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letztere unter’m 7ten. dieß zu ihrem Pfarrer in gehöriger Form und Ordnung gewählt hat:
Den Herrn Philipp Heinrich Wolf, Vikar am Fraumünster daselbst, diese Wahl anerkannt.
Hievon wird dem Kirchenrathe, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramte Zürich für sich und zu Handen der Gemeinde Weiningen Kenntniß gegeben,
mit dem Auftrag für letzteres sich mit dem resp. Dekanate über die Installation des Herrn Pfarrer Wolf
ins Einverständniß zu setzen, im fernern wird diesem Urkunde zugestellt und die Ernennung durch das
Amtsblatt bekannt gemacht.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
8ten. dieß datirten Zuschrift der Schulgemeinde Irgenhausen
woraus sich ergeben,
Durch Urtheil vom 18ten. Juli v. J. sei der Schulgemeinde Irgenhausen zur Herstellung eines neuen Schulhauses
ein Bauplatz in den Baumgärten der Gebrüder Boßhard und des Rudolf Schellenberg in dort angewiesen
worden. – Gemäß §. 2. des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten ersuche nun die Schulgemeinde
zum Zwecke der Abtretung für ca 4500 [Quadratfuss]
Genehmigung des Regierungsrathes nach,
beschlossen:
I. Sei der beabsichtigten Schulhausbaute im Sinne
des Art. 2. des Gesetzes über Abtretung von Pri-
Da sich ergeben:
A. Petent stelle das Gesuch um Bewilligung zur
Betreibung der Zündhölzchenfabrikation;
B. Der Bericht des mit der Untersuchung der betreffenden Lokalität beauftragten Sachverständigen Herrn
Johannes Blattmann Baumeister in Wädenschweil
gehe dahin:
a. das zwischen dem Wohnhause des Zollinger und
einer Felsenwand aufgeführte Gebäude, wo die
Schwefelung, das Eintauchen und das Trocknen
der Hölzchen, sowie die Zubereitung der Zündmasse stattfinde sei von Holz construirt, verlättlet
und angespritzt der Raum der Tünchnerei dagegen mit Platten bekleidet, es fehlen jedoch der
Rauchfang und Luftzüge;
b. für die übrigen Verrichtungen Verfertigen der
rohen Hölzchen und Schachteln sei ein Raum im
Wohnhause selbst bestimmt, wenn jedoch auch
das Verpacken in demselben geschehen solle, so
mangeln ebenfalls die nöthigen Luftzüge.
c. für die Aufbewahrung der Zündhölzchen sei gar
kein genügender Raum vorhanden.
Sodann bemerke der Experte, daß das in Frage stehende Gebäude an einer sehr gefährlichen Stelle sich befinde, indem sich jedes Frühjahr beim Auftauenn
der Erde von der hart an dem Gebäude gelegenen
Felsenwand Schutt ablockere, wodurch das Letztere
ein ausgezeichneter ist, wobei noch als erschwerend
einwirkt, daß derselbe zur Nachtzeit verübt wurde
[§. 129. b],
2. daß unter solchen Umständen auch von einem
hiesigen Gerichte nach §. 126. des citirten Gesetzes
ohne Zweifel nicht nur bloße Gefängniß sondern
Zuchthausstrafe verhängt worden wäre, welch’ letztere nach §. 13. des kantonalen Strafgesetzbuches,
den Verlust des Aktivbürgerrechtes auf Lebenszeit
zur Folge hat;
beschlossen:
I. Habe die Entziehung des Aktivbürgerrechtes für
Kaufmann auch in hiesigem Kantone in Wirksamkeit
zu treten.
II. Sei hievon dem Polizeirathe unter Rücksendung
des Urtheil[s] zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes vom 21ten. dieß nach Einsicht eines gegen
Johannes Herrmann von Walt- und Guntalingen,
Soldaten in neapolitanischen Diensten, von dem
dortigen Kriegsgerichte unterm 18ten. November vorigen Jahrs ausgefällten Strafurtheils, betreffend die Frage
ob die Entziehung des Aktivbürgerrechtes für Herrmann auch in hiesigem Kantone in Wirksamkeit
treten solle,
da sich ergeben:
Johann Herrmann Soldat bei der achten Com-
den Maßstab der Vertheilung des Reinertrages
geben müsse. Nicht nur seien die Materialien zu dieser
Ausmittlung noch nicht vollständig eingegangen, sondern es zeige sich auch, daß es eine Zeit raubende
Arbeit sei, aus den sehr verschieden geführten Rechnungen den Reinertrag nach gleichförmigen gerechten Grundsätzen auszumitteln und daß noch
einige nicht unwichtige Fragen gehörig erörtert und
entschieden werden müssen. Wenn diese Schwierigkeiten zwar allein vorhanden wären, so könnte
man den Kantonen mit einstweiligen mäßigen à
Contozahlungen entgegenkommen; allein hier stehen so
gleich andere Hindernisse entgegen. Das Postmaterial solle im ersten Jahre schon von der Eidgenossenschaft übernommen und vergütet werden.
Die Aufnahme der Schatzung sei nun zwar beendigt und der Bundesrath werde nächstens den Kantonen das Betreffniß das ihnen zukommen solle,
anzeigen können. Allein ob diese Summen aus dem
Postertrag nur verzinset oder ganz oder theilweise
abbezahlt werden sollen, hange von dem Entscheide der Bundesversammlung ab. Es sei auch möglich, daß die Eidgenossenschaft Auslösungssummen aus dem Postertrag bezahlen müsse.
In welchem Betrage, ob ganz oder in Raten,
ob aus dem Postertrag oder aus andern Cassen sei
noch unentschieden. Der Bundesrath habe ferner
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 12t Februar 1849.]
Das Landgericht Lana im Etschkreise im Tyrol übermacht ein versiegeltes Schreiben [No. 314 Inst.] mit dem Gesuche dasselbe dem Herrn Fürsprech Meier dahier auf dessen
Kosten behändigen zu lassen.
Es wird verfügt, sei dasselbe unter Bezug von 4 Bz[en]
Portoauslagen durch das Mittel des Statthalteramtes
Herrn Fürsprech Meier gegen Empfangsbescheinigung
zu insinuiren.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Eine vom 2ten. dieß datirte Zuschrift des Bezirksrathes Bülach, worin derselbe um Wegleitung betreffend
das ihm übermachte Protokoll über die Wahl zweier
Wahlmänner in der Kirchgemeinde Bülach ersucht.
Mit Zuschrift vom 10ten. dieß übermacht das Statthalteramt Zürich die auf das dem Paulus Brisemann
zustehende Wasserrecht bezüglichen Bescheinigungen.
Es werden diese Akten dem Rathe des Innern
zur Antragstellung überwiesen:
Actum den 13. Februar 1849.
Das Statthalteramt Pfäffikon zeigt mit Schreiben
vom 12ten. dieß an, der Gemeindrath Sternenberg habe
der Wittwe des Fr. Wilhelm Bothmer aus Pohla
Für den Bau Frkn. 7860. Zusammen Frkn. 10,084.80.
davon gehen ab an freiwilligen Anerbietungen
Frkn. 399. so daß also der reducirte Kostenvoranschlag Franken 9685. 80. Rpn. betrage, wobei jedoch
diese Gemeinde bemerke, daß diese freiwilligen
Anerbieten schwerlich geleistet werden dürften, weil
dieselben für eine andere Straßenrichtung zugesagt
worden seien. – Aus der Prüfung der Angaben
ergebe sich, daß das Projekt im Sinne einer Straße
3ter. Classe behandelt worden sei, die Kosten erscheinen im Verhältniß der Länge ziemlich hoch, weil
einerseits an dem Stellenweis sehr steilen Abhange
große Erdbewegungen und viele Tollenbauten vorkommen, anderseits aber die Baukosten etwas zu hoch
angesetzt seien. Es sei daher eine zweite Berechnung
vorgenommen worden, nach welcher die Baukosten
von Franken 7860. sich auf Franken 7190. vermindern, folglich im Ganzen sich auf Franken 9414. 80 Rpn.
und nach Abzug der Beiträge auf Franken 9015. 80. Rpn.
oder in runder Summe auf Franken 9000. stellen. Die
Beitragsquote für die Gemeinde Hinweil betrage
nur 243 pr mille, also würde sich der Staatsbeitrag
auf Franken 2200. belaufen.
Für die zweite Abtheilung Ringweil Ettenhausen
seien wie schon bemerkt die technischen Vorarbeiten
noch nicht aufgenommen, nach einem Bericht des Herrn
Kreisingenieur Diezinger betrage die Länge 8336.
22. Januar 1849.]
interimistisch die Geschäfte der Gesandtschaft zu führen während der Herr Minister selbst aus Gesundheitsrücksichten den Zeitpunkt der Uebersiedlung nach der
Bundesstadt für einmal noch nicht näher anzugeben im
Falle sei.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon namentlich auch zur Berücksichtigung durch
die Staatskanzlei am Protokoll Vormerk zu nehmen.
II. Sei diese Anzeige durch die Staatskanzlei im Amtsblatte zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Kreisschreiben vom 18ten. dieß zeigt der Bundesrath an, daß laut einer Mittheilung des interimistischen Geschäftsträgers der schweizerischen Eidgenossenschaft in Wien, das k. k. Ministerium die
Anordnung getroffen habe, künftig in den Reisepässen die Religion des Paßinhabers nicht zu bezeichnen
und diese Rubrik fortan unausgefüllt zu lassen.
Hievon wird dem Polizeirathe Kenntniß gegeben.
den
Nach Einsicht einer vom 22ten. dieß datirten
Zuschrift des Polizeirathes sowie einer Anzahl Verhaftsbefehle und Signalemente,
woraus sich ergeben:
Bei einer Untersuchung der Waisenschirmlade
in Dürnten habe es sich gezeigt daß mehrere
besonders seit dem Tode der Mutter jener Knaben
auf musterhafte Weise die Mutterstelle bekleidet habe.
Die Beibehaltung dieses Hauhaltungsverbandes
gewähre den Verwandten die Zuversicht, daß die
Pflege und Erziehung der Knaben den besten Händen
anvertraut sei und daß [?auch] in ökonomischer Beziehung
das Vermögensinteresse so gut als bei einer ordentlichen Vormundschaft gesichert sei. Diese letztere hätte
aber nothwendig eine Trennung dieses Verbandes
und den Verkauf oder die Verpachtung der Liegenschaften zur Folge, was besonders mit Bezug auf das
bedeutende Rebgelände für das Interesse der Bevormundeten sehr nachtheilig wäre, überdieß würden dadurch die Mündel der besten Pflege entzogen, ein zärtliches Verhältniß gewaltsam zerstört und die getroffenen Anordnungen des Verstorbenen selbst mißachtet.
C. Der Rath des Innern berichte: Er habe immer an dem
Grundatze festgehalten, daß Familienbevogtigungen nach
§. 86. des Vormundschaftsgesetzes nur ausnahmsweise
aus Gründen, welche aus dem Interesse der Vögtlinge
herzuleiten seien, eintreten sollen.
Da nun die Verlassenschaft des Verstorbenen
nur aus Capitalien und Liegenschaften bestehe, und
unter den übrigen Glieder der Familie keinerlei Gütergemeinschaft stattgefunden habe, so sei das Verhältniß der kern’schen Kinder in keiner Weise ein
bereits das Urtheil angekündigt worden, während nur die
hiesigen Behörden zur Behandlung dieser Klage competent seien.
Das Obergericht ersuche daher von der Regierung von
Luzern über den Sachverhalt Aufschluß zu verlangen
und sodann sofern wirklich eine Verletzung des Conkordates vom 6ten. Juli 1821. über die Behandlung der
Ehescheidungsfälle sich ergeben sollte, auf geeignete Weise
abhülfe zu erwirken.
Es wird beschlossen die Regierung von Luzern um beförderlichen Aufschluß über den Sachverhalt zu ersuchen. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 13ten. dieß zeigt die zur Prüfung der
Wahlen in den Nationalrath niedergesetzte Wahlkommission
an, daß vom ersten eidgenössischen Wahlkreise unterm
11ten. dieß zu einem Mitgliede des Nationalrathes Herr
Verhörrichter Dubs von Affoltern gewählt worden sei und
daß der Gewählte die Annahme der Wahl bereits erklärt
habe. Zugleich übersendet die Wahlkommission ihr Protokoll sammt den dazu gehörenden Akten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift und
der Beilagen
beschlossen:
I. Sei unter Uebersendung des Protokolles der Wahlkommission und der tabelarischen Uebersicht dem Bundesrathe zu
Handen des Nationalrathes von der Wahl des Herrn Dubs
45. Müller, Benjamin v. Ansbach in Bajern verh. Ladendiener.
46. Posth, Frdr. Rud. v. Lahr in Baden verh. Arzt.
47. Sente, Jos. v. Mauren, Fürstenth. Lichtenstein verh. Maurergesell.
48. Schwarz, Thob. v. Ruthersheim in Württb. verh. Glaser.
“ unverh. Krämerinn.
49. Schweizer, Mar. v. Altorf
50. Stengelin Gottf. v. Tuttlingen “ “ verh. Messerschmid.
51. Stober, Jb. v. Teusch-Neureuth in Baden verh. Maurergesell,
52. Van der Velden Ed. v. Amsterdam in Holland verh. Partik.
53. Wenser, Ernst v. Auggen in Baden verh. Kaufmann.
2. Gemeinde Aesch:
54. Ribari, Joh. v. Arne K. Aargau verh. Gschirmacher.
55. Suter, Jb. v. Rain K. Aargau verh. Landwirth.
3. Gemeinde Albisrieden.
56. Volleneer, Jos. v. Wollerau K. Schwyz verh. Knopfmacher
4. Gemeinde Altstetten.
57. Bertschi, Joh. v. Ennetbaden K. Aargau verh. Schuster.
58. Keller, Cd. v. Hüttweilen K. Thurgau verh. Güterarbtr.
5. Gemeinde Außersihl.
59. Bislin, J. Xav. v. Pfäffers K. St. Gallen unverh. Partik.
60. Solleder, Carl v. Stetten K. Aargau verh. Zimmermann.
61. Tobler, J. Jb. v. Heiden K. Appenzell A/R. verh. Cigarenfabr.
6. Gemeinde Enge.
62. Gottenkinn, Hch. v. Alschweil K. Baselland verh. Presser.
63. Helbling, A. M. E. v. Kaltbrunn K. St. Gallen unverh. Näherinn.
64. Bayer, Cath. v. Dießenhofen K. Thurgau unverh. Näherinn.
7. Gemeinde Fluntern:
65. Hanhardt, Casp. v. Steckborn K. Thurgau verh. Schuster.
sungs¬
Dr. Escher zum Vicepräsidenten des Rathes des Innern
am Protokoll Vormerk zu nehmen.
derlas¬
II. Sei von der Bestätigung der unter Nr. 2–5. angeführten Wahlen dem Rathe des Innern für sich und zu
Handen seiner Sektionen Kenntniß zu geben[,] den
Gewählten Urkunde zuzustellen und seien die Wahlen durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 19ten. dieß betreffend die von den
nachstehender Bezirke
bewilligungen an nachstehende Kantons- und Landesfremde:
A. Bezirk Affoltern.
Gemeinde Maschwanden.
1. Wurmeth Joh. v. Buttichholz K. Luzern unverh. Wannenund Siebmacher.
B. Bezirk Meilen.
Gemeinde Herrliberg.
2. Nater, Cd. v. Hugelshofen K. Thurgau, verh. Güterarbeiter.
Gemeinde Küßnacht.
3. Bächtold, Hs. Jb. von Schleitheim K. Schaffhausen verh. Schlosser.
Gemeinde Oetweil.
4. Gisel, And. v. Wilchingen K. Schaffhausen unverh. Schneider.
5. Keßler, Hch. v. Lustdorf K. Thurgau verh. Schreiner.
Gemeinde Stäfa.
6. Fisch, Elis. geb. Kitt v. Aarau, Wittwe, Partikularinn.
7. Giezendanner J. Jb. v. Lichtensteig K. St Gallen verh.
setze, Verordnungen und Tarife für die Erhebung
von Consumogebühren auf Wein und andern geistigen
Getränken mitzutheilen um dieselben dem H. Bundesrath zur Prüfung u. Genehmigung vorlegen zu können.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen.
I. Es sei dem schweizerischen Handels und Zolldepartement zu erwiedern, daß im hierseitigen Kanton
keine derartigen Gesetze existiren, daß daher
der Regierungsrath diesem Begehren nicht entsprechen
könne.
II. Es sei dem schweizerischen Handels- und Zolldepartement in Erinnerung zu bringen, daß der Regierungsrath unterm 14ten. Oktober v. J. bei dem Vorort
unter einläßlicher Darstellung des Sachverhalts gegen
das Ohmgeldgesetz des Kantons Bern vom 2ten. Sept:
v. J. und die dießfällige Vollziehungverordnung
Beschwerde erhoben und denselben, gestützt auf Art. 32. u:
der Bundesverfassung ersucht habe dahin zu wirken,
daß die Vollziehung dieser Verordnungen sofort und
für so lange suspendirt werde, bis die competenten
Bundesbehörden dieselbe geprüft und gutgeheißen
haben werden. [l. M. v. h. T]
Der Bezirksrath Zürich übermittelt unter’m 10t.
dieß die Appellationsurkunde in Sachen des Finanzdepartements der Spitalpflege gegen die Gemeinde
Oberstraß betreffend Verpflichtung zu Bezahlung
1. daß die Gefängnißstrafe, zu welcher die Rekurrentin im Jahr 1842. verurtheilt worden ist, die
Stadt Winterthur nach §. 22. des Niederlassungsgesetzes verglichen mit §. 7. des Bürgerrechtsgesetzes
nicht berechtigen würde, derselben die Niederlassungsbewilligung zu verweigern, vielweniger
ihr eine seit dem Jahre 1842. ertheilte Bewilligung wieder zu entziehen;
2. daß eben so wenig der im Jahr 1842. oder früher über
die Rekurrentin ausgebrochene Conkurs ihre Ausweisung aus der Stadt Winterthur rechtfertigt, da
nach §. 23. des Niederlassungsgesetzes nur Kantonsfremde sich darüber auszuweisen haben, daß sie
noch nie in Conkurs gerathen seien;
3. daß die Rekurrentin den Beweis, daß sie sich ohne
Belästigung der Niederlassungsgemeinde zu ernähren vermöge, während ihres mehrjährigen Aufenthaltes in Winterthur durch die That geleistet hat;
4. daß, wenn auch die Rekurrentin auf unbefugte
Weise ihrem Stiefsohn Aufenthalt gestattet, hat,
dieses höchstens die Auflegung einer Polizei- oder
Ordnungsstrafe, keineswegs aber die Wegweisung
rechtfertigt;
gefunden:
Es sei der Rekurs begründet und demnach
beschlossen:
I. Seien die Beschlüsse der Stadtpolizeikommission
Mit Schreiben vom 30ten. December wird von der
Staatsanwaltschaft in Vollziehung des ihr unterm 19t.
Februar 1848. gewordenen Auftrages berichtet,
daß die Untersuchung betreffend den Brand des
Hauses und der Scheune des Ulrich Hauser auf dem
Stegboden bei der Hüttnerbrücke kein bestimmtes
Resultat geliefert habe, daß es aber sehr unwahrscheinlich sei, daß wie seiner Zeit vermuthet worden, der Eigenthümer selbst veranlaßt habe, ebenso wenig scheine dieses durch feindliches Militär
geschehen zu sein, viel eher von einzelnen Schwyzern oder Zugern, wie sich auch das Criminalgericht in seinem Beschlusse vom 7ten. April 1848.
ausgesprochen habe.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
in Berücksichtigung:
Daß die Bedingungen unter denen sich der Regierungsrath in seinem Schreiben vom 16ten. März
1848. an den Vorort eine Schadenersatzforderung
wegen der Einäscherung dieses Hauses vorbehalten
hat, nicht eingetreten sind,
beschlossen:
I. Es sei für den durch diesen Brand verursachten
Schaden keine Vergütung im Sinne des Tag-
15. März 1849.]
bei welchem Herr Karthaus Beschwerde erhoben habe,
jene Verfügungen der untern Behörden nicht gutheißen werde, so möchte doch dadurch der angerichtete Schaden nicht wieder gutgemacht werden.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wird verfügt:
Sei dem Gemeindrathe Schwamendingen mitzutheilen,
der Regierungsrath habe bereits bei der Regierung
von Luzern gegen die Gültigkeit der fraglichen Ehescheidung Einsprache erhoben; wenn aber Herr Karthaus mit Beziehung auf andere und gerade ökonomische Verhältnisse Beschwerden zu erheben habe,
welche nicht vor die Luzernischen Gerichte gehören,
oder denen die Mißachtung der Vorschriften der
Bundesverfassung oder bestehender Conkordate
u. s. f. von der obersten Instanz der Luzernischen
Gerichte keine Rechnung getragen werde, so habe
er dieselbe unter genauer Ausführung der Verhältnisse und mit Aufzählung bestimmter Beschwerdepunkte dem Regierungsrathe vorzulegen.
Hievon wird dem Gemeindrathe Schwamendingen durch
Vermittlung des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Das Statthalteramt Hinweil übersendet unterm
8t. dß. den Jahresbericht über das Jahr 1848.
Es wird derselbe unter Verweisung auf den Beschluß
vom 3. Februar d. J. der Staatskanzlei zugestellt.
Mit Schreiben vom 12t. dieß berichtet das Pfarramt Fischenthal, es habe in Folge diesseitiger Mitthei-
Bezirksrichter Hofmann erledigte Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes unter Beobachtung der
durch die genannte Verordnung vom 6t. Jenner
festgesetzten Bestimmungen wieder besetzt werde.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach.
Der Regierungsrath hat sodann in heutiger Sitzung
den Entwurf zu einem Gesetze betreffend die
Geschäftsagenten zu Ende berathen und die §. §. 10.
und folgende in folgender Faßung als Antrag an
den Großen Rath angenommen.
§. 10. Verletzungen der den Geschäftsagenten durch
dieses Gesetz auferlegten Pflichten, werden von
den Gerichten unter deren Aufsicht die Geschäftsagenten stehen [§. 8] falls die Verletzungen als
bloße Disciplinarfehler erscheinen, mit Ornungsstrafe [sic!], in schwereren Fällen dagegen, wohin
auch zu rechnen ist, wenn eine sonst als bloßer Disciplinarfehler erscheinende Verletzung,
sich mehrfach wiederholen sollte nach Durchführung einer strafrechtlichen Untersuchung mit
Geldbuße bis auf Franken 800. oder mit zeitweiser oder gänzlicher Entziehung des Patentes,
oder endlich sowohl mit dem einen als mit dem
andern bestraft.
Sofern aber diese Verletzungen in Vergehen
oder Verbrechen übergehen, die mit schwerer
MHHerrn Major Stapfer,
und zum Präsidenten HHerrn Regierungsrath Fierz;
Diese Wahlen bestätigt und hierauf beschlossen:
Sei hievon dem Kriegsrathe für sich und zu Handen seiner Sektionen Kenntniß zu geben, den Gewählten Urkunde zuzustellen und seien die Wahlen
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Mit Schreiben vom 22ten. dieß erwiedert die Regierung von St. Gallen das unter’m 8ten. Dezember
v. J. gestellte Gesuch, die Züricherischen Eigenthümer
von im Kanton St. Gallen gelegenen Liegenschaften gleich den dortigen Kantonsbürgern und Einwohnern zu besteuern im Wesentlichen dahin, es
liege nicht in der Competenz des Regierungsrathes
der erhobenen Beschwerden Rechnung zu tragen, da das
dießfällige Verfahren auf einem Gesetze beruhe,
welches daher nur auf dem Wege der Gesetzgebung
modificirt werden könne.
Die Revision des Gemeindssteuergesetzes sei
jedoch bereits an Hand genommen und es werde
alsdann auch möglich werden künftigen Beschwerden
entweder durch gesetzliche Bestimmungen, oder auf
dem Wege wechselseitiger Verständigung zu begegnen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser
Rathes des Innern mit Bezug auf das dem nunmehr verrechtfertigten Paulus Brisemann von
Goldbach unter’m 17 Febr. 1846. ertheilte Wasserrecht
da sich ergeben:
A. Der Regierungsrath habe unter’m 27t. Januar d. J. auf
den Antrag des Rathes des Innern, daß die s. Z. dem
Brisemann ertheilte Wasserrechtsurkunde aufgerufen
werden möchte, das Statthalteramt Zürich mit Rücksicht
auf die regierungsräthliche Verordnung vom 20t. Juni
1848. eingeladen von der zuständigen Notariatskanzlei, theils eine Bescheinigung, daß das Wasserrecht
des Brisemann nicht verpfändet, theils einen Bericht darüber, daß dasselbe nicht in seine Auffallsinventur
aufgenommen worden sei, einzuholen und ihm zuzustellen
B. Das Statthalteramt. welches diesem Autrage nachgekommen sei, sende unter’m 10t. Febr. a. c. zwei Zuschriften der Notariatskanzlei Küßnacht und Riesbach ein, aus welchen hervorgehe, daß Brisemann,
der im Jahr 1847. seine Liegenschaften in Heslibach verkauft, sein Wasserrecht, welchem indessen in den Notariatsprotokollen keiner Erwähnung geschehe nicht an die Käufer desselben
abgetreten habe und daß dasselbe auch nicht verpfändet, oder in die Auffallsinventur des Brisemann aufgenommen worden sei,
in Berücksichtigung:
daß, da Wasserrechte nur mit Rücksicht auf
Die Herren Major Heinrich Wehrli von Zürich
zum Oberstlieutenant im Artilleriestab und Stabsmajor Hans Ott von Zürich zum Oberstlieutenant im
Generalstab. [l. M. v. h. T]
In Folge eines ihm unterm 24t. pto ertheilten Auftrags
erstattet der Kriegsrath unter’m 26t. pto. Bericht über die
vom 20t. gl. M. datirte Mittheilung des schweizerischen Militärdepartements, daß der Bundesrath beschlossen habe, an die Kosten, der von dem hiesigen
rrichteten Feldpost
Kriegskommissariat im Sonderbundsfeldzuge e¬
Beitrag von Frkn. 800. zu bezahlen.
Nach Einsicht dieser Berichterstattung, welche dahin
geht, daß der Kriegsrath sich in Bezug auf diese von
der Bundesbehörde gesprochene Entschädigung zu keinen
Bemerkungen veranlaßt finde, im Gegentheil mit
derselben sehr zufrieden sei; indem eine gänzliche
Abweisung des dießfälligen Gesuches nicht hätte auffallen düfen;
und nach Anhörung einer mündlichen Eröffnung des
Tit: Präsidiums des Kriegsrathes, daß das Cantonalkriegskommissariat von diesem Beschlusse bereits in
Kenntniß gesetzt worden sei, hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei hievon lediglich im Protokoll Vormerkung
zu thun.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 27t.
pto. datirten Eingabe des Herrn J. Jb. Bickel Namens
Hievon wird dem Finanzrathe und dem Gewählten Kenntniß gegeben und ist die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von dem
Statthalteramt Horgen unterm 16ten. dieß eingesandten Verbalprozesses über die von dem Wahlkreis
Thalweil unter’m 11ten. gleichen Monats in der Person
des Herrn alt Präsident Heinrich Schmid getroffene
Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes beschlossen,
es sei bei dem Großen Rathe mittelst nachfolgender
Weisung auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung:
Nachdem durch den Hinschied des sel. Herrn alt
Regierungsrath Wieland von Thalweil die Stelle
eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Thalweil erledigt worden war, ist die Bürgerschaft und übrige Stimmfähige Einwohnerschaft des genannten Wahlkreises den 11ten. Februar zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es
fanden sich dabei von 1585. stimmfähigen Bürgern
447. Votanten ein, welche im dritten Scrutinium
mit 238. Stimmen an die erledigte Stelle den Herrn
alt Präsident Heinrich Schmied von Gattikon wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung