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Standesregierungen einzuladen, darauf hinwirken
zu wollen, daß die zuständigen Behörden oder Beamteten [?bei] Bewilligung und Ertheilung von Reisepässen an militärpflichtige Personen, diejenige Vorsicht walten lassen, die unter den gegenwärtigen Verhältnissen so wünschenswerth erscheinen
müssen
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, den Regierungsrath sofort davon in Kenntniß zu setzen, wenn es sich
zeigen sollte, daß mehr Reiseschriften als gewöhnlich
nach dem Ausland verlangt werden.
Eine vom 23ten. dieß datirte Eingabe des Samuel
[sic!] in Othmarsingen Kt. Aargau betreffend Beschwerde über einen vom Statthalteramte Regensberg verhängten Arrest auf eine Partie Düngersalz wird dem Finanzrathe, beziehungsweise
dem Salzdepartemente überwiesen um über
den ganzen Hergang dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Mit Weisung vom 21t. dieß berichtet das
Abgabendepartement daß nach Durchführung der Taxationen der Vermögens- Erwerbs, u. Einkommenssteuer
für das Jahr 1848. denjenigen Steuerpflichtigen, welche in ihren Taxationen erhöht, oder deren Reklamationen gar nicht oder nur theilweise begründet erfund-
Der Regierungsrath hat um die Abfassung
seines Rechenschaftsberichtes über das Jahr 1848. rechtzeitig anordnen zu können,
beschlossen:
Sämmtliche Collegien [und durch dieselben die
untergeordneten Departements] und Statthalterämter, welche ihre Specialberichte noch nicht eingesandt
haben, sind eingeladen, dieselben dem Regierungsrathe
beförderlich einzureichen.
Der Regierungsrath hat nach Berathung des
von der zur Prüfung der Frage in welcher Weise
die Verfassung abgeändert werden solle, verordneten
Commission vorgelegten Entwurfs zu einem Verfassungsgesetz betreffend Abänderung der §. §. 85.
und 86. der Verfassung, beschlossen, es sei derselbe
in nachstehender Form als Antrag an den Großen
Rath genehmigt:
Entwurf
zu einem
Verfassungsgesetz betreffend Abänderung der
§. §. 85. und 86. der Verfassung
§. 1. Die §. 85 und 86. der Verfassung werden folgen-
II. Die übrigen eventuellen Niederlassungsbewilligungen werden zwar ebenfalls bestätigt jedoch in
der Meinung:
a. daß den Petenten unter No. 47. 48. 50. 51. 67. und
92. gemäß §. 41. 1. des Niederlassungsgesetzes irgend ein Handwerk auf eigene Rechnung zu
betreiben unter der Bedrohung untersagt sein
soll, daß die Uebertretung dieser Bedingung
den sofortigen Entzug der Niederlassungsbewilligung zur Folge habe, worüber sowohl die
Statthalterämter als auch die Gemeindräthe zu
wachen angewiesen sind;
b. Der Gemeindrath Enge angewiesen wird die
Niederlassungsbewilligung der Petentin unter
No. 63 auf die Dauer der Gültigkeit des Heimathscheines zu beschränken.
Den Statthalterämtern Zürich, Hinweil, Uster
und Regensberg wird von diesen Beschlüssen soweit
sie dieselben berühren zu ihrem und der betreffenden Gemeindräthe und Petenten Handen unter
Anlage der von den letztern eingelegten Ausweisschriften zur Rückgabe an dieselben, sowie dem Secretariate des Rathes des Innern behufs Vormerkung auf dem Register der Niedergelassenen Kenntniß gegeben.
der Zanggerschen Schwelle
5. Untere Kellerthürschwelle v. Schreiner Homberger
6. Obere Kante vom Zanggerschen Schwellbrett
3.33’
7. Bachtolle daselbst [zunächst oberhalb]
5.27’
8.64.
8. Straßengraben bei Roswieslibächli
9. Gesammtgefäll von der obern Schwellbrettkannte
Canalauslauf, Canallänge 48’6.
c. Dieses Schwellbrett muß jede Nacht, so bald die
Wasserkraft nicht mehr benutzt wird, so hoch aufgezogen werden, daß seine untere Kante die Höhe
der Straße erreicht d. h. mindestens 3. Fuß 3. Zoll,
damit allfällige plötzliche Bachanschwellungen während der Nacht freien Abfluß finden;
Beim Wiederbeginn der Arbeit, darf das Schwellbrett auch wieder nach Bedürfniß gesenkt werden,
jedoch nur in dem Maaße, daß die untere Fläche
der Coulissendeckel vom sogenannten Roswieslibächli nicht benetzt, damit der nöthige Wasserabfluß
aus letzterm gehörig gesichert bleibt.
d. Die Reinigung des Bachbettes von der Schwelle an
aufwärts so weit die Rückschwellung fühlbar wird,
d. h. auf 120. Fuß Länge, ist Sache des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserwerkes. Sie muß jährlich
mindestens ein Mal vorgenommen werden, damit
dem Bache auf genannte Strecke sein natürliches
gleichmässiges Gefäll von 1’ 5.’’ fortwährend erhalten bleibt. Zu diesem Behuf hat Petent auf eigene
Kosten von seiner Schwellvorrichtung an aufwärts
I. Sei dem Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath sei nach der zur Zeit bestehenden Gesetzgebung nicht in der Stellung, die Bewilligung zur
Errichtung eines Auswanderungsbüreau zu ertheilen
oder zu verweigern und ebenso wenig sei er im Falle
ein einzelnes derartiges Büreau vorzugsweise unter
seine Aufsicht zu nehmen, so daß derartige Büreaus
zur Zeit lediglich unter der allgemeinen polizeilichen
Controlle stehen.
II. Sei dieser Beschluß dem Polizeirathe sowie dem Petenten letzterm durch das Statthalteramt Zürich u. unter
Rückstellung der Akten mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des
Innern nach Einsicht einer vom 7ten. vorigen Monats datirten Zuschrift des Herrn Bezirksgerichtschreiber Meili in Hinweil in welcher derselbe mittheilt;
daß sich eine Anzahl Männer zu dem Zwecke
vereinigt haben, in Berathung zu ziehen, inwiefern
den durch die Ergebnisse in Dürnten geschädigten
Waisen Hülfe zu leisten sei, und im Namen
der zu diesem Ende hin niedergesetzten Commission das Gesuch stellt, es möchte sich der Regierungsrath wenigstens principiell darüber aussprechen,
ob er geneigt wäre, sich im Namen des Staates entweder direkte [durch Uebernahme von Aktien] oder indirekte [durch Vorschüsse von Geldern durch Auslösung der verpfändeten Briefe]
der gesetzlichen Formen und in gehöriger Ordnung
vorgenommen worden ist, so nimmt der Regierungsrath keinen Anstand unter Uebermittlung des Verbalprozesses bei dem h. Großen Rathe darauf anzutragen, daß diese Wahl anerkannt und der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungsrath Hüni übernommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Bülach eingesandten Verbalprozesses über die von dem Wahlkreis Embrach
unterm 4ten. dieß in der Person des Herrn Gemeindrathspräsidenten H. Keller von Rorbas getroffenen
Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes beschlossen, es sei bei dem Großen Rathe vermittelst
nachfolgender Weisung auf Anerkennung dieser
Wahl anzutragen.
Weisung:
Nach dem durch die von dem Großen Rathe unter’m
26t. Dezember 1848. dem Herrn Brunner Oberli in
Freienstein ertheilte Entlassung die Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis
Embrach erledigt worden war, ist die Bürgerschaft
und stimmfähige Einwohnerschaft des genannten Wahlkreises unterm 4t. Hornung zur Vornahme einer
neuen
und der Pachtzins für dasselbe so hoch sei, daß auf
Mangel an Conkurrenz geschloßen werden könne;
2. das Publikum sich über mangelhafte auf übertriebenen Gewinnst berechnete Bedienung beklage;
3. nicht nur die ganze Gemeinde Grüningen, sondern auch der ganze obere Theil der Gemeinde Goßau angewiesen sei, ihren Fleischbedarf aus der Metzg
in Grüningen zu beziehen, weil auch Goßau nur
eine Metzg habe, und am Mangel der Concurenz leide.
4. neue Straßen und andere industrielle Verhältnisse
eine größere Lebhaftigkeit des Verkehrs herbeigeführt haben;
B. Der Gemeindrath Grüningen welcher zur
Begutachtung dieses Begehrens eingeladen worden sei,
bemerke in seiner Eingabe vom 14t. Febr. d. J. daß
allerdings ein Bedürfniß nach einer zweiten
Metzg vorhanden sei, in dem eine größere Conkurenz im Allgemeinen nur einen wohlthätigen Einfluß auf die Gemeindsangehörigen haben könne, daß
er aber um so eher wünschen müße, daß ein zweites Metzgrecht ihm ertheilt werde, als dieß im Interesse der bedrängten Lage der Gemeinde liege,
und Herr Guggenbühl mündlich erklärt habe, daß er
sein Begehren wieder zurückziehen wolle, wenn ein
solches von ihm gestellt werde.
C. Der Bezirksrath Hinweil finde, daß zwar in
einer zweiten Metzg in der Gemeinde Grüningen
I. Es sei dem Herrn Benz das Asyl im hiesigen Kanton
unter nachfolgenden Bedingungen gestattet:
a. daß er sich überhaupt ruhig verhalte und an keiner
geheimen politischen Verbindung oder Versammlung Theil nehme;
b., daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes genau an die ihm von dem Polizeirathe
zu ertheilenden Weisungen halte;
c., daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthaltsort an einem andern, als dem ihm von dem
Polizeirathe angewiesenen Orte nur mit Vorwissen und Einwilligung des Polizeirathes nehme;
unter der Androhung, daß die Nichtbeachtung dieser
Bedingungen je nach Umständen entweder Entzug
des Asyls oder Ueberweisung an das Gericht zur
Bestrafung, oder endlich beides zugleich zur Folge hätte.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich und an den Polizeirath
letzterm unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes in Sachen des Herrn Emil Gottfried
Rockmann gebürtig aus Quenstädt in Preußen
politischen Flüchtlings, dato in Zürich;
da sich ergeben:
A. Herr Rockmann stelle das Gesuch um Gestattung
des Asyls im hiesigen Kanton, indem er anführe,
daß er wegen seiner Theilnahme an den politischen
baudepartement [im Auszuge] zur Ueberwachung der
genauen Einhaltung der dießfalls aufgestellten Bedingungen sowie Herrn Bodmer [durch das Mittel des
Statthalteramtes] unter Bezug der Ausfertigungs- und
Stempelgebühren Kenntniß zu geben und der letztere anzuhalten, der Staatskanzlei zur Eintragung obiger
Abänderungen die Wasserrechtsurkunde vom 23t. Novbr.
1848. einzusenden.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 20. Januar 1849.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 18ten. dieß datirtes Gesuch des Herrn Dr.
Schauberg, Namens Joseph Dicht von Strengen im Tyrol
niedergelassenen im Riesbach um Ertheilung des Landrechts.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 16ten. dieß datirter Rekurs des Erhard Kriesi
von Binzikon gegenwärtig wohnhaft in Zürich gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend verweigerte
Niederlassungsbewilligung und Wegweisung.
Actum den 22. Januar 1849.
Mit Kreisschreiben vom 18ten. dieß übersendet das
Rathe des Innern zur Erledigung überwiesen:
Mit Schreiben vom 16ten. dieß berichtet die
Regierung von St. Gallen in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 3ten. dieß betreffend die Beschlagnahme des dem Kanton Schwyz zustehenden Antheils
an den Linthzöllen, daß sie in Uebereinstimmung
mit der hierseits geäußerten Ansicht ihre Zustimmung zur einstweiligen Verabfolgung des laut der
Linthschiffahrtsverordnung von 1836. der Regierung
von Schwyz zukommenden Betreffnisses für Grynauerzölle ausgesprochen habe, im übrigen rücksichtlich der
mit Schwyz waltenden Anstände über seine Nebenzölle die es für Grynau verlange, die Ergebnisse
der weitern Berathungen der Linthschiffahrtskommission
und daherige Anträge gewärtigen werde.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei von dem Inhalt desselben der Handelskommission Kenntniß zu geben und dieselbe anzuweisen,
theils die geeigneten Verfügungen zu treffen, daß
gemäß dem von der Regierung von Schwyz unter’m
5ten. pto. gestellten Begehren die verhängte Zollsequestration wieder aufgehoben werde, theils auf Bundesgemäßem Wege dahin zu wirken, daß der Bezug der
18. Aeberhard, Stephan v. Uertenen K. Bern verh. Schneider,
Gemeinde Gündlikon.
19. Straßer, Ulr. v. Nußbaumen K. Thurgau verh. Maurer.
20. Labhard, Georg v. Steckborn “ “ “ Fabrikarb.
Gemeinde Pfungen.
21. Widmann, Dominik v. Minseln Grßh. Baden verh. Güterar.
Gemeinde Seen.
22. Gilg, Magd. g. Widmer v. Salenstein K. Thurg. Wittwe Landwthin
Gemeinde Töß.
23. Morf, Sus. gesch. Weiler v. Wäldi K. Thurgau Fabrikarbeiterin
Gemeinde Turbenthal.
24. Real, J. Jos. v. Greponch in Sardinien unverh. Handelsmann
Gemeinde Wülflingen.
25. Leupoli, J. Christ. v. Mörikon K. Aargau verh. Dreher.
26. Schalcher, Reg. v. Schlageten Grßh. Baden Wittwe, Taglöhnerinn
E. Bezirk Andelfingen.
Gemeinde Adlikon.
27. Kollbrunner, Konr. v. Wolfikon K. Thurg. verh. Ziegler.
Gemeinde Buch.
28. Meili, Vincenz v. Wiechs Grßh. Baden verh. Wagner.
Gemeinde Dachsen.
Mart. v. Dörflingen K. Schaffhausen unvh.
29. Rüchlin,
Landwirth.
Gemeinde Dorlikon.
30. Eberli, Conr. v. Nußbaumen Kt. Thurg. verh. Landwirth.
Gemeinde Uhwiesen.
31. Koradi, Cd. v. Neuforn K. Thurg. verh. Landschaftmaler
urkunde erst dann zu verabreichen, wenn sich dasselbe Gewißheit darüber verschaft [sic!] habe, daß Bombeli diesen Bedingungen ein Genüge geleistet habe,
anderseits dem Polizeirathe seinerzeit von der Erfüllung derselben Kenntniß zu geben.
III. Trage Petent die Kosten bestehend in:
8. Frkn. dem Bezirksarzt,
4. “ Herrn Baumeister Vogel,
Professor Schweizer,
4.
und den Ausfertigungs- Stempel und Patentgebühren.
IV. Mittheilung an den Polizeirath [im Auszuge] unter Rückstellung der Akten, an das Statthalteramt
Zürich mit der Einladung zum Bezuge und der Ausbezahlung der Expertengebühren und an den Petenten
durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Gesuches des Gemeindrathes Kyburg d. d. 21t. dieß dahin gehend, daß der Regierungsrath dem Projekt
einer Straße vom sogenannten Schnabelacker bis in
das Dorf Ettenhausen die zur Anwendung des Expropriationsgesetzes nöthige Genehmigung ertheilen
möge, da Petent mit einem der Grundeigenthümer
mit Bezug auf die Entschädigungssumme nicht habe
einig werden können;
beschlossen:
I. Sei dem Projekte zur Erbauung einer Straße
vom Schnabelacker bis in das Dorf Ettenhausen
daß, wenn zwar allerdings die Anstreitung von Beschlüssen nach einer bestimmten Frist auf dem Wege
des Rekurses nicht mehr statthaft sei, es doch immer
in der Befugniß einer Behörde liege, ihre in Sachen
öffentlicher Angelegenheiten gefaßten Beschlüsse sei
es von sich aus, oder auf das Verlangen Betheiligter
einer Revision zu unterwerfen und abzuändern, 2.,
daß dann wohl der Rekurs gegen einen solchen allfälligen Abänderungsbeschluß am Platze sein möge,
nicht aber schon gegen das bloße Vorhaben einer Abänderung und die Voruntersuchungen dazu; 3., daß
auch in der Praxis dieses Verfahren sich vollständig
gerechtfertigt finde, abgewiesen.
D. Gegen diesen Beschluß habe unterm 28t. Februar
Herr Gretler und Mithafte Rekurs ergriffen und begründen denselben folgender Maassen: Die Beschlüsse
vom 30ten. August 1845. nach welchen Correktion
des Landfußweges und der Birchstraße als einer solchen
IV. Classe eintreten müsse, seien nicht nur von keiner Seite rekurrirt worden und bestehen schon bald
4. Jahre rechtskräftig, sondern seien hinsichtlich des Landfußweges zum größten Theil schon
wirklich ausgeführt worden, das Verhältniß sei
so aufzufaßen, als ob der corrigirte Landfußweg und die corrigirte Birchstraße IV. Classe schon
wirklich bestehe, der Gemeindrath sei nach dem Sinne
des Straßengesetzes vom 18t. April 1833. nicht befugt,
Der hier verhaftete Peter, dessen Auslieferung
von Basellandschaft nachgesucht werde, und über
dessen Identität mit dem requirirten kein Zweifel
sei, stelle in Abrede, dem Heinrich etwas entwendet zu haben, behaupte vielmehr, daß dieser ihm
seine [Peters] Kleider in dem Felleisen mitgenommen habe.
B. Der Polizeirath trage auf Bewilligung des Auslieferungsgesuches an, weil Peter nach den Akten dieses
Diebstahls in bedeutendem Maße verdächtig sei,
wofür namentlich der Umstand spreche, daß laut
einem Schreiben des Statthalteramtes Liestal d.
d. 23ten. Februar die Käufer verschiedener gestohlener Gegenstände angehalten worden seien, solche
dem Heinrich als sein Eigenthum zurück zu geben.
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche der Regierung von Basellandschaft um Auslieferung des Peters gegen Vergütung
der conkordatsgemässen Kosten entsprochen.
II. Sei der Polizeirath mit der Vollziehung beauftragt.
III. Mittheilung an die Regierung von Basellandschaft
[l. M. v. h. T] und an den Polizeirath: [im Auszug]
Mit Zuschrift vom 10ten. dieß theilt das Obergericht mit, es habe aus den Akten eines Civilprozesses
entnommen, daß das Wohnhaus des in Conkurs
gerathenen Jakob Gubler im Rueggerthal Gemeinde
merkungen bei dem Großen Rathe einzubegleiten
sich die Ehre gibt.
Was vorerst die diesem Gutachten vorangeschikte
Beleuchtung der Motion betrifft, so ist der Regierungsrath mit derselben, ihrem ganzen Umfange
nach einverstanden, und trägt daher – da aus den
in derselben enthaltenen Auseinandersetzungen
hervorgeht, daß die durch die Motion vorgeschlagene Abänderung des Gesetzes unzweckmäßig wäre,
ja von verderblichen Folgen für das Armenwesen
des Kantons sein müßte, – darauf an, es möge
der Große Rath beschließen, es sei diesem Anzuge
keine weitere Folge zu geben.
Was dagegen die dem Gutachten beigefügten
Vorschläge zur Verbesserung der in dem zweiten
Theile desselben geschilderten Zustände betrifft, so
ist der Regierungsrath zur Zeit noch nicht im Falle,
hierüber dem Großen Rathe bestimmte Anträge vorzulegen. Mit Ausnahme des schon früher einer
einläßlichen Prüfung unterlegten Projektes zur
Errichtung eines Zwangsarbeitshauses, erscheinen
nämlich die übrigen Vorschläge noch nicht reif zu
definitiver Erledigung, in dem es zu Durchführung der erforderlichen Vorarbeiten und allseitiger Erdaurung derselben an Zeit gebrach. Da
es sich aber von selbst versteht, daß alle dießfälligen
erfolgenden definitiven Regulirung der bei dem Pfarramte Altikon bestehenden Mißverhältnisse,
beschlossen:
Sei zur Zeit auf den Antrag des Erziehungsrathes
betreffend die Pfarramtliche Leitung des Schulwesens
im Schulkreise Altikon nicht weiter einzutreten, sei
dagegen der Erziehungsrath eingeladen mit Rücksicht auf
den am Schlusse seines Schreibens angeregten allgemeinen Punkt dem Regierungsrathe bestimmte Anträge zu hinterbringen.
Hievon wird dem Erziehungsrathe Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat betreffend die ohne
Beobachtung der gesetzlichen Formen eingegangene Ehe
des Jakob Dünki von Rudolfingen mit der Magdalena Städterath in Mühlhausen;
– auf Grundlage der faktischen Ergbnisse des dießseitigen Beschlusses vom 27t. Januar l. J. und
da sich ferner ergeben:
Der Gemeindrath Trüllikon berichte mit Schreiben
vom 5ten. dieß da ihm die in §. 80. 1. a. des Gesetzes
über das Gerichtswesen geforderten Ausweise der
Braut eingereicht worden seien und er nach Empfang
der Einzugsgebühren die Einwilligung zur Promulgation der Ehe ertheilt, sowie auch die übrigen in
12. Vogt, M. Anna. v. Nuolen K. Schwyz unverh. Modistin.
Gemeinde Eglisau.
13. Sigg, Jos. v. Jestetten Grßh. Baden verh. Glaser,
F. Bezirk Regensberg.
Gemeinde Buchs.
14. Waldvogel, And. v. Stetten K. Schaffh: verh. Schuster.
Gemeinde Stadel.
15. Gutmann, Rud. v. Mellikon K. Aargau unverh. Schmied.
Gemeinde Steinmaur.
16. Huber, Christ. v. Buch K. Thurgau verh. Landwirth.
beschlossen:
I. Die eventuellen Niederlassungsbewilligungen unter
No. 1–12. 14–16. werden einfach bestätigt.
II. Die dem Petenten unter No. 13. eventuell ertheilte Niederlassungsbewilligung wird zwar ebenfalls
bestätigt, jedoch in der Meinung daß dem Petenten gemäß §. 41. 1. des Niederlassungsgesetzes
irgend ein Handwerk auf eigene Rechnung zu betreiben unter der Bedrohung untersagt sein soll,
daß die Uebertretung dieser Bedingung den sofortigen Entzug der Niederlassungsbewilligung zur
Folge hätte, worüber sowohl das betreffende Statthalteramt als auch der betrefende [sic!] Gemeindrath zu
wachen angewiesen sind.
III. Den Statthalterämtern Affoltern, Hinweil,
Pfäffikon, Winterthur, Bülach und Regensberg wird
von diesen Beschlüssen zu ihren [und] der betreffenden
verloren gegangenen,
beschlossen:
Es sei die Staatskanzlei angewiesen auf Rechnung ihres
Kredites den Petenten ein neues Exemplar der Gesetzessammlung durch das Mittel des Statthalteramtes unentgeldlich zuzustellen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Straßendepartements d. d. 9ten. dieß betreffend
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Gemeinde Russikon für eine neue Straße dritter Classe bei
Rumlikon;
da sich ergeben:
Mittelst zunächst an das Statthalteramt Pfäffikon
gerichteter Zuschrift vom 30ten. Oktober v. J. stelle
die Gemeinde Russikon vor, daß sie in Folge
eines Beschlusses des Bezirksrathes Pfäffikon eine
Communikationsstraße von 4000’ Länge durch die
Civilgemeinde Rumlikon habe erbauen müssen,
deren Kosten sich auf 4869. Franken belaufen.
Wenn nun auch der Staat in den letztern zwei
Jahren der Gemeinde auf verdankenswerthe Weise
im Straßenwesen an die Hand gegangen sei, so
setze ihre gedrückte ökonomische Lage sie doch außer
Stand diese Auslage zu erschwingen und sie
bitte daher dringend um Unterstützung durch einen
namhaften Staatsbeitrag. Das Statthalteramt
Pfäffikon empfehle dieses Gesuch der Gemeinde
jedoch nur unter der Bedingung, daß er sich binnen
Monatsfrist nach erhaltener Anzeige vermittelst gehöriger Empfangsbescheinigung bei der
Staatskanzlei darüber ausweise:
a. daß er die Einzugsgebühren in die Gemeinde
Eglisau baar bezahlt und
b. die gesetzliche Landrechtsgebühr von Frk[en] 400.
an die Staatskassa entrichtet habe.
worauf ihm die Staatskanzlei die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe für dieselbe zustellen wird.
III. Sei hievon dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe dem Gemeindrathe Eglisau sowie dem Petenten
letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Bülach und dem Petenten unter Rückstellung des
Entlassungsdekrets [disp: 1] und später der übrigen von ihm eingelegten Akten, soweit dieselben zurückgegeben werden können, Kenntniß zu geben.
In einer vom 31ten. Dezember v. J. datirten
Eingabe stellt Herr Hans Jakob Oeffinger von Aldingen Königreich Württemberg das Gesuch, daß ihm
nachdem er bereits eventuell in das Bürgerrecht
der Gemeinde Küßnacht aufgenommen worden
sei, auch noch das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt
werden möchte und legt zu diesem Behufe folgende
Ausweisschriften ein:
1. Ein Taufzeugniß des Pfarramts Aldingen d.
von sich aus dem Statthalteramte Affoltern den Auftrag ertheilt, die betreffenden hierseitigen Gemeinden Ottenbach und Lunnern anzuhalten, unverzüglich die Wege zu den Hintermarchen der Reuß auszuhauen, indem diese jedenfalls für die Vornahme
der einen oder andern Art der fraglichen Uferbauten
offen sein müssen!
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Weisung
und der hierauf bezüglichen Akten und Pläne,
beschlossen:
I. Sei das Wasserbaudepartement bevollmächtigt, die
nöthigen Anordnungen zu der vertragsgemäßen Abwuhrung der beiden obbemerkten Reußuferstellen in
den Gemeinden Ottenbach und Lunnern zu treffen
und sei dem Departement jedoch vorläufig bloß
zu seinen Handen die Verabfolgung eines Staatsbeitrags an die fraglichen Bauten in Aussicht zu stellen.
II. Mittheilung an das Wasserbaudepartement behufs der Vollziehung und Mittheilung an die betreffenden Gemeinden im Auszuge unter Rücksendung der Pläne und der Schreiben der aargauischen Baukommission.
Mit Schreiben vom 7ten. dieß übermacht der
Kriegsrath einen Antrag zur Beantwortung derjenigen Fragen, welche der Bundesrath mit Kreisschreiben
der
d. für Stellung von Gesuchen um Versteigerung
8. Bzn.
ganzen Masse oder eines Theiles derselben
e. für die Abgabe einer Zugs u. Ueberschlagserklärung
6. für die Auswirkung einer amtlichen Anzeige
2. “
oder eines Rechtsvorschlages dagegen
7. für die schriftliche Einleitung einer Klage
vor Friedensrichteramt
u. im fernern, wenn das persönliche Erscheinen behufs gütlicher Ausgleichung vor dem
1–4. Frk.
Friedensrichter verlangt wird.
Auf den Fall, daß ein Vergleich zu Stande kömmt, dürfen diese Gebühren um die
Hälfte erhöht werden.
8. für Stellung von Gesuchen um Befehle,
Verbote u. Beschlagnahmen
9. für Abfassung von Beschwerdeschriften über
Amtshandlungen von Gerichten, von einzelnen Mitgliedern u. Angestellten derselben so¬
1.
wie von Notaren u. Rechtstriebbeamten
10. für die Ausstellung eines Empfangscheines
11. für die Rechnungsstellung über die von
ihm geführten Geschäfte, insoweit solche
gefordert wird
Ueberdieß dürfen die Baarauslagen für
Stempelpapier, Brieflohn, Taxen für
Befehle, Rechtsvorschläge u. s. f. ebenso die