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hiesigen Spital, wonach solche Gesuche vom Regierungsrathe direct der Krankenaufnahmscommission zur Antragstellung überwiesen werden sollen, dahin abzuändern, daß dieselben
von nun an durch das Mittel der Spitalpflege
an die Aufnahmscommission zu gelangen haben und die erforderlichen Anträge von der
erstern zu stellen seien,
Hierauf wird der Spitalpflege Kenntniß
gegeben.
Mit Schreiben vom 4ten dieß übermittelt der
schweiz. Bundesrath 700. Exemplare des von der
Bundesversammlung erlassenen und unter gleichem Datum in Kraft getretenen Gesetzes betreffend
das schweizerische Postregale mit dem Ersuchen, dasselbe auf gewohnte Weise zu veröffentlichen.
Der Regierungsrath hat in Folge desselben
beschlossen:
Es sind einige Exemplare dieses Gesetzes dem
Postdepartemente zuzustellen, ferner ist dasselbe durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und durch die Statthalterämter
in gewohnter Weise den Gemeinden zum Anschlagen zu übermitteln.
Der Regierungsrath hat betreffend Vollziehung der Strafbestimmungen, wodurch Beurtheilten der Besuch der Wirths- und Schenkhäuser
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Winnersberger [sic!] gestattet, die von ihm projectirte Veränderung an
seinem Wasserwerke vorzunehmen, in der
Meinung jedoch, daß die Wasserkraft ohne neu
eingeholte Bewilligung nicht vermehrt werden
dürfe;
II. Im Uebrigen bleiben die Bestimmungen der
bestehenden Wasserrechtsurkunde vom 5t Oktober
1837. in Kraft;
III. Sei das Statthalteramt Winterthur eingeladen, von Herrn Winnersberger die frühere
Wasserrechtsurkunde einzufordern und sei
der Staatskanzlei einzusenden, um den gegenwärtigen Beschluß als Nachtrag in dieselbe einzutragen.
IV. Mittheilung an den Rath des Innern unter Rücksendung des Gutachtens des Wasserbaudepartements und an das Statthalteramt
Winterthur.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern, betreffend die
von den resp. Gemeindräthen der Bezirke Zürich, Affoltern, Hinweil, Pfäffikon und Winterthur eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen an nachstehende Kantons- und Landesfremde, –
104.
88. Glaser Gering in Unterstraß	v¬
89. Med. pract. Hausheer in Wollishofe¬
90. Martin Schützli in Wipkingen	“	31.	März
91. Bankdirektor Finsler dahie¬
92. J. Kernz im Schwerdt dahie¬
93. Baumeister
l	“	29.	“
94. Hs. Rud. Spillmann in Winikon
95. Jakob Gering von Winikof	“	31.	März
96. Kilian Wunderli in Aesch b.
97. Gerwer Spünter in Uerikon b. Stäf¬
98. Hauptmann Wunderli am Horn in Meilen	“	26.	März
n	“	3.	April
99. Felix Bodmer in Hottinge¬
100. R. Holzhalb im Baumwollenhof dahie¬
Dr.
101. Joh. Pfenninger zum Stern dahier
102. Präsident Hotz in
103. Jakob Bänninger in Außersih¬
105. Caspar Mülli, Vater, in Albisriede¬
106. Felix Himmler in Zollikoo¬
107. Heinrich Meier in Greifense¬
108. Joh. Spörri in Bärentschwei¬
109. Jakob Meier in Dübendor¬
110. Jakob Weber in Hombrechtiko¬
111. Brändlische Erben in Männedor¬
112. A. Barbara Bühler in Turbenthaa	“	2.	April
113. Joh. Wäckerling in Uetiko¬
114. Kaspar Kölla im Baumgarten in Stäfa	“	2.	“
2. Daß die zur Entschuldigung dieser Versäumniß
aufgestellte Behauptung, die Rekurrenten haben geglaubt, die Rekursschrift müsse dem
Statthalteramte zu Handen des Regierungsrathes eingereicht werden, keine Berücksichtigung
verdient, zumal die angeführte Verordnung
ganz deutlich vorschreibt, daß die Beschwerde
durch Eingabe der Rekursschrift bei der vorgesetzten Behörde anhängig gemacht werden müsse,
und überdieß auch die Eingabe an das Statthalteramt nach der eigenen Angabe der Rekurrentin
wenn sie statthaft gewesen wäre, ebenfalls als
verspätet erscheinen würde;
beschlossen:
I. Es sei die Rekurrentin abgewiesen:
II. Habe dieselbe die Kosten dieses Beschlusses
bestehend in 2. Frkn. Staats[-][,] 1 Frkn. Kanzlei[-], und den Ausfertigungs[-] und Stempelgebühren zu bezahlen;
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Pfäffikon, sowie der Rekurrentin durch das Mittel
des Statthalteramts Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern betreffend ein Gesuch der
Gemeinde Bülach um Bewilligung zur Rodung
und Umwandlung von 150. Jucharten ihrer
Gemeindswaldung im Hard in Pflanzland, d.
d. 20ten Januar 1848. [eingegeben den 13t März
Formen vorgenommen worden ist, so findet sich der
Regierungsrath veranlaßt, bei dem Großen Rathe
darauf anzutragen, daß die Wahl anerkannt
und der Gewählte zur Beeidigung einberufen
werde.
Das mündliche Referat MHHerr Regierungsrath Billeter übernommen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Straßendepartements vom 7ten pto.
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Gemeinde Horgen für Herstellung einer Verbindung von der Seestraße bis an die Sust:
unter Bezugnahme auf seinen Beschluß vom
19t Juli 1845.
und da sich ferner ergeben:
die fragliche Straße erhalte eine Länge von 40. Fuß
und eine Breite von 18. Fuß; die Kosten betragen
nach den Angaben der Gemeinde Horgen Frk. 6 282.
22. Rpn. nach der Berechnung des Straßendepartements dagegen Frkn. 4 382. 22. Rpn.
nach Einsicht der Akten und Pläne u. s. f.
in Berücksichtigung der besondern Bedeutung dieser Verbindung
beschlossen:
Es wird der Gemeinde Horgen an den durch sie
nach vorliegendem Plane auszuführenden Bau
einer Zufahrt von der Seestraße bis an die Sust
Mit Schreiben vom 28ten v. Mts. stelle Herr
Carl Karthaus dahier das Gesuch, es möchte
der Regierungsrath bei der Regierung von Luzern in dem Sinne interveniren:
1. daß die unbefugter Weise vom bischöflichen
Commissär in Luzern ausgesprochene Scheidung mit allen ihren Folgen als nichtig erklärt
und aufgehoben werde;
2. daß der ebenso widerrechtlich verfügte
und aufrecht erhaltene Arrest auf seine in
Luzern befindlichen Güter aufgehoben
werde;
daß der zürcherische Gerichtsstand des Peten¬
3.
ten anerkannt und alle von den Luzernerbehörden in incompetenter Stellung erlassenen
Beschlüsse und Urtheile aufgehoben und folgenlos erklärt werden;
4. daß dem Petenten seine Kinder wieder
verabfolgt werden;
Zur Unterstützung dieser Begehren
legt Herr Karthaus neben andern Belegen
eine unbeglaubigte Abschrift eines Urtheils
des Luzernerischen Obergerichtes d. d. 25. Mai d.
Js. sowie ebenfalls unbeglaubigte und theilweise
nur aus dem Gedächtnisse niedergeschriebene Abschriften von Attestaten bei, welche
dem Obergerichte bei Fassung des genannten
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 16t dieß datirten Schreibens des schweizerischen Bundesrathes worin derselbe in Folge
der Einladung des schweizerischen Nationalraths,
bei Vorlage des allgemeinen Büdgets für die
eidgenössischen Militärausgaben für das Jahr
1849. einen Vorschlag einzureichen der auf
Grundlage der Ueberlassung der diesjährigen Instruction der Specialwaffen an die
Kantone unter Entschädigungsleistung an
dieselben ausgearbeitet worden, die Kantonsregierungen einladet, ihm eine specificirte Angabe derjenigen Summen mitzutheilen, welche nach den bestehenden militärischen Verordnungen und dem gegenwärtigen Bestande der Contingente der Unterricht
der Rekruten und die Uebungen der Specialwaffen mit Einschluß der Casernements und
Verwaltungskosten im Jahr 1849. erfordern würde;
auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes vom 22. dß.
beschlossen:
Es sei dem schweizerischen Bundesrath der
nachstehende Voranschlag der Kosten des Unterrichts der Specialwaffen im Jahr 1849. zu übermitteln und damit die Bemerkung zu verbinden,
daß in demselben nur die laut den hiesigen gesetz-
da sich ergeben:
A. Meyer stelle das Gesuch um Gestattung des Asyls im hiesigen Kanton, in dem er
anführe, daß er im Februar d. Js. ab der Festung Asperg, wo er wegen Anklage auf Hochverrath in Folge Urtheil des Kriminalsenates des
königlichen Gerichtshofes in Eßlingen eine Arreststrafe von 3. Jahren und 7. Monaten habe
aushalten sollen, entsprungen und nun ohne
Ausweisschriften sei;
B. Kaspar Heer und Heinrich Staub, Steinmetz in Riesbach haben für den Petenten eine
Personal-Kaution von 400. Franken geleistet;
in Berücksichtigung:
daß hier die gesetzlichen Requisite erfüllt
sind: –
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen Kanton unter folgenden Bedingungen
gestattet:
a. daß er sich überhaupt ruhig verhalte und
an keiner geheimen oder politischen Verbindung oder Versammlung Theil nehme;
b. daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes genau an die ihm von dem Polizeirathe zu ertheilenden Weisungen halte;
Septbr. 1846. ertheilte Wasserrecht,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
diesseitigen Beschlusses vom 27ten Januar l. Js.
und da sich ferner ergeben:
Laut Bescheinigung der Notariatskanzlei Wädenschweil vom 29t Mai d. Js. sei dieses Wasserrecht
bei ihr niemals verpfändet worden,
beschlossen:
I. Sei die Verzichtleistung des Herrn Amsler
auf das ihm unterm 26t Septbr. 1846. ertheilte
Wasserrecht angenommen.
II. Sei hievon dem Petenten, dem Rathe des
Innern, dem Finanzrathe, ferner für sich
und zu Handen der Notariatskanzlei Wädenschweil dem Statthalteramte Horgen Kenntniß gegeben, letzterm mit dem Auftrage,
von Herrn Amsler die Wasserrechtsurkunde einzuziehen und der Staatskanzlei zur
Entkräftung einzusenden.
Der Regierungsrath hat betreffend
die Verzichtleistung des Herrn Johs. Wunderli
älter in Richterschweil auf das ihm unterm
12ten August 1843. sowie als Käufer der
Wiese des Herrn alt Gemeindammann Maurer
auf das dem letztern unterm gleichen Datum
ertheilte Wasserrecht,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse
für sich und zu Handen der Kantonalarmenpflege
Kenntniß gegeben.
Im Fernern hat der Regierungsrath anläßlich dieses Traktandums
beschlossen:
Es sei behufs der Prüfung der sämmtlichen in
dem Gutachten der Kantonalarmenpflege betreffend die Motion des Herrn Statthalter
Gujer enthaltenen Vorschläge zu Verbesserung
des Armenwesens in Verbindung mit der Frage
der Reglierung, beziehungsweise Beförderung
der Auswanderung und allfälliger anderer
hiemit in Verbindung stehender Punkt, eine
Commission von fünf Mitgliedern niederzusetzen mit dem Auftrage, dem Regierungsrathe
diese sämmtlichen Punkte umfassende Anträge
zu hinterbringen – und zwar womöglich so
rechtzeitig, daß auf Grundlage derselben der
Regierungsrath dem Großen Rathe in seiner
nächsten Sommersitzung Bericht und Antrag
hinterbringen könne.
Zu Mitgliedern dieser Commission
werden ernannt MHHerrn Bürgermeister
Zehnder, Regierungsräthe Ed. Sulzer, Dr Nägeli,
Streuli, Billeter.
Mittheilung an MHHerrn Bürgermeister Dr Zehnder zu Handen der Commission und an
abschätziges Vieh schlachten, die Bewohner
von Niederweningen, welche 150. Haushaltungen bilden, zu 8/10. ihres Fleischbedarfes bedienen, sowie, daß eine halbe Stunde von dieser Ortschaft entfernt, keine Metzg bestehe;
B. Die Gemeinde Niederweningen, welche
vom Bezirksrathe Regensberg aufgefordert worden sei, sich darüber zu erklären, ob sie von
dem ihr nach §. 7. der Verfassung zustehenden
Vorrechte Gebrauch machen wolle, habe in ihrer
Versammlung vom 2t März d. J. auf dasselbe
während der nächsten 10. Jahre verzichtet.
C. Der Bezirksrath Regensberg finde daß
die Ausübung eines Metzgrechtes in der Gemeinde Niederweningen Bedürfniß und das
Begehren des Petenten aus den von ihm angeführten Gründen, die der Wahrheit gemäß
seien schon aus gesundheitspolizeilichen Rücksichten vollkommen gerechtfertigt erscheine, so wie
daß die Patentgebühr der bedeutenden Conkurenz wegen auf das Minimum ausgesetzt werden dürfte,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Gemeindrath h. Kleisli in Niederweningen auf die Dauer von 10. Jahren von
Maitag 1849. angerechnet ein in Niederweningen auszuübendes Metzgrecht um die Recogni-
schlusse nicht das Ergebniß unpartheiischer Prüfung des Thatbestandes und den Ausspruch strenger
Gerechtigkeitsliebe zu erkennen;
J. Der Bezirksrath Andelfingen habe
seinen Entscheidungsgründen kein Wort beizufügen, in dem der Rekurs nichts enthalte das
er einer Antwort werth halte, dagegen hoffe er,
daß die Zulagen, die ihm von den Rekurrenten gemacht werden, nicht ungerügt gelassen
bleiben;
in Berücksichtigung:
1. Daß nach §. 3. des organischen Gesetzes über
das Gerichtswesen [Bd. I. S. 133] verglichen
mit Art. 80. der Verfassung nur die Bürger
der betreffenden Gemeinde bei der Wahl eines
Friedensrichters mitzuwirken haben;
2. daß §. 44. des s. g. Niederlassungsgesetzes
die auf oder mit Grundeigenthum niedergelassenen Kantonsbürger keineswegs zur Theilnahme
an solchen Wahlen berechtigt sondern denselben bloß der Zutritt zu Berathungen über
Bauten, an welche sie beizutragen haben,
zur Berathung von Kirchen- und Schulgelegenheiten und zu Pfarrer und Lehrerwahlen
gestattet;
3. daß die Rekurrenten sich auf die Bundesverfassung nicht berufen können da nach Art. 42.
Schweiz und den Vereinigten Staaten kein Auslieferungsvertrag bestehe, so wäre es ihm nicht möglich,
den Honegger, wenn er auch entdekt würde, verhaften zu lassen. Selbst bei dem Bestehen eines
solchen Vertrages wäre übrigens die Verhaftung
desselben mit Schwierigkeiten verbunden, weil
ein mit Geld versehener Verbrecher hinlänglich
Mittel finde, die Untersuchung Jahre lang
hinauszuziehen. Der einzige Weg wie in
einem solchen Falle gegen Honegger verfahren
werden könnte, wäre, ihn als Schuldner civilrechtlich zu belangen, wozu jedoch gehörige Vollmachten und Beweistitel erforderlich wären.
Es wird beschlossen:
Sei den Handelsconsulen in Amsterdam, Rotterdam, New-Jork und New-Orleans anzuzeigen,
daß Honegger in letzter Zeit in Mühlhausen
verhaftet worden sei.
In einem einläßlichen Memorial, datirt
Gerlischwyl b/Luzern, vom 10t April d. Js. articulirt Carl Karthaus [sic!] von Oberrieden seine Beschwerden gegen das Verfahren des Bezirksgerichtspräsidenten von Rothenburg Kanton Luzern und
stellt das Gesuch, es möchte ihm im Hinblick auf
dessen Eigenschaft als Zürcherischer Kantonsbürger
der conkordatsmäßige Schutz gewährt werden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses
Regierungsrath M. Sulzer, daß ohne Zweifel
noch im Laufe des Tages eine Anzeige des
Criminalgerichtes von der Verhaftnahme des
Honegger von Dürnten und ein Bericht des
Kantonalverhöramtes über den Thatbestand der
gegen Honegger eingeklagten Verbrechen eingekommen [sic!] werde,
wird beschlossen:
Sei das Tit. Präsidium des Regierungsrathes
ermächtigt, behufs Bewirkung der Auslieferung des Honegger diesen Bericht an den Eidg.
Geschäftsträger in Paris abgehen zu lassen
und nöthigenfalls das Gegenrecht in solchen Fällen anzubiethen.
Der Regierungsrath hat betreffend die
Richtung der Straße auf dem Rechten Seeufer von
Herrliberg bis Lattenberg.
nach Einsicht der nachstehenden Weisung des
Straßendepartements vom 31ten Januar d. Js.
sowie der auf diesen Gegenstand bezüglichen Petitionen, Pläne und übrigen Akten,
Weisung des Straßendepartements.
„Nachdem alle technischen Vorarbeiten
für die verschiedenen Projecte der Straße am
rechten Seeufer, von Herrliberg bis an den
Lattenberg, durch die Straßeninspection besorgt
worden sind, gibt sich nunmehr das Straßen-
kurses beziehe sich der Gemeindrath Wädenschweil in der Hauptsache auf die dem Bezirksrathe Horgen gemachten Eingaben, in dem
er glaube, in denselben genügend nachgewiesen zu haben, daß gegenwärtig in formeller
Beziehung ein Rekurs durchaus nicht mehr zulässig sei, und materiell der Gemeindrath
sich vollkommen im Recht befinde; er trete
daher nur auf die zweite Frage, welche von
den Rekurrenten gestellt worden sei, ein
wenn, wie diese zugeben nach dem Gesetze
über Streitigkeiten im Verwaltungsfache
die Entscheidung von Anständen über Ausschreibung von Steuern etc. den Administrativbehörden zustehe, so folge daraus, daß diejenigen,
welche sich Beschlüssen von Behörden, seien dieselben
nun von Gemeindsversammlungen, Gemeind- oder
Bezirksräthen ausgegangen, nicht unterziehen
wollen, sich desjenigen Rechtsverfahrens bedienen müssen, welches von jeher entweder
nach bestimmten Verordnungen, oder allgemeinen Uebung einzig gültig gewesen sei; vor
allem aus sei nun die regierungsräthliche
Verordnung betreffend die Rekurs- und Appellationsfristen, welche hier zur Anwendung
komme und außer dieser müsse noch der vor
Erlassung derselben bestandenen Uebung Er-
Actum den 10. Juni 1849.
Mit Zuschrift vom 7t dieß nebst den Beilagen
stellt die Regierung von Basellandschaft das Gesuch
um Verhaftnahme und Auslieferung des Handelsmanns Brecker-Locher dahier, gegen welchen
beim Bezirksstatthalteramte Waldenburg eine
strafrechtliche Untersuchung im Gange sei.
Es wird verfügt, seien diese Akten MHHerrn
Regierungsrath M. Sulzer zur Antragstellung
zu überweisen.
Actum den 11. Juni 1849.]
Nach Einsicht eines Rekurses des J. J. Sutz
Sattler von Herrliberg, wohnhaft am Schanzengraben dahier, betreffend Militärpflichtersatz d. d. 9. dß.
wird verfügt:
Sei die Beschwerde nebst der Beilage dem Kriegsrathe entweder zur Erledigung wenn er dieselbe
für begründet halte oder im entgegengesetzten
Falle zur Begutachtung zu überweisen.
Mit Zuschrift vom 8t dß. unterstützt der Gemeindrath Dürnten das Gesuch daß sich der Staat
an dem behufs Wiedererstattung des entfremdeten
Waisengutes zu gründenden Hülfsverein betheiligen möchte.
Es wird verfügt, sei diese Zuschrift der mit
zesses gegen die Civilgemeinde Kappel geltend
zu machen;
IV. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Affoltern für sich und zu Handen des Gemeindrathes Kappel, sowie Herrn Fürsprech Spöndlin
zu Handen der Civilgemeinde Kappel Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern in Sachen des Herrn
Posthalter Labhardt von Steckborn, Kantons Thurgau, seßhaft in Feuerthalen, und zehn anderer Niedergelassener daselbst, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen;
betreffend die Wahl eines Friedensrichters,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
G. Der Bezirksrath Andelfingen habe
unterm 1t März d. Js. die Beschwerde des Rekurrenten, daß sie zu der am 10t November 1848.
stattgefundenen Wahl eines Friedensrichters für die
Gemeinde Feuerthalen nicht eingeladen worden
seien, als unbegründet abgewiesen und den Herrn
Gemeindrathschreiber Würgler als Friedensrichter
bestätigt:
H. Gegen diesen Beschluß, dessen Aufhebung
sie verlangen, werde von Herrn Labhardt und
solche Rekurse zuläßig seien, eingeholten
Gutachtens;
in Berücksichtigung:
daß nach §. 2. der Verordnung vom 15ten September 1846. betreffend das Rekursverfahren
gegen Beschlüsse der Militärschaucommission über
verweigerte Entlassung vom Militärdienste,
der Kriegsrath über solche Rekurse letztinstanzlich entscheidet, demnach ein Weiterziehen derselben an den Regierungsrath nicht zuläßig
ist;
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und habe es
bei den rekurrirten Beschlüssen der Revisionsmilitärschaucommission und des Kriegsrathes
sein Verbleiben.
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen, trage dagegen Rekurrent die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrent und an den
Kriegsrath.
Der Regierungsrath hat in Berücksichtigung,
daß für die nächste Zeit die Zahl der Mitglieder des Rathes des Innern; theils in Folge Abwesenheit, theil[s] wegen Krankheit einzelner derselben auf drei und die des Polizeirathes auf
eines reducirt sein wird;
des Departements den Verhältnissen und wohl
auch allen billigen Forderungen entsprechen, für
den Staat ca Frkn. 4000. weniger Kosten erfordern und für die Gemeinde einen um 1230. Fuß
geringere Straßenunterhalte zur Folge haben würde, als das erste, so erlaubt sich das Straßen-Departement bei dem hohen Regierungsrathe derauf anzutragen, für die noch ausstehende Strecke
der Straße von Pfungen über die Kohlschwärze nach der Wagenbreche die im Plan mit A. D.
I. E. B. bezeichnete Linie, für die noch nicht
korrigirte Strecke der Straße von Kloten über
Lufingen nach der Kohlschwärze die Linie A. D.
K. G. C. bestimmen, jedoch den Durchgang durch das
Dorf Embrach das Departement zu den bei der
Ausführung als zweckmäßig sich angebenden
Modifikationen bevollmächtigen zu wollen;
–
und nach Prüfung der auf diesen Gegenstand
bezüglichen Akten und Pläne
beschlossen:
I. Für die noch ausstehende Strecke der Straße
von Pfungen über die Kohlschwärze nach der
Wagenbreche wird die im Plane mit A D.
corrigirte Strecke der Straße von Kloten über
Lufingen nach der Kohlschwärze die Linie A. D.
K. G. C. bestimmt, jedoch in der Meinung, daß
seitigem Gebiet aufschlagen und auf demselben auch
den Zoll beziehen dürfe, wird dem Finanzrathe zur
Begutachtung überwiesen.
Ein vom 23ten dieß datirtes Gesuch des Carl August Scheuble politischen Flüchtlings von Lienheim,
Oberamts Waldshut, Großherzogthums Baden um
Bewilligung des Aufenthalts wird dem Polizeirathe zur Berichterstattung im Sinne von §. 2. des
Gesetzes vom 29t Herbstmonat 1836. betreffend
die politischen Flüchtlinge überwiesen.
Mittelst Schreiben d. d. 14ten dß. wird von
dem Obergerichte angezeigt, daß es durch Beschluß
vom gleichen Tage dem Herrn Landschreiber Hüni
in Horgen die nachgesuchte Entlassung von der
Stelle eines Landschreibers für den dortigen Natariatskreis [sic!] unter Verdankung geleisteter Dienste
ertheilt habe.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, die erledigte
Stelle in gewohnter Weise im Amtsblatte
auszuschreiben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Polizeirathes vom 20t dß.
da sich ergeben:
Der Polizeirath habe gemäß den ihm unterm
17ten v. Mts. von dem Regierungsrathe ertheilten