dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
zu erhalten, daß den auszuweisenden Personen
in Frankreich eine sichere Zufluchtsstätte zu Theil
werde; nach Eingang dieser Zusicherung könne die
Vollziehung unverweilt erfolgen.
II. Es wird dieser Beschluß dem Polizeirathe mitgetheilt, mit dem Auftrag dem Regierungsrathe
zu berichten, welche von den von dem Bundesrathe bezeichneten Individuen sich ein hiesigen
Kanton enthalten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 18ten datirten Zuschrift des Herrn Pulververwalter Wehrli,
woraus sich ergeben:
Im Auftrage der Eidgen. Pulververwaltung
ersuche Herr Wehrli, an ihn den vom Kanton
Zürich an die Eidgenossenschaft abzutretenden
Pulvervorrath, die Pulvermühle, Pulvermagazine
u. s. f. zu übergeben. Da er sodann für den Verkauf des Pulvers bis zu Zeit noch kein geeignetes
Lokal gefunden habe, so ersuche er, ihm wenigstens
für einige Zeit, das Gebäude, in welchem bisher der
Pulververkauf besorgt worden sei, gegen Zinsentschädigung überlassen werde,
beschlossen:
Sei Herrn Pulververwalter Wehrli zu erwiedern,
der Regierungsrath sei wegen Abtretung der
klärungen einzugeben, wünsche nun aber bei der
Wichtigkeit der Sache, daß der Regierungsrath hierüber einen definitiven Entscheid fassen und wenn
derselbe mit der Ansicht des Departements einverstanden sei, dasselbe bevollmächtigen möchte, in dem angegebenen Sinne zur Vollziehung zu schreiten.
Was dann den Unterhalt der fraglichen Strassenstrecke, nämlich insoweit dieselbe durch den
Gemeindsbann Zell geht, anbetrifft, so habe der Regierungsrath unterm 14t Oktober v. J. in Disp. 4. auf
den Antrag des Departements beschlossen „es sei
gestützt auf eingegangene Anerbietungen und Erklärungen die Civilgemeinde Wildberg verpflichtet,
nachdem die fragliche Straße gebaut sei, die
Unterhaltung der auf dem ganzen Zell[t]erritorium gelegenen Straßenstrecke, bestehenden 2 400‘. für
alle Zukunft zu übernehmen“.
Gegen diesen Regierungsbeschluß habe die
Civilgemeinde Wildberg schon in einer Eingabe
vom 15t März d. J. Protestation eingelegt und dieselbe wiederhole vermittelst Eingabe vom 25t d. in
dem sie behaupten, nie [weder mündlich noch schriftlich] ein solches Anerbieten gemacht, sondern sich
nur zu der immerwährenden Unterhaltung desjenigen Theiles der mehrerwähnten Straße verpflichtet zu haben, der sich über 2 000. Fuß hinaus in den
Gemeindsbann Zell belaufe, also zum Unterhalte
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Sei die von Herrn Statthalter Unholz verfügte
Verschiebung der Versammlung des Wahlkollegiums
genehmigt.
II. Sei Herr Statthalter Unholz eingeladen, die Versammlung neuerdings auf nächsten Mittwoch zu sammen zu berufen.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 13t Juli 1849.
Der Kriegsrath wird zur beförderlichster Antragstellung überwiesen:
Ein vom 10t dieß datirtes Schreiben des Herrn
Divisionkommandanten Oberst Gmür betreffend Entlassung
der beiden Landwehrbataillone.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines von dem
Tit. Präsidio des Regierungsrathes vorgelegten Status
über die Anzahl und den Ort der Unterbringung der
im hiesigen Kanton befindlichen Flüchtlinge
beschlossen:
sein Stellvertreter wäre bei dem besten Willen
nicht im Stande, neben den übermäßigen laufenden
Geschäften auch noch den Flüchtlingen die nöthige
Zeit zu widmen. Herr Hauptmann Steinemann
habe mit dem Bataillon Benz an die Grenze ziehen
müssen, und die Herren Meier, Pfau und Ernst seien
ebenfalls keine Stunde sicher, wenn sie in den Dienst
gerufen werden. Zudem sei vorauszusehen, daß in
Folge der Truppenaufgebote Winterthur von nun
an fortwährend Einquartierungen und zwar in bedeutenden Maße erhalten werde,
beschlossen:
Sei dem Herrn Statthalter Müller zu erwiedern:
Es sei unter den obwaltenden Verhältnissen wenigstens für einstweilen nicht möglich seinem Begehren zu entsprechen. Wenn Herr Ernst ins Feld
rücken müsse, so werde Herr Bataillonscommandant Winkler ihn durch jemand andern ersetzen.
Da Herr Steinemann bereits ausgerükt sei, so
sei das Statthalteramt beauftragt, im Einverständiß mit dem Quartiercommandanten einen andern
Chef zur polizeilichen und militärischen Ueberwachung der Flüchtlinge zu ernennen für welchen
wohl im Falle auch er ausziehen müßte, Urlaub
zu erhalten wäre. Wenn sodann Herr Statthalter
Müller glaube, daß trotz der Verrichtungen dieser
Beamten sein Stellvertreter nicht im Falle sei
zur Berichterstattung überwiesen:
Ein vom 11t d. datirtes Gesuch des H. Happel, nebst
Beilage um Gestattung des Asyls. u.
Von einem an HHerrn Amtsbürgermeister Dr Escher
gerichteten und von ihm dem Regierungsrathe vorgelegten Schreiben des Statthalteramtes Winterthur d.
d. 12t dieß betreffend die Unterbringung von Flüchtlingen wird am Protokoll Vormerk genommen.
Ebenso von einer Mittheilung des eidg. Commissärs
Herrn Oberst Stehlin vom 11t dß. worin er anzeigt, daß
er seinen Sitz nach Schaffhausen verlegt habe.
Nach Einsicht eines Schreibens der Regierung
von Schwyz d. d. 11t dß. womit dieselbe die Anzeige macht, daß, da sie unter dem den Kantonen zustehenden Asylrechte keineswegs die Pflicht verstehe,
politischen Flüchtlingen unter allen Umständen
Schutz und sogar Unterhalt gewähren zu müssen
und da zu dem ihr Kanton wegen der allseitig erschöpften Kräfte hiezu nicht vermögend sei, sie gegen
zu weit gehende Zumuthungen beim h. Bundesrathe Verwahrung einlegen werde, und sich be-
daß wenn derselbe auf die Lokalpostkurse im
Kanton zur Anwendung kommen sollte, der
an Privatunternehmen übergehen müßten. Beides
scheine im Interesse des Publikums wie der
Postverwaltung gleich nachtheilig. Um jedoch einseitige Schritte zu vermeiden, habe das Postdepartement geglaubt, vor allem aus nähere Erkundigungen über die Absichten der benachbarten Kantone einziehen zu sollen, zu welchem
Behuf er sich zunächst inderekt [sic!] an die Postverwaltung von Aargau gewandt habe. Diese habe
sich nach den eingegangenen Berichten bereits zu
Vorstellungen bei dem Bundesrath entschlossen
gehabt, und die gemeinschaftliche Verwendung würde einen günstigern Erfolg gesichert haben; allein
sie habe das dießfällige Einverständniß nicht abgewartet, sondern ihre Vorstellungen abgehen lassen,
bevor man sich mit ihr in bestimmteres Einvernahmen hätte setzen können. Dieselben seien indeß mehr allgemein ohne speciellere Bezeichnung
der Kantonalkurse und der Verbindungen im Innern
des Kantons gehalten gewesen.
Drange der Noth und dem Gebot der Humanität sich füge,
da ihr auch von Thurgau ein bedeutender Theil der deutschen Flüchtlinge angekündigt worden sei, so stelle
sie das Ansuchen dafür sorgen zu wollen, daß ihr
aus unserm Kanton keine solche zu kommen.
10. Die Standescommission von Glarus vom 11t Juli ist
der Ansicht, es sollte mit Abrechnung der Kantone
Graubünden und Tessin die Bevölkerungsscala als
Basis für die Zutheilung und Internirung der Flüchtlinge an die Kantone angenommen werden und die
Repartition auf möglichst gleichmäßige Weise stattfinden. – Bei Abgang einer bundesräthlichen Wegleitung habe die Regierung den Herrn Landesseckelmeister Jos. Weber von Netstall nach Zürich abgeordnet, um sich über die Instradirung der nach Glarus
bestimmten Flüchtlinge mit den diesseitigen Behörden
in’s Einverständniß zu setzen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
I. Es sei dem Bundesrathe von den in den vorhergehenden Schreiben enthaltenen Berichte über die
Ereignisse an der badischen Grenze Kenntniß
zu geben und dabei das Bedauern auszusprechen, daß die 260. Mann starke Colonne Pfälzer, die durch Herrn Brigadecommandant Kurz
von einem westlichen Grenzpunkte her in
den Kanton Zürich sei instradirt worden, dem
letztern noch nicht wieder abgenommen worden
ten Straßenstrecke unverhältnißmäßig
größern Zerstörungen ausgesetzt seien, wenn
sie längere Zeit in diesem Zustande bleiben
und befahren werden müssen.
beschlossen:
Es wird die Kantonalarmenpflege beauftragt die
Arbeiten an der Straße von Bärentschweil
nach Fischenthal im Laufe dieses Jahrs noch
soweit vollenden zu lassen, als nothwendig
ist, um zu verhüten, daß die begonnenen Arbeiten nicht wieder gestört werden.
Mittheilung an die Kantonalarmenpflege unter
Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 15ten v. M. in Sachen
des Herrn alt Gemeindammann Heinrich Schärer in Neerach und Mithafte, Petenten
um Revision des regierungsräthlichen Erkenntnisses vom 30t Juni 1848. betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
Da sich ergeben:
A. Unterm 30ten Juni 1848. sei von dem
Regierungsrathe das Erkenntniß des Bezirksrathes Regensberg d. d. 8ten September 1847. durch
welches der von der Mehrheit der Gemeinde Neerach am 5ten Juli 1847. gefaßte Beschluß daß
das Gemeindland unter die Bürger gegen
versammlung ebenfalls einmüthig die Ausführung
der Straßenbaute, sowie die Stellung von Anträgen betreffend dieselbe an die Gemeinde übertragen worden; mit Bezug auf die rechtliche Begründung des bezirksräthlichen Beschlusses bringe
Herr Klauser vor: es könne über die Frage ob
die Gemeinde auf formell gültige Weise zusammenberufen worden, zwar allerdings ungleiche Ansichten walten, da jedoch die Einladung
auf Anordnung des Gemeindspräsidenten geschehen, die Mehrheit des Gemeindrathes damit völlig einverstanden gewesen und es sich überdieß
nur um Fortsetzung der Verhandlungen vom 11t
März und um Erfüllung des damals ertheilten
Auftrages gehandelt habe, so dürfe man hier
in der Genauigkeit nicht zu weit gehen etc.
Mit Bezug auf den zweiten streitigen Punkt,
auf die Frage nämlich ob es der Gemeindsversammlung nicht zustehe, statt dem Gemeindrathe einer Commission eine Angelegenheit zur a-Vor-aBerathung zu überweisen, müsse es entschieden gegen die Ansicht
des Bezirksrathes auftreten, da keine gesetzlichen
Bestimmungen vorhanden seien, die den Gemeindsversammlungen ein a-solches-a Recht entreißen, da die
Gemeindsversammlungen eben so gut wie sie
Handen der Schanzenkommission [unter Rückstellung der Akten] zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den vom Finanzrathe in empfehlendem Sinne übermachten Bericht und Antrag der Schanzenkommission betreffend den zwischen letzterer Behörde an Herrn
Klaviermacher Niklaus Hübert [sic!] wohnhaft in
Oberstraß um den Preis von 16 Rappen per
Quadrat Fuß vorläufig abgesch[l]ossenen Kaufvertrag über eine ca 27 500 [Quadratfuss] Parzelle Schanzenland
[No 137] an der Leonhardgasse.
nach Einsicht und Prüfung der Akten
beschlossen:
I. Sei der fragliche Vertrag genehmigt.
II. Sei hievon dem Finanzrathe für sich und
zu Handen der Schanzencommission [unter Rücksendung der Akten[]] zur Vollziehung Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den vom Finanzrathe zur Genehmigung empfohlenen Antrag des
Abgabendepartements
– nach Einsicht eines vom 13ten Juli d. J. datirten Revisionsgesuches des Herrn Pestalozzi
Schmid in Wettschweil gegen einen Beschluß des
Regierungsrathes vom 16ten Juni d. J. betreffend Taxation der Vermögenssteuer,
Ein vom 25ten dieß datirtes Gesuch des Stadtrathes Zürich um nähere Präcisirung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 13ten dieß betreffend nachträgliche Concession für Sihluferbauten, wird dem Rathe des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine vom 23ten dieß datirte Eingabe des Bezirksraths Pfäffikon betreffend Grenzstreitigkeiten
zwischen den politischen Gemeinden Uster und
Pfäffikon wird dem Rathe des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 20ten dieß wird von dem
schweiz. Bundesrath, in Beantwortung der hierseitigen Zuschrift vom 17ten dieß betreffend das
hinsichtlich der von Badischen Offizieren als Eigenthum angesprochenen Pferde, zu beobachtende Verfahren, mitgetheilt, er habe den Herrn Eidgenössischen
Commissär, welcher alle diese Verhältniße nach
Maßgabe seiner Instruktionen ordne, eingeladen,
auch mit Hinsicht auf diese Reklamationen diejenigen Weisungen zu ertheilen, welche allfällige
Anstände zu heben geeignet sein dürften.
Nach Einsicht dieses Schreibens und Anhörung
eines von dem Herrn Eidgen. Commissär an den
Polizeirath gerichteten Schreibens, betreffend den gleichen
Bezirksrath Horgen Herrn Ringger mit seinem Rekurse gegen die Wahl zum Mitgliede des Gemeindrathes abgewiesen.
E. Dagegen rekurrire nun Herr Ringger unterm
11ten August an den Regierungsrath und gebe unter
Beilegung eines ärztlichen Zeugnisses an, er leide
an periodischem Kopfschmerz und habe sich dadurch
seit längerer Zeit zu großer Zurückgezogenheit genöthigt gesehen, weßhalb er auch wünschen müsse, von
der ihm übertragenen Stelle befreit zu werden.
F. Der Gemeindrath Langnau stelle mit Eingabe vom 13ten dieß an den Regierungsrath das
Gesuch, daß Rekurrent mit seiner Beschwerde abgewiesen werde, indem seine Gesundheitsumstände ihn
keineswegs hindern, die fragliche Stelle zu übernehmen, zu der ihn seine übrigen Eigenschaften
besonders befähigen;
in Berücksichtigung.
Daß das fragliche Uebel den Rekurrenten keineswegs verhindern wird die Stelle eines Mitgliedes
des Gemeindrathes gehörig zu bekleiden;
beschlossen:
I. S. Rekurrent abgewiesen.
[Art. 26. des zitirten Bundesgesetzes]
§. 8. Die Anerkennung der Gültigkeit der Geschwornenwahlen steht den Bezirksräthen in deren
Amtskreise sie statt gefunden haben, zu. Gegen
die Entscheidungen der Bezirksräthe kann jedoch
Rekurs an den Regierungsrath ergriffen werden.
Streitigkeiten, welche sich auf Geschwornenwahlen
beziehen, wie z. B. betreffend die Fragen, ob Jemand die Fähigkeit besitze, Geschworner zu sein,
oder aber verpflichtet sei, sich auf die Geschwornenliste setzen zu lassen [Art. 27. des zitirten
Bundesgesetzes], werden in erster Instanz von
dem Bezirksrathe, in dessen Amtskreise die
Wahl, die zu der Streitigkeit Veranlassung
gegeben, vorgenommen worden ist, und in zweiter Instanz von dem Regierungsrathe entschieden.
§. 9. Die Namen der Geschwornen, welche aus
irgend einem Grunde diese Eigenschaft verloren
haben, oder die verstorben sind, werden auf Anzeige der Bezirksräthe in deren Amtskreise sie
gewählt wurden, durch den Regierungsrath unter
Kenntnißgabe an den Bundesrath aus der Kantonalgeschwornenliste gestrichen. [Art: 31. des zitirten
Bundesgesetzes]
der Regierungsrath habe folgende 3. Arten
von Vorweisen ertheilt; 1. Aufenthaltsbewilligung[en] für den hiesigen Kanton mit Ausnahme der äußern Bezirke, welche namentlich
im Anfange auch zu dem Zwecke ertheilt worden seien, damit die Betreffenden im Kanton Arbeit suchen können,
seit mehreren Wochen seien indeß solche
Bewilligungen nur an diejenigen Flüchtlinge
ertheilt worden, welche entweder bereits
Arbeit gefunden, oder sonst Existenzmittel besessen haben. 2. Vorweise zur
Heimkehr über einen bestimmten Ausgangspunkt an der Schweizergrenze 3. Ausweise
zur Reise in andere Kantone, welche
aber nur in sehr beschränktem Maße und
nur nach einem bestimmten Orte ertheilt
worden seien, seit längerer Zeit seien indeß
nur in dem Falle solche Vorweise ertheilt
worden, wenn der Betreffende durch Briefe
u. d. gl. habe beweisen können, daß er irgendwo
eine Anstellung erhalten habe;
4. Einer mundliche[n] Eröffnung MHHerrn
Amtsbürgermeisters Dr Escher, durch welche
der unter 2. erwähnte Bericht des Flüchtlingscommissariats dahin ergänzt wurde,
daß von dem Letztern an Arbeit suchende
nicht in offizieller und auf möglichst wenig auffallende Weise – an Ort und Stelle zu begeben und derselbe auf den Fall, daß die Aargauischen Behörden der
Aufnahme dieses Corps entschiedenen Wiederstand entgegen setzen sollten, bevollmächtigt, dasselbe auf unsern Boden zurückzuführen und sie in denjenigen angrenzenden Gemeinden unterzubringen, wo noch
keine solchen sich befinden, jedoch so, daß das Corps nicht
zu sehr zerstreut werde.
III. Sei der Regierungs [sic!] von Aargau zu erwiedern,
da es nicht mehr möglich sei, den ersten der im
heutigen Schreiben angekündigten Transport [Willichsches Corps] zu redressiren, so müsse man sie
ersuchen, wenigstens diese Colonne aufzunehmen, was
dagegen die zweite betreffe, so habe man den Abgang derselben einstweilen sistirt: man zweifle
um so weniger daran, daß wenigstens der
erste Transport aufgenommen werde, als nach
einer Mittheilung des eidgenössischen Commissärs
der Bundesrath sich endlich mit einer verhältnißmässigen Vertheilung der Flüchtlinge auf
die einzelnen Kantone beschäftige [l. M.[]]
IV. Sei unter Mittheilung des Sachverhaltes das
Bezirksamt Baden durch die Staatskanzlei einzuladen, der Aufnahme dieses Corps keine Schwierigkeiten entgegen zusetzen [laut Canzl: M]
V. Sei der Regierung von Luzern anzufragen,
5t dieß dem Regierungsrathe diejenigen Erklärungen, welche von dem Flüchtlingsartilleriecommando bei denjenigen badischen Offizieren und Unteroffizieren, welche Pferde als Eigenthum ansprechen über ihre Eigenthumsrechte an dieselben abverlangt worden seien.
Dabei wird von dem Polizeirathe bemerkt,
daß nach diesen Erklärungen die fraglichen Pferde in drei Klassen ausgeschieden werden können
und zwar:
1. In solche welche den Offizieren von der provisorischen Regierung als Gegenwert überlassen worden
seien. [17. Stück]
2. In solche welche die jetzigen Besitzer entweder
gekauft oder schon früher als Eigenthum besessen
haben. [13. Stück]
3. In Beutepferde [7. Stück]
Nach der Ansicht des Polizeirathes könne
nun der Umstand, daß der Beweis des Eigenthums nicht völlig rechtsbeständig erbracht sei,
keinen entscheidenden Einfluß auf die Entscheidung der Frage haben, welche Verfügungen
hinsichtlich dieser Pferde zu treffen seien, in
dem unter den obwaltenden Verhältnissen
ein solcher Beweis billigerweise nicht gefordert
werden könne.
abgehen werden.
B. Das Straßendepartement berichte: Wie
auch das Statthalteramt in seinem Schreiben vom
22ten vorigen Monats angebe, haben allerdings,
namentlich Bürger der Gemeinde Wildberg als es
sich um eine neue Straße von dem Kempt- nach dem
Tößthale gehandelt habe, bedeutende Beiträge anerbothen; allein für eine Straße 2ter Classe; – später
aber als eine Straße 3ter Classe in der Richtung von
Fehraltorf über Wildberg nach dem Friedthal beschlossen
worden sei, sich nicht mehr dafür verpflichtet gehalten. Das Departement habe zwar einen Versuch gemacht, wenigstens einen Theil dieser Beiträge auch für eine Straße der letztbenannten Classe zu erhalten, allein derselbe sei vollständig
mißlungen;
beschlossen:
I. Sei der Civilgemeinde Schalchen zu erwiedern:
Es sei unmöglich, die von Bürgern Wildberg und
Ehrikons seiner Zeit für eine neue Straß zweiter Classe
vom Kempt- nach dem Tößthale in der Richtung über
Wildberg zugesicherten Beiträge nunmehr auch für
die in Ausführung begriffene Straße 3tr Classe von
Fehraltorf über Wildberg nach dem Friedthale zu erhalten, übrigens habe sie als Abtheilung der Kirchgemeinde Wildberg ebenfalls den verhältnißmäßigen
21. Hetz, Hrch von Rheinach K. Aargau verh. Güterarbeitr
22. Städeli, Bendt. v. Gottmadingen Gß. Bad. verh. idem
Stadtgemeinde Winterthur.
23. Fontana, Bapt. v. Castello St. Pietro K. Tessin verh. Kaufmann.
24. Schmid, Ulr. v. Schlattingen K. Thurgau verh. Schreiner.
25. Weber, J. Jb. v. Gottshausen K. Thurgau verh. Färber.
u. seine Stiefschwester Sus. Cleoph. Wild v. St. Gallen
Gemeinde Wülflingen.
26. Schneeberger, Joh. v. Leimiswyl K. Bern verh. Schreiner.
Bezirk Bülach.
Gemeinde Eglisau.
27. Keller, Jb. v. Buchberg K. Schaffhausen verh. Landwirth
28. Böhler, Benedikt v. Schönenbach Baden, verh. idem.
Gemeinde Embrach.
29. Peter, Conr. v. Oberneuforn, K. Thurgau verh. Taglöhner.
Gemeinde Rorbaß.
Odern in Frankreich verh. Webermstr.
30. Nasillat, Jos. v.
Gemeinde Wasterkingen.
Bühl Gß. Baden verh. Nagelschmid.
31. Vögtle, Frid. v.
Bezirk Regensberg.
Gemeinde Stadel.
32. Hochstraßer Leonz v. Hägglingen K. Aargau.
verh. Strohhutfabrikant.
beschlossen:
I. Die eventuellen Niederlassungsbewilligungen für die Petenten unter No. 1–10. 12–21.
23–29. und 32. werden einfach bestätigt.
von dem Erziehungsrathe unterm 8ten August
d. J. ausgeschriebene Lehrstelle der italienischen
Sprache an der obern Industrieschule befinde sich
auch der als politische Flüchtling in hier sich
aufhaltende Ferdinand Fenner, Freiherr von
Fenneberg Dr phil. Bevor nun der Erziehungsrath in die Wahlverhandlungen über
diese Lehrstelle eintrete, halte er es um möglichen spätern Verlegenheiten vorzubeugen für
unerläßlich, an den Regierungsrath die Einfrage zu richten, ob einer allfälligen Anstellung des Genannten Hindernisse betreffend
sein Verbleiben in der Schweiz im Wege
stehen könnten;
beschlossen:
Es sei dem Erziehungsrath zu rescribiren
der Regierungsrath halte eine Anstellung
Fennebergs aus politischen Gründen und
weil die Bewilligung seines Aufenthalts
in der Schweiz nicht nur von den Zürchersondern von den Bundesbehörden abhange,
nicht für angemessen.
Mittelst Schreiben vom 3ten dieß wird von
der schweizerischen Gesandtschaft in Paris berichtet sie habe sich gemäß ihrem Berichte vom
29ten August an den Procureur der Republik
in St. Dié gewandt um durch seine Vermittlung
daß es richtig gehandelt habe, eine solche Strafvollziehung zu verweigern. Die angeordnete
Fahndung auf die Holzfrevler sowie die zur
Verhinderung dieser Frevel getroffenen Maßregeln halte der Regierungsrath für zweckmässig, dagegen scheinen die gegenwärtigen Verhältnisse im Großherzogthum Baden nicht geeignet zu einer Vereinbarung wegen gegenseitiger
Bestrafung der Forstfrevel.
Hievon wird dem Statthalteramte Bülach Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
einer Reihe von Berichterstattungen des Abgeordneten des Regierungsrathes HHerrn Regierungsrath Benz woraus im wesentlichen hervorgeht,
daß in der nächsten Zeit in der Nähe der Schweizergrenze Gefechte zwischen den badischen und
preußischen Truppen zu gewärtigen sind und
daß es daher dringend nothwendig erscheint behufs
der Wahrung der Grenze und zum Schutz des
schweizerischen Gebiets, sofort die geeigneten Maßre-
beschlossen:
Es sei dem Bezirksrath Meilen zu rescribiren,
er möge immerhin im Sinne seiner Zuschrift
verfahren, dagegen müsse sich der Regierungsrath
vorbehalten seine Ansicht erst dann auszusprechen,
wenn er auf dem Wege der Beschwerde oder
der Appellation dazu Gelegenheit erhalten und
durch Anhörung der Betheiligten eine genügende
Grundlage für seinen Entscheid gewonnen
haben werde.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn
Statthalteramtsverwesers Stadtmann in Wetzikon,
Beschwerdeführers gegen die provisorischen Mitglieder und den Schreiber des Bezirksrathes Hinweil, betreffend Disciplinarvergehen;
auf den Antrag des Rathes des Innern
da sich ergeben:
A. Nachdem Herr Hans Heinrich Meier im Hasenacker auf sein Ansuchen hin vom Bezirksrathe
Hinweil unterm 11ten Juli d. J. von der Stelle eines
Mitgliedes des Wahlkolegiums entlassen worden sei,
habe der provisorische Bezirksrathsschreiber Herr Hug
am 13ten Juli dem dießfälligen Beschluß dem
Herrn Stadtmann als Interimspräsidenten des Bezirksrathes zur Unterschrift vorgelegt, dieser habe
nahme
von ca 400. Fuß.
Das Aktenstück auf welches gegründet s. z. der
Regierungsrath nach dem Antrage des Straßendepartements die fragliche Straßenunterhaltungsüberaufgefunden werden, allein das Anerbiethen sei
einmal von Wildberg gemacht worden, und die Civilgemeinde Hutzikon sei bei ihrem Anerbieten, wonach sie ungefähr eine gleich große Straßenstrecke wie
die Gemeinde Wildberg im Banne dieser Gemeinde zu unterhalten habe, durch denselben Regierungsbeschluß vom 14t Oktober v. J. ebenfalls behaftet worden, ohne daß sie dagegen Einsprache erhoben.
Es sei möglich gewesen, die Straße mit Umgehung
des Gemeindsbannes Zell ganz durch den Gemeindsbann Wildberg, wie es diese Gemeinde auch
gewünscht hatte zu führen, allein Wildberg hätte
dadurch unbefangen betrachtet, keinen Vortheil
erhalten, die Straße wäre schlechter geworden
und hätte wenn nicht mehr, doch eben soviel, namentlich für Landentschädigungen gekostet, auch
wäre Wildberg für die Unterhaltung ungefähr
eine gleich lange Strecke wie jetzt in dem Gemeindsbanne Zell, zugefallen;
auf den Antrag des Straßendepartements,
beschlossen: