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16. März 1849.]
bens betreffend das Begehren um Auslieferung des alt
Gemeindammann und Gemeindspräsidenten Honegger
von Dürnten.
Es wird verfügt, seien diese Akten, sowie eine Abschrift des hierseitigen Schreibens, durch welches das Auslieferungsbegehren gestellt wurde, dem Polizeirathe
zur Antragstellung zu überweisen.
Dem Gesundheitsrathe wird zur Berichterstattung
und Antragstellung überwiesen:
Ein vom 12t dieß datirtes Schreiben der Regierung
von Schwyz, worin sie das Gesuch stellt, es möchten die vom
Gesundheitsrathe zur Verhütung der Einschleppung der
Pockenkrankheit den dortigen Einwohnern gegenüber
getroffenen Verfügungen aufgehoben und jedenfalls
keine weitern Schritte eingeleitet werden.
Mit Schreiben vom 13t. dieß zeigt das Obergericht an,
daß es den Regierungsrath von dem Entscheide über
die Beschwerde der Mitglieder des Bezirksrathes Hinweil
gegen den Beschluß des Criminalgerichtes, wodurch
dieselben in Anklagezustand versetzt worden seien, unverzüglich in Kenntniß setzen werde.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen[.]
Die Societät Wieland Schmid u. Cie. in Thalweil
sucht mit Schreiben vom 12ten. dieß unter Übersendung
der Statuten und eines Anzeigecirkulars die durch das Gesetz betreffend das Ragionenwesen vorgeschriebene Autorisation des Regierungsrathes nach.
daß aber dieses den Rechten der Stiftspflege,
wie solche gerichtlich werden festgestellt werden
auf keine Weise nachtheilig sein solle;
3. Das Obergericht habe indessen durch Beschluß
vom 2ten. November 1848. der Hubgenossenschaft
Schwamendingen untersagt, bis zur Erledigung des
Prozesses den Schlag von ihr aus anzuordnen und anzuzeichnen, ihr dagegen überlassen, die Stiftspflege oder wer jetzt an ihre Stelle getreten sei,
dafür anzugeben, ihnen gegen Ausstellung des bis
zum Jahr 1846. ausgestellten Reverses sechs Klafter Brennholz und 200. Wellen Reisig auf jede ganze
Hube für die Jahre 1847. und 1848. in gewohnter
Art und Form anzuweisen.
4. Herr Prokurator Rathgeb namens der Hubgenossen, habe nach Erlaß dieses obergerichtlichen
Beschlusses erklärt, den fraglichen Revers nie
mehr ausstellen zu wollen und bei der Stiftspflege darum angesucht, daß statt desselben eine
einfache Erklärung angenommen werde, dahin
gehend, daß die Hubgenossen so und so viel erhalten, und daß dieses für die Rechte jeder der beiden
Parteien weder maßgebend, noch derselben irgendwie nachtheilig sein solle;
5. Herr Rathgeb sei mit diesem Gesuche von der
Stiftspflege abgewiesen worden und suche nunmehr
bei dem Regierungsrathe um Aufhebung des
8. März 1849.]
Mit Zuschrift vom 7t. dieß stellt die Concert-Direktion der allgemeinen Musikgesellschaft dahier das
Gesuch um Ueberlassung der Fraumünsterkirche auf
nächstkommenden Charfreitag Abend zur Aufführung
einer geistlichen Musik.
Es wird verfügt, sei diesem Gesuche entsprochen,
jedoch in der Meinung, daß sich die Musikgesellschaft mit dem Pfarramte Fraumünster ins Einverständniß setze.
Hievon wird dem Baudepartemente und der Concert-Direktion der Musikgesellschaft Kenntniß gegeben.
Mit Rücksicht auf die in dem dießseitigen Beschlusse in Sachen des Pfarramtes von Altikon d. d.
10t. Febr. d. J. [Disp. II. b] enthaltene Bedingung:
„daß wenn für den neuen Pfarrer oder einem
allfälligen Nachfolger desselben je ein Vikar
bestellt werden sollte, die Vicarbesoldung von
Herrn Nägeli zu bestreiten wäre.“
macht der Kirchenrath mit Schreiben vom 6t. dieß darauf aufmerksam, daß der Ausdruck Vikarbesoldung die ganze Honorirung eines Vikars bezeichne, welche in manchen Fällen das Vikariatsadditament von fl. 150. bedeutend übersteige
und frägt an, ob man durch jene Bedingung nicht
nur dieses letztere [das Additament] dem Herrn
Nägei habe überbinden wollen.
Nach Einsicht dieses Schreibens wird verfügt, sei
Strafe bedroht sind, so unterliegen sie den für solche
geltenden Strafgesetzen.
Die zeitweise oder gänzliche Entziehung eines
Geschäftsagentenpatentes ist jeweilen durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
§. 11. Ist gegen einen Geschäftsagenten wegen irgend
eines Vergehens bereits strafrechtliche Untersuchung
eingeleitet, so sind die Aufsichtsbehörden desselben
befugt, ihm bis zu Austrag der Sache, die Forstetzung seiner Verrichtungen als Geschäftsagent zu
untersagen.
Eine solche einstweilige Suspension, ist jeweilen
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
§. 12. Die Kautionen, welche die Geschäftsagenten
zu leisten haben [§. 2] haften nicht nur für die Prozeßkosten, welche denselben aufgelegt werden, sondern namentlich auch für allen Zivilersatz, zu
dessen Bezahlung an ihre Auftraggeber die Geschäftsagenten verurtheilt werden.
§. 13. Wer ohne ein Geschäftsagentenpatent zu
haben, Geschäfte verrichtet, zu deren Besorgung
der Besitz eines solchen Patentes gemäß §. 1. dieses Gesetzes erforderlich ist, soll zu einer Geldbuße bis auf Franken 800. verurtheilt werden.
Solche Fälle werden in erster Instanz von den Bezirksgerichten beurtheilt.
§. 14. Wenn die Verrichtungen eines Geschäftsagen-
und da sich ferner ergeben:
Das Statthalteramt Winterthur habe mit Schreiben vom 9ten. dieß nun auch eine Bescheinigung des
Notars in Wülflingen eingesandt dahin gehend, in
dem Protokolle über die Liegenschaften des Heinrich
Ernst sei eines im Jahr 1843. erworbenen Wasserrechtes speciell nicht erwähnt.
beschlossen:
I. Sei die Verzichtleistung des Herrn Heinrich Ernst
in Neftenbach auf das ihm unter’m 10ten. Juni 1843.
ertheilte Wasserrecht angenommen.
II. Sei hievon dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und ferner für sich und zu Handen der Notariatskanzlei Wülflingen, dem Statthalteramte Winterthur, Kenntniß gegeben, letzterm mit dem Auftrage
von Herrn Ernst die Wasserrechtsurkunde einzuziehen
und der Staatskanzlei zur Entkräftung resp. zur Löschung
des dießfälligen Nachtrages zur frühern Urkunde einzusenden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Weisung des Finanzrathes vom 8t. dieß wonach derselbe
in das Baudepartement gewählt hat:
Herrn Staub-Steinmann in Zürich
Hievon wird dem Finanzrathe für sich und zu Handen
des Baudepartements Kenntniß gegeben, dem Gewählten
unter der Androhung, daß die Nichtbeachtung
dieser Bedingungen je nach Umständen entweder Entzug des Asyls oder Ueberweisung an
das Gericht zur Bestrafung oder endlich beides
zugleich zur Folge hätte.
II. Mittheilung an die Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur und an den Polizeirath, letzterm unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Polizeirathes in Sachen des Franz Joseph Schilling alt Bürgermeisters von Dettighofen dato in
Dübendorf, politischen Flüchtlings
Da sich ergeben:
A. Petent stelle das Gesuch um Gestattung der
Asyls im hiesigen Kanton, indem er bemerke,
daß er wegen Betheiligung am ersten badischen
Aufstande flüchtig sei.
B. Herr Johannes Neukom Müller in Rafz
habe für den Petenten eine Personalkaution
von 400. Franken im Sinne des dießfälligen Gesetzes geleistet;
beschlossen:
I. Es sei dem Schilling das Asyl im hiesigen Kanton
unter folgenden Bedingungen gestattet.
a. daß er sich überhaupt ruhig verhalte und an
keiner geheimen oder politischen Verbindung
oder Versammlung Theil nehme.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen, es
sei diese Verordnung mit Ausnahme der den Verkehr der Bundes- und Staatskanzlei mit den Consuln betreffenden Bestimmungen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 15ten. dieß wird von Herrn
Johannes Wild in Wald, Mitglied des schweizerischen
Nationalrathes berichtet, daß er wegen verschiedener
im Laufe dieses Jahres nothwendig auszuführender
Bauunternehmungen, welche ihm nicht gestatten,
sich von Hause zu entfernen, genöthigt sei um den
Austritt aus dem Nationalrath einzukommen. Indem er daher den in seiner Annahmserklärung an
die Wahlkommission vom 16ten. October vorigen Jahrs
beigebrachten Vorbehalt in Anspruch zu nehme [sic!], stelle
er an den Regierungsrath das Gesuch, ihn entweder
direkte zu entlassen, oder wenn dieses nicht in
der Befugniß des Regierungsrathes liegen sollte,
sein Entlassungsgesuch der competenten Behörde
einzureichen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen, es sei Herrn Wild zu erwiedern, es
befinde sich der Regierungsrath nicht in der Stellung
in dieses Gesuch einzutreten, sondern müsse es ihm
Mit Schreiben vom 6ten. dieß stellt das Criminalgericht unter Beifügung eines Verhaftsbefehls das Gesuch die Auslieferung des wegen betrüglichen Bankrots
hierorts in Untersuchung stehenden Joh. Bär Schusters von Egg bei der französischen Regierung auszuwirken.
Es wird verfügt, sei dem Criminalgerichte zu erwiedern: In Folge Begehrens der Staatsanwaltschaft, welches unter Beilegung eines Verhaftsbefehles durch den Polizeirath an den Regierungsrath
gelangt sei, sei bereits unterm 15t. Februar d. J. bei den
französischen Behörden das Gesuch um Verhaftnahme
und Auslieferung des Bär gestellt worden; unter’m
25ten. v. M. habe der Eidgen. Geschäftsträger in Paris
geantwortet, er werde die Auslieferung desselben bei
den competenten Behörden nachsuchen; so bald nun
die Anzeige von der Bewilligung derselben hieher
gelange, werde der Regierungsrath das Criminalgericht davon in Kenntniß setzen.
Hievon wird dem Criminalgerichte Kenntniß gegeben[.]
Actum den 12. März 1849.
Mit Zuschrift vom 11t. dieß berichtet die Justizcommission, es sei nunmehr von Seite der Mitglieder
des Bezirksrathes Hinweil gegen den Beschluß
des Criminalgericht vom 6ten. dieß wodurch dieselben in Anklagezustand versetzt worden seien bei der
1. Er habe in einem einzigen Fall sein Handwerk
auf eigene Rechnung ausgeübt und zwar in gutem
Glauben, daß er dadurch weder gegen gesetzliche Bestimmungen, noch gegen den Inhalt seiner Niederlassungsbewilligung verstoße, indem er in der Meinung gestanden, daß es gleichbedeutend sei, wenn er bei seinem
Meister um Taglohn arbeite, oder wenn er mit
ihm gemeinsam einen Accord übernehme, er hoffe
daher, das Vergehen werde ihm als rechtsunkundigen
Mann nicht so hoch angerechnet werden, indem er
die feierliche Zusicherung gebe, daß wenn seiner
Bitte entsprochen werde, er niemehr in diesen
Irrthum verfallen, sondern lediglich als Geselle
im Taglohn arbeiten werde.
2. Er könne sich auf das Zeugniß der Gemeindsbehörden von Weißlingen berufen, daß er sich
mit seiner Familie, so wie vorher im ledigen
Stande immer ehrbar fleißig und rechtschaffen aufgeführt habe und für sich und seine Familie durch den
Fleiß seiner Hände immer ein bescheidenes Auskommen gefunden habe.
3. Durch die Vollziehung des fraglichen Beschlusses
würde er eine Strafe erleiden, die außer allem
Verhältniß zu seinem Vergehen stände; durch ange-
A. Künzli stelle das Gesuch um Bewilligung zur
Betreibung der Zündhölzchenfabrikation, in dem von ihm zu
diesem Zwecke hergestellten Lokale,
B. Aus dem Berichte des mit der Untersuchung dieser Lokalität beauftragten Sachverständigen Herrn Joh. Pfister
Maurer in Werikon gehe hervor, daß
a. der Rauchfang in dem Zimmer, in welchem die
Zündmasse bereitet werde, und die Schwefelung,
das Eintauchen, sowie das Trocknen der Zündhölzchen stattfinde – nur von Holz und dann mit Pflaster
überworfen sei;
b. die Thüre, welche aus diesem in den für das Verpacken der Zündhölzchen bestimmten Raum führe,
sowie die Fenstereinfassungen nur von Holz seien;
C. Laut dem Berichte des Gesundheitsrathes sei
das fragliche Lokal in sanitätspolizeilicher Beziehung
befriedigend, mit der Ausnahme, daß im Zimmer
für das Verpacken der Zündhölzchen die Ventilatoren noch nicht hergestellt seien, die indessen nach
der Versicherung des Fabrikanten noch angebracht werden
sollen.
D. Laut einem spätern Berichte des Baumeisters
Pfister in Werrikon [sic!] sei das fragliche Fabrikgebäude
nunmehr feuerfest, und die in demselben angebrachten
Fenster mit Luftzügen versehen;
die Beantwortung der Frage verlangt wird, ob
etwelche der im hiesigen Kantone bezogenen Gebühren [Zölle, Weggelder u. s. fort]
und welche derselben unter die im genannten Artikel aufgestellte Classe fallen und allerförderts ausgelöst werden sollten.
Dem Straßendepartement wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 27t. v. M. datirter Rekurs der Gemeinde
Wipkingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich d. d. 1ten. Februar d. J. betreffend Anlage und
Richtung einer Communikationsstraße durch die Thalgegend von Wipkingen nach Höngg.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Eine von heute datirte Beschwerde des Gemeindrathes Wiedikon über Errichtung von Schleussen in
der Zahmen Sihl oberhalb des Sihlhölzchens durch den
Stadtrath Zürich.
den 2.
Ein Rekurs des Gemeindrathes und der Straßenkommission Höngg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich d. d. 1. Februar d. J. betreffend die
Straße durch die Thalgegend von Wipkingen nach
Höngg.
rungen, die in Folge neuer gesetzlicher Bestimmungen in seinen Amtsverhältnissen eintreten könnten,
sich zu unterziehen habe.
Hievon wird dem Kriegsrathe für sich und zu
Handen der Zeugamtskommission, dem Finanzrathe
[unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 13t. Jenner d. J. betreffend die Bürgschaften der Beamteten] und dem Gewählten
Kenntniß gegeben, letzterm mit der Einladung,
falls er bis jetzt der in §. 5. des Gesetzes betreffend die Verhältnisse der Zeughausverwaltung
u. s. f. vom 29ten. Brachmonat 1838. enthaltenen
Vorschrift durch Leistung einer Personalkaution
nachgekommen sei, dem Finanzrathe beförderlich
einen neuen Bürgschaftsschein einzureichen, im
fernern ist die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung
MHHerrn Regierungsrath Rüttimann auf dessen Ansuchen auf unbestimmte Zeit Urlaub ertheilt.
Hievon wird Wohldemselben Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 29ten. p. datirten an die Staatskanzlei gerichteten Schreibens des schweizerischen Consulats in
Havre, worin mitgetheilt wird, daß es mit dem
zu betheiligen,
beschlossen:
Sei dem Herrn Meili zu erwiedern: Wenn zwar
der Regierungsrath, in der Voraussetzung, daß zunächst auch aus dem Bezirke in welchem dieses Unglück Statt gefunden, hülfreiche Hand geboten werde,
um die Waisen vor Schaden zu bewahren, nicht
ungeneigt sei, zu diesem Zwecke nöthigenfalls auch
von Staats wegen beizutragen, so sei er doch in
dem Stadium in dem sich diese Angelegenheit
zur Zeit noch befinde, nicht im Falle, sich über die
Art und Weise seiner Betheiligung auszusprechen.
Hievon wird Herrn Bezirksgerichtschreiber Meili
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Herrn Gemeindammann Bodmer in Goßau Namens einer Anzahl
Bürger von Hanfgarten, Oberottikon u. Hasenacker
betreffend verzögerte Ausführung der Straßenstrecke
von Binzikon bis Oberottikon resp. Ergänzung der
nach [sic!] mangelnden Vorarbeiten für die Straße von
Oberottikon bis Böndler;
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 24ten. Dezember v. J. stelle
Herr Bodmer vor: Auf Eingabe der Bewohner der Ortschaft Binzikon, Itzikon, Hanfgarten, Oberottikon Hasenacker, Hundsrücken und Böndler resp. der betreffenden
9. März 1849.]
wegen Unterschlagung zur Fahndung und Auslieferung ausgeschriebene Jakob Christoph Kölla von
Stäfa in Bern in Haft gesetzt worden, da die
Identität des Inhaftirten mit Kölla außer Zweifel sei, so habe der Regierungsrath in Gemäßheit
des Eidgenössichen Conkordates gestattet, und
die Polizeidirektion beauftragt, denselben dem
hiesigen Polizeirathe gegen Erstattung der vertragsmäßigen Kosten gewahrsam zuführen zu
lassen.
2. einer Zuschrift des Polizeirathes vom 8ten. dieß
worin er unter Beifügung von Akten das Begehren stellt, es möchte bei der Regierung von
Bern die Auslieferung des Kölla nachgesucht werden
wird verfügt:
I. Sei von der oben angegebenen Mittheilung der
Regierung von Bern dem Polizeirathe Kenntniß
zu geben.
II. Sei unter diesen Umständen das Gesuch des
Polizeirathes als erledigt zu betrachten und seien
ihm die eingsandten Akten wieder zurückzustellen.
III. Mittheilung an den Polizeirath.
Der Bezirksrath Hinweil theilt mit Schreiben
vom 5ten. dieß mit: Herr Arzt Hotz in Dürnten habe
die Befreiung von der Stelle eines Präsidenten
Bundesrathe reklamirt worden sei bestehe übrigens schon in Folge eines Ministerial-Erlasses
vom 4ten. März 1831. und im Allgemeinen dürfe
angenommen werden, daß die Maires eine Verehlichung nur dann zugeben, wenn die Schweizerbürger gegenüber ihren heimatlichen Regierungen die gesetzlichen Vorschriften in Erfüllung gebracht hätten. Die
Revolution habe aber in den Gemeindeverwaltungen
große Veränderungen zur Folge gehabt und so möge
denn jene Verordnung nicht überall mehr in Erinnerung gewesen sein, was den Herrn Geschäftsträger
veranlaßt habe, den fraglichen Fall dem Ministerium der französischen Republik sofort zur Kenntniß zu bringen und um die zur Verhütung ähnlicher Unregelmäßigkeiten nothwendigen Maßnahmen nachzusuchen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Sei von der obigen Mittheilung, so weit sie sich
auf das Vorhandensein eines die dießfälligen
Verhältnisse regulirenden Ministerialerlasses
beziehen [sic!], Kenntniß zu geben und bei diesem
Anlaße gegen dasselbe den Wunsch auszusprechen,
es möchte die geeigneten Schritte thun, daß wo
der Bräutigam ein hiesiger Kantonsangehöriger,
die Braut aber fremd sei, in dem nach §. 80. 1. litt. b.
dem Pfarramte der Braut zu übersendenden Verkündscheine ausdrücklich bemerkt werde nur als
die Gemeinde Dettenriedt selbst nicht bestreiten,
daß die fragliche Last vermöge des Gesetzes von
ihr getragen werden müßte, wenn nicht besondere privatrechtliche Verhältnisse vorhanden wären, nach denen der Staat als Eigenthümer
des Dettenriedter Waldes an ihre Stelle zu
treten hätte;
5. daß nun aber das Vorhandensein von solchen privatrechtlichen Verhältnissen im Falle Widerspruches nur
durch ein gerichtliches Urtheil festgestellt werden
kann und daß so lange, bis dieses geschehen sein wird,
nach §. 20. des Straßengesetzes und dem in Berücksichtigung 1. angeführten implicirten Geständnisse der Rekurrentin diese die fragliche Straße zu
unterhalten hat,
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen:
II. Trage Rekurrentin die Kosten bestehend in 2.
Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
und an die Rekurrentin durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern betreffend das Gesuch des Gemeind-
sowie dem Bezirksrathe Hinweil für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Grüningen Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern betreffend das Wasserrechtsgesuch
des Herrn J. H. Zangger Dreher in Goßau
da sich ergeben:
A. In einer vom 26ten. September v. J. datirten Eingabe
stelle der Petent das Gesuch, daß ihm bewilligt werden möchte, seine schon bestehende Schwellvorrichtung im Dorfbach
oberhalb seiner Dreherei um einen halben Fuß zu erhöhen und das sogenannte Roswiesbächlein in seinen Canal aufzunehmen.
B. Gegen dieses Projekt, welches das Statthalteramt
Hinweil theils durch Kirchenruf, theils unter’m 28ten.
September 1848. durch das Amtsblatt veröffentlicht habe,
seien vom Gemeindrathe Goßau und den Herren Gebrüder Rudolf und Johannes Ruegg[,] Jakob Bebie, Caspar
Müller, Heinrich Schmied[,] Weinschenk Egli und Caspar Bodmer Einsprachen erhoben worden.
C. Herr Ingenieur Hartung, welcher mit der Untersuchung dieses Wasserrechtsbegehrens beauftragt worden sei, berichte: Im Jahr 1846. habe Herr Zangger um eine Wasserrechtsbewilligung nachgesucht
und zu gleicher Zeit sei ein ähnliches Begehren,
das sich auf das nämliche Lokal bezogen habe, von
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Zuschrift des Postdepartements vom 24t. dß.
woraus sich ergeben:
A. Da einerseits der Chef der Postwagendistribution
und ein Officiant der Postwagenexpedition seit einiger Zeit der Art erkrankt seien, daß auf deren Wiedergenesung nicht so leicht gehofft werden könne,
anderseits der Postdirektor und Postinspektor noch
für längere Zeit in eidgenößischen Geschäften
ferne gehalten werden, so habe das Postdepartement den Kriegsrath ersucht, die beiden Herrn
Jakob Boßhardt, Officiant der Postwagendistribution, Corporal bei der Scharfschützencompagnie No. 2.
Zeller, und J. J. Weiß von Höngg, Officiant
der Postwagen-Expedition, welcher diesen Monat
noch für 14 Tage die hiesige Militärschule zu besuchen hätte,
ihres bevorstehenden Militärdienstes zu entlassen
weil sonst die Postgeschäfte unmöglich auf genügende
Weise besorgt werden könnten.
B. Der Kriegsrath habe diesem Gesuche nicht entsprochen, indem er schon zu wiederholten Malen
ähnliche Gesuche der Dampfschiffverwaltung und
der schweizerischen Nordbahngesellschaft abgewiesen
habe, und der Folgen wegen eine Ausnahme nicht
gestatten könne.
C. Das Postdepartement berichte nun, daß in der
Zwischenzeit noch ein dritter Officiant der Postwagen-
noch nicht erfolgt sei;
2. daß, was nun die erste Beschwerde betrift,
darauf gegenwärtig aus dem Grunde nicht
eingetreten werden kann, weil nicht vorliegt,
daß die Petenten bei der Behörde, den [sic!] Gemeindrath die für die Erbauung der Straße zu sorgen
hat §. 13. 20. und 28. des Straßengesetzes oder bei
dem Statthalteramte die erforderlichen Schritte
gethan und von diese[?n] ohne hinreichende Gründe
abgewiesen wurden;
3. daß in Bezug auf die zweite Beschwerde ebenfalls eine Verfügung nicht erforderlich ist, weil
abgesehen davon, daß die Petenten es unterliessen sich vorerst an den Bezirksrath zu wenden,
nach dem Berichte dieser letztern Behörde der
Gemeindrath Goßau gegenwärtig sich mit
der Untersuchung der Frage beschäftigte, welche
Richtung einer zu bestimmenden Straße von Oberottikon bis Böndler zu geben sei;
beschlossen:
I. Sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Haben die Beschwerdeführer die Kosten dieses
Beschlusses zu tragen bestehend in 2. Franken Staats-
1. Franken Kanzlei- und den Ausfertigungs und
Stempelgebühren.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Hinweil, sowie dem Rekurrenten, diesem durch das
Ein vom 11ten. dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Volkentschweil, ihr Salz statt in Winterthur
in Zürich beziehen zu dürfen.
Mit Zuschrift vom 11t. dieß übermacht der schweizerische Geschäftsträger in Paris nachstehende in Folge dießseitigen Schreibens vom 3ten. November v. J. erhobene
Aktenstücke betreffend den an Weinschenk Brennwald
in Oetikon verübten Diebstahl.
1. Einvernahme mit Jospeh Schweizer.
“ Salomon Schweizer.
2.
3. Verbalprozeß über eine Hausuntersuchung.
4. Verzeichniß der bei Salomon Schweizer aufgefundenen
verdächtigen Gegenständen.
Zugleich bemerkt Herr Barmann, er habe zur Vermeidung von Portoauslagen die ihm s. Z. übermachten
Aktenstücke zurückbehalten.
Es wird verfügt:
I. Seien die eingesandten Akten dem Criminalgerichte unter Bezug der ausgelegten Porti zu übermachen.
II. Sei dem Schweizerischen Geschäftsträger in
Paris der Empfang derselben zu bescheinigen. [l.
M. v. h. T]
Actum den 19. Januar 1849.
Durch Kreisschreiben vom 3t. dieß zeigt der Staatsrath von Freiburg an, daß der dortige Große Rath für
im Bunde nicht nur faktisch, sondern auch formell
durch eine neue Bundesverfassung wegfallen bewirkten, daß die Rheinauerkommission, die Sache bis
auf die neuste Zeit auf sich beruhen ließ. Im Juni
des verflossenen Jahres erließ der Regierungsrath auf
den Antrag des Finanzrathes eine neue Zuschrift an
die badische Regierung, worin nach Auseinandersetzung der Rechtmäßigkeit der hierseitigen Ansprüche
die Bereitwilligkeit zu gütlichen Unterhandlungen
erklärt wurde. Diese ist bis zur Stunde noch
unbeantwortet geblieben und ebenso ein Brief, welchen Herr Regierungsrath Ed. Sulzer in dieser Angelegenheit privatim an den Minister des Auswärtigen,
Herr von Dusch richtete, obwohl ihm derselbe
bei seiner Anwesenheit in Karlsruhe zu einer
befriedigenden Lösung der Frage Aussicht eröffnet
hatte. Um nichts unversucht zu lassen, schrieb Herr
Regierungsrath Ed. Sulzer im August des vergangenen Jahres in dieser Sache an den Regierungsdirektor zu Freiburg, Ministerresidenten bei der
Eidgenossenschaft Herrn von Marschall, welcher
sich in seiner Antwort vom 2t. September unter
anderm dahin ausspricht.
„Meine Privatansicht, die ich Euer Hochwohlgeboren – glaube ich – schon früher vertraulich