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begeben müssen. Dagegen könne ein Staat doch
nicht wohl Strafen für Handlungen vollziehen, für
welche er keine solchen aussprechen würde, nun würden
aber unsere Gerichte keine Klage darüber annehmen,
daß ein hiesiger Bürger zum B. die badischen Zollgesetze oder Polizeiverordnungen verletzt habe.
Man könnte daher höchstens darauf eintreten, Gefängnißstrafen für gemeine Vergehen, wenn dieselben ganz kurz seien, hierorts vollziehen zu lassen,
jedoch müßte eine Prüfung vorausgehen, damit
nicht etwa unter diesem Titel Handlung[en], welche wir
nicht als Vergehen betrachten, aufgeführt würden,
und es wäre daher immer wenigstens Einsendung
der vollständigen Urtheile nöthig. Dagegen schiene es der Stellung einer Regierung nicht angemessen, hiesigen Angehörigen bloß zu gestatten,
ihre Strafe hier zu erstehen, vielmehr werde sich
der Staat entweder um die Vollziehung solcher
kleinern Strafen gar nicht bekümmern, oder dann
müßte er, soweit sie sich als vollziehbar darstellen,
für deren Vollstreckung sorgen;
–
in Festhaltung der schon unterm 16ten. September
1845. und auch später wieder von dem Regierungsrathe
mit Bezug auf genau denselben Gegenstand ausgesprochenen Ansicht,
beschlossen:
I. Sollen dergleichen Urtheile durch die hiesigen
an, es seien ihm schon mehrfach Beschwerden darüber
zugekommen, daß die zuständigen Gerichte bei
Beurtheilung von Uebertretungen des Gesetzes betreffend den Markt- und Hausierverkehr vom 8ten.
April 1842. in denjenigen Fällen, in welchen
die Fehlbaren von Polizeisoldaten verzeigt werden,
den letztern keine Belohnung zugesprochen haben,
ungeachtet der §. 38. des citirten Gesetzes für die Polizeibediensteten eine solche in Aussicht stelle. – Der Polizeirath trägt daher darauf an, es möchte das Obergericht
ersucht werden, die sämmtlichen Bezirks- und Zunftgerichte anzuweisen, bei Beurtheilung solcher Fälle die angeführte Bestimmung des §. 38. im Interesse der Polizeibediensteten möglichst zu berücksichtigen.
Es wird verfügt, sei dem Obergerichte hievon mit dem
Bemerken Kenntniß zu geben, es wäre dem Regierungsrathe erwünscht, wenn sich dasselbe durch diese Mittheilung
veranlaßt sehen würde, den Bezirks- und Zunftgerichten
die Bestimmungen des §. 38. des cit. Gesetzes in Erinnerung zu bringen. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 9t. dieß wird von der Standes-
18. Februar 1849.]
erfolgte Zustellung eines Urtheils des Bezirksgerichtes
Bülach betreffend Ehescheidung an den in Wien sich
aufhaltenden Ehemann Krebser.
Es wird hievon am Protokoll Vormerk genommen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 13ten.
dieß an, daß es an die erledigte Stelle eines Justizsecretärs am Obergerichte, den Herrn J. J. Meier Cand:
Jur. von Schöfflistorf gewählt habe.
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Dem Finanzrathe zu Handen des Abgabendepartements wird zur Begutachtung überwiesen:
Ein vom 16ten. dieß datirter Rekurs des G. Ernst
in Wädenschweil betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe.
In Erwiederung auf die dießseitige Zuschrift
20ten. vorigen Monats betreffend den Nachlaß des
vom
in Ostindien verstorbenen J. C. Ziegler von Zürich gewesenen Feldweibels bei den holländischen Truppen übermacht das Obergericht zu Handen des holländischen
Generalkonsulats eine vom Bezirksgerichte Zürich
ausgestellte Bescheinigung dahin gehend, daß den
Massagläubigern des Ziegler noch unbefriedigte
Forderungen im Betrage von jedenfalls mehr als
fl. 1000. zustehen.
Es wird verfügt, sei das fragliche Attestat dem
Russikon, die eben nicht zu den begüterten zu
zählen sei, mache aber auf einige Irrungen in der
Rechnung der Gemeinde aufmerksam und glaube,
daß die Kosten auf Franken 4000. reducirt werden dürften; nach den Untersuchungen des Departements müssen dieselben jedoch auf Franken
3775. reducirt werden. Bei der Bestimmung des
Beitrages müssen aber nach der Ansicht des Departements auch die übrigen Verhältnisse der
Gemeinde Russikon namentlich die bedeutenden
Unterstützungen die ihr für die Communikationsstraße von Fehraltorf nach dem Friedthal zu gut
kommen, berücksichtigt werden, sowie auch der
Umstand, daß für die fragliche Straße von dem
Staate eine technische Aufsicht bewilligt worden sei;
wofür bereits Frkn. 303. haben bezahlt werden müssen;
beschlossen:
I. Der Gemeinde Russikon wird an die Kosten
der Erbauung einer neuen Straße dritter Classe
in der Civilgemeinde Rumlikon ein Staatsbeitrag
von Frkn. 700. bewilligt.
II. Hievon wird [unter Rückstellung der Akten] dem
Gemeindrath Russikon durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon, sowie dem Straßendepartement
zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Mittelst Weisung vom 9ten. dß. wird von dem
Straßendepartement berichtet, daß es von dem
welchem die rechtseit[ig]e Hälfte der Steinenbachbrücke
zu überbinden sei für unstatthaft und unbegründet.
In Bezug auf die Veranlassung zu diesem Anstand werde von dem Straßendepartement noch
folgendes berichtet: Früher habe keine Straße durch
das Steinenthal bestanden und die Verbindung über
den Steinenbach sei durch einige übergelegte Balken
und Rundhölzer zur Noth vermittelt worden; als
aber die Straße von Tablat durch das ganze
Steinenthal als Communikationsstraße beschlossen
und ausgeführt worden, sei die Nothwendigkeit
eingetreten, die oberste Brücke über den
Steinenbach gehörig herzustellen.
Damals habe der Streit zwischen Wyla und
Turbenthal begonnen und der Regierungsrath
beschlossen den Bau auf Kosten des Unrecht habenden Theils auszuführen, damit der Verkehr nicht auf
unbestimmte Zeit unterbrochen bleibe; die Kosten
dieses Brückenbaues haben sich auf Frkn. 550. belaufen und das Straßendepartement habe von einem
der Gemeinde Wyla bewilligten Staatsbeitrag
an den Straßenbau Frkn. 200. zurückbehalten;
es stehen also noch Frkn. 350. aus, die Wyla dem
Staate zurückerstatten sollte und die das Straßendepartement der Gemeinde Wyla wirklich schon gefordert habe; dasselbe würde es indessen für billig
halten, wenn an den Bau dieser Brücke ein
eine Mitwirkung auch ferner zustehe, indem sie
auf Prüfungen gestützt, Wahlfähigkeitszeugnisse
an die Kandidaten des Predigtamtes ertheilen.
Abgesehen davon, daß ohne eine solche Einschränkung von einer kirchlichen Organisation von Staatswegen nicht mehr die Rede sein könnte, so hat dieselbe auch den weitern sehr beachtungswerthen
Zweck, daß der Staat, dem die Unterhaltung der
Kirche obliegt, die Garantie habe, daß keine des Predigtamtes unwürdige Personen als Seelsorger angestellt werden, eine weitere Einwirkung auf diese
Ernennungen in Anspruch zu nehmen, liegt dagegen nicht im Interesse des Staates und ließe sich
gegenwärtig nicht mehr rechtfertigen. Für die Freigebung dieser Wahlen sprechen auch noch Gründe der
Zweckmäßigkeit. Die kirchlichen Verhältnisse mancher Gemeinden litten wesentlich in Folge unzweckmäßiger Wahlen, deren Mißlingen oft einzig
in dem Mangel an Einverständniß zu suchen
ist, das zwischen den verschiedenen die Wahl bedingenden Elementen herschte [sic!]. Die Ansicht des
Regierungsrathes geht mit derjenigen der Petenten
darin einig, daß die traurigen Folgen solcher unbefriedigender Wahlen am sichersten dadurch vermieden werden können, daß die Ernennung der
Seelsorger den Gemeinden überlassen wird.
Ein Mißbrauch dieses Rechtes von Seite der
Rathe, die Möglichkeit nicht gewährt sei, sofort
den Regierungsrath durch Vornahme von Erneuerungswahlen in der Weise zu bestellen, daß in
beiden Behörden das gleiche System vorherrsche.
Es bedarf keiner nähern Auseinandersetzung, wie
sehr ein andauernder Widerspruch zwischen dem
System der obersten Verwaltungs und demjenigen
der gesetzgebenden Behörde den Staat in Nachtheil
und Gefahr zu bringen geeignet ist, und es scheint daher dem Regierungsrathe dringendes Bedürfniß zu sein,
daß in die Verfassung eine Bestimmung aufgenommen
werde, welche es dem Großen Rathe möglich macht,
ein solches alle constitutionellen Grundsätze widersprechendes Verhältniß zu verhindern. Am
einfachsten kann dieses durch die Herabsetzung
der Amtsdauer des Regierungsrathes auf 4. Jahre
und die Vornahme von Erneuerungswahlen je der
größern Hälfte desselben auf den Zeitpunkt nach
jeder Integralerneuerung des Großen Rathes
erreicht werden. Die Annahme dieser Bestimmungen die der Regierungsrath in seinem Abänderungsantrag zu §. 54. der Verfassung beantragt,
hat dann nothwendigerweise die Festsetzung der
gleichen Amtsdauern und annaloger Erneuerungswahlen für den Kirchen und Erziehungsrath
zur Folge, welche daher gleichfalls bei den §. §. 69.
und 70. vorgeschlagen werden.
sei, daß sie innert acht Tagen ihren Aufenthalt in
Zürich, oder noch mehr landeinwärts zu nehmen haben, und bei aller Zweckmässigkeit des bundesräthlichen Beschlusses im Allgemeinen trage der Polizeidoch darauf an, daß beim Bundesrathe die Einfrage
rath
gestützt auf die vorliegenden Verhältnisse geneigt
wäre in conkretem Falle eine Ausnahme zu
gestatten.
Endlich sei beim Bundesrathe anzufragen, ob,
da nunmehr künftig die meisten Flüchtlinge in der
Stadt Zürich wohnen, dieser Aufenthaltsort gestattet
werde, da Zürich nicht nach allen Richtungen hin genau
6. Stunden von der deutschen Grenze entfernt sei,
was darum wünschenswerth wäre, weil gerade in der
Stadt die Flüchtlinge am besten bewacht werden
können.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Weisung,
beschlossen:
I. Sei der Polizeirath bevollmächtigt bis auf Weiteres
die Vollziehung des Beschlusses, wonach die Flüchtlinge Grether, Meier und Schwarberg, angewiesen
worden, ihren Aufenthalt entweder in Zürich
noch mehr landeinwärts zu nehmen, zu sistiren.
II. Sei von dem Berichte des Polizeirathes unter
Uebersendung des beigelegten Verzeichnisses dem
Bundesrathe Mittheilung zu machen und derselbe
rechtskräftige Beschlüsse zu ändern und eine bestehende Straße in eine schlechtere Rubrik zu versetzen
rechtskräftige Beschlüsse können zwar einer Revision
unterworfen werden, insofern dieselbe an Bedingungen geknüpft werde, das sei hier nicht der Fall, als
Revisionsgründe können nur Umstände gelten,
welche entweder schon vor dem Beschlusse bestanden
haben, und hinsichtlich welcher damals entschiedener
Irrthum geherscht habe, oder welche erst seither eingetreten seien mit dem Beschlusse in Widerspruch
stehen und nicht gehoben werden können, das Verfahren des Bezirksrathes sei nur dazu berechnet,
nach und nach es dahin zu bringen, daß der Uebergang von den bestehenden Verhältnissen zu den
gewünschten nicht so gar schroff erscheine und es
[sic!] dadurch so weit, daß wenn gegen diesen
neuen Entscheid Niemand rekurriren würde, zwei
entgegenstehende rechtskräftige Beschlüsse ausgeführt werden sollten, zuerst müsse der Gemeindrath die rechtskräftigen Beschlüsse rechtskräftig aufheben, dann müsse auf das Materielle
eingetreten und nach stattgefundener Lokaluntersuchung entschieden werden, ob die Correktion
der Birchstraße unterbleiben, der Landfußweg
aufgehoben und an deren Stelle eine Straße IVter
Classe erbaut werden solle.
in Genehmigung des wesentlichen Inhalts der
rekurrirten Beschlusses und da sich ferner
ergeben:
A. Der Erziehungsrath habe unterm 13t. Dezember
v. J. gestützt darauf, daß weder in den localen noch in
andern Verhältnissen des Hofes Lee zur Schule Bühl
seit 1835. zu welcher Zeit das nämliche Gesuch abgewiesen worden sei, eine Abänderung eingetreten
sei, wodurch die Entfernung und Unwegsamkeit
erwiesen wäre und daß die Existenz der Schule
Bühl durch Abtrennung dieses Hofes, wodurch auch
diejenigen anderer Ortschaften herbeigerufen werden
könnten geschwächt und gefährdet würde und eine
Vereinigung mit einer andern nahe gelegenen unmöglich erscheine;
B. Gegen diesen Beschluß habe Herr Juker [sic!] den Rekurs
ergriffen und unter Wiederholung der schon früher
von ihm aufgestellten Behauptungen im Wesentlichen ferner zur Begründung derselben angeführt:
Von Lee sei die Entfernung nach Bühl eher
größer als nach Turbenthal und wenn auch der
Weg nach Turbenthal schlecht sei, so könne dagegen derjenige nach Bühl zur Sommerszeit, bei
nassem Wettert namentlich aber im Winter an
gewissen Stellen von Kindern unmöglich benutzt
werden. Die Abtrennung seines einzigen Hauses
von der Schule Bühl werde deren Existenz nicht
untergraben und andere Höfe werden ein Gesuch
I. Der Gemeinde Wollishofen wird in Abänderung eines frühern Beschlusses vom 9ten. Dezember v. J. an die Kosten für Herstellung des
beschädigten rechtseitigen Sihlufers oberhalb der
Brückenstelle beim Höckler ein Staatsbeitrag von
1500. Frkn. bewilligt, jedoch in der ausdrücklichen
Meinung, daß der fragliche Uferbau nach dem vollkomm[n]ern Projekte des Wasserbaudepartements
und unter Aufsicht derselben ausgeführt und der
Beitrag von dem Departement ratalweise nach
Maßgabe der vorrükenden Arbeiten verabfolgt
werden solle.
II. Mittheilung an das Wasserbaudepartement
[unter Rückstellung der Pläne] zur Vollziehung
auf den außerordentlichen Kredit für Wiederherstellung von Uferbeschädigungen und weggerissenen Brücken an der Sihl in Folge des Hochwassers von 1846. und mit dem Auftrag die Arbeiten zu überwachen, sowie an die Petentinn durch
das Mittel des Statthalteramtes.
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine von der Staatsanwaltschaft mittelst
Eingabe vom 19ten. dieß eingesandte Anfrage des
Statthalteramtes Regensberg, ob zu Beurtheilung
mehrerer Holzfrevel, welche von Aargauischen
Angehörigen auf hierseitigem Gebiete in den
5. daß es jedoch wünschbar ist, daß die umfassende Regulirung der ökonomischen Verhältnisse des Spitals
beförderlich Statt finden könne, und daß zu diesem
Ende hin, die Spitalpflege bald das von ihr verlangte
Gutachten abgebe;
beschlossen:
I. Sei diesen Petitionen zur Zeit keine Folge gegeben.
II. Sei die Spitalpflege eingeladen bis Ende des Monats April theils im Allgemeinen über das Ergebniß
der ihr durch Beschluß vom 7ten. Oktober aufgetragenen Untersuchungen theils im Speciellen über die
Wirkungen der Verordnung vom 25ten. November v.
Bericht zu erstatten.
III. Sei von diesem Beschlusse den Petenten durch das
Mittel der betreffenden Statthalterämter sowie der
Spitalpflege Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern, nach Einsicht eines Gesuches des Herrn Prokurator Sulzberger in Wädenschweil,
betreffend Fristerstreckung;
da sich ergeben:
In einem pendenten Administrativprozesse
zwischen der Gemeinde Horgen und der Stadt Zürich
habe die erstere das Urtheil des Bezirksrathes
Zürich appellirt; in erster Instanz seien die Schriften nur einmal gewechselt worden, weßhalb die
erstinstanzlichen Berücksichtigungen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs unbegründet und demnach die
Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend in
2. Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für sich
und zu Handen der betreffenden betheiligten Ortschaften, sowie an die Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern betreffend das Wasserrechtsgesuch der
Herrn Gebrüder Schellenberg Obermüller in Bassersdorf
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe von [sic!] 16. Dezember v. J. stellen die
Herrn Gebrüder Schellenberg an das Statthalteramt
Bülach das Gesuch um Bewilligung den Oberweiler
Wildbach in ihrem eigenthümlichen Lande in den obern
Bärwiesen gerade zu führen und das alte Bachbett
zu verebnen.
B. Das Statthalteramt Bülach berichte, daß die
Veröffentlichung dieses Projektes im Amtsblatte Statt
gefunden habe und in der gesetzlichen Zeitfrist keine
Einsprachen gemacht worden seien.
C. Der mit der Untersuchung dieses Wasserrechtsgesuches beauftragte Herr Ingenieur Hartung bemerke
in seinem Berichte vom 5t. März die Petenten beabsich-
der Niederlassungsbewilligung an Keller gegen
die gesunde Vernunft und gegen die Gesetze, eine
Aeußerung, wie sie sich wohl jede Behörde über
ihre Handlungen gefallen lassen müsse, Rekurrent
erinnere sich sogar schon derbere Aeusserungen
gegen die obersten Landesbehörden gelesen zu haben, ohne daß diesen eingefallen wäre, Bestrafung
zu verlangen, freilich habe man aber zu bedenken,
daß die „Winterthurerbehörden in Anbetracht
ihrer Abstammung etc. sich um eine Stufe über
die obersten Landesbehörden setzen“;
G. In der Beantwortungsschrift des Herrn Fürsprech
Surber Namens der Polizeikommission von Winterthur d. d. 27t. Febr. 1849. werde behauptet:
1. betreffend den Leumund könne hier nicht das
Bürgerrechtsgesetz in Anwendung gebracht
werden, da der Zweck desselben darin bestehe,
den Bürgerrechtseinkauf, solchen gegenüber
nicht zu sehr zu erschweren, die sich in früheren
Jahren ein Vergehen haben zu Schulden kommen lassen, die einzig gültige Bestimmung sei
hier §. 13. des Niederlassungsgesetzes, welche unbedingt „sittliche Aufführung und guten Leumund“
fordere, wer nun aber einmal gestohlen oder betrogen habe, sei ein schlecht bedeutender [sic!] Mensch; lächerlich sehe es aus von einer Restitution des Leumdens
11. Januar 1849.]
des Erziehungsrathes vom 13ten. v. M. betreffend Abtrennung des Hofes Lee von der Schule Bühl und
Anschliessung desselben an die Schule Turbenthal.
Mit Kreisschreiben vom 28ten. v. M. zeigt die
Regierung von Basellandschaft an, daß der dortige
Landrath für das Jahr 1849. folgende Wahlen getrofen habe.
a. zum Präsidenten des Landraths:
HHerr Landrath Anton von Blarer von Aesch.
b. zum Viceprdaßsidenten des Landraths:
HHerr Dr. J. J. Matt von Ziefen:
c. zum Präsidenten des Regierungsrathes:
HHerr Regierungsrath Meier von Itingen, und
daß sie zum Vicepräsidenten des Regierungsrathes
ernannt habe:
HHerrn Benedikt Banga von Münchenstein.
Es wird verfügt sei diese Anzeige auf die gewohnte Weise zu erwiedern [l. M. v. h. T]
Mit Kreisschreiben vom 8ten. dieß zeigt die Regierung von St. Gallen an, daß der dortige Große
Rath zum Mitgliede des Kleinen Rathes den Herrn
Staatsschreiber Steiger erwählt habe, und ersucht dessen Unterschrift in vorkommenden Fällen wollen Glauben beimessen zu wollen.
Es wird verfügt, sei diese Anzeige auf gewohnte
Hievon wird dem Gesundheitsrathe für sich und zu
Handen seiner Sektionen, ebenso den Gewählten
Kenntniß gegeben und sind die Wahlen durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
Mit Zuschrift vom 3ten. dieß zeigt das Criminalgericht an, daß es in der Procedur betreffend die Holzdiebstähle in der Gyrsperger Schloßwaldung
neben einer bedeutenden Anzahl Einwohner der
Gemeinde Guntalingen auch den dortigen Gemeindammann Rudolf Schmid und zwar diesen
wegen Gehülfenschaft bei den in Frage liegenden
Diebstählen in Anklagezustand versetzt habe.
in Berücksichtigung:
daß es dem Regierungsrathe nicht bekannt ist, ob
nicht seit der im Dezember vorigen Jahrs vom Statthalteramte Andelfingen angeordneten Stellvertretung der Gemeindammann Schmid, dieser inzwischen seinen [sic!] frühern Verrichtungen da er noch
nicht in Anklagezustand versetzt war, wieder übernommen habe;
beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Andelfingen beauftragt,
bis nach endlicher Erledigung der vorliegenden Criminaluntersuchung die dem Gemeindammann Schmid
obliegenden amtlichen Verrichtungen einem Stellvertreter zu übertragen, auch für diese spätere Zeit
für die nöthige Caution zu sorgen und den dieß-
2. Eines gleichen Gesuches derselben Gemeinden d. d 1t.
Februar l. J.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer v. 31t. v. M.
datirten Zuschrift der Staatsanwaltschaft, sowie eines
Schreibens des Statthalteramtes Andelfingen an dieselbe d. d. 25t. Januar,
da sich ergeben:
A. Das Bezirksamt Jestetten habe an das Statthalteramt Andelfingen das Begehren gestellt, es möchte die über Jakob Stohl im Stohl und Jakob Roth
daselbst verhängte Gefängnißstrafe für den erstern
von 4. Tagen, für den letztern von 12. Stunden in
Vollziehung setzen, weil die Geldbußen von denselben nicht erhältlich gewesen seien. Dabei berichte
das Statthalteramt, das Bezirksamt Jestetten habe
sich anerboten das Gegenrecht zu halten, und auch
die Gerichte im Kanton Schaffhausen zeigen sich
geneigt, bei Forstfrevelstrafen zu entsprechen.
B. Die Staatsanwaltschaft lege diesen Fall dem
Regierungsrathe zur Entscheidung vor und bemerke
dabei:
Die Vollziehung von Gefängnißstrafen,
welche auswärtige Gerichte ausgesprochen haben
durch die hiesigen Behörden sei unter Umständen
für die Beurtheilten selbst zweckmäßig, weil sie
dann nicht wegen ein paar Tagen Gefängniß sich auswärts
zum Mitgliede des Nationalrathes Kenntniß zu geben.
[l. M. v. h. T]
II. Sei Herr Dubs Wahlakt zuzustellen.
Das Statthalteramt Zürich übersendet mit Weisung vom 13ten. Februar l. J. die die ältern Kinder
des Straßenarbeiters Bonettini betreffenden Schriften,
mit dem Bemerken, es seien dieselben beim Gemeindrath Wollishofen deponirt worden.
Es wird beschlossen, seien sowohl diese Akten, als auch
das Schreiben des Eidgenössischen Generalkonsuls in Mailand vom 23ten. vorigen Monats nebst den Beilagen dem
Rathe des Innern zur Antragstellung zu überweisen:
Hievon wird dem Rathe des Innern Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 10ten. dieß erklären Jakob Zehnder
und Consorten im Hard in Außersihl, daß sie nachdem
durch Beschluß der Gemeindversammlung Außersihl ihr
Begehren, die Kreuelstraße zu einer Communikationsstraße zu erheben abgewiesen worden sei, ihren Rekurs
gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 18ten.
November v. J. einstweilen zurückziehen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift
beschlossen:
I. Sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich und an die Petenten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der Petitionen.
von Frkn. 320.
3. Eine Abtheilung einer Scheune in Winterthur, dienend als Remise, Privateigenthum à Frkn 64. per Jahr.
4. Das Zimmer des Postamtes in Zug [im Gasthof
zum Hirschen] Eigenthum des Herrn Suter zum Stadthof in Baden; unentgeldlich in Folge einer Partikular-Uebereinkunft zwischen dem Gasthofbesitzer und
dem Posthalter.
5. Das Zimmer des Postbüreau in Cham [Eigenthum des dortigen Posthalters Stutz] ebenfalls unentgeldlich.
6. Das Büreau des Zentralpostamtes in Frauenfeld [im Gasthof zur Krone] Besitzer Herr Mart.
Burkhardt, jährlicher Miethzins 11fl. 120.
7. Eine in der Nähe dieses Postamtes befindliche
Postwagenremise in der Scheune des Herrn Ad. Vogler à 11fl. 30. per Jahr;
8. Das Büreau und die Remise des Postamtes in
Romanhorn [im Gasthof zum Schiff] Eigenthümer
Hr. Rüsch, jährlicher Miethzins 11fl. 100.
Für alle übrigen Büreaus und Postablagen wurden bis anhin keine besondern Entschädigungen gegeben, da die Büralisten laut §. 1. ihrer Instruktion verpflichtet sind, die erforderliche Lokalität auf
eigene Rechnung zu übernehmen.
Nach Einsicht dieser Berichterstattung hat der Regierungsrath
beschlossen:
II. Es sei dem Statthalteramte Meilen zu Handen
der Gemeinde Uetikon zu erwiedern, der Regierungsrath habe die Regierung von Thurgau eingeladen dafür besorgt zu sein daß der Carolina Bär
die benöthigten Ausweisschriften ertheilt werden,
übrigens könne die Gemeinde Uetikon derselben
ohne Bedenken weitern Aufenthalt gestatten, da
laut ausdrücklicher Zusicherung der Regierung von
Thurgau ihr hieraus in heimatrechtlicher Beziehung
keine nachtheiligen Folgen erwachsen werden, der
Regierungsrath erwarte daher, daß bis auf weitere
Verfügung der Carolina Bär ferner der Aufenthalt gestattet werde.
Der Regierungsrath hat betreffend Verabreichung
eines Vorschusses zur Unterstützung der Erziehungsanstalt des Herrn Carl Fröbel,
da sich ergeben:
Mit Eingabe vom 17t. dieß stellt Herr Carl Fröbel,
Lehrer der englischen Sprache an der Kantonsschule
das Gesuch, daß ihm zur Unterstützung seiner Erziehungsanstalt [deren Einrichtung und Zweck des
nähern auseinandergesetzt werden] eine Summe
Geldes – beiläufig fl. 1000. – aus einem zu ähnlichen
Zwecken verwendbaren Credite vorgestreckt werden;
Damit verbindet Petent das Anerbieten, sich die
Interessen vierteljährlich von seinem Gehalte abziehen