dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
H. Meier, Gemeindrath Hegenmann und Gemeindrath L. Meier in Rümlang, womit dieselben auf
den Fall hin, daß die durch den Gemeindsbann Rümlang projektirte Straße durch das Dorf gezogen werde, eine
Anzahl freiwilliger Beiträge anerbieten.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes vom 5ten. dieß betreffend das
von dem Criminalgericht unterm 23ten. p. empfohlene
Gesuch des J. Stähli Weibels des Kantonalverhöramtes um Ertheilung einer Gehaltszulage für das Jahr
1848.
beschlossen:
Es wird das Criminalgericht bevollmächtigt dem Weibel
Stähli die gleiche Gratifikation von 80. Frkn. wie früher
auf Rechnung des Credites für Untersuchungs- und Prozeßkosten im Büdjet von 1848. zu verabfolgen.
Mittheilung an den Finanzrath und an das
Criminalgericht [unter Rücksendung der Akten]
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes vom 5ten. dieß betreffend Erneuerung und Prüfung der Bürgschaften der Beamteten und der Debitoren der Domänenkasse.
in Erwägung:
1.) daß es in Bezug auf die jüngsthin zur gerichtlichen Verhandlung gekommen und noch unerledigte
Frage, ob der Bürgschaftsschein eines Beamteten auch
Dagegen bleibe es den einzelnen Kantonen unbenommen, vorläufige Maßregeln, wobei Gefahr
im Verzug ist, wie zum Beispiel Verhaftungen
unmittelbar bei den Polizeibehörden auswärtiger
Staaten zu beantragen, oder die Unterstützung des
schweizerischen Geschäftsträgers vor untergeordneten
auswärtigen Behörden in Anspruch zu nehmen
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen, es sei dem Bundesrath der Empfang
dieses Schreibens zu bescheinigen, und damit die
Bemerkung zu verbinden, daß der Regierungsrath
die in demselben enthaltene Anweisung in dem
Sinne auffasse, daß in Fällen, in denen Gefahr im
Verzug liege, wie bei polizeilichen Verfolgungen
auf dem Gebiete solcher Staaten [zum Beispiel]
Frankreich] in denen die Polizeibehörden nur auf
Ermächtigung der obersten Justizbehörden hin Verhaftungen fremder Angeklagter vornehmen, es den
Kantonalregierungen unbenommen bleibe, durch
Vermittlung des Geschäftsträgers bei der betreffenden Staatsregierung die Verhaftung des Flüchtigen nachzusuchen. [l. M. v. h. T]
Mit Kreisschreiben vom 22t. dieß wird von
dem Bundesrath den sämmtlichen Ständen angezeigt,
daß der von der Tagsatzung unter’m 5t. September v. J.
in Berücksichtigung:
daß die Gründe, welche das Straßendepartement
zu seinem Beschlusse vom 4t. Dezember v. J. bestimmt
haben, unverändert fortbestehen,
beschlossen:
Es könne in das Gesuch der Gemeinde Weiningen
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erbauung der Straße 2ter. Classe von Weiningen nach Regenstorf nicht eingetreten werden, sondern
sei die Schlußnahme des Straßendepartements vom
4ten. Dezember v. J. bestätigt.
Mittheilung an die Kirchgemeinde Weiningen durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der Akten und an das Straßendepartement:
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung den
Herrn Bär von Rifferschweil als Commandant des
zweiten Quartiers 1. Militär Kreises beeidigt.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Polizeirathes vom 23ten. dieß betreffend das
Gesuch der Regierung von Basellandschaft um Auslieferung des Rudolf Peter von Fischenthal;
da sich ergeben:
A. Peter sei beschuldigt einem gewissen Leonz
Heinrich von Unterägeri das Felleisen sammt Inhalt
im Werthe von ca Frkn. 80. entwendet zu haben
und es sei auf Ansuchen des Statthalteramtes Liestall
Fahndung gegen denselben angeordnet worden.
Schiffe Exchonge das den 27ten. Januar nach Neu-Orleans ausgelaufen sei, folgende beide Familien
nach Nordamerika befördert habe: 1. Heinrich Zollinger mit Jgfr. Boßhard und ihrem daselbst gebornen
Kind; 2. Frau Grob von Wiesendangen mit ihrem
zehnjährigen Knaben; es sei aber dieses nur dadurch
möglich geworden, daß er [sic!] theils den Rest einer zum
Zweck der Weiterbeförderung hülfloser Auswanderer veranstalteten Collekte zu diesem Ende hin
habe verwenden können, theils dem Heinrich Zollinger laut beigelegter Quittung einen Vorschuß
von sechszig französischen Franken gemacht habe.
Das Consulat stelle daher das Ansuchen, daß
sowohl diese Franken 60. für seine Rechnung eingezogen werden, als auch von den Vorsteherschaften
der Gemeinden Steinmaur und Wiesendangen
eine Beisteuer an die Armenkasse des Consulats
bezahlt werde, wozu sich diese um so eher verstehen
werden, als ihnen durch die sofortige Beförderung
der genannten Familien, welche ohne alle Hülfsmittel in Havre angekommen seien, ein wesentlicher Dienst geleistet worden sei, indem wenn dieselben in Havre auf Unterstützung hätten warten,
oder gar nach Hause zurückgeschickt werden müssen,
Ferner zeige es sich, daß der gegenwärtige Commandant
in Ermanglung der erforderlichen Aushülfe, sich selber
mit vielerlei untergeordneten Verrichtungen habe abgeben müssen, deren Besorgung zwar allerdings nothwendig sei, seiner Person aber nie hätte zugemuthet
werden dürfen, da dieß mit der Stellung eines höhern
Stabsoffiziers sich nicht gut vertrage auch in dieser Beziehung
sei daher Abhülfe erforderlich. In ökonomischer Beziehung sei nachgewiesen, daß dem Commandanten der Infanterie nach Bestreitung von Miethzins und Büreauauslagen verschiedener Anschaffungen u. s. f. sehr wenig für
alle seine mit dieser Stelle verbundenen vielfältigen
Bemühungen übrig bleibe, selbst wenn die durch das
Halten eines Reitpferdes verursachten Kosten gar nicht
in Anschlag gebracht werden. Der Kriegsrath
finde daher es seien die von Herrn Oberst Ziegler gestellten Begehren um somehr gerechtfertigt, als
Wohlderselbe im Interesse des Dienstes die
Aufsicht und Leitung über seine Waffen viel weiter ausdehnen [sic!], als das Gesetz ihn verpflichte:
beschlossen:
I. Es sei dem Kriegsrathe behufs der Entschädigung
eines dem Herrn Commandanten der Infanterie
beizuordnenden Adjutanten, eines wenigstens zeitweilig anzustellenden Schreibers, Anweisung eines Bür[?e]aus
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei von dem Inhalte desselben zur Nachachtung in
vorkommenden Fällen im Protokoll Vormerkung zu
nehmen.
II. Sei von demselben dem Polizeirathe, dem Criminalgerichte und der Staatsanwaltschaft Kenntniß zu geben
[Vergl. Präsidialverfügungen vom 19t. Februar]
Mittelst Schreiben vom 9ten. dieß übersendet der
schweizerische Geschäftsträger in Wien eine vom 4t. dieß
datirte Eingabe des Herrn David Kaspar Krebser daselbst, worin dieser den Regierungsrath ersucht, die
in dem ihm unterm 25ten. Januar übersandten Urtheile des Bezirksgerichtes Bülach angeführten Gründe,
in Folge deren die Scheidung seiner Ehe erfolgte, in
Berücksichtigung verschiedener, von dem Petenten
des nähern auseinander gesetzten Verhältnisse zu
seinen Gunsten abändern zu wollen, mit dem Urtheil selbst dagegen und den dabei aufgestellten Bedingungen erkläre er sich vollkommen einverstanden.
Der Regierungsrath hat * (unter Rückstellung des Gesuchs des Herrn Krebser) hierauf
beschlossen:
Es sei dem Herrn Geschäftsträger * zu Handen des
erstern zu erwiedern, es gehöre nach hierseitiger
Gesetzgebung die Beurtheilung von Ehescheidungsklagen,
für das legitimirte Kind das Ortsbürgerrecht des Vaters,
sowie das württembergische Staatsbürgerrecht nicht
ipso jure erworben werden, sondern dazu eine
ausdrückliche Aufnahme solcher Kinder erforderlich
sei. Damit könne jedoch die Zusicherung verbunden werden, daß die Württembergische Regierung
unter der Voraussetzung vollständiger Reciprocität
gerne bereit sein werde, gleich wie solches auch gegenüber der Regierung des Kantons St. Gallen
geschehen sei, so auch in Hinsicht auf Angehörige
des hiesigen Kantons die dortseitigen Kreisbehörden dahin anzuweisen, daß die durch nachfolgende
Ehe eines Württembergers mit einer hierseitigen
Angehörigen legitimirten Kinder in dem Falle,
wenn solche noch nicht vollständig [recte: volljährig]
durch die Ehe in die väterliche Gewalt ihres
württembergischen Vaters kommen, auf Ansuchen zugleich mit ihrer Mutter in das württembergische Staatsbürgerrecht aufzunehmen seien, wonach sie dann durch die Verehlichung ihrer Eltern auch des
Bürgerrechtes ihres Vaters in Kraft des Art. 14. des
württembergischen Bürgerrechtsgesetzes theilhaftig werden;
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei dem Inhalt desselben, soweit er sich
die Böschungen 1 1/2 füßig angelegt werden sollen;
C. Unter diesen Verhältnissen wünsche der Petent,
daß ihm einstweilen die Concession dafür ertheilt
werden möchte, den projektirten Weiher bloß zu
besserer Benutzung des Wassers von [sic!] Weiebächli herstellen zu dürfen, wobei er sich den von
Herrn Präsident Manz gestellten Forderungen
mit Ausnahme der verlangten 1 1/2. füßigen Böschung unterziehen wolle;
D. Dem Experten, Herrn Ingenieur Hartung
erscheine dieses letztere Begehren überflüßig, denn
die Böschung müße sich nothwendig der Natur des
noch nicht gehörig bekannten Füllmaterials richten
und dabei habe Herr Bühler ohnehin das größte
eigene Interesse den Weiher wasserdicht herzustellen; er glaube daher, daß diesem, nach erhaltener Einwilligung von Seite der Civilgemeinde
und nach genügenden Erklärungen der übrigen
Einsprecher, gestattet werden dürfe, den verlangten Weiher in seinem Baumgarten hinter der
Mühle herzustellen. – Unterm 20ten. Januar d. J.
habe sich die Civilgemeinde Wyla mit den von
dem Experten vorgeschlagenen Bedingungen einverstanden erklärt;
in Genehmigung u. Vervollständigung der Anträge des
Experten
beschlossen
sich herausstelle, und der Antheil, den jeder Kanton von demselben zu beziehen hat, ausgemittelt
sein werde, so solle jedem Kanton sein Betreffniß
angewiesen werden und der Bundesrath sei keineswegs gesonnen, das vorhandene Geld in den Cassen
todt liegen zu lassen, oder für andere eidgen. Zwecke zu verwenden und den Kantonen ihre Entschädigung erst mehrere Monate nach dem Abschluß
der Jahresrechnung zukommen zu lassen. Nach
bisher gemachten Erfahrungen zeige es sich übrigens, daß auch der Abschluß der Quartalrechnungen gewöhnlich bis in den dritten Monat nach Ablauf des Quartals sich hinausziehe. In dieser Erklärung werden die Kantone für die Zukunft
ihre volle Beruhigung finden. Wenn aber dieses
Verfahren nicht schon in den ersten Quartalen
der eidgenössischen Verwaltung beobachtet werden
könne, so liegen die Ursachen dieser Hinderung in
den Uebergangsverhältnissen, die der Bundesrath den Kantonen zur Kenntniß bringen wolle,
indem ihm nicht unbekannt sei, daß wenige Kantone
in so glücklicher finanzieller Lage sich befinden, daß es
ihnen gleichgültig sein könne, auf welche Zeit ihm
solche Einnahmen zukommen, auf deren regelmäßigen Eingang sie bisher gezählt haben. Fürserste werde es noch längere Zeit erfordern um für
jeden Kanton die Durchschnittssumme auszumitteln, die
Weise zu erwiedern. [l. M. v. h. T]
Actum den 12t Januar 1849.]
Mit Schreiben vom 8ten. dieß bescheinigt die Regierung des Kantons Uri den Empfang des hierseitigen Kreisschreibens betreffend die Anzeige von der Ernennung MHHerren Dr. Zehnder und Dr. Escher zu Bürgermeistern für die Jahre 1849. u. 1850.
Hievon ist lediglich am Protokoll Vormerk zu nehmen.
Mit Schreiben vom 10ten. dieß verdankt das
Eidgenössische Militärdepartement die gemachten Mittheilungen über verschiedene Mängel im Kriegsgesundheitswesen mit dem Bemerken, es werde derselbe bei der Umarbeitung der bestehenden Vorschriften,
für welche bereits Vorarbeiten von Sachverständigen
vorliegen möglichste Berücksichtigung angedeihen
lassen.
Zugleich theilt das Militärdepartement mit, daß
Herr Oberfeldarzt Dr. Flügel bei seiner Reise zur französischen Alpenarmee einen Ambulance Fourgon
unique gesehen habe, der äußerst zweckmäßig eingerichtet sein soll. Es seien bereits Zeichnungen dieses
Fourgons in Bern angelangt und das Militärdepartement gedenke, dem Bundesrath den Antrag
zu hinterbringen, einen solchen Wagen direkt aus
Frankreich beschicken zu lassen und als Modell anzunehmen.
Es wird verfügt, sei hievon dem Kriegsrathe Kenntniß
zu geben.
Waldungen der Stadt Kaiserstuhl begangen worden, die aargauischen Gerichte als competent zu
betrachten seien.
Mittelst Schreiben vom 16ten. dieß berichtet das
Obergericht, daß es dem Zunftgericht Egg zu Dekung
der sich nach seiner Rechnung ergebenden Dificits einen
Vorschuß von 70. Frkn. aus der Staatskassa bewilligt
habe.
Es wird dieses Schreiben dem Finanzrathe zur
Vollziehung überwiesen.
Eine vom 16t. dieß datirte Einfrage des Baudepartements ob die im dießjährigen Voranschlag des
Baudepartements vorgesehene Errichtung von Umfassungsmauern um das eine der beiden Pulvermagazine bei der Pulvermühle unweit Altstetten
ungeachtet der in Folge des §. 38. der Bundesverfassung
vorauszusehenden Abtretung derselben an die
Eidgenossenschaft vorgenommen werden solle wird
dem Kriegsrathe zur Begutachtung überwiesen.
Mit Weisung vom 16ten. Januar wird von
der regierungsräthlichen Unterstützungskommission das von ihr unterm 23ten. November v. J. begehrte Gutachten über eine Weisung des Straßendepartements vom 3ten. gl. Mts. betreffend die
Art und Weise der Ausführung der Straßenabtheilung von Wildberg nach Friedthal dahin abge-
Gesetz auf das Jahr 1848. festgesetzten Volkszählung hätten begonnen werden sollen, mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten stand, daß in Folge der Annahme der neuen Bundesverfassung hauptsächlich
behufs der Festsetzung der Anzahl der von jedem
Kanton zu wählenden Mitglieder des Nationalraths eine Volkszählung von Bundeswegen werde
angeordnet werden, so glaubt[e] der Regierungsrath
die Vornahme der erstern einstweilen verschieben zu sollen,
da die zweite durch sie nicht entbehrlich geworden
wäre. Außer der Rücksicht daß die voraussichtlich nach einer sehr kurzen Periode vorzunehmende
Wiederholung einer solchen Operation in Folge
der mannigfachen damit verbundenen weitläufigen
Arbeiten und anderweitigen Beschäftigungen nicht unbegründete Beschwerden hervorrufen dürfte,
leitete ihn dabei namentlich der Wunsch, die mit
einer solchen Zählung verbundenen Kosten nicht
unnöthiger Weise zweimal bestreiten zu müssen. Obgleich nun die erwartete Eidgenössische
Volkszählung nicht Statt gefunden hat, so sieht
sich der Regierungsrath dennoch veranlaßt, dem
Großen Rathe den beiliegenden Antrag zu
einem Verfassungsgesetz betreffend Abänderung des §. 33. der Verfassung zu hinterbringen,
wonach als Grundlage zur Ausmittlung der
Salzauswäger aus dem angefüh[r]ten Grunde sparsammer
mit dem Salz zu Werke gehe, u. s. f.
B. Das Salzdepartement, dem dieses Gesuch durch
den Finanzrath zur Begutachtung zugestellt worden
bemerke zu demselben folgendes: Für den Salzbezug
der Gemeinden, sei der Kanton in vier Faktoreien [Bezirke] eingetheilt und die Vertheilung
der Waagen in diese Bezirke sei theils im Interesse des Bezuges des Salzbedarfs auf dem kürzesten
Wege, theils um Doppelfrachten zu vermeiden
auf die gegenwärtig bestehende Weise angeordnet
worden.
Ueber die seinerzeit für die Auswäger im Verhältniß ihrer Entfernung von den Faktoreien bestimmten Frachtvergütungen seien im Allgemeinen bisher
keine erheblichen Klagen laut geworden, es dürfte
im Gegentheil in Frage kommen, ob nicht hie und
in Folge des durch die neuen Straßenbauten erleichterten Verkehrs Reduction[en] im Interesse des Aerars am
Platze wären, es habe daher auch das Salzdepartement der Verwaltung den Auftrag gegeben, die
Frachtansätze einer Revision zu unterwerfen und das
Resultat derselben seinerzeit dem Departement zur
Genehmigung vorzulegen.
crimes dans le traité n’est qu’indicative et non point
limitative], weßhalb sie öfters die Auslieferung
wegen Verbrechen bewilligt, die im Vertrage nicht
vorgesehen sind. So wurde z. B. wegen Nothzucht
die Auslieferung an die schweizerischen Behörden
gestattet.
Das Begehren muß immer auf diplomatischem
Wege erfolgen und deßhalb an den Minister der auswärtigen Angelegenheiten gerichtet werden, der es dem
Siegelbewahrer zur Prüfung vorlegt. Weder der
Bundesrath noch die Kantonsregierungen können sich
an die Departementalbehörden wenden denen
es untersagt ist, mit auswärtigen Behörden zu correspondiren.
[In einem Schreiben vom 12ten. dieß bemerkt jedoch
der Bundesrath, die Praxis habe sich doch so gestaltet,
daß der Procureur général eines Departements die
nachgesuchte Arrestation eines Individuums vorläufig
vornehme, während die eigentlichen Auslieferungsbegehren
an das Ministerium gerichtet werden]
Die Auswirkung der Bewilligung zur Auslieferung
erfordert gewöhnlich einen Monat Zeit, bisweilen noch mehr.
Am Schlusse wird der Bericht folgender Maßen
zusammen gefaßt:
Dem Auslieferungsbegehren muß ein Urtheil
und Friedrich Meier von Wiechs Großherzogthums
Baden politische Flüchtlinge, dato in Wülflingen
da sich ergeben:
A. Die Petenten stellen das Gesuch, daß ihnen
im hiesigen Kanton das Asyl gestattet werde, indem sie
wegen Betheiligung bei dem ersten Aufstande im Großherzogthum Baden sich hätten flüchten müssen.
B. Die Richtigkeit der Angaben der Petenten
gehe im Wesentlichen aus einem zu den Akten
gebrachten Privatbriefe hervor.
C. Ein Herr Friedrich Bäkert im Hirschengut
Gemeinde Wülflingen habe für jeden der Petenten
eine Personalkaution von Frkn. 400. geleistet;
beschlossen:
I. Sei den Petenten das Asyl im hiesigen Kantone
unter folgenden Bedingungen gestattet:
a. daß sie sich überhaupt ruhig verhalten und an
keiner geheimen politischen Verbindung oder
Versammlung Theil nehmen.
b. daß sie sich hinsichtlich des Ortes ihres Aufenthaltes genau an die ihnen von dem Polizeirathe
zu ertheilenden Weisungen halten.
c. daß sie einen auch nur vorübergehenden Aufenthalt an einem andern als dem ihnen von dem
Polizeirathe angewiesenen Orte nur mit Vorwissen und Einwilligung des Polizeirathes nehmen.
rathes die Meinung habe, daß der Carolina Bär der
Aufenthalt unbedingt, bis von ihrer heimatlichen
Behörde ein weiterer Schritt erfolgen [sic!] oder nur bis
nach Ablauf der vorerwähnten sechs Wochen zu
gestatten sei.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei die Regierung von Thurgau darauf aufmerksam zu machen, daß der Termin innerhalb
dessen laut ihrem Schreiben vom 13ten. Dezember
vorigen Jahrs der Carolina Bär obgelegen hätte
von dem dortseitigen Matrimonialgericht die
Nullitätserklärung ihrer Ehe auszuwirken, längst
verstrichen sei, ohne daß von derselben der ihr
eventuell zugesagte Heimatschein beigebracht worden wäre. Der Regierungsrath müße daher
wünschen, daß dieses letztere beförderlich geschehe;
übrigens beziehe er die in dem eingangs erwähnten Schreiben enthaltene Zusicherung, daß aus
der Gewährung weitern Aufenthalts für die
C. Bär der Gemeinde Uetikon in heimatrechtlicher Beziehung keine nachtheiligen Folgen erwachsen werden, auch auf die Zeit nach Ablauf der Frist
von sechs Wochen bis nach definitiver Regulirung
dieser Verhältnisse [l. M. v. h. T]
tionsrezeß, nebst Beilagen in Sachen Herrn Fabrikant Meier in Wipkingen gegen die Brandassekuranzkommission betreffend Schätzung von Fabrikgeräthschaften.
Es werden diese Akten dem Rathe des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 16t. d. datirtes Gesuch des Joh. Frei in Regenstorf
[nebst Beilagen] um neue Bestätigung eines Metzgrechtes.
Actum den 22. März 1849.]
Mit Zuschrift vom 6t. d. zeigt der Kirchenrath an,
daß er den Herrn Med. Dr. Hufnagel in die evangelisch
reformirte Kirche aufgenommen habe.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Mit Schreiben vom 17ten. dieß berichtet der eidg.
Geschäftsträger in Paris in Erwiederung auf das
dießseitige Gesuch vom 23t. Febr. l. J. betreffend die
Verlassenschaft der Wittwe Louchet geb. Tribus: Er
habe sich an die öffentlichen Ankläger [Ministre public] nicht wenden können, weil sie sich mit Angelegenheiten von privatrechtlicher Natur nur dann befassen,
wenn man, was hier nicht der Fall sei, Handlungen zu verzeigen haben [sic!], welche im Strafgesetze
vorgesehen seien. Dagegen sei ihm auf erfolgte
Einfrage von dem mit dieser Angelegenheit
30. Januar 1849.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 29ten. dieß datirtes Gesuch des Herrn Gemeindrath Heinrich Kleisli von Niederweningen um
Ertheilung eines Metzgrechtes.
Dem Finanzrathe zu Handen des Abgabendepartements wird zur Begutachtung nach Ablauf der gesetzlichen Frist überwiesen.
Ein vom 29ten. dieß datirter Rekurs des Hrn. Jb.
Benz, Weinschenk in Niederschwerzenbach betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe.
Dem Finanzrathe wird zur Begutachtung und
Antragstellung überwiesen:
Eine vom 27ten. dieß datirte Zuschrift des Herrn
Gemeindschreiber Joh. Kaspar Hauser und Consorten
in Boppelsen, nebst Beilage, worin das Gesuch gestellt
wird, im Umfange der politischen Gemeinden Otelfingen und Boppelsen nach Steinkohlen und andern Mineralien graben zu dürfen.
Mit Schreiben vom 29ten. dieß zeigt Herr Denzler
Statthalteramts-Verweser im Bezirke Bülach an, daß
durch die Wahl des Herrn Dr. Unholz zum Statthalter,
die Stelle eines Bezirksrichters erledigt sei und stellt zugleich die Anfrage ob die Anordnung einer neuen Wahl
vom Statthalteramte ausgehen und ob etwa mit der Vornahme derselben bis zu den Erneuerungswahlen in diesem
ad. 3. Die Wahlvorsteherschaft gebe die Richtigkeit dieser Angabe zu, glaube aber, daß die Rekurrenten aus dem schon ad 1. angeführten Grunde
nicht mehr gehört werden können, indem sie
nach dem allegirten Paragraph ihre Einsprache
bei der Wahlverhandlung selbst hätten geltend
machen sollen, durch ihr Stillschweigen haben
sie bei Berechtigung des Georg Neukomm zur
Theilnahme an der Wahl anerkannt und auf
die Bestreitung desselben verzichtet. Die Wahlvorsteherschaft selbst habe sich nicht veranlaßt gesehen, den Neukomm bei der Wahl auszuschliessen, da er bereits seit zwölf Jahren in der
Gemeinde auf Grundeigenthum niedergelassen
sei und der §. 14. des Reglements vom 28t. Mai
1836. über das bei Pfarrer- und Helferwahlen zu
beobachtende Verfahren, solchen Niedergelassenen das Stimmrecht bei Pfarrerwahlen einräume;
ad. 4. Es sei von verschiedenen außerhalb der Gemeinde wohnenden Bürgern, der Wunsch geäußert worden an der Wahl Theil nehmen zu können.
Um diesem Wunsche zu entsprechen habe sich die
Wahlvorsteherschaft um so mehr für verpflichtet gehalten, die Wahl erst auf 12 1/2. Uhr anzuordnen, als
hiemit sowohl der Tit. Herr Dekan Corrodi, als die Ge-
und im Fernern auf die Betrügereien der Agenten
aufmerksam macht, mit der speziellen Angabe,
daß der Agent Herking in Zürich einer Familie
90. Franken und einer andern 346. Franken, Zwilchenbart in Basel einem Einzelnen 55. Franken zu
viel abgenommen habe, wofür er Aktenstücke an
den Bundesrath senden werde und schließlich noch
auf einen dem Herrn Regierungsrath Curti von
St. Gallen eingesandten Bericht darüber hinweist,
was unter den obwaltenden Verhältnissen eine
Kantonalregierung Erleichterndes für die Auswanderung thun könne,
beschlossen:
I. Sei hievon dem Polizeirathe Kenntniß zu geben.
II. Es sei der Eidgenössische Geschäftsträger in Paris
anzufragen, ob diese Gesellschaft, in deren Namen
Hinnen zur Auswanderung einladet, wirklich unter besonderer Aufsicht der französischen Regierung
stehe. [l. M. v. h. T]
III. Sei der Bundesrath um Mittheilung der ihm von
Herrn Dr. Roth übersandten Aktenstücke aus denen
hervorgehen soll, daß der in Zürich sich aufhaltende Agent Herking einer Auswanderungsfamilie 90.
Franken und einer andern 346. Franken zu viel
abgenommen in Original oder in beglaubigter
Abschrift zu ersuchen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des