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eines frühern Gemeindsbeschlusses in allen
Fällen, wo Vermögenszeugnisse ausgestellt
werden müssen, gefordert, weil der Gemeindrath in den dreißiger Jahren, wenn auch ohne
Erfolg, für den Betrag eines solchen im Jahr
1807. ausgestellten Vermögensscheines belangt
worden sei. Durch den Revers wolle man
verhüten, daß ein solches Zeugniß für eine
Art Obligo oder Schuldbrief angesehen werde,
für welchen der Gemeindrath civilrechtlich
gleichsam als Bürge zu haften habe. Den
vorliegenden Revers habe sich zwar der Gemeindrathsschreiber ohne speciellen Auftrag ausstellen lassen, allein er habe bei Antritt seiner
Stelle den allgemeinen Auftrag erhalten,
gleich wie seine beiden Vorgänger, nach dem
oben erwähnten Gemeindsbeschlusse zu verfahren.
Ueberdieß sei immer und gerade im vorliegenden Falle auf Verlangen ein Doppel des Reverses
ausgestellt worden.
C. Das Statthalteramt Bülach halte
die Angaben des Gemeindrathes Eglisau namentlich auch mit Bezug auf die Größe des
Erbgutes der Gantner für sehr wahrscheinlich und trage darauf an, die Sache auf sich
beruhen zu lassen;
beschlossen:
II. Sei von diesem Beschlusse dem Rathe des
Innern unter Rücksendung der Expertenberichte
zur Aufbewahrung, sowie den Herren Gebrüder Bühler, diesen durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur und gegen Insinuationsdocument Kenntniß zu geben.
Hinsichtlich der Uebergabe der Geschäfte von Seite
des bisherigen Friedensrichters sowie die Ausscheidung
der Rechtstrieb- und Pfandprotokolle ist das Obergericht zu ersuchen, die nöthigen Verfügungen durch
das Bezirksgericht Bülach treffen zu lassen.
IV. Ueber die Ausscheidung des Civilgutes und den
Fortbestand oder die Aufhebung des gegenseitigen
Bürgerrechtes werden sich die neu constituirten
Gemeinden gütlich oder rechtlich auseinander
setzen.
V. Zu ihrer nächsten ordentlichen Versammlung
hat die Kirchgemeinde Bülach darüber zu entscheiden, ob sie in Folge der vermehrten Beamtenzahl die Anzahl der von der Kirchgemeinde gewählten Stillstandsglieder vermindern wolle
oder nicht. Im Falle der Bejahung werden bei
den nächsten periodischen Erneuerungswahlen die
überzähligen Stellen nicht wieder besetzt.
VI. Von diesem Beschlusse wird dem Statthalteramte Bülach für sich und zu Handen des Bezirksrathes
zur Vollziehung, sowie auch dem Obergerichte, Finanzrathe für sich und zu Handen der Brandassekuranzcommission Mittheilung gemacht.
Mit Bezug auf das vom 4t Mai datirte Schreiben
des Statthalteramtes Bülach betreffend Sistirung
der Erneuerungswahlen des Gemeindrathes Bülach:
wurde beschlossen:
theil zugesprochen worden sei. Dieses Kind sei
nun aber erwiesener Maßen von einer zur
Zeit der Niederkunft, heimatrechtlich der Gemeinde Wädenschweil angehörigen Bürgerinn
außerehelich zur Welt gebracht und dasselbe habe
demzufolge, nach zürcherischen wie nach aargauischen Gesetzen heimatrechtlich der Mutter
zu folgen und der Gemeinde Wädenschweil zuzufallen. Seither sei nun freilich die Mutter
durch ihre Verehelichung mit Bolliger aus ihrem
frühern Bürgerverbande heraus und in denjenigen von Rued getreten, keineswegs aber auch
ihr Kind dieses habe bis jetzt noch kein anderes
Bürgerrecht, als das seiner Mutter vor ihrer
Wiederverehelichung zugestanden, nämlich
in Wädenschweil und es sei somit diese Gemeinde
allein hiebei interessirt und legitimirt, im Namen des Kindes den angeblichen Vater Bolliger zu belangen oder diesen zu bestimmen, daß
er sich als Vater dasselbe freiwillig zu sprechen
lasse – Für diesen Fall ertheile übrigens die Regierung von Aargau die beruhigende Zusicherung
daß man die Gemeinde Wädenschweil so weit
möglich unterstützen und auch bis zum End entscheide
sofern derselbe beförderlich betrieben werde,
dem Kinde der Wittwe Hauser, jedoch den dortseitigen Rechten unbeschadet, im dortigen Kan-
den 20. Juni 1849.]
geräthschaften entwendet zu haben.
Da aus den Akten hervorgeht, Fehr sei in
hohem Gradem des fraglichen Diebstahls verdächtig
wird verfügt:
I. Sei dem Begehren der Regierung von
Schaffhausen um Auslieferung des Fehr entsprochen und der Polizeirath mit der Vollziehung
beauftragt.
II. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung der
Akten [l. M. v. h. T] und an den Polizeirath.
Der mit Prüfung der Maßregeln gegen
die Verarmung niedergesetzten Commission wird
überwiesen:
Ein mit Schreiben vom 10t dieß übermachter Bericht der Regierung von Genf betreffend das dortige Zwangsarbeitshaus nebst Beilagen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 10. Niedergelassenen der Gemeinde Herrliberg unterzeichneter Rekurs d. d. 18t dß.
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen
d. d. 12t dß. betreffend Berechtigung zur Theilnahme an den Wahlen der Wahlmänner.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 2t dß. datirte Beschwerde
Caution gemachte Vorbehalt auf die Frage über
Gestattung des Asyls irgend welchen Einfluß haben könne;
2. Daß diese Frage verneint werden muß,
indem der Zweck, den eine solche Caution zunächst hat, nämlich der Staat vor Nachtheil zu
sichern, immerhin erreicht ist, und die Garantie
für die mit dem Betreffenden im Verkehre
stehenden Privatpersonen wohl kaum größer
sein würde, wenn derselbe mit gehörigen
Ausweisschriften versehen wäre, in welchem
Falle natürlich von einer Caution ebenfalls keine
Rede sein könnte.
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen Kanton unter folgenden Bedingungen
gestattet;
a. daß er sich überhaupt ruhig verhalte, und an
keiner geheimen oder politischen Verbindung
oder Versammlung Theil nehme;
b. daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes genau an die ihm von dem Polizeirathe zu ertheilenden Weisungen halte;
c. daß er einen auch nur vorübergehenden
Aufenthalt an einem andern, als dem ihm
von dem Polizeirathe angewiesenen Orte
nur mit Vorwissen und Einwilligung des
Der Regierungsrath hat in Betracht, daß in Bezug
auf die in der gegenwärtigen Sitzung zu behandelnden Geschäfte die nämlichen Rücksichten obwalten,
wie bei den Traktanden der Sitzung vom 28 pto
[mit dem einzigen Unterschiede, daß heute Herr
Regierungsrath Dr Nägeli durch Krankheit verhindert ist, der Sitzung des Regierungsrathes
beizuwohnen, während dagegen Herr Regierungsrath Ed. Sulzer anwesend ist]
mit Einmuth beschlossen:
Es sind die nachstehenden Verhandlungsgegenstände für dringlich erklärt.
Ein vom 18t dieß datirtes Schreiben der Regierung
v. Aargau betreffend die Heimathörigkeit des von der
nunmehrigen Ehefrau des Samuel Bolliger von Schmiedsrued, Katharina, geb. Winkler von Wädenschweil am
16t Dezember 1845. geborenes auf den Namen Louise
getauftes Mädchen wird nebst den sämmtlichen diesen Fall betreffenden Akten dem Rathe des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Staatsrathes vom 24t dß. betreffend die dem
hiesigen Abgeordneten zu der Conferenz über die
Verhältnisse der reformirten Kirche in Luzern
zu ertheilenden Aufträge,
Polizeicorps
da sich ergeben:
A. Hardmeier habe beim Polizeirathe
das Gesuch um Entlassung aus dem Polizeicorps eingereicht, er sei jedoch unterm 27t Febr.
d. J. als er dasselbe wiederholt habe, auch
unter’m 8ten März abgewiesen worden, gestützt
darauf, daß seit Einführung der Capitulationen
die Entlassung vor der bedungenen Zeit ohne
ganz erhebliche Gründe, welche hier nicht vorliegen, stattfinden könne.
B. Gegen diesen letztern Beschluß rekurrire Hardmeier und führe zur Begründung seines Begehrens um Entlassung folgendes an:
Es seien seit Abschluß der Capitulation
veränderte Verhältnisse eingetreten, die ihm
den Austritt aus dem Corps nothwendig machen. Er wünsche sich nämlich zu verehelichen,
und dieses sei ihm nur möglich, wenn er seinen
bleibenden Aufenthalt in Zürich nehmen könne,
und für längere Zeit andauernde Beschäftigung
habe, so daß ihm gestattet sei mit seiner zukünftigen Frau zusammen zu leben. Die
Gelegenheit dazu habe er in der Vakanz einer Polizeidienerstelle in Zürich zu finden
geglaubt, weßhalb er sich für dieselbe gemeldet habe und auch gewählt worden sei. Da-
während das Project nach der alten Straße mehr einem
Zuge gleicht, der quer über mehrere Thäler als nach der
Längenrichtung eines und desselben Thales geführt wird.
Für eine Straße in der Querrichtung verschiedener Thäler
wären die auf dem Zuge der alten a-Straße-a vorkommenden
Steigungen mäßig ja selbst günstig zu nennen, sie
sind es aber nicht mehr, sondern erscheinen als unzuläßig gegenüber der ebenen Lage des Projectes
am See. 46. Fuß Steigen gegen 233. Fuß im Hinwie im Herweg bilden auch bei der zweckmäßigsten Vertheilung der Gefälle eine sehr fühlbare Erschwerung des Verkehrs.
Die bis jetzt ausgeführten großen Abtheilungen der Straße am rechten Seeufer, vom
Seefeld bis oben an Herrliberg und vom Lattenberg bis an die Kantonsgrenze in einer Gesammtlänge von 65,173. Fuß sind, in den Jahren 1833. bis 1846. mit einer einzigen nicht bedeutenden Abweichung bei Feldbach, nach dem
früher von der Regierung ausgesprochenen
Grundsätze im Thalwege des Sees angelegt. Es
bleiben somit, da die ganze Länge der Straße IIter
Classe auf dem rechten Seeufer von Zürich bis
Fuß, also ca 1/3. des Ganzen zu Bauen übrig,
deren Ausführung weder so schwierig noch kostbar würde, als diejenige der meisten Stellen
den 29. Juni 1849.]
träge geliefert haben, so reichen diese nicht
aus, die Kosten zu decken. Die Abordnung
stelle daher das Gesuch, es möchte der Regierungsrath dieselbe durch einen Geldbeitrag und
durch unentgeldliche Verabfolgung von 22.
Kanonenschüssen den festlichen Empfang der
Fahne begünstigen,
durch Circular beschlossen:
I. Sei Herr Stadtrath Zwingli dahier, zu
Handen des mit den diesfälligen Anordnungen beauftragten Comités einerseits für
diesen Abend eine Kanone, sammt Munition für 22. Schüsse [ohne Mannschaft] zu
überlassen, anderseits ein Staatsbeitrag [aus
dem Credite des Regierungsrathes] im Betrage von Frkn. 100. zu verabfolgen.
II. Sei hievon dem Kriegsrathe und Finanzrathe zur Vollziehung, sowie Herrn Stadtrath
Zwingli Kenntniß zu geben.
Dem Straßendepartement wird zur
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 27ten dieß datirtes Gesuch
der Gemeinde Wald um Verabreichung eines
Staatsbeitrages für Verbesserung der Straße
von Wald über Hübli und Fellmis bis zur
St. Gallischen Grenze.
Gesuch des Comites des schweizerischen Forstvereines um Unterstützung behufs Gründung eines
Forstvereinblattes,
nach Anhörung des Antrages des Rathes
des Innern, dahingehend, es möchte dem Gesuche
nicht entsprochen werden, weil nach dem Berichte
der Forstcommission:
1. das Comité vom Vereine dazu keinen Auftrag erhalten habe,
2. das Project vom Vereine noch gar nicht vorberathen sei, vielmehr ein Theil der Mitglieder
demselben abgeneigt und für Beibehaltung der von
ihnen selbst bezahlten Beilagen zu den land- u. forstwirthschaftlichen Mittheilungen gestimmt sein dürfte;
3. gegenwärtig sogar im Streit über den rechtmäßigen Bestand des Comité erhoben und
namentlich das Präsidium des Herrn Greyerz
in Frage gestellt sei, –
beschlossen:
Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
Hievon wird dem Präsidenten des Comités
Kenntniß gegeben.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 25. April 1849.
Mit Zuschrift vom 12t dß. zeigt der Präsident des Departements des Oberheims an.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 11ten dieß datirten Eingabe des Herrn J.
Kosmann, Besorgers der Wirthschaft zum Tiefenbrunnen in Riesbach Namens des Eigenthümers desselben Herrn Bleuler-Orter in Neumünster, dahin gehend, daß zur Feier der Wiedereröffnung dieser Wirthschaft, auf Sontag den 17t
Juni die Bewilligung ertheilt werde, im besagten
Lokale tanzen zu lassen,
beschlossen:
Es könne auf das Gesuch angebrachter Maßen
nicht eingetreten werden, sei dagegen dem
Petenten zu bemerken, daß es nach den Bestimmungen des §. 11. Satz 2. des Gesetzes vom 19t
Christmonat 1839. über die Polizei an Sonn- und
Festtagen u. s. f. für die Wirthschaften in der
Stadt Zürich deren nächsten Umgebungen keiner besondern Bewilligung bedürfe um Sonntags den 17ten als während der Dauer der
Messe tanzen zu lassen, immerhin unter
Beobachtung der übrigen Bestimmungen des
Wirthschaftspolizeigesetzes
Mittheilung an den Petenten durch das
Straßengesetzes für eine billige Erleichterung
bezüglich auf die fraglichen Leistungen an die
Gemeinde Rümlang zu wenden und wenn
dieses ohne Erfolg sein sollte, für eine diesfällige Entscheidung an den Bezirksrath zu gelangen.
Mittheilung an die Petenten durch das Mittel des Statthalteramts Regensberg.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag des Straßendepartements vom 3t
dieß betreffend die Gesuche der Gemeinden Hettlingen und Dägerlen um Staatsbeiträge an die
Kosten der Erbauung einer Straße 3ter Classe
von Hettlingen über Oberwyl und Niederwyl
nach Dättweil,
da sich ergeben:
Die Bezirksräthe Winterthur und Andelfingen haben unterm 12t April 1845. im gegenseitigen Einverständniß die Herstellung einer
Straße 3ter Classe von Hettlingen über Oberwyl und Niederwyl nach Dättweil beschlossen und
diese Gemeinden haben den Bau übernommen
und größtentheils ausgeführt[.] Die ganze Länge
dieser Straße betrage ca 1600. Fuß, wovon
10 750. in den Bezirk Winterthur ca 5250.
Fuß in den Bezirk Andelfingen fallen. Hievon
habe die Gemeinde Hettlingen 4550. Fuß mit
ledigten Stellen in gewohnter Weise im Amtsblatt zur Bewerbung auszuschreiben.
Nach Einsicht einer Namens des Hülfscomités
in der Dürntner Angelegenheit eingereichten
Zuschrift d. d. 23t dieß nebst Beilage, worin das
Gesuch gestellt wird, es möchte der Regierungsrath, Namens des Staates einerseits sich mit
einer angemessenen Zahl Aktien bei dem Unternehmen betheiligen, anderseits die zu einer
raschen Liquidation erforderliche Baarschaft,
soweit das einzubezahlende Aktiencapital
nicht ausreiche, dem Vereine unverzinslich vorschießen,
hat der Regierungsrath eine aus MHHerrn
Bürgermeister Dr Zehnder und Regierungsrath
Eduard Sulzer, sowie Herrn Staatsschreiber
Hagenbuch bestehende Commission niedergesetzt,
mit dem Auftrage, dem Regierungsrathe
in dieser Angelegenheit einen Antrag zu hinterbringen.
Hievon wird MHHerrn Bürgermeister
Dr Zehnder zu Handen der Commission Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 24t dß. ersucht das Eidg.
Finanzdepartement, es möchte:
1. auf geeignete Weise das Wesentliche der
im Bundesblatte, Extra-Beilage vom
Berufung auf §. 44. des Kantonalgesetzes vom
10ten April 1840. sowie auf §. 41. der Bundesverfassung den Kantonsbürgern ohne Grundbesitz und den Nichtkantonsbürgern die Wahlfähigkeit abzusprechen:
3. ihrer Behauptung, daß nicht alle in Feuerthalen auf Grundeigenthum niedergelassenen Kantonsbürger zur Wahl eingeladen worden seien, könne der Bezirksrath nur die entgegengesetzte
Angabe des Weibels, der wegen Unterschlagung
öffentlicher Gelder ausgeschrieben worden sei, entgegenhalten;
4. sie können nicht begreifen, daß der Bezirksrath ihre Erklärung, sie haben gegen den Gewählten individuell nichts einzuwenden, als Grund anführen wolle, um ihre Protestation gegen die
ungesetzliche Wahl zu annuliren, im Gegentheil sie denken, wenn der Gewählte so viel Sympathien unter den Einwohnern der Gemeinden Feuerthalen und Langwiesen, er auch bei einer gesetzlich
abgehaltenen Wahl die Stimmenmehrheit auf
sich vereinigen werde; indessen glauben sie die
auffallende Vorliebe des Bezirksrathes zu Herrn
Würgler dem Einflusse freundschaftlicher Verhältnisse und amtlichen Geschäftsverkehr zu schreiben zu können und daher im rekurrirten Be-
zugnahme auf eine Einfrage vom 29t Januar den
Regierungsrath um Verhaltungsbefehle ersucht,
hinsichtlich der Unterbringung der Kinder des
Straßenarbeiters Bonettini, da dieselben weder
von ihrem Vater Unterstützung genießen
noch auch von ihrer Großmutter länger unterhalten werden wollen;
2. Eines vom 2ten dieß datirten Schreibens
des schweizerischen Generalkonsulats in Mailand
worin dasselbe in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 3ten pto. betreffend die Heimatrechte der genannten Kinder, ein Schreiben
der K. Delegation der Provinz Traviso mittheilt, dahin lautend, daß Bonettini wirklich schon durch Dekret vom 10t Dezember 1840.
aus dem oestrreichischen Unterthanenverband
entlassen worden sei, und daß die hiemit
in Widerspruch stehende Erklärung der Municipalcongregation der Stadt Treviso, d. d. 4. März
1848. nur auf Unkenntniß des obigen Decrets
beruhe;
beschlossen:
Es seien die sämmtlichen diese Angelegenheit
betreffenden Akten dem Rathe des Innern zur
Antragstellung zu überweisen.
Mit Schreiben vom 5t dß. berichtet die
Regierung von Aargau, daß die gegen den dort-
fähigkeit des in Betracht kommenden Landes zu
ermitteln und darüber Bericht zu erstatten hätten.
Der Rath des Innern unterstütze das Gesuch
des landwirthschaftlichen Vereins und überweise dasselbe sammt dem Gutachten der landwirthschaftlichen
Section zur Genehmigung,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei das Wasserbaudepartement beauftragt,
die von der landwirtschaftlichen Section gewünschten Untersuchungen vorzunehmen und das Ergebniß derselben dem Rathe des Innern zu Handen
des landwirthschaftlichen Section mitzutheilen.
II. Mittheilung an das Wasserbaudepartement unter Uebersendung der sämmtlichen Akten und an
den Rath des Innern, an letztern im Auszuge.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
von dem Finanzrathe zur Genehmigung empfohlenen Antrages des Baudepartements vom 2t
dieß, betreffend das Gesuch des Herrn Pfarrer
Aebli von Wiesendangen d. d. 28. Februar, worin er unter Beilegung zweier bezirksräthlicher
Zeugnisse, in welchen der nachtheilige Einfluß
der Wohnung auf seine und die Gesundheit seiner
Familie geschildert wird, wiederholt das Verlangen stellt, daß ihm eine andere gesunde
und trockene Wohnung angewiesen werden möchte,
zu geben.
II. Mittheilung an Herrn Staatsarchivar Meier.
Actum den 6. Juni 1849.]
Dem Finanzrathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 2ten dieß datirtes Schreiben
des Eige. Finanzdepartements betreffend Einrichtung des Bundesrechnungswesens.
Actum den 6. Juni 1849.
Mit Zuschrift vom 4ten dß. übersendet
der Gemeindrath Henggart eine Niederlassungsbewilligung für Adam Peter von Neuforn –
Kt. Thurgau mit dem Gesuche um Bestätigung derselben.
Es wird verfügt, sei diese Niederlassungsbewilligung dem Gemeindrath Henggart zurückzustellen mit der Anweisung, dieselbe
mit den Belegen dem Statthalteramte Andelfingen zu Handen des Rathes des Innern
einzureichen.
Hievon wird dem Gemeindrathe Henggart
Kenntniß gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 1t dieß zeigt
die Regierung von Bern an, der dortige
Große Rath habe auf den 1ten Juni d. Js. bis
31ten Mai 1850. folgende Wahlen getroffen:
a. Zum Präsidenten des Großen Rathes
3. Daß die Gemeindschulpflege jederzeit berechtigt ist, wenn sie es für nöthig erachtet, eine
Untersuchung der Lade vorzunehmen, und zwar
um der Natur der Sache selbst willen auch
ohne vorher den Verwalter hievon in Kenntniß zu setzen, wogegen der §. 3. des Gesetzes betreffend die Organisation der Gemeindschulpflegen mit Recht nicht angeführt werden
kann, indem es sich bei der Frage, ob eine
Lade untersucht werden solle oder nicht zunächst nicht um ökonomische Angelegenheiten,
welche die Schule betreffen, handelt, sondern
um die Art der Administration des Verwalters, bei welcher Frage letzterer als betheiligt in den Ausstand zu treten hätte;
4. daß, da sonach die Weigerung der Rekurrenten, die Untersuchung vornehmen zu lassen,
nicht als gerechtfertigt erscheint der vom Bezirksrathe ausgesprochene Verweis sich als völlig
begründet darstellt;
5. daß dann aber betreffend die Bezahlung
von Ausfertigungsgebühren etc. diese der
Schulpflege Goßau, die im vorliegenden Falle
lediglich ihre Pflicht gethan, keineswegs auferlegt werden können;
gefunden.
Sei der Rekurs des Herrn Schulverwalter
Die Regierung von Bern erklärt mit
Schreiben vom 26t dß, das Anerbieten um Auslieferung des dahier verhafteten Caspar Ott anzunehmen, und ersucht, denselben ihrer Central-Polizei, welche mit der Vergütung der vertragsmäßigen Auslieferungskosten beauftragt
sei, zuführen zu lassen.
Es wird verfügt:
I. Sei der Polizeirath beauftragt, den Caspar
Ott der bernerschen Centralpolizei gegen
Vergütung der concordatsmäßigen Kosten
abzuliefern.
II. Mittheilung an den Polizeirath und die
Regierung von Bern [l. M. h. T][.]
Dem Straßendepartement wird zur
Antragstellung überwiesen:
Ein vom Statthalteramte Winterthur
in empfehlendem Sinne übermachtes Gesuch
des Gemeindrathes Elsau d. d. 22. dß. um Ertheilung eines Staatsbeitrages an den Bau
einer Communicationsstraße von Elsau nach
Actum den 28. Juni 1849.
Nach Einsicht einer vom 27ten dieß datirten
Zuschrift des Eidgenössischen Commissärs, Herrn
Hanauer in Basel.
worin derselbe mittheilt.
schaffen, indem es, wenn dasselbe zur Wärme
in den Zimmern beitragen soll, eben den Eigenthümern der Gebäude obliege, den Zimmern
genügende Wärme zu verschaffen.
Es sei nun die Kanzlei des Bezirksgerichtes
Winterthur in diesem Sinne verbscheidet und
ihr über dieß bemerkt worden, daß auch um
der Consequenz willen diese Anschaffung nicht
statt finden könne, indem mit Bestimmtheit
vorauszusetzen wäre, daß wenn an einem
Orte eine solche erfolgen würde, die Anschaffung von Strohmatten allmälig auch in allen
andern Lokalitäten, sei es auch nur um der
Bequemlichkeit willen, gefordert würde. Wenn
nun aber das Obergericht in seinem Schreiben
darauf hindeute, daß es, falls die Anschaffung nicht erfolge, selbst hiezu Auftrag geben
werde, so stehe der Finanzrath in der Ansicht,
daß auch dazu nicht eingewilligt werden könne,
da die Ausgabe wenn gleich von der Bezirksgerichtscanzlei bestritten, demnach die Staatscassa in Anspruch nehmen würde, indem die
Gerichte, soweit sie ihre Bedürfnisse nicht durch
anderweitige Einnahmen decken können, ihren
Bedarf aus derselben beziehen.
beschlossen:
beschlossen:
I. Habe es bei der Bestimmung des bezirksräthlichen Beschlusses sein Verbleiben;
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen:
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Meilen und an
den Petenten an letztern durch das Mittel
des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern – nach Einsicht eines gutächtlichen Berichtes des Bezirksrathes Pfäffikon, d.
d. 12ten Mai l. Js. betreffend Festsetzung der
Niederlassungsgebühr für die Civilgemeinde Neschweil in ihr Gemeindgut;
da sich ergeben:
1. Mit Zuschrift vom 10ten April a. c. stelle die
Civilgemeinde Neschweil das Gesuch um definitive Bestimmung ihrer Niederlassungsgebühr;
nach den diesem Gesuche beigelegten 11. Jahresrechnungen über das Civilgemeindgut Neschweil
betragen die jährlichen Ausgaben, dieser Gemeinde, an welche die Niedergelassenen zu
tragen pflichtig sind, nach Weglassung der
Hebammenbesoldung in den Rechnung von
Ao 1838–1842. im Durchschnitt fl. 60. und
die Zahl der Hausväter 70. und somit ergebe sich bei
Vergleichung der Zahl der Hausväter mit dem Betrag der
rer von Schwerzenbach in Rifferschweil das
Vikariatsaditament bewilligt werden möchte,
wird dem Finanzrathe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Eine vom 28ten pto. datirte Eingabe des
Herrn Pfarrer Grob in Stäfa, Namens des dortigen Kirchenstillstandes, worin behufs besserer
Handhabung der Polizei an Sonn- und Festtagen
vorgeschlagen wird, daß das betreffende Gesetz
zu Handen der jeweiligen Mitglieder der Gemeindräthe und Kirchenstillstände, sowie zum Anschlagen in den Wirthshäusern besonders abgedrukt
werde und daß durch ernstes öffentliches Wort
der Staatsbehörden an die Bevölkerung des Landes
die moralischen Rücksichten hervorgehoben werden, durch deren Beobachtung die Grundlagen
einer wahren und bleibenden Volkswohlfahrt
vorzugsweise befestigt werden können, wird dem Polizeirathe zur beliebiger Benutzung überwiesen.
Die von den Bezirksräthen Meilen
und Winterthur eingesandten Jahresberichte über
das Jahr 1848. werden dem Rathe des Innern
zur Benutzung bei der Abfassung seines Jahresberichtes zugestellt, in der Meinung jedoch, daß
wenn in denselben Verhältnisse berührt werden,
die nicht in seinen Geschäftskreis fallen hievon dem
Regierungsrathe Kenntniß gegeben werde.