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rneuerungswahlen des Gemeindrathes Bülach.
den 4. Mai 1849.]
II. Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramts[.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 2ten dieß datirtes Schreiben der E¬
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
Eine vom 1t dß. datirte Zuschrift des Herrn
J. F. Gerschwyler in Enge, worin er das Gesuch stellt,
daß den Herrn Carl Zwick von Ueberlingen der
Aufenthalt im hiesigen Kanton als politischer Flüchtling gestattet werden möchte.
Die Regierung des Kantons Appenzell
I. Rh. zeigt mit Kreisschreiben vom 30t v. Mts.
an; daß die Landsgemeinde unterm 29t gl. Mts.
gewählt habe:
Zum regierenden Landammann
HHerrn J. Baptist Dahler bisherigen Landesseckelmeister.
zum Landammann und Pannerherr.
HHerrn Joh. Anton Fäßler, Med. Dr bisherigen
regierenden Landammann
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben in gewohnte[r] Weise zu erwiedern [l. M. h. T].
Nach Einsicht eines vom 30t v. Mts datirtes
in Genehmigung der Ansicht des Straßendepartements hinsichtlich der Frage, welche
Behörde zur Erledigung dieses Gegenstands
competent sei;
beschlossen;
Sei von Seite des Regierungsrathes auf ihr
Gesuch nicht einzutreten, sondern dasselbe
an das Straßendepartement zur Erledigung
zurückzuweisen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag des Straßendepartements d. d. 13t
dieß, betreffend ein Gesuch der nach Rümlang
kirchgenössigen Bewohner der Höfe Katzenrüti,
Bärenbohl und deren nächste Umgebung um Entlassung von den Leistungen bei dem Bau der
durch den Gemeindsbann Rümlang zu führenden Straße 2ter Classe.
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom Januar d. Js. seien
die nach Rümlang kirchgenössigen Bewohner
der Höfe Katzenrüti, Bärenbohl und deren nächster Umgebung mit dem Gesuch an den Regierungsrath gelangt, daß sie ihrer Leistungen
bei dem Bau der durch den Gemeindsbann
Rümlang zu führenden neuen Straße zweiter
Classe enthoben werden und führen dabei zur
Begründung an, daß sie hoffen, es werden
kurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen,
betreffend Steuerpflicht
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
J. Der Bezirksrath Horgen habe durch Beschluß vom 11t Dezember 1848. exp. 20. Jenner
1849. die Beschwerde der Rekurrenten wegen
Versäumung der Rekursfrist abgewiesen;
K. Mit Eingabe vom 8. Februar d. Js. verlange Herr Prokurator Sulzberger, unter Hinweisung auf die bei den Akten liegenden Eingaben an
das Präsidium des Bezirksgerichtes Horgen vom
9t August und an den dortigen Bezirksrath vom
3t Oktbr. v. Js. daß dieser Beschluß wieder aufgehoben werden möchte, und bemerke im Fernern:
Im vorliegenden Falle handle es sich
um die beiden Fragen:
1. ob eine Gemeinde berechtigt sei, im Allgemeinen gesetzliche nicht vorgesehene Steuern zu
decretiren und unter Einzelne der Beitragspflichtigen zu vertheilen und ob speciell eine Gemeinde durch Beschluß denjenigen Theil der Einquartirungslasten, welcher nach dem Gesetze von
den Einzelnen realiter getragen werden müsse,
ganz oder theilweise auf das Vermögen zu
legen befugt sei;
2. ob wenn eine Gemeinde einen solchen Beschluß
unterm 6ten dieß der Spitalpflege erstatteten
Berichts, daß sie den Kranken für heilbar
halte und demnach dessen Aufnahme beantrage
beschlossen:
Es sei der Spitalpflege gestattet, den Wichert
in das Kantonalkrankenhaus aufzunehmen und
die angemessen scheinenden Bedingungen betreffend den Ersatz der Kosten der Verpflegung desselben ab Seite seiner Heimatgemeinde
zu stellen.
Mittheilung an die Spitalpflege [unter
Rückstellung der Akten] zur Vollziehung und
Mittheilung an den Petenten.
Mit Weisung vom 5ten dß. übermittelt
das Straßendepartement unter Bezugnahme
auf den Beschluß des Regierungsrathes vom
10ten v. Mts. betreffend die Ratifikation der
Uebereinkunft mit dem Kanton Zug über den
Bau einer neuen Brücke über die Sihl an
der Babenwag auf der Straße von Horgen
nach Zug, dem Regierungsrathe zwei förmliche Ausfertigungen dieses Vertrags mit
dem Ersuchen dieselben mit den erforderlichen
Unterschriften und dem Staatssiegel versehen;
dem Departemente zurückzusenden damit
es für deren Unterzeichnung durch die Regie-
zu geben, damit dieser das Angemessene anordnen könne.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der
Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von diesem Specialfall der Regierung
von Thurgau Kenntniß zu geben und dieselbe
unter Hinweisung auf die Concordate vom 4ten
Juli 1820. und 15t Juli 1842. zu ersuchen, theils
im vorliegenden Fall das nöthige vorzukehren,
theils überhaupt dafür besorgt zu sein, daß
solche unregelmäßige Trauungen hiesiger
Angehöriger durch dortseitige Pfarrämter nicht
mehr Statt finden. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
einer vom 12t dieß datirten Eingabe des Gemeindraths Wald, worin derselbe unter Bezugnahme auf seine frühere Verwendung betreffend den
Bezug der Pension des Erh. H. Brändli von
Mettlen und den Beschluß des Regierungsrathes
vom 3ten Februar das Ansuchen stellt, der Regierungsrath möge sich dafür verwenden, daß dem
Brändli die drei verfallenen Quartale seiner
Pension entrichtet werden;
beschlossen:
Es sei das schweizerische Consulat in Amsterdam
unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom
Weisung des Erziehungsrathes vom 2t dß.
woraus sich ergeben:
Herr Ludwig Tobler von Zürich Stud. theol. sei nach
Vollendung seiner Studien unter Beilegung der
gesetzlichen Dozentenzeugnisse und einer wissenschaftlichen Abhandlung bei dem Erziehungsrathe
mit dem Gesuche um ein Reisestipendium eingekommen. Sowohl die Zeugnisse als die erwähnte Arbeit beweisen, daß Herr Tobler einer solchen
Unterstützung in jeder Beziehung würdig sei,
weßhalb der Erziehungsrath folgenden Beschluß dem
Regierungsrathe zur Genehmigung empfehle:
1. Es sei dem Herrn Ludwig Tobler Stud. theol. ein
Reisestipendium von Frkn. 800. für ein Jahr, zur
Hälfte auf jedes Semester zahlbar, bewilligt:
2. Sei dem Herrn Tobler zur Pflicht gemacht, nach
des zweiten Semesters an die erste Section des
Erziehungsrathes einen Bericht über den Gang seiner
Studien einzusenden, und ebenso, im Falle er nach
dem ersten Semester seinen Aufenthalt verändern
sollte, davon Anzeige zu machen;
beschlossen:
I. Es sei diesem Beschlusse die nachgesuchte Genehmigung ertheilt:
II. Sei hievon dem Erziehungsrathe Kenntniß
zu geben.
ten Marchen erneuert werden.
Bei einer mundlichen Besprechung, welche
am 7ten dieß zwischen Herrn Statthalter Unholz
und Herrn Wild einerseits und Herrn Oberamtsverweser Rieder in Jestätten anderseits statt gefunden
habe, sei man unter Ratifikationsvorbehalt der
beidseitigen Regierungen dahin übereingekommen, es seien die Protokolle der obenerwähnten Marchenbegehung als Grundlage zur Ermittlung und Festsetzung der Anzahl der zu erneuernden Marchsteine zu benutzen und es seien alle daselbst als abgängig bezeichneten Tufsteine, 78.
an der Zahl durch neue zu ersetzen, ebenso 12.
schadhafte Sandsteinmarchen, so daß im Ganzen
90. neue Marchen zu setzen wären die übrigen
39. Marchen seien als brauchbar anerkannt wor¬
Im weitern habe man sich dahin
den. –
verständigt, es sollen sämmtliche neuen Marchsteine aus den Brüchen von Würenlos im
Kanton Aargau bezogen und die Lieferungen
von Zürcherischer Seite besorgt werden. Um jedoch
sowohl die Anschaffungs- als namentlich die
Transportkosten möglichst zu reduciren sei, beschlossen worden, zweierlei Marchsteine anzuschaffen; nämlich solche von 5‘ Länge [wovon die
Hälfte in den Boden versetzt würde] und 10‘‘ ins
Geviert für Eckmarchen oder zunächst an
wird beschlossen:
I. Sei das Verzeichniß dem Polizeirathe mit
der Einladung, sowohl den vorliegenden als auch
die weitern monatlichen Berichte betreffend die
Flüchtlinge dem schweizerischen Justiz- und Polizeidepartemente directe zu übermachen.
II. Mittheilung an den Polizeirath.
Mit Schreiben vom 11ten dß. zeigt die Regierung von Luzern an, daß sie dem Gesuche
um Auslieferung des Caspar Pfyffer, Mühlenmacher von Luzern, entsprochen habe, und demselben
gegen Ersatz der conkordatsmäßigen Kosten den hiesigen Behörden zuführen lassen werde.
Es wird beschlossen, sei hievon dem Polizeirathe und dem Obergerichte Kenntniß zu geben [l. M. h.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Kreisschreibens des Bundesrathes vom 7t dieß womit
er eine Anzahl Exemplare des Bundesgesetzes über
das Schießpulverregale mit der Einladung zu gehöriger Bekanntmachung desselben übersendet,
sowie eines an die Grenzcantone gerichteten Schreibens derselben Behörde vom 8ten
dieß, worin sie darauf aufmerksam macht, daß
es gemäß dem in Art. 5. und 6. des erwähnten
Bundesgesetzes enthaltenen Bestimmungen sofort
nach Bekanntmachung dieses Gesetzes einzig der Eidge-
Georg Kemmler, Zimmermann, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen,
betreffend Grenzscheidung:
Auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
recurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 31t Oktober 1848. sei der Rekurs des Kemmler gegen eine Verfügung des Gemeindrathes Zumikon, durch welche er als in Zumikon niedergelassen wegen nicht Vorweisung der Ausweisschriften mit einer Buße von Frkn. 2. belegt worden, als begründet erklärt und die Verfügung zwar aufgehoben worden, Kemmler
dagegen mit seinem Begehren um Abänderung der angeblich von den beiden Gemeindräthen Zollikon und Zumikon willkürlich
festgesetzten Grenzlinien, durch welche sein Haus,
das vorher auf Zollikoner-Bann gestanden
nunmehr auf Zumikoner-Bann zu stehen
gekommen, abgewiesen worden; –
B. Gegen die letztere Verfügung rekurrire nun Kemmler unterm 30t Novbr. pto an
den Regierungsrath, suche nachzuweisen, daß sein
Haus zu 4/5. auf Zollikoner-Bann stehe, daß
die Grenzbezeichnung der beiden Gemeindräthe
Zollikon und Zumikon eine willkührliche sei und
gazin liege und welch einen Verlust der Staat erleiden würde, wenn in den obern Räumen der Kaserne Feuer ausbräche.
Diese Vorräthe aus der Kaserne sobald möglich zu entfernen, darüber ist Jedermann, der Gelegenheit hat, sie zu sehen, einverstanden und es liegt
auch im größten Interesse des Staates, daß dieselben
im Commissariatsgebäude selbst untergebracht werden.
Winder¬
Zu dem könnten dann nöthigenfalls auf dem a-zweiten-a
boden noch zwei Schlafsäle gleich denen auf dem
ersten eingerichtet und dadurch wieder Raum für 248.
Mann gewonnen werden.
Zu besserer und zweckmäßigerer Aufbewahrung jener Vorräthe beauftragt der Kriegsrath das nämliche neu aufzuführende Gebäude
zu benutzen, welches für das Polizeicorps nothwendig würde und durch Verbindungen mit dem jetzigen
Commissariatsgebäude die Räumlichkeiten so einzurichten, daß der Commissär stets alles unter seinen Augen
hätte, was schon längst unumgänglich nothwendiges
Bedürfniß gewesen wäre. Die Länge des Escher’schen
Hintergebäudes beträgt 57. Fuß, die Breite, wenn auf
die gleiche Flucht mit dem Commissariatsgebäude gebaut würde, 47‘. der innere Raum 45‘.
3. Ueber die Vortheile im Allgemeinen welche der
Kaserne und dem Dienste überhaupt bei Erwerbung
des Gartens des Herrn Escher erwachsen würden, ist
Kenntniß zu geben [l. M. h. T]
II. Sei Herrn Huber Wahlurkunde zuzustellen.
Von einer vom 8ten dieß datirten
Zuschrift des Herrn Sidler, Eidg. Commissär
in Tessin, worin er anzeigt, daß es ihm um
seiner amtlichen Stellung in Tessin willen nicht
möglich sein werde, an den Verhandlungen
des Großen Rathes und wenigstens im Anfange an denjenigen des Nationalrathes
Theil zu nehmen, wird am Protokoll Vormerk genommen.
Das Kriminalgericht übermacht mit
Schreiben vom 10ten dieß einen auf Unterschlagung und betrüglichen Bankerott sich stützenden Verhaftsbefehl gegen den in Mühlhausen
vorläufig arretirten J. J. Honegger von Dürnten, und wiederholt das Gesuch die Auslieferung desselben bei der französischen Regierung
zu verlangen.
Der Regierungsrath hat gemäß dem
diesseitigen Beschlusse vom 9t dß.
beschlossen:
Sei unter Uebersendung des Verhaftsbefehles bei dem Eidgenössischen Geschäftsträger
in Paris das Gesuch zu stellen, er möchte
bei dem französischen Ministerium auf die Auslieferung des Honegger dringen. In das dies-
Entschädigung verpflichtet und dürfen ohne ausdrückliche
Anweisung des ersten Secretär im Einverständnisse mit
dem Herrn Präsidenten keine Arbeiten als Nebenbeschäftigung übernehmen und besonders verrechnen.
4. Für die Dauer dieser provisorischen Verfügungen werden mit Rücksicht auf die Geschäftsvermehrung folgender vom 1ten Mai 1849. an zu berechnenden Entschädigungen festgesetzt.
a. Für den ersten Sekretär zu der Besoldung von 400. Franken und der seit einer Reihe
von Jahren bezogenen Zulage von 300. Frkn.
eine Entschädigung von 500. Frkn.	Frkn.	1 200.
b. Für den Gehülfen Herrn Egli als
80.
eine
von 720. Frkn.
c. Für den Kanzlisten Ludwig Meier
480. Frkn. eine Zulage von 240. Frkn.	“	720.
Summe Frkn.	2 720.
5. Die nach den gesetzlichen Bestimmungen
von der Familie des verstorbenen Herrn Sekretär Egli zu beziehenden zwei Besoldungsquartale
werden derselben mit nur mit Bezug auf die fixe
Besoldung von Franken 400. sondern auch mit
Bezug auf die gewohnte jährliche Zulage von Frkn.
500. zu erkannt. –
132. Eppeler, Johs. von Oberdigisheim, Würtemberg
verh. Schreiner.
IV. Aus dem Bezirke Pfäffikon.
Gemeinde Wildberg.
Anna von Urnäschen, Kt. Appen¬
133. Frener,
zell a/Rh. unverh. Baumwollenweberinn.
134. Wild, Johs. v. Kappel Kt. St. Gallen,
verh. Baumwollenweber.
Aus dem Bezirke Winterthur.
a. Gemeinde Hettlingen.
135. Löpfe, Jos. Anton v. Wittenbach Kt. St. Gallen,
verh. Schuster u. Landwirth.
b. Gemeinde Töß.
136. Häfliger, Michael v. Triengen Kt. Luzern
verh. Schmid.
137. Kreß, Leonhard v. Bonau Kt. Thurgau
verh. Taglöhner.
Gemeinde Turbenthal.
138. Müller, Joh. Georg v. Tannegg Kt. Thurgau
verh. Weber.
Gemeinde Veltheim.
Colestin v. Todtnau, Baden,
139. Bernauer,
unverh. Bürstenhändler.
Stadtgemeinde Winterthur.
140. Brack, Heinrich v. Oberneunforn Kt.
Thurgau verh. Drechsler.
meindrath Wetzikon für Aufenthaltsverweigerung vorgebrachten einen schlechten Leumund begründenden Behauptungen mit keinen für
ihn günstig lautenden Zeugnissen zu entkräften vermocht habe;
E. Dagegen rekurrire Heß an den
Regierungsrath und verlange Aufhebung des
rekurrirten Beschlusses gestützt auf folgende
Begründung:
Seit beinahe 8. Jahren habe sich Rekurrent in der Gemeinde Wetzikon und zwar
seit ca 3. Jahren in der Civilgemeinde Ettenhausen als Kostgänger aufgehalten, ohne in
irgend welcher Beziehung zu Klagen Veranlassung gegeben zu haben; er habe sich daher
um so mehr verwundern müssen, daß ihm vom
Gemeindrathe Wetzikon so plötzlich der
gute Leumund abgesprochen und gestützt darauf der Aufenthalt in der Gemeinde verweigert worden sei; daß er aber einen guten
Leumund besitze, beweisen die beiliegenden
Zeugnisse seines Kostmeisters und der Civilvorsteherschaft Ettenhausen, [Beilage B. und
C] etc.
F. In seiner Beantwortung vom
6ten März gebe der Gemeindrath Wetzikon
an, der Grund, aus welchem er dem Rekur-
ertheilten Entlassung von seiner Stelle als Bezirksrathschreiber, dem Herrn Interimsgerichtschreiber David Kern von Bülach diese Stelle
übertragen habe;
beschlossen:
Es sei hievon dem Finanzrathe und dem Rathe
des Innern Kenntniß zu geben.
Mittelst Kreisschreiben vom 6t dieß wird
von der Regierung von Baselstadttheil mitgetheilt,
daß der dortige Große Rath unterm 4t gl. Mts.
den Herrn Dr J. J. Burkhardt zum Bürgermeister gewählt habe.
Es wird diese Zuschrift in gewohnter Weise
zu beantworten beschlossen [l. M. h. T][.]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von dem Statthalteramt Winterthur unterm 9ten
dieß eingesandten Verbalprozesses nach welchem
die Kirchgemeinde Altikon unterm 3t dß. in gehöriger Form und Ordnung zu ihrem Pfarrer gewählt hat.
Den Herrn Fridolin Zwicki Vikar in Buchs,
Diese Wahl anerkannt.
Hievon wird dem Kirchenrath dem Finanzrathe
und dem Statthalteramte Winterthur für sich und zu
Handen der Gemeinde Altikon Kenntniß zu geben
letzterm mit dem Auftrag, hinsichtlich der Installation des Herrn Pfarrer Zwicki sich mit dem betreffen-
den 18 Mai 1849.]
rischen Generalagenten in Neapel vom 5t dieß,
woraus sich ergeben:
In Folge dießseitigen Schreibens vom 24. März
d. Js. habe sich der Generalagent bei dem Commando des 1ten Schweizerregimentes dafür verwendet, daß dem Soldaten Jakob Ulrich der capitulationsgemäße Abschied bewilligt werde. Die daherigen Schritte haben den gewünschten Erfolg gehabt, und es werde Jakob Ulrich ohne Zweifel
baldigst, nach der Schweiz abreisen, in dem
auf Verlangen des Herrn Oberst Sigrist selbst
dessen Paß von der Agentur zur Heimreise
schon unterschrieben worden sei.
wird verfügt:
I. Sei hievon dem Herrn Ulrich Bäcker im
Niederdorf unter Bezug der gehabten Auslagen
Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an Herrn Ulrich durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Mit Kreisschreiben vom 8t dß zeigt die
Regierung von Neuenburg an, daß der dortige Große Rathe die Stelle des dortigen Finanzdirectors Herrn Ludwig Brandt-Stauffer
zum Staatsrathe ernannt habe: Herrn August
Leuba von Buttes
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben in
gewohnter Weise zu erwiedern [l. M. h. T][.]
führer darauf, daß die fragliche Straße als
Communikationsstraße classifizirt sei, und
daß darnach die Unterhaltungspflicht zu bestimmen sei;
E. Vom Rathe des Innern aufgefordert
über die Classification der Straße sich bestimmt
auszusprechen, erkläre der Bezirksrath, daß der
bisherige Zustand derselben keineswegs für eine
Communicationsstraße spreche, daß aber
mit Rücksicht auf ihren Zweck, da sie zwei
Kirchgemeinden Dübendorf nämlich und die
Berggegend Wytikon verbinde, sie wohl als
Communicationsstraße qualificirt werden dürfte
mit Rücksicht darauf, daß eine Qualification der fraglichen Straße noch gar nie stattgefunden, somit über die Frage, wer zur Herstellung und Unterhaltung derselben pflichtig sei,
unter diesen Umständen nicht entschieden werden kann,
beschlossen:
I. Sei der Bezirksrath Uster angewiesen, durch
förmlichen Beschluß die fragliche Straße zu
qualificiren und diesen Beschluß den Betheiligten zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Uster sowie
an die Beschwerdeführer.
gegen Vergütung von Frkn. 70. zur disposition
des Herrn Suter gestellt habe zu zwingen, diese
Waffe ohne weiters und mit Zurücklassung aller
gehabten Auslagen aushinzugeben l. M. v. h. T.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 30. April 1849.
Ein vom 27t dß. datirter Rekurs d. J. C.
Haab in Wülflingen, betreffend Taxation
der Vermögenssteuer wird unter Verweisung auf
den] von dem Rekurrenten angeführten Verspätungsgrund dem Abgabendepartement zur Begutachtung überwiesen.
Actum den 1. Mai 1849.]
Mit Zuschrift vom 25. v. Mts. übermacht
das hiesige Bezirksgericht das Protokoll über
die Deposition des auf Requisition des Churfürstlich-Hessischen Ministeriums der auswärtigen
Angelegenheiten als Zeuge einvernommenen
Handelscommis Saar, nebst den Beilagen.
Es wird verfügt, sei dieses Protokoll nebst den
Akten unter Bezug der Kosten dem Bundesrathe
zu Handen des genannten Ministeriums zuzustellen [l. M. h. T][.]
Dem Straßen[-] und Wasserbaudepartement
wird zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
Ein vom 30t v. Mts. datirtes Gesuch der Ge-
an die Heimatsgemeinde des Ballauf, Veltheim,
mit dem Gesuche übersendet, die doppelt ausgefertigte Verzichtsurkunde durch die Braut
des Ballauf unterzeichnen zu lassen, allein
es sei dieselbe von Ballauf wieder zurückgesandt worden, weil er dieser Urkunde nicht
bedürfe, sondern ein gemeindräthliches Prädikatszeugniß und ein Communionschein erforderlich sei. Da hier ein Irrthum abzuwalten scheine, so ersuche das Oberamt um Auskunft
über die etwa obwaltenden Anstände im
Falle aber solche nicht vorhanden seien, die
Verzichtsurkunden legalisirt ihm wieder
zuzustellen.
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Seien die Akten dem Statthalteramte Winterthur mit der Einladung zu übermachen,
sich über den Stand dieser Angelegenheit die
nöthigen Aufschlüsse ertheilen zu lassen und je
nach Umständen die Akten entweder dem Bezirksgerichtspräsidium Winterthur oder dem
Pfarramte Veltheim zuzustellen, jedenfalls
aber seiner Zeit dem Regierungsrathe Bericht
zu erstatten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter Uebersendung der Akten.
fallige Schreiben an den Geschäftsträger sei
von dem Berichte des Kantonalverhöramtes
d. d. 6ten d. Mts. derjenige Theil aufzunehmen welcher die nähern Nachweisungen über
die Unterschlagung der Werthschriften aus der
Waisenlade Dürnten enthält und sodann dem
Geschäftsträger falls auch unter diesen Umständen nach der Auslieferung Bedenken entgegengesetzt würden zuzusichern, daß der
Kanton Zürich in solchen Fällen Reciprocität gegen Frankreich beobachten werde. [l.
M. h. T]
Mit Schreiben vom 6t dieß stellt das
Obergericht das Gesuch, es möchten bei dem
französischen Kriegsministerium Nachforschungen
über das Schicksal des Conrad Wuhrmann von
Rümlang, geb. den 16ten Dezember 1784. welcher
im Mai 1807. als Rekrut in das zweite
französische Schweizerregiment [Castella]
eingetreten und seither verschollen sei, eingezogen werden.
Es wird beschlossen, sei der Eidg. Geschäftsträger in Paris um Einziehung der gewünschten
Erkundigungen zu ersuchen [l. M. h. T][.]
Das Obergericht stellt mit Zuschrift vom
6ten dieß das Gesuch, es möchten durch Vermittlung
des Niederländischen Generalconsulates in
d. d. 20ten März, in welcher wesentlich das Gleiche
enthalten ist wie in der Beantwortung an den
Bezirksrath [Fact. B. des bezirksräthlichen
Beschlusses]
in Berücksichtigung:
daß mit Bezug auf das Verfahren der Gerechtigkeits-Genossenschaft Greifensee nichts Erhebliches vorliegt,
daß die Aufhebung des angefochtenen bezirksräthlichen Beschlusses rechtfertigen könnte und zwar um
so weniger, als Rekurrent versäumt hat, den gesetzlich vorgeschriebenen Weg gegen das erstinstanzliche Urtheil einzuschlagen;
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen:
II. Trage er die Kosten, bestehend in Frkn. 2. Staats-[,]
Frkn. 1. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster [unter
Rücksendung der Akten] für sich und zu Handen
der Gerechtigkeitsgenossenschaft Greifensee und an
den Rekurrenten.
Sodann hat der Regierungsrath
da sich bei Anlaß des obigen Rekurses ergeben,
die Forstcommission habe unterm 20ten Mai v. J.
entgegen den Bestimmungen des §. 55. des
Gesetzes betreffend das Forstwesen die Rodung
von Ca 4. Jucharten Holz in der Harlachen be-
Mitglieder einer Behörde in ihrer amtlichen
Thätigkeit werde, namentlich unter der obwaltenden Verhältnissen, Niemand zu rechtfertigen
wagen, wenn Herr Knecht sich zu seiner Weigerung
berechtigt geglaubt habe, weil er zur Sitzung der
Pflege nicht eingeladen worden, so könne dieser
Umstand darum nicht mildernd für ihn eintreten, weil in jener Sitzung gerade das obschwebende Verhältniß verhandelt und jene
Abordnung ernannt worden sei, wobei er persönlich betheiligt gewesen wäre;
in Berücksichtigung:
1. Daß nach dem Berichte des Bezirksrathes
Herr Bezirksrathschreiber Hug an den Berathung [sic!] über die vorliegende Angelegenheit
keinen Theil nahm, der Umstand aber, daß
statt dessen kein Stellvertreter zugezogen
wurde, um so weniger Nichtigkeit des
Beschlusses zur Folge haben kann, als der Bezirksrath nicht verpflichtet sei, einen blosen Stellvertreter des Bezirksrathschreibers berathende
Stimme zu geben und so auf die Fassung des
Beschlusses einzuwirken.
2. Daß durch die seither eingereichte Erklärung des Rekurrenten, Zollinger habe
seine Schuld in baar bezahlt, der zweite Beschwerdepunkt als erledigt zu betrachten ist; –