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bei derjenigen zu Leimbach nicht bestanden habe.
Aus diesem Grunde habe das Departement auch
schon in seiner frühern Weisung vom 24ten. November vorigen Jahrs auf einen Beitrag von 1200. bis
auf Franken 1500. angetragen, welchen Antrag es
nunmehr ausdrücklich wiederhole, wobei jedoch der
Gemeinde noch besonders die Verpflichtung zu überbinden sei, die fraglichen Wuhrungen nach dem vollkommnern Projekte des Departements auszuführen.
Was die Erlassung der Mehrarbeiten in dem
Nachtrage des Voranschlags betrifft, so könne die
erste Post für Stege über die Sihl zum Transport
des Füllmaterials für Werkgeschirr, Aufsicht, Unvorhergesehenes und eine Coulisse zur Entwässerung der Uferstraße unmöglich weggelassen
werden, weil die Ausgaben jedenfalls vorkommen müßen. Dagegen könne in Frage kommen,
ob die Faschinenunterlage unter der Wuhrschwelle
absolut nöthig sei. Nach der Ansicht des Wasserbauinspektors wäre dieselbe zwar als Schutzmittel gegen die Unterwaschung zweckmäßig. Das
Departement glaube aber nicht daß die Gemeinde
gegen ihren Willen dazu angehalten werden könnte,
zumal sie selbst erkläre, daß der künftige Unterhalt
der Wuhrung ihr obliege;
beschlossen:
zirksgefangenwärter im Kanton Zürich d. d. 28t.
Christmonat 1839. in Anregung gebracht worden. Es
habe sich nämlich gezeigt, daß die Ansätze der Bezirksgefangenwärter bezüglich auf die Gebühren für
das Rasiren und die Wäsche der Gefangenen in den
Verhaftskostennoten auf verschiedene Weise berechnet werden, sowie auch ein ungleiches Verfahren
hinsichtlich der Berechnung der Verhaftsdauer mit Bezug auf die Tage des Eintrittes und der Entlassung
der Gefangenen beobachtet werde. In Betrachtung
Abschaffung das Criminal- und Obergericht vereint dringen,
und welche auch dem Finanzrathe erheblich genug
scheinen, trage letzerer auf Bestellung einer aus
Mitgliedern dieser Kantonalgerichte und der damit
in Berührung stehenden Regierungscollegien zusammengesetzten Specialkommission an, um diesen
Gegenstand in Berathung zu ziehen und dem Regierungsrathe ein Gutachten vorzulegen;
wird beschlossen:
Sei eine aus fünf Mitgliedern bestehende Commission niederzusetzen und dieselbe einzuladen, dem
Regierungsrathe Bericht und Antrag darüber zu hinterbringen, ob und in wie fern mit Rücksicht auf
die gerügten Uebelstände eine Abänderung des
Reglements für die Bezirksgefangenwärter im
Kanton Zürich d. d. 28t. Christmonat 1839. einzutreten
habe.
stimmung in Art. 8. b. des St. Gallischen Steuergesetzes vom 24t. Febr. 1832. vollzogen werde, namentlich
ob auch außer ihrem Heimatkanton wohnende St. Gallische Bürger auf dortseitigem Gebiete befindliche Grundstücke nach dem wahren Werth und ohne Abzug
der Hypothekarschulden zu versteuern habe[n];
Mit Weisung vom 19ten. d. übermittelt der Rath des
Innern dem Regierungsrathe das von der Kantonalarmenpflege eingesandte von MHHerrn Bürgermeister Dr. Zehnder verfaßte Gutachten bezüglich
auf die von Herrn Statthalter Gujer im Großen Rathe
gestellte Motion betreffend Abänderung des Gesetzes
über die Unterstützung der Armen zu weiterer
Behandlung, mit dem Bemerken, daß er sich nicht
veranlaßt gefunden habe, dasselbe nach [sic!] einer Vorberathung von seiner Seite zu unterwerfen.
Nach Anhörung dieses Gutachtens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dasselbe theils den Mitgliedern des Großen
Rathes gedruckt zuzustellen und bei dem Großen
Rathe mit folgender Weisung einzubegleiten.
Weisung:
Der Große Rath hat in der Sommersitzung des
verflossenen Jahres die nachstehende Motion auf
Abänderung des zweiten Satzes des §. 27. des
Gesetzes betreffend die Unterstützung der Armen
vom 9ten. Hornung 1836. in Berathung gezogen.
26. Strobel, Dd. v. Möhringen K. Württemberg verh. Bauer
und Kutscher.
27. Arnoli, Jos. v. Krilberg K. Schaffhausen verh. Schmied
Gemeinde Wiesendangen.
28. Schneiter, Rud. v. Niederneunforn K. Thurgau verh.
Güterarbeiter.
29. Wehrli, Joh. v. Eschlikofen K. Thurgau verh. Güterarbeiter
Gemeinde Winterthur.
30. Widmer, Marg. v. Herrenhof K. Thurgau unverh. Spetterinn.
31. Metzger, Ulr. v. Eschenz K. Thurgau verh. Maurer.
32. Fierz, Elis. gesch. Zuberbühler v. Trogen K. Appenzell
A/R. ohne Beruf.
33. Bitzenberger, Krl. v. Grüsch K. Graubünden verh. Färber.
34. Teucher, Dan[?] v. Frauenfeld K. Thurgau verh. Kaufmann,
35. Schmied, J. Ulr. v. Affeltrangen K. Thurg. verh. Geschäftsagent,
36. Sax, Jb. v. Güttingen K. Thurgau unverh. Tischler,
37. Fuog; Elis. u. Maria, Geschwister [nebst einem außerehelichen Töchterchen der Erstern Namens Sophia Ida]
von Stein K. Schaffhausen unverh. Nätherinn.
38. Hubmann, Joh. v. Niederhofen K. Thurgau verheir.
Tagelöhner,
39. Weisser, Jos. v. Tannheim in Baden verh. Handelsmann
E. Bezirk Regensberg.
Gemeinde Affoltern.
40. Juon, And. v. Safien K. Graubünden verh. Kattundrucker
beschlossen:
I. Die sämmtlichen eventuellertheilten Niederlassungsbewilli-
betreffend Familienbevogtigung
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des Beschlusses des Rathes des Innern u. da sich ferner
ergeben:
A. Durch Beschluß vom 7t. v. M. habe der Rath
des Innern das Gesuch abgewiesen, weil keine Gründe
vorliegen, welche die ordentliche Vormundschaft
des Staates als wirklich nachtheilig oder auch nur als
lästig und somit eine Familienbevogtigung als nothwendig erscheinen lassen.
B. Gegen diesen Beschluß habe Herr Nägeli Brunner
Rekurs bei dem Regierungsrathe eingelegt und
führe zur Begründung desselben an: Die Verwandten
haben um den letzten Willen des sel. Herrn Statthalter Kern zu ehren mit dem Gesuche um Anordnung
einer Familienbevogtigung einkommen müssen und es habe Herr Kern dieselbe theils darum
gewünscht, damit sein gesammtes Heimwesen seinen
beiden Knaben erhalten werde, theils damit auch
die bisherige Haushaltung nach seinem Tode wie vorher fortbestehe. Zu dieser gehören nämlich außer den
Knaben ein greisender Oheim, welcher seit 28. Jahren vertischgeltet bei der Familie gelebt, an
deren Wohl und Wehe den herzlichsten Antheil
genommen habe, und in derselben auch sein Leben
zu beschliessen wünsche, und eine majorenne unverheirathete Schwester, welche mit seltener Hingebung
kannt abwesend.
C. Der Rath des Innern trage darauf an, daß
man den unter No. 1–4. erwähnten Verzichtserklärungen lediglich dem Finanzrathe Kenntniß gegeben,
die an Brisemann ertheilte Urkunde aber öffentlich
aufgerufen werde;
in Berücksichtigung:
daß nach der dießfälligen regierungsräthlichen
Verordnung vom 20ten. Juni 1848. [Amtsblatt
No. 53] Verzichtleistungen auf Wasserrechte erst
dann angenommen werden können, wenn der
Besitzer eines Wasserrechtes, der auf dasselbe verzichten will, sich durch gehörige Bescheinigungen darüber ausgewiesen hat, daß es nicht verpfändet sei,
oder wenn dieß der Fall wäre, daß die sämmtlichen
Pfandgläubiger mit der Verzichtleistung einverstanden
seien;
beschlossen:
I. Seien die sämmtlichen Verzichtserklärungen den
betreffenden Statthalterämtern zurückzustellen mit
der Anweisung, die Besitzer der Wasserrechte
anzuhalten, vorerst den in der angeführten Verordnung enthaltenen Bestimmungen durch Einreichung gehöriger Bescheinigungen ein Genüge zu leisten und
sodann die Verzichtleistungen an den Regierungsrath
gelangen zu lassen.
Abusivzölle bei Grynau durch die schwyzerische
Ober- und Unterallmeindscorporation nicht länger
gestattet werde.
II. Es sei der Regierung von Schwyz auf ihr Schreiben
d. d. 5/15 pto. zu erwiedern, daß der Regierungsrath
nicht angestanden habe, ihrer Beschwerde über die
Sequestration des ihr zukommenden Antheils an den
Linthzöllen Rechnung zu tragen und deren Aufhebung
zu veranlaßen; dagegen sei er entschlossen, alle bundesgemäßen Mittel in Anwendung zu bringen, damit
der Bezug der Grynauerzölle nicht länger gestattet
werde, er hoffe indessen, daß die Regierung von
Schwyz sich selbst von der Unbegründetheit der Ansprache der Ober- und Unterallmeindscorporation auf
den Bezug dieser Einkünfte überzeugen und durch Einstellung der Erhebung derselben den obwaltenden Anstand erledigen werde. [l. M. v. h. T]
Mittelst Schreiben vom 23ten. dieß wird von der
Regierung von Aargau unter Bezugnahme auf ihre Mittheilung vom 28ten. Herbstmonat v. J. berichtet, daß laut Anzeige ihrer Baukommission von den Herren Solivo, Wild
und Cie. nunmehr behufs der Herstellung einer ungehemmten Schiffahrt auf der Limmat eine verschließbare
Kammerschleuße vollkommen entsprechend angebracht
und auch alle übrigen durch die Concession bedungenenen
Schiffahrtseinrichtungen getroffen worden seien, so daß nun-
eine Zentralverwaltung, die früher den Postertrag
der Kantone nicht geschmälert habe. Die Gehalte, die Expertenentschädigungen, die Reisen, die
ersten Einrichtungen aller Art können nicht wohl anders gedekt werden, als aus dem Ertrag der untergeordneten Verwaltungen. Endlich müsse er auch
aufmerksam machen, daß für die nächste Hälfte des
Jahres sehr bedeutende Reformen im Taxwesen
bevorstehen, die gewöhnlich im Anfang mit Opfern
verbunden seien, die erst später wieder eingebracht
werden. In wie weit die Bundesversammlung in
noch freidiese Reformen eingehen werde, ob dieselben vieerem Maße ausgedehnt werden, ob nicht bei der
ersten Einführung ein Theil des vorhandenen Reinertrags noch in Anspruch genommen werden
müsse, könne jetzt zum Voraus nicht bestimmt werden. Wenn sich der Bundesrath auch der gegründeten
Hoffnung hingebe, daß dieser letztere Fall nicht eintreten werde, so mahne ihn doch die Gesammtheit
der angeführten Bedenken vorsichtig zu sein und die
Postverwaltung nicht früher von ihrer Baarschaft zu
entblößen, als bis die Gewißheit sich zeige, daß
sie über die vorhandenen Gelder frei verfügen
könne, ohne sich der Gefahr auszusetzen, von den
Kantonen bezahlte Raten wieder zurückzuverlangen oder gar Anleihen contrahiren zu müßen.
Wenn sich im Laufe des Jahres aus den Rechnungen
im Auslande von Seite eines Württembergers
ohne Erlaubniß keineswegs den Verlust des Heimatrechtes in Württemberg fest – und es könnte
daher einem in diesem Falle befindlichen Württemberger die Rückkehr ins Vaterland nicht verweigert werden, während anderseits durch diese
Bestimmung denjenigen Schweizerbürgern, deren
Ehe von einem Württembergischen Geistlichen
vorschriftswidrig ohne vorherige Erlaubniß
der Schweizerbehörden eingesegnet würde, ein
Heimatsrecht in Württemberg eingeräumt würde,
und dieselben einer württembergischen Gemeinde
zugetheilt werden müßten. Nun solle aber nach
der württembergischen Gesetzgebung niemand
als württembergischer Staatsbürger aufgenommen werden, dem nicht vorher von einer Gemeinde das Bürger- oder Bejsitzrecht zugesichert
worden sei und es wäre somit eine vor dem Gesetze nicht zu rechtfertigende Beschwerung für
die betreffenden Gemeinden, wenn ihnen in
Folge der vorgeschlagenen Uebereinkunft, jenseitige Kantonsangehörige, welche sich im obigen
Falle befänden, ohne weiters von Staatswegen
zugetheilt werden wollten. – Dagegen werde bei
der in Württemberg in Aussicht stehenden neuen
Gesetzgebung Gelegenheit gegeben sein, eine befriedigende Erledigung dieses Gegenstandes herbeizu-
Es wird verfügt, sei das fragliche Dekret durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur den Herren Greuter und
Rieter gegen Empfangsbescheinigung zu insinuiren, diese
hieher einzusenden, und sodann unter Bezug der gehabten
Auslagen dem schweizerischen Generalkonsulat in Mailand
zuzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1. Einer vom 30ten. pto. datirten Eingabe des Christian Steenken, Zimmermanns von Bremen in Weißlingen enthaltend das Gesuch um Aufhebung des
Beschlusses des Regierungsrathes vom 13ten. pto. betreffend Zurücknahme der dem Petenten ertheilten Niederlassungsbewilligung;
2. Einer vom 31ten. pto. datirten Eingabe des Gemeindrathes Weißlingen enthaltend das nämliche Gesuch,
beschlossen:
Es seien dieselben dem Statthalteramtes [sic!] Pfäffikon zu
übermitteln mit dem Auftrag über dieselben dem Regierungsrathe beförderlich Bericht zu erstatten, namentlich auch mit Beziehung auf die in dessen Eingabe an den
Regierungsrath vom 8ten. dieß erthaltene [sic!] Bemerkungen,
daß wieder darüber geklagt werde, daß Steenke [sic!] nach
25. Januar 1849.]
von Unterwalden nid dem Walde die diesseitige Anzeige vom 18ten. v. Mts. betreffend die weitere Besorgung des dortigen Postwesens durch unsere Administration und die Zusicherung daß die hiesige Postverwaltung der dortseitigen die gewünschte Auskunft über
die Rechnungsverhältnisse ertheilen werde
Hievon wird dem Postdepartemente Kenntniß gegeben.
In Erwiederung auf das dießseitige Schreiben vom
12ten. dieß worin auf Begehren des Eidgenössischen
Geschäftsträgers in Wien über den Stand des bei dem
Bezirksgerichte Bülach anhängigen Ehescheidungsprozesses in Sachen der Eheleute Krebser Aufschluß
verlangt wurde, übersendet das Obergericht ein von
dem gedachten Bezirksgerichte unter’m 21ten. September vorigen Jahres in dieser Angelegenheit ausgefälltes Urtheil und stellt zugleich das Gesuch dasselbe
nebst Empfangschein durch den Eidgenössischen Geschäftsträger in Wien dem dort befindlichen Ehemann Krebser zustellen zu lassen.
Nach Einsicht dieses Schreibens wird verfügt:
Sei das fragliche Urtheil nebst der Empfangsbescheinigung dem Eidgenössischen Geschäftsträger in Wien
zu übermachen und derselbe zu ersuchen, dasselbe dem
Krebser zuzustellen und die von letzterm unterzeichnete
Seebezirks Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 3ten. dieß zeigt die Regierung von St. Gallen den sämmtlichen Standesregierungen an daß sie den bisherigen Amtskläger Joh.
Jakob Zingg von Kaltbrunn zum Rathschreiber ernannt
und verbindet damit das Ansuchen, der mitgetheilten
Unterschrift desselben in vorkommenden Fällen amtlichen Glauben beimessen zu wollen.
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise zu
erwiedern beschlossen: [l. M. v. h. T]
Mit Kreisschreiben vom 31ten. pto. theilt die
Regierung von Freiburg den sämmtlichen Ständen mit,
daß der dortige Große Rath für das Jahr 1849. den
Herrn Dr. Julius Marcelin Büssard bisherigen
Vicepräsidenten des Großen Rathes zum Präsidenten
desselben und den Herrn Jakob Remy bisherigen Präsidenten zum Vicepräsidenten, ferner den Herrn Leon
Pittet [dessen Unterschrift zugleich mitgetheilt wird]
zum Präsidenten des Staatsraths ernannt habe,
worauf der Staatsrath den Herrn Julius Schaller bisherigen Präsidenten des Staatsraths zum Vicepräsidenten
desselben bezeichnet habe.
im Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Berichtes des Gesundheitsrathes vom 29ten. December
v. J. nach welchem derselbe nachstehende theils
neue, theils Erneuerungswahlen in seine Sektionen getroffen hat:
1. in die Medicinal-Sektion:
HHerrn	A. Abegg, Med. Pract: von Zürich.
“	Profeßor Locher-Balber Dr. Med. von Zürich.
“	Bezirksarzt Dr. Müller in Eglisau.
“	Profeßor Spöndli Med. Dr. von Zürich.
Pharmaceutische Sektion,
2.
n	Med. Dr. Meier-Hofmeister von Zürich.
HHerr¬
“	Christoph Locher Apotheker “ “
“	Joh. Lavater, Apotheker
[an die Stelle des auf Verlangen entlassenen Herrn Hübschmann]
3. Veterinär-Sektion.
HHerrn	J. J. Hirzel, Lehrer an der Thierarzneischule
“	Bezirksthierarzt Jb. Kraut von Küßnacht.
[an die Stelle des Herrn Dr. Köchlin]
diese sämmtlichen Wahlen bestätigt und im weitern
von der Anzeige daß der Herr Apotheker Dr. Locher als
Mitglied der Aufsichtskommission der Kantonsapotheke bestätigt worden sei am Protokoll vormerk zu
nehmen beschlossen.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Sei von dieser Mittheilung theils im Protokoll Notiz
zu nehmen, theils der regierungsräthlichen Unterstützungskommission Kenntniß zu geben.
Ein vom 12ten. d. datirten [sic!] Rekurs des Schulrathes
Winterthur gegen eine Schlußnahme des Kriegsrathes vom 26t. Febr. betreffend Verpflichtung des Herrn Med.
Prac. Emil Müller Turnlehrer daselbst zum Militärdienste, wird dem Kriegsrathe zur Beantwortung zugestellt, um hernach nach Einholung eines Gutachtens
des Erziehungsraths an eine Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen zu werden.
Von MHHerrn Regierungsrath Ziegler wird dem
Regierungsrathe ein an den erstern gerichtetes vom
12t. d. datirtes Schreiben des Herrn Bataillonsarzts
Dr. J. Bühler in Stäfa vorgelegt, womit derselbe
veranlaßt durch die ihm gewordene Mittheilung, daß
er von dem hiesigen Stande zum eidg. Divisionsarzt vorgeschlagen worden sei, die Erklärung abgibt aus Gesundheitsrücksichten eine allfällig auf ihn fallende Wahl
nicht annehmen zu können.
Er ersuche daher den Regierungsrath statt seiner
einen andern Militärarzt des hiesigen Kantons
zum eidgen. Divisionsarzt vorzuschlagen u. erlaube
sich hiefür den Herrn Bataillonsarzt Heinrich Stocker
von Wädenschweil in Hirslanden zu empfehlen
seien von dem bezeichneten Aktivsaldo der Rechnung
des Jahres 1848. Franken 400. bei Seite zu legen
und dieselben Herrn Profeßor Heer bei der bevorstehender [sic!] Abnahme der Rechnung über den botanischen
Garten als außerordentliche Entschädigung zu der ihm
jedes Jahr aus den gewöhnlichen Einnahmsquellen
verabreichten ordentlichen Entschädigung hinzu zu
verabfolgen; –
5. in Anerkennung der von Herrn Privatdocent Dr.
von Wyß der Hochschule seit einer längern Reihe
von Semestern geleisteten Dienste,
a. sei bei dem Regierungsrathe darauf anzutragen
Herrn Privatdocent Dr. von Wyß zum außerordentlichen Profeßor an der staatswissenschaftlichen
Fakultät, jedoch ohne Gehalt, zu ernennen.
b. sei Herrn Professor Dr. v. Wyß eine außerordentliche Entschädigung von Franken 800. auf dem mehrerwähnten Credit zu verabreichen.
6. sei der von dem mehrerwähnten Saldo noch übrig bleibende Betrag für die Erstellung neuer Turngeräthschaften
auf dem Turnplatze zu verwenden und zu diesem Ende hin
von dem Kantonsschulverwalter bei Seite zu legen
Sämmtliche obige Beschlüsse mit Ausnahme
desjenigen unter No. 5. a. lege der Erziehungsrath
dem Regierungsrathe zur Bestätigung vor, in
Genehmigung des Antrages des Erziehungsrathes
und nothigenfalls [sic!] auf Kosten der Unrechthabenden
befehle, als die Schulgenossenschaft Tägerst-Buchenegg
von der Bezirksschulpflege Affoltern unterm 28t. Nov.
1848. unter Androhung wesentlicher Nachtheile aufgefordert worden sei, Hand an eine Schulbaute zu
legen und es sich leicht begreifen lasse, daß ein auf
einem Berge zu unternehmender Bau den Bezug
von mancherlei aus dem Thale herbeizuschaffender
Baumaterialien nach sich ziehe.
B. Auf diese Beschwerde erwiedere der Gemeindrath
Stallikon in einer vom 9ten. Februar datirten Eingabe Folgendes: Es sei richtig, daß die beiden Ortschaften Buchenegg und Dägerst [sic!], welche schon längst
eine Civilgemeinde und seit 2. Jahren auch nur Eine
Schulgenossenschaft bilden, bis zur Stunde einer fahrbaren Verbindungsstraße ermangeln, sowie daß
namentlich Buchenegg dadurch nicht nur an allem
Verkehr seiner vorräthigen Produkte, wie z. B.
Holz und Hafer mit den andern Bewohnern der
Kirchgemeinde gänzlich gehindert sei, sondern daß
es auch, um solche nach Zürich bringen zu können
den äußerst mühsamen und schlechten Weg nach
dem wohl eine Stunde gegen Süden entfernt
liegenden „Zürich-Albis“ einschlagen müsse, während es bei einer fahrbaren Verbindungsstraße mit
Dägerst von dort den viel kürzern und beßern
Weg durch das Stallikerthal nach Landikon befahren
Straße nach der dem Bezirksrathe gemäß §. 7. des
Straßengesetzes eingeräumten Befugniß von diesem
zur Communikationsstraßen erklärt worden, aus den
Akten aber vielmehr das Gegentheil hervorgeht;
4. daß, wenn demnach die fragliche Straße als
Nebenstraße zu qualificiren ist, der Unterhalt
derselben nach §. 20. des Straßengesetzes den Anstößern und der Civilgemeinde Horgen gemeinsam obliegt, zumal gesetzliche Vorschriften
durch Gemeindsbeschlüsse nicht abgeändert werden
können, eine Reallast aber, vermöge welcher
die Unterhaltungspflicht den Anstößern allein
obläge, bestritten wird und nur auf dem Wege
des Civilprozesses geltend gemacht werden könnte;
beschlossen:
I. Es habe der Gemeindrath Horgen dafür zu
sorgen, daß die fragliche Straße als Straße 4ter
Klasse von der Civilgemeinde Horgen und den
Anstößern gemeinsam in gehörigen Stand gestellt
und unterhalten werde.
II. Bleibe es der Gemeinde Horgen freigestellt die
von ihr behauptete Reallast, vermöge welcher die Unterhaltungspflicht, den Anstößern allein obläge, auf dem
über die Abtheilung Gyrenbad-Ringweil zu veranstalten und denn dem Regierungsrathe einen neuen
Antrag zu Bestimmung eines Staatsbeitrages für
die ganze Strecke von Gyrenbad bis Ettenhausen zu
hinterbringen.
II. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil zu
Handen des Gemeindraths Hinweil und der übrigen Betheiligten, sowie dem Straßendepartement,
letzterm unter Rückstellung sämmtlicher Akten Kenntniß gegeben.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom
7ten. Oktober v. J. betreffend die Behandlung des
Civilgesetzbuchs berichtet die Gesetzesrevisionskommission, daß sie sobald hinlängliche Sicherheit
vorhanden sein werde, ob und wann Herr Dr.
Bluntschli hier eintreffen werde dem Regierungsrathe einen Antrag auf Veranstaltung einer Großrathssitzung hinterbringen werde.
Damit verbindet sie die weitere Bemerkung, daß es ihr nunmehr, da sämmtliche Vorarbeiten für einen Theil des Civilgesetzbuches vollendet seien und die weitere Fortsetzung derselben
jedenfalls nur in längern Zwischenräumen
Statt finden könne, angemessen erscheinen würde, die Entschädigung des Herrn Dr. Bluntschli
für den bereits vollendeten Theil der Arbeit
jetzt festzusetzen. Da ihr nun nach dem Beschlusse
Alle aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften
entstehenden Kosten und sonstigen Nachtheile haben
sich die betreffenden Gemeinden oder Privaten selbst
beizumessen.
§. 4. Briefe oder Pakete, welche die Konsuln nach
der Schweiz senden, können dieselben entweder unfrankirt aufgeben, oder auf andern Wegen sich die
Kosten vergüten lassen. Wenn sie jedoch im Auftrag oder Interesse von Schweizern, welche in ihrem
Consularbezirk wohnen, mit schweizerischen Behörden
korrespondiren müssen, so haben ihre Auftraggeber
die Kosten zu tragen.
§. 5. Allen andern Baarauslagen, welche ein Consul als Auftrag von Bundesbehörden oder Kantonsregierungen machen muß, sind demselben zu
ersetzen. Die Erstattung solcher Auslagen hingegen, welche ein Konsul ohne Auftrag, aber
nach seiner Ansicht im Interesse dieser Behörden
gemacht hat, hängt von der nachträglichen Genehmigung derselben ab.
§. 6. Diese Verordnung ist den schweizerischen Konsuln
und den Kantonsregierungen mitzutheilen, sowie auch
öffentlich bekannt zu machen.
Sie tritt vom Tage der Publikation an in Kraft.
Gegeben in Bern den 22t. Januar 1849.
Im Namen des schweizerischen Bundesrathes
Der Bundespräsident [sig] Dr. Furrer.
Die Kanzlei der Eidgenossenschaft [sig] Schieß.
Verfügungen stetsfort Sache der competenten
bürgerlichen Gerichte bleiben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser
Zuschrift und der Beilagen beschlossen, sei der Regierung von Luzern zu erwiedern.
Es könne hierorts die von dem bischöflichen Commissarius vorgenommene Ehescheidung keineswegs
als eine gültige anerkannt werden. Durch die
Verehlichung der Nina Mohr mit Karl Karthaus
sei nämlich die erstere Bürgerin des Kantons
Zürich geworden und stehe somit auch unter den
Gesetzen des hiesigen Kantons. Nach diesen seien
nun zur Behandlung von Ehescheidungsklagen zürcherischer Angehöriger ausschließlich nur die zürcherischen, oder allfällig von ihnen delegirte auswärtige Gerichte competent und alle Erlasse
anderer Behörden müssen hierorts als nichtig
angesehen werden. Aus diesem [sic!] Gründen sei
das Begehren des Karthaus, daß die Ehescheibedung als eine ungültige angesehen werde zgründet. – Es werde daher die Regierung von
Luzern ersucht die Frau Karthaus darauf aufmerksam machen zu wollen, daß der vom bischöflichen Commissarius ausgesprochenen Scheidung
im hiesigen Kantone gar keine Bedeutung beigelegt, vielmehr die Ehe als eine vollständig gültige angesehen werde, so lange sie nicht ihre Klage vor