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Mit Schreiben vom 24ten pto. theilt das
Obergericht mit, daß von der Staatskassaverwaltung
dem Herrn Justizsekretär Meier nur die Hälfte
des laufenden Quartals [100. Frkn] übermacht
worden sei, dieser aber auf die ganze Besoldung
Anspruch machen zu können glaube, da er seit
Neujahr die Geschäfte ausschließlich besorgt habe.
Da gleich nach der Entlassung des Herrn Wintsch
als Justizsekretär wie in allen frühern Fällen
sofortige Stellvertretung habe eintreten müssen und bisher immer die ganze Besoldung
welche während des Provisoriums einer Stelle der Obergerichtskanzlei erlauffen war, dem
Obergericht behufs Verwendung für den oder
die Stellvertreter zur Verfügung gestellt worden sei so wünsche das Obergericht, daß es auch
in diesem Fall so gehalten werde und stelle daher an den Regierungsrath das Gesuch, die Staatskassaverwaltung anzuweisen, in diesem Sinne
zu verfahren.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der
Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei dasselbe dem Finanzrathe zu überweisen, mit dem Auftrag, die Besoldung
des Justizsecretär nach dem Wunsche des Obergerichtes ausbezahlen zu lassen.
Die Genossenschaft Greifensee habe um die
Bewilligung zur Rodung und zum Verkaufe der
33/4. Jucharten 9 320. Quadratfuß haltenden
Niederwaldbezirkes in der Harlachen in dem Sinne
nachgesucht, daß dieser ganz isolirte, mitten
in Privatäckern liegende und zur Landwirthschaft sich vorzüglich eignende, gegenwärtig zum
Hiebe folgende Bezirk nach Vorschrift des
Wirthschaftsplanes in 4. Jahren, mithin bis
Ende 185 51/52. abgetrieben, jeder Schlag nach dem
Abtriebe bis zum Jahr 1852. auf landwirthschaftliche Benutzung verpachtet und endlich nach
Bezug des letzten Schlages die ganze Fläche verkauft werden dürfe, um aus dem Erlöse eine
gleich große, und mit der übrigen Waldung
zusammenhängende Wiese anzukaufen und mit
Nadelholz künstlich in Bestand zu bringen. Da
es sich sonach nicht um eine Arealverminderung
der Waldung, sondern um eine zweckmäßigere Arrondirung derselben verbunden mit
einer ebenfalls wünschenswerthen Betriebsumwandlung gehandelt habe, so sei der §. 55. des
Forstgesetzes, welcher wirkliche Flächenverminderung ohne Ersatz beschlage, nicht in Anwendung
gekommen. Die Forstcommission habe daher
in Uebereinstimmung mit der Forstbeamtung das
Gesuch unter der Bedingung genehmigt, daß
Es wird dieses Schreiben nebst dem Conto-Current
dem Finanzrathe zur Prüfung überwiesen.
Der Kantonalarmenpflege wird zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 9ten dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Sternenberg betreffend die Richtung der
Straße vom Pfarrhause Sternenberg bis zum Schulhause Roßweid.
Dem Straßendepartement wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 16ten April d. J. datirten Schreiben des
Bezirksrathes Horgen, nebst Beilagen, betreffend
Verbesserung von Straßen im Kanton Schwyz.
Dem Finanzrathe wird zur Berichterstattung überwiesen.
Ein vom 8ten dieß datirter Rekurs des Jakob Keller
im Sihlfeld, gegen einen Beschluß des Finanzrathes
vom 3t dß. betreffend Verweigerung der Uebertragung eines Wirthschaftspatentes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern, betreffend die Vollziehung des
Gesetzes des Großen Rathes d. d. 10. April d. J. durch
welches die Ortschaft Bachenbülach zu einer eigenen
politischen Gemeinde erhoben wurde,
beschlossen:
I. Im nächsten Brachmonat werden sich die bisherige
Civilgemeinde Bülach und die Ortschaft Bachenbülach
ganze Summe verwendet sei, ungeachtet dem
Zeugamte an die ihm ursprünglich bewilligte
Summe von Franken 34 305. noch 12 305.
Franken zugut kämen, liege darin, daß das
Kantonskriegscommissariat ebenfalls bedeutende
Mehrausgaben zu machen gehabt habe, und daher
statt nur Franken 24 676. die Summe von
Franken 30 000. für allgemeine Militärausgaben,
und statt nur Franken 8 000. für das Montirungswesen Franken 16 000. verwandt dem[n]ach von der
Staatskassa statt nur 32 676. Franken – 46 000. Franken bezogen habe. Alle Stattgehabten Anschaffungen haben jedoch nothwendiger Weise gemacht
werden müssen und der Kriegsrath müsse daher
die Bewilligung des zur gänzlichen Ausgleichung
der Rechnung des Zeugamts noch erforderlichen
Credits von Franken 23 600. nachsuchen, wobei
er noch darauf aufmerksam mache, daß die Decretirung dieser Summe um so weniger Schwierigkeiten haben dürfte, als sich bei der Abrechnung mit dem eidgenössischen Oberkriegscommissariat über die außerordentlichen Ausgaben vom
Sonderbundsfeldzuge her noch ein Guthaben von
Franken 59,799. Rpn. 75. herausstelle.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung
worden sei. Dieser Entscheid sei um so unerwarteter und auffallender, als demselben weder
ein Gutachten competenter Kantonalbehörden,
welche durch die in und bei der Stadt Zürich vorhandenen Militärgebäude und Lokalitäten
zur Verfügung der Eidgenossenschaft gestellt haben, noch eine genaue Untersuchung der neuen
Localitäten und Verhältnisse überhaupt vorangegangen sei. Der Kriegsrath hege die Ansicht,
daß die Stadtgemeinde Winterthur ihre sehr
weit gehenden Anerbietungen nicht ohne Vorwissen und Genehmigung der Kantonsregierung hätte an den Bundesrath gelangen lassen sollen, indem es doch zu weit führen würde,
wenn die Gemeinden ohne Wissen der Regierung in ähnliche Verhältnisse direct zur eidgenössischen Behörde treten dürften. In diesem
Fall stehe es gewiß dem Regierungsrathe zu,
näher zu untersuchen, ob die der Stadt Winterthur zur Last fallenden bedeutenden Ausgaben mit den durch eine solche Militäranstalt zu erwartenden Vortheilen in richtigem
Verhältnisse stehen, besonders aber ob sie jetzt
schon thunlich sei, wo alle eidgenössischen Militärangelegenheiten noch im Stadium eines
Provisoriums sich befinden. Wenn dann ferner
berücksichtigt werde, daß der Kanton nun sich
nicht angehören.
gefunden:
Es sei im vorliegenden Fall eine genaue Beobachtung der Vorschrift des §. 40. des Gesetzes
vom 30ten Herbstmonat 1840. betreffend eine
revidirten Geschäftsordnung für den Regierungsrath nicht möglich und demnach
beschlossen:
Es sei dieselbe dahin zu modificiren, daß nur
die Mitglieder des Abgabendepartements sich
der Antragstellung und der Theilnahme an der
Abstimmung zu enthalten haben, wo gegen
das Recht zu beiden den übrigen Mitgliedern
des Finanzrathes eingeräumt sei.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag der verordneten Rekurskommission
in Sachen der nachstehenden Rekurrenten
gegen das Abgabendepartement beziehungsweise den Finanzrath betreffend Taxationen der Vermögens-[,] Erwerbs- und Einkommenssteuer für 1848.
nach Einsicht und Prüfung der Akten verfügt wie folgt:
Taxation des
Finanzraths.
Nahme
Frkn.
Rpn.
117
theilweise begründet
201
Vermögen
Ammann, Jak. a. Registrator
Zürich
begründet.
v.
Einkommen
ohne die Rigolen auf 18‘. bestimmt werde, unter
Berufung auf §. 31. des Gesetzes betreffend das
Straßenwesen – beschlossen: „Es sei die
Breite der fraglichen Straße im Allgemeinen
auf 16‘. vorbehalten allfällige Abänderungen,
die sich bei der Anlage der Straße wegen hindernden Lokalverhältnissen als nothwendig zeigen
sollten, festzusetzen.[“]
B. Gegen diesen Beschluß führen die
Rekurrenten in ihren Eingaben vom 6ten und 7t
März übereinstimmend im Wesentlichen Folgendes an:
1. Es werde die zu erbauende Straße durch den
Gemeindsbann Hottingen größtentheils bei Gebäulichkeiten auf eine nicht unbedeutende
Strecke weit zwischen einem hohen Wiesenborde und einem Wäldchen durchgezogen; es
müsse daher mit Bezug auf die Unterhaltung
im Interesse der Gemeinde liegen, die
Straße auf 18‘. zu erbauen und zwar gegründet darauf, daß eine Breite Straße, besonders bei schattigen Stellen bälder trocken
und überhaupt weniger theure zu unterhalten sei;
2. dürfe nicht unberücksichtigt zu[ge]lassen werden,
daß die Kirchgemeinde Neumünster unterm
28ten Januar einmüthig beschlossen habe, Hot-
c. daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthalt an einem andern als dem ihm von
dem Polizeirathe angewiesenen Orte nur
mit Vorwissen und Einwilligung des Polizeirathes nehme;
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des Polizeirathes, sowie an den letztern selbst
unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 14ten dß. zeigt die zur
Prüfung der Wahlen in den Nationalrath
niedergesetzte Commission an, daß vom zweiten Eidg. Wahlkreise unterm 9ten dieß zu
einem Mitgliede des Nationalrathes Herr
Bezirksgerichtschreiber Huber von Wädenschweil
in Horgen gewählt worden sei, und daß der
Gewählte die Annahme der Wahl bereits
erklärt habe. Zugleich übersendet die Wahlkommission ihr Protokoll sammt den dazu
gehörenden Akten.
der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser
Zuschrift und der Beilagen
beschlossen:
I. Sei unter Uebersendung des Protokolls
der Wahlkommission und der tabellarischen
Uebersicht dem Bundesrathe zu Handen des
Nationalrathes von der Wahl des Herrn
Huber zum Mitgliede des Nationalrathes
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Winterthur unterm 25t
dieß eingesandten Wahlprotokolls wonach die
Kirchgemeinde Turbenthal den 24ten gl. Mts.
zu ihrem Pfarrer in gehöriger Form und Ordnung gewählt hat,
Herrn Johannes Deck von Zürich, Vicar
in Lengnau.
diese Wahl anerkannt,
Hievon wird dem Kirchenrathe, dem Finanzrathe und dem Statthalteramt Winterthur
für sich und zu Handen der Kirchgemeinde Turbenthal Kenntniß gegeben, letzterm mit der Einladung, sich behufs der Installation des Herrn
Pfarrer Deck mit dem betreffenden Dekanate ins
Einverständniß zu setzen; ferner ist Herrn Deck
eine Ernennungsurkunde zuzustellen und die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mittelst Kreisschreiben vom 27t pto. theilt
der schweizerische Bundesrath den sämmtlichen
Ständen den Beschluß der Bundesversammlung
vom 20ten gl. Mts. betreffend die bestehenden
Militärcapitulationen mit, und verbindet
damit die Einladung, demselben eine angemessene und genaue Vollziehung zu geben und
zu diesem Behuf das Verbot der Werbungen
welche im administrativgerichtlichen Verfahren
nothwendig werden, durch die urtheilende Behörde je nach dem Entscheide der Hauptfrage
auf die Partheien zu verlegen sind [§. 16. zweites
Lemma]
4. Daß mit Rücksicht auf die übrigen vor erster
Instanz erlaufenen Kosten aus den vom Bezirksrathe in Erwägung 2. angeführten Gründe
die erstinstanzliche Vertheilung als gerechtfertigt erscheint;
5. Daß dagegen, da die Appellation größtentheils
als begründet erscheint die zweitinstanzlichen Kosten
zu 1/4. der Appellantin und zu 3/4. dem Appellaten aufzulegen sind;
erkennt:
I. Habe es bei den Bestimmungen des disp. 1.
des bezirksräthlichen Erkenntnisses sein Verbleiben;
II. Trage Kläger die Kosten der durch die Herren
Roth, Heß und Schmid aufgenommenen Schatzung,
bestehend in 16. Franken allein, die übrigen erstinstanzlichen Kosten, wohin namentlich auch gehören: 4. Franken. Herrn Cornetz [sic!], seien dagegen
vom Kläger zu 1/4., von der Beklagten zu 3/4 zu
bezahlen, welche letztern 3/4. niedergeschlagen resp.
dem Staate zu verrechnen seien:
III. Seien die zweitinstanzlichen Kosten, be-
des Gemeindrathes Langenthal an Herrn Dennler,
über den beruhigende Berichte eingekommen seien,
am 10ten Dezember vorigen Jahres aushingegeben
worden.
In Folge eines Beschlusses des Bezirksrathes Meilen
müsse jedoch das Waisenamt Stäfa wünschen
daß diese Werthschriften wieder in einen Schirmkasten gelegt werden, allein es halte dafür,
daß wenn dieselben in Stäfa liegen, bei dem
a-complitirten-a
allerlei Schwierigkeiten sowohl für den Vogt
als auch für die Waisenbehörde erwachsen und
sogar Nachtheile folgen dürften.
Um dieses zu vermeiden stelle das Waisenamt
Stäfa das Gesuch, es möchte der Regierungsrath
sich bei der Justiz- und Polizeidirektion des
Kantons Bern dafür verwenden, daß diese Titel
in einem dortigen sichern Schirm gegen Empfangschein zur Aufbewahrung aufgenommen
und daß die hiemit betraute Behörde dem Waisenamt Stäfa eine beruhigende Erklärung betreffend ihre Haftbarkeit für das stete Vorhandensein
der Titel im Schirme zustellen
beschlossen:
I. Sei dem Bezirksrathe Meilen zu Handen
des Waisenamtes Stäfa zu erwiedern, der Regierungsrath halte es einzig für richtig, wenn
möchte, von seiner Spinnerei bei der Rämismühle abwärts auf die Länge von ca 1440‘ einen
neuen Abzugscanal herzustellen, der zuerst, nach
dem beigelegten Plane sein eigenes Land durch
schneiden und dann in das Tößgebiet eintreten
würde;
B. Gegen dieses Project, welches das Statthalteramt Winterthur theils durch Kirchenruf,
theils durch das Amtsblatt veröffentlicht habe,
seien keine Einsprachen erhoben worden, und
der mit der Untersuchung desselben beauftragte
Experte, Herr Ingenieur Hartung, sowohl als
das Wasserbaudepartement finde, daß demselben
in flußpolizeilicher Beziehung keine Hindernisse im Wege stehen, insofern dafür gesorgt
werde, daß durch seine Ausführung nicht die Correction der Töß verzögert werde, welches der
Fall sein dürfte, wenn Herr Stahel während
längerer Zeit keinen Gebrauch von der nachgesuchten
Bewilligung machen wollte;
in Genehmigung und Vervollständigung der
Anträge des Experten und des Wasserbaudepartements
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Kantonsrath Stahel gestattet von seiner Spinnerei bei der Rämismühle
abwärts auf die Länge von ca 1440‘ nach der vor-
departement die Ehre, dem Regierungsrathe
seinen Bericht und Antrag für Bestimmung
der dießfälligen Richtung zu hinterbringen und
beginnt mit einer vergleichenden Uebersicht dieser
Projecte.
In technischer Beziehung sind alle Verhältnisse genau bekannt, für die Kostenberechnungen
mangeln dagegen die Schatzungen, so daß nur
die Baukosten angegeben werden können.
Die Untersuchung zerfällt in drei Hauptabtheilungen nämlich:
I. Die Vergleichung des Projectes längs dem
See mit demjenigen nach der alten Straße.
II. Die Prüfung der Modificationen die für
einzelne Stellen von jedem dieser Projecte
vorgeschlagen wurden.
III. Die Verbindungen des obern mit dem
Projecte am See.
Ite Abtheilung.
Vergleichung des untern Projectes längs dem
See mit dem obern Projecte nach der alten
Straße.
Die technischen Verhältnisse dieser beiden
Projecte sind in der Beilage litt: A. speciell angegeben, es werden daher nur die Hauptan-
den Sohn Martin und Tochtermann Tschann angegangen, sie sollten den Eheleuten Roth als eine
Art Versicherungsschein eine amtliche Handschrift für die gleiche Summe von Frkn. 5 000.
einhändigen, weil doch die Aufnahme des Geldes
im Interesse beider Associés gemacht werde;
im September 1847. haben die beiden Schwäger diesen Versicherungsschein wirklich ausgestellt.
C. Mathias Tschann gebe an: Er und Martin
Roth seien dem Brecker die Summe für welche
die Eheleute Roth eine Obligation ausgestellt,
noch nicht schuldig gewesen, sondern Brecker
habe dieselbe erst noch vorschießen sollen.
Um die Eheleute Roth, welche zuerst Bedenken getragen haben, die Obligation ohne
Gegenversicherung auszustellen, zu beschwichtigen und um sie für das Darleihen von Brecker zu sichern, habe er und Roth ihnen eine
amtliche Handschrift für die gleiche Summe gegeben, wie Brecker sie gegen Obligation den Schwiegereltern zu Handen Tschanns und Martin Roth
derzuleihen versprochen habe. – Als er, Tschann,
sich mit seinem Schwager Roth associrt habe, habe
er, um Geld aufzunehmen eine Würdigung
machen lassen. Brecker dem er hievon Mittheilung gemacht, habe ihm versprochen, das
II. Die Auslösung der bei den Honeggerschen Pfandgläubigern versetzten Schuldbriefe geschieht durch
den Verein. Die hiefür nöthigen Summen werden auf
die Staatskassa angewiesen [Art: 1] welche dagegen
die ausgelösten Titel in Empfang nimmt, [Art. 10]
Ueber die vom Vereine selbst eingezahlten
fl 12 500. [Art. 1.b] sowie über den Staatsbeitrag
von fl. 2500. kann derselbe unter jedesmaliger
specieller Angabe des Zweckes der Verwendung
durch Anweisungen auf die Staatskassa verfügen.
III. Dem Regierungsrathe sollen die Bücher und
Rechnungen des Vereins jederzeit zur Einsicht offen
stehen, welch letzterer überdieß über seine Verrichtungen und den Stand der Angelegenheit längstens alle drei Monate dem Regierungsrathe
Bericht zu erstatten hat:
IV. Der Verein verpflichtet sich schriftlich nach
Maßgabe des gegenwärtigen Beschlusses die von
ihm übernommenen Verpflichtungen genau
zu erfüllen.
V. Sei hievon Herrn Kantonsrath Keller in
Grüningen zu Handen des Hülfscomite Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 20t dieß, betreffend das
Gesuch des in Zürich wohnhaften Herrn Christoph Lie
den 4. Mai 1849.]
unterm heutigen Tage eingekommenen Rekurses
des Caspar Wolfensperger von Rumlikon
betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe,
wird verfügt:
I. Sei diese Beschwerde dem Rekurrenten als verspätet wieder zurückzustellen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramts Pfäffikon.
Mit Zuschrift vom heutigen Tage zeigt das
Tit. Präsidium des Polizeirathes an, daß sich der
wegen betrüglichen Bankerotts ausgeschriebene Johs. Hermetschwyler vor hiesigem Verhöramte gestellt habe.
Es wird verfügt, sei hievon dem Geschäftsträger in Paris mit dem Ersuchen Mittheilung
zu machen, den betreffenden französischen
Behörden von dieser Anzeige Kenntniß zu geben,
[l. M. h. T][.]
Nach Einsicht eines vom Staatsrathe mit
Weisung vom heutigen Tage übermachten
Entwurfes zu einem Kreisschreiben an die
evangelischen und paritätischen Stände, betreffend die Verhältnisse der reformirten Kirche
und Schule in Luzern.
wird verfügt:
Sei unter Beilage des Visitationsberichtes nach
Theil zu nehmen wünschen,
beschlossen:
I. Seien die behufs Vornahme der bevorstehenden Erneuerungswahlen auf Mittwoch den
4ten Juli angeordneten Versammlungen der
Bezirkswahlmänner auf Mittwoch den 11t Juli
verlegt.
II. Sei dieser Beschluß den sämmtlichen Statthalterämtern mitzutheilen, und überdieß durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 1ten dieß datirten Zuschrift des Herrn Ingenieur J. Wild und der Beilagen
woraus sich ergeben:
A. Gemäß dem dießseitigen Beschlusse
vom 12ten v. Mts. übermache Herr Wild in
Abschrift den Vertrag welchen er am 11t v. Mts.
unter Ratifikationsvorbehalt mit Steinhauermeister Daniel Reithaar in Würenlos betreffend die Lieferung von Kantonsmarchsteinen
abgeschlossen habe, und suche um Genehmigung
desselben, sowie um Ertheilung weiterer Verhaltungsmaßregeln nach.
B. Nach dem Vertrage werden 12. Stück
größere und 78. Stück kleinere, näher beschriebene
Marchen binnen 5. Wochen vom Tage der
der Schweiz in den Heerlisten des Niederländischen Kriegsminsteriums Nachforschungen über
das Schicksal des Johann Ludwig Gutmann aus
dem Riesbach geb. den 25t Februar 1804. welcher
im Jahr 1832. in holländische Dienste für Batavia
sich habe anwerben lassen, und seither verschollen
sei eingezogen werden.
Es wird beschlossen, sei das Niederländische Generalconsulat in der Schweiz um Einziehung der gewünschten Erkundigungen zu ersuchen. [l. M. h. T]
Dem Rathe des Innern wird überwiesen:
Ein vom 3ten dieß datirtes Schreiben des schweizerischen Consuls in Livorno, nebst Beilage,
betreffend den Nachlaß des in Pisa verstorbenen
Theodor Schultheß von Zürich.
Dem Rathe des Innern wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 11ten dieß datirter Rekurs des
Johs. Rüegg in Seegräben gegen einen Beschluß
des Rathes des Innern vom 23t Februar, betreffend Vormundschaft.
In Erwiederung auf das dießseitige Schreiben vom 22ten Januar d. Js. betreffend Verhaftnahme des J. J. Honegger von Dürnten berichtet
der schweizerische Handelsconsul in New-York mit
Schreiben vom 13ten v. Mts. Da zwischen der
Kanton eingeführt werden, daß man übrigens
in der Ansicht stehe, es werden die dießfalls aufzustellenden Vorschriften auch im Kanton Zürich
Anwendung finden,
beschlossen:
Sei dem Eidg. Handels- und Zolldepartment zu
erwiedern: da wir in unserm Kanton keine
Zölle und somit auch keine Zollregister haben, so
sei es auch nicht möglich gewesen zu constatiren,
in welchem Maße solches Vieh eingeführt, ausgeführt oder durchgeführt worden sei, wir erachten
jedoch, daß allgemeine Verfügungen, welche erlassen werden möchten, auch im hiesigen Kantone
ihre Anwendung finden werden [l. M. h. T][.]
Der Bezirksrath Zürich übermacht unterm
3ten dß. den Jahresbericht über das Jahr 1848.
Es wird verfügt, seien die Specialberichte für
das Abgabendepartement und dem Rath des Innern
diesen beiden Behörden zuzustellen im übrigen
der Bericht der Staatskanzlei im Sinne des Beschlusses vom 3t Februar d. Js. zu übermachen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
einer Zuschrift des Statthalteramt Regensberg,
d. d. 9t und der Beilagen:
woraus sich ergeben:
A. Laut einem Schreiben des Bezirksamtes
Zurzach an das Statthalteramt Regensberg sei
sendung des Schreibens des Stadtrathes Winterthur.
Dem Straßendepartement wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 6ten dieß datirtes Gesuch der Gemeinde Schalchen nebst dem hierauf bezüglichen Berichte des Statthalteramtes Pfäffikon d. d. 22t dß. betreffend Leistungen an die Straße von Fehraltorf
über Russikon nach dem Friedthal.
Dem Rathe des Innern wird zur Erledigung
überwiesen:
Ein von demselben übermachter Rekurs der
Corporationsgenossenschaft Dübendorf d. d. 26t April
gegen einen Beschluß der Forstkommission.
Dem Rathe des Innern wird zur Berichterstattung überwiesen:
Ein vom 22t d. datirtes Gesuch der Civilgemeinde Bassikon und Unter-Wetzikon, betreffend einen
Rekurs der Gemeinde Wetzikon gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil betreffend Herstellung
einer Communicationsstraße von Unter-Wetzikon
über Bassikon nach Hinweil.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom
28ten dß. an, daß es unterm gleichen Tage dem Herrn
alt Gemeindammann Schwarzenbach in Rüschlikon die nachgesuchte Entlassung von der Stelle
eines Ersatzmannes des Bezirksgerichtes Horgen
Metzgpatentes:
da sich ergeben:
A. Petent suche unter Verweisung auf den Beschluß
des Regierungsrathes vom 28ten Oktober vorigen
Jahrs, durch welchen der Gemeinde Regenstorf ein Metzgrecht ertheilt worden, darum nach, daß dieser
Beschluß revidirt werde, eventuell daß ihm neben
dem unter obigem Datum der Gemeinde Regenstorf neu ertheilten Metzgpatent das von ihm
und seiner Familie schon seit 1808. in Regenstorf beworbene Metzgrecht wieder auf 10. Jahre erneuert
werde, indem er durch mehrere beigelegte Dokumente nachzuweisen suche, daß sein Metzgrecht
unter die Kathegorie der in Art: 12. des Gesetzes
über die an Lokalitäten gebundenen Gewerbe vom
11ten Mai 1832. erwähnten ältern Metzgrechte
gehöre und daher bei seiner unbeschränkten Dauer
geschützt werden müsse;
B. In seiner Berichterstattung vom 5ten
April beantworte der Bezirksrath Regensberg die
an ihn gestellte Frage, ob eine zweite Metzg
für Regenstorf ein Bedürfniß sei, verneinend
und führe im Weitern aus, es sei eine Metzg
zwar allerdings Bedürfniß für Regenstorf, aber
auch diese werde wegen des Umstandes, daß die
fast ausschließlich landwirthschaftliche Bevölkerung
wornach das ganze Gefäll von oberhalb des Wuhres bis zum Ende des Kanals betrage
was seine Grundschwelle betreffe, so habe er dieselben beim Punkt f. um 0,01‘‘‘ höher gelegt,
als diejenigen liegen, die zur Lohstampfe gehören, was, insofern die Lohstampfe nicht nothwendigerweise benachtheiligt werden solle nicht
statthaben könne.
B. Petent habe sich durch einen Vertag,
wovon er eine Abschrift beigelegt, mit den Einsprechern ausgeglichen, in welchem Vertrage
aber von den Besitzern der Stampfe die Hauptsache vergessen worden, da in demselben von
der Höhenlage der Grundschwelle nichts bemerkt sei;
C. Der Ausführung vorliegenden Projectes,
stehe weder in schiffahrts- noch in wasserbaupolizeilicher Hinsicht ein Hinderniß entgegen; bei
der Untersuchung habe jedoch verlautet, Müller Sigrist beabsichtige am obern Ende des von der Lohstampfe aufwärts laufenden Steindammes einen solchen quer über den Rhein anzulegen, was alsdann
der Schiffahrt nachtheilig sein könnte.
in Genehmigung und theilweiser Erweiterung der Anfrage des Experten und des Wasserbaudepartements, –