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des Hächler auswirken.
Nach Anhörung dieses Schreibens und Prüfung
der demselben beigelegten Akten, hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei unter Einsendung der sämmtlichen Akten
gemäß dem Wunsche des Criminalgerichts an die
Regierung von Aargau zu schreiben. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug,
beschlossen:
Es sei dem schweizerischen Militärdepartement in
Ergänzung der hierseitigen Zuschrift vom 30t August
zu bemerken, daß nach seinen Anordnungen
betreffend den Beginn der Eidgenössischen Artillerieschule in Zürich, die in dieselbe einberufene Mannschaft am Eidgenössischen Bettage einzurücken hätte, da
dieses mit den hierseitigen gesetzlichen Bestimmungen
über die Polizei an Sonn- und Festtagen im Widerspruch stehe, so glaube der Regierungsrath das
schweizerische Militärdepartement hierauf aufmerksam machen zu sollen, ihm überlassend, welchen
Gebrauch es von dieser Mittheilung machen wolle.
[l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 29t pto wird von
dem schweizerischen Bundesrath in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 25t gleichen Monats betreffend Ausweisung des des Diebstals schuldigen Flücht-
entlassen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
1. einer Eröffnung des Tit. Präsidi des Polizeirathes,
daß die von Herrn Brigadecommandanten Oberst
Kurz hieher instradirte Colonne Pfälzer in einigen Stunden laut Anzeige des Chefs der Escorte
desselben in der Stärke von 264. Mann hier einrücken werde.
2. eines vom 9ten dieß datirten Schreibens des Herrn
Regierungsrath Benz, daß Siegel mit 10,000. Mannhart an der Zürchergrenze stehe und zu gewärtigen
sei, daß ein beträchtlicher Theil dieser Truppen ihre
Zuflucht auf hiesigem Gebiete suchen werde.
beschlossen
Es sei das von heute Morgen datirte Gesuch an
den Bundesrath zu wiederholen unter besonderer
Hinweisung darauf, daß die Stärke dieser Colonne
die zuerst angegebene Anzahl derselben bedeutend
übersteige.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Straßendepartements betreffend Gesuch der
Civilgemeinde Zell um einen Staatsbeitrag an die
Kosten der Erbauung einer Brücke,
da sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 2. und 6. März d. J. habe
die Civilgemeinde Zell an das Straßendepartement
dießfälligen Reklamationen zu veranlassen,
müsse er sich jedenfalls vorbehalten mit Rücksicht auf die kostbillige Verpflegung dieser
Pferde Versteigerungen a-derselben-a anzuordnen, wenn
binnen 14. Tagen keine definitiven Begehren
gestellt sein werden. [l. M. v. h. T]
II. Es wird das Flüchtlingscommissariat beziehungsweise das Flüchtlingsartilleriecommando beauftragt, von den badischen Offizieren, welche
Pferde als Eigenthum ansprechen, schriftliche
Erklärungen darüber zu verlangen, auf welche Art sie in den Besitz der Pferde gelangt
seien und dieselben dem Polizeirathe zur
Antragstellung an den Regierungsrath zu
übermitteln. Zu diesem Ende wird das Schreiben dem Polizeirathes [sic!] überwiesen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
eines vom 21t dieß datirten Schreibens des
schweiz. Militärdepartements betreffend die von dem
hiesigen Stande in die auf dem Waffenplatz Zürich
den 16t September beginnende eidg. Artillerieschule zu stellende Mannschaft;
auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes vom 24. dß.
beschlossen:
Ist das schweiz. Militärdepartement zu ersuchen,
zu bewilligen, daß nebst den in der
Schule zu stellenden zwei Offizieren [einem
Mit Kreisschreiben vom 20t dieß theilt der Bundesrath den Ständen mit:
Da der unterm 16t dieß in Flüchtlingssachen gefaßte Beschluß von einigen Ständen nicht mit Beförderung aufgenommen worden sei, so sehe sich der Bundesrath veranlaßt, in folgender Weise, die Motive,
die ihn geleitet haben näher zu entwickeln:
Vor allem müsse er den Zweifel beseitigen, als ob
es sich um eine Ausweisung handeln könnte, welche
in ihren Wirkungen einer Auslieferung gleich komme,
er glaube in den Motiven des Beschlusses hinlänglich
angedeutet zu haben, daß er einen andern Zufluchtsort, der die Sicherheit der auszuweisenden Flüchtlinge nicht gefährde voraussetze. Er verwende sich
in dieser Hinsicht aufs Thätigste und werde den
Beschluß nur in diesem Sinne vollziehen.
Betreffend die Ansicht, als ob durch den fraglichen
Beschluß die bisherigen Grundsätze über das Asyl
beseitigt werden, so sei zu bemerken: Die Angea-für die Schweiz-a
legenheit des Asyls haben in neuerer Zeit
Umfang und eine Bedeutung erlangt, welche sie in
früherer Zeit nie gehabt habe. Tausende von
Flüchtlingen seien letztes Jahr in die Schweiz gekommen und noch mehr tausende dieses Jahr. Die Folge
davon seien gewesen, Verpflegung und Unterstützung
derselben und militärische Occupationen welche ausserordentliche Opfer von dem Lande verlangt
E. In Folge dessen suche der Kriegsrath um diese
Autorisation mit Bezug auf den Pelikangarten und
das Nebengebäude des Herrn Escher nach;
beschlossen:
I. Sei dem Kriegsrathe zu eröffnen der Beschluß
des Regierungsrathes vom 23ten vorigen Mts. habe
bezweckt, daß keine Schatzung, wie sie das Expropriationsgesetz verlange veranstaltet, sondern eine gegewöhnliche [sic!], durch den Kriegsrath anzuordnende
Expertise aufgenommen werde, es werde daher
der Kriegsrath eingeladen eine solche gewöhnliche
Schatzung aufnehmen zu lassen und dieselbe mit
seinem Bericht und Antrag dem Regierungsrathe
vorzulegen.
II. Mittheilung an den Kriegsrath unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 16ten dß. datirten Zuschrift des Herrn Fürsprech Meier, sowie einer solchen von heutigem Tage,
nebst Beilagen, worin er Namens der Standesherrschaft Fürstenberg und des Fürsten Carl Egon
zu Fürstenberg in Donaueschingen verschiedene Reklamationen stellt, welche auf Gegenstände
Bezug haben, die bei dem Durchmarsche der badischen Truppen durch das dortige Gebiet entfremdet
oder requirirt worden seien,
beschlossen:
einereines Teiches wünschen, während von allem diesem
hier gar nicht die Rede sei.
Jede Untersuchung durch Sachverständige werde
zeigen, daß die gegenwärtigen Einrichtungen viel
zweckmäßiger seien, als die im August 1846.
bestandenen; ein Ueberfallswuhr sei zu jeder
Zeit absolut nothwendig, damit der Kanal zu dem
Zwecke, zu welchem er errichtet worden sei und
bestehe, benutzt werden könne, nämlich zum Holzabflössen; gegenwärtig seien die Rechenzähne beweglich, so daß je nach Bedürfniß je der zweite oder
dritte ausgezogen und dadurch ohne Gefahr des
Holzverlustes dem Abfluß des Wassers nachgeholfen werden könne, die a-beabsichtigten-a Querschleussen
seits dazu dienen, den Wasserstand im Kanal zu
reguliren, anderseits die Anhäufung des Eises
bei niedrigem Wasserstande zu verhindern,
was wie auch der gerichtlich bestellte Experte anführe, im wohlverstandenen Interesse der Gemeinde
Wiedikon gelegen sei; niemals habe der Stadtrath
beabsichtigt, bei etwas höhern Wasserstand die
Querschleussen gänzlich zu schliessen und alles
Wasser durch die errichtete Längenschleusse in die
wilde Sihl hinüberzutreiben; solches wäre nicht einmal in seinem eigenen Interesse wegen der Wuh-
bereits als Privateigenthum reclamirt worden
seien, so ersuche der Herr Commissär den Regierungsrath, diese Reklamationen nach den ihm
bereits mitgetheilten Grundsätzen beförderlichst
zu entscheiden und ihm sodann ein Verzeichniß
und einen Bericht über diejenigen Pferde zu
übersenden, welche zwar als Privateigenthum
reklamirt aber wegen Mangelhaftigkeit des
Beweises den Reklamanten nicht verabfolgt
worden seien. Die an Herrn von Faber abzugebenden Pferde müssen von dem Regierungsrath bis an die Grenze gebracht, und demselben
dort verabfolgt werden; über das Nähere und
namentlich den Ort der Uebergabe werde sich
Herrn von Faber selbst mit dem Regierungsrathe
verständigen. Die aus diesem Transport entstehenden Kosten habe ersterer ebenfalls zu
tragen.
In Vollziehung dieser Einladung hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es ist die Aushingabe derjenigen badischen
und Bayerischen Pferde, welche bis jetzt von
keiner Seite als Privateigenthum reklamirt worden
sind, dem Flüchtlingscommissariat übertragen, mit
dem Auftrag dieselbe so bald als möglich, jedoch nicht
beschlossen:
Es wird die Vollziehung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 13t dieß vorläufig suspendirt und
demnach Herr Statthalter Müller beauftragt, bis auf
weitere Anzeige keine Flüchtlinge nach dem Kanton
Thurgau zu instradiren.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer
Berichterstattung des Abgeordneten des Regierungsrathes MHHerrn Regierungsrath Benz dahin gehend,
daß Herr Eidgenössischer Commissär Stehlin in Schaffhausen in Folge der ihm von den Bundesbehörden ertheilten Instructionen hinsichtlich der Vertheilung
der badischen Flüchtlinge auf die Kantone die Verfügung getroffen habe, daß von den auf hiesigem
Gebiet befindlichen Flüchtlingen 1250. Mann nach
andern Kantonen verlegt werden sollen und zwar
600. Mann nach dem Kanton Bern, 400. Mann nach
dem Kanton Waadt 100. Mann nach dem Kanton
Genf, 75. Mann nach dem Kanton Solothurn und
75. Mann nach dem Kanton Neuenburg.
beschlossen:
I. Es sei Herrn Eidgenössischen Commissär Stehlin zu
Schreiben, der Regierungsrath habe mit Befriedigung von dieser Anordnung Notiz genommen und
das außerordentliche Commissariat mit der Vollziehung dieser Vertheilung beauftragt, damit indessen diese Transporte ungehindert an den
Herrn Johannes Hinnen, Schneiders von Rümlang
und der Beilagen, betreffend Erlassung der
kirchlichen Trauung resp. Gesuch um Ausweisschriften u. s. f.
aus welchen sich ergeben:
A. Petent, welcher der Sekte der Neutäufer angehöre, sei Willens, sich mit Catharina Straßer
von Nußbaumen Kantons Thurgau, mit welcher er
seit längerer Zeit zusammenlebe und auch bereits
ein Kind erzeugt habe, zu verehlichen, wolle
sich aber nicht kirchlich trauen lassen, weil dieser
Akt seiner religiösen Ueberzeugung zuwiderlaufe.
B. Der Kirchenrath, welcher durch das Pfarramt Rümlang von dieser Weigerung Kenntniß erhalten, habe dem Petenten eine Frist angesetzt,
auf jener beharre, und als die Antwort, bejahend
ausgefallen sei, die Verbindung dieses letztern
C. Der Gemeindrath Rümlang welcher hierauf vom Petenten um die Ausstellung eines
Heimatscheins für Verheirathete zum Zwecke
des fernern Aufenthalts in Zürich angegangen
worden sei, habe denselben mit seinem Begehren
abgewiesen, weil er dem dortigen Pfarramt
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines von heute
datirten Schreibens des Herrn Oberst Ziegler,
beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Winterthur beauftragt, den
sämmtlichen Detaschementsführern der in den verschiedenen Dörfern einquartirten Flüchtlinge anzuzeigen, daß sie die Flüchtlingstransporte nicht zu
verlassen, sondern bei denselben zu verbleiben haben,
bis die Transporte entweder nach Winterthur oder
nach Zürich ins Depot gebracht sein werden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur.
In dem gleichen Schreiben wird angezeigt, daß
der von Marthalen abgegangene Transport statt 140.
Mann ungefähr 300. betrage und daß diese Mannschaft
heute Abend in Zürich eintreffen werde.
Es wird beschlossen, sei hievon Herrn Bataillonskommandanten Winkler Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben von heutigem Tage zeigt das
Statthalteramt Bülach an, die Ereignisse der letzten
Tage und die dadurch hervorgerufenen Geschäfte der
meisten Ortsbehörden haben dasselbe genöthigt, die
auf verflossenen Mittwoch angesetzte Versammlung
des Wahlkollegiums zu verschieben. Da jedoch zu
wenig Zeit übrig geblieben sei, um hiefür die
Genehmigung des Regierungsrathes einzuholen, so
habe Herr Statthalter Unholz diese Maßregel von
sich aus getroffen.
Antrag des Finanzrathes
beschlossen:
Es seien Herrn Bezirksrichter Stadtmann, die
von ihm als Verweser des Bezirksstatthalteramts Hinweil geleisteten Dienste zu verdanken
und damit die Anzeige zu verbinden, daß
der Finanzrath beauftragt worden sei, ihm außer
seiner Besoldung als Bezirksrichter und dem bereits
bezogenen zweiten Quartal der Besoldung des
Statthalteramts Hinweil noch die Rata der Besoldung und Büreauauslagen für das dritte Quartal
d. J. zu verabfolgen.
Mittheilung an Herrn Bezirksrichter Stadtmann
und an den Finanzrath zur Vollziehung.
Der von Herrn Statthalteramtsverweser
Stadtmann eingesandte Bericht über seine amtlichen Verrichtungen in dieser Stellung wird
der Staatskanzlei zur Einverleibung in den Jahresbericht pro 1849. zugestellt.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
eines vom 10ten dieß datirten Kreisschreibens
des schweizerischen Postdepartements nachstehenden
Inhalts:
In Folge des Entlassungsgesuchs des bisherigen Generalpostdirektors La Roche-Stehlin
Die Kosten des Zeugamtes für Baiern ausschließlich betragen Franken 168. Rappn. 20. die von letztern als Baierisches Staatsgut erkannten und
in dem unterm 10ten September d. J. von
ihm und Herrn Zeughausdirektor Weiß aufgenommenen Verzeichniß näher bezeichneten Waffen und Ausrüstungsgegenstände, aushinzugeben
und dieselben durch einen Polizeisoldaten bis
an die Grenze escortiren zu lassen.
II. Sei hievon dem Kriegsrathe zur Vollziehung
und mit dem Auftrage, die fragliche Summe
der Staatskassa zu verabfolgen, sowie dem Polizeirathe und Finanzrathe, letztern beiden im Auszuge Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
dieß datirten Schreiben des Flüchtlingscom¬
22ten
missariats, betreffend die Verpflegungskosten für die
in Depots untergebrachten Flüchtlinge,
beschlossen:
Sei der Bundesrath anzufragen, an wen man
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes betreffend das Gesuch des Flüchtlings-Hauptmanns J. Maier [Trittligaß No. 106] daß
ihm einerseits ein längerer Aufenthalt, als bis
zum 16ten gestattet, anderseits bewilligt werden möchte,
Unterricht im Bajonetfechten ertheilen zu dürfen;
beschlossen:
I. Sei der Polizeirath beauftragt Herrn Major nach
Ablauf der Frist die Aufenthaltsbewilligung vorläufig bis Ende dieses Monats zu erneuern.
II. Sei bezüglich des zweiten Begehrens dem Petenten
durch den Polizeirath zu eröffnen, daß zwar hierorts der Entsprechung desselben kein Hinderniß entgegenstehe, daß er sich dagegen dießfalls an den Stadtrath
Zürich zu wenden habe.
III. Mittheilung an den Polizeirath für sich und zu
Handen des Petenten [unter Rücksendung der Akten][.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 16ten v. Mts. datirte Zuschrift der
Civilvorsteherschaft Ottikon betreffend die Communikationsstraße zwischen Kyburg über Ottikon
nach Illnau.
Mit Schreiben vom 12t v. Mts. zeigt der
Eidg. Handelsagent in Palermo an, da die politischen Angelegenheiten der Insel durch die Rückkehr derselben unter die Bothmäßigkeit des Königs
ebenfalls keine Anwendung finden, solche Ausgaben folglich aus dem Grunde nicht aus dem
Gemeindgute bezahlt werden müssen, weil
das Gesetz für solche Auslagen eine besondere
Verletzung ausstelle;
c. vielmehr durch Art. 2. des Gesetzes vom 28t Sept:
1838. festgesetzt werde, auf welche Weise die
Civilgemeinde ihre Ausgaben zu decken haben;
2. Bestreite Appellant, daß von seiner Seite zugegeben worden, die jährliche unbelastete Nutzung eines Bürgers von Bülach betrage 40.
Franken und behaupte dann nochmals, daß der
Bürgernutzen, mit dem Frohndienstwesen in
keiner Beziehung stehe;
3. Glaube Appellant, daß Appellat sich dem Beschlusse der Mehrheit zu fügen habe und aus
diesem Grunde das Urtheil aufzuheben sei;
C. Nach dem sodann von Appellaten eine Replik eingeholt worden, in welcher derselbe im
wesentlichen auf die Motivirung des bezirksräthlichen Urtheils abstelle, sei vom Regierungsrathe unterm 13ten Jenner 1849. mit Rücksicht darauf, daß
die Appellation vom Gemeindrathe Bülach
zwar unterm 3ten November erklärt, die Begründung derselben aber erst unterm 27ten November eingereicht worden, die Appellation somit nach der dießfälligen Verordnung als ver-
von Außen, frei und unabhängig ihre Angelegenheiten ordnend, theilnehmend an dem
Schicksale anderer Völker aber sich fern haltend
von jeder Einmischung in ihre Wirren und
Kämpfe genießt die Eidgenossenschaft eines
Glückes um das sie Nationen beneiden.
Aber nicht bloß den Segen des Friedens
hat der Allgütige uns gespendet; er hat uns
der Wohlthaten mehr erwiesen. Mit freudigem
Blicke sehen wir auch dieß Jahr die heimathliche Erde die reichste Fruchtbarkeit enthalten. Uns drückt nicht mehr die Sorge, die
uns vor Kurzem noch der Mangel an Lebensmitteln schuf. Auch eine andere Quelle der Noth,
die schwer auf vielen unserer Mitbürger
lastete, der Mangel an Erwerb hat aufgehört
Klagen und Kummer unter uns zu verbreiten.
Die Gewerbthätigkeit hat einen neuen Schwung
erhalten und Tausende von Händen sind wieder
beschäftigt, für die keine oder nur spärliche
Arbeit zu finden war. Sind auch die Wunden
noch nicht vernarbt, welche Theurung und Verdienstlosigkeit in den vorausgegangenen Jahren
so vielen Familien und dem ganzen Lande geschlagen haben, so hat das Leben doch wieder eine
freundlichere Gestalt gewonnen und wir dürfen
uns der Hoffnung hingeben, daß der Segen des
schaft Folgendes erwiedert:
ad.1. der citirten Bestimmung der §. 13. des Gesetzes
über die Gemeindsversammlungen sei bei den fraglichen Wahlverhandlungen vollständig Genüge geleistet worden, indem beim Beginn der Wahlen die
Thüren geschlossen und die Anwesenden gezählt worden seien, das Gesetz aber nicht vorschreibe daß dieß
bei jedem Scrutinium geschehen müsse;
ad. 2. die bestrittene Wahl sei in der besten Ordnung
vor sich gegangen, die Angabe, daß durch Oeffnung
der Thüre nach Anerkennung eines Scrutiniums
die Votantenzahl vermindert worden, sei unrichtig, die Votantenzahl sei bereits mit 186.
aufgeschrieben gewesen, als der Präsident das
absolute Mehr aus Versehen auf 91. angesetzt
habe; diese Irrung sei jedoch bei der Verlesung des Wahlergebnisses sogleich geschehen und
für die Richtigkeit desselben einem Jeden
die Einsicht des Protokolls anerboten worden, daß
188. Stimmzeddel sich gezeigt haben sei unwahr;
richtig sei dagegen, daß Statt 186. 187 zum Vorschein gekommen, was von einem Irrthum beim
Zehlen hergekommen sein werde, auf das Wahlergebniß selbst aber keinen Einfluß habe ausüben
können, für diese Behauptung spreche am besten
der Umstand, daß der mit 98. Stimmen zum Mitgliede des Gemeindrathes erwählte Kirchenpfleger
erkannten Reformen, welche die Gymnasien ihm
zu verdanken haben, vor allen andern bei Besetzung dieser Stelle die Aufmerksamkeit auf sich
ziehe. Bevor jedoch der Erziehungsrath zu einer definitiven Wahl schreite, so sehe er sich zu der Einfrage an den Regierungsrath veranlaßt, ob der
Ernennung des Herrn Köchli zum außerordentlichen
Professor an der Hochschule vom politischen Standpunkte aus ein Hinderniß im Wege stehe;
beschlossen:
I. Sei dem Erziehungsrathe zu erwiedern: Da
Herr Dr Köchli bei den politischen Ereignissen
in Sachsen nicht in hohem Maße betheiligt zu
sein scheine, so daß von Seite des Bundesrathes
Schritte zu gewärtigen wären, welche die Stellung des Herrn Dr Köchly [sic!] als Professor an der
hiesigen Hochschule beeinträchtigen dürften, so sehe
der Regierungsrath vom politischen Standpunkte
aus kein Hinderniß denselben als Lehrer an
der Hochschule anzustellen; es gehe jedoch der
Regierungsrath von der Ansicht aus, daß in passender Weise der Ernennung die Clausel beigefügt
werden sollte, daß, Falls die über den Zürcherischen Behörden stehenden Bundesbehörden, sich
wider Erwarten veranlaßt sehen sollten, von
im Glauben an diese Berechtigung habe Petent
dann auch, nachdem er seinen frühern Grundbesitz
verkauft, sich wieder von neuem einen solchen angeeignet;
beschlossen:
I. Es sei der nach §. 41.1 des Niederlassungsgesetzes
in die Niederlassungsbewilligung aufgenommene
Vorbehalt zu streichen und dem Petenten somit
die Betreibung seines Handwerkes auf eigene Rechnung zu gestatten.
II. Sei hievon dem Statthalteramte Hinweil für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Wetzikon
Kenntniß zu geben und die so abgeänderte Niederlassungsbewilligung dem Petenten durch das
Statthalteramt Hinweil zuzustellen [unter Rücksendung der Beilage][.]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern
in Sachen
des Herrn Johannes Ringger von Rengg, Gemeinde
Langnau, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
betreffend Amtszwang;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses mit dem Zusatze:
D. Durch Beschluß vom 9t exp. 31t Juli habe der
denselben Herrn Ryffel die Zuschrift des Bezirksamts
Baden zu übermitteln und ihm zu schreiben, er möge
den Abgang der 375. Mann von Otelfingen einstweilen sistiren, dann aber unverweilt sich nach Baden
begeben, den dortigen Amtsstatthalter Dorer [sic!] unter Hinweisung auf den Umstand, daß die Anzeige der Regierung von Zürich an diejenige von Aargau erst
mit dem Zürich-Bern Eilwagen dieser Nacht also
etwa um 10. Uhr in Aarau angelangt sei und in
Folge dessen eine Gegenverfügung der Regierung
von Aargau noch nicht bei dem Bezirksamt Baden
habe eintreffen können zur Abnahme der Colonne
von 375. Mann zu bewegen suchen, falls ihm
aber dieß wieder Erwarten nicht gelingen sollte,
den Amtsstatthalter Dorrer zur Einholung von Instruktionen von Aarau durch Expressen zu veranlaßen, und sobald der Amtsstatthalter die Colonne
anzunehmen erkläre dieselbe dann von Otelfingen
nach Baden in Bewegung setzen.
Mittelst Schreiben vom 14ten dß. macht der Herr
Eidgen. Commissär die Anzeige, daß der Bundesrath das schweiz. Justiz- und Polizeidepartement
zu bestimmen nothwendiger Weise zu der obenangeführten Summe von Franken 140,478. 3 1/3. Rpn.
hinzugefügt werden muß. Wir zweifeln um
Beso weniger daran, daß ihre h. Behörde die bei
stimmung der Entschädigungen für Abtretung
des Postregals ohne bedenken diesen Verlust zu
dem einen Ertrag unserer Postverwaltung hinzurechnen werde, als unser Kanton durch diesen für
ihn selbst so unheilbringenden Pachtvertrag ein
äußerst schwer zu überwindendes Hinderniß für
die Centralisation der Posten [nämlich die Uebergabe der Thurgauischen Posten an die Thurnund Taxis’sche Postverwaltung] beseitigt und so
durch schwere Opfer das Zustandekommen dieser
wichtigen Unternehmung erleichtert hat.
Die Verluste, die unsere Postverwaltung
durch die Pachtung des Postregals der h. Stände
Uri, Zug und Unterwalden erlitten, wollen
wir vor der Hand weil sie im Verhältniß zu
den vorerwähnten von geringerem Betrage sind,
nicht in Anrechnung bringen; sollten in dessen
von andern Kantonen diesen entsprechende Einbußen verrechnet werden, so müßten wir uns vorbehalten, dieses gleichfalls nachträglich zu thun“.
In Erwiederung auf diese Auseinandersetzungen hat nun der schweizerische Bundesrath unterm
19ten Juli dem Regierungsrathe angezeigt, daß er
nach Havre gewiesen werden. Zur Aufnahme in
Frankreich müssen die fraglichen Flüchtlinge Träger
auf den Amtssitz des ihnen bezeichneten Departements lautenden Laufzeddel sein. Diese Laufzeddel werden von dem schweizerischen Justiz- und
Polizeidepartement ausgestellt, welche dann auch
anzeigen werden, an welcher Stelle jeder einzelne Flüchtling Frankreich zu betreten habe.
Die Standesregierungen werden daher eingeladen, von dieser Entschließung der französischen Regierung den in dem Beschlusse des Bundesrathes vom 16ten Juli 1849. erwähnten Flüchtlingen Kenntniß zu geben und sie aufzufordern, das Land nach welchem sie sich zu begeben wünschen und die Stelle, wo sie Frankreich
zu betreten gedenken zu bezeichnen. Hierauf haben die Polizeibehörden ein genaues
Signalement der bezeichneten Flüchtlinge zu
entwerfen, welches diejenigen Bezeichnungen enthalten solle, die das Justiz- und Polizeidepartement diesen Behörden noch mittheilen werde.
Die höhern Kantonalpolizeibehörden haben
dem Justiz- und Polizeidepartement sofort die
Liste der durch den Beschluß vom 16t pto. aus der
Schweiz ausgewiesenen Flüchtlinge zugehen zu lassen sowie auch die oberwähnten Erklärungen
und Signalemente. Das schweiz. Justiz- und Poli-