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Es sei dem Herrn Geschäftsträger durch das Mittel
des Bundesrathes zu erwiedern, daß der Regierungsrath die Auslieferung des Hermetschweiler [sic!]
gestützt auf die laut dem Verhaftsbefehl gegen denselben erhobene Klage des betrüglichen Bankrotts verlange: [l. M. v. h. T]
Mit Eingabe vom 1ten. dieß theilt der Stadtrath
Zürich mit, es seien ihm im Oktober vorigen Jahrs
durch die Staatskanzlei eine Anzahl Akten betreffend
eine Vermögensherausgabe an die Familie Wolf
in Wilna zugestellt worden, seither habe er die betreffenden Verhältnisse untersucht und über die gestellten Begehren einen Beschluß gefaßt, den er nunmehr an die Petenten gelangen lassen solle. Da
er aber aller nähern Angaben ermangle, von denen
eine sichere Zustellung seiner Schlußnahme an die
Betheiligten bedingt sei, so sehe er sich veranlaßt,
denselben dem Regierungsrathe mit dem Ansuchen
zu übermachen, er möchte ihn auf diplomatischem
Wege an Ort und Stelle gelangen lassen.
Nach Einsicht dieses Gesuches hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei der von dem Stadtrath Zürich eingesandte
Beschluß durch Vermittlung des Bundesraths
der russischen Gesandtschaft zuzustellen mit dem
1849.
den 9ten. März 1849.
Herrn Hauptmann J. Heinrich Pfister von Rüti
C. Infanterie Landwehr II. Classe
“ Commandant Casp. Hablützel von Trüllikon.
“
Hauptmann und Quartiermeister Martin Gysi
von Zürich auf den 6ten. April 1849.
Hauptmann Robert Schultheß von Zürich auf den
Hauptmann Rudolf Fierz von Herrliberg in Küßnacht
auf den 15t. März 1849.
Hauptmann Werner Kunz von Stäfa auf den
24t. April 1849.
Hauptmann Joh. Hofacker von Richterschweil,
in Winterthur
Hauptmann Rudolf Bär von Rykon-Zell auf
den 22t. Februar 1849.
3ten.
Hauptmann Johannes Angst von Hüntwangen
Hievon wird dem Kriegsrathe den betreffenden Tit.
Waffen- und Quartierskommandos sowie den entlassenen Herren Offiziers Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines von
dem Kriegsrathe gemäß § 164. des Gesetzes über die
Militärorganisation eingereichten Vorschlags zu einem
Major bei der Auszügerinfanterie ernannt
Herrn Hauptmann Jakob Pfister von Bubikon.
Ferner hat der Regierungsrath auf den Bericht
13. Gemeinde Schwamendingen.
88. Baumann, Jb. v. Braunau K. Thurg. verh. Fabrikarbeiter.
14. Gemeinde Unterstraß.
89. Gloor, Frd. v. Schöfftland K. Aarg. unverh. Conducteur.
90. Herzog, Mar. v. Ennetbaden K. Arg:
Schneiderinn
91. Trautvetter, G. Christ. v. Basel. Wittwer Handelsmann.
92. Fink, J. Georg v. Lingenau in Vorarlberg verheir.
Gypser und Flachmaler;
15. Gemeinde Wiedikon.
93. Aebi, Carl. v. Sursee K. Luzern verh. Schreiner.
94. Debrunner, Jos. v. Eschenz K. Thurgau verh. Schuster.
95. Zimmermann, Jb. v. Oberflachs Kt. Aarg. verh. Gärtner.
96. Müssel, Frz. Jos. v. Ribeauvillier in Frankreich verh. Friseur
16. Gemeinde Wipkingen.
97. Schnätzer, Joh. v. Gächlingen K. Schaffh. verh. Schuster.
17. Gemeinde Wollishofen.
98. Booli, Hch. v. Beeringen K. Schaffhausen verh. Fabrikarbtr.
18. Gemeinde Wytikon.
99. Setz, Rud. v. Dietikon K. Aarg. verheir. Schmid.
19. Gemeinde Zollikon.
Schuster.
100. Sommenti, Xaver v. Egelshofen K. Thurg. verh.
101. Trommer, Joh. v. Ramsen K. Schaffhausen verh. Müller,
102. Waldvogel Cd. v. Stetten K. “
103. Waldvogel Elisab. u. Anna v. Stetten K. Schaffhausen
unverh. Seidenweberinen.
104. Waldvogel, Ulr. v. Stetten K. Schaffhaus. verh. Landwirth
Gestattung des Asyls in hiesigem Kanton.
Es wird dieses Gesuch dem Polizeirathe zur Vervollständigung der Akten im Sinne des Gesetzes betreffend die besondern Verhältniße der politischen
Flüchlinge u. s. f. und zur Berichterstattung an den
Regierungsrath überwiesen.
Eine von Heinrich Muggli unterzeichnete Zuschrift
vom 17ten. dieß betitelt: Kurze populäre Beschreibung der Armuth und deren Veranlassung in den östlichen Gegenden nebst einigen Bitten und Wünschen
an die h. Regierung wird lediglich zu den Akten gelegt.
Dem Finanzrathe zu Handen des Abgabendepartements
wird zur Begutachtung überwiesen:
Ein vom 16t. dß. datirter Rekurs des Rudolf Ruegg dahier,
betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe.
Actum den 23. Februar 1849.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein mit Zuschrift des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 15ten. dieß übermachter Rekurs der Civilgemeinde Dettenriedt d. d. 10t. dß. nebst Beilagen betreffend
Straßenunterhaltungspflicht.
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 21t. dieß datirtes Gesuch der Regierung von
Aargau, daß die in der hiesigen Strafanstalt sich befindenen Leonz Meier von Dättweil und Caspar Louwar
Actum den 20. Februar 1849.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 19ten. dieß datirter Rekurs ohne Unterschrift
[Jakob Heß von Wald] gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 9ten. dieß betreffend Verweigerung
der Aufenthaltsbewilligung.
Das Statthalteramt Bülach übersendet unter’m 17ten.
dß. den Jahresbericht über das Jahr 1848.
Es wird derselbe mit Bezugnahme auf den regierungsräthlichen Beschluß vom 3t. dß. der Staatskanzlei zugestellt.
Actum den 21. Februar 1849.
Nach Einsicht: 1.) einer vom 17t. dieß datirten Petition
des Gemeindrathes und Stillstandes Lufingen, – 2.) einer
solchen des Stillstandes und Gemeindrathes Uitikon a/Ao. d. d.
17t. Februar welche wirklich mit derjenigen von Wädenschweil
um Aufhebung der regierungsräthlichen Verordnung betreffend die Leibdingsbebühren und Kostgelder im Spital
übereinstimmen,
wird verfügt:
I. Sei den Petenten durch die betreffenden Statthalterämter mitzutheilen, es habe der Regierungsrath unterm
15t. l. M. auf ähnliche Petitionen anderer Gemeindsbehörden den in der Beilage enthaltenen Beschluß
gefaßt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich und
Gesuches des Pfarramts Fischenthal habe der Regierungsrath
gestützt auf die Uebereinkunft zwischen den Regierungen
der eidg. Stände Zürich und Thurgau vom 26t. Dezember
1846. resp. 15t. Jenner 1847. [Amtsblatt 1847. pag. 69]
an die Regierung von Thurgau das Ansinnen gestellt, sie
möchte bei der Vorsteherschaft der Gemeinde Altnau dahin
wirken, daß sie nach §. 2. des angeführten Conkordates
wenigstens die vom 10ten. Februar 1846. an, als dem
Tage an welchem der Vogt der Kunz zuerst die streitige
Forderung gestellt habe, rückständigen Alimentationen
bezahle, falls dieselben von dem Vater Nägeli nicht
erhältlich seien.
Da hierauf längere Zeit keine Antwort erfolgt sei,
so habe man unterm 23ten. v. M. eine Recharge erlassen, worauf die eingangs erwähnte Antwort der
Regierung von Thurgau eingekommen sei;
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter
Rücksendung der Akten zu Handen des Pfarramtes
Fischenthal.
Actum den 2. Februar 1849.
Mit Schreiben vom 30ten. v. M. übermacht das Schweizerische Generalkonsulat in Mailand ein vom 18t. v. M.
datirtes Gesuch der k. k. Handels und Wechsels Tribunal in
Mailand um Insinuation eines Dekretes desselben Gerichtes vom 30t. Dezember v. J. an die Herren Greuter
Rieter in Winterthur.
für kompetent erklären würden,
beschlossen:
Es sei []unter Einsendung von Abschriften der von
dem Regierungsrathe unter’m 31ten. Heumonat 1838
und 8ten. Brachmonat 1848. an S. Königliche Hoheit
den Großherzog von Baden und das Großherzogliche
Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erlassenen Schreiben] die Intervention des Bundesrathes in dem Sinne anzurufen, daß derselbe ersucht
werde, bei der Großherzoglich Badischen Regierung
über die Verfügung vom 28ten. November 1836. Beschwerde zu führen und sich für Aufhebung derselben, sowie Einräumung des freien Dispositionsrechts
des Klosters Rheinau über sein Eigenthum zu verwenden. [l. M. v. h. T].
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern in Sachen des Herrn Kantonsprokurator Sulzberger Namens des Herrn alt Präsident
Gugolz in Langnau, Rekurenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend
Pflicht zur Unterhaltung einer Straße,
– auf Grundlage der faktischen Ergebniße des
rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
J. Der Bezirksrath Horgen habe durch Beschluß
vom 21ten. Februar exped. 27t. März den Rekurs des
Bedingungen je nach Umständen entweder Entzug
des Asyls oder Ueberweisung an das Gericht zur
Bestrafung, oder endlich beides zugleich zur Folge
getreten,
II. Mittheilung an den Petenten durch den Polizeirath
und an diesen selbst unter Rückstellung der Akten.
Nach Einsicht einer Weisung des Postdepartements
vom 27 d. und der Beilage.
woraus sich ergeben:
Unter Verweisung auf das Schreiben vom 20./27. Dezember v. J. übermachte das Postdepartement ein
Verzeichniß derjenigen Postangestellten, welche nach
den bestehenden Reglementen mit dem Jahr 1849.
in Folge ihrer Dienstzeit in eine höhere Classe einu. daher auf eine Gehaltszulage Anspruch haben,
Geschäfte durch etwelche Besoldungserhöhung berücksichtigt zu werden verdienen.
Dieser Etat umfasse:
a. 23. durch das Reglement begründete Zulagen
im Betrage von Frken: 1750.
aus besondern Rücksichten und zu Folge gestellter Begehren beantragte Zulagen für verschiedene
Postbüreaux des Kantons Zürich, welche meist
durch mehrere im Jahr 1848. eingeführte Veränderungen
und Vermehrungen von Fahr und Bottenkursen
mit mehr Geschäften beladen worden. Diese Er-
e[.]
zu überweisen.
II. Sei inzwischen durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern dem Gemeindrathe Ottenbach zu
erwiedern, das dießfällige Entschädigungsbegehren
sei schon vor geraumer Zeit den Bundesbehörden
vorgelegt worden, allein von diesen erst in den
letzten Tagen der Bericht eingekommen, daß die
Entschädigungssumme nächstens werde verabfolgt
m Kriegsrath
werden. Die Angelegenheit sei hierauf dewiesen worden, damit er sich mit Ottenbach ins Einverständniß setze.
III. Mittheilung an den Kriegsrath und das Statthalteramt Affoltern.
Der Regierungsrath hat in seiner heutigen Sitzung
nachstehende Beeidigungen vorgenommen:
1. Des Herrn J. J. Müller als Statthalter des Bezirkes Winterthur;
2. Des Herrn L. Gottfried Michel als Zeugwart;
3. Des Herrn alt Bezirksrath Kölliker von Thalweil als
Kreisschätzer für Gebäude Schatzungen im dritten Kreis¬
Der Regierungsrath hat betreffend das Gesuch des
J. J. Bär von Aeugst gegenwärtig in Schaffhausen
um Entlasung [sic!] aus dem hierseitigen Gemeinds- und Bürgerrechtverband, d. d. den 15t. Januar l. J.
nach Einsicht:
da[s]jenige der Faktorei Zürich vermehrt, ihr aber eine
solche Masse Salzwaagen – deren sie bereits schon
119. zu besorgen habe – zu Theil, daß die hiefür erforderlichen Magazinräumlichkeiten nicht einmal
vorhanden wären.
C. Der Finanzrath spreche bei dieser Angelegenheit den
Wunsch aus, daß ähnliche Gesuche ihm in Zukunft zur
Erledigung überwiesen werden möchten.
beschlossen:
I. Es könne aus den von dem Salzdepartement angeführten Gründen in das Begehren des Gemeindrathes
Volkentschweil nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an den Petenten und an den Finanzrath [im Auszug]
Mit Weisung vom 14ten. dieß berichtet der Polizeirath, daß zu Folge einer Mittheilung der Staatsanwaltschaft gegen den Schuster Johannes Bär von Egg, wohnhaft gewesen in Zürich wegen Betruges und betrüglichen Bankrotts eine Criminaluntersuchung eingeleitet worden sei, derselbe solle sich gegenwärtig in
Mühlhausen oder dessen Umgebung aufhalten von
wo er in den nächsten Tagen mit dem Fuhrhalter
Deppeler nach Havre abzureisen gedenke. Der Polizeirath habe nun vorläufig die Märie in Mühlhausen hievon in Kenntniß gesetzt und das Gesuch
h[.]
9. März 1849.]
befriedigendes sei.
Es wird verfügt, sei hievon unter Uebersendung
des Verzeichnisses dem Schweizerischen Justiz- und
Polizeidepartement Kenntniß zu geben [l. M. v. h. T]
Nach Einsicht eines vom 7ten. dieß datirten Rekurses
des Gemeindrathes Hottingen gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich d. d. 15. v. M. betreffend
den Bau des im Gemeindsbann Hottingen liegenden
Theiles der Straße über Hottingen nach Wytikon,
wird verfügt:
I. Sei unter Verweisung auf §. 5. der Verordnung
betreffend die Rekurs- und Appellationsfristen
im Verwaltungsfache d. d. 29ten Brachmonat 1844.
dem Rekurrenten eine Frist von 6 Tagen à dato
insin. angesetzt um den rekurriten Beschluß
selbst einzureichen, unter der Androhung, daß
nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist Verzicht auf
das Rechtsmittel des Rekurses angenommen würde.
II. Mittheilung an den Rekurrenten gegen Insinuationsdokument durch das Statthalteramt Züric¬
Mit Zuschrift vom 5ten. dieß übersendet die Regierung von Schaffhausen eine Verordnung betreffend die Vernichtung der Maikäfer und Engerlinge
und ersucht zur Erreichung des gleichen Zweckes auf
geeignete Weise mitzuwirken.
Es wird verfügt:
Holzausgebens in Betracht. Diese Normen aber werden
weit besser von den dortigen Behörden gewürdigt, als
von den hiesigen, welche damit und namentlich mit
der Competenz der Aargauischen Gemeinden, zum Erlasse
solcher Bestimmungen weniger bekannt seien.
3. Die Behandlung der Sache im hiesigen Kantone
wäre wegen der Weitschweifigkeit, da z. B. alle
Citationen u. vielleicht ein Theil der
Einvernahmen durch Requisition der Aargauischen
Behörden gehen müßte schleppend und gerade für solche
Fälle nicht angemessen.
C. Auch der Polizeirath trage darauf an die fragliche
Denunciation nicht anzunehmen, namentlich auch,
weil nach der bekannten Auslegung der Stelle
im Conkordate vom 8ten. Juni 1809. und 8. Juli 1818.
„wegen gegenseitiger Stellung der Fehlbaren in Polizeifällen“ die hiesigen Behörden kein Mittel hätten,
um ein Strafverfahren gegen die Verzeigten wirklich
durchzuführen.
beschlossen:
I. Sei die fragliche Denunciation von den hiesigen
Behörden nicht an Hand zunehmen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft zu Handen
des Statthalteramtes Regensberg unter Rücksendung
der Akten, und an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
25t. v. M. datirten Schreibens des Obergerichtes
Erziehungsrath eine vom 6ten. vorigen Monats datirte Beschwerdeschrift der Gemeindsschulpflege Altikon betreffend
Vernachläßigung in der Besorgung und Leitung der
Schulangelegenheiten durch das dortige Pfarramt, deren
Inhalt auch durch eine Zuschrift des Präsidenten der
Bezirksschulpflege Winterthur vom 9ten. Jenner bestätigt wird und trägt darauf an, der Regierungsrath
möchte die erforderlichen Maßnahmen treffen, wodurch die gesetzliche pfarramtliche Leitung des Schulwesens im Schulkreise Altikon dem Herrn Pfarrer
Nägeli abgenommen und dem Pfarrvikariate übertragen werde.
Daran knüpft der Erziehungsrath die allgemeine
Bemerkung, es erscheine im Interesses des Schulwesens
als sehr wünschbar, wenn in Fällen wo eine Ausscheidung der pfarramtlichen Verrichtungen zwischen dem
Pfarrer und dessen Vikar getroffen werden müsse,
den Schulbehörden resp. dem Erziehungsrathe eine seiner
Stellung zum Schulwesen angemessene Einwirkung
auf den Entscheid über die Zutheilung der Geschäftsführung im Schulwesen einer Kirchgemeinde eingeräumt
würde.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift
in Betracht der voraussichtlich in nächster Zukunft
15. März 1849.]
lung vom 1. Februar l. J. unterm 9t. gl. M. das Präsidium der Kirchenvorsteherschaft Altnau ersucht,
die drei Alimentationsbeiträge für den unehlichen
Knaben des Johannes Nägeli vom 10t. Febr. 1846. bis
dahin 1849. bäldigst zu bezahlen, allein es sei seither
weder Zahlung noch Antwort erfolgt. Das Pfarramt
Fischenthal ersuche daher dahin zu wirken, daß die Kirchenvorsteherschaft oder die Gemeinde Altnau angehalten werde, jene Beiträge von 3. Jahren und dann
ferner bis nach zurückgelegtem 12. Jahre des Heinrich
Nägeli zu entrichten.
Es wird verfügt, sei gegen die Regierung von
Thurgau unter Bezugnahme auf die in deren Schreiben d. d. 27ten. Januar l. J. enthaltene Stelle; sie
habe bereits unterm 18ten. Oktober v. J. die betreffende
Stelle in Altnau angewiesen, die fraglichen Beiträge vom 10ten. Februar 1846. an berechnet zu bezahlen;
die Verwunderung auszusprechen, daß dessen ungeachtet die Zahlung noch nicht erfolgt sei, und dieselbe
zu ersuchen, sie möchte darauf hinwirken, daß
der Gemeindrath Altnau dieser Verfügung des
Kleinen Rathes nicht länger mehr Widerstand leiste.
[l. M. v. h. T]
Der Eidgenössische Geschäftsträger in Paris erwiedert mit Schreiben vom 10ten. dieß auf die ihm
unter’m 3ten. dß. gestellte Frage, ob in Frankreich Gesellschaften bestehen, welche von der Regierung zum Transporte
Taxation der Wirthschaftsabgabe.
Dem Finanzrathe wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom 9ten. dieß datirtes Gesuch der Grundzinsliquidationskommission der Civilgemeinde Oberembrach inbegriffen den Hof Hausen um Fristerstreckung zu Entrichtung der zweiten Zahlung pro 1848.
nebst Zins.
Dem Finanzrathe wird zur Begutachtung überwiesen:
Ein vom 11ten. dieß datirtes Gesuch des Herrn Prokurator Rathgeb in Zürich Namens der Hubgenossen
in Schwamendingen, dahin gehend, daß die Behörde,
welche jetzt an der Stelle der Stiftspflege zu handeln habe angewiesen werde, gegen Ausstellung
einer von den Petenten der erstern anerbotenen
Erklärung das ihnen gemäß Beschluß des Obergerichtes vom 2ten. November v. J. zukommende
Quantum Holz aus der Stiftswaldung verabfolgen
zu lassen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein von dem Statthalteramte Meilen eingesandter
Rekurs des J. G. Kämmler Zimmermann im Fadacker
bei Zumikon gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Meilen betreffend Grenzscheidung.
Dem Straßendepartemente wird zugestellt:
Eine vom 8ten. dieß datirte Eingabe des alt Präsident
Expedition erkrankt und noch nicht ganz hergestellt
sei, sowie daß durch die Abberufung eines bisherigen Postsecretärs die Zahl der hiesigen Beamten noch mehr vermindert werde.
Es trage daher darauf an, es möchte der Kriegsrath ermächtigt werden, die beiden Herren Boßhardt und Weiß temporär ihrer Militärverpflichtungen zu entlassen, zumal hier nicht wie bei der
Dampfschiffverwaltung und der Nordbahngesellschaft
Privatanstalten zur Sprache kommen,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch des Postdepartements so weit es
den Herrn Boßhard [sic!] betrifft mit Rücksicht darauf, daß
derselbe zur Zeit gar nicht in den Dienst berufen
wird, für einstweilen nicht einzutreten.
II. Sei im übrigen der Kriegsrath unter Hinweisung
auf die vom Postdepartemente hervorgehobenen Verhältnisse darauf aufmerksam zu machen, daß es als wünschbar erscheine, wenn Herr
Weiß gegenwärtig nicht in den Dienst berufen
würde.
III. Mittheilung an den Kriegsrath und das Postdepartement an letzteres im Auszuge.
Von zwei dem Regierungsrathe ohne Zuschrift übermachten Exemplaren des Berichtes über
die zweite allgemeine schweizerische Industrieund Gewerbe-Ausstellung in Bern, wird das eine
auf Abänderungen und Zusätze zu dem von der
verordneten Commission des Großen Rathes vorgelegten Entwurf zu einem Verfassungsgesetz betreffend Abänderung der §. §. 53. 57. 60. und 70. der
Staatsverfassung und des Verfassungsgesetzes vom
26t. Mai 1840.
Entwurf
zu einem Verfassungsgesetz
betreffend Abänderung der §. §. 53. bis 60. und 69.
und 70. der Staatsverfassung [Titel: Regierungsrath, Kirchenrath und Erziehungsrath] und des Verfassungsgesetzes vom 26t. Mai 1840.
I. Abänderungsanträge.
§. 1. [Am Schlusse] … Zur Wählbarkeit wird das
25te. Altersjahr erfordert.
§. 2. Lemma 5. Für das Unterrichtswesen wird dem
betreffenden Direktor sowohl zur Erledigung als
auch zur Vorberathung wichtigerer Gegenstände
ein Erziehungsrath beigeordnet.
§. 4. [Am Schlusse] … auf eine Amtsdauer von
4. Jahren gewählt werden. Je zu zwei Jahren
um wird die Hälfte desselben erneuert, wobei 5.
Austretende wieder wählbar sind.
Lemma 2. Die Organisation des Erziehungswesens u.
insbesondere der Schulsynode ist Sache der Gesetzgebung.
II. Zusatzanträge.
Die §. 54–56. 58. 69. und 70. der Verfassung lauten
lich sei, daß Honegger im Betretungsfalle von den
amerikanischen Behörden ausgeliefert würde;
wird verfügt:
Sei unter Beilegung der Signalemente und Verhaftsbefehle bei dem Eidgenössischen Geschäftsträger in
Paris und den Handelskonsuln in Amsterdam,
Rotterdam, New-York und Neworleans das Gesuch um Verhaftnahme des Honegger zu stellen. [l.
M. v. h. T].
Actum den 23. Januar 1849.
Nach Einsicht einer vom 22ten. dieß datirten Zuschrift des Polizeirathes und der Beilage, woraus sich
ergeben:
Der in Baden verhaftete Jakob Leder, Gießer
von Oberflachs Kanton Aargau, wohnhaft dahier
sei laut einer Zuschrift des Bezirksamtes Baden
an den Polizeirath d. d. 20ten. dieß geständig sechs
ihm abgenommene falsche Guldenstücke in seiner
Wohnung dahier in selbst verfertigten Modellen gegossen zu haben.
Der Polizeirath trage darauf an, daß gestützt auf
das Concordat vom 8ten. Juni 1809. bestätigt den 8ten
Juli 1818. bei der Regierung des Kantons Aargau die
Auslieferung des Leder verlangt werde,
wird verfügt:
behalte, allfälliger Abänderungen in der Eintheilung derselben,
beschlossen:
I. Seien die fünf Schulgenossenschaften im Schulkreise
Sternenberg im Allgemeinen in ihrem bisherigen Bestande zu belassen, jedoch mit dem Vorbehalte allfälliger
Abänderungen in der Eintheilung derselben.
II. Sei hievon dem Erziehungsrathe im Auszuge unter
Rücksendung der Akten Kenntniß zu geben:
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern mit Bezug auf die Beschwerde
des Herrn Gemeindraths Blickenstorfer und Rudolf Bereuter, Namens der Civilgemeinde Buchenegg über unterlassene Herstellung einer Communikationsstraße
von Stallikon nach Buchenegg;
da sich ergeben:
A. Die Petenten tragen vor: Schon unterm 10t.
Dezember 1842. habe der Bezirksrath Affoltern die
Anlegung einer Communikationsstraße von der Au-Mühle
im Stalliker Thal bis Buchenegg beschlossen; allein dieser Beschluß sei auf die von der Gemeinde Stallikon
erhobene Einsprache regierungsräthlich aufgehoben worden, unter Berufung auf einen im Jahr
1822. gemachten Vertragsentwurf, die Civilgemeinde Buchenegg habe hierauf ersucht, beim Regierungsrathe durch Wiederlegung der von Stallikon
aufgestellten Gründe Revision und Bestätigung
9. Kupferstichsammlung
2,596.
10. Naturalienkabinet
250.
11. Münzsammlung
204,894.
77.500.
fl.
davon ab Passiven
fl. 970.297.
Liquides Vermögen
Seit jener Zeit haben sich die einzelnen Bestandtheile
desselben durch Verkäufe von Liegenschaften, Umwandlung oder Ablösung von Zehnten und Grundzinsen,
Abtragung der Schulden und so weiters ziemlich verändert, doch kann man annehmen daß sich das liquide Vermögen auf der oben angegebenen Summe durch
bessere Bewirthschaftung erhalten hat, wenn man
auch die etwas hohe Werthung [ein Verkaufpreis]
der Klostergebäude in Rheinau, des Kirchenschatzes,
Bibliothek, Gemälde- u. Kupferstich-Sammlung,
Naturalienkabinet und Münzsammlung in Abrechnung bringt.
Von diesem Vermögen liegt nach einer
genauen Berechnung im Großherzogthum
Baden an Liegenschaften und Gefällen im
Werthe von “ fl. 526,258. oder nach Abzug der
Passiven an Pfarrcompetenzen[,] Bauverpflichtung-
Sei nun die fragliche Straße eine Straße 3ter. Klasse, so liege die Unterhaltungspflicht der Gemeinde
allein ob, sei sie Straße vierter Klasse, so liege
die Unterhaltungspflicht den Anstößern nach §. 20. der
Straßengesetzes nur theilweise ob; insofern jedoch der
Gemeindrath Horgen aus andern Gründen glauben sollte,
es liege den Rekurrenten allein die Unterhaltungspflicht ob, so hätten darüber nur die Gerichte gültig zu entscheiden und die Verwaltungsbehörden
wären dießfalls incompetent;
G. In der Beantwortung des Gemeindrathes Horgen
d. d. 4ten. Januar, werde vorerst erklärt, daß die
Bezeichnung des Sträßchens als einer Communikationsstraße von Seite des Gemeindrathes durchaus nichts
anders als ein Versehen der Kanzlei sein könne
und ferner unter Berufung auf §. 7. des Straßengesetzes
nachgewiesen daß das fragliche Sträßchen nur als
Sträßchen 4ter. Klasse könne qualificirt werden;
betreffend die Unterhaltungspflicht werde sodann angegeben.
in Horgen
von den Anstößern unterhalten werden
2. haben bei dem streitigen Sträßchen die zwei
Anstößer, die allein auf eine größere Strecke
hin anstoßen, [die Allmend und das Bergwerk]