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Schuldtitel in bedeutendem Betrage mangeln
und man habe sofort vermuthet, Gemeindammann
und Gemeindspräsident Honegger von Ober-Dürnten habe dieselben unterschlagen, weßhalb man
schon letzten Samstag nach verschiedenen Richtungen
Steckbriefe gegen denselben erlassen habe.
Nach einer von Dürnten ausgemachten Mittheilung des Herrn Verhörrichter Dubs sei es nunmehr außer Zweifel, daß Honegger sich der Veruntreuung öffentlicher Gelder und Schuldtitel im Betrage von mindestens Franken 45,000. schuldig
gemacht und etwa Franken 15000. in baar entfernt habe.
Da nach dem Berichte des Statthalteramtes
Honegger ohne Zweifel gesonnen sei, nach Amerika
auszuwandern, so trage der Polizeirath darauf an,
daß sowohl der eidgenossische Geschäftsträger in Paris,
als die Handelskonsuln in Amsterdam und Rotterdam unter Beilegung der Verhaftsbefehle des Staatsanwaltes ersucht werden, bei den zuständigen Be¬
Verdes
haftung
hörden die nöthigen Schritte zur Verfolgung u.
Honegger gethan werden. Ebenso dürfte es zweckmässig sein, wenn auch das gleiche Ansuchen an
die Consularagenten in New-York und Neuorleans gestellt würde, indem es nicht unwahrschein-
zur Folge haben würde.
III. Es sei dem Statthalteramt Pfäffikon unter
Hinweisung auf die Wiedersprüche in seinen Berichten vom 8ten. p. und 5ten. dieß in Bezug auf die
dem Petenten zur Last fallende Gesetzesübertretung
zu bemerken, es wünsche der Regierungsrath, daß
seine Berichte sich künftig auf genauere Erkundigungen stützen.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
zur Vollziehung und Mittheilung an den Gemeindrath Weißlingen und den Petenten.
Der Regierungsrath hat betreffend ein Gesuch
des Herrn Statthalter Unholz in Embrach um Herstellung einer täglichen Postverbindung zwischen
Zürich und Embrach.
Nach Anhörung eines dießfälligen Gutachtens
des Postdepartements dahin gehend, daß wenn der
Regierungsrath Werth darauf setze, daß eine tägliche
Postverbindung mit dem Statthalteramt Bülach hergestellt werde, diese am leichtesten in der Weise ausgeführt werden könne, daß der Bote, welcher gegenwärtig viermal in der Woche die Verbindung mit
Embrach von Kloten aus vermittle, in Zukunft auch
an den drei übrigen Tagen direkte Gänge von Kloten nach Embrach zu machen angewiesen werde, was
eine jährliche Mehrausgabe von Frkn. 130. à 150. zur
lich zugefertigten Fahrhabegegenstände öffentlich versteigern lassen, seither sei aber dem Petenten, welcher
geglaubt habe, es werde ihm das Reisegeld geschenkt,
weder der Erlös noch eine Rechnung über die versteigerte Fahrhabe zugekommen. Dagegen habe der
Gemeindrath Wülflingen verschiedene Forderungen
geltend gemacht, welche Dost nicht schuldig zu sein
glaube, welche aber abgesehen davon, jedenfalls
nicht aus dem Erlöse der seiner Frau angehörenden
Geräthschaften bezahlt werden können. Er ersuche
daher, daß die Sache untersucht, und ihm der
Erlös von ca fl. 46. zu Handen gestellt werde.
B. Der Rath der Stadt Leipzig ersuche, wegen
Erledigung dieser Beschwerde das erforderliche zu
verfügen, oder die etwa entgegenstehenden Gründe
ihm mitzutheilen.
C. Der Polizeirath berichte: Auf Ansuchen des
Gemeindrathes Wülflingen sei im August v. J. der
daselbst niedergelassene Zeugschmid Dost mit seiner
Familie bestehend aus Frau u. 5. Kindern in seine Heimat gewiesen worden, weil er nicht mehr im Stande
gewesen sei, seine Familie zu ernähren. Da derselbe
vorher in Concurs gerathen sei und kein Reisegeld
besessen habe, so habe ihm der Polizeirath in der
Meinung Franken 66. Reisegeld mitgegeben, daß
der Erlös seiner in Wülflingen zurückgelassenen
A. Die Gemeinde Wyla habe anfänglich behauptet,
der Steinenbach bilde die Kantonsgrenze und die Marchenbeschreibung vom 2t. Juli 1844. sei unrichtig, durch
Beschluß vom 6t. Juli 1846. sei aber diese Marchenbeschreibung als richtig und die bisher bestandenen Verhältnisse der Unterhaltung der Brücke weder
ändernd noch störend erklärt worden. Hierauf
habe Wyla die Gemeinde Turbenthal um die
Baupflicht der Hälfte der Brücke angesprochen, weil
nur das linkseitige Bachufer im Banne Wyla gelegen sei, das rechtseitige Ufer dagegen im Banne
Turbenthal liege. In dem hierüber erhobenen Rechtsstreit habe das Bezirksgericht mit Urtheil vom 14ten
Juni vorigen Jahrs Turbenthal von jeder dießfälligen Verpflichtung freigesprochen und das Obergericht
diesen Spruch bestätigt. Mit Eingabe vom 25t. November vorigen Jahrs beschwere sich nun die Gemeinde
Wyla, daß sie durch die Nothwendigkeit gegen Turbenthal einen Prozeß zu führen in ihren Rechtsverhältnissen verkürzt worden sei und die Ursache
des daraus für sie erwachsenden Verlustes müsse
einzig dem Umstand beigemessen werden, daß
die ohne ihre Kenntniß und Mitwirkung angenommene neue Grenzmarkenbestimmung dem
Kanton Zürich eine neue Servitut übertrage
und diese nur der Gemeinde Wyla neu aufgebürdet
zugelassen werden, sondern es bezwecke diese
Vorschrift nur die Festhaltung der Ordnung, die
bei offenen Thüren nicht wohl erreicht werden
könnte. So viel der Wahlvorsteherschaft bekannt,
sei auch das Reglement bis jetzt immer so ausgelegt worden, und bei der Wahl selbst haben sich mehrere der Rekurrenten mit dieser Anschaffung [sic!]
einverstanden erklärt, ebenso wenig könne der Umstand, daß dieser Johannes Müller den Bürgereid noch nicht geleistet, eine erhebliche Einrede
gegen die Gültigkeit der Wahl begründen, denn,
wenn auch das Gesetz, die Eidesleistung vorschreibe, so sei doch nirgends festgesetzt, daß durch
die Theilnahme nicht beeidigter Bürger an
einer Wahlverhandlung, diese selbst ungültig
werde. Ueberdieß sei die Beeidigung des
Johannes Müller von den Rekurrenten nicht verlangt worden, obwohl es ihnen habe bekannt
sein müssen, daß dieselbe noch nicht erfolgt
sei. Ueberhaupt sei auf die ausdrückliche Anfrage des Präsidenten der Wahlvorsteherschaft,
ob gegen die Theilnahme des Johannes Müller
an der Wahl Einsprache erhoben werde, gar
keine Einwendung erfolgt, was allein schon
die Abweisung dieses Rekursgrundes zur Folge haben müßte, indem nach §. 4. der Verordnung des Regierungsrathes vom 3ten. Christmonat
gegen ihn geführten Klage auf Hochverrath flüchtig
zu sein.
B. Die Richigkeit der Angabe des Held gehe
aus No. 260. der „Schwäbischen Kronik des Schwäbischen
Merkurs“ [Jahrgang 1848] hervor, indem derselbe
laut einer darin enthaltenen Ausschreibung steckbrieflich
verfolgt werde.
C. Herr Held erkläre weder am ersten noch am zweiten badischen Aufstande direkten oder indirekten Theil
genommen zu haben.
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Held das Asyl im Kanton unter
folgenden Bedingungen gestattet:
a.) daß er für sich eine Real- oder Personal-Caution
von 400. Frkn. und insofern er mit Familie in hier
wohnen sollte, eine solche von 800. Frkn. leiste;
b.) daß er sich überhaupt ruhig verhalte und an keiner
geheimen oder politischen Verbindung oder Versammlung Theil nehme;
c. daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes
genau an die ihm von dem Polizeirathe zu ertheilenden Weisungen halte.
II. Mittheilung an den Polizeirath [unter Rückstellung
der Akten] sowie an den Petenten.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Christian
Stenken, Zimmermann von Bremen, dato niedergelassen in Weißlingen,
und ihnen sodann Gelegenheit gegeben werde, ihre
Ansichten und Wünsche bei dem Bundesrathe auszusprechen;
beschlossen:
Es sei nach dem Antrage des Kriegsrathes an
den Bundesrath zu schreiben und bei diesem Anlaße vorläufig die Ansicht auszusprechen, daß der
Regierungsrath die Centralisation des Unterrichts
der Spezialwaffen auf einen Punkt nicht für zweckmäßig halte. [l. M. v. h. T]
Von einer vom 10t. dieß datirten Mittheilung des
Finanzrathes, daß er die von den Herren Landschreiber
Schneider in Riesbach und Zeugwart G. L. Michel
in Zürich eingesandten Bürgscheine gutgeheißen habe,
hat die Staatskanzlei Vormerkung zu nehmen um
nach Anleitung des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 13ten. Januar d. J. zu verfahren.
Dem Kriegsrathe wird zur Berichterstattung überwiesen:
Ein vom 7ten. dieß datirtes Schreiben der Regierung von Zug nebst der Beilagen, worin das Gesuch
gestellt wird, daß dem Herrn Heinrich Suter bei St.
Wolfgang wieder zu einem ihm gehörenden Stutzer
verholfen werden möchte, den er im November 1847.
bei der allgemeinen Entwaffnung in das Zeughaus von
Zug habe abliefern müssen und der sich gegenwärtig
Rücksicht auf das Mangelnde aber dem Obergerichte bemerken, es möchte die Criminalkommission von St. Gallen auf die in den Händen der
dortigen Regierung befindliche Sammlung der hiesigen Gesetze verwiesen [sic!]. [l. M. v. h. T]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 31ten. dieß datirter Rekurs der Kirchgemeinde Kappel gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern, betreffend Unterhaltung der Straße
zweiter Classe von Hausen bis an die Zugergrenze.
Actum den 5 Februar 1849.]
Dem Finanzrathe wird zu Handen des Abgabendepartements zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 31ten. v. M. datirter Rekurs des Speisewirth Philipp Kopp in Winterthur betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe.
Das Statthalteramt Hinweil übersendet mit
Schreiben vom 29ten. v. Mts. einen vom Gemeindrathe
Wald ausgestellten Heimatschein für H. Brändli von
Wald, und ersucht ihm ein Formular für eine Vollmacht zum Bezuge der Pension zuzustellen, welches
er dann unterzeichnet hieher einsenden werde.
Es wird verfügt:
19. Februar 1849.]
18ten. November vorigen Jahrs betreffend Nachforschungen
nach dem unbekannt abwesenden Heinrich Schärer aus
dem Schiffli Gemeinde Hirzel berichtet der Generalagent der schweizerischen Eidgenossenschaft im Königreich
beider Sicilien.
Laut einer Mittheilung der Behörde der drei Neapolitanischen Schweizerregimenter habe in demselben ein
Heinrich Schärer Sohn, Heinrichs und der A. B. Kürsner
geb. den 25ten. Mai 1811. in Hirzel, Kanton Zürich
gedient, welcher aber den 21ten. Juli 1829. im Fluße
Votturno ums Leben gekommen sei.
den
Ein amtlicher Todtenschein sei jedoch von der Municipalbehörde von Capua, der Garnisonsstadt am
Votturno nicht erhältlich gewesen, weil der Name
des Verunglückten in den dortigen Todtenregistern
nicht enthalten sei.
Am Schlusse des Schreibens wird sodann noch das
Signalement des Schärer beigefügt.
Nach Einsicht dieses Schreibens wird verfügt, sei von
dem Inhalte desselben unter Beilegung einer Abschrift des Signalements und unter Bezug der gehabten
Auslagen dem Obergerichte Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 14ten. dieß übermacht der
Bundesrath den Ständen einen Bericht des Eidgen:
Geschäftsträgers in Paris über das Verfahren, welches,
Wege des Civilprozesses geltend zu machen.
III. Sei die Verfügung der Straßenkommission
d. d. 15ten. Juli 1848. soweit dieselbe mit gegenwärtigem Beschlusse nicht im Einklange steht, aufgehoben.
IV. Seien die Kosten niedergeschlagen mit Ausnahme
der Ausfertigungs und Stempelgebühren welche die
Rekurrenten zu tragen haben.
V. Sei dieser Beschluss dem Bezirksrathe Horgen
unter Rücksendung der Akten, für sich und zu Handen des Gemeindrathes Horgen, sowie den Rekurrenten
diesen durch das Mittel des Statthalteramtes mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Weisung des Rathes des Innern vom 24t. dieß und der Beilagen,
da sich ergeben:
A. Der Finanzrath habe dem Rathe des Innern
angezeigt, daß für eine Anzahl vom Regierungsrathe ertheilter Wasserrechtsbewilligungen, bis zur
Stunde noch kein Wasserrechtszins bezahlt worden
sei und denselben ersucht, die dießfalls nöthigen Anordnungen zu treffen.
B. In Folge der von dem Rathe des Innern eingezogenen Erkundigungen und daraufhin erlassenen
Verfügungen, seien ihm durch die Statthalterämter
nachstehende Verzichtserklärungen auf die s. Z. ertheilten
der Schriften in der Appellationsinstanz ganz absolut
aufgestellt sind diese Frage bejaht werden muß, da der
Regierungsrath gemäß §. 11. der Verordnung gegen
die Versäumung der Appellationsfrist Restitution
ertheilen kann und unter diesen Umständen angenommen werden muß, es habe sich in jener Verordnung
gewiß auch und noch vieleher das Recht die Appellationsfrist zu erstrecken, vorbehalten wollen;
3. daß nun noch die weitere Frage entsteht, ob Herr
Sulzberger das Begehren um Fristerstreckung auch
bei der rechten Stelle anhängig gemacht habe und auch diese Frage bejaht werden muß, da das
Statthalteramt an welches sich Herr Sulzberger mit
seinem Begehren gewendet und nicht der Bezirksrath
im Sinne der §. §. 7 und 8. der mehrerwähnten Verordnung des Regierungsrathes und der bestehenden
Praxis, als der Stellvertreter des Regierungsrathes
in Betreff der gesammten Leitung des Schriftenwechsels anzusehen ist, und da in Folge dessen auch
angenommen werden muß, daß dem Statthalteramte die dem Regierungsrathe gemäß Berücksichtigung 2. zustehende Befugniß der Fristerstreckung
zukomme;
4. daß wenn zufolge dem der Bezirksrath nicht competent war, die Erstreckung der Appellationsfrist zu gestatten, sein Beschluß, durch welchen er dieß dessen
18. Februar 1849.]
holländischen Generalkonsulate mit dem Gesuch zuzustellen, die fl. 45. 13 1/2. Cens. Holl. der hiesigen Regierung zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich, als
des Auffallsgerichtes des Ziegler übermitteln zu wollen. [l. M. vom 22t. dß]
den
Nach Einsicht eines vom 15ten. dieß datirten Schreibens
Obergerichtes woraus sich ergeben:
des
Rudolf Frick von Maschwanden wünsche sich mit
Magdalena von Euw geb. Mathis von Alpthal
Kts. Schwyz zu verehlichen. Hinsichtlich des noch
mangelnden Verkündscheines aus der bisherigen
Heimat der Braut, werde von der Regierung von
Schwyz eine Promulgation für überflüssig erklärt.
Ebenso werde von Seite des Gemeindrathes Maschwanden gegen die Bewilligung zur Verehlichung
keine Einsprache erhoben.
Das Obergericht trage kein Bedenken die Beibringung dieses Verkündscheines zu erlassen und somit
die Copulation zu bewilligen.
wird verfügt:
Sei dem Obergerichte unter Rücksendung der Akten
zu erwiedern, der Regierungsrath sei mit der Ertheilung der Copulationsbewilligung einverstanden. [l. M.
v. h. T]
In Folge des regierungsräthlichen Beschlusses vom
8ten. dieß berichtet das Statthalteramt Andelfingen mit
9. März 1849.]
Antragstellung überwiesen.
Der Polizeirath stellt mit Weisung vom 8ten. dieß den
Antrag, daß dem Gesuche der Regierung von Thurgau d. d. 24ten. vorigen Monats um Auslieferung
der eines Diebstahls beschuldigten A. B. Gut von
Stäfa entsprochen werde, indem, wenn auch bloß
die Denunciation des Bestohlenen vorliege, dennoch dieselbe so bestimmt laute, daß die Gut in
bedeutendem Grade dieses Diebstahls verdächtig
erscheine. Zugleich zeigt der Polizeirath an, daß
nach einer Mittheilung der Krankenaufnahmskommission die Gut in etwa 8 Tagen aus dem Spitale
werde entlassen werden können.
Nach Einsicht dieses Antrages und der Beilagen
wird verfügt:
I. Sei dem Begehren der Regierung von Thurgau
um Auslieferung der Gut gegen Vergütung der
konkordatsmäßigen Kosten entsprochen.
II. Sei der Polizeirath mit der Vollziehung beauftragt.
III. Mittheilung an die Regierung von Thurgau, unter
Rücksendung des zur Einsicht übermachten Aktenstückes
[l. M. h. T] und an den Polizeirath.
Nach Einsicht:
1., einer vom 5ten. dieß datirten Zuschrift der Regierung von Bern, worin sie anzeigt es sei der
in Folge Begehrens des hiesigen Polizeirathes
vom 15ten. v. M. im allgemeinen Signalementsbuch
des Straßenbaudepartements vom 31ten. vorigen Monats,
woraus sich ergeben:
Bei Anlaß eines Beitragsgesuches der Gemeinde
Langnau vom 21ten. April vorigen Jahrs seien die
Gesammtkosten für die in Frage liegenden Reparaturen auf Franken 4800. reducirt und dabei ausgemittelt worden, daß Franken 1600. auf Langnau und
Franken 3200. auf Thalweil fallen. Der Beitrag für
Langnau sei mit Rücksicht auf die geringen Kräfte dieser Gemeinde auf Franken 500, also ca 1/3. der Auslage bestimmt worden;
beschlossen:
I. Der Gemeinde Thalweil wird an ihre Kosten
für die Reparatur der durch die Hochwasser der Sihl
im Sommer 1846. beschädigten Brücke bei Langnau
ein Staatsbeitrag von Frkn. 600. bewilligt.
II. Hievon wird dem Straßendepartement zur Vollziehung resp. Verabfolgung des Staatsbeitrages, sowie der
Gemeinde Thalweil durch das Statthalteramt Horgen
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes d. d. 31t. vorigen Monats in Sachen des
Heinrich Zollinger, Sohn zum Steinberg in Wädenschweil, betreffend Concession zur Hündhölzchenfabrikation
einem Vorstellungsschreiben an den Bundesrath die
Forderung der Dampfschiffahrtsgesellschaft zu unterstützen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern in Sachen der Civilgemeinde Bülach [vertreten durch deren Vorsteherschaft] Appellantin
gegen
Herrn J. Nägeli-Brunner in Bülach Appellaten,
betreffend Verlegung von Gemeindssteuern:
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses mit den Zusätzen:
A. In Folge einer Beschwerde des Herrn Nägeli-Brunner habe der Bezirksrath Bülach unter’m 26/30.
Oktober einen von der Civilgemeinde Bülach unter’m
8ten. Juli a. p. gefaßten Beschluß dahin gehend:
„daß die zukünftig in der Gemeinde Bülach durch
Absteigerung verdungenen Hand und Fuhrleistungen
zu 3/5 auf das Vermögen, 1/5. auf den Viehbesitz
und 1/5. auf die Haushaltung verlegt werden sollen,
als mit dem Gesetze unverträglich und aufgehoben
erklärt und die Civilgemeinde Bülach zu Tragung
der erlaufenen Kosten verfällt.“
B. Gegen das bezirksräthliche Urtheil habe nun
zwar der Gemeindrath Bülach dem Bezirksrathe unterm
3ten. November die Appellation erklärt, die Begründung derselben aber in welcher die Gültigkeit des frag-
Staatsbeitrag bewilligt würde;
beschlossen:
I. Es könne in das Gesuch der Gemeinde Wyla
um Anweisung eines zweiten Pflichtigen für den
Bau und die Unterhaltung der Steinenbachbrücke
nicht eingetreten werden.
II. Sei derselben an den Bau dieser Brücke ein
Staatsbeitrag von Frkn. 200. bewilligt, so daß von
den Kosten der Erbauung derselben nur noch 150.
Frkn. zurückzufordern seien.
III. Sei hievon den Petenten, sowie dem Straßendepartemente zur Vollziehung Mittheilung
zu machen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern betreffend Ertheilung einer
Unterstützung an die durch Hagelgewitter bschädigte Gemeinde Guntalingen;
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 10t. Februar habe das Statthalteramt Andelfingen dem Rathe des Innern mitgetheilt, daß es den Schaden welcher die Gemeinde Guntalingen am 15t. Heumonat v. J. durch Hochgewitter
erlitten habe, durch die Herren Kantonsräthe Langhart und Schuler von Stammheim als Experten
habe ausmitteln lassen, nach deren Bericht betrage der Schaden an zernichteten Cerialien fl. 12,997.
nach einer von ihm selbst vorgenommenen Beau-
30. Januar 1849.]
schlusses des Bundesrathes zu wachen, und Falls ein
Flüchtling das darin enthaltene Verbot übertreten
sollte, dem Regierungsrath Anträge mit Beziehung auf die Wegweisung eines solchen zu hinterbringen.
c. die erforderlichen Anordnungen zu treffen, damit, falls die in Disp. 2. des bundesräthlichen Beschlusses bezeichneten Flüchtlinge sich auf zürcherischem
Boden betreten lassen sollten, dieselben dem Gerichte zur Bestrafung nach dem Strafgesetze des Kantons überwiesen werden.
Mit Zuschrift vom 26ten. dieß zeigt der Eidg.
Geschäftsträger in Paris an, daß er in Folge dießseitigen Schreibens vom 22ten. dieß das Gesuch um
Verhaftnahme des Gemeindspräsidenten und Gemeindammann Honegger von Dürnten dem Ministerium des
Auswärtigen sowie der Innern Angelegenheiten, empfohlen und in der Ungewißheit, ob es von hier aus
geschehen sei, auch an das schweizerische Consulat in
Havre geschrieben habe.
Es wird verfügt, sei hievon dem Polizeirathe
Kenntniß zu geben.
Dem Finanzrathe wird zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
Ein vom 22 d. datirtes Gesuch des Herrn Hauptmann
Rudolf Furrer von Schlatt um Ertheilung eines Tavernenrechtes.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
22ten. dieß datirten Weisung des Finanzrathes enthaltend die Mittheilung, daß er nachdem Herr Staub Stei[n]mann die auf ihn gefallene Wahl eines Mitgliedes
des Baudepartements abgelehnt an diese Stelle MHHerr
Regierungsrath Billeter gewählt habe, – diese Wahl
bestätigt.
Hievon wird dem Finanzrathe für sich und zu Handen des Baudepartements, sowie dem Gewählten
Kenntniß gegeben und ist die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mittelst Eingabe vom 14ten. dieß übermittelt der
Erziehungsrath gemäß dem ihm unter’m 11ten. pto gewordenen Auftrag die Beantwortung des vom 6ten.
gl. Mts. datirten Rekurses des Herrn Gemeindrath
Joh. Jucker von Turbenthal gegen einen Beschluß
des erstern vom 13t. Dezember v. J. betreffend Abtrennung des Hofes Lee von der Schule Bühl und
Anschließung desselben an die Schule Turbenthal.
Es werden die diese Angelegenheit betreffenden
Akten einer Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen und in dieselbe gewählt:
MHHerren Regierungsräthe Benz und Bollier.
Mittheilung an MHHerrn Regierungsrath Benz
zu Handen der Commission.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes d. d. 20t. dß.
angehören.
B. In einem an Herrn Prokurator Schoch gerichteten Schreiben der Municipalcorporation Treviso
d. d. 4ten. März 1848. bemerke dieselbe: In dem [sic!] Bevölkerungsregistern finden sich die Ehegatten Luigi Nicodemo Bonettini und Barbara Ungericht nebst ihren Kindern, Carolina geboren
den 15t. Februar 1840. in Langnau und Albert David
geb. den 18t. Oktober 1843. in Treviso aufgezeichnet,
obgleich sie nicht in Treviso wohnen, da weder von ihnen
direkte noch von Andern in ihrem Namen der dortigen Stadtbehörde die Erklärung abgegeben worden
sei, daß sie ihren Wohnsitz anderswo verlegt haben, Bonettini und dessen Familie werden daher
so lange nicht eine solche Erklärung abgegeben
werde, laut Vorschrift des kaiserlichen Patentes
vom 24ten. März 1832. als Angehörige der Gemeinde Treviso betrachtet und es stehe ihrer Rückkehr kein Hinderniß entgegen.
beschlossen:
Es sei das eidgenössische Generalkonsulat in Mailand
unter Zustellung einer Abschrift des in Fact. B.
erwähnten Schreibens einzuladen bei der Municipalität Treviso darauf hinzuwirken, daß für die
beiden jüngern Kinder des Bonettini gehörig
legalisirte Ausweisschriften ausgestellt werden.
Nach Einsicht dieses Schreibens sowie der dießfälligen
vom 8ten. dieß datirten Berichterstattung des Finanzrathes woraus sich ergeben; daß durch die neu entworfenen Formulare zu Bürgschaftsscheinen der
Wunsch des Obergerichtes bereits erfüllt worden sei,
hat der Regierungsrath beschlossen, es sei hievon dem
Obergerichte unter Mittheilung des Formulars für die
Bürgschaftsscheine der Beamteten Kenntniß zu geben.
[l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Kriegsrathes d. d. 7t. dieß.
Da sich ergeben.
Mit Eingabe vom 19ten. pto. habe Herr Oberst Ziegler
dem Kriegsrathe einen Bericht über die Stellung
des Commandanten der Infanterie sowohl in Bezug
auf seine Funktionen als seine Besoldungsverhältnisse
vorgelegt und demselben ein Gutachten beigefügt, betreffend die benöthigte Aushülfe, Räumlichkeiten und
Büralbedürfnisse. Aus diesem einläßlichen Berichte
ergebe sich, daß der bedeutende Geschäftsumfang des
Commandanten der Infanterie unmöglich durch eine
Person versehen werden könne, und daß es dringend
nothwendig sei, demselben zur Besorgung eines Theiles
der Geschäfte, Jemanden beizuordnen, der im Stande
sei, ihn in allen vorkommenden Fällen zu vertreten.
Hievon wird dem Statthalteramte Andelfingen
Kenntniß gegeben.
Actum den 22. Februar 1849.]
Mit Zuschrift vom 20t. d. berichtet das Statthalteramt Hinweil.
In Folge des Austrittes des Gemeindammann und
Gemeindrathspräsidenten Honegger und des über Ge¬
Wahlen vorgenommen worden:
Zum Präsidenten des Gemeindrathes Dürnten:
Herr Friedensrichter Weber von Oberdürnten.
Zum Mitgliede des Gemeindrathes:
Herr Joh. Hotz von Oberdürnten bisherigen [sic!]
Zum Ersatzmanne in den Gemeindrath:
Herr Schulverwalter Rud. Heußer in Dürnten.
Aus dem Zweiervorschlag habe der Bezirksrath Hinweil zum Gemeindammann für Dürnten ernannt:
Herr Caspar Meier von Edikon.
meindrath
Gegen die Wahl zum Gemeindrathspräsidenten habe Herr
Weber rekurrirt und sei auch vom Bezirksrathe wegen
Bekleidung dreier anderer öffentlicher Stellen von der Uebernahme derselben befreit worden. Auf nächsten Sonntag
sei nun durch Ansagen von Haus zu Haus eine neue
Wahl angeordnet worden.
Es wird verfügt, sei hievon dem Rathe des Innern Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht einer der obigen Berichterstattung