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den 15. Juni 1849.]
die Ausstellung eines Vermögenszeugnisses
für Elisabetha Gantner von Wyla durch
den Gemeindrath Eglisau.
Mit Schreiben vom 13t dß. übermacht der
Bundesrath die Vollziehungsverordnung betreffend die Art. 17. 18. u. 19. des Bundesgesetzes vom
4. Juni d. Js. über die Posttaxen für die Zeitungen,
mit dem Gesuche, dieselbe zur öffentlichen Bekanntmachung in das Amtsblatt aufnehmen zu lassen.
Es wird verfügt, sei diese Verordnung durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Ein vom Statthalteramte Andelfingen in
empfehlendem Sinne übermitteltes Gesuch der
Civilgemeinde Niederweil d. d. 2. dß. um Ertheilung eines Staatsbeitrages an den Bau einer Communikationsstraße zur Verbindung der Gemeinden Detweil, Nieder- und Oberwyl mit
der Hauptstraße bei Hettlingen.
Dem Straßendepartement wird zur
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 12 dß datirtes Gesuch der Gemeinde
Rümlang betreffend die Richtung der Straße
durch das Dorf nach Niederglatt.
Instructionen auf den übrigen Waffenplätzen
später Kenntniß gegeben werden.
Falls sich im hiesigen Kanton junge Männer
vorfinden, die als Aspiranten die Schule in
Thun zu besuchen wünschen, so möge der
Regierungsrath dem Militärdepartement die
Namen derselben mittheilen, damit er dem
Bundesrath Anträge darüber stellen könne,
dieselben müssen indessen jedenfalls schon den
Recrutenkurs ihrer Waffe durchgemacht haben.
Im Uebrigen behalte sich das Militärdepartement vor, dem hiesigen Kriegsrathe die
speciellen, das hiesige Contingent betreffenden
Eröffnungen zugehen zu lassen.
2. Eines vom 29ten dieß datirten Berichts des
Kriegsrathes betreffend diese Mittheilungen,
worin derselbe sein Erstaunen darüber ausspricht, wie der Bundesrath dem Beschlusse
des Nationalraths eine solche Auslegung hinsichtlich der Instruction des Geniecorps habe
geben können; überdieß finde er, daß es nicht
im Interesse einer verfolgreichen [recte:
Instruktion liegen könne, wenn eine so große Menge Rekruten einer Waffe unter die Leitung
eines einzigen Oberinstructors gestellt werden, und es dürfte überhaupt in Frage kom-
auf Rechnung des Kantons für jetzt noch nicht einzutreten, sondern nach Eingang der Antwort des schweizerischen Bundesrathes die weitern Anträge des
Kriegsrathes zu gewärtigen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
vom 20ten d. datirten Berichts des Kriegsrathes
betreffend die Nothwendigkeit der Expropriation
des hinter der Caserne gelegenen Pelikangartens
behufs der Erweiterung der Casernen-Räume
und nach Anhörung des Berichts der mit den
dießfälligen Verhandlungen beauftragten Commission des Kriegsrathes
woraus sich ergeben:
a. der eine Eigenthümer, Herr Escher, sei bald mehr
bald weniger geneigt, sein Grundstück an den Staat
zu veräußern, hingegen scheine er darauf zu beharren, von sich aus keine Forderung machen zu wollen,
sondern gewärtige, was für Anerbietungen ihm
von Seite des Staates gemacht werden. Er selbst habe
auf eine Schatzung durch Experten hingewiesen, die
von Staatswegen darüber angeordnet werden könne,
indem er wohl einsehe, daß diese Lokalität der
Caserne unentbehrlich sei:
b. Der andere Eigenthümer Herr Hirzel erkläre, daß
er sich unter keinen Umständen entschließen könne,
seinen Antheil Garten nebst dem Hintergebäude
an den Staat abzutreten, indem das letztere ihm zu
B. Der Bezirksrath Uster berichte sodann
unterm 16t Februar 1849. er habe sich in dem
angeführten Entscheide vom 7. Juni 1844. nur
auf die Frage der Unterhaltungspflicht eingelassen, welche übrigens von der Civilgemeinde Dübendorf anerkannt werde, die Beschwerdeführer dagegen mit Bezug auf die Ausführung der Straßenarbeiten an den Gemeindrath
resp. das Statthalteramt verwiesen; im Ubrigen [sic!] verweise er auf eine Berichterstattung
des Statthalteramts und bemerke sodann noch,
es sei in den dortseitigen Protokollen nirgends
ersichtlich daß die fragliche Straße wirklich
als Communikationsstraße anerkannt worden
sei, während die Civilvorsteherschaft Dübendorf in ihrer Beantwortung vom 19t Januar
a. .c. derselben den Charakter einer Communicationsstraße entschieden abspreche etc.
C. Das Statthalteramt Uster berichte
unterm 14ten März a. c. es habe lediglich im
Juni 1848. dem Gemeindrathe Dübendorf
Auftrag ertheilt, dafür besorgt zu sein, daß fragliche Straße in einen wenigstens fahrbaren
Zustand hergestellt werde und in der Sache
weiter nicht gehandelt;
D. In der Replik bestehen die Beschwerde-
zu befassen und da eine definitive Wahl eines
zweiten Secretärs bei den in Aussicht stehenden Veränderungen in den obern Administrationsbehörden und ihren Kanzleien nicht
angemessen erschiene, so habe der Erziehungsrath
einstweilen nur die nachstehenden provisorischen Verfügungen treffen zu sollen geglaubt,
deren Bestätigung durch den Regierungsrath er
nunmehr nachsuche:
1. Die Kanzlei der ersten Section des Erziehungsrathes und die sämmtlichen Akten derselben, sowie das Hauptprotokoll des Erziehungsraths werden in die Erziehungsrathscanzlei im
Obmannamte translogirt und die beiden Kanzleiabtheilungen in der Meinung vereint, daß
die Geschäfte und Akten der ersten Section wie
bisher abgesondert von denjenigen der zweiten
Section gehalten werden sollen.
2. Die Geschäfte der Kanzlei werden besorgt:
a. von dem bisherigen ersten Secretär.
b. einem Gehülfen desselben in der Person
des Herrn Ed. Egli von Küsnacht.
c. dem bisher angestellten Kanzlisten Jakob
Ludwig Meier von Zürich.
3. der erste Sekretär übernimmt neben den
ihm, als solchem obliegenden Verrichtungen
auch diejenigen des bisherigen zweiten Se-
hausen, dem Regierungsrathe in der Meinung
zu gutscheinender Verfügung gestellt, daß es dem
Bezirksrathe Bülach als hinsichtlich der Banngrenze
betheiligt nicht zustehe, irgend welche einleitende
Verfügungen zu treffen:
beschlossen:
I. Sei der Bezirksrath Zürich den Gesuchstellern, als
unbetheiligter Bezirksrath angewiesen;
II. Sei hievon dem Bezirksrathe Zürich unter
Uebersendung der Akten, sowie den Bezirksräthen Bülach und Regensberg, diesen letztern
zu Handen der Petenten und der betheiligten Gemeinden Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern,
betreffend die Beschwerde des Herrn Friedensrichter Zollinger und Consorten in Oettweil über
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 12t
April pto. Straßenunterhalt,
da sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Meilen habe unterm
12ten April in Folge einer Beschwerde des Herrn
Rudolf Bär und Mithaften, Bewohner der Ortschaft Kreuzlen über den schlechten Zustand
des Theiles dortiger Nebenstraße, der von
Kreuzlen nach dem Dörfli führe und dessen Herstellung und Unterhaltung den Dörflibewohnern
1373. stimmfähigen Kreisgenossen 140. ein welche
im ersten Scrutinium mit 84. Stimmen
Herrn Landschreiber Heinrich Schäppi von Wipkingen in Kloten zum Mitgliede des Großen
Rathes ernannten. Da die Wahlverhandlung
unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften
Statt gefunden hat, so trägt der Regierungsrath bei dem Großen Rath darauf an, daß die
Wahl anerkannt und der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Dr Nägeli übernommen.
Weisung:
Nach dem durch die von dem Großen Rathe
unterm 10ten April dem Herrn Berninger
von Basserstorf auf dessen Ansuchen ertheilte
Entlassung die Stelle eines Mitglieds des Grossen Raths für den Wahlkreis Kloten Basserstorf
war erledigt worden, ist die Wahlversammlung
des genannten Kreises zur Wiederbesetzung
der erledigten Stelle auf Sonntag den 3t dß. einberufen worden. Es fanden sich dabei laut beiliegendem Verbalprozeß von 1373. stimmfähigen
Kreisgenossen 140. ein, welche im ersten Scrutinium mit 79. Stimmen Herrn Bataillonscommandanten J. Jakob Winkler von Nürenstorf in Zürich zum Mitgliede des Großen Rathes
16t v. Mts. überwiesene Schreiben der Regierung
von Schwyz vom 12t v. Mts.
1. In der Auffassung des gesundheitsräthlichen Beschlusses vom 5ten März durch die Regierung von
Schwyz liege insofern ein Irrthum, als den Bewohnern des dortigen Kantons nicht absolut,
sondern nur dann der Besuch der Fabriken in
Richterschweil verboten werde, wenn sie sich nicht
darüber auf genügende, zuverlässige Weise
ausweisen können, daß sie in ihrer Heimath mit keinen Pockenkranken in Berührung kommen, oder daß sie beständig im hiesigen Kantone sich aufhalten.
2. Bis auf die jüngste Zeit seien in den
dießseitigen Grenzgemeinden, namentlich in
Richterschweil, immer noch neue Pockenerkrankungen vorgekommen, von denen der größere Theil
sich auf Verpflegung oder Ansteckung vom
Kanton Schwyz her zurückführen, oder mit
großer Wahrscheinlichkeit annehmen lassen.
3. Der Gesundheitsrath besitz auch zur
Stunde keinerlei authentische Nachrichten über
den Stand der Krankheit in den dortigen Grenzbezirken, noch weniger vom Abnehmen oder
Aufhören derselben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
dieses Berichtes
wol eine nähere Beleuchtung nicht nothwendig, in dem
es bei Besichtigung Jedermann zu sehr in die Augen springt, daß einerseits der Kasernenhof viel zu
beengt ist und anderseits in vielfachen Beziehungen die
Caserne mit den dazugehörenden Räumen eigentlich ein abgeschlossenes Vierek bilden sollte.
beschlossen:
Es wird den vorläufigen Unterhandlungen des
Kriegsrathes die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt, und der erstere ermächtigt, dieselben fortzusetzen in der Meinung, daß wenn eine gütliche
Uebereinkunft über die Abtretung des fraglichen
Grundstücks eingeleitet oder eine amtliche Schatzung
angeordnet sein werde, hierüber von dem Kriegsrathe dem Regierungsrathe Bericht erstattet werde, damit er in den Fall gesetzt werde, sich dannzumal über dieses Project auszusprechen.
Mittheilung an den Kriegsrath.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
vom 20t dieß datirten Berichts des Kriegsrathes
betreffend die Vollziehung des Bundesgesetzes über
das Schießpulverregale und der Vollziehungsverordnung des Bundesraths zu demselben vom 7t
Mai d. J.; in Berücksichtigung der Bekanntmachung des schweizerischen Finanzdepartements vom
22t Mai über denselben Gegenstand,
beschlossen:
Herrn Nicolaus Niggeler, bisherigen Vice-Präsidenten;
b. zum Präsidenten des Regierungsrathes
Herrn Jakob Stämpfli, bisherigen Vice-Präsidenten;
Der Regierungsrath selbst habe für den nämlichen Zeitraum zum Vice-Präsidenten ernannt:
Herrn Alexander Funk, bisherigen Präsidenten.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben in gewohnter Weise zu erwiedern [l. M. h. T][.]
Actum den 7. Juni 1849.]
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 4t dieß datirtes Gesuch des
Benjamin Schneider in Töß, betreffend Gestattung des Asyls.
Das Obergericht stellt mit Schreiben vom
31t v. Mts. das Gesuch, es möchten bei dem
Eidg. Geschäftsträger in Paris Erkundigungen
über das Schicksal des unbekannt abwesenden
Jakob Locher von Schlieren eingezogen werden,
welcher im Jahr 1806. in französische Kriegsdienste und zwar unter das 4te Schweizerregiment sich habe Anwerben lassen.
Es wird verfügt, sei in dem vom Obergerichte
I. Sei lediglich von dem Resultate der Untersuchung der Regierung von Schaffhausen Kenntniß zu geben. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der Akten.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 30. Juni 1849.
Mit Rücksicht auf die Aufforderung des Eidg.
Commissärs in Basel, allfällig eintreffende
Flüchtlinge auf acht Stunden von der Grenze
zu interniren, berichtet die Regierung
von Schaffhausen mit Schreiben vom 29ten
dieß: Da bei dem kleinen Durchmesser des
Kantons Schaffhausen die vorgeschriebene Internirung inn[er]halb des Kantons unmöglich sei, so sei
sie in die Nothwendigkeit versetzt, solche Flüchtlinge über die Rheinbrücke zu weisen. Sie
stellt daher das Gesuch, der hiesigen Polizei
oder Militärbehörde die Weisung ertheilen
zu wollen, ihrer Polizei und Militärbeamten
solche zu internirende Flüchtlinge zu weiterer Beförderung abzunehmen und sich deßhalb
mit ihrer Kantonspolizei zu verständigen.
Nach Einsicht dieses Schreibens wird verfügt:
Sei dasselbe dem Polizeirathe mit dem Auftrage zu überweisen, entweder die Verbindung
sei, von ihnen Niederlassungsgebühren zu
fordern;
E. In seiner Beantwortung d. d. 1t März
stütze sich der Gemeindrath Oberstraß im Wesentlichen darauf, daß Schneider in der Gemeinde
Oberstraß verehlicht lebe, und einen eigenen
Rauch führe, somit als Niedergelassener zu betrachten sei, folglich auch die Lasten der Niedergelassenen zu bezahlen habe, mögen nun seine
Verhältnisse zum Kantonsspital sein – welche
sie wollen:
in Genehmigung der bezirksräthlichen
Erwägungen 1. 2. 3. und in fernerer
Erwägung:
1. Daß nach §. 6. 4. des Niederlassungsgesetzes,
die Dienstboten, unter welche Klasse von Angestellten Martin Schneider unzweifelhaft
gehört, in sofern sie an ihrem Aufenthaltsorte verehlicht leben und eigenen Rauch führen,
von der Bestimmung dieser §. keiner Aufenthaltsoder Niederlassungsbewilligung zu bedürfen,
ausgenommen sind;
2. daß nun aber Schneider nach §. 5. 4. desselben Gesetzes unter die Klasse der Niedergelassenen zu zählen ist, da er in der Gemeinde
Oberstraß wirklich verehlicht und einen eigenen
Rauch führend lebt, möge ihm nun vom Spi-
Schule Aesch zugetheilt und auch theilweise jetzt
schon an die Civilgemeinde Aesch angeschlossen
sei;
2. die meisten Bewohner der Looren bereits Bürger der Civilgemeinde Aesch seien;
B. Die Civilgemeinden Maur und Aesch haben
sich mit diesem Begehren einverstanden erklärt
und der Bezirksrath Uster, welcher dasselbe zur
Berücksichtigung empfehle, theile mit, daß
der Hof Looren eine viertel Stunde von Maur
fast auf der Höhe des Berges zwischen Aesch
und Ebmatingen liege und 5 Wohnungen zähle,
von denen eine jetzt schon zur Civilgemeinde
Aesch gehöre, die Entfernung zwischen Aesch
und der Looren sei unbedeutend und die Verbindung bequem, während von dieser letztern
nach Maur nur ein mühsamer Fußweg führe,
wenn die Looren zu Aesch falle, so sei
die Grenze sehr leicht zu bestimmen, da diese
sich auf das außerhalb derselben liegende Terrain beschränken würde, von welchem aus
eine steile Abdachung beginne, die sich an
dem Berge eine bedeutende Strecke weit in
gleicher Richtung hinziehe;
beschlossen:
I. Sei in Anwendung des §. 2. des Gesetzes über
Organisation und Verwaltung der Civilge-
beschlossen:
I. Herr Bürgermeister Escher, Präsident des Nationalrathes wird ersucht die Conferenz wo möglich während der Dauer der gegenwärtigen Sitzung
der Nationalversammlung in Bern anzuordnen und die Leitung derselben zu übernehmen.
Zu diesem Ende werden demselben der vom
Kirchenrathe dem Regierungsrathe eingesandte
Visitationsbericht nebst Beilagen die Rechnung
über den reformirten Kirchenfond vom Jahr
1848. das an die betheiligten Stände bei Uebersendung jener Aktenstücke gerichtete Kreisschreiben und endlich das Verzeichniß der von
den betreffenden Ständen zur Conferenz bezeichneten Abgeordneten mitgetheilt.
II. Herr Bürgermeister Escher wird ersucht der
auf hinzuwirken, daß
a. die sämmtlichen Stände, welche bis jetzt
Beiträge geleistet haben, dieselben auch
fernerhin möglichst ungeschmälert fortsetzen.
b. Die Zusicherung für Leistung dieser Beiträge von den sämmtlichen Ständen wieder
wie früher für eine längere Reihe von Jahren ertheilt werde;
c. um den Fond der reformirten Kirche mög-
Mettmenstätten,
betreffend Concession zur Zündhölzchenfabrication.
da sich ergeben:
1. Jakob Huber von Untermettmenstätten stelle
mit Eingabe vom 25ten Mai das Gesuch, daß diesem die Bewilligung zur Betreibung der Zündhölzchenfabrication in seinem hiefür eingerichteten
Gebäude, der nach vorgenommener Untersuchung ertheilt
werden möchte, –
2. Aus dem Berichte des mit der Untersuchung dieser Lokalität beauftragter [sic!] Bezirksarztes Dr Gampert gehe hervor;
a. Das Gebäude, welches von demjenigen, das
ihm am nächsten stehe, 36‘ entfernt sei, sei
ganz von Stein aufgeführt, 23‘ lang, u. 18‘. breit
und bestehe nun aus einem Stockwerk, welches
in zwei Gemächer eingetheilt sei, –
b. Das größere dieser Gemächer, das zum Verpaken und Aufbewahren der Zündhölzchen diene,
sei mit einer Pflasterdecke und mit einem mit
Laden besetzten Fußboden versehen; in der Ecke
dieses Gemaches sei ein mit Steinplatten belegtes
4‘ breites und 5 1/2‘ hohes Gehäuse angebracht [das
zum Aufbewahren der Zündhölzchen diene] und
durch eine eiserne Thüre verschließbar sei, in der Mitte
dieses Gemaches befinden sich zwei Ventilatoren
abgewiesen worden;
B. Gegen diese Schlußnahme rekurrire
Herr Bickel mittelst eingabe [sic!] vom 22t März
d. Js. an den Regierungsrath und verlange Aufhebung des Beschlusses des Kriegsrathes vom 7ten
Brachmonat sowohl als diejenigen der Revisionsmilitärschaucommission und Bestätigung
der ihm von der Militärschaucommission im
Hornung 1837. gewährten Entlassung vom Militärdienste. Er bezieht sich dabei theils auf seine
bürgerlichen Beschwerden, die ihm die Ertragung
der mit dem Militärdienste verbundenen Anstrengungen ohne nachtheilige Folgen für seine
Gesundheit nicht gestatten, theils darauf, daß
er Gefahr laufe, in Folge seiner Eintheilung
unter das Militär seine Stelle als Buchhalter zu
verlieren, da die mit derselben verbundenen Geschäfte
keine Unterbrechungen erleiden und endlich auf die Bestimmung der Verfassung, daß alle Bürger
die gleichen staatsbürgerlichen Rechte haben, womit
diese Militärschaurevisionen deshalb in Widerspruch stehen, weil sie nicht auf alle im militärdienstpflichtigen Alter stehenden von der Militärschaucommission entlassenen Individuen ausgedehnt worden sei u. s. f.
Nach Anhörung des von dem Kriegsrathe
namentlich mit Bezug auf die Frage, ob überhaupt
zu erwiedern, daß laut diesem Berichte des Criminalgerichtes das gegen den Bär gerichtete Auslieferungsbegehren nicht zurückgezogen werden
könne [l. M. h. T][.]
Von Herrn Stadtmann in Wetzikon, Verweser des Statthalteramtes Hinweil wird unterm
2ten dieß angezeigt, daß der provisorisch bestellte Bezirksrath unter gleichem Datum zu seinem
interimistischen Sekretair den Herrn Lieutenant Heinrich Hug von Ottikon bisherigen Angestellten bei Herrn Bezirksrathsschreiber Weber gewählt habe.
Hievon wird dem Rathe des Innern und
dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Ein vom 1ten dieß datirtes Schreiben des
Herrn Felix Schneider, Pfarrers der reformirten
Gemeinde in Luzern, Namens der Vorsteherschaft der letztern, worin mit Hinsicht darauf
daß die Existenz dieser Anstalt aus Gründen
ökonomischer Art gefährdet erscheine, das dringende Bedürfniß ihres Fortbestandes auf bisherigem
Fuße darzuthun gesucht wird und hierauf gestützt an den Stand Zürich zu Handen der reformirten und paritätischen Kantone das Ansuchen
gerichtet wird, die bisherigen Beiträge auch in
Zukunft verabfolgen lassen zu wollen, wird
dem Staatsrath zu den übrigen diesfälligen Akten
räthlichen Urtheils, –
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
C. Unterm 20ten Februar a. c. habe der Bezirksrath Uster den Rekurrenten mit seinem Gesuche um Revision eines bezirksräthlichen Urtheils in Sachen seiner und der Mehrheit, der
Korporationsgenossenschaft Greifensee betreffend
Gültigkeit eines Beschlusses des letztern abgewiesen etc.
D. Dagegen rekurrire nun Brauch unterm
12ten März an den Regierungsrath und stelle zur
Begründung seines Rekurses vor:
1. er sei an die Genossenschaftsversammlung, an
welcher Beschlüsse über Abschlag und Verkauf
eines Theiles der Gerechtigkeitswaldung und
Ankauf eines andern Stückes Waldung zu
derselben gefaßt worden, nicht eingeladen worden, während er doch ebenfalls Antheilhaber
an dem Corporationsgute sei, etc.
2. liege es nicht in der Competenz der Forstcommission, Bewilligungen zu Verkäufen von
Gerechtigkeitsgut zu ertheilen, wie dieß im
vorliegenden Falle in Folge des Gesuches der
Genossenschaftversammlung geschehen sei,
und nach Anhörung der Beantwortung
durch die Corporationsvorsteherschaft Greifensee
den 18 Mai 1849.]
Dem Kriegsrathe wird zur Berichterstattung
überwiesen:
Ein vom 16t dieß datirtes Kreisschreiben des Bundesrathes, betreffend die Kosten für den Unterricht
der Rekruten und die Uebungen der Specialwaffen
mit Einschluß der Casernements- und Verwaltungskosten u. s. f. für das Jahr 1849.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
auf das ausgeschriebene Notariat Horgen eingegangene Anmeldungen und der hierauf bezüglichen Petitionen der Gemeindräthe Horgen, Oberrieden und Hirzel,
zu einem Notar für den Notariatskreis
Horgen [oberer Theil] gewählt:
Herrn Salomon Zwingli von Elgg.
Hievon ist, sobald der Gewählte sich über Leistung der durch das Gesetz geforderten Caution
ausgewiesen haben wird, dem Obergerichte
Kenntniß zu geben [l. M. h. T] dem
Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl
können; ebenso habe sich in Folge des Wohnorts Veränderung der beiden Kinder die Entlassung des bisherigen und Bestellung eines
neuen Vogtes als nothwendig erwiesen, zu
welch‘ letzterm ein Anverwandter derselben Herr Christoph Nüscheler, Kürschner dahier
ernannt worden sei. Was die Liquidation
der in Sizilien befindlichen Fehr’schen Verlassenschaft anbelangen, so scheine es nach den Mittheilungen – des Handelsagenten in Palermo mit
Rücksicht auf die gegenwärtige Lage des Landes
zweckmäßiger zu sein, damit einstweilen
noch zu zuwarten, bis die politischen Angelegenheiten desselben eine friedlichere Wendung nehmen. – Der Bezirksrath trägt daher darauf an, den Herrn Vice-Consul Hirzel
unter bester Verdankung seiner vielfachen Bemühungen zu ersuchen, so bald es die Umstände möglich machen, die fragliche Liquidation vorzunehmen und den Erlös nebst einer
Inventur oder Rechnung an herzusenden.
Es wird verfügt, sei in dem beantragten
Sinne ein Schreiben an Herrn Viceconsul Hirzel
in Palermo zu erlassen. [l. M. h. T][.]
Actum den 4. Juni 1849.
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschrei-
er getreu erfüllt; Niemand werde ihm vorwerfen können, daß er nicht sein Möglichstes
gethan habe, um die von Steiger verlangte
Versicherung zu erhalten, bevor ihm daher
eine Nachlässigkeit oder Gesetzesverletzung
nachgewiesen werden könne, verwahre er sich
gegen die ihm vom Bezirksrathe gemachten
Zumuthungen um so eher, als der eingetretene Vermögensverlust hauptsächlich dem Umstande zugeschrieben werden müsse, daß
Peter Steiger als Vogt für seinen Bruder bezeichnet worden sei, an welcher Ernennung
der Bezirksrath eben so viel Schuld trage, als
er; Schließlich bemerke der Gemeindrath, daß
Peter Steiger wegen 15jähriger Abwesenheit
seines Bruders in gesetzlichen Zinsgenusse
des Vermögens stehe.
D. Der Bezirksrath Zürich, welcher
zur Beantwortung dieses Rekurses aufgefordert
worden sei, bemerke in seiner dießfälligen
Eingabe vom 14t April Folgendes:
1. Die Beschwerde des Gemeindrathes Altstätten sei verspätet, in dem diese vom 31ten März
datirt und erst am 5ten April dem Rathe des
Innern eingereicht worden sei, während der
recurrirte Beschluß das Datum vom 22t
Februar trage und dem Rekurrenten nach seiner
verlieren, und darauf hinwirken, daß die fragliche
Erbschaft so bald als möglich der Staatskanzlei zu
Handen der Berechtigten zugestellt werde [l. M.
h. T][.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 7t dß. datirte Weisung des Straßendepartements betreffend eine Eingabe der Gemeindsvorsteherschaft Klein-Andelfingen hinsichtlich Befreiung der Wegknechte auf den Straßen 1r und 2tr
Classe von allem Gemeindswerke.
Der Kantonalarmenpflege wird zu gutfindender
Benutzung überwiesen:
Der vom 11ten dieß datirte Schlußbericht
der regierungsräthlichen Unterstützungscommission über ihre Verrichtungen von April 1848. bis
April 1849.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der
verordneten Commission in Sachen des Herrn
Johannes Ruegg von Seegräben, Vormundes der
minderjährigen Anna Elisabetha Ruegg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Rathes des
Innern d. d. 23ten Februar d. Js. betreffend Versorgung jenes Mündels,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit folgenden Zusätzen:
A. Der Rath des Innern habe die Beschwerde