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entschieden. Gemäß der von dem Regierungsrathe unterm 25ten. März vorigen Jahrs erlassenen Verordnung habe das Statthalteramt Hinweil verfügt,
daß die Gemeinde Hinweil, welche für diesen
Bau einen Staatsbeitrag zu erhalten wünschte, vor
Beginn des Baues an die Regierung die Einfrage
stelle, ob sie hiefür einen solchen Beitrag erwarten dürfe; Demzufolge habe diese Gemeinde mit
unterm 30ten. September v. J. an das Statthalteramt
gerichteten Schreiben in erster Linie das Gesuch gestellt,
daß der Staat den Bau dieser Straße übernehmen möchte
oder wenn dieß nicht geschehen könne, daß er einen
bedeutenden Staatsbeitrag an die Kosten dieses
Baues verabreiche. Von der Bewilligung des ersten
Begehrens könne nun nach der Ansicht des Straßendepartements nicht wohl die Rede sein, behufs
der Bestimmung eines Staatsbeitrags aber seien gegenwärtig nur für die Abtheilung Gyrenbad Ringweil die erforderlichen Angaben vorhanden, dagegen mangeln diejenigen für die zweite Abtheilung, Ringweil, Ettenhausen, welche Strecke noch
nicht technisch vorgearbeitet sei. Die Länge der
projektirten Straße von Gyrenbad bis Ringweil betrage 6050. Fuß und die Kosten werden
von der Gemeinde folgendermaß angegeben:
Frkn. 2224. Rp. 80.
Für Entschädigungen
leicht einmal verschüttet werden könne.
C. Laut dem Berichte des Bezirksarztes habe der
Raum zur Schwefelung 7’. Länge und 4’. Breite und
6’. Höhe. In diesem Raume, den der Ofen zum
größten Theile ausfülle und an welchem noch keine Luftzüge angebracht seien, müße der Arbeitende Stehen, vor sich den heißen Ofen zur Seite
das Gestell zum Trocknen der eingetauchten Hölzchen, im Rücken das geöffnete Fenster, oder ein
noch anzubringender Luftzug, – und es bemerke der
Bezirksarzt, daß es sich frage, ob dieser Raum nicht
schon bei nur kurzem täglichem Aufenthalte in
demselben der Gesundheit des Arbeitenden sehr
schädlich werden müsse. Sodann stehe der für
das Verpacken der Zündhölzchen bestimmte Raum
mit demselben durch eine Oeffnung in Verbindung
D. Das Gutachten des Gesundheitsrathes gehe
dahin, daß dem Petenten die Bewilligung für’s
Erste nur provisorisch für kürzere Zeit und sodann
nur unter der Bedingung ertheilt werde, daß:
a. für gehörige Ventilation gesorgt;
b. das Loch zwischen den beiden fact. c. erwähnten
Räumen insofern das Verpacken nicht anderswo
vorgenommen werde, geschlossen und
c. um eine einzelne Person – der Eigenthümer
– im Raume No. 1. beschäftigt werde;
wären.
§. 6. Als Ersatz für den Verlust der Materialien
der früher bestandenen gedekten Brücke, wird
der Betrag von Franken 400. [eventuell Franken
300] festgesetzt, welchen der Kanton Zug entweder
in baar an den Kanton Zürich bezahlt, oder in
gleichen Werth an Materialien für den Brückenbau zu Gunsten des Kostenantheils des Kantons
Zürich liefert.
§. 7. Verpflichtet sich der Kanton Zug die Correktion
resp. neue Anlage der Straße von der Babenwaage aus durch das Thal von Ütikon und Waltersweil bis in die neue Straße bei Baar nach technisch richtigen Grundsätzen zu planiren, sofort in
Arbeit zu nehmen ohne wesentliche Unterbrechung
fortzusetzen u. binnen Jahresfrist nach erfolgter
Eröffnung der neuen Brücke zu vollenden.
Zürich den 19t. Februar 1849.
Von dem Straßen- und Wasserbaudepartement genehmigt
Der Präsident: [sig] M. Sulzer.
Der Sekretär [sig] Schwerzenbach.
Die Genehmigung des obstehenden Vertrages vor, behältlich
der Ratifikation der zuständigen obern Staatsbehörden
erklärt.
Namens der Delegation von Zug
[sig] G. A. Keiser Landammann
hat der Regierungsrath
und Antrag des Kriegsrathes zu Hauptleuten bei der
Infanterie die Oberlieutenants Herrn Ziegler von
Winterthur und Jakob Ulrich Reinhard von da ernannt.
Hievon wird dem Kriegsrathe, dem Tit. Infanterie:
und den betreffenden Quartierkommandanten Kenntniß gegeben, den Ernannten ist Brevet zuzustellen und die Wahlen im Amtsblatte zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Kriegsrathes d. d. 7ten. dieß betreffend
die von dem schweizerischen Bundesrath mit Schreiben
vom 26ten. dieß an den hiesigen Stand gerichtete
Einladung die rückständige Perkusionirung der
Steinschloßwaffen unverzüglich vorzunehmen;
beschlossen:
Es sei dem Bundesrath von dem gegenwärtigen
Stand dieser Umänderung, wie er aus der nachfolgenden Berichterstattung des Zeugamtes sich herausstelle Kenntniß zu geben:
Der Kanton Zürich hat für das Bundescontingent zu liefern 4820. Gewehre und 411. Pistollen,
davon sind umgeändert 3941. Gewehre und 169. Pistolen, neu angeschaft 116. Parkgewehre und 221. Pistolen, zusammen 4057. Gewehre und 390. Pistolen,
so daß zur Umänderung übrig bleiben 763. Gewehre
und 21. Pistolen, wovon 212. der erstern und die 21.
dieses Recht entziehen, oder einen Unterschied zwischen
ihnen und den übrigen Schweizern begründen müßte,
was wir für unangemessen halten würden.
Die Rechte der niedergelassenen Kantonsbürger
in Gemeindsangelegenheiten bestehen in dem
Wahlrecht und der Wählbarkeit für Gemeindsstillstände und die Gemeindsschulpflegen und in der
Wählbarkeit für Friedensrichterämter, ebenso haben
sie Stimmrecht bei Berathungen der politischen Kirchoder Civilgemeindsversammlung, über Bauten, an welche
sie beizutragen haben, bei Berathung von Kirchenangelegenheiten ihrer Confession, bei Schulsachen, ausgenommen soweit es sich um Verwaltung des Kirchen- oder Schulgutes handelt endlich bei Pfarrer- und
Lehrerwahlen. Der Regierungsrath trägt um so
weniger Bedenken, auch den Niedergelassenen Schweizerbürgern diese Rechte einzuräumen, als sie
einerseits ebenfalls an die dießfälligen Lasten mitzutragen haben, anderseits auch die Theilnahme von
Kantonsbürgern an den Angelegenheiten der Gemeinde in der sie nicht Bürger sind, bis anhin sehr
beschränkt waren, indem für dieselbe in den meisten
Fällen der Besitz des Gemeindsbürgerrechtes gefordert wird.
Der Regierungsrath schließt mit der ehrerbietigen Anzeige, daß MHHerr Amtsbürgermeister
unterm 15t. v. M. in dieser Angelegenheit gefaßt hat.
III. Mittheilung an die Spitalpflege und das Statthalteramt Zürich zu Handen der Petenten unter Beifügung
einer Abschrift des erwähnten Beschlusses.
Actum den 8. März 1849.]
In Erwiederung auf das hierseitige Schreiben vom 3ten
dieß übersendet der Bundesrath mit Zuschrift vom 6ten
l. M. fünf ihm von Herrn D. Roth im Havre zugestellte Dokumente, womit letzterer seine Behauptungen über Prellereien, welche sich die schweizerischen Agenten Auswanderer gegenüber haben zu Schulden kommen lassen näher begründen will.
Es wird verfügt, seien diese Akten unter Hinweisung auf den Beschluß vom 3ten. dieß dem Polizeirathe zu überweisen, mit der Einladung, dieselben
mit möglichster Beförderung dem Regierungsrathe
wieder zurückzustellen, da der Bundesrath auf baldige Rücksendung dringe.
Hievon wird dem Polizeirathe Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 5t. dieß berichtet der Gesundheitsrath: Da nach eingegangenen Berichten die Pockenkrankheit in den angrenzenden Bezirken der
Höfe und March, Kant. Schwyz, noch keineswegs
im Abnehmen begriffen zu sein scheine und immer
noch Einschleppungen derselben in den hiesigen
Kanton statt finden und da offenbar die von der
zu der Bergwacht ihm bereits obliege;
F. Mit Eingabe vom 26t. Januar d. J. stelle Rekurrent das Gesuch, daß dieser Beschluß im Allgemeinen
aus den schon vor der ersten Instanz angebrachten
Gründen wieder aufgehoben werden möchte, beschwere sich mit Rücksicht auf das im vorliegenden
Falle angewandte formelle Verfahren des Bezirksrathes, indem dieser der Klägerschaft seine Antwort
zur Replik nicht aber auch ihm die letztere zur
Duplik mitgetheilt habe, suche für den Fall, daß
die Rechtsschrift nicht genau und erschöpfend im bezirksräthlichen Beschlusse enthalten sein sollte, um
Mittheilung derselben nach und mache zu den oben
angeführten Berücksichtigungen noch folgende Bemerkungen:
ad 2. Der Begriff des Schulkreises bringe es mit
sich, daß man einem solchen nur so lange angehöre, als man in demselben wohne und jede Verbindung mit demselben aufhöre, so bald man
ihn verlasse, wenn daher die Ansicht des Bezirksrathes richtig wäre, so müßte der Bürger
der politischen Gemeinde, so fern er auch seinen
Wohnsitz innerhalb dieser von einem Schulkreise
zum andern verändern würde, Bürger oder
Genosse desjenigen Schulkreises bleiben, welchem
er nach seiner Geburt oder seinem frühern
Domicil angehört habe, während dem daran
Geschäftsträger in Paris die vom Obergericht gewünschten Nachforschungen einzuziehen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat betreffend ein Gesuch der
Stadtgemeinde Winterthur um Genehmigung des
Projekts eines neuen Mädchenschulgebäudes im Sinne
des §. 2. des Gesetzes vom 21ten. März 1838. über Abtretung von Privatrechten;
da sich ergeben:
Mittelst Eingabe vom 8ten. dieß stelle der Stadtrath
Namens und aus Auftrag der Stadtgemeinde Winterthur an den Regierungsrath das Gesuch, daß er dem
von ihr beschlossenen Unternehmen des Baues eines
neuen Mädchenschulhauses im Sinne des §. 2. des
Gesetzes vom 21ten. März 1838. über Abtretung
von Privatrechten die vorläufige Genehmigung
ertheile und führe zur Begründung dieses Gesuchs
hauptsächlich folgendes an:
Unterm 14ten. Hornung und 10t. Heumonat 1848.
habe die Gemeinde Winterthur, gestützt auf das
dringliche Bedürfniß und auf den dießfälligen motivirten Antrag des Schulraths die Erbauung eines
Schulhauses für die weibliche Jugend beschlossen.
23. Februar 1849.]
von Remetschweil nach ausgehaltener Strafzeit dem
Bezirksgerichte Bremgarten zugeführt werden möchten.
Mit Schreiben vom 17ten. dieß zeigt das Obergericht
an, daß es in Folge diesseitigen Schreibens vom 14t. dieß
die sämmtlichen Bezirksgerichte für sich und zu Handen
der Zunftgerichte auf die Bestimmungen des §. 38. des
Gesetzes betreffend den Markt und Hausierverkehr aufmerksam gemacht und denselben die Anwendung dieser
Bestimmungen in vorkommenden Fällen empfohlen
habe. Dagegen habe es sich veranlaßt gesehen, ausdrücklich zu bemerken, daß hiebei die Meinung obwalte, daß dieß nicht etwa auch auf andere Fälle ausgedehnt
werde, indem es immer daran festgehalten habe, daß,
wo das Gesetz dießfalls nicht eine besondere Bestimmung
enthalte sowohl den Gemeindammännern als den
Polizeibediensteten nur ausnahmsweise und für ganz
besondere Bemühungen Entschädigungen zu sprechen seien.
Hievon wird dem Polizeirathe Kenntniß gegeben.
Gemeindrath und Stillstand Dällikon senden eine
vom 22ten. dieß datirte Petition um Aufhebung der
regierungsräthlichen Verordnung betreffend die Leibdingsgebühren und Kostgelder für die Hauskinder und Patienten
im Spital ein, die wörtlich mit derjenigen von Wädenschweil übereinstimmt.
Es wird verfügt, sei die [sic!] Petentin durch das Statt-
trieb des Rades bewirkt werden und der Wasserzufluß sich etwas vermehren, bewirke aber keine Vermehrung der Wasserkraft, die nach dem Gesetze über
die Ertheilung von Wasserrechten vom 21ten. März 1836.
oder nach dem Reglement vom 8ten. Wintermonat 1836.
für die Behandlung von Wasserrechtsbegehren in Berücksichtigung fallen
– in Genehmigung der Anträge des Wasserbaudepartements,
beschlossen:
I. Seien in der dem Herrn Bodmer zugestellten Wasserrechtsurkunde nachstehende Aenderungen vorzunehmen.
a. In Disp. litt c. werden die Worte „in der Gesammbreite der beiden ersteren“ gestrichen;
am Schlusse
5. Linien lichter Weite“ heißen „jede von 8. Fuß
3. Zoll lichter Weite;“
Die Bedingung No. 2. erhält folgende Fassung:
d.
„Soll die Lichtoeffnung der Gerinnschleusse dreizehn
Fuß und sieben Zoll und die Breite des Wasserrades,
Rechte dritter Personen vorbehalten, fünfzehen Fuß
–
und zwei Zolle erhalten.“
d. In der Bedingung No. 3. soll es statt [„]7 Fuß 5 Zoll“
heißen: „acht Fuß drei Zoll.“
Alle übrigen Vorschriften und Bedingungen bleiben,
wie sie in der Urkunde enthalten sind unverändert.
II. Sei hievon unter Rücksendung der Pläne dem Wasser-
in Berücksichtigung:
daß nachdem das zur Betreibung der Zündhölzchenfabrikation bestimmte Gebäude des Petenten nach
Vorschrift der dießfälligen Verordnung eingerichtet ist, der Ertheilung der nachgesuchten Concession
nichts im Wege steht;
beschlossen:
I. Sei dem Petenten bewilligt in dem mehrerwähnten Gebäude die Zündhölzchenfabrikation
zu betreiben;
II. Habe derselbe folgende Gebühren zubezahlen:
8 Frkn. dem Herrn Baumeister Pfister, 4. Frkn.
dem Herrn Bezirksarzt.
III. Mittheilung an den Petenten und das Statthalteramt Uster, an letzteres mit dem Auftrage von
Künzli die erwähnten Gebühren zu Handen der
Betreffenden zu beziehen, endlich an den Polizeirath im Auszug und unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat betreffend die Verzichtleistung des Heinrich Ernst, Schlosser in Neftenbach auf das ihm unterm 10ten. Juni 1843. ertheilte
Wasserrecht;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des diesseitigen Beschlusses vom 27ten. Jenner l. J.
Kantons Zug über die Herstellung der Sihlbrücke
an der Babenwage in Unterhandlungen getreten
und zur Beförderung derselben sei den 14t. pto. eine
Zusammenkunft der Abgeordneten beider Behörden
an der Sihlbrücke veranstaltet worden. Von Seite des
Straßen- u. Wasserbaudepartements seien an dieselbe abgeordnet worden die HHerrn Regierungsrath
M. Sulzer, Straßeninspektor Pestalozzi und Ingenieuroberstlt. Diezinger; von Seite des Kantons Zug
die HHerren Landammann G. A. Keiser u. Hauptmann Müller.
Die Unterhandlung habe im Wesentlichen folgende Punkte befaßt:
1. Die Frage über den Bau einer neuen Brücke in gemeinschaftlichen Kosten über das Bauprojekt u. die Zahlungsleistung[en].
2. Die Frage über die Erhaltung des Verkehres an diesem Flußübergange bis zu erfolgter Herstellung
einer neuen Brücke;
3. Die Bestimmung eines verhältnißmäßigen Ersatzes an den Kanton Zürich für den Schaden,
welcher demselben durch die Niederbrennung der alten
Brücke als zur Hälfte Eigenthümer derselben
verursacht worden ist, und
4. Die Frage über die von Seite Zugs zu übernehmende Correktion der fehlerhaft angelegten
Straße, von der Sihlbrücke nach Baar;
Ueber den ersten Punkt habe man sich um so leichter
genscheinigung finde er, daß der Schaden nicht zu
hoch berechnet sei und bitte daher, daß den Geschädigten ein Unterstützungsbeitrag von Seite des Staats
verabreicht werden möchte;
beschlossen:
Es sei dem Statthalteramt Andelfingen zu Handen
der Gemeinde Guntalingen aus dem Credite des
Rathes des Innern für außerordentliche Unterstützungen pro 1849. ein Beitrag von Frkn. 400. zu
verabfolgen, mit dem Auftrage diese Summe nach
Maßgabe der Verordnung des Regierungsrathes
vom 28ten. Mai 1836. betreffend die bei Liebessteuern für Hagelschaden im Allgemeinen zu
beobachtenden Grundsatze und Verfahrungsweise
unter die Beschädigten vertheilen zu lassen.
Mittheilung an den Rath des Innern zur Vollziehung [unter Rückstellung der Akten]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von dem
Statthalteramte Bülach u'nterm 1t. dieß eingesandten
Verbalprozesses über die von dem Wahlkreis
Bülach in der Person des Herrn Zunftrichter
Winkler von Hochfelden getroffenen Wahl eines
Mitgliedes des Großen Rathes beschlossen, es sei
bei dem Großen Rathe mittelst nachfolgender
Weisung auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung:
Nachdem durch den Hinschied des sel. Herrn Statthal-
2. Eines Heimatscheines für den Petenten und seine
Familie d. d. 7t. Mai 1848.
3. Eines Zeugnisses der Notariatskanzlei Zürich
d. d. 6t. Jenner 1849. wonach Petent während seines
Aufenthaltes in Zürich nie in Conkurs gerathen ist;
4. Eines für den Petenten günstigen Leumundszeugnisses des Stadtrathes Zürich d. d. 20t. Dezember 1848.
5. Einer fernern Bescheinigung derselben Behörde daß
Petent an Vermögen 4000. Frkn. und an Erwerb
Frkn. 7. versteure d. d. 29t. Dezember 1848.
6. Einer Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich, daß
Petent behufs seiner Einbürgerung 640. Frkn. und behufs der Erwerbung des Bürgerrechts in Wipkingen 360. Frkn.
deponirt habe d. d. 12t. Januar und 17t. Febr. 1849.
7. Einer eventuellen Zusicherung der Gemeinde Wipkingen für Aufnahme in das Bürgerrecht;
beschlossen:
I. Unter der Bedingung der Entrichtung sowohl der
Einzugsgebühren an die Gemeinde Wipkingen als der
Landrechtsgebühr sei dem Herrn Zürcher theils das zürcherische Landrecht ertheilt, theils die Aufnahme desselben in das Gemeindsbürgerrecht Wipkingen bestätigt.
II. Es habe Herr Zürcher die gesetzliche Landrechtsgebühr von Franken 160. an die Staatskassa zu bezahlen
und sich hierüber, sowie über Entrichtung der Einzugsgebühren an die Gemeinde Wipkingen binnen vier
Wochen von dem Zeitpunkte dieser Schlußnahme
9. März 1849.]
I. Sei diese Verordnung dem Polizeirathe zu übermachen.
II. Sei unter Verdankung der Mittheilung dieser
Verordnung hievon der Regierung von Schaffhausen Kenntniß zu geben und ihr zugleich ein Exemplar der Verordnung des Polizeirathes vom 9t. April
1844. zuzustellen.
III. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen
[l. M. v. h. T] und an den Polizeirath.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 6ten. dieß datirter Rekurs der Centralstraßenbaukommission in Neumünster gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich d. d. 15t. Febr. l. J. betreffend den Bau der Straße von Hottingen nach Wytikon.
Mit Schreiben vom 3ten. dieß stellt das Obergericht das Gesuch, es möchten durch die betreffenden
französischen Behörden die erforderlichen Erkundigungen über das Leben und die Verhältnisse eines
Hans Ulrich Weber, welcher sich im Jahr 1837. in
Toulon befunden eingezogen und auf den Fall, daß
derselbe noch am Leben und aufzufinden wäre, ein
in der Anlage enthaltener Brief zur Recognition
vorgewiesen und Weber über seine Schicksale, Familienverhältnisse u. s. f. genau zu Protokoll vernommen werden.
Es wird verfügt, sei der Schweizerische Bundesrath zu ersuchen, durch Vermmittlung des Eidgen.
66. Hornung, Mar. geb. Nägeli v. Mühlhausen in Frankr. mit
67. Koch, Karl v. Reindorf b. Wien in Östr. unverh. Buchbinder.
8. Gemeinde Geroldschweil.
68. Suter, Jos. v. Lengnau K. Aargau unverh. Seiler.
9. Gemeinde Hottingen.
69. Balz, J. Georg v. Tartar K. Graubünden verh. Mechaniker.
70. Koch, Jb. von Dettikofen K. Thurg. verh. Taglöhner.
71. Kopp, Josepha v. Münster K. Luzern unverh. Näherinn
72. Wütherich, Frd. v. Trub K. Bern verh. Landwirth.
73. Günzler, Jul. v. Urach in Württbg. unverh. Claviermacher
10. Gemeinde Oberstraß.
74. Forster, Cd. v. Schlattingen K. Thurgau verh. Maurer.
75. Rohrbesser, Anna v. Beringen K. Schaffh. unverh. Seidenwind.
76. Dänger, Cäsar, v. Boncourt in Frkr. verh. Drechsler.
77. Hasdell, Denis v. Norfolk in England verh. Ingenieur.
11. Gemeinde Oberurdorf.
78. Bürchler, v. Blatersweil K. Aargau unverh. Güterarbeiter.
79. Eichenberger, Joh. sell. Wittwe v. Beinweil K. Aargau Landwirthin
80. Rüttimann, Phil. v. Arne K. Aarg. verh. Schindelmacher.
12. Gemeinde Riesbach.
81. Häfeli, J. Jb. v. Oberbüren K. St. Gallen verh. Schreiner.
82. Hermann, Hs. Jb. v. Mettschlatt K. Thurgau verh. Seiler.
83. Marty, J. Hch. v. Matt u. Enge K. Glarus verh. Lehemann.
84. Zingg, Jb. v. Sittersdorf K. Thurgau unverh. Schuster.
85. Hafner, Gg. Jb. v. Ludwigsburg in Würtb. verh. Optikus.
u Literatt.
86. Moras, Aug. v. Cleve in Preußen. verh. Rechtcanditat
87. Schnorf, Magd. gesch. Lehmann v. Heilbron in Würtb. Seidenweberin
II. Sei auch das Statthalteramt Zürich eingeladen mit
Rücksicht auf das dem P. Brisemann ertheilte Wasserrecht von der zuständigen Notariatskanzlei eine
solche Bescheinigung sowie einen Bericht darüber ob
dieses Wasserrecht in das Auffallsinventar aufgenommen worden sei, einzuholen und dem Regierungsrath
zuzustellen.
III. Sei dieser Beschluß den betreffenden Statthalterämtern, soweit es dieselben berührt sowie dem Rathe
des Innern mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat betreffend das Gesuch der Gemeinden Adlikon, Buchs, Boppelsen und Otelfingen
um Dekretirung einer Straße zweiter Klasse durch
diese Ortschaften d. d. 18. Dezember 1848.
auf den Bericht und Antrag des Straßendepartements
vom 17ten. dieß
da sich ergeben:
A. Mit Rücksicht auf den sehr lebhaften landwirthschaftlichen Verkehr mit dem Kanton Aargau stellen
die eingangs genannten Gemeinden, das Gesuch,
daß statt der vom Bezirksrathe Regensberg beschlossenen Straße dritter Klasse durch den Regierungsrath eine solche zweiter Klasse von Adlikon über
Buchs und Otelfingen nach dem Pfaffenbühl dekretirt
werden möchte. Eventuell wünschen sie mit Rücksicht
auf ihre besondern Verhältnisse einen bedeutend
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von der Bezirkswahlversammlung Bülach unter’m 16t. dieß getroffenen Dreiervorschlages für die durch Tod erledigte Stelle eines Statthalters des dortigen Bezirkes,
sowie einer Zuschrift des Herrn Bezirksrathschreiber
Denzler vom 18t. dieß.
da sich ergeben:
A. Von der Bezirkswahlversammlung Bülach sei
dem Regierungsrathe folgender Dreiervorschlag für
die Wahl eines Statthalters für den dortigen Bezirk
hinterbracht worden:
1. Herr Bezirksrathschreiber Conrad Denzler von Eglisau
mit 112. Stimmen von 183. Votanten.
2. Herr Bezirksrichter Dr. David Unholz von Embrach
mit 103. von 184. Votanten.
3. Herr Kantonsrath M. Lips von Kloten mit 101. von
179. Votanten.
B. Herr Bezirksrathschreiber Denzler ersuche angelegentlich bei der Wahl von seiner Person zu abstrahiren, da ihm seine Gesundheit und Familienrücksichten verbiethen würden die Stelle anzunehmen,
Zum Statthalter des Bezirkes Bülach gewählt:
Herrn Bezirksrichter Dr. David Unholz von Embrach.
und hierauf beschlossen:
I. Sei von dieser Wahl Herrn Dr. Unholz Kenntniß zu geben und derselbe einzuladen dem Finanz-
in Berücksichtigung:
1. daß nach §. 4. des Gesetzes, betreffend die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden und an Lokalitäten gebundenen Gewerbe, nur dann solche
Rechte ertheilt werden sollen, wenn hauptsächlich
ein größerer Verbrauch des Fleisches nachgewiesen
und dadurch auf Mangel an Conkurenz geschlossen
werden kann;
2. daß aber diese Fälle hier nicht vorhanden sind
indem:
a. von dem Gemeindrathe Grüningen vorzüglich
aus dem Grunde eine zweite Metzg verlangt wird,
um der bedrängten ökonomischen Lage der Gemeinde einigermaßen aufzuhelfen,
b. der Bezirksrath Hinweil in seinem hierüber abgegebenen Gutachten erklärt, daß er in einer zweiten
Metzg in der Gemeinde Grüningen ein dringendes Bedürfniß nicht hindern [sic!] könne;
3. daß übrigens in der Gemeinde Grüningen schon
seit uralter Zeit wirklich ein zweites Metzgrecht
besteht und dessen Besitzer erbötig ist dasselbe auf
Verlangen ausüben zu lassen.
beschlossen:
I. Es sei sowohl auf das Metzgrechtsgesuch des Herrn
Guggenbühl als auf dasjenige des Gemeindrathes
Grüningen nicht einzutreten.
II. Sei von diesem Beschlusse dem Herrn Guggenbühl
rechtfertigt z. B. ungeachtet der ausdrücklichen Bestimmungen des Vertrages ein Diebstal mit Einbruch
für sich allein das Begehren um Auslieferung noch
nicht: in den Augen der französischen Regierung ist erforderlich, daß ein Diebstal mittelst äußern Einbruchs oder Einsteigens, oder mittelst falscher Schlüssel
in einem bewohnten Hause, oder dessen Zubehörden
[dépendances] zur Sprache komme, mit andern Worten,
daß der Diebstal unter Umständen erfolgt sei, welche
demselben den Charakter eines Verbrechens [crime]
nach dem Begriffe des französischen Gesetzes verleihen.
Ebenso verhält es sich mit den Unterschlagungen öffentlicher Gelder durch einen Rechnungspflichtigen des Staates [comptable de l’Etat], die entfremdete Summe
muß 3000. fr. defrs. überschreiten [c2. Code pen. Art. 170[]].
Enthält der Verhaftsbefehl neben einem in dem Vertrage vorgesehenen Verbrechen noch andere Verbrechen
oder Vergehen, bei denen dieses nicht der Fall ist, so verlangt die französische Regierung gewöhnlich entweder,
daß man auf die Verfolgung wegen dieser letztern
Handlungen verzichte oder das Gegenrecht zusichere.
Uebrigens anerkennt die französische Regierung
selbst, daß die Aufzählung der Verbrechen in dem
Vertrage nur den Sinn habe, dieselben zu bezeichnen, nicht zu begrenzen, [que la nomenclature des