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beschlossen:
Es sei den nachbenannten Offiziers der Infanterie-Landwehr IIter. Classe die in Folge zurückgelegten
Dienstalters verlangte Entlassung vom Militärdienste unter Verdankung geleisteter Dienste zu ertheilen:
Herrn Hauptmann Friedrich Koch von Zürich.
Wilhelm Fierz von Hottingen in Stäfa.
Hievon wird dem Kriegsrathe dem [sic!] Infanterie und
den betreffenden Quartierkommandanten und den
entlassenen Offiziers Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag der regierungsräthlichen Unterstützungskommission d. d. 20. dieß betreffend ein vom 2ten
dieß datirtes von der Gemeindsschulpflege Sternenberg empfohlenes Gesuch der Schulgenossenschaft
Wolfen um eine weitere Unterstützung.
nach Einsicht der Akten
in Berücksichtigung.
1. daß der Schulgenossenschaft Wolfen zu bezahlung
der rückständigen Zinse von den auf ihrem Schulhausplatze haftenden Kapitalien von der Unterstützungskommission unter’m 26t. Mai 1848. ein unverzinslicher in zwei Jahren rückzahlbarer Vorschuß von fl. 350.
bewilligt worden ist, in der Meinung, daß die
hablichsten Bürger daselbst solidarisch dafür haften,
waltschaft um Rücksendung des Urtheils nach genommener
Einsicht
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen
I. Sei der Staatsanwaltschaft zu erwiedern, es sei dem
Regierungsrathe das fragliche Urtheil schon vor geraumer Zeit zur Kenntniß gekommen und es müsse
derselbe wünschen, daß ihm künftighin solche Urtheile früher mitgetheilt werden.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung des eingelegten Urtheiles.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 10t.
dieß datirten Weisung des Kriegsrathes;
da sich ergeben:
Im Laufe dieses Monats fallen ein Drittheil nachstehender Commissionen des Kriegsrathes:
1.) des engern Kriegsrathes, 2.) der Zeugamtskommisision
[sic!]; 3.) der Montierungskommission in Erneuerung.
Mit Rücksicht auf die seit der im Jahr 1847. erfolgten Totalerneuerung dieser Commissionen, in dem
Personalbestande der Mitglieder des Kriegsrathes
selbst entstandenen Veränderungen halte es der
Kriegsrath für wünschbar, wenn die verschiedenen
Sektionen wieder gänzlich neu bestellt und zugleich eine Verminderung ihrer Mitgliederzahl in der Weise vorgenommen würde, daß
dieselbe von 5 auf 3. reducirt würden, um die Stellen
Folge hätte.
beschlossen:
Es sei das schweizerische Post und Baudepartement
unter Darlegung des dringenden Bedürfnisses
einer täglichen Postverbindung zwischen dem Kantonshauptorte und den Wohnorten der Bezirksstatthalter zu ersuchen, die von dem Kantonalpostdepartement vorgeschlagene Vermehrung der Postbotenkurse zwischen Kloten und Embrach zu bewilligen. [l. M. v. h. T] Mittheilung an das Postdepartement und
an HHerrn Statthalter Unholz.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Straßendepartements betreffend ein Gesuch
des Gemeindraths Hausen a/A. um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an den Bau der Straße 3ter.
Classe von Riedermatt in das Äugsterthal;
da sich ergeben:
Die Gesamtkosten für den Bau des in den Bann
der Gemeinde Hausen fallenden Theils dieser Straße
betragen Frkn. 7,500.
In Berücksichtigung der Bestimmungen des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 25t. November v. J.
beschlossen:
I. Der Kirchgemeinde Hausen a/A. wird an den Bau der
neuen Straße 3ter. Classe, von der Riedtmatt [sic!] nach
Aeugsterthale in ihrem Gemeindsbanne, ein von dem
Straßendepartemente nach Maßgabe der fortschreitenden
Arbeiten zu verabfolgender Staatsbeitrag von 2500. Frkn.
beigebracht hat.
5. daß endlich die dem Rekurrenten aufgelegte
Ordnungsbuße als völlig gerechtfertigt erscheint,
da den Parteien und ihren Anwälten nicht gestattet werden darf, ihre Gegner oder die Behörden, über
welche sie sich beschweren, zu verhöhnen, und daß
aus eben diesem Grunde auch Herr Hauser für die
am Schlusse seiner Rekursschrift enthaltene muthwillige Beleidigung der Behörden von Winterthur
eine Ordnungsbuße verdient;
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde hinsichtlich der Ordnungsbuße
unbedingt, im Uebrigen für so lange abgewiesen,
bis Rekurrent der Gemeinde Winterthur dargethan haben wird, daß er sich und die Seinigen
durch sein Vermögen oder irgend einen rechtlichen
Erwerb zu ernähren im Stande sei, ohne die
Niederlassungsgemeinde zu belästigen.
II. Trage Rekurrent die Kosten dieses Beschlusses
bestehend in 2. Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Habe Herr Prokurator Hauser eine fernere
Ordnungsbuße von 4. Frkn. zu bezahlen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
für sich und zu Handen der Polizeikommission der
Stadt Winterthur, sowie Herrn Hauser für sich und
zu Handen des Rekurrenten unter Rücksendung
stützungskommission zur Vollziehung auf den freien
Credit und erforderliche Mittheilung [sic!] [unter Rückstellung der Akten]
Das Statthalteramt Meilen berichtet unter’m
22ten. dieß unter Bezugnahme auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 16ten. Dezember v. J. durch welchen dasselbe angewiesen worden, ab Seite des Gemeindrathes Uetikon für Carolina Bär von Langenrickenbach eine temporäre Aufenthaltsbewilligung auszuwirken, daß laut Anzeige des genannten Gemeindraths nicht nur der laut Schreiben der Regierung von Thurgau vom 13ten. Dezember vorigen Jahrs
der Carolina Bär anberaumte Termin von sechs
Wochen, innerhalb deren dieselbe von dem thurgauischen Matrimonialgerichte eine Nullitätserklärung ihrer ohne Beobachtung der gesetzlichen Formen
geschlossenen Ehe auswirken und hierauf einen Heimatschein von der Gemeinde Langenrickenbach beziehen sollen, unbenutzt verstrichen sei, sondern
daß auch die ihr seiner Zeit ausgestellte Niederlassungsbewilligung mit dem 12ten. Januar zu Ende
gegangen sei. Der Gemeindrath Uetikon wünsche
daher von dem Regierungsrathe Anleitung zu erhalten, wie er sich ferner in Sachen zu verhalten
habe, indem er darüber keine Gewißheit habe, ob
der eingangs erwähnte Beschluß des Regierungs-
auf die Aufnahme der Pfeiferschen Kinder in das
Württembergische Staats- und Gemeindsbürgerrecht
beziehe, dem Rathe des Innern unter Rückstellung der
Akten zu Handen des Stillstandes Buch Kenntniß zu
geben.
II. Es sei derselbe mit Hinsicht auf das Anerbieten des
Württembergischen Ministeriums sich über das zukünftige Verfahren in ähnlichen Fällen zu verständigen,
dem Gesetzgebungsrath zur Antragstellung zu überweisen.
Mit Weisung vom 8ten. dieß übermittelt der Finanzrath gemäß dem ihm unterm 3ten. dieß gewordenen Auftrag den von dem Schweizerischen Finanzdepartement verlangten Contocourrent über die Einzahlungen und theilweise durch Abrechnung stattgefundenen
Rückzahlungen des vom hiesigen Stande unter’m
27ten. Oktober 1847. geforderten verzinslichen doppelten
Geldkontingents.
Es wird derselbe dem schweizerischen Finanzdepartement
zuzustellen beschlossen. [l. M. v. h. T].
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 8ten.
dieß datirten Weisung des Finanzrathes womit derselbe
in Folge des ihm unter’m 27t. pto ertheilten Auftrages
folgenden Antrag stellt.
„Nachdem der Regierungsrath unter’m 8t. Dezember
v. J. die Regierung von St. Gallen ersucht habe,
F. Gegen den Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
rekurrire Herr Scheuchzer an den Regierungsrath und
stelle nachdem er einige formelle Einwendungen gemacht, im Wesentlichen Folgendes vor:
In materieller Beziehung hersche darüber kein
Streit, daß er auf Franken 160. Vermögenssteuer taxirt
sei; die Erledigung der Streitfrage hänge lediglich
von der Interpretation von §. 11. des Gesetzes betreffend die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern
vom 15ten. Dezember 1835. nach der Meinung des
Rekurrenten müssen die 2/8. welche auf die Haushaltung und den anwesenden Mann fallen, vor Allem
aus an der Steuer abgezogen werden und dann erst
die übrigen 3/4. bei der Vertheilung des Vermögen
in Anschlag gebracht werden, und nach Anhörung der
bezirksräthlichen Beantwortung d. d. 4ten. Januar in
welcher theils auf die unwesentlichen formellen Einwendungen des Rekurrenten eingetreten im Wesentlichen aber auf die bezirksräthlichen Berücksichtigungen verwiesen wird;
in Berücksichtigung:
1. Daß den Administrativbehörden bloß zusteht,
die Grundsätze nach denen eine Steuer auf die Steuerpflichtigen zu verlegen ist, festzustellen, daß hingegen
die Anwendung dieser Grundsätze auf den einzelnen
Fall Sache der Gerichte ist;
2. Daß demnach auf die Beschwerde des Herrn
21. Februar 1849.]
Bülach unter Beifügung einer Abschrift des genannten
Beschlusses.
Mit Schreiben vom 7ten. dieß übersendet der Rath der
Stadt Leipzig eine vom 4ten vorigen Monats datirte
Reklamation des Zeugschmid Dost in Leipzig, betreffend den von der Versteigerung seiner Fahrhabe durch
das Statthalteramt Winterthur herrührenden Erlös.
Es wird verfügt, seien diese Akten dem Polizeirathe
zu überweisen und derselbe einzuladen, falls er es
für nöthig finde, von dem Statthalteramt Winterthur
beziehungsweise dem Gemeindrathe Wülflingen Bericht einzuziehen und hierauf dem Regierungsrathe
einen Antrag zu hinterbringen.
Hievon wird dem Polizeirathe Kenntniß gegeben.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 21ten. dieß datirtes Gesuch des Henri Kiher
nebst Beilagen um Bewilligung zur Errichtung eines Auswanderungsbüreau auf dem hiesigen Platze.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Eine vom 12ten. dieß datirte Zuschrift des Herrn
Dr. Roth im Havre betreffend die von J. Hinnen dahier veröffentliche [sic!] Einladung zur Auswanderung.
In Erwiederung auf das hierseitige Gesuch vom 13t dß
zeigt die Regierung von Basellandschaft an, daß sie dem
Begehren um Auslieferung des wegen betrüglichen
Großen Rathe bis zur nächsten ordentlichen Frühlingssitzung einen Antrag zu Abänderung der Schlußbestimmung des unterm 15t. Hornung 1838. revidirte
§. 33. der zürcherischen Staatsverfassung hinterbringen,
dahin gehend, daß die fragliche Bestimmung betreffend die Volkszählung mit den erwähnten Vorschriften der schweizerischen Bundesverfassung in
Einklang gebracht werde,
beschlossen:
I. Es sei beim Großen Rathe der Antrag auf Abänderungen des Verfassungsgesetzes vom 15ten.
Hornung 1838. in dem Sinne zu stellen, daß in
Zukunft keine besondere kantonale Volkszählung
statt finde, sondern daß dieselbe mit der eidgenössischen verschmolzen werden solle.
II. Sei die mit Prüfung der nöthig gewordenen
Aenderungen in der Staatsverfassung beauftragte Commission einzuladen, dem Regierungsrathe
im Sinne von Disp. 1. einen Antrag zu einem
Verfassungsgesetz zu hinterbringen und zwar
so rechtzeitig daß der dießfällige Gesetzesentwurf
dem Großen Rathe auf die nächste Frühlingssitzung
vorgelegt werden könne,
III. Sei der Rath des Innern ermächtigt, keine
Vorarbeiten für Veranstaltung einer Volkszählung vorzunehmen, bis über Annahme oder Verwerfung dieses Verfassungsgesetzes entschieden sein
erforderlichen Ratifikation versehen dem Straßen- und Wasserbaudepartement zuzustellen, mit dem Auftrag das
eine dem Stadtrath Winterthur einzuhändigen, das
andere bei seinen Akten aufzubewahren.
III. Sei das Straßendepartement mit der Vollziehung
dieses Vertrags beauftragt.
Der Regierungsrath auf eine Einfrage MHHerrn
Vicepräsidenten des Polizeirathes und mit Hinsicht auf
seine Weisung an den letztern vom 4t. Merz 1848. betreffend die zwei Zieglerschen Kinder aus Cassel gegenwärtig in Töß vertischgeldet;
beschließt:
Der Polizeirath wird beauftragt im Einverständniß
mit dem Statthalteramt Winterthur dafür zu sorgen,
daß die benannten zwei Kinder sobald als möglich
nach Cassel transportirt werden, zu ihrem Begleite
ist eine Vertraute Person zu wählen, welcher sowohl die früher nach Cassel abschriftlich mitgetheilten
Ausweisschriften, als auch behufs der dortseits verlangten Nachweisung der Identität der zu überbringenden Kinder mit den Zieglerischen, Signalements derselben zu übergeben sind. Die erforderlichen Beglaubigungen dieser Schriften sind bei den
Oberbehörden einzuholen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
12t. dieß datirten Gesuchs der Vorsteherschaft der katholischen Gemeinde in Zürich, daß ihr in Berücksichtigung
es darf dabei nicht unbemerkt bleiben, daß wie bereits oben angedeutet, niemals mit dem Eifer und
der Thätigkeit von den hierseitigen Gemeinden, wie
von den jenseitigen aargauischen Gemeinden an den
Reußwuhrungen gearbeitet worden ist, die freilich
auch volksreicher und begüterter sind.
Da nun nach dem bestehenden Vertrage mit
Aargau den das Departement in Abschrift mit
dem betreffenden Marchenlibell beizulegen die
Ehre hat, die Reußlinie eingehalten werden muß
und da das stets weitere Eingreifen der Reuß an
beiden Stellen Land wegspühlt, im Ottenbacherbann
auch das sogenannte Gäßlihaus und die dortige
Straße geführt sind, so wird entweder die fragliche
Hauptkorrektion oder die Abwuhrung dieser beiden
Stellen vorgenommen werden müßen. Im letzteren Falle wären daher beide Gemeinden unter Zusicherung technischer und ökonomischer Hülfe von Seite
des Staates aufzufordern zum Werke zu schreiten.
Die Arbeit müßte nothwendig unter spezieller
Leitung der Wasserbaubeamtung ausgeführt werden,
meinden täglich eine zu bestimmende Anzahl Arbeiter und Züge zum Materialtransport stellen
und was sie an Holz und Stauden nur irgend liefern
die Ge¬
lung eines Postkartenwechsels mit Jestetten.
11. der Gemeinde Pfäffikon um tägliche Fahrpostgelegenheit nach Zürich.
Zugleich fügt das Postdepartement den Entwurf
zu einem dießfälligen Schreiben an den Bundesrath bei.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Weisung
beschlossen:
I. Sei nach dem Antrage des Postdepartements unter
Weglassung des Gesuches der Gemeinde Bärentschweil
an den Bundesrath zu schreiben. [l. M. v. h. T]
II. Mittheilung an das hiesige Postdepartemment im Auszuge.
Mit Kreisschreiben vom 28t. dß. zeigt der Bundesrath den Ständen an:
Nach mehrern öffentlichen Blättern und andern Berichten habe J. Th. Bäcker, Präsident des
Vereins „Hilf Dir“ mit den Abgeordneten der sicilischen Regierung einen Vertrag abgeschlossen, laut welchem er sich verpflichtet habe, eine Deutsch-helvetische Legion zu stellen, welche aus 3. Bataillonen Infanterie 3. Comp: Scharfschützen und 2. Comp.
Artillerie größten theils unter dem schweiz. Militär
geworben bestehen solle.
Der schweizerische Bundesrath ladet nun in
Anwendung des Art. 11. der schweizerischen Bundesverfassung und des Art. 4. des Tagsatzungsbeschlusses
vom 13t. Mai 1848. sämmtliche Kantone ein, jede
größern Staatsbeitrag zu erhalten, als gewohnt
an Communikationsstraßen gegeben werde.
B. Das Straßendepartement berichte hierüber:
Im Jahr 1839. haben sich einerseits die Gemeinden Adlikon, Buchs und Otelfingen für eine
Straße durch ihre Ortschaften über den Pfaffenbühl
gegen Wettingen hin, anderseits die Gemeinden
Regenstorf, Dällikon, Dänikon und Hüttikon
für eine solche durch ihre Dörfer auf Würrenlos
verwendet. Bei der Ungewißheit, welche dieser
beiden Linien, der Kanton Aargau abnehmen werde, habe das Straßendepartement bei der Aargauischen
Baukommission eine Einfrage gestellt, worauf diese der
bei Würenlos aus mündenden Linie den Vorzug gegeben habe. Nach angestellten Untersuchungen habe
sich die Linie über Otelfingen und dem Pfaffenbühl
als die günstigere herausgestellt, weßhalb der Regierungsrath den Antrag des Straßendepartements,
welches diese Linie für eine Straße zweiter Klasse
empfohlen habe unter’m 17ten. August 1839. genehmigt, jedoch das genannte Departement beauftragt
habe, vorerst der Aargauischen Behörde Anzeige
zu machen und die Zusicherung zu geben, daß insofern von ihrer Regierung die Straße an dem bezeichneten
ster
von Ottikon, Bezirksrath, Gemeindammann und
Kreisschätzer Hans Caspar Dürsteler von Grüningen,
Bezirksrath J. J. Diggelmann von Fischenthal und Bezirksrathsschreiber Ferdinand Weber von Ottikon durch
Beschluß vom gleichen Tage in Anklagezustand versetzt, weil dringender Verdacht vorhanden sei, daß
sie ihre Amtspflicht verletzt haben,
beschlossen:
I. Sei an das Obergericht und das Criminalgericht
die Einfrage zu stellen, ob gegen diesen Beschluß
das Rechtsmittel des Rekurses ergriffen worden sei
und ob dieser Rekurs Suspensivkraft habe, mit dem
Ersuchen, diese Einfrage umgehend beantworten zu
wollen.
II. Sei hievon dem Obergerichte [l. M. v. h. T] und dem
Criminalgerichte Kenntniß zu geben.
Auf den Fall, daß entweder der Rekurs
gegen den Beschluß des Criminalgerichtes nicht ergriffen worden wäre, oder daß diesem keine Suspensivkraft zukäme, hat der Regierungsrath nachstehende Beschlüsse gefaßt u. MHHerr Amtsbürgermeibevollmächtiget, je nach dem Resultate des Ober- und Criminalgerichtes bevollmächtigt [sic!], entweder dieselben in
Vollzug zu setzen, oder die Ausfertigungen zurückzubehalten.
Sei für den in Anklagezustand versetzten Herrn
Weber, Statthalter im Bezirk Hinweil ein Stell-
bezüglichen Beschlusses an;
In Erwägung:
daß keine Veranlassung vorliege von den Bestimmungen des obergerichtlichen Rekursalbescheides abzugehen, sondern es rathsam erscheint an dem
bisherigen Wortlaute des Rekurses festzuhalten
beschließen:
Es sei dem Gesuche des Herrn Rathgeb nicht
zu entsprechen;
beschlossen.
Es sei dieser Gegenstand unter Rückstellung
sämmtlicher Akten an den Finanzrath zur Erledigung zurückzuweisen.
Mit Schreiben vom 17ten. dieß berichtet das
Obergericht unter Beilegung der sachbezüglichen Akten,
daß Jakob Weber, Uhrenmacher von Winterthur
und wohnhaft in Marseille und J. M. Clemence Roger
daselbst sich mit einander zu verehlichen wünschen,
daß aber folgende Ausweisschriften mangeln:
1. Ein Entlassungsdekret für die Braut;
2. Ein Verkündschein aus der Heimat derselben
3. Eine Erklärung der Verlobten, daß ihre allfälligen Kinder in der Religion der Bürgerrechtsgemeinde des Vaters getauft und unterrichtet werden sollen. Das Obergericht halte dafür, daß die
Beibringung eines Entlassungsdekrets für die Braut
partement übernimmt den Bau einer neuen Brücke
über die Töß beim Dorfe Töß sowie die künftige
Unterhaltung dieser neuen Brücke und reiht dieselbe in die Klasse der übrigen Brücken auch in
dem Sinne, daß weder auf der Brücke zu Töß
selbst noch im Innern des Kantons Zürich ein
Brückenzoll für dieselbe erhoben werden darf.
§. 2. Die Stadtgemeinde Winterthur entrichtet
dem Staat, theils als Loskauf der bestandenen Servitut hinsichtlich der bisherigen alten Brücke
zu Töß, theils als freiwilligen Beitrag an die
vom Staate auszuführende Neubaute die Aversalsumme von sechszehntausend Schweizerfranken,
wovon die erste Hälfte mit Franken 8000. zahlbar
beim Ansatz des Gewölbbogens der neuen Brücke,
die zweite Hälfte drei Monate nach der ersten
Zahlung alles ohne Interessen-Vergütung
verstanden.
§. 3. Mit dem Tage der Ratification des gegenwärtigen Vertrages geht die alte bisher bestehende
bedeckte Brücke über die Töß beim Dorfe Töß
mit allen darauf haftenden Verpflichtungen aus
dem Eigenthum der Stadtgemeinde Winterthur
als Eigenthum an den Staat über und verlischt
von diesem Tage an die Servitutsverpflichtung
der Gemeinde Winterthur zur Erbauung und
Unterhaltung einer fahrbaren Brücke über die
weisen, daß der fragliche Weg von jeher als öffentliche Straße betrachtet worden und auch jetzt noch
als solche betrachtet werden müsse, ebenso behaupte er, es habe von jeher auf den Anstößern
die Unterhaltungspflicht gelastet, welche Verpflichtung gemäß §. 24. des Straßengesetzes auch jetzt
noch fortbestehe etc.;
in Berücksichtigung:
1.) daß im vorliegenden Falle zwei Fragen zur
Beantwortung kommen:
a. ob die fragliche Straße eine öffentliche oder
eine Privatstraße sei und
b. ob, wenn sie als öffentliche Straße angesehen werden müsse, besondere Unterhaltungspflichten auf den Anstößern lasten;
welche beiden Fragen jedoch einzig die Gerichte zu
entscheiden kompetent sind;
2.) daß, da Rekurrent sich vor incompet[ent]er Stelle
auf das Materielle der Sache eingelassen hat, ihm
auch obliegt, die dadurch verursachten Kosten
zu bezahlen.
beschlossen:
I. Sei das ganze Verfahren aufgehoben, und den Partheien überlassen sich mit Beziehung auf das fragliche
Verhältniß auf dem Wege des Civilprozesses gütlich
oder rechtlich auseinander zusetzen.
einer so unwichtigen Uebertretung so empfindlich gestraft werden würde; der Gemeindrath habe überdieß
alle Ursache, anzunehmen, daß Petent nur aus
Unkenntniß sich diesen Fehler habe zu Schulden kommen
lassen.
D. Das Statthalteramt Pfäffikon dem diese Akten
namentlich mit Bezug auf die in dessen Eingabe
vom 8ten. pto enthaltene Bemerkung, daß wieder
darüber geklagt werde, daß Steenken nach wie vor
nur feiner das Gesetz umgehe, – zur Berichterstattung überwiesen worden, theile zur Erläuterung dieser letztern Angabe unterm 5ten. dieß mit,
Steenken habe den Bau des Schulhauses Weißlingen
in gemeinschaftlichem Accord mit Heinrich Baumann
übernommen, nach dem ihm bereits bekannt gewesen, wie große Unzufriedenheit die Uebernahme eines andern Baues für welche er aber bestraft
worden erregt habe. Auch nach dem Urtheil des
Zunftgerichtes Russikon, sei er, wie behauptet
werde, von jenem ersten Akkorde nicht zurückgetreten, sondern habe hiemit bis nach Empfang des Wegweisungsbeschlusses zugewartet. Gegenwärtig figurire Steenken als Geselle des Baumann, allein er
sei eigentlich der Mann dem das Publikum Zutrauen schenken [sic!] und seine Gegner wollen in der Verbindung dieser beiden Mittel erblicken, das Gesetz auch
sein möchte, wenn in den für die Bürgschaftsscheine
auszustellenden Formularen des Umstandes ausdrücklich Erwähnung gethan würde, daß auf den Fall
der Wiedererwählung eines Beamteten der alte
Bürgschein so lange Gültigkeit habe, bis ein neuer
beigebracht sei.
Es wird dieses Schreiben in Bezug auf den letzten
Punkt dem Finanzrathe zu überweisen beschlossen.
Dem Staatsrathe wird zur Begutachtung überwiesen:
Ein vom 22ten. pto. datirtes Schreiben der Regierung von Aargau enthaltend verschiedene Vorschläge zur Regulirung der Verhältnisse der reformirten
Kirche und Schule in Luzern.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 7ten. dieß datirtes Gesuch des Joseph Franz
Zürcher von Menzingen eventuell eingekauft in Wipkingen um Ertheilung des Landrechts.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt unterm
6ten. dieß ein Gesuch der Gemeinden Dietikon, Oberurdorf
und Schlieren, dahin gehend, daß der bisherige Wahlkreis Birmenstorf den Titel erhalten möchte: „Wahlkreis
Birmenstorf-Dietikon“ und demgemäß die von diesem
Wahlkreis zu treffenden Wahlen abwechselnd in Dietikon
in Abrede stelle, wenn es sich indessen bei einer
Bannscheidung zeigen sollte, daß diese Voraussetzung unrichtig wäre, so sei damit die Civilgemeinde Dettenriedt der ihr obliegenden Verpflichtung noch nicht los, denn jeder einzelne oder jede
Corporation dem oder der bisher Straßenlasten
obgelegen, sei dieselbe nach unserm Straßengesetz
auch fernerhin zu tragen schuldig, gleichviel ob
das Gesetz etwas Anderes bestimme.
Anderes hingegen würde sich für die Gemeinde Dettenriedt die Sache verhalten, wenn sie gerichtlich nachgewiesen hätte, daß ihr die fragliche
Unterhaltungspflicht von dem Fiscus förmlich abgenommen worden wäre, diesen Nachweis sei aber die
Gemeinde noch schuldig und wie es scheine, handle es
sich bei der ganzen Sache darum, wer, ob Dettenriedt oder der Gemeindrath Weißlingen mit
dem Staate den Prozeß über die Frage der betreffenden Unterhaltungspflicht zu bestehen habe.
Was noch die Bemerkung betreffe, daß durch den
Dettenriedter Wald eine zweite Straße nach
Weißlingen führe, die seit ihrer Anlegung von
der ganzen politischen Gemeinde unterhalten
worden sei, so müsse hierauf erwiedert werden,
daß dieses nicht auf die obwaltende Frage influire, jene Straße sei früher eine herrenlose
Last gewesen und stehe im Zusammenhang mit der