung des Kriegsrathes
und der Beilagen betreffend Abtretung des Pelikangartens behufs Vergrößerung des Kasernehofes, auf
Grundlage der faktischen Ergebnisse des Beschlusses
vom 23t v. M. und da sich ferner
ergeben:
A. Durch Beschluß vom 23ten v. M. seien die Unter-
Müller dem Bürgerrecht ihres Gatten folge und
ihre Eigenschaft als Bürgerinn von Milden und
des Kantons Waadt verliere.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei von dem Inhalte dieses Schreibens dem Obergerichte Kenntniß zu geben und dasselbe zu ersuchen,
das Bezirksgerichtspräsidium Zürich unter Hinweisung auf seine in Folge Schreibens des Regierungsrathes vom 20ten Mai 1843. erlassenen Anleitung
anzuweisen auf der Ausstellung dieses Entlassungsdekrets nicht länger zu bestehen, sondern die fragliche Copulationsbewilligung dem Polizeirathe zu Handen des Justiz- und Polizeidepartements des Kantons
Waadt beförderlich zuzustellen. [l. M. v. h. T]
Mittheilung an den Polizeirath mit der Einladung von diesem Beschluße, sowie von demjenigen
vom 20t Mai 1843. dem Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Waadt unter Einsendung der fraglichen Copulationsbewilligung Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 19ten dieß theilt die Regierung von Appenzell A/R. diejenige Verfügung der Standeshäupter mit, welche dieselbe unterm 17t gl. Mts.
hinsichtlich der Ueberwachung der Flüchtlinge a-zu
veranlaßt gesehen haben und bemerkt dabei im
Weitern, daß die Ungewißheit in der der Bundesrath die Kantonsregierungen, in Ansehung der
Sustentationspflicht bisher gelassen habe, sie ge-