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1. Könne Martin Schneider, der Viehbesorger
des Spitals im Schönhausgut sei, wenn er
auch in Oberstraß mit seiner Frau in einem
dem Spital angehörenden ganz in der Nähe
des neuen Krankenhauses liegenden Nebengebäude, dem genannten Schönhausgut wohne,
doch für nichts Anderes als einen Knecht der
Spitalverwaltung angesehen werden, zumal
ihm die Wohnung im Schönhaus nicht als
eine Amtswohnung, sondern lediglich darum angewiesen worden sei – weil die bessere Viehbesorgung dieses durchaus erheische;
zu dem werden ihm vom Spitalamt theilweise statt Lohn auch Lebensmittel und
Holz verabreicht:
2. Handle es sich hier nicht um einen haushäblich
niedergelassenen Staatsangestellten oder
Bediensteten, sondern um einen Knecht der
ebensogut im Spital schlafen könnte, wenn
das vorhandene Lokal nicht zweckmäßig
hiefür benutzt werden könnte;
3. müßten, wenn dieses Urtheil bestätigt
würde, viele Bedienstete im alten und neuen
Spital, die sich in ähnlicher Lage befinden,
wie Schneider, ebenfalls bezahlen, während
es bisher weder der Stadtgemeinde Zürich
noch der Gemeinde Fluntern eingefallen
führung derselben eine Gesammtausgabe von
ca Franken 1 000. erfordern. Da nun, wie schon
bemerkt, die fragliche Strecke als Fortsetzung
der vom Kemptthale [sic!] aus schon angelegten Straße
betrachtet werden müsse, so trage das Straßendepartement darauf an, es möchte dem Bau der
Straßenabtheilung von Ettenhausen gegen
Kyburg nach Vorschrift des eingelegten ersten
Projectes auch von Seite des Regierungsrathes
die Genehmigung ertheilt, und der Gemeinde
ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt werden,
dagegen halte es dafür, es sei gegenwärtig
noch nicht an der Zeit, die Größe desselben
jetzt schon zu bestimmen. Auf diese Wünsche
rücksichtlich der Aufsicht über den Bau und die
Art der Ausführung desselben würde das Departement erst eintreten, wenn dieser Antrag
zum Beschluß erhoben würde.
beschlossen:
1. Sei dem Bau der 1 450‘ langen Straßenabtheilung von Ettenhausen gegen Kyburg nach
Vorschrift des ersten Projectes [Umgehung des
Ettenhauser-Stichs] die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt, und der Gemeinde Kyburg
gehörige Ausführung dieses Projectes ein angemessener Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
II. Mittheilung an das Straßendepartement
betheiligt sind, an der selbstständigen Wahrung ihrer eigenthümlichen Interessen nicht
verhindert werden dürfen;
2. daß daher dem Rekurrenten die Befugniß
gegen die beiden Gemeindräthe Zumikon und
Zollikon wegen der Art, wie dieselben die
Grenze bezeichnet haben, Beschwerde zu erheben
keineswegs unbedingt abgesprochen werden kann,
daß er aber, indem er seine Klage bei den
beiden Bezirksräthen Zürich und Meilen
einreichte, anstatt bei der Oberbehörde derselbe nach der bestehenden Praxis Anweisung eines
dritten Bezirksrathes zu verlangen, den unrechten Weg eingeschlagen hat:
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
soweit sich derselbe auf die über den Rekurrenten verhängte Buße bezieht, bestätigt,
II. Sei im Uebrigen das ganze Verfahren der
Bezirksräthe Zürich und Meilen aufgehoben.
III. Sei der Rekurrent angewiesen, seine Klage
gegen die Gemeinden Zollikon und Zumikon,
sofern er auf derselben bestehen will, bei dem
Bezirksrathe Horgen anzubringen;
IV. Seien die Kosten niedergeschlagen mit Ausnahme der Ausfertigungs- und Stempelgebühren,
welche Rekurrent zu tragen habe.
in welche sich von oben her die Röhren einmünden,
und so die Dünste durch das Hausdach nach außen
leiten;
c. das zweite Gemach, das mit ersterm durch eine
Thüre verbunden, eine Pflasterdecke und
einen Plattenboden habe, enthalte den Ofen, der
von einer eisernen Kamindecke bedeckt sei,
unter der noch zwei Luftmündungen angebracht
seien, die mit dem Rauchfange in Verbindung
stehen; auch dieses Gemach sei mit zwei an der
Decke angebrachten Ventilatoren versehen gleich
den andern;
d. Der Bezirksarzt halte dafür, daß dieses Gebäude
den Anforderungen, die in den betreffenden Verordnungen gestellt werden, entspreche
C. Der Bericht des Statthalteramtes [das von sich aus eine Untersuchung dieser Lokalität vorgenommen] stimme mit demjenigen des Bezirksarztes überein, mit dem Zusatze:
a. Daß die Mauer des Gebäudes in einer
1 1/2 Fuß dicken Stockmauer bestehe, und daß
das Gebäude ebenfalls durch eine 12‘ dicke Stockmauer in zwei Hälften getheilt sei.
b. Daß in der einen Abtheilung sich ein doppelter Feuerheerd befinde, wovon der eine zur Erwärmung einer gußeisernen Platte und der
nen würden und auch anderweitige hierüber angestellte Anfragen ohne Erfolg geblieben seien
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es sei das Schreiben des schweizerischen Handels- und Zolldepartements vom 17t v. Mts.
betreffend diese Angelegenheit im Sinne der
Berichterstattung der Handelskammer zu beantworten. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag des Finanzrathes vom 19t dß. nach Einsicht und Prüfung eines vom 27t v. Mts. datirten
Gesuchs des Kirchenraths, daß dem Herrn Pfarrer
von Schwerzenbach in Rifferschweil das Vikariatsadditament bewilligt werden möchte
in Berücksichtigung:
1. daß die sehr bedenklichen Körperleiden desselben nach dem Zeugniß seines Arztes, Herrn
Dr Hegetschweiler es ihm unmöglich machen,
irgend welche Funktionen auf der Kanzel
zu verrichten;
2. daß dem nicht sehr bemittelten Manne die
Bestreitung der Arzt- und Vikariatskosten
schwer fällt:
3. daß ihm vom Kirchenrath bezüglich auf Leistungen und Lebenswandel ein sehr gutes Zeugniß ertheilt wird;
Thurgau, unverh. Gewerbsknecht.
102. Bürgi, Verena von Gontenschweil, Kantons
Aargau, unverh. Fabrikarbeiterinn.
103. Dickel, Wilhelm v. Müllheim Kt. Thurgau
verh. Färber.
104. Künin, Jakob sel. Wittwe v. Wollerau
Kt. Schwyz, Spetterinn.
105. Martin, Leonhard v. Frankendorf Kt. Baselland, verh. Fabrikarbeiter.
106. Weber, Jakob v. Eglisweil, Kt. Aargau, verheir. Landwirth.
Gemeinde Oberengstringen.
107. Meier, Matheus v. Höchenschwand, Baden,
verh. Landwirth.
m. Gemeinde Oberurdorf.
108. Bolliger, Samuel v. Eglisweil, Kt. Aargau
verh. Maurer.
Gemeinde Riesbach.
109. Gily, Bartholom v. Salenstein, Kt. Thurgau,
verh. Schuster.
110. Hunziker, Dorothea von Staffelbach, Kt. Aargau Fabrikarbeiterinn [lebt getrennt v. ihrem Ehemann[]]
111. Kelber, Regula geb. Weber von Rüdlingen
Kt. Schaffhausen mit Familie,
Seidenweberinn.
oder den eigentlichen Baldernberg hinan bis an den Gemeindsbann Medikon nahe an der
Höhe; auch diese Abtheilung liege im Gemeindsbanne Enge-Leimbach, allein die Unterhaltungspflicht ruhe laut einem Verglichsbrief de Ao 1667.
auf den acht Gemeinden Aeugst, Bonstetten,
Hedingen, Affoltern, Dachelsen, Buchenegg, Maschwanden und Ottenbach;
3ter Bezirk von 850.‘ Länge quer über den Berggrathlänge liege im Banne der Civilgemeinde
Medikon und werde auch von derselben unterhalten;
4ter Bezirk von 2470.‘ Länge über den Südabhang
des Berges und über den sanft fallenden Fuß desselben hinunter bis an die Reppischbrücke im
Schleethal; diese Abtheilung liege im Gemeindsbann Stallikon und werde auch von dieser Gemeinde unterhalten.
Mit Beziehung auf den Bau und die
Unterhaltungspflicht auf den beiden ersten Bezirken haben sich nun Anstände erhoben, die bei
Gelegenheit der in den Jahren 1829. bis 1831.
unternommenen Hauptcorrection des Weges durch
Beschlüsse der Regierung erledigt worden seien.
In dem ersten Bezirke vom Häusli zu
Leimbach bis an das Riesholz haben zwar die
Weganstößer eine theilweise Unterhaltungspflicht anerkannt, allein die Pflicht des Neu-
Durch die später erfolgte Absteckung und die
Aufnahme des Abtretungsregisters war das Maß
aller Abtretungen bekannt geworden aber nur
die nachbemerkte kleine Zahl gab bestimmte Erklärungen ein:
11. Anstößer anerbieten 11 718 [Quadratfuß] Land u. Frkn. 920. baar.
4. Anstößer erklären sich ebenfalls ihr Land unentgeldlich abzutreten, allein das Maaß findet
sich unter ihren Namen in den Tabellen nicht
vor; an Baar anerbieten diese Frkn. 188.
2. Anstößer anerbieten 120. freiwillige Fuhrtage
mit einem Zugthier.
2. Andere verpflichten sich zu 10. freiwilligen
Arbeitstagen.
Die Anstößer an die alte Straße im
Gemeindsbanne Männedorf und in deren Namen
Herr C. Billeter zum Trohberg, stellen mit Schreiben
vom 20t Mai 1847. folgende Anerbietungen:
Die unentgeldliche Ueberlassung alles zu der
Erweiterung der bestehenden Straße oder für Abweichungen von denselben erforderliche Land, Fruchtbäume und Gebäulichkeiten im Gemeindsbann Männedorf im ungefähren Werthe von 25 000. Frkn.
Ferner wenn es gewünscht werden sollte
die Ausführung des Straßenbaues mit den beiden
Modifikationen um die Summen von Frkn. 14 000.
Vergleiche man diese Anerbietungen mit
bei habe er freilich das Mißgeschick gehabt, entgegen einem Tagesbefehl vom 10t Oktober 1847.
dem Chef des Corps von seinem Vorhaben keine
Kenntniß zu geben, wofür er aber mit zwei
Tagen Arrest bestraft worden sei. Wenn nun
seinem Gesuche nicht entsprochen würde, so würde
der günstige Augenblick zur Gründung eines
eigenen Hauswesens verloren gehen und er vielleicht für immer aus seiner Bahn verdrängt,
werden. Ueberdieß sei auch anderen Polizeisoldaten unter ähnlichen Verhältnissen trotz der
Capitulation die Entlassung ertheilt worden u. s. f.
C. Der Polizeirath trage in erster Linie
darauf an, daß der Regierungsrath erkläre,
es gehöre der definitive Entscheid über die fragliche Entlassung in den Geschäftskreis des Polizeirathes und es könne daher in das Gesuch des
Rekurrenten nicht eingetreten werden.
Wie nämlich bisanhin die Anstellung
der Polizeisoldaten Sache des Comandos des
Corps resp. des Polizeirathes gewesen sei, so müsse
auch die Entlassung derselben ausschließlich diesen
beiden Stellen vorbehalten bleiben, nur so
könne sich eine größere Gleichförmigkeit, eine
feste Praxis bilden, abgesehen davon, daß
diese Behörden vermöge ihrer Stellung nothwendig mit den körperlichen und geistigen Ver-
Waegelin selbst ausgestellt worden sei. [l. M. h. T][.]
Mittelst Weisung vom 2ten dieß macht
der Kriegsrath darauf aufmerksam, daß schon
seit einiger Zeit sich Klagen darüber laut werden ließen, daß das hiesige Scharfschützencorps
nicht dasjenige leiste, was es besonders bei
der Intelligenz der Mannschaft im Ganzen
leisten sollte. Als Ursache dieses Uebelstandes werde vorzüglich die Mangelhaftigkeit
der bisherigen Instruktion und Leitung dieser
Waffe und der Umstand, daß dieselbe seit längerer Zeit nie einen bleibenden Instruktor hatte,
bezeichnet. Diese Verhältnisse haben den Herrn
Scharfschützenmajor Stapfer zu dem Antrage
veranlaßt, daß Behufs Verbesserung der Instruktion ein außerordentlicher Credit nachgesucht werden möchte, indem sich bei der gegenwärtigen beschränkten Besoldung Niemand finden lasse, der sich mit
dem erforderlichen Interesse der Sache widme
und nur durch eine verbesserte Instruktion bewirkt
werden könne, daß die Zürcherischen Scharfschützen
in Hinsicht ihrer Leistungen und Dienstfähigkeit
auf diejenige Stufe gebracht werden, daß sie neben
den übrigen schweizerischen Schützen mit Ehren
auftreten können. Der Kriegsrath theile
die Ansicht des Herrn Stapfer vollständig und
würde schon früher von sich aus die Sache zur
Geld in Basel zu verschaffen, später jedoch erklärt, er könne ihm, da er von seinem Schwiegervater eine bedeutende Summe bekomme,
das Geld selbst geben. Brecker habe nun auf
der Bezirksschreiberei die Obligation im Betrage von Frkn. 400. enthoben und dem Tschann
versprochen, das Geld zu schicken, Tschann habe
aber keines erhalten; dagegen sei er von Zäslin,
dem Brecker die Obligation abgetreten habe, für
die Frkn. 400. betrieben worden;
beschlossen:
Sei der Regierung von Basellandschaft zu
erwiedern: Da zur Zeit nur die einseitigen,
durch nichts weiters unterstützten Angaben
der Damnificaten vorliegen, so sehe sich der
Regierungsrath veranlaßt, weder den Brecker
zu verhaften, noch weniger ihn auszuliefern.
Wenn jedoch die Regierung von Basellandschaft wünsche, daß Brecker hier einvernommen werde, so sei man bereit die hiefür
erforderlichen Schritte zu thun, insofern unter
Beilegung allfälliger Beweistitel die an
demselben zu richtenden Fragen genau angegeben werden. [l. M. h. T]
Mit Zuschrift vom 6t dß. stellen eine
Anzahl Bürger von Männedorf, Interessenten
des obern Straßenprojectes das Gesuch, mit
und Truttikon um Abänderung der Richtung
der Straße 2ter Classe von Trüllikon nach Dickehof nicht eingetreten werden.
Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen und an das
Straßendepartement unter Rückerstattung der
Akten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der von
dem Statthalteramte Bülach eingesandten Verbalprozesses über die von dem Wahlkreis Kloten
Basserstorf den 3ten dieß getroffenen Wahlen der
Herren Landschreiber Schäppi von Wipkingen in
Kloten und Bataillonskommandant Winkler von
Nürenstorf zu Mitgliedern des Großen Raths
beschlossen:
Es sei bei dem Großen Rath vermittelst nachfolgender Weisungen auf Anerkennung dieser
Wahlen anzutragen.
Weisung:
Nachdem durch den Hinschied des Herrn Bezirksrichter Hofmann von Kloten die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis
Kloten Basserstorf war erledigt worden, wurde
behufs Wiederbesetzung der erledigten Stelle die
Wahlversammlung des genannten Kreises auf
Sonntag den 3ten dieß einberufen. Es fanden sich
dabei laut beiliegendem Verbalprozesse von
gemacht werden, da er bedeutend mehr Vermögen besitze als das Weibergut betrage,
und in unsinnigen gewagten Speculationen
habe er sein Vermögen der Gefahr des Verlustes nicht ausgesetzt;
2. Durch ein Testament seiner verstorbenen Frau
sei er Nutznießer ihres Vermögens, er habe
also wohlerworbene Rechte, die ihm nur durch gerichtliches Urtheil entzogen werden können,
F. Der Bezirksrath Uster beantworte diesen Rekurs mit Eingabe vom 16t Mai folgendermaßen
1. Bei der Erörterung der vorliegenden Frage
müsse nicht nur die Gegenwart, sondern viel
mehr die Zukunft ins Auge gefaßt werden, wenn mit der Weibergutsversicherung
zugewartet werden wolle, bis den Rekurrenten der Vorwurf der Liederlichkeit, Verschwendung u. s. w. treffe, so sei es mit derselben zu spät und um von einer solchen befreit
zu sein, genüge es nicht daß man sich über
den Besitz des zu versichernden Vermögensausweisen;
2. mit der Versicherung werde dem Rekurrenten die Nutznießung des Vermögens seiner verstorbenen Frau durchaus
nicht entzogen, weßhalb er in seinem Rechte
auch nicht beeinträchtigt werde,
Steiger als Curator für dessen Bruder vorgeschlagen habe; übrigens sei das Grundübel
in dieser Sache in dem Umstande zu finden,
daß der Gemeindrath Altstätten zu der Zeit,
als das Vermögen des Abwesenden ermittelt
gewesen, nicht sofort dafür gesorgt habe, daß
dasselbe gehörig sicher gestellt worden sei;
E. Der Gemeindrath Altstätten, welcher
vom Rathe des Innern aufgefordert worden sei,
sich über die Versäumniß der Rekursfrist zu
entschuldigen, bemerke in seiner Eingabe vom
6t April, daß in den zwei letzten Sitzungen
des Gemeindrathes zwei Mitglieder wegen
Krankheit abwesend gewesen seien, weßhalb Herr
Präsident Weber der an keinen Rekurks
gedacht, die Behandlung und Vorlegung dieses Gegenstandes zurückgeschoben habe;
F. In Anwendung von §. 4. letztes Lemma
der regierungsräthlichen Verordnung vom 10t
Herbstmonat 1844. betreffend die Competenz
des Rathes des Innern in vormundschaftlichen Angelegenheiten lege der Rath des Innern diesen Rekurs
dem Regierungsrathe zur Entscheidung vor;
in Berücksichtigung:
1. Daß wenn auch der Rekurs als allerdings verspätet aus formellen Gründen abgewiesen werden könnte, dem Gemeindrathe Altstätten oder
152. Steinschloßstutzer mit Waidenmesser u. s. f.
zu möglichst günstigen Preisen an dieselbe
abzutreten, was mit Rücksicht auf die seit
1847. gemachten Anschaffungen an neuen Gewehren ohne allen Nachtheil habe geschehen
können.
Es wird beschlossen, sei hievon am Protokoll
Vormerk zu nehmen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern in Sachen der
Herrn Georg Attinger und Consorten, Bewohner
des Hofes Gockhausen,
betreffend Herstellung und Unterhaltung
einer Straße,
da sich ergeben:
A. Unterm 16ten Dezember 1848. beschweren sich Herr Attinger und Mithafte darüber,
daß während durch Beschluß des Bezirksrathes
Uster vom 7t Juni 1844. entschieden worden,
es sei die Civilgemeinde Dübendorf pflichtig
den Bewohnern des Hofes Gockhausen bei Instandstellung der nach diesem Hofe führenden Strasse, angeblich einer Communicationsstraße behülflich zu sein, seither noch nichts geschehen sei, ungeachtet das Statthalteramt schon mehrmals um
Exequirung des bezirksräthlichen Entscheides angegangen worden;
Garten nach §. 3. des Gesetzes vom 24t Herbstmonat 1844. zu bestimmenden Antheil an dem
jährlichen Reinertrage des mit der Anstalt verbundenen Pflanzen und Saamenhandels für
das Jahr 1848.
mit Rücksicht auf die von dem Erziehungsrathe berührten vorzüglichen Verdienste
des Herrn Regel um die Anstalt
beschlossen:
I. Sind dem Herrn Regel für das Jahr 1848.
zwanzig Prozente vom Reinertrag des Pflanzen- und Saamenhandels im Betrag von Frkn.
563. 43. Rppn. bewilligt:
II. Wird hievon dem Erziehungsrathe zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines vom 28t v. Mts. datirten Schreibens des
Obergerichtes und der Beilagen,
da sich ergeben:
A. Heinrich Krause vom Friedwald, Bezirk Hersfeld in Kurhessen und Elisabetha Müller von Iburg bei Seen, hiesigen Kantons, wünschen
sich mit einander zu verehelichen, es weigere sich
aber das Bezirksgerichtspräsidium Winterthur die Promulgation dieser Ehe zu bewilligen,
weil weder ein Verkündschein aus der Heimath
des Bräutigams noch eine förmliche Bürgerrechts-
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frkn. 19. Rpn. 60. Augenscheins- 2. Frkn. Staats-
1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren;
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Horgen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Horgen, sowie dem Rekurrenten, diesem durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen der Brandassekuranzkommission, Appellantin und Beklagte gegen
Herrn Fabrikant Meier, Vater in Wipkingen, Kläger und Appellaten,
betreffend Schätzung von Fabrikgeräthschaften
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Urtheils mit den Zusätzen:
J. Der Bezirksrath Zürich habe unterm 8t
Februar d. Js. die Klage des Appellaten über zu
niedere Schatzung seiner Fabrikgeräthschaften von
Seite der von der Brandassekuranzcommission
zugezogenen Experten auf Grundlage des von
ihm selbst eingeholten, von Herrn Cornez Hofmeister in Wipkingen angefertigten Expertenberichtes zum größten Theile begründet gefunden
und erkennt:
I. Es sei die von seinem Experten aufgenommene
und 70. der Staatsverfassung und des Verfassungsgesetzes vom 28ten Mai 1840. ist in das Amtsblatt aufzunehmen.
Die von dem Großen Rathe dem Regierungsrathe zu den frühern ähnlichen Eingaben überwiesene Petition des Herrn Simmler in Haard
bei Winterthur d. d. 22t Dezember 1848. betreffend
Revision des Conkursgesetzes und Erleichterung
der Rehabilitation wird der von dem Regierungsrathe unterm 6ten Jenner d. J. mit Rücksicht auf die ihm von dem Großen Rathe zur Prüfung und Antragstellung überwiesene Petition
des Herrn Kantonsprokurator Billeter niedergesetzten Commission zugestellt.
Die von dem Großen Rath dem Regierungsrath zu den frühern sachbezüglichen Eingaben überwiesene Petition des Herrn Fürsprech Schinz,
betreffend Beförderung der Auswanderung wird
der von dem Regierungsrathe unter heutigem Datum zur Prüfung der Frage der
Verbesserung des Armenwesens niedergesetzten
Commission zugestellt.
Von der Wiedererwählung der als Mitglieder des Regierungsrathes in Austritt gefallenen HHerren Bürgermeister Dr Zehnder,
Ed. Sulzer, M. Sulzer und Rüttimann wird
dem Finanzrath Kenntniß gegeben.
Aus der Vergleichung der technischen Verhältnisse zeigt sich, daß schon die Beibehaltung dieser ersten Strecke alter Straße, die gunstige Lage
des Projectes im Thalweg des Sees wesentlich beeinträchtiget, die Steigungen von der einen wie
von der andern Seite werden um 31. Fuß vermehrt, was für eine solche Straße schon sehr viel
ist, die Prozente wachsen von 1 1/2. auf mehr als
4 % und zwei Engpässe von nur 10 bis 13. Fuß
Fahrbahn erscheinen als Hindernisse des Verkehrs.
Die Anerbietungen sind an sich nicht un¬
Steigungen
bedeutend, dennoch aber würden dieselben nicht
hinreichend die Kosten zu decken [sic!], welche der
II.
Ankauf der die Straße verengenden Gebäude
erfordern würde.
2t Verbindung, wenn von No 0. beim Roßbach
bis No 100. beim Plätzli das obere Project angenommen und von da an den See abgesenkt und
bei No 119. mit dem untern Projecte verbunden
würde; so ergeben sich folgende Vergleichungen
Project der alten Straße
Project am See.
I. Längen.
ganze Länge 5926. Fuß
ganze Länge 5950. Fuß
& Lenkungen.
ganzes Steigen 45 1/10. Fuß
ganzes Steigen 5 3/10 Fuß
ganzes Fallen 52 7/10. “
III. Steigen und Fallen nach Procenten.
daß diese Last, nach dem Kapitalwerthe berechnet für jeden Besitzer der Gasthäuser zur Sonne
und zum Löwen nicht unbedeutend sei; die Vermehrung der Wirthschaften habe beiden Gasthäusern
großen Abbruch gethan, könne aber schon früher
bestandene Verhältnisse, die auf dringliche Lasten Bezug haben, ohne ein dießfälliges Gesetz nicht
ändern; würde die früher bestandene Beschränkung
des Wirthschaftsrechtes noch existiren, so würde
nach der Ansicht des Gemeindrathes auch der
reelle Werth des Gasthofes sich höher stellen, allein Herr Bindschädler habe die Umschwungsepoche
in welcher den Ehehaften der harte Schlag versetzt worden sei, nicht erlebt, da er erst im
Jahre 1838. den Gasthof zur Sonne gekauft habe, und
schon beim Kaufe habe Herr Bindschädler diese Last kennen, dieselbe mit dem Ertrage der Wirthschaft
in Verbindung und im Kaufpreise zur Berücksichtigung bringen müssen. Der Gemeindrath halte
dafür, durch den Umstand, daß 1745. die Obrigkeit dem damaligen Sonnenwirth für die Instandstellung und Verlängerung des untern äußern
Hackens vollständig entschädigt, ihm aber für die
Zukunft zu der weitern Unterhaltung verpflichtet habe, habe sie offenbar andeuten wollen:
nachdem sie diese Entschädigung zahle, sei es billig,
daß der Wirth zur Sonne die zukünftige Unter-
den 11. Juni 1849.]
Prüfung dieser Angelegenheit beauftragten Specialcommission zu überweisen.
Mit Kreisschreiben vom 8ten dieß zeigt der
Staatsrath von Wallis an das der dortige Große
Rath zum Präsidenten des Staatsrathes Herrn
Franz Caspar Zehn Ruffinen und zum Vice-Präsidenten den abgetretenen Präsidenten, Herren
Moritz Barmann ernannt habe.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben in gewohnter Weise zu erwiedern. [l. M. h. T]
Der schweizerische Generalagent in Neapel
übermacht mit Schreiben vom 2t dß. einen Todtenschein für Johannes Brennwald von Männedorf verstorben in Cerignola, Provinz Capitanata
Königreich Neapel und bemerkt dabei, daß nach
dem Berichte der localen Gerichtsbehörde Brennwald weder Erben noch irgend welches Vermögen
hinterlassen, sondern daß derselbe vielmehr mit
Mangel zu kämpfen gehabt habe.
Es wird verfügt, sei der Todtenschein dem Statthalteramte Meilen zu Handen der Gemeindsbehörden in Männedorf zu übermachen.
Mittheilung an das Statthalteramt Meilen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 4t dß.
eine Anzahl Exemplare des von der Bundesversammlung erlassenen und unterm gleichen Tage
in Kraft erwachsenen Gesetzes betreffend die
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dem Kriegsrathe zur Deckung der
Ausgaben des Zeugamts ein nachträglicher
Credit von Franken 23 600. eröffnet und hievon
dem Kriegsrathe und dem Finanzrathe Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Finanzrathes vom 24ten dieß;
da sich ergeben:
A. Mittelst Schreiben vom 27t März d. Js.
sei von dem Obergericht mitgetheilt worden, es
habe bei Anlaß der Prüfung der Gerichtsrechnung des Bezirksgerichtes Winterthur seiner
Zeit gerügt, daß für Strohmatten für das
Gerichtszimmer etwas in Ausgabe gebracht
worden sei, und die Anweisung ertheilt, künftig solche Gegenstände durch das Baudepartement zu beziehen; Das Bezirksgericht berichte
nun, das Baudepartement habe auf sein dießfälliges Ansuchen erwidert, daß es sich um der
Consequenz willen nicht entschliessen könne,
solche Strohmatten anzuschaffen. Bisanhin
habe das Obergericht den Bezirksgerichten
gegenüber immer das gleiche Verfahren
wie ein vorliegenden Fall beobachtet nämlich dieselben angewiesen, für derartige An-