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Fahrenwaldsperg zu lieb ihrem eigentlichen
Zwecke entfernt werden und zwar um so
weniger als der Staat so bedeutende Opfer
zu Herstellung derselben bringe; wenn die Petenten den weiten Umweg über Fehrenwaldsperg machen müssen, so wollen sie lieber keine
neue Straße, sondern begnügten sich mit Verbesserung der alten etc.
in Berücksichtigung:
1. Daß die Frage, ob eine neue Straße hergestellt oder die alte nur verbessert werden
solle, unter vorliegenden Verhältnissen gar
nicht mehr in Betracht kommen kann und zwar
um so weniger, als die Decretirung einer
neuen Straße sowie die außerordentlich großen
Staatsbeiträge s. Zt. ihren Grund in der Verdienstlosigkeit und den Nothverhältnissen jener
Gegenden hatten;
2. das was die Richtung der fraglichen Straße
betrifft, hier lediglich ins Auge zu fassen ist,
daß einerseits der Zweck derselben fast ausschließlich der ist, den Verkehr dieser Gegend unter sich und nach außen zu vermitteln, welcher Zweck am ehesten erreicht wird, wenn
die Ortschaften der Gegend von der Straße
soviel möglich unmittelbar berührt werden, daß
anderseits aber die Straße voraussichtlich weder
Hier wünscht der Eigenthümer Herr Landschreiber Hirzel, daß zu Schonung und Sicherstellung des
Rebberges die Straße Seewärts verlegt werde.
Diese Abänderung würde weder auf die Richtung noch auf die Höhenlage nachtheilig wirken:
und es könnte eine beträchtliche Landentschädigung
und eine Wandmauer auf 300. Fuß Länge
veranschlagt zu f: 1 234. erspart werden, dagegen müßte eine Seemauer von 770. Fuß
Länge angelegt und das nöthige Füllmaterial
aus der Ferne bezogen werden, was nach Abzug der zu ersparenden Wandmauer die Kosten um ca 2000. fr erhöhen würde. Ob nun
diese Mehrkosten zum größern Theil durch
die Ersparniß an Landentschädigung gedeckt
würde, muß sich aus der spätern Schatzung
ergeben.
3° Von No 169. bis No 194. im Dorfe Meilen;
Nach dem Wunsche der Ortsbewohner sollte
die Straße mehr landeinwärts verlegt werden. In Länge und Steigung würde diese
Abänderung nicht ungünstiger als das Hauptproject, wohl aber in der Richtung die mehrere starke Krümmungen erhalten müßte; die Baukosten würden zwar um
ca fr 808. geringer, dagegen die Abtretungen
bedeutend höher werden, weil zwei Schöpfe
ventar einzusenden; dieser Einladung habe
derselbe aber darum nicht entsprechen können;
weil diese Aktenstücke wieder in Bern gewesen seien; unterm 5t April 1846. habe
der Gemeindrath dem Steiger unter Androhung
der Ueberweisung an das zuständige Rechnung
erhalten, weßhalb er sich unterm 7t Juli 1846.
um Einsendung des letztern Aktenstückes
und weitere Aufschlüsse an Herrn Friedrich
Wermuth in Worb, der die Theilung ausgefertigt, gewendet habe, Steiger habe eine Vollständig jedoch nur auf ein Jahr verbürgerte Obligation, d. d. 20t August 1846. eingesandt, welche
in die Schirmlade Altstätten gelegt worden
sei, eine Aufforderung, die Bürgschaft zu erneuern, sei ersatzlos gewesen, eine dem Steiger angesetzte Frist sei ebenfalls verstrichen, ohne daß
etwas in der Sache gethan worden sei, ja selbst
eine durch das Stadtammannamt Zürich ergangene Aufforderung sei fruchtlos geblieben;
der Gemeindrath sei jedoch dabei nicht ängstlich
gewesen, da man ihn versichert habe, Steiger
stehe ökonomisch ordentlich und da selbst je länger,
Handelstand des Kantons nachtheilige Bestimmung enthalten sei; da der Gesetzesvorschlag
nur diejenigen Bürger und Niedergelassenen,
welche nicht im Ragionenbuche eingetragen
seien, betreffe, somit den Handelsstand in keiner
Weise berühre.
Es wird beschlossen, sei dieser Bericht zu den
Akten zu legen, welche mit dem Entwurfe dem
Großen Rathe mitgetheilt werden.
Nach Einsicht der Berichte der Schuldenschreiber aus den Bezirken Zürich, Affoltern, Horgen,
Meilen, Hinweil, Uster, Andelfingen, Bülach
und Regensberg, betreffend die Frage, wie viele
schnelle Schuldbetreibungen sich während der
letzten drei Jahre auf einen Betrag von
mehr als Frkn. 400. und wie viele sich auf einem
solchen von weniger als Frkn. 400. bezogen haben,
wird beschlossen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt das Resultat
dieser Berichte in einer tabellarischen Uebersicht
zusammenzustellen, und dieselbe sammt den Berichten zu den Akten zu legen, welche mit
dem Entwurfe betreffend die Eingehung wechselrechtlicher Verbindlichkeiten dem Großen Rathe
mitgetheilt werden.
Mit Zuschrift vom 2t dß. berichtet der
Gesundheitsrath mit Bezug auf das ihm unterm
seinem Wohnhause durchaus nothwendig sei. Und sollte
der Staat darauf beharren, so müßte er darauf dringen,
daß ihm sein ganzes daselbst befindliches Besitzthum
abgenommen würde.
c. Die Commission stelle beim Kriegsrathe den
Antrag, da der Theil des Herrn Escher dem vorhandenen Bedürfniß genügen dürfte, sich für einmal
nur auf die Erwerbung dieses Theils zu beschränken,
indem die Frage über die Zulässigkeit einer zwangsweisen Abtretung des bezeichneten Grundstückes aus
folgenden Gründen bejaht werden müsse:
1. Wie bekannt, ist seit bald 10. Jahren die Einführung
der einschläfigen Betten und Bettstellen successive vor
sich gegangen. Dadurch aber und ungeachtet der eingerichteten zwei Schlafsääle ist der Raum zum Placiren
der Mannschaft bedeutend geschmälert worden, in
dem jetzt in einem gewöhnlichen Zimmer nur 12. bis
14. Mann schlafen können, während zur Zeit der
zweischläfigen Bettstellen 22–24. Mann untergebracht werden konnten. Im Ganzen beträgt dieser
Unterschied wenigstens ein Viertheil, da man früher
über1 200. Mann zu kaserniren im Stande war,
während jetzt kaum 900. Mann Platz haben, was
namentlich zur Zeit von Truppenzusammenzügen bereits bedeutende Verlegenheiten verursacht hat. Um
diesem Uebelstande einigermaßen abzuhelfen ist es durchaus erforderlich, die Polizeisoldaten welche 8. oft 9. Zimmer
die erforderlichen Schritte thun, damit gemäß
dem Gesetze vom 31. Mai 1831. und nach Anleitung der regierungsräthlichen Verordnungen
vom 3t und 30ten Mai 1843. und 14ten Mai
1846. jene Wahlen überall rechtzeitig vorgenommen werden, so daß nach Erledigung allfälliger Rekurse gemäß dem Gesetze vom 22ten
Christmonat 1832. die Wahlversammlung da, wo
die Statthalter in Erneuerung fallen, Mitwoch
den 27ten Juni zur Bildung der Dreiervorschläge
für die Statthalterstellen, in allen Bezirken
aber am ersten Mittwoch im Juli zu Vornahme der übrigen Wahlen besammelt werden
könne.
II. Mittheilung an sämmtliche Statthalterämter
mit Ausnahme von Zürich und Hinweil.
Actum den 31. Mai 1849.]
Dem Statthalteramt Winterthur wird überwiesen:
Eine unrichtiger Weise an das Tit. Präsidium des Regierungsrathes eingesandte Niederlassungsbewilligung für Cölestin Bernauer
von Todtnau, nebst 4. Beilagen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1. Eines von dem Statthalteramte Hinweil
eingesandten Gesuchs des Herrn Conrad
Ryffel, Badwirth zur Rose in Erlosen Gemeinde
daß sie für die Kosten einzustehen habe.
III. Sei hievon der Gemeinde Wädenschweil
durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern mit Bezug auf die den
Herrn Gebrüder Bühler in Kohlbrunnen Gemeinde Zell, ertheilte Bewilligung zur Vermehrung ihrer Wasserkraft
da sich ergeben:
A. Herr Ingenieur Hartung, welcher den
Auftrag erhalten habe, die Wasserkraft der
Herrn Gebrüder Bühler in Kohlbrunnen neu
zu vermessen, weil ihnen unterm 9t Dezember 1846. die Bewilligung ertheilt worden sei,
ihre Schwellbreter von 8 auf 15. Fuß zu erhöhen,
berichte mit Eingabe vom 21t Dezember 1848. daß
er eine solche Vermessung nicht vorgenommen
habe, indem die erwähnte Erhöhung aus
dem Grunde, daß sich das Wasser bei höherer
Aufschwellung durch den vermehrten Hydrostatischen Druck unter dem Wuhre durch verlieren würde nur um 1. Fuß Statt gefunden habe, was keine fühlbare Veränderung
bewirken könne, sowie, daß die Herrn Bühler den Steg nicht, wie dieß die Concession vorschreiten, freitragend construirt, sondern ihn
für den Durchgang durch das Dorf Embrach als
Regel die Benutzung der alten Straße angenommen werde, und daß für allfällige Modificationen die Ermächtigung des Regierungsrathes einzuholen sei.
II. Mittheilung an das Straßendepartement im
Auszug und unter Rücksendung der Akten und
Pläne für sich und zur Vornahme der weiter
erforderlichen Mittheilung.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 28. Mai 1849.
Dem Straßendepartement wird zur Erledigung überwiesen:
Eine vom 25t dieß datirte Zuschrift des Statthalteramtes Pfäffikon, es möchten ihm, damit
die Gemeinde Illnau mit dem Bau der Straße
beginnen könne, theils die Schlußnahme des
Regierungsrathes betreffend Zusicherung eines
Staatsbeitrages mitgetheilt, theils das seiner Zeit
eingereichte Längenprofil zugestellt werden.
Mit Schreiben vom 25t dß. übermittelt
der schweizerische Bundesrath ein ihm von
der k. preußischen Gesandtschaft in der Schweiz
mit Note vom 23t gl. Mts. zugestelltes Schrei-
talamt seine Besoldung bestehend nur in Geld
oder theilweise statt dessen auch in Lebensmitteln und Holz verabreicht werden was hiefür vollständig als gleichgültig zu betrachten
ist;
gefunden:
Sei die Appellation unbegründet
und demnach
erkennt:
I. Habe es bei den Bestimmungen der erstinstanzlichen Erkenntnisse sein Verbleiben.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen;
III. Sei von diesem Erkenntniß dem Bezirksrathe Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Oberstraß unter Rücksendung
der Akten, sowie der Spitalpflege Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern in Sachen des Herrn
Rudolf Stapfer, Steinmetz in Horgen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen,
betreffend Decretirung einer Communicationsstraße von der neuen Seestraße
an den See,
Da sich ergeben
A. Unterm 19ten August 1845. habe der Be-
des diesseitigen Beschlusses vom 27t Januar l. Js.
da sich ferner ergeben:
Laut Bescheinigung der Notariatskanzlei
Wädenschweil vom 19ten Mai 1849. seien diese
Wasserrechte bei ihr niemals verpfändet worden,
beschlossen:
I. Sei die Verzichtleistung auf die beiden
unterm 12ten August 1843. theils ihm, theils
dem Herrn Maurer ertheilte Wasserrechte
angenommen.
II. Sei hievon dem Petenten, dem Rathe des
Innern, dem Finanzrathe, ferner für sich und
zu Handen der Notariatskanzlei Wädenschweil dem Statthalteramte Horgen, Kenntniß gegeben, letzterm mit dem Auftrage
von Herrn Wunderli die Wasserrechtsurkunde
einzuziehen und der Staatskanzlei zur Entkräftung einzusenden.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern, betreffend die von
den resp. Gemeindräthen der Bezirke Affoltern, Horgen, Meilen, Hinweil, Uster, Andelfingen und Regensberg eventuell ertheilten
Niederlassungsbewilligungen an nachstehende
Kantons- und Landesfremde,
A. Aus dem Bezirk Affoltern.
F. Bezirk Andelfingen.
1. Gemeinde Andelfingen.
Johann Ulrich von Strohweilen,
32. Mäder,
Kanton Thurgau verheir. Uhrenmacher.
2. Gemeinde Rheinau.
33. Hirt, Katharina von Bachofen Großh.
Baden, unverh.
34. Keller,
Joh. Konrad von Buchberg, Kt. Schaffhausen verheir. Arzt.
35. Meier, Johs. v. Bühl, Großhtz. Baden verh.
36. Schmid, Franz Jos. v. Altenburg Großh. Baden, verheir. Tagelöhner.
3. Gemeinde Trüllikon.
37. Mühl, Alexander von Todtnauberg, Großh.
Baden, verheir. Bürstenhändler.
[die Familie soll sich in seiner
Heimat befinden]
4. Gemeinde Unterstammheim.
Jakob von Fahrhof Kt. Thurgau,
38. Gentsch,
unverh. Weber.
G. Bezirk Regensberg:
1. Gemeinde Dänikon.
39. Lüpold, Jakob von Mörikon Kt. Aargau,
unverh. Graveur.
2. Gemeinde Oberglatt.
40. Götz, Andreas von Thuningen Königreich
Tessin verwandten Waffen, Geschütze und
Kriegsfuhrwerke ein Credit von Frkn. 1000. bei
der Staatskassa eröffnet.
Mittheilung an den Kriegsrath und an den
Finanzrath.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es sei das Postdepartement eingeladen, dem
Regierungsrath ein Gutachten darüber zu hinterbringen, ob und welche Wünsche der Stand
Zürich in Bezug auf die im schweizerischen Bundesblatt
enthaltenen Entwürfe zu Bundesgesetzen über das
Postregale[,] die Organisation der Postverwaltung
und über die Posttaxen beiden Bundesbehörden
auszusprechen im Fall sein dürfte.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn
Johs. Bickel in Kollbrunnen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Kriegsrathes, betreffend
verweigerte Entlassung von Militärdiensten,
da sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 31t Mai v. Js.
habe Rekurrent gegen eine Schlußnahme der
Revisions-Militärschaucommission, durch welche
er für Dienstfähig erklärt worden, bei dem
Kriegsrathe Beschwerde geführt, sei aber von
diesem durch Beschluß von 7t Brachmonat gl. Js.
Mit Kreisschreiben vom 14t dß. ladet das Handels und Zolldepartement der schweizerischen Eidgenossenschaft die sämmtlichen Stände ein, ihm behufs
der Aufstellung angemessener Vorschriften im
Sinne des §. 5. des Gesetzesvorschlags über das Zollwesen mehrere Fragen, betreffend die Einfuhr
fremden Viehs zur Sömmerung oder zur Winterung zu beantworten.
Es wird dieses Schreiben dem Finanzrathe
zur Antragstellung behufs der Beantwortung
desselben überwiesen.
Von der Brandassekuranzcommission wird
unterm 18t dß mit Hinsicht auf das ihr unterm
14t gl. Mts. überwiesene Schreiben des Obergerichts vom 31t März betreffend zu hohe Schätzung
von Gebäuden in der Gemeinde Elsau Nachfolgendes berichtet:
durch Beschluß des Obergerichtes vom 5t Hornung 1835. seien die Notariatskanzleien angewiesen worden, der Brandassekuranzcommission diejenigen Kaufverträge mitzutheilen, bei denen
der Kaufpreis eines Gebäudes den Assekuranzwerth desselben nicht erreiche[.] Das vorliegende Rechtsgeschäft betreffe die Gebäude No 61. u. 138. in Elsau, über welche die Cataster folgende Auskunft
geben. No 61. Schätzung vom Jahr 1835. fl. 1600.
für ein doppeltes Wohnhaus mit Scheune, Stall,
Nationalrathes zu Handen der zürcherischen
Mitglieder der schweizerischen Bundesversammlung nach Bern zu senden mit dem Bemerken, daß der Regierungsrath dieses Gutachten
im Allgemeinen gebilligt habe und sich zu
keinen besondern Abänderungsanträgen
veranlaßt sehe, daß er dagegen mehrere Punkte
desselben mit besonderm Nachdruck hervorzuheben sich erlaube, wie des Nähern in den
Missiven vom heutigen Tage zu lesen ist.
II. Es sei dieses Gutachten den Mitgliedern
des Großen Rathes zuzustellen.
Mittelst Eingabe vom 29ten pto. übermittelt Herr Kantonsfürsprech Schinz in Abschrift ein an den Herrn Präsidenten des
Großen Rathes gerichtetes Schreiben enthaltend
die Anzeige, daß das Centralcomite für die
zürcherische Auswanderung, da es jeder Aufmunterung ab Seite der Behörden ermangelt
habe, sich zur Auflösung bewogen gefunden
habe, so daß er das a-er-a [sic!] s. Z. dem Großen Rathe
sowohl als dem Regierungsrathe eingereichte
Gesuch zurückziehe.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag des Erziehungsrathes vom 28t pto,
betreffend den dem Obergärtner am botanischen
im Auszuge für sich und zur Eröffnung an
die petitionirende Gemeinde unter Rücksendung der Pläne.
Das Departement des Innern wünscht mit
Schreiben vom 18t dieß in den Besitz der amtlichen Schriften zu gelangen, welche die Statistik
der Schweiz zu bereichern oder Licht über vaterländische Zustände zu verbreiten geeignet
sein dürften, es ersucht daher, es möchten ihm
von den ihm mangelnden Rechenschaftsberichten je 2. Exemplare zugestellt, und ebenso
beim Erscheinen eines neuen Regierungsetats
und anderer ins Gebiet der Statistik einschlagender amtlicher Druckschriften des Kantons jeweilen ein Exemplar übermacht werden.
Der Regierungsrath hat die Staatskanzlei
beauftragt, für Entsprechung obiger Wünsche besorgt zu sein [l. M. v. 22t dß][.]
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 19t Mai 1849.
Mit Zuschrift vom 12t Mai stellt das
Obergericht das Gesuch, es möchte darauf hingewirkt werden, daß die Strafbestimmungen,
wodurch Beurtheilten der Besuch der Wirthsund Schenkhäuser verboten worden – genauer
vollzogen werden.
nigung zukommen zu lassen [l. M. h. T]
II. Sei sodann diese Empfangsbescheinigung zu
weiterer Uebermittlung dem Bundesrathe zuzustellen [l. M. v 1.
Der Staatsrath des K. Waadt übersendet mit
Schreiben vom 21t dieß ein Grouz Geld im angeblichen Werthe von Frkn. 300. als Staatsbeitrag
für die reformirte Kirche in Luzern für das Jahr 1849.
Es wird dieses Schreiben nebst dem Betrage
dem ersten Staatsschreiber zugestellt.
Actum den 24. Mai 1849.
Die Regierung von Genf zeigt mit Schreiben
vom 21ten dieß an, daß sie zu der Conferenz betreffend die Verhältnisse der reformirten Kirche
in Luzern den Herrn Ständerath Dr Duchosal
abgeordnet habe.
Hievon wird am Protokoll Vormerk
genommen.
Actum den 25. Mai 1849.]
Die Regierung von Neuenburg zeigt mit
Schreiben vom 22t dß. an, daß sie zu der Conferenz
betreffend die Verhältnisse der reformirten Kirche
in Luzern den Herrn Jeanrenaud Bisson, Mitglied des Ständeraths abgeordnet habe.
Hievon wird am Protokoll Vormerk
genommen.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 22.
durch die Errichtung eines Wochen- und Kornmarktes in Oetikon habe der Verkehr zu Land
und zu Wasser daselbst größer werden müssen
und es sei mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit
anzunehmen, daß damals der Hafen zu Oetikon
erweitert und vergrößert worden sei; den
größten Nutzen daraus haben natürlich die
dortigen Wirthschaften bezogen, deren es wahrscheinlich zwei gegeben habe, die eine zum Löwen die andere zur Sonne, obschon keine Urkunde darüber vorhanden, so sei doch bestimmt
anzunehmen, daß gerade bei dieser Hafenerweiterung oder Erstellung die Besitzer der
beiden Wirthshäuser in bedeutende Mitleidenschaft gezogen und ihnen die zukünftige Unterhaltung eines Theils der Hacken, der Sonne
der untere und dem Löwen der obere in
alle Zukunft überbunden worden sei, daß
dieses Servitutverhältniß so existire, rühre
ohne anders daher, weil nur diese zwei Tavernenwirthschaften damals in Oetikon vorhanden gewesen seien; zu dem sei die Sonne früher
ein Lehen der Regierung gewesen, von welcher
jeder neue Besitzer als Lehenmann habe bestätigt werden müssen, weßhalb sie auch vollständig die Befugniß gehabt habe, demselben
diese Servitut zu überbinden. Die Tavernen-
schein [Promulgationsschein] ausgestellt
vom Pfarramte oder von der competenten
Civilbehörde in der Heimat des Bräutigams
eingegangen sein wird.
Es gewärtige jedoch das Obergericht, ob
auch der Regierungsrath hirmit einverstanden
sei;
beschlossen:
Sei dem Obergerichte zu erwiedern, der Regierungsrath theile dessen Ansicht vollkommen,
und würde unter den obwaltenden Umständen
und um allenfalls nicht neue Verzögerung in
die Angelegenheit zu bringen, kein Bedenken
tragen, die letzte Bedingung, wonach ein gehörig legalisirter Verkündschein gefordert werde,
ganz wegzulassen [l. M. h. T][.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 1t dieß datirter Rekurs des Schulverwalter Heinrich Knecht in Ottikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil d. d. 12t April betreffend Verwaltung des Schulgutes Goßau;
Mit Zuschrift vom 30t v. Mts. beantwortet der Gesundheitsrath den Rekurs des Armenpfleger Keller und Gemeindgutsverwalter J. Keller
in Volken gegen einen Beschluß dieser Behörde,
betreffend Auflegung einer Ordnungsbuße
ten gegenwärtig kein Grund vorhanden ist;
beschlossen:
I. Sei von den Berichten des Pfarramtes Uster
am Protokoll Vormerk zu nehmen und seien demselben die von ihm eingelegten Beilagen wieder
zurückzustellen.
II. Mittheilung an das Pfarramt Uster durch das
Mittel des Statthalteramtes.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 23. Juni 1849.
Dem Kriegsrathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
Eine von heute datirte Zuschrift des
Stadtrathes Winterthur betreffend Verabfolgung
des zur Centralinstruktion der Cavallerierecruten
nöthigen Mobiliares für die Dauer des Unterrichtes.
Actum den 24. Juni 1849.
Mit Schreiben vom 23ten dß. übermacht der
Bundesrath in Abschrift eine vom 22t dß. datirte
Note des k. k. öesterreichischen Geschäftsträgers bei
der schweizerischen Eidgenossenschaft, worin von
dem am 21t dß. in Zürich erfolgten Hinschiede
des k. k. öesterreichischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers bei
der schweizerischen Eidgenossenschaft, Freiherrn
den 25. Juni 1849.]
Criminalsenat das Bezirksgericht Andelfingen
zur Mittheilung fraglicher Akten anzuhalten,
wird verfügt:
Sei hievon dem Obergerichte mit dem Gesuche
Mittheilung zu machen, dem Regierungsrathe
Aufschluß über die Weigerung des Bezirksgerichtes Andelfingen zu geben allfällig, die erforderlichen Verfügungen zu erlassen und dem
Regierungsrathe Kenntniß von dem Resultate
zu geben [l. M. h. T][.]
Mit Schreiben vom 15t dß. berichtet das schweizerische Consulat in Amsterdam, betreffend die
Pensionsangelegenheit des E. H. Brändli in Mettlen,
Gemeinde Wald:
Brändli habe sich, wie so viele andere Schweizer,
anstatt sich an den Consul zu wenden, der ihm unentgeldlich zum Bezuge seiner Pension verholfen
hätte, einem Wucherer H. W. Wolf in Harderwyk in die Arme geworfen, die Pension verpfändet, große Summen auf einmal aufgenommen
und dafür eine noch größere verschrieben. – Nach
einem im Juni vorigen Jahres in einer gleichen Angelegenheit von der höchsten Instanz
ausgefällten Urtheile seien alle diejenigen,
welche eine unwiderrufliche notarialische Pro-
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungsrath Hüni übernommen.
Präsidialverfügung.
Actum den 13t April 1849.
Dem Abgabendepartement werden nachstehende Rekurse betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe zur Begutachtung überwiesen:
1.	des	Conrad Bünzli im schwarzen Wappen
dahier, ohne Datum.
2.	“	Speisewirth Zürcher dahier d. d.	22.	März
3.	“	Abraham Bölsterli, Oberstraß	26.	“
“	Ulrich Egg in Oberseen d. d.	28.	“
6.	“	Jakob Fehr dahier d. d.	29.
7.	“	Salomon Schärer, Dielstorf d. d.	2.	April
8.	“	G. Sulzer zum Schwerdt in Winterthur
d. d. 3. April.
9.	“	Heinrich Langmeier Unter Engstringen d. d. 10. April
10.	“	Adam Bullinger dahier d. d. 10. April.
11.	“	Heinrich Günthardt in Oberstraß d. d. 7. April.
Ein vom 12t dieß datirtes Schreiben des schwei-
50. Exemplare zu verstärken.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 21t dß.
woraus sich ergeben:
Unter’m 14t dß. habe der Bundesrath wegen der
im Großherzogthum Baden bevorstehenden Krisis
gegenüber einem starken Andrange bewaffneter oder
unbewaffneter Flüchtlinge und im Hinblick auf verschiedene andere Eventualitäten für nöthig erachtet,
ein Eidg. Brigadecommando in Basel aufzustellen,
um den dortigen Platz wie die nächsten Grenzumgebungen zu überwachen. An diese Stelle sei Herr
Oberst Kurz mit der Ermächtigung berufen worden,
je nach den sich entwickelnden Ereignissen in dringenden Fällen ein Aufgebot an die nächstgelegenen Truppen vorläufig ergehen zu lassen, bis die
Kantone näher bezeichnet sein werden, welche einem
längern Aufgebote Folge zu leisten hätten.
Da je nach der Gestaltung der Verhältnisse
auch eine besondere Aufsicht von Seite der mehr
östlich gelegenen Grenzcantone nothwendig werden
dürfte, so richte der Bundesrath an den hiesigen
Stand, gleich wie es an Solothurn, Basel und Aargau
geschehen sei, das Ansuchen, in den oben angeführten
Beziehungen eidg. Aufsehen zu halten, und die hiesigen
Kräfte nöthigenfalls in Bereitschaft zu setzen und allfälligen Begehren des gedachten Brigadecommandanten
und als solche zu behändeln und es könne daher
von Erhteilung von Staatsbeiträgen an dieselben
aus dem für Straßen 3ter Classe bestimmten
und bis jetzt auch einzig zu solchen verwendter Credite unmöglich die Rede sein. Falls aber die Petenten
auf irgend welche andere Weise an dem fraglichen
Straßenproject unterstützt werden wollten,
so sei dabei zu erinnern, daß bis jetzt nur in
einzigen wenigen sehr arme und schwache Gemeinden betreffenden Fällen dieselben zu einer allfälligen Unterstützung aus dem freien Credit
des Regierungsrathes empfohlen worden seien, da
aber die Gemeinde Wald nicht in diese Kathegorie gezählt werden könne, so könne das Departement sie nicht einmal in dieser Weise zur
Unterstützung empfehlen, sondern sehe sich veranlaßt einfach auf Bestätigung des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 9t November v. Js.
anzutragen
gefunden
Es seien keine Gründe vorhanden, in Revision des Beschlusses vom 9ten November v. J.
einzutreten
und demnach
beschlossen:
Es sei das Revisionsgesuch des Gemeindrathes
Wald abgewiesen und der Beschluß vom 9ten