dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
notarialische Fertigung vornehmen zu können,
suche die Holzgenossenschaft im Sinne des §. 55.
des Forstgesetzes die Bewilligung des Regierungsrathes nach.
B. Sowohl die Forstkommission als auch
der Rath des Innern tragen auf Entsprechung
an, weil:
a. Die Abtretung den Betrieb nicht nur nicht
hemme, sondern durch dieselbe eine gesichertere Grenze hergestellt werde,
b. Die Genossenschaft diese Arealverminderung
durch den Ankauf von ca 41/2. Jucharten
in den Jahren 1846. und 1847. in dreifachem
Maße ersetzt habe, –
c. dieselben sich durch thätigen und umsichtigen
Waldbetriebe auszeichne, –
beschlossen:
I. Sei der Holzgenossenschaft Hirslanderberg
im Sinne von §. 55. des Forstgesetzes die Bewilligung des Regierungsrathes zum Verkaufe
der 54 430. [Quadratfuß] Waldfläche an Herrn Hotz ertheilt,
II: Sei hievon dem Rathe des Innern für sich und
zu Handen der Forstkommission, sowie der Petentin
unter Rücksendung der Akten durch das Mittel
des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat betreffend das
28ten Dezember v. Js. und die hierseitige Erwiederung vom 17ten Februar zu ersuchen über den
gegenwärtigen Stand dieser Angelegenheit Bericht
zu erstatten u. s. f. []l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat betreffend die
Richtung der Straße zweiter Classe von Trüllikon nach Dickehof;
auf den Bericht und Antrag des Straßendepartements
da sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 31ten p. stellen
die Gemeinden Ossingen und Truttikon an den
Regierungs[rath] das Gesuch, daß entgegen dem
von der Kirchgemeinde Trüllikon geäußerten Wunsch die noch zu erbauende Straßenstrecke von Trüllikon bis an die Thurgauergrenze außerhalb Trüllikon in folgender Richtung beschlossen und ausgeführt werden möchte.
Von Trüllikon aus der alten Straße entlang
auf die Anhöhe beim Schulterbühl genannt dann
unter der ersten Waldung von Truttikon
her quer über die Schaffhauserstraße und von
da nachdem thurgauischen Hof Dicki.
B. Das Straßendepartement, welchem dieses Gesuch zur Begutachtung und Antragstellung
überwiesen worden, berichte unterm 5t dß.
Nachstehendes: Wegen der Ausführung der frag-
von der gesundheitsräthlichen Verfügung einer
allgemeinen Revaccination in Volken in
Kenntniß gesetzt worden.
c. es sei dem Gesundheitsrathe nichts davon
bekannt, daß von andern betreffenden Personen
der fraglichen Verordnung nicht nachgelebt
wurde; es sei aber unter den nöthigen Vorsichtsmaßregeln das Träncken von Vieh,
das Bearbeiten der Güter unter Umständen
den Hausbewohnern, die von den Pockenkranken im Hause ganz getrennt sind gestattet worden, was übrigens die Rekurrenten nicht dazu
berechtige, die Revaccination zu verweigern,
d. in der Gemeinde Flaach sei schon im vorigen Jahr eine Anzahl von Erwachsenen revaccinirt worden, und weil sich daselbst eine
große Anzahl von Personen freiwillig zur
Revaccination gestellt habe, so sei eine Aufforderung zur allgemeinen Wiederimpfung
unter Androhung einer Buße dort als weniger dringend erscheinen;
in Berücksichtigung:
1. daß sich die Beschwerdepunkt[e] a und b. als unbegründet herausstellen.
2. daß die Beschwerdepunkte c und d. die Recurrenten nicht dazu berechtigen konnten, die
Revaccination zu verweigern;
laß des Herrn Professor L. Herkules Daverio
von Fluntern habe es sich gezeigt, daß der Verstorbene in der Lombardei, in den Vergiate Cuivone
Cuirone] & Cargenno, Bezirks Gallarate, noch Liegenschaften besitze, welche ihm von seinem verstorbenen Oheim D. A. Daverio als Erbe zugefallen seien. Der Gemeindrath Fluntern
ersuche daher, die Mailändischen Behörden
um Aufnahme eines Inventars über diese Vermögensobjecte angehen zu wollen, –
beschlossen:
Sei der Eidg. Handelsconsul in Mailand zu
ersuchen, durch die competenten Behörden das
gewünschte Inventar aufnehmen zu lassen,
und sodann hieher einzusenden [l. M. h. T][.]
Nach Anhörung eines von dem Tit.
Präsidenten des Polizeirathes vorgelegten Schreibens des Commandanten des Policeicorps
vom 2ten dieß betreffend das Gesuch um Auslieferung des in Säckingen verhafteten Zimmermann Büchi
woraus sich ergeben:
In der Nacht vom 20/21. August v. J. sei
Jakob Büchi, Zimmermann von Reutlingen
bei Ober-Winterthur, aus dem Kappelerhof
entwichen, und habe schon am 22./23. gl. Mts. in Zinzikon einen Diebstahl mittelst Einbruchs im Be-
Es seien dem schweizerischen Finanzdepartement
die von dem Kriegsrathe vorgeschlagenen Bewerber für Patente zum Verkauf von Schießpulver
zu empfehlen und denselben im fernern den Wunsch
auszudrücken, daß im Bezirk Zürich nur ein Pulverauswäger patentirt und demselben das gegenwärtige
Verkaufsgebäude bei dem neuen Zeughaus angewiesen werde daß im fernern dem Magazinverwalter das am gleichen Ort befindliche kleine Munitionsgebäude nebst den Geräthschaften zur Erprobung des Pulvers zur Verfügung gestellt und
die Verwendung der Zeugamtsarbeiter auf eidg. Rechnung bewilligt werde; endlich sei zu diesem Ende hin
dem schweiz. Finanzdepartement die Abtretung der
erwähnten beiden Gebäuden für einen jährlichen
Miethzins von Frkn. 252. anzubieten u. s. f. wie des
Nähern in den M. v. H. T. zu lesen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes vom 20t dß. betreffend Entschädigung des Pulvermüllers Dietrich,
in Berücksichtigung, daß es leicht möglich ist, daß
die hiesige Pulvermühle von der Eidgenossenschaft
gar nicht gekauft und vielleicht einstweilen gar nicht
benutzt würde, in welchem Fall der Pulvermüller
Dietrich gemäß §. 21. des unterm 16t Mai 1845.
mit ihm abgeschlossenen Vertrage eine Entschädigung von Frkn. 800. anzusprechen hat,
des Gesammteinkommens der Lehrer an
der untern Industrieschule, wie sich dieselbe
für das Jahr 1849. und in Folge des Reductionsbeschlusses des Erziehungsrathes vom 16t Mai
d. J. herausstellt.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 29t dß. datirte Eingabe der
von dem Regierungsrathe mit der Vorberathung
der Maßregeln gegen Verarmung beauftragten Commission, enthaltend den Wunsch, daß
über den Umfang der Auswanderung im hiesigen Kanton Controle geführt werde.
Mit Weisung vom 29ten dß. berichtet der
Kriegsrath betreffend das vom 23ten dieß datirte
Gesuch des Stadtrathes Winterthur um Lieferung
des für die Instruction der Cavallerie Rekruten
nöthigen Mobiliars durch den Staat: Die Caserneund Stallgeräthschaften für die bevorstehende eidg.
Cavallerie-Instruction können unmöglich entbehrt und nach Winterthur abgegeben werden,
weil gegen Ende Juli und in den Monaten August
und September sowohl die Vor- u. Hauptübungen
der Artillerie als diejenigen der Infanterie-Bataillone des Auszugs Statt finden werden,
hingegen sei dem Kriegsrathe bekannt, daß
das Eidg: Oberkriegs- Commissariat eine
bereit sei.
Es wird dieses Schreiben dem Postdepartement mit der Einladung überwiesen, dem
Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen, wie dasselbe beantwortet werden
solle.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung
einer Mittheilung des Tit. Vize-Präsidenten
des Polizeirathes, dahin gehend, es finde in jüngster Zeit ein ziemlich starker Verkauf von
Waffen nach Deutschland hin statt, und es seien
unter anderm auch einzelne gestempelte Infanteriegewehre mit Perkussion verkauft
worden
beschlossen:
sei hievon dem Kriegsrathe Kenntniß zu
geben.
Mit Zuschrift vom 8t dieß bescheinigt das
Obergericht den Empfang der Antwort der Regierung von St. Gallen auf das an dieselbe gestellte Ansuchen um Gestattung der Vollstreckung
des obergerichtlichen Urtheils vom 12ten April
1845. in Sachen Bachmann gegen Spörri und
bemerkt, daß es sich zu irgend einem weitern
Schritte bei der Regierung des Standes St. Gallen
nicht veranlaßt finde, da in Rücksicht auf die
der Antwort derselben vorausgehende Begründung
November bestätigt.
Mittheilung an den Gemeindrath Wald
durch das Mittel des Statthalteramts und an das
Straßendepartement.
Mittelst Weisung vom 20t dß. übermittelt
das Straßendepartement dem Regierungsrathe
das eine Doppel der mit den beiderseitigen Ratifikationen versehenen Uebereinkunft zwischen
den Regierungen der Kantone Zürich und Zug
betreffend den Bau einer neuen Brücke über
die Sihl an der Babenwaag.
Es wird dasselbe in das Archiv niederzulegen
und dem Finanzrathe eine Abschrift desselben zuzustellen beschlossen.
Dem Abgabendepartement werden nachstehende verspätet eingekommene Rekurse betreffend die Vermögens- und Erwerbssteuer zur An¬
Antragstellung überwiesen:
1. des Heinrich Walder in Küßnacht d. d. 23. April
2. des Johannes Ottinger an der Marktgasse dahier d. d. 25. April.
Dem Rathe des Innern des Innern
Ein vom 26t dieß datirter Rekurs der Holzgenossenschaft Dübendorf gegen eine Anzeige
des Statthalteramtes Uster d. d. 18t April d. J.
resp. gegen einen Beschluß der Forstkommission
g[,]
die Beschwerde des Samuel Rychner von Othmarsingen Kanton Aargau d. d. 23t März d. Js.
über den vom Statthalteramte Regensberg verhängten Arrest auf eine Partie Düngersalz,
in Berücksichtigung
s-[,]
daß das Haus des Schmid Bucher in Wurzeln
auf zürcherischem Gebiete steht und demnach die
Ablage von Salz in demselben als eine Beeinträchtigung des dießfälligen Regals anzusehen ist.
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde des Rychner als unbegründet abgewiesen.
II. Trage er die Kosten bestehend in 2. Frkn. Staat¬
1. Frkn. Canzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren;
III. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberan den Finanzrath und den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat auf den vom Finanzrathe zur Genehmigung empfohlenen Antrag
des Baudepartements vom 6ten v. Mts. betreffend Errichtung eines Grenzstationsgebäudes
in Feuerthalen
da sich ergeben:
durch regierungsräthlichen Beschluß vom 19t August
v. Js. sei die Erbauung eines Stationsgebäudes auf
der Grenzstation Feuerthalen beschlossen und
das Baudepartement beauftragt worden im
schinen gemacht und ihnen zwei Wechsel von
zusammen fr defr 25 000. auf ein Haus Battazzi
frères in Constantinopel mit der Bemerkung übergeben, daß auch das Haus Sina in Wien sie honoriren werde. Ebenso habe derselbe 2. Wechsel auf
das gleiche Haus dem hiesigen Handlungshause C.
Schultheß u. Cie übergeben und gewünscht, fr. de.
fr 2000. auf Abschlag zu beziehen, dieselben
aber nicht erhalten. Die Wechsel seien nach Wien
gesandt worden, allein mit dem Berichte zurückgekommen, daß das Haus Sina von A. Battazi
nichts wisse, auch scheine kein Haus Battazzi frères
in Constantinopel zu existirten.
Da unter solchen Umständen ein Betrug vorliege, und die beiden Individuen in Bern verhaftet seien, so stelle die Staatsanwaltschaft das
Gesuch deren Auslieferung zu verlangen; –
wird verfügt:
Sei bei der Regierung von Bern das Gesuch
um Auslieferung der beiden Individuen zu
stellen [l. M. h. T][.]
Circularbeschluss.
Actum den 9. April 1849.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 7t dß. datirten Zuschrift des Criminalgerichtes
und der Beilagen, worin dasselbe das Gesuch
stellt, die Auslieferung des nunmehr in Mühl-
nahme der topographischen Karte des Kantons:
Es wird derselbe der Staatskanzlei zur
Benutzung bei der Abfassung des Jahresberichts
des Regierungsrathes zugestellt.
Ein[e] vom Statthalteramt Pfäffikon unterm 3ten dieß eingesandte Einfrage des Gemeindrathes Wyla betreffend die Herstellung
einer Auffahrt zu der Brücke im Steinen, Pfarre
Wyla wird dem Straßendepartement zur Erledigung, nöthigenfalls Berichterstattung, überwiesen.
Eine Eingabe des Herrn Forstverwalters Walo
von Grejerz in Lenzburg enthaltend das Gesuch
um Abnahme einer Anzahl Exemplar seiner
Schrift betitelt Leitfaden für Baumwarte u. s. f.
wird dem Rathe des Innern zu Handen der
Forstverwaltung zur Erledigung zugestellt.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag des Kriegsrathes d. d. 2. dß.
da sich ergeben:
A. Der Regierungsrath habe unterm 30. März
1847. auf den Antrag des Kriegsrathes dem Hs.
Georg Gaßmann von Rümlang, welcher bei dem
im August 1846. abgehaltenen Infanterieschiessen durch das Zerspringen eines Gewehrs des linken
Daumenfingers beraubt worden, für die Jahre
1847. und 1848. eine Unterstützung von Frkn. 400. zu-
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
von der Staatskanzlei vorgelegten Schreibens
des schweizerischen Consulats in Havre d. d. 28t
pto. womit dasselbe in Bezug auf das hierseits
gestellte Begehren um Auslieferung des flüchtigen Bankerottierers J. Bär von Egg nachstehende Mittheilung macht.
Nach der Ansicht des Consulates habe
sich Bär keines Verbrechens schuldig gemacht,
dessen in dem Auslieferungsvertrag mit Frankreich Erwähnung geschehe; je wünschenswerther eine prompte Vollziehung dieses Staatsvertrags erscheine desto sorgfältiger müsse eine
unbegründete Inanspruchnahme desselben
vermieden werden. Bär sei lediglich in
Folge nicht bedeutender Schulden ausgetreten
und befinde sich gegenwärtig in einem
Verhältniß zu seinem Vergehen sehr traurigen Lage. Seine Tochter habe ihn in Paris
verlassen, sich daselbst mit einem in Princfield
[Massachüssets] etablirten Schweizer verlobt,
mit welchem sie in Havre durchgereist sei
um sich in England nach Neu York einzu-
im Großherzogthum Baden waltenden politischen
Verhältnissen, halte es der Bundesrath für
schwierig, die Behörde zu ermitteln, an welche
man sich für Aushändigung der gedachten Akten
mit Erfolg zu wenden hätte. Es würde ihm daher
am zweckmäßigsten erscheinen, wenn die hierseitige Gerichtsbehörde an diejenige badische Behörde, von welcher Büchi ausgeliefert worden,
sich wende, um diese Akten mit der gewünschten Beförderung zu erhalten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei von dem Inhalt desselben dem Criminalgerichte Kenntniß zu geben [l. M. h. T][.]
Actum den 14. Juni 1849.
Nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung
von Graubündten vom 9t dieß womit sie das
Inventar über das Vermögen der Lucia Krauer, geb. Catani und deren Schwester Anna Catani, geschiedene Schneller, so wie in Abschrift
eine Zuschrift des Gemeindrathes Lavia an den
dortigen Kleinen Rath übermacht und dabei die
Erwartung ausspricht, daß wenigstens dem vom
Vorstande von Lavin gestellten Verlangen um
Zustellung eines Heimatscheines für Frau Krauer
und deren eheliche Tochter entsprochen werde.
Herrn Boßhard als Secretär beigeordnet hatte,
da Herr Hug als interimistischer Bezirksrathschreiber noch nicht beeidigt und bei der obschwebenden Angelegenheit, mit Rücksicht auf die
gegenseitig gespannten Verhältnisse der Parteien, wo es sich mehr um Befriedigung
persönlicher Rache, als um die betreffende
Sache selbst zu handeln scheine, wenn auch
nicht directe betheiligt gewesen und gesetzlich
in Ausstand gehört hätte, doch theilweise zu
Herrn Schulpfleger Hug, als dessen Sohn in
einem gewissen Abhängigkeitsverhältnisse
gestanden sei;
ad. b. Hinsichtlich dieses Beschwerdepunktes welcher
mit demjenigen der Schulpflege Ottikon
zusammenfalle, verweise er auf das
Gesagte;
ad. c. was noch den dritten Theil der Beschwerde anbelange, so halte er auch diesen für
unbegründet, Herr Knecht als Verwalter
des Schulgutes, stehe in erster Linie unter der Aufsicht der Gemeinschulpflege und
habe sich den Anordnungen und Beschlüssen
derselben zu unterziehen, daß er der verordneten Commission die Oeffnung der Lade
verweigert habe, sei von ihm selbst zugegeben worden und neue solche Handlung gegen
Gemeinde Fluntern.
91. Blickle, Thomas von Hausen, Fürstenthum
Hohenzollern-Hechingen, verheir.
Bierbrauer.
92. Sudre, Jakob, v. St. Mary le Gros in Frankreich
ohne Familie, Löther.
G. Gemeinde Geroldschweil.
93. Frei, Jakob von Bötzberg Kt. Aargau verheir.
Landwirth.
Gemeinde Hirslanden.
94. Geiger, Marx v. Ermattingen, Kt. Thurgau,
verh. Fabrikarbeiter.
95. Keller, Hs. Georg v. Huttweilen Kt. Thurgau,
verh. Gärtner.
96. Akert, Jakob v. Nußbaumen, Kt. Thurgau, verheir. Fabrikarbeiter.
97. Rütishauser, Sebastian, v. Sulgen, Kt. Thurgau.
verh. Zimmermann.
98. Schweizer, Josua v. Peterzell Kt. St. Gallen,
verh. Landwirth.
99. Straßer, Jakob v. Nußbaumen Kt. Thurgau
verh. Straßenarbeiter.
i. Gemeinde Höngg.
Hs. Rudolf v. Rheinach, Kt. Aargau
100. Gautschi,
verh. Fabrikarbeiter.
Gemeinde Hottingen.
101. Buchegger, Conrad von Vogelsang Kanton
nificaten Urs Roth von Reigoldswyl und dessen
Ehefrau Anna Barbara Grieder gehe im Wesentlichen folgendes hervor: Ihr Sohn Martin sei
mit Brecker in Geschäftsverbindung gestanden
und ihm einige hundert Franken schuldig geworden,
Brecker habe sich nur, damit der Sohn Roth sein Geschäft besser betreiben könne, anerboten, ihm noch
mit Geld beizustehen, insofern die Eltern Roth
dafür einstehen wollen.
Sie haben sich deßhalb im Mai 1847. in einer
Obligation verpflichtet, dem Brecker für eine
Summe von Franken 5 000. die ihr Sohn ihm
schulde oder noch schuldig würde gut stehen zu wollen.
Becker habe aber auf dieses hin kein Geld gegeben.
Später sei diese Obligation wieder aufgehoben
worden, dagegen habe er unter dem Vorgeben,
er werde ihnen dann Geld vorstrecken, um
ihrem Sohne helfen zu können, eine andere
Obligation von Franken 5 000. erschleichen
können. Ohne jedoch irgend welches Geld zu
welcher jetzt den Betrag von ihnen richterlich
einfordere. – Die Damnificaten geben ferner an. Sie haben zuerst Anstand genommen
die fragliche Obligation zu errichten, um sie
nun desto eher hiezu zu bewegen, habe Brecker
V. Sei von diesem Beschlusse den Bezirksräthen
Meilen [unter Rücksendung der Akten] und Zürich für sich und zu Handen der Gemeindräthe Zollikon und Zumikon dem Bezirksrathe Horgen sodem
Rekurrenten Kenntniß zu geben.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 4. Mai 1849.]
Mit Schreiben vom 1t dß. übermacht der
schweizerische Geschäftsträger in Paris einen
Auszug aus den französischen Heerlisten betreffend den im Jahr 1807. in dortige Dienste getretenen Conrad Wuhrmann von Rümlang.
Es wird verfügt, sei dieses Aktenstück dem Obergerichte zu übermachen [l. M. h. T][.]
Ein Gutachten der Tessinischen Handelskammer über das Project eines Eidg. Zolltarifes
wird MHHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer
zur Einsicht mitgetheilt.
Nach Einsicht eines vom 30t v. Mts. datirten
mit dem Poststempel Thalweil, 3. Mai versehenen Rekurs des Johannes Baumann in
der Spreuermühle in Wädenschweil, betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe.
wird verfügt:
I. Sei dieser Rekurs als verspätet, dem Rekurrenten
wiederzurückzustellen.
Schatzung im Betrage von Frkn. 9900. als Grundlage für Aufnahme in die allgemeine Brandversicherungsanstalt in Paris anerkannt;
II. Seien die Kosten, worunter 2. Frkn. Spruch-[,]
Frkn. Kanzlei- und 1. Frkn. Waibelgebühren, ebenso
die Schatzungskosten, namentlich auch 4. Frkn. dem Herrn
Cornez, zu 3/4. der Brandassekuranzcommission und
1/4. dem Herrn Meier auferlegt;
K. Gegen dieses Urtheil, so weit es sich auf den
Kostenpunkt beziehe, ergreife die Brandassekuranzcommission die Appellation und führe zur
Rechtfertigung derselben in ihrer Eingabe vom
3ten d. Mts. Folgendes an:
Das erste Lemma des §. 16. des Gesetzes betreffend die Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe etc. vom 1t. Oktober
1840. enthalte die Bestimmung, daß die Kosten
der Schätzung, wenn diejenige des Versicherten
definitiv für übersetzt erklärt werde, dem Versicherten, sonnst aber der Brandassekuranzcommission zur
Last falle; da nun die Schätzung des Herrn
Meier sowohl durch die amtliche Schätzung als
durch den Beschluß des Bezirksrathes nicht als
die richtige anerkannt, sondern für übersetzt
erklärt worden sei, so habe derselbe auch die
sämmtlichen Expertenkosten allein zu tragen,
im Uebrigen erlaube sich die Appellantin dar-
dagegen Rekurrent die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Finanzrath unter
Rücksendung der Akten, an das Statthalteramt Zürich für sich
u. zur Eröffnung an den Gemei[n]drath Wiedikon u. den Rekurrenten an letztern durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat betreffend das
vom Statthalteramte Pfäffikon empfohlene Gesuch
der Gemeinde Illnau d. d. 9t März d. J. um Genehmigung des projectirten Baues einer Straße 3tr
Classe von Unter- nach Ober-Illnau und um
vorläufige Zusicherung eines Staatsbeitrages, –
nach Einsicht der Weisung des Straßendepartements vom 7t dß.
woraus sich ergeben:
die beiden Gemeindstheile Ober- und Unter Illnau seien durch einen engen sehr steilen Fahrweg
verbunden und es wünsche die Gemeinde
zur Erleichterung der Verbindung eine von dem
Bezirksrathe ausgemittelte und durch die Straßenadministration technisch vorgearbeitete Communikationsstraße anzulegen – die Länge
derselben betrage 3 575. Fuß, und die Kosten
seien zu ca Frkn. 4 000. berechnet. Die projectirte Straße, welche nach dem Berichte des Strassendepartements ein wirkliches Bedürfniß sei,
finde ihre Fortsetzung in der Communikationsstraße von Ober-Illnau über Ehfretikon und
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Summe
Weisung des hiesigen Postdepartements und der
Beilagen.
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 22ten v. Mts. theile
der Bundesrath mit, welche Theile des Postmaterials und um welchen Preis die Eidgenossenschaft dasselbe übernehmen wolle, und zwar:
1. betreffend das Fuhrwesen resp. die Postwagen
und dazu gehörigen Materials:
Nach dem seinerzeit darüber aufgenommenen
Inventar und der hiesigen Schatzung betrage
beim
56 631.	86.
dazu kommen als der Inventur
seitige Antheil an Vorrath
Basler Eilwagen, laut Inventur von
s	80	–
Basel 1/3 von Frkn. 1
ferner Annahme eines sogenannten
Sattlerwagen¬
665.
wonach die diesseitige Anforde¬
Nach der Eidg. Schatzung wera. für 4. Wagen welche nicht
angenommen werden	1
b. für 9. Wagen, welche für
jetzt ausgeführten Wuhrungsarbeiten an
der Reuß einen Staatsbeitrag von Frkn. 800.
zu verabfolgen und ihm zu diesem Ende hin
ein specieller Credit im benannten Betrage
eröffnet.
Der Erziehungsrath übermittelt unterm
13t dß. dem Regierungsrathe die von ihm unter gleichem Datum ratificirte Rechnung über
den Hochschulfond, wonach derselbe mit 1ten
Januar 1849. den Betrag von 10fl. 1601. 46.Xr
erreicht.
Es wird diese Rechnung sammt den Beilagen dem Erziehungsrathe mit der Anzeige zurückzustellen beschlossen, daß der Regierungsrath von derselben Kenntniß genommen habe.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
einer von dem Statthalteramt Bülach unterm
14ten dieß Eingesandten Verbalprozesses, wonach
die Bezirksversammlung Bülach unterm 13ten
gl. Mts. an die erledigte Stelle eines Mitglieds des dortigen Bezirksgerichts in gesetzlicher
Form gewählt hat den Herrn Zunftgerichtspräsident Heinrich Weidmann von Embrach,
diese Wahl anerkannt.
Hievon wird dem Obergerichte [l. M. v. h.
T], dem Finanzrathe und dem Statthalteramt
Actum
den 24. Juni 1849.]
Maximilian von Kaisersfeld Anzeige gemacht
wird, und ladet den Regierungsrath ein, aus
seiner Mitte eine Deputation zu bezeichnen
welche im Namen der Eidgenossenschaft an dem
Leichenbegängnisse des Herrn von Kaisersfeld
Theil nehmen und auf angemessene Weise die
dießseitige Theilnahme bei den hinterlassenen
auszusprechen haben werde.
Es wird verfügt, sei die Staatskanzlei
beauftragt, sich bei dem anwesenden Secretär
der k. k. öesterreichischen Gesandtschaft in der
Schweiz über die allfällig getroffenen Anordnungen für das Leichenbegängniß des
nähern zu erkundigen und sich namentlich
auch darüber zu informiren, ob Familienglieder oder Anverwandte des Herrn von Kaisersfeld in hier anwesend seien, welchen die
Theilnahme des Bundesrathes durch eine besondere Deputatschaft ausgedrückt werden könnte,
oder ob dieß gegen einen Stellvertreter der
oesterreichischen Gesandtschaft geschehen könnte
und endlich zu vernehmen, ob in Uebereinstimmung mit den Anordnungen des Leichenbegängnisses das Erscheinen einer Regierungsdeputation
in der Amtstracht gewünscht werde.
Nach Anhörung des Berichtes des zweiten
Staatsschreibers über die mit dem Herrn Grafen