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fend Taxation der Vermögenssteuer nachsucht.
Actum den 7. Mai 1849.
Dem Rathe des Innern wird zur Berichterstattung überwiesen:
Ein vom 28t v. Mts. datirtes Gesuch des J. J.
Mettler, Farbmüllers, in Uerikon, betreffend
Bezahlung von Expertengebühren.
Actum den 8t Mai 1849.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes
Zürich d. d. 5ten dieß, worin dasselbe anzeigt;
Vor einigen Tagen sei in Wollishofen Frau Ungericht, Großmutter der Kinder Bonettini, gestorben, und es fallen nunmehr diese Kinder gänzlich der Gemeinde anheim. Der Gemeindrath
wünsche daher, es möchte so schnell wie möglich
dafür gesorgt werden, daß diese Kinder nach ihrer
Heimat instradirt werden:
wird verfügt:
Sei dem Statthalteramte Zürich zu erwiedern:
Da es dem Regierungsrathe bisher unmöglich
gewesen sei: die Anerkennung der Kinder Bonattini in der Heimat ihres Vaters und deren Aufnahme daselbst zu erwirken, so könne zur
Zeit von einer Instradirung derselben nach dieser Heimat keine Rede sein, dagegen werde
der Regierungsrath, sobald der Rath des Innern
sperger von Oberwinterthur.
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse
des recurrirten Beschlusses mit den Zusätzen.
E. Unterm 27ten März habe der Bezirksrath Meilen den gemeindräthlichen Wegweisungsbeschluß aufgehoben und den Gemeindrath
angewiesen, dem Rekurrenten die Niederlassung zu bewilligen:
F. In seiner Rekurseingabe vom 27ten
März führe der Gemeindrath Meilen, nach dem
er sich mit Bezug auf die thatsächlichen Verhältnisse auf das vor erster Instanz Vorgebrachte
berufe, im Wesentlichen noch folgendes an:
1. Können nach der Ansicht des Gemeindrathes
keiner Gemeinde Personen als Ansäßen
aufgebürdert werden, die wegen Diebstahls
bestraft worden, auch wenn keine Gefängnißstrafe über sie verhängt wurde;
2. könne nach §. 3. des Niederlassungsgesetzes
die Niederlassung auch dann verweigert
werden, wenn der Betreffende den Beweis
daß er sich und die Seinigen ohne Belästigung der Niederlassungsgemeinde durch bringen könne zu leisten nicht im Stande sei;
3. Bestreite der Gemeindrath, daß Ehrensperger sich mit Vorwissen des Gemeindrathes Drei-Vierteljahre in hiesiger Gemeinde aufge-
II. Sei hievon dem Obergerichte Kenntniß zu
geben [l. M. h. Tag][.]
Ein vom 27t pto. datirtes Schreiben des Obergerichtes enthaltend das Gesuch das Baudepartement anzuweisen, dem Bezirksgerichte Winterthur die für dessen Lokal erforderlichen Strohmatten verabfolgen zu lassen, wird dem Finanzrathe zur Antragstellung überwiesen.
Mit Eingabe vom 3ten dieß berichtet das
Criminalgericht unter Bezugnahme auf den hierseitigen Beschluß vom 2t dß. daß es sich durch
den mitgetheilten Bericht des schweizerischen Consulats in Havre nicht veranlaßt finden könne, das Gesuch um Auslieferung des hierorts wegen betrüglichen Bankerotts in Untersuchung stehenden Jakob
Bär, Schusters von Egg zurükzuziehen, da letzterer nach den Akten kurz vor seiner Entfernung
mehr als 1000. Schweizerfranken eingezogen
und sich damit, ohne seine Creditoren zu befriedigen, entfernt habe, welche Handlungsweise
nach §. 246. litt. c. des Strafgesetzbuches unzweifelhaft unter den Begriff des betrüglichen Bankerotts
falle und somit das Auslieferungsbegehren völlig
rechtfertige.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es sei dem schweizerischen Consulat in Havre
Bei den Herrn Gebrüder Schnorf in Uetikon wird ohne Zweifel auf dem Wege der
Unterhandlung, mit Rücksicht auf eine von ihnen
beabsichtigte Landanlage, über welche dann
die neue Straßenanlage zu führen wäre,
eine angemessene Uebereinkunft und Erledigung getroffen werden können.
Das Straßen-Departement erlaubt sich
daher in der fraglichen Straßenangelegenheit bei dem Regierungsrathe den Antrag
auf folgende Schlußnahme zu stellen:
1. Für die Abtheilung der rechten Seestraße,
von Herrliberg bis Lattenberg wird im Allgemeinen der Hauptrichtung nach der untere Zug in der Thalfläche des Sees, wie er
auf dem Plane bezeichnet ist, einzelne kleinere, sich allfällig später noch als zweckmäßig ergebende Modifikationen vorbehalten, zur
Ausführung bestimmt, und zwar in der Meinung
daß so bald möglich oben am Lattenberg mit
dem Bau begonnen werden solle.
2. Speciell für die Straßenstrecke von No 0. beim
Roßbach bis No 71. im Feld Meilen, bleibt
der Entscheid über die Richtung, ob in der
Thalfläche des Sees, oder der alten Straße
noch einstweilen suspendirt, sowie dann auch
mit Hinsicht auf die in Ober-Meilen bezeich-
sagt, ein Mehreres anzugeben, sei nicht möglich,
weil man sich eben so gut als möglich beholfen
habe, und um die Verpflichtungen gegen das
Publikum halten zu können eine Mehrausgabe nicht gescheut worden sei. Ihre Entschädigungsforderung sei aber am wenigsten auf die
Störung von Fahrten berechnet, sondern sie
beruhe auf dem Verlangen, eine Deckung
ihrer Leistungen und Unkosten zu erhalten,
die ihr nicht gewährt werde, wenn die frühere Berechnungsweise des Ober-Kriegscommissariates beibehalten bleibe.
Es wird beschlossen, sei hievon dem Eidg. Militärdepartement Mittheilung zu machen. [l.
M. h. T]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein Rekurs des Christian Friedrich Zollinger
und Consorten ohne Datum mit dem Poststempel
„Eßlingen 24/4“, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen d. d. 27ten März d. J. betreffend
Straßenunterhalt.
Der Regierungsrath hat in Sachen des
Johannes Hardmeier, Polizeisoldaten, dahier,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Polizeirathes d. d. 8t März d. J.
betreffend verweigerte Entlassung aus dem
Der Commandant des hiesigen Polizeicorps
habe die Auslieferung des in Mühlhausen arretirten J. J. Honegger verlangt. Da er nun aber
die Uebergabe des Gefangenen an die schweizerischen Behörden ohne einen Befehl der französischen
Regierung nicht anordnen könne, so gebe er hievon
behufs Stellung eines Auslieferungsgesuchs der hiesigen Regierung Kenntniß. Inzwischen werde
Honegger in den Gefängnissen von Altkirch
festgehalten werden.
Es wird verfügt, sei hievon dem Polizeirathe Kenntniß zu geben.
Actum den 26. April 1849.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 24t dß. datirte Zuschrift des Stadtrathes Zürich, betreffend die Zeugnisse für Erlangung von Niederlassungsbewilligungen.
Dem Straßendepartemente wird zur
Begutachtung überwiesen:
Ein vom Statthalteramte Pfäffikon in empfehlenden Sinne übermachtes Gesuch des Gemeindrathes Pfäffikon d. d. 20. dß. um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an die Straßenbauten
von Wallikon bis Hermatschweil und von
Pfäffikon bis an die Luttmenbrücke.
Unaufschiebbarkeit dieser Erweiterung der Anstalt
hingewiesen, habe der Erziehungsrath beschlossen,
beim Regierungsrathe den Antrag zu stellen,
es möchte die Errichtung einer Parallele bewilligt und ein Credit hiefür eröffnet werden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
dieser Weisung
beschlossen:
I. Sei die Errichtung einer Parallele für die
dritte Classe der untern Industrieschule für
das Jahr 1849/50 bewilligt.
II. Sei der Erziehungsrath eingeladen, dem Regierungsrathe ein Tableau derjenigen Lehrer
an der untern Industrieschule, welchen der
Unterricht an den sämmtlichen Parallelklassen zugetheilt ist, mit Angabe des Betrages
ihrer Gehalte als Lehrer an den Hauptklassen
und der Entschädigungen, welche ihnen für
Ertheilung des Unterrichts bei den Parallelklassen zukommen einzureichen.
III. Mittheilung an den Erziehungsrath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
einer Weisung des Erziehungsrathes vom 2t dß.
worin derselbe veranlaßt durch den Bericht des
Herrn Professor Dr Locher-Balber über die
Poliklinik vom 1848. darauf anträgt, daß
dem Herrn Professor Dr Locher-Balber als
dung desselben an: Das Vertrauen welches sich
die Angeklagten im ganzen Bezirke erworben haben, sei durch die Anklage nicht im mindestens erschüttert worden, und es müßte um
so mehr als eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des Wahlrechtes erscheinen, diesen Männern die Stimme nicht geben zu dürfen, als
ihre Entsetzung, selbst wenn die Anklage in
allen Theilen als begründet erklärt würde, nach
dem Strafgesetze niemals ausgesprochen werden
könnte, also die rein prozessualische Verfügung
der Versetzung in Anklagezustand, weil solche
zufällig auf diese Epoche der Erneuerungswahlen
gefallen, weit härtere Folgen hätte, als ein
Urtheil selbst niemals haben könnte.
B. Diesem Gesuche legen die Petenten
eine vom 110. Wahlmännern unterzeichnete
Erklärung bei, worin der Wunsch ausgesprochen
werde, es möchte der Regierungsrath ersucht
werden, die bevorstehenden Erneuerungswahlen der Bezirksbehörden so lange zu verschieben,
bis die gegen den Bezirksrath angehobene Untersuchung durchgeführt und die Beurtheilung
erfolgt sein werde;
beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Hinweil beauftragt,
die Versammlungen der Wahlmänner im dor-
Sprache gebracht haben, wenn nicht einerseits
eine neue Militärorganisation für den Kanton
Zürich anderseits Veränderungen bezüglich auf
das schweizerische Wehrwesen in Aussicht gestanden wären, da nun aber durch die Bundesverfassung festgestellt sei, daß von Bundeswegen der
Unterricht der Scharfschützen nur überwacht
und nicht wie bei den übrigen Specialwaffen
gänzlich übernommen werde, und die Erlassung
eines Militärgesetzes einstweilen noch verschoben
werden dürfte, so müsse nun ohne weitern Verzug
alles gethan werden, was zur Hebung dieser Waffe
dienen könne.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung
hat der Regierungsrath auf den Antrag des Kriegsrathes
beschlossen:
Es sei dem Kriegsrathe für bessere Instruktion
der Scharfschützen – die Taggelder inbegriffen
für das laufende Jahr ein außerordentlicher
Credit von Frkn. 600, nöthigenfalls mit Ueberschreitung des Büdgets, bewilligt,
Mittheilung an den Finanzrath und an
den Kriegsrath.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag des Kriegsrathes vom 2t dieß betreffend die Wiederbesetzung der durch die Entlassung
141. Morf, Susanna geschied. Weiler v. Wäldi,
Kt. Thurgau Näherinn.
142. Fischer, Xaver von Holzhäusen Großherz.
Baden verh. Gärtner.
143. Methfassel, Ernst Adam v. Mühlhausen,
Preußen, unverh. Musikdirektor.
144. Schmied, Joh. Georg v. Mumlischweil Kt.
Solothurn, verh. Buchdrucker.
Marx v. Dingelsdorf, Baden,
145. Wiehler,
verh. Maurer.
146. Wüscher, Johs. v. Schaffhausen, verh. Instrumentmacher.
beschlossen:
I. Die eventuellen Niederlassungsbewilligungen
unter No 1–49. 51–54. 57–65., 67–80. 82–84.
86–88. 90–114. 116.–131. 133–144. u. 146. werden
einfach bestätigt.
II. Die übrigen eventuellen Niederlassungsbewilligungen werden zwar ebenfalls bestätigt,
jedoch in der Meinung, daß:
a. die betreffenden Gemeindräthe beauftragt
werden, nachträglich noch in den Bewilligungen unter No 50. und 85. das Datum der Ausweisschriften berichtigen zu lassen.
b. den Petenten unter No 55. 56. 66. 81. 115. 132.
und 145. gemäß §. 41. 1. des Niederlassungsgesetzes auf das strengste untersagt werde, ein
werden möchte, die ihm unterm 5t Oktober 1837.
zur Betreibung einer mechanischen Werkstätte
verliehene Wasserkraft zu einem andern
Zwecke, nämlich zu einem Mühlegewerb von
4. Mahlgängen nebst den nöthigen Hülfsmaschinen
zu benutzen und bemerkt dabei, daß an den bestehenden Wasserleitungen keine Veränderung vorgenommen, sondern nur das Wasserrad etwas
verbreitert werde
B. Das Wasserbaudepartement, welches
gegen dieses Begehren nichts einzuwenden habe,
da mit Bezug auf die aus der Töß abgeleitete
Wasserungen und auf das Gefäll oder die Fallhöhe derselben keine Abänderung statt finde, weil
der Canal unverändert bleibe, theile mit, daß bei
der in seinem Auftrag vorgenommenen Untersuchung dem betreffenden Beamten auf dem
Lokal bemerkt worden sei, daß an der Stelle
des gegenwärtig bestehenden unterschlächtigen
Wasserrades von 16. Fuß oder 17,32. Fuß N.
Schwe. M. Durchmesser und vier Fuß
N. Schwe. M. Schaufelbreite angebracht werden
müsse, in der Meinung, daß vielleicht späterhin die Zahl der Räder noch um eines oder zwei
vermehrt werden dürften.
Ein vom 21t dß. datirtes Schreiben des Statthalteramtes Bülach nebst Beilagen, betreffend einen
von 4. Badensern in der Gemeindswaldung von
Wyl verübten Holzdiebstal.
Mit Schreiben vom 16ten dieß nebst Beilage,
beschwert sich die Regierung von Thurgau darüber, daß sich die Gemeinde Seen weigere eine
Urkunde auszustellen, durch welche erklärt
werde, daß Georg Dütsch von Sperbersholz Gemeinde Todtnau, welcher im Jahr 1833. das Gemeindsbürgerrecht zu Seen und das Zürcherische
Landrecht erworben habe, ausschließlich nur als
Gemeinds- und Kirchbürger zu Seen und somit als
seines frühern Kirchbürgerrechtes zu Altersweilen
entlassen betrachtet werde.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei dieses Schreiben nebst der Beilage dem
Statthalteramte Winterthur mit der Einladung
zu übermachen, über diese Angelegenheit und die
Gründe der Weigerung von Seite der Gemeinde
Seen Bericht zu erstatten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes in Sachen des Jakob Huber von Unter-
tingen die Concession zu gestatten, die fragliche
Straße durch seinen Gemeindsbann auf 18‘
unter der Bedingung zu erbauen, daß es den
sämmtlichen Landankauf ohne Belästigung der
beiden andern Gemeinden zu übernehmen
habe, welche Bedingung von Hottingen eingegangen, wie dann auch seine Protestation
gegen die Erweiterung der Kreuzbühlstraße,
welche vom Bezirksrathe auf 18‘ bestimmt
worden, von ihnen in Folge dessen zurückgezogen worden sei;
3. könne der vom Bezirksrathe citirte Gesetzesartikel, nach welchem die Communikationsstrassen 12–16‘. Breite haben sollen, nicht in dem
Sinne ausgelegt werden, daß die angeführte
Breite nicht überschritten werden dürfe insofern
die Parteien, welche zu bauen verpflichtet seien,
einig gehen, und nach Anhörung des Berichtes des
Bezirksrathes Zürich d. d. 29. März a. c.
in Berücksichtigung:
daß wenn einzelne Bürger, welche zu Erbauung der betreffenden Straße mitwirken müssen, oder Grundeigenthum dazu abzutreten
haben, verlangen würden, daß die Straße
nicht mehr als die gesetzliche Breite erhalten dürfe, über die Bedeutung des §. 31. allerdings einzutreten wäre, daß hingegen
wiß
232. und 233. ebendaselbst müsse jedoch eine solche
Anerkennung vor der zuständigen Gerichtsbehörde geschehen und der Mann als Vater anerkennt werden, sowie sich aus §. 240. des ältern
Personenrechts ergebe, einzig diese gerichtliche
Einerkennung als Vater habe dann, wenn er
später die Mutter des fraglichen Kindes heirathe,
die Wirkung, daß dasselbe hiedurch ohne weiters
die legitimatio per sub sequens matrimonium
erhalte, weil sonst Bürger und Gemeinden von
Dirnen, welche ein oder auch mehrere ungebringen und sich später verheirathen, diese unrechtmäßiger Weise als Familie- und Gemeindsangehörige eingeschwärzt werden könnte,
weßhalb auch selbst betreffenden Gemeinden
für solche Fälle ein Interventionsrecht zugesichert sei. – Samuel Bolliger habe sich nun
nie vor einer zuständigen Behörde als Vater
des fraglichen Kindes bekannt, verweigere dieses
jetzt noch und sei auf gütlichem Wege dazu nicht
zu vermögen, die Staatsbehörden haben in dieser Beziehung kein Klage- und kein Zwangsrecht
gegen ihn, ebensowenig sei den bestehenden
Gesetzen zufolge ein solches gegen die Heimatsgemeinde des Bolliger so lange gedenkbar, bis
[recte: demselben] durch rechtskräftiges Ur-
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag des Wasserbaudepartements d. d. 16t
dieß, betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Civilgemeinde Lunnern für Wuhrarbeiten
an der Reuß,
da sich ergeben:
In Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom 8. Hornung d. J. durch welchen das
Wasserbaudepartement, ermächtigt worden,
die nöthigen Anordnungen zu der vertragsgemäßen Abwuhrung einiger Stellen des
Reußufers in den Gemeinden Ottenbach
und Lunnern habe das Departements sofort
diesen Gemeinden durch das Statthalteramt Affoltern zu Vornahme der fraglichen Wuhrarbeiten auffordern lassen, worauf die Gemeinde
Lunnern sofort mit vieler Thätigkeit und gutem Erfolg diese Wuhrungsarbeiten ausgeführt und zwar in einem Kostenbetrage von
ca 3532. Frkn. 70. Rpn; dagegen habe die Gemeinde Ottenbach die ihr obliegenden Arbeiten noch
gar nicht begonnen:
in Berücksichtigung des oben erwähnten
Beschlusses vom 8t Hornung d. Js.
beschlossen:
Es wird das Wasserbaudepartement ermächtigt, der Civilgemeinde Lunnern an ihre bis
den 1. Juli 1849.]
die Regierung von Zug das Gesuch, es möchte
darauf hingewirkt werden, daß der in den Händen des Herrn Hauptmann Labhardt befindliche Stutzer dem Herrn Suter in Wolfgang
zurückgestellt werden möchte.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben dem
Kriegsrathe zu Hinterbringung eines Antrages darüber, ob und in welcher Weise
dem Gesuche entsprochen werden könne zu überweisen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 22ten v. Mts. eine Anzahl Exemplare
des von der Bundesversammlung erlassenen
und unterm gleichem Tage in Kraft erwachsenen Gesetzes betreffend die Organisation
der Bundesrechtspflege, mit dem Ersuchen, dasselbe auf gewohnte Weise zu veröffentlichen.
Behufs gehöriger Bekanntmachung dieses
Gesetzes wird verfügt:
Sei dasselbe theils durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, theils
in der erforderlichen Anzahl von Exemplaren
den Statthalterämtern zur Bekanntmachung
in den Gemeinden zuzustellen.
Dem Rathe des Innern wird überwiesen:
Ein von Herrn Prokurator Müller, Na-
9.
Engpässe, nämlich bei No 68,
mit 10‘ Fahrbahn u. bei
mit 13‘ Fahrbahn, während
nur 1 1/2. Fuß breite Schaalen
angenommen sind.
Das obere Project und somit auch eine Verbindung desselben mit dem untern Project wird von
mehrern Abtretern verlangt. Namentlich wünschte
Herr Ulrich alt Chorherr, daß auch die bei seiner
Besitzung für das untere Project angenommene
Modifikation nicht ausgeführt, sondern das obere
Project beschlossen werden möchte, hiefür hätte
und die Einzäumung nebst einem Brunnen zurückzusetzen, und anerbietet nun das Land unentgeldlich abzutreten, die neue Einzäumung in eigenen Kosten zu übernehmen und einen Baarbeitrag von 1000. fr zu leisten. Das Anerbieten
dieses Baarbeitrages wurde jedoch nach dem
Tode des Herrn Ulrich von seinen Erben, resp.
seiner Jungfrau Tochter zurückgezogen und
bleiben somit nur noch die übrigen Anerbieten.
Ferner anerbieten 8. Anstößer an die
alte Straße im Falle dieselbe von Roßbach bis
zum Schulhaus im Feld Meilen, nach dem obern Project beibehalten und dort in die Seestraße eingemündet würde ca 3000 [Quadratfuß] Land unentgeldlich abzutreten,
und einen Baarbeitrag von Frkn. 500. zu leisten
untersagt wurde,
beschlossen:
Es seien die dießfälligen Akten dem Straßendepartemente zurückzustellen mit dem Auftrag von sich aus in Sachen einen Entscheid
zu fassen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es seien die bei dem Regierungsrathe eingelegten und seither von dem Abgabendepartement begutachteten Rekurse gegen die Taxation
der Wirthschaftsabgabe der nämlichen Rekurskommission, [bestehend aus MHHerrn Regierungsrath Dr Nägeli, Bürgermeister Dr
Zehnder und Regierungsrath Bollier] welcher
die Rekurse gegen die Taxation der Vermögens-[,] Erwerb- und Einkommenssteuer überwiesen worden zur Antragstellung an den
Regierungsrath zuzustellen.
Mittheilung an das Abgabendepartement
und an MHHerrn Dr Regierungsrath Dr Nägeli
zu Handen der Commission.
Von dem Erziehungsrathe wird mit Schreiben vom 1ten dieß berichtet, er habe sich durch
den Hinschied des Herrn Egli gewesenen zweiten
Secretärs des Erziehungsrathes genöthigt gesehen,
sich mit der Regulirung seiner Kanzleiverhältnisse
den Arbeiten resp. Bauunterhandlungen
betreffend die Straßenstrecke durch Männedorf
so lange inne zu halten, bis die übrigen, Strassenrichtungen durch Meilen und Uetikon definitiv entschieden sein werden.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
Sei diese Zuschrift dem Straßendepartemente
mit der Einladung zu überweisen Bericht zu
erstatten, ob Grund vorhanden sei, jene Arbeiten zu sistiren und wie weit die Einleitungen
zu dem Bau fortgeschritten seien.
Eine vom 6ten dieß datirte Zuschrift der
Civilgemeinde Schalchen, betreffend Leistungen
an einen Straßenbau wird dem Statthalteramte
Pfäffikon mit der Einladung zu überweisen
beschlossen, über das Gesuch Bericht erstatten
und namentlich anzugeben, welche Straße
gemeint sei.
Mittheilung an das Statthalteramt
Pfäffikon.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern in Sachen des Johs-Eduard Ulrich und der Frau Meier-Spöndli,
Recurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Fortdauer der Bevogtigung über
9. R. Berchthold in Oberuste¬
10. Caspar Bebie in Engstringe¬
12. Joh. Moor von Niederglat¬
13. Caspar Stauber v. Erlenbac¬
15. Joh. Weidmann von Wülflinge¬
17. Buelers Erben in Feldbac¬
19. Anna Furrer in
20. Heinrich Hasler in Meile¬
21. Joh. Guggenbühl in Itziko¬
22. Heinrich Manz in Näniko¬
24. Brunner in Aesch
25. Barbara Bleuler in Küßnach¬
26. Hs. Heinrich Weber in Unterhub bei
27. Oberlieutenant Lang dahie¬
28. Schullehrer Meier in Riede¬
29. Wunderli in Aesch bei
33. Urner im Rennweg dahien	“	28.	“
32.
in
16.
Joh.
Alder
r	“	30.	“
r	“	28.	“
Keser,
h	“	30.	“
18.
30.
könne dann allerdings auf dem Civilwege erledigt werden;
ad. b. die Vertheilung der Copiaturgebühren
unter beide Parteien zu gleichen Theilen
halte es für gerechtfertigt, indem die eingelegten Beschwerden und verlangten Untersuchungen nur in der Leidenschaftlichkeit der
dirigirenden Personen beider Parteien ihren
Grund haben;
2. Betreffend den Rekurs des Herrn Knecht:
ad. a. der erste Punkt der Beschwerde sei unbegründet, weil die vorgebrachten Behauptungen zum Theil nicht wahr seien; Herr
Hug, ein Sohn des Gemeindrathschreibers
und Schulpflegers Hug in Ottikon, habe bei der
Fassung des rekurrirten Beschlusses in keiner
Weise mitgewirkt; er sei wohl im Sitzungszimmer anwesend gewesen, dagegen sei
das Protokoll über den hier zur Sprache
kommenden Gegenstand von dem Präsidenten des Bezirksrathes geführt worden;
der Grund, warum Herr Hug in dieser
Sache nicht gehandelt und Herr Boßhard den
gefaßten Beschluß unterzeichnet habe, sei der,
daß das Präsidium des Bezirksrathes der
Commission welche es mit der Untersuchung der Schullade Ottikon beauftragt, den
den 4. Juni 1849.]
ben vom 30ten v. Mts. eine Anzahl Exemplare des von
der Bundesversammlung erlassenen und unterm
gleichen Tage in Kraft erwachsenen Gesetzes
betreffend den freien Verkehr an der Wasserstraße von Luzern nach Flüelen, mit dem
Gesuche, dasselbe auf gewohnte Weise zu
veröffentlichen.
Behufs gehöriger Bekanntmachung dieses
Gesetzes wird verfügt:
Sei dieses Gesetz theils durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen,
theils in der erforderlichen Anzahl von Exemplaren den Statthalterämtern zur Bekanntmachung in den Gemeinden zuzustellen.
Mit Schreiben vom 30ten v. Mts. stellt
die Regierung von St. Gallen das Gesuch, es
möchten die im Toggenburgerkriege nach
Zürich gebrachten und gegenwärtig noch in
hier befindlichen Archivalien aus dem St.
Gallischen Stift an das dortige Archiv zurückgestellt werden.
Es wird verfügt:
I. Sei Herr Staatsarchivar Meier eingeladen über die Zahl und Art derjenigen Archivalien, um deren Herausgabe es sich handeln könnte Bericht zu erstatten, sowie ein Gutachten
über die Zulässigkeit der Herausgabe ab-
Ein vom 18t dß. datirter Rekurs einer Anzahl
Bürger der Gemeinde Enge gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich d. d. 3t dß. betreffend
Gültigkeit einer Gemeindsversammlung.
Der Bezirksrath Pfäffikon übermacht
mit Schreiben vom 18t dieß ein Gesuch des
Gemeindrathes Wyla vom 14t dieß, es möchte
bei den betreffenden Baierschen Behörden
darauf eingewirkt werden, daß dieselben theils
einen Todtenschein für den in München verstorbenen Hauptmann Heinrich Isler, theils ein
Inventar über dessen Nachlaß einsenden.
Nach Einsicht dieser Zuschriften wird verfügt:
Sei der Bundesrath unter Mittheilung der faktischen Verhältnisse zu ersuchen, bei den baierschen
Behörden die erforderlichen Schritte dafür zu
thun, daß dem Begehren um Ausfertigung eines
Todtenscheins und Aufnahme eines amtlichen
Inventars entsprochen werde [l. M. h. T][.]
Actum den 21. Mai 1849.]
Dem Kriegsrathe wird zur beförderlicher
Berichterstattung überwiesen:
Eine vom 20t dß. datirte Recharge des Eidg.
Militärdepartements betreffend Revision der Pensionen und Unterstützungen der in Folge des Sonderbundsfeldzugs Verwundeten und Erkrankten.
Die Regierung von Appenzell a/Rh. zeigt