dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
hausen verhafteten J. J. Honegger zu bewirken,
und zugleich ein vom Kantonalverhöramte gefertigte Darstellung des Thatbestandes der gegen
Honegger eingeklagten Verbrechen übermacht.
durch Circular beschlossen:
I. Sei dem Criminalgerichte zu erwiedern:
Bei der bekannten Ängstlichkeit, mit welcher
das Französische Justizministerium in solchen
Fällen zu Werke gehe, wäre zu erwarten,
es würden, wenn die Darstellung des Kantonalverhöramtes mit allen darin enthaltenen Angaben dem genannten Ministerium eingesandt würde, nur neue Bedenklichkeiten entstehen, namentlich auch darum, weil Verbrechen
in derselben aufgeführt seien, für welche die Auslieferung nach dem Staatsvertrage nicht zu erfolgen hätte. Da sich aber Honegger auch der Fälschung öffentlicher Urkunden und des betrüglichen Bankerotts, somit Verbrechen schuldig
gemacht habe, für welche nach dem mit Frankreich bestehenden Staatsvertrages die Auslieferung erfolgen müsse, so gewärtige der Regierungsrath ob sich das Criminalgericht nicht
veranlaßt sehe, nunmehr auch mit Beziehung
auf die bezeichneten Verbrechen die Auslieferung des Honegger zu verlangen und die
durch den Staatsvertrag vorgeschriebenen
diesem Begehren dahin entsprechen zu sollen,
daß er an sämmtliche Stände die Einladung
richte, diese Mittheilung auf geeignete Weise
den Interessenten zur Kenntniß zu bringen
und dieselben zu veranlassen, ihre daherigen
Anmeldungen mit gehörigen Ausweisen versehen,
durch die Regierung an den Bundesrath gelangen
zu lassen.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es wird die Staatskanzlei beauftragt, die Betheiligten durch das Amtsblatt einzuladen ihr
ihre Anmeldungen nebst Ausweisen zu Handen
des Regierungsrathes, beziehungsweise des schweizerischen Bundesraths einzureichen.
Der Regierungsrath hat betreffend den
dießjährigen Unterricht des Genies und der Artillerie, nach Anhörung:
1. Eines vom 23ten dieß datirten Schreiben des
schweizerischen Militärdepartements enthaltend
folgende Mittheilungen: Zufolge Beschlusses
der Bundesversammlung vom 16ten dieß sei der
Bundesrath ermächtigt, für das Jahr 1849. die
Rekruten des Genies und der Artillerie nebst
den erforderlichen Caders mit Weglassung
der Unterzähligen und des Parktrains‘ auf sechs
3. Herrn Joh. Ulrich Meister von Benken, Forstmeister;
und nach weiterer Einsicht einer vom 27t dieß
datirten Eingabe des Herrn Bezirksrathschreiber
Hablützel, worin derselbe erklärt, eine allfällig auf ihn fallende Wahl zum Bezirksstatthalter nicht annehmen zu können.
Zum Statthalter der Bezirks Andelfingen
auf die gesetzliche Amtsdauer neuerdings gewählt.
Herrn Joh. Jakob Schenk von Uhwiesen:
Hievon wird dem Statthalteramt Andelfingen für sich und zu Handen des dortigen Bezirksrathes, sowie dem Finanzrathe unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 13t Januar d. Js. betreffend
die Bürgschaften der Beamteten und dem Gewählten Kenntniß gegeben, letzterm mit der
Einladung, falls er bis jetzt der in der Verordnung des Regierungsrathes vom 27ten Oktober 1832. enthaltenen Vorschrift durch Leistung
einer Personalcaution nachgekommen sei,
dem Finanzrathe beförderlich einen neuen
Bürgschaftsschein einzureichen. Im Fernern ist
die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Von Herrn Pfarrer Waser in Bäretschweil
4. Daß es unter solchen Umständen als genügend
erscheint, auf den Berücksichtigung 3. am Ende angeführten Fall hin die Mitglieder des Gemeindrathes für verantwortlich zu erklären:
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet
und demnach
beschlossen:
I. Seien die Mitglieder des Gemeindrathes
Altstätten für jeden in dieser Angelegenheit
aus ihrer Fahrlässigkeit allfällig erwachsenden
Schaden für verantwortlich erklärt [§. 83. des
Vormundschaftsgesetzes] seien sie dagegen zur
Zeit nicht verpflichtet, eine verzinsbare Obligation
in die Schirmlade zu legen;
II. Sei dieser Beschluß im Bevogtigungsetat
vorzumerken u. ins Gemeindsarchiv niederzulegen.
III. Seien die Staats und Canzleigebühren
niedergeschlagen, haben dagegen die Rekurrenten die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu tragen.
IV. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Zürich sowie den Rekurrenten [durch das Mittel des Statthalteramtes] unter Rücksendung der
Akten Kenntniß zu geben.
Präsidial-Verfügungen.
zirksrath Horgen auf das Ansuchen des Gemeindrathes Horgen eine Communikationsstraße
von der neuen Seestraße an den See decretirt und diesen Beschluß Herrn Stapfer, der
seiner Zeit als Anstößer gegen das Gesuch
des Gemeindrathes opponirt habe, da dieß
seiner Zeit unterlassen worden unterm 15ten
Mai 1847. mitgetheilt;
B. Gegen diesen Beschluß rekurrire nun
Herr Stapfer unter’m 25ten Mai 1847. verlange
Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses und
begründe sein Begehren damit, daß
1. kein Bedürfniß vorhanden sei, in der fraglichen Richtung eine Communicationsstraße
herzustellen;
2. die projectirte Straße weder zur Verbindung mit benachbarten Kirchgemeinden
noch zur Verbindung zweier Landstraßen
diene;
sodann werde in weitläufiger Darstellung
nachzuweisen gesucht, daß die fragliche Straße
als bloße Concession für einen einzelnen Bürger
anzusehen sei;
C. In seiner Beantwortung vom 12ten
Juni verweise der Gemeindrath Horgen
im Wesentlichen auf seine Eingaben an
den Bezirksrath Horgen in Folge deren die
meinde Glattfelden um Verabreichung des ihnen
verheißenen Staatsbeitrages an Straßenbauten
und einer Zulage für die Glattwuhrungen.
Das Criminalgericht, ersucht mit Schreiben vom
heutigem Tage, es möchte bei den französischen
Behörden auf möglichste Beschleunigung der Auslieferung des J. J. Honegger gedrungen werden,
da auch die Beurtheilung der in Anklagezustand
versetzten Mitglieder des Bezirksrathes Hinweil
erst nach stattgehabter Einvernahme mit Honegger
angenommen werden könne.
Es wird verfügt, sei in einem Schreiben an den
Eidg. Geschäftsträger in Paris auf die Beschleunigung der Auslieferung des Honegger hinzuwirken.
Actum den 2 Mai 1849.
Dem Abgabendepartement werden zur Prüfung und Berichterstattung an die verordnete
Commission überwiesen:
Die Rekurse nachstehender Personen betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe, nämlich:
1. Conrad Pfister in Züricom	11.	April
2. Johs. Güller in der Klau¬
4. Heinrich Bräm in Schliere¬
5. Johs. Billeter in Männedorn
6. Christoph Peter in Dietiko¬
7. Caspar Isler in Ryko¬
ten, das Halten der Salzwaage im Schulhause
zu untersagen, die Entscheidung derselben nicht
den Administrativbehörden, sondern den ordentlichen Gerichten zusteht, weil es sich hier um ein
vereintes, bereits vorhandenes Recht, sonach
um eine persönliche Civilstreitsache handelt,
auf welche keine der in §. 2. des Gesetzes über
die Streitigkeiten im Verwaltungsfache enthaltenen Bestimmungen Anwendung findet,
[vergleiche auch Gesetz betreffend Verwaltung
der Gemeindegüter V. 45]
3. daß daher, insofern die Civilgemeinde Zollikerberg zur Vollziehung des rekurrirten Beschlusses schreiten sollte dem Rekurrenten lediglich zu überlassen ist, sich dagegen der gewohnten Rechtsmittel zu behelfen;
gefunden:
Es sei der Rekurs theilweise unbegründet, theilweise finde derselbe nicht statt,
und demnach
beschlossen:
I. Sei Rekurrent im Sinne der Berücksichtigungen abgewiesen:
II. Habe derselbe die Kosten dieses Beschlusses,
bestehend in 2. Franken Staats- 1. Fkn. Kanzlei[-]
und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu tragen;
zu finden und eben sowenig sei es gelungen miethweise das Erdgeschoß eines derjenigen Häuser
zu übernehmen, welche in dortiger Umgebung
sich befinden, da dort überall Gewerbe betrieben werden, welche diese Häusertheile für die
Besitzer unentbehrlich machen.
Unter solchen Umständen würde, wenn
dessen ungeachtet die Baute auf der einen oder
andern Stelle ausgeführt werden müßte, nichts
anders übrig bleiben, als das Expropriationsgesetz in Anwendung zu bringen, was aber
abgesehen davon, daß noch unentschieden sei, ob
und welche Anforderungen die Eidg. Behörden
mit Bezug auf diese Grenzstationen stellen werden, an
dem einen und andern Orte mit unverhältnißmäßig großen Kosten, die auf einige tausend
Gulden ansteigen dürften, begleitet wäre, in
dem auf dem vom Polizeirathe bezeichneten Lokale wahrscheinlich das Haus des Schlosser Barth
angekauft und eine große Brunnenleitung versetzt werden müßte, um das Project verwirklichen zu können, am andern Orte, weil mit
dem Bauplatze ein gewölbter Keller weggekauft werden müßte.
Das Baudepartement stelle daher den Antrag, daß der ihm ertheilte, eingangserwähnte
Auftrag zurückgenommen werden möchte, –
Supplbeschlossen:
I. Es seien dem Rathe des Innern für die Behandlung wichtigerer Gegenstände zwei Suppleaeanten] beizugeben und MHHerrn Bürgermeister
Zehnder und Regierungsrath Hüni zu ersuchen,
diese Aushülfe zu leisten.
II. Es sei Herrn Regierungsrath M. Sulzer, als
einzigem anwesendem Mitgliede des Polizeirathes überlassen, in wichtigern Fällen ein Mitglied
des Regierungsrathes zu Rathe zu ziehen.
III. Mittheilung an den Rath des Innern und
an MHHerrn Bürgermeister Zehnder, Regierungsräthe Hüni und M. Sulzer.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag der regierungsräthlichen Unterstützungscommission,
nach Einsicht des Gutachtens und der nachstehenden
auf dasselbe gestützten Vorschläge der von letzterer
niedergesetzten Expertencommission betreffend die
bisherigen Leistungen und den gegenwärtigen
Zustand der Seidenweberei in Sternenberg und
Einführung derselben in den Gemeinden Fischenthal, Bauma und Bärentschweil:
1. daß die Seidenweberanstalt in Sternenberg
nach Ablauf des mit Herrn Bolleter geschlossenen Vertrags noch weiter für ein Jahr fortgesetzt werde, unter den mit Herrn Jean Wol-
Zusicherung für die Braut vorhanden sei.
B. Das Obergericht erkläre, es würde kein
Bedenken tragen, den Bezirksgerichtspräsidenten in
Winterthur zu ermächtigen, auf die vorliegenden Akten hin die hierseitige Promulgation der Ehe zu bewilligen und sodann, sofern
hierauf keine Einwendungen erhoben werden,
folgende eventuelle Entlassung der Verlobten
aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsbürgerrecht, durch welche das diesfallsige allgemeine Formular für eventuelle Entlassungsbewilligungen vom 16. März 1839. den Verhältnissen des vorliegenden Falls angepaßt
werde, zu ertheilen:
Es wird hiemit amtlich bezeugt, daß der
ehelichen Verbindung der Elisabetha Müller
von Iburg … mit Heinrich Krause von
Friedwald … hierorts kein Hinderniß
im Wege steht, und ihre Entlaßung aus dem
hierseitigen Gemeinds- und Staatsverband erfolgen wird, so bald ein förmlich beglaubigter
Heimatschein für den Bräutigam und seine
hierseitige Braut, oder eine Fertigung der
betreffend Regierung, worin die Anerkennung der Ehe, sowie die Aufnahme der Braut
ins dortige Staatsbürgerrecht ausgedrückt
ist, endlich ein gehörig legalisirter Verkünd-
den 20. Mai 1849.]
vorbehalten. Dabei verstehe es sich indessen,
daß die Rücksicht der Humanität beobachtet
werden, in dem Frauen, Kinder, Greise und erweislich Kranke auf ihren Wunsch von dieser Maßregel ausgenommen werden können. Der Bundesrath lade daher den hiesigen Stand ein, diesem Beschlusse Vollziehung zu verschaffen, und
die genannten Behörde fortwährend über den
Stand dieser Angelegenheit in Kenntniß zu
setzen;
wird verfügt:
Sei hievon dem Polizeirathe zur Vollziehung
Regie¬
Kenntniß zu geben, mit der Einladung dem
rungsrath über die eingetretenen Veränderungen
in der Zahl u. s. f. der Flüchtlinge und über die
getroffenen polizeilichen Maßregeln zu Handen des Bundesrathes Bericht zu erstatten.
Hievon wird dem Polizeirathe Mittheilung gemacht.
Dem Finanzrathe wird zur Antragstellung überwiesen.
Eine vom 14ten dieß datirte Zuschrift
des Eidg. Finanzdepartements betreffend Verpachtung der Gebäulichkeiten u. s. f. für die Pulverbabrikation
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen.
fentliche Anlage oder Straße errichtet werden sollte
und wie, nicht aber da, wo sie außer dem
Kreise ihrer Competenz und gegen das Gesetz
handle: über die Frage, ob eine Last nach dem
Gesetze getragen werden solle oder nicht, ob
und der Ertrag an Einzelne vertheilt werden solle,
könne bei dem Widerspruche auch nur eines
Bürgers nicht gültig abgestimmt und mit rechtlicher Wirksamkeit für Abwesende von der
Gemeinde gar nicht entschieden werden, in
erster Linie verlangen daher die Rekurrenten,
daß die von der Gemeinde gegen sie erhobene Steuerforderung verworfen werde,
und bemerken für den Fall, daß den von ihnen
über die Nichtigkeit und deren Folgen entwickelten Sätzen, nach welchen sie die Geltendmachung der Forderung im Executivprozeß
durch den Rechtstrieb oder im Administrativprozeß einfach abwarten dürften, nicht beigetreten werde, sondern sie pflichtig sein sollten,
angreifend gegen den Gemeindsbeschluß aufzutreten, daß ihnen die verstrichene Rekursfrist darum nicht entgegengehalten werden
könne, weil dann ihre Beschwerde als
Nichtigkeitsklage an keine Frist gebunden sei;
L. In seiner Beantwortung dieses Re-
Liegnitz ausgestellten Emigrations-Consense
betheiligt worden sei und daß es daher einer
weitern Legitimation darüber ob er aus dem
dortseitigen Staatsverbande entlassen sei, nicht
bedürfen werde;
beschlossen:
I. Sei diese Erklärung als genügend anzusehen:
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
einer mit Begleitschreiben des Bezirksrathes Meilen übermachten Zuschrift des Waisenamtes
Stäfa d. d. 29t v. Mts. und der Beilagen,
da sich ergeben:
Der Bruder und Vormund der unter hiesiger
Vormundschaft stehenden Frau Elisabetha Bühler,
geb. De[?nnl]er von Stäfa, seßhaft zu St. Immer
Kts. Bern, Herr Rechtsagent De[?nnl]er in Langenthal habe die Extradition dreier im Schirmkasten
Stäfa gelegener der Frau Bühler gehörender
Zinsschriften im Betrage von Frkn. 1910. verlangt
und zwar – behufs Besorgung von Einsprachen in
amtliche Güterverzeichnisse der Schuldner und
Bürgen, sowie zu Besorgung der gläuberischen Rechte bei allfälligen Vergantungen, bei welchen
Fällen jedesmal der Originaltitel nöthig sei.
Diese Titel seien dann auch durch Vermittlung
om	März 1849.
8. Johs. Rosenberger, Wiediko¬
9. Johs Landolt, Enge [Bürgl¬
10. Oberstlieutenant Meier, Regenstor¬
11. Jakob Vollenweider, Geroldschweil
12. Landolt, b. Trauben, Eng¬
13. Johs Höhn in Außersih¬
14. Martin Meier in Embrac¬
15. Heinrich Kaspar, Züric¬
16. Johs. Hauser, Zürich
17. Jak. Sallenbach, Außersih¬
18. Heinrich Güttinger, Zürich
19. Conr. Hottinger, Wädenschwei¬
20. Heinr. Bruppacher, Flunter¬
21. L. Steiner, Unterstra¬
22. Rudolf Schneider, Zürich
23. Heinrich Ruegg, Zürich
24. Jakob Ryffel,
f
25. Heinr. Kuser-Meir
26. Heinr. Vontobel, Badhof, Riesbach
27. Friedrich Beyel, Uetliber¬
28. Gemeindammann Rathgeb, Schwamendingen
29. J. Falk, Brungasse, Züric¬
30. Johs. Pfister, rother Gatter, Zürich
31. Buchbinder Weber, Züricferner
32. Hs. Jakob Müller, Dielstorwelch‘ letzterer Rekurs zwar erst am 1. Mai ein-
Kölliker und Heinrich Schmied als solidare Inhaber
der Firma erklärt haben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des in Außersihl
wohnhaften Conrad Schenkel, Gassenbesetzer von
Kämaten, Gemeinde Dübendorf.
Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Uster, betreffend Weibergutsversicherung
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
recurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
D. Der Bezirksrath Uster habe unterm
31ten März d. Js. den Rekurrenten verpflichtet,
das Vermögen seiner verstorbenen Ehefrau, Namens Katharina geb. Knechtli zu Gunsten
seiner minorennen Tochter Susanna Schenkel
zu versichern;
E. Aus den vor der ersten Instanz angeführten Gründen werde von Schenkel gegen diesen Beschluß Rekurs ergriffen und im
Wesentlichen bemerkt:
1. Das Begehren um Versicherung müsse nach
der Bestimmung des Gesetzes gehörig gerechtfertigt sein; nun könne ihm weder der
Vorwurf der Liederlichkeit und Verschwendung
noch derjenige der Unthätigkeit und Arbeitsscheu
nung des Regierungsrathes in letzter Instanz
auf den Antrag des Rathes des Innern entscheidet.
2. Daß sonach aus formellen Gründen auf den
Rekurs nicht einzutreten ist,
3. Daß es übrigens ungeachtet dieser formellen
Abweisung dem Rekurrenten, in sofern
er die Vormundschaftsbehörden durch irgend
welche neue Beweismittel davon überzeugen zu können glaubt, daß die Besorgung und
Erziehung seiner Mündel anderweitige Verfügungen nothwendig mache immerhin freistehen muß, seine dießfälligen Begehren
und Wünsche an die untern Vormundschaftsbehörden resp: den Rath des Innern zustellen;
beschlossen:
I. Finde der Rekurs an den Regierungsrath
nicht statt.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an Herrn
Nüßli in Gutenschweil [diesen beiden durch
das Mittel des Statthalteramtes] & an den Rath
des Innern für sich und zu Handen der untern
Vormundschaftsbehörden.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Jakob Keller, im Sihlfeld, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Finanzrathes vom 3t dß.
auf aufmerksam zu machen, daß das in den
§. §. 11–16. des erwähnten Gesetzes angeordnete
Verfahren betreffend die Controllirung der Versicherungsverträge gebracht werden könnte, wenn die in
dem appellirten Urtheile angeordnete Kostenvertheilung genehmigt würde, indem die
mit der Anwendung desselben verbundenen
Kosten unmöglich dem Institute für die Gebäudeversicherung aufgebürdet werden können,
da dasselbe jetz[t] schon die nothwendigen Kosten,
welche die Aufsicht des Staates über die
Versicherung der Mobilien nach sich ziehe, zutragen habe:
L. In der Beantwortung dieser Appellationsschrift, verlange Herr Fürsprech Dr Schauberg Namens des Herrn Meier, daß die Appellation verworfen werden möchte und bemerke:
die von der Brandassekuranz-Commission
angeordnete Schatzung über die gesammte Fahrhabe des Appellaten, welche dieser in vier Abtheilungen habe versichern lassen wollen, habe gezeigt, daß nur die Versicherung einer Abtheilung
etwas übersetzt gewesen, diejenigen der übrigen
drei hingegen eher zu niedrig als zu hoch angegeben worden sei, die Kostenvertheilung des Bezirksrathes sei daher nach der strengsten Auslegung
zu welcher man ihn, als sie behandelt worden,
nicht zugezogen habe; der gefaßte Beschluß
sei daher ungültig, weßhalb er sich auch nicht
für verpflichtet gehalten habe, demselben Folge
zu leisten;
H. In einer nachträglichen Eingabe
vom 9ten Mai theile Herr Knecht mit, daß
Zollinger ihm so eben seine Schuld nebst Zins
in baar bezahlt habe;
J. Der Bezirksrath Hinweil, welcher zur
Beantwortung der vorliegenden Rekurse aufgefordert worden sei, bemerke in seiner dießfälligen Eingabe vom 9t Mai folgendes:
1. betreffend den Rekurs der Schulpflege Ottikon:
ad a. Es sei klar, daß wenn der Schulgemeinde irgend welcher Schaden aus dem Schuldverhältnisse des Zollinger erwachse, die
Schuld davon der Schulpflege, resp. dem
Schulverwalter beizumessen sei, welche
Partei gegenwärtig die größere Schuld
treffe, bleibe gegenwärtig noch ununtersucht:
in der Pflicht des Bezirksrathes sei es aber
gelegen, die betreffende Behörde, resp. den Verwalter verantwortlich zu erklären, indem der
Schulgemeinde ein allfälliger Schaden von diesen
ersetzt werden müsse, die Frage, wer von
ihnen allein den Schaden zu tragen habe,
23ten Mai d. Js. in Betreff des Kleinverkaufs
von Schießpulver erschienenen Bekanntmachung
vom 22t Mai dem Publikum zur Kenntniß
gebracht werden.
2. dem Departement ein zu der Stelle eines
Magazinverwalters geeigneter Mann vorgeschlagen werden.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei dieses Schreiben dem Kriegsrathe zur
Erledigung zuzustellen, in der Meinung, daß
er rücksichtlich des zweiten Punktes den zu
machenden Vorschlag dem Eidg. Finanzdepartement direkte mittheile.
II. Mittheilung an den Kriegsrath.
Dem Kriegsrathe wird zur beförderlichen Antragstellung an den Regierungsrath
überwiesen:
Eine vom 24ten dieß datirte Zuschrift des
Eidg. Finanzdepartements, betreffend Uebergabe des Schießpulvers und der darauf bezüglichen Materialien und Vepackungsgegenstände:
Mit Zuschrift vom 22t dß. nebst Beilage
berichtet der schweizerische Bundesrath, unter
welchen Bedingungen die Eidgenossenschaft
das dießseitige Postmateriales zu übernehmen
Berücksichtigungen und in fernerer
Berücksichtigung:
1. daß ein von competenter Stelle gefaßter Beschluß, gegen welchen innerhalb der durch die Verordnung vom 29t Juni 1844. festgesetzte Rekursfrist keine Beschwerde erhoben worden ist, in
Rechtskraft übergeht, auch wenn er aus irgend welchen materiellen Gründen mit Erfolg hätte angefochten werden können;
2. daß nun die Gemeindsversammlungen unzweifelhaft befugt sind, die Erhebung von Gemeindssteuern zu beschließen [Art. 84. der Verfassung] und daß die Rekurrenten gegen diese
von der Gemeindeversammlung Wädenschweil
decretirte Steuer innerhalb der reglementarischen Rekursfrist keine Beschwerde erhoben
haben, somit auch die Frage, ob jenes Dekret
materiell gerechtfertigt sei deren Beantwortung allerdings nicht zu Gunsten der Gemeinde
hätte ausfallen können, zur Zeit nicht mehr
eingetreten werden darf; –
beschlossen:
I. Es seien die Rekurrenten abgewiesen:
II. Haben dieselben die Kosten dieses Beschlusses,
bestehend in 2. Frkn. Staats, - 1. Frkn. Kanzlei[-] und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen;
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Hor-
kam, aber durch unrichtige Adresse verspätet worden
sein mag.
Mit Zuschrift vom 1ten dß. sucht Herr Oberstlieutenant Bleuler von Feuerthalen um Entlassung von
der Stelle eines Bataillonscommandanten der Landwehr und Versetzung in das uneingetheilte Stabspersonal nach.
Es wird dieses Schreiben dem Kriegsrathe zur
Antragstellung oder Erledigung überwiesen.
Mit Weisung vom 30t pto. übermittelt die Handelskammer ein gedruktes Gutachten zu dem Entwurf
eines Bundesgesetzes über das schweizerische Zollwesen
und verbindet damit das Gesuch, dasselbe mit möglichster Beförderung sowohl den Bundesbehörden als
den Mitgliedern des Großen Rathes zustellen
zu wollen.
Nach Einsicht dieses Gutachtens [vide pag 636]
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es seien 25. Exemplare desselben MHHerrn Bürgermeister Escher, Präsidenten des schweizerischen
Es wird verfügt:
I. Sei diesem Gesuche entsprochen, jedoch in der
Meinung, daß nur die Theatergesellschaft als
geschlossener Verein hievon Gebrauch mache,
unter Verantwortlichkeit für Wirth und Gäste
im Falle des Zuwiderhandelns.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Weiningen, sowie an den Petenten, an letztern
unter Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
Actum den 19t April 1849.
Mit Zuschrift vom 16t dß. übermacht
das Obergericht die Rechnung über seine Einnahmen und Ausgaben im Jahr 1848. als Belege
zur Staatsrechnung.
Es wird dieselbe dem Finanzrathe zur Einsicht und Benutzung überwiesen:
Actum den 21t April 1849.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung oder Berichterstattung auf die nächste Sitzung
des Regierungsrathes überwiesen:
Eine vom 20t dß. datirte Zuschrift des
Prokurator Bucher, Namens der Familie Frei
in Regenstorf, um Erneuerung der Bewilligung
zur Ausübung eines Metzgrechts.
Dem Abgabendepartement wird zur Be-
durch welche das bestehende Wuhr zum
Theil wenigstens entbehrlich würde; es habe
daher die Ansicht, daß für den Moment
die genaue Erfüllung der Bedingungen der
Urkunde nicht zu fordern sei,
In Genehmigung des Antrages des Wasserbaudepartements
beschlossen:
I. Die vorschriftswiedrige Einrichtung des Steges
der Herren Gebrüder Bühler im Kohlbrunnen
werde nicht anerkannt, dagegen werde mit
Rücksicht auf weiter gehende von diesen letztern
beabsichtigte Veränderungen ihres Etablissements,
durch welche die fragliche Wuhreinrichtung
entbehrlich würde, dieselbe in ihrem gegenwärtigen Bestande auf Zusehen hin einstweilen
bis aus Ende dieses Jahr, wo dann neuerdings
darüber einzutreten wäre, geduldet, jedoch
unter dem bestimmten Vorbehalt, daß die
Herren Bühler für alle und jede Nachtheile
und Schädigungen verantwortlich gemacht werden, welche durch die Vorschriftswidrige Einrichtung ihrer Wuhranlagen fremden Eigenthum zugefügt werden sollten – und alle andern
Bedingungen der Urkunde in Kraft bleiben;