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Schweiz übermacht mit Schreiben vom 7t dieß 2. Exemplare eines Erkenntnisses des Appellationsgerichtes
in Colmar in Sachen Johannes Isler und Heinrich
Strehler in Zürich gegen Caspar Gujer in Mühlhausen d. d. 28ten März d. Js. mit dem Gesuch dieselben
den beiden erstgenannten Personen zu insinuiren.
Es wird verfügt:
Seien diese Erkenntnisse durch das Statthalteramt
den Betreffenden zu insinuiren und die zu erhebenden Empfangsbescheinigungen der französischen Gesandtschaft zuzustellen. [l. M. v. 18 dß]
Actum den 10 Mai 1849.]
Der Eidg. Geschäftsträger in Paris ertheilt
mit Schreiben vom 7ten dß. Auskunft über diejenigen Schritte, welche zum Bezuge des Nachlasses
der Wittwe Louchet in Landrecies erforderlich seien,
und fügt Formulare für eine Vollmacht und einen
Notorietätsakt bei.
Es wird verfügt, sei von dem Inhalte dieses
Schreibens und der Beilagen, unter Bezug der
gehabten Auslagen Herrn Fürsprech Meier Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 8t dieß übersendet der
Gemeindrath Baden eine Schatzung über den
Werth und die allfällig erforderlichen Reparaturkosten der Pfarrgebäulichkeiten in Stein-
antwortung des Schreibens des schweiz. Militärdepartements vom 12t gl. Mts, durch welches
der Regierungsrath eingeladen wurde, sich des
Nähern über die Anerbietungen und Bedingungen
auszusprechen, welche der hiesige Kanton zustellen
im Falle wäre, falls die Instruktion von Specialwaffen nach Zürich verlegt werden wollte.
Nach Einsicht dieser Weisung hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei die erwähnte Zuschrift des schweizerischen Militärdepartements im Sinne der
Berichterstattung des Kriegsrathes zu beantworten, wie des Nähern in den M. v. h. T.
zu lesen ist.
Der Regierungsrath hat betreffend
eine Einfrage des Bezirksrathes Meilen über
die Anwendung des §. 35. des Gesetzes vom 10t
April 1840. über die Verhältnisse derjenigen Personen, die in einer Gemeinde sich befinden, wo
sie nicht Bürger sind;
da sich ergeben:
Unterm 27t März habe der Bezirksrath
Meilen dem Regierungsrathe eine Eingabe des
Gemeindraths Hombrechtikon zur Beantwortung
übermittelt, wodurch derselben mit Hinsicht auf
folgenden Specialfall Anleitung in Bezug auf die
Bülach für sich und zu Handen der Notariatskanzlei Kloten, sowie dem Petenten letzterm
durch das Mittel des Statthalteramts Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 13/20. dieß datirten Schreibens der Regierung
von St. Gallen, worin dieselbe in einläßlicher
Weise die Gründe auseinandersetzt warum
sie dem mit Schreiben vom 3/10. Februar d. J.
gestellten Gesuche um Aufhebung eines zu
Gunsten des Jakob Spörri erlassenen Rechtsvorschlages nicht entsprechen könne,
beschlossen:
Sei unter Beifügung einer Abschrift des an die
Regierung von St. Gallen erlassenen Schreibens
mit dem Bemerken zu übermachen, man gewärtige ob und welche Anträge in Folge dieses Memorials das Obergericht zu stellen im Falle
sei [l. M. h. T][.]
Die Dampfschiffahrtsverwaltung auf dem
Zürich- und Wallensee berichtet in Folge der
Präsidialverfügung vom 22t v. Mts: Allerdings
seien in Folge der Truppentransporte während
des Sonderbundsfeldzuges in den gewöhnlichen
Fahrten Störungen eingetreten und sie habe darüber in ihren frühern Eingaben das Mögliche ge-
ein nach Verhältniß des Vorrückens der Arbeiten
zu verabfolgenden Staatsbeitrag von Frkn. 2 000.
bewilligt.
Mittheilung an das Straßendepartement zur
Vollziehung und Eröffnung an die Gemeinde Horgen unter Rückstellung der Akten.
Eine von der Regierung von Bern eingesandte Broschüre: „Antwort für die Regierung des Kantons Bern in Sachen gegen die
Regierung von Solothurn betreffend eine Schuldforderung von Frkn. 64 000. laut Verpflichtung
des Bischofs von Basel u. s. f. von Niggeler u. Emil
Vogt“ wird ad acta zu legen beschlossen.
Der Rath des Innern übermacht mit Weisung vom 5t dieß eine Anzahl Exemplare des
gedruckten Gutachtens der Gewerbssection über
der-a Handwerkeinungen.
Es wird beschlossen, sei vorläufig die
Staatskanzlei beauftragt, sämmtlichen Mitgliedern des Großen Rathes ein Exemplar, ebenso
den sämmtlichen Kantonsregierungen, dem
Eidg. Departement des Innern, und der Bundeskanzlei eine verhältnißmäßige Anzahl dieser
Gutachten zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 5ten dieß nebst Beilagen
fordert Blasius Malzacher in Kleinandelfingen
Frkn. 3 50. Rpn. zu viel bezahlten Militärpflicht-
sei.
C. Der Finanzrath, welchem der Rekurs zur
Berichterstattung mitgetheilt worden, trage nunmehr, nachdem es sich aus dem im Original
beigebrachten Urtheile des Obergerichtes
vom 5ten Februar d. Js. überzeugt habe, daß
die der Ehefrau Keller zur Last gelegte Schuld
der Kuppelei keineswegs klar ausgemittelt sei,
selbst darauf an, daß der Rekurs des Keller für
verlangte Uebertragung eines Wirthschaftspatentes bewilligt werde, –
aus dem vom Finanzrathe hervorgehobenen Grunde
gefunden:
Sei der Rekurs begründet
und demnach
beschlossen:
I. Sei ihm jedoch nur auf Zusehen hin die
Ausübung des nachgesuchten Patents gestattet
in der Meinung, daß dem Gemeindrathe Wiedikon hievon Kenntniß gegeben werde, mit der
Einladung, genaue Aufsicht über diese Wirthschaft zu halten, die allfällig nöthigen Mahnungen zu erlassen und darüber dem Abgabendepartement zu berichten;
II. Seien die Kosten niedergeschlagen, trage
3. Daß der Gesundheitsrath abgesehen von seiner
unzweifelhaften Competenz durch Auflegung
der fraglichen Buße im Interesse des Sanitätswesens gehandelt hat;
beschlossen.
I. Es sei der Rekurs der Herrn Keller in Volken
als unbegründet abgewiesen:
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend in 2. Frkn Staats-[,] 1. Frkn. Canzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gesundheitsrath
und an die Rekurrenten, an letztere durch
das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen.
Mit Zuschrift vom 22t dieß übersendet die
Direction der Pestalozzi-Stiftung der deutschen
Schweiz den ersten Rechenschaftsbericht über ihre
Verrichtungen enthaltend den Zeitraum vom
12t Jenner 1846. bis 18t Mai 1848.
Hievon wird am Protokoll Vormerk
genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
nachstehender Weisung des Straßendepartements
vom 7ten dieß betreffend Bestimmung der Richtung für zwei Straßenstrecken auf der Ebene
des Embracher Hardes;
Weisung:
Auf der Ebene des Embracherhardes durch-
bei der zuständigen Behörde ihre Aufnahme in
das Stimmregister des Wohnortes hätten nachsuchen sollen, sei durchaus irrig, in dem dieselbe
bloß bestimme, daß derjenige, welcher außer seiner
Heimatsgemeinde wohne, aber in derselben an
den Wahlen der Wahlmanner [sic!] Theil nehmen wolle,
sich von dem Gemeindräthe [sic!] seines Wohnortes bescheinigen lassen müsse, daß er daselbst entweder
nach Art. 72. der Verfassung nicht stimmberechtigt
sei, oder auf die Ausübung des Stimmrechtes für
die nächsten 3. Jahre verzichtet und diese Bescheinigung dem Gemeindrathe seines Heimatsortes einzusenden habe, der Art. 3. sage wörtlich: „Wer
dieses unterläßt, wird in das Stimmregister
seines Wohnortes eingetragen, wenn er nach
Art. 72. der Verfassung daselbst stimmberechtigt
ist“, wer also in der Niederlassungsgemeinde
stimmberechtigt sei und daselbst sein Wahlrecht
ausüben wolle, brauche sich gar nicht zu melden,
er habe nichts weiter zu thun, als an der Wahlgemeinde zu erscheinen und an dem Wahlgeschäfte
Theil zu nehmen indem die Behörden ipso jure verpflichtet seien, ihn in das Stimmregister aufzunehmen;
in Berücksichtigung:
1. daß nach den klaren Bestimmungen des Art. 42.
der Bundesverfassung Schweizerbürger, welche
in einem andern Kantone, als wo sie verbür-
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen. Endlich sind den sämmtlichen Candidaten die von ihnen eingelegten Zeugnisse
wieder zuzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines von der Kirchgemeindsversammlung Richterschweil eingesandten Verbalprozesses vom
13ten dieß, nach welchem dieselbe am gleichen Tage in gehöriger Form und Ordnung
zu ihrem Pfarrer gewählt hat:
Herrn Pfarrer Joh. Jakob Schweizer von
Zürich diese Wahl anerkannt.
Hievon wird dem Kirchenrathe, dem Finanzrathe, dem Statthalteramte Horgen für sich und
zu Handen der Gemeinde Richterschweil Kenntniß gegeben, für letzteres mit dem Auftrage,
sich mit dem resp. Dekanate über die Installation des Herrn Pfarrer Schweizer ins Ein¬
– Im fernern ist
verständniß zu setzen.
dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die
Wahl durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Mit Schreiben vom 12ten dieß zeigt
der Bundesrath an, daß er das diesseitige Gesuch um Auslieferung des in Säckingen verhafteten Jakob Büchi dem Großherzoglich-Badischen
Ministerresidenten bei der Eidgenossenschaft empfehlend übermittelt habe.
beschlossen:
I. Sei unter diesen Umständen für einstweilen
dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 19t
August v. Js. betreffend die Errichtung eines
Stationsgebäudes in Feuerthalen keine Folge
zu geben, und der Polizeirath einzuladen, auf
gutfindende Weise für Unterbringung der fraglichen Grenzwache zu sorgen.
II. Sei von diesem Beschlusse dem Finanzrathe
für sich und zu Handen des Baudepartements
[im Auszuge] sowie dem Polizeirathe Kenntniß zu geben, letzterm unter Uebersendung der
Pläne und mit dem Auftrage, dieselben später
dem Baudepartement wieder zuzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
einer vom 8ten dß. datirten Zuschrift des Herrn
Johs. Wild Ingenieurs, dahier
woraus sich ergeben.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
16t September 1848. sei das Statthalteramt Bülach bevollmächtigt worden sich mit dem Großherzoglich Badischen Bezirksamte Jestetten dahin zu
verständigen, daß die in den beidseitig ratificirten Protokollen über die in den Jahren 1843.
und 1846. vorgenommene Bereinigung der Grenzmarchen zwischen dem Kanton Zürich und dem
Großherzogthum Baden als mangelhaft bezeichne-
vermessen werden könne;
III. Habe Petent die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, der Experten Untersuchung
und die Ausfertigungs[-] und Stempelgebühren
zu bezahlen;
IV. Hievon wird dem Rathe des Innern unter
Rückstellung der Akten und des aus diesen Gegenstand bezüglichen Planes zur Aufbewahrung, dem Finanzrathe, sowie dem Gemeindrathe Eglisau behufs wasserbaupolizeilicher Ueberwachung Kenntniß gegeben und dem Petenten
durch das Mittel des Statthalteramtes eine Bewilligungsurkunde zugestellt.
Mit Weisung vom 12t dieß erstattet der Kriegsrath Bericht über die Untersuchungen betreffend
das Gesuch der Regierung von Zug, daß dem
Herrn Suter bei St. Wolfgang ein Stutzer
aushinzugeben werden möchte, welcher sich seit dem
Sonderbundsfeldzuge in den Händen der Herrn
Hauptmann Labhardt in Feuerthalen befinde.
Es wird beschlossen:
Sei unter Rücksendung der Akten der Regierung von Zug von diesem Berichte Kenntniß
zu geben, und ihr zu erwiedern, unter solchen
Umständen sei der Regierungsrath nicht im Falle
den Herrn Labhardt der übrigens den fraglichen Stutzer auf der hiesigen Kriegsrathskanzlei
beschlossen:
Es sei dem Herrn Pfarrer von Schwerzenbach
in Rifferschweil das Vikariatsadditament
bewilligt.
Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung und an den Kirchenrath für sich und zu
Handen des Petenten.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag a-der-a unterm 17t April 1848. niedergesetzten Unterstützungscommission d. d. 6t dß.,
beschlossen:
Es seien die Verrichtungen dieser Commission
für beendigt erklärt, demnach dieselbe auf
gelöst und die noch pendenten Geschäfte derselben der Kantonalarmenpflege zur Erledigung übertragen und dieser die dießfalligen
Akten und Guthaben zuzustellen.
Mittheilung an die Unterstützungscommission und an die Kantonalarmenpflege an
erstere mit der Anweisung, ihre Akten der
letztern zu verabfolgen.
Von einer vom 6ten dß. datirten Anzeige der regierungsräthlichen Unterstützungscommission, daß sie dem Regierungsrathe
nächstens einen Bericht über ihre Verrichtungen
vorlegen werde, wird lediglich im Protokoll
Notiz genommen.
ment wünschen, daß ihm die hierseitigen Entschließungen mit möglichster Beförderung
zu kommen, und daß wenn möglich gleichzeitig ein Project zu einem Miethaccord übermittelt werde. Ferner liege es in dem Wunsche
des Departements, daß der Miethaccord nur
auf ein Jahr mit dreimonathlicher Auf[-] oder
Abkündungsfrist geschlossen werde und dann
die Bestimmung enthalten sei, daß es dem Ermessen des Bundesraths anheimgestellt werde,
von nun an bis zum 1ten Juli d. Js. jederzeit die Uebergabe verlangen zu können.
Da nämlich die Uebernahme in den verschiedenen Kantonen nur successive Statt finden
könne und bis zum 1ten Juli überall vollendet
sein müsse, so sei eine solche Bestimmung unumgänglich nothwendig.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der
Regierungsrath auf den Antrag des Kriegsrathes
beschlossen:
Es sei dem schweizerischen Finanzdepartement zu erwiedern, daß auf den Vorschlag
einer pachtweisen Ueberlassung der zur
Pulverfabrikation dienenden Gebäude nicht
eingetreten werden könne; da der Bund
in Folge der unentgeldlichen Abtretung des
darauf aufmerksam, daß er sich um einen für
die Oekonomie des Staats höchst wichtigen
Grundsatz handle. Für die außerordentlichen Arbeiten und neuen Bauten an Straßen haben die
Beschlüsse des h. Großen Raths eine gewisse Summe
für Verwendung zu Beiträgen an den Bau von
Communikationsstraßen bestimmt und die Verwaltungsbehörden, die Wichtigkeit dieser Bestimmung klar einsehend, haben sehr sorgfältig vermieden, aus diesem Credite Beiträge an Straßenbauten zu bewilligen die einer niederern Classe als
der dritten angehören, oder welche ohne genügende Begründung von den Bezirksbehörden
in die dritte Classe erhoben worden seien. Nachdem
der Regierungsrath unterm 9ten Wintermonat
v. J. erklärt habe, daß die drei von der Gemeinde
Wald noch verschiedenen Richtungen auf bedeutende Länge in die Berggemeinden anzulegenden
Straßen nicht in die 3te Classe eingereicht werden können und nunmehr das Statthalteramt Hinweil und die Gemeinde Wald selbst haben zugeben müssen, daß diese Straßen wirklich nicht
alle von dem Gesetz geforderten Eigenschaften
von Straßen 3tr Classe besitzen, könne doch unmöglich Revision jenes Beschlusses in dem Sinne verlangt werden, daß der h. Regierungsrath nun dennoch ausspreche, es seien dieses [sic!] Straßen 3te Classe
verlange, daß
1. der Beschluß des Bezirksrathes, Meilen vom
31t Oktober 1848. soweit er den Gemeindsbann
betreffe, aufgehoben werde:
2. sein Haus als zu 4/5. auf Zollikoner Bann
stehend, in den Brandkataster von Zollikon
aufgenommen werde;
3. die sämmtlichen Kosten dem Gemeindrath
auferlegt werden und daß dieser ihm eine
angemessene Entschädigung zu bezahlen habe.
C. Mit Schreiben vom 20. Januar berichte
der Bezirksrath Zürich in Folge einer Aufforderung des Rathes des Innern, bei welchem
die Beschwerde gegen das Verfahren der Gemeindräthe bei der Grenzbestimmung ebenfalls anhängig gemacht worden, es sei dieselbe von
ihm in sofern an Hand genommen worden,
als er sich mit der Einladung an den Bezirksrath Meilen gewandt, die fragliche Angelegenheit gemeinsam zu untersuchen und wo möglich gütlich zu erledigen;
in Berücksichtigung:
1. daß zwar in der Regel bei Feststellung zweifelhafter oder streitiger Gemeindsgrenzen nur
die betreffenden Gemeindsbehörden zu Handeln haben, daß aber ausnahmsweise auch
einzelne Bürger, welche bei einer Grenzscheidung
1849]
nach Einsicht der Akten und Anhörung eines
Gutachtens der Forstkommission
aus welchem sich ergeben:
Entgegen dem Gesuche von Bülach sei eine Protestation vom Gemeindsvorstande Bachenbülach eingegangen, gestützt darauf, daß dieses mit Bülach bisher im politischen und Civilverbande gestanden und auf sämmtliche Gemeindsgüter nutzungsberechtigt sei, weßwegen von Erledigung
dieses Gesuchs noch nicht die Rede sein könne,
bis die obschwebenden Trennungs- und Ausscheidungsverhandlungen zwischen Bülach und
Bachenbülach erledigt seien;
mit Rücksicht auf die von Bachenbülach eingelegte Protestation
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Sei von diesem Beschlusse dem Rathe des
Innern für sich und zu Handen der Forstkommission, sowie den Gemeinden Bülach und Bachenbülach Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern in Sachen des Herrn
Prokurator Sulzberger, Namens der Herrn Bezirksrath Diezinger, Cantonsrath Arnold Hauser
und Daniel Wiedemann in Wädenschweil, Re-
kurzen Verbindungen folgende sein:
für die Straße No 7. die Linie A D E B.
für die Straße No 14. die Linie A D F G C.
Nach diesen Richtungen wären aber folgende
Straßenstrecken zu bearbeiten:
von A bis D der alten Straße nach	2470.	Fuß
von E bis H Durchschnitt durch den Wald	630.
h	1060.
ferner
“
von F bis G Abschnitt über das Feld	2560.
von G über Embrach bis
Zusammen	19 390.	Fuß
Würde hingegen der Trennungspunkt bei F.
angenommen und die Weyacherstraße [No 7] nach
A D F H I E B. die Lufingerstraße [No 14] aber über
A D F K G. nach C. geführt, so wären die Distanzen
folgende:
h	2420.
von H bis B der alten Straße nach
ferner
von F. bis K der alten Straße nach
d	1460.
von K bis G. Durchschnitt durch Akerlanvon G bis C. mit Correction der alten Straß nach	6860.
Zusammen	18 160.	Fuß
kreuzen und verbinden sich zwei Straßen zweiter
Classe nämlich:
1. Die Straße von Pfungen über die Kohlschwärze nach der Wagenbreche und weiterhin
nach G[?la]ttfelden [No 7] und
2. diejenigen von Kloten über Lufingen, Embrach und die Kohlschwärze nach Neftenbach
und weiterhin [No 14]
Auf der ganzen im beiliegenden Plane
enthaltenen Fläche sind diese Straßen noch
nicht gebaut. Der Punkt A. bezeichnet das Ende
der von Winterthur über Wülflingen, Pfungen und die Kohlschwärze angelegten neuen Straße – der Punkt B. das Ende der von
Glattfelden über die Waagenbreche neben
Rorbas vorbei ausgeführten neuen Anlage, der Punkt C. endlich den Endpunkt der
von Kloten über Lufingen hergestellten
Straßenanlage. Die Aufgabe ist daher von
dem Punkt A. aus eine Verbindung mit dem
Punkt B und eine solche mit dem Punkt
C. auszumitteln.
Das ganze Terrain ist nahe wagrecht,
so daß für die Voruntersuchung keine Nivellemen[t] erforderlich war.
Betrachtet man jeden Straßenzug für
sich, so würden die wünschbaren, möglichst
auf die Schleussenpfosten abgesetzt haben, was
aber um so eher als zulässig betrachtet werden
könne, als viele Stege und Brücken auf Joche
abgesetzt seien, und namentlich oberhalb des
Wuhres eine Brücke gebaut worden deren
Joche nur 25. Fuß von einander entfernt
seien:
B. Das Wasserbaudepartement welches zur
Begutachtung dieses Berichtes eingeladen worden
sei, theile mit, daß:
1. der von ihm mit der dießfälligen Untersuchung beauftragte Herr Ingenieur Goldschmied die nämlichen Abweichungen von der
Urkunde beobachtet habe, wie Herr Hartung,
nur habe derselbe gefunden, daß die Einrichtung des Steges nicht so gefahrlos sei und
jedenfalls den Abfluß mehr verenge, als
die errichteten Brücken; diese seien in
der Regel auf zwei Mittelpfeiler abgesetzt,
der Steg der Herren Bühler dagegen ruhe
auf vier Pfeilern und sei in fünf Abtheilungen von je 17. Fuß abgetheilt, was
möglicherweise Stockungen veranlaßen könnte,
obgleich bisher keine erfolgt seien;
2. ihm bekannt sei, daß die Herren Bühler
eine bedeutende Verstärkung des Gefälls
ihrer Spinnerei – Wasserwerkes beabsichtigen,
mit der Zeit nothwendig ganz verdrängen,
weil derselbe nicht nur den Creditoren am
meisten gegen Einreden bei der Geltendmachung
der Forderung schützt, sondern auch, weil es
selbst einem durchaus rechtlichen und keineswegs harten Gläubiger nicht gleichgültig sein
kann, sich mit einem einfachen Schuldscheine
zu begnügen während der Schuldner dessen
rechtmäßige Forderung durch Errichtung eines
Wechsels zu Gunsten eines spätern Creditors
zu einer völlig werthlosen machen kann. Voraus aber machen sich die vielfachen Klagen in
der Richtung geltend, daß das Wechselinstitut
Personen gegenüber mißbraucht werde, welche
nicht im Stande seien, die Bedeutung der
durch Unterzeichnung einer solchen Urkunde
von ihnen eingegangenen Verpflichtungen in
ihrem vollen Umfange, wovon die schnelle
Betreibung einen nur kleinen, wenn auch allerdings sehr wichtigen Bestandtheil ausmacht,
einzusehen.
Der Regierungsrath hält dafür, es
müsse versucht werden, diesem unnatürlichen
Zustande auf irgend welche Weise abzuhelfen,
wenn er sich auch nicht verhehlte, daß die
Aufstellung von beschränkenden Bestimmungen,
welche den gewünschten Erfolg bezwecken sollen
denjenigen für den untern Zug, so ergebe sich
für den Staat eine Ersparniß von mehr als
20 000. Frkn, denn zu den Frkn. 30 000. welche
von letztern für die Bauübernahme verlangt würden, müssen doch noch Ca 5 000. Frkn. für Erwerbung
einer neuen Schießstätte, Zufahrten und so weiter
hinzugerechnet werden.
II. Abtheilung.
Modificationen für einzelne Stellen der Haupt-Projecte.
Für das untere Project:
1°. Von No 41. bis No 60. wünscht der Besitzer der
dortigen Gründstücke, Herr alt Chorherr Ulrich, daß sein geschlossenes Gut nicht durchschnitten,
sondern die Straße auf das Seegebiet verlegt
werden möchte. In technischer Beziehung
wäre diese Abänderung ganz zulässig, in
ökonomischer Hinsicht dagegen müsse auf 800.
Fuß Länge eine neue Seemauer aufgeführt
werden, während bei dem ursprunglichen
Project die schon vorhandene solide Mauer
benutzt werden könnte, wodurch eine Mehrausgabe von Franken 4658.66. entstehen würde.
Der wirkliche Unterschied könnte aber erst
nach erfolgter Schatzung der Abtretungen bestimmt werden.
2°. Von No 155. bis No 172. bei der Kanzlei Meilen[.]
men, ob die Kantonalbehörden befugt seien, die
Mannschaft zur Theilnahme an einer solchen
Instruction in Thun zu verpflichten, ohne
daß dieses durch gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben wäre, der Kriegsrath finde
daher, daß bei dem Bundesrath darauf hingewirkt werden sollte, daß der Unterricht der
hiesigen Genierecruten gleich demjenigen der
Artillerie und zwar gleichzeitig auf dem Instructionsplatz Zürich Statt finden möchte.
Was den Besuch der Schule in Thun durch Aspiranten betreffe, so glaube der Kriegsrath,
daß diese Mittheilung nur solche Individuen betreffen könne, die als Cadetten einen Curs
in der Schule bereits mitgemacht haben, in
welchem Verhältniße folgende vier Artilleriecadetten Iter Classe stehen: Herr Adolf
Bremi von Zürich, Herr Julius Stadler von
da, Herr Jakob Roth von Neumünster, und
Herr Felix Ernst von Zollikon, welche bereits
zum Einrücken in Thun auf den 8t Juli Mittags 12. Uhr aufgefordert worden seien:
beschlossen:
I. Es sei dem schweizerischen Bundesrath mitzutheilen, daß von dem hiesigen Kriegsrath verschiedene Bedenken über den Vollziehungsbeschluß
des schweizerischen Bundesrathes zu dem Beschluß
dent
und eingesendet worden sei;
beschlossen:
I. Sei dem diesfälligen Beschlusse vom 10t Februar
d. J. soweit er sich auf die Einsendung der Wasserrechtsurkunde bezieht, keine weitere Folge zu geben.
II. Mittheilung an Herrn Ernst durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur.
Mit Zuschrift vom 31ten v. Mts. übersendie Regierung von Thurgau einen Heimatschein für die in Uetikon sich aufhaltende Carolina Bär von Langenrickenbach, Kts. Thurgau, mit
dem Bemerken, daß nunmehr wohl kein Hinderniß mehr entgegenstehe, der Bär weitern Aufenthalt zu gestatten.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
I. Sei dieser Heimatschein für Carolina Bär
von Langenrickenbach durch das Mittel des
Statthalteramtes Meilen dem Gemeindrathe
Uetikon zuzustellen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen.
In Erwiederung auf die diesseitige
Zuschrift vom 16ten dieß berichtet die Regierung
von Thurgau, daß sich die Vorsteherschaft
Altnau bei ihr darüber ausgewiesen habe,
daß die für die Jahre 1847. 1848. und 1849. verhaltenen Alimentationsbeiträge für das