dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Auftrag die Kinder des verstorbenen Ziegler aus
Kassel, welche geraume Zeit in Töß untergebracht gewesen seien, in Begleit des Herrn
Polizeilieutenant Streuli nach Kassel abgehen
lassen; da nun keine Aussicht sei, daß die sich
auf 301. Frkn. 52. Rppn. belaufenden Kosten der
bisherigen Unterhaltung dieser Kinder von
dem Magistrat der Stadt Kassel werden vergütet werden, so müsse der Polizeirath wünschen, daß diese Summe auf den freien Kredit
genommen werde.
beschlossen:
Es sei der Polizeirath angewiesen, die 301. Frkn.
52. Rppn. betragenden Kosten des Unterhalts
der Zieglerschen Kinder bei der Staatskassa
auf den freien Credit des Regierungsrathes zu
beziehen.
Mittheilung an den Polizeirath und an den Finanzrath [im Auszug][.]
Die Handelskammer berichtet unterm 18t dieß,
daß sie sich außer Stand sehe der unterm 19t v. Mts.
von dem Regierungsrath an sie gerichteten Einladung, für Wiederbesetzung des erledigten Consulats in Livorno geeignete Personalvorschläge
zu hinterbringen, Folge zu leisten, da den Mitgliedern der Handelskammer keine Personen bekannt
seien, welche sich für Uebernahme dieser Stelle eig-
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
der verordneten Commission in Sachen des Herrn
Armenpfleger Heinrich Keller und Gemeindgutsverwalter Johannes Keller in Volken
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Gesundheitsrathes vom 27t März d. J.
betreffend Auflegung einer Ordnungsbuße
wegen Unterlassung der Revaccination, –
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
A. Durch Beschluß des Gesundheitsrathes
vom 27ten März d. Js. seien Rekurrenten
in eine Ordnungsbuße von 4. Frkn. verfällt
worden.
B. Zur Begründung ihrer Beschwerde führen
die Rekurrenten im Wesentlichen an.
a. die Verordnung vom 9ten Mai 1848. sowie
diejenige vom 27ten Oktober 1838. durch welche
solche allgemeinen Revaccinationen angeordnet
werden, seien im Amtsblatt bekannt gemacht,
laut amtlichem Berichte in Volken öffentlich
angeschlagen und überdieß, laut Bericht des
Bezirksarztes, dem Armenpfleger Keller, auf
dessen Nachfrage hin, vor Auferlegung der
Ordnungsbuße mitgetheilt worden,
b. es seien laut bezirksärztlichem Berichte,
die Rekurrenten selbst „persönlich ausdrücklich“
Johs. v. Schafisheim, Kt. Aargau ver¬
79. Wildi,
heir. Leineweber.
Regula, geb. Meier v. Beerwangen
80. Bausch,
Baden, Wittwe, Taglöhnerinn.
81. Schueler, Joseph v. Kappel in Oesterreich verheir. Maurergeselle.
d. Gemeinde Birmenstorf.
Caspar Joseph v. Schwaderloch, Kts.
82. Häusler,
Aargau unverh. Hutmacher.
e. Gemeinde Enge.
83. Gehrschweiler, Ferdinand v. Oberutzweil Kts.
St. Gallen verh. Kaufmann.
Conrad v. Neßlau Kt. St. Gal¬
84. Hartmann,
len verh. Handelsmann.
A. Maria v. Kaltbrunn Kt. St.
85. Helbling,
Gallen verh. Näherinn.
86. Imhof, Anna geb. Senn v. Altnau Kt. Thurgau, Wittwe Näherinn.
87. Züger, Joh. Baptist v. Wangen Kt. Schwyz
verh. Taglöhner.
Friedrich Wilhelm Ludwig von
88. Duden,
Dortmund, Preußen verheir.
Kaufmann.
von Gailingen, Baden verheir.
89. Sax, Joseph
Kaufmann.
Jakob von Bondorf, Baden, verheir.
90. Tröndli,
Taglöhner.
Mit Schreiben vom 28t dieß berichtet die
Regierung von Baselland in Erwiederung
auf das hiesige Circular vom 4ten Mai, daß
sie an die zu Reglirung der Verhältnisse der
reformirten Kirche und Schule in Luzern zu
veranstaltende Conferenz in Bern den Herrn
Nationalrath Plattner abgeordnet habe.
Hievon wird MHHerrn Bürgermeister
Dr Escher als Vorstand dieser Conferenz Kenntniß gegeben. [l. M. h. T].
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von dem Statthalteramt Andelfingen eingesandten Wahlprotokolls, laut welchem die Bezirksversammlung Andelfingen behufs der Wiederbesetzung der durch Ablauf der Amtsdauer
erledigten Stelle eines Bezirksstatthalters für
den Bezirk Andelfingen nachfolgenden Dreiervorschlag gebildet hat;
1. Herr Joh. Jakob Schenk von Uhwiesen bisheriger Statthalter,
2. Herr Joh. Jakob Hablützel von Trüllikon,
Schuldenschreiber und Bezirksrathschreiber
wird. Die Kosten der Modifikationen würden um
fr 1800. niedriger zustehen kommen als diejenigen des Hauptprojectes.
Zur Beurtheilung aller dieser Modificationen wäre nun die Vornahme der Schatzung
der Abtretungen erforderlich auf welche hin
dann die genaue Vergleichung der Kosten angestellt werden könnte.
III. Abtheilung.
Verbindung des obern mit dem untern
Projecte.
1te Verbindung, wenn von No 0. beim Roßbach bis No 71. im Feld Meilen das obere Project
angenommen und dasselbe von da aus mit dem untern Project bei No 85. verbunden wird, so ergeben sich folgende Vergleichungspunkte:
Project nach der alten Straße
Project am See.
erhalten.
20.
ganze Länge 4197. Fuß
ganze Länge 4250. Fuß
& Lenkungen.
II. Steigungen
ganzes Steigen 36 9/10. Fuß
ganzes Fallen 44 6/10. “
III. Steigen & Fallen nach Procenten.
Es liegen nur 47‘ waagrecht
1800. Fuß liegen waagrecht
u. die übrige Strecke erreicht nirbis über 4 %.
gends 2 % Steigung.
der Strasse.
IV. Breite
Wegen Gebäuden entstehen 2.
Die Straße kann überall
in solchen Fällen auch schon geschehen sei, ihr
an einem Aufnahmstage persönlich vorgestellt
werde und ersuche zugleich um Autorisation,
denselben wenn er heilbar befunden werde,
sogleich im Krankenhaus behalten zu dürfen.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
I. Es sei die Regierung von Schwyz zu eröffdaß aus den im Bericht der Krankenaufnahmscommission enthaltenen Gründen der Patient sich persönlich in Zürich einzufinden habe
u. s. f. [l. M. h. T][.]
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
nen,
beschlossen:
Es sei der Beschluß des Regierungsrathes
vom 29ten August 1846. betreffend Abkürzung des Verfahrens bei Gesuchen um Aufnahme
von Kranken aus andern Kantonen in den
Von der Wiederwählung der als Mitglieder des Obergerichts in Austritt gefallenen
HHerrn Präsident Dr Finsler, Präsident von
Meiß und Ammann wird dem Finanzrath
Kenntniß gegeben.
Der geprüfte Entwurf zu einem Verfassungsgesetz, betreffend Abänderung des §. 33.
der Verfassung [Volkszählung] ist in das
Amtsblatt einzurücken.
Der Beschluß betreffend eine kantonale
Volkszählung ist in das Amtsblatt einzurücken
und dem Rathe des Innern zu Kenntnißnahme zuzustellen.
Der geprüfte Entwurf zu einem Verfassungsgesetz betreffend Abänderung der §. §. 85. u. 86.
der Verfassung [Wahl der Pfarrer und Lehrer]
ist in das Amtsblatt einzurücken.
Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend
die Ausübung der politischen Rechte in kantonalen Angelegenheiten durch Bürger anderer Kantone ist in das Amtsblatt aufzunehmen.
Von der Wahl des Herrn Verhörrichter
Jakob Heinrich Hirzel zum Mitgliede des Criminalgerichts wird dem Finanzrathe Kenntniß
gegeben.
In Folge der Ueberweisung der nachstehenden Motion an den Regierungsrath:
Weisung vom 13t dieß mit, daß laut eingezogenen Erkundigungen die Bewohner der genannten Höfe den sech[s]ten bis achten Theil des
Vermögens und des Viehstands der Kirchgemeinde Rümlang besitzen. Wenn sie demnach ihrer
Leistungen enthoben werden sollten, so würden
dadurch, wenn nicht der Staat dieselben übernehme, der Gemeinde bedeutende Kräfte entzogen. Wenn auf der einen Seite nicht geläugnet werden könne, daß die Glattthalstrasse für die Petenten wenig oder kein Interesse habe, so sei auf der andern Seite nicht zu
vergessen, daß sie von der neuern Wehnthalstraße, zu deren Ausführung sie nichts beizutragen haben, bedeutenden Nutzen ziehen.
Indessen seien die beiden Höfe von der gegenwärtig in Frage kommenden Baustelle allerdings soweit entfernt, daß ihnen nach der
Ansicht des Departements schon aus diesem
Grunde eine Erleichterung bei den Leistungen
gestattet werden sollte und beide Höfe haben
wirklich von der neuen Straße keinen Gebrauch
zu machen;
beschlossen:
Es seien die Höfe Bärenbohl und Katzenrüti
nebst nächster Umgebung anzuweisen sich gemäß den Bestimmungen der §. §. 10. und 11. des
Frage: „ob und welche Wünsche der Stand
Zürich in Bezug auf die im schweizerischen Bundesblatt enthaltenen Entwürfe zu Bundesgesetzen über das Postregale, die Organisation der
Postverwaltung und über die Posttaxen bei
den Bundesbehörden auszusprechen im Falle
sein dürfte.“
beschlossen:
Es seien MHHerrn Bürgermeister Dr A. Escher,
zu Handen der zürcherischen Mitglieder der
schweizerischen Bundesversammlung vierzehn
Exemplare des nachfolgenden Gutachtens
zuzustellen mit dem Bemerken, daß der
Regierungsrath bereit sei, die erforderliche
Anzahl Exemplare nachzusenden, falls eine weitere Verbreitung derselben für wünschenswerth
erachtet werden sollte [l. M. h. T][.]
uneheliche Kind des Georg Nägeli von dort je
zu fl. 18. oder zusammen mit fl. 54. bereits
unterm 16ten v. Mts. an das Pfarramt Fischenthal versandt worden seien.
Es wird beschlossen, sei von dieser Anzeige der Regierung von Thurgau dem Pfarramte
Fischenthal Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 27ten v. Mts. versucht
das Obergericht, ihm zu Handen des Bezirksgerichtes Horgen das Ergebniß der Beschwerde
mitzutheilen, welche die Regierung von Schwyz
über einen von dem genannten Bezirksgerichte zu Gunsten Heinrich Wismer im Grindel verfügten Arrest auf Dachziegel, welche
von dem in Lachen niedergelassenen M.
Kuster in Wädenschweil verladen worden seien,
erhoben habe.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
Sei dem Obergerichte unter Rücksendung
der Akten zu Handen des Bezirksgerichtes
Horgen von dem Sachverhalte Kenntniß zu geben [l. M. h. T][.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 12ten v. Mts. datirte Beschwerde
des alt Präsident Brauch von Schwerzenbach
nen Anordnungen genehmigt.
Hievon wird Herrn Stadtmann Kenntniß gegeben.
Actum den 11. Mai 1849.
Das Criminalgericht übermacht mit Zuschrift
vom 10ten dieß einen Verhaftsbefehl gegen Jakob
Büchi von Reutlingen und sendet zugleich die Akten
ein, welche sich auf einen von Büchi an Herrn
Heider in Winterthur mittelst Einbruchs zur
Nachtzeit verübten Diebstal beziehen.
Es wird verfügt, sei unter Uebersendung
der Akten und des Verhaftsbefehles der Bundesrath
zu ersuchen, bei der Großherzoglich-Badischen
Regierung das Begehren um Auslieferung des
Büchi zu stellen. [l. M. h. T]
Mit Weisung vom 5ten dieß übermacht
der Polizeirath zu Handen des Bundesrathes das
Verzeichniß der zur Zeit mit regierungsräthlicher
Bewilligung im hiesigen Kantone sich aufhaltenden politischen Flüchtlinge.
Nach Einsicht dieses Schreibens und der Beilage
Beschlüsse stütze;
–
in Berücksichtigung:
1. Daß sich die von den Rekurrenten eingelegte Beschwerde, wie sich aus deren ganzen
Inhalt ergibt, nicht auf den bezirksräthlichen
Beschluß, der in erster Linie nur den Gemeindrath nicht die Rekurrenten verpflichtet, bezieht,
sondern offenbar gegen die vom 20ten April
erlassene Verfügung des Gemeindrathes gerichtet ist;
2. daß wenn Rekurrenten glauben sie seien
ungeachtet des gemeindräthlichen Beschlusses
vom 6ten November 1841. nicht verpflichtet der
gemeindräthlichen Verfügungen vom 20t April
d. Js. ein Genüge zu leisten sie sich in erster Linie
beim Bezirksrathe zu beschweren haben;
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde nebst der Beilage den
Rekurrenten wieder zurückzustellen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes, sowie an den
Bezirksrath Meilen für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Oetweil.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern
in Sachen des Herrn Heinrich Wylemann
Lehrers im Zollikerberg, Rekurrenten gegen
den Dekanate ins Einverständniß zu setzen,
ferner ist Herrn Pfarrer Zwicki Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von dem Statthalteramt Hinweil unterm 5t dß.
eingesandten Verbalprozesses über die von dem
Wahlkreis Wald den 20t pto. vorgenommene
Wahl eines Mitglieds des Großen Raths beschlossen,
es sei bei dem Großen Rathe vermittelst nachfolgender Weisung auf Anerkennung dieser Wahl
anzutragen.
Weisung:
Nach dem von dem Großen Rath unterm 10ten
April d. J. dem Herrn Stabsmajor Wild von Wald
die nachgesuchte Entlassung von seiner Stelle als
Mitglied des Großen Raths war ertheilt worden, ist die Wahlkreisversammlung Wald den
20ten Mai zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Laut dem beiliegenden Verbalprozesse fanden sich dabei von 1120. stimmberechtigten Kreisgenossen 291. ein, welche
unter Beobachtung der vorgeschriebenen Formen
im ersten Scrutinium mit 168. Stimmen
den Herrn Gemeindammann Heusser in Wald
an die erledigte Stelle wählten. Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen
bei der dortigen Gemeindsbehörde die Aufnahme
eines Inventars über die Vermögensverhältnisse
der bevogteten Frau Krauer verlangt, weßhalb das Gesuch um Verwendung bei der Regierung von Graubündten gestellt werde.
Es wird verfügt, sei die Regierung von
Graubündten zu ersuchen, die Gemeindsbehörde
in Lavin anzuhalten dem Begehren des Gemeindrathes Wald um Aufnahme dieses Inventars zu
entsprechen [l. M. h. T][.]
Actum den 15t Mai 1849.
Mit Zuschrift vom 14t dß. nebst Beilage erstattet das Statthalteramt Andelfingen Bericht über
die neuerdings im Großherzogthum Baden ausgebrochene Bewegung
Es wird verfügt:
I. Sei dieser Bericht nebst der Beilage dem Polizeirathe mit der Einladung zu übermachen theils
die Polizeibehörden der Grenzgemeinden zu
vermehrter Wachsamkeit mit Hinsicht auf politische Bewegungen in den benachbarten
Staaten aufzufordern, theils dafür zu sorgen, daß die cantonalen Behörden von allen
außergewöhnlichen Vorgängen in jener Gegend
oder in deren Nähe sofort in Kenntniß gesetzt
werden, theils endlich ein wachsames Auge auf
die politischen Flüchtlinge zu haben, um
haltung allein übernehme, denn schon zu jener
Zeit haben in Oetikon kein Wochen- und Kornmarkt mehr existirt und wenn auch die dortige Schiffahrt im Zunehmen begriffen gewesen,
der Verkehr dennoch nicht mehr so bedeutend gewesen sein könne, wie früher, die Obrigkeit
habe demnach durch diese spätere Vergütung
ein Aequivalent gegenüber frühern günstigern Verhältnissen anerkannt; daß dieses Ao 1830.
von der Landesbehörde nicht auch geschehen sei, als
neben den Ehehaften [Tavernenwirthschaften]
noch andere Wirthschaften entstanden, werde
daher rühren, daß die Tavernenwirthschaften
jetzt noch Ehehaften seien und ihren Besitzern besondere Rechte gewähren. Wenn der Gasthof
zur Sonne von dieser Servitut entlastet würde,
so könne man dieselbe erst dann der Gemeinde
auflegen, wenn sich der Staat mit der letztern durch
eine Aversalsumme verständigt habe, Herr
Bindschädler erkläre nämlich, daß er sein Begehren ausschließlich aus der Rücksicht stelle, weil
seine Wirthschaft durch die andern neu entstandenen geschädigt werde und sich dadurch das
ursprüngliche Pflichtverhältniß aufgelöst habe;
Durch diese Masse von Wirthschaften habe die
Gemeinde keinen Nutzen; der Staat sei im Vortheil und wenn Herrn Bindschädler entspro-
droht seien, nicht dadurch gehemmt zu sehen, daß
im Voraus zu befürchten sei, es werde die
Execution der Strafe nicht gehörig Statt finden:
B. Der Polizeirath, welchem dieses Schreiben unterm 19ten gl. Mts. mit der Weisung
zugestellt worden, über diesfalls getroffenen
Anordnungen Bericht zu erstatten und über
das Gesuch des Obergerichts ein Gutachten abzugeben, theile mittelst Weisung vom 24 pto. beziehungsweise 6 dß. mit, er habe ebenfalls auf
Veranlassung des Obergerichts mittelst Kreisschreiben vom 5t Februar 1847. die Statthalterämter
beauftragt, Satz 2. des §. 14. des Gesetzes über die
Polizei- an Sonn und Festtagen und vom 19t
Christmonat 1839. in der Weise vollziehen zu
lassen, daß das Verbot wenigstens in der Heimaths- und Aufenthaltsgemeinde des Bestraften
und nach Umständen auch in die Nachbargemeinden
oder im ganzen Bezirke gehandhabt werde und
daß zu diesem Zwecke den Wirthen in dem
bezeichneten Umfange die Namen solcher Personen mitgetheilt werden. Es scheine indessen,
daß diese Anbietungen einerseits nicht gehörig
befolgt worden, anderseits dem Zwecke auch
nicht gehörig entsprechen, daher die Mittheilungen nicht wie bisher nur auf die Gemeinde
oder den Bezirk zu beschränken, sondern auf
der Vorsteherschaft Zinikon [sic!] gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Uster nebst Beilagen.
Dem Straßendepartement wird überwiesen:
Eine vom 14ten dß. datirte Zuschrift der Schützengesellschaft Männedorf betreffend Protestation
gegen Verlegung der dortigen Schießstätte.
Actum den 22. Juni 1849.]
Der Handelscommission wird zu beförderlicher Berichterstattung, resp. Stellung eines Antrages überwiesen:
Ein vom 20ten dß. datirtes Kreisschreiben
des Eidg. Handels- und Zolldepartements betreffend die Erledigung der Stelle eines schweizerischen Consuls in Algier und Recharge betreffend
einen Vorschlag zur Wiederbesetzung der erledigten Consulatsstelle in Turin.
Mit Schreiben vom heutigen Tage ersucht
das Obergericht, veranlaßt durch eine Anfrage des Bezirksgerichtes Hinweil um Aufschluß
darüber, für wie lange die Verschiebung
der Erneuerungswahlen im Bezirke Hinweil,
gestattet worden sei und ob diese Maßregel
nur die genannten oder auch andere Bezirke
betreffe.
Es wird verfügt, sei dem Obergerichte
von den unterm 2. und 16t dß. gefaßten Beschlüssen
F. Der Bezirksrath Hinweil habe unterm 12ten April
d. Js. die Gemeindsschulpflege Goßau resp. den
Verwalter des Schulgutes Ottikon für einen allfälligen, der Schulgemeinde aus dem Schuldverhältnisse des Johannes Zollinger von Itzikon entstehenden Schaden verantwortlich erklärt, den
Schulverwalter Knecht wegen seines Benehmens
gegen die von der Gemeindsschulpflege Goßau
abgeordnete Commission zu Untersuchung der
Schullade in Ottikon sein Mißfallen bezeugt
und den Rekurrenten die Copiaturgebühren
seines Beschlusses zur Zahlung auferlegt:
G. Gegen diesen Beschluß werde von den
Rekurrenten in zwei verschiedenen Eingaben
d. d. 30ten April und 1. Mai d. Js. Beschwerde
geführt und zur Rechtfertigung derselben im Wesentlichen bemerkt:
1. von der Gemeindschulpflege Goßau:
a. Es sei nicht Sache des Bezirksrathes gewesen, darüber ein Urtheil zu fallen, werden Schadenersatz welcher der Schulgenossenschaft Ottikon aus dem Schuldverhältnisse
des Zollinger erwachsen könnte, zu leisten habe, indem ein solcher vielmehr auf
dem gewöhnlichen Rechtswege gesucht
werden müsse; sie verwahre sich daher
mit Schreiben vom 18t dß. an daß sie zu der Conferenz betreffend die Verhältnisse der reformirten
Kirche in Luzern den Herrn Landesstathalter
und Ständerath Joh. Jakob abgeordnet habe.
Hievon wird am Protokoll Vormerk
genommen.
Ebenso von einem Schreiben der Regierung
von Basel Stadt d. d. 19t dß. worin sie mittheilt,
daß zum gleichen Zwecke Herr Ständerath J. J.
Stehli an der Conferenz Theil nehmen werde.
Actum den 22. Mai 1849.]
Mit Schreiben vom 21t dieß zeigt das Obergericht an, daß das Bezirksgericht Bülach am 18ten
a-an die durch Entlassung-a Herrn Boßhardt erledigte Stelle eines
Bezirksgerichtsschreibers des Herrn J. C.
Denzler bisherigen Schreiber des Bezirksrathes Bülach gewählt habe.
Es wird verfügt, sei hievon dem Finanzrathe Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 21t dß. stellt Herr Professor
Baiter die beiden Handschriften der königl. Bibliothek zu Brüssel zurück, welche ihm durch diesseitige
Vermittlung für 6. Wochen anvertraut wurden.
Es wird verfügt, seien die beiden Handschriften durch Vermittlung des Eidg. Handelsconsuls
in Brüssel der königl. Bibliothek wieder zuzustellen [l. M. h. T].
zu motiviren:
1. die in der regierungsräthlichen Verordnung
vom 29ten Juni 1844. angesetzten Fristen
erscheinen nicht als fatale, sondern es sei dem
Ermessen der Oberbehörden freigestellt, dieselben zu erstrecken;
2. wenn es auch wahr wäre, was sie übrigens
nie anerkannt, daß sie die frühere durch ihren
Bann gehende Straße unterhalten hätte,
so bilde das kein privatrechtliches Verhältniß im Sinne des §. 24. da eben theils durch
die vollständig neue Organisation der Gemeindsverfassungen, theils durch die neue Classification ihrer Straßen und die damit verbundene Vertheilung der Unterhaltungspflicht
alle diese in frühern Zeiten nicht oder nur
sehr mangelhaft normirten Verhältnisse
gesetzlich bestimmt worden seien; die Straße,
um die es sich jetzt handle, sei eine ganz neue
und wenn sie auch mit der alten der Richtung nach theilweise zusammen falle, eine
andere, auf welche die sehr klare Bestimmung
des §. 17. ihre Anwendung finde;
F. Der Bezirksrath Affoltern halte
an seiner Schlußnahme vom 11t Dezember 1848.
fest und bemerke, daß er bei der Fassung derselben
die allgemeine Bestimmung des §. 17. des Straßen-
Herrn Pfarrer Amman in Augst resp. von dem
Bezirksgerichtspräsidium Affoltern verschiedene
Schriften nicht ertheilt werden, welche für die Eheleute Spinner-Hautier nöthig seien, und übersende die Abschriften zweier Briefe vom 24t April deren
einen er an Herrn Pfarrer Ammann in Augst,
den andern à Mr le Présedent de l’arrondissement
de Hausen gerichtet habe, mit dem Gesuche, ihm zur
Beendigung dieser Angelegenheit behülflich zu sein,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Seien die beiden Copien dem Statthalteramte
Affoltern mit der Einladung zu übermachen, dafür besorgt zu sein, daß diese Angelegenheit
ihre Erledigung finde, oder wenn sich Anstände
erheben sollten, dem Regierungsrathe Bericht
zu erstatten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
unter Uebersendung der beiden Schreiben.
Mit Weisung vom 4t dß. stellt die mit der
Vorberathung der Maßregel gegen Verarmung
beauftragte Commission, den Antrag, es möchte
bei der Regierung des Kantons Graubündten mit
Hinsicht auf die dortige Zwangsarbeitsanstalt
die Regierungen von Waadt und Genf mit Hinsicht auf die dortigen Correctionsanstalten Erkundigung darüber eingezogen werden:
zugeben im Falle sei, namentlich auch ob Greiner
oder dessen Angehörige aus eigenen Mitteln
dieselben bestreiten können.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hirzel durch
das Mittel des Statthalteramts Horgen.
Von nachstehenden zwei Schreiben wird
am Protokoll Vormerk genommen:
1. Der Regierung von Graubündten vom
11ten dß. worin sie anzeigt, sie habe den
Herrn Bundeslandammann Brosi beauftragt,
Namens des dortigen Standes an den Berathungen einer Conferenz, betreffend die Verhältnisse der reformirten Kirche in Luzern
Theil zu nehmen.
2. Der Regierung von Schaffhausen, dahin
gehend, sie habe zum gleichen Zwecke dem
Herrn Regierungsrath Böschenstein Vollmacht ertheilt, den Verhandlungen jener
Conferenz beizuwohnen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
I. Sei der Staatsrath einzuladen, dem Regierungsrathe einen Antrag betreffend die
dem hiesigen Abgeordneten zu der Conferenz
über die Verhältnisse der reformirten Kirche
in Luzern zu ertheilenden Aufträge zu
den 8t Mai 1849.]
über diese Verhältnisse werde Bericht erstattet haben, beförderlich die geeigneten Beschlüsse fassen.
Hievon wird dem Statthalteramte Zürich
und dem Rath des Innern unter Uebersendung
der Zuschrift Mittheilung gemacht.
Das Criminalgericht zeigt mit Schreiben
Actum
vom 5t dß. an: Der schon mehrmals wegen
Diebstahls bestrafte Jakob Büchi Zimmermann,
von Reutlingen, Gemeinde Oberwinterthur, habe
in der Nacht vom 29/30. v. Mts. dem Jakob
Fahrner in Hegi ein Pferd im Werthe von
Franken 160. gestohlen, es sei jedoch der Polizei gelungen, den Thäter in Seckingen, Großherzogthum Baden, zu verhaften. Das Criminalgericht wünscht daher, es möchte bei den badischen
Behörden das Gesuch um Auslieferung des Büchi
gestellt werden, zumal noch mehrere Untersuchungen wegen anderweitiger Diebstäle gegen ihn hierorts anhängig seien.
Es wird verfügt:
sei das Criminalgericht darauf aufmerksam zu
machen, daß nach Art. 1 des Staatsvertrages zwischen Baden und der Schweiz die Auslieferung von
Verbrechen nur auf Grundlage eines Verhaftsbefehls erfolgen könne und dasselbe daher zur
Uebersendung eines solchen einzuladen.