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zu weisen. Die Betreffenden haben nun einer
Eingabe an das Statthalteramt Winterthur erhebliche Gründe angeführt, welche ihnen den
Aufenthalt in Ellikon besonders wünschenswerth
machen und es sei dieses Gesuch sowohl von dem
Gemeindrath Ellikon als dem Statthalteramt Winterthur zur Gewährung empfohlen worden.
in Berücksichtigung:
daß unter besondern Verhältnissen wie im vorliegenden Fall immerhin noch einzelnen Flüchtlingen
der Aufenthalt in den äußern Gegenden des Kantons gestattet werden kann,
beschlossen:
Es wird den Flüchtlingen Mader,Tissot und Emmmert auf Zusehen hin gestattet in Ellikon zu
bleiben, mit dem Bemerken jedoch, daß sie ohne
Bewilligung des Polizeirathes ihren Aufenthaltsort nicht wechseln dürfen.
Mittheilung an den Polizeirath unter Rückstellung der Akten.
Mit Weisung vom 9ten August übermittelt
der Polizeirath die Fortsetzung des Verzeichnisse der von ihm mit Aufenthaltsbewilligungen versehenen deutschen politischen Flüchtlinge, den 1. 2. 3. 4. 6. und 7. August umfassend.
Es wird dasselbe dem schweiz. Justiz- und Polizeidepartement zu übermitteln beschlossen.
gebiet übergetretenen Mannschaft der Siegelschen
Colonne auch auf andere Kantone, namentlich in
die östlichen vertheilt werde. Da im Fernern verlaute, es sei den pfälzerschen Insurgenten Amnestie ertheilt worden, so ersuche der Regierungsrath
den Bundesrath über die Richtigkeit dieser Angabe
Erkundigungen einzuziehen und dem Regierungsrathe
das Resultat einzuberichten. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines von
heute Morgen datirten Schreibens des Herrn Regierungscommissär Benz worin unter anderm angezeigt
wird, es werden 1200. Mann bei Eglisau 600. Mann
bei Rheinau die Schweizergrenze als Flüchtlinge
betreten,
beschlossen:
I. Seien die bei Eglisau übertretenden 1200. Mann
auf der Straße nach Zürich zu instradiren
jedoch so, daß an einem Tage nie mehr als
400. Mann am letzten Orte eintreffen.
II. Seien die bei Rheinau übertretenden 600. Mann
bis auf weiteres in Winterthur und Umgebung
unterzubringen.
III. Sei überdieß Herr Brigadecommandant
Müller zu ersuchen, da wo die Flüchtlinge im
Depot bleiben müssen, für die nöthige Militärische Ueberwachung derselben besorgt zu sein.
während derselbe vielmehr als freiwillige Uebereinkunft der Bürger für Abtretung wohlerworbener Rechte auf die regelmäßig begangenen Bürgernutzungen zu Gunsten der Schulhausbaute, so
mit als ein Vertrag zwischen den Bürgern
der Civilgemeinde und der Schulgemeinde betrachtet werden müsse.
2. Der Regierungsrath in Erwägung 5. b. b. seines
Urtheils von der Ansicht ausgegangen sei, daß
durch Aufhebung der Uebereinkunft vom 15ten
Mai 1845. keinerlei Uebelstände zu gewärtigen seien, während doch die Petenten dadurch
auf ungerechte Weise beeinträchtigt worden,
da sie niemals zu einer solchen Baute namentlich aber zu Herstellung einer doppelten Lehrerwohnung gestimmt haben würden, wenn nicht
ihre Gegner sie durch das Versprechen, es solle
der Nutzen des Gemeindlandes zu Bestreitung der Baukosten verwendet werden, dazu
zu bewegen gewußt hätten, welches Versprechen nun, so bald die Arbeit vollendet gewesen, gebrochen worden sei;
3. In Erwägung b. die zwei Jahreserträge, welche zu der Baute verwendet worden
seien, vom Regierungsrathe als ein außerordentlicher Beitrag des Gemeindgutes betrachtet
werden, während nicht die Gemeinde zu Gunsten
bürger außerdem Ausweis darüber, daß die
Niederlassungspetenten in bürgerlichen Rechten und
Ehren stehen, auch noch den fordern, daß die Betreffenden nie fallirt oder accordirt haben, beschlossen habe:
1. Es sei bei allen neuen Niederlassungsbegehren
schweizerischer Bürger neben dem Heimatschein
und dem Leumdenszeugnisse der Ausweis darüber
zu fordern, „daß der Betreffende in bürgerlichen
Rechten und Ehren stehe.
2. sei den zürcherischen Bürgern zum Behuf ihrer
Niederlassung in einem andern Kantone der
Schweiz der Art. 41. litt. c. der Bundesverfassung
vorgeschriebene Ausweis nicht anders als nach dem
Wortlaut der Bundesverfassung auszustellen und
in allen solchen Fällen das Begehren um ein Zeugniß, daß der Betreffende nie fallirt, oder akkordirt habe, zu verweigern“;
und dabei den Wunsch ausspricht, daß behufs Erzielung eines gleichmäßigen Verfahrens eine
allgemein bindende Instruktion an die Gemeindräthe erlassen werden möchte
beschlossen:
I. Sei dem Stadtrathe Zürich zu erwiedern, der Regierungsrath habe über den eingangserwähnten
Beschluß des Stadtrathes nichts zu bemerken, zu
einer allgemeinen Anleitung sehe er sich aber
20. Juli 1849.]
hiesigen Kantone sofort in Vollziehung gesetzt worden
seien. l. M. v. h. T.
Herr Brigadekommandant Kurz in Basel berichtet mit
Schreiben vom 19t dß. Sein Gesuch ihm bis auf Weiteres
keine Flüchtlinge aus dem Innern der Schweiz zuzusenden habe seinen Grund nur darin gehabt, daß bis
zur Stunde der Durchpaß durch Frankreich oder
Baden für sie nicht möglich sei. Die Pfälzer habe
er nach dem Kanton Zürich gesendet, weil er innerhalb weniger Tagen 2500. Mann habe interniren
müßen, er angenommen habe, die nach dem Kanton Zürich spedirte Colonne werde sogleich andere Standorte erhalten.
Hievon wird am Protokolle Vormerk genommen.
Der Regierungsrath hat betreffend die Unterbringung der badischen Militärpferde,
in Berücksichtigung:
daß es sehr schwer ist, das Vertauschen der Pferde zu verhindern, wenn dieselben wie bisanhin in verschiedenen Gasthöfen in und außer der Stadt untergebracht sind.
auf den Bericht und Antrag des Flüchtlingskommissariates
beschlossen:
Berufes nicht befugt sind ins Gebiet der Heilkunst
einschlagende Verrichtungen nicht bewilligt werden
können, jene Art von Consultationen um
so weniger gestattet werden kann, als dabei
in der Regel Täuschungen ja selbst Prellereien
unterlaufen und es jedenfalls für die Behörden
unmöglich wäre, allfälligen Betrug zu verhüten.
b. daß aus beigebrachten amtlichen Mittheilungen
sich ergibt, daß die Rekurrentin sich im Kanton
Bern in der That arger Prellereien schuldig gemacht und durch Fortsetzung ihres Treibens
trotz des Verbotes von Seite der Behörden polizeiliches Einschreiten veranlaßt habe, ja daß
sie zuletzt fortgewiesen worden sei;
gefunden
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei derselbe abgewiesen und habe es bei dem
rekurrirten Beschlusse des Polizeirathes vom 29. p.
sein Verbleiben.
II. Trage Rekurrentin die Kosten bestehend in
2. Frkn. Staats-[,] 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin durch das
Mittel des Statthalteramtes und an den Polizeirath.
Sohnes
Keller von Oschnang [sic!] bei Neftenbach, Rekurrenten
gegen
den Kriegsrath betreffend Leistung des Militärpflichtersatzes, Namens seines abwesenden
da sich ergeben:
A. Rekurrent sei im verfloßenen Juni d. J.
von Herrn Quartiercommandanten Meyer
in Winterthur Namens und zu Handen seines
Sohnes Eduard Keller für Franken 2. Rpn. 90.
Militärpflichtersatz und Einzugsgebühr rechtlich betrieben worden, diesen Betrag habe Rekurrent
zwar bezahlt, beschwere sich nun aber mit Eingabe vom 31ten Juli d. J. gegen diesen Steuerbezug bei dem Regierungsrathe und führe zur Begründung dieses Rekurses Folgendes an. Das Gesetz
verpflichte nur den Beitragspflichtigen selbst aber
keine andern in dessen Namen zur Zahlung,
da nun aber sein Sohn aus Armuth ausgewandert
sei, und deßnahen auch auf den Genuß seiner
heimatlichen Rechte verzichten müsse, so könne ihn auch die Leistung dießfälliger Pflichten
nicht zugemuthet werden.
B. Der Kriegsrath dem dieser Rekurs zur Beantwortung zugestellt worden, mache darauf aufmerksam, daß laut einem Bericht des
Regierung von Thurgau veranlaßt, den Regierungsrath zu ersuchen, dem Polizeirathe die Ertheilung von solchen Urlaubsbewilligungen für die Zukunft zu untersagen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es wird dasselbe dem Polizeirathe überwiesen,
mit der Einladung dafür zu sorgen, daß keine
dergleichen Urlaubsbewilligungen mehr ertheilt
werden.
II. Es ist hievon der Regierung von Thurgau Kenntniß zu geben, mit dem Bemerken, daß der
Regierungsrath erwarte, daß auch von den dortseitigen Behörden keine solchen Urlaubsbewilligungen
an politische Flüchtlinge ertheilt werden. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer
vom 24ten dieß datirten Einfrage des Flüchtlingscommissariats, ob einem Gesuche zweier hier anwesenden Flüchtlinge vom Hanauerturnverein um Herausgabe der diesem Verein gehörenden Fahne, um
sie in geeigneter Weise nach Hause liefern zu können,
zu entsprechen sei,
beschlossen:
Es sei dem Flüchtlingscommissariat zu erwiedern,
es sei diese Fahne bis nach Eintritt beruhigenderer
der hiesigen zuständigen Stelle zu behändigen und
in Erwägung ziehen zu lassen ob eine Klage
auf Verletzung der Amtsehre zu erhalten sein
dürfte oder nicht.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dem Bundesrath zu erwiedern der Regierungsrath sei bereit die Bestimmungen der hiesigen Gesetzgebung über Bestrafung außergerichtlicher Verläumdungen und Beschimpfungen gegen
über Behörden und Staatsbeamteten auch zu
Gunsten eidgenössischer Beamteter in Anwendung
zu bringen und daher gegen den fraglichen Artikel in No 222. der Eidgenössischen Zeitung Klage
wegen Verletzung der Amtsehre erheben zu lassen.
Da aber nach §. 14. des Gesetzes über die Strafrechtspflege die beleidigten Behörden oder Staatsbeamteten der betreffenden Vollziehungsbehörde Anzeige zu machen haben, worauf diese wie in
allen andern Fällen zu verfahren habe, so müsse
der Regierungsrath eine solche Anzeige von Seite
des betreffenden Bataillons [was zum Beispiel
durch den Commandanten desselben geschehen könne]
gewärtigen. Der Regierungsrath spreche aber dabei die Erwartung aus, daß von Seite der Regierungen
Mai Heinrich Denzler und Consorten und verlange,
daß ihm die vom Bezirksrathe verweigerte Prozeßvollmacht gegen die Civilgemeinde Nänikon ertheilt
werde, da die obwaltende Streitfrage rein civilrechtlicher Natur sei, das Urtheil vom 11t Sept. 1847. auf
welches der Bezirksrath seinen Beschluß stütze, habe
nämlich für die Schulgemeinde keine Rechtsverbindlichkeiten in materieller Beziehung müße sodann bemerkt werden, daß mit der durch jenen Entscheid festgesetzten Beitragssumme der Civilgemeinde an die
Schulbaute von fl. 8621. ß. 20. die Interessen der Schulgemeinde sehr wenig berücksichtigt worden seien
und daß ferner der Beschluß der Mehrheit der Schulgemeinde, durch welchen jene Beitragssumme angenommen worden, nach dem Gesetze der Verwaltungsstreitigkeiten für eine Minderheit nicht verbindlich sein könne und zwar um so weniger, als
die Mehrheit der Schulgemeinde zugleich auch die Mehrheit der Civilgemeinde bilde.
J. In seiner Beantwortung vom 24t Mai mache
der Bezirksrath vor Allem aus darauf aufmerksam
daß die Civilgemeinde und die Schulgemeinde Nänikon den gleichen Umfang besitzen und aus den nämlichen Bürgern bestehen, daß die Schulgenossenschaft zur Lösung des Streites seiner Zeit ebenfalls
mitgewirkt habe und eine Minderheit und Mehrheit
derselben in dem dießfälligen regierungsräthlichen
Siegel und des Inhalts des hierseitigen Schreibens an
den Bundesrath zu bemerken, daß der Regierungsrath sich genöthigt sehe, vorläufig bis von
Seite des Bundesraths die gewünschte Vertheilung
werde angeordnet sein ungefähr 500. Mann nach
dem Kanton zu instradiren. l. M. h. T:
III. Ist den Regierungen von Thurgau, Appenzell
Inner u. Außer Rhoden eine Abschrift dieses Schreibens an die Regierung von St. Gallen zuzustellen
ersterer unter Beifügung einer Copie des Vollziehungsbeschlußes betreffend diese Instradirung.
IV. Ist der Regierung von Glarus in Erwiederung ihrer Zuschrift vom 11t d. unter Mittheilung der
Berichte betreffend den Uebertritt der Colonne Siegel
und des Inhaltes des hierseitigen Schreibens an
den Bundesrath zu bemerken, daß der Regierungsrath sich über die von Seite der Regierung
von Glarus ausgesprochenen Grundsätze betreffend das Asylrecht befreue, bis indessen die
von den beiden Regierungen nachgesuchte Regulirung dieser Verhältnisse durch den Bundesrath eingetreten seien, müsse der Regierungsrath dem Drang der Umstände weichend einen
Theil der Flüchtlinge von sich aus nach andern
Kantonen instradiren und werde daher etwa
200. Mann nach dem jenseitigen Kanton abgehen
lassen []l. M. h. T]
kollegiums, Kenntniß zu geben, dem Gewählten
Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Nach Anhörung einer Mittheilung des Tit. Präsidiums des Polizeirathes, dahin gehend, Herr Escher in
Berg habe schon zwei Mal preußische Offiziere zu
sich zum Essen eingeladen,
hat der Regierungsrath beschlossen:
Sei der Polizeirath beauftragt sich darüber Aufschluß zu verschaffen, ob dieses auch in den letzten
Tagen geschehen sei und wenn diese der Fall sein
sollte, ihm durch das Statthalteramt untersagen
zu lassen, preußisches Militär zu sich einzuladen
und ihn im Widerholungsfalle für alle Folgen
verantwortlich zu machen.
Hievon wird dem Polizeirathe Kenntniß gegeben.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 22. Juli 1849.
Mit Schreiben vom 21t dß. zeigt die Regierung von Thurgau an, daß die 50. nach Schwyz bestimmten Flüchtlinge mit einem Polizeiagenten begleitet am 23ten dß. in Fischenthal eintreffen,
dort das Nachtquartier nehmen und am 24. nach
Rapperschweil weiter befördert werden.
Es wird hievon unter Verweisung auf die
dießseitige Verfügung vom 20. dß. dem Statt-
zukehren womit unter Verweisung auf sein Kreisschreiben vom 10ten August von dem Bundesrathe ferner die Bemerkung verbunden wird,
daß diejenigen Kantone, welche die amnestirten
Lombarden auf ihrem Gebiethe dulden, die Folgen davon allein zu tragen haben, da die
übrigen Kantone nicht gehalten seien, sie aufzunehmen und die Eidgenossenschaft bezüglich derselben keinerlei Verpflichtungen übernehmen.
2. des vom 31ten August datirten Kreisschreibens
des schweizerischen Bundesrathes, womit derselbe
den sämmtlichen Ständen die Hauptbestimmungen
der von Feldmarschall Radetzky unterm 18ten
August den Deserteurs der k. k. Armee vom
Wachtmeistersgrad abwärts, sowie den flüchtigen Konscriptionsflüchtigen ertheilten Amnestie
zur Kenntniß bringt und damit unter Wiederholung der in seinem Kreisschreiben vom
18ten vorigen Monats auf den Fall der Nichtbeachtung enthaltenen Androhung die Einladung
verbindet, dieser Mittheilung die erforderliche Oeffentlichkeit zu geben und sie allen Betheiligten
zu insinurien, um sie zu veranlassen in Benutzung dieser Amnestie vor Ende Septembers in ihre Heimat zurückzukehren, wozu
sie durchaus keiner Pässe benöthigt seien.
Bewilligung zur Einvernahme einer gewissen Lisette
Steinmann [sic!] verdankt und die Zusicherung gibt, daß
sie den hiesigen Behörden in ähnlichen Fällen ebenfalls bereitwilligst entgegenkommen werde ist nur
im Protokoll Vormerk zu thun.
Ein Schreiben des schweiz. Consuls in Amsterdam,
Hrn. Th. Leotard, worin derselbe darauf besteht, daß
das von dem dortigen schweizerischen Wohlthätigkeitsverein dem Heinrich Künzli, gegenwärtig in
Goßau Kts. Zürich sich aufhaltend vorgeschossene
Reisegeld im Betrage von fl. 36. 10. zurückerstattet werde und zugleich eine Anzeige des Heinrich Brändli
von Wald, wird dem Statthalteramte Hinweil
zu Handen der Gemeindräthe Goßau und Wald
mit dem Auftrage zugestellt über die in dem fraglichen Schreiben berührten Verhältnisse dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Ein vom 30ten v. Mts. datirter Appellationsrezeß des Bezirksrathes Winterthur in Sachen der Civilvorsteherschaft Unterrad und Taggenberg gegen den
Gemeindrath Wülflingen betreffend die Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses wird nebst den Beilagen [fünf Aktenstücken] dem Rathe des Innern
überwiesen.
Ein Schreiben der Regierung von Bern d. d. 7ten
d. M. womit dieselbe den von Herrn Notar
Aeschlimann bei der Zollbrücke im Emmenthal
1. Luzern.
2. Uri
in Luzern
Oberst Göldlin
3. Schwyz
4. Unterwalden
[ob u. nid.]
5. Zug
1. Zürich
in Altstetten
Major Wehrli
I.
2. Glarus
[Zürich]
3. Aargau
1. Schaffhausen
2. Appenzell
in Bruggen
Oberst Ldt Boppart
3. St. Gallen
4. Thurgau
1. Graubünden
in Chur
Lieutenant Hermann
2. Tessin
Hievon wird im Protokoll Notiz genommen und
ist das Schreiben nebst der Beilage dem Kriegsrathe
zur Kenntnißnahme zu überweisen.
Mit Schreiben vom 17ten dieß wird von dem
schweiz. Bundesrath mitgetheilt, das Ministerium der
auswärtigen Angelegenheiten des Herzogthums
Parma, habe sich unterm 11t gl. Mts. mit dem
Gesuche an denselben gewandt, es möchte ihm
zu Handen des Heinrich Prister [Pfister] von
da sich ergeben:
A. Unter Berufung auf §. 5. des Gesetzes über die
Militärorganisation stelle das Criminalgericht das
Gesuch, daß Herr Kienast Verhörschreiber beim
zweiten außerordentlichen Verhöramte, welcher
für 9. Wochen in die eidgenössische Militärschule
nach Thun einberufen worden sei, von diesem
Dienste befreit, oder daß ihm doch wenigstens
für die bevorstehende Uebung Urlaub ertheilt
werde.
B. Der Regierungsrath halte dafür, er könne
den citirten Gesetzesparagraphen die ihm vom
Criminalgerichte beigelegte Auslegung nicht gegeben werden, vielmehr könne nach denselben
nur der Verhörschreiber des wirklich aufgestellten
Verhörrichters auf Dienstbefreiung Anspruch machen.
Wenn sogar der Verhörrichter selbst, während
mehrerer Wochen habe Abwesend sein können, so
werde dieses auch bei dem Verhörschreiber, der eher zu
ersetzen sei, möglich sein. Im Interesse des Wehrwesens stelle daher der Kriegsrath den Antrag, daß
das Gesuch des Criminalgerichtes ablehnend beantwortet werde, um so mehr, als Herr Kienast
als Feuerwerker bei der Artillerie bereits in Thun
eingetroffen sei;
in Genehmigung der vom Kriegsrathe geäu-
Gemeindrathe Goßau unterm 7ten Juli angeordneten Erneuerungswahl auf den 15ten dß. sein Verbleiben habe, – ein Beschluß, welcher vom Bezirksrathe, wie sich aus der Beilage ergebe, nie gefaßt worden sei, und von demselben in dieser
Weise, nie hätte gefaßt werden können, weil
die Anordnungen zur Vornahme einer neuen Wahl
Sache des Statthalteramtes sei, [Verordnung des
Regierungsrathes vom 3t Mai 1843. No. III]
Herr Haug sei sodann von Herrn Interimsstatthalter angewiesen worden, jene Beschlussesausfertigung abzuändern, in der Art, daß sie in Einklang
mit dem vom Bezirksrathe wirklich gefaßten Beschluße stehe, und daß er dann diese neue Ausfertigung ihm sofort zur Unterschrift wieder einzusenden habe, Herr Stadtmann habe indessen bis
den 14ten Nachmittags von Herrn Hueg [sic!] weder einen
Beschluß, noch irgend eine Mittheilung erhalten,
dann sei er indessen persönlich erschienen und habe
erklärt daß er den fraglichen Beschluß mit der
frühern Redaktion ausgefertigt, unterzeichnet und
an den Gemeindrath Goßau sowie an Herrn
Meier versandt habe, und daß das Protokoll von
Seite der Interimsbezirksräthe Hürlimann und Vontobel also auch der fragliche Beschluß in der von ihm
gegebenen Redaktion seit gestern bereits ratificirt sei.
Ueber dieses Verfahren der beiden Interimsbe-
begonnen werden.
beschlossen:
I. Sei den Petenten zu erwiedern, es könne auf
ihr Gesuch nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an das Straßendepartement [im
Auszug] und an den Petenten an letzteren durch
das Mittel des Statthalteramtes Meilen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern nach Anhörung eines vom
Gemeindrathe Wald unterm 10. dß. eingesandten
Berichtes, betreffend Verweigerung von Ausweisschriften für Lucia Krauer geb. Catani und deren
Tochter in Lavin Kanton Graubünden so wie nach
Einsicht der übrigen Akten,
da sich ergeben:
1. Es sei seiner Zeit vom Gemeindrathe Wald an
den Gemeindsvorstand Lavin das Gesuch gestellt
worden, ein Inventar über das Vermögen der
Lucia Krauer geb. Catani, Ehefrau des sich seit
längerer Zeit wieder in Wald aufhaltenden
falliten Messerschmid Caspar Krauer von
Wald aufzunehmen, demselben aber nicht entsprochen worden, in Folge dessen habe sich sodann der Regierungsrath Namens der Gemeinde
Wald an die Regierung des Kantons Graubünden gewandt und unterm 9ten Juni d. J.
das fragliche Inventar zugesandt erhalten
gepflogen, sondern derselbe lediglich angegangen
werden, in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Badischen Ministeriums Anweisungen
im Betrag der durch Baarzahlungen nicht gedeckten Summe derselben auszustellen.
In diesen Anweisungen, soll die Bestimmung
aufgenommen werden, daß die Zahlungen
kostenfrei in Zürich zu entrichten seien. Bevor
dieses geschehen ist, sollen keine Pferde abgeliefert
werden.
VII. Die Einladung des Herrn Eidgenössischen Commissärs betreffend die Erledigung der Reklamationen auf solche Pferde als Privateigenthum ist
dem Polizeirathe zur Vollziehung zu überweisen.
VIII. Mittheilung an das Flüchtlingscommissariat,
den Kriegsrath und den Polizeirath.
Mittelst Schreiben vom 17ten dieß wird von
Herrn Eidgenössischen Commissär Stehlin mitgetheilt,
der Bundesrath habe unterm 11t dieß beschlossen, daß
eine in Zürich befindliche Meklenburger 7lbr
Haubitze sammt den beiden dazu gehörenden
Pferden an den Commandanten der großherzoglich badischen Brigade in Donaueschingen Herrn
von Witzleben verabfolgt werden könne. Der Herr
Eidg. Commissär lade daher den Regierungsrath ein, dem
Beauftragten des letztern Herrn Oberlieutenant von
halteramte Hinweil, Kenntniß gegeben.
Unter Bezugnahme auf eine Anzeige des hiesigen Polizeirathes, daß 8. Flüchtlinge in Winterthur liegen, die zu einem badischen Regimente
gehören, das in Solothurn sich befinden solle und
daß dieselben wünschen, sich demselben anschliessen
zu können, berichtet der Eidg. Commissär Stehlin in
Schaffhausen, daß bevor diesem Gesuche entsprochen werden könne, bestimmt ausgemittelt werden müsse, ob
jenes Regiment sich wirklich in Solothurn aufhalte.
Wenn ihm hierüber sichere Angaben verschafft werden,
so werde er die gewünschte Dislocation anordnen,
obschon Solothurn dermalen verhältnißmäßig
am meisten belastet sei und daher auf anderm
Wege entlastet werden müßte.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei das Flüchtlingscommissariat beauftragt,
in Solothurn die nöthigen Nachforschungen anzustellen ob die fragliche Mannschaft sich wirklich daselbst
befinde und über das Resultat dem Regierungsrathe
Bericht erstatten.
Von einer fernern Anzeige des Herrn Eidgen:
Behörden von Schwyz geneigt scheinen, dem Gesuche
zu entsprechen;
beschlossen:
Es sei bei der Regierung von Schwyz die Auslieferung des Trucco nachzusuchen: [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer
Anfrage des Flüchtlingscommissariats ob es gestattet
werden könne, daß einzelne Offiziere die sich in
Folge des von dem Bundesrath beschlossenen Truppenaufgebotes beritten zu machen haben, von hier anwesenden badischen Offizieren die von denselben als Eigenthümer angesprochenen Pferde miethen;
beschlossen:
Es sei dem Comissariat zu erwiedern, der Regierungsrath habe von sich aus keine Einwendungen gegen dieses Verfahren zu machen, indessen seien die
betreffenden Offiziere darauf aufmerksam zu
machen, daß sie es auf eigene Gefahr einschlagen.
Mittheilung an das Flüchtlingscommissariat unter
Rückstellung der Beilage.
Der Regierungsrath hat in Betracht, daß
MHHerrn Bürgermeister Dr Escher, Regierungsräthe
Rüttimann, Ziegler und Benz sich in den nächsten Tagen
in Folge der Einberufung der Bundesversammlung
auf den ersten August nach Bern zu begeben haben,
und daß MHHerr Regierungsrath Dr Nägeli und
Bollier durch Krankheit abgehalten sind, den Sitzungen
Aufschlüsse, welche Herr Sprüngli dem Departement über die Handelsverhältnisse namentlich der
Schweizer in Buenos-Ayres zu geben so gefällig
sein wollte, wäre es ihm sehr verbunden.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von dem Inhalt desselben Herrn Sprüngli
Kenntniß zu geben, mit der Einladung dem
Regierungsrathe zu Handen des schweizerischen
Handels- und Zolldepartements, die von dem letztern
verlangte Auskunft zu ertheilen.
Mit Schreiben vom 10ten dieß wird von dem
Obergerichte mitgetheilt, bei den im vorigen Jahr
durch eine Commission des Obergerichts vorgenommenen reglementarischen Visitationen der Kanzleien haben sich hinsichtlich der Beschaffenheit der
Bezirksgefängnisse in Meilen sehr wesentliche
Uebelstände gezeigt, allein das Bezirksgericht
Meilen, welches angewiesen worden sei, die
dießfalls geeigneten Schritte zur Abhülfe zu thun