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im Sinne des §. 2. des Gesetzes vom 21t. März 1838. betreffend Abtretung von Privatrechten die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes Pfäffikon.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines an den
Rath des Innern gerichteten Schreibens der Domänenverwaltung d. d. 14t. dß. und der Beilagen,
woraus sich ergeben:
A. Unter’m 3t. Februar 1842. sei dem Salomon Bänninger
von Nürenstorf die Bewilligung eines Wasserrechtes
zur Errichtung einer Malzmühle ertheilt worden;
Obgleich derselbe von dieser Bewilligung keinen
Gebrauch gemacht habe, so sei ihm dennoch im
Jahr 1846. nach stattgehabter Vermessung der Wasserkraft eine vorläufige Recognition von Frkn. 4.
29. Rppn. auferlegt worden welcher Zins für die
Jahre 1846. u. 1847. bezahlt sei.
B. Im Jahr 1848. sei Bänninger in Conkurs gerathen und der Züger der Liegenschaften, auf welchen das Wasserrecht hätte errichtet werden sollen,
Herr Kantonsrath Bänninger in Basserstorf, erkläre nunmehr, auf diese Wasserrechtsbewilligung
unbedingt verzichten zu wollen, mit dem Beifügen,
daß sich die Wasserrechtsurkunde nicht in seinen
Händen befinde.
C. Herr Notar Schäppi in Kloten bescheine, [„]es
5. hjs.
Rafz
2.
“
Wyla
21.
Erlenbach
8 “
5. der politischen Gemeinde Ottenbach
“ 8. “
6. des Stillstandes u. Gemeindrathes Seebach
7. des Gemeindrathes u. der Armenpflege Männedorf
4. “
8 des Stillstandes Wipkingen
9. “ “ u. Gemeindrathes Altstetten
Kyburg
10.
“
Kloten
13 “
11 “
worin im Wesentlichen übereinstimmend das Gesuch
gestellt wird, daß die regierungsräthliche Verordnung vom 25ten. November vorigen Jahrs betreffend
die Leibdingsgebühren und Kostgelder für die Hauskinder und Patienten im Spital gänzlich aufgehoben
und das bisherige Verfahren, nach welchem für Almosengenossige und Unbemittelte gar nichts zu bezahlen gewesen sei, wieder eingeführt, oder daß doch wenigstens die
Ansätze für die in der Verordnung aufgestellten
zwei ersten Klassen [in einzelnen Petitionen auch
die der Leibdingsgebühren für die Hauskinder] herabgesetzt werden,
und nach Anhörung eines einläßlichen Berichtes der Spitalpflege
in Berücksichtigung:
anzufragen:
a, ob die Stadt Zürich obgleich sie nicht genau
nach allen Richtungen sechs Stunden von der
deutschen Grenze entfernt liege den deutschen
Flüchtlingen als Aufenthaltsort angewiesen werden könne, wobei darauf aufmerksam zu machen
sei, daß dieselben gerade in der Stadt am besten
überwacht werden können.
b. ob nicht die drei genannten Flüchtlinge [Grether, Meier und Schwarberg] unter den vorliegenden Verhältnissen das fernere Verbleiben
an ihren gegenwärtigen Aufenthaltsorten gestattet werden dürfe, mit dem Bemerken, daß
der Regierungsrath bis nach erfolgtem Entscheide
durch den Bundesrath die weitere Internirung
derselben sistirt habe [l. M. v. h. T]
Mittheilung an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1. einer Zuschrift des Statthalteramtes Hinweil
d. d. 1ten. dieß worin dasselbe anzeigt, daß es in Folge
dießseitiger Schlußnahme vom 30ten. v. M. zum
Verweser für die Gemeindammannstelle in Dürnten
den Herrn Lieutenant Joh. Hotz in Ober-Dürnten
ernannt habe;
2. eines Berichtes des Finanzrathes vom 2t. dieß daß er den
von Herrn Hotz eingelegten Bürgschein genehmigt habe
rath zurückzuweisen mit dem Auftrag, einen Gesetzesvorschlag zu entwerfen und über Beobachtung von Reciprocität
beim Bezug sämmtlicher Steuern gegenüber den Bewohnern
anderer Staaten, welche im hiesigen Kanton Vermögen
besitzen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des
Finanzrathes d. d. 8ten. dieß betreffend ein Gesuch des Gemeindraths Volkentschweil ihren Salzbedarf in Zürich beziehen
zu dürfen;
Da sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 10ten. pto. habe der Gemeindrath Volkentschweil veranlaßt durch den dortigen
Salzauswäger, bei dem Regierungsrathe das Gesuch
gestellt, er möge dem letztern gestatten, den Salzbedarf in Zukunft in Zürich zu beziehen und zur
Begründung dieses Begehrens im Wesentlichen folgendes angeführt:
Die Verkehrsverhältnisse der Gemeinde Volkentschweil beziehen sich fast ausschließlich auf Zürich
welches eine Stunde näher liege als Winterthur, so
daß der Salzauswäger jedesmal das zu beziehende Salz
expreß persönlich an letzterm Orte holen müße,
was ihm nach seiner Behauptung bedeutenden Schaden
bringe und auch für die Gemeinde hinsichtlich
der vom Salzverkauf den Schulen zukommenden sechs Prozente nachtheilig wirke, indem der
gemeinen Gutachtens zu überweisen:
Hievon wird der Spitalpflege Kenntniß gegeben.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Bezirksrathes Zürich
d. d. 15ten. dß. und der Beilage;
woraus sich ergeben:
Der schon seit mehrern Jahren in Livorno etablirte
Herr Joh. Theodor Schultheß aus dem Magazinhof
dahier, sei am 14ten. vorigen Monats in Pisa mit Hinterlassung einer Wittwe und zwei Kinder verstorben. Behufs Einleitung der Bevogtigung über diese letztern stelle
der Bezirksrath Zürich das Gesuch, es möchten die geeigneten Schritte gethan werden, um durch das schweizerische
Consulat in Livorno resp. die betreffende dortige Behörde die Aufnahme eines Inventars über den fraglichen
Nachlaß und beförderliche Einsendung desselben nebst
einem Vogtvorschlage für die Minorennen Kinder zu
erwirken.
wird beschlossen:
Sei der schweizerische Handelskonsul in Livorno
zu ersuchen, durch die kompetent Behörde über
den Nachlaß des Verstorbenen ein Inventar aufnehmen zu lassen, dasselbe hieher einzuschicken und
zugleich einen Vorschlag für Bezeichnung eines Vormundes für die Minderjährigen und zwar womöglich in der
Person eines Angehörigen des hiesigen Kantons zu machen.
[l. M. v. h. T]
22. März 1849.]
Bäcker von Marthalen wohnhaft in Bern und
Margaretha Spaar von Spiez Kanton Bern
in der Kirche zum heiligen Geist in Bern ehelich eingesegnet worden seien, ohne daß vorher ein
Verkündschein aus der Heimat der Spaar, sowie
ein Entlassungsdekret für dieselbe beigebracht
worden wäre.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon durch das Mittel des Statthalteramtes
Andelfingen dem Gemeindrathe und Stillstande
Marthalen Kenntniß zu geben, und diese Behörden einzuladen binnen 14 Tagen von heute an, hieher zu berichten, ob sie unter diesen Umständen
Bedenken tragen, die fragliche Ehe als gültig anzuerkennen oder nicht, [in welch letzterm Falle
sie nach Analogie von §. 135 u. 137. des Matr: Gesetzbuches bei den Gerichten Klage einzureichen hätten[]]
in der Meinung, daß nach fruchtlosem Ablauf
der Frist angenommen würde, sie erheben gegen die
Gültigkeit der Ehe keine Einsprache.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen zu Handen der genannten Gemeindsbehörden
Nachstehende Beschwerden gegen Taxation
der Vermögens- Erwerbs- und Einkommenssteuer
werden dem Abgabendepartement zur Begutachtung an die dießfalls niederzusetzende Rekurs-
tonsbürger zustehen.
§. 2. Dieses Gesetz tritt unmittelbar nach Erlaß desselben in Kraft.
§. 3. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung des
gegenwärtigen Gesetzes, durch welches alle im Widerspruche stehenden Bestimmungen aufgehoben
werden, beauftragt.
und hierauf beschlossen, denselben mit folgender Weisung als Antrag an den Großen Rath gelangen zu lassen:
Weisung:
Der Art. 42. der neuen Bundesverfassung schreibt
vor, „Jeder Kantonsbürger ist Schweizerbürger.
Als solcher kann er in Eidgenössischen und kantonalen
Angelegenheiten die politischen Rechte in jedem Kanton ausüben, in welchem er niedergelassen ist;
Er kann aber diese Rechte nur unter den nämlichen
Bedingungen ausüben wie die Bürger des Kantons
und in Beziehung auf die kantonalen Angelegenheit erst nach einem längern Aufenthalt, dessen Dauer
durch die Kantonalgesetzgebung bestimmt wird, jedoch nicht über zwei Jahre ausgedehnt werden
darf.“
Mit Beziehung auf die Frage, welche Rechte
durch diesen Artikel den in unserm Kanton niedergelassenen Schweizerbürgern rücksichtlich der Theilnahme an kantonalen- Bezirks- und Zunftangelegenheiten eingeräumt werden müssen, erlaubt sich
stützt werde, davon ausgehend, einerseits daß eine
Zeit lang die Dampfschiffe zum Transporte von
Truppen verwendet worden seien, bevor diese im
eidgenössischen Dienste gestanden haben, so daß für
diese Zeit der §. 220. des Reglements für die eidgen.
Kriegsverwaltung nicht maßgebend sein könne,
anderseits daß die Dampfschiffe nicht etwa bloß
für einzelne Fahrten, sei es unter Benutzung der
gewöhnlichen Curs- oder für Expressen-Fahrten
in Anspruch genommen worden seien, sondern
während jener Zeit sich gänzlich haben zur Verfügung der Truppen stellen müssen, wodurch sie nicht
nur den ihnen durch feindliche Ueberfälle drohenden
Gefahren ausgesetzt gewesen, sondern auch zur Einstellung ihrer regelmässigen Fahrten genöthigt worden seien.
II. Sei Herr Fürsprech Ehrhardt durch Protokollsauszug zu erwiedern, es habe zwar seit dem Eingange
seiner Zuschrift auch der Bundesrath der dießseitigen
Stelle einerseits diejenigen Gründe mitgetheilt,
welche seiner Ansicht nach die Mehrforderung der
Dampfschiffahrtsgesellschaft im Betrag von 1100. Franken
als unbegründet darstellen, anderseits erklärt, daß
er in der vorliegenden Sache nur die Verwaltungsbehörden nicht die Gerichte für competent anerkennen
könne, der Regierungsrath habe jedoch beschlossen, in
zum Entscheide vorzulegen.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung und Einsicht des einschlägigen Beschlusses des Straßendepartements vom 24ten. Wintermonat v. J. hat der Regierungsrath in Bestätigung der letztern Schlußnahme
des Straßendepartements;
beschlossen:
I. Es könne in das Gesuch der Gemeinde Russikon
nicht eingetreten werden.
Mittheilung an den Gemeindrath Russikon durch das
Statthalteramt Pfäffikon und an das Straßendepartement.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Straßendepartements d. d. 9t. dieß betreffend das Gesuch der Gemeinde Weiningen um
einen Staatsbeitrag für die neue Straße 2ter. Classe
von Weiningen nach Regenstorf;
da sich ergeben:
Die Gemeinde Weiningen habe schon unterm
30ten. August v. J. das Straßendepartement um
einen Staatsbeitrag an ihre Auslagen für den Bau
der neuen Straße zweiter Classe von Weiningen
nach Regenstorf angegangen; Das Straßendepartement habe aber laut beigelegter Schlußnahme vom 4ten. Dezember gl. J. dieses Gesuch abgewiesen, worauf die Gemeinde Weiningen unter’m
5ten. dieß das gleiche Gesuch an den Regierungsrath
gerichtet habe;
den sei, daß sie nichts weiters thun könne, als das
Consulat in Kenntniß zu setzen, wenn besagter
Honegger sich dortseits betreten [sic!] ließe, was bis
jetzt nicht der Fall gewesen sei. Zugleich verdankt
das Consulat den Beitrag von 150. ffrs. zu Gunsten des schweizerischen Wohlthätigkeitsvereins
daselbst, welcher der [sic!] letztern durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 17ten. dieß bestimmt wurde.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dasselbe mit Hinsicht auf die Mittheilung
betreffend das Verfahren der holländischen Behörden gegenüber Auslieferungsgesuchen auswärtiger Staatsbehörden dem Regierungsrathe zur Antragstellung zu überweisen.
Mit Eingabe vom 21t. dieß stellt Herr Jakob
Heinrich Ulrich, Bäcker im Niederdorf in Zürich
das Gesuch, daß der Regierungsrath sich durch das Mittel des schweizerischen Generalkonsulats in Neapel
dafür verwende, daß seinem Sohne Jakob Ulrich,
welcher sich im Juli 1844. in Luzern unter der Matrikelnummer 4737. auf 4. Jahre in neapolitanische
Militärdienste habe anwerben lassen und dem
bis zur Stunde ungeachtet seine Capitulationszeit mit dem 7ten. Juli 1848. abgelaufen, der
Abschied trotz mehrmaligem Nachsuchen nicht ertheilt worden sei, die Entlasung [sic!] und capitulations-
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Kirchenrathes vom 26t. Februar.
beschlossen:
Es sei dem schweizerischen Militärdepartement
auf seine vom 22ten. gleichen Monats datirte Einladung binnen 14. Tagen allfällige Vorschläge für Ergänzung des eidgen. Staabs einzusenden zu erwiedern, daß es dem Regierungsrathe angemessener
geschienen hätte, wenn mit der Ergänzung des eidgenössischen Stabes bis nach Festsetzung der neuen eidgenössisch[en]
Militärorganisation wäre zugewartet worden,
und zwar um so eher, als vielleicht einige der Vorgeschlagenen die Erklärung der Annahme der
ihnen zugedachten Ernennungen von Bestimmungen des neuen Militärreglements abhängig machen dürften; auf den Fall aber, daß diese
Ergänzungswahlen vorher vorgenommen werden,
empfehle der hiesige Stand die nachstehenden Offiziere zur Aufnahme in den eidgen. Stab, beziehungsweise zur Beförderung in denselben:
A. Quartiermeisterstab.
Zu Majoren.
Im fernern hat der Regierungsrath auf den Antrag
des Kriegsrathes
beschlossen:
Es seien die ärztlichen Berichte ob die Krankheit
und der Tod der beiden im Kanton Tessin verstorbenen Militärs des Bataillons No. 11. Kommandant
Benz, nämlich die Waffenunteroffiziers Hs. Jakob
Bühler von Wangen und des Wagnermeisters Heinrich
Vogel von Niederhasle, sowie die Berichte der betreffenden Gemeindsbehörden über die Verhältnisse der
Familien der Hinterlassenen dem schweizerischen Bundesrathe einzusenden, mit dem Ersuchen, denselben nach
Maßgabe des Art. 269. des Reglements für die eidgenössischen Kriegsverwaltung und in Berücksichtigung
der diesem Artikel bei Gelegenheit des Feldzuges
gewordenen ausgedehnten Vollziehung angemessene Unterstützungen zu verabreichen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Polizeirathes d. d. 12t. dieß in Sachen des
Carl Elias Held aus Rottweil in Württemberg politischen Flüchtlings,
Da sich ergeben:
A. Herr Held suche um Gestattung des Asyls im
hiesigen Kanton nach, indem er angebe wegen
einer in Württemberg, gestützt auf seine Theilnahme
an dem Zuge nach Stuttgart [den 24t. Sept. v. J.]
Aufsicht des Regierungsrathes zum Schutze der
Auswanderer gegen Prellerei;
beschlossen:
I. Sei dem Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath sei nach der zur Zeit bestehenden Gesetzgebung [nicht] in der Stellung die Bewilligung zur Errichtung eines Auswanderungsbüreau zu ertheilen, oder
zu verweigern und ebenso wenig sei er im Falle
ein einzelnes derartiges Büreau vorzugsweise unter
seine Aufsicht zu nehmen, so daß derartige Anstalten zur Zeit lediglich unter der allgemeinen
polizeilichen Controlle stehen.
II. Sei der Polizeirath eingeladen, dem Regierungsrathe einen Antrag darüber zu hinterbringen, in
welcher Weise diese Aufsicht über derartige Büreau
von Seite des Staates auszuüben sei.
III. Sei dieser Beschluß dem Polizeirathe sowie dem
Petenten letzterm im Auszuge und unter Rückstellung der Akten durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern nach Einsicht eines Gesuches des C.
Held dahier d. d. 12. Februar d. J. um Bewilligung
zur Errichtung eines Auswanderungsbüreau unter
Aufsicht des Regierungsrathes zum Schutze der
Auswanderer gegen Prellerei,
beschlossen:
Dietikon eingeladen, bei ihren Oberbehörden dahin
zu wirken, daß in Zukunft die Mandate zu gehöriger Zeit eingeschickt und dem Regierungsrathe
vorgelegt werden, widrigenfalls sie zu gewärtigen
hätten, daß entweder die Placetirung verweigert
würde, oder doch erst zu einer Zeit erfolgen könnte,
welche die rechtzeitige Verlesung des Mandates unmöglich machen würde.
III. Sei hievon den katholischen Pfarrämtern in Zürich
und Dietikon unter Rücksendung des Mandates Kenntniß zu geben.
IV. Sei das Statthalteramt Andelfingen eingeladen,
hieher zu berichten, ob das katholische Pfarramt in
Rheinau das Fastenmandat des Bischofs von Chur
in der Kirche verlesen habe.
MHHerren Amtsbürgermeister Dr. Escher und
Regierung Bollier erklärten hierauf zu Protokoll,
daß sie zur Placetirung des Fastenmandates des
Bischofs von Chur in seinem ganzen Umfange nicht
gestimmt, sondern die Ansicht geltend gemacht haben,
es solle
in Erwägung:
1. daß in dem Mandate die Stelle vorkömmt:
„Es muß … dem Hirten … schmerzlich fallen zu sehen,
wie sehr in den letzten Jahrzehnten der … Zeitgeist … den heiligen Tag [Sonn- und Festtag]
Abgeordneten zu den deutschen Zollvereinstaaten,
den Herrn Consul Hirzel-Lampe in Leipzig mit
Beziehung auf die mit Beginn dieses Jahres wie der
außer Kraft tretenden Zollzuschläge auf schweizerische Seidenwaaren ein spezificirtes Verzeichniß
aller seit October bis Ende Dezember vorigen Jahrs
nach Deutschland ausgestellten Ursprungszeugnisse
zu übermitteln.
Es wird die Staatskanzlei mit der Anfertigung
dieses Verzeichnisses beauftragt.
Mit Rücksicht auf die von dem schweizerischen
Bundesrath unter’m 28ten. den sämmtlichen Ständen gewordene Mittheilung daß der von dem
deutschen Zollverein auf die Einfuhr von Seidewaaren gelegte Zollzuschlag mit dem 31. gl. Mts.
wieder aufhören und der ehevorige Zollansatz
in Kraft tretten werde, wird die Handelskommission eingeladen, dem Regierungsrathe darüber ein Gutachten abzugeben ob unter diesen
veränderten Verhältnissen das Reglement vom
1ten. November 1848. über Ertheilung von Ursprungsscheinen für Seidenfabrikate nach den deutschen Zollvereinstaaten noch weiterhin in Kraft
zu bestehen habe.
Actum den 10. Januar 1849.
Von nachstehenden Bescheinigungen der Anzeige von
zu Handen des Herrn Zybach.
Veranlaßt durch einen Spezialfall erklärt die Regierung von Schaffhausen mit Schreiben vom 8t. dieß,
sie gehe von der Ansicht aus, daß Injurien in die Kategorie der Polizeivergehen gehören u. daher bei vorkommenden Fällen, das Conkordat vom 7t. Juni 1810. bestätigt
den 9. Juli 1818. über Stellung der Fehlbaren in Polizeifällen auf dieselben anwendbar sei. Sie wünscht
nun daß die hiesige Regierung ihr eine entsprechende Gegenerklärung zukommen und zugleich an das
Obergericht die erforderliche Mittheilung gelangen
lasse, damit diese Behörde den untergeordneten Gerichtstellen unsers Kantons die nöthigen Instruktionen über Behandlung von Injurien bei denen
Angehörige anderer dem erwähnten Conkordate beigetretener Kantone betheiligt seien, ertheile.
Es wird beschlossen, sei dieses Schreiben dem Gesetzgebungsrathe zur Antragstellung zu überweisen.
Hievon wird dem Gesetzgebungsrathe Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern in Sachen des Herrn Rudolf Gretler
im Hanfgarten bei Gossau u. Consorten Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
betreffend Straßenklassifikation,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit dem Zusatze:
C. Durch Beschluß vom 9t. Febr. d. J. habe der Bezirksrath Hinweil die Rekurrenten in Berücksichtigung 1.
licher Verhältnisse, die vielleicht möglicherweise durch den bloßen Wohnsitz bewirkt werden
könne, allein zu einem solchen Wohnsitz gehöre
es nicht, daß man bloß temporair und für ganz
kurze Zeit an einem Orte gewohnt habe, sondern
es müsse dieses Wohnen auf eine Art und Weise
stattgefunden haben, aus welcher die Absicht und
der Wille abgeleitet werden könnte, dem frühern
Orte angehören zu wollen, auf solche Weise
habe sich aber Herr Egli nie in der Thalgemeinde
aufgehalten, was aus dem Inhalt der bisherigen
Akten hervorgehe und die Bemerkung, daß er
nach dem Austritt aus dem Seminar sich noch in
Küßnacht aufgehalten habe, sei unwahr, indem
er unmittelbar nach seinem Austritt eine Lehrstelle erhalten, die er sogleich angetreten habe;
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
der Berücksichtigungen 1. 2. 3 und 5. des bezirksräthlichen Beschlusses und in fernerer Berücksichtigung:
1. daß mit Rücksicht auf die Steuerverhältnisse
Rekurrent auch gegenwärtig noch als Schulgenosse der Bergwacht Küßnacht zu betrachten
ist, weil theils dessen Eltern und Voreltern stets
dort als Bürger gewohnt haben, theils er selbst in
der Bergwacht geboren u. erzogen wurde u. eine
Veränderung im Domicil in dem Sinne, daß
die nöthigen Wuhrungen bis auf die Correktionslinie gehörig hergestellt und namentlich die Versäumniß der hierseitigen Gemeinden habe die Hauptkorrektion veranlaßt.
Sollte es aber zu einer solchen Hauptkorrektion
nicht kommen, so handelt es sich darum die Eindämmung der Reuß auf die früher festgesetzte
Linie zu bewerkstelligen. Es ist dieses aber bei
einer Wassertiefe von 12. bis 16 Fuß und bei dem
starken Andrange der Reuß eine ebenso schwierige
als kostbare Arbeit.
Es sind zwei solcher Stellen der Reuß, die erste
schon erwähnte im Gemeindsbanne Lunnern
von No. 35. bis auf No. 30. mit 2000. Fuß Länge,
die zweite, im Gemeindsbanne Ottenbach von
No. 24. bis auf No. 17. mit einer Länge von nahe
3000. Fuß. Beide Gemeinden erklären außer
Stand zu sein, diese Wuhrungen ausführen zu
können, weil sie ohne dem viele Lasten zu tragen haben und das benöthigte Material an Pfahlholz und Stauden ihnen mangle.
So wie diese beiden Uferstellen jetzt beschaffen
sind, wo über 200. Fuß weit hinaus in die Reuß
gebaut werden müßte, um die Correktionslinie
zu erreichen, übersteigt eine solche Arbeit allerdings
die Kräfte der Gemeinden in hohem Maße. Allein
Begutachtung und Antragstellung überwiesen:
Ein vom 30ten. dieß datirtes Gesuch des Herrn Statthalter Unholz um Herstellung einer täglichen Postverbindung zwischen Zürich und Embrach.
Mit Schreiben vom 26ten. dieß ladet der Bundesrath den hiesigen Stand ein, in Vollziehung des
Tagsatzungsbeschlusses vom 6ten. Julli v. J. die Perkussionirung der Steinschloßwaffen unverzüglich vorzunehmen.
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben dem Kriegsrathe zur Vollziehung, nöthigenfalls zur Antragstellung
zu überweisen.
Mit Schreiben vom 27ten. dieß theilt die Regierung
von Waadt mit, daß sie beschlossen habe, für fünf weitere Jahre, das Jahr 1849. inbegriffen, zur Unterstützung der reformirten Kirche in Luzern einen
jährlichen Beitrag von Frkn. 300. zu verabfolgen.
Es wird verfügt, sei hievon am Protokoll Vormerk
zu nehmen und der Regierung von Waadt der
Empfang des Schreibens zu bescheinigen [l. M. v. h. T.]
Actum den 1. Februar 1849.
Mit Zuschrift vom 26ten. Janr. ladet der Bundesrath die eidg. Stände ein, das Mangelnde im Personellen und Materiellen des Bundesheeres wie dieses im
Abschiede von 1848. 1. Beilage G. angeführt ist mit Beförderung zu ergänzen.
eingangs erwähnten Kreisschreiben an die Linthschiffahrtskantone sich stellt, als hätte sie erst im Dezember von dem Schloßvogt in Grynau Kenntniß
von dem Zurückhalten der gedachten Zollvergütung
erhalten.
Zwar eröffnete die Regierung von Schwyz dem
Präsidium der Linthschiffahrtskommission mit
einem vom
Sept. datirten Briefe, daß die Corporation eine Conferenz beschicken werde, allein
schon dieß Doppeldatum zeigt, daß die Corporation den ihr gesetzten fatalen Termin nicht innegehalten hat, und was sich dann vollends bei Anbahnung der Conferenz zugetragen hat, wo den
Abgeordneten von Schwyz, auf das Bestimmteste
angezeigt worden war, daß man ihnen auf den ihnen bezeichneten Versammlungsort in
Zug gerne auf den 27ten. September entgegenkommen werde, die Abgeordneten der Linthschiffahrtskommission aber daselbst eintrafen, ohne daß diejenigen von Schwyz ihr Nichterscheinen gemeldet hatten, zerschlug alle Hoffnung, je mit der Corporation
in Schwyz zu einer Verständigung zu gelangen, daher
auch die Linthschiffahrtskommission ohne frühere Verfügungen aufzuheben in ihrer Sitzung vom 6t November
1848 das eidg. Schiedsgericht anzurufen beschloß;
beschlossen:
Gemeindsversammlung habe dieser Ansicht ihre Genehmigung ertheilt. Da nun von dem Eigenthümer
eine unumwundene Erklärung über freiwillige
Abtretung gegen mehr als volle Entschädigung nicht
erhältlich sei, und die von demselben angedeutete
Forderung den zehnfachen Assekuranzwerth oder
[Quadratfuss] ausmachen würde, so sehe sich die Gemeinde genöthigt, die Ermächtigun[g] zu Anwendung
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten nachzusuchen, womit sie die Bitte für möglichste Beförderung des Entscheides verbinde, da jede Verzögerung der Baute in dieser Jahreszeit von höchst
nachtheiligen [sic!] Einflusse auf das ganze Unternehmen sein müßte.
Nach Einsicht der Plane [sic!] zu dem projektirten
Gebäude;
In Berücksichtigung des gemeinnützigen Charakters der projektirten Unternehmung,
beschlossen:
Es sei dem Projekt eines neuen Mädchenschulhauses in Winterthur im Sinne des §. 2. des Gesetzes vom 21ten. März 1838. über Abtretung von
Privatrechten die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur unter Rückstellung
der Pläne.