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8. März 1849.]
Regierung des Kantons Schwyz erlassenen Verordnungen zur Verhütung der Verbreitung der
Krankheit nur sehr mangelhaft vollzogen werden,
so habe der Gesundheitsrath einerseits den Bewohnern des Kantons Schwyz den Besuch von
Fabriken in Richterschweil verbiethen lassen, wenn
sie sich nicht auf genügende Weise gegen die Gefahr der Einschleppung der Krankheit auszuweisen im Stande seien [sic!], anderseits die Bevölkerung der Grenzgemeinden unsers Kantons
der Revaccination unterworfen. Zugleich ersucht der Gesundheitsrath an die Regierung des
Kantons Schwyz deßhalb ernste Vorstellung
ergehen zu lassen, da es bei fortdauernder
nachlässiger Vollziehung der an sich zweckmässigen Verordnung vom 31ten. Februar von Seite
der schwyzerischen Behörden wohl nöthig werden
dürfte, von unserer Seite aus ernste Maßregeln
zu ergreifen.
Es wird verfügt, sei in dem beantragten
Sinne ein Schreiben an die Regierung von Schwyz
zu erlassen [l. M. v. h. T]
Dem Finanzrathe wird zu Handen des Abgabendepartements zur Begutachtung überwiesen:
Ein vom 5ten. dieß datirter Rekurs des Jb. Steiger in Stadelhofen betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe.
zu Ende gegangene Versicherungsjahr.
Circular-Verfügungen.
Actum den 15. März 1849.
Mittelst Schreiben vom 12t. März wird von dem
schweizerischen Bundesrath berichtet, er habe aus einer
vom 10t. dieß datirten Zuschrift des HHerrn Regierungsrath Bollier mit Bedauren ersehen, daß Wohlderselbe aus Gesundheitsrücksichten genöthigt sei,
seine Entlassung als Mitglied des schweizerischen
Nationalraths einzureichen, indem die Hoffnung nicht
gewährt werden dürfe, daß der Herr Demisionär so
bald in dem Maaße hergestellt sein werde, um
den bevorstehenden Sitzungen der Behörde beiwohnen zu können. Der Bundesrath habe daher
mit Rücksicht darauf, daß die Bundesverfassung
einen Amtszwang nicht kenne somit eine Entlassung
die eingereicht wird, als gültig betrachtet werden
müsse, ferner mit Rücksicht darauf, daß es im
Interesse des Kantons liege in der Behörde vollständig vertreten zu sein, für angemessen erachtet, den Regierungsrath einzuladen für HHerrn
Regierungsrath Bollier eine Ersatzwahl anzuordnen.
Mit Hinsicht auf seine Verfügung vom 2t. v. M.
gegenüber dem gleichfalls demittirenden Herrn Nationalrath Wild macht der Bundesrath, damit nicht
sein heutiger Entscheid unrichtig beurtheilt werde,
die weitere Bemerkung, daß in den beiden
19. Januar 1849.]
nachträglich gestellten Fragen betreffend die Organisation des eidg. Wehrwesens.
Es wird verfügt, sei das Schreiben des eidg. Militärdepartements in der vom Kriegsrathe beantragten
Weise zu beantworten. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 13/17t. dieß zeigt die Regierung von Thurgau an, daß sie auf eine Beschwerde, welche Carl Meier betreffend seine Verehlichung mit der Barbara Lips angebracht habe,
bereits unter’m 3ten. dieß das evangelische Pfarramt
Adorf-Wängi im Hinblick auf das Eidgenössische Conkordat über Verkündung und Einsegnung paritätischer Ehen angewiesen habe, der Verkündung
dieser Ehe Statt zu geben, an welche sich daher
Carl Meier um den erforderlichen Promulgationsschein zu erhalten zu wenden habe.
Es wird verfügt, sei hievon dem Obergerichte
Kenntniß zu geben: [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
18t. dieß datirten Gesuchs des Pfarramts Fischenthal,
dahin gehend, daß die Regierung von Thurgau neuerdings ersucht werde, die Gemeindsbehörden von Altnau
regierungen mit der Aufhebung der fraglichen Klöster
umgehen und dazu bereits Schritte gethan haben, die
Großherzogliche Regierung, welche im Falle einer
solchen Aufhebung das Heimfallrecht [droit d’épar]
zustehe zu Sicherung dieses Rechts einstweilen
einen staatsrechtlichen Beschlag auf die fraglichen
Güter, Gefälle und Capitalien gelegt habe,
die Veräußerung solcher Güter und Gefälle von
den dießseitigen Pfandgerichten nicht gewährt
und von den Gefäll und Kapitalschulden nichts
heimbezahlt werden dürfe.“
Diese gewaltsame Verfügung veranlaßte mehrere Conferenzen mit Abgeordneten von Aargau,
und Thurgau und führte zu dem Beschlusse
einer gemeinsamen Eingabe an den Großherzog von Baden, mit dessen Redaktion und Absendung Zürich beauftragt wurde. Diese Denkschrift ging am 31ten. Juli 1838. an ihre Bestimmung ab, worauf nach mehreren Monaten eine
ausweichende Antwort unter dem Vorwande des
angeblich verletzenden Tones der Schrift erfolgte.
Die seit jener Zeit eingetretenen Bewegungen in der Eidgenossenschaft, die Ueberzeugung,
daß unter solchen Verhältnissen erneuerte Schritte bei Baden ohne Erfolg sein würden und die
Hoffnung, es werde die Garantie der Klöster
vom 26ten. pto. eingesandten Urtheils des Bezirksgerichtes Bülach, betreffend die Scheidung der Eheleute Krebser, welche er unter gleichem Datum dem
Ehemann Daniel Kaspar Krebser zugestellt habe,
dessen Empfangsbescheinigung gleich eingesendet wird.
Es wird dieses letztere dem Obergerichte zuzustellen beschlossen. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 1ten. dieß übermittelt die französische Gesandtschaft drei Citationen an ebensoviele
angeblich im Kanton Zürich wohnende französische
Bürger, welche aufzufordern seien den Bestimmungen des französischen Rekrutirungsgesetzes Genüge
zu leisten und verbindet damit das Ansuchen, ihr die
betreffenden Empfangsbescheinigungen einzusenden.
Es werden diese Schreiben durch das Mittel
der betreffenden Statthalterämter den Adressaten
zuzustellen und die Recepisses dem Bundesrathe
zu Handen der Gesandtschaft zu übermitteln beschlossen.
Der schweizerische Geschäftsträger in Paris bescheinigt mit Schreiben vom 2ten. dieß den Empfang
der hierseitigen Zuschrift vom 25ten. November
betreffend die Auslieferung des Johannes Hermetschwyler von Wetzikon sowie des gegen denselben
wegen betrüglichen Bankrotts erlassenen Verhafts-
genstorf über Watt, Oberdorf, Mettmenhasle und Niederhasle nach Bülach;
da sich ergeben:
A. die eingangs genannten Gemeinden stellen im
Wesentlichen vor: Das Bedürfniß einer direkten Verbindung speciell aus dem Glatthale nach dem Regenstorfer-Thale nach den Thälern der Limmath und der
Reuß in weiterer Beziehung vom Rhein nach der Reuß
sei offenbar vorhanden.
Durch den Bau der Straße von Schlieren gegen
Bremgarten seien die Thäler der Limmat und der
Reuß verbunden und durch den Bau der Limmatbrücke zu Engstringen sowie durch den Bau der Straße
von Weiningen nach Regenstorf, das Limmatthal
mit dem Regenstorferthal in Verbindung gebracht worden.
Nun mangle aber noch diejenige zwischen den
Thälern der Glatt und Regenstorf und da diese Straßenlinie ihrem Zweck erst dann entsprechen könne,
wenn sie in ihrem ganzen Umfange hergestellt
worden sei, so bitten die betreffenden Gemeinden,
daß dieselbe mit möglichster Beförderung als Straße
zweiter Klasse ausgeführt werde.
B. Das Straßendepartement berichte: Man
habe sich stets bemüht, den Wünschen der genannten Gemeinden rücksichtlich dieses Straßenzuges,
Behörde bezeichnet ist, welche über Rekurse gegen
Wahlmännerwahlen zu entscheiden hat, es auch
der Bezirksrath sein muß, der die Anerkennung
der Wahlen von Bezirkswahlmännern auszusprechen hat,
beschlossen:
I. Es sei dem Bezirksrathe Bülach zu erwiedern, er
habe über die Anerkennung der Gültigkeit von Wahlmännerwahlen, die im Bezirke Bülach getroffen
wurden zu entscheiden.
II. Es sei der Bezirksrath Bülach eingeladen die geeigneten Maßregeln zu treffen, um, in Zukunft
diesem Bescheide nachleben zu können.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern mit Bezug auf das Gesuch des in Kempraten bei Rapperschweil sich aufhaltenden Jakob Guggenbühl, Metzger von Itzikon um Ertheilung eines
Metzgrechtes
da sich ergeben:
A. In einer vom 4ten. Dezember v. J. datirten Eingabe stelle der Petent das Gesuch, daß ihm ein
Metzgrecht, welches er in der Gemeinde Grüningen
ausüben würde, ertheilt werden möchte darauf gestützt,
daß
1. an diesem Orte nur ein Metzgrecht, nämlich
dasjenige des Herrn Capitains Stadtmann bestehe
bedeutenden Verkehr mit Eiern, Früchten, Gemüse
etc, überdieß anerbiete sie Caution zu stellen.
G. In der Beantwortungsschrift des Herrn Fürsprech
Surber nom. der Stadtpolizeikommission Winterthur
d. d. 27t. Februar d. J. werde sodann behauptet, es
komme hier allerdings §. 29. des Niederlassungsgesetzes in Anwendung, indem für die Wyler die zur
Bewilligung der Niederlassungsbewilligung erforderlichen Bedingungen nicht mehr vollständig vorhanden
seien; Frau Wyler geschiedene Keller habe nämlich
am 24t. Juli 1841. die Niederlassungsbewilligung auf
ein günstiges Leumundszeugniß hin erhalten; im Jahr
1842. sei sie in Conkurs gerathen und dazu des Betruges und der Unterschlagung schuldig gefunden und zu
fünf Monaten Gefängniß verurtheilt worden, dadurch
habe sie ihren guten Leumund eingebüßt u. somit
sei das erste Requisit nicht mehr vorhanden. Seither sei
dann auch die Art und Weise ihres Auskommens dubios geworden, sie habe polizeiwidrig ihren schlecht beleumdeten Stiefsohn, der, auch wegen Betrug bestraft
worden, zu sich aufgenommen und treibe nun wieder mit ihm einen Handel, bei dem sie wahrscheinlich
zum zweiten Male falliren werde, etc.
H. In seinem Begleitschreiben vom 1. März schließe
sich der Bezirksrath dem von der Stadtpolizeikommission Vorgebrachten an;
in Berücksichtigung:
zu können
beschlossen:
Es sei der Kriegsrath ermächtigt, die Cadetten der
Infanterie und Scharfschützen für das Jahr 1849.
für die Dauer von sieben Wochen [statt der gesetzlichen fünf Wochen] die Prüfungstage nicht inbegriffen zur Instruktion einzuberufen, in der Meinung, daß dieselben nach Beendigung dieser Unterrichtszeit und befriedigend bestandener Prüfung zu
zweiten Unterlieutenants brevetirt werden können.
Mittheilung an den Kriegsrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes d. d. 10t. dß.
beschlossen:
Es sei dem Herrn Oberlieutenant Matheus Pfau
von Winterthur, welcher seit bereits drei Jahren
die Stelle eines Aidemajors bei dem Bataillon
No. 48. bekleidete, gemäß der Bestimmung des §. 162.
des Gesetzes betreffend einige Abänderungen in dem
Gesetze über die Militärorganisation vom 9t. April
1840. den Hauptmannsgrad zu ertheilen.
Hievon wird dem Kriegsrathe, dem Tit: Infanterie und dem betreffenden Quartierkommando Kenntniß gegeben, Herrn Pfau ist Brevet zuzustellen und die Ernennung im Amtsblatt
in der Absicht den gerechten Beschwerden der
schweizerischen Consuln über die ihnen zur Last
fallenden Auslagen Abhülfe zu verschaffen
verordnet:
§. 1. Die Briefe und Pakete, welche die Bundeskanzlei an schweizerische Konsuln abzusenden hat,
müssen frankirt werden. Wo dieses wegen der
Posteinrichtungen nicht möglich ist, sind sie befugt,
mit ihrem Jahresbericht eine specificirte Rechnung
über ihre Portoauslagen einzusenden.
§. 2. Deßgleichen sind Kantonsregierungen oder
andere Kantonalbehörden, welche nicht durch den
Bundesrath, sondern direkte mit schweizerischen
Konsuln korrespondiren, verpflichtet entweder
zu frankiren oder den Konsuln nachträglich das
Porto vergüten.
Geschieht dieser Verkehr durch den Bundesrath,
so wird die Bundeskanzlei die Kantone hiefür
belasten.
§. 3. Die Konsuln sind nicht verpflichtet, Briefe
von Gemeinden oder Privaten anzunehmen,
wenn sie unfrankirt sind, und es ist daher jeder
Gemeinde oder jeder Private angewiesen, entweder die Briefe zu frankiren, oder sich, wo dieses nicht angeht, der Vermittlung der Kantonsregierungen zu bedienen.
keine Pontonnierrekruten zur Instruktion kommen;
zugleich sei dem schweizerischen Militärdepartement zu bemerken, daß von den hierseitigen Behörden noch keine Anordnungen für den Unterricht dieser Rekruten getroffen worden seien, da man von der
Voraussetzung ausgehe, daß nunmehr von Bundes wegen hiefür gesorgt werde. [l. M. v. h. T]
Eine vom 16t. dieß datirte Eingabe des Polizeisoldaten Johannes Hardmeyer, enthaltend das Gesuch um Aufhebung zweier Beschlüsse des Polizeirathes betreffend Verweigerung der Entlassung vom
Polizeicorps wird dem Polizeirathe zur Beantwortung an den Regierungsrath überwiesen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
12t. dieß datirten Gesuchs des Gemeindrathes Illnau dahin gehend, daß der Regierungsrath dem Projekt einer neuen Straße, von Unter- nach Oberillnau
im Sinne des §. 2. des Gesetzes vom 21t. März 1838. über
Abtretung von Privatrechten seine vorläufige Genehmigung ertheilen möge, da Petent mit den betreffenden
Grundeigenthümern in Bezug auf die Entschädigung
nicht habe einig werden können,
in Berücksichtigung:
daß für das fragliche Straßenprojekt die Genehmigung des Bezirksrathes bereits erfolgt ist;
beschlossen:
I. Es ist dem Projekt einer neuen Straße von Unter- nach
die Correktion der Communikationsstraße von Mönchaltorf über den Brand bis in die neue Straße von
Goßau und Binzikon die im Jahr 1841. von den Bezirksräthen Hinweil und Uster beschlossen und von
der Gemeinde Mönchaltorf schon vor mehr als einem
Jahre begonnen und bis an die Gemeindsgrenze von
Goßau ausgeführt worden sei, nicht so fortgesetzt
habe um so eher angehalten werden möchte, dieselbe
sofort zu bewerkstelligen, als auch das Statthalteramt
Hinweil auf mehrfache Gesuche hin, dem Gemeindrathe von Goßau keine dießfälligen Aufträge
ertheilt habe, und durch die Arbeiten von Mönchaltorf ein Landesfußweg gänzlich versperrt, ein Güterfahrweg für 2. bedeutende Grundstücke ganz
unbrauchbar gemacht und die Eigenthümer dieser
letztern gezwungen worden seien, ihre Landesprodukte u. s. w. auf einem Umwege von mehr als
1 1/2. Stunden zu transportiren.
B. Der Gemeindrath Goßau, welcher zur Beantwortung dieser Beschwerde aufgefordert worden sei gebe in seiner dießfälligen Eingabe vom
8ten. Februar zu, daß die Gemeinde Mönchaltorf eine bedeutende Straßenstrecke über den
Brand bis an die Gemeindsgrenze von Goßau
baulich hergestellt habe und bemerke, daß er die
Fortsetzung derselben abnehmen werde, so bald
die Gemeinde Mönchaltorf die Straße vom
16. Grüninger, Ignaz v. Altendorf K. Schwyz unverheir. Handelsmann.
17. Kindweiler, J. Jb. u. Valeria v. Baselstadt unverh. ohne Beruf.
18. Jung, Ant. v. Hochdorf K. Luzern unverheir. Uhrenmacher.
19. Brägger, Elis. geb. Strickler v. Kappel K. St. Gallen, Vorgänger[in]
20. Walcher, Jost v. Glarus unverh. Kattundrucker;
21. Hurray, Rosalie, Amalie u. Johanna Camilla von Königsberg K. Preußen minderjährig ohne Beruf;
Gemeinde Wädensweil.
22. v. Bergen, Nik. v. Meiringen K. Bern verh. Güterarbeitr
23 Blesi, Hilar. v. Sool K. Glarus verh. Tuchscherer.
24. Brunner, Hs. Georg v. Ebnat K. St. Gallen verh. Taglöhner,
25. Gasser, Hch. v. Unterhallau K. Schaffhausen verh. Steinhauer.
26. Grünfelder, Balt. v. Niederurnen K. Glarus verh. Fabrikarb:
27. Lieber, Jonas v. Mogelsberg K. St. Gallen verh. Weber.
28. Näf, Joh. v. Urnäschen K. Appenzel verh. Weber.
29. Rein, Gottf. v. Trans K. Graubünden unverh. Schneider.
30. Schweizer, Elis. geb. Hermann v. Wattwyl K. St. Gallen
Wittwe, Weberinn.
31. Stuber, Jos. v. Risch K. Zug verh. Fabrikarbeiter.
32. Tänneler, Casp. v. Meir[i]ngen K. Bern verh. Fabrikarb:
33. Wäspi, Hch. v. Brunnadern K. St. Gallen verh. Weber.
34. Wyler, Joh. v. Grindelwald K. Bern verh. Taglöhner.
35. David, Sus. geb. Hägi u. ihr Sohn Hch: David v. Bourgcharente in Frankreich, Schuster;
36. Gasser, Conrad v. Reichenau G. Baden verh. Strumpfwirkergesell;
37. Goudy Anna née Burkhardt v. Varenne in Frankreich
Es sei das Postdepartement ermächtigt, in diesem
Sinne das Schreiben der schweizerischen Generalpostdirektion zu beantworten.
Mittheilung an das Postdepartement unter Rückstellung des Schreibens der schweizerischen Generalpostdirektion.
Der Rath des Innern übersendet unterm 23ten.
pto. gemäß dem ihm unterm 12ten. gl. M. ertheilten
Auftrag die Beantwortung des Rekurses des Hrn. Nägeli-Brunner in Bülach gegen einen Beschluß des erstern
betreffend Verweigerung der Gestattung einer Familienbevogtigung zu Gunsten der Kinder des verstorbenen
Herrn Statthalter Kern.
Es werden die dießfälligen Akten einer Rekurskommission zur Antragstellung zu überweisen beschlossen und in diese gewählt: MHHerren Bürgermeister Dr. Zehnder und Regierungsrath Hüni.
Hievon wird MHHerrn Bürgermeister Zehnder zu
Handen der Commission Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht der verordneten Commission in Sachen des Herrn Gemeindrath
Joh. Jucker im Lee bei Turbenthal, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 13t. Christmonat 1848. betreffend Lostrennung des Hofes Lee von
der Schule Bühl;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
indem sie das Institut des vorgeschlagenen Schiedsgerichts mit dem Bundesvertrage vom Jahr 1815. [?]
als beseitigt angesehen habe, wogegen sie sich bereit
erklärt habe, den Gegenstand durch das schweizerische
Bundesgericht erledigen zu lassen.
Während nun die Regierung von Schwyz die daherigen Unterhandlungen zwischen der IV. örtigen
Linthschiffahrtskommission und der Ober- und Unterallmeindcorporation vermittelt habe, sei ihr vom Schloßvogt zu Grynau berichtet worden, daß ihm unterm
21ten. Dezember abhin von dem Secretariat der mehrerwähnten Commission angezeigt worden sei, daß der
nicht im Streit liegende Zoll von 1/6. Kreuzer bis zur
gerichtlichen Erledigung dieses Anstandes sequestirt
werde. Diese Maßregel befremde die Regierung
von Schwyz in hohem Grade, da sie, obgleich von ihr
zu einer beförderlichen Austragung dieses Streites aufs
bereitwilligste Hand geboten, und derjenige Weg gewiesen worden sei, den sie für den einzig richtigen
halte, durch Verfügung des Präsidenten der Linthschiffahrtskommission in ihrem Besitzstande, der nach
allgemeinen Rechtsbegriffen geschützt werden müsse,
verkümmert, und so ohne daß der gerichtliche Entscheid
abgewartet werde, der Prozeß gewissermaßen mit
der Exekution eröffnet worden sei. Da die Regierung
B. Die Herren Bezirksgerichtschreiber Ehrismann
in Uster und J. J. Lüthi, Literat in Zürich haben für den Petenten einer [sic!] Personalkaution von
Frkn. 400. im Sinne des dießfälligen Gesetzes geleistet;
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Scherer das Asyl im hiesigen
Kantone unter folgenden Bedingungen gestattet:
a. daß er sich überhaupt ruhig verhalte und an keiner geheimen oder politischen Verbindung oder Versb. daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes genau an die ihm vom Polizeirathe zu ertheilenden Weisungen halte;
c. daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthalt an einem andern als dem ihm von dem
Polizeirathe angewiesenen Orte nur mit Vorwissen und Einwilligung des Polizeirathes nehme;
unter der Androhung, daß die Nichtbeachtung dieser Bedingungen je nach Umständen entweder
Entzug des Asyls, oder Ueberweisung an das Gericht zur Bestrafung, oder endlich Beides zugleich
zur Folge hätte;
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Uster und an den Polizeirath
letzterm unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
nehme;
des Polizeirathes in Sachen des Friedrich Grether
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 15ten. dieß datirtes Gesuch der Regierung
von Bern nebst der Beilage, um Auslieferung des Heinr.
Diethelm von Lachen.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit Eingabe
vom 16ten. und 17ten. dieß das Fastenmandat des Bischofs
von Chur vom 1ten. dieß welches demselben von dem
katholischen Geistlichen in Zürich und Dietikon mit dem
Ansuchen zugestellt worden, die Bewilligung für die
Verlesung desselben einzuholen.
Der Regierungsrath hat, nachdem vorerst die Sache
für dringlich erklärt worden war,
in Berücksichtigung:
daß, wenn auch der Regierungsrath mit einzelnen
Stelles des Mandates nicht einverstanden ist, dasselbe
doch nichts enthält, wodurch die Staatsordnung verletzt
würde;
beschlossen:
I. Es sei die Verlesung des Mandates gestattet.
II. Seien die katholischen Pfarrämter in Zürich und
baulichem [sic!] Zustande befinden, die Möglichkeit einer
Verschmelzung irgend einer der gegenwärtigen
Schulen dieses Kreises mit einer andern und insbesondere auch eine Verschmelzung der Schulgenossenschaft Kohltobel mit Steinshof und derjenigen
von Gfell mit Roßweid nicht denken lasse, ohne
gegen einen großen Theil der betreffenden Hofbewohner ungerecht zu sein, indem man sie verpflichten würde, ihre Kinder auf so entfernten
zum Theile gefährlichen Wegen regelmäßig zur
Schule zu schicken. Anders würde sich die Frage stellen,
wenn nicht die beiden Hauptschulhäuser Steinshof
und Roßweid, die nicht sehr zweckmäßig so nahe
bei einander auf dem Bergrücken, welcher den
Mittelpunkt der Gemeinde Sternenberg bilde, aufgeführt worden seien, nicht gebaut wären. In
diesem Falle ließe sich denken, daß statt fünf
Schulhäuser höchstens vier, vielleicht auch nur drei
erforderlich gewesen wären, wenn man aber
von einer Vereinigung von Gefell [sic!] mit Roßweid
spreche, so könnte man sich mit denselben Gründen
für eine Centralisation aller Schulen Sternenbergs
bei der Kirche aussprechen.
C. Der Antrag des Erziehungsrathes gehe dahin,
die fünf Schulgenossenschaften im Schulkreise
Sternenberg im Allgemeinen in ihrem bisherigen Bestande zu belassen, jedoch mit dem vor-
die endliche Genehmigung desselben ertheilt worden
sei, und daß sie die Bau- und Straßenkommission
mit der Auswechslung der Vertragsinstrumente
bevollmächtigt habe.
Nach Einsicht dieses Schreibens wird beschlossen,
sei von dem Inhalte desselben dem Straßendepartemente Kenntniß zu geben, mit dem Auftrage, die
Auswechslung der Vertragsurkunden zu besorgen.
Hievon wird dem Straßendepartement Kenntniß gegeben.
Als Antwort auf das dießseitige Schreiben vom
27ten. v. M. betreffend das Gesuch um Besodungserhöhung hiesiger Postangestellten, berichtet der schweizer.
Bundesrath mit Schreiben vom 24ten. dieß. Es müßte
bedenklich erscheinen, unter den gegenwärtigen Verhältnissen ausnahmsweise Verfügungen zu Gunsten der Beamten und Angestellten eines einzelnen
Cantons zu treffen, weil dadurch leicht ähnliche
Anspruche [sic!] von Seite anderer Kantone hervorgerufen werden könnten und es stelle sich als zweckmäßiger heraus, eine Erhöhung der Gehalte
der definitiven Organisation und der damit verbundenen Besetzung oder Bestätigung der Stellen vorzubehalten, wo alsdann gegründete
Ansprüche in Berücksichtigung gezogen und gebührende Würdigung finden werden.
Es wird beschlossen, sei hievon dem hiesigen Postdepartemente Mittheilung zu machen.
und Rechtsagenten eine Controle eintreten könne,
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Indem der Regierungsrath durch beiliegenden Gesetzesentwurf diesem Auftrage Folge gibt,
beehrt er sich, damit folgenden Bericht zu verbindie¬
Nach unserer bisherigen Gesetzgebung ist es,
mit Ausnahme der den Anwälten und Sensalen
speciell vorbehaltenen Geschäfte, jedermann freigestellt für Andere den Abschluß von Verträgen
aller Art zu vermitteln, den Rechtstrieb zu besorgen, in Conkursen als Stellvertreter aufzutreten u. s. w. Seit einigen Jahren hat sich aber unter dem Namen von Rechtsagenten eine Classe
von Leuten gebildet, welche diese Art von Geschäften
als ein förmliches Gewerbe betreiben, während
ein großer Theil derselben weder die hiefür erforderlichen Kenntnisse besitzt, noch hinsichtlich des
Charakters die nöthige Gewähr biethet, und [?um]
jenigen, welche sich ihnen anvertrauen vor Schaden zu sichern. Die Klagen über Benachtheiligungen,
welche theils aus Unkenntniß, theils aus bösem
Willen entstanden, wurden sowohl bei Privaten,
als auch im Schosse von Behörden immer lauter,
so daß die Aufstellung von schützenden Bestimmungen sich als dringendes Bedürfniß darstellt.