dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nicht gültig abgestimmt und dieselbe auch auf
Abwesende nicht angewendet werden könne,
falle schon deßwegen weg, weil einerseits die
fragliche Steuer im Gesetz wirklich vorgesehen,
anderseits von den an der Gemeindsversammlung anwesenden zwei Rekurrenten keiner
gegen den Beschluß protestirt habe. Die
Steuer sei im Gegentheil einmüthig beschlossen
worden und nur über die Frage, ob aus dieser
Steuer noch etwas Mehreres, als das vom Gemeindrathe Beantragte zu zahlen sei, habe
sich dem Antrage des Gemeindrathes gegenüber
eine kleine Minderheit gezeigt; der dritte
Rekurrent, welcher an der Gemeindsversammlung nicht anwesend gewesen sei, hätte innerhalb der 14 tägigen Rekursfrist Anlaß genug
gehabt, gegen den gefaßten Beschluß zu rekurriren; was endlich noch die verstrichene Rekursfrist anbetreffe, welche den Rekurrenten nach
ihrer Meinung nicht entgegen gehalten werden könne,
weil ihre Beschwerde als Nichtigkeitsklage an
keine Frist gebunden sei, so müsse nur bemerkt
werden, daß hievon in der angeführten regierungsräthlichen Verordnung nichts stehe;
In Genehmigung der bezirksräthlichen
Wegverkürzung gegenüber dem zweiten Project
nicht 2400‘. sondern nur 1090‘ betragen. Das Departement befindet sich nicht in der Stellung, über
die möglichen Vortheile einer Umwandlung der
Hardwaldung in Ackerland und die Zulässigkeit einer solchen Maßregel eine Meinung
zu äußern, kann aber nicht umhin zu bemerken, es dürfte als ziemlich sicher angenommen werden, daß, wenn die Waldung
bleiben sollte, die Sicherheit derselben gegen
Windbrüche durch eine in derselben eröffnete geradlinigte Straße gefährdet werden
müßte.
Gemeindammann Keller und 36 andere
Bürger von Rorbas und Embrach wünschen, daß
die Straße No 7. ihre Richtung der ehemaligen durch die Hardwaldung führenden alten
Straße nicht aber der jetzigen Straße nach
erhalte und das Privatland möglichst geschont
werden
Für die Straße von Lufingen über
Embrach gegen der Kohlschwärze hat die Kirchgemeinde Embrach in dem Sinne petitionirt,
daß dieselben in der Art, wie auf der
Strecke Kloten-Lufingen kurrigirt [sic!]
möchte.
Da nun das zweite Project nach der Ansicht
den 3. Juni 1849.]
Zuschrift vom 24ten v. Mts. mit: Er habe sich in
Uebereinstimmung mit dem Befinden des hiesigen
Schirmvogteiamtes veranlaßt gefunden, die
Erbschaft des in Pisa verstorbenen Theodor
Schultheß Namens seines minderjährigen
Töchterleins auszuschlagen und dessen Oheim
Herrn C. Heinrich Schultheß dahier, zum Vormunde desselben zu ernennen; letzteren [recte:
sich jedoch über die Versorgung dieses Töchterchens
noch nicht aussprechen, da er sich deßhalb noch
mit den Verwandten desselben in Italien,
namentlich aber mit seinem zur Zeit abwesenden Bruder Otto zu verständigen wünsche.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem schweizerischen Handelsconsul
in Livorno zu Handen der betreffenden Behörden und allfällig Betheiligten Kenntniß zu
geben [l. M. v. 4t dß][.]
Der Bezirksrath Zürich berichtet mit Schreiben vom 24ten v. Mts.
Nach dem Berichte des hiesigen Schirmvogteiamtes solle von Seite der Stadt Zürich für
die im April d. Js. hier angekommenen Hinterlassenen des in Sizilien verstorbenen Mechanikers David Fehr namentlich auch in der
Weise gesorgt werden, daß die Kinder ehestens
ins Waisenhaus aufgenommen werden
zu beseitigen und ein größerer Theil des Schützenhauses abzutragen wären. Der Kostenunterschied
kann daher erst durch die Schatzung richtig ermittelt werden.
4° Von No 493. bis No 518. in Männedorf. Es
wünscht Herr Bezirksrathschreiber Zuppinger, daß
die Straße zu Schonung seiner Liegenschaften
mehr seewärts verlegt werden möchte. Der
Gewährung dieses Wunsches stehen keine technischen Gründe entgegen; allein es müßten
mehr Seemauern erbaut werden, die die
Baukosten um ca fr 4000. vermehren, und
es ist kaum anzunehmen, daß die Ersparniß
an Landentschädigung sich so hoch belaufen
werde.
Modifikation für das Project nach der alten
Straße.
Für dieses Project wurde nur eine
Modifikation und zwar von No 399. bis No 410.
an der Grenze von Uetikon und Männedorf
gewünscht weshalb die bestehende Straße durch Gebäude verengt wird, während mit einer Umgehung dieser Gebäude thalwärts die volle
Breite der Fahrbahn erhältlich wird. Die Richtung der Straße wird etwas mehr gebogen,
und die Steigungen werden etwas stärker,
weil der Bach um 5. Fuß tiefer überschritten
Für Aarau, Herr Stabsmajor Funk in Bern.
Borel von Genf.
Diese Oberinstruktoren nebst ihren Gehülfen
sind auf den 8t Juli nächstkünftig zu einer
dreiwöchentlichen Vorbereitungsschule nach
Thun berufen, um in den Unterricht die nöthige Uebereinstimmung zu bringen. Nach Ablauf
dieser Zeit gehen sie an ihre verschiedenen Instructionsplätze ab.
An dieser Vorbereitungsschule sowie an
der darauf folgenden Appicationsschule [sic!], welche
unter dem Commando des Herrn eidg. Obersten
Egloff und unter der Leitung des Herrn eidg. Obersten Denzler, als Oberinstructor der Artillerie
und Herrn Stabshauptmann Bürkli als Oberinstructor des Genius statt findet nehmen noch
Theil diejenige Zahl von Offizieren und Unteroffiziere, des Genius und der Artillerie der
Kantonscontingente, welche nach bisheriger Uebung jeweilen in die eidg. Militärschule berufen werden.
Nach dem Schluß der Vorbereitungsschule
treten die Rekruten des Genius und der Artillerie in Thun ein um ihre sechswöchentliche Instruction zu erhalten, so daß der ganze Lehrkurs in
Thun neun Wochen andauert.
Bezüglich auf den Zeitpunkt des Anfanges
in sich nicht haltbar, und es werde wohl Niemand
bezweifeln, daß wenn heute eine Gemeinde beschließe, dieser oder jener Bürger habe an die
Gemeinde irgend eine bestimmte Summe zu bezahlen, der Letztere nicht nöthig habe, gegen einen solchen
Beschluß zu rekurriren, sondern einfach Zahlung
verweigern könne, wenn sie gefordert werde;
ja es werde nicht in Zweifel gezogen werden
können, daß bei einem Gemeindsbeschlusse, wie
der streitige, wenn nach demselben, aber vor
dem Steuerbezug Jemand als Bürger oder
Niedergelassener in dieselbe gezogen wäre,
und dann abgesehen von der Gültigkeit des Gemeindsbeschlusses ganz richtig zur Zahlung hätte
angehalten werden wollen, diesem freistehen
müßte, die Zahlung der Steuer als einer gesetzwidrigen zu verweigern, wenn somit
nicht jeder Gemeindsbeschluß durch unterlassenen Rekurs ohne weiters bindend und unbedingt, vollstreckungsfähig werde, so müsse nach
einem Princip gesucht werden, welches hierüber entscheide, und dieses frei gefunden und gegeben, wenn das Rechtsmittel des Rekurses
als ein nothwendiges überall da erklärt und
gefordert werde, wo eine Gemeinde innerhalb
der Schranken der Gesetze und ihrer Competenz Beschlüsse fasse, z. B. darüber, ob eine öf-
der Hochschule für Veränderungen auf dem
Turnplatze und Erstellung vom Turngeräthschaften eröffnet worden sei. Damit indessen diese
Arbeiten möglichst billig und zweckmäßig ausgeführt werden, wünsche der Erziehungsrath,
es möchte das Baudepartement beauftragt werden,
in Verbindung mit der Turnaufsichtsbehörde und
dem Turnlehrer die Bewerkstelligung dieser Veränderungen zu leiten und zu beaufsichtigen.
Nach Einsicht dieser Weisung hat der
Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei das Baudepartement beauftragt sich von
dem Erziehungsrathe die Berichte und die Berechnungen der Turnaufsichtsbehörde vorlegen zu lassen, und so fern diese Bauten den
Credit von Frkn. 800. nicht überschreiten, deren
Ausführung zu leiten, sofern sich jedoch bei näherer Untersuchung der Projecte ergeben sollte,
daß die Kosten den genannten Betrag übersteigen werden vor Ausführung desselben dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
II. Mittheilung an den Erziehungsrath und
das Baudepartement.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Finanzrathes vom 3t dß. und nach Anhörung des Berichtes des Salzdepartements betreffend
Mit Schreiben vom 28ten März wird von
dem schweizerischen Geschäftsträger ad interim
in
Wien in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 3t gl. Mts betreffend Insinuation
der obergerichtlichen Verschollenheitserklärung
des Kammachers Johs. Ulmer von Zürich an Jakob Waegelin von Dießenhofen berichtet, daß
es dem letztern wegen anhaltender Arbeit nicht
möglich gewesen sei, der Aufforderung in der Gesandtschaftskanzlei zu erscheinen, Folge zu leisten
in dem er deßhalb einen ganzen Tag verlieren
müßte, was sein Herr nicht gestatten würde.
In Folge dessen sei die Frau des Waegelin
erschienen, um im Nahmen ihres Gatten das erwähnte Dokument in Empfang zu nehmen,
da dieselbe in der gleichen Angelegenheit schon
einmal bei der Gesandtschaft erschienen sei, so
habe die letztere keinen Anstand genommen,
ihr das Dokument einzuhändigen, worüber er
die legalisirte Empfangsbescheinigung einsende.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es sei das eingesandte Insinuationsdokument
dem Obergericht zuzustellen und demselben die Gründe mitzutheilen warum dasselbe nicht von dem
ersatz zurück.
Es werden die Akten dem Kriegsrathe mit
der Einladung zu überweisen beschlossen, schon
dieser Angelegenheit wirklich ein Irrthum obwalten sollte, die Sache von sich aus zu erledigen,
entgegengesetzten Falls dem Regierungsrathe ein
Gutachten zu hinterbringen.
Mit Zuschrift vom 6t dieß ersucht Thierarzt
Al. Schniezer um baldige Bestätigung der ihm vom
Gemeindrathe Schlieren ertheilten Niederlassungsbewilligung.
Dieses Gesuch wird dem Statthalteramte
Zürich zuzustellen beschlossen.
Dem Statthalteramte Uster wird zur Beantwortung überwiesen:
Eine vom 2ten dieß datirte Beschwerde der
Civilvorsteherschaft Zimikon, nebst Beilage gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Uster, d. d. 31t
v. Mts.
Mit Weisung vom 29t v. Mts. stellt die Handelskommission das der Handelskammer unterm
2ten April d. Js. zur Begutachtung übermachte
Gesuch der Herren Wieland, Schmied u. Cie in Thalweil um Genehmigung zur Bildung einer anonymen Gesellschaft nebst den eingelegten Statuten
mit dem Bemerken zurück, daß dieselben dieses
Gesuch zurückzuziehen, da sie die Herren Wilhelm
Director der Poliklinik für seine Bemühungen
im Jahr 1848. eine Entschädigung von 200. Frkn.
ertheilt werde;
beschlossen:
I. Es seien Herrn Professor Dr Locher-Balber
als Director der Poliklinik für seine dießfälligen Bemühungen in dem Jahre 1848/49. eine
Entschädigung von Frkn. 200. aus dem Credite
für Armenarznung [Titel Rath des Innern
Armenwesen] zu verabreichen.
II. Sei der Erziehungsrath einzuladen, in Zukunft bei ähnlichen Anträgen zu berichten,
wie viele Kranke in der Poliklinik besorgt
worden seien und wie viele Studirende an
derselben Theil genommen haben.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Erziehungsrathe für sich und zur erforderlichen Mittheilung an Herrn Professor Dr Locher, sowie der
Cantonalarmenpflege zur Vollziehung Mittheilung zu machen.
Mit Weisung vom 2t dß. zeigt der
Erziehungsrath an, er habe nach eingeholtem Gutachten und Berechnungen der Turnaufsichtsbehörde
über den Credit von Frkn. 800. verfügt, welcher dem
Erziehungsrathe durch regierungsräthlichen Beschluß vom 15t Februar d. Js. aus dem Rechnungssaldo für die Besoldungen der Professoren an
betreffend Verweigerung der Uebertragung eines
Wirthschaftspatentes,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Finanzrathes vom 3t
dieß sei das Gesuch des Jakob Keller, welcher sich
als Käufer des Hauses No. 102. im Sihlfeld, Gemeinde Wiedikon, für das Jahr 1849. an die Stelle
des Christoph Keller um ein Wirthschaftspatent
beworben habe, mit Rücksicht auf das Ergebniß
der über denselben eingezogenen Leumdenszeugnisse abgewiesen worden.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrire Keller
und führe zur Begründung seiner Beschwerde an:
Da er Krankheitshalber seinem Berufe als
Zimmermann kaum die Hälfte des Jahrs obliegen könne, und dabei überdieß der Verdienst
noch sehr klein sei, so sei er, um für seine grosse Haushaltung ein Auskommen finden zu
können genöthigt gewesen, nebenbei noch einen
andern Gewerb zu betreiben. Der Grund, worum die über ihn eingeholten Leumdenszeugnisse nicht ganz günstig lauten, werde ohne
Zweifel in dem obergerichtlichen Urtheile vom
3t Februar d. Js. liegen, allein es ergeben sich
aus demselben, daß er wegen des ihm zur Last
gelegten Verbrechen der Kuppelei freigesprochen
und seine Frau von der Instanz entlassen worden
den 23. Mai 1849.]
Soldaten empfohlen werden, welche ebenfalls
Verwundungen erhalten haben bei der letztjährigen Pensionirung aber unberücksichtigt geblieben und nun nachträglich um Verwendung zur Pensionirung angesucht haben.
Es wird verfügt:
Es sei von der Untersuchungscommission
angefertigte Verzeichniß nebst dem vorjährigen Berichte derselben dem Eidg. Militärdepartement zu übersenden u. demselben auch die Berücksichtigung der auf Tabelle 4. enthaltenen 3. noch
nicht pensionirten Soldaten zu empfehlen [l. M. h.
Mit Schreiben vom 21t dß. übersendet der
Bundesrath Frkn. 64. 55. Rppn, welche Summe
ihm von dem Niederländischen Generalconsulate
in der Schweiz als Nachtrag zu dem im Jahr 1846.
übermittelten Nachlasse des in Indien verstorbenen Feldweibel J. Ch. Ziegler zu Handen der
dazu Berechtigten zugestellt werden.
Es wird verfügt, sei diese Summe dem Obergerichte zu Handen des Bezirksgerichtes
Zürich zu übermitteln, um darüber zu Gunsten
der unbefriedigt gebliebenen Conkursgläubiger
des Ziegler zu verfügen, mit dem Ersuchen,
dem Regierungsrath zu Handen des Niederländischen Generalconsulates eine von dem genannten Bezirksgerichte ausgestellte Beschei-
eingelegten Pfandbotserlassungs- und rechtsvorschlagsanzeigen und derselbe darauf hinzuweisen, daß, falls die Regierung von St.
Gallen dem laut disp. I. an sie gerichteten
Ansuchen nicht entsprechen sollte, es ihm frei
stehe denjenigen Gemeindsangehörigen, von
welchen die fraglichen Steuerbetreffnisse nicht
erhältlich seien, die Erneuerung ihrer Heimatscheine bis nach Entrichtung sämmtlicher Steuerrückstände zu verweigern und ihnen dieses jetzt
schon amtlich insinuiren zu lassen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag des Straßendepartements vom
19ten April, betreffend die Bestimmung der
Richtung der Strecke zwischen Gysenhard und
Unterstammheim auf der Straße 2tr Classe
von Andelfingen gegen Stein.
nach Einsicht und Prüfung der sämmtlichen Akten, als Pläne, technische Berichte, Petitionen u. s. f.
beschlossen:
I. Es sei die fragliche Straße auf der Strecke
zwischen Gysenhard und Unterstammheim nach der
Linie über Waltalingen auszuführen.
II. Seien die Petenten für diese Richtung bei
ihren Anerbietungen behaftet.
III. Mittheilung an das Straßendepartement
zur Vollziehung und angemessenen Eröffnung an
III. Sei von diesem Beschlusse dem Petenten,
sowie dem Bezirksrathe Uster für sich und zu
weiterer nothwendiger Mittheilung Kenntniß
zu geben.
Sodann wurde nach Einsicht eines vom Rathe des Innern übermachten Berichtes des
Bezirksrathes Uster vom 24ten v. Mts. dahin
gehend, daß die Ausscheidung der in Folge der
Trennung des Hofes Goldenen von der Civilgemeinde Maur und Anschluß derselben an die Civilgemeinde Aesch auf die Bewohner des Hofes Goldenen fallenden Quote des Civilgemeindgutes Maur
und der Einkauf derselben in das Civilgemeindgut Aesch stattgefunden habe, sowie daß eine
Marchenbezeichnung der veränderten Banngrenze deßhalb überflüssig geworden sei, weil Goldenen nicht mit der Civilgemeinde Maur zusammenhange,
beschlossen:
Sei von diesem Berichte lediglich am Protokoll
Vormerk zu nehmen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 15t April 1849.
In Erwiederung auf das diesseitige Schreiben
vom 9ten dieß berichtet die Regierung von Bern
mit Bezug auf das Begehren um Auslieferung
weit bequemer als der frühere und für die Boten
und Andere, die Lasten getragen, seien Ruhebäncke mit Abstellgerüsten angebracht und durch zahlreiche Pflanzungen die Borde befestigt gewesen;
zu Erhaltung des Weges sei bei einer Buße von
4. Franken verboten worden, den Weg mit Vieh
zu befahren, den Weg, die Borde, die Graben,
die Geländer oder die Ruhebänke zu beschädin habe man vorgeschlagen
gen oder kürzere Nebenwege einzuschlagen, nu¬
Wegknechte in Kosten des Staates anzustellen,
welcher Vorschlag aber nicht zum Beschlusse
gekommen, wohl aber gestattet worden sei
von Zeit zu Zeit namentlich für das Oeffnen
der Seitengraben am Riesberg einen Arbeiter
im Taglohn anzustellen, was nun gegenwärtig den Gemeinden Veranlassung gegeben, zu
glauben, daß ein Wegknecht wirklich bestellt sei;
für die Ausscheidung der Unterhaltungspflicht
habe man Einleitungen getroffen diese Frage
aber bis jetzt noch nicht erledigt. Während
mehrerer Jahre habe der neu angelegte Weg
den Fußgängern einen bequemen Bergübergang gewährt; dann aber seien nach und nach
Beschädigungen eingetreten, die den Weg
in seinen gegenwärtigen Verfall gebracht.
für vollkommen begründet halte, in dem
es] für die Oekonomie des Staates sehr wichtig
sei, daß mit Hinsicht auf Schutzwehren an
den Straßen nur das Nothwendige geschehe,
alles Ueberflüssige dagegen vermieden werde, wenn man nun in dieser Beziehung z. B. die Straße erster Classe von
Zürich über Kloten und Bülach mit der Forchstraße vergleiche, so werde man sich überzeugen,
daß auf letzterer für Schutzwehren ungleich
vollständiger gesorgt sei und es überflüssig
wäre noch weiteres anzuordnen. Wenn daher
auf der Forchstraße Unfälle vorkommen sollten,
so liege die Schuld an den Fuhrleuten oder
in andern zufälligen Umständen, nicht aber
in dem Mangel an Schut[z]wehren. Die Verantwortlichkeit, welche der Gemeindrath ablehne,
werde denselben daher niemals treffen, wenn
er nur dafür sorge, daß die Menge der
vorhandenen Akazien und Wehrsteine vor
Beschädigungen bewahrt bleiben. Uebrigens
gehöre der vorliegende Gegenstand nach der
Ansicht des Departements in die Classe der
geringfügigern mit welchen der Regierungsrath sich nicht sollte zu befassen haben, sondern deren definitive Erledigung dem Departement zu stehe;
Pulverregales von Seite der Kantone unzweifelhaft die Pflicht habe diese Gebäude definitiv
zu übernehmen, indem sonst die ohnehin beträchtliche Einbuße die die Kantone durch diese
Cession erleiden dadurch noch bedeutend
größer werden könnte, daß dieselben in
Folge einer Kündigung von Seite der Eidgenossenschaft diese Gebäude wieder zu übernehmen in den Fall kommen könnten,
ohne sie irgendwie benutzen zu dürfen.
Wenn daher der Regierungsrath auf der
einen Seite darauf beharren müsse, daß
der Bund diese sämmtlichen Gebäude einschließlich das obere Pulvermagazin kaufsweise übernehme, so sei er auf der andern
Seite bereit, für eine kaufweise Abtretung
die Schatzungssumme für die Gebäude, Land,
Mobiliar Werkzeug u. s. f. von 53.563 Fr. 31. Rpn.
auf Frkn. 4400. zu reduciren, in der Meinung, daß diese Summe einstweilen zu
4% verzinst und erst später, wenn dieses dem
Finanzdepartement in Folge der Regulirung
der Bundesfinanzen möglich sein werde, abbezahlt werde u. s. f. wie des Nähern in den
Missiven vom heutigen Tage zu lesen ist.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines vom 24ten pto. datirten Schreibens des
ge¬
Ein vom 12ten dß. datirter Rekurs des Armenpfleger Keller und des Gemeindgutsverwalters
J. Keller in Volken, nebst Beilage, gegen einen
Beschluß des Gesundheitsrathes betreffend Auflegung einer Ordnungsbuße wegen Unterlassung der Revaccinirung.
Mit Kreisschreiben vom 12t dß und der Beilage erstattet das Eidg. Militärdepartement Bericht über die Eidg. Militärschule vom 1848.
Es wird verfügt, seien diese Berichte dem Kriegsrathe zur Erledigung zu überweisen:
Actum den 16t April 1849.
Mit Zuschrift vom 10t dieß stellt das Churfürstlilegenheiten unter Uebersendung der Akten das
Gesuch, es möchte in einem vor dem Stadtgerichte in Cassel pendenten Civilprozesse in
Sachen Philippsohn gegen Troll der bei dem hiesigen Kaufmann Hanhardt angestellte Handlungscommis Saar über eine näher angegebene Thatsache
durch das competente Gericht als Zeuge einvernommen, und das Zeugen-Abhörungsprotokoll
nebst den Akten an das genannte Ministerium
wieder zurückgesandt werden.
Es wird verfügt, sei das Requisitorial
nebst den Akten dem Obergerichte mit dem
Gesuche zu übermachen, durch das zuständige
Das Obergericht finde sich daher veranlaßt, den
Regierungsrath theils auf diesen Specialfall theils
überhaupt darauf aufmerksam zu machen, daß
in einer Menge von Prozessen die Assekuranzsumme sich immer zu hoch herausstelle und
daß es in diesem Umstande den Hauptgrund der vielen bei uns vorkommenden Brände sehe.
Es wird dieses Schreiben der Brandassekuranzcommission zu überweisen beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die hierseitige
Zuschrift vom 15t Brachmonat v. J. durch welches dem Obergericht ein Schreiben des schweizerischen Generalconsulats in London übermittelt wurde, welches sich auf die Reclamation
des Nachlasses des in Melbourne in Neusüdwalles verstorbenen Johann Caspar Waser von Zürich bezieht, stellt das Obergericht unterm 9ten
dieß das Ansuchen, daß da bisher über den Erfolg der von dem Consulat gethanen Schritte kein
Bericht eingekommen sei, eine Recharge an
dasselbe erlassen werde, um wo immer möglich
über den gegenwärtigen Stand der Sache einmal
Auskunft zu erhalten.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei, da bei Berechnung der durchschnittlichen
je bestimmter den Tod seines Bruders behauptet habe, unerwartet habe dann aber der Gemeindrath unterm 8t Juli 1848. von der Notariatscanzlei die Anzeige von dem Concurse
Steigers erhalten:
B. Der Bezirksrath Zürich, welcher den
Gemeindrath Altstätten aufgefordert habe, die
ihm bei der vorjährigen Schirmladenvisitation
ertheilten Aufträge zu vollziehen habe sodann unter’m 20ten Februar l. Js. auf den
von diesen erhaltenen Bericht, daß er in die
Unmöglichkeit versetzt worden sei von Maler
Steiger in Zürich für das seinem Bruder zugefallene Vermögen vom Frkn. 930. Rpn. 92.
eine gehörige Versicherung zu erhalten, indem
derselbe in der Zwischenzeit in Concurs gerathen
sei u. s. w. den Gemeindrath Altstätten für
allen Schaden, welcher aus der Nichterfüllung
der ihm schon früher ertheilten Aufträge erwachse, verantwortlich erklärt und denselben
angewiesen, eine verzinsbare Obligation
in die Schirmlade zu legen:
C. Mit Eingabe vom 31ten März verlange der Gemeindrath Altstätten, daß dieser Beschluß aufgehoben werden möchte und führe zur
Begründung seines Begehrens an: Alle Aufträge,
welche er vom Bezirksrathe erhalten, habe
der Gemeinde für ihren Bedarf größtentheils eigenes Vieh schlachte nie einen bedeutenden Vertrieb
habe; –
in Berücksichtigung:
1. daß ein Grund zur Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 28ten Oktober vorigen Jahrs nicht
vorhanden ist, da einerseits dem Regierungsrathe
der Umstand, daß in Regenstorf schon eine Metzg
beworben werde, hinlänglich bekannt war, indem
der Gemeindrath Regenstorf gerade auf den Ablauf
der früher ertheilten Concession gestützt, das Patent für
sich nachsuchte und da Gemeinden der Vorzug vor
Privaten gegeben wird, auch erhielt, – anderseits
schon nach dem Wortlaute der dem Wirthe Frei ertheilten Metzgbewilligung vom 4ten August 1808.
„verbis“ daß dem Wirth Frei gegen eine der Finanzcommission in die Staatskassa zu bezahlende Recognition von 40. Franken auf 10. Jahre bewilligt
sein soll die der Freyischen Waise zu Engstringen
abgekaufte Metzggerechtigkeit in Regenstorf zu
bewerben“, davon keine Rede sein kann, daß
es sich hier um ein älteres der Dauer nach unbeschränktes Metzgrecht im Sinne des §. 12. des
Gesetzes über die an Lokalitäten gebundenen Gewerbe handle, somit dem Regierungsrathe auch das
Sees geführt werden, würden aber wiederholt
Höhen bis auf 30. 40. 50. ja sogar 80. Fuß wie
dieß bei dem obern Projecte der Fall wäre,
erstiegen werden müssen, so könnte von einer
Thalfläche wohl nicht mehr die Rede sein, und
der früher ausgesprochene Grundsatz würde ganz
aufgegeben.
Namentlich in der Nachbargemeinde Stäfa
wurde dieser Grundsatz entgegen dem Wunsche
von drei Viertheilen der Bevölkerung strenge
durchgeführt. Jetzt aber, nachdem die erste Aufwallung sich gelegt, hört man von frühern Gegnern der Seestraße nur ihre Zweckmäßigkeit anerkennend beloben.
2. Es verdient das untere Project auch den
Vorzug wegen seiner ungemein günstigen
Gefällsverhältnisse, wie sie an beiden Seeufern auf eine solche Länge nirgends angetroffen werden.
3. Das untere Project kann auf seiner ganzen
Länge, mit Ausnahme einer einzigen Stelle
in Obermeilen, auf die gesetzliche Breite
angelegt werden, was bei dem obern Zug
keineswegs der Fall ist. Dort kommen etwa
13. mehr oder weniger verengte Stellen vor,
deren Beseitigung außerordentlich große Kosten
veranlaßen würde.