dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
der Stelle eines Landschreibers für den Kreis
Oberwinterthur eingelangt sind, an die erledigte Stelle auf die gesetzliche Amtsdauer neuerdings gewählt,
Herrn Wilhelm Brunner, von Zürich,
in Winterthur.
Hievon wird dem Finanzrathe und dem Gewählten Kenntniß gegeben, letzterm mit der
Einladung falls er bis jetzt der in §. 5. des Gesetzes betreffend das Notariatswesen des Kantons Zürich vom 26ten Juni 1839. enthaltenen Vorschriften durch Leistung einer Personalcaution nachgekommen sei, dem Finanzrathe beförderlich einen neuen Bürgschaftsschein einzureichen, und im Fernern ist
nach Erfüllung dieses Requisits dem Obergericht von dieser Wahl Anzeige zu machen [l.
M. h. T] und dieselben durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat betreffend
die Behandlung der Rekurse gegen die Taxationen des Abgabendepartements beziehungsweise des Finanzrathes für die Vermögens- Erwerbs- und Einkommenssteuer pro. 1848.
in Berücksichtigung:
daß von den anwesenden Mitgliedern des
Regierungsrathes nur zwei dem Finanzrathe
eigenen Angabe unterm 3ten März zugekommen sei, aus dem formellen Grunde der
Verspätung könne daher auf denselben nicht mehr
eingetreten werden;
2. Die Behauptung des Gemeindrathes Altstätten, daß er seinen Aufträgen immer Genüge
geleistet habe, sei ihm unbegreiflich, denn wenn
die Sicherstellung des in Frage liegenden Vermögens, welche er mehrmals und zu rechter Zeit
verlangt habe, erfolgt wäre, so könnte mit
Sicherheit angenommen werden, daß es im
Steiger’schen Concurse nicht hätte verloren gehen
müssen, daß sich der Gemeindrath Altstäten keine große Mühe für diese Vermögensversicherung gegeben habe, gehe daraus hervor,
daß er den Steiger, von welchem er auf wiederholte Verfügungen keine Versicherung erhalten,
eine für die Bezahlung habe rechtlich betreiben
lassen; die im Rekurse enthaltene Bemerkung,
daß der Bezirksrath an dem eingetretenen
Vermögensverluste, welcher von der Vogtbestellung herrühre, auch Schuld trage, müsse er
entschieden zurückweisen, indem er die jeweilige Vögte für Bevormundete nur auf erfolgte Vorschläge von Seite der gemeindräthlichen Waisenbehörde bestelle und [d]er Recurrent
es gewesen sei, der ihm seiner Zeit den Peter
dem Antrage des Staatsrathes ein Kreisschreiben an die reformirten und paritätischen Stände
zu erlassen [l. M. h. T][.]
Actum den 5. Mai 1849.]
Die Regierung von Thurgau ersucht mit
Schreiben vom 2t dß. um Auslieferung des bei
dem Statthalteramte Andelfingen inhaftirten
Heinrich Böckli von Guntalingen weil derselbe
nach den zur Einsicht übersandten Akten dringend verdächtig sei, bei einem unterm
1/2. Hornung d. Js. auf dem Schlosse Steinegg
verübten, bedeutenden Diebstale an Silberzeug,
alten Münzen, Gewehren u. s. f. mitgewirkt,
resp: sich der Begünstigung bei demselben schuldig gemacht zu haben;
Nach Prüfung der Akten
wird verfügt:
I. Sei dem Begehren um Auslieferung des
Böckli zu entsprechen und der Polizeirath mit
Vollziehung beauftragt
II. Mittheilung an die Regierung von Thurgau
[l. M. h. T] und an den Polizeirath[.]
Dem Abgabendepartement wird überwiesen:
Eine vom 4t dß. datirte Zuschrift des
Herrn Kuffekam im Licht, worin derselbe um
beförderliche Erledigung seines Rekurses betref-
Es sei die Erlassung der von dem Obergericht gewünschten Recharge bis auf eine der nächsten Sitzung für eine solche Mittheilung an den Herrn Geschäftsträger in Paris sich darbietenden Gelegenheiten zu verschieben.
Unter Uebersendung der betreffenden Akten
wird von dem Obergericht mittelst Schreiben
vom 12ten dieß mitgetheilt, daß laut Schreiben
des Bezirksgerichtspräsidiums Andelfingen Wittwe Susanna Mettler geb. Nägeli von Ossingen
mit Jakob Maß von Landschaft Pfarre
Altnau, Kantons Thurgau von dem evangelischen Pfarramt Altnau ehelich eingesegnet,
worden sei, ohne daß vorher diese Ehe in der
Heimatgemeinde der Braut, resp. Ehefrau verkündet oder die hiezu erforderlichen Schriften
beigebracht worden wären. Das Obergericht
habe dem Bezirksgerichtspräsidio Andelfingen
erwidert, daß hierorts auf die Sache nicht einzutreten sei, da die Vollziehung der in Frage
stehenden Ehe bereits Statt gefunden habe, den Gerichten aber die Befugniß nicht zugewiesen
sei, in nicht streitigen Fällen Namens des Staats
bereits vollzogene Ehen anzuerkennen oder
sich über deren Gültigkeit und Wirkung auszusprechen, dagegen sehe er sich veranlaßt, dem
Regierungsrathe von dem Sachverhalt Kenntniß
112. Müller, Johs. v. Wengi Kt. Thurgau verheir. Jaquardweber.
113. Munz, Susanna v. Donzhausen Kt. Thurgau
unverh. ohne Beruf.
114. Nefzer, Johs. v. Bubendorf, Kt. Baselland,
verh. Bandweber.
115. Dicht, Johs. v. Strengen im Tyrol, verheirathet
Maurer.
116. Engelmann, Friedr. Julius v. Nötwitz in
Sachen, unverh. Musiklehrer.
117. Hofmann, Wilhelm, v. Usingen in Nassau,
verh. Handelsmann.
118. Patrik, Eduard Theodor v. Mühlhausen in
Frankreich, verh. Fabrikarbeiter.
Karl Geofroi Ferdinand v. Straßburg,
119. Stamm,
Frankreich verh. Kaufmann.
Gemeinde Schwamendingen.
Joachim v. Mettendorf K. Thurgau
120. Bruchsal,
verh. Schuster.
Gemeinde Unterengstringen.
Jakob v. Rottenschweil Kt. Aargau
121. Trottmann,
verh. Maurer.
Gemeinde Unterstraß.
122. Dubach, Peter v. Rothenburg Kt. Luzern,
verh. Brunnenmacher.
123. Lorez, Elisabetha, geb. Bretscher v. Hinterheim
Kt. Graubündten Wittwe, Guts-
nicht erledigt werden konnte,
beschlossen:
I. Es sei die ordentliche Sommersitzung des Großen Raths
auf den Monat Juli zu verschieben, die Bestimmung
des Beginns derselben aber erst nach Festsetzung des
Schlusses der Bundesversammlung vorzunehmen.
II. Sei hievon dem Präsidenten des Großen Raths
Kenntniß zu geben. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Regensberg eingesandten Verbalprozesses über die von dem Wahlkreis Stadel den
18ten dieß getroffenen Wahl eines Mitgliedes des
Großen Rathes beschlossen, es sei bei dem Großen
Rathe vermittelst nachfolgender Weisung auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung:
Nachdem durch den Hinschied des Herrn Baltensperger
von Neerach die Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes für den Wahlkreis Stadel war erledigt worden, ist die genannte Wahlkreisversammlung den 10t Juni zur Vornahme einer neuen Wahl
zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 833.
stimmberechtigten Kriegsgenossen 56. ein, welche im
3t Scrutinium mit 31. Stimmen den Herrn Gemeindammann Willi in Weiach zum Mitgliede des
Großen Rathes ernannten. Da die Wahlverhandlungen
unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vor sich
die Artillerie in Bereitschaft gehalten werden
müssen, daher am letztern Ort dem Zweck entsprechender und mit mindern Kosten zur Verfügung der eidgen. Militärbehörden gestellt werden können.
Nach Einsicht und Prüfung dieser Berichterstattung hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dem Kriegsrathe zu rescribiren der
Regierungsrath sehe sich für jetzt nicht veranlaßt, in
dieser Angelegenheit Schritte zu thun, dabei
behalte er sich in dessen vor, falls behufs der
Abhaltung der Cavallerieschule in Winterthur irgend welche Anforderungen an den Regierungsrath gestellt werden sollten, dannzumal auf den
Antrag des Kriegsrathes die angemessen scheinenden
Entschließungen zu fassen.
Unter Bezugnahme auf §. 20. 2. a. der schweizerischen Bundesverfassung und die in letzter
Zeit hinsichtlich dieses Gegenstandes gefaßten Beschlüsse der Bundesversammlung, wonach für dieses
Jahr außer dem Unterricht der Rekruten der
Specialwaffen nur noch eine theilweise Instruction der Cader der derselben [sic!] werde angeordnet werden – die Uebungen der Corps selbst dagegen nicht
statt finden sollen, macht der Kriegsrath mittelst
Weisung vom 20 dß. darauf aufmerksam, wie die Un-
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der von dem
Kriegsrathe mittelst Weisung vom 6ten dieß
gemäß gesetzlicher Vorschrift vorgelegten Dreiervorschläge zu Wiederbesetzung der vakanten
Stellen eines Batailonskommandanten und eines
Majors bei der Auszügerinfanterie gewählt:
Zu einem Bataillonskommandanten:
Herrn Johannes Weimann von Herrliberg,
Major des Bataillons No 3. und zu einem
Major Herrn Hauptmann Gottlieb Brunner
von Wald
Im Fernern wurden auf den Bericht und
Antrag des Kriegsrathes zu Hauptleuten bei
der Auszügerinfanterie ernannt: die Herren
Oberlieutenants Kaspar Furrer von Russikon,
Jakob Rellstab von Leimbach, und Conrad Gisler von Flaach.
Hievon wird dem Kriegsrathe dem Tit.
Commando der Infanterie und den betreffenden Quartiercommandanten Kenntniß gegeben, den Ernannten sind Brevets zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1. Einer von dem Statthalteramt Zürich eingesandten Eingabe, des Gemeindrathes Wollishofen d. d. 2ten dieß worin derselbe unter Be-
wegen Unterlassung der Revaccinirung.
In Folge dessen hat der Regierungsrath eine Rekurskommission, bestehend aus
MHHerrn Regierungsräthen Billeter und M.
Sulzer niedergesetzt, und dieselbe einzuladen
beschlossen, dem Regierungsrathe einen Antrag
zu hinterbringen.
Hievon wird MHHerrn Regierungsrath
Billeter unter Uebersendung der Akten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
einer Zuschrift des Bundesrathes vom 28t v. Mts.
worin derselbe anzeigt, daß es laut einer Mittheilung des schweizerischen Geschäftsträgers in
Paris der französischen Polizei trotz allen
Nachforschungen nicht gelungen sei, den Aufenthalt des flüchtigen Hermetschwyler ausfündig
zu machen,
beschlossen:
Sei hievon dem Polizeirathe und dem Criminalgerichte Kenntniß zu geben.
Die Regierung von Unterwalden
ob dem Wald zeigt an, daß die ordentliche
Landgemeinde unterm 29. v. Mts. zum regierenden Landamann für dieses Jahr gewählt
habe,
Herrn Landammann Johann Imfeld von
Luzern.
gau, verheirathet.
3. Gemeinde Kilchberg.
Ulrich von Neßlau Kt. St. Gallen,
12. Bleicker,
verheir. Fabrikarbeiter.
4. Gemeinde Langnau.
Rud. von Kerenzen, Kt. Glarus,
13. Ackermann,
Ulrich von Herisau, Kt. Appenzell,
14. Hug, Joh.
unverh. Schuster.
Anna von Neßlau Kt. St. Gallen,
15. Kurethli,
unverheir. Fabrikarbeiterin
5. Gemeinde Richterschweil.
16. Bühler, Elisab. geb. Schnorf von Wattweil, Kt.
St. Gallen, Wittwe, Spuhlerin
17. Kustor, Vincenz v. Eschenbach Kt. St. Gallen,
verh. Schreiner.
18. Streiff., Daniel von Glarus, verheir. Kaufmann.
19. Isele, Philipp von Schuchsee Großhz. Baden,
verheir. Glashändler.
6. Gemeinde Thalweil.
20. Dubois, Etienne Jean Pierre v. Meyr im Kt.
Genf, unverheir. Lehrer.
21. Forster, Johs. von Wolfikon Kt. St. Gallen,
verheir. Fabrikant.
22. Frei, Anton von Zuggen Kt. Aargau
verheir. Fabrikarbeiter.
die Bewilligung zur Niederlassung daselbst
wegen Ermanglung des guten Leumdens verweigert worden, bestätigt;
F. Dagegen rekurrire Herr Funk Namens
des Bruppacher an den Regierungsrath und
führe zur Begründung seines Begehrens um Aufhebung des fraglichen Beschlusses Folgendes an:
1. das Strafurtheil des Obergerichtes vom Jahr
1840. störe den guten Leumden des Bruppacher durchaus nicht, da sein seitheriges Betragen untadelhaft sei;
2. die pendent gewesene Diebstahlsklage sei nunmehr weggefallen indem das Zunftgericht die
Akten in das Archiv niedergelegt habe, weil
kein Beweis weder für das Vergehen, noch
für dessen Urheberschaft habe erstellt werden
können;
sowie nach Anhörung der bezirksräthlichen
Beantwortung d. d. 21t Mai a. c.
in Berücksichtigung:
1. Daß die Definition eines guten Leumunds,
welche im §. 7. des Gesetzes betreffend das
Bürgerrecht vom 28ten September 1842. sich befindet, wörtlich mit §. 7. des gleichen Gesetzes
vom 20ten September 1833. übereinstimmt, so
daß man füglich annehmen darf, es gehen alle
desbehörden auszusprechen im Falle sein dürfte.
Mit Weisung vom 19ten dß. übermittelt
der Finanzrath gemäß dem ihm unterm 1t dß.
ertheilten Auftrag dem Regierungsrathe den
Entwurf zu einer Beantwortung des Schreibens
des schweiz. Bundesrathes vom 26t Februar d. Js.
enthaltend verschiedene Fragen betreffend das
zürcherische Münzwesen.
Nach Anhörung dieses Entwurfes hat der
Regierungsrath
beschlossen:
Es sei derselbe als Antwort auf das betreffende
Schreiben des Bundesrathes mit dem Zusatze
genehmigt, daß der Stand Zürich bereit sei, die
beigefügte Sammlung zürcherischer Münzen der
Eidgenossenschaft als Geschenk abzutreten, falls
sie zur Vervollständigung einer eidg. Sammlung
schweizerischer Münzen verwendet werden;
ferner wurde beschlossen, die von dem Finanzrathe beantragte Uebersendung mehrerer das
Müntzwesen beschlagenden Druckschriften
zu unterlassen, wie das Nähere in den Missiven v. h. T: zu lesen ist.
Mittheilung an den Finanzrath.
Mit Weisung vom 20t dieß übermittelt der
Kriegsrath gemäß dem ihm unterm 14t gl. Mts. ertheilten Auftrag ein Gutachten betreffend die Be-
Beschlusses vorgelegen haben [Beil. 4]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser
Akten beschlossen:
I. Sei Herrn Karthaus aufgegeben, vorerst beglaubigte Copien des erwähnten obergerichtlichen Urtheils und der darauf Bezug habenden Belege [Beil: 4] einzulegen.
II. Habe derselbe sich darüber auszusprechen,
wie es komme, daß obgleich die meisten der
in Beilage 4. erwähnten Aktenstücke spätern
Datums seien, als der obergerichtliche Beschluß,
diese demnach bei Fassung desselben vorgelegen haben sollen. Im Falle dieselben später
behufs Stellung eines Revisionsgesuches eingelegt
worden wären, habe Petent hiefür Bescheinigung beizubringen und zugleich den Revisionsentscheid des Obergerichtes einzulegen.
III. Mittheilung an Herrn Karthaus.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern nach Einsicht eines vom 31t v.
Mts. datirten Schreibens der Regierung von Schaffhausen, sowie einer Berichterstattung des Statthalteramtes Bülach vom 14ten dieß und der hierauf bezüglichen Untersuchungsakten
da sich ergeben:
A. Bei einer vor dem Appellationsgerichte
in Schaffhausen verhandelten Eheverspruchsklage
den Rath des Innern mit der Einladung die
ihm überwiesenen das Auswanderungswesen
beschlagenden Akten dieser Commission zuzustellen.
Das von dem Großen Rath erlassene Gesetz betreffend das Stipendiat ist besonders zu
drucken, in der Gesetzessammlung und das
Amtsblatt aufzunehmen und dem Erziehungsrathe mit der Einladung zuzustellen für dessen
Vollziehung besorgt zu sein und dem Regierungsrathe die Entwürfe zu den erforderlichen Reglementen vorzulegen.
Das von dem Großen Rathe erlassene Gesetz
betreffend Erhebung der Ortschaft Bachenbülach zu
einer eigenen politischen Gemeinde ist in die Gesetzsammlung und das Amtsblatt aufzunehmen
und dem Rathe des Innern zuzustellen mit dem
Auftrage dem Regierungsrathe behufs der Vollziehung derselben Anträge zu hinterbringen.
Von der erfolgten Abnahme des Berichts
der Staatsrechnungsprüfungscommission betreffend die nachträglich censirten und von den
Verwaltungsbehörden vorläufig abgenommenen Rechnungen wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Der geprüfte Entwurf zu einem Verfassungsgesetz betreffend Abänderung der §. §. 53–60. 69.
Nach Einsicht und Prüfung dieser von dem Erziehungsrathe vorgelegten Verfügungen hat
der Regierungsrath
beschlossen:
Es seien dieselben genehmigt und hievon dem
Erziehungsrathe und dem Finanzrathe zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat in Sachen des
Stadtschulrathes Winterthur Rekurrenten gegen einen Beschluß des Kriegsrathes,
betreffend Militärdienstpflicht
da sich ergeben:
A. Herr med. pract. Emil Müller von Herisau, Turnlehrer an den Stadtschulen Winterthur, welcher von dem Kriegsrathe zum Unterarzte bei der Infanterie gewählt worden
sei, habe bei dieser Behörde mit Rücksicht auf
sein Amt als Turnlehrer das Gesuch gestellt,
ihn vom Militärdienste zu befreien, sei jedoch mit diesem Gesuche darum abgewiesen
worden, weil dem von ihm angerufenen §. 35.
des Militärgesetzes nicht jene Deutung gegeben
werden könne, um den Herrn Müller in
die Kathegorie der ordentlichen Lehrer und
Schulhalter einzureihen;
B. Nachdem auch ein gleiches Gesuch des
Stadtschulrathes Winterthur von dem Kriegs-
Nach diesen Richtungen wären nun 1230.
Fuß weniger neue Straße anzulegen und zu unterhalten. Noch wichtiger in ökonomischer Beziehung würden die Verhältnisse sein, daß der
Durchschnitt durch den Embracherwald von 4020.
Fuß auf 630. Fuß und der Durchschnitt durch Ackerland von 2560. Fuß auf 1460 Fuß beschränkt,
überhaupt aber 4490. Fuß mehr alte Straße
bei dem zweiten Project als bei dem
ersten benutzt werden könnten.
Für das erste Project sind die Herren
Ziegler Brunner und Cie mit zwei Petitionen eingekommen, die Petenten bemerken,
daß die Durchschneidung des Hardwaldes
die Verbindung um 2400. Fuß abkürzte und
großen Vortheil für die Bebauung des Landes hätte, wenn der Staat zu seinem eigenen
Nutzen, sowie für denjenigen der Gegend,
die Hardwaldung verkaufen und zu Ackerland umwandeln lassen würde. Es ist dem
Departement nicht bekannt, in welcher Richtung die Herrn Ziegler Brunner u. Cie die Linie
durch den Hardwald zu erhalten wünschten,
wahrscheinlich sollte dieselbe noch länger, als
die im Plan bezeichnete Linie, den Wald durchschneiden, denn nach dieser letztern würde die
I. Sei Herrn Salomon Siegrist [sic!], Müller von Buchenloo gestattet, an der bezeichneten Stelle und
unter den angegebenen Verhältnissen zu Betreibung einer Mühle ein Wasserrecht am Rheine
unter folgenden Bedingungen zu benutzen:
1. Soll die Grundschwelle oberhalb des projectirten Rades 0‘ 6‘‘ 1‘‘‘ tiefer als die jetzt schon eingelegte oder 7‘ 3‘‘ 2‘‘‘ unter dem Fixpunkte vor der
Lohstampfe gestellt werden; ebenso soll die
Schwelle unterhalb des Rades 0‘ 6‘‘ 1‘‘‘ tiefer als die jetzige
oder 7‘ 4‘‘ 2‘‘‘ unter obigen Fixpunkt gelegt werden,
2. soll das Kett der neuen Mühle nie enger
als das der Lohstampfe sein:
3. Soll Herr Siegrist in seinem Kett ohne Bewilligung der Stampfebesitz nicht schwellen dürfen
4. Soll das Auffangswuhr ohne besondere Bewilligung nicht verlängert oder anderweitige
bleibende oder auch nur provisorische Schwelleinrichtungen im Flußbett getroffen werden;
5. Soll der Kanal 600‘ unterhalb der Mühle
in den Rhein auslaufen und ohne vorher eingeholte Bewilligung eine Verlängerung der Steinmade nicht vorgenommen werden.
II. Habe Petent nach Vollendung seines Wasserwerkes sofort dem Statthalteramte zu Handen
des Rathes des Innern Kenntniß zu geben,
damit dasselbe geprüft und die Wasserkraft
ordnung
absolute Mehrheit der sämmtlichen Mitglieder des Regierungsrathes bei den Verhandlungen desselben gegenwärtig sei;
2.) daß die anwesenden sechs Mitglieder laut
der Bestimmung des §. 3. des Gesetzes vom 30ten
September 1840. betreffend eine revidirte Geschäftswenn zuvor die Dringlichkeit einmüthig
anerkannt worden ist:
3. Daß es nicht wahrscheinlich ist, daß in den
nächsten Tagen schon einzelne derjenigen Mitglieder des Regierungsrathes, die gegenwärtig verhindert sind, den Sitzungen desselben
beizuwohnen, an seinen Berathungen werden
Theil nehmen können, daß aber gegenwärtig
mehrere Verhandlungsgegenstände vorliegen,
deren Erledigung nothwendigerweise ohne Verzug Statt finden muß;
mit Einmuth beschlossen:
Es sind die nachfolgenden [in der gegenwärtigen Sitzung behandelten] Traktanden für
dringlich erklärt.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
des von dem Postdepartement unterm 23ten
dß. gemäß dem ihm unterm 14. gl. Mts. ertheilten Auftrag eingereichten Gutachtens über die
den 3. Juni 1849.]
Mit Schreiben vom 1ten dieß stellt der Bezirksrath Schwyz das Gesuch um Aufnahme des Joseph Horaths von Iberg in den hiesigen Kantonsspital mit dem Bemerken, daß die Bezirksregierung die Kosten mit 8. Batzen per Tag nach der
regierungsräthlichen Verordnung vom 25. November v. Js. bezahlen werde.
Es wird verfügt:
Sei dieses Gesuch mit Rücksicht darauf, daß schon
einmal eine Rückweisung aus formellen Gründen stattgefunden, der Krankenaufnahmscommission zur Antragstellung zu überweisen,
obgleich dasselbe vom Regierungsrathe des Kantons Schwyz an den hiesigen Regierungsrath
hätte gerichtet werden sollen.
Hievon wird der Krankenaufnahmscommission unter Uebersendung des Schreibens
Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 31ten v. Mts. zeigt der
Eidg. Geschäftsträger in Paris an, daß die französische Regierung die Auslieferung des Honegger bewilligt habe und daß die zur Uebergabe
desselben an die hiesigen Behörden nöthigen
Verfügungen erlassen worden seien.
Hievon wird am Protokoll Vormerk
genommen.
Der Bezirksrath Zürich theilt mit
am meisten das beigelegte Verzeichniß der
in Folge ergangenen Schuldenrufes gemachten
Schuldeingaben spreche, die im Betrage von
über fl. 500. weitaus dem größten Theile
nach in Forderungen von Wirthen für aufgelaufene Zechen etc. bestehen, daß er sich aber seither keineswegs gebessert, beweise am besten
der Umstand, daß er die ihm verschafte Stelle
eines Copisten auf dem Büreau des Statthalteramtes im Anfange dieses Jahres auf höchst
leichtsinnige und muthwillige Weise verlassen habe und seither wieder das frühere
liederliche Leben fortsetze etc.
in Genehmigung der bezirksräthlichen
Berücksichtigungen
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
II. Tragen dieselben die erlaufenen Kosten, bestehend in Frkn. 2. Staats-[,] Frkn. 1. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, sowie
Frkn. 2. an die Kanzlei des Bezirksrathes für
die Abfassung der Berichterstattung.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich unter Rücksendung der Akten für sich und zu
Handen des Schirmvogteiamtes, sowie an die
Rekurrenten.
weder Bürger der Gemeinde, noch auf Grundeigenthum niedergelassen sei, habe er lediglich zu erwiedern, daß er sich darum gegen
den erwähnten Beschluß auflehne, weil
derselbe ihn betreffe, ihn in seinen Rechten
verletze und von einer incompetenten Behörde
erlassen worden sei;
G. Der Bezirksrath Zürich, welcher zur
Beantwortung dieses Rekurses aufgefordert
worden sei, beziehe sich in seiner dießfälligen
Eingabe vom 10ten Mai auf die im rekurrirten Beschlusse enthaltene Begründung, da die
Rekursschrift keinen erheblichen Stoff zur Beantwortung darbiete:
in Berücksichtigung:
1. daß, da nicht bestritten wird, daß die Unterhaltungspflicht des Schulhauses der Civilgemeinde Zollikerberg obliege, dieselbe auch competent ist, Beschlüsse zu fassen durch welche einer
vermeintlich oder wirklich um gehörigen Benutzung desselben entgegen getreten werden soll,
so daß in dieser Beziehung der Rekurs als unbegründet erscheint;
2. daß was aber die Frage betrifft, ob die Civilgemeinde materiell berechtigt gewesen sei,
den rekurrirten Beschluß zu fassen, d. h. ob hinlängliche Gründe vorliegen, um dem Rekurren-
das Resultat derselben einzuberichten, um auf Grundlage dieser Mittheilung dem Regierungsrathe
weitere Anträge über dessen Beibehaltung oder
Nichtbeibehaltung hinterbringen zu können.
Laut dem Bericht des Herrn Oberstlieutenant
Diezinger gehen nun die Forderungen der
Corporationsgemeinde Ottenbach dahin, daß der
Staat entweder die Unterhaltung des Reußufers längs dem Brückenkopf übermachen oder
auf das ca 11/4. Juchart große Stücke Land 400.
Frkn. bezahle und im einen wie im andern Fall
der Corporation das Benutzungsrecht zusichern.
Da nun das fragliche Land beinahe keine Ertragsfähigkeit besitze, sich somit die gemachten
Anforderungen als zu hoch herausstellen und der
Brückenkopf in seiner jetzigen Form nicht belassen
werden könnte, weil der innere Raum zu
beschränkt und die Profile zu schwach seien, bei
größerer Ausdehnung aber auch noch Privatland
in Anspruch genommen werden mußte, wodurch die Kosten noch bedeutend gesteigert
würden- und da es überhaupt ungewiß sei, ob
in Folge der neuen eidg. Militärorganisation jemals Genietruppen auf diesen Punkt zu
Uebungen zusammenberufen werden, so finde
sich sowohl das Geniecommando als der Kriegsrath veranlaßt auf Einwerfung des Brücken-