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rath,
beschlossen:
Es sei von dem Inhalt desselben dem Herrn Heinrich
Tobler in Robenhausen Kenntniß zu geben. [durch
das Mittel des Statthalteramtes Hinweil]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 17t.
dieß datirten Schreibens des Herrn Joh. Heinrich Staub
in Zürich, worin derselbe seine Ernennung zum
Mitgliede des Baudepartements nur unter der Bedingung
annehmen zu können erklärt, wenn ihm die Entlassung von der ihm früher übertragenen Stelle als Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Kantonalstrafanstalt ertheilt werde, in dem die Uebernahme beider
Stellen seine Zeit zu sehr in Anspruch nehmen würde.
in Berücksichtigung der vorzüglichen Dienste, die
Herr Staub in seiner Stellung als Mitgliedes
Aufsichtsbehörde über die Kantonalstrafanstalt geleistet hat, welche es in hohem Grade wünschenswerth
erscheinen lassen, daß Herr Staub seine Thätigkeit,
auch in Zukunft diesem Geschäftszweige widme;
beschlossen:
Es sei Herrn Staub die nachgesuchte Entlassung von seiner Stelle als Mitglied des Baudepartements ertheilt.
Mittheilung an Herrn Staub-Steinmann und
an den Finanzrath.
A. Heinrich Kaufmann von Oberwinterthur, Soldat
der ersten Compagnie beim Schweizerregiment
Sigrist in Neapolitanischen Diensten, sei von dem
dortigen Kriegsgerichte eines Diebstahls unter 10. Franken unter den erschwerenden Umständen, daß der
Diebstahl während Ausübung des Dienstes zur Nachtzeit und mittelst Einbruches begangen worden,
zu sechs Jahren Galeeren, zu militärischer Degradation und zum Verluste seiner bürgerlichen Rechte
verurtheilt worden. Das dortige Obergerich habe
die Galerenstrafe in diejenige der öffentlichen Arbeiten auf die Dauer von 4. Jahren umgewandelt,
im übrigen das Urtheil bestätigt.
B. Der Polizeirath trage, gestützt darauf, daß im
vorliegenden Falle nach den Bestimmungen sowohl
unsers Strafgesetzbuches, als auch des Strafgesetzbuches für die eidgenössischen Truppen bei der Geringfügigkeit des Betrages nur Gefängnißstrafe und
außerdem höchstens noch ein zeitweiser Entzug des
Aktivbürgerrechtes eingetreten wäre, darauf an,
dem in dem angeführten Urtheile ausgesprochenen Entzuge der bürgerlichen Rechte hier keine
Folge zu geben.
in Berücksichtigung:
1. Daß der vorliegende Diebstahl nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches für die eidgenössichen
Truppen in doppelter Beziehung §. 125. litt. a und c.
dadurch ein förmlicher Austritt aus derselben
begründet würde, aus seinem Aufenthalte in
der Dorfwacht um so weniger gefolgert werden
kann, als einerseits dieser Aufenthalt nur ein
vorübergehender war, anderseits nicht behauptet
wird, daß Rekurrent an die Thalwacht Küßnacht jemals irgend eine Leistung gemacht und
dadurch seinen Eintritt in dieselbe auf eine unzweideutige Weise an den Tag gelegt habe;
2. daß, was die Beschwerde über die formelle Behandlung dieser Angelegenheit von Seite des Bezirksrathes betrifft, dieselbe darum zu keinen weitern
Schritten Veranlassung gibt, weil Rekurrent
nur verlangt, daß ihm die Antwortschrift
der Klägerin in dem Falle mitgetheilt werde,
wenn deren Inhalt nicht vollständig in dem
Beschluß des Bezirksrathes aufgenommen
worden sei; diese selbst nun aber nicht einmal
bei den Akten liegt;
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom
29t. Dezember v. J. bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten dieses Beschlusses
bestehend in 2 Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Begehren nachfolgen, während zweckmäßig ausgeführte
Communikationsstraßen dem Bedürfnisse vollständig entsprechen;
beschlossen:
I. Sei durch das Mittel der betreffenden Statthalterämtern den eingangs genannten Gemeinden zu erwiedern:
Mit Rücksicht auf den oben erwähnten Beschluß
des Großen Rathes vom 27ten. März 1846. und nachdem nun die benannte Straße von Weiningen nach
Regenstorf gebaut worden sei, könne auf das Gesuch
um weitere Fortsetzung einer Straße zweiter Klasse
von Regenstorf aus in der Richtung nach Bülach nicht
eingetreten werden. Dagegen werde das Bedürfniß
einer Verbesserung der bestehenden Straßenverbindung auf dieser Richtung anerkannt und es werde der
Staat auf den Fall, daß die Gemeinden unter Mitwirkung deren Bezirksbehörden zu der Ausführung
einer Straße dritter Klasse sich vereinigen sollten,
denselben in technischer und ökonomischer Beziehung
Beihülfe leisten.
II. Mittheilung an die Statthalterämter Zürich und
Regensberg zu Handen der petitionirenden Gemeinden.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 27. Januar 1849.
Der Spitalpflege wird zur Antragstellung
B. Bezirk Hinweil.
1. Gemeinde Bärentschweil.
105. Hoffmann, Casp. v. Kefikon K. Thurgau verh. Mechanik.
2. Gemeinde Rüti.
106. Dürst Melch. v. Dießbach K. Glarus verh. Landwirth.
in]
Senn, Vater.
107. Beglinger, Rud v. Mollis
Sohn.
108. Beglinger, Rud. v. “
nebst Tochter Wittw. Part.
109 Zweifel, Sus. v. Dießbach
3. Gemeinde Wetzikon.
110. Wunderli, Joh. v. Todtnau im Bad. unverh. Bürstenhdler.
C. Bezirk Uster.
1. Gemeinde Dübendorf.
111. Hanhardt, Jb. v. Steckborn K. Thurg. verh. Schuster.
2. Gemeinde Uster.
112. Müller, Magd. v. Hemmishof[en] K. Schaffh. Wittw. Fabrikarbeite[r¬
113. Brack, Marg. geb. Bachmann v. °Oberneuforn K. Thurgau
Wittwe, Fabrikarbeiterin.
3. Gemeinde Wangen.
114. Geisser J. Georg v. Cappel K. St. Gallen verh. Landwirth
D. Bezirk Regensberg.
Gemeinde Niederhasle.
115. Eisenbeiß, Ferd. v. Ebingen in Württbg. minderjährig
beschlossen.
I. Die eventuellr. ertheilten Niederlassungsbewilligungen für die Petenten unter No. 1–46. 49.
52–62, 64–66, 68–91. 93–115. werden einfach
bestätigt.
zugleich bemerkt, er habe bei der Revision der bisherigen Examenordnung und der dahin einschlagenden
Reglemente und Verordnungen, womit er sich seit
längerer Zeit beschäftigt, theils das Bedürfniß
des Staates und die Erfordernisse einer guten
Medicinalordnung theils den gegenwärtigen
Stand der Wissenschaften, sowie auch speciell der
zürcherischen Lehranstalten, theils endlich auch
den wünschbaren Einfluß von Seite des Staats
auf eine gründliche und zweckmäßig fortschreitende Bildung derjenigen Studirenden, welche
sich diesen wichtigen Berufsarten widmen, als
Hauptmomente in Berücksichtigung gegangen
Nach Einsicht unt Prüfung dieses Entwurfs
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei derselbe in nachstehender Fassung genehmigt.
II. Es sei die Festsetzung der Gelobungsformeln
der Medicinalpersonen dem Gesundheitsrathe
übertragen.
III. Sei der Gesundheitsrath mit der Anordnung
der erforderlichen Publikationen beauftragt.
[S. die beigeheftete gedruckte Verordnung]
Der Regierungsrath hat beschlossen, es
sei die ordentliche Frühlingsversammlung des Großen
Rathes vorläufig auf Dienstag den 10ten. April
Herrn Gugolz gegen eine gemeindräthliche Verfügung, welcher in Folge statthalteramtlichen Beschlusses
vom 4ten. Juli 1846. unterm 28ten. Augstmonat resp.
10ten. Oktober desselben Jahres betreffend Instandstellung einer Straße von der Civilgemeinde Buchenegg nach dem Albis im Langnauer. Gemeindsbann
erlassen worden abgewiesen und den Gemeindrath
Langnau „in Festhaltung des Befehles des Statthalteramtes zur ungestörten Vollziehung desselben
im Sinne seines rekurrirten Beschlusses.“ angewiesen etc.
K. Gegen diesen Beschluß rekurrire unterm 7ten.
April 1848. Herr Prokurator Sulzberger als Anwalt des Herrn Gugolz und suche in erster
Linie nachzuweisen, daß die fragliche Straße
in keiner Weise als öffentliche Straße irgend
welcher Klaße erscheine, sondern daß sie lediglich ein Güterweg sei, zu deßen Beaufsichtigung etc. den Administrativbehörden gar
kein Recht zustehe, in zweiter Linie stelle er
entschieden in Abrede, daß insofern die fragliche Straße als öffentliche Straße angesehen
werden wollte, die Unterhaltungspflicht lediglich den Anstößern obliege etc.
L. In seiner Beantwortung vom 19ten. April
suche der Gemeindrath Langnau vorerst nachzu-
gungen , werden bestätigt, jedoch in der Meinung,
a. Daß dem Petenten unter No. 25. gemäß §. 41. 1. des
Niederlassungsgesetzes untersagt werde, irgendein
Handwerk auf eigene Rechnung zu betreiben, unter
der Androhung, daß die Uebertretung dieser Bedingung
den sofortigen Entzug der Niederlassungsbewilligung
zur Folge habe, worüber sowohl das Statthalteramt
als der Gemeindrath zu wachen hat.
b. daß der betreffende Gemeindrath angewiesen werde,
bei No. 24. die Niederlassungsbewilligung auf die
Dauer der Gültigkeit des Heimatscheines zu beschränken.
II.
Den Statthalterämtern Affoltern, Meilen, Uster, Winterthur und Regensberg wird von diesen Beschlüssen, soweit sie dieselben berühren zu ihren
und der betreffenden Gemeindräthe und Petenten Handen unter Anlage der von den letztern eingelegten
Ausweisschriften zur Rückgabe an dieselben, sowie dem
Secretariate des Rathes des Innern behufs Vormerkung auf dem Register der Niedergelassenen Kenntniß
gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der [sic!] von
Statthalteramte Zürich unter dem 20ten. dieß eingesandten Verbalprozesses nach welchem von der Bezirkswahlversammlung Zürich am 12ten. dieß in gesetzlicher Form
und Ordnung gewählt wurden:
1. zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes Zürich:
der Sache als Mitglieder des Bezirksrathes zu fungiren haben, anderseits durch den so konstituirten
Bezirksrath einen interimistischen Bezirksrathsschreiber ernennen zu lassen.
III. Sei von der Anzeige des Criminalgerichtes
und der Ernennung des Herrn Stadtmann zum Statthalteramtsverweser im Bezirke Hinweil dem Herrn
Statthalter Weber für sich und zu Handen der in
Anklagezustand versetzten Mitglieder und den Schreiber des Bezirksrathes[,] dem Obergerichte für sich und zu
Handen der ihm untergeordneten Gerichte, dem
Criminalgerichte für sich und zu Handen des Verhöramtes der Staatsanwaltschaft und den sämmtlichen
Regierungscollegien für sich und zu Handen der untergeordneten Departemente und zwar der Brandassekuranzkommission noch mit dem besondern Bemerken Kenntniß zu geben, daß Herr Dürsteler
so lange der Anklagezustand daure in seinen
Verrichtungen als Kreisschätzer eingestellt sei[.]
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Seien sämmtliche bisher eingegangenen Petitionen
um Aufhebung der regierungsräthlichen Verordnung betreffend die Leibdingsgebühren und Kostgelder für Hauskinder und Patienten im Spital d. d. 25.
November v. J. der Spitalpflege zuzustellen und ihr zu über-
Herr Briner darüber, daß Herr Bachoffner, Ziegler
bei Mesikon, ohne Bewilligung einen Weiher
mit Wasserleitung und Schleuße in der Nähe des
Friedlibaches errichtet habe, dessen Wasser durch
eine von Untermüller Keller in Fehraltorf neu
errichtete Wasserleitung auf die Mühle des letztern geleitet werden könne, so daß der Bach
mehrere Wochen aufgetroknet gewesen. Diesen
Weiher erweitere Herr Bachoffner neuerdings
wodurch er, Herr Briner noch mehr geschädigt werde
und um so mehr verlangen könne, daß die Herren
Bachoffner und Keller das ihm durch ihre gesetzwidrigen Veränderungen entführte Wasser wieder zuführen müssen, da er laut beigelegter Urkunde d. d. 24ten. November 1612. das Wasserrecht
von allen Bächen und Quellen oberhalb der Mühle
besitze.
B. Zur Beantwortung dieser Beschwerde aufgefordert, bemerke
1. Herr Bachoffner in seiner Eingabe vom 16ten.
Jenner a. c. Die Beschwerdegründe des Herrn
Briner seien unwahr, indem schon seine, Herrn Bachoffners Vorfahren seit mehr als 24 Jahren in der
Nähe des Dorfes Fehraltorf nicht aber des Friedlibaches in mehrern Mooswiesen zur Betreibung des
Es wird verfügt sei dieses Schreiben dem Finanzrathe mit der Einladung zu überweisen, dem Regierungsrathe einen Antrag zur Beantwortung
desselben zu hinterbringen.
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein von Rudolf Gretler und Consorten in Hanfgarten bei Goßau eingereichter Rekurs nebst
Beilagen d. d. 28ten. Februar l. J. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 9t. v. M. betreffend Straßenklassifikation.
Dem Finanzrathe zu Handen des Abgabendepartements wird zur Begutachtung überwiesen:
Ein vom 26t. v. M. datirter Rekurs des Herrn
J. A. Kern zum Schanzenberg betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe.
Der Bezirksrath Hinweil zeigt mit Schreiben
vom 27ten. v. M. an, die Gemeinde Dürnten
habe am letzten Sonntage den Gemeindrath folgendermaßen ergänzt:
1. Herr Arzt Joh. Hotz in Dürnten sei zum Gemeindrathspräsidenten,
2. Herr Rud. Weber von Oberdürnten zum Mitgliede des Gemeindrathes statt des am 20t. v. M.
entlassenen Caspar Meier gewählt worden:
Herr Hotz auf den 27.ten. d. v. M. zur Beeidigung
treffen,
beschlossen:
I. Die Wähler des ersten eidgenössischen Wahlkreises des hiesigen Kantons sind auf Sonntag den 11t.
Februar nächstkünftig zu den Kreisversammlungen
einzuladen, um nach Anleitung des Beschlusses des
Großen Rathes vom 4ten. Weinmonat 1848. betreffenden Wahlen in die Bundesversammlung und der
Vollziehungsverordnung des Regierungsrathes zu
diesem Beschlusse vom 7ten. Weinmonat 1848. die Wahl
eines Mitgliedes des schweizerischen Nationalrathes vorzunehmen.
II. Dienstag den 13ten. Februar versammelt sich die
Wahlkommission auf dem Rathhause in Zürich,
um die ihr durch den Beschluß des Großen Rathes
vom 4ten. Weinmonat 1848. übertragenen Geschäfte
nach Anleitung der Vollziehungsverordnung des
Regierungsrathes vom 7ten. Weinmonath 1848. vorzunehmen.
III. Mittheilung an die Statthalterämter Zürich, Affoltern und Horgen für sich und zu Handen der
Präsidenten der Zunftkreise und der Präsidenten
der politischen Gemeinden des ersten eidgenössischen
Wahlkreises des Kantons sowie an die Mitglieder
der Wahlkommission.
30. Januar 1849.]
II. Sei das Statthalteramt Hinweil beauftragt, sofort
einen Verweser für die Gemeindammannstelle zu
ernennen, von demselben Caution leisten zu lassen
und diese unverzüglich dem Finanzrathe zur Prüfung
einzusenden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil und an
den Finanzrath.
Nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes
vom 27t. dß.
woraus sich ergeben:
A. Der Bundesrath habe aus zuverläßigen Berichten erfahren, daß die deutschen Flüchtlinge nicht
nur ganz in der Nähe der Grenze häufig Zusammenkünfte halten, sondern daß auch einzelne derselben nahe an der Grenze domiciliren, und daß
sogar die vom Bundesrathe mit Schlußnahme
vom 8ten. vorigen Monats ausgewiesenen Neff
und Thielmann an solchen Versammlungen sich betheiligen. Der Bundesrath bringe daher den Ständen das dießfällige Kreisschreiben vom 30ten. November wieder in Erinnerung, wonach sämmtliche
Regierungen eingeladen worden seien, alle
Flüchtlinge, die sich entweder an den badischen Aufständen betheiligt haben, oder die sonst als verdächtig und
ruhestörerisch angesehen werden müssen, in der Weise
bewachen zu lassen, daß die Behörden sofort von jedem
ihres Pächters aufzuklären und forderte endlich, da
ihr nie einläßlicher Bescheid wurde, beharrlich den Nichtbezug dieser abusiven fortdauernden Lokalzölle.
Jahrelange fruchtlose Korrespondenz, in welcher
die Regierung von Schwyz niemals zu einer Begründung des von der Corporation festgehaltenen
Verfahrens vermacht werden konnte, nöthigte die
Linthschiffahrtskommission schon in ihrer Sitzung
vom 24ten. August 1847. die Maßnahmen zu
besprechen, welche die Corporation zu Aufhebung
des Bezuges oder zu einläßlicher Behandlung
der Divergenten Ansichten nöthigen könne. Nur
auf die eifrigste Verwendung des Schwyzerischen
Mitgliedes der Commission, welches die Zusicherung ertheilte, daß nunmehr seine hohe Regierung ein freundliches Entgegenkommen gewiß
würdigen und die Corporation veranlaßen werde,
in einer Conferenz mit der Linthschiffahrtskommission
diese Anstände zu heben unterblieb eine Schlußnahme und wurde lediglich Schwyz eingeladen,
Abgeordnete zu einer Conferenz zu bezeichnen.
Schon unterm 5ten. Februar 1846. hatte auch
der eidgenößische Zollrevisor die Linth-Zoll-Angelegenheit begutachtet und sich davon überzeugt, daß
die Corporation von Schwyz in Grynau Zölle fort-
gemäß den bekannten Bestimmungen der französischen Gesetzgebung allerdings zu erlassen sei;
daß dagegen kein Grund vorhanden sein dürfe,
die Beibringung eines Aktes über Verkündung
der Ehe durch den betreffenden Civilbeamteten
zu erlassen, wie denn auch in der Gesuchschrift
nicht behauptet werde, daß ein solcher
nicht erhältlich sei. Was dann endlich den Umstand anbetreffe, daß die nach einem Beschlusse
des Kleinen Rathes vom 17ten. Brachmonat 1820.
[Of. G. Smlg. Bd: II. Seite 317] erforderliche Eklärung der Verlobten, daß ihre allfälligen Kinder
in der Religion der Bürgerrechtsgemeinde des
Vaters getauft und unterrichtet werden sollen, im vorliegende Falle mangle und zugleich bemerkt
werde, daß die Verlobten eine solche nicht ausstellen werden, so wolle das Obergericht die Ansicht
des Regierungsrathes darüber gewärtigen, ob mit
Rücksicht auf den Inhalt der von der Gemeindsbehörde des Bräutigams ausgestellten Urkunde,
daß sie ihrerseits keine Einwendungen deßhalb
erhebe, auf der Nothwendigkeit der Ausstellung einer
solchen Erklärung nicht weiter zu beharren sei.
Nach Einsicht dieses Schreibens und Prüfung der
Akten hat der Regierungsrath
In Berücksichtigung:
mission zu der Einfrage veranlaßt, ob die betreffende
Assekuranzsumme verabfolgt werden solle oder nicht.
Nach Einsicht dieser Einfrage hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei die Brandassekuranzkommission [unter Rückstellung der Akten[]] anzuweisen bis auf weitere Verfügung diese Versicherungssumme nicht auszubezahlen;
Im Fernern hat der Regierungsrath anläßlich dieses
Traktandums
beschlossen:
Es sei der Rath des Innern einzuladen, dem Regierungsrathe darüber ein Gutachten zu hinterbringen,
wie auf Verbesserung der Gemeindsverwaltung hingewirkt werden könne.
Mit Schreiben vom 14ten. dieß zeigt das politische
Departement der schweiz. Eidgenossenschaft an, Gemeindammann Honegger, von welchem vermuthet worden, daß
er am Borde des Schiffes „Excharge“ gehen werde, das
nach Neu-Orleans bestimmt sei, habe von dem Consul in Havre nicht entdekt werden können, ob
wohl derselbe mit 4. Gensdarmen das ganze Schiff
durchsucht und sich alle Personen habe vorstellen lassen;
Herr Wanner glaube, Honegger sei dem Schiffe nachgefahren,
als dasselbe schon in die See gestochen; Durch das Schiff
oder ein Verhaftsbefehl beigelegt sein. Die Legalisation dieser Aktenstücke ist nicht erforderlich. Wenn dieselben in französischer Sprache eingesendet werden,
werden die durch die amtliche Uebersetzung entstehenden Verzögerungen vermieden. Dem Auslieferungsbegehren ist das Signalement beizufügen.
Liegt ein im Vertrag vorgesehenes Verbrechen
vor, so soll man nur dieses anführen und keine andern Klagen beifügen. Thut der Vertrag des Verbrechens um dessen Willen die Auslieferung begehrt wird nicht Erwähnung, so muß angemerkt werden, daß man in ähnlichen Fällen Reciprocität zu
geneigt sei.
Ist der Auszuliefernde nicht Schweizer, so muß man
sich vorher an die Regierung seines Heimatlandes wenden um deren Zustimmung oder die Gründe der Verweigerung einzuholen.
Es ist durchaus der diplomatische Weg einzuschlagen. Das
Gesuch kann auch durch Vermittlung des französischen Gesandten in der Schweiz eingereicht werden.
Nach Einsicht dieses Schreibens wird verfügt:
I. Sei hievon dem Polizeirathe dem Criminalgerichte und
der Staatsanwaltschaft Kenntniß zu geben.
II. Habe dagegen die Ausfertigung des dießfälligen Beschlusses
vom 15ten. dß. zu unterbleiben.
aber diese Gemeinden zu einem Staatsbeitrage.
Unter’m 27ten. März 1846. habe dann der Große
Rath den Beschluß gefaßt, daß nunmehr keine außerordentlichen Bauten an Straßen erster und zweiter
Klasse, als an den im Straßennetze enthaltenen
und demselben noch beigefügten ausgeführt werden
sollen, unter diesen seien aber weder die Straße
über Buchs und Otelfingen noch diejenigen über Dallikon
und Dänikon aufgenommen;
beschlossen:
I. Sei durch das Mittel des Statthalteramtes den Gemeinden Adlikon, Buchs, Boppelsen und Otelfingen zu erwiedern, es könne auf ihr Begehren um
Erbauung einer Straße zweiter Klasse nicht eingetreten werden, dagegen sei der Regierungsrath geneigt,
ihnen an den Bau einer Straße dritter Klasse
einen erheblichen Staatsbeitrag zu bewilligen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg
zu Handen der betreffenden Gemeinden und an das
Straßendepartement, letzterm im Auszuge.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Straßendepartements vom 17ten. dieß betreffend das
Gesuch der Gemeindsvorsteherschaften, Weiningen, Regenstorf, Watt, Mettmenhasle, Niederglatt und Nöschikon
um beförderliche Fortsetzung der bereits erbauten neuen
Straßenstrecke zweiter Klasse, von Weiningen nach Re-
von Niederlassungsgebühren nebst den darauf bezüglichen Akten.
Es werden dieselben dem Rathe des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat MHHerrn Regierungsrath
Rüttimann auf dessen Ansuchen behufs eines Aufenthalts
in Bern in Angelegenheiten der Bundesgesetzgebung einen Urlaub von ca 14. Tagen bewilligt.
Hievon wird Wohldemselben Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf eine Einfrage des Tit.
Präsidiums des Rathes des Innern, ob der Regierungsrath finde, daß der Bericht über die Frage der
Regulirung und Beförderung der Auswanderung von
Staatswegen dem Großen Rathe jedenfalls in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden solle,
wenn dadurch auch andere Vorlagen verzögert werden müßten,
beschlossen:
Es sei diese Einfrage dahin zu erwiedern, daß es
dem Regierungsrathe keinesweges nothwendig erscheine,
daß der Bericht über die Frage der Auswanderung
dem Großen Rathe in seiner nächsten Sitzung
vorgelegt werde.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Zuschrift des Criminalgerichtes vom 6ten. dieß worin dasselbe anzeigt, es habe auf den Antrag des Kantonalverhöramtes, die HHerren Statthalter Weber
ligt werden.
D. Unterm 16ten. Januar d. J. habe sich der Rath
des Innern veranlaßt gefunden diesen Bericht, welcher die an die Ertheilung des fraglichen Wasserrechts
zu knüpfenden Bedingungen enthält, in Abschrift
dem Gemeindammannamte Goßau zuzustellen,
damit es denselben den in fact. B. erwähnten Einsprechern zur Einsicht mittheile und ihnen eine Frist von
10 Tagen ansetze, um ihre Einsprachen zurückzuziehen oder zu erneuern.
E. Unter Festhaltung an den von Herrn Ingenieur Hartung aufgestellten Bedingungen, seien hierauf
von allen Einsprechern Abstandserklärungen eingegangen von denen aber diejenige des Herrn
Bodmer nicht als genügend habe angesehen werden
können, weil er in derselben neuerdings verlangt
habe, daß sein Kellerwasser wie früher ungehindert abfließen soll, ohne dabei anzugeben, wie
die frühern Verhältnisse gewesen seien; Herr
Bodmer sei daher unter’m 23ten. Februar mit dem
Bemerken, daß nach den gestellten Concessionsvorschlägen, die von Herrn Zangger einzulegenden
Bachschwellen tiefer zu liegen kommen, als der Auslauf seiner gegenwärtigen Kellertolle und daß
das Bachbett nach diesen Bachschwellen gereinigt werden müsse, neuerdings aufgefordert worden, innerhalb 6. Tagen sich zu erklären, ob er mit den Bedin-
Töß beim Dorfe Töß und der Unterhaltung und
Sicherstellung der Ufer, so weit sie ihr obgelegen,
gänzlich und für alle Zeiten.
Nach näherer Prüfung dieses Entwurfs müsse
das Departement seine Ansicht dahin aussprechen,
daß zwar die angesetzte Loskaufssumme im Hinblick auf die Möglichkeit einer unerwarteten Zerstörung der alten Brücke und die auf diesen Fall
von Seite der Stadt Winterthur zu bestreitenden
Kosten eines Neubaues allzu niedrig erscheine,
daß aber dem ungeachtet dessen Genehmigung
durch den Regierungsrath namentlich mit Rücksicht
auf den obbemerkten zu schneller Erledigung drängenden Großrathsbeschluß wünschenswert erscheine, mit dem einzigen Vorbehalt, daß die am
Schlusse des §. 3. des Entwurfs enthaltene Bestimmung betreffend die Erlöschung der Verpflichtung
zur Unterhaltung der Ufer für die Stadt Winterthur näher präcisirt werde, da es dem Departement nicht bekannt sei, ob letzterer nicht
etwa die Verpflichtung zur Unterhaltung und
Sicherstellung der Ufer auf einer längern Strecke
obliege. Im weitern theilt das Departement
mit, es habe gleichzeitig mit diesem Hauptvertrag einen vorläufigen Separatvertrag mit
dem Stadtrath von Winterthur abgeschlossen,
durch welchen der letzterer Gemeinde gehörende