dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
die niedergelassenen Schweizer die politischen Rechte nur unter denjenigen Bedingungen ausüben
können, welche für die Kantonsbürger selbst gelten, nach Art. 41. No 4. das Stimmrecht in Gemeindsangelegenheiten ausdrücklich ausgenommen
ist;
4. daß das Recht der Beschwerdeführung über eine
Wahlverhandlung nur denjenigen Personen zusteht, die zur Theilnahme an derselben berechtigt sind; daß daher auf den fraglichen Rekurs
nicht weiter einzutreten ist;
5. daß auch kein genügender Grund vorliegt von
Amtswegen zu untersuchen, ob Herr Würgler
wahlfähig gewesen sei, da wenigstens darüber,
daß er gegenwärtig alle zur Bekleidung des fraglichen Amtes erforderlichen Eigenschaften besitze kein Zweifel mehr obwaltet;
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen;
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 2. Franken Staats-[,] 1 Franken Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren, und sei
Herr Labhard [sic!] mit Bezug auf die Fact. H. 4. enthaltenen Beleidigungen gegen den Bezirksrath
in eine Ordnungsbuße von 4. Frkn. verfällt.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
für sich und zu Handen des Gemeindrathes
haben, werde sie auch die Regierung von
Zürich ungesäumt davon in Kenntniß setzen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der
Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von dem Inhalt desselben dem Polizeirathe mit der Einladung Kenntniß zu geben,
die erforderlichen Anordnungen zu treffen,
um Unordnungen, die durch den Eintritt dieser
Flüchtlinge veranlaßt werden könnten, entgegen zutreten und dieselben von der Grenze
weg ins Innere des Kantons zu instradiren
vor allem den betreffenden Statthalterämtern
die erforderlichen Weisungen zu ertheilen.
Anspruch gemacht wird, müssen:
a. einem anerkannt guten Schweineschlag,
der sich durch schnelles Wachsthum und große
Mastfähigkeit auszeichnet, angehören;
b. fruchtbar sein, und wenn es Mutterschweine
sind, ihren Jungen Sorge tragen.
§. 16. Zuchtstiere, Kühe und Zuchtschweine,
für welche Prämien ertheilt werden, müssen wenig¬
2. Jahre innerhalb des Kantons zur Zuchtung
gedient haben oder noch dienen.
§. 17. Die Besitzer von Nutzthieren, für
welche auf Prämien Anspruch gemacht wird, haben
am Tage der Prämienaustheilung durch Zeugnisse ihrer Gemeindsbehörden nachzuweisen, daß
die Thiere diejenigen Eigenschaften besitzen und
die Bedingungen erfüllt haben, die in den §. § 7. b.
8. b. 9. 10. a. 12. a. 14. a. und 16. diese Reglements
gefordert werden. Für den Fall, daß Prämien für
Zuchtsthere [sic!] die noch nicht während der im §. 16. vorgeschrieben[en] Zeit zur Züchtung gedient haben, ertheilt werden, haben die Gemeindräthe der Gemeinden, in deren Bann die Thiere sich befinden, sobald diese außer die Gemeinde gebracht
werden, der landwirthschaftlichen Section sogleich hievon Anzeige zu machen und zu gleicher Zeit auszugeben, wohin die Thiere gekommen
sind.
den 25. Juni 1849.]
des schweizerischen Militärdepartements an sämmtliche Stände, betreffend den dießjährigen Unterricht
des Genies und der Artillerie.
Dem Straßendepartement wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Statthalteramte Horgen in
empfehlendem Sinne übermachtes Gesuch der
Gemeinde Hirzel d. d. 19ten dieß um einen
Staatsbeitrag an die Unterhaltung der Sihlbrückstraße.
Nach Einsicht einer vom 18ten dieß datirten Zuschrift des Criminal-Senates des königl.
Würtembergischen Gerichtshofes für den Schwarzwald Kreis,
woraus sich ergeben:
Schon seit beinahe anderhalb Jahren sei bei
dem königl. Oberamtsgerichte Rottweil die Untersuchungssache gegen Carl Borromäus Englerth
in Rottweil, wegen Betrugs beim Schuldenwesen anhängig und deren endliche Erledigung
bedingt durch den Besitz der bei dem Bezirksgerichte Andelfingen in der Gantsache dieses
Englerth verhandelten Akten.
Da nun wiederholten Gesuchen
dieses Gerichtes an das Bezirksgericht Andelfingen um geneigtweilige Ausfolge genannten Akten
nicht entsprochen worden sei, so ersuche der
halbe Stunde kürzer werde und ohne alle Steigung angelegt werden könne. Wettingen sei zur
Abnahme derselben sehr geneigt, wogegen
Würenlos gegen dieses Project gestimmt sei:
Das Statthalteramt richte daher nach dem
Wunsch der betreffenden hierseitigen Gemeinden an den Regierungsrath das Ansuchen, er
möchte sich bei der aargauischen Regierung dahin verwenden, daß die projectirte Straße
von den betheiligten aargauischen Gemeinden abgenommen werde.
B. Das Straßendepartement dem diese Eingabe unter Bezugnahme auf eine frühere Ueberweisung mit der Einladung zugestellt worden, seine Anträge auch auf diesen Punkt auszudehnen, berichte mittelst Weisung vom 23ten
pto. nachstehendes: Bevor über die früher überwiesenen Unterstützungsbegehren der Gemeinden Buchs, Otelfingen und Boppelsen eingetreten werde, sei vor Allem aus nothwendig,
daß die Frage wegen Abnahme der Straße
an der aargauischen Grenze erörtert und entschieden
werde, weßhalb das Departement sich für jetzt darauf beschränke, dem Regierungsrath nur über
diesen Punkt Bericht zu hinterbringen. Dasselbe habe sich nun schon früher an Ort und Stelle
sowohl der Erbsvertrag, als auch ein in Bern
ausgefertigter Theilbrief über die verschiedenen Erbsantheile vom Gemeindrathe Altstätten und Bezirksrathe Zürich genehmigt und hierauf Peter Steiger, welcher inzwischen zum Curator
seines unbekannt abwesenden Bruders ernannt
worden sei, aufgefordert worden, den Erbsantheil seines Bruders dem Gemeindrathe zur
Verfügung einzuhändigen oder genügende
Versicherung dafür in der Schirmlade zu deponiren; Steiger, der anfänglich dem Gemeindrathe alles Recht in dieser Sache zu handeln,
habe streitig machen wollen, darauf gestützt,
daß sein Bruder todt sei, habe später das Versprechen eingegangen, er wolle, wenn man
ihm den Vermögensantheil seines Bruders
zum Gebrauche in seinen Specereihandel überlasse, für denselben Garantie leisten indem
er höhern Zins bei ihm als anderwärts trage
etc; der Gemeindrath habe den ungestümen Anforderungen des Steiger nachgegeben, und denselben unterm 30ten Januar 1846. aufgefordert
sofort über die ergangenen Prozeßkosten und die
gemachten Einnahmen und Ausgaben Rechnung
zu stellen, im Februar 1846. sei der Gemeindrath Altstätten vom Bezirksrathe Zürich eingeladen worden, ihm die Theilung und das In-
von zwei zu zwei Monaten gedruckte Namensverzeichnisse derjenigen Individuen fertigen
zu lassen, denen durch gerichtliches Urtheil der
Besuch der Wirths- und Schenkhäuser verboten
ist, und dieselben in allen Wirthshäusern des
Kantons anschlagen zu lassen.
Dieser Beschluß ist dem Polizeirath zur
Vollziehung und erforderlichen Mittheilung zuzustellen, und im fernern ist dem Obergericht in Beantwortung seines Schreibens vom 10t pto. mitzutheilen, daß dem Polizeirath die nöthigen Aufträge ertheilt worden seien, um im Einverständniß mit der Staatsanwaltschaft soviel möglich
eine strengere Execution der fraglichen Urtheile zu bewirken: [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag des Finanzrathes vom 6t dß.
beschlossen:
Es seien dem schweiz. Finanzdepartement gemäß
dem von demselben unterm 2t dieß gestellten Ansuchen je ein Exemplar der Voranschläge für 1847, 1848. u. 1849. und der Staatsrechnungen von 1846. u. 1847. zu übermitteln. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
der vom 5ten dß. datirten Mittheilung des Bezirksrathes Bülach, daß er, nach der dem Herrn Denzler von Eglisau in Folge seiner Resignation
geunter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt
habe.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei hievon dem Statthalteramt Horgen zu Handen des Bezirkswahlcollegiums Kenntniß zu
geben, mit dem Auftrage die zu Vornahme
einer neuen Wahl für die erledigte Stelle erforderlichen Einleitungen zu treffen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern, nach Einsicht einer vom 18tn
v. Mts. datirten Zuschrift der Regierung von
Aargau betreffend die Heimathörigkeit des von
Catharina Hauser von Wädenschweil unter’m
16t Dezember 1845. gebornen Kindes;
woraus sich ergeben:
In Erwiederung auf das dießseitige Schreiben
vom 2t April d. Js. bemerke die Regierung
von Aargau: Nach den bestimmten Vorschriften
der dortigen Gesetze dürfe ein vor der Eehe
bornes Kind nur dann unter die ehelich erzeugten
gerechnet werden, wenn beide Eltern, somit
auch der Mann unwidersprochen als dessen
Vater, sich als solche dargegeben und sich hernach
verehelichen [§. 251. des Personenrechts] nach §. §.
digung]
als gesonderte politische Gemeinden constituiren.
Zum Zwecke dieser Constitution werden sowohl
in Bülach als in Bachenbülach am 1ten Sonntage
im Brachmonat Gemeindsversammlungen für Bildung der Zweiervorschläge für die Gemeindammannstellen, für Erwählung der Gemeindräthe und Friedensrichter gehalten werden. Das Statthalteramt bezeichnet die Personen, welche diese Verhandlung zu leiten haben.
II. Unmittelbar nach Beendigung [recte: Beei¬
Beamten treten die Vorsteher der bisherigen politischen Gemeinde, sowie der Civilgemeinde Bülach im Besondern von ihrem Amte ab, und es
soll die Uebergabe der Geschäfte an die erstern
sogleich statt finden;
III. Die Theilung und Ausscheidung:
a. des Vormundschaftsetats und der Schirmlade,
b. der Assekuranzlagerbücher,
c. der Steuerregister,
soll, soweit sie nicht schon bereits besteht nach Anleitung und unter Aufsicht des Bezirksrathes erfolgen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Protokolle
und Register hat die Gemeinde Bachenbülach auf
ihre Kosten anzuschaffen und sich auf ihre Rechnung
die erforderlichen Auszüge aus dem Pfandbuche,
dem Rechtstriebprotokolle, dem Bevogtigungsetat
u. s. f. zustellen zu lassen;
renten den fernern Aufenthalt in Ettenhausen verweigert habe, sei der, daß er mit
einer Weibsperson am gleichen Kostort wohne, mit welcher er nach dem Gerücht in
vertrautem Umgang lebe, in wie weit dieses
Gerücht begründet, könne der Gemeindrath
nicht angeben, da ihm nicht zustehe, von
sich aus in derartige Verhältnisse einzudringen etc.
Sowie nach Anhörung der Berichterstattung
des Bezirksrathes, welcher lediglich auf diejenige
des Gemeindrathes verweise;
in Berücksichtigung:
1. daß nach der Antwortschrift des Gemeindrathes Wetzikon gegen den Rekurrenten nur
das vorliegt, daß er mit einer Weibsperson
das gleiche Kostort hat und das Gerücht gehe,
er lebe mit derselben in vertrautem Umgange, ohne jedoch für dieses Letztere irgend
welche Thatsache, welche einen solchen Umgang
erweisen oder auch nur wahrscheinlich machen,
anführen zu können:
2. Daß ein bloßes Gerücht offenbar nicht
hinreichen kann Jemanden den guten Leumden und damit das Recht, den fernern Aufenthalt in einer Gemeinde verlangen zu können,
zu entziehen, besonders wenn zwei günstige
I. Sei die Weisung des Statthalteramtes Bülach
durch den unterm heutigen Tage gefaßten Beschluß
als erledigt zu betrachten;
II. Mittheilung an das Statthalteramt.
Der Regierungsrath hat, betreffend das Gesuch
des Herrn S. Hausheer und seiner Gattin K. Hausheer, geb. Bertschinger von Wollishofen wohnhaft
in Lenzburg um Entlassung aus dem hierseitigen
Gemeinds- und Bürgerrechtsverbande
nach Einsicht
1.) des Gesuches des Petenten vom 16t April d. Js
2.) einer unterm 14 Dezember 1836. vom Großen
Rathe des Kantons Aargau genehmigten,
und vom dortigen Regierungsrathe unterm
16. Dezember gl. Js. beglaubigten Bürgerrechtszusicherung der
Gemeinde Lenzburg u. d. 5. Decbr. gl. Js.
gestützt auf die dießfälligen Gutachten des
Gemeindrathes Wollishofen vom 25t April d. Js.
und des Bezirksrathes Zürich vom 3t dß.
beschlossen:
I. Seien Herr Salomon Hausheer von Wollishofen
und dessen Gattinn Catharina geb. Bertschinger
aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsbürgerrechtsverbande für sich und ihre Nachkommen mit
allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten entlassen.
II. Seien ihnen sobald sie ihren bisherigen Heimathschein dem Regierungsrathe zu Handen des Ge-
ein Kantons-Marchstein, zwischen Aargau
und Zürich in Verfall gerathen. Das Bezirksamt
Zurzach sei nun von seiner Regierung beauftragt,
im Einverständnisse mit dem Statthalteramte
Regensperg an der Stelle der alten eine neue
Marche zu setzen, den darüber aufzunehmenden
Verbalprozeß in 3. facher Ausfertigung den
beidseitigen Regierungen zur Sanction zu übermitteln und die Rechnung über die Kosten, welche von jedem Stande zur Hälfte zu tragen
seien, zur Anweisung beizufügen.
B. Das Statthalteramt Regensberg übermache obige Zuschrift mit dem Bemerken, er überlasse dem Regierungsrathe die weitern Verfügungen,
beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Regensberg ermächtigt und beauftragt im Einverständnisse mit dem
Bezirksamte Zurzach die zur Herstellung und
Setzung einer neuen Marche nöthigen Anordnungen
zu treffen, über den Akt selbst Verbalprozeß aufzunehmen und denselben in dreifacher Ausfertigung
und nebst der Rechnung hieher einzusenden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg unter Rücksendung der eingelegten Schreiben
des Bezirksamtes Zurzach.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Zürich für sich und zu Handen der Civilgemeinde Berg-Zollikon, sowie dem Rekurrenten Kenntniß zu geben.
Unter Bezugnahme auf den dießseitigen
Beschluß vom 26ten v. Mts. berichtet der Kriegsrath, er habe zu Vermeidung allfälligen
Verkaufes von Gewehren, welche zur gesetzlichen Bewaffnung der Dienstpflichtigen gehören eine Bekanntmachung indem Sinne
erlassen, daß der Dienstleistenden Mannschaft unter Androhung von Ordnungsstrafe untersagt sei, ihre mit dem Zeughausstempel versehenen Gewehre ins Ausland
zu verkaufen. – Dagegen habe der
Kriegsrath auf die ihm gemachte Eröffnung,
daß sich gute Gelegenheit darbieten würde,
an die Waffenfabrik Rieter und Comp. in
Winterthur eine Anzahl ältere, für die Bewaffnung der Truppen untaugliche Gewehre günstig veräußern zu können, das
Zeugamt ermächtigt, 121. alte Steinschloßkarabiner ohne Bajonette.
305. gezogene Jägergewehre mit Steinschloß
und Bajonett
234. Schulgewehre mit Percussionszündung nebst
Bajonett, und
stian Kenntniß gegeben worden sei,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt Herrn Bastian durch Vermittlung der Staatskanzlei in
Genf in obigem Sinne Bescheid zu ertheilen,
[l. M. h. T][.]
Dem Rathe des Innern wird zur Erledigung überwiesen:
Eine vom Schulverwalter Denzler in Nänikon und 3. andern dortigen Bürgern unterzeichnete Zuschrift d. d. 24t dß, betreffend doppelten
Schriftenwechsel in dem Rekurse wegen Ausscheidung des dortigen Schulgutes.
Nach Einsicht einer vom Polizeirathe übermachten Zuschrift des k. würtembergischen
Oberamtes Laupheim d. d. 17ten dieß und
der Beilagen;
woraus sich ergeben:
die dortige Angehörige Agathe Hartstern
von Regglisweiler, Bezirks Laupheim [Mutter
eines unehelichen Kindes] beabsichtige sich mit
Küfer Salomon Ballauf [sic!] in Seuzach zu verehelichen und sei daher mit dem Gesuch um Entlassung aus dem Würtembergischen Staatsverbande eingekommen. Die dortseitige Behörde
habe das Entlassungsdekret ausgefertigt und
kuration ausgestellt haben, verpflichtet dem
Geldschießer den Bezug der Pension bis zur
gänzlichen Tilgung der contrahirten Schuld
zu lassen. Unter diese Classe gehöre nun
auch Brändli und die ihm zugestandene exceptionelle Erlaubniß vom 29ten März 1847. wonach
der Bezug der Pension trotz der Verpfändung
möglich gewesen wäre sei durch dieses Urtheil aufgehoben. Es bleibe nun nichts anderes übrig, als mit dem Juden sich abzufinden,
Rechnung zu verlangen, und ihm eine runde
Summe abzudingen, um die Pensions-Papiere aushin zu bekommen. Brändli werde
sich wohl erinnern können, wie viel Geld
er dem Juden verschrieben habe, und es frage
sich nun, ob die Gemeinde Wald geneigt
sei Brändli einen Vorschuß der Art machen
zu wollen. Ein Umstand erleichtere dabei
die Unterhandlung mit Wolf, wenn einmal hiezu der Auftrag gegeben sei. Wolf
könne nämlich ohne den Lebensschein die
Pension nicht beziehen und man müsse ihm
daher diesen vorenthalten, bis er sich auf
die eine oder andere Weise habe abfinden lassen. Ebenso könnte er auf den Fall
des Ablebens Brändli ohne einen Todtenschein
nie zu der versicherten Summe gelangen.
Es wird beschlossen – ganz nach dem Antrage des
Finanzrathes einzig mit Weglassung der Begründung, warum das Zollhaus Eglisau
nicht zu Eigenthum abgetreten werden könne,
an das schweizerische Handels- und Zolldepartement
zu schreiben, wie das Nähere in den Missiven
v. h. T. zu lesen ist.
Von einer Zuschrift des schweizerischen Handels- und Zolldepartements vom 25t dieß worin
dasselbe um beförderliche Beantwortung des Schreibens vom 23ten Februar betreffend die noch bestehenden
Kaufhausgebühren, sowie der beiden durch obigen Beschluß erledigten Kreisschreiben vom
26t u. 28t Februar ersucht.
wird am Protokoll Vormerk genommen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend das Gesuch des
Herrn Gemeindrath Heinrich Kleisli in Niederweningen um Ertheilung eines Metzgrechtes
da sich ergeben:
A. In einer vom 29t Januar d. J. datirten Eingabe stelle Petent das Gesuch, daß ihm bewilligt werden möchte in der Gemeinde Niederweningen ein Metzgrecht auszuüben, der Grund,
welcher ihn veranlaßt habe, ein dießfälliges Begehren zu stellen, liege vorzugsweise darin, daß
die jüdischen Metzger in Lengnau, die nur
Eidg.
rad.	184	–
weilen nicht angenommen werden,
Bezug auf welche jedoch die
r	F¬
60.
c. Abschatzung der übernommenen Wagebleibe Vergütung für das Fuhrwese¬
2. Betreffend das Büreaumaterials
Der Werth derselben betrage nach
Nachtrag für den hiesigen Antheil an
Mobilien im Kant. Uri, die Hälfte
14 945.	97.
davon ziehe sich ab:
a. für ein nicht angenommenes Maßb. Abschatzung des sämmtlichen Büreau-
411.
rkn.	13 938.	75.
bleibt Vergütung für das Mobilia¬
B. das hiesige Postdepartement berichte: da die
diesseitige Schatzung des sämmtlichen Wagen u. Büreau-Materials auf sehr gemäßigtem Fuße angesetzt gewesen sei, so müsse eine Herabschätzung
der Eidg. Behörden als etwas unerwartet erscheinen. Dem Vernehmen nach haben zwar andere
läufig bezeichneten Richtung deren definitive Absteckung namentlich gegen ihre Einmündung in
das Tößbett hin, dem Wasserbaudepartement
ausdrücklich vorbehalten bleibt, einen Abzugscanal auszuführen unter folgenden Bedingungen:
a. der Kanal durchschneidet, vorerst das Eigenthum des Petenten auf die Länge von ca
300. Fuß und tritt sodann in das den Besitzern
des anliegenden Landes zum Abwuchern überlassene Tößgebiet;
b. der Kanalbesitzer hat längs des Abzugskanals namentlich aber auf das rechtseitige
Tößufer, soweit das ihm gehörende und ihm
noch zu überlassende Land reicht, solide, kunstgerechte auszuführende Wuhrungen genau
nach der vom Wasserbaudepartement bezeichneten Tößcorrectionslinie anzubringen und
stets unklagbar zu unterhalten;
c. durch die Anlage dieses Kanals soll die Benutzung
bestehender Einfahrten in oder über die Töß
weder erschwert, noch benachtheiligt werden; überhaupt hafte der Petent für alle und jede Schädigungen
und Beeinträchtigungen, welche in Folge der
Ausführung und Benutzung dieses Kanals oder
mangelhafter Erfüllung der dießfälligen Vorschriften für das Eigenthum oder allfälliger Rechte
baus bestritten und verlangt, daß die Gemeinde Enge-Leimbach, sowie auch die nach Wollishofen kirchgenössige Civilgemeinde Außer
Leimbach zugezogen werden, in der Berücksichtigung, daß es sich hier wirklich um eine ganz
neue Anlage des Weges, abweichend von der
Richtung des alten Weges handle, habe der Regierungsrath gefunden, daß die Gemeinden
zur Theilnahme an dem Bau beizuziehen seien
und unterm 14ten Juli 1831. beschlossen, daß für
die erste Anlage dieses Weges die Gemeinde
Außer- Mittler- und Unterleimbach nebst
Enge gemeinschaftlich im Verhältniß der Zahl
ihrer arbeitsfähigen Mannschaft zur Theilnahme
an den erforderlichen Arbeiten anzuhalten seien; der
frühern Weigerung ungeachtet, haben nun die Gemeinden Außer- Mittler- und Unterleimbach
und Enge die ihnen an diesem Wegbau übertragenen Arbeiten geleistet, die erstere aber
nur durch Androhung von Exekutionsarbeiten,
wobei sie sich zugleich gegen jede Folgerung
verwahrt habe, die für eine an diesem Weg
ihr obliegende Verpflichtung gezogen werden
wollte: Nicht minder schwierig seien die Verhältnisse auf dem zweiten Bezirk Enge-Leimbach, in dessen Bann diese Wegabtheilung liege, berufe sich einfach auf einem Vergleichbrief
gen welches in einer falschen Aufzählung liegt,
entweder eine solche Maße von Personen
aufzunehmen, daß dadurch der Zweck des
Gesetzes wesentlich vereitelt würde, oder es
werden Personen von der Wechselfähigkeit
ausgeschlossen, für welche der Schutz, den ein falsches Gesetz gewähren will, entweder unnöthig
ist oder zur Last wird.
Der Regierungsrath glaubt nun es
könne, ohne daß dadurch allzu tief in den Verkehr eingegriffen werde, der Zweck des Gesetzes,
nämlich Schutz für die mehrfach erwähnte
Classe von Personen erreicht werden, wenn eine
gewisse Summe festgesetzt werde unter welcher einem Wechsel, der von einem nicht Handeltreibenden ausgestellt wurde, keine Wechselverbindlichkeit zukommen solle, davon ausgehend, daß nach den gemachten Erfahrungen
die große Mehrzahl derjenigen Wechsel, welche
hier zur Sprache kommen, nicht bis auf den festgesetzten Betrag anstiegen, während die Fälle
wohl selten sein dürften, wo ein Creditor bloß
um dem Schuldner die Ausstellung eines Wechsels möglich zu machen, es in seinem Interesse
halten dürfte, demselben einen größern Credit
zu schenken als dieser selbst verlangt.
Der Regierungsrath schließ mit der
Nach Einsicht dieses Schreibens
wird verfügt:
I. Sei hievon dem Gemeindrathe Wald mit der
Einladung Kenntniß zu geben, seine dießfälligen Entschließungen dem Regierungsrathe zu
Handen des Consuls mitzutheilen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wald
durch das Mittel des Statthalteramtes.
Dem Wasserbaudepartement wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 16t dß. datirtes Gesuch der Gebrüder
Weber, Müller in Rümlang, um eine Entschädigung
an die Bauten eines Ueberfallswuhres.
Actum den 26. Juni 1849.
Nach Einsicht eines vom 23t dieß datirten
Schreibens des Eidg. Geschäftsträgers in Paris,
worin derselbe mittheilt.
1. Laut einem Berichte des französischen
Kriegsministeriums haben die Nachforschungen,
welche in den Matrikeln des 4ten Schweizerregimentes vom Jahr 1806. an angestellt worden seien, keine Spur davon gezeigt, daß Jakob
Locher von Schlieren in demselben gedient habe.
Es haben sich zwar in demselben zwei Einträge gefunden, der eine bezüglich auf einen
Andreas Locher, der andere auf einen Jakob
II. Sei Behufs Ausführung dieser Vorschläge
für 1849. zunächst die Forderung des Staates
von Franken 3200. an Herrn Lieutenant J. J.
Keller in Fischenthal zu verwenden, demzufolge
dieselben von der Domainenkasse käuflich
zu übernehmen, und deren Betrag an die
Kantonalarmenpflege abzuliefern, das weitere
Bedürfniß aber aus dem Credite von 10 000.
Franken „für außerordentliche Unterstützung
der ärmsten Gemeinden des Kantons“ zu
bestreiten und für 1850. die erforderliche Summe aufs Büdget der Kantonalarmenpflege zu
nehmen.
III. Sei die bestehende Expertencommission in
der Person der Herrn Heinrich Abegg in Zürich
noch um ein Mitglied zu vermehren und einzuladen, die Entwürfe zu den mit den Leitern
der Seidenweberanstalten abzuschließenden Verträge vorzulegen.
IV. Mittheilung an die Unterstützungscommission
unter Rückstellung der Akten und an den Finanzrath zur Vollziehung [im Auszug][.]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Polizeirathes in Sachen des Ludwig Adolf Meier,
gebürtig von Kirchheim Königreich Würtemberg Litterat, angeblich politischen Flüchtlings,
betreffend Gesuch um Gestattung des Asyls.
und bei der Festsetzung des Kaufpreises auf
das Bestehen der Reallast, welches dem Petenten
unzweifelhaft bekannt war, natürlich Rücksicht
genommen worden ist. –
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten:
II. Sei von diesem Beschlusse dem Statthalteramte Meilen für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Stäfa, sowie dem Petenten,
unter Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren, durch das Mittel des Statthalteramtes
Kenntniß zu geben.
Präsidialverfügung.
Actum den 6t April 1849.
Dem Abgabendepartemente werden Rekurse
nachstehender Personen betreffend Taxation der
Vermögens-[,] Erwerbs- und Einkommenssteuer
zur Begutachtung an die verordnete Rekurskommission überwiesen:
1. Frau Hirzel, geschied. Schinz
2. Johannes Hauser von Fällanden	v.	24.	“
4. Gemeindammann Stauber v. Oetweil	v.	26.	“
5. Rothhauswirth Römer,
7.