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den Vorarbeiten für die fragliche Straße beförderlich zu ergänzen, und zwar so, daß mit
Beginn des nächsten Frühjahrs die Arbeiten begonnen werden können;
B. Der Bezirksrath Hinweil, welcher zur Beantwortung dieser Beschwerde aufgefordert worden
sei, bemerke in seiner dießfälligen Eingabe vom
5t. Febr. Folgendes.
Seinen Geschäftskreis berühre die Sache eigentlich nur
insofern, als von seinem Beschlusses [sic!] November 1843. noch
darüber zu beschließen sei, ob für die Strecke von
Oberottikon, Hasenacker bis Böndler überhaupt eine
Communikatiosstraße zu bestimmen und bejahendenfalls, welche Richtung derselben zu geben sei, was
die Straße von Binzikon über Itzikon, Hanfgarten
bis Ottikon betreffe, so habe er, was ihm dießfalls
obgelegen, mit dem angeführten Beschlusse vom
November 1843. erledigt, in dem er dieselbe zur
Communikationsstraße erklärt und deren Richtung
im Speciellen bezeichnet habe; wenn er indessen
auf die Sache selbst eintrete, so finde er, daß
man diese Angelegenheit für einstweilen noch auf
sich beruhen lassen dürfte, der Grund hiefür liege theils darin, daß je nach dem von Grüningen aus die Forchstraße eine Richtung erhalte,
die Communikationsstraße dadurch entweder – wenigstens theilweise – entbehrlich oder in ihrer Rich-
Winterthur für den Empfang der Einkaufsgebühren
im Betrage von fl. 1070. d. d. 9t. März 1849.
7. Der eventuellen Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Winterthur d. d. 6. März 1849.
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Brunner unter der Bedingung der
Entrichtung der Landrechtsgebühr theils das hierseitige
Kantonsbürgerrecht ertheilt, theils seine Aufnahme
in das Gemeindsbürgerrecht von Winterthur bestätigt.
II. Habe derselbe sich binnen 4. Wochen über die Bezahlung der gesetzlichen Landrechtsgebühr von Franken
160. bei der Staatskanzlei auszuweisen, worauf
ihm diese die Urkunde für Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe zustellen wird.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Rathe des Innern,
dem Finanzrathe, dem Stadtrathe Winterthur
sowie dem Petenten, letztern beiden durch das
Mittel des Statthalteramtes Winterthur und dem
Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Papiere soweit dieselben zurückgegeben werden können, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend die von den resp. Gemeindräthen aus den Bezirken Affoltern, Hinweil, Pfäffikon, Winterthur, Bülach und Regensberg eventuell
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Affoltern für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Aeugst sowie dem
Petenten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 7ten. dieß datirten Zuschrift des Kirchenrathes
betreffend die Verhältnisse in der Pfarrgemeinde
Altikon,
woraus sich ergeben:
In Folge dießseitigen Beschlusses vom 2t. Dezember
v. J. habe der Kirchenrath diese Angelegenheit neuerdings einer Prüfung unterworfen und er stelle
nunmehr an den Regierungsrath das Gesuch um
die Ermächtigung nochmals mit Herrn Pfarrer Nägeli behufs freiwilliger Resignation auf seine Pfarrstelle unter folgenden modificirten Bestimmungen
einzutreten:
a. daß statt der früher proponirten 700. Franken
nach Abzug der für die Bedienung der Filiale Dorlikon bestimmten Franken 160. dem abtretenden
Pfarrer Franken 540. zu bestimmen seien; –
b. daß je zu 6 Jahren um zu Gunsten des neugewählten Pfarrers ein Abzug von Franken 100.
Statt finde; –
c. daß dem Staate eine und unter keinerlei Verhältnissen ein doppeltes Vicariatsadditament zur
Last fallen solle; –
nebst den Beilagen, worin das Gesuch gestellt wird, es
möchte bei der Regierung von St. Gallen dahin gewirkt werden, daß sie in Folge des rechtskräftigen
obergerichtlichen Urtheils vom 12ten. April 1845. in Sachen
des Jakob Bachmann zu Hombrechtikon gegen Jakob
Spörri gegenwärtig in Jona Kanton St. Gallen, das
dortige Seebezirksamt anweise, den Rechtsvorschlag aufzuheben, welchen Spörri unterm 17ten. Juni 1845. gegen die an ihn von dem Verwalter der Eidgen. Kriegsfonds erlassene Aufkündung des in Frage stehenden Capitals von “fl. 3500. oder “fl. 3850. ausgewirkt habe
beschlossen:
Sei dieses Gesuch bei der Regierung von St. Gallen
zu stellen, bei der Begründung desselben jedoch nicht
auf die aus dem Einzinserverhältniß des Spörri entsprungene rechtliche Stellung desselben einzutreten,
sondern davon auszugehen, daß das obligatorische
Schuldverhältniß unabhängig von dem bloßen Accessorium des Pfandrechtes aufzufassen sei, und daß daher
das erstere gültig bestehen könne, wenn allenfalls auch
das Pfandrecht ungültig wäre. [l. M. v. h. T]
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 3. Februar 1849.
Da der Bezirksrath Meilen dem ihm unterm 16ten.
durch die Kirchgemeinden und die [sic!] Lehrer an den
Primarschulen durch die Schulgemeinden beschränkten wegfallen mögen. Eine bedeutende Anzahl
von Petitionen zu diesem Zwecke sind schon früher an den Großen Rath gelangt und die oberste
Landesbehörde hat wiederholt dem Regierungsrathe gegenüber die Erwartung ausgesprochen, daß
er auf beförderliche Behandlung dieser Petitionen
bedacht sei. Hinsichtlich des ersten Punktes hatte der
Regierungsrath nach vorhergegangener reiflicher
Erörterung desselben durch die vorberathenden Behörden schon unterm 2ten. November v. J. dem Großen Rathe einen Antrag auf Abänderung des §. 85.
zu hinterbringen beschlossen, durch welchen die freie
Wahl der Geistlichen durch die Gemeinden im Grundsatze festgestellt werden sollten [sic!]. In Berücksichtigung jedoch, daß außer diesem letztern noch andere
Paragraphen der Verfassung namentlich in Folge
der Annahme der neuen Bundesverfassung einer
Revision unterworfen werden müssen, daß es aber
zweckmäßiger sein dürfte, die Abänderungsvorschläge für sämmtliche zu revidirende Paragraphen
der Verfassung sowohl dem Großen Rathe als der
Bürgerschaft möglichst gleichzeitig vorzulegen, fand
sich der Regierungsrath damals bewogen, diesen
Antrag für einstweilen zurückzuziehen. Nach Ab-
könnten, wirklich lieferten, daß hingegen von Seite
des Staates ein Wuhrmeister nebst einigen geübten
Arbeitern angestellt und Baarbeiträge für den Ankauf
des benöthigten weitern Materials abgereicht würden
Die Ausdehnung beider Flußstellen ist so groß,
daß die Arbeit sich auf mehrere Jahre vertheilen
würde und bis ein erster Anfang gemacht ist wird es
auch unmöglich die Kosten zu berechnen. Ohne
Zweifel würden aber dieselben für die ganze
Arbeit auf einen bedeutenden Betrag ansteigen,
jedoch nicht so hoch wie für die mehrerwähnte Hauptkorrektion. Unmaßgeblich dürfte für die noch
diesen Winter möglichen Arbeiten ein Beitrag
des Staates von mindestens Franken 2000. erforderlich sein.
Seit jener Untersuchung ist von der Tit. Baukommission des Kantons Aargau wieder ein neues
vom 19ten. Dezember vorigen Jahrs datirtes Schreiben eingelangt, mit welchem diese Behörde abermals und wie es scheint auf nächste Zeit, eine gemeinschaftliche allgemeine Untersuchung der
Reußufer wünscht. Es ist auffallend, daß nachdem
unter’m 6ten. November a. p. eine solche Untersuchung Statt gefunden, und hierorts nach dem
Wunsche von Aargau die betreffenden [sic!] Marchenberichtigung vorgenommen werden wird, so wie auch
Einleitungen zur Korrektion der Reußufer in den
anzuhalten gemäß den Bestimmungen der Uebereinkunft
vom 26ten. Dezember 1846. resp. 15t. Januar 1847. diejenigen rückständigen Alimentationen zu bezahlen,
welche Johannes Nägeli von Altnau laut Urtheil
des evangelischen Matrimonialgerichts des Kantons
Thurgau an die Mutter seines in Fischenthal befindlichen Knaben zu bezahlen schuldig sei;
in Berücksichtigung:
daß auf das unter’m 7ten. Oktober 1848. dießfalls
an die Regierung von Thurgau erlassene Schreiben noch
keine Antwort erfolgt ist,
beschlossen:
Es sei die Regierung von Thurgau unter Bezugnahme vom 7ten. Oktober v. J. neuerdings zu ersuchen,
die Vorsteherschaft der Gemeinde Altnau zu veranlassen ihrem dießfälligen Obliegenheiten ein Genüge zu leisten. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
17ten. dieß datirten Schreibens des schweizerischen Bundesraths, durch welches der Empfang der hierseitigen
Anzeige vom 13ten. dieß betreffend den Hinschied
MHHerrn Jakob Wieland von Thalweil bescheinigt
und der Regierungsrath eingeladen wird für Wiederbesetzung der in Folge dessen erledigten Stelle
eines Mitgliedes des Nationalraths in Gemäßheit des Tagsatzungsbeschlusses vom 14ten. Herbstmonat 1848. Art. 4. die nöthigen Anordnungen zu
und so fort ein Credit von Franken 500. eröffnet, in der
Meinung, daß der Kriegsrath sich mit dem Infanteriecommando ins Einverständniß zu setzen habe,
um die Einrichtung so zu treffen, daß wenigstens
provisorisch für gehörige Aushülfe gesorgt sei.
II. Sei hievon dem Kriegsrathe Mittheilung zu machen
zur Vollziehung auf dessen Kredit für unbestimmte
Ausgaben und derselbe ermächtigt, diesen Kredit nöthigenfalls um diesen Betrag zu überschreiten.
Der Regierungsrath hat betreffend eine von
dem Baudepartement unterm 16ten. pto. gestellte
Anfrage, ob die im dießjährigen Voranschlag des Baudepartements vorgesehene Errichtung von Umfangsmauern um das eine der beiden Pulvermagazine
bei der Pulvermühle unweit Altstetten ungachtet
der in Folge des §. 38. der Bundesverfassung voraus zu
sehende Abtretung derselben an die Eidgenossenschaft
vorgenommen werden solle;
auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes vom 7t. dieß
beschlossen:
Es seien die fraglichen Umfassungsmauern unter
den gegenwärtigen Verhältnissen nicht auszuführen,
dagegen das Baudepartement beauftragt, beförderlichst die erforderlichen Anordnungen zu treffen, daß
für beßern Abzug des Wassers im Hofraume des untern
10. Januar 1849.]
der Wahl hiesiger Standeshäupter wird am Protokoll
Vormerk zu nehmen beschlossen:
4. dß.
2. “
Unterwalden ob/d Wald
5.
3.
Genf vom
6. “
Basellandschaft vom
1.
Mit Zuschrift ohne Datum ersucht der politische
Flüchtling E. Scherer, Cand. jur. von Donaueschingen
um Gestattung des Asyls im hiesigen Kanton.
Es wird dieses Gesuch dem Polizeirathe zur Vervollständigung der Akten im Sinne des Gesetzes
betreffend die besondern Verhältnisse der politischen
Flüchlinge u. s. f. dat. 29t. Sept. 1836. und zur Berichterstattung an den Regierungsrath überwiesen:
Dem Wasserbaudepartement wird zu beförderlicher Antragstellung und Begutachtung überwiesen:
Ein vom 8ten. dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Wollishofen betreffend den Uferbau bei der
Stelle der ehemaligen Höcklerbrücke, und den dießfalls
zugesicherten Staatsbeitrag.
Mit Zuschrift vom 7ten. dieß theilt das Schweizerische
Militärdepartement mit, daß es in Folge dießseitiger Anzeige das dem Herrn E. Ao. Ernst von Winterthur ertheilte Brevet eines Oberlieutenants im Eidg.
Stabe zurückgezogen und annulirt habe.
Hievon wird dem Kriegsrathe Kenntniß gegeben.
Das Schweizerische Militärdepartement zeigt mit
der äußern Abrundung und durchgängigen innern
Uebereinstimmung, sowie namentlich der möglichsten
Gleichmäßigkeit in Bezug auf die Wählbarkeitserfordernisse und die Amtsdauer.
Nachdem schon durch das Verfassungsgesetz vom
19ten. Christmonat 1837. die Bestimmung, daß zur Wählbarkeit in den Großen Rath das angetretene 30te. Altersjahr erforderlich sei, aufgehoben worden war, schien
es dem Regierungsrathe um so weniger gerechtfertigt, für die Wählbarkeit in den Regierungsrath
dieses Erforderniß festzuhalten, als nicht nur in den
meisten andern Kantonen, sondern namentlich auch
in der schweizerischen Bundesverfassung vom 12t.
Herbstmonat 1848. von solchen Beschränkungen abgesehen worden ist. Er glaubt daher, daß durch Festsetzung des 25ten. Altersjahrs statt des 30sten in §. 53.
der Verfassung eine zeitgemäße Modification der
bisherigen, die Wählbarkeit als Regierungsrath zu
enge einschränkenden Bestimmungen erreicht werde,
ohne daß das Bedürfniß die oberste Verwaltungsbehörde mit erfahrnen geschäftskundigen Männern
zu bestellen hintangesetzt würde.
Seit den durch das oben erwähnte Verfassungsgesetz eingeführten je alle 4. Jahre Statt findenden
Integralerneuerungen des Großen Rathes wurde
im fernern wiederholt auf den Uebelstand aufmerksam gemacht, daß einem neu gewählten Großen
Dr. Escher das mündliche Referat übernommen hat.
Der Regierungsrath nach Anhörung des von
MHHerrn Amtsbürgermeister Dr. Escher abgefaßten
Berichtes des zur Prüfung der Frage welche Veränderungen in der Kantonalverfassung einzutreten haben niedergesetzten Commission,
beschlossen:
Sei dieser in nachstehender Weisung enthaltene
Bericht unverändert, dem Großen Rathe vorzulegen und den Mitgliedern desselben gedrukt zuzustellen. [vide beigheftete Weisung]
rath das Ansuchen, denselben durch das Mittel
des schweiz. Geschäftsträgers in Wien dem benanten Wägelin zustellen lassen zu wollen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei nach dem Wunsche des Obergerichtes der schweizerische Geschäftsträger in Wien zu ersuchen,
den fraglichen Beschluß dem Wägelin zu insinuiren und die dießfällige Empfangsbescheinigung
anher zu senden. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern betreffend die Erwirkung
von Ausweisschriften für die in der Gemeinde
Wollishofen sich aufhaltenden beiden jüngern Kinder des Straßenarbeiters Bonettini aus Treviso;
nachdem sich ergeben:
A. Das unterm 15ten. Mai v. J. vom Regierungsrathe zur Erwirkung von Ausweisschriften für
die beiden jüngern Kinder des Bonettini eingeladene Generalkonsulat in Mailand, theil[?e] ein
Schreiben der königlichen Delegation in der Provinz
Treviso mit, zufolge dessen Bonettini bereits
unter’m 10t. Dezember 1840. auf sein Gesuch hin
die Entlassung aus dem österreichischen Bürgerrechte in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erhalten habe, so daß von jenem Zeitpunkte an
Bonettini und dessen Familie jenem Staate nicht mehr
den Markt- und Hausirverkehr vom 8t. April 1842.
[§. 6] offenbar die Polizeibehörden an den in
Frage liegenden §. 7. des Gesetzes betreffend das Bürgerrecht nicht binden, sondern sie zu größerer
Strenge bei Würdigung des Leumunds berechtigen
will, während dagegen §. 22. des sogenannten Niederlassungsgesetzes, welcher im vorliegenden Falle
zur Anwendung kommt, den Begriff des guten
Leumunds als bekannt voraussetzt;
2. daß daher die Gefängnißstrafe zu welcher Keller
am 6t. Juli 1841. verurtheilt worden ist, die Gemeinde Winterthur nicht berechtigt, demselben die
Niederlassungsbewilligung zu verweigern;
3. daß auch die Zeugnisse, welche Keller mit Beziehung auf seine seitherige sittliche Aufführung beigebracht hat, als völlig genügend erscheinen, zumal dieselben für die Dauer seines Aufenthaltes im hiesigen
Kanton von den betreffenden Gemeindräthen[,] für sein
Betragen aber während seines Aufenthaltes im Vorarlbergischen, sowohl von seinem damaligen
Arbeitsherrn, als auch von dem Vorsteher
der betreffenden Vorarlbergischen Gemeinde
ausgestellt sind und ganz günstig lauten;
4. daß hingegen Keller einen genügenden Ausweis
über seine Subsistenzmittel zur Zeit noch nicht
beziehe, zu denen sie nicht mehr berechtigt sei. Auf
dessen Antrag beschloß die hohe Tagsatzung unter’m
5ten. August 1847. die Corporation solle diesen
Gegenstand durch Conferenz mit der Linthschiffahrtskommission ausgleichen, oder die Sache an das eidg:
Recht bringen.
Die fortdauernden Anstände, das unentwegliche Zögern der Regierung und der Corporation in
Schwyz hatte unterdessen die Linthschiffahrtskommission genöthigt, zur Abwendung der daraus für den
Verkehr [mit Landesprodukten etc. []] entstehenden Nachtheile unter ausdrücklicher Zustimmung von Glarus
d. d. 15t. Juli 1848. u. St. Gallen d. d. 7t. Juli 1848.
„Der h. Regierung des Kantons Schwyz zu Handen
der gedachten Corporation die Erklärung abzugeben,
daß wenn die Corporation sich nicht zu einer gütlichen
Verständigung bis Ende August herbeilasse, die bis dahin
aus der Linthschiffahrtskasse gemachte Vergütung von
1/6. Kreuzer pr Zentner aller tra[n]sitirenden Waaren
mit Ende September und in der Folge so lange zurück
behalten werde, bis ein Verglich auf gütlichem oder
dem von der Tagsatzung angewiesenen Wege des
Schiedgerichtes zu Stande gekommen sein werde.“
Von dieser Verfügung wurde am 28 Juli/6. Aug. der
hohen Regierung von Schwyz Kenntniß gegeben.
Es ist daher ganz auffallend, daß dieselbe in ihrem
der Straße zu treffen,
in Berücksichtigung:
daß nach den erhobenen Akten neben den verschiedenen örtlichen Hindernissen, welche der Ausführung
der fraglichen Straßenverbesserung im Wege stehen,
das Benehmen der Civilgemeinde Buchenegg selbst
am Meisten dazu beigetragen hat, daß dieselbe bis
jetzt nicht zu Stande gekommen ist,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Seien die Kosten dieses Beschlusses bestehend in 2.
Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei und den Ausfertigungs und
Stempelgebühren von den Rekurrenten zu tragen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrath Affoltern,
sowie den Rekurrenten, diesen durch das Mittel des
Statthalteramtes Affoltern und unter Rücksendung der
eingelegten Akten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern in Sachen des Herrn Kantonsprokurators Hauser nom. der Frau Elisabetha Wyler
geschiedene Keller aus dem Loo Gemeinde Ober-Winterthur wohnhaft in Winterthur Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
d. d. 2t. Dezbr. v. J.
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
E. Der Bezirksrath habe unter’m 2/14. Dez. v. J. beschlossen:
Das politische Departement wünscht daher unter Hinweisung auf die Tagsatzungsverhandlungen über den Auslieferungsvertrag mit Bayern [Abschied von 1848.
pag. 114] vorerst die dießfälligen Erklärungen des
Regierungsrathes zu vernehmen.
Nach Einsicht dieses Schreibens und Prüfung der
Akten hat der Regierungsrath beschlossen:
Es sei dem politischen Departemente der schweizerischen Eidgenossenschaft der verlangte Verhaftsbefehl zu Handen der Bayerischen Regierung einzusenden und damit die Zusicherung zu verbinden,
daß der Regierungsrath bereit sei, sowohl die Kosten der Auslieferung zu übernehmen als auch
nach Maßgabe des Art. 2. des erwähnten Auslieferungsvertrags gegenüber der Bayerischen Regierung Reciprocität zu beobachten. [l. M. v. h. T]
Mittheilung an das Criminalgericht mit der Einladung den verlangten Verhaftsbefehl der Staatskanzlei einzusenden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
1. Eines vom 5/15. Januar d. J. datirten Schreibens
der Regierung von Schwyz, mittelst welchem dieselbe
nachstehende Mittheilung macht:
Zwischen dem Stande Schwyz, Namens der Oberund Unterallmeindekorporation und den übrigen
vom 3t.
16. März 1849.]
Es werden diese Akten der Handelskammer zur Abgabe eines Gutachtens im Sinne von §. 6. des Gesetzes
betreffend das Ragionenwesen überwiesen.
Dem Straßendepartement wird zur beförderlicher
Berichterstattung überwiesen:
Eine vom 15t. dieß datirte Beschwerde des Gemeindrathes Egg betreffend Pflanzung von Akatienbäumen auf
der Forchstraße.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 5t. d. datirter Rekurs der Schulgenossenschaft
Weilhof Pfr. Russikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon d. d. 10t. Febr. d. J. betreffend Amtszwang.
Das Statthalteramt Winterthur übersendet unterm
5t. d. den Jahresbericht über das Jahr 1848.
unter Verweisung
d. J. der Staatskanzlei zugestellt.
Mit Schreiben vom 13ten. dieß nebst Beilage
berichtet das Statthalteramt Pfäffikon über die nähern
Familienverhältniße der Anna Bachmann geb. Keller von Dingenhardt.
Es werden diese Akten dem Secretariate des Rathes des Innern behufs Vormerkung auf dem Register
der Niedergelassenen Kenntniß [sic!] gegeben.
Eine verworrene Zuschrift eines gewissen Joh.
Joseph Engstler, Gerichtsanwaltes dat. Frastanz den
9t. März 1849. wird, als jedenfalls die Competenz der
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 12ten. Februar 1848. habe
der Regierungsrath die dem Christian Stenken von
Bremen von dem Gemeindrath Weißlingen eventuell ertheilte Niederlassungsbewilligung zwar
bestätigt, jedoch mit dem Vorbehalt; daß ihm gemäß
§. 41. 1. des Niederlassungsgesetzes irgend ein Handwerk auf eigene Rechnung zu betreiben unter der
Androhung untersagt sein solle, daß die Uebertretung dieser Bedingung den sofortigen Entzug der
Niederlassungsbewilligung zur Folge habe, worüber
das Statthalteramt Pfäffikon sowohl als der Gemeindrath Weißlingen zu wachen angewiesen
werde.
B. Mittelst Eingabe vom 8ten. dieß berichte das
Statthalteramt Pfäffikon, daß Stenken durch Urtheil
des Zunftgerichtes Weißlingen – Rußikon vom 19t.
Dezember 1848. wegen Ausübung seines Handwerks auf eigene Rechnung bestraft worden sei,
und daß auch seither wieder Klage geführt worden
sei, daß er sich dieser Uebertretung schuldig mache.
Das Statthalteramt gewärtige daher die Verfügung
des Regierungsrathes.
beschloßen:
I. Sei die dem Stenken ertheilte Niederlassungsbewilligung zurückgezogen und habe derselbe die Gemeinde Weißlingen und den hiesigen Canton,
sein dürfte und daß es daher nicht in der Stellung des
Regierungsrathes liegen kann, seine Zustimmung dazu zu geben, daß, was er schon zu thun im Falle
war, oder unter Umständen noch zu thun im Falle sein
wird, von den Kanzeln der Zürcherischen katholischen
Gemeinden herab als unbedingt unerlaubt bezeichnet
werde.
beschlossen werden:
Es sei die Verlesung des Fastenmandates nur dann
zu gestatten, wenn die in den beiden Erwägungen
hervorgehobenen Stellen desselben bei der Verlesung
weggelassen werden.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 18. Februar 1849.
Mit Weisung vom 7ten. dieß trägt der Polizeirath darauf an, daß dem Gesuche der Regierung von Bern um
Auslieferung des Heinrich Diethelm von Lachen entsprochen
werde, da derselbe nach dem von dem hiesigen Statthalteramte mit ihm vorgenommenen Verhöre geständig
sei das Verbrechen der Unterschlagung auf Bernerschem
Gebiete begangen zu haben.
Es wird verfügt:
I. Sei dem Begehren der Regierung von Bern um Auslieferung des Diethelm gegen Vergütung der konkordats-
Mit Weisung vom 9ten. dieß wird von dem Polizeirath mitgetheilt, daß Adam Traut Schriftgießer
von Bockenheim, welcher als bei der Ermordung des
Fürsten Lychnowsky und des General Auerswald betheiligt ausgeschrieben sei, den 8ten. dß. mit einem Gesuche
um Aufenthaltsbewilligung eingekommen sei, wobei
er einen unterm 10t. Hornung d. J. in Verdün nach
Colmar ausgestellten Laufpaß eingelegt habe. Da über
die Identität der Person kein Zweifel obwalte, und unterm 14t.
Oktb. v. J. dem Polizeirathe von dem Regierungsrathe
ein Verzeichniß der des erwähnten Verbrechens verdächtigen Individuen mit dem Auftrage mitgetheilt
worden sei, auf dieselben Fahndung anzuordnen,
sie im Betretungsfalle verhaften zu lassen und dem
Regierungsrathe seine weitern Aufträge zu hinterbringen, so habe er den Traut in Verhaft setzen lassen.
Indem er den Regierungsrath hievon in Kenntniß
setze, spreche er zugleich seine Ansicht dahin aus,
daß es den Verhältnissen am angemessensten sein
dürfte, wenn Traut polizeilich an die französische Grenze, von woher er gekommen zurückgeführt
werde.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung hat der
Regierungsrath
in Erwägung:
daß der schweizerische Bundesrath hinsichtlich mehrerer Classen politischer Flüchtlinge den Kantons-
Werbung für die deutsch-helvetische Legion, wenn
[sic!] eine solche wirklich zu bilden suche, oder Werbungen für irgend eine andere Legion dieser Art
zu verhinern, überall, wo eine solche versucht werden wollte, einzuschreiten und die Dawiderhandelnden den bestehenden Gesetzen gemäß bestrafen zu
lassen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
1. Sei hievon dem Polizeirathe Kenntniß zu geben,
mit der Einladung darüber zu wachen, daß keine
solchen Werbungen vorgenommen werden, falls
sich in dieser Beziehung irgend welche auffallende
Erscheinungen zeigen sollten, die nöthigen Maßregeln zu ergreifen, und dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
II. Mittheilung an den Polizeirath.
Mit Kreisschreiben vom 28 dieß zeigt der Bundesrath an, daß er in Anwendung des Art. 57. der Bundesverfassung den deutschen Flüchtling Karl Heinzen
aus dem Gebiete der Eidgenossenschaft ausgewiesen
habe und ladet daher die Kantone ein, denselben
sofort zu entfernen, falls er sich auf ihrem Gebiete
befinde. Sofern sich sodann aus fernern Berichten,
welche den Kantonen werden mitgetheilt werden ergeben
sollte, daß der Flüchtling Lomel [sic!] sich bei der Werbung einer