dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
wähnung geschehen, daß nämlich immer, wenn
eine Gemeindsversammlung oder eine andere
Administrativbehörde einen Beschluß gefaßt
habe, der unterliegende Theil, sofern er dem Beschluß
nicht habe nachleben wollen, gegen denselben
bei der Oberbehörde habe Rekurs ergreifen müssen; das von den Rekurrenten angeführte
Beispiel sei hier nicht am Platze, weil wenn
eine Gemeindsversammlung beschließen würde,
es habe ein Bürger an die Gemeinde eine bestimmte Summe zu bezahlen, dem Gemeindrathe nothwendig der Auftrag ertheilt werden
müßte, diese bei dem Betreffenden, sofern er
die Zahlung verweigern würde, gerichtlich
zu fordern und dieses dann nicht mehr eine
Steuer wäre, an welche alle Bürger nach
ihrem Vermögen beizutragen hätten, da das
Maß des Beitrages des Einzelnen nicht mehr
bestritten werden könnte; die Behauptung,
daß auch in Steuerprozessen die Behörden
es seien, welchen gegen den einzelnen Zahlungsweigernden klagend auftreten sei unrichtig; dem [recte: denn] die dießfalls anzuhebende Klage
falle wieder vor die Gerichte und die fernere
Behauptung, daß wenn gegen eine vor die
Gemeinde gebrachte im Gesetz nicht vorgesehene
Steuer nur ein einziger Bürger widerspreche,
betreffend eine Grabentolle vor dem dortigen
Schulhause wird dem Straßendepartement zur
Berichterstattung überwiesen.
Ein vom 24ten dieß datirtes Gesuch der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Zell um Verabreichung
von Unterstützung bei der durch die Tößcorrectionen nöthig gewordene Erbauung
einer Brücke über die Töß wird nebst den
Akten dem Straßendepartement zur Berichterstattung überwiesen:
Ein von dem Polizeirath mittelst Weisung
vom 24ten dieß hinterbrachter Antrag zu einem Beschlusse betreffend genauere Vollziehung
der Straßbestimmungen [sic!], wodurch Beurtheilten
der Besuch der Wirths- und Schenkhäuser verboten wird, wird nebst den Akten an den
Polizeirath zurückgewiesen mit dem Auftrag,
in Berathung zu ziehen ob nicht vermittelst
Publikationen im Amtsblatt oder periodisch
besonders zu druckender Verzeichnisse dieser Personen, welche in den Wirthschaften
anzuschlagen wären der beabsichtigte Zweck
erreicht werden könnte.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines vom 24t dß. datirten Bericht des Kirchenraths betreffend ein Gesuch der Frau Auguste Wilhelmine Ludorica [sic!] geb. Schelle gebürtig von
den 29. Mai 1849.]
zuschlagen [ni admise à domicile]
Es wird verfügt;
sei hievon dem Bezirksrathe Hinweil Kenntniß zu geben.
Von der fernern in diesem Schreiben
angehaltenen Mittheilung, daß der Geschäftsträger die beiden mit Zuschrift vom 22 ihm zugestellten Aktenstücke betreffend den Nachlaß der
Wittwe Louchet nach stattgehabter Legalisation
durch den Minister der auswärtigen Angelegenheiten nach Landrecier schicken werde, – wird
lediglich am Protokoll Vormerk genommen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes Hinweil vom 26t dß. woraus zu entnehmen ist, es walte die Ansicht ob, der Regierungsrath werde in Betreff der im Monat
Juni vorzunehmenden Wahlen der Bezirkswahlmänner noch eine besondere Einladung erlassen, oder dießfällige Anordnungen von sich aus treffen.
wird verfügt:
I. Sei den Statthalterämtern, welche nicht
schon die nöthigen Einleitungen getroffen
haben, mitzutheilen:
Der Regierungsrath gehe von der Ansicht
aus die Statthalterämter werden mit Hinsicht
auf §. 16. des Gesetzes vom 22. Christmonat 1832.
den 15t April 1849.]
des A. Battazzi & E. Defontaine mit Zuschrift
vom 13t dß. da laut den dort gesammelten
Akten der dringenste Verdacht wenigstens des
Versuches des Betruges auf diesseitigem Gebiete
und Indizien auf einen solchen zu Basel von
einem namhaften Betrage, namentlich gegen
Battazzi, sich herausstelle, ferner dessen Gefährte Defontaine mit ihm in gewissen Geldverhältnissen in Gemeinschaft stehe, und übrigens
das Signalement des erstern in den Hauptpunkten mit einem gewissen Mitakg, Georg, angeblicher Fürst aus Smyrna, genau übereinstimme, welcher laut einer Ausschreibung im gothaischen Polizeianzeiger vom 14ten März d. Js.
wegen eines Betruges durch einen falschen Creditbrief im Werthe von fr 30 000. beklagt sei,
so habe sie die Auslieferung der beiden Arrestanten gegen Vergütung der Kosten bewilligt,
und die Polizeidirektion mit derselben beauftragt.
Ebenso bemerkt sie, die Akten werden dem Polizeirathe übermittelt werden.
Es wird verfügt, sei hievon dem Polizeirathe und der Staatsanwaltschaft Kenntniß
zu geben.
Dem Gesundheitsrathe wird zur Beantwortung überwiesen:
macht denselben spätestens einen Monat, bevor
sie stattfindet, durch das Amtsblatt und erforderlichen Falls auch durch andere öffentliche Blätter
bekannt. Diese Anzeige ist überdieß noch in den
Bezirken durch das Mittel des Statthalteramtes
auf geeignete Weise bekannt zu machen.
§. 7. Zuchthengste, für welche auf Prämien
Anspruch gemacht wird, müssen:
a. dem Schwyzer oder einem andern größern
Schlage, der für Verbesserung der Pferdezucht
in unserm Kanton die nöthigen Eigenschaften
besitzt, angehören;
b. wenigstens 3. und nicht über 8. Jahre alt sein;
c. vollkommen gesund und zeugungsfähig sein;
d. einen Werth von wenigstens 600. Frkn. besitzen.
§. 8. Zuchtstiere müssen:
a. mindestens 1 1/2. Jahre alt sein;
b. einem Schlage angehören, der sich zur Verbesserung der Rindviehzucht in unserm Kantone
eignet;
c. eine dem Zwecke entsprechende Größe, Form
und Farbe besitzen;
d. vollkommen gesund und zeugungsfähig sein.
§. 9. Für Zuchtstiere, welche Gemeinden
oder Corporationen angehören, können nur unter
der Bedingung Prämien ertheilt werden, daß
ein Zuchtstier für höchstens 90. Kühe benutzt wird.
nete Hauptrichtung und eine Modification
des untern Zuges.
3. Das Straßendepartement erhält desnahen den
Auftrag, vorerst die Schatzungen über die
erforderlichen Eigenthumsabtretungen zu den
obbemerkten beiden Straßenprojecten beim
Feld Meilen, sowie in Obermeilen vornehmen zu lassen, sodann möglichst genau dießfällige Kostenberechnungen aufzustellen, und
selbige dem Regierungsrathe mit seinem Berichte und Antrage für dießfällige definitive Richtungsbestimmung, sowie allfällig
auch noch mit Hinsicht auf andere an dem
untern Zuge zweckmäßig erachtete Modifikationen zu hinterbringen.
4. Sämmtliche Privaten, welche für den untern
Straßenzug in der Thalfläche des Sees, inweit
derselbe hiemit beschlossen ist, Anerbietungen
gemacht haben, werden ausdrücklich bei denselben behaftet.
5. Dem Straßendepartement wird hievon zur
Vollziehung und zu geeigneter Eröffnung an
die betheiligten Gemeinden und Privaten
durch das Statthalteramt Kenntniß gegeben.“
beschlossen:
I. Für die Abtheilung der Seestraße auf dem
rechten Seeufer von Herrliberg bis Lattenberg
23. Schneider, J. Jak. von Altstätten, Kt. St. Gallen,
verheirath. Handlanger.
7. Gemeinde Wädenschweil.
24. Bucher, Joseph von Färren, Kt. Luzern verheir.
Dienstknecht.
Johannes von Reithenbuch, Groß¬
25. Beugger,
herzogthum Baden unverh. Glas[-]
und Steinguthändler.
C. Bezirk Meilen.
Gemeinde Küsnach[t].
Ferd. Benjamin v. Castiel Kt. Grau¬
26. Kinkel,
bündten, verheir. Schneider.
Jos. Martin v. Altendorf Kt.
27. Wichert,
Schwyz unverh. Senn.
D. Bezirk Hinweil.
Gemeinde Grüningen.
Heinrich v. Matt, Kt. Glarus,
28. Stauffacher,
unverheir. Handelsmann.
E. Bezirk. Uster.
1. Gemeinde Dübendorf
29. Huber, Heinrich von Ottoberg Kt. Thurgau,
verheir. Maurer.
2. Gemeinde Uster.
Rud. von Tennweil Kt. Aargau,
30. Fischer,
verh. Fabrikarbeiter.
31. Patscheider, Joseph von Graun im Tyrol,
verheir. Zimmermann
aus eigenen Kräften diese Straßen herzustellen gegenwärtig aber, da die Gemeinde
durch die Theurungsverhältnisse, durch das
darniederliegen der Industrie und durch die
übrigen Straßenlastensehr gelitten habe, sehe sie sich
außer Stand, ohne Beihülfe des Staates diese
Straßenbauten zu übernehmen und bitte daher
um Hülfe und Unterstützung.
C. Das Statthalteramt Hinweil empfehle
dieses Gesuch mit Begleitschreiben vom 11t Christmonat v. J. unter Hinweisung darauf, daß wenn
auch die fraglichen Straßen mehr als Nebenstraßen zu betrachten seien. Das Bedürfniß
der Verbesserung derselben für einen großen
Theil der Bevölkerung der großen Gemeinde
Wald unabweisbar sei. Es liege auch in der Billigkeit, daß die ganze Gemeinde den einzelnen
Berggemeinden für die Herstellung ihrer Verbindungsstraßen behülflich sei, weil diese bei dem Bau
der Straßen 2tr Classe gleichviel wie die zunächst
an denselben wohnenden Bürger geleistet haben,
diese gemeinsame Arbeit könne aber nur Statt
finden, wenn jene Straßen als Communikationsstraßen erklärt werden.
D. Das Straßendepartement dem dieses
Revisionsgesuch unterm 16ten Dezember v. J.
zur Begutachtung überwiesen worden, mache
6.
e	vom	3.	April.
142. Ulr. Spörri in Eng¬
143. Jakob Denzler in
4. J.
145. Uster zur Krone dahier	“	4.	“
146. R. Staub in Zürich
148. Brändli zur Sonne dahie¬
149. E. Appenzeller in Höng¬
150. Erben von H. Müller, dahie¬
151. J. Wehrli in Altstetten	“	3.	“
152. Prokurator Rathgeb, dahie¬
153. Hauptmann Ernst in Zollikoferner die seit dem 4t April eingegangenen
Rekurse nachstehender Personen:
n	“	5.	“
1. Friedensrichter Hotz in Maur	eingegange¬
2. H. Kuhn in Unterstraß
3.
5.
in
Hirzel
7. Jakob Bindschädler in Männedor¬
8. alt Landjäger Sigg in Hütte¬
Bülach Kenntniß gegeben dem Gewählten
ist eine Ernennungsurkunde zuzustellen und
die Wahl durch das Amtsblatt zur Kenntniß
zu bringen.
Der unterm 14t dß. von dem Gesetzgebungsrathe eingesandte Jahresbericht über seine Verrichtungen im Jahre 1848. wird der Staatskanzlei zur Einverleibung in den Jahresbericht des Regierungsrathes zugestellt.
Mit Zuschrift vom 21t dieß erwiedert die Regierung von Basel-Stadt auf das dießseitige Schreiben vom 10t v. Mts.
Nachdem sie die nöthigen Erkundigungen
eingezogen und sowohl mit Herrn Fäsch als
auch mit den Söhnen des verstorbenen Lang Rücksprache habe nehmen lassen, können sie folgende Auskunft ertheilen: Das nach dem
Absterben des Rudolf Lang am 5t Dezember
1842. amtlich aufgenommene Inventarium
über dessen Verlassenschaft habe kein anderes
Vermögen als Fahrhabe und Haushaltungsgegenstände im Gesammtwerthe von Frk. 349. 80. Rpn.
ausgewiesen. Die beim Tode aufgelaufenen
Handwerker- und Arztconti habe die Wittwe
später aus ihrem Verdienste und aus erhaltenen
Unterstützungen bezahlt. Das erwähnte
Inventar sei der Gemeinde Erlenbach unter
chen würde, auch pflichtig ihm die Last abzunehmen; die Gemeinde sonst zu wenig berücksichtigt mit Bezug auf diesen Hafen, der weniger ein örtliches Bedürfniß der Gemeinde
Stäfa, als vielmehr ein allgemeines Bedürfniß
sei. Schließlich mache der Gemeindrath noch auf
die Gefahr aufmerksam, welche entstehe, wenn
dem Herrn Bindschädler entsprochen werde, mit
gleichem Rechte können auch andere Tavernenwirthe, denen ähnliche Lasten auf ihre Gasthäuser überbunden seien, mit denselben Begehren, die
Sache würde zu weit greifen und die unangenehmsten Verhältnisse zwischen Privaten Gemeinden und Staat erzeugen, die ein Gesetz keineswegs verhindern könne;
C. In seiner Berichterstattung vom 21t
März schließe sich das Statthalteramt lediglich an
den Bericht des Gemeindrathes an,
gestützt auf die Berichterstattungen des
Gemeindrathes Stäfa und Statthalteramtes Meilen,
und was übrigens noch die Persönlichen Verhältnisse des Petenten mit Bezug auf sein Gesuch
anbetrifft unter wiederholter Verweisung darauf,
daß Herr Bindschädler den Gasthof zur Sonne
erst im Jahr 1838, also zu einer Zeit da die
neue Gesetzgebung mit Bezug auf das Wirthschaftswesen bereits bestanden, gekauft hat
tionsgebühr von Frkn. 200. ertheilt;
II. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Regensberg für sich und zu Handen des Gemeindrathes Niederweningen, sowie im Auszuge dem
Finanzrathe und dem Rathe des Innern, endlich
dem Petenten, diesem durch Zustellung eines
Metzgpatentes Kenntniß zu geben.
Unter Ueberweisung einer Zuschrift des
Kirchenrathes, in welcher derselbe in Folge einer
Beschwerde des Pfarramtes Rüti den Wunsch
ausspricht, daß in geeigneter Weise den angrenzenden katholischen Pfarrämtern insinuirt werden möchte, keine Taufen von Kindern im hiesigen Kantone niedergelassener Katholiken vorzunehmen, oder die Bestattung von im Kanton
Zürich verstorbenen Personen dieser Confession
zu veranstalten, bevor sie hiezu die Bewilligung
von den Pfarramte der Niederlassungsgemeinde
werden empfangen haben, – trägt der Rath
des Innern mit Weisung vom 23t dß. darauf
an, daß bei den Regierungen der angrenzenden
Schweizercantone, sowie bei der großherzoglich-badischen Regierung die zu Beseitigung des
fraglichen Uebelstandes geeigneten Schritte
gemäß dem vom Kirchenrathe ausgesprochenen
Wunsche gethan werden möchten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser
b. weil die Weibereinzugsgebühren weder entrichtend, noch irgendwo bei einer Behörde
eventuell deponirt seien,
c. weil aus den Schriften der Würtembergischen Behörden deutlich hervorgehe, daß die
Gemeinde Seuzach nicht nur die Braut sondern
auch ihr sechs Jahre altes außereheliches Kind
in ihr Bürgerrecht aufnehmen sollte, was
niemals geschehen werde,
d. weil das günstig lautende Leumundszeugniß nicht wahrhaft zu sein scheine da die
Hartstern schon vor 6. Jahren außerehelich
geboren habe.
beschlossen:
I. Sei, da die hiesigen Behörden vollkommen
den Umständen angemessen gehandelt haben,
kein Grund vorhanden, weiter in die Sache
einzutreten;
II. Sei dagegen die Staatskanzlei beauftragt, dem
Oberamt Lanzheim die sämmtlichen Akten wieder zurückzustellen und ihm die nöthigen Aufschlüsse zu ertheilen [f. S. Canzl. M. v. 21.d.]
III. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Seuzach.
Präsidial-Verfügungen:
die Herstellung und namentlich auch die Unterhaltung dieser Wegstrecke den betreffenden Gemeinden des Bezirks Zürich übertragen, eventuell
nur ein Theil, und daß der andere Theil auf
Rechnung des Staates genommen werden möchte,
was bei der Wichtigkeit des Weges schon durch
§. 6. des Straßengesetzes sich rechtfertigen würde.
Schon im Jahr 1829. habe der Staat an die Verbesserung dieses Weges etwas beigetragen und
auch seither einen Wegknecht besoldet, selbst die
petitionirenden Gemeinden hätten damals
mit Rücksicht auf frühere Urkunden Leistungen übernommen, damit sei aber keineswegs
gesagt, daß ihnen eine Pflicht hiefür obliege,
weßhalb sie die Regierung ersuchen, im Sinne
ihres Gesuches die Verbesserung und Unterhaltung des Baldernfußweges anzuordnen. In
ganz ähnlicher Weise verwende sich die Gemeinde Obfelden mit Petition vom 17ten Juli
v. J. und schließe mit der Bitte, daß die Unterhaltung des Fußweges von Bonstetten über
die Baldern nach Zürich den Gemeinden durch
deren Bann derselbe sich ziehe, übertragen
und dafür [für] Wiederherstellung desselben ein angemessener Staatsbeitrag verabfolgt werden
möchte;
B. Nach dem Berichte des Straßendeparte-
1. wie lange die betreffenden Anstalten
bestehen?
2. wie groß die Zahl der aufgenommenen
Individuen sei?
3. aus welchen Gründen diese Individuen
in die Anstalt versetzt worden seien?
4. für wie lange die Versetzung in die Anstalt gewöhnlich Statt finde?
5. wie die Aufgenommenen beschäftigt worden?
6. was das Individuum nach Abzug des Ertrages seiner Arbeit den Staat koste?
7. welchen Einfluß auf die Moralität und das
künftige Betragen der Individuen der Aufenthalt in der Anstalt in der Regel ausübe?
Ebenso möchten die betreffenden Regierungen ersucht werden, die Gesetze und Reglements,
die sich auf die Einrichtung dieser Anstalten beziehen, der Beantwortung obiger Fragen beizufügen.
Nach Einsicht dieser Weisung hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei in dem beantragten Sinne an die betreffenden Regierungen und wie an Waadt und
Genf auch an Basel-Stadttheil zu schreiben.
II. Sei überdieß die Regierung von Bern zu
ersuchen, die Gesetze und Reglements mitzutheilen, welche mit Beziehung auf die Errichtung der
überzeugt, daß unstreitig die Anlegung einer
Straße über Otelfingen mit Beiseitelassung
von Würenlos in directer Linie durch die
Thaleinsenkung des Pfaffenbühls gegen Wettingen hin sehr zweckmäßig wäre: wenn nun
Würenlos ein solches Unternehmen begreiflicherweise nicht gerne sehe, so dürfe dagegen
wohl angenommen werden, daß nicht nur
Otelfingen, sondern vielleicht auch die übrigen
hierseitigen betheiligten Gemeinden, so wie
ohne Zweifel Wettingen geneigt seien,
jener Gemeinde bei ihren Leistungen an die
Hand zu gehen;
beschlossen:
Es sei im Sinne des Gesuchs des Statthalteramts Regensberg an die Regierung von Aargau
zu schreiben. []l. M. h. T][.]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 23ten pto. datirten Berichts des Straßendepartements, betreffend ein Gesuch des
Gemeindrathes Unterstraß, Namens der
Weinschenk Leuthold’schen Erben um Bewilligung einer Baute in der jetzigen Häuserreihe beim Stampfenbach, welche auf Anzeige des betreffenden Kreisingenieurs
von dem Statthalteramt nach Anleitung
der Bestimmungen des Straßengesetzes
Zeugnisse vorliegen, von denen das Eine
von der Vorsteherschaft der Civilgemeinde, in
welcher Rekurrent sich aufhielt, und die daher noch weit mehr als die entfernter wohnenden Mitglieder des Gemeindrathes im Falle
sein sollte, die Aufführung des Rekurrenten
zu kennen, ausgestellt ist;
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs begründet und der Gemeindrath Wetzikon angewiesen dem Rekurrenten den Aufenthalt in der Gemeinde
zu gestatten;
II. Seien die Kosten niedergeschlagen, habe jedoch Rekurrent die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen;
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Hinweil für sich und zu Handen des Gemeindrathes Wetzikon, sowie dem Rekurrenten, diesem durch das Mittel des Statthalteramtes und unter Rückstellung der eingelegten
Akten, soweit sie zurückgegeben werden können,
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Zuschrift des Bezirksrathes Hinweil vom 24t
v. Mts. und der Beilagen,
da sich ergeben:
Rudolf Kunz von Bühl, Gemeinde Wald
lichen Straßenabtheilung seien schon seit längerer Zeit Unterhandlungen zwischen der thurgauischen und hierseitigen Straßenbehörde gepflogen und verschiedene Projecte zur Sprache gebracht
worden, bis man sich zuletzt auf dasjenige, dessen
Abänderung die Petenten wünschen, vereinigt
habe, nämlich durch die Schlatter Gemeindswaldung. Die Gemeinden Trüllikon hierseits
und Dießenhofen thurgauischerseits haben namentlich auf Annahme dieses Projects gedrungen und
das Departement sowie die thurgauische Behörde
habe um so mehr auf dasselbe eintreten zu sollen
geglaubt, als die beiden genannten Gemeinden am meisten für die Ausführung werden
beitragen müssen und dasselbe zugleich das technisch beßte sei, überdieß haben Trüllikon und
Dießenhofen erklärt, die thurgauische Gemeinde Schlatt bei ihrer auf sie fallenden größern
Leistungen angemessen zu unterstützen. Die
von den Petenten gegenwärtig gewünschte
Richtung sei seinerzeit auch untersucht worden,
aber damals haben sich keine Wünsche dafür geäußert und es dürfte auch der Ausführung keineswegs in ihrem wohlverstandenen
Interesse liegen:
beschlossen:
Es könne auf das Gesuch der Gemeinden Ossingen,
derlich, daß auch die dießfälligen Schatzungen
aufgenommen werden, und wünschen daher,
daß der Regierungsrath einstweilen über die
Richtung auf der fraglichen Strecke sich noch
nicht definitiv ausspreche, sondern vielmehr
das Straßen-Departement womit dann auch
die übrigen Mitglieder desselben einverstanden sind, zunächst beauftrage, die Schatzungen für beide Linien dem See nach und
oben durch vornehmen zu lassen, sodann
eine genaue Berechnung über die dießfälligen Gesammtkosten aufzustellen, und
besonders darauf gegründet dem Regierungsrathe später einen besondern Bericht und
Antrag für definitive Richtungsbestimmung
zu hinterbringen.
Namentlich in Ober-Meilen ist ferner eine Strecke, wo zu der untern Hauptrichtung noch eine Modifikation abgesteckt ist.
Auch da findet das Departement vor bestimmter Entscheidung eine Schatzung und vollständige Kostenberechnung für beide Linien nothwendig.
In Meilen selbst wird eine in dem
Plane bezeichnete Modification in dem
untern Zuge gewünscht. Sie erscheint aber
dem Departement als vollständig unzulässig.
Dauer, innerhalb welcher Briefe nach Neusüdwales [sic!] gelangen, noch keine Verzögerung der
erwarteten Antwort sich herausstelle, die Erlassung der von dem Obergericht gewünschten Recharge vorläufig bis auf die nächste sich für eine
solche Mittheilung an das Generalconsulat in
London sich darbietende Gelegenheit zu verschieben.
Unter Bezugnahme auf den dem Obergerichte
unterm 18ten April d. J. übersandten Bericht
des schweiz. Geschäftsträgers in Paris, daß er behufs
der Vervollständigung der gewünschten Nachforschungen nach dem angeblichen Hs. Ulrich Weber
die drei Präfecten von Algerien um Auskunft
ersucht habe, ob derselbe sich nicht unter den Civilcolonisten befinde, stellt das Obergericht unterm 9t Juni
an den Regierungsrath das Ansuchen den Herrn
Geschäftsträger anzugehen, über das Resultat
dieser Schritte Bericht zu erstatten.
In Berücksichtigung, daß zur Beendigung
solcher Nachforschungen nothwendigerweise einige Zeit erfordert wird und demnach bei der kurzen
Frist die seit dieser fraglichen Mittheilung des Herrn
Geschäftsträgers verstrichen ist, diese Angelegenheit
sich noch keineswegs als verspätet herausstellt, hat
der Regierungsrath
beschlossen:
Bestellung an vom Uebernehmer um die Summe
von Franken 535. 60. Rppn. unter Festsetzung
einer Conventionalstrafe von 20%. für Ueberschreitung der Lieferungszeit franko auf 4. bestimmte Ablagerungsplätze geliefert, fehlerhafte oder
durch den Transport beschädigte Marchen werden
nicht angenommen.
C. Dabei berichte Herr Wild: Schon unterm 11ten Mai habe er durch das Statthalteramt Bülach eine Copie des Vertrages behufs
Ratifikation desselben an das Großherzoglich
Badische Bezirksamt Jestätten abgehen lassen,
jedoch am 21ten Mai durch das Statthalteramt
den Bericht erhalten, der dermalige Oberamtsverweser, Herr Rieder in Jestätten, trage auf
Sistirung der Sache für so lange an, bis in dem
Badischen Staate die competente Behörde ihre
Funktion wieder angetreten habe. Nach einer
neuesten Mittheilung des Statthalteramtes
Bülach ergebe sich nun, daß die dermaligen
Badischen Behörden die Ratification jenes Vertrages ausgesprochen haben.
D. In dem eben erwähnten Schreiben
des Statthalteramtes Bülach werde auf eine Zuschrift des Bezirksamtes Jestätten d. d. 25. Mai
verwiesen, worin derselbe in Abschrift den Beschluß der Regierung des obern Rheinkreises
der Elisabetha Gantner von Wyler gegen Caspar
Matzinger von Riedlingen sei behauptet worden, letzterer habe dem Gemeindrathe Eglisau
einen Revers darüber ausstellen müssen, daß
er die seiner Braut in dem gemeindräthlichen
Vermögenszeugnisse zugesicherten fl. 200. niemals fordern wolle.
B. Der Gemeindrath Eglisau, hierüber
zur Berichterstattung aufgefordert, gebe die
Gründe an, welche darauf schliessen lassen, daß die
Gantner einst wirklich fl. 200. zu erwarten habe.
Nun habe er sich von Matzinger allerdings
folgenden Revers ausstellen lassen:
„Ich eigenhändig unterzeichneter Kaspar Matzinger erkläre hiemit, daß ich den E. Gemeindrath Eglisau, im Falle ich von meiner Ehefrau
Elisabetha Gantner, Forsters im Wyler nicht
die Summe von fl. 200. Weibergut erhalte, nie
dafür in Anspruch nehmen werde, sondern
mich lediglich mit dem begnügen wolle, was
mir von meinen Schwiegereltern zu Theil
wird und entschlage daher den Gemeindrath
aller Verantwortlichkeit, die aus seinem unterm
heutigen Datum ausgestellten Vermögensschein
erwachsen sollte:
Rüdlingen den 14. April 1848. [Sig] Casp. Matzinger.“
Solche Reverse werden aber und zwar in Folge