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mehrere hundert Frkn. Kosten erwachsen wären;
beschlossen:
I. Es sei das Statthalteramt Regensberg unter Einsendung der Quittung des Heinrich Zollinger einzuladen,
diese sechszig Franken von dem J. Boßhard in
Steinmaur einzuziehen und der Staatskanzlei zu Handen des Consulats in Havre einzusenden.
II. Es sei das Begehren um Entrichtung einer Beisteuer an die Armenkasse des schweizerischen Consulats in Havre durch das Mittel der betreffenden
Statthalterämter den Stillständen der Gemeinden
Steinmaur und Wiesendangen mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 2ten. dieß datirten Eingabe des Herrn Profeßor Baiter in Zürich womit derselbe unter Rückstellung des ihm unter’m 22ten. Dezember vorigen
Jahrs aus der k. Bibliotheck zu Brüssel übermittelten Codex die dießfällige Verwendung des
Regierungsrathes verdankt, und damit gestützt auf
die Zusicherung der Direktion der genannten Bibliothek, daß ähnliche Gesuche werden erfüllt werden,
wenn dieselben von dem Regierungsrath unterstützt
auf diplomatischem Wege dorthin gelangen, das Ansuchen verbindet, daß ihm durch die Fürsprache der Re-
der Zündhölzchen dagegen sei noch ein Kamin anzubringen;
D. Laut dem Berichte des mit der Prüfung des
Petenten beauftragten Herrn Profeßor Dr. Schweizer besitze derselbe die nöthigen Erfahrungen zum
Betriebe der Zündhölzchenfabrikation, ebenso
kenne er die Vorsichtsmaßregeln, welche bei
Behandlung des Phosphors zu genanntem Zwecke
zu beobachten seien;
in Berücksichtigung:
daß, da für die wesentlichsten der durch die Verordnung betreffend die Zündhölzchenfabrikation geforderten Requisite erfüllt sind, die nachgesuchte
Concession in dem Sinne ertheilt werden kann,
daß die in dem Berichte des Sachverständigen
und des Bezirksarztes bezeichneten Mängel noch
ergänzt werden;
beschlossen:
I. Sei dem Petenten bewilligt, in dem fraglichen Gebäude die Zündhölzchenfabrikation zu betreiben,
nachdem derselbe vorher noch Ventilatoren, sowie
in dem Zimmer für das Eintauchen der Zündhölzchen
einen Rauchfang angebracht haben wird.
II. Sei das Statthalteramt Zürich beauftragt, dem
Petenten zur Ausführung der in Disp. 1. vorgeschriebenen Ergänzungsarbeiten eine geeignete Frist anzusetzen, und einerseits demselben die Concessions-
Verfügungen nöthig seien, weßhalb sie auch eine vorläufige Berichterstattung unterlassen habe.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser
Zuschrift von derselben am Protokoll Vormerk zu
nehmen beschlossen.
Dem Rathe des Innern wird überwiesen:
Ein Namens des engern Ausschusses des Kantonal-Comités für die Auswanderung von den Herren Fürsprech Schinz und Schinz Geßner unterzeichnetes
Gesuch d. d. 18ten. dieß betreffend beförderliche Behandlung der Auswanderungsfrage und Verabreichung eines
Staatsbeitrages an das Comité.
Mit Schreiben vom 19ten. dieß zeigt das Generalkonsulat der Niederlande in der Schweiz an, daß dem
Nachlasse des in Ostindien verstorbenen J. C. Ziegler
von Zürich gewesenen Feldweibels bei den holländischen
Truppen in Ostindien noch Cfl. 45. 13[?] Ct. holländisch
zukommen, als Zinsen der im Jahr 1846. hieher übermachten fl. 237. 55 Ct. und frägt an, wem diese Summe zufalle. Wenn nämlich die Maßagläubiger
des verstorbenen Ziegler noch begründete Ansprüche
hätten, so wäre es nöthig daß von dem zuständigen Gerichte zu Handen des Generalkonsuls, eine
das Recht der Ansprecher nachweisende Urkunde ausgestellt würde, vermittelst welcher dasselbe die genannte
werden wolle, sie müsse daher den Regierungsrath
bitten, daß er diese Verhältnisse prüfe und eine
geeignete Schlußnahme treffe.
B. Das Straßendepartement mache darauf aufmerksam, daß
1. die Markenbeschreibung vom 2ten. Juli 1844.
in keinem wesentlichen Punkte von derjenigen
vom 21t. Mai 1776. abweiche und daß durch die
neue Markenbestimmung dem Kanton Zürich keine
neue Servitut überbunden worden sei, weil von
jeher die ganze Steinenbachbrücke dem Kanton
Zürich zugetheilt gewesen sei;
2. daß der Gemeindsbann Turbenthal die Steinenbachbrücke nirgends berühre und daher auch diese
Gemeinde wie bereits rechtskräftig ausgesprochen worden sei weder für den Bau noch für
die Unterhaltung der Brücke in Mitleidenschaft
gezogen werden könne;
3. daß dagegen die Gemeinde Wyla unwidersprochen an die Streinenbachbrücke angrenze, und daß
da nach den Markenbeschreibungen von 1776. und
1848. die ganze Brücke auf dem Gebiete des Kantons Zürich liege, diese Gemeinde die Pflicht
des Baues und der Unterhaltung der ganzen Brücke
habe, aus allen diesen Gründen finde das Straßendepartement das Begehren der Gemeinde Wyla um Anweisung eines zweiten Pflichtigen
7ten. dieß datirten Eingabe des Heinrich Weber von
Dürnten in Karlsruhe worin derselbe unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 31ten. Oktober v. J. [R.
R. S. vom 9ten. November] die Herausgabe eines dem
letztern beigelegten Briefs seines Sohnes in Texas nachsucht,
beschlossen:
Es sei der Gemeindrath Dürnten durch das Mittel
des Statthalteramtes Hinweil einzuladen diesen Brief der
Staatskanzlei einzusenden und derselbe nebst dem Beschluß
des Regierungsrathes vom 9ten. November dem Reklamenten zuzustellen.
Mit Schreiben vom 11ten. dieß theilt Herr Johannes
Stapfer in Horgen mit, er habe sich, ob wohl er theils
aus Rücksichten für seine Berufsgeschäfte und seine nicht
sehr feste Gesundheit großes Bedenken getragen habe,
seine Ernennung zum Major der Scharfschützen und
zum Mitgliede des Kriegsrathes anzunehmen, durch
die mehrfachen Wünsche ab Seite befründeter Offiziere bestimmen lassen, diese Funktionen versuchsweise
und auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, damit die
Scharfschützenwaffe in der obersten Militärbehörde auch
und zeitweise nicht ganz ohne Vertretung sei.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der von dem
Kriegsrathe gemäß dem ihm unterm 30ten. pto. ertheilten
en worden, hievon durch die üblichen Taxationsanzeigen Mittheilung gemacht und denselben zur
Eingabe der [sic!] ihnen nach §. 16. des Steuergesetzes eingeräumten Rekurses an den Regierungsrath eine
Frist bis zum 4t. April anberaumt worden sei.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei von der Festsetzung dieser Rekursfrist im
Protokoll Vormerkung zu nehmen und die innerhalb
derselben eingehenden Rekurse dem Abgabendepartemente zur Begutachtung an eine Rekurskommission
zu überweisen:
Zu Mitgliedern dieser Commission wurden ernannt:
MHHerren Regierungsräthe Dr. Nägeli, Bollier und
Bürgermeister Dr. Zehnder.
Mittheilung an das Abgabendepartement und an HHerrn
Regierungsrath Nägeli zu Handen der Commission[.]
Ein vom 23t. d. datirter Rekurs des David Keller
im Chump fleuri imSeefeld gegen die finanzräthliche Taxation der Vermögenssteuer wird dem Abgabendepartemente zur Begutachtung an die verordnete
Rekurskommisson überwiesen:
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines an die
Staatskanzlei gerichteten vom Statthalteramte Zürich
empfohlenes Gesuch der Civilvorsteherschaft Ringlikom
um Verabfolgung eines neuen Exemplars der Gesetzessammlung an die Stelle ihres in Folge Brandunglücks
Dem Finanzrathe zu Handen des Abgabendepartements werden nachstehende zwei Rekurse
betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe mit der
Einladung überwiesen, nach Ablauf der gesetzlichen
Frist, dem Regierungsrathe seinen Befund darüber
abzugeben.
1. des Caspar Hecht auf dem Münsterhof d. d. 10. dieß
2. des J. H. Knell auf der Gerwe dahier “ “ 11.
Mit Schreiben vom 4ten. dieß ersucht der interimistische Geschäftsträger in Wien um Auskunft
darüber, was in der Ehescheidungsangelegenheit des
Sprachlehrer Daniel Krebser in Wien in Folge dessen
mit Schreiben vom 8ten. Juli v. J. abgegebenen Erklärung von den Gerichten erkennt worden sei.
Es wird verfügt, es sei das h. Obergericht zu ersuchen,
dem Regierungsrathe hierüber die nöthigen Aufschlüsse ertheilen zu wollen. [l. M. v. h. T]
Actum den 12t Januar 1849.]
Mit Schreiben vom 9ten. dieß bescheinigt
die Regierung von Neuschatel unter Verdankung
des Empfang des hierseitigen Kreisschreibens vom
30ten. pto. enthaltend die Anzeige von den hierseitigen Bürgermeisterwahlen.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Maßregeln wenn sie anders den gewünschten Zweck
nicht verfehlen sollen, in Wechselwirkung zu einander stehen und sich gegenseitig unterstützen und ergänzen müssen, so hält es der Regierungsrath für
durchaus nothwendig, die sämmtlichen Vorschläge der
Kantonalarmenpflege vielleicht in Verbindung mit
noch einigen andern Punkten gleichzeitig in Berathung zu ziehen, um gestützt darauf dem Großen
Rathe artikulirte Anträge hinterbringen zu können,
welche die sämmtlichen in Frage stehenden Maßregeln in ein organisches Ganze [sic!] vereinigt enthalten.
Indem der Regierungsrath schließlich noch
die Hoffnung ausspricht, bis zur nächsten Sommersitzung des Großen Rathes die dießfälligen Arbeiten beendigen zu können, schließt er mit der
Anzeige, daß MHHerr Bürgermeister Dr. Zehnder das mündliche Referat übernommen hat.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des vom
Obergerichte unter’m heutigen Tage, in Sachen
des Herrn Statthalter Weber in Ottikon, Bezirksräthe Diggelmann von Fischenthal und Dürsteler
von Grüningen und Bezirksrathsschreiber Weber
in Ottikon erlassenen Rekursalbescheides,
woraus sich ergeben.
Das Criminalgericht habe unterm 6ten. dieß die
eingangs benannten Beamteten in Anklagezustand versetzt.
Bewilligung für die dortige Promulgation, keineswegs aber als Copulationsbewilligung gelte,
weil schon öfters die auswärtigen Pfarrämter
die in der citirten Stelle genannten legalisirten Aktenstücke zu der falschen Voraussetzung
Veranlaßung gegeben haben, es sei nunmehr bei
den hiesigen Behörden das zur Copulation Erforderliche geschehen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Kriegsrathes vom 26t. v. M.
da sich ergeben:
A. Unterm 27ten. Januar laufenden Jahrs habe
der Regierungsrath vom Kriegsrathe ein Gutachten
darüber verlangt, ob der Beschluß betreffend die
Bürgschaften der Beamteten von [sic!] 13ten. gl. M. auch auf
die letzterm untergeordneten Beamteten Anwendung zu finden habe.
B. Der Kriegsrath berichte nun, es sei den Umständen ganz angemessen, wenn gegenüber den Quartierskommandanten [deren Bürgschaftsscheine überdieß meistens ausgelaufen seien, oder auch ganz fehlen]
das nämliche Verfahren, wie gegen alle andern
Beamten, denen öffentliche Gelder anvertraut werden, eingehalten werde und es stehe derselbe in der
Ansicht, daß eine Cautionssumme von Frkn. 2400. im
Verhältniße zu dem ihnen obliegenden Bezuge des
Militärpflichtersatzes der Bußen und Montirungs-
15. März 1849.]
[sic!] zustehe, und von ihm auch nicht verpfändet worden sei.
Es wird verfügt:
I. Sei dem Herrn J. Huber Messerschmid in Mettmenstetten eine Frist von 14. Tagen von heute
an, angesetzt um nach §. 13. des Gesetzes über Ertheilung von Wasserrechten vom 21t. März 1836.
die erhaltene Bewilligungsurkunde hieher einzusenden, widrigenfalls nach Ablauf der Frist gemäß
den Schlußbestimmungen des §. 4. desselben Gesetzes verfahren würde.
II. Mittheilung an Herrn Huber durch das Statthalteramt Affoltern.
Mit Zuschrift vom 12t. dieß stellt der Gemeindrath Schwamendingen das Gesuch, es möchte der Regierungsrath die ökonomischen Interessen des Karl
Karthaus von dort, welcher auf ungesetzliche Weise
durch den bischöflichen Commissär in Luzern von seiner Ehefrau geschieden worden sei, bei der Regierung von Luzern nach Möglichkeit wahren.
Ungeachtet der gethanen Schritte fahren nämlich
die untern Luzernischen Behörden fort den Herrn
Karthaus in ökonomischer Hinsicht zu ruiniren
und sein nicht unbedeutendes in Liegenschaften
und Fahrhabe bestehendes Vermögen durch unbegründeten und ungesetzlichen Sequester und andern
Chicanen aufzureiben. Wenn auch Hoffnung
vorhanden sei, daß das Luzernische Obergericht
mühle:
da sich ergeben:
A. Herr J. Bodmer zur Neumühle dahier, suche um
die Erlaubniß nach, einige der ihm durch Urkunde vom
23ten. vorigen Monats vorgeschriebenen Masse seiner Wasserwerkeinrichtung Abänderung dürfen. Er wünsche nämlich durch Verminderung der Dicke der Kettmauern und
das Versetzen der Pfosten der Fallgestelle zu den Leerschleussen einerseits in die Kettmauern, anderseits in
die Zuleitungswände der Leerschleussen mit Beibehaltung der 40’ Gesammtbreite [für das Gebäude] und der 13’ 7’’ Lichtöffnung für das Fallengestell des Rades den Freischleussen eine leichte
Oeffnung von je 8’. 3’’ und dem Gerinne des Wasserrades eine solche von 15’. 2’’. zu geben, wodurch
die Freischleussen zusammen 2’. 5’’. mehr Oeffnung erhalten, als in der Concession angegeben sei.
B. Das Wasserbaudepartement trage auf
Entsprechung des Gesuches an, da durch die projektirten Veränderungen die Durchflußöffnungen
vermehrt werden, was für die Regulirung der
Wasserstände als ein Gewinn betrachtet werden
könne.
Durch die Verbreiterung des Rades mit unveränderter Beibehaltung der Oeffnung der Gerinnschleusse
könne möglicherweise ein etwas vortheilhafterer Be-
sessen worden, gleichfalls mitzunehmen.
III. Um Herrn Bruno Herbeck sein Fortkommen zu
erleichtern, sollen demselben in den Jahren 1849.
1850. 1851. und 1852. jedes Jahr fl. 400. RV. aus dem
Klostergut verabreicht werden, wobei sich der Regierungsrath vorbehält, falls Herr Bruno Herbeck nach
Verfluß dieser 4. Jahre einer weitern Unterstützung
bedürftig und würdig sein sollte, dannzumal wieder
auf die Frage der fernern Verabfolgung einer solchen einzutreten.
IV. Ist dem Herrn Bruno Herbeck ohne weitere Anrechnung bei der bevorstehenden ihm zu ertheilenden Unterstützung durch Vermittlung des Regierungsrathes,
jedoch auf Kosten des Stiftes Rheinau das Bürgerrecht
irgend einer Gemeinde des Kantons zu verschaffen.
V. Dieser Beschluß tritt erst dann in Kraft, wenn
Herrn Bruno Herbeck ein Gemeindsbürgerrecht wird verschafft worden sein.
Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung und
Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es sei der Beschluß des Regierungsrathes vom
13ten. Januar betreffend die Bürgschaften der Beamteten und so fort dem Kriegsrathe mitzutheilen,
mit der Einladung ein Gutachten darüber abzugeben,
Empfangsbescheinigung hieher zu senden. [l. M. v. h. T]
Actum den 26. Januar 1849.]
Mit Zuschrift vom 25ten. dieß zeigt die Regierung
von Aargau an, daß sie die Auslieferung des der
Münzfälschung geständigen Jakob Leder von Oberflachs Kantons Aargau gegen Vergütung der Concordatsmäßigen Kosten bewilligt und das Bezirksamt
Baden beauftragt habe den Genannten der hiesigen
Polizeibehörde zuführen zu lassen.
Es wird verfügt sei hievon dem Polizeirathe Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 20ten. dieß stellt der Gemeindrath Ober-Engstringen das Gesuch die Limatthalstraße von Wipkingen thalabwärts nach dem Projekte des
Herrn Frei durch Ober-Engstringen zu führen.
Es wird verfügt, sei diese Petition dem Straßendepartemente zur Berücksichtigung bei dem mit
Bezug auf diese Angelegenheit zu stellenden Antrage
zu überweisen.
Dem Finanzrathe wird zu Handen des Abgabendepartements überwiesen:
Ein vom 30ten. Dezember v. J. datirter Rekurs des
J. Weber zur Sonne in Ober-Uster betr. Taxation
der Wirthschaftsabgabe.
Bewegungen in Preußen gerichtlich verfolgt werde
und daher flüchtig sei;
B. Laut Beilage zu No. 32. der Kölner Zeitung
werde Petent wirklich steckbrieflich verfolgt, ferner gehe aus einem zu den Akten gebrachten
Briefe hervor, daß derselbe sich bei den politischen
Bewegungen in Preußen betheiligt, namentlich
Abgeordneter zum Demokraten Kongresse in Berlin
gewesen sei;
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen Kanton unter folgenden Bedingungen gestattet:
a., daß er eine Real- oder Personal Caution von
Frkn. 400. im Sinne des Gesetzes über die besondern Verhältnisse der politischen Flüchtlinge und
des Niederlassungsgesetzes leiste;
b., daß er sich überhaupt ruhig verhalte und an
keiner geheimen oder politischen Verbindung
oder Versammlung Theil nehme;
c., daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes genau an die ihm von dem Polizeirathe
zu ertheilenden Weisungen halte;.
d., daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthalt an einem andern als dem ihm von dem Polizeirathe angewiesenen Orte nur mit Vorwissen und Einwilligung des Polizeirathes nehme;
unter der Androhung, daß die Nichtbeachtung dieser
betrage,
beschlossen:
I. Es habe Herr Kantonsrath Stahel für die ihm bewilligte Wasserkraft ein Wasserzins von Frkn. 3.
Rpn. 24. zu bezahlen.
II. Sei hievon dem Finanzrath zur Vollziehung sowie
dem Rathe des Innern unter Rückstellung des
Expertenberichtes zur Aufbewahrung und endlich Herrn
Stahel durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht des Polizeirathes vom 7t. d. nach Einsicht einer mit Begleitschreiben
des Rathes der Stadt Leipzig vom 7t. v. M. übermachten
Beschwerde des Zeugschmids Christian Heinrich August
Dost von Leipzig d. d. 4t. Jenner d. J.
da sich ergeben:
A. Dost trage vor: Er sei seit 1827. in der Gemeinde
Wülflingen niedergelassen gewesen; als er dann
aber in Folge der letzten drükenden Jahre den der
Gemeinde gegenüber ihm obliegenden Pflichten
nicht mehr habe nachkommen können, sei er aus
derselben weggewiesen worden. Das Statthalteramt Winterthur habe ihm versprochen, das für die
Rückreise nach Leipzig nöthige Geld zu besorgen.
Unterm 4ten. August habe nun Herr Statthalter Müller
unter Vorweisung eines Briefes, des Rathes von
Leipzig die der Ehefrau Dost zu Eigenthum gericht-
ter Kern die Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes für den Wahlkreis Bülach erledigt worden
war, ist die genannte Wahlkreisversammlung
den 18ten. Februar zur Vornahme einer neuen
Wahl zusammen getreten. Es fanden sich dabei
von 1242. stimmfähigen Kreisgenossen 139. ein,
welche im ersten Scrutinium mit 87. Stimmen
den Herrn Zunftrichter Joh. Winkler von Hochfelden
zum Mitgliede des Großen Rathes ernannten. Da
laut dem beiliegenden Verbalprozeß die Wahl
unter Beobachtung der gesetzlichen Formen Statt
gefunden hat, so trägt der Regierungsrath
bei dem Großen Rathe darauf an, daß dieselbe
anerkannt und der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungsrath Hüni übernommen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein von dem Statthalteramte Horgen eingesandter Rekurs des Herrn Bezirksrath Diezinger, Kantonsrath Hauser und Daniel Wiedemann gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Horgen betreffend Steuerpflicht in Folge eines Gemeindsbeschlusses.
Das Consistorium der französischen Kirche
übermacht mit Weisung vom 2t. dß. die Anmeldungen auf die erledigte Stelle eines Pfarrers an der
A. Aus dem Bezirk Affoltern.
Gemeinde Affoltern:
1. Rieber J. Georg u. Maria Geschwister von Gouningen
K. Württb. unverh. Samenhändler.
B. Bezirk Horgen.
Gemeinde Adlischweil.
2. Märki Hs. Hch. von Mandach Kt. Thurg. verh. Fabrikarbtr.
Gemeinde Horgen.
3. Bornhauser, Gedeon v. Weinfelden Kt. Thurg. verh. Schneidr.
4. Caspar Mart. v. Berlingen Kt. Thurg. verh. Schuster.
5. Moor, Joh. v. Vordemwald Kt. Aarg. verh. Seidenweber.
6. Wacker, Joh. v. Bottikhofen Kt. Thurg. verh. Maurer.
7. Zwald, Conr. v. Guttannen Kt. Bern, verh. Seidenweber.
8. Zweifel, Ludw. v. Lintthal Kt. Glarus, verh. Contremaitre.
9. Eckhardt, A. Wilh. v. Oberfrohne in Sachsen verh. Strumpfwirker.
10. Gödecke, Theodor v. Dollnitz in Sachsen unverh. Kaufmann.
11. Kunze, K. Frdr. v. Wahren in Sachsen verh. Wachstuchfabrt.
Gemeinde Hirzel.
12. Musch, Sus. geb. Isler v. Tannheim K. Württemberg.
mit Familie. Seidenweberin.
Gemeinde Langhard.
13. Müller, Melch. v. Kulm Kt. Aarg. verh. Fabrikarbeit.
14. Stutz, Xaver v. Sarmenstorf K. Aarg. verh. Schuster
Gemeinde Richterschweil.
15. Glutz, Franz, Jos. v. Horrwyl Kt. Solothurn, verh.
Druckermeister.
meinde selbst, der acht Tage vorher hievon Kenntniß gegeben worden sei – also auch die Rekurrenten – damit
einverstanden gewesen seien. Der eigentliche Sinn
des §. 15. des cit. Reglements vom 28ten. Mai 1836.
sei auch hiedurch nicht im mindesten verletzt worden;
denn dieser könne kein anderer sein, als daß die
Wahl des Pfarrers unter gewissen Feierlichkeiten
vorgenommen werden solle. Nun sei aber wirklich von Herrn Dekan Corrodi des Morgens
die Morgenpredigt gehalten und um 12 1/2. Uhr
der Wahlakt durch Abhaltung des Wahlgebetes
eröffnet worden, die Wahlvorsteherschaft könne sich
daher nicht davon überzeugen, daß hierin irgend
ein Grund, die Gültigkeit der Wahl anzufechten
gefunden werden könne;
in Berücksichtigung:
1. daß nach fest stehender Uebung einzelnen Wählern, welche erst nach Schließung der Thüren
bei der Wahlversammlung eintreffen, nach vollendeter Zählung der Stimmenden der Eintritt und die
Theilnahme an der Wahlverhandlung gestattet
werden darf, wenn dabei nur keine Unordnung
entsteht, was bei einiger Sorgfalt leicht verhütet
werden kann;
2. Daß nach §. 3. der Verordnung des Regierungsrathes vom 3ten. Dezember 1833. auf Einsprachen, welche gegen die Stimmfähigkeit eines
Cassa entrichtet worden; wenn daher den andern
Ständen bei Festsetzung der ihnen für Ab[t]retung des
Postregals zu entrichtenden Summen ein gewisser
Betrag für Miethzins in Abrechnung gebracht werde,
so werde man auch hierseits die Summe von 10,000.
Frkn. als Miethzins für das hiesige Postgebäude
in Abrechnung bringen lassen.
2.) Wenn der Ertrag der Postverwaltung nach
Anleitung von lit: a. lemma 4. des Art. 33. der Bundesverfassung nur soweit er auf dem Gebiet unsers Kantons bezogen worden, berechnet werde, so steige
derselbe auf Frkn. 169,345. 3 1/4. Rpn. indem die Verwaltung der thurgauischen Posten einen jährlichen
Verlust von Frkn. 28867. ergeben.
3.) Die Verluste, die die übrigen gepachteten
Postgebiete ergeben, werden nur dann in Anrechnung gebracht werden, wenn von andern Kantonen, diese entsprechende Einbuße sollten verrechnet werden.
4.) Von der Einladung Wünsche und Ansichten
in Bezug auf die Definitive Organisation des
Postwesens auszusprechen, werde einstweilen im Interesse der Beschleunigung der dießfälligen Arbeiten
kein Gebrauch gemacht in der Voraussetzung daß
das Organisationsprojekt den Ständen werde mitgetheilt werden, wie das Nähere in den Missiven
verständigen können, weil das Bedürfniß des Baues einer neuen Brücke schon früher von beiden Behörden anerkannt und das Projekt für den neuen
Bau seiner Zeit angenommen worden sei. In Bezug
auf dieses Verhältniß habe man sich daher über
die §. §. 1–4. des unten folgenden Vertragsentwurfs
vereinigt. Betreffend die zweite Frage, haben
die Herren Abgeordneten von Zug die Verpflichtung ihres Kantons zu Unterhaltung des Verkehrs
vermittelst einer Nothbrücke in alleinigen Kosten anerkannt, jedoch angelegentlich um möglichste Beförderung
des Baues der neuen Brücke ersucht, weil die bestehende Nothbrücke, starken Anschwellungen der Sihl
nicht zu wiederstehen vermöchte. Auch sei von ihnen
der Wunsch ausgesprochen worden, daß Beschädigungen welche allfällig als Folge des neuen
Brückenbaues an der Nothbrücke entstehen könnten in gemeinschaftlichen Kosten hergestellt werden und da dieses Begehren gerechtfertigt erschienen sei, habe er [sic!] in §. 5. seiner Berücksichtigung
gefunden. Auch mit Beziehung auf die dritte Frage
haben die Abgeordneten von Zug das Recht des
Standes Zürich anerkannt, einen Ersatz für die
Hälfte des Materialwerths der zerstörten Brücke
anzusprechen, dagegen die Forderung von 400. Franken zu hoch gestellt gefunden, weil nach dem
Urtheile unparteiischer Experten das Materi-
Herr Stabshauptmann Georg Bürkli von Zürich;
“ Pontonnierhauptmann Jb. Locher “ “
[Letzterer speciell auf das Pontonnierwesen]
B. Artilleriestab.
zum Major:
Herr Hauptmann Moritz Neuscheler von Zürich.
C. Generalstab.
Zu Oberstlieutenants:
Commandant Benz von Pfungen in Zürich.
“ Bataillonscommandant Arn. Zuppinger v. Männedorf.
“ Oberstlieutenant Hch. Rieter von Winterthur.
Zu Majoren:
Herr Rittmeister Heinrich Fenner ab der Forch Gemeinde Küßnacht in Winterthur.
“ Cavallerie-Hauptmann Cd. Hanhard von Andelfingen.
D. Justizstab.
Für diese Abtheilung werden keine Vorschläge gemacht.
E. Oberkriegscommissariat.
Zu Divisionsärzten mit Majorsrang.
Herr Med. Dr. JBühler v. Männedorf, Bataillonsarzt.
“ Med. Dr. Frid. Gampert v. Ottenbach.
Für den Fall endlich, daß sich das schweizerische Militärdepartement veranlaßt sähe, auf solche Ernennungen zu treffen, bei denen nicht alle durch das
allgemeine Militärreglement festgesetzten Erfordernisse berücksichtigt werden, würde der Regierungsrath noch besonders empfehlen,