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ziehen
beschlossen:
I. Es sei das Criminalgericht unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 6ten pto. und die Antwort des Regierungsrathes vom 12t gleichen
Monats einzuladen, wo möglich umgehend dem
Regierungsrathe mitzutheilen, ob es sich in
Folge des obigen Berichtes des schweizerischen Consulats in Havre veranlaßt finde,
das Begehren um Auslieferung des Bär zurückzuziehen;
II. Sei von der Antwort des Criminalgerichts, falls es der Ansicht des Consulats
in Havre beistimme, den letztern, sowie
dem schweizerischen Geschäftsträger in Paris falls
es aber dieses Ansuchen ablehnen, lediglich dem
erstern Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 23ten pto. wird von
der Regierung von Aargau in Erwiederung der
hierseitigen Zuschrift vom 19ten August v. Js.
betreffend die Unterbringung des von Katharina
Hauser von Wädenschweil unterm 16t Dezember
1845. gebornen Kindes bemerkt, daß eine urkundliche, rechtsförmige oder gerichtliche Vaterschaftsanerkennung von Seite des Samuel
Bolliger nicht vorliege und daß dieser am
26t November 1845. von seiner Heimatgemeinde
in Sachen der Kirchgemeinde Kappel, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern, betreffend Unterhaltung der Straße
IIter Classe von Hausen bis an die Grenze des
Kantons Zug;
auf Grundlage der im rekurrirten
Beschlusse enthaltenen faktischen Verhältnisse
mit den Zusätzen;
C. Der Bezirksrath Affoltern habe durch
Erkenntniß vom 11ten Dezember 1848. expedat 14t
Januar 1849. den Beschluß der Kirchgemeinde Kappel vom 13t Juli 1848. nach welchem die Unterhaltung der neuen Straße von Hausen bis an die Zugergrenze der Civilgemeinde Kappel zur Pflicht gemacht worden sei, aufgehoben, und diese der ganzen
Kirchgemeinde Kappel überbunden;
D. In einer vom 31ten Januar d. Js. datirten Eingabe verlange die Kirchgemeinde Kappel
daß dieser Beschluß seinem ganzen Umfange
nach aufgehoben werden möchte, gestützt auf folgende Gründe:
1. nach der Verordnung des Regierungsrathes
vom 29ten Juni 1844. betreffend die Rekurs- und Appellationsfristen im Verwaltungsfache sei der Rekurs der Civilgemeinde Kappel gegen den Beschluß des dortigen Gemeindrathes um 8 Tage zu spät ergriffen
Grenze des Kantons Aargau.
Dem Straßendepartement wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 5ten dß. datirter Rekurs des Gemeindrathes Kloten gegen einen Beschluß des Straßendepartements, betreffend Veränderung der Brücke
beim Eingange in das Dorf Kloten.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
1. Ein vom 7ten dieß datirter Rekurs des Schulverwalter Denzler von Nänikon und Consorten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Ausscheidung des Schulgutes aus dem
Civilgemeindsgut.
2.) Ein vom 7t dieß datirter Rekurs des Jakob
Denzler und Consorten von Nänikon gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster betreffend Verweigerung einer Prozeßvollmacht.
Actum den 9t Mai 1849.]
Dem Gesundheitsrathe wird zur Erledigung überwiesen:
Eine mit Begleitschreiben der Regierung von
Schwyz vom 4/7. dieß übersandte Abschrift eines
Berichtes des Präsidenten des Schwyzerischen Sanitätsrathes an die dortige Regierung betreffend
den Stand der Pockenkrankheit.
Der französische Geschäftsträger in der
verstorbenen Militärs des
Bataillons No 11.
zerischen Militärdepartements, betreffend die
Anerbietungen die der hiesige Kanton zu
machen im Falle wäre, wenn die Instruktion
von Specialwaffen hieher verlegt werden wollte,
wird dem Kriegsrathe zu beförderlicher Berichterstattung überwiesen.
Ein vom 10ten dß. datirtes Schreiben des
schweizerischen Militärdepartements durch welches
in Folge Auftrags des schweizerischen Bundesraths dem Kanton Zürich die im Schlußbericht
des Herrn eidgen. Obersten Ritter enthaltenen
Bemerkungen über Diensterfüllung, Ausrüstung u. s. f. der im Herbst 1848. bei dem eidg.
Truppencorps im Kanton Tessin gestandenen
hiesigen Mannschaft zu angemessener Berücksichtigung mitgetheilt werden, wird dem
Kriegsrathe zur Erledigung mitgetheilt werden, –
In Erwiederung des hierseitigen Gesuchs
vom 13ten Januar um Verabreichung angemessener Unterstützung an die Familien der
in eidgenössischem Dienst im Kanton Tessin
Jakob Bühler und Heinrich Vogel wird von dem
schweizerischen Bundesrath mit Schreiben
vom 9ten dieß erwiedert, daß er sich da bis jetzt
bedeutenden Abtretungen kein genügender
Ersatz geleistet zu sein.
Somit wären nun alle bei den Hauptprojecten, den Modificationen und den Verbindungen vorkommenden Verhältnisse behandelt, unvollständig ist, einzig der Kostenpunkt,
weil zur Zeit noch die Schatzungen mangeln.
Nachträglich ist noch anzuführen daß bei
Obermeilen für das untere Project eine
zweite Richtung abgesteckt wurde. Es entstehen
nämlich im Durchgang durch Obermeilen an einigen Stellen Verengungen die nur durch Beseitigung von Gebäudetheilen erweitert werden könnten. Daher wurde eine zweite Richtung
außerhalb des Dorfes bergwärts abgesteckt.
Die richtige Vergleichung dieser beiden Linien
könnte jedoch erst nach erfolgter Schatzung beider
Linien und der in Folge derselben einkommenden
Anerbieten der Abtreter angestellt werden.
Endlich ist noch eine vergleichende Uebersicht der technischen Verhältnisse in der Abtheilung
des Gemeindsbannes Männedorf beizufügen,
weil für diese Abtheilung die meisten Anerbietungen auf beiden Richtungen eingegeben
worden sind.
Project auf der alten Straße
Project am See.
I. Längen.
Luscher, aber da keiner von Beiden mit Rücksicht auf Abstammung, Ort und Zeit der Geburt Ahnlichkeit mit den über den fraglichen Soldaten gemachten Angaben habe, so könne man
dieselben nicht auf ihn anwendbar betrachten;
2. Herr Notar Durneg in Landrecies, bei welchem die Gelder aus dem Nachlasse der Wittwe
[sic!] placirt seien, habe erklärt, nächsten
Oktober zur Verfallzeit zu bezahlen;
wird verfügt:
Sei von der unter No. 1. enthaltenen Mittheilung dem Obergerichte [l. M. h. T] von der
unter No. 2. enthaltenen Herrn Fürsprech Meier
Kenntniß zu geben.
Actum den 27. Juni 1849.
Mit Zuschrift vom 21ten dieß ersucht das k. k. Gubernium für Tyrol und Voralberg ein verschlossenes mit dem Siegel dieser Behörde versehenes
Schreiben dem gegenwärtig in Zürich [Riesbach]
neue Seestraße No 259. wohnhaften Dr der
Medizin und Chirurgie Joseph Hufnagel zustellen zu lassen.
Es wird verfügt, sei die Staatskanzlei
beauftragt, die Beilage dem Herrn Hufnagel
gegen Empfangschein abzuliefern und denselben dem genannten Gubernium zuzustellen [l. C. M. v.
den 10 Mai 1849.]
maur und stellt das Gesuch, die zur Fortsetzung
der Unterhandlungen wegen des Loskaufes
der Collatur Steinmaur nöthigen Schritte beförderlich anzuordnen.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben nebst
der Beilage dem Finanzrathe behufs Fortsetzung der dießfälligen Unterhandlung oder Stellung
eines Antrages zu übermachen.
Dem Finanzrathe wird zur Erledigung
überwiesen:
Ein vom Obergerichte im empfehlenden
Sinne übermachtes Gesuch des Bezirksgerichtes
Zürich um einen Vorschuß aus der Staatskassa
im Betrage von Frkn. 2000. zur Deckung der laufenden Ausgaben.
Mit Zuschrift vom 9ten dieß zeigt Herr Statthalteramtsverweser Stadtmann an, daß ihn
Familienverhältnisse zu einer Abwesenheit von
6–7 Tagen nöthigen, und bemerkt dabei, daß
während dieser Zeit allfällig einlaufende dringende statthalteramtliche Geschäfte von seinem
Sekretär Herrn Boßhardt unter seiner Verantwortlichkeit die laufenden bezirksräthlichen
dagegen von der Bezirkskanzlei besorgt
werden.
Es wird verfügt, seien die von Herrn
Stadtmann behufs Besorgung der Geschäfte getroffe-
A. Unterm 10ten Februar d. J. habe der Regierungsrath die Verzichtleistung des Herrn Ernst
auf das ihm unterm 10ten Juni 1843. ertheilte
Wasserrecht angenommen, ihm jedoch aufgegeben, die Wasserrechtsurkunde der Staatskanzlei zur Entkräftigung resp. zur Löschung des diesfälligen Nachtrags zur frühern Urkunde einzusenden.
B. Herr Ernst berichte nun, weder er,
noch sein Bruder, welcher die obere Mühle bewerbe, besitzen eine Wasserrechtsurkunde, in
dem ihr Wasserrecht ein uraltes sei; im Jahr 1843.
sei ihm nur eine Abschrift des betreffenden
Regierungsbeschlußes zugestellt und ihm dabei
zwar aufgegeben worden, die frühere Urkunde einzusenden, damit die neue Wasserrechtsbewilligung derselben als Nachtrag einverleibt werde, allein dieser Auftrag sei unerfüllt geblieben, weil er eben eine solche
ältere Urkunde nicht besessen habe. Er ersuche
daher, daß dem Beschlusse vom 10ten Februar,
soweit sich derselbe auf Einsendung der Wasserrechtsurkunde beziehe, keine weitere Folge
gegeben werde.
C. Das Statthalteramt Winterthur
bezeuge, daß nach seinen Protokollen von Herrn
Ernst eine Wasserrechtsurkunde nie abgegeben
Weisung
beschlossen:
I. Sei an die Regierung von St. Gallen das
Gesuch zu richten, sie möchte die dortigen Pfarrämter anweisen, einerseits keine Taufen von
in hiesigen Kantone gebornen Katholiken
vorzunehmen, wenn nicht eine von dem Pfarramte der Niederlassungsgemeinde ausgestellte
Bescheinigung dafür vorliege, daß ihm die Vollziehung der Taufe in einer andern Gemeinde angezeigt worden sei, anderseits keine Bestattungen
solcher Personen zu veranstalten, bevor sie hiezu die Bewilligung von dem Pfarramte der
hiesigen Gemeinde werden empfangen haben.
II. Sei hievon dem Kirchenrathe mit der Bemerkung Kenntniß zu geben, der Regierungsrath
werde sich in gleicher Weise auch an andere
Regierungen wenden, wenn Specialfälle hiezu
Veranlassung geben sollten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern, betreffend das Wasserrechtsgesuch des Herrn Salomon Sigrist, Müllers
von Buchenloo, wohnhaft in Eglisau, d. d. 9ten
Februar d. J. nach Anhörung des Expertenberichtes, sowie des diesfälligen Gutachtens des Wasserbaudepartements, d. d. 3. April d. J.
da sich ergeben:
Zwangsarbeitsanstalt in Thorberg erlassen worden seien [l. M. h. T][.]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Finanzrathes vom 3t dß. betreffend
das Gesuch der Regierung von Zug um Bewilligung dafür, daß der dortseitige Zoller an der
Sihlbrücke seinen Wohnsitz auf hierseitigem Gebiete aufschlagen und auf demselben auch den Zoll
beziehen dürfe,
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Zug zu erwiedern,
da alle Zölle auf zürcherischem Gebiete aufgehoben seien und ein fremder Zollbezug deßhalb
nicht wohl zu dulden sei, so könne ihrem Gesuche nicht entsprochen werden [l. M. h. T]
II. Mittheilung an den Finanzrath mit der Einladung, darüber wachen zu lassen, daß kein
Zollbezug auf unserer Grenze statt finde.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Kriegsrathes zu einem Hauptmann der
Auszüger-Infanterie ernannt:
Herrn J. Rudolf Spörri von Egg in Uster
Hievon ist dem Kriegsrathe, dem Tit. Infanterie-Commando und dem betreffenden Quartiercommandanten Kenntniß zu geben, dem Ernannten ist Brevet zuzustellen und die Ernennung
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Schaden, der der Schulgemeinde aus dem Zollingerschen Schuldverhältnisse erwachsen könnten verantwortlich erkläre, sei gar nicht am Platze, denn
er habe seine Pflicht im Sinne des Gesetzes und
der speciellen Anweisung der Gemeindsschulpflege
erfüllt, während dieß sich weit weniger von der
letztern, resp. ihrem frühern Verwalter sagen
lasse; von diesen sei nämlich im November
1846. der Schuldschein des Zollinger mit einer
zweideutigen Bürgschaftserklärung angenommen
worden und die Schulpflege habe erst im Oktober
1848. Aufträge dahin ertheilt, daß derselbe neu
verbürgt oder gekündigt werden müsse, übrigens
sei der Bezirksrath nicht befugt, eine solche
Verantwortlichkeit zu beschließen, in dem
die Frage, wer eingetretenen Schaden zu
ersetzen habe, auf dem Civilwege erörtert werden müsse;
c. das gegen ihn bezeugte Mißfallen des Bezirksrathes sei unbegründet, der §. 3. des Gesetzes über die Gemeindsschulpflegen vom 29ten
September 1831. schreibe ausdrücklich vor, daß der
Schulverwalter bei ökonomischen Angelegenheiten
seiner Schule zu der Schulpflege zugezogen
werden solle, nun sei die hier in Frage liegende Angelegenheit eben auch eine ökonomische
verboten wird.
da sich ergeben:
A. Mittelst Schreiben vom 10ten Mai d. J.
habe das Obergericht dem Regierungsrathe mitgetheilt,
es sei von dem Bezirksgericht Zürich ersucht worden, bei dem Regierungsrathe darauf hinzuwirken, daß die Strafbestimmungen, wodurch Beurtheilten – der Besuch der Wirths- und Schenkhäuser verboten werde, genauer vollzogen
werden, indem dasselbe schon öfters Gelegenheit
gehabt habe, zu beobachten, daß die fragliche Strafbestimmung entweder gar nicht oder wenigstens
es nicht gehörig exequirt werde. Das Obergericht
finde sich um so eher veranlaßt, dieses Gesuch zu
unterstützen, als er selbst schon wiederholt beobachtet habe, daß die Vollziehung der betreffenden Strafart so gut als gar nicht Statt finde,
wie es dann auch unterm 28ten Jenner 1847.
bei Anlaß eines Specialfalls das Gesuch an
den Regierungsrath gerichtet habe, er möge
eine diesfällige Anweisung an die betreffenden Unterbeamteten erlassen.
Unter Bezugnahme auf diese letztere Zuschrift mache das Obergericht noch darauf aufmerksam, wie sehr es im Interesse der Gerichte
liege, sich in der Anwendung von Strafübeln
welche durch unsere Strafgesetzgebung ange-
Actum
den 1. Juli 1849.]
mens der Frau Schlumpf in Bülach eingereichter Rekurs d. d. 30t v. Mts. gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster d. d. 19ten gl. Monats betreffend Bevogtigung.
Mit Schreiben vom 28ten v. Mts. erwiedert
der Bundesrath mit Bezug auf das unterm 23ten
gl. Mts. gestellte Gesuch, die Abhaltung der
Wiederholungskurse für die sämmtliche
Mannschaft des Genie, der Artillerie und der
Cavallerie in den Kantonen auf Rechnung
der Eidgenossenschaft zu bewilligen.
So gerne der Bundesrath die Ansicht theile,
daß die gedachte Instruction im umfassendsten Sinne hätte stattfinden mögen, so haben
ihm die maßgebenden Beschlüsse der Bundesversammlung zur Richtschnur dienen müssen,
welche mit Rücksicht auf die in der gegenwärtigen Ueberzeugungsperiode zu Gebote
stehenden beschränkten Mitteln wo so vieles auch zu anderen wichtigen Zwecken in
Anspruch habe genommen werden müssen und
nach so manchen Anstrengungen der letzten Jahre,
sich veranlaßt gesehen habe, in Bezug auf die
abzuhaltenden Lehrkurse solche Beschränkungen eintreten zu lassen und das dießfällige
Büdget in dem Maße festzustellen, daß allerdings die gewünschte Ausdehnung nicht zuläs-
gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Uster
d. d. 20ten Februar d. J. betreffend verweigerte
Revision eines bezirksräthlichen Urtheils [nebst
Beilagen][.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Bezirksrathe Uster durch Beschluß
vom 17ten v. Mts. empfohlenes Gesuch der Bewohner
des Hofes Looren um Lostrennung von der Civilgemeinde Maur in Anschluß an die Civilgemeinde Aesch[.]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
28ten v. Mts. datirten Gesuches des Herrn Julius
Führlinger in Wädenschweil u. der Beilagen,
da sich ergeben:
A. Unterm 20ten Januar d. J. sei dem Petenten
das Landrecht ertheilte [sic!], zugleich aber aufgegeben
worden von seiner bisherigen Heimatsbehörde statt
der bloßen Emigrationsbewilligung eine förmliche Entlassungsurkunde oder die Erklärung beizubringen, daß die Emigrationsbewilligung damit
gleichbedeutend sei;
B. Petent sende nunmehr nebst dem Emigrationsscheine eine Erklärung des Magistraten
von Goldberg d. d. 27t Februar l. J. ein, worin
bezeugt werde, daß Herr Fuhrlinger [sic!] nach den
dortseitigen Akten schon vor mehrern Jahren
mit einem von der königlichen Regierung zu
II. Sei hievon dem Straßendepartemente unter
Rückstellung der Akten zur Vollziehung und
geeigneter Eröffnung an die Petentinn Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat aus dem vom Consistorium der französischen Kirche mit Schreiben
vom 2t dß. für die erledigte Pfarrstelle gemachten Dreiervorschlage, aus welchem jedoch Herr Major,
welcher seine Meldung zurückgezogen hatte, weggefallen ist, nach Anhörung des vom Kirchenrathe
gesetzlich eingegebenen Gutachtens zum Pfarrer
der französischen Kirche gewählt:
Herrn Henry Caumont von Neuchatel.
Hievon wird dem Kirchenrathe, dem Consistorium unter Rücksendung der Akten dem Stadtrathe, und dem Finanzrathe Kenntniß gegeben,
ebenso ist die Wahl durch das Amtsblatt bekannt
zu machen, und Herrn Pfarrer Caumont Ernennungsacte zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 4ten dß. berichtet die
Handelscommission, der Entwurfs [sic!] zu einem Gesetze betreffend die Eingehung wechselrechtlicher
Verbindlichkeiten sei ihr zu spät zugekommen, als
daß sie die Handelskammer zur Berathung
über diesen Gegenstand hätte einberufen können.
Die Handels-Commission finde übrigens,
daß in dem Entwurfe nicht die mindeste für den
schiffen. Der letztere habe dem Consulate gegenüber seine Geneigtheit ausgesprochen, die Schulden seines Schwiegervaters zu bezahlen, scheine
aber die Anweisung sich dießfalls an die hierseitigen Behörden zu wenden als zu mühevoll verschmäht zu haben. Das Consulat habe
sich bewogen gefunden die traurige Lage des
Bär insoweit zu erleichtern, daß es ihm die
nöthigen Vorschüsse behufs Beschaffung frischer
Wäsche und Benutzung einer eigenen Zelle
gemacht habe. Die dießfälligen Auslagen,
deren Summe sich auf 35 frcs belaufe, wolle
das Consulat gerne opfern, wenn dadurch
Bär um so eher in die Lage versetzt würde,
seine Reise nach Amerika fortzusetzen, es
würde ihn in diesem Fall vielleicht ohne Mühe
gelingen, seinen wohlhabenden Schwiegersohn
zu veranlaßen, seinen Gläubigern wenigstens eine Dividende verabfolgen zu lassen.
Wenn die Aussage des Bär, daß er nur
auf die Klage eines einzigen seiner Creditoren
verfolgt werde, richtig sei, so dürfte es nach der
Ansicht des Consulats wohl keine Schwierigkeiten haben diesen zur Zurücknahme seiner
Klage zu bewegen, wodurch dann der Regierungsrath sich veranlaßt finden dürfte,
das Begehren um Auslieferung zurückzu-
sehr bedeutende Zahl solcher Geräthschaften besitze, welche zu dem benannten Zwecke aus
den Eidgenössischen Magazinen nach Winterthur
verabfolgt werden könnten. Der Kriegsrath
trage daher darauf an, daß das Gesuch des
Stadtrathes Winterthur ablehnend beantwortet werde.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser
Weisung
beschlossen:
I. Sei dem Kriegsrathe zu erwiedern, der Regierungsrath wünsche, so weit es die Verhältnisse erlauben, dem Gesuche des Stadtrathes
Winterthur zu entsprechen; da jedoch aus
dem Berichte des Kriegsrathes nicht hervorgehe, wie groß die vorhandenen Vorräthe
seien und in wie weit sie durch die gleichzeitig
in hier abzuhaltenden Uebungen in Anspruch
genommen werden, so werde der Kriegsrath eingeladen beförderlich zu berichten, was
zu den hier abzuhaltenden Uebungen von
demjenigen Material, für welches Winterthur nachsuche, erforderlich sei; und ob und wie
viel von den dießfälligen Vorräthen allfällig
über die hierseitigen Bedürfnisse hin aus noch
übrig bleibe.
II.Mittheilung an den Kriegsrath unter Rück-
halten habe, es sei derselbe erst am 2ten Oktober
1848. als Dienstbote zu seinem Schwager Schneider
Schuppisser gekommen und habe sich erst später
um eine Niederlassungsbewilligung beworben, die ihm aber zuerst, bis er ein Zeugniß beibringe verweigert und als dann wegen des schlechten Zeugnisses gänzlich abgeschlagen worden,
sowie nach Anhörung der bezirksräthlichen Beantwortung d. d. 21ten Mai, in welcher im Wesentlichen keine neuen Momente
zur Sprache kommen; –
in Genehmigung des wesentlichen Inhalts
der vom Bezirksrathe aufgestellten Berücksichtigungen und in fernerer
Berücksichtigung:
daß die Verweigerung der Niederlassung
im gegenwärtigen Falle sich um so weniger
auf §. 22. lemma 3. des Niederlassungsgesetzes
stützen läßt, als nicht vorliegt, daß der Gemeindrath vor Erlaß des abweisenden Beschlusses den Ehrensperger aufgefordert habe,
den fragliche[n] Ausweis zu leisten, vielmehr
dieser Grund der Ausweisung erst nachträglich
vor Bezirksrath angeführt wurde:
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
den 29. Juni 1849.
Bemerken, Meier, getauft den 10ten Januar
1789. solle sich am 10ten Januar 1810. in das 4te
französische Schweizerregiment haben anwerben
lassen, ohne daß seither irgend welche Kunde
von dessen weiterm Schicksale eingegangen
wäre.
Es wird verfügt, sei der schweizerische Geschäftsträger in Paris zu ersuchen, die gewünschten
Nachforschungen anzustellen [l. M. h. T][.]
Circularbeschluss.
Der Regierungsrath hat betreffend das
Gesuch des mit dem Empfange der Eidg. Schützenfahne beauftragten Comités um Ueberlassung
einer Kanone sammt Munition für 22. Schüsse
und Verabreichung eines Staatsbeitrages
da sich ergeben:
Eine Abordnung hiesiger Schützenvereine
habe diesen Morgen dem Tit. Präsidium
des Regierungsrathes angezeigt, daß die Eidg.
Schützenfahne heute Abend auf ihrer Wanderung
von Glarus nach Aarau zum Eidg. Schützenfeste
in Zürich eintreffen und dabei auf angemessene
Weise, wie dieß überall geschehe begrüßt werden solle. Zu dieser Begrüßung fehle es aber
der Gesellschaft an Mitteln und obgleich viele
hiesigen Schützen persönlich sehr ansehnliche Bei-
stehend in 2. Franken Staats-[,] 2. Frkn. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren dem
Kläger zu 3/4., der Beklagten zu 1/4. aufgelegt,
dieser 1/4. jedoch gemäß §. 7. Lemma 3. des Sportelngesetzes niedergeschlagen.
IV. Sei von diesem Beschlusse der Brandassekuranz-Commission, dem Bezirksrathe Zürich
unter Rücksendung der Akten, sowie dem
Herrn Meier letzterm durch das Statthalteramt
Zürich Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern in Sachen der Civilvorsteherschaft Berg, der Gemeinde Fischenthal, des Gemeindrathes Wald und 132. Bürger von Sedel,
Ghöch, Kleinbärentschweil, Tann, Auen, Schaufelberg, Betschweil und Laupenschweil;
Petenten um Revision eines Beschlusses des
Regierungsrathes d. d. 2. November 1848.
betreffend Herstellung einer Strecke der
Communikationsstraße von Bärentschweil über
Betschweil nach Gibschweil,
da sich ergeben:
Die Petenten stellen das Gesuch, daß der
Beschluß des Regierungsrathes vom 2t November a. p. dahingehend, „daß der fragliche Straßenzug durch Fehrenwaldsperg und zwar im Ganzen
nach der zweiten Aussteckung geführt werden
mit der Schaffhauserpolizei ins Werk zu setzen
und dem Regierungsrathe davon Kenntniß
zu geben, oder dieser letztern Behörde vorerst Anträge vorzulegen.
Hievon wird dem Polizeirathe Kenntniß
gegeben.
Actum den 1. Juli 1849.]
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
29t v. Mts, daß er für einstweilen von dem
Modus einer pachtweisen Ueberlassung der zur
Pulverfabrikation bestimmten Gebäulichkeiten unmöglich abweichen könne anerbietet
nunmehr mit Inbegriff des obern Pulvermagazins einen jährlichen Miethzins von Frkn.
1500. und spricht unter Uebersendung eines Formulars für einen Pachtvertrag, die Erwartung aus,
der dießseitige Stand werde nunmehr seine
Zustimmung zur miethweisen Ueberlassung
mit Beförderung ertheilen.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben nebst
der Beilage dem Finanzrathe zu Hinterbringung
eines Antrages zu übermachen, mit der Anweisung sich nöthigenfalls mit dem Kriegsrathe
ins Einverständniß zu setzen.
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 26t v. Mts. erneuert
der Obervögte von Wettschweil, Bonstetten
und Enge vom Jahr 1667. nach welchem acht Gemeinden des Knonaueramtes die Inehrenhaltung
des Riesweges am Baldernberg obliege, dieses
Aktenstück sei zwar in keinem Protokoll
der betreffenden Kanzleien eingetragen und
das Original selbst sei bei den öftern Hin und Hersendungen in den Jahren 1812. bis 1820. verloren
gegangen, allein es liegen zwei Urtheile aus
den Jahren 1710. und 1737. sowie ein Auszug
aus dem Protokoll zu Wädenschweil d. d. 7. Novb.
1812. bei den Akten, welche übereinstimmend
die Verpflichtung der 8. Gemeinden beweisen,
bei der im Jahr 1829. in Anregung gebrachten
Correction des Baldernweges haben auch sechs
von den acht betheiligten Gemeinden, nämlich
Augst, Bonstetten, Hedingen, Affoltern und
die beiden Civilgemeinden Dachelsen und Buchenegg erklärt, die Herstellung des Baldernweges zu übernehmen, wenn keine der sämmtlichen 8. Gemeinden sich der Leistung entziehen könne, von Maschwanden und Ottenbach
sei aber beharrlich verweigert worden, an dem
Wegbau Hülfe zu leisten, weil sie hiefür
niemals eine Verpflichtung übernommen
hätten; die Regierung habe nun am 12ten
März 1829. beschlossen, daß alle acht Gemein-