dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
B. Dagegen rekurrire derselbe unterm 16t. Januar
an den Regierungsrath und gebe an, er habe die in
der Berücksichtigung des rekurrirten Beschlusses cit. Bestimmung betreffend Rekursfrist nicht gekannt;
in Genehmigung des wesentlichen Inhalts der bezirksräthlichen Berücksichtigung,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 2. Frkn.
Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs[-] und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich und zu
Handen des Stadtrathes Zürich sowie an den Rekurrenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramts.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern in Sachen des Herrn Kantonsprokurator Ryff, Namens des Herrn Kantonsrath
Hüni und der übrigen Anstößer an die Straße
von Käpfnach gegen die Allmend, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Straßenunterhalt
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses und mit den Zusätzen:
E. Unterm 30ten. Oktober exp. 11. Dezember a. p. habe
der Bezirksrath Horgen beschlossen, es sei die fragliche
Linthschiffahrtskantonen herrsche Streit, ob über die
Auslegung der Linthschiffahrtsordnung vom Jahr
1836.; indem behauptet werde, die gedachte Corporation sei mit der Entschädigung von 1/6. Kreuzer
per Zentner für die die Linthwasserstraße befahrenden zollpflichtigen Güterwaaren von sämmtlichen
Zollberechtigungen losgekauft worden. Da nun
in dem die Wasserzölle auf der Linth betreffenden
Tagsatzungsbeschluß vom 5ten. August 1847. die Linthschiffahrtskantone eingeladen worden seien, den obwaltenden Anstand über Auslegung der zwischen
ihnen Ao. 1836. abgeschlossenen Schiffahrtsordnung
hinsichtlich des besondern Zolls zu Grynau mit Beschleunigung zu erledigen, sei es durch gütliches Einverständniß, oder gemäß dem eidg. Rechtsverfahren,
so sei bereits früher ein Versuch gemacht worden, den
Anstand in Minne beizulegen, was jedoch nicht zum
gewünschten Ziele geführt habe. Die Erfolgloßigkeit
dieses Schrittes habe nun den Präsidenten der IV. örtigen Linthschiffahrtskommission veranlaßt, die Regierung von Schwyz aufzufordern, die Ober- und
Unterallmeindscorporation zur Bezeichnung eines
Schiedrichters einzuladen um den Gegenstand auf
diesem Wege zu erledigen. Diese, mit der Ansicht der
erstern einig gehend, habe dieses Ansinnen abgewiesen,
MHHerr Regierungsrath Billeter.
Diese Wahlen bestätigt und hierauf beschlossen:
Sei hievon dem Finanzrathe für sich und zu Handen
seiner Sektionen Kenntniß zu geben den Gewählten Urkunde zuzustellen und seien die Wahlen durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht des Kriegsrathes vom 24ten. dieß wonach derselbe mit Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom 13ten. dieß
betreffend die Verminderung der Mitgliederzahl und
die Totalerneuerung der Sektionen des Kriegsrathes
nachstehende Wahlen getroffen hat:
a. in den engern Kriegsrath
MHHerrn Regierungsrath Benz,
Oberstlieutenant Däniker,
“
Stabsmajor Ott,
und zum Präsidenten MHHerrn Regierungsrath Benz.
b. in die Zeugamtskommission:
MHHerrn Oberst von Orelli,
“ Denzler,
“
Regierungsrath und Oberst Ziegler.
und zum Präsidenten HHerrn Oberst v. Orelli.
c. in die Montirungskommission.
MHHerrn alt Regierungsrath und Oberst Fierz,
Oberstlieutenant Hartmann.
des Großen Rathes vom 30ten. Juni 1831. betreffend Art und Weise der Revision der Gesetzgebung oblige, einen dießfälligen Antrag an den
Regierungsrath zu stellen, so habe sie Umfang und
Art der Arbeit und das Verhältniß derselben zu
frühern gesetzgeberischen Arbeiten ähnlicher Art
in nähere Erwägung gezogen und sie erlaube
sich als Resultat derselben die Summe von Frkn.
2400. vorzuschlagen was ihr nach den Leistungen
und der frühern Uebung das Angemessene zu
sein scheine. Ohne sich über das Verdienst und
die Schwierigkeiten der Arbeit näher einzulassen,
begnüge sie sich darauf aufmerksam zu machen,
daß außer dem ersten Entwurfe, der schon so
vielfältige Vorarbeiten erforderte, eine mehrmalige Ueberarbeitung nothwendig gewesen
sei und daß die hier in Betracht fallenden
Theile des Entwurfs [Personen und Familienrecht[]]
etwas mehr als 500. Paragraphen enthalten,
während das an sich leichter zu bearbeitende
Strafgesetzbuch, wofür seinerzeit dem Herrn
Redaktor ein Honorar von Franken 1200. ertheilt
worden, 273. Paragraphen zähle. Freilich sei
dabei zu berücksichtigen, daß der Abschnitt von
der Vormundschaft beinahe vollständig nur das
bereits vorhandene Gesetz enthalte. Für die übrigen
schiedenen Zeitabschnitte, nämlich auf denjenigen, wo
die Truppen schon unter Eidgenössischem [sic!] Commando gestellt
worden seien. Wenn nun auch dem Regierungsrathe
hinlänglich bekannt sei, daß auch in jener Zeit, die Dampfschiffe vielfältig bei Tag und bei Nacht in Anspruch genommen und in ihren gewöh[n]lichen Coursfahrten gestört worden
seien, so enthalten, weil eben die Eidgenössischen Militärbehörden dieselben requirirt haben, die Protokolle des
Regierungsrathes hierüber keinen Aufschluß.
Mann sei jedoch bereit auf Verlangen von der Dampfschiffahrtgesellschaft hierüber genauen Bericht einzufordern.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 16. Februar 1849.]
Dem Finanzrathe wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 15ten. dieß datirter Rekurs des J. J. Schmid in Unter-Engstringen als Vormundes der Stelzerschen Erben gegen einen Beschluß des Finanzrathes
vom 10ten. dieß betreffend Nachzahlung von zu wenig
versteuertem Vermögen.
Dem Straßendepartemente wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Statthalteramte Pfäffikon mit Schreiben vom 14ten. dieß empfehlendem Sinne übermitteltes Gesuch des Gemeindrathes Illnau d. d. 30t. November
den 23. März 1849.]
Bau der Brücke über den Steinenbach.
Dem Abgagendepartement werden zur Begutachtung an die dießfalls niederzusetzende Rekurskommission nachstehende Beschwerden betreffend
Taxation von Vermögens- u. Erwerbssteuer überwiesen
1. Des Herrn Oberforstmeister Finsler dat. 23. dß.
23 dß.
2. Des Herrn alt Registrator Ammann
Mittelst Eingabe vom 22t. dieß beschwert sich C.
A. Majer [sic!] bei Nußbaumer zum Kreuz in Hirslanden über eine Verfügung des Polizeirathes durch
welche ihm auf sein Gesuch um Bewilligung
des Aufenthalts eine Frist von zwei Tagen angesetzt worden sei, um die erforderlichen Papiere oder eine Caution herbeizuschaffen und verbindet damit das Gesuch, daß ihm und seinem Bruder
Carl Majer aus Heidelberg eine weitere Frist,
von 8. bis 10. Tagen bewilligt werde. Zur Begründung seines Begehrens führt Petent an, daß es
ihm, da er vor wenigen Tagen aus dem Festungsverhaft in dem er sich seit dem 4t. April v. J. wegen Versuch des Hochverraths befunden, entwichen
sei, unmöglich sei, sich Ausweisschriften zu
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 7ten. d. datirter Rekurs des Gemeindrathes
Hottingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
d. d. 12t. dieß betreffend den Bau der Straße von Hottingen nach Wytikon.
Dem Straßendepartemente wird zur Erledigung überwiesen.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Hausen betreffend
Uebertretung der Vorschriften des §. 49. des Straßengesetzes d. d. 18t. April 1833.
Actum den 15. März 1849.]
Mit Zuschrift vom 8t. dß. zeigt das Obergericht an,
daß es in Folge dießseitigen Schreibens vom 3t. d. die
Bezirksgerichtspräsidenten angewiesen habe, in dem Falle, wo
ein hiesiger Kantonsangehöriger sich mit einer auswärtigen
Braut zu verehlichen wünsche, auf dem von ihm gemäß
§. 80. No. 1. lit. b. des organischen Gesetzes über das Gerichtswesen zu legalisirenden Verkündschein zugleich zu
bemerken, daß dieses Aktenstück noch keineswegs zur
Vornahme der Copulation im Auslande genüge, sondern
daß es hiezu noch eines besondern Bewilligungsdekrets
des Bezirkspräsidenten bedürfe.
Es wird verfügt, sei hievon am Protokoll Vormerk zu nehmen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Bezirksrathes
Meilen d. d. 10t. dß.
vorerst Vollmacht dafür einzuholen, daß er auch
von den im Tyrol wohnenden Erben der Verstorbenen mit der Liquidation und dem Bezuge
der fraglichen Verlassenschaft beauftragt sei.
II. Sei nach Beibringung dieser Vollmacht, der Eidg.
Geschäftsträger in Paris zu ersuchen sich bei der
geeigneten Stelle dafür zu verwenden, daß die
fragliche Erbschaft herausgegeben werde.
Mit Weisung vom 19ten dieß legt der Rath des
Innern nachstehende von ihm getroffene Wahlen dem
Regierungsrathe zur Bestätigung vor:
1. Des HHerrn	Amtsbürgermeister Dr. Escher zum Vicepräsidenten des Rathes des Innern,
2.
“
“	Regierungsrath Rüttimann zum Mitgliede der landwirthschaftlichen Sektion
3.
“	Profeßor Dr. Heer zum Präsidenten
der landwirthschaftlichen Sektion,
4.
“	Regierungsrath Streuli zum Mitgliede
des Consistoriums der franz. Kirche,
5. Des Herrn	Regierungssecretär Walder zum Aktuar der Kantonalarmenpflege [an die durch Resignation des Hr. Morf erledigte Stelle]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Weisung
die unter Nr. 2–5. erwähnten Wahlen bestätigt
und sodann beschlossen:
I. Sei von der Wahl MHHerrn Amtsbürgermeister
worden wäre, wozu noch kömmt, daß wenn allenfalls auch mit der Strafe ein zeitweiser Entzug
des Aktivbürgerrechtes verbunden worden wäre, nicht
außer Acht zu lassen ist, daß Herrmann dortseits
mit einer schwerern Strafe belegt wurde, als dieses bei
Anwendung des hierseitigen Strafgesetzbuches der
Fall gewesen wäre;
beschlossen:
I. Es sei die in dem kriegsgerichtlichen Urtheile gegen
Herrmann ausgesprochene Strafe des lebenslänglichen
des Activbürgerrechtes
II. Sei hievon dem Polizeirathe unter Rücksendung des
Urtheils zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 25. Februar 1849.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Eine vom 29t. dß. datirte Zuschrift des Bezirksrathes
Regensberg, worin verschiedene Wünsche zur Erzweckung einer bessern Controlle über die von den Verwaltern zu leistenden Bürgschaften geäußert werden[.]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
22ten. dieß datirten Weisung des Finanzrathes worin
und Birmenstorf vorgenommen werden müßten.
Es werden diese Gesuche dem Rathe des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat betreffend ein Gesuch des
Christian Steenken [sic!], Zimmermann von Bremen in
Weißlingen um Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 13ten. pto. durch welchen dem Petenten
die Niederlassungsbewilligung entzogen worden.
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 13ten. pto
sei dem Petenten die Niederlassungsbewilligung entzogen worden, weil derselbe laut Bericht des Statthalteramtes Pfäffikon durch Urtheil des Zunftgerichtes Weißlingen-Russikon vom 19ten. Dezember vorigen Jahrs
wegen Ausübung seines Handwerks auf eigene Rechnung
bestraft worden sei, und auch seither wieder Klage geführt
worden sei, daß er sich dieser Uebertretung schuldig
nache
B. Mittelst Eingabe vom 30ten. pto. stelle Steenken
das Gesuch, daß dieser Beschluß, durch dessen Execution
er nebst seiner unschuldigen Familie bestehend aus
Frau und 3. minderjährigen Kindern in großes Unglück gestürzt würde, aufgehoben werde und führe zur
Begründung hauptsächlich folgendes an:
fünf Grundschwellen, je 25. Fuß von einander
entfernt, quer über so in die Bachsohle zu legen,
daß deren größere Austiefung im Ganzen verhütet und ihre erforderliche Höhenanlage deutlich
bezeichnet wird.
Die Steigung von der Grundschwelle der Schwellvorrichtung an bis auf die nächste Grundschwelle
soll daher drei Zoll betragen und so fort von einer
zur andern;
e; Auf 15. Fuß Länge ober- und unterhalb der Schwellvorrichtung, also im Ganzen auf 30. Fuß Länge, hat
Petent die beidseitigen Bachufer mit Spitzsteinmauerwerk vor jedem Wasserangriff gehörig zu sichern,
und weiter aufwärts, soweit die durch ihn verursachte Rückschwellung reicht, überhaupt den nöthigen Unterhalt der beiden Bachufer auf seine Kosten
besorgen.
f. Die Lichte Weite des Zuleitungskanals, welche
18. Zoll beträgt, darf ohne besondere neu eingeholte
Bewilligung nicht vermehrt werden.
g. Die ganze Ausdehnung dieses Wasserrechtes, von
der Schwellvorrichtung an bis zum Auslauf in den
Dorfbach hat eine Länge von 490. Fuß [dem Canal
nach gemessen] mit 8.’ 6’’ 4’’’ Gefäll von der
Oberfläche des Schwellbrettes an bis auf die Sohle
beim Auslauf berechnet;
h. Der jeweilige Eigenthümer dieses Wasserwerkes haftet
zu einem außerordentlichen Profeßor an der staatswissenschaftlichen Fakultät mit besonderer Rücksicht
auf das Zürcherische Partikularrecht ernannt:
Herrn Privatdocent Dr. Friedrich von Wyß.
und hierauf beschlossen:
I. Es werden obige Beschlüsse dahin bestätigt:
1. seien aus den von dem Erziehungsrathe angeführten
Gründen nachstehende außerordentliche Entschädigungen
zu verabreichen:
a. an Herrn Profeßor Fritzsche
Frkn. 300.
800.
“ A. Schweizer
c. “ “ “ Hottinger
d.
“ von Wyß
2. seien diese Entschädigungen aus derjenigen Summe
zu verabreichen, welche durch die Nichtbesetzung verschiedener Professuren während des Sommer[-] und Wintersemesters disponibel geworden sei.
3. seien von dem oben bezeichneten Saldo der Rechnung
des Jahres 1848. Frkn. 400. bei Seite zu legen und dieselben Herrn Profeßor Heer bei der bevorstehenden Abnahme der Rechnung über den botanischen Garten als außerordentliche Entschädigung zu der ihm jedes Jahr aus den gewöhnlichen Einnahmsquellen verabreichten ordentlichen
Entschädigung hienach zu verabfolgen;
4. sei der Erziehungsrath ermächtigt zur Erstellung
der Turngeräthschaften nöthigenfalls seinen Credit
Straße als Straße 4tr. Klasse bestätigt und es stehe
dem Gemeindrathe hierüber gemäß dem Gesetze
das Aufsichtsrecht, resp. die Befugniß zu, für den gehörigen Unterhalt der Straße die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
F. Gegen diesen Beschluß rekurrire nun unter’m
20ten. Dezember Herr Prokurator Ryf [sic!], Namens der
Herren Hüni und Consorten an den Regierungsrath
und stelle unter Berufung auf die vom Bezirksrathe
Horgen vorgebrachten Gründe im Wesentlichen
Folgendes vor:
Der Bezirksrath Horgen habe lediglich über die
Frage, in welche Klasse die fragliche Straße gehöre
und zwar unrichtig entschieden, indem:
1. Der Gemeindrath Horgen diese Straße selbst
als „Communikationsstraße“ erklärt, und dieß
zwar nicht etwa, wie der Bezirksrath Horgen in Berücksichtigung 1. annehme, im Irthum gethan habe;
2. Diese Straße von jeher als Communikationsstraße
benutzt und unterhalten worden sei.
3. Dieselbe zur Verbindung zweier Hauptstraßen und
zwar solcher, welche nach andern Kantonen und Gemeinden führen, diene und überdieß die berghalb gelegenen Ortschaften mit dem See verbinde und somit der §. 7. des
Straßengesetzes in Anwendung komme;
liste, wird mit dem Gutachten des Rathes des Innern
dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegt.
In Erwägung, daß wenn auch die in der Motion vorgeschlagenen Grundsätze über die Unterstützung der Armen, insbesondere über die Verwendung der Staatsbeiträge vor der Hand keineswegs
als zweckmäßig erscheinen, die Sache um die es
sich handelt, die Frage, wie der Noth der ärmsten Gemeinden wirksamer entgegengetreten
werden könne,“
wurde diese Motion von dem Großen Rathe für
erheblich erklärt und dem Regierungsrath überwiesen.
Es hat dieser Beschluß dem Regierungsrathe
Gelegenheit gegeben, die von ihm namentlich in
den letzten Jahren bei verschiedenen Gelegenheiten in vorläufige Berathung gezogene
Frage, welche Maßnahmen zur Erleichterung und
Verminderung der Armuth und zur Unterstützung der bedrängtesten Gemeinden vom Staate
ergriffen werden sollen, sowohl durch die berathenden Behörden, als in seinem Schooße
einer umfaßenden Prüfung zu unterwerfen.
Eine Frucht derselben ist das Gutachten der Kantonalarmenpflege über diese Motion, das sich
bereits gedruckt in den Händen der Tit. Mitglieder des Großen Rathes befindet und welches der
Regierungsrath anmit noch mit folgenden Be-
ihrer traurigen ökonomischen Verhältnisse auch für
das abgelaufene Jahr gleichwie für das vorhergehende,
der Zins für die Augustinerkirche nachgelassen
werden möchte;
beschlossen:
I. Es wird der katholischen Gemeinde in Zürich der Zins
für die Augustinerkirche für das Jahr 1848. erlassen, ihr
jedoch bemerkt, daß der Regierungsrath von nun an auf
Gesuche dieser Art nicht eintreten könnte.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich und an den Finanzrath.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines vom
12ten. dieß datirten Schreibens des Militärdepartements, enthaltend die Einladung ihm beförderlich anzuzeigen, wie viel Rekruten der Sappeure, Pontoniere, Artillerie und Cavallerie der Kanton Zürich
dieses Jahr zu instruiren habe;
auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes v. 14 dß,
beschlossen:
Es sei dem schweizerischen Militärdepartement
zu erwiedern, daß die Zahl der dieses Jahr zu
instruirenden Rekruten der benannten Specialwaffen in 40. Sappeurrekruten, 4. Artillerietrompeterrekruten, 30. Kanonierrekruten, 20. Parkkanonierrekruten, 40. Trainrekruten, 4. Artillerie-Cadeten I. Classe u. 6–8 Artillerie-Cadetten IIt. Classe u. 26. Cavallerierekruten bestehen, daß dagegen dieses Jahr
1. Daß die Bestimmungen des Beschlusses des
Kleinen Rathes vom 17t. Brachmonat 1820. mit
Art. 44. der schweizerischen Bundesverfassung nicht
wohl in Einklang zu bringen sei [sic!], demnach der
erstere als obsolet zu betrachten ist;
2. daß was den Mangel eines Verkündscheines aus
der Heimat der Braut betrifft auf diesen Umstand
aus dem Grund kein besonderes Gericht [recte:
ist, da es keinem Zweifel unterliegt, daß die
Verlobten sich in Marseille copuliren zu lassen
gedenken und nach Vorschrift von Art. 63. und 64.
des Codecivil die Vollziehung der Ehe erst nach
Vornahme von zwei Verkündigungen geschehen
kann, demnach nicht zu besorgen steht, daß dieser
Akt unterlassen werden könnte;
beschlossen:
Es sei dem Obergerichte zu erwiedern daß der Regierungsrath kein Bedenken trage im Sinne von
Berücksichtigung 2. seinerseits die Einwilligung zu
Ertheilung der Copulationsbewilligung für die Verlobten zu ertheilen. [l. M. v. h. T]
Das Straßendepartement berichtet unterm 19t.
dieß daß es in Folge der [sic!] ihm unterm 30t. Dezember
von dem Regierungsrathe zur Vollziehung überwiesenen Beschlusses des Großen Rathes vom 26t.
Dezember betreffend den Loskauf der Pflicht
der Unterhaltung der Tößbrücke bei Töß sofort
der eingelegten Akten.
[Präsidial-Verfügungen.]
Dem Straßendepartemente wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Statthalteramte Pfäffikon in empfehlendem
Sinne übermachtes Gesuch des Gemeindrathes Pfäffikon
d. d. 8ten. dieß [nebst Beilagen] um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an den Bau der Straße von der
Luppenenbrücke gegen Wallikon.
Mit Kreisschreiben vom 17t. dieß, zeigt das schweizerische
Handels- und Zolldepartement an, daß der bisherige schweizerische Consul in Livorno Herr P. Fehr Walser unter
Berufung auf seine 40. jährigen Dienste und sein sehr
vorgerücktes Alter um Entlassung von dieser Stelle
nachgesucht habe, und ladet daher die Stände ein, ihm
allfällige Vorschläge für die Wiederbesetzung derselben einzureichen.
Es wird verfügt, sei hievon der Handelskommission
Kenntniß zu geben, mit der Einladung, dem Regierungsrathe beförderlich Vorschläge zu hinterbringen,
insofern sie solche zu machen im Falle sei.
Actum den 20. März 1849.
Mit Zuschrift vom 19t. dieß übermacht das Statthalteramt Zürich einen vom 8t. v. M. datirten Appella-
wieder in rechtliche Beziehung zu einer der dortigen
Schulgenossenschaften trete, mit obigen Gesetzesbestimmungen im Widerspruch stehe und um so unrichtiger erscheine, als nach dieser Ansicht Herr
Egli im Fall seines beständigen Verbleibens in
den jetzigen Verhältnissen [als Niedergelassener
ohne Grundeigenthum] für die Kosten von Schulhäusern niemals und nirgends in Anspruch genommen werden könnte,
4. wenn es sich nun frage, ob Herr Egli, als Bürger
der politischen Gemeinde Küßnacht, speziell
als Bürger der Thalwacht oder der Bergwacht
zu betrachten und zu behandeln sei, daß letztern
bejaht werden müsse, wenn berücksichtigt werde,
daß die Eltern u. Voreltern des Herrn Egli immer
in der Bergwacht verbürgert gewesen seien, daß er
dort geboren u. erzogen worden sei, bis zu seinem
Wegzuge aus der Gemeinde daselbst seinen heimatlichen Wohnsitz gehabt habe u. daß weder sein vorübergehender Aufenthalt in der Thalwacht als er Seminarzögling war, noch seine seitherige Abwesenheit
als ein faktischer Austritt aus dem Verband der
Bergwacht angesehen werden könne;
5. die jetzige Erklärung des Herrn Egli zum
Eintritt in den Verband des Schulkreises im
Thal ihn von einer Verbindlichkeit nicht befreien
könne, die in Folge seines bisherigen Verhältnisses
Dem Finanzrathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 23ten. dieß datirtes Schreiben des
schweizerischen Handels und Zolldepartements betreffend Mittheilung der Tarife der Kaufhausgebühren,
sowie des Ertragnisses der letztern während der
Jahre 1842. bis 1846. u. s. f.
Dem Erziehungsrathe wird zur Antragstellung
Ein von Herrn Dr. J. H. Vögelin und mehrern andern hiesigen Einwohnern gestelltes Gesuch d. d. 30t.
dieß betreffend Errichtung einer Cadettenschule;
Zu folge Verfügung vom 22ten. dß. berichtet mit Schreiben vom 23ten. dieß der Bezirksrath Hinweil, Herr Regierungsrath Streuli habe
am 9ten. oder 10ten. dieß dem Herrn Statthalter
sagen lassen, daß es nothwendig sei, unter obwaltenden Umständen die Beeidigung des neu zu wählenden Gemeindspräsidenten von Dürnten beförderlichst,
wenn immer möglich in den nächsten paar Tagen
nach dem Wahltage vorzunehmen. Diese zweckmäßige Anordnung habe sich nun aber nicht anders
als durch Abkürzung der Rekursfristen, wozu sich
der Bezirksrath durch den genannten Regierungsabgeordneten hinreichend autorisirt geglaubt habe
ausführen lassen;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift
da sich ergeben:
Dietschi sei von der Gemeinde Eglisau in das dortige
Gemeindsbürgerrecht aufgenommen worden und es
habe sich derselbe im Ganzen über die Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen für die Erwerbdes Bürgerrechtes gehörig ausgewiesen. Dagegen
sei die Entlassungsurkunde des Petenten aus seinem bisherigen Staats- und Gemeindsbürgerrechtsverbande nicht, wie der §. 3. der Verordnung des
Regierungsrathes vom 11. April 1844. vorschreibe
gehörig legalisirt. Ebenso habe derselbe die Einkaufsung
gebühren für die Gemeinde Eglisau entgegen
den Bestimmungen des §. 9. des Gesetzes über die
Erwerbung, die Wirkung und den Verlust des
Bürgerrechtes nicht in baar beim Statthalteramte
deponirt oder vorläufig in die betreffenden Gemeindgüter baar bezahlt;
beschlossen:
I. Sei dem Petenten aufgegeben die durch die
erwähnte Verordnung vorgeschriebene Legalisation der Entlassungsurkunde des Badischen Bezirksamts Waldshut nachträglich einzuholen und
der Staatskanzlei sofort einzusenden.
II. Werde dem Petenten nach Beibringung dieser Legalisation theils das hierseitige Kantons-Bürgerrecht ertheilt, theils seine Aufnahme in
das Gemeindsbürgerrecht von Eglisau bestätigt,
oder Verwerfung vorgelegt.
§. 3. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses Verfassungsgesetzes beauftragt.
Entwurf zu einem
Beschlusse betreffend eine kantonale Volkszählung
Der Große Rath,
im Hinblicke auf den Entwurf zu einem Verfassungsgesetze betreffend Abänderung des §. 33. der
Verfassung,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
Es ist der Regierungsrath ermächtigt, Einleitungen zur Vornahme einer kantonalen Volkszählung
gemäß dem zur Zeit noch bestehenden Art. 33. der
Verfassung zu unterlassen, bis über den eingangs
erwähnten Entwurf zu einem Verfassungsgesetze
entschieden sein wird.
Im fernern hat der Regierungsrath beschlossen,
es seien diese Entwürfe dem Großen Rathe vermittelst nachfolgender Weisung zu übermitteln:
Weisung.
Durch §. 33. des Verfassungsgesetzes vom 29. Christmonat 1837. wurde festgesetzt, daß je alle zwölf
Jahre die Volkszählung im Kanton einer Revision
zu unterwerfen und nach dieser die Stellvertretung
durch ein Gesetz auszumitteln sei. Da zu der Zeit
in welcher die Vorbereitungen zu der durch dieses