dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
einem Kostenaufwand von Frkn. 2091. 22. Rpn.
oder nach der Berechnung des Straßendepartements von Frkn. 1900. hergestellt, und die
Gemeinde Dägerlen 6200. Fuß mit Frkn. 4340.
Rpn. 7. oder nach der Berechnung des Straßendepartements mit Frkn. 3850. Kosten hergestellt;
in Berücksichtigung:
daß diese Straße schon im Jahr 1846. beschlossen
und noch im Jahr 1847. theilweise ausgeführt worden ist, demnach disp. II. des Beschlusses des Regierungsrathes vom 25t März 1848. nicht in Anwendung gebracht werden kann,
beschlossen:
I. An die Kosten der Herstellung einer neuen
Straße 3ter Classe von Hettlingen über Oberwyl und Niederwyl nach Dättwyl werden folgende Staatsbeiträge bewilligt:
a.) der Gemeinde Hettlingen 600. Frkn.
b.) der Gemeinde Dägerlen 1200. Frkn.
welche nach Maßgabe der vorrückenden Arbeiten und unter den erforderlichen nähern Bestimmungen von dem Straßendepartemente
zu verabfolgen sind.
II. Dem Straßendepartemente ist hievon
zur Vollziehung und zu geeigneter Mittheilung an die betreffenden Gemeinden Kenntniß
zu geben.
möchte“, revidirt und statt dessen beschlossen
werde, „es sei die fragliche Straße von Ghöch
aus schief den Berg hinab zwischen Fehrenwaldsperg und
Sädel hindurch gegen das Schulhaus Berg zu führen“
Zur Unterstützung ihres Begehrens führen dieselben sodann im Wesentlichen an.
Die Straße von Bärentschweil über den
Berg nach Gibschweil verbinde zwei Straßen
zweiter Classe u. mehrere Gemeinden miteinander, habe somit den Charakter einer
Communikationsstraße und sei auch als solche
decretirt worden, deßwegen müsse sie auch nach
den entsprechenden Grundsatzen erbaut werden möglichst kurz und mit möglichst geringer
Steigung; nach dem Beschlusse des Regierungsrathes
nun würde die Straße 800‘ länger die höchste
Steigung – 8-11%, wenn nicht größer, doch etwa
1000‘ länger andauernd, die fragliche Straße
müsse als Verbindung zwischen Wald und
Fischenthal einerseits und Bärentschweil und der
Enden anderseits betrachtet werden und entspreche
als solche einem längst gefühlten Bedürfniß, indem dadurch der Weg zwischen den fraglichen
Gemeinden bedeutend abgekürzt werde, es könne
daher die Straße nicht dem Interesse dieser
Gemeinden und der übrigen petionirenden Ortschaften entgegen einzelnen Ortschaften wie
den 22. Juni 1849.]
Unterbezugnahme auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 28ten Mai, betreffend Insinuation von Aktenstücken an Frau Amalie
Münster geb. Goury in Zürich, wird von dem
Statthalteramt Zürich unterm 20ten dieß berichtet,
daß Frau Münster sich nach Basel begeben habe
von wo sie, wenn sie nicht innerhalb vierzehn Tagen wieder nach Zürich zurückkehre,
was nun nicht geschehen sei, wieder nach Hause
gehen werde.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen,
es sei hievon dem Bundesrath zu Handen der
k. preußischen Gesandtschaft in der Schweiz
Kenntniß zu geben. [l. M. h. T]
Mittelst Weisung vom 20ten dß. wird von
dem Kriegsrathe berichtet, er habe mit Bedauern
aus den öffentlichen Blättern entnommen,
daß durch Beschluß des schweizerischen Bundesraths die Stadt Winterthur als einer der vier
Instructionsplätze für die Cavallerie bezeichnet
Wochen auf wenigstens vier Plätzen in die Instruction zu berufen. In Vollziehung dieses
Beschlusses und an dem oft ausgesprochenen Grundsatz festhaltend, daß die bisherige eidg. Militärschule mit der Instruktion der Recruten
auf dem Platze zu thun verbunden werden
solle – habe nun der Bundesrath folgende Anordnungen getroffen:
Die Rekruten und Cadres der Artillerie
erhalten den Unterricht pro 1849. auf den Plätzen Zürich, Aarau, Thun und Biere, diejenigen
des Genies hingegen, ins gesammte in Thun, die
Artillerie stellenden Stände vertheilen sich folgendermaßen auf diese Waffenplätze,
Zürich:
Zürich und St. Gallen.
Aarau:
Luzern, Solothurn, Baselstadt, Baselland
und Aargau
Thun:
Bern, Freiburg deutscher Theil
Bière
Freiburg französischer Theil, Waadt, Wallis,
Neuenburg, Genf.
Als Oberinstructoren sind bezeichnet:
Für Zürich, Herr Stabshauptmann Herzog von
Aarau;
betreffend Einlegung einer verzinsbaren Obligation in die Schirmlade von Altstätten,
da sich ergeben:
A. Abraham Steiger von Altstätten über dessen Verlassenschaft es sich im vorliegenden Falle
handle, sei in Worb Kanton Bern ansässig gewesen und habe sich dort einiges Vermögen
gesammelt, im Jahr 1814. sei er verstorben,
habe eine Wittwe, Namens Katharina geb.
Gfeller von Worb, die sein ganzes Vermögen
zur Benutzung erhalten und im Jahr 1844. sowie
einen Sohn, der im Jahr 1816. verstorben sie hinterlassen; der Nachlaß der Wittwe Steiger habe
Frkn. 6 000. betragen, welche Summe an die
Bruderssöhne ihres verstorbenen Mannes, Namens Peter u. Johann Jakob Steiger, als nächste
Anverwandten übergegangen sei; der Erstere habe sich
seit mehreren Jahren theils in Enge, theils in Zürich
aufgehalten, der Letztere dagegen sei 1830. in
Kriegsdienste getreten und habe sich seither nach Batavia eingeschifft, wo er gestorben sein solle: Das
Erb der Gebrüder Steiger sei diesen übrigen von Seite der Anverwandten der Erblasserinn
aus dem Grunde streitig gemacht worden, weil die
Vererbung des Sohnes Steiger verjährt sei. Nach
vielfachen Unterhandlungen sei eine gütliche
Ausgleichung zu Stande gekommen im Jahr 1845.
den 26. April 1849.]
Mit Zuschrift vom heutigen Tage zeigt das
Obergericht an, Caspar Pfeiffer, Mühlemacher
von Luzern, welcher eines im hiesigen Kantone
verübten Betruges beschuldigt sei, sei in Folge
der wegen dieses Vergehens stattgefundenen
Ausschreibung in Luzern zur Haft gebracht,
worden. Er stellt daher das Gesuch, es möchte
die Regierung von Luzern angegangen werden, entweder den Pfeiffer anher auszuliefern, oder, sofern dies dortseits vorgezogen werden sollte, den Angeschuldigten
durch die Luzernerschen Gerichte beurtheilen zu
lassen, in welchem Falle die erhobenen Akten
denselben zur Verfügung zuzustellen wären.
Es wird verfügt, sei unter Uebersendung
der Akten in diesem Sinne an die Regierung
von Luzern zu schreiben [l. M. h. T] und
dem Polizeirathe hievon Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht eines vom 27t v. Mts. datirten Schreibens des schweizerischen Handelsagenten in Palermo, worin derselbe die beiden
Kinder des vor zwei Jahren in Leonforte
in Sizilien verstorbenen David Fehr von Zürich
zur Unterstützung und Aufnahme in das hiesige Waisenhaus empfiehlt
wird verfügt:
Sei der Mutter dieser Kinder zu Handen des
meinden vom 18ten Dezember 1835. [Bd. IV. S. 171]
die Abtrennung des Hofes Looren von der Civilgemeinde Maur und der Anschluß desselben an
die Civilgemeinde Aesch unter der Bedingung gestattet, daß diejenigen Bewohner des Hofes, welche
noch nicht im Besitze des Bürgerrechts von Aesch
sind, sich nach Anleitung des §. 12. des Gesetzes über
Erwerbung u. s. f. des Bürgerrechtes u. s. f. vom
28ten September 1842. [Bd. VII. S. 1] in das
Civilgemeindgut Aesch einkaufen.
II. Sei der Bezirksrath Uster beauftragt;
a. für die Ausscheidung der auf die Bewohner
des Hofes Looren fallenden Quote des Civilgemeindgutes Maur und für Verwendung
dieser Quote, so weit nöthig zu ihrem
Einkaufe in das Civilgemeindgut Aesch besorgt
zu sein;
b. sobald diese Ausscheidung statt gefunden
hat, und der Einkauf der Bewohner des
Hofes Looren in das Civilgemeindgut erfolgt ist, hievon dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben und für eine genaue Marchenbezeichnung der nur veränderten Banngrenze zwischen den beiden Civilgemeinden
Maur und Aesch Fürsorge zu treffen;
sprünglichen Grenzen ohne sehr wesentliche
Störungen des nicht kaufmännischen Verkehres
nicht möglich wäre.
Bei der Beschränkung der Wechselfähigkeit in subjectiver Beziehung scheine es am
einfachsten entweder die oben angegebene Classe
von Personen welchen man Schutz angedeihen lassen will, speciell zu bezeichnen,
und sie von der Wechselfähigkeit auszuschließen,
oder dann diejenigen zu benennen, welche ausschließlich als wechselfähig zu betrachten seien,
worunter außer den eigentlich Handeltreibenden
im weitern Sinne auch diejenigen Personen zu
zählen wären, dennen vermöge ihres Standes,
Berufes, ihrer Beschäftigung u. s. f. eine gewisse
allgemeine Bildung zugemuthet werden kann,
die voraussetzen läßt, daß sie die Bedeutung der durch einen Wechsel eingegangenen
Verbindlichkeiten einzusehen im Stande seien
[Entwurf des Gesetzgebungsrathes[]], [Beilage a]
Um unserer Institutionen willen, nach welchen keine getrennten Stände oder Gewerbe
bestehen, ist nun, wie dieß in andern Gesetzgebungen der Fall ist eine Ausscheidung nach
einigen wenigen Classen nicht möglich; sobald aber in die Einzelnheiten eingetreten
werden muß, so sind abgesehen von dem Gehäßi-
für den Petenten unter No 25. unverzüglich
von dem Großherz. Badischen Kreisdirectoriums beglaubigt werde.
III. Den Statthalterämtern Affoltern, Horgen, Meilen, Hinweil, Uster, Andelfingen und
Regensberg wird von diesen Beschlüssen, soweit sie
dieselben berühren, zu ihren und der betreffenden Gemeindräthe und Petenten Handen unter
Anlage der von den letztern eingelegten
Ausweisschriften zur Rückgabe an dieselben, so
wie dem Secretariate des Rathes des Innern
behufs Vormerkung auf dem Register der Niedergelassenen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern nach Einsicht.
1. einer Zuschrift des Statthalteramtes Zürich
vom 22t dieß worin dasselbe anzeigt, es habe
gemäß disp. 2. des Beschlusses vom 24. April d. Js.
den Gemeindräthen Enge und Wollishofen den
Auftrag ertheilt, dafür zu sorgen, daß die Strecke
vom Häusli zu Mittler-Leimbach bis oberhalb des Riesholzes durch die Unterhaltungspflichtigen Gemeinden Außer- Unter- und Mittler
Leimbach nebst Enge innert 2. Monaten in gehörigen Stand gestellt werde.
2. eines an das Statthalteramt Zürich gerichteten und von diesem mit obigem Berichte
d. d. 31t März d. Js.
Der Regierungsrath hat in seiner heutigen
Beeidigung-a des zu einem Bataillonskommandanten
ernannten Herrn Johs. Weimann von Herrliberg vorgenommen.
Mit Zuschrift vom 23t dieß beantwortet
der Rath des Innern den Rekurs des Herrn Johs.
Ruegg von Seegräben d. d. 11ten dß. gegen den Beschluß desselben vom 23t Februar d. Js. betreffend
Versorgung der minderjährigen A. E. Ruegg von
Seegraben.
In Folge dessen hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei eine Rekurscommission, bestehend aus MHHerrn
Regierungsrath M. Sulzer und Hüni niedergesetzt,
und derselben der Auftrag ertheilt, dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
II. Sei hievon MHHerrn Regierungsrath
M. Sulzer unter Uebersendung der Akten Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 25t dß. zeigt der schweizerische Bundesrath an, daß laut einer Mittheilung
des schweizerischen Geschäftsträgers in Paris die
französische Regierung die Auslieferung der beiden
des betrüglichen Bankerots beschuldigten Individuen Jakob Hermetschweyler [sic!] und Johs. Bär bewilligt und daher behufs Vollziehung derselben
Communikationsstraße eine privatrechtliche
Verpflich[t]ung zur Unterhaltung der neu hergestellten Straße zweiter Classe hergeleitet werden könne, deren Unterhaltung weit aus lästiger sei, als die der erstern, was endlich die Verspätung des Rekurses von Seite der Civilgemeinde
Kappel betreffe, so sei derselbe allerdings nicht
während der gewöhnlich beobachteten Frist von
14. Tagen eingesandt worden; allein der Bezirksrath habe es dennoch nicht gewagt, die Rekurrentinn aus diesem Grunde abzuweisen, in dem
vor nicht langer Zeit ein ebenfalls verspäteter
Rekurs noch vom Regierungsrathe behandelt
worden sei; –
in Berücksichtigung:
1. daß zwar allerdings die vom 18t August
datirte Beschwerde der Civilgemeinde Kappel
über den von der Vorsteherschaft der politischen
Gemeinde Kappel vom 13t Juli v. Js. gefaßten Beschluß als verspätet erscheint, [Verordnung
vom 29t Juni 1844. §. 4]
2. Daß daher auf diese Beschwerde nicht eingetreten werden darf, so bald die Vorsteherschaft
der politischen Gemeinde Kappel innerhalb
ihrer Befugniß gehandelt hat;
3. daß hingegen die Prüfung der Competenz durch die Verspätung des Rekurses nicht aus-
nere Unterstützung nothwendig, und dürfe um
so eher bewilligt werden, als bei dem für den ausgedehnten Wirkungskreis verhältnißmäßig geringen Forstpersonale, sowohl in den Gemeindsund Genossenschafts- als in den Staatswaldungen
Gelegenheit genug vorhanden sei, Herrn Landolt
dafür zu beschäftigen, die Forstkommission könnte
diese Auslage aus ihrem Credite bestreiten, ohne irgend einen Zweig des bisherigen Dienstes zu vernachlässigen und würde die Unterstützung, sobald
sie entbehrlich würde wieder zurückziehen:
Der Rath des Innern überweise diesen Antrag
der Forstkommission dem Regierungsrathe, trage
jedoch davon ausgehend, daß das System der
Wartgelder für unsern Staatshaushalt, nicht zuläßig, auf Abweisungen,
gestützt auf die von der Forstcommission
hervorgehobenen Verhältnisse
mit Stimmenmehrheit beschlossen:
I. Sei die Forstkommission ermächtigt, dem Herrn
Forstkandidaten Landolt in dem von ihr beantragten Sinne aus dem ihr angewiesenen Credite
ein Wartegeld von Frkn. 400. auszusetzen.
II. Mittheilung an den Rath des Innern für sich und
zu Handen der Forstcommission.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern,
13. Frischknecht, Martin v. Schwellbrunn Kt. Appenzell a/R. unverh. Uhrenmacher.
14. Geiger, Heinrich von Walzenhausen Kt. Appenzell
a/R. verh. Tagelöhner.
15. Gillieron, Victor von Corcelles Kt. Waadt,
verh. Sprachlehrer.
16. Hasler, Catharina, geb. Meier v. Altstätten Kt.
St. Gallen, Wittwe, Spetterinn.
17. Heer, Jakob von Märstetten, Kt. Thurgau
unverh. Schuster.
18. Hofmann, Johs. v. St. Gallen verh. Commis.
19. Horber, Johs. v. Aadorf Kt. Thurgau verh.
Weinhändler.
20. Hösli, Elisab. geb. Grebel v. Glarus ohne Familie, Partikularinn.
21. Hugentobler, Heinrich v. Oppikon, Kt. Thurgau
verh. Schuster.
22. Kern, Frau Elisab. geschied. Pfister v. Müllheim
Kt. Thurgau, Zwirnerinn;
23. Künzli, Ulrich v. Ebnat, Kt. St. Gallen,
unverh. Commis.
24. Labhard, Caspar v. Steckborn Kts. Thurgau
verh. Drechsler.
25. Läubli, Rudolf von Seengen Kt. Aargau,
verh. Kürvner.
26. Lutermauer, Johs. v. Rußweil, Kt. Luzern
verh. Maurer.
worden, indem dieser vom 13t Juli 1848. datirt
und unterm 26t gl. Mts. laut dem bei den
Akten liegenden Insinuationsdocumente dem
Präsidenten der Civilgemeinde Kappel eingehändigt worden sei, während die Rekursschrift das
Datum vom 19t August trage;
2. die Verwaltungsbehörden seien nicht competent, die vorliegende Streitfrage zu erledigen
in dem es sich hier um eine Servitut handle,
die schon seit unverdenklichen Zeiten auf der
Civilgemeinde Kappel laste, in ihrer Rekursschrift an den Bezirksrath anerkenne auch diese
letztere stillschweigend daß ihr die Unterhaltung der hier in Frage liegenden Straße bisanhin obgelegen habe;
3. der §. 17. des Straßengesetzes, auf welchen sich
der rekurrirten Beschluß, der von vorneherein
den Grundsatz aufstelle, daß es gleich sei, ob
die erwähnte Straße früher von der Civilgemeinde Kappel unterhalten worden sei oder
nicht, vorzugsweise gründe, habe nicht den Sinn,
welcher ihm vom Bezirksrathe beigelegt worden sei, was der §. 24. des nämlichen Gesetzes
deutlich genug beweise;
E. In der Beantwortung dieses Rekurses
suche die Civilgemeinde Kappel ihr Gesuch
um Abweisung desselben auf folgende Weise
bereits majorennen Söhnen der Wittwe Lang
zu übertragen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses
Schreibens beschlossen, sie von dem Inhalte desselben dem Bezirksrathe Meilen Kenntniß
zu geben.
Auf das unterm 4ten dieß an den Eidgen:
Geschäftsträger in Paris gerichtete Gesuch
Erkundigungen darüber einzuziehen, ob der
in Mühlhausen verstorbene Rudolf Kunz,
von Bühl, Gemeinde Wald und dessen Familie das französische Bürgerrecht erlangt haben,
berichtet Herr Barmann mit Schreiben vom
18t dieß.
Er habe sich zu diesem Ende hin sowohl
an den Maire von Mühlhausen als auch an
den Notaren Claudon gewendet, vom erstern
jedoch noch keine Antwort erhalten. Aus dem
Briefe des letztern, wovon eine Copie beigefügt werde, ergebe sich jedoch, daß Kunz und
dessen Familie nicht Franzosen geworden und daß
die dießfällige Vermuthung ihren Grund darin
gehabt habe, daß man die Herkunft des Kunz
nicht gekannt habe. Sobald übrigens der Geschäftsträger genauern Bericht erhalte, werde er denselben
dem Regierungsrathe zur Kenntniß bringen.
Es wird beschlossen sei hievon dem Bezirks-
4. Die Beseitigung aller vorstehenden Gebäudetheile am See zu Männedorf.
5. Die Versetzung des Schützenstandes auf eine
anzuweisende Stelle gegen unentgeldliche
Uberlassung des Terrains des jetzigen Schützenhauses und Scheibenstandes, und
6. Eine Baarzahlung von Frkn. 3200.
Mit der ferneren Erklärung, wenn der
Staat es vorziehen sollte auf diese freiwilligen
Leistungen zu verzichten, so verpflichten sich die
Petenten die Seestraße durch den Bann der Gemeinde Männedorf nach der gegenwärtigen Aussteckung und der zu erhaltenden Bauvorschrift für
die Summe von Frkn. 30 000. herzustellen.
Die Länge der Straße im Gemeindsbanne Männedorf beträgt 8 889. Fuß. Die Baukosten
sind im Voranschlag zu 14 100. Frkn. berechnet; es müßten
daher in der Forderung von Frkn. 30 000. die sämmtlichen Bodenentschädigungen inbegriffen sein was
nicht deutlich ausgesprochen ist:
Für das Project nach der alten Straße wurden
folgende unentgeldliche Abtretungen und Leistungen anerboten:
Mit Petition vom 7t Juni 1846. stellten
223. Anstößer an die alte Straße im Gemeindsbann Meilen freiwillige Abtretungen in Aussicht,
so bald ihnen das Maaß derselben bekannt sein werde.
wird dem Grundsatze nach der untere Zug in der
Thalfläche des Sees, wie er auf dem Plane
bezeichnet ist, zur Ausführung bestimmt und
definitiv festgesetzt, daß die Strecken vom Lattenberg bis an die Gemeindsgrenze von Männedorf-Uetikon, und von der Beuggen bis zum
Pfahl No 116. eine kleine Strecke bei der Kirche
in Meilen ausgenommen nach dem untern Projecte ausgeführt und sofort in Arbeit genommen
werden sollen.
II. Dagegen behält sich der Regierungsrath mit Bezug:
a. auf die Linie von der Gemeindgrenze Männedorf-Uetikon bis zur Beuggen, Pfahl 256.
b. auf die Linie von Pfahl No 116. bis zum
Roßbach,
c. auf eine Strecke unmittelbar bei der Kirche in
Meilen
den definitiven Entscheid vor zu welchem Ende
hin das Straßendepartement beauftragt wird,
auf diesen 3. Strecken vorerst eventuelle Expropriationsschatzungen über die verschiedenen Projecte vorzunehmen, sodann möglichst genau Kostenberechnungen aufzustellen um selbige beförderlich mit seinem Bericht und Antrag für diesfällige definitive Richtungsbestimmung dem Regierungsrathe zu hinterbringen.
III. Sämmtliche Privaten, welche für den un-
die §. §. 10. und 11. des Straßengesetzes zu Gunsten ihres Gesuchs aufgefaßt werden, dafür
die erste Anlage solcher Straßen die Ortschaften nach Verhältniß der muthmaßlichen Vortheile, die sie von der neuen Straße ziehen,
angehalten werden sollen. Da aber ihre
Häuser und Güter am entgegengesetzten Bergabhange von Rümlang liegen und eigentlich zum
Regenstorferthal gehören, so werde von ihnen
die Straße über Rümlang nach Zürich nie,
sondern ausschließlich diejenige über Affoltern benutzt, weßwegen sie auch angehalten
worden seien, an dem Bau der Verbindungsstraße gegen Affoltern hin Antheil zu nehmen.
Sie hoffen um so mehr auf Gewährung ihrer
Bitte, als der Regierungsrath schon in mehrern Fällen Ortschaften, welche keinen
Nutzen von einer Straße haben, von den
Leistungen befreit habe, so z. B. Oberglatt
bei der Erbauung der Straße durch das Glattthal die etwas abgelegenen Ortschaften bei der
Erbauung der Weiningerbergstraße und Albisrieden bei der Erbauung der Straße gegen
den Bezirks Affoltern.
B. Das Straßendepartement, welchem
dieses Gesuch unter’m 25t Jenner zur Berichterstattung überwiesen worden, theile mittelst
Biberach um Aufnahme in die evangelischreformirte Kirchengemeinschaft
nach Einsicht der Akten
beschlossen:
Es wird der Kirchenrath ermächtigt, der Petentin sowohl dem Conversionsunterricht zu ertheilen, als dieselbe nachher in die hiesige Kirchengemeinschaft aufzunehmen.
Mittheilung an den Kirchenrath unter
Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
eines an die Staatskanzlei gerichteten Gesuchs
des Herrn Regierungssecretär Vogel, daß
ihm behufs der Fortsetzung seiner „zürcherischen
Memorabilien“ die Benutzung der Protokolle des Regierungsrathes von den Jahren 1840.–1845.
gestattet werde,
beschlossen:
Es wird die Staatskanzlei ermächtigt, dem Wunsche des Herrn Vogel zu entsprechen.
Der Regierungsrath hat, da sich aus
einer Mittheilung der Staatskanzlei ergeben,
daß die Amtsdauer der Notare der Kreise
Wülflingen und Ober-Winterthur mit dem
20t dß. abgelaufen sei,
beschlossen:
Es wird die Staatskanzlei beauftragt, die er-
ten Zug ausgeführt wird, ein etwelcher Beitrag des Staates in Aussicht gestellt.
II. Mittheilung an das Straßendepartement [im
Auszug] für sich und zur Eröffnung an die
petitionirende Gemeinde unter Rücksendung
des Kostenanschlages und der Pläne.
Der Regierungsrath hat, betreffend das
dem Statthalteramte Pfäffikon in empfehlendem Sinne übermachte Gesuch des Gemeindrathes Kyburg vom 30ten Januar d. Js. um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Verbesserung der Communikationsstraße von Ettenhausen gegen Kyburg,
auf den Bericht des Straßendepartements
vom 7ten dß,
woraus sich ergeben:
Die in Frage stehende Correction sei die
letzte Abtheilung der vom Kempthal gegen
Kyburg führenden neuen Straße, und es werde
da durch beabsichtigt die Strecke Steigung von
Ettenhausen gegen Kyburg zu ermäßigen.
Das zur Ausführung bestimmte erste Project, Umgehung des sogenannten Ettenhauser Stiches, verdiene den Vorzug vor dem zweiten
Projecte einer Verbesserung der alten Straße
Nach jenem ersten Projecte würde die Straße
eine Länge von 1 450 Fuß erhalten und die Aus-
Beantwortungsschreiben den rekurrirten Beschluß
im Wesentlichen damit:
a. die obern Schulanstalten zu Winterthur
seien, da deren Bestehen durch kein Gesetz
förmlich vorgeschrieben sei, mehr als eine Art
höherer Privat- als hingegen öffentliche Lehranstalten im Sinne des §. 35. des Gesetzes zu betrachten und es finde dieser daher auf die Lehrer an
denselben keine Anwendung;
b. der gegenwärtige Schulplan für Winterthur habe bei Erlassung des Gesetzes noch
nicht bestanden, und deßwegen auf die fragliche Lehrstelle damals noch nicht ins Auge
gefaßt werden können.
c. dem Turnen als Lehrfach sei nicht diejenige Wichtigkeit beizumessen, wie wirklichen Schulfächern und es habe der Gesetzgeber
bei den Dienstbefreiungen kaum weiter
zu gehen beabsichtigt als der Bildungsgang
der Jugend unumgänglich nothwendig mache;
d. Die Stelle als Turnlehrer sei bei Herrn
Müller nur Nebensache, indem sein Hauptberuf derjenige eines Arztes sei;
e. Die Konsequenzen die aus derartigen
Entlassungen gezogen werden könnten, müßten höchst nachtheilig auf das Militärwesen
einwirken;
des §. 16. des hier zur Sprache kommenden Gesetzes gerechtfertigt, denn diese müsse in Uebereinstimmung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen dahin ausgelegt werden, daß der Versicherte nur dann ausschließlich die Kosten der
Schatzung zu tragen habe, wenn seine Schatzung
in dem von der Brandassekuranz-Commission
behaupteten Umfange definitiv als übersetzt
anerkennt worden sei;
in Erwägung:
1. Daß die Appellation der Beklagten nur auf den
Kostenpunkt gerichtet ist;
2. daß auch nach der vom Bezirksrathe angeordneten Expertise die Schatzung der Fact. A. 2. erwähnten Gegenstände mit Bezug auf welche
allein die Brandassekuranzcommission eine
Reduction eintreten ließ, als zu hoch erklärt,
wurde, was nach §. 16. des Gesetzes betreffend
Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe u. s. f. zur Folge hat, daß die Kosten
der Schätzung dem Versicherten [Kläger] ausschließlich aufzulegen sind;
3. daß jedoch diese Bestimmung des §. 16. sich
offenbar nur auf diejenige Schatzung bezieht,
welche die Brandassekuranz-Commission
nach §. 11. b. und 12. desselben Gesetzes anzuordnen hat, während dagegen Gebühren für Expertisen