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gierung auch die folgenden Codices der Bibliotheque
auf 6. Wochen zur Benutzung verschaft werden möchte.
Aulo Licinio Archia poeta. Saec XII:/3. – No. 10060.
Orationes advers Catilinam Saec XI:/3.
beschlossen:
Es sei unter Rückstellung des den 22ten. Dezember
eingelangten Codex das Gesuch des Herrn Profeßor
Baiter in empfehlendem Sinne, und unter Anerbietung der Garantie des Regierungsrathes für unversehrte Rückstellung innerhalb der bezeichneten
Frist, durch das Mittel des schweizerischen Consulats in Brüssel an die zuständige Stelle gelangen zu lassen: [l. M. v. h. T]
Das Statthalteramt Pfäffikon übersendet unterm
31ten. Januar dieses Jahrs den Jahresbericht über
das Jahr. 1848.
Es wird derselbe der Staatskanzlei zur Benutzung
bei der Abfassung des Jahresberichtes des Regierungsrathes zugestellt mit dem Auftrag, die von
den Statthalterämtern am Schlusse ihrer Jahresberichte vorgetragenen Wünsche in ein Tableau vereinigt seiner Zeit dem Regierungsrathe vorzulegen.
Mit Weisung vom 2ten. dieß berichtet der
Beschlüsse des Bundesrathes und der Verfügungen
seines Justiz- und Polizeidepartements in Sachen
ihm
Flüchtlinge einzuschlagende Verfahren bereits entsprochen worden, einfache Vormerkung am Protokoll
zu nehmen.
Mit Schreiben vom 30ten. v. M. ladet das Eidg.
Justiz und Polizeidepartement in weiterer Vollziehung des bundesräthlichen Beschlusses vom 27ten.
Januar vorigen Jahrs betreffend die Internirung der
deutschen Flüchtlinge den hiesigen Stand ein:
1. Die Namen und den Wohnort aller in dießseitigem Kanton befindlichen Flüchtlinge zu bezeichnen, und ihm das Verzeichniß einzusenden.
2. Die Namen derjenigen, welche in Folge jenes
Beschlusses internirt werden, sowie ihr neues Domicil
anzugeben.
3. Die fortdauernde Beachtung jener Maßregel
genau zu überwachen und dem Departement jede
Uebertretung zu berichten.
4. Am Ende eines jeden Monats die Veränderungen im Personalbestande und Domicil der Flüchtlinge, sowie einen Bericht über ihr Verhalten mitzutheilen
Nach Einsicht dieses Schreibens wird verfügt:
Sei von dieser Verfügung des Schweizerischen Justizund Polizeidepartements dem Polizeirathe mit dem
Auftrage Kenntniß zu geben.
ad 1. und 2. die in diesen beiden Dispositiven gewünschten Angaben dem Regierungsrathe auf die am 3t d.
beschlossen:
Sei hievon am Protokoll Vormerk zu nehmen.
Mit Schreiben vom 1ten. dieß stellt das schweizerische Finanzdepartement das Gesuch, ihm den hierseitigen Contokurrent zu übermachen, um die Zinsrechnungen über die Einzahlungen und theilweisen
per Abrechnung stattgefundenen Rückzahlung des doppelten Geldkontingentes ins Reine zu bringen.
Es wird beschlossen, sei hievon dem Finanzrathe
mit dem Auftrage Kenntniß zu geben, die verlangte Rechnung dem Regierungsrathe mit Beförderung
zuzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 24t. v. M. übermacht der
Regierungsrath des Kantons Freiburg eine an die
Bundesversammlung gerichtete Reklamation um
gänzlichen oder wenigstens theilweisen Nachlaße der
dem dortigen Cantone auferlegten Kosten des Sonderbundsfeldzuges mit dem Gesuche der hiesige Stand
möchte seinen Einfluß für Unterstützung dieser Reklamation geltend machen
Es wird beschlossen, sei dieses Gesuch lediglich zu den
Akten zu legen.
In heutiger Sitzung wurde Herr Dr. David Unholz als
Statthalter des Bezirkes Bülach beeidigt.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
„Nach vollständig erhaltener Uebersicht des Status der Unterstützten aller Gemeinden und der nummehrischen Verhältnisse der drei benannten Classen
und der für sie bestrittenen Ausgaben bestimmt die
Kantonalarmenpflege eine Beitragssumme für
jede Klasse von welcher jedoch diejenigen Gemeinden, die
a. über den Ertrag der Armengüter und Geschenke.
b. der Kirchensteuer.
c. der gesetzlichen Bußen und Gebühren.
d. der Rückerstattungen;
e. des Ueberschusses aus andern Gütern.
hinaus im Rechnungsjahr nicht eine gesetzliche
Gemeindesteuer von wenigstens 1/2 pr mille zur Bestreitung der Armenausgaben erheben mußten, nichts erhalten.
Gemeinden die für diesen Zweck 1/2 bis 1 1/2. pr. mille erheben müssen, erhalten einen mit Rücksicht auf das
Verhältniß der Armenausgaben zu dem Ertrage der
Armengüter und der Steuerpflichtigkeit ihrer Bürger
zu bestimmenden angemessenen Beitrag.
Gemeinden, welche auf mehr als 1 1/2. pr. mille
erheben müssen erhalten an diese Mehrausgabe
2/3–3/4. vom Staate ohne Schmälerung des Beitrages, den sie bis auf 1 1/2. pr mille zu beziehen haben. Die von der Kantonalarmenpflege nach
diesen Regeln alljährlich entworfene Vertheilungs-
vatrechten vom 21ten. März 1838. die vorläufige
Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Sei hievon der Schulgemeinde Irgenhausen durch
das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 6ten. dieß zeigt das Obergericht an, es habe das Bezirksgericht Meilen zu
seinem Gerichtsschreiber gewählt: Den Herrn G.
Wintsch aus Illnau, bisherigen Secretär der Justizcommission.
Hievon wird dem Finanzrathe mit der Einladung
Kenntniß gegeben, die Cautionsverhältnisse zu
regliren.
Das Obergericht zeigt mit Zuschrift vom 6ten.
dieß an, daß es in Folge dießseitigen Schreibens
vom 30ten. vorigen Monats den sämmtlichen Bezirksgerichten für sich und zu Handen der unter
ihnen stehenden Zunftgerichte die Anweisung ertheilt
habe, Verzeigung von Eltern wegen nachläßigem
Schulbesuches ihrer Kinder sofort an Hand zu nehmen,
dieselben mit möglichster Beförderung zu erledigen
und die dießfälligen Urtheile sowohl der verzeigenden Behörde, als der betreffenden Gemeindsschulpflege mitzutheilen. Insbesondere seien die
Bezirksgerichte beauftragt worden darüber zu wachen, daß bei den unter ihrer Aufsicht stehenden Zunftgerichten, die gerügten Uebelstände vermieden werden.
geäußert, geht dahin, daß man sich über Ausübung des Heimfallsrechts bezüglich auf die hierlands
gelegenen Klostergüter mit den betreffenden
Kantonen gütlich zu verständigen eine Transaktion suchen sollte, da dieses Heimfallsrecht zu einer staatsrechtlichen Contraverse geworden, die unter souverainen Staaten auf
friedliche Weise nur im Wege der Transaktion
gelöst werden kann.“
Dieß ist der gegenwärtige Stand der Rheinauerangelegenheiten, und es erübrigt den Finanzrathe nur auf einen Blick auf die Wichtigkeit derselben zu werfen.
Mann ist wohl allseitig darüber einverstanden,
daß die Aufhebung des Stiftes Rheinau im allgemeinen Interesse liege und formell keine Schwierigkeiten entgegenstehen; sie wird im Publikum,
ja sogar im Kloster selbst erwartet. Dennoch müßte ein solcher Schritt bevor alle Versuche einer Transaktion im Badischen erschöpft sind, in finanzieller Hinsicht große Bedenken erregen. Ein Verkauf
der dortigen Liegenschaften ändert die Sache nicht, da
der Sequester auf den Erlös fortdauern würde. Angenommen nun, die Großherzogliche Regierung würde
schluß der Untersuchungen über die Frage, in welcher
Weise die Kantonalverfassung revidirt werden solle,
deren Resultat dem Großen Rathe bereits vorgelegt worden ist, sah sich der Regierungsrath veranlaßt, dem erwähnten Entwurf noch einen Vorschlag auf Abänderung des §. 86. der Verfassung [betreffend die Wahl der Primarlehrer] beizufügen. Zur
Motivirung beider Anträge erlaubt er sich noch folgendes anzuführen:
Was die Pfarrwahlen betrifft, so unterliegt es keinem Zweifel, daß schon die frühern dießfälligen
Bestimmungen der Verfassung vom 10ten. März 1831.
nur als ein Uebergang von dem frühern System, wonach die Collaturrechte der Regierung zustehen, zu
dem in dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf enthaltenen angesehen werden müssen. Es kann daher
eine umfassendere Durchführung des demokratischen Princips auch auf diesem Gebiete um so weniger länger auf sich warten lassen, als diese Grundsätze seit jenem Zeitpunkte in den wichtigsten
Theilen des öffentlichen Rechts eine erweiterte Anwendung gefunden haben.
Indessen erfordert die gegenwärtig bestehende
Organisation der Landeskirche, daß die Wahl der
Seelsorger durch die Gemeinden nicht in der Weise frei
sei, daß sie auf jede beliebige Person fallen könne,
sondern daß dem Staate und der bestehenden Kirche
Behörden nicht vollzogen werden.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft für sich und
zu Handen des Statthalteramtes Andelfingen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Zuschrift
der Staatsanwaltschaft d. d. 19ten. Januar und der Beilagen, auf den Antrag des Polizeirathes vom 1t. dß.
da sich ergeben:
A. In einer Waldung, welche die Gemeinde Kaiserstuhl in hiesigem Kanton besitze, seien von dortigen Bürgern mehrere Holzfrevel [vorherrschend
polizeilicher Natur] verübt worden, und die Förster haben bei den hiesigen Behörden dießfalls
Klage erhoben. Das Statthalteramt Regensberg
glaube jedoch, die Sache sei hierorts nicht an Hand
zu nehmen, sondern möchte geeigneter durch die aargauischen Behörden behandelt werden.
B. Die Staatsanwaltschaft, welche den Fall dem
Regierungsrathe zum Entscheide vorlege, theile die
Ansicht des Statthalteramtes Regensberg und führe zur
Unterstützung desselben an:
1. Da eine Auslieferung nicht statt finden werde und
für solche Polizeiübertretungen nicht am Platze wäre,
so haben die hiesigen Gerichte keine Mittel, die Angeklagten zur Stellung zu zwingen.
2. Es kommen bei der Sache zum Theil lokale Polizeiverordnungen von Kaiserstuhl und die Sitte des dortigen
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt dem Statthalteramte
Hinweil zur Unterzeichnung durch Brändli eine auf
den schweizerischen Handelskonsul in Amsterdam lautende Vollmacht mit Substitutionsrecht einzuhändigen.
II. Sei nach Eingang derselben das schweizerische Handelskonsulat in Amsterdam unter Uebersendung der Lebensscheine und der Vollmacht zu ersuchen, den Bezug
der fraglichen Pension besorgen und dieselbe auf geeignetem Wege dem Brändli zukommen lassen zu wollen;
[l M. v. 17. dß]
III. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil und das
Handelskonsulat in Amsterdam. [l. M. v. h. T]
Actum den 6. Februar 1849.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 4ten. dieß datirter Rekurs der Anna Imhof
in Enge gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich betreffend Wegweisung.
Mit Schreiben vom 5ten. dieß zeigt der Bezirksrath
Hinweil an, der Gemeindrath Hinweil habe die Heimatscheine für die Familie des Goldschmid Diener in Rapperschweil
ausgestellt und es werden dieselben noch am gleichen Tage
an das Stadtamm[ann]amt Rapperschweil versendet werden.
Es wird verfügt, sei die Staatskanzlei beauftragt,
hievon dem Bezirksammannamte des St. Gallischen
von jeher die Servitut der Straßenunterhaltung auf
sich gehabt, ebenso haben die übrigen Anstößer
mit Ankauf ihrer Liegenschaften diese Last als mit
den Gründstücken von allen Zeiten her verbunden,
übernommen;
3. insofern mit Bezug auf den fraglichen Straßenunterhalt Streit vor den Gerichten enstehen sollte,
so erscheine die Civilgemeinde Horgen als Partei,
der Gemeindrath der politischen Gemeinde habe
nur in seiner Stellung als Straßenaufsichtsbehörde
gehandelt.
in Berücksichtigung:
1. daß die Beantwortung der Frage, ob die fragliche Straße eine Communikations- oder eine Nebenstraße sei, einzig die gesetzliche Definition zum
Grunde gelegt werden darf;
2. daß nun nach §. 7. des Gesetzes betreffend das
Straßenwesen, die Communikationsstraßen zur
Verbindung benachbarter Kirchgemeinden unter sich,
sowie mit Haupt- und Landstraßen bestimmt
sind;
3. daß die Rekurrenten selbst nicht behaupten,
daß die fragliche Straße zwei Kirchgemeinden mit einander oder eine Kirchgemeinde
mit einer Haupt- oder Landstraße sondern
bloß, daß sie zwei Landstraßen verbinde, daß
sie ferner eben so wenig behaupten, es sei die
Wählers erst nach der Wahlverhandlung erhoben werden,
keine Rücksicht zu nehmen ist.
3.] daß, wenn auch den in gehöriger Anzahl eingegangenen Stimmzeddeln aus Versehen ein unbeschriebenes Blättchen Papier beigefügt worden war,
dieser Umstand für die Gültigkeit des Scrutiniums
völlig unerheblich ist;
4. daß der Entscheid der Frage, ob ein Zeddel wegen
Unleserlichkeit oder Undeutlichkeit als ungültig
zu behandeln sei, der Wahlvorsteherschaft zusteht,
und daß dem amtlichen Zeugnisse derselben gegenüber
die Vermuthung der Rekurrenten, daß der Name
eines der Candidaten auf dem beseitigten Zeddel
sich befunden habe und nicht so unleserlich gewesen
sei, keine Berücksichtigung verdient.
5. daß zwar allerdings nach §. 15. des betreffenden
Reglements die Pfarrerwahlen unmittelbar
nach beendigtem Gottesdienst vor sich gehen
sollen, und daß daher auch, wenn mit Beziehung
auf die dieser Vorschrift zuwiderlaufende Anordnung
der Vorsteherschaft zu rechter Zeit Beschwerde
geführt worden wäre, eine Abänderung derselben
nothwendig hätte erfolgen müssen;
6. daß aber von dieser Anordnung der Gemeinde acht Tage vorher Kenntniß gegeben worden
1848.
Anerbietens von dem nächstens erscheinenden Werke
„die zürcherischen Ortsnamen“ jedem Sekundarlehrer
des Kantons ein Exemplar gratis zu kommen zu
lassen,
auf den Antrag des Finanzrathes
beschlossen:
Es wird der antiquarischen Gesellschaft für das Jahr
jedoch ohne Consequenz für die Zukunft der bisherige
Staatsbeitrag von Frkn. 320. bewilligt.
Mittheilung an die Petentin und an den Finanzrath
zur Eröffnung und zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des vom
11ten. dieß datirten Gutachtens des Finanzrathes
betreffend das demselben unter’m 23ten vorigen Monats überwiesene Gesuch des Herrn Fürsprech Dr.
Pestalutz Namens des Herrn Bruno Herbeck, Kapitular des Stiftes Rheinau um Bewilligung einer
jährlichen Pension oder Sustention um ihm seinen Austritt aus dem Kloster möglich zu machen,
Nach Prüfung der Akten
beschlossen:
I. Es sollen dem Herrn Bruno Herbeck seine mitgebrachten fünfzig Louisd’or herausgegeben werden.
II. Es wird demselben bewilligt, was an Büchern,
Kleidern, Leinwand in seiner Zelle von ihm be-
Sommer zuzuwarten sei.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wird verfügt, sei
das Statthalteramt Bülach beauftragt, die nöthigen
Anordnungen zu treffen, damit durch das Wahlkollegium des Bezirkes Bülach, die durch die Wahl
des Herrn Dr. Unholz erledigte Stelle eines
Mitgliedes im dortigen Bezirksgerichte sofort wieder besetzt werde.
Hievon wird dem Verweser des Statthalteramtes
Bülach Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 25ten. dieß übermittelt das
Eidgen. Generalkonsulat in Mailand ein vom 16ten.
dieß datirtes Gesuch der k. k. Prätur von Gavinate,
dem Herrn Professor Hercules Daverio dahier die
in der Beilage enthaltenen Akten durch das zuständige Gericht insinuiren zu lassen.
Es wird verfügt, seien diese Akten dem Statthalteramte Zürich mit dem Auftrage zu übermachen,
dieselben Herrn Professor Daverio anlegen zu
lassen und das dießfalls zu erhebende Insinuationsdokument, dießseitiger Stelle einzusenden, worauf dasselbe unter Nachnahme der gehabten Auslagen an das
eidg. Generalkonsulat in Mailand zu übermitteln sei
[l. M. v. 2. Febr.]
Actum den 31. Januar 1849.
Dem Postdepartemente wird zu beförderlicher
oder Benutzung des Weihers erleiden sollten;
sowie auch für allen Schaden, welchen durch
Ueberfließen oder Ausbrechen des Weihers
der Straße nach dem Spritzenhause, oder dem
Spritzenhause selbst oder den darin befindlichen
Löschgeräthschaften zugefügt werden wird;
II. Habe Petent die Kosten der statthalteramtlichen
Einleitung, der Expertenuntersuchung sowie die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu entrichten.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Rathe des Innern
[im Auszuge] unter Rücksendung des auf diesen
Gegenstand bezüglichen Planes und der Akten zur
Aufbewahrung Kenntniß zu geben und durch das Mittel des Statthalteramtes theils dem Petenten eine
Wasserrechtsurkunde, theils der Civilgemeinde Wyla
eine Abschrift derselben zuzustellen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern mit Bezug auf die gegen
den Gemeindrath Goßau und das Statthalteramt Hinweil gerichtete Beschwerde einer Anzahl
Einwohner von Leerüti betreffend unterlassene
Ausführung der Correktion einer Communikationsstraße,
da sich ergeben:
A. In einer vom 12ten. Januar d. J. datirten Eingabe stellen die Petenten das Gesuch daß der Gemeindrath
Goßau, welcher wiederholter Begehren ungeachtet
Regierungsrathes vom 7t. Weinmonat 1848. vorzuneh¬
Dien¬
III. Mittheilung an die Mitglieder der Wahlkommission und an die Statthalterämter Horgen, Meilen und
Hinweil, für sich und zu sofortiger Mittheilung an die Präsidenten der Zunftkreise und an die Präsidenten der
politischen Gemeinden des zweiten eidgenössischen
Wahlkreises des Kantons, an die erstern mit der
Einladung theils die benöthigten Stimmzeddel von
der Staatskanzlei zu beziehen, theils dafür besorgt
zu sein, daß in den Wahlprotokollen auch die Namen derjenigen die nur einzelne Stimmen erhalten,
estens
aufgeführt werden, und die Protokolle selbst bis spätstag den 27t. d. Morgens um 8. Uhr in den Händen des
Präsidenten der Wahlkommission [Herr Bürgermeister Zehnder] sich befinden, – und an die letztern [die
Präsidenten der politischen Gemeinden] mit dem Auftrag die Einberufung der Wähler zu den Kreisversammlungen auf die in §. 11. des Gesetzes betreffend die
Erwählung der Mitglieder des Großen Rathes u. s. f.
vom 15ten. Hornung 1838. vorgeschriebene Weise anzuordnen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 16. März 1849.
Mit Schreiben vom 12ten. dieß übermacht der schweizerische Geschäftsträger in Paris die Abschrift eines
vom Ministerium des Äußern an ihn gerichteten Schrei-
werden.
Nach Einsicht dieses Schreibens wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, es sei
gemäß einer Anzeige des Schweizerischen Bundesrathes die Belgische Geschäftsträgerstelle bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft wenigstens für einmal aufgehoben worden und es werden die Legalisationen von
Pässen und andern für das Königreich Belgien bestimmten Aktenstücken künftig durch die drei
in der Schweiz befindlichen belgischen Consulate,
welche dermalen die HHerren Henri Wieland de
Hattstadt, in Basel, R. Le Vieux in Genf, de
Meiss-Muralt in Zürich, bekleiden, besorgt werden.
Dem Finanzrathe werden überwiesen nachstehende
zwei unrichtiger Weise an den Regierungsrath gerichtete
Rekurse betreffend Erhöhung der Steuertaxe:
1. des Caspar Mülli Vater in Albisrieden dat.
6. d.
2. des Jb. Aberli im Triemli “
Actum den 11. Januar 1849.]
Dem Finanzrathe wird überwiesen:
Ein unrichtiger Weise dem Regierungsrathe eingesandter Rekurs des J. Isler am Mühlebach Gemeinde
Riesbach betreffend Erhöhung der Steuertaxe.
Dem Erziehungsrathe wird zur Beantwortung überwiesen.
Ein vom 6ten. dieß datirter Rekurs des Gemeindrath
behalten, ohne dieses könnte man sich nicht entschließen, den erniedrigten Preis von 55. Frkn. per
Zentner zu stellen.
Die 5t. Frage soll folgender Maßen beantwortet werden: Gegen Baarzahlung oder Obligationen zu 4 %.
In der Antwort auf die 16t. Frage soll nach „Betrieb“ eingeschaltet werden, [„]namentlich durch Errichtung einer Tröcknungsanstalt“.
Bei Frage 18. sollen in der Antwort die Worte:
„während geringe Qualität bis … veranlaßen“
gestrichen werden.
II. Mittheilung an den Bundesrath [l. M. v. h. T]
und an den Kriegsrath, letzterm im Auszuge.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 9. Februar 1849.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 7t. dieß datirtes Gesuch der Holzgenossenschaft
Hirslanderberge um Bewilligung zur Veräußerung einer
Parzelle Holz und Boden beim Sonnenberg.
Dem Straßendepartement wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein durch das Statthalteramt Pfäffikon mit
Schreiben vom 6ten. dieß in empfehlendem Sime
habe das Reglement vom 2ten. November 1848. über Ertheilung von Ursprungszeugnissen für Seidenfabrikate
nach deutschen Zollvereinsstaaten noch weiterhin in
Kraft zu bestehen habe;
beschlossen:
I. Sei niemand mehr verpflichtet, bei Versendung
von Seidenwaaren nach den deutschen Zollvereinsstaaten sich der durch das genannte Reglement vorgeschriebene Ursprungszeugnisse zu bedienen, dagegen
stehe es auch für die Zukunft jedermann frei, unter
Beobachtung der in jenem Reglemente vorgezeichneten Formen von diesen Certifikaten gebrauch zu
machen.
II. Sei dieser Beschluß durch die Staatskanzlei
im Amtsblatte zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
III. Mittheilung an die Handelskommission.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 20t. dieß,
da sich ergeben:
A. Das Bezirksgerichtspräsidium Andelfingen
habe dem Obergerichte angezeigt, es seien Jakob
Dünki von Rudolfingen Pfarre Trüllikon
seßhaft in Mühlhausen und Magdalena Städtrath
daselbst unter’m 27ten. November v. J. von dem
dortigen reformirten Pfarramte getraut und
21. Februar 1849.]
Bankerottes gerichtlich verfolgten Jakob Funk Malers
von Ottenbach entsprochen habe.
Hievon wird dem Polizeirathe und dem Criminalgerichte Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 19ten. dieß zeigt der Bundesrath an,
daß das Eidgenößische Postdepartement dem hiesigen Begehren um Herstellung einer täglichen Postverbindung
zwischen Zürich und Embrach entsprochen habe und daß
in Folge deßen bereits unter’m 16ten. dieß die hiesige
Postverwaltung mit der sofortigen Einführung eines täglichen Botendienstes zwischen Kloten und Embrach beauftragt worden sei.
Hievon wird dem hiesigen Postdepartement und dem
Statthalteramte Bülach Kenntniß gegeben.
Nach Einsicht einer Abschrift der von Herrn Gemeindrathspräsident Böckli als Iinterimsgemeindammann
Guntalingen eingereichten Bürgschaftsverpflichtung und da
das Statthalteramt Andelfingen [s. Beschluß vom 8ten.
dieß und Präsid: Verfügung vom 18ten. dieß] berichtet, Gemeindammann Schmid sei noch nie des Verhaftes entlassen
worden und habe daher auch inzwischen keine amtlichen
Geschäfte verrichten können.
wird verfügt:
Es genüge die vom Statthalteramt Andelfingen
unter’m 7ten. Dezember angeordnete Stellvertretung
des Gemeindammann Schmid in der Person des Herrn
Gemeindspräsidenten Böckli.
viel für die Bildung der Jugend gethan worden
wo die Volksbildung am weitesten fortgeschriten,
von wo der mächtige Anstoß zu den größten Verbesserungen in der Erziehung durch Pestalozzi
ausgegangen, einen dauernden Wirkungskreis
finden, denn die Schweiz und Zürich werde im
Ausland als klassischer Boden für die Erziehung
betrachtet;
In Berücksichtigung:
daß es bei den großen Opfern, die der Staat für
die öffentlichen Erziehungsanstalten bringt, nicht
statthaft erscheint, auch noch die Privaterziehungsanstalten zu unterstützen, am wenigsten solche, die
sich an einem Orte befinden wo für das Bedürfniß
nach solchen hinreichend gesorgt ist;
beschlossen:
Es könne auf das Gesuch des Herrn Fröbel nicht eingetreten werden.
Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der Anmeldungen auf die nach abgelaufener Amtsdauer zur Bewerbung ausgeschriebene Stelle eines Staatsarchivars
neuerdings zu einem solchen gewählt:
Herrn Gerold Meier von Knonau von Zürich.
überlassen, sich mit demselben an den schweizerischen Bundesrath zu wenden. [l. M. v. h. T]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen.
Der von dem Statthalteramte Winterthur eingesandte Verbalprozeß über die unter’m 21ten. dieß
stattgefundene Pfarrerwahl der Gemeinde Hettlingen
nebst einem vom 24ten. gleichen Monats datirten von
27 Bürgern dortiger Gemeinde unterzeichneten Rekurs
gegen dieselbe.
Der Bezirksrath Horgen übersendet unter’m 22ten
dieß in Vollziehung der ihm unterm 16t. v. M. ertheilten Weisung folgenden Vorschlag zur Wiederbesetzung
der durch die Entlassung des Herrn Schmied von Thalweil erledigten Stelle eines Kreisschätzers für Gebäude im 3ten. Kreis.
1. Herr alt Bezirksrath Heinrich Kölliker von Thalweil.
2. “ Baumeister H. Blattmann Sohn jger von Wädenschweil.
3. “ Zimmermeister Johannes Stapfer von Horgen.
Hievon wird vorläufig lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und Prüfung eines vom 19t. dieß datirten Gesuchs der antiquarischen
Gesellschaft um Ertheilung eines Staatsbeitrags;
in Berücksichtigung einerseits der großen Ausgaben der Gesellschaft im Jahre 1848. anderseits ihres