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fünften Kanzlisten der Staatskanzlei eingegangenen Anmeldungen an die erledigte
Stelle gewählt.
Herrn Friedrich Zollinger von Grüningen
mit dem Vorbehalt jedoch, daß derselbe sich allen
Aenderungen die auf dem Wege der Gesetzgebung in der ihm übertragenen Stelle eintreten würden, zu unterziehen habe und
in der Meinung, daß seine Amtsdauer vom
1. April 1849. angerechnet werde.
Hievon wird dem Finanzrathe und dem Gewählten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
und nach Einsicht:
1. Eines von der Gemeindsvorsteherschaft Lachen
unterm 4t dieß an die Spitalpflege gerichteten Schreibens, worin gestützt auf die Mittheilung des Herrn Pfarrer Kälin in Zürich,
daß auch Nichtkantonsbürger im hiesigen
Kantonalkrankenhause aufgenommen werden können, und auf den Rath des Herrn
Landammann Dr. Diethelm das Ansuchen
gestellt wird, daß Jakob Anton Wichert,
von Lachen in dasselbe aufgenommen werde,
wogegen die Vorsteherschaft sich zu Bezahlung
der Verpflegungskosten verpflichte:
2. Eines von der Krankenaufnahmscommission
der beiden Wachten in Stäfa, welche die Gesammtgemeinde Stäfa ausmachen, komme vor,
daß die damalige Haabe durch die Gewalt des
Eises zerstört und von dem Rathe des Innern
mit Erkenntniß vom 16. Jenner 1768. verfügt
worden sei, daß den beiden Wachten 1600 lb aus
dem Seckelamte der Stadt verabfolgt werden,
sie dagegen zur neuen Erbauung und Unterhaltung des untern und obern Haabhackens verpflichtet sein sollen, mit der Bemerkung, daß
wenn innert einer von den Obervögten angesetzten Frist von den Wachten diese Proposition
nicht angenommen werde, das Bauamt von Zürich
die Haabe ganz zu beseitigen habe; die beiden Wachten
seien darauf eingegangen und haben die 1600 lb
bezogen; im sechsten Artikel der Uebereinkunft
der Wachten heiße es dann: „was aber ausert
solchen anlagen, die aus gemeinem Maur und Zugehört betrifft [dazu Müßen das Pfallwerk außen daran, dem Wirtshaus zur sonnen, Wie das gleiche bei der obern Hab Maur
dem Wirtshaus zum Leuen obligt] das eine solche
und s. w.“ Abgesehen von der Tradition, nach welcher dem Staate die Last der Unterhaltung der
Haabe damals obgelegen habe, glaube der Gemeindrath aus obiger Urkunde von 1768. eben-
Schreibens und der Beilage,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten zu erwiedern, es könne
auf sein Gesuch nicht eingetreten werden, da, wenn
er durch Verfügungen des Bezirksgerichtes
Rothenburg resp. dessen Präsidenten in seinen Rechten beeinträchtigt werde, der ordentliche Weg
um Abhülfe zu erlangen, derjenige der Beschwerde an die betreffende Oberbehörde sei.
II. Mittheilung an Herrn Karthaus.
Mit Zuschrift vom 7ten dieß übersendet
das Obergericht ein Schreiben des Justiz- und Polizei[-]Collegiums des Kantons Baselstadttheils,
in welchem die Einfrage gestellt wird, wie hierorts der §. 41. litt. c. der schweizerischen Bundesverfassung in solchen Fällen interpretirt
würde, wo Personen um die Niederlassungbewilligung einkommen, die zwar nicht nach
den Gesetzen ihres heimatlichen Kantons, wohl
aber nach denjenigen des Standes, in welchen sie
sich niederzulassen begehren, Falliten oder Akkordanten seien.
Es wird beschlossen:
Seien diese Akten dem Rathe des Innern zur
Antragstellung zu überweisen:
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
einer Weisung des Rathes des Innern vom 7t dß.
beantragten Sinne an den Eidg. Geschäftsträger
in Paris zu schreiben. [l. M. h. T][.]
Mit Schreiben vom 6ten dieß zeigt das Criminalgericht an, daß Zimmermann Jakob Büchi,
welcher seinerzeit in Seckingen zur Haft gebracht
wurde, schon am 18ten v. Mts. hieher eingeliefert
worden sei, daß dagegen die Akten noch nicht zurückgekommen seien, und ersucht, für die Rücksendung derselben besorgt zu sein.
Es wird verfügt sei der Bundesrath zu ersuchen, für die Rücksendung dieser Akten Sorge
zu tragen; [l. M. h. T]
Actum den 8. Juni 1849.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein mit Schreiben vom 7t dieß vom Statthalteramte Zürich zu gutfindender Verfügung übermachtes Gesuch des Christoph Lie um Ertheilung
des Landrechtes nebst Beilagen.
gert sind, sich niedergelassen haben, ihre politischen
Rechte nur unter den nämlichen Bedingungen ausüben können, wie die Bürger des Kantons.
2. daß hievon ausgehend und da nicht anzunehmen
ist, der Gesetzgeber habe in zwei unmittelbar
auf einander folgenden Paragraphen über den nämlichen Gegenstand verschiedene Grundsätze aufstellen
wollen, dem §. 41. lemma 4. offenbar nur der Sinn
beigelegt werden kann: der im Kanton Zürich
niedergelassene Schweizerbürger genießt alle
Rechte, welche ein Bürger des Kantons Zürich
gemäß den cantonalen Gesetzen selbst ausüben
darf d. h. wenn ein Kantonsbürger an gewissen
Wahlen u. s. f. nicht Theil nehmen kann, so kann es
auch ein im hiesigen Kanton niedergelassener
Schweizerbürger, der nach der Bundesverfassung höchstens gleiche, nicht aber bessere Rechte haben soll,
nicht [in welchem Sinne sich denn auch der Regierungsrath in seiner Revision der Kantonalverfassung einzuschlagenden Weg pag. 13. speciell mit Bezug auf das vorliegende Verhältniß
ausgesprochen hat]
3. Daß hieraus von selbst folgt daß durch diesen
Art. 41.4. der neuen Bundesverfassung Vorschriften
unserer Kantonalverfassung, welche die Rechte der
Kantonsbürger selbst beschlagen, nicht aufge-
liegen,
arbeite, seinen Vater, der einer der thätigsten
Bürger sei, nichts weniger als verpflegen müsse
und nur mit einem Bruder in gemeinschaftlicher
Haushaltung lebe; – so dann sehe sich die Rekurrentin noch veranlaßt, zu bemerken, daß
die verzögerte Einsendung dieses Rekurses daher
rühre, daß sie geglaubt habe, es müsse derselbe dem Statthalteramte zu Handen des Regierungsrathes eingereicht werden;
C. Auf die dem Bezirksrathe Pfäffikon
zur Beantwortung mitgetheilte Rekursschrift
habe dieser nur wenig zu bemerken, nach §. 91. der
Verfassung könne die Uebernahme eines Gemeindeamtes abgelegt werden, wenn Gründe vora-die von den obern Behörden als gültig anerkannt-a werden; nun habe er gefunden, daß die
Verhältnisse des Schneider Stutz der Art und
seine erst kürzlich der Gemeinde geleisteten Dienste
dahin anzuschlagen seien, daß er die fragliche
Wahl ablehnen könne; –
in Berücksichtigung:
1. Daß die Beschwerde der Gemeinde Weilhof nach der Verordnung vom 29ten Juni 1844.
als verspätet erscheint, zumal die Rekursschrift
erst vom 13ten März datirt ist, während die
Frist zur Einreichung derselben schon am 10. März
abgelaufen war;
gen Kanton unter folgende Bedingungen gestattet:
a. daß er sich überhaupt ruhig verhalte und an
keiner geheimen oder politischen Verbindung
oder Versammlung Theil nehme;
b. daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes genau an die ihm von dem Polizeirathe zu ertheilenden Weisungen halte;
c. daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthalt an einem andern als den ihm
von dem Polizeirathe angewiesenen Orte
nur mit Vorwissen und Einwilligung des
Polizeirathes nehme;
II. Mittheilung an den Petenten durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich, sowie an
den Polizeirath [im Auszug] unter Rücksendung
der Akten.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 30t v. Mts. datirter Rekurs des
Johs. Huber in Hottingen gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 19t gl. Mts. betreffend Verweigerung einer Bewilligung zur Betreibung einer Wursterei.
Unter Bezugnahme auf den dießseitigen
Beschluß vom 24ten April l. Js. berichtet die
Forstcommission mit Schreiben vom 14ten v. Mts.
schaffungen, so fern selbe sich als nothwendig
herausstellen, sich an das Baudepartement
zu wenden, damit solche nicht unter den Gerichtskosten compariren. Durch die fragliche Weigerung des Baudepartements finde sich nun
das Obergericht veranlaßt dem Regierungsrathe
seine Ansicht dahin auszusprechen, daß es zweckmäßig sein möchte, wenn solche Gegenstände
wie bisanhin durch das Baudepartement bezogen
würden und ersuche daher denselben, sofern
er hiemit einverstanden sei, dem letztern mit
Bezug auf den vorliegenden Specialfall die
erforderliche Weisung zugehen zu lassen. Sollte
dieses nicht der Fall sein, so bitte das Obergericht
um beförderliche Mittheilung, indem es dannzumal die fragliche Anschaffung von sich aus bewilligen würde;
B. Der Finanzrath dem dieses Schreiben
unterm 4t April zur Begutachtung zugestellt
worden, berichte unterm 24 dß. Nachstehendes.
die fraglichen Strohmatten seien von dem
Bezirksgerichte Winterthur zu dem Zwecke
verlangt worden, um in dem Sitzungszimmer sich gegen den Einfluß von Kälte zu
schützen. Nun glaubt aber [der] Finanzrath der
Staat sei nicht schuldig, dieses Geräthe anzu-
bei dem Leimhaldenbach mit Wehrsteinen und
Akazien versehen und damit sei auf der Forchstrasse das Nothwendige und mehr als auf mancher Strasse erster Classe geschehen, die Oekonomie des Staates
wäre in keiner Weise berücksichtigt, wenn
bei jeder noch so unbedeutenden Erhöhung einer
Straße über das nebenanliegende Land doppelte
Schutzwehren angebracht werden müßten, zumal bei geradlinigten Dämmen, wie sie
auf der Forchstraße im Gemeindsbann Egg
vorkommen, es sei daher das Departement
nicht im Falle auf das Gesuch des Gemeindraths
eintreten zu können.
B. Mittelst Eingabe vom 15t März
richte der Gemeindrath Egg das gleiche Gesuch
an den Regierungsrath mit dem Bemerken,
daß er sich in seiner Eigenschaft als Ortspolizeibehörde verpflichtet glaube, auf Herstellung
dieser Schutzwehren zu dringen und sich aller Verantwortung entschlage, wenn in Folge der Unterlassung dieser Maßregeln Unglücksfälle
entstehen sollten.
C. Das Straßendepartement zur Berichterstattung über dieses Gesuch aufgefordert, bemerke unter Mittheilung des von ihm unterm
12t Januar dem Petenten ertheilten Bescheides,
daß er gegenwärtig noch diese Schlußnahme
des Rathes des Innern vom 20t dß. betreffend das
Gesuch der Gemeinde Wetzikon um Erneuerung
ihres mit dem 21t Dezember d. Js. auslaufenden
Metzgrechtes,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Wetzikon wird neuerdings ein
Metzgrecht auf die Dauer von 10. Jahren vom 21t
Dezember l. Js. angerechnet, gegen Entrichtung
einer Patentgebühr von Frkn. 400. ertheilt.
II. Hievon wird dem Finanzrathe, dem Rathe
des Innern und Bezirksrathe Hinweil für sich
und zu Handen der Gemeinde Wetzikon Kenntniß
gegeben, mit der Anweisung für letztere, daß
sie sich binnen 14 Tagen nach Ablauf ihres bisherigen Metzgpatentes über Entrichtung der Gebühr an die Staatskassa bei der Staatskanzlei
ausweise und das für sie auszustellende Patent
in Empfang nehme.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern, betreffend das Gesuch des
Herrn Kantonsrath J. J. Stahel in der Rämismühle bei Zell, um Bewilligung zu Anlegung
eines neuen Canals an der Töß,
da sich ergeben:
A. In einer vom 18t September 1848. datirten
Eingabe stelle Petent das Gesuch, daß ihm behufs
Vermehrung seiner Wasserkraft bewilligt werden
rung von Zug und ihre Auswechslung sorgen
könne.
Der Regierungsrath hat hierauf unter
Bezugnahme auf seinen oben erwähnten Beschluß
vom 10t pto.
beschlossen:
Es seien diese Vertragsinstrumente mit
der erforderlichen Ratification versehen dem
Straßendepartement zuzustellen, um deren
Auswechslung und die Aufbewahrung des einen derselben in den Archiven des Departements anzuordnen.
Der Regierungsrath hat betreffend ein vom
20ten pto. datirtes Gesuch der Gemeinde Wyla,
daß ihr die Rückzahlung der 150. Franken Kosten für den Bau der obersten Brücke über
den Steinenbach im Steinenthal erlassen werden
möchte;
in Berüksichtigung des den gleichen Gegenstand betreffenden Beschlusses des Regierungsrathes vom 3t pto.
auf den Bericht und Antrag des Straßendepartements vom 27t März,
beschlossen:
I. Es sei das Straßendepartement ermächtigt,
den Bezug der noch ausstehenden Frkn. 150. einstweilen zu suspendiren;
Qualität des Thieres die Größe der Prämie
etc. ausgegeben werden. Ueberdieß wird dem
Rindvieh für welches Prämien ertheilt, oder welches wenigstens des Preises würdig erachtet
wurde, ein angemessenes Zeichen nebst der
Jahrzahl der Prämienaustheilung in das eine
Horn gebrannt, den Pferden ein solches Zeichen
auf die Hinterbacken angebracht.
§. 21. Sollten von einer Thierart nicht
genug preiswürdige Thiere dasein, von einer
andern aber mehr als prämirt werden können
so kann die für jene bestimmte Nummer auch
für letztere verwendet werden.
Die nicht verwendeten Prämien fallen in
die Staatskassa zurück.
§. 22. Nach vollendeter Prämienaustheilung hat die Commission einen summarischen
Bericht über die Ergebnisse der Viehschau und den
Zustand der Viehzucht in unserm Kanton und
ein tabellarisches Verzeichniß, in das die
Anzahl der zugeführten prämirten und des
Preises würdig erklärten Thiere eingetragen werden, der landwirdschaftlichen Section mit möglichster Beförderung einzureichen. Die Hauptresultate dieses tabellarischen Verzeichnisses
und die Namen der Besitzer von Nutzthieren, für welche Prämien ertheilt oder welche
A. Die Canzlei des Rathes des Innern habe
den Petenten aufgefordert Frkn. 29. Expertengebühren für die Untersuchung der von den Herrn
Pünter und Pfenninger gegen denselben erhobenen Wasserrechtsklage zu bezahlen.
B. Herr Mettler ersuche nun mit Zuschrift
vom 28ten v. Mts. diese Kosten den Herrn Pünter
und Pfenninger aufzulegen, weil auf die von
ihnen erhobenen Klage laut Beschluß vom 10t
August 1847. nicht eingetreten worden sei, weßhalb auch die durch sie verursachten Kosten auch von
ihnen getragen werden müssen.
C. Der Rath des Innern berichte: Es handle
sich gegenwärtig nicht um Bezahlung von Kosten
für eine Expertenuntersuchung welche auf den
Beschluß vom 10. August 1847. Bezug haben und
die von den Herrn Pünter und Pfenninger schon
längst bezahlt worden seien, sondern um die
durch spätere Klagen derselben gegen Herrn
Mettler verursachten Kosten. Herr Mettler
habe nämlich beabsichtigt, seine Teichenlage
ohne fernere obrigkeitliche Bewilligung bedeutend zu erweitern, wodurch die Herrn Pünter
und Pfenninger in hohem Maße geschädigt worden wäre. In Folge dessen sei Herr Ingenieur
Hartung vom Rathe des Innern unterm 25t Januar
1848. von neuem mit einer Untersuchung beauftragt
fasse, dieser rechtskräftig und vollziehungsfähig
werde gegen Jeden, welcher nicht innerhalb 14.
Tagen gegen einen solchen Beschluß den Rekurs
an den Bezirksrath ergreife, wie der Gemeindrath glaube, oder ob ein solcher Beschluß nichtig
sei und der verletzte Einzelne ihn mit dieser
Einrede erst dann zu bekämpfen brauche, wenn
von ihm eine Leistung aus demselben gefordert
werde, wie die Rekurrenten glauben;
Nicht mit Recht und ohne haltbare Gründe sei
der Bezirksrath Horgen auf die erste Frage
nicht eingetreten; vorerst folge aus dem in
Erwägung 1. citirten §. 2. c. des Gesetzes über
Streitigkeiten im Verwaltungsfache um so
viel, daß die Entscheidung einer streitigen
Frage in Steuersachen, wie die vorliegende,
nicht den Gerichten, sondern den Administrativbehörden zustehe, werde aber dadurch gar
nicht über die Wahl des Rechtsmittel und die
Parteistellung entschieden, wie dann auch in
der Regel in Steuerprozessen die Behörden
es seien, welche gegen die einzelnen zahlungsweigernden klagend auftreten; der Satz daß
jeder Gemeindsbeschluß Vollziehung finden
müsse, rechtskräftig, wirksam und entscheidend werde, sofern nicht innerhalb 14. Tagen
der Rekurs dagegen ergriffen werde, sei
Hievon wird am Protokoll Vormerk
genommen.
Nach Einsicht einer an die Staatskanzlei
gerichteten Zuschrift des Magistrates der königlich baierschen Stadt Kempten vom 9t dß.
woraus sich ergeben:
Johannes Greiner, Spenglergeselle von
Hirzel hiesigen Kantons sei auf der Durchreise
begriffen, am 8ten dieß in das dortige Spital
aufgenommen worden. Derselbe leide an einer
Lungenkrankheit, welche nach ärztlichem Ausspruche eine Zurückweisung desselben in die
Heimat nicht erlaubt habe.
Der gesammte Magistrat gebe hievon
unter Beziehung auf ein hierorts unbekanntes
Rescript von 6t Februar 1836. betreffend
die Beitreibung der für die Verpflegung
von Staatsangehörigen in den Krankenhäusern
anderer Gemeinden zu leistenden Vergütung
u. s. f. Kenntniß.
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei der Gemeindrath Hirzel einzuladen, beförderlichst darüber Bericht zu erstatten, ob
Greiner der Gemeinde Hirzel angehöre und
welche Erklärungen der Gemeindrath rücksichtlich der Bezahlung der Verpflegungskosten ab-
tiercommando Kenntniß gegeben, Herrn Schenk
ist Brevet zuzustellen und die Ernennung
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
einer vom 29ten pto. datirten Eingabe des
Herrn Statthalter Kölliker in Thalweil, womit derselbe aus Gesundheitsrücksichten und
wegen zunehmenden Alters mit dem Gesuch um Ertheilung der Entlassung von seiner
Stelle als Statthalter des Bezirkes Horgen einkömmt,
beschlossen:
I. Es ist dem Herrn Bezirksstatthalter Kölliker
die nachgesuchte Entlassung unter bester Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
II. Es wird das Statthalteramt Horgen eingeladen
dafür besorgt zu sein, daß der Dreiervorschlag
für Wiederbesetzung der erledigten Stelle dem
Regierungsrathe rechtzeitig genug eingegeben
werde, damit derselbe die Wahl eines neuen
Bezirksstatthalters vor den am 2. Mittwoch
im Juli von den Bezirksversammlungen vorzunehmenden Wahlen von Bezirksbeamteten treffen könne.
III. Wird Herr Statthalter Kölliker eingeladen,
die Geschäfte noch so lange zu besorgen bis sein
ner den Statthalterämtern zu Handen der Bezirksrathskanzleien und der Gemeindräthe behufs Vormerkung aller Veränderungen in den
Steuerregistern und endlich dem Abgabendepartement [unter Rückstellung der Akten] zur Vormerkung im Steuerregister und behufs der nöthigen
Verfügungen über den Bezug der betreffenden
Steuerquoten und Anordnung der erforderlichen
Rückzahlungen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes vom 4t dieß
zu einem Hauptmann der Infanterie Landwehr
I. Classe ernannt,
den Oberlieutenant Herrn Heinrich Kleinert
von Maschwanden.
Hievon wird dem Kriegsrathe, dem Infanteriecommando und betreffenden Quartiercommando Kenntniß gegeben, dem Ernannten ist Brevet
zu zustellen und die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mittelst Schreiben vom 7t dieß wird von
dem Obergericht mitgetheilt es habe aus den
Criminalakten in Sachen des Johs. Rudolf Ruegg,
Fabrikanten aus der Thalau, Gemeinde Wyla,
nunmehrigen Falliten ersehen, daß sein Haus für
fl. 2500. assecurirt sei, während dessen Werth
gegenwärtig zu fl. 1800. angeschlagen werde.
Das Statthalteramt Affoltern übersendet den
Einzugsbrief der politischen Gemeinde Cappel mit
dem Gesuche, daß derselbe gemäß dem regierungsräthlichen Beschlusse vom 24t März 1849. bezüglich
des Civilgemeindgutes Hauptikon und des Schulgutes
Cappel abgeändert werden möchte.
Es wird beschlossen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Einzugsbrief im Sinne des citirten Beschlusses abzuändern.
Mit Weisung vom 2ten dieß berichtet der
Erziehungsrath: die Aufsichtscomission der untern
Industrieschule habe auf die Nothwendigkeit der
Errichtung einer Parallele für die dritte Classe der
untern Industrieschule, welche über 40. Schüler zähle,
aufmerksam gemacht. Sowohl erste Sektion des
Erziehungsrathes, als auch letzterer selbst haben sich
nicht verhehlt, daß wie wünschbar und dringlich diese
Maßregel auch sei, sei doch bedeutende ökonomische Opfer, welche für dieses Jahr nicht vorgesehen seien, erheische, indem die Besoldung der Lehrer
ca Frkn. 2500. erfordern würde. Erst nachdem die Aufsichtsbehörde um weitern Aufschluß angegangen worden sei und man sich überzeugt habe, daß an ein Herabsinken der Schülerzahl unter 40. während des
Jahres nicht zu denken sei und die Aufsichtsbehörde nochmals mit entscheidenden Gründen auf die
Der Präsident des Departement des Oberrheins zeigt mit Schreiben vom 31ten v. Mts.
an, daß durch Verfügung des Präsidenten der
französischen Republik d. d. 18ten v. Mts. die Auslieferung des alt Gemeindammann und Gemeindspräsidenten Honegger von Dürnten bewilligt worden sei, in Folge dessen der Commandant der Gendarmerie des Departements die
Anweisung erhalten habe, den Honegger
sammt den Werthschaften, deren Träger er
gewesen sei, den schweizerischen Behörden zuzuführen.
Hievon wird dem Polizeirathe, sowie dem
Criminalgerichte Kenntniß gegeben.
Dem Kriegsrathe wird zur Erledigung
überwiesen:
Ein vom 26t dß. datirtes Gesuch des Rudolf Baumann von Oberhausen, Gemeinde
Stäfa um Ertheilung eines Patentes zum Pulververkauf.
Dem Kriegsrathe wird zur Erledigung
überwiesen:
Ein vom 25ten dß. datirtes Gesuch des Herrn
Statthalter Ryffel, nebst Beilagen, betreffend Rückerstattung des für das Jahr 1848. von ihm bezahlten Militärpflichtersatzes.
Dem Rathe des Innern wird zur Antrag-
trage von ca fl. 60. verübt. Im Oktober gl. Js.
sei er in Baden arretirt und dort wegen mehrerer bedeutender Diebstäle zu 8. Jahren Kettenstrafe verurtheilt worden. Am 19/20. Januar
d. Js. sei er ebenfalls aus dem Gefängniß entwichen, und habe am 24t Januar, 10. März und
16t April 4. Diebstäle mittelst Einbruch im Betrage
von ca fl. 170. verübt. Endlich habe er am 30ten
April im Schlosse Hegi bei Oberwinterthur ein
Pferd entführt, sei dann aber von einem ihn verfolgenden Jäger in Säckingen arretirt worden;
Das Commando des Polizeicorps wünsche daher, daß
bei der Regierung die nöthigen Schritte behufs
Auslieferung des Büchi gethan werde; –
wurde
auf den Antrag des Präsidenten des Polizeirathes
beschlossen:
I. Sei der Polizeirath bevollmächtigt, Namens
des Regierungsrathes bei dem betreffenden Badischen Oberamte die Auslieferung des Büchi
zu verlangen.
II. Mitheilung an den Polizeirath unter Rücksendung des Schreibens des Commandanten des
Polizeicorps.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern in Sachen des Herrn J.
schweizerischen Finanzdepartements, worin
dasselbe detaillirte Angaben darüber verlangt, welche Quantitäten an Schießpulver,
Materialien und Verzackungsgegenständen
von Mitte Juni bis 1ten Juli ungefähr übergeben werden könnten, auf den Bericht und
Antrag des Kriegsrathes
beschlossen:
Es sei dem schweizerischen Finanzdepartement das von dem Kriegsrathe eingesandte
Verzeichniß der abzutretenden Vorräthe der
genannten Materialien mit dem Bemerken
einzusenden, daß der Regierungsrath bereit
sei, die Verkaufssumme gleich derjenigen
für die Gebäulichkeiten einstweilen verzinsen
zu lassen und das die Vorräthe selbst vom
22ten Juni an successive der Eidgenossenschaft
zur Verfügung gestellt werden können []s.
l. M. h. T][.]
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag des Kriegsrathes vom 29t Mai
dem zum Quartiermeister bei der Auszüger-Infanterie ernannten Herrn Oberlieutenant
Joh. Jakob Schenk von Uhwiesen den Hauptmannsgrad ertheilt.
Hievon wird dem Kriegsrathe, dem
Infanteriekommando und betreffenden Quar-
auf dem zweiten Boden der Caserne bewohnen,
in einem andern Lokale unterzubringen, dadurch werden für ca 120–126. Mann also für eine
Compagnie, Betten gewonnen und die Polizeisoldaten sind dann in allen Beziehungen besser logirt,
wenn durch Ankauf des Escher’schen Hintergebäudes,
das an das Commissariatsgebäude anstoßt ein Gebäude
aufgeführt würde, welches theilweise als Caserne
für das Polizeikorps verwendet werden könnte.
2. Auf dem zweiten Windenboden, theilweise auch
auf dem dritten sind die Vorräthe des Kasernements,
Leintücher, Bettanzüge, Bettdecken u. s. w. Ferner befindet sich daran anstoßend das s. g. Fremden Magazin
in welchem die Uniformen derjenigen Auszügermannschaft aufbewahrt sind, welche in der Fremde sich
befinden. Ganz unpassend neben diesem von getragenen Kleidern vollgepfropften Magazin ist, nur durch
Latten getrennt, dasjenige für den Vorrath der Kaputte,
der Reitsättel, Zäume u. s. w. der Cavallerie. Nun
haben diese Räumlichkeiten früher zu Noth ausgereicht,
seither sind aber die genannten Vorräthe aller Art
so sehr angewachsen, daß man oft nicht weiß, wo die
Effecten aufbewahren. Eine Commission des Kriegsrathes welche dieses Frühjahr diese Magazine besichtigte,
konnte ihr Erstaunen nicht genug äußern, wie groß
diese Vorräthe dermalen seien, welcher Werth z. B. in
den angeschafften Kaputten und in dem Fremdenma-