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der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei von der Erledigung der Stelle eines Mitgliedes des Nationalrathes dem Bundesrathe Kenntniß
zu geben. [l. M. v. h. T]
II. Sei unter Mittheilung der regierungsräthlichen
Verordnung betreffend die veränderte Stimmberechtigung von Schweizerbürgern anderer Kantone bei
Großrathswahlen vom 6ten. dieß das Statthalteramt
Horgen einzuladen, die nöthigen Schritte zu thun,
damit durch den Wahlkreis Thalweil die durch den
Hinschied des sel. Herrn Wieland erledigte Stelle
eines Mitgliedes des Großen Rathes unter Beobachtung der durch die genannte Verordnung vom 6ten.
dieß festgesetzten Bestimmungen wieder besetzt
werde.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 8ten. dieß übermacht die Staatsanwaltschaft das von dem Criminalgerichte unter’m 9ten. Dezember
v. J. über Kreisinstruktor Zollinger ausgefällte Urtheil, mit
dem Bemerken, sie habe die Appellation gegen dasselbe
darum nicht ergriffen, weil auch nach ihrer Ueberzeugung
die Akten nicht zu der Annahme berechtigen, Herr
Zollinger habe die Compagnien Leemann und Bodmer
zur Flucht aufgefordert. – Zugleich ersucht die Staatsan-
11. März 1849.]
zur Prüfung
eingesandten Bürgschein des Herrm Gemeindammann Meier in Bälde verfügen zu
wollen;
Es wird verfügt:
I. Seien diese Schreiben dem Finanzrathe mit dem
Aufrage zu übermachen, dem Bezirksrathe Hinweil, insofern es nicht bereits in Folge dießseitiger
Verfügung vom 9ten. dieß geschehen sein sollte, seinen dießfalls gefaßten Entscheid unverzüglich zur
Kenntniß zu bringen.
II. Sei dem Bezirksrathe Hinweil zu erwiedern, es
sei der gegen die Gewohnheit dem Regierungsrathe
mit Zuschrift vom 27t. v. M. eingesandte Bürgschein
sofort unterm 28ten. gl. M. dem Finanzrathe zur
Erledigung überwiesen und dieser in Folge der Zuschrift
des Bezirksrathes vom 5ten. dieß eingeladen worden,
demselben den in dieser Angelegenheit von ihm gefaßten Entscheid zur Kenntniß zu bringen, welche Einladung unterm heutigen Tage wiederholt worden sei.
Nach Einsicht einer von heute datirten Zuschrift des
Präsidenten des Criminalgerichtes worin derselbe
mittheilt, daß die den in Anklagezustand versetzten
Mitgliedern des Bezirksrathes Hinweil eingeräumte
Rekursfrist am 12t. d. ablaufe.
wird verfügt
Sei hievon am Protokoll Vormerk zu nehmen.
mehr die hierseits unterm 9t. Herbstmonat v. J. erhobene
Beschwerde als erledigt zu betrachten sei.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von dem Inhalte desselben dem Wasserbaudepartement für sich und behufs weiter erforderlicher
Mittheilung Kenntniß zu geben.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 7ten.
Oktober vorigen Jahrs betreffend eine Beschwerde des
Herrn Tobler in Robenhausen Gemeinde Wetzikon
über Vernachläßigung der Amtspflicht von Seite des
Waisenamtes Müllheim, wird von der Regierung
von Thurgau mit Schreiben vom 17ten. dieß berichtet,
daß sie sich veranlaßt gesehen habe, die genannte Behörde zur Verantwortung aufzufordern;
Da sich hieraus ergeben, daß deren Präsidium sich in der
fraglichen Angelegenheit eine arge Nachläßigkeit habe
zu Schulden kommen lassen, so sei demselben von dem
Kleinen Rath des Standes Thurgau dessen ernstes Missfallen darüber zu erkennen gegeben worden. Die Beschwerde des Herrn Tobler selbst habe dadurch ihre Erledigung
gefunden, daß laut Bericht des benannten Waisenamtes
dasselbe nunmehr den Jakob Künzle, Schulpfleger in Robenhausen zum Vormund der Familie Obermann ernannt habe.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungs-
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift
beschlossen:
Sei hievon dem Erziehungsrathe Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 9ten. dieß theilt das Obergericht mit, daß es nachdem in Sachen des Johan:
Egolf von Üzikon und der A. M. Elisabetha Illi
von Gauensee ein von competenter Behörde ausgestelltes Entlassungsdekret für die Braut eingekommen
sei nunmehr kein Bedenken trage, die Copulation
zu bewilligen, mithin die Beibringung des Verkündscheines aus der Heimat der Braut, da das
dortige Pfarramt die Verkündung nicht vornehmen, auch die Regierung des Standes Luzern dieselbe durch eine Civilbehörde nicht anordnen wolle
zu erlassen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift
beschlossen:
Sei dem Obergerichte unter Rücksendung des Entlassungsdekretes zu erwiedern, daß man unter den
vorliegenden Umständen auch hierorts kein Bedenken trage, die Copulation des J. Egolf mit
der M. A. [sic!] E. Illi, ohne daß die Braut einen
Verkündschein aus ihrer Heimat beibringe zu bewilligen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Zuschrift
des Obergerichtes vom 9ten. dieß nebst den Beilagen,
woraus sich ergeben:
lediglich in die Competenz der Gerichte und es befinde sich der
Regierungsrath durchaus nicht in der Stellung in den Gang
der Justiz irgendwie einzugreifen. [l. M. v. h. T]
Mittelst vom 7ten. dieß datirter Note wird von dem
k. württembergischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 28ten. September vorigen Jahrs betreffend die Aufnahme zweier unehlicher Kinder des Schusters Christoph
Pfeifer von Balingen und seiner Ehefrau Susanna Stolz
in das württembergische Staatsbürgerrecht Nachstehendes
berichtet: Laut einer von dem jenseitigen Ministerium
des Innern gemachten Mittheilung sei dem seinerzeit
hierseits ausgesprochenen Wunsche dadurch entsprochen
worden, daß die beiden in Frage stehenden Kinder
Susanna und Karl durch Beschluß des Stadtraths von
Balingen in das dortige Ortsbürgerrecht und hierauf
durch Verfügung der Regierung für den Schwarzwaldkreis vom 5ten. Dezember vorigen Jahrs auch in
das württembergische Staatsbürgerrecht aufgenommen worden seien. In Hinsicht auf die am Schlusse
der hierseitigen Zuschrift in Betreff der Wirkungen
der Legitimation per Subsequens matrimonium gemachte
Bemerkung müsse übrigens das Ministerium darum aufmerksam machen, daß nach dortseitigen Gesetzen durch Legitimatio per Subsequens matrimonium
letztern ist um so weniger zu befürchten, da die
politische Entwicklung der Gemeinden in den letzten
17. Jahren hinlänglich vorgeschritten ist, und da bei
der allgemein verbreiteten Ueberzeugung von der
Wichtigkeit dieser Wahlen ein leichtsinniges Verfahren nicht zu befürchten ist.
Wenn daher dem Regierungsrath aus allen diesen
Gründen die Uebergabe der Collaturrechte an die
Gemeinden als eine dem Gesetzgeber durch den
gegenwärtigen Stand der politischen Entwicklung
des Kantons gebotene Pflicht erscheint, so muß
ihm die Wahrnehmung, daß die Ansicht der Tit.
Synode der Geistlichkeit in Bezug auf diesen Gegenstand mit der seinigen vollkommen einig geht
in hohem Grade zur Befriedigung gereichen.
Laut Bericht des Kirchenrathes vom 23t. Novbr.
v. J. hat nämlich die Synode den Beschluß gefaßt:
„Dem Regierungsrathe behufs Ueberweisung
an den h. Großen Rath als Abänderung des
mittlern Lemmas von §. 85. der Verfassung zu proponiren“ „die Gemeinden wählen die Pfarrer und
Helfer unmittelbar aus der Zahl der ins zürcherische
Ministerium aufgenommenen und wahlfähigen
Geistlichen. Die nähern Bestimmungen über die Wahlfähigkeit und Wahlart, sowie die besondern Verhältnisse fremder Collaturen sind dem Gesetz vorbehalten“
zur Aushülfe bei der durch den Abgang des Herrn
Professor Ebrard entstandenen Lücke über seine Verrichtungen hinaus gehalten habe – sei Herr Professor
Fritsche eine außerordentliche Entschädigung von
Franken 240. auf dem eingangserwähnten Budget
zu verabreichen;
2. mit Hinsicht auf die zahlreichen Vorlesungen,
welche Herr Profeßor A. Schweizer seit längerer
Zeit und gerade auch seit der Erledigung der zur Zeit
noch unbesetzten Profeßur an der theologischen Fakultät über seine Verpflichtungen hinaus gehalten hat
und in Anerkennung des Erfolges dieser Lehrtätigkeit, sei Herr Profeßor A. Schweizer eine außerordentliche Entschädigung von Franken 500. auf dem
eingangserwähnten Büdget zu verabreichen.
3. in Anerkennung der Dienste welche Herr Profeßor Hottinger der Hochschule durch die Vorlesungen
leistete, die er zur Ergänzung der in Folge des
Todes des Herrn Profeßor Mittler entstandenen
Lücke hielt, – sei Herr Profeßor Hottinger eine
außerordentliche Entschädigung von Franken 320. auf
dem eingangserwähnten Credite zu verabreichen.
4. in Anerkennung der von Herrn Profeßor
Heer als Direktor des botanischen Gartens seit einer
Reihe von Jahren geleisteten vorzüglichen Dienste,
19. Schärer, Sus. geb. Kunz v. Quarten K. St. Gallen Wittwe Lohnwascher[in]
20. Siebenmann, Ulis. v. Aarau verh. Kaufmann.
21. Steffen, Joh. v. Menznau K. Luzern verh. Kesselschmid;
22. Traber, Isak, v. Thundorf K. Thurgau unverh. Lehrer.
23. Ühlinger, Rud. v. Neukirch K. Schaffh: unverh. Kaminfeger.
24. Vetterli, Ulr. v. Wagenhaus[en] K. Thurg. verh. Reistenhändler.
25. Weber, Seb. v. Siblingen K. Schaffhausen verh. Taglöhner.
26. Willi, Hch. v. Siggenthal K. Aargau verh. Maurer.
27. Wirth, Hch. v. Lichtensteig K. St. Gallen unverh. Goldarbeiter.
28. Würmli, Hch. v. Bichelsee K. Thurg. verh. Handlanger.
29. Wyß, Alois v. Risch K. Zug unverh. Flachmaler.
30. Zimmermann, Joh. v. Bötzberg K. Aarg. verh. Kutscher.
31. Ziniker, Sam. v. Strengelbach K. Aarg. verh. Instruktor.
32. Züger, Jos. g. Schnyder v. Wangen K. Schwyz mit Familie Speterinn.
b. Landesfremde.
33. Acton, Thom. v. Liverpool in England verh. Mechaniker.
“ Kupferschmid.
34. Baines, Richard.
35. Brougier, Paul v. Mühlhausen in Baden verh. Lithograph,
36. Grohe, Hch. v. Kreuznach in Preußen verh. Seifensieder.
37. Hauser, Gert. v. Hohenthengen in Baden, verh. Näherinn.
38. Hammer, Jb. v. Mühlhausen in Frankr. unverh. Modelsteher
39. Kern, J. Ant. v. Wangen in Württb. verh. Bierbrauer.
40. Klenk, Emil. v. Dietweiller in Frankreich unverh. Commis
Krämerinn
41. Keßler, Henr. v. Mühlhausen in
42. Lichtenberg, Jul. v. Pfungstadt in Hessen unverh. Tuchhändler.
43. Melletta, Karl v. Mainz in Hessen verh. Commis.
44. Meyer, Cd. v. Braux in Frankreich verh. Schlosser.
gehalten werde, dem Keller eine Niederlassungsbewilligung zu ertheilen, indem:
a. dem Keller der am 6ten. Juli 1841. wegen Unterschlagung zu 18. Monaten Gefängniß verurtheilt
worden, das Prädikat eines guten Leumdens durchaus
nicht abgesprochen werden könne, da die 5. Jahre, die
nach §. 7. des Bürgerrechtsgesetzes den guten Leumden zu restituiren im Stande seien, unter tadellosem Betragen des Keller abgelaufen, wie
dieß aus den beiliegenden Leumundszeugnissen
hervorgehe, deren er nicht nur etwa von Privaten, sondern auch von Behörden besitze, insofern
diese den Ausschlag geben;
b. Keller vollständig im Stande sei, sich seine Subsistenzmittel zu erwerben, da er einen bedeutenden
Handel mit Eiern, Fructualien, Reiste etc. betreibe,
wie dieß aus den beiliegenden Rechnungen erhelle,
insofern aber dieser Ausweis nicht genügen sollte,
sei Keller bereit hinlängliche Caution zu stellen,
wodurch die Stadtgemeinde Winterthur von jeder
Belästigung geschützt werden sollte;
2. Daß die ihm vom Bezirksrathe auferlegte Ordnungsbuße aufgehoben werde, da der Sinn der
Stelle, welche diese hervorgerufen kein anderer
gewesen sei, als der, es sei die Verweigerung
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise zu erwiedern beschlossen. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 6ten. dieß berichtet Herr Bundespräsident Dr. Furrer Namens des politischen Departements der schweizerischen Eidgenossenschaft, daß
die hierseitige Zuschrift vom 27ten. pto. betreffend
die von der Großherzoglich Badischen Regierung
verfügte Sequestration schweizerischer Klostergüter
ihm von dem Bundesrathe zu weiterer Behandlung überwiesen worden sei. In Folge dessen
habe er vorerst bei den Ständen Aargau und Thurgau angefragt, ob ihre dießfälligen Anstände
inzwischen erledigt worden seien, oder ob sie ebenfalls die Intervention des Bundesrathes in Anspruch nehmen. Sobald hierüber Erklärungen eingekommen sein werden, werde er diese Angelegenheit in Gang zu bringen suchen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei Herrn Bundespräsidenten Dr. Furrer unter Bescheinigung des Empfangs dieses Schreibens
zu bemerken, daß der Regierungsrath sich befreue,
daß diese Angelegenheit sobald an Hand genommen
worden sei: [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 2ten. dieß bescheinigt der
intrimistische Geschäftsträger am k. k. österreichischen
Hofe den Empfang der [sic!] mit hierseitiger Zuschrift
der deutschen Flüchtlinge.
Schon vor dem Kreisschreiben des Bundesrathes vom
30ten. November vorigen Jahrs habe der Polizeirath
die deutschen Flüchtlinge auf das Genauste überwachen lassen und in Folge der fortdauernden
Beobachtung derselben könne er erklären, daß deren Verhalten in hiesigem Kantone ein
durchaus ruhiges sei, und dieselbe keine Veranlassung zu irgend welchem Einschreiten geben
Die Ausschreibung der verwiesenen Flüchtlinge
Neff, Thielman und Löwenfels in dem Zürcherischen Fahndungsblatte, sei angeordnet und
überdieß das Commando der Polizeiwache angewiesen worden, die strengste Fahndung gegen sie eintreten zu lassen; es sei jedoch sicher, daß dieselben sich gegenwärtig nicht auf hiesigem Kantonsgebiethe aufhalten.
Sodann übermache der Polizeirath ein Verzeichniß derjenigen Flüchtlinge, welche sich zur
Zeit im hiesigen Kanton aufhalten. Zwey derselben
leben in Wülflingen als Güterarbeiter [Grether
und Meier] ein dritter [Schwarberg] als Handwerker ruhig und still in Winterthur und finden daselbst ihr
Auskommen, was ihnen vielleicht Anderswo nicht so leicht möglich sei.
Obgleich nun dieser drei Personen bereits, insinuirt
Rekurs des Herrn Heinrich Egli, Lehrers in Stäfa
d. d. 24ten. vorigen Monats ein Erkenntniß des Bezirksrathes Meilen, betreffend Steuerverlegung.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 9ten. dieß datirte Zuschrift des Herrn
Prokurator Sulzberger, nebst Beilage, worin er ersucht, daß in der Verwaltungsstreitigkeit in Sachen
der Gemeinde Horgen gegen die Stadtgemeine
Zürich, eine ihm durch den Bezirksrath bewilligte
Fristerstreckung die seiner Ansicht nach durch das
Statthalteramt hätte erfolgen sollen, durch den Regierungsrath genehmigt werde.
Mit Schreiben vom 8ten. dieß ersucht der Gemeindrath Ottenbach um Auskunft darüber, wie hoch
der Schaden geschätzt worden sei, der ihr durch die
Aufwerfung einer Schanze und Errichtung eines Brückenkopfes, sowie durch Abschlagen des in der Nähe
der Reuß befindlichen Holzes während des Sonderbundfeldzuges erwachsen sei, und wo die Entschädigungssumme zu beziehen sei.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
I. Sei dasselbe dem Kriegsrathe zur Antragstellung
welcher seines Wissens von allen Zürcherischen Ärzten
sich mit dem meisten Eifer den militärärztlichen Studien
gewidmet habe.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dem schweizerischen Militärdepartement mitzutheilen, daß der Regierungsrath den Vorschlag des Herrn Dr.
Bühler auf dessen Ansuchen zurück zu ziehen sich veranlaßt sehe, statt seiner bringe er nun den Herrn Bataillonsarzt Dr. Stocker in Vorschlag zu dessen Empfehlung
seine Thätigkeit als Bataillonsarzt des Bataillons No. 11.
während seiner Aufstellung im Kanton Tessin zu erwähnen sei. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 12t.
dieß datirten Weisung des Straßendepartements,
womit dasselbe zwei von dem Stadtrath von Winterthur dem Straßen- und Wasserbaudepartment
und der Bürgerversammlung von Winterthur unterzeichnete Ausfertigungen des von dem Regierungsrathe unterm
27t. Febr. vorläufig genehmigten Vertrags mit der
Stadtgemeinde Winterthur über den Loskauf der
Pflicht der Unterhaltung der Tößbrücke bei Töß und
den Neubau derselben übermittelt.
beschlossen:
I. Sei diesem Vertrage die definitive Genehmigung
des Regierungsrathes ertheilt.
II. Seien die beiden Vertragsinstrumente mit der
Großherzoglich Badischen Kreisdirektorium beglaubigt werden.
c. daß den Petenten unter No. 38. und 43. gemäß
§. 41. 1. des Niederlassungsgesetzes auf’s strengste untersagt werde, irgend ein Handwerk auf eigene
Rechnung zu betreiben und zwar mit der Androhung, daß die Uebertretung dieser Bedingung den
sofortigen Entzug der Niederlassungsbewilligung
zur Folge habe;
d. daß der betreffende Gemeindrath angewiesen
werde, das Datum des Heimatscheines in der
Bewilligung unter No. 40. berichtigen zu lassen.
Den Statthalterämtern Affoltern, Horgen, Hinweil und Uster wird von diesen Beschlüssen, soweit
sie dieselben berühren zu ihren und der betreffenden
Gemeindräthe und Petenten Handen unter Anlage
der von den letztern eingelegten Ausweisschrift
zur Rückgabe an die dieselben, sowie dem Secretariat des Rathes des Innern behufs Vormerkung
auf dem Register der Niedergelassenen Kenntniß
gegeben.
IV. Mittheilung von Disp. 2. a. an das Stempelamt
unter Uebersendung der daselbst erwähnten Niederlassungsbewilligungen.
Da durch den Hinschied des sel. Herrn Wieland von
Thalweil die Stelle eines Mitgliedes des Nationalrathes und des Großen Rathes erledigt wurden so hat
Gemeinden und Gemeindräthe habe der Bezirksrath Hinweil unterm 29ten. November 1843. durch rechtskräftig gewordenen Beschluß dem Begehren um Correktion der alten Straße 3ter. Klasse von Binzikon bis Wetzikon im Allgemeinen entsprochen, im Speciellen
aber nur die näher bezeichnete Richtung bis Oberottikon genehmigt, hinsichtlich der nähern Bezeichnung
der Richtung von da bis in den Böndler dagegen
beschlossen, es sei weil es vielleicht möglich werde mit
wenigen Kosten aus dieser zu korrigirenden Straße
eine Verbindung mit der damals noch im Wurfe
gelegenen Straße zweiter Klasse vom See bis Bauma anzubringen, der Gemeindrath Goßau beauftragt, „sobald die Landstraße hergestellt sein werde,“
auch über diese Strecke in Berathung zu treten und
dem Bezirksrathe ein Gutachten zu hinterbringen;
zur Verwirklichung dieses Beschlusses sei dann
die Zusicherung eines Staatsbeitrages erwirkt
und auf der Strecke von Binzikon bis Oberottikon seien mit Beihülfe des Staates die technischen Vorarbeiten vorgenommen, allein hinsichtlich der Strecke von Oberottikon bis Böndler, sei bis zur Stunde noch gar Nichts gethan
worden, obschon man am 17t. Juli 1846. beim
Regierungsrathe über diese Verzögerung Beschwerde geführt und dieser unterm 3t. Sept. gl. J.
den Bezirksrath eingeladen habe, die noch mangeln-
betreffend den Bau einer neuen Brücke über die Sihl
an der Babenwaage auf der Straße von Horgen
nach Zug.
§. 1. Die Regierungen der Kantone Zürich und Zug
vereinigungen sich den Bau einer neuen Brücke über
die Sihl an der Babenwaage von Horgen nach
Zug in gemeinsamen Kosten und zu gleichen
Theilen sofort in Ausführung zu nehmen.
§. 2. Für diesen Brückenbau wird der früher schon
übereingekommene Plan einer gedeckten Sprengwerksbrücke angenommen unter Vorbehalt jedoch
allfälliger Modifikationen in der Construktion,
welche sich noch als zweckmäßig ergeben würden.
§. 3. Ueber die Bauanordnung und die technische Leitung des Baues, werden die beidseitigen Baubehörden sich verständigen.
§. 4. Die Zahlungen werden in annähernd gleich grossen Summen, wechselweise von dem einen und dem
andern Kanton geleistet.
§. 5. Bis nach erfolgter Vollendung und Eröffnung
der neuen Brücke, hat der Kanton Zug in seinen
alleinigen Kosten für den ungestörten und sichern Verkehr vermittelst einer Nothbrücke zu sorgen, einzig
unter Vorbehalt, daß nur Schädigungen welche
als Folge des Baues der neuen Brücke an der
Nothbrücke entstehen sollten, in gemeinsamen
Kosten von beiden Kantonen zu verbessern
fälligen Bürgschaftsschein dem Finanzrathe einzusenden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen und den Finanzrath.
Der Finanzrath zeigt mit Weisung vom 8ten.
dieß an, daß er die von Herrn Statthalter Müller
in Winterthur geleistete Bürgschaft im Betrage
von Frkn. 4000. genehmigt habe.
Es wird beschlossen, sei hievon im Protokoll Vormerk zu nehmen und Herr Statthalter Müller
zur Beeidigung einzuladen.
Mit Weisung vom 17ten. vorigen Monats hinterbringt das Wasserbaudepartement betreffend die
Verhältnisse der Reuß, namentlich in den Gemeinden Ottenbach und Lunnern – beziehungsweise
die Correktion der dortigen Reußufer oder Eindämung derselben auf die früher festgesetzte Uferlinie und die dießfalls mit den betreffenden aargauischen Behörden und Gemeinden Stattgefundenen
u. Untersuchungen
„Gemäß von dem Departement erhaltenenen Auftrages, nahm Herr Wasserbauinspektor Pestalozzi bebegleitet [sic!] von Herrn Ingenieur Diezinger in Vereinigung mit dem Wasserbaumeister des Kantons Aargau
Herr Keser den 6ten. und 7ten. November v. J. die zufolge
bestehender Uebereinkunft zwischen den Kantonen
Fällen, der wesentliche Unterschied bestehe, daß
Herr Bollier einfach seine Entlassung ausspreche,
während Herr Wild seine Demission begehrt
habe. Diese zu ertheilen habe aber natürlich nicht in
der Competenz des Bundesraths als der vollziehenden
Behörde gelegen und es habe damals den Herrn
Demissonär mit seinem Gesuche an die zuständige
Stelle nämlich an den Nationalrath selbst gewiesen
werden müssen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath durch Circular
beschlossen:
I. Die Wähler des zweiten eidgenössischen Wahlkreises des hiesigen Kantons sind auf Sonntag den 25t. dß.
zu den Kreisversammlungen einzuladen, um nach
Anleitung des Beschlusses des Großen Rathes vom
4t. Weinmonat 1848. betreffend Vornahme der
von dem Kanton Zürich zu treffenden Wahlen in
die Bundesversammlung und der Vollziehungsverordnung des Regierungsrathes zu diesem Beschluß vom
7t. Weinmonat 1848. die Wahl eines Mitgliedes des
schweizerischen Nationalraths vorzunehmen.
II. Die Wahlkommission ist auf Dienstag den 27t. dß.
Vormittags 9. Uhr auf das Rathhaus in Zürich einzuberufen, um die ihr durch den Beschluß des Großen Rathes
vom 4ten. Weinmonat 1848. übertragenen Geschäfte
nach Anleitung der Vollziehungsverordnung des
eingesegnet worden, ohne daß vorher die nach §. 80.
des Gesetzes über das Gerichtswesen erforderlichen Schriften, nämlich ein Verkündschein aus der
Heimat der Braut und ein Entlassungsdekret für
dieselbe beigebracht worden wäre.
B. Das Obergericht mache hievon dem Regierungsrathe Mittheilung, mit der Bemerkung es habe dem
Bezirksgerichtspräsidium erwiedert, es könne das
Obergericht auf die Sache nicht eintreten, weil die
Vollziehung der in Frage stehenden Ehe bereits Statt
gefunden habe, den Gerichten über [sic!] die Befugniß
nicht zugewiesen sei, in nicht streitigen Fällen
Namens des Staates dessen Rechte und Interesse
zu wahren überhaupt in der Regel und wo nicht
Verfassung und Gesetze etwas anderes mit sich
bringen es nicht Sache der Gerichts- sondern der
Verwaltungsbehörden sei, bereits vollzogene Ehen
anzuerkennen und sich über deren Gültigkeit und
Wirkung auszusprechen,
beschlossen:
I. Sei hievon durch das Mittel des Statthalteramtes
dem Gemeindrathe Trüllikon Kenntniß zu geben und derselbe einzuladen mit Beförderung hieher zu berichten,
ob er unter diesen Umständen Bedenken trage, die
fragliche Ehe als gültig anzuerkennen, oder nicht, in
1833. betreffend das Verfahren bei Gemeinds- Zunftund Bezirkswahlen, auf spätere Einsprachen gegen
die Stimmfähigkeit eines Anwesenden in Bezug
auf die vorgegangene Wahl keine Rücksicht mehr
genommen werde.
2. Es habe sich allerdings bei der Zählung der
Stimmzeddel gezeigt, daß ein leerer Zeddel sich
unter den Ueberschriebenen befunden oder vielmehr an einem dieser letztern anhängend gewesen sei, sie könne aber nicht einsehen, was hier ananders [sic!] zu thun gewesen sei, als dasjenige, was
wirklich geschehen, nämlich den leeren Zeddel zu beseitigen, da die Zahl der überschriebenen gerade
mit dem Resultat der Zählung der Votanten
übereingestimmt habe. Ueber die Gültigkeit oder
Ungültigkeit des unleserlichen Zeddels sei die
Vorsteherschaft competent gewesen zu entscheiden;
daß sie dabei weder den einen noch den andern
Kandidaten habe begünstigen wollen, sondern
unparteiisch zu Werke gegangen sei, das
glaube sie nicht ausdrücklich versichern zu
sollen und weise die dießfällige Verdächtigung
mit Entrüstung zurück. Daß von dem Entscheide
keine Mittheilung gemacht worden sei, wie die
Rekurrenten behaupten sei unwahr, es sei bei
der Eröffnung des Scrutiniums allerdings jenes
Stimmzeddels Erwähnung geschehen.