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falls den Schluß ziehen zu können, daß die
zerstörte Haabe früher vom Staate erbaut und unterhalten worden, bei fraglichem Anlaße aber
von demselben der Gemeinde überbunden worden sei, indem zu dieser Zeit der Korn- und Wochenmarkt eingegangen sei. Seit dieser Zeit
haben stets die Besitzer der Wirthshäuser zum
Löwen und zur Sonne die Unterhaltungspflicht
der äußern Haabhacken zu Oetikon anerkannt
und erfüllt, einzig Herr Bindschädler habe
trotz erhaltener Mahnungen und Bedrohungen seit Jahren diese Pflicht vernachlässigt
und nur das Project einer Hafenverbesserung,
wobei auch die Besitzer der beiden Wirthshäuser
sich betheiligen mußten, ehe die Gemeinde darüber
eintreten würde, sei der Grund, warum diese
Bedrohungen noch nie exequirt worden seien;
Gestützt auf diese faktischen Grundlagen gebe
der Gemeindrath sein Gutachten dahin ab, daß
dem Herrn Bindschädler nicht entsprochen werde,
und die fragliche Servitut noch ferner auf
dem Gasthofe zur Sonne haften solle, eine rechtliche Begründung seines Gutachtens halte er
nicht für nothwendig, weil Herr Bindschädler
eine dießfällige Verpflichtung nicht bestreite;
mit Bezug auf die von Herrn Bindschädler angeführten Billigkeitsrücksichten, müsse er gestehen
Präsidenten der verordneten Rekurscommission mit der Einladung überwiesen, dafür besorgt zu sein, daß diese Commission dem Regierungsrathe ihre Anträge beförderlich hinterbringe.
Mittelst Schreiben vom 22ten dieß wird von
dem Finanzdepartement der schweizer. Eidgenossenschaft berichtet, daß er das hierseitige Schreiben
vom 12ten betreffend die Maschinen und
Werkzeuge für Anfertigung von Schlagröhrchen
dem Verwalter der eidgenössischen Zündkapselfabrik zur Berichterstattung überwiesen habe;
da aber diese letztere dahin laute, daß die
Anstalt alle nöthigen Maschinen und Werkzeuge
besitze und daher nicht im Fall sei, neue Anschaffungen zu machen, so bedaure das Departement von dem hierseits gemachten Anerbieten
keinen Gebrauch machen zu können.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der
Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von dem Inhalt desselben dem Kriegsrathe Kenntniß zu geben.
Ein vom 17ten dieß datirter Rekurs der
Schulgemeinde Unter-Illnau gegen einen
Beschluß des Straßendepartements vom 16 pto
Griner sich nie in seiner Heimatgemeinde auf
gehalten habe.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es sei hievon der betreffenden Stelle Kenntniß
zu geben mit dem Gesuche, möglichst darauf
Bedacht zu nehmen, daß der armen Gemeinde
keine bedeutenden Kosten verursacht werden
[l. M. h. T][.]
Actum den 29. Mai 1849.]
Das General-Consulat in Mailand übersendet zu gutfindendem Gebrauche vier auf das
Ableben der Frau Henriette Sieber geborene
Diesel von Zürich wohnhaft gewesen in Bergamo, bezügliche Dokumente
Es wird verfügt:
seien diese Akten durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich dem hiesigen Stadtrathe
zu Handen der Betreffenden zuzustellen.
Mittheilung an das Statthalteramt Zürich.
Mit Zuschrift vom 26t dieß zeigt der
Geschäftsträger in Paris an, der Maire
Eidg.
von Mühlhausen habe ihm geantwortet, daß nach
den Erklärungen der Wittwe des Rudolf
Kunz weder sie noch ihre Tochter jemals naturalisirt, sowie daß ihnen nie gestattet
worden sei, ihren Wohnsitz in Frankreich auf-
Gesetzes in Anwendung gebracht habe, nach welcher die Unterhaltung von Straßen zweiter
Klasse den Kirchgemeinden obliege, und es könne sich daher in dieser Frage einzig noch darum
handeln, ob eine Berücksichtigung entfernter liegender Civilgemeinden am Platze sei, oder ob
besondere privatrechtliche Verpflichtungen die
Civilgemeinde Kappel zum Unterhalte der genannten Straße verbinden, was nun eine allfällige Berücksichtigung entfernter liegender
Civilgemeinden oder Höfe anbetreffe, so halte der
Bezirksrath solches im gegenwärtigen a-Momente-a unzuläßiger, als ein neuer Straßenzug von Rifferschweil über Uerzlikon bis an die Zugergrenze schon theilweise durchgeführt sei und binnen
Jahresfrist vollendet sein müsse, dessen Unterhalt ebenfalls der ganzen Kirchgemeinde obliege
und allfällige bisher bestandene Begünstigungen
rücksichtlich der Unterhaltungspflicht ausgleiche,
über die Frage, ob die Unterhaltung der in Frage
liegenden Straße in Folge privatrechtlicher Verpflichtungen der Civilgemeinde Kappel obliege,
sei der Bezirksrath nicht im Falle, näher einzutreten, indem die Entscheidung derselben den
Civilbehörden zuhalte, indessen glaube er nicht,
daß aus der frühern Unterhaltung der alten
in annähernd gleicher Richtung gelegenen
Hiebei haben verschiedene Umstände zusammen gewirkt:
1. die mangelhafte Unterhaltung; nur die Gemeinden Medikon und Stallikon haben einiger
Maßen die Unterhaltung des 3ten und 4ten Bezirks besorgt; sehr wenig oder beinahe gar nichts
sei von den Anstößern am 1ten Bezirke geleistet worden und der zweite Bezirk am Riesberg
habe jeder Unterhaltung von Seite der 8. Gemeinden entbehrt, weßhalb diese Wegstrecke
schon längst ungangbar geworden, wenn nicht durch
den zeitweise in Kosten des Staates angestellten
Arbeiter größere Schädigungen verhütet worden
wären; die Unterhaltung des Weges erfordere
aber viele Sorgfalt, weil die Steilheit des Berges
bei Gewittern und anhaltendem Regen starke
Auswaschungen verursache und seit 18. Jahren
mit Ausnahme des Bezirkes von Stallikon kein
Kies aufgeführt worden sei, so daß der Weg
sich nothwendig habe verschlimmern müssen:
2. Daß des Verbotes ungeachtet sehr häufig
Vieh über den erwähnten Fußweg getrieben
worden sei und die Bergbewohner sich desselben mit kleinen Wagen bedient haben;
für diese Benutzungen seien nun die Bekie-
A. Petent sei gesonnen bei seinem neuerrichteten Gebäude 30‘ unterhalb der Lohstampfe in dem Auslaufskanal derselben ein Wasserrad anzubringen, um eine Mühle betreiben
zu können, das Wasser, welches die beiden
Werke treiben solle werde durch einen etwa
300‘ langen Steindamm aufgefangen und treibe
in einem 9‘ breiten Kanale, das Rad der
Lohstampfe; früher habe sich dasselbe schnell
mit dem Hauptstrome vereinigt, nun aber
sei der Auslaufskanal um 100‘ verlängert
worden, beim Bau des Hauses habe Petent an
dem Ort, wo er das Rad errichten wolle auf der
Sohle des Kanals Querrschwellen eingelegt, welche
sammt den Nivellementspunkten im Plane
bezeichnet seien, aus dem Nivellement ergeben
sich sodann folgende Gefällsverhältnisse:
von Anfang des Wuhres bis oben ans Rad
von da bis unten an das Rad desselben
von Unterhalb des Rades der Stampfe
von oberhalb des projectirten Rades bis
[ist zurückgezogen worden]
27. Meier, Anna v. Obersiggenthal Kt. Aargau
unverh. Spetterinn.
28. Müller, Jakob v. Tägerweilen Kt. Thurgau verh. Gastwirth.
29. Müller, Johs. v. Wattweil Kt. St. Gallen,
verh. Buchdrucker.
30. Müller, Anna v. Bichelsen, Kt. Thurgau,
unverh. Näherinn.
31. Näf, Ursula v. Urnäschen Kt. Appenzell
a/Rh. unverh. Strickerinn.
32. Portmann, Johs. v. Eschholzmatt Kt. Luzern,
verh. Schirmfabrikant.
33. Probst, Joseph v. Holderbank, Kt. Thurgau,
unverh. Commis.
34. Riethmann, Joh. Casp. v. Tägerweilen Kt.
Thurgau, verh. Litograph.
35. Rohr, Gottfried v. Hungenschweil, Kts.
Aargau, unverh. Flachmaler.
36. Rühle, Wilhelm v. Dörflingen Kt. Schaffhausen, verh. Bedienter;
37. Rütschi, Frau Elisab. geb. Wipf v. Frick, Kt.
Aargau, Wittwe Spetterinn.
38. Schatzmann, Casp. v. Hausen, Kt. Aargau,
unverh. Commis.
39. Schlatter, Casp. v. Fahrwangen Kt. Aargau,
verh. Commis.
40. Schuhmacher, Jakob v. Dießenhofen Kts.
hoben werde und sich dabei auf folgende
Akten stützt:
a. Ein vom 31ten März datirtes Urtheil des
Obergerichtes, durch welches Herr Peter
der Gehülfenschaft bei betrüglichem Bankerott verdächtig erklärt und von der Instanz
entlassen worden;
b. Einen vom 21t Mai datirten Beschluß des
Obergerichts durch welchen dasselbe ein Gesuch
des Petenten für Aufhebung seiner Einstellung
in seinen amtlichen Verrichtungen dahin
erwiedert, es bleibe ihm lediglich überlassen
sich mit dem fraglichen Urtheile bei den betreffenden Behörden darüber auszuweisen, daß
der Grund um die Suspension im Amte
fortdauern zu lassen, aufgehört habe;
beschlossen:
Es ist der Beschluß des Regierungsrathes
vom 13t Jenner d. Js. betreffend die Einstellung
des Herrn Peter in seinen amtlichen Verrichtungen aufgehoben.
Mittheilung an den Petenten unter Rückstellung der Akten; sowie an das Statthalteramt Winterthur behufs Veranstaltung der erforderlichen
weitern Mittheilung.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 1t dß. datirten Gesuchs des Herrn J. J.
vom 14ten dieß datirten Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur, womit es nebst den vom Oberamt
Lauzheim eingesandten Akten betreffend die
Verehelichung des Ballauf von Seuzach mit Agathe
Hartstern von Regglisweiler einen Bericht des
Gemeindrathes Seuzach übermacht.
Auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
dießseitigen Beschlusses vom 26t v. Mts.
und da sich ferner ergeben:
Das Pfarramt Seuzach habe schon am 14t Mai
das Pfarramt in Regglisweiler darauf aufmerksam gemacht, daß man unter keinen Umständen mit der Braut auch deren uneheliches Kind
annehmen werde, und ihm unter Mittheilung
eines Auszuges aus dem hiesigen Gesetze die nöthigen Aufschlüsse betreffend die Ausweise
der Braut ertheilt. Da nun die nämlichen
Entlassungsdecrete, welche von den Behörden
in Seuzach schon einmal als ungenügend und das
Interesse der Gemeinde gefährdend zurückgewiesen
worden seien, dessen ungeachtet wieder einsende,
so erkläre der Gemeindrath, er ertheile für einstweilen seine Bewilligung zur Promulgation
nicht, weil
a. die bisher eingesandten Ausweisschriften
ungenügend seien, da sie zum Theil nur pfarramtlich, nicht oberamtlich beglaubigt worden,
eines Mitgliedes des Großen Rathes wird dem
Statthalteramt Bülach Kenntniß gegeben mit
dem Auftrag, für Wiederbesetzung der erledigten Stelle die erforderlichen Anordnungen zu
treffen und dafür besorgt zu sein, daß bei Vornahme dieser Wahl die Bestimmungen der Verordnung des Regierungsrathes vom 6ten Jenner d. Js. betreffend die veränderte Stimmberechtigung von Schweizerbürgern anderer Kantone bei Großrathswahlen, in Anwendung
gebracht werden.
Von dem von dem Großen Rathe auf den
Antrag des Regierungsrathes gefaßten Beschluß,
daß die Kantonsverfassung auf dem Wege der
Partialrevision und nicht auf demjenigen der Totalrevision verbessert werden soll, wird im Protokoll
Notiz genommen.
Den von dem Großen Rathe dem Regierungsrathe ertheilten Auftrag betreffend die Vertheilung des Berichts über die Verhandlungen
des Großen Raths vom Jahr 1848. hat die Staatskanzlei mit Beförderung zu vollziehen.
Von dem von dem Großen Rath auf den
Antrag des Regierungsrathes gefaßten Beschluß,
es sei dem das Armenwesen beschlagenden
Anzuge des Herrn Statthalter Gujer keine weitere Folge zu geben, wird dem Rathe des Innern
ehrerbietigen Anzeige, daß MHHerr Regierungsrath Rüttimann das mündliche Referat übernommen hat.
Mit Weisung vom 30ten v. M. übermacht die
Handelskommission die der Handelskammer
unterm 16ten v. Mts. zur Begutachtung übermachten Akten betreffend das Gesuch der Societät Wieland, Schmid und Cie in Thalweil um
Autorisation des Regierungsrathes und trägt auf
Ertheilung der letztern an.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Weisung,
in Berücksichtigung:
daß das Gesetz betreffend das Ragionenwesen
vom 25ten Herbstmonat 1835. in §. 6. für Fälle,
wie den vorliegenden ein Gutachten der Handelskammer vorschreibt,
beschlossen:
I. Sei das Gutachten der Handelscommission, nebst
den Akten der Handelskammer mit der Einladung
zuzustellen, ihrerseits mit möglichster Beförderung
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Handelskammer unter
Uebersendung der Akten.
seiner Gemeinde;
b. eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Winterthur für den Empfang eines Deposithums im Betrage von Frkn. 2000.
c. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
politischen Gemeinde Bertschikon;
7. Eine eventuelle Entlassungsurkunde des
Petenten aus seinem bisherigen Gemeindsund Unterthanenverbande d. d. 9ten März
1846.
Nach Prüfung und Richtigbefinden dieser Ausweisschriften hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes des Innern
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Fortdran unter die Bedingung nunmehriger Entrichtung der Landrechtsgebühr von Frkn. 400. an die Staatskassa theils
das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt, theils
seine Aufnahme in das Gemeindsbürgerrecht
von Bertschikon bestätigt;
II. Habe derselbe sich binnen 4. Wochen über
die Bezahlung der Einkaufsgebühr von 400. Franken bei der Staatskanzlei auszuweisen, worauf
ihm diese die Urkunde für Erwerbung des Kantonsbürgerrechts gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe zustellen wird;
III. Sei von diesem Beschlusse dem Rathe des
ihres Begehrens im Wesentlichen Folgendes an:
1. Der §. 72. der Kantonalverfassung, welcher sie von
der Ausübung des Stimmrechtes bei den Wahlmännerwahlen in ihrer Niederlassungsgemeinde ausschließe, sei durch die Bundesverfassung aufgehoben
worden und der §. 41. derselben in Verbindung
mit Art: 4. der Uebergangsbestimmungen räume ihnen
das Recht ein, ihr Stimmrecht gleich einem Bürger
auszuüben, insofern dasselbe nicht Gemeindeangelegenheiten betreffe; daß nun die Wahl des Wahlkollegiums nicht als Gemeindssache, wie sie der
Bezirksrath ansehe, betrachtet werden könne; sei
ohne alle Demonstration klar; denn wenn die
Wahlen der Bezirksbeamteten, statt indirect direct
wären, was nur die Form, nicht aber die Natur
der Sache ändere, so würde es keinem Menschen einfallen, dieselben als Gemeindssachen zu qualifiziren; in zwei Gemeinden des Bezirks Horgen [Richterschweil und Rüschlikon] habe man laut dem bei den
Akten liegenden „Anzeiger vom Zürichsee“ nicht
nur die niedergelassenen Kantons, sondern auch
die niedergelassenen Schweizerbürger zu den Wahlmännerwahlen eingeladen, was wirklich ganz
im Sinne der Bundesverfassung liege;
2. Die vom Bezirksrathe in Erwägung 2. seines Beschlusses aufgestellte Behauptung, daß sie nach der
regierungsräthlichen Verordnung vom 14t Mai 1846.
den 28. Juni 1849.]
wird verfügt:
I. Seien die Statthalterämter Andelfingen,
Bülach und Regensperg beauftragt, dem Begehren
des Herrn Eidg. Commissars zu entsprechen.
II. Sei hievon über dieß dem Polizeirath mit der
Einladung Kenntniß zu geben, die allfällig nöthigen Anordnungen zu treffen.
Mit Schreiben vom 26ten dieß theilt die
Regierung des Kantons Waadt mit, daß sie den
Herrn Staatsrath Briatte beauftragt habe, an
der Conferenz betreffend die Verhältnisse der reformirten Kirche in Luzern Theil zu nehmen.
Es wird verfügt, sei hievon Herrn Bürgermeister Dr Escher Kenntniß zu geben [l. M. h. T][.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 26ten dieß datirter Rekurs
des Jakob Heller und Heinrich Neukom in Wyl
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach
d. d. 5ten dieß betreffend Gültigkeit einer
Wahlverhandlung.
Das Obergericht stellt mit Schreiben
vom 19ten dieß das Gesuch durch das Mittel
des schweizerischen Geschäftsträgers in Paris bei
dem französischen Kriegsministerium Nachforschungen nach dem Schicksale des Hs. Meier
Franzen, von Schleinikon anzustellen, mit dem
fensperger, den die Expertencommission einstweilen als Nachfolger des Herrn Bolleter vorschlage, vorläufig festgesetzten Bedingungen;
2. daß der Staat denjenigen Behörden oder Personen, welche mit der definitiven Regulirung
beauftragt werden, einen Credit von fl. 900.
bis 1000. eröffne;
3. daß Herr Bolleter einerseits für seine Leistungen
und anderseits für seine Mehrauslagen wie er
sie in seiner Eingabe vom 5t Dezember 1848. nachweise angemessen entschädigt werde;
4. daß in Fischenthal eine Weberschule errichtet werde unter den gleichen Bedingungen,
wie für Sternenberg aufgestellt seien;
5. daß hiefür ein Credit von fl. 12. u. 1300. eröffnet werde;
6. daß mit Herrn J. D. Ammann in Pfäffikon
wegen Errichtung von Weberschulen in
Bauma und Bärentschweil unterhandelt
und nach erfolgter Verständigung Bericht erstattet werde;
beschlossen:
I. Es seien die Vorschläge der Expertencommission betreffend Fortsetzung der Seidenweberei
in Sternenberg und Einführung derselben in
den Gemeinden Fischenthal, Bauma und Bäretschweil genehmigt;
verhältnisse der Familie Kunz constatirt werden
möchten, indem, wenn sich bestätigen würde, daß
Kunz französischer Bürger gewesen sei, man
hierorts weder ein Interesse habe, die Vormundschaft über die minderjährige Tochter in
Anspruch zu nehmen, noch mit Aussicht auf Erfolg
dieses verlangen könnte;
beschlossen:
I. Sei der Eidgenössische Geschäftsträger in Paris
zu ersuchen, Erkundigungen darüber einzuziehen,
ob Kunz und dessen Familie in das dortige Bürgerregister eingetragen und als französische Bürger zu betrachten seien. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
Rathes des Innern:
des
betreffend das Gesuch des Herrn J. J. Bindschädler zur Sonne in Oetikon, Gemeinde Stäfa,
um Abnahme der auf seiner Tavernenwirthschaft haftenden Reallast, den dortigen Habhacken
zu unterhalten;
da sich ergeben:
A. Herr Bindschädler komme mit Eingabe vom
13. Dezember 1848. mit dem Gesuch ein, daß die
nun von ihm beworbene Tavernenwirthschaft
zur Sonne in Oetikon von der auf derselben haftenden Reallast der Herstellung und Unterhaltung des dortigen Habhackens abgenommen wer-
Schopf, Schweinstall und zwei Kellern auf den
Namen Rudolf Güttinger, Matheinen Sohn.
Nach dem Schätzungsprotokolle vom Jahre
1836. sei das ganze Gebäude Eigenthum des
Rudolf Furrer, Schullehrer und die Schätzung
wegen wichtiger Reparatur um fl. 200. somit auf
fl. 1800. erhöht worden. Eine fernere Erhöhung der
Schätzung sei auch in dem darauffolgenden Jahr
1837. eingetreten, indem das Gebäude ebenfalls
wegen wichtiger Reparatur auf fl. 2400. somit
um fl. 600. höher taxirt worden sei. Diese Schätzungen seien nach dem Gesetze vom Jahr 1832.
durch den betreffenden Gemeindrath mit Zuzug eines Experten dessen Wahl ebenfalls dem Gemeindrath zugestanden – aufgenommen worden. Bei
der allgemeinen Schatzungsrevision im Jahr
1842. sei das Gebäude durch die Schätzer des
zweiten Kreises auf fl. 2100. geschätzt worden,
welche Summe seither als Versicherung gegolten
habe. Im Jahr 1844. sei eine neu erbaute
Wagnerwerkstätte unter No 138. für fl. 600. in
den Cataster aufgenommen worden, und zwar
auf den Namen Rudolf Furrer, Wagner, wonach dem die im Schreiben des Obergerichts angemeldete Versicherungssumme im Ganzen
fl. 2700. betragend erreicht worden sei. Hieraus
gehe hervor, daß auf den im Jahr 1835. geschehe-
und zwar erst dann getraut werden, wann sie
einen schriftlichen Revers über die katholische Erziehung aller aus dieser Ehe zu hoffenden Kinder
gerichtlich ausgestellt haben. Da sich in Folge
dessen gegen die Ausfertigung der Copulationsbewilligung von Seite der hiesigen Behörden
Bedenken erhoben haben, so bringe das Pfarramt Uster diesen Fall zur Kenntniß des Regierungsrathes mit dem Gesuche um Anleitung
was zu geschehen habe.
In einer spätern Eingabe berichte das Pfarramt Uster: Die Verlobten gedenken sich in
der reformirten Kirche zu Rheineck Kt. St. Gallen trauen zu lassen, und erklären, daß sie die
genannte Bedingung des Pfarramtes Dornbirn gänzlich ignoriren, woraufhin das Bezirksgerichtspräsidium in Uster die Copulationsempfehlung ausgefertigt habe. Dessen ungeachtet dürfte es für ähnliche zukünftige Fälle
zweckmäßig sein, daß der Regierungsrath den
Pfarrämtern und Gerichtspräsidenten eine
Anweisung ertheile, was bei solchen den Bestimmungen unserer Gesetzgebung widersprechenden Anforderungen katholischer Geistlichen
zu geschehen habe,
mit Rücksicht darauf, daß der Specialfall
als erledigt zu betrachten, & zu weitern Schrit-
des Herrn Oberstlieutenant Escher erledigten Stelle eines Waffenkommandanten der Scharfschützen,
in Berücksichtigung:
daß die bevorstehende Revision des Gesetzes über
die Militärorganisation möglicherweise Veränderungen hinsichtlich der Aufstellung von Waffencommandanten zur Folge haben wird, demnach
eine definitive Wiederbesetzung der erledigten
Stelle nicht angemessen erscheint,
beschlossen:
Es sei die Stelle eines Waffenkommandanten
der Scharfschützen vorläufig nicht wieder zu besetzen und die Besorgung der dießfälligen Geschäfte provisorisch dem Herrn Scharfschützenmajor
Stapfer zu übertragen.
Mittheilung an den Kriegsrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 31ten pto. datirten Schreibens des Obergerichtes enthaltend die Mittheilung, daß laut Anzeige
des Bezirksgerichtes Bülach Herrn Joh. Jakob Hofmann von Kloten, bisheriges Mitglied des benannten Bezirksgericht gestorben sei,
beschlossen:
Es sei das Statthalteramt Bülach aufzufordern,
behufs Wiederbesetzung der erledigten Stelle die
erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Handwerk auf eigene Rechnung zu betreiben,
mit der Androhung, daß die Uebertretung dieser Bedingung den sofortigen Entzug der Niederlassungsbewilligung zur Folge hätte, worüber
sowohl die betreffenden Gemeindräthe als auch
die Statthalterämter zu wachen haben.
III. Den Statthalterämtern Zürich, Affoltern,
Hinweil, Pfäffikon und Winterthur wird
von diesen Beschlüssen, soweit sie dieselben berühren zu ihren und der betreffenden Gemeindräthe und Petenten Handen unter Anlage der
von den letztern eingelegten Ausweisschriften zur Rückgabe an dieselben, sowie dem
Sekretariate des Rathes des Innern, behufs Vormerkung auf dem Register der Niedergelassenen
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
zweier Zuschriften des Pfarramtes Uster d. d. 16.
und 21ten dieß, betreffend die Verehlichung
des Heinrich Bünzli von Werikon, seßhaft in
Wien mit Marcella Brielmaier von Lerchenau
Landgericht Bregenz, und der Beilagen.
da sich ergeben:
Das katholische Pfarramt Dornbiren habe die
Trauung der Verlobten an die Bedingung geknüpft,
daß dieselbe von einem katholischen Geistlichen
zu bemerken, ob alle anlangenden Güter
ohne Unterschied der Bezahlung der fraglichen Gebühren unterworfen seien oder ob
sie nur von denjenigen Gütern erhoben
werden welche nach dem freien Willen der
Eigenthümer die betreffenden Anstalten benutzen.
auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes
vom 18ten dß.
beschlossen:
Es sei dem schweizerischen Handels- und Zolldepartement diejenige Uebersicht der fraglichen
Gebühren u. s. f. einzusenden, die in den
M. v. h. T. enthalten ist.
Dem Kriegsrathe wird zur Erledigung
überwiesen:
Ein vom 19ten dieß datirtes Gesuch
der Gebrüder Heinrich und Caspar Hotz in
Wasserfels in Meilen um Rückerstattung von
8. Frkn. angeblich zu viel bezahlten Militärpflichtersatz.
Ein vom 19ten dieß datirtes wiederholtes
Gesuch des Herrn J. Conrad Hausheer an der
Glockengaß in Zürich um beförderliche Erledigung seines Rekurses gegen die finanzräthliche Taxation der Erwerbssteuer wird
MHHerrn Regierungsrath Dr Nägeli als
rathe behufs der erforderlichen Anordnungen sowie dem Criminalgerichte Kenntniß zu geben,
letzterm unter Uebersendung der vom Consul
in Havre übermachten Summe und unter Bezug
der in dieser Angelegenheit erlaufenen Auslagen [laut Rechnung][.]
Actum den 18t April 1849.]
Mit Zuschrift vom 15t dieß theilt der
Bundesrath das Resultat der Erkundigungen mit,
welche er in Folge dießseitigen Schreibens vom
9ten v. Mts. durch Vermittlung des schweizerischen Geschäftsträgers in Paris über das Leben
und die Verhältnisse eines angeblichen Hans
Ulrich Weber, welcher sich im Jahr 1837. in
Toulon befunden habe, resp. über dessen Identität mit der Person des unbekannt abwesenden Hans Rudolf Weber von Goßau, habe
einziehen lassen.
Es wird verfügt, sei von dem Berichte
des Bundesrathes dem Obergerichte Kenntniß
zu geben. [l. M. h. T]
Mit Eingabe vom 17ten dß. stellt Herr
Johs. Frei Lehrer in Weiningen Namens der
dortigen Theatergesellschaft das Gesuch, daß derselben auf Sonntag den 22t dß. als den Tag ihrer
letzten Vorstellung bewilligt werden möchte, im
Löwen daselbst einen Ball abzuhalten.