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seines Vaters Herrn Quartierkommandanten Bickel
in Affoltern enthaltend die Anzeige, daß
letzterer durch lang andauernde Krankheit die ihm
die Besorgung von Geschäften unmöglich mache,
den Regierungsrath zu ersich veranlaßt sehe,
suchen, ihn von seiner Stelle als Quartierkommandant zu entlassen;
beschlossen:
I. Es sei dem Hrn. Heinrich Bickel die nachgesuchte Entlassung von seiner Stelle als Quartierkommandant
unter Verdankung geleisteter Dienste zu ertheilen.
II. Sei hievon Herrn Bickel und dem Kriegsrathe Kenntniß zu geben, letzterm mit dem Auftrag, behufs der Wiederbesetzung der erledigten Stelle
die nöthigen Vorkehrungen zu treffen.
Mit Schreiben vom 24ten. pto. wird von dem
Obergerichte berichtet, es habe auf den Antrag des
Bezirksgerichtes Zürich, den von Hrn. Fürsprech Meier
in Zürich nachgesuchten Aufruf des verschollenen
Joh. Ullmer, Kammacher von da bewilligt und im
weitern verfügt, daß hievon auch dem Ehemann der
Intestaterbinn der Abwesenden, dem Herrn Jakob
Wägelin Schlosser von Dießenhofen, wohnhaft in
Wiener-Neustadt bei Wien Kenntniß zu geben
sei. Unter Einsendung des dießfälligen Beschlusses,
stelle daher das Obergericht an den Regierungs-
Durch Schlußnahme von heutigem Tage habe das
Obergericht den von den Angeklagten gegen diesen kriminalgerichtlichen Beschluß erhobenen Rekurs für
unbegründet erklärt und die Verhängung des Anklagezustandes über dieselben bestätigt.
beschlossen:
Sei den unterm 10ten. dieß gefaßten Beschlüssen
Folge zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer an den
Präsidenten des Großen Rathes gerichteten Zuschrift des Statthalteramtes Bülach d. d. 28ten. dieß worin
dasselbe anzeigt, daß durch den Hinschied des Herrn Bezirksrichter Hofmann in Kloten die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Kloten-Basserstorf erledigt sei.
beschlossen:
I. Sei dem Statthalteramte Bülach mitzutheilen, daß
in solchen Fällen eine Mittheilung an den Präsidenten des Großen Rathes nicht, wohl aber an den
Regierungsrath erforderlich sei.
II. Sei unter Mittheilung der regierungsräthlichen
Verordnung betreffend die veränderte Stimmberechtigung von Schweizerbürgern anderer Kantone bei
Großrathswahlen vom 6ten. Januar dieses Jahrs
das Statthalteramt Bülach einzuladen, die nöthigen
Schritte zu thun, damit durch den Wahlkreis Kloten-Basserstorf die durch den Hinschied des sel. Hrn.
angeblich unleserlichen Stimmzeddel der Name
Finsler gestanden habe;
3. Es habe ein Niedergelassener aus dem Kanton
Schaffhausen, Namens Georg Neukomm, der
noch nie an einer Wahl Theil genommen und der
nach §. 14. des Reglements über die Pfarrerwahlen,
auch dießmal nicht dazu befugt gewesen wäre,
mitgestimmt;
4. Es sei der Bestimmung des §. 15. des Reglements
über die Pfarrerwahlen nach welchem dieselben unmittelbar nach beendigtem Gottesdienst vorgenommen werden müssen nicht Genüge geleistet worden, indem die Wahlversammlung beinahe drei
Stunden später, nämlich Nachmittags um 1. Uhr
abgehalten worden sei
C. Die Wahlvorsteherschaft der dieser Rekurs zur
Beantwortung zugestellt worden, erwiedere auf
diese Rekursgründe im Wesentlichen folgendes;
ad. 1. Sie gebe zu, daß diese Angabe richtig sei, finde
aber, daß darin durchaus kein Grund liege,
die Gültigkeit der Wahl zu bestreiten; denn
wenn auch das Gesetz über die Gemeindsversammlungen vorschreibe, es sollen die Wahlen
bei geschlossenen Thüren statt finden, so könne
doch diese Bestimmung nicht in dem Sinne aufgefaßt werden, es dürfe kein Stimmberechtigter
nach Schließung der Thüren mehr zur Wahl
Ausgaben angetragen werden kann;
beschlossen:
Es wird der Schulgenossenschaft Goßau an die Kosten
ihrer Schulhausbaute eine Unterstützung von 1050.
Franken ertheilt, mit der Bestimmung jedoch, daß
gegenwärtig nur Franken 600. die übrigen 450. Franken dagegen erst dann ausbezahlt werden sollen, nach
dem der Bericht der Bezirksschulpflege eingekommen
sein wird, daß der Bau in allen Theilen nach dem
genehmigten Plan ausgeführt und vollendet sei.
Mittheilung an den Erziehungsrath und an den
Finanzrath zur Vollziehung auf den Credit Tit. III
C. f. 1. im Büdget von 1848. sowie zur Eröffnung an die
Petentinn.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 25ten. dieß datirten Eingabe der Staatskanzlei, worin dieselbe die Bewilligung des Regierungsrathes dafür nachsucht, behufs der angemessenen Anfertigung der dem Herrn Bundespräsidenten Dr. Furrer laut Beschluß des Großen
Rathes vom 27ten. Dezember v. J. im Namen
des Kantons auszustellenden Dankurkunde der
Vorschlag für Büreauauslagen nöthigenfalls um
Frkn. 400. zu überschreiten,
beschlossen:
Es sei die nachgesuchte Bewilligung ertheilt.
Mittheilung an den Finanzrath.
15. März 1849.]
amt Affoltern an, daß Herr Oberstlt. Heinrich Bickel in
Affoltern letzten Donnerstag gestorben und durch diesen
Hinschied die Stelle eines Mitglied des Großen Rathes
für die Zunft Affoltern vakant geworden.
Es wird verfügt, sei unter Mittheilung der regierungsräthlichen Verordnung betreffend die veränderte Stimmberechtigung von Schweizerbürgern
anderer Kantone bei Großrathswahlen d. d. 6ten.
Januar l. J. das Statthalteramtes [sic!] Affoltern einzuladen, die nöthigen Schritte zu thun, damit durch
den Wahlkreis Affoltern die durch den Hinschied
des sel. Herrn Bickel erledigte Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes unter Beobachtung der
durch die genannte Verordnung vom 6ten. Januar l. J. festgesetzten Bestimmungen wieder besetzt werde.
Hievon wird dem Statthalteramt Affoltern Kenntniß gegeben.
Das Statthalteramt Affoltern theilt mit Schreiben
vom 12t. dß. mit, J. Huber Messerschmid in Mettmenstetten,
habe das letzterm im Jahr 1846. erworbene Wasserrecht
nie in Ausführung gebracht, das Heimwesen habe
er verkauft, allein es geschehe des Wasserrechtes in dem
Kaufbriefe keine Erwähnung. – Das Statthalteramt übermache nunmehr eine Verzichtleistung des J. Huber auf
das Wasserrecht und eine Bescheinigung der Notariatskanzlei Knonau, daß ihm ein solches notarialisch
nicht
Magazins gesorgt, das Steinpflaster rings um das Magazin erneuert, die Verebnung und der Anbau des
Rasenplatzes bewerkstelligt und die erforderlichen sechs
Wehrsteine bei den Portalen angebracht werden.
Mittheilung an das Baudepartement zur Vollziehung und an den Kriegsrath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
7ten. dieß datirten Weisung des Kriegsrathes, enthaltend die Mittheilung, daß er sich veranlaßt gesehen
habe, die Frage in Berathung zu ziehen, ob es
nicht schon gegenwärtig an der Zeit wäre, für
theilweise Verlegung der Instruktion der Special-Waffen nach Zürich von Kantons wegen bei den eigenössischen Behörden Schritte zu thun bevor der
Entwurf eines allgemeinen Militärreglements ausgearbeitet sein werde. Der Kriegsrath stehe nun der
Ansicht, es dürfte eine solche Verwendung jetzt schon
bevor der erste Entwurf eines Militärreglements von
dem schweiz. Militärdepartement erschienen sein werde
nicht am Platze sein, und möglicherweise nicht gut aufgenommen werden, weßnahen er sich bewogen finde,
dem Regierungsrathe zu beantragen, bei dem
Bundesrathe darauf hinzuwirken, daß so bald der Entwurf des fraglichen Militärreglements ab Seite des
schweizerischen Militärdepartements bearbeitet sein
werde, dasselbe den Kantonsregierungen zugestellt
E. Laut dem Berichte des Herrn Apotheker Pestalozzi besitze Petent die zur Zündhölzchenfabrikation nöthigen Kenntnisse;
in Berücksichtigung:
daß da einerseits die zur Betreibung des fraglichen
Geschäftes bestimmten Räume nicht nach Vorschrift
der dießfälligen Verordnung hergestellt sind und
anderseits das Gebäude resp. die in demselben beschäftigten Personen durch dessen Umgebung gefährdet ist, die nachgesuchte Conzession nicht ertheilt werden kann;
beschlossen:
I. Sei Petent mit seinem Gesuche abgewiesen;
II. Habe derselbe folgende Gebühren zu bezahlen:
4. Frkn. dem Herrn Bezirksarzt Dr. Bär, 4. Frkn. Herrn
Baumeister Blattmann 4. Frkn. Herrn Apotheker Pestalozzi, sowie die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten durch das Statthalteramt Horgen, mit dem Auftrage die erwähnten
Gebühren zu Handen der Betreffenden zu beziehen,
sowie an den Polizeirath, an diesen im Auszuge
und unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes vom 31t. v. M. in Sachen des Karl
Künzli von Nänikon Gemeinde Uster betreffend
Conzession zur Zündhölzchenfabrikation,
da sich ergeben
II. Habe Rekurrent die Kosten bestehend in 16. Franken Augenscheins 1. Franken Kanzlei und den Ausfertigungs und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen den
Gemeindrath Langnau, sowie an den Rekurrenten
unter Rückstellung der von den beiden letztern eingelegten Akten.
Sodann hat der Regierungsrath mit Bezug
auf das vom Gemeindrath Langnau unter’m
28ten. November v. J. gestellte Gesuch des Herrn
Blickenstorfer auf Buchenegg, Gemeinde Stallikon,
eine Urkunde, in welcher direkte enthalten sei,
daß der Unterhalt der fraglichen Straße von Buchenegg bis Albis gänzlich den betreffenden Anstößern
obliege zur Benutzung bei dem Rekursalentscheid
amtlich abgefordert werden möchte;
beschlossen:
Sei dem Petenten zu erwiedern, es könne nach
dem in der Hauptsache gefaßten Entscheide
in Sachen auf das fragliche Gesuch ebenfalls
nicht eingetreten werden.
Mittheilung an den Gemeindrath Langnau.
Dem Finanzrathe zu Handen des Abgabendepartements wird zur Erledigung überwiesen:
Eine vom 20ten. dieß datirte Zuschrift des
Obergerichts worin dasselbe anzeigt Frau Katharina
Alle in §. 1. des Entwurfes aufgezählten Geschäfte
wurden auch bisher von den Agenten besorgt, das vorliegende Gesetz weist ihnen daher keine neue Thätigkeit an, sondern es beabsichtigt einzig theils dieselbe
möglichst zu controliren, theils nur Leute damit zu
betrauen, welche durch Erfüllung von gewissen Requisiten sich als hiezu geeignet darstellen. Unter diesen sind hervorzuheben: Der Besitz des Aktivbürgerrechtes ein unbescholtener Leumund, die Leistung einer Caution und der Ausweis über den Besitz der nöthigen
Kenntnisse. Außerdem soll das Halten eines ordentlichen Tagebuches die Geschäftsführung regeln und die
Aufsicht der Gerichte, namentlich auch mit Beziehung
auf die verrechneten Gebühren, erleichtern.
Damit diejenigen der bisherigen Agenten, welche
im Stande sind, den durch den Gesetzesentwurf geforderten Requisiten ein Genüge zu leisten, in der
Ausübung ihres Berufes nicht unterbrochen werden,
schien es nothwendig, ihnen Gelegenheit zu geben,
sich die erforderlichen Ausweise schon bevor das Gesetz wirklich in Kraft tritt, zu verschaffen.
Indem der Regierungsrath übrigens für die
nähere Begründung des Entwurfes auf das mündliche Referat sich bezieht schließt er mit der ehrerbietigen Anzeige, daß MHHerr Bürgermeister Dr. Escher
dasselbe übernommen hat.
Petenten, letzterm durch Vermittlung des Statthalteramts.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern betreffend das vom 10ten. dieß datirte
Gesuch des Herrn Adolf Brunner Geilinger von Hemberg Kanton St. Gallen eventuell eingebürgert in die
Stadtgemeinde Winterthur um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und Bestätigung des in Winterthur
erworbenen Bürgerrechtes –
Prüfung folgender Ausweisschriften;
1. Eines vom Pfarramte der Stadt Winterthur ausgestellten Familien Taufscheines d. d. 27t. Oktbr. 1845.
2. Eines Taufzeugnisses für den jüngsten Knaben des
Petenten d. d. 3t. Oktober 1848.
3. Eines gehörig legalisirten Heimatscheines d. d. 15t.
Juli 1839.
4. Zweier für den Petenten günstig lautender von
den Ortsbehörden Winterthur und Glarus unterm
14t. November 1845. und 6t. Oktober 1848 ausgestellter
Leumundszeugnisse, welche den Zeitraum der letzten
11. Jahre umfassen.
5. Eines Zeugnisses über die Handlungsfähigkeit
des Petenten d. d. 29t. November 1845.
6. Als Vermögensausweis.
a. Eine Erklärung des Statthalteramtes Winterthur betreffend den Empfang eines Depositums
von Frkn. 800.
b. Einer Bescheinigung des Stadtkassiers in
I. „Sei die Rekurrentin abgewiesen u. habe es daher bei dem
Ausweisungsbeschlusse der Polizeikommission Winterthur sein Verbleiben; II. Trage sie die Kosten
F. Gegen diesen Beschluß rekurrire unterm 27ten.
Dezember a. p. Herr Prokurator Hauser und stelle
unter Bezugnahme auf das vor erster Instanz so wie
auf das in der Rekursschrift für den Stiefsohn der
Elisabetha Wyler, Heinrich Keller Vorgebrachte
noch Folgendes vor:
Elisabetha Wyler habe sich schon seit 6. Jahren
in Winterthur unklagbar aufgehalten und durch
Fleiß und Sparsamkeit sich mehr erworben als
ihre Bedürfnisse erforderten, wenn der Frau Wyler
eine Niederlassungsbewilligung von Neuem ertheilt
werden sollte, so dürfte sie ihr unter vorliegenden Umständen nicht verweigert werden, um
so weniger Grund sei vorhanden ihr dieselbe zu
entziehen nachdem sie bereits sechs Jahre eine solche besessen;
indem die Polizeibehörde nicht im Stande sein
werde, nachzuweisen, daß einer der in §. 29. des
Niederlassungsgesetzes aufgeführten, für Rückziehung der Niederlassung bezeichneten Fälle
eingetreten sei, dafür daß Frau Wyler sich
hinlänglich auf ehrbare Weise zu ernähren im
Stande sei, lege Rekurrent eine Masse Rechnungen bei,
die einen Zeitraum von 4. Jahren umfassen, sie betreibe nämlich außer einem Reistenhandel einen sehr
getroffenen Anordnungen Kenntniß zu geben.
[l. M. v. h. T]
In Erwiederung auf das diesseitige Schreiben
vom 3ten. November vorigen Jahrs betreffend die
vom evangelischen Pfarramte in Friedrichshafen
vorgenommene Trauung der Eheleute Meister-Locher
berichtet das Württembergische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten: Das genannte Pfarramt,
zur Verantwortung gezogen, zu seiner Entschuldigung den Verkündschein des Pfarrers von Benken
vorgelegt habe, welcher, da er vom Bezirksgerichtspräsidenten zu Andelfingen beglaubigt gewesen,
ihm zu der Voraussetzung Veranlassung gegeben habe, daß bei letzterer Behörde alles
beobachtet worden sei.
Rücksichtlich des am Ende des diesseitigen Schreibens
enthaltenen Vorschlages zur zukünftigen Normirung der dießfälligen Verhältnisse erwiedere
das Ministerium: Dem Abschlusse einer Uebereinkunft auf den Grund des zwischen einigen
conkordirenden Ständen und dem Großherzogthum Baden eingegangenen Vertrages, stehen
die unter Ziffer 6. dieses Vertrages enthaltenen Bestimmungen entgegen, welche sich mit
der württembergischen Gesetzgebung nicht vereinigen lassen. Einerseits setze nämlich diese
letztere als Strafe der Eingehung einer Ehe
falls er auf Grundeigenthum niedergelassen sei
bis Ende Februar, sonst bis Ende dieses Monats zu
verlassen.
II. Sei hievon dem Statthalteramte Pfäffikon für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Weißlingen und
des Petenten mit dem Auftrag zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Regensberg eingesandten Verbalprozesses nach welchem die Bezirkswahlversammlung
Regensberg unter’m 9ten. dieß in gesetzlicher Form und
Ordnung gewählt hat.
1. zum Mitgliede des Bezirksgerichtes [an die Stelle
des entlassenen Herrn Bezirksrichter Benz von Dielstorf]
Herr Kantonsrath Bader von Affoltern.
2. zum Ersatzmanne des Bezirksgerichtes:
Herr Zunftrichtschreiber: Felix Frei von Watt;
diese Wahlen anerkannt;
Hievon wird dem Obergerichte und dem Statthalteramt Regensberg, sowie von 1. dem Finanzrathe Kenntniß gegeben, ferner sind die Wahlen durch das Amtsblatt bekannt zu machen und den Gewählten Urkunden zuzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Vorstande der Kirchgemeindsversammlung Weiningen eingesandten Verbalprozesses, nach welchem die
Klägerin nicht Gelegenheit gehabt habe, sich über die Eingabe der Beklagten die sehr voluminös sei auszusprechen, Petent als Anwalt der Klägerinn habe daher
beim Statthalteramte das Gesuch um Fristerstreckung
zur Einreichung der Appellationsschrift gestellt, welchem
aber nicht jenes sondern der Bezirksrath entsprochen habe,
da nun dessen Competenz hiezu in Zweifel gezogen werden könne, so habe er nachträglich eine bestätigende Verfügung des Statthalteramtes nachgesucht hierauf aber
keinen Bescheid erhalten, damit er nun in dieser wichtigen Angelegenheit sicher gehe, so bitte er den Regierungsrath um Genehmigung der Fristerstreckung,
in Berücksichtigung:
1. daß in dem Stadium, in welchem sich diese Streitsache gegenwärtig befindet lediglich das von Herrn Prokurator Sulzberger als Anwalt der Klägerinn an das
Statthalteramt Zürich auf Erstreckung der Frist zur Einreichung der Appellationsschrift um 14. Tage gerichtete
Begehren ins Auge zu fassen ist;
2. daß es sich nun vor allem ausfrägt, ob eine Erstreckung dieser Frist überhaupt möglich sei, da die in dem
§. 7. der regierungsräthlichen Verordnung betreffend
die Rekurs[-] und Appellationsfristen im Verwaltungsfache vom 9ten. Juni 1844. die Fristen für die Einreichung
III. Sei von diesem Beschlusse dem Rathe des Innern
unter Rücksendung des auf diesen Gegenstand bezüglichen Planes und Expertenberichtes zur Aufbewahrung dem Finanzrathe und dem Petenten im Auszuge Kenntniß zu geben und letzterm überdieß eine
Wasserrechtsurkunde [durch das Mittel des Statthalteramts] zuzustellen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern nach Einsicht eines Berichtes des Herrn
Ingenieur Hartung betreffend Prüfung und Vermessung der Wasserkraft des dem Herrn Kantonsrath Stahel in der Rämismühle bewilligten Wasserrechtes,
da sich ergeben:
A. Das Wasserwerk des Herrn Stahel sei seit März
1848. vollendet u. werde concessionsgemäß benutzt.
B. Der Wasserzufluss per Sekunde auf das Rad sei
1. 8. Kubikfuß, das nutzbare Gefäll = 12. Fuß und die
Dinamischen Einheiten seien 21/20. b oder 1,08;
C. Mit Rücksicht darauf, daß diese Wasserkraft
kaum während der Hälfte des Jahres zur Betreibung einer Tufsteinsäge gebraucht u. auch in Zukunft,
des abgelegenen Lokals wegen schwerlich vollständig benutzt werde, habe der Experte bei der
Berechnung des Wasserzinses nur das Minimum
von Franken 3. per Dynamische Einheit angesetzt, weßhalb der Wasserzins Frank. 3. Rpn. 24.
dem Statthalteramte Bülach Kenntniß gegeben dem
Ernannten sind Urkunden zuzustellen und diese
Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der in
Folge der Ausschreibung der Stelle eines dritten
Kanzlisten der Staatskanzlei eingegangenen Anmeldungen an die erledigte Stelle gewählt.
Herrn Salomon Schultheß von Zürich fünften
Kanzlisten der Staatskanzlei, mit dem Vorbehalte
jedoch, daß derselbe sich allen Aenderungen die
auf dem Wege der Gesetzgebung in der von ihm
bekleideten Stelle eintreten würden zu unterziehen
habe, in der Meinung, daß seine Amtsdauer von
Neujahr 1849. angerechnet werde.
Hievon wird dem Finanzrathe und dem Gewählten
Kenntniß gegeben.
In Folge der durch diese Wahl eingetretenen Erledigung
der Stelle eines fünften Kanzlisten der Staatskanzlei, wurde sodann der erste Herr Staatsschreiber beauftragt, diese
Stelle im Amtsblatt zur Bewerbung auszuschreiben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes vom 22 dß.
Da sich ergeben:
Der Kriegsrath habe unter’m 19t. d. drei von dem
Finanzrathe dem Kantonskriegskommissariate ein-
hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt, theils seine
Aufnahme in das Gemeindsbürgerrecht von Küßnacht bestätigt.
II. Habe Herr Offinger sich über die Entrichtung der
Landrechtsgebühr an die Staatskassa binnen 4. Wochen von dieser Schlußnahme an gerechnet, vermittelst
gehöriger Empfangsbescheinigung bei der Staatskanzlei
auszuweisen, worauf ihm diese die Urkunde für Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zustellen wird.
III. Sei hievon dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe, dem Gemeindrathe Küßnacht, sowie dem Petenten,
letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen, und dem Petenten unter Rückstellung
der von ihm eingelegten Akten, soweit dieselben zurückgegeben werden können, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend das Gesuch des Herrn
Franz Joseph Leonz Zürcher von Menzingen, Kantons Zug eventuell eingebürgert in der Gemeinde
Wipkingen um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und Bestätigung des in Wipkingen erworbenen
Gemeindsbürgerrechtes, nach Prüfung folgender
Ausweisschriften:
1. Eines Auszuges aus dem Taufregister der Pfarre
Menzingen, wonach Petent im Jahr 1810. geboren
und getauft worden [d. d. 11t. Dezember 1848.]
von Schwyz die feste Ueberzeugung habe, daß der
Regierungsrath mit dem gegen sie eingeschlagenen
Verfahren nicht einverstanden sei, so wende sie sich
beschwerdend an den letztern und spreche die Erwartung aus, er werde die geeigneten Verfügungen
treffen, damit die verhängte Zollsequestration wieder aufgehoben werde.
Sollte sie sich in dieser Erwartung täuschen, so werde sie ihre Beschwerde an den h. Bundesrath bringen, dessen Entscheid sie diese Vorfrage um so
getroster anheimstellen dürfe, als der Art. 14. der
Bundesverfassung sich dießfalls deutlich genug ausspreche.
2. Eines von der Handelskommission in Folge der ihr
unter’m […] pto. gewordenen Auftrags, ertheilten
Gutachtens d. d. 22ten. pto. zu diesem Schreiben, dahingehend:
Das Begehren, daß die Linthschiffahrtskommission zur Aufhebung jener Verfügung angewiesen werde,
abzulehnen, und zu gewärtigen, daß die Regierung von
Schwyz ihre Klage bei dem Bundesgerichte anhängig mache
und damit der Linthschiffahrtskommission Gelegenheit gebe, jener als Kläger die Gegenklage
wegen fortgesetzter gegen alle Einsprachen seit 1836. auf
den transitirenden Landesprodukten, Hausgeräthe
u. s. w. abusive bezogenen Lokalzölle entgegen
für die Zukunft zu umgehen; das Statthalteramt, glaube übrigens, Steenken würde nunmehr sich hüten das
Gesetz zu übertreten und er möchte desnahen wünschen,
daß ihm für dieses mal noch der Fehler nachgesehen
und ihm die Niederlassung nochmals gestattet würde.
In Berücksichtigung:
daß wie aus dem vom 5ten. dieß datirten Berichte des
Statthalteramtes Pfäffikon hervorgeht, gegen den Petenten nur die einmalige Uebertretung des Niederlassungsgesetzes durch Uebernahme des Baues des Schulhauses Weißlingen in gemeinschaftlichem Accord
mit Heinrich Baumann Zimmermann vorliegt
und die von dem Statthalteramt in seiner Eingabe
vom 8ten. pto. einberichteten weitern Umgehungen
des Gesetzes sich nicht constatirt haben;
beschlossen:
I. Es sei dem Beschlusse des Regierungsrathes vom
13ten. pto. betreffend Zurücknahme des [sic!] dem Petenten ertheilten Niederlassungsbewilligung keine
weitere Folge gegeben.
II. Es sei das Statthalteramt Pfäffikon beauftragt, den Petenten vor sich zu bescheiden und ihm
zu eröffnen, daß eine noch[?]alige Uebertretung
des Niederlassungsgesetzes von seiner Seite seine
sofortige Wegweisung aus dem Kanton Zürich
Zieglerberufes den nöthigen Lehm gegraben, wo
durch eine Vertiefung des Landes entstehe, das wieder
zur Bepflanzung benutzt werde; von Errichtung
oder Erweiterung eines Weihers sei keine Rede;
die Wasserableitung habe er schon vor zwölf Jahren
errichtet und sie diene nur dazu daß in diesem
Lande schon vor dem Lehmgraben da gewesene
Wasser, das der Obermühle nicht zufließe abzuleiten etc.
2. Die Herren Gebrüder Keller in ihrer Eingabe vom 17ten. Jenner a. c. die Wasserableitung
aus der Ziegler-Bachoffnerschen Lehmgrube berühre sie nicht, indem sie an deren Errichtung keinen
Antheil genommen, und keinen Werth darauf legen, weil sie auf dieses Wasser erst dann Anspruch
machen, wenn solches nicht mehr auf die obere Mühle geleitet werden könne, oder wolle, gegen das
Begehren des Herrn Briner, ihm auf seine Mühle
Wasser zuführen zu sollen, protestiren sie etc.
C. Aus dem eingeholten Berichte des Statthalteramtes
Pfäffikon vom 19ten. Jenner gehe hervor, daß das
Wasser, welches sich in der Lehmgrube des Zieglers
Bachoffners vorfinde, nicht aus dem Friedlibache über
welchen Herr Briner das erste Dispositionsrecht
habe herrühre sonder daß dasselbe Quellwasser
sei u. s. w.