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[Praesidial-Verfügungen.]
Actum den 2. Juni 1849.
Mittelst Schreiben vom 31t pto. wird von der
Regierung von Schaffhausen berichtet, daß bei
Gelegenheit einer vor den Schranken des dortseitigen Appellationsgerichtes verhandelten Eheverspruchsklage der Elisabeth Gantner von
Wyler bei Eglisau gegen Caspar Matzinger
von Ruedlingen letzterer ein pfarramtliches
Zeugniß eingelegt habe, woraus hervorgehe,
daß derselbe dem Pfarramt Buchberg das
Geständniß abgelegt habe, er habe dem Gemeindrath Eglisau einen Revers darüber ausstellen müssen, daß er die seiner Braut in dem
gemeindräthlichen Vermögenszeugniße zugesicherten fl. 200. niemals fordern wolle. Die
Regierung von Schaffhausen verbindet mit dieser Mittheilung das Ansuchen, in dieser Angelegenheit eine nähere Untersuchung zu bewirken und ihr seinerzeit über das Ergebniß
Mittheilung zugehen zu lassen.
Es wird dieses Schreiben nebst der Beilage
dem Statthalteramt Bülach überwiesen zur Untersuchung des dießfälligen Verfahrens des Gemeindrathes Eglisau und zur Berichterstattung an
den Regierungsrath.
Actum den 3. Juni 1849.
Projects wird nebst dem beigefügten Plane dem
Finanzrathe zugestellt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 9ten dieß datirten Gesuchs des Herrn Heinrich
Frey von Hutzikon um Entlassung von der Stelle
eines Mitglieds des Bezirksrathes Winterthur,
in Berücksichtigung:
daß die Wahlversammlung des Bezirkes Winterthur auf den 1t Heumonat dieses Jahres zur Vornahme von Erneuerungswahlen zusammen treten wird;
beschlossen:
I. Sei Herrn Frey die nachgesuchte Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksrathes
Winterthur unter Verdankung geleisteter Dienste
auf den 1t Heumonat d. Js. zu ertheilen.
II. Mittheilung an Herrn Frey, sowie an das
Statthalteramt Winterthur zu Handen des Bezirksraths und mit der Einladung, seinerzeit behufs
der Wiederbesetzung der erledigten Stelle die
erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Kriegsrathes vom 6t dß.
beschlossen:
Es sei dem Zeugamt behufs gehöriger Instandstellung der von hiesigen Truppen im vorigen
Jahr während ihrer Aufstellung im Kanton
Wahlen auf den ersten Mitwoch des Juli zu
veranstalten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen
für sich und zu Handen des Bezirksrathes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Tit. Vicepräsidenten des Polizeirathes, betreffend
das Gesuch der Regierung von Basellandschaft
um Verhaftnahme und Auslieferung des Handelsmanns Brecker-Locher, dahier;
da sich ergeben:
A. Unter Beilegung eines Einvernahms Protocolls stelle die Regierung von Basellandschaft
mit Schreiben vom 7ten dieß das Gesuch um
Verhaftnahme und Auslieferung des Brecker-Locher, gegen welchen beim Bezirksstatthalteramte
Waldenburg eine strafrechtliche Untersuchung
wegen qualificirten Betruges eingeleitet sei,
und stütze das Gesuch auf die Bestimmtheit der
Anklage und die höchstdringenden Anzeigen, welche aktengemäß gegen denselben vorliegen. Dabei
werde bemerkt, Brecker sei schon mehrere Male
vor Verhör geladen worden und zwar die beiden
letzten Male durch Vermittlung des hiesigen Kantonalverhöramts, er habe jedoch verweigert sich zu
stellen.
B. Aus den in den beigelegten Protokollen enthaltenen Einvernahmen mit den Dam-
der schweizerischen Bundesversammlung vom
16ten Juni eröffnet worden seien, weßhalb
der Regierungsrath den Bundesrath ersuche;
diesen Vollziehungsbeschluß dahin abzuändern,
daß die Rekruten des Geniecorps der östlichen Kantone nicht genöthigt werden, einen so
bedeutenden Marsch zu machen, um auf den
Instructionsplatz zu gelangen. [l. M. h. T]
II. Es sei dem schweizerischen Militärdepartement hinsichtlich seiner Eröffnung betreffend die Theilnahme von Aspiranten an der
Schule in Thun von der von dem hiesigen Kriegsrathe dießfalls getroffenen Verfügung Kenntniß zu geben.
III. Es sei gegenüber dem Kriegsrathe die Erwartung auszusprechen, daß alle erforderlichen
Anordnungen getroffen werden, um falls der
Bundesrath dem laut disp. I. an ihn gerichteten
Gesuch nicht entsprechen sollte, seinem mit
Schreiben vom 23t dieß mitgetheilten Vollziehungsbeschlusse zu dem Decrete der Bundesversammlung vom 16t dß. nachzukommen.
Dem Finanzrathe wird zu beliebiger
Benutzung überwiesen:
Die von dem Erziehungsrathe mit Schreiben
vom 27ten eingesandte tabellarische Uebersicht
§. 18. Werden Zuchthiere, für welche Prämien ertheilt wurden, nicht während der vorgeschriebenen Zeit zum Zuchten im Kantone verwendet, so haben diejenigen, welche für diese Thiere
Prämien erhielten, die Preise zurück zu erstatten.
Eine Ausnahme hievon tritt nur ein, wenn die
Thiere durch Krankheit unbrauchbar werden,
worüber sich sobald der Fall eintritt die Besitzer derselben durch ein Zeugniß des Bezirksthierarztes bei der landwirthschaftlichen Section
auszuweisen haben.
§. 19. Unmittelbar, nachdem die Commission
der Preisrichter die zur Schau geführten Thiere
untersucht und über die Preisaustheilung ihre
Beschlüsse gefaßt, findet die Verabreichung der
Prämien Statt. Diese wird durch den Präsidenten einer mit der Anordnung der Viehschau
beauftragten Commission eröffnet worauf
das Preisgericht seine Beschlüsse bekannt macht,
die Prämien austheilt und dabei, falls es ihm
zweckmässig scheint, Bemerkungen und Belehrungen an das anwesende Publikum richtet.
§. 20. Die Besitzer von Nutzthieren, für
welche Prämien ertheilt oder welche zwar
des Preises werth erachtet worden sind, aus
Mangel an Prämien, aber keine solche erhalten konnten, bekommen Prämienscheine, in welchen die
kopfs anzutragen.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. es ist die Einwerfung des Brückenkopfs bei
Ottenbach genehmigt, der Kriegsrath beauftragt,
die zur Vollziehung dieses Beschlusses erforderlichen Anordnungen zu treffen und der
Finanzrath angewiesen, den von der Eidgenossenschaft zu diesem Zweck ausgesetzten und
bezogenen Betrag zur Verfügung des Kriegsrathes
zu stellen.
II. Ist hievon der Regierung von Aargau für
sich und zu Handen der dortigen Militärcommission von diesem veränderten Entschlusse und
den Gründen desselben Kenntniß zu geben.
[l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat, da sich aus einer
vom 22ten dß. datirten Weisung des Kriegsrathes
ergeben, daß Herr Artilleriehauptmann Moritz Nüscheler von Zürich erklärt habe, er verlange aus dem seinerzeit dem schweizerischen
Militärdepartement eingereichten Vorschlage für
Ergänzung des eidgenössischen Stabs gestrichen
zu werden.
beschlossen:
Es sei hievon dem schweizerischen Militär-
§. 10. Zuchtkühe, für welche auf Prämien
Anspruch gemacht wird, müssen:
a. mi[n]destens 2 1/2. Jahre alt sein:
b. einem Schlage angehören, der sich zur Verbesserung der Rindviehzucht in der betreffenden
Gegend eignet;
c. alle Zeichen der Milchergiebigkeit und Fortpflanzungsfähigkeit an sich tragen;
§. 11. Die im Kanton gezogenen Zuchtstiere
und Kühe haben, bei übrigens gleichen Eigenschaften, von denen den Vorzug, die aus andern Kantonen oder dem Auslande bezogen werden.
§. 12. Die Rinder, für welche auf Prämien
Anspruch gemacht wird, müssen die in §. 10. b. bezeichneten Eigenschaften besitzen, ferner:
a. wenigstens 1. Jahr alt sein;
b. von dem betreffenden Besitzer selbst erzogen sein;
§. 13. Für Bastarde können bei Zuchtstieren,
Rindern und Kühen nur ausnahmsweise, wenn
sie ganz vorzügliche Eigenschaften haben Preise
ertheilt werden.
§. 14. Die Zugochsen, für die Prämien beansprucht werden, müssen:
a. von dem Preisbewerber selbst erzogen:
b. für ihr Alter eine ausgezeichnete Größe besitzen.
§. 15. Zuchtschweine, für welche auf Prämien
rathe abgewiesen worden sein, – rekurrire
nun jene Behörde an den Regierungsrath
indem sie ihre Ansicht, daß Herr Müller nicht
militärpflichtig sei, im wesentlichen darauf
stütze, daß die Turnübungen an den obern
Stadtschulen laut dem von dem Erziehungsrathe genehmigten Schulplane obligatorisch
seien, dieselben sonach einen wesentlichen
und intergrirenden Theil des dortigen Schulorganismus bilden, der Turnlehrer also, der eine
bestimmte Stundenzahl und eine entsprechende
fixe Besoldung habe, ganz in die gleiche
Linie zu setzen sei mit den übrigen nach
§. 35. des Gesetzes vom Militärdienste befreiten Lehrern; daß unter diesen Verhältnissen
die Gemeinde berechtigt sei, vom Lehrer
des Turnens ebensowenig wie von jedem
Andern solche Absenzen zu gewärtigen,
wie sie beim Militärdienste selbst in Friedenszeiten vorkommen, und daß endlich
der Turnunterricht bei der Wichtigkeit und
der Ausdehnung, den derselbe an den dortigen Schulanstalten habe, ebensowenig als andere Schulstunden ohne Nachtheil für die zahlreichen Schüler auch nur für kurze Zeit unterbrochen werden könne.
C. Der Kriegsrath begründe in seinem
gutachtung überwiesen:
Ein von Jakob Pfister, Metzger in Uster,
Namens Barbara Winkler, eingereichter Rekurs, betreffend Taxation der Vermögenssteuer
d. d. 10t April.
Mit Zuschrift vom 17ten dß. nebst Beilagen übermacht der Kirchenrath den Bericht über
die Visitation der reformirten Kirche in Luzern, sowie den Jahresbericht der dortigen
Gemeindsvorsteherschaft.
Es wird verfügt, seien die Berichte zu
den übrigen, diesen Gegenstand beschlagenden Akten
dem Staatsrathe zu überweisen.
Actum den 23t April 1849.]
Mit Zuschrift vom 19t dß. ersucht die französische Gesandtschaft in der Schweiz um Insinuation eines Erkenntnisses der Civilkammer des Cassationshofes vom 27t Dezbr. 1848. in Sachen der Virginie Felicite Auroray-Franqeuton und Consorten
gegen Constant Depleue und Consorten an Herrn
Jakob Heinrich Cramer, dahier.
Es wird verfügt, sei dieses Aktenstück durch
Vermittlung des Statthalteramtes Zürich
Herrn Cramer einzuhändigen, und die zu erhebende Empfangsbescheinigung der französischen
Gesandtschaft zuzustellen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antrag-
Recruten-Unterricht
Wiederholungskurse
Recapitulation.
2 160.
Genie
10 600
Artillerie
Cavallerie
4 300
17 060
3 040
17 000
Cavallerie
24 940
Total
42 000
Summa des Voranschlags
Mittelst Weisung d. d. 22. Mai wird von dem Kriegsrathe berichtet, er habe seinerzeit auf das Gutachten des Commandos des Geniecorps betreffend
Beibehaltung des Brückenkopfs bei Ottenbach, von
der Militärbehörde des h. Standes Aargau die
Bewilligung zu Abhaltung von Uebungen der
hiesigen Genietruppen auf dortigem Gebiete sowie die Zustimmung für Veranstaltung von
gemeinschaftlichen Uebungen der beidseitigen
Genietruppen nachgesucht und erhalten. In Folge
dessen sei Herr Oberstlieutenant Diezinger unterm
8ten April beauftragt worden, mit den Zürcherischen Angehörigen, welche in der Nähe dieses Brückenkopfs auf aargauischem Gebiete
Land besitzen in Unterhandlung treten und
ernannten. Da bei der Wahlverhandlung die
gesetzlichen Vorschriften genau beobachtet worden sind, so trägt der Regierungsrath bei dem
Großen Rath darauf an, daß diese Wahl anerkannt und der gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Dr Nägeli übernommen.
Der von dem Statthalteramt Regensberg
eingesandte Jahresbericht, datirt 13t dß. wird
der Staatskanzlei zur Benutzung bei der Abfassung des Jahresberichts zugestellt unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes
vom 3. Februar d. J. betreffend die in diesen
Berichten vorgetragenen Wünsche.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Zuschrift, der Herren alt Kantonsrath F. Bauert
von Grüningen und Kantonsrath Johs. Heußer
in Goßau d. d. 12tdß. nebst Beilagen.
woraus sich ergeben:
A. Die Petenten stellen als Bevollmächtigte
der Mehrheit des letzten Sonntag erwählten
Wahlcollogiums im Bezirke Hinweil das Gesuch daß die Wahlen der dortigen Bezirksbeamten
bis zur Beendigung der gegen die bisherigen
Bezirksräthe erhobenen Criminaluntersuchung
verschoben werden möchten und führen zur Begrün-
geschlossen wird, sondern vielmehr von Amteswegen vorzunehmen ist;
4. daß nun nach §. 15. No 3. des Gesetzes über
die Gemeindsverwaltung, sowie nach §. 28. des
Straßengesetzes der Gemeindrath zwar allerdings dafür zu sorgen hat, daß die Straßen
von den dazu Verpflichteten gehörig unterhalten
werden, daß aber hierin keineswegs die Befugniß begriffen ist, die Last des Unterhalts auf
eine dem Gesetz wiedersprechende Weise zu vertheilen, daß vielmehr über die Anwendbarkeit des
§. 24. des Straßengesetzes auf welchen sich der Gemeindrath Kappel beruft, einzig die Gerichte zu
entscheiden haben;
5. daß daher der fragliche Beschluß, als von incompetenter Stelle erlassen, von Amtswegen aufgehoben werden muß;
beschlossen:
I. Es sei der Beschluß des Gemeindrathes Kappel
vom 13ten Juli 1848. aufgehoben;
II. Habe die Civilgemeinde Kappel die Ausfertigungs- und Stempelgebühren dieses Beschlusses zu
bezahlen, seien hingegen die übrigen Kosten niedergeschlagen; –
III. Sei der politischen Gemeinde Kappel unbenommen, die von ihr behaupteten privatrechtlichen Verhältnisse auf dem Wege des Civilpro-
theils ebenfalls gewissen Uebelständen verbunden,
theils in der Ausführung schwierig sein werde.
Bei der Beschränkung des Wechselverkehrs
kann man von zwei Gesichtspunkten ausgehen,
indem man entweder objectiv diejenigen
Geschäfte bezeichnet, welche demselben ausschließlich anheim fallen sollen, oder subjectiv,
in dem man diejenigen Personen anführt, welche
sich des Wechselinstitutes bedienen dürfen oder
welche davon ausgeschlossen sein sollen.
Der Wechsel ist sowohl mit Rücksicht
auf seine Entstehung als auch nach seiner Bestimmung zunächst ein kaufmännisches Institut
und dient als Verkehrsmittel für den Handel und
die damit in Verbindung stehenden Gewerbe. Hievon ausgehend könnte man alle übrigen, nicht
kaufmännischen Geschäfte dem Wechselverkehre
entziehen und es ist dieses auch in einem Entwurfe [Beilage litt. b] vorgeschlagen worden. Allein abgesehen von der Schwierigkeit,
diesfalls gesetzliche Bestimmungen aufzustellen,
welche, ohne manigfache Verwicklungen
herbeizuführen, praktisch anwendbar wären, hat
das Institut des Wechsels im hiesigen Kanton
schon längst eine solche Verbreitung erhalten,
daß eine Zurückführung desselben in seine ur-
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend das Halten einer Salzwaage im dortigen Schul- und Gemeindhause; –
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse
des rekurrirten Beschlusses und nachdem sich ferner ergeben:
E. Der Bezirksrath Zürich habe unterm
22ten März d. Js. den Beschluß der Civilgemeinde Berg-Zollikon, nach welchem die Salzwaage aus dem Gemeindhause zu entfernen sei,
bestätigt und dem Rekurrenten die Bezahlung
der Kosten auferlegt;
F. Gegen diesen Beschluß rekurrire
Herr Wylemann mit Eingabe vom 19t April,
führe zur Begründung derselben im Wesentlichen dasjenige an, was er bereits vor
der ersten Instanz geltend gemacht habe und
bemerke im Weitern:
1. Die Behauptung seiner Gegner, daß die
Gemeinde oder das Gemeindgut das ganze
Schulhaus unterhalte, sei völlig unrichtig,
indem durch die Schulgutsrechnungen bewiesen werden könne, daß dasselbe von der
Schulcasse unterhalten werde;
2. Auf die Andeutung des Bezirksrathes,
daß ihm nicht das Recht zustehe, Rekurs gegen
den Gemeindsbeschluß zu ergreifen, weil er
Wenn es sich nun frägt, welcher der fraglichen Züge oder Projecte wirklich zur Ausführung gebracht werden solle, so geht die übereinstimmende Ansicht des Straßendepartements
dahin, daß im Allgemeinen dem untern Zuge
in der Thalfläche des Sees der Vorzug zu geben
sei, so zwar, daß immerhin noch einzelne kleinere Modifikationen vorbehalten bleiben.
Einzig mit Beziehung auf die Ca 4200. Fuß
lange Strecke, No 0. beim Roßbach No 71.
im Feld Meilen, ist das Departement getheilter Ansicht. Zufolge der einen wäre dort die
neue Straße ebenfalls in der Thalfläche des
Sees, zufolge der andern aber der Richtung
der alten Straße nach auszuführen. Die Mitglieder des Departements, welche hier für den
obern Zug stimmen, fassen namentlich auch
den Kostenpunkt ins Auge, der auf dieser kurzen Strecke gegenwärtig schon – wo noch keine
Schatzung über das abzutretende Privateigenthum
vorliegt, bloß mit Hinsicht auf die Bauausführung eine Differenz von 10 843. fr zu Gunsten
dieses Zuges zeigt, indem die Baukosten für
das untere Project vorläufig zu 16 251. fr
diejenigen für das obere dagegen zu 5408. Franken berechnet sind. Indeß halten sie es vor
einem definitiven Entscheide noch für erfor-
zum Voraus rücksichtlich dieses Schadenersatzes
in erste Linie gestellt zu werden;
b. die Veranlassung zu ihrem Schreiben, in
welchem sie eine Angelegenheit, die sie selber nicht ins Reine haben bringen können,
der Oberbehörde zur Erledigung empfohlen,
sei einzig und allein das Benehmen des Schulverwalters Knecht, welcher der Untersuchungscommission die Oeffnung der Schullade beharrlich verweigert habe und deßhalb getadelt
worden sei; sie könne daher nicht begreifen, daß
man ihr unter dem Titel einer Partei die
Hälfte der Ausfertigungsgebühren überbunden habe;
2. von Schulverwalter Knecht:
a. der rekurrirte Beschluß sei formell richtig,
weil an der Berathung der interimistische
Bezirksrathschreiber, der als Sohn seines
Gegners, des Herrn Schulpfleger Hug als
betheiligt erscheine, Theil genommen habe;
der Beschluß sei zwar von einem Herrn
Boßhard der auf der Bezirksgerichtskanzlei
Hinweil arbeite, unterzeichnet worden,
allein bei der Fassung desselben, sei dieser
gar nicht zugegen, somit das Aktuariat nicht gehörig besetzt gewesen.
b. die Bestimmung, welche ihn für allfälligen
Unter Verdankung der hierseitigen Zuschrift
vom 4ten dieß betreffend die reformirte Kirche
in Luzern macht die Regierung von Bern
mittelst Schreiben vom 30 pto. die Anzeige,
daß sie den Herrn Jakob Imobersteg, Mitglied
des Regierungsrathes und des schweizerischen Nationalrathes beauftragt habe, an den zur Reglirung der Verhältnisse des genannten Instituts zu veranstaltenden Conferenz Theil zu
nehmen.
Hievon ist MHHerrn Bürgermeister Dr
A. Escher, Präsidenten des schweizerischen Nat[i]onalrathes als Präsidenten jener Conferenz Kenntniß
zu geben [l. M. h. T][.]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer vom 1t dß. datirten Eingabe des
Herrn Fürsprech Dr Pestalutz in Winterthur,
Namens des Herrn Civilgemeindspräsidenten
Peter in Rutschweil, worin derselbe das Gesuch stellt, daß die Einstellung des Herrn Peter
in seinen amtlichen Verrichtungen, welche
unterm 13t Jenner d. Js. von dem Regierungsrathe ausgesprochen worden, aufge-
den pflichtig seien, an der Umarbeitung des
Fußweges mitzuwirken und Theil zu nehmen,
daß aber von Seite des Staates alle Baarauslagen, wie Landankauf, Maurerarbeiten Werkgeräthschaften, Aufseherlöhne u. s. w. bestritten
und jedem Gemeindsarbeiter per Tag 1/2. Maaß
Wein verabreicht werden sollten; die 1232. arbeitsfähigen Männer welche die 8. Gemeinden
gezählt seien in 41. Arbeitsrotten eingetheilt worden, die ganze Arbeit habe 1424. Tagwerke erfordert so daß für die entferntern Gemeinden
nur ein einzelner Arbeitstag, in den näher
gelegenen 1 1/4. bis 1 1/2. Tag auf den Mann gekom¬
– Im 3ten und 4ten Bezirke sei
men sei.
die Bau[-] und Unterhaltungspflicht nicht streitig
gewesen, so daß sich hierüber auch keine Anstände
erhoben. – Die Unterstützung des Staates bei
der in den Jahren 1829. bis 1831. ausgeführten
neuen Anlage des Weges, welche in 3400.
Franken in Baar und 35. Eimer Wein bestanden,
habe sich nicht nur auf den zweiten Bezirk
beschränkt, sondern sei auch in ähnlichem Verhältniß den Arbeitern auf allen andern Bezirken zu Theil geworden. Der neuangelegte Weg sei am Berg immer noch sehr steil, aber
61. Geschwister Altorfer in Volketschwei¬
62. Hs. Rud. Gujer älter in Freudwei¬
63. Jakob Schlatter in Otelfinge¬
64. Heinrich Boller in
65. Caspar Schellenberg in Irgenhause¬
67. Joh. Webe¬
68. Jakob Weber von Hintereg¬
69. Erben des sel. Hrn. Zimmermann in Bußenhause¬
70. J. Ulrich Weiß in Oberuste¬
72. Gebrüder Meier in Fällande¬
73. Rudolf Schultheß in Männedor¬
74. M. Nüscheler im Grünenhof dahie¬
76. J. Eschmann im Tobel in Höng¬
77. Schneider H. Burkhardt dahie¬
78. H. Hürlimann im Tobel Hombrechtiko¬
79. Joh. Schlumpf von Mönchaltor¬
80. R. Zollinger in Fällande¬
81. Jakob Haller in Albisriede¬
83. H. Rudolf Bär in Wytiko¬
84. H. Hotz älter in Fällande¬
85. Hs. Jakob Wegmann in Baltenschwei¬
86. Corporationsgenossen Meile¬
87. J. Conrad Hausherr dahie¬
82.
H.
in
Joh.
r	“	2.	April
r	“	2.	“
l	“	31.	März
g	“	30.	März
n	“	2.	April
m	2.	April
75.
d. d. 11ten Mai mittheile, laut welchem Beschlusse
lediglich dem Ministerium des Innern beantragt
werde, die Anschaffung von Marchsteinen nach dem
Vorschlage des Herrn Wild [vide Beschluß vom
12t Mai] zu genehmigen,
beschlossen:
I. Sei zwar dem Vertrage, welchen Herr
Wild unter’m 11ten vorigen Monats mit Steinhauermeister Reidhaar vorläufig abgeschlossen hat, die
Ratifikation des Regierungsrathes ertheilt, jedoch
in der Meinung, daß Herr Wild denselben erst
dann definitiv abschließe, wenn die Badische
Regierung – was zur Zeit noch nicht vorliegt –
mit dem zwischen Herrn Statthalter Unholz,
Herrn Wild und Oberamtsverweser Rieder verabredeten und durch Beschluß vom 12ten vorigen Monats hierorts ratificirten Vorschlage
zugleich auch den mit Steinhauermeister Reidhaar
abgeschlossenen Lieferungsvertrage ihre Genehmigung ertheilt haben werde, worüber der
Regierungsrath die weitern Mittheilungen
gewärtige.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach und
an Herrn Wild.
Der Regierungsrath hat, betreffend die
Verzichtleistung des Herrn Johs. Amsler, Ladenhändlers in Richterschweil auf das ihm unterm 26t
ments vom 9ten März d. J. habe sich der Baldernfußweg im Jahr 1828. in noch größerm Verfall als gegenwärtig befunden, und auf Verlangen der betheiligten Gemeinden habe die Regierung eine Untersuchung und die Absteckung einer
abgeänderten Wegrichtung veranstaltet. Der eigentliche Baldernfußweg beginne beim Häusli
zu Mittler-Leimbach an dem von der Höcklerbrücke herkommenden Fahrweg und führe
über den Rieshof und die Baldernhöhe in das
Schlee- oder Reppischthal zwischen Stallikon und
Gamlikon hinüber, die Länge des alten Fußweges
habe 7100‘ betragen und nach der Ao 1829. ausgeführten Correction eine Länge von 8420.‘ erhalten.
Diese Wegstrecke müsse in technischer Beziehung sowie mit Rücksicht auf die Verhältnisse
der arbeitspflichtigen Gemeinden in vier Bezirke
abgetheilt werden.
1ter Bezirk von 3100.‘ Länge vom Häusli zu Mittler-Leimbach bis an das Riesholz am Fuße
der Berghalde, derselbe liege im Banne der
Gemeinde Enge-Leimbach und die gewohnte
Unterhaltung liege den Güteranstößern ob; für
Hauptreparaturen und neue Anlage glauben aber
dieselben ihre Gemeinde und selbst die Gemeinde
Wollishofen ansprechen zu können;
2ter Bezirk von 2000.‘ Länge durch das Rieshholz
über die Regulirung der zukünftigen Unterhaltung auf gehörige Weise werden übereingekommen sein, so sei der Regierungsrath geneigt,
das Unternehmen durch einen Staatsbeitrag zu unterstützen;
II. Sei das Statthalteramt Zürich beauftragt, dafür
zu sorgen, daß durch die unterhaltungspflichtigen
Gemeinden die Strecke vom Mittler-Leimbach
bis zur Gemeindsgrenze Medikon auf irgend welche Weise in unklagbaren Zustand versetzt werde, und habe es binnen 2. Monaten von heute an
dem Regierungsrathe über den Erfolg seiner dießfälligen Bemühungen Bericht zu erstatten;
III. Haben die petitionirenden Gemeinden die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
tragen;
IV. Sei von diesem Beschlusse dem Statthalteramte Affoltern zu Handen der petitionirenden
Gemeinden und dem Statthalteramte Zürich,
sowie im Auszuge dem Straßendepartement
unter Rückstellung der Akten und der Pläne
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend das vom 16ten
v. Mts. datirte Gesuch des Johannes Frei bei der
Kirche in Regenstorf um Wiederertheilung eines