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laufen, wovon für das obere Pulvermagazin,
welches entbehrlich sei, 6080. Frkn. abzuziehen
seien so daß die Summe von Frkn. 45.645. übrig
bleibe. Die Schatzung der Experten hingegen betrage nur Frkn. 32,295. so daß sich eine Differenz
von Frkn. 13 350. ergebe. Bei dieser Expertenschatzung sei das Fabrikationsgebäude inbegriffen
nicht aber die Pulvertonnen und Pulversäcke,
die nach einem billigen Anschlag kaufsweise
zu übernehmen wären. Die Differenz ergebe sich besonders auf dem Kohlenhaus der
Umfangsmauer und den Wasserwerken. Die
Experten haben sich dahin ausgesprochen, es
scheine die hierseitige Abschatzung sich auf
die Kosten eines Neubaus zu basiren und
sie stehe zu den übrigen bisanhin gemachten
Abschatzungen viel zu hoch. Aus Auftrag des
Bundesraths anerbiete nun das Departement
einen jährlichen Miethzins von Frkn. 1280.
gleich dem Zinse von Frkn. 32 000. zu 4%.
Da nach dem bereits promulgirten Bundesgesetz die Ausübung des Schießpulvermonopols schon auf den 1. Juli d. Js. auf die Eidgenossenschaft übergehen solle und bis dahin noch vieles
zu thun übrig bleibe, als Uebernahme der
Vorräthe, Schließung der Accorde mit den
Pulvermüllern u. s. f. so müsse das Departe-
tern Straßenzug, insoweit derselbe hiemit beschlossen ist, Anerbietungen gemacht haben werden ausdrücklich bei denselben behaftet.
IV. Dem Straßendepartemente wird von diesem
Beschlusse im Auszuge unter Uebersendung sämmtlicher Akten und Pläne zur Vollziehung an die
betheiligten Gemeinden und Privaten Kenntniß
gegeben.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 7. April 1849.
Dem Abgabendepartement werden die Rekurse nachstehender Personen, betreffend Taxation der Vermögens- Erwerbs- und Einkommenssteuern zur Begutachtung an die verordnete Commission überwiesen.
1. des Herrn Prokurator Zimmermann in Wetzikon d. d. 4. April, eingegangen den 5. April.
2. des Joh. Heinrich Maurer in Ebmatingen d. d. 2.
April, unterm 3ten dß. MHHerrn Regierungsrath Sträuli, und von Herrn Sträuli unterm
7ten dem Tit. Präsidenten des Regierungsrathes
eingereicht.
Actum den 9. April 1849.
Mit Rücksicht auf den dießseitigen Beschluß
vom 2ten dieß, betreffend die Antwort an die
hörden, die wehrpflichtige Mannschaft auf der
bestmöglichen Bildungsstufe zu erhalten und der
Dienstfähigkeit derselben nicht durch übel verstandene
Oekonomie Abbruch zu thun und sie dadurch der Gefahr auszusetzen in ernsten Tagen ohne gehörige
Vorbereitung handeln zu müssen. Der Kriegsrath
wolle wenigstens keinen Theil an dieser Verantwortlichkeit und finde es daher in seiner Stellung und Pflicht,
den Regierungsrath auf die obwaltenden Verhältnisse
aufmerksam zu machen und ihn zu ersuchen, dem Bundesrath die Bewilligung zu Abhaltung der Uebungen
der ganzen Corps in den Kantonen auf Rechnung der
Eidgenossenschaft und nach den frühern Anträgen anzuempfehlen. Sollte aber hierauf eine abschlägige Antwort erfolgen, so würde der Kriegsrath behufs Vermeidung der
angeführten Nachtheile für die Corps bei dem Regierungsrathe dafür einkommen, daß die Abhaltung der
Uebungen für die betreffenden Specialwaffen dieses
Jahr noch auf Rechnung des Kantons und auf Grundlage des bewilligten Büdgets gestattet werde.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung hat der
Regierungsrath
beschlossen:
Es sei nach dem Antrage des Kriegsrathes an den
schweizerischen Bundesrath zu schreiben [l. M. h. T]
dagegen auf den zweiten Punkt, betreffend Veranstaltung von Hauptübungen der Specialwaffen
Hinweil, daß ihm bewilligt werden möchte,
die durch den Regierungsrath festgesetzten
Tanzsonntage während der Badezeit abhalten zu lassen;
2. Eines durch das Statthalteramt Hinweil eingelegten Gesuchs des Herrn Knecht, Badwirths im Gyrenbad bei Hinweil, daß ihm
bewilligt werden möchte, nächsten Sonntag
den 3ten Juni Tanzmusik zu halten und die
nach Anleitung des Gesetzes festgesetzten
Tanzsonntage während der Badezeit benutzen
zu können,
beschlossen:
den Herrn Ryffel und Knecht wird vorläufig
und ohne Conferenz für die Zukunft, die
Bewilligung ertheilt, am nächsten Sonntag
tanzen zu lassen, jedoch unter Verweisung
auf die Vorschriften des Wirthschaftsgesetzes;
betreffend das Gesuch um ausnahmsweise
Verlegung der Tanzsonntage für die beiden
Badorte auf die Badezeit bleibt der Entscheid
dem Regierungsrathe vorbehalten.
Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Hinweil und an die Petenten.
cretär und damit zugleich auch die Beaufsichtigung und
Leitung der ganzen Kanzlei;
Er führt in der Regel die sämmtlichen Protokolle
mit Ausnahme desjenigen der Aufsichtsbehörde des Seminars und der Protokolle einzelner Commissionen. Er
besorgt namentlich auch die Abfassung der Missive und
das Rechnungswesen der Kanzlei.
Dem ihm beigegeben Gehülfen liegen vorzugsweise die Verrichtungen eines Aktuars der Seminaraufsichtsbehörden die Eintragung und Registrirung der
Protocolle und alle tabellarischen Arbeiten ob.
Dem Kanzlisten, L. Meier werden hauptsächlich die Ausfertigungen, die Fortsetzung der
vorhandenen Verzeichnisse und die Kopituren und
Versendungen übertragen.
Die Vertheilung der übrigen Geschäfte
unter das Kanzleipersonale und die Uebertragung
der Kopiaturen für die erste Section und der
Kopiaturen und Arbeiten für die zweite Section,
welche nicht von dem Kanzleipersonale allein übernommen werden können; wie namentlich auch die
Nachführung der rückständigen Protokolle und Arbeiten für allfällige Bereinigung des Kanzlei-Archives
an andere Personen geschieht durch den ersten Sekretär
im Einverständnisse des Präsidenten des Erziehungsrathes.
Sowohl der Gehülfe, als der Kanzlist, sind zu Arbeiten
auch über die gesetzliche Kanzleizeit hinaus ohne weitere
andern auch von Herrn Fäsch unterzeichnet
eingesandt worden, eine andere Rechnung
habe er nie eingesandt und auch um so weniger
einsenden können, als er nichts zu verwalten
gehabt habe, in dem die im Inventarium
aufgeführten Haushaltungsgegenstände eben
einfach der Benutzung der Wittwe und ihrer
Kinder haben überlassen bleiben müssen.
Herr Fäsch sei daher ganz außer Stand, eine
Rechnung zu stellen und könne auch jetzt noch
lediglich die Erklärung abgeben, daß eben
die Gegenstände des fraglichen Verlassenschaftsinventariums von den Erben d. h. der
Wittwe und den Kindern, welche noch immer beisammen wohnen, für ihre gemeinschaftliche Haushaltung benutzt werden. Sollte mithin irgend etwas Weiters von Herrn Fäsch verlangt werden, so ersuche er, ihm das Geforderte
näher zu bezeichnen.
Mit diesem Berichte verbindet die Regierung von Basel-Stadt die Bemerkung
daß Herr Fäsch wegen seiner Beschäftigung
als Forstwart, wegen seiner von der Stadt
entfernten Wohnung, sowie um seiner ganzen Persönlichkeit willen sich für eine solche
Vogtstelle nicht sehr eigne, und daß es wohl
am passensten wäre, dieselbe einem der ältern
und Ryffel Badwirthe in Gyrenbad und Erlosen bei Hinweil um Bewilligung der Verlegung der vier von dem Regierungsrathe
nach Anleitung von §. 11. des Wirthschaftspolizeigesetzes bestimmten Tanzsonntage auf die
Dauer der Badezeit,
in Berücksichtigung:
daß die Bewilligung dieses Gesuchs mit den
in dem Gesetze vom 19t Christmonat 1839.
über die Polizei – an Sonn- und Festtagen u. s. f.
enthaltenen Bestimmungen betreffend das Tanzen
im Widerspruch stehen würde,
beschlossen:
Es könne in dieses Gesuch nicht eingetreten werden
und sei hievon den Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 8ten dieß berichtet
die Krankenaufnahmscommission am Kantonsspital betreffend das ihr durch Präsidialverfügung vom 3ten dieß zur Antragstellung überwiesene Gesuch des Bezirksrath Schwyz um
Aufnahme des Joseph Horaths von Iberg in
das neue Krankenhaus, daß aus dem für
den Patienten eingesandten ärztlichen
Zeugnisse nicht hervorgehe, ob derselbe heilbar sei oder nicht, die Commission müsse
daher wünschen, daß der Kranke, wie dieses
Eingabe vom 24t dieß dem Regierungsrathe die
Anzeige gemacht, daß Herr Pfarrer Salomon
Schinz in Fischenthal den 23t dß. gestorben sei.
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Mittelst Schreiben vom 20t dieß wird von
dem Obergericht unter Uebersendung der betreffenden Akten mitgetheilt, daß Nothburga Heimals
gartner von Fislisbach Kantons Aargau, einer
an die Ehefrau des Heinrich Reß in Hottingen
verübten ausgezeichneten Diebstals [Hausdiebstal] im Betrage von Frkn. 18. 18. Rpn. beschuldigt und auch dieses Verbrechens größtentheils geständig sei. Da die Angeschuldigte
in Baden, Kantons Aargau verhaftet sei, so
stelle nun das Obergericht an den Regierungsrath das Gesuch, daß gestützt auf das Concordat
vom 8ten Juni 1809. bestätigt den 8ten
Juli 1818. bei der Regierung des Kantons Aargau die Auslieferung der Heimgartner verlangt werde.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen, es sei nach dem Wunsche des Obergerichts bei der Regierung des Kantons
Aargau das Begehren um Auslieferung der
Heimgartner zu stellen. [l. M. h. T]
tone fernern Aufenthalt gestatten werde. Sollte
man sich jedoch hierseits in diesem Sinne nicht herbei lassen wollen, so sähe sich Aargau genöthigt,
diese Angelegenheit dem Bundesgerichtlichen Entscheide zu unterstellen, –
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Wädenschweil das Schreiben der Regierung von Aargau d. d. 18t v. Mts.
nebst den sämmtlichen übrigen Akten mitzutheilen, mit dem Bemerken, daß der Regierungsrath nach den Erklärungen von Aargau nicht
mit derselben weiter unterhandeln könne.
II. Sei die Gemeinde Wädenschweil eingeladen,
sich mit möglichster Beförderung dem Regierungsrathe gegenüber zu erklären, ob sie
unter den obwaltenden Umständen geneigt sei, das Kind als Bürger ihrer Gemeinde anzuerkennen, oder ob sie versuchen wolle
auf gütlichem Wege den Vater zur Anerkennung vor Gericht zu bewegen, oder endlich,
wenn dieses nicht möglich wäre oder sie diesen Weg nicht für geeignet hielte, ob sie einen
Prozeß bestehen wolle und im letztern Falle ob
sie es vorziehe, die Sache durch die aargauischen
Gerichte oder durch das Bundesgericht entscheiden zu lassen, immerhin in der Meinung
lichst bald auf einem Betrag zu bringen, daß
dessen Revenüen zur Bestreitung der Ausgaben dieses Instituts hinreichen, Ersparnisse
in den jährlichen Ausgaben erzielt werden,
in welcher Hinsicht die Besoldung des Pfarrers
bis auf den Betrag von Fr 1600. reduzirt werden dürfte.
d. betreffend die Wahl des Pfarrers andere Bestimmungen namentlich in dem Sinne getroffen werden, daß den betreffenden Ständen so
lange das Institut durch Beiträge von Seite
derselben erhalten wird, in irgend einer
Weise ein Einfluß auf diese Wahl eingeräumt
und diese nicht mehr durch den Regierungsrath von
Luzern allein vorgenommen werde.
e. die reformirte Schule der Gemeinde ebenfalls erhalten und deren Bestand durch Beiträge
gesichert werde.
III. Herr Bürgermeister Escher wird übrigens im
Allgemeinen bevollmächtigt, mit Berücksichtigung der Ansichten und Wünsche anderer
Stände und mit Vorbehalt der Ratification,
zu Beschlüssen mitzuwirken, welche für
die Existenz und das Gedeihen der Anstalt
ersprießlich erscheinen und zu diesem Ende auch
die fernere ungeschmälerte Betheiligung des
hiesigen Standes zuzusichern.
3. Daß jedoch zu größerer Sicherheit noch erforderlich ist, daß die Thüre, wodurch die beiden Abtheilungen des Gebäudes verbunden werden, auf
beiden Seiten mit Eisenblech beschlagen werde.
beschlossen:
I. Sei dem Petenten bewilligt, in dem bezeichneten Gebäude die Zündhölzchenfabrikation
zu betreiben;
II. Habe derselbe die in Berücksichtigung 3. bezeichnete Thüre binnen 14 Tagen noch mit Eisenblech beschlagen zu lassen und dem Statthalteramt Affoltern sodann Anzeige zu machen,
daß dieses geschehen sei.
III. Trage derselbe die Kosten der Untersuchung bestehend in 8. Frkn. dem Herrn Bezirksarzt
und 4. Frkn. dem Herrn Statthalter Hegetschweiler.
IV. Sei das Statthalteramt beauftragt dem Petenten das Patent erst herauszugeben, wenn
der in disp. II. enthaltenen Bedingungen wirklich ein Genüge geleistet sei, –
V. Mittheilung an den Polizeirath im Auszuge
und unter Rücksendung der Akten an das
Statthalteramt Affoltern für sich und zu
Handen des Petenten mit dem Auftrage die
Expertengebühren zu beziehen und den Betreffenden auszubezahlen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
terlassung dieser Uebungen um so mehr zu bedauern sei, als schon voriges Jahr zur Erzielung von
Ersparnissen und zur Erleichterung der dienstpflichtigen Mannschaft für Genie- u. Artillerie statt der Hauptübungen bloße Bereinigungsmusterungen seien abgehalten worden u. für die Cavallerie nur die Hälfte
der gewöhnlichen Uebungszeit sei angesetzt worden. Daß schon diese Verkürzung der Uebungszeit
wenn sie auch zum Theil im Interesse des Staats und
der wehrpflichtigen Mannschaft gelegen, doch der Dienstfähigkeit der letztern habe Eintrag thun müssen, sei
in Berücksichtigung der sonst karg zugemessenen
Unterrichtszeit leicht begreiflich, und es würde nur
durch verdoppelte Anstrengung bei einer dießjährigen
Uebung möglich werden, das Versäumte u. Verlernte
wieder nachzuholen. Um so verderblicher müßte
unter diesen Umständen eine abermalige Aussetzung der Uebungen auf das Corps wirken, und
man könne geradezu behaupten daß dadurch ein
solcher Rückschritt eintreten würde, daß später die
Instruktion der Mannschaft gleichsam von Neuem
beginnen müßte. Die Herbeiführung eines solchen
Zustandes sei überhaupt, namentlich aber in den
gegenwärtigen bewegten Zeiten, wo die Veranstaltung eines bedeutenden Aufgebots jeden Augenblik nothwendig werden könne, unverantwortlich
und es liege daher wohl in der höchsten Pflicht der Be-
nossenschaft zustehe, Schießpulver einzuführen, und
das Gesuch stellt, die Aufseher an den Grenzzollstätten diesem Beschlusse gemäß zu instruiren,
beschlossen:
I. Sei dieses Gesetz theils durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen, theils in der erforderlichen Anzahl von Exemplaren den Statthalterämtern zur Bekanntmachung in den Gemeinde
zuzustellen.
II. Mittheilung an den Kriegsrath und Finanzrath
sowie im Auszuge an die Statthalterämter.
Der schweizerische Bundesrath verdankt mit Schreiben vom 7t dß. die Beantwortung der das Münzwesen betreffenden Fragen, sowie die Uebersendung der Gold- und Silbersorten mit der Bemerkung,
er werde diese letztern der veranstalteten Sammlung schweizerischer Münzen einverleiben.
Hievon wird im Protokoll Vormerk genommen.
Mit Schreiben vom 1t dß. übersendet
der schweizerische Viceconsul in Venedig das Protokoll über die Abnahme der persönlichen Erklärung
des Herrn Dr Canetti in Venedig, []l. M. h. T.]
Es wird beschlossen, sei dasselbe unter Bezug
der Kosten dem Obergericht zu übermachen.
Das schweizerische Finanzdepartement übersendet mit Schreiben vom 6ten dß. seinen Contocurrent mit dem hiesigen Stand.
steine abzuschließen.
II. Mittheilung an Herrn Wild.
Nach Einsicht einer Weisung des Rathes des
Innern vom 23. v. Mts. betreffend Untersuchungen über die Entsumpfung der Thalebene von Otelfingen und derjenigen von der Glattbrücke aufwärts bis zum Greifensee.
woraus sich ergeben.
In einem Gutachten der landwirthschaftlichen Section
betreffend Entsumpfung der Thalebene von Otelfingen
und derjenigen von der Glattbrücke aufwärts bis
zum Greifensee, trage dieselbe darauf an, daß
in Gewährung des von dem landwirthschaftlichen
Vereine gestellten Gesuches das Wasserbaudepartement beauftragt werde, Untersuchungen über
die Kosten, welche durch das Unternehmen verursacht würden, über die Mittel, welche zu
Erreichung des fraglichen Zweckes anzuwenden
wären und endlich über den Umfang des zu
gewinnenden culturfähigen Landes und
über die Besitzthumsverhältnisse desselben
wie viel davon Gemeinden Corporationen
oder Privaten angehöre anzustellen, und darüber zu Handen der landwirthschaftlichen Section
ein Gutachten einzugeben, von welcher alsdann
Experte abgeordnet würden, welche gestützt
auf jenes Gutachten die voraussichtliche Ertrags-
fragliche Straße decretirt worden und lasse
sich sodann im Uebrigen nur noch auf einige
unerhebliche Punkte der Rekursschrift ein;
Sowie nach Anhörung des mündlichen Berichtes des mit der Localbesichtigung beauftragten
Mitgliedes des Regierungsrathes
in Berücksichtigung:
1. daß der Gemeindrath Horgen schon im Jahr
1835. bei Anlaß einer Landanlage die Nothwendigkeit vermehrter Landungs- und Ablegplätze und folglich auch der dazu nöthigen Verbindungen versah und sich zu diesem Behuf einen
neuen Ablegeplatz sicherte.
2. daß zwar vier Zufahrten zum See in und
bei dem Dorfe vorhanden sind, wovon aber
nur zwei Ablegeplätze haben, deren einer noch
sehr beschränkt ist, und der andere eine unbequeme Zufahrt hat.
3. daß es als wirkliches Bedürfniß erscheint,
diesen geräumigen Landungs- u. Ablegsplatz
auf jede Art benutzen zu können;
gefunden:
es sei der Rekurs unbegründet
und demnach
beschlossen:
I. Es sei die Communicationsstraße von der
neuen Seestraße an den See herzustellen.
beschlossen:
I. Es sei Herr Bundespräsident Dr J. Furrer
einzuladen, seinerzeit an den Berathungen
des Großen Rathes über das Civilgesetzbuch
Theil zu nehmen [l. M. h. T]
II. Es sei von diesem Beschlusse des Großen
Rathes der Gesetzesrevisionscommission Kenntniß
zu geben und dieselbe zu ersuchen, Herrn Professor
Dr Bluntschli als Redakteur zu ersuchen, die noch
ausstehenden Entwürfe so beförderlich als möglich einzusenden [l. M. h. T][.]
Die von dem Großen Rathe dem Regierungsrathe zur Begutachtung überwiesene
Motion, daß §. 31. des Gesetzes vom 10ten
April 1840. über die Verhältnisse derjenigen Personen, welche in einer Gemeinde sich aufhalten, wo
sie nicht Bürger sind, in folgender Weise abgeändert werde: „Alle Personen ohne Ausnahme, welche die Art. 4. und 5. des gegenwärtigen
Gesetzes als Aufenthalt nehmende und Niedergelassene bezeichnet u. s. f.“ wird dem Rathe des Innern
zur Antragstellung zugestellt.
Ein von dem Baudepartement in Folge
des Beschlusses des Regierungsrathes vom 19t
August 1848. betreffend Errichtung eines Stationsgebäudes auf der Grenzstation Feuerthalen erstatteter
Bericht über die Möglichkeit der Ausführung dieses
Wolf, woraus hervorgehe, daß Vogel gesund mit dem
Bataillon von Zürich abmarschirt sei, und seine Krankheit und darauf erfolgten Tod lediglich eine Folge theils
der Strapatzen des Dienstes theils der mangelhaften
ärztlichen Hülfe gewesen sein müsse.
Der Regierungsrath hat hierauf in Berücksichtigung daß der schweizerische Bundesrath schon unterm 9t April d. J. ein Gesuch um Unterstützung
der Familie des verstorbenen Vogel in ablehnendem
Sinne beantwortet hat,
beschlossen:
Es seien bei dem schweizerischen Bundesrath keine
weitern Schritte für Unterstützung der Hinterlassenen des Vogel zu thun, sondern denselben aus den
auf der Kanzlei des Kriegsrathes noch vorhandenen
Unterstützungsgelder ein für alle Mal ein angemessener Beitrag zu verabreichen:
Mittheilung an den Kriegsrath zur Vollziehung mit der Einladung, über die Art und Weise
derselben dem Regierungsrathe seiner Zeit Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat betreffend die Bestimmung des Zeitpunktes der ordentlichen Sommersitzung des Großen Rathes
in Berücksichtigung, daß ein bedeutender Theil
der Vorarbeiten in Folge der andauernden Abwesenheit der hiesigen Mitglieder der Bundesversammlung
den 19t Mai 1849.]
Es wird verfügt, sei diese Zuschrift dem Polizeirathe mit der Einladung zuzustellen, über
die behufs Vollziehung solcher Urtheile getroffenen Anordnungen – Bericht zu erstatten, und
über das Gesuch des Obergerichtes sein Gutachten
abzugeben.
Dem Finanzrathe wird überwiesen:
Ein vom 14ten dß. datirtes Schreiben des Obergerichtes betreffend Beantwortung verschiedener
vom Finanzrathe gestellter Fragen über Aushingabe von Bürgschaftsscheinen.
Actum den 20. Mai 1849.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes
vom 18ten dieß, worin derselbe anzeigt: da
sich in Folge der neusten Ereignisse im Großherzogthum Baden eine große Anzahl von Flüchtlingen in der Schweiz und einstweilen besonders
in Basel anhäufe und unter gegenwärtigen
Umständen der Aufenthalt einer größern Anzahl derselben in der Nähe der Grenze mit
der Stellung der Schweiz und dem bisher beobachteten Verfahren unvereinbar sei, so habe der
Bundesrath in Anwendung des Art. 90. No. 8&9.
der Bundesverfassung beschlossen, daß die Flüchtlinge auf eine Entfernung von sechs Stunden
von der nördlichen Schweizergrenze sofort internirt werden sollen, weitere Verfügungen
eingesandten Schreibens des Gemeindrathes Wollishofen, d. d. 18ten Mai d. J. worin derselbe
Namens der Ortschaft Ober-Leimbach, gegen
die Verpflichtung, an der Herstellung des Baldernfußweges Theil zu nehmen protestirt, –
beschlossen:
I. Sei von dem Berichte des Statthalteramtes Zürich
am Protokoll Vormerk zu nehmen.
II. Sei die Protestation des Gemeindrathes
Wollishofen dem Statthalteramte Zürich zurückzustellen, mit der Einladung im Sinne
des regierungsräthlichen Beschlusses vom 24ten
April d. J. von sich aus das weiter Geeignete
zu verfügen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern in Sachen des Herrn Hs.
Conrad Bruppacher von Herrliberg, wohnhaft
im Feld Meilen [vertreten durch Herrn Prokurator Funk] Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen, betreffend
verweigerte Niederlassung
Auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
E. Unterm 27ten März a. c. habe der Bezirksrath Meilen den Beschluß des Gemeindrathes Meilen, durch welchen dem Rekurrenten
Consorten, unter Hinweisung auf die vor der ersten
Instanz geltend gemachten Gründe Rekurs ergriffen und im Weitern bemerkt:
1. der Ausweis über den Besitz von Grundeigenthum, welcher der Bezirksrath dem Herrn Würgler auferlegt habe, sei von diesem auf ungenügende Weise geleistet worden, indem:
a.	der Kauf über 3. Vierling Land laut Kaufbrief von 10t Januar 1849. erst 4. Wochen
nach seiner Wahl, also während der Zeit,
als die Einsprache gegen jene schon vor der
Behörde gelegen, notarialisch gefertigt
worden sei;
b.	der Kaufsvertrag über einen Antheil an
einer Trotte jetzt noch nicht im Notariatsprotokolle eingetragen sei;
c.	die Angabe, daß er gemeinschaftlich mit
seinem Schwager ein Haus gekauft habe,
auf einer Lüge beruhe, da dieses seinem
Schwiegervater, Herrn Gemeindspräsident Hablützel, laut kanzleiischer Fertigung,
zustehe;
und dennoch habe der Bezirksrath die Frage, ob
Herr Würgler wahlfähig sei, in der ersten Berücksichtigung seines Beschlusses bejaht;
2. um die Protestation gegen die in Frage liegende Wahl zu schwächen, suche man, unter
den möchte und begründe sein Gesuch damit,
daß durch die Freigebung der Gewerbe im
Jahr 1831. die Verhältnisse der früher begünstigten und aus den Haaben allein Nutzung ziehenden Tavernenwirthe sich vollständig geändert haben, indem der Nutzen den sie
früher allein aus den Haaben gezogen haben,
ihnen dadurch größtentheils entzogen und
andern neu entstandenen Wirthschaften zugewandt worden sei; es sei deshalb angemessen, da
sie aus dem Haaben nicht mehr den früher mit der ihn[en]
obliegenden Last verbundenen Nutzen ziehen,
ihnen auch die Last abgenommen werde;
B. In seiner Berichterstattung vom 17t
März gebe der Gemeindrath Stäfa folgende
Darstellung der Sachlage
Vor Zeiten seien nur drei eigentliche Wirthschaften im ganzen Hofe Stäfa [der
Stäfa, Oetweil, Eßlingen, einen Theil von Hombrechtikon in sich gefaßt habe] gewesen, wovon
eine im Dorfe Oetikon, eine zweite im Dorfe Stäfa
und eine dritte in Eßlingen sich befunden habe, was
aus einer Rechtsurkunde von 1573. klar
hervorgehe, früher urkundliche Spuren besitze
der Gemeindrath zur Zeit keine; auch sage diese
Urkunde nicht, wie diese Wirthschaften damals
benannt worden seien, Oetikon sei schon zu