dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sei von der Kirchgemeindsversammlung Hettlingen
aus dem Dreiervorschlag des Kirchenrathes mit 68.
von 135. Stimmen von dennen die übrigen 66. auf
Herrn Vikar Finsler gefallen und eine ungültig gewesen sei, Herr K. J. Köchlin von Zürich, Vikar
in Richterschweil zum Pfarrer der Gemeinde gewählt worden;
B. Gegen die Gültigkeit dieser Wahl rekurriren
mittelst Eingabe vom 24ten. Jenner 27. Bürger der
Gemeinde Hettlingen an den Regierungsrath und
führen zur Begründung ihres Rekurses hauptsächlich
folgendes an:
1. Es sei nachdem die Kirchenthüren bereits geschlossen, die Verhandlungen eröffnet und der
größte Teil der Stimmzeddel ausgetheilt gewesen, noch einem Johannes Müller, der den Bürgereid nie geleistet, von dem Präsidenten der
Einlaß gestattet worden;
2. Es haben sich bei Einsammlung der Stimmzeddel
statt 135. deren 136. gezeigt, von denen einer
ganz leer, der andere unleserlich geschrieben gewesen sei, um nun die Zahl der Stimmzeddel
mit dem Resultat der Zählung der Votanten
in Einklang zu bringen, sei der leere Stimmzeddel beseitigt worden und überdieß haben die Rekurrenten Grund zu vermuthen, daß auf dem
d. 26t. November 1826.
2. Ein günstiges den Zeitraum von 9. Jahren umfassendes Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich
d. d. 7t. Febr. 1848.
3. Eine Bescheinigung des Gemeindrathes Küßnacht, nach
welcher sich der Petent schon seit dem Jahr 1824. in
hiesigem Kanton aufhält d. d: 1. Febr. 1849.
4. Ein Zeugniß des Gemeindrathes Aldingen über die
Handlungsfähigkeit des Petenten d. d. 28t. Nov. 1848.
5. Eine Erklärung des Statthalteramtes Meilen, daß
Petent Frkn. 1600. in baar bei ihm deponirt und
die Einzugsgebühren bereits vorläufig entrichtet
habe, d. d. 14t. Febr. 1849.
6. Die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Küßnacht d. d. 1. Febr. 1849.
7. Eine förmliche Entlassungsurkunde des Petenten
seinem
bisherigen Orts- und Staatsbürgerrechtsverbande,
ausgestellt vom Oberamte Spaichingen unterm 22t.
April 1848. und beglaubigt von den Ministerien des
Innern und des Aeußern vom 24. u. 27t. April 1848.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung und Richtig
finden dieser Ausweispapiere auf den Antrag des
Rathes des Innern;
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Jb. Offinger [sic!] unter der Bedingung nunmehriger Entrichtung der gesetzlichen Landrechtsgebühr von Franken 400. an die Staatskassa theils das
eine bestimmte Lokalität ertheilt werden u: abgesondert von dieser nicht bestehen können;
beschlossen:
I. Sei das dem Brisemann ertheilte Wasserrecht als
erloschen zu betrachten.
II. Sei hievon dem Rathe des Innern behufs Vormerkung auf der dießfälligen Controlle und mit der
Einladung Kenntniß zu geben, hievon auch dem
Finanzrathe Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern nach Einsicht einer vom 1t. Febr. l. J.
datirten und an den Polizeirath gerichteten Eingabe
des Abraham Prasloov von Floß Königreich Baiern, in welchem derselbe das Gesuch um Bewilligung zum Aufenthalte in hier stellt;
beschlossen:
Seien die Akten dem Polizeirath zurückzusenden,
mit der Einladung, dem Praslov [sic!] den Bescheid zu
ertheilen, er habe sich mit seinem Begehren an den
Vorstand derjenigen Gemeinde zu wenden, in
welcher er sich niederzulassen gedenke.
Hievon wird dem Polizeirathe unter Rücksendung
der Akten, Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern nach Einsicht eines Gesuches des
Henri Kiehne dahier d. d. 21ten. Februar l. J. um Bewilligung zur Errichtung eines Auswanderungsbüreau unter
Sodann wurde die Commission bestellt aus:
MHHerrn Regierungsrath Benz.
Oberrichter Dürr.
Criminalrichter Baumann.
Regierungsrath M. Sulzer.
Hüni.
Hievon wird unter Uebersendung der Akten MHHerrn
Regierungsrath Benz für sich und zu Handen der Mitglieder der Commission Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 5ten. dieß erwiedert die Regierung von Luzern auf die unterm 15ten. v. M. an sie gerichtete Einfrage betreffend die Ehescheidungsangelegenheit des Karl Karthaus von Schwamendingen.
Der Stand Luzern sei in Verbindung mit Zug
Freiburg und Solothurn dem Conkordate vom 6ten.
Juli 1821. nur bedingt beigetreten, nämlich mit
der katholischen Kirchenschatzungen,
Hinsicht der Auflösung oder zeitlichen Trennung
der Ehe begründen. Es stelle sich sonach wie aus
einem in Beilage enthaltenen Berichte des bischöflichen Commissarius an die Regierung von
Luzern hervorgehe, die Beschwerde des Karthaus als
eine unbegründete dar. Dabei verstehe es sich aber
von selbst, daß durch die bloße Trennung der
Ehe nichts über das Vermögen der Eheleute oder eine
Sustentationspflicht des einen Ehegatten gegenüber
dem andern verfügt worden sei und dergleichen
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 24t
dieß datirten Eingabe des Herrn Jakob Biedermann
von Itzikon Gemeinde Grüningen seßhaft in Wien,
womit derselbe bei dem Regierungsrathe mit dem
Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Staatsund Gemeindsbürgerrecht einkommt und zu diesem
Behuf folgende Akten beibringt:
1. zwei Erklärungen des Gemeindrathes Grüningen
und des Bezirksraths Hinweil, dahin lautend,
daß von keiner dieser beiden Behörden gegen die
Bewilligung des Gesuches des Herrn Biedermann
Einwendungen gemacht werden;
2. eine von dem kk. österreichischen Ministerium
des Aeußern unterm 22t. Febr. d. J. beglaubigte
Schlußnahme der k. k. n. ö. Landesregierung vom
18ten. Februar 1841. welche dem Herrn Biedermann
gegen Beibringung einer Auwanderungsbewilligung
seiner vaterländischen Behörde die Aufnahme
in die österreichische Staatsbürgerschaft zugesichert
wird;
in Berücksichtigung:
daß Petent den durch §. 32. des Gesetzes vom 28ten.
Herbstmonath 1842. aufgestellten Erfordernissen
für die Bewilligung der Entlassung aus dem Gemeindsund Staatsbürgerrecht Genüge geleistet hat;
beschlossen:
I. Ist Herr Jakob Biedermann von dem hiesigen
… durch … Tänze, Theaterspiele … Schützenfeste … gestört, besudelt und entheiligt,“ daß es im Kanton Zürich
erlaubt ist, an Sonntagen auf dem Theater zu spielen,
daß vom Regierungsrathe schon mehrmals die Erlaubniß
zu Schützenfesten die an einem Sonntage begonnen, oder
aufhörten, ertheilt wurde und daß es nach der Zürcherischen
Gesetzgebung gestattet ist, an Sonntagen zu tanzen, ja
daß der Regierungsrath durch dieselbe geradezu angewiesen
ist, jedes Jahr die sogenannten Tanzsonntage festzusetzen,
daß nun aber unter diesen Umständen die Zürcherische
Regierung sich nicht einverstanden erklären darf, daß, was
die Zürcherische Gesetzgebung, oder die Zürcherischen Behörden zulassen, in dem von den Kanzeln der Zürcherischen katholischen Gemeinden zu verlesenden Fastenmandate, als eine „Störung“, „Besudelung“ und
[„]Entheiligung“ des „Sonntags“ bezeichnet werde;
2. daß das Mandat die ferner Stelle enthält:
„Es ist nicht erlaubt, Sonn- und Festtage zu
… Rathsversammlungen … zu verwenden.“
daß jedoch gerade der Regierungsrath schon wiederholt in außerordentlichen Fällen am Sonntage
Sitzung zu halten genöthigt war und hiezu auch in
Zukunft noch unter gewissen Verhältnissen genöthigt
In einem vor Bezirksgericht Zürich obschwebenden Prozesse zwischen Herrn Jakob Beerli dahier und Herrn Anton Canetti gewesenen Abgeordneten der Republik Venedig, habe ersterer über
verschiedene von ihm behauptete Thatsachen die persönliche Erklärung des letztern, der sich in Venedig
oder wenigstens in dortiger Umgegend aufhalten
solle, verlangt. Das Obergericht ersuche nun,
die Regierung von Venedig dafür anzugehen, daß
dem Herrn Canetti durch die dortige competente
Gerichtstelle die in einer Beilage näher bezeichneten Erklärungen abgenommen, und das darüber zu erhebende Protokoll in möglichster Bälde
anher übermacht werden möchte;
beschlossen:
Sei der Eidgenößische Handelskonsul in Venedig
zu ersuchen, die nöthigen Schritte zu thun, damit
durch die dortige competente Behörde die persönliche
Erklärung des Herrn Canetti über die verlangten
Punkte eingeholt, und das dießfällige Protokoll in
möglichster Bälde hieher übermacht werde. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern vom 10t. dieß betreffend die von den
resp. Gemeindräthen der Bezirke Affoltern, Horgen,
Hinweil und Uster eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen an nachstehende Cantons- u. Landesfremde
um Lostrennung nicht mit gleich kräftigen Gründen
belegen können. Der in dem regierungsräthlichen
Beschlusse hervorgehobenen [sic!] Grund, daß seit 1835.
weder in den localen noch in andern Verhältnissen
eine Veränderung eingetreten sei, unterliege
wenigstens insofern einer Berichtigung, als schon
seit 8 Jahren der Mehrzahl nach schulpflichtige Kinder vorhanden seien und wegen Erbauung der Communikationsstraße die Begangenschaft des Bergrückens gänzlich aufgehört habe.
C. Der Erziehungsrath führe in der Beantwortung
der Rekursschrift an: Die Schule Bühl habe im
Jahr 1837. 27. Alltags- u. 14. Repetierschüler im Jahr
1848. nur 25. Alltags- und 12. Repetierschüler gezählt,
und gehöre sonach zu den kleinsten Schulen. Da die
Entfernung und Unwegsamkeit einen Anschluß an
eine andere Schule nicht gestatte, so müsse möglichst für ihren Bestand gesorgt werden, und schon
die Abtrennung eines einzigen Hofes würde
deren Existenz bedeutend gefährden. Zudem
rechtfertigen weder die frühern Angaben noch
die gegenwärtige Begründung des Rekurses
eine solche Lostrennung.
in Berücksichtigung:
1. daß unter den obwaltenden Umständen, namentlich wegen der Gefahr, welche nach dem Berichte
des Erziehungsrathes für die Existenz der Schule
Tuffsteinbruch bei Langenhard [Teufelskirche]
dem Departement zur Ausbeutung behufs Beschaffung des Bedarfs von Steinen für Erbauung
einer neuen Brücke überlassen werde; es erachte
diesen Entwurf namentlich deswegen für annehmbar, weil es in zeitweisen Besitz des benannten
Steinbruches von dem Eigenthümer des anstoßenden ungleich reichlichern Steinbruchs günstigere Lieferungsverträge anuszuwirken in den Fall gesetzt
sei u. s. f.
Nach Einsicht dieser Berichterstattung und Prüfung
des Vertragsentwurfs, sowie sämmtlicher dazu gehörender Akten und Pläne hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dem von der Stadt Winterthur vorgeschlagenen Vertragsentwurf die vorläufige [behufs
Vorlegung derselben an die Bürgerversammlung
Winterthur zur Ratifikation ihrerseits] Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt mit dem
Vorbehalt, daß die am Schlusse des §. 3. desselben enthaltene Bestimmung betreffend Erlöschung der Verpflichtung zur Unterhaltung und
Sicherstellung der Ufer für die Stadt Winterthur,
soweit sie ihr obgelegen, ausdrücklich so aufgefaßt werde, daß unter den Ufern bloß die
Uferbekleidung, soweit sie die Widerlager
der alten und neuen Brücke erfordern, verstan-
A. Petent stelle das Gesuch um Bewilligung zur Zündhölzchenfabrikation in einem hiezu in Riesbach eingerichteten Gebäude.
B. Laut dem Berichte des mit der Untersuchung des
fraglichen Gebäudes beauftragten Sachverständigen
Herrn Baumeister Vogel im Seefeld bestehe dasselbe in einem Erdgeschoße mit 3. Räumen, die
Umfassungswände, sowie die Scheidemauern seien von
Bruchsteinen aufgemauert, die Boden in der Schwefelung und der Tunkstube seien mit Steinplatten
belegt, der Fußboden im Packzimmer von Felzladen, die Decken im ganzen Gebäude gepflastert;
die Thürenpfosten von der Packstube in die Schwefelung und von der Schwefelung in die Tunkstube
seien von Stein, der Ofen in der Schwefelung von
Backsteinen mit Platten von Sandsteinen gedeckt;
der Kasten für Aufbewahrung der verfertigten
Zündhölzchen sei von Steinblatten erbaut und die
Thüre mit Eisenblech beschlagen, dagegen mangle
zur Stunde noch die Ventilation, welche indessen
noch werde angebracht werden;
C. Laut dem Gutachten des Bezirkarztes sei
der Raum zum Aufbewahren und Verpacken der
verfertigten Zündhölzchen, sowie derjenige für
die Schwefelung der Verordnung entsprechend, obgleich eine etwas bedeutendere Höhe derselben zu
wünschen wäre; in dem Zimmer für das Eintauchen
2. daß nun aber weder die nunmehrige Beibringung
der Entlassungsbewilligung aus dem österreichischen
Staatsverbande, noch das was dießfalls in dem erneuerten Gesuche vorgebracht worden, geeignet ist,
jene damals ausgesprochene Ansicht zu ändern,
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Ausfertigungs und Stempelgebühren.
III. Sei ihm hievon durch das Mittel des Statthalteramtes unter Rückstellung der Akten, sowie denn auch
dem Polizeirathe Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Erhard Kriesi
von Binzikon gegenwärtig wohnhaft in Zürich
Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend
verweigerte Niederlassungsbewilligung resp. Wegweisung;
da sich ergeben:
A. Rekurrent sei unter’m 14t. Dezember exp. 3t. Jenner
vom Bezirksrathe Zürich mit seinem dießfälligen Rekurs
gegen einen Beschluß des Stadtrathes Zürich wegen
Rekursverspätung abgewiesen werden [sic!]
Staats- und Gemeindsbürgerrecht mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten entlassen.
II. Wird hievon dem Bezirksrath Hinweil für sich und zu Handen des Gemeindrathes Grüningen [durch Protokollsauszug] sowie dem Petenten unter Rückstellung der
Akten durch Zustellung einer Landrechtsentlassungsurkunde Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 21t. dieß übermittelt die Commission, welche unter’m 22t. Christm. 1847. von dem Großen
Rathe die nachstehende Motion: „Der Große Rath möge
die Frage einer weitern Verminderung der Mitgliederzahl des Regierungsrathes und ob und welche Veränderungen in Folge dessen sowohl in der Organisation und Geschäftsordnung dieser Behörde als allfällig in Bezug auf die andern in §. 57. der Verfassung
benannten Behörden nothwendig seien, in Berathung ziehen,“ zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen worden war, dem von ihr als Antrag
an den Großen Rath ausgearbeiteten Entwurf
zu einem Verfassungsgesetze betreffend Abänderung der §. §. 53. 57. 60. und 70. der Staatsverfassung
und des Verfassungsgesetzes vom 26t. Mai 1840.
Nach Berathung dieses Entwurfs hat der Regierungsrath
beschlossen:
Dem Großen Rathe nachfolgende Abänderungen
und Zusätze zu demselben zu beantragen:
Anträge des Regierungsrathes
c!] Verfü¬
15. März 1849.]
von Auswandern nach Amerika autorisirt seien:
Es seien ihm solche Gesellschaften nicht bekannt und er
glaube selbst das Nichtbestehen derselben bezeugen
Alle anonymen Gesellschaften
zu können. –
haben die Bewilligung der Regierung nachzusuchen,
aber diese Formalität geschehe weder zum Zwecke
der Aufmunterung, noch habe sie eine specielle
Aufsicht zur Folge. Einzig die Lebensversicherungsanstalten stehen unmittelbar unter der Aufsicht des
Gouvernements, welches die Umwandlung der eingelegten Gelder in Staatsrenten überwache. Der
Geschäftsträger habe übrigens die an ihn gestellte
Frage mehrern Banquiers vorgelegt und diese haben diese seine Ansicht bestätigt. Sollte ihm wider
Erwarten irgend etwas zur Kenntniß kommen, was
dieselbe zu ändern vermöchte, so würde er sofort
die hiesige Regierung davon benachrichtigen.
Es wird verfügt, sei hievon dem Polizeirathe Kenntniß zu geben und von demselben zu gewärtigen,
ob er sich durch diesen Bericht veranlaßt sehe, dem
Regierungsrath Anträge auf Einziehung noch mehrerer und bestimmterer Erkundigungen beim Schweizerischen Geschäftsträger in Paris zu hinterbringen.
Dem Finanzrathe wird zur gutfindender [sigung überwiesen:
Die 22te. Hauptrechnung der schweizerischen Mobiliarversicherungsgesellschaft für das mit Ende 1848.
vom 28ten. Dezember vorigen Jahrs bezüglich der Uebernahme des Pulverregales durch die Eidsgenossenschaft
an die Stände gestellt hatte, und bemerkt dabei:
In das beigefügte Inventarium des Zeugamtes seien die sämmtlichen Gebäude und Geräthschaften aufgenommen worden, welche auf die Fabrikation und den Verkauf des Pulvers Bezug haben,
der Kriegsrath glaube jedoch, da es ein Uebelstand
wäre, wenn zwischen beim neuen Zeughause
auch Gebäude der Eidgenossenschaft sich befänden, man
sollte das Pulververkaufs-Lokal und das kleine Handlungs-Munitionsmagazin daselbst nicht abtreten
und zwar um so weniger, als durch eine Abtretung
[sic!] letztern sofort die Erbauung eines neuen Magazines für die Instruktions-Munition erforderlich wäre.
Ebenso sei die Beibehaltung der sämmtlichen Instrumente und Geräthe zur Erprobung des Pulvers
nothwendig, damit das Zeugamt im Falle sei, die von
der Eidgenossenschaft bezogenen Pulvervorräthe seinerseits einer genauen Prüfung unterwerfen zu können.
Ferner glaube der Kriegsrath man solle von dem
außerordentlichen Reservevorrath von 564. Zentner
Schießpulver 200. Ztr. für Rechnung des Kantons zurückbehalten, um in außerordentlichen Fällen nicht
b. den Petenten unter No. 5. und 28. gemäß §. 41. 1. des
citirten Gesetzes irgend ein Handwerk auf eigene
beseitige.
Rechnung zu betreiben unter der Bedrohung unter
sagt sein soll, daß, die Uebertretung dieser Bedingung den sofortigen Entzug der Niederlassungsbewilligung zur Folge habe, worüber sowohl die
30.
betreffenden Statthalterämter als auch die Gemeindräthe zu wachen angewiesen sind;
c. Der Gemeindrath Töß die Petentin unter
No. 23. anweise den Heimatschein nachträglich noch gehörig legalisiren zu lassen;
d. Der Gemeindrath Russikon nachträglich das Familienverhältniß der Petentin unter No. 13. angebe.
e. Der Gemeindrath Dorlikon das Datu[?m] des
des Petenten
III. Den Statthalterämtern Affoltern, Hinweil,
Pfäffikon, Winterthur, Andelfingen, Bülach und
Regensberg wird von diesen Beschlüssen soweit sie
dieselben berühren zu ihren und der betreffenden
Gemeindräthe und Petenten [Handen] unter Anlage der
von den letztern eingelegten Ausweisschriften
zur Rückgabe an dieselben, sowie dem Secretariate des Rathes des Innern behufs Vormerkung auf
dem Register der Niedergelassenen Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 28t. v. M. schildert Herr Pfarrer
Aebli in Wiesendangen neuerdings den ungesunden Zustand des dortigen Pfarrhauses und dringt
hätte die Gemeinde an diese Arbeit noch 300. Franken
zu zahlen, während ihr die zurückgezogene Wuhrung völlig genügen würde. Damit erhalte die
Gemeinde an die ihr obliegenden Arbeiten nicht
nur keinen Beitrag, sondern sollte noch mehrere
hundert Franken an die zu Gunsten eines künftigen Brückenbaues gewünschte kostbarere Wuhranlage
zahlen. Ferner halte sie die in dem Voranschlag nachgebrachten Mehrarbeiten nicht gerade für nothwendig und es könne dieselbe um so eher der Gemeinde erlassen werden, als ihr doch die künftige
Unterhaltung der Wuhrung obliege.
B. Das Wasserbaudepartement dem dieses
Gesuch zur Begutachtung überwiesen worden,
äußere seine Ansichten in Bezug auf den ersten
Punkt dahin, daß die weiter hinaus gerückte Wuhrung nicht bloß für eine künftige Brücke nöthig sei,
sondern auch den Flußlauf verbeßere und namentlich verhüte, daß das linkseitige Sihlufer unterhalb
der Brücke nicht angegriffen werde; also auch von
einigem Vortheil für die Gemeinde sei. Da aber
dieselbe hierauf keinen Werth lege, so erscheine ihre
Bitte um Erhöhung des Staatsbeitrages begründet.
Weil die Kosten durch einen Zweck, den der Staat
im Auge habe, verdoppelt werden, ein Verhältniß,
daß bei keiner andern Wuhrung und namentlich auch
gestellten Gesuches nichts entgegensteht,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Marx von Wittenburg der Aufenthalt im hiesigen Kanton unter folgenden Bedingungen gestattet:
a. daß er sich ruhig verhalte und an keiner geheimen
oder politischen Verbindung oder Versammlung
Theil nehme;
b. daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes
genau an die ihm von dem Polizeirathe zu ertheilenden Weisungen halte;
c. daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthalt
an einem andern als dem ihm von dem Polizeirathe angewiesenen Orte nur mit Vorwissen und
Einwilligung des Polizeirathes nehme;
unter der Androhung, daß die Nichtbeachtung
dieser Bedingungen je nach Umständen entweder
Entzug des Asyls oder Ueberweisung an das Gericht
zur Bestrafung, oder endlich beides zugleich zur
Folge hätte.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich, sowie an den Polizeirath an
den letztern unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes in Sachen des Conrad Bombeli in Riesbach betreffend Concession zur Zündhölzchenfabrikation
da sich ergeben:
tens 14.
I. Es sei dem Herrn Bühler, Müller in Wyla, gestattet, den von ihm projektirten Weiher zu besserer
Benutzung des Wassers vom Weiebächli unter folgenden Bedingungen zu errichten:
a. die mittlere Länge des Weihers der dem Feldweg
sich nachziehend einen Winkel bildet, darf nicht über
vierhundertdreißig seine mittlere Breite nicht
über einhundert Fuß betragen;
b. der Fuß des Weihers muß längs des Pfarrhausgar¬
18. Fuß vom Spritzenhaus entfernt bleiben;
c. wird ausdrücklich bemerkt, daß ohne besondere
nachgeholte Bewilligung kein Wasser der Brunnenquelle in diesen Weiher aufgenommen werden
darf, in dem sein Zufluß nur im Weiebächli
zu suchen ist;
d., hat der jeweilige Eigenthümer des Weihers
dafür zu sorgen, daß das darin gesammelte
Wasser bei allfäligen Feuersbrünsten auf zweckmäßige Weise in den Dorfbach zur Benutzung
beim Löschen geleitet werde;
e., wird innerhalb der nächsten 4. Jahre diese Concession nicht zur Ausführung des Weihers benutzt,
so ist sie als erloschen zu betrachten;
f., Herr Bühler oder dessen jeweiligen Rechtsnachfolger haftet für jeden Nachtheil, welchen die Inhaber älterer Rechte in Folge der Herstellung
hiesigen französischen Kirche und zeigt zugleich an,
daß es gemäß §. 11. litt. c. des Gesetzes betreffend die
Pfarrpfründen vom 20. Christmonat 1831. folgenden
Dreiervorschlag getroffen habe:
HHerren L. W. Malherbe,
Henri Caumont.
“
Adolphe Major.
Der Regierungsrath hat beschlossen, seien die
Akten dem Kirchenrathe zur Abgabe eines Gutachtens
im Sinne des §. 8. des Gesetzes betreffend Aufnahme
von Nichtkantonsbürgern in das Zürcherische Ministerium [Bd. IV. p. 175] zu übermachen.
Hievon wird dem Kirchenrathe Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 23t. v. M. betreffend die
von den resp. Gemeindräthen der Bezirke Affoltern, Hinweil, Pfäffikon, Winterthur, Andelfingen, Bülach und Regensberg eventuell ertheilten
Niederlassungsbewilligungen an nachstehende
Kantons- und Landesfremde:
A. Bezirk Affoltern.
Gemeinde Ottenbach.
Göslikon-Fischbach Kt. Aarg. verh. Hafner.
1. Lang, Ant. v.
B. Bezirk Hinweil.
Gemeinde Dürnten.
2. Baumann, Joh. v. Wattwyl K. St. Gallen verh. Güterarbtr
3. Zuber, J. J. v. Wattwyl “
den sein solle.
Mittheilung an das Straßendepartement unter Rückstellung der Akten und Pläne zu weiterer Vollziehung. [im Auszug[
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Erziehungsrathes d. d. 14t. dieß betreffend
Ertheilung eines Staatsbeitrags an die Kosten der
Schulhausbaute Nänikon;
Da sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Nänikon, Schulkreis Uster habe in den Jahren 1847. und 1848. ein
neues Schulhaus erbaut; die Kosten dieser Unternehmung betragen fl. 14,295. 5 ß = Frkn. 22,872. 20. Rpn.
wovon nach den reglementarischen Vorschriften
fl. 7.931. 12. ß abgezogen werden müssen, so daß
für die Unterstützung in Anrechnung kommen
fl. 6,363. 33 ß = Frkn. 10,181.
B. Das Steuerkapital der Schulgenossenschaft betrage Frkn. 375,250. die Zahl der Haushaltungen
105. der Aktivbürger 168. so daß diese Schulgenossenschaft in die erste Klasse gehöre;
beschlossen:
I. Es wird der Schulgenossenschaft Nänikon an die
Kosten dieser Schulhausbaute ein Staatsbeitrag
von Frkn. 1020. ertheilt.
II. Hievon wird dem Erziehungsrathe und dem
Finanzrathe zur Vollziehung Kenntniß gegeben.