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worden, die sich durch die Schuld des Herrn Mettler fast durch das ganze Jahr 1848. hindurch gezogen habe. Das endliche Resultat dieser Untersuchung und der Verhandlungen zwischen
den beiden Parteien habe [laut regierungsräthlichem Beschlusse vom 2. November 1848] die Vervollständigung der im Jahr 1822. an Herrn
Mettler ertheilten Wasserrechtsurkunde zur
Folge gehabt, wodurch der Umfang und die Nutzungsberechtigung des Mettlerschen Wasserrechtes genauer haben bestimmt werden müssen.
Für diese Untersuchungen und nicht für die dem
Beschlusse vom 10t August 1847. vorangegangenen, seien Herrn Mettler die Frkn. 29. Expertengebühren verlangt worden.
gestützt auf obige Berichterstattung des
Rathes des Innern
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch des Herrn Mettler nicht
einzutreten.
II. Trage der die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilungen an Herrn Mettler unter Rücksendung der Akten durch das Mittel des Statthalteramts und den Rath des Innern.
Präsidial-Verfügungen.
tigen Bezirke zwar zu verschieben, jedoch in
der Meinung, daß nicht nur die Bildung des
Dreiervorschlags für die Statthalteramtsstelle
sondern auch die übrigen Wahlen noch im
Laufe des Monats Juli vorgenommen werden
können.
II. Mittheilung an das Statthalteramt und an die
Petenten, an letztere durch das Mittel des
Statthalteramts.
Mit Zuschrift vom 5ten dieß stellt der
Bezirksrath Andelfingen im Einverständnisse mit
den Präsidenten der Kirchgemeinden dortigen Bezirkes das Gesuch, es möchte ihnen
gestattet werden, die auf den zweiten Mittwoch im Juli verlegten Wahlen in die Bezirksbehörden am ersten Mittwoch gleichen
Monats abzuhalten, da aller Wahrscheinlichkeit nach in der zweiten Woche die Getreideernte werde begonnen haben und zu
befürchten stünde, daß alsdann viele Wahlmänner an der Versammlung nicht Theil nehmen würden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
dieser Zuschrift
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche entsprochen und das Statthalteramt Andelfingen beauftragt, die fraglichen
Stadtrathes Zürich eine Copie dieses Schreibens
zuzustellen damit sich dieselbe ausweisen und ihre
Aufnahme und Verpflegung nachsuchen könne.
Der Regierungsrath hat in Berücksichtigung,
daß in Bezug auf die in der gegenwärtigen
Sitzung zu behandelnden Geschäfte die nämlichen Verhältnisse obwalten, wie bei den Traktanden der letzten Sitzung.
mit Einmuth beschlossen:
Es sind die nachfolgenden Verhandlungsgegenstände für dringlich erklärt.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es wird der Kriegsrath eingeladen, dem Regierungsrathe im Gutachten darüber zu hinterbringen, ob
und welche Wünsche der Stand Zürich in Bezug auf den
im schweizerischen Bundesblatt enthaltenen Entwurf einer Militärorganisation bei den Bun-
wird verfügt:
I. Seien die beiden Beilagen dem Statthalteramte Hinweil zu Handen des Gemeindrathes Wald mit der Einladung zu übermachen,
dem Regierungsrathe ohne Verzug entweder
den verlangten Heimatschein, oder wenn gewichtige Gründe gegen dessen Ausstellung vorlägen, die letztern zu Handen der Regierung
von Graubündten mitzutheilen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 8ten dß. eine Anzahl Exemplare des von
der Bundesversammlung erlassenen Gesetzes,
betreffend die Posttaxen, mit dem Ersuchen,
dasselbe auf gewohnte Weise zu veröffentlichen
Behufs gehöriger Bekanntmachung dieses Gesetzes
wird verfügt
Sei dasselbe theils durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, theils in der
erforderlichen Anzahl von Exemplaren den
Statthalterämtern zur Bekanntmachung in
den Gemeinden zuzustellen.
Actum den 15. Juni 1849.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 14t dß. datirte Zuschrift des
Statthalteramtes Bülach nebst Beilagen betreffend
Straßen gelegene Marchpunkte – und solche
von 31/2 Länge, wovon 2‘ in den Boden kämen]
und 7‘‘ ins Geviert für alle übrigen zu erneuernden
Marchenpunkte. Die Zahl der größern Marchen
sei auf 12. die der kleinen auf 78. festgesetzt
worden. Auf sämmtliche Steine sollen die Initialen der beidseitigen Staaten, sowie der anstoßenden Gemeinden die Numero u. die Jahreszahl der Setzung vertieft eingehauen werden.
Endlich sei Herr Wild ersucht worden, einen
Lieferungsvertrag für sämmtliche Marchsteine
abzuschließen, welcher den beidseitigen Behörden
zur Genehmigung vorzulegen sei.
Da nun aber dieses Marchengeschäft bedeutende Kosten verursachen werde, und zwar
um somehr, weil es am einfachsten und schnellsten gehe, wenn der Kanton Zürich sämmtliche Ausgaben für die Lieferung übernehme
und nachher dem Großherzoglich-Badischen Ministerium darüber specielle Rechnung vorlege, so ersuche Herr Wild, falls er mit der Besorgung beauftragt würde, um die hiefür nöthigen Vollmachten, –
beschlossen:
I. Sei Herr Wild ermächtigt, unter Vorbehalt
der Ratification der beidseitigen Regierungen
einen Vertrag für die Lieferung der March-
entschieden den Vorzug geben.
Für diese beiden Hauptrichtungen sind
zahlreiche Petitionen von den betreffenden Gemeinden und Privaten eingekommen, in welchen
die Gründe für und gegen die eine und die andere
derselben ausführlich enthalten sind. Ferner enthalten diese Petitionen Anerbietungen von unentgeldlichen Abtretungen[,] Uebernahme von Arbeiten
und von Baarbeiträgen; Ein Theil dieser Anerbietungen bezieht sich indessen speciell auf Modifikationen der Hauptrichtungen und auf die Verbindungslinien zwischen beiden Projecten, so daß dieselben
schicklicher bei der Erörterung dieser Punkte aufgeführt werden können; es wird daher hier nur
derjenigen erwähnt, welche sich unmittelbar auf
die Hauptprojecte beziehen.
Für das Project im Thalweg des Sees anerbieten mit Zuschrift d. d. 28t April 1847. Herr
J. Billeter und 14. Anwohner am See zu Männedorf folgende unentgeldliche Abtretungen und
Leistungen:
Hofräume, Garten und Wiesland, nebst
33. Fruchtbäumen.
2. Die Herstellung von 660. laufenden Fuß Seemauer, im Voranschlag zu ca Frkn. 4000. gewertet.
1.
3. Die Versetzung mehrerer Gartenmauern und
Zäunen bei den Pfahlmauern 483. bis 488.
vorerst das Land angekauft, dann der Abhieb der
Harlachen nach obiger Bestimmung vollzogen,
und drittens das angekaufte Land in den drei
Jahren unter Anleitung des Kreisforstmeisters
mit Fichten und Buchen bepflanzt werden müsse. Unterm 30ten October vorigen Jahrs
habe dann hier Forstmeister Hertenstein die
Anzeige gemacht, daß die Genossenschaft Greifensee etwas mehr als 4. Jucharten, an ihre
Waldung anstoßend und mit einem Boden, der
eher gut als nur mittelmäßig sei, angekauft
habe und vorschriftsgemäß die Pflanzung besorgen wolle, woraufhin der Beschluß der Forstkommission in Kraft getreten sei.
Der Regierungsrath hat nach dieser
beschlossen:
I. Sei von diesem Berichte am Pro[to]coll Vormerk
zu nehmen, und im übrigen das Verfahren
der Forstcommission genehmigt.
II. Mittheilung an die Forstkommission im
Auszuge.
Der Regierungsrath hat, nachdem ihm
zur Kenntniß gebracht worden, daß das Eidg.
Freischießen in Aarau in der ersten Woche
des künftigen Monats werde eröffnet werden
und daß eine große Zahl Wahlmänner daran
wirthschaft zum Rößli sei jedenfalls zu jener Zeit
noch nicht nach Oetikon dislocirt gewesen sonst
wäre auch ihr ein Theil dieser Last zugetheilt
worden; die erste Spur einer dritten Tavernenwirthschaft in Oetikon findet sich in einer Urkunde vom 19. August 1670. vor; dieß zeige deutlich die Richtigkeit der obigen Schlußfolgerung;
zwei spätere Urkunden sagen mehr über diesen
Gegenstand, aus einem Reverschein des Seckelmeisters Hs. Jakob Hasler, Sonnenwirth in Stäfa,
d. d. 3ten Brachmonat 1745. sei zu entnehmen,
daß schon früher die „Erhaltung“ des in hölzernen Pfählen bestehenden Hackens außen an
der untern Haabmauer im See vor dem
Dorf Oetikon dem Wirthshaus zur Sonne
obgelegene und diese Pflicht damals erneuert worden sei, als die Obrigkeit demselben Wirth Hasler
für die Verlängerung des Pfahlwerkes vollständigen Schadenersatz leistete; seither sei in
den Grundprotokollen dortiger Gemeinde
bei jeder Besitzübertragung diese Unterhaltung
des untern Hackens als Reallast auf dem
Wirthshause zur Sonne angeführt, somit habe
auch der gegenwärtige Besitzer, Herr Bindschädler diese Beschwerde laut seinem Kaufbriefe übernommen; in einer andern Urkunde von 1768. unterzeichnet von Bürgern
rathe Hinweil unter Beifügung einer Abschrift
des Briefes des Herrn Claudon, sowie unter
Rücksendung der seiner Zeit von der genannten
Behörde eingesandten Akten Kenntniß zu
geben.
Hievon wird dem Bezirksrathe Hinweil
Mittheilung gemacht.
Das Statthalteramt Bülach übersendet
mit Zuschrift vom 14t dß. die Urkunde für
das dem Herrn Salomon Bänninger zu Nürenstorf unterm 5ten Februar 1842. ertheilte Wasserrecht zur Betreibung einer Malzmühle und
trägt darauf an, daß nunmehr die Sache als
beendigt angesehen werde.
Nach Einsicht dieser Zuschrift nebst der
Beilage, und auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des dießseitigen Beschlusses vom 24t
März d. J. hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei die Verzichtleistung des Herrn Kantonsrath Bänninger in Basserstorf auf das seinem Rechtsvorfahren Herrn S. Bänninger
in Nürenstorf unterm 5t Februar 1842. ertheilte Wasserrecht angenommen.
II. Sei hievon dem Rathe des Innern dem
Finanzrathe für sich und zu Handen des Domänendepartement, dem Statthalteramte
In Folge der von dem Großen Rathe in seiner ordentlichen Frühlingssitzung erlassenen
Gesetze, gefaßten Beschlüsse u. s. f. hat der Regierungsrath die nachstehenden Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
Von der von dem Großen Rathe dem Herrn
Conrad von Escher auf dessen Ansuchen ertheilten Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Criminalgerichtes wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Von der von dem Großen Rathe dem
Herrn Stabsmajor Huldrich Wild von Wald
auf dessen Ansuchen ertheilten Entlassung von
der Stelle eines Mitglieds des Großen Raths
wird dem Statthalteramt Hinweil Kenntniß
gegeben mit dem Auftrag für Wiederbesetzung
der erledigten Stelle die erforderlichen Anordnungen zu treffen und dafür besorgt zu sein, daß
bei Vornahme dieser Wahl die Bestimmungen der
Verordnung des Regierungsrathes vom 6t Januar
d. Js. betreffend die veränderte Stimmberechtigung von Schweizerbürgern anderer Kantone bei Großrathswahlen in Anwendung
gebracht werden.
Von der von dem Großen Rathe dem Herrn
Bänninger zum Löwen in Basserstorf auf dessen
Ansuchen ertheilten Entlassung von der Stelle
des Herrn Heinrich Nüßli Stiefvater des fraglichen Mündels begründet gefunden und sonach
den Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend
die fernere Besorgung und Auferziehung dieses
Kindes aufgehoben;
B. Hingegen rekurrire nun der Vormund
des Letztern, Herrn Johs. Ruegg in Seegräben,
indem er weitläufig darzuthun suche, daß die
Besorgung und Erziehung, welche der Stiefvater
seines Mündels dieser zu Theil werden lasse,
eine ungenügende und mangelhafte sei, in welcher
Beziehung er eventuell auf eine unpartheiische Prüfung des Kindes abstelle;
C. Der Rath des Innern berufe sich in seiner
Beantwortung auf die in dem rekurrirten Beschlusse enthaltene Begründung:
in Berücksichtigung:
1. Daß nach §. 6. der Verordnung des Regierungsrathes betreffend die Kompetenz des Rathes des
Innern in vormundschaftlichen Angelegenheiten vom 10ten September 1844. für den vorliegenden Fall der Rath des Innern die letzte
Rekursinstanz bildet, indem die Beschwerde
weder unter einen der dort speciell bezeichneten Fälle subsionirt werden kann, noch
unter diejenigen streitigen Vormundschaftssachen gehört, welche nach §. 4. dieser Verord-
pto.
seitigen Angehörigen Mathias Wenge [sic!] von Klingnau wegen Verdachts der Theilnahme an Münzfälschung vor Bezirksgericht Zurzach geführte
von diesem
Urtheil erledigt worden sei:
1. Mathias Wenge sei von Schuld und Strafe
frei gesprochen, dagegen habe er die ausgestandenen Untersuchungs- und Nahrungskosten an sich
selbst zu tragen.
2. sei er durch geeignete Vermittlung an die
zürcherischen Behörden zur Erstehung der dortseits über ihn verhängten [fünfmonatlichen[]]
Gefängnißstrafe auszuliefern.
In Folge dieses Urtheils habe die Regierung
von Aargau das Bezirksamt Zurzach beauftragt,
den Benannten zur Erstehung der von dem hiesigen Criminalgericht ihm auferlegten Strafe
gegen Ersatz der concordatsmäßigen Kosten
dem hiesigen Cantonalverhöramt polizeilich
zuführen zu lassen.
Hievon wird dem Polizeirathe und dem Criminalgericht, letzterm unter Bezugnahme auf sein
Schreiben vom 24. Juli a. p. Kenntniß gegeben.
Die topographische Commission übersendet unterm 31t pto. ihren Rechenschaftsbericht über
die im Jahr 1848. geleisteten Arbeiten für die Auf-
nachträgliche theilweise Uebernahme derselben
durch die Eidgenossenschaft zu pflegen.
II. Sei unter Mittheilung der disp. 1. erwähnten Ermächtigung dem Bundesrathe zu rescribiren; Wenn auch der Kanton Zürich seine
Schatzung so niedrig gestellt habe, daß eine Herabsetzung nicht zu erwarten gewesen sei, so erkläre sich der Regierungsrath demnach mit den oben
angegebenen Entschädigungsanerbietungen des
Bundesrathes einverstanden und gewärtige daher
eine im Sinne des bundesräthlichen Kreisschreibens
vom 22t v. Mts. auszustellende verzinsbare Obligation [l. M. h. T]
III. Mittheilung an das Postdepartement im Auszuge.
Der Regierungsrath hat in seiner heutigen
Sitzung nachstehendes Reglement betreffend die
cantonale Prämienaustheilung zu Hebung der
Viehzucht erlassen:
Der Regierungsrath
auf den Antrag des Rathes des Innern
verordnet:
§. 1. In das dritte Jahr findet eine kantonale
Prämienaustheilung für ausgezeichnete Nutzthiere
Statt, wozu 4300. Frkn. verwendet werden.
§. 2. Die Bestimmung, wie viel von dieser
Summe für die Verwaltungskosten, wie viel für
Ulrich
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
recurrirten Beschlusses mit den Zusätzen.
E. Der Bezirksrath habe unterm 14. April
den Rekurrenten mit seinem Begehren
um Entlassung von der Vormundschaft unter
die er sich seiner Zeit freiwillig begeben, abgewiesen etc.
F. Dagegen rekurrire nun Ulrich unterstützt von Frau Meier-Spöndli, unterm
28ten April a. c. an den Rath des Innern, berufe
sich auf das dem Bezirksrathe zur Unterstützung seines Begehrens Vorgetragene
und erkläre, er wolle diejenigen, die an der
Fortdauer der Vormundschaft über ihn Schuld
seien, für den ihm erwachsenen Schaden gerichtlich belangen etc.
G. Der Bezirksrath Zürich berufe
sich in seiner Berichterstattung im Wesentlichen
auf die Begründung seines Beschlusses, füge
jedoch noch bei, daß entgegen der Behauptung als Rekurrenten, er habe sich seiner
Zeit seines Krankheitszustandes wegen
freiwillig unter Vormundschaft begeben,
dafür, daß er wegen Leichtsinn und Hang zur
Trunkenheit etc. habe veranlaßt werden
müssen, sich unter Vormundschaft zu begeben,
andere zum Schmelzen des Schwefel und des Zündstoffes diene.
Das Statthalteramt, schließe den Bericht
dahin, daß das Gebäude als völlig feuersicher
bezeichnet werden könne, und daß auch die nächstehenden Gebäude im Falle eines Brandes
durchaus sicher wären;
D. Laut Bericht des Bezirksarztes, der mit
Huber eine Prüfung im Sinne des §. 3. der betreffenden Verordnung vorgenommen, sei derselbe mit den chemischen Eigenschaften, der Behandlungs- und Aufbewahrungsweise des Phosphors
bekannt und besitze die zu dieser Fabrikation
nöthigen technischen Kenntnisse;
in Berücksichtigung:
1. daß wenn nach §. 5. lemma 2. der betreffenden Verordnung die Untersuchung der bäulichen
Einrichtung mit Bezug auf Feuersgefahr durch
einen Sachverständigen vorgenommen werden
soll, während solches im vorliegenden Falle durch
das Statthalteramt geschah, dieses dennoch als
genügend angenommen werden kann, einerseits wegen der Vollständigkeit des Berichtes,
anderseits auch wegen der Einfachheit der fraglichen Einrichtungen.
2. daß die im §. 4. geforderten Einrichtungen in
dieser Lokalität vorhanden sind;
Die von den Statthalterämtern Horgen und
Uster eingesandten Jahresberichte über das Jahr
1848. werden unter Hinweisung auf den Beschluß
des Regierungsrathes vom 3ten Februar d. J. der
Staatskanzlei zugestellt.
Mit Zuschrift vom 30t v. Mts. zeigt Herr
Landschreiber Ulrich dahier an, daß Herr Mayor
von Lausanna, welcher sich auf die erledigte
Stelle eines Pfarrers an der hiesigen französischen
Kirche gemeldet habe, einen Ruf als evangelischen
Predigers in Nizza angenommen habe und ersucht, daher um Rücksendung der eingelegten
Zeugnisse zu Handen des Herrn Major.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
dieser Zuschrift
beschlossen:
I. Sei von der Zurückziehung der Anmeldung des Herrn Major am Protokoll Vormerk zu nehmen.
II. Sei zu Handen des Herrn Major das von
demselben eingelegte Licentiaten-Diplome
gegen Empfangsbescheinigung an Herrn Landschreiber Ulrich aushinzugeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 29t v. Mts. datirten Zuschrift des Herrn
Heinrich Ernst von Neftenbach
Da sich ergeben.
Execution des Eingangserwähnten Gesetzesparagraphen nachsuche:
Zwei im Kanton St. Gallen niedergelassene Bürger der Gemeinde Hombrechtikon haben
sich geweigert, die von ihnen nach Maßgabe
des fraglichen Gesetzes eingeforderten Armensteuern
zu bezahlen und zwar gestützt darauf, daß sie in
ihrer Niederlassungsgemeinde sehr stark für die
Unterstützung der dortigen Armen in Anspruch
genommen werden; der Gemeindrath habe indessen diese Weigerung nicht als begründet
ansehen können und daher diese Steuerbeträgnisse auf dem Wege der Schuldbetreibung einzuziehen beschlossen, sei aber hiervon durch Rechtsvorschlag gehemmt worden:
beschlossen:
I. Es sei die Regierung von St. Gallen unter
Darstellung des einberichteten Specialfalls
unter Hinweisung auf die einschlägigen Bestimmungen der hierseitigen Gesetzgebung
zu ersuchen, dafür besorgt zu sein, daß dortseits
gegen die Anwendung der Schuldbetreibung
für solche Steuern kein Rechtsvorschlag ertheilt
werde l. M. v. h. T.
II. Sei hievon dem Gemeindrath Hombrechtikon durch das Mittel des Bezirksrathes Meilen Kenntniß zu geben [unter Rückstellung der
von der Höhe des Baldernberges bis hinunter
zum Rieshof statt eines Fußweges eine fahrbare
Straße anzubringen, so erkläre sie anmit, daß sie
in diesem Falle bereit wäre:
a. denjenigen Gemeinden des Bezirkes Affoltern,
welche zur Herstellung dieses Fußweges verpflichtet seien, die Anlegung dieser Straße
bewerkstelligen zu helfen; – und
b. nach deren vollständigen Herstellung diese in
Zukunft allein zu unterhalten, so daß dieselben nur noch, wenn bei gewaltigen Naturerscheinungen etwa Erdstöße und Ueberschwemmungen da oder dort das Straßenbett zerstört hätten, in obigem Verhältnisse zur
Wiederherstellung derselben beizutragen
hätten,
beschlossen:
I. Sei durch das Mittel des Statthalteramtes
den petitionirenden Gemeinden zu erwiedern:
da es sich im vorliegenden Falle unbestrittenermaßen nur um einen Landfußweg handle, dessen Anlage und Unterhaltung nach den Bestimmungen der §. §. 14. und 24. des Straßengesetzes den Gemeinden obliege, so haben sich diese
unter einander über die Vertheilung der dießfälligen Lasten zu verständigen, wenn sie jedoch über eine Haupt-Reparatur des Weges und
Knaben der obern Abtheilungen der Stadtschulen aufgenommen ist, [§. 42. des Schulplanes]
wobei es ganz gleichgültig ist, ob dieser Schulplan zur Zeit der Erlassung des Gesetzes über
das Militärwesen schon bestanden habe oder
nicht, indem sich wohl von selbst versteht, daß das
Gesetz auch auf alle diejenigen Lehrstellen, welche
für die fraglichen Schulen auf ordentlichem
Wege erst später geschaffen werden – darum seine
Anwendung finden muß, weil dieselben
öffentliche Schulen sind.
4. daß, da nach dem Gesagten Herr Müller
in die Classe der ordentlichen Lehrer und Schulhalter gehört, derselbe so lange er diese Eigenschaft besitzt, nach der Bestimmung des §. 35. des
Militärgesetzes nicht militärpflichtig ist: –
gefunden:
Sei der Rekurs begründet und demnach
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Kriegsrathes aufgehoben und Herr Müller sonach zur Zeit
nicht militärdienstpflichtig;
II. Mittheilung an den Stadtschulrath Winterthur durch das Mittel des Statthalteramts
sowie an den Kriegsrath [im Auszug] an
den erstern unter Rücksendung der eingelegten
Akten.
Feuerthalen, sowie an die Rekurrenten, letztern
durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen der Schulgenossenschaft Weilhof, Pfarre Russikon, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Amtszwang
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses
und nachdem sich ferner ergeben:
A. Der Bezirksrath Pfäffikon habe unterm
10t Februar 1849. den Heinrich Stutz, Schneider im
Weilhof, welcher am 23t Januar gl. Js. von der
dortigen Gemeinde zum Schulgutsverwalter gewählt worden sei, von dieser Stelle entlassen;
B. Gegen diesen Beschluß, dessen Aufhebung
sie verlange, rekurrire die Schulgenossenschaft
Weilhof mit Eingabe vom 13t März und wünsche,
daß im vorliegenden Falle der Grundsatz, daß
ein jeder Bürger ein ihm übertragenes Gemeindeamt wenigstens eine Amtsdauer hindurch bekleiden
müsse, um so eher in Anwendung komme,
als die Gründe, welche Stutz in seinem Entlassungsgesuche beim Bezirksrathe geltend gemacht
habe, auf Unwahrheit beruhen, da derselbe in einer
Woche nie mehr als 2–3. Tage im Kundenhaus
beschlossen:
I. Der Regierungsrath ertheilt dem Hülfscomite
die Zusicherung, einerseits die zur Auslösung der
verpfändeten in die Schirmlade Dürnten gehörenden Schuldtitel nöthigen Summen bis auf den Betrag
von fl. 18 000. je sechs Monate lang nach Bezahlung
eines Betrages ohne Zins, nach Verfluß dieses Zeitraumes
mit 4 %. Zins bis zum Tage der Rückbezahlung vorzuschießen, anderseits dem Vereine einen Staatsbeitrag von fl. 2500. zu leisten, beides jedoch nur
unter folgenden Bedingungen.
a. daß sich der Hülfsverein nach seiner Constituirung verpflichte, allen Schaden zu decken, der
sich aus den Untersuchungen, welche durch die verbrecherischen Handlungen des alt Gemeindammann
und Gemeindspräsident Honegger veranlaßt
wurde], im Vormundschaftswesen ergibt.
b. daß beim Vereine vor allem 500. Aktien jede
im Betrage von fl. 25. gezeichnet sein müssen,
und die dießfällige Summe von fl. 12 500. bei der
Staatskassa in baar deponirt werde;
c. daß die ausgelösten Briefe der Staatskassa für
so lange als Faustpfand überlassen werden, bis
sie vom Vereine wieder eingelöst werden, wobei es die Meinung hat, daß für die jeweilen
noch ausstehende Summe stets gehörige Sicherheit
durch die zurückbleibenden Pfänder vorhanden sei;
Widler in Wiedikon, als Präsidenten des dortigen
Männerchorgesangvereines, daß dem letztern gestattet werde, Sonntags den 10t dß. im Gasthof
zum Löwen in Bendlikon tanzen zu dürfen;
beschlossen:
Ist die nachgesuchte Tanzbewilligung dem
Männerchorgesangverein Wiedikon ertheilt jedoch unter Verweisung auf die Bestimmungen
des Wirthschaftsgesetzes und unter der Bedingung,
daß nur der Verein als geschlossene Gesellschaft
von dieser Bewilligung Gebrauch mache unter Verantwortlichkeit für Wirth und Gäste im Fall des
Zuwiderhandelns.
Mittheilung an den Petenten und an
das Statthalteramt Horgen für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Kilchberg.
Mit Schreiben vom 14t p. wird von dem
Finanzdepartement der schweizerischen Eidgenossenschaft berichtet, es sei von dem Bundesrath am 12t gl. Mts. beauftragt worden, mit
den Regierungen derjenigen Stände, welche
Schießpulvermühlen besitzen, auf die Grundlage der Expertenschatzungen einen Pachtvertrag zu verabreden, in der Absicht, sich für
einmal bei dem gegenwärtigen Drang der Geschäfte nicht mit dem Ankaufe zu befassen. Die
hierseitige Schatzung habe sich auf Frkn. 51.725. be-