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bewilligt.
II. Dem Straßendepartemente ist hievon [unter Rücksendung der Akten] zur Mittheilung an die Gemeinde
Hausen und zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
6ten dieß datirten Zuschrift des Feldkriegs-Commissariates Zürich.
da sich ergeben:
Die Eidgenössische Armenverwaltung habe das genannte Commissariat angewiesen, den Gemeinden Richterschweil und Hütten für Wiederaufbau der niederdenselben für Errichtung der zweiten
3200.
gebrannten
zusammen Franken 17,200.
zu vergüten und rücksichtlich der Vertheilung dieser
Summe an die genannten Gemeinden sich an die
von diesseitiger Stelle einzuholende Weisung zu
halten.
Das Feldkriegs-Commissariat ersuche nun um Weisung darüber, welcher Theil dieser Summe der einen
und welcher der andern der beiden Gemeinden zu bezahlen
sein werde und bemerke dabei, der Bezug der ihm für
diese und andere noch an Gemeinden unsers Kantons zu machenden
Vergütungen angewiesenen Summe – unter anderm
wegen Errichtung eines Brückenkopfes bei Ottenbach
selbe mittheilt, daß er hinter der im Namen der „Gesellschaft zum Schutze der Auswanderer nach Amerika“ unter besonderer Aufsicht der französischen Regierung von J. Hinnen in Zürich in die öffentlichen Blätter eingerückten Einladung zur Auswanderung einen Betrug ahne; da
1. ihm nicht bekannt sei, daß die französische Regierung irgend einer Gesellschaft für Auswanderung ihren Schutz in anderer Art angedeihen
lasse, als der polizeiliche Schutz es für jeden
Bürger sei;
2. diese Gesellschaft den Schutz der französischen
Regierung nicht nöthig habe, da sie ihre Angeworbenen über Antwerpen spedire;
3. bei den „Ueberfahrtspreisen von Zürich“ nicht gesagt sei ob unter den 110 Livr nach New-York und
unter 117. Liv. nach Neu-Orleans die Reisekosten
von Zürich nach Antwerpen mit inbegriffen seien.
4. in der Ankündigung Hinnens absichtlich verschwiegen sei, was Kinder und Säuglinge zahlen, wahrscheinlich um für diese den nämlichen
Preis zu erhalten;
5. nicht gesagt sei, ob unter den Livres französische
oder Schweizerfranken gemeint seien;
6. gerichtlich beglaubigte Verträge, welche Hinnen
abschließen wolle nicht mehr Garantie gewähren
als geschriebene Contrakte;
gungen des Herrn Hartung einverstanden sei
oder nicht, widrigenfalls angenommen würde, daß
er auf seine Einsprachen verzichte, – worauf aber
bis zur Stunde eine solche Erklärung nicht eingegangen sei.
In Genehmigung und Vervollständigung der
Anträge des Experten
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn J. H. Zangger, Dreher in Goßau,
gestattet, das von ihm bereits ausgeführte Wasserwerk um dessen Bewilligung er nun nachträglich eingekommen ist, auch fernerhin fortbestehen zu lassen,
jedoch unter folgenden Bedingungen:
a. die zum Wasserwerk gehörige Schwellvorrichtung
liegt 42. Fuß unterhalb der Ausmündung des Roswiesenbächli in den Dorfbach.
b. Die Dimensionen derselben sind folgende:
6. Fuß 3’’ leichte Weite
1. “ 9’’ 4’’’ ganze Höhe des Schwellbrettes
Diese wird übrigens noch durch mehrere Höhenmarchen bestimmt:
1. Erster Treppentritt vor Schreiner Hombergers Wohnung [bei a]
Höhenquote
101. Fuß oberhalb der Schwellvorrichtung
2. Untere Flächen des Coulissendeckels vom Roswiesli [sic!] bei der Einmündung in den Dorfbach
1,97’
3. Straßenmitte bei der Schwellenanstalt
4. Hausthürschwelle von Kasp. Müller, 26’ unterhalb
vor nur etwas feiner das Gesetz umgehe;
Das politische Departement der schweizerischen
Eidgenossenschaft übermittelt mit Schreiben vom 30ten.
Januar eine vom 24ten. gleichen Monats datirte Note
des k. Bayrischen Staatsministeriums des Äußern,
in welcher das Anerbieten gestellt wird, dem
hierseits gestellten Ansuchen um Auslieferung
des gegenwärtig bei dem k. Kreis- und Stadtgericht München in Untersuchung und Verhaft befindlichen Franz Eichholzer von Langnau zu entsprechen,
wenn:
1. Die nachträgliche Uebermittlung des gegen den
Angeschuldigten in hierorts erlassenen Verhaftsbefehls erfolgt sein werde;
2. Wenn der bayerischen Regierung die Beobachtung der Reciprocität für ähnliche Fälle zugesichert
werde [wobei vorgeschlagen wird, den Art. 2. des
verabredeten jedoch noch nicht zur formellen Gültigkeit bereiften Auslieferungsvertrages als maßgebend anzunehmen]
3. Wenn der Regierungsrath den Ersatz der durch die
Auslieferung erwachsenden Kosten übernehme, es wäre
denn, daß bis zur wirklichen Vornahme der Auslieferung durch den formellen Abschluß des Auslieferungsvertrags das in Art. 7. dießfalls bestimmte Verfahren
bereits in Anwendung getreten sein würde.
Gemeindräthe und Petenten [Handen] unter Anlage der von den
letztern eingelegten Ausweisschriften zur Rückgabe
an dieselben, sowie dem Secretariate des Rathes des Innern behufs nöthiger Vormerkung auf dem Register
der Niedergelassenen Kenntniß gegeben.
eingeladen, habe sich jedoch für einige Tage Bedenkzeit rücksichtlich der Annahme der auf ihn
gefallenen Wahl erbethen.
Hievon wird dem Rathe des Innern Kenntniß gegeben.
Actum den 2. März 1849.]
Herr Rechtsconsulent Meier sendet dem Regierungsrathe eine vom 28ten. v. M. datirte An[t]wort auf die Appellationsschrift des Herrn Prokurator Sulzberger in Sachen des Gemeindrathes
Horgen gegen den Stadtrath Zürich ein.
Es wird verfügt, sei unter Verweisung auf
§. 7 und 8. der regierungsräthlichen Verordnung
vom 29ten. Brachmonat 1844. betreffend die Rekurs- und Appellationsfristen im Verwaltungsfache, die Beantwortungsschrift des Herrn Rechtsconsulenten Meier sammt den beigelegten Akten
demselben zurückzustellen und ihm dabei zu bemerken, er habe diese Schrift dem Statthalteramte
Zürich einzureichen.
Hievon wird Herrn Fürsprech Meier unter Rücksendung der Akten Kenntniß gegeben.
Dem Finanzrathe wird zur Beantragung
einer Antwort überwiesen:
Eine vom 26ten. v. M. datirte Zuschrift des Eidgenössischen Handels- u. Zolldepartements, worin unter
Verweisung auf Art: 24. der neuen Bundesverfassung
Partikular;
8. Keller Ulr. v. Weinfelden K. Thurgau, verh. Schuster.
9. Meier, C. Alois v. Mörschwangen K. Thurgau unverh. Schuster.
10. Ruosch, Hch. v. Sevelen K. St. Gallen verh. Maurer.
11. Staub, Abr. v. Bilten K. Glarus verh. Steinhauer.
12. Wäspi, Christ. v. Wattwyl Kt. St. Gallen unverh. Schneider.
13. Sosnowsky Leon, aus Polen [Flüchtling] Privatlehrer
C. Bezirk Uster.
Gemeinde Maur.
14. Metzger, Marg. g. Oschwald v. Schaffh. Wittwe Partikl.
15. Bösch, J. Peter v. Krummenau. K. St. Gallen verh. Schneider.
16. Hunziker, Jb. v. Oberkulm K. Aargau, verh. Taglöhner.
D. Bezirk Winterthur.
Gemeinde Bertschikon.
17. Heiz, Sml. v. Rheinach K. Aargau verh. Landwirth.
18. Ammann, Ad., v. Neuforn, K. Thurgau verh. Schneider.
19. Kappeler, Jb. v. Matzingen K. Thurgau verh. Weber
20. Kopp, Gottl. v. Bichelsee Kt. Thurgau verh. Schmied.
“ “ Maurer u. Landwth
21. Forster, Hch. v. Ottsberg “
Gemeinde Elgg.
22. Rheiner, Sebst. v. Elm K. Glarus verh. Senn.
23. Hangartner, Jos. v. Langenneunforn K. Thurg. verh. Wirth.
Gemeinde Pfungen.
24. Wittenwiller, Wendelin v. Stein, K. St. Gallen verh.
Fabrik- und Güterarbeiter;
Gemeinde Töß.
25. Eichhorn, J. v. Werthheim G. Baden verh. Schlosser,
Was das Begehren von Volkentschweil das Salz
in Zürich beziehen zu dürfen anbelange, so glaube das
Departement, es könne demselben aus mehrfachen Gründen nicht entsprochen werden; erstens hätten der Staat
für das dieser Waage zu liefernde Salz statt der bisherigen direkten Fracht von Rheinau nach Winterthur und
Volkentschweil eine doppelt höhere Fracht zu vergüten: nämlich die Fracht von Rheinau bis Eglisau, die
Eglisauerfaktoreispesen, die Fracht von Eglisau bis
Zürich, die Faktoreispesen in Zürich und endlich
die Fracht von Zürich nach Volkentschweil.
Ferner könnten dannzumal mehrere andere der Faktorei Winterthur zugetheilte Salzwaagen z. B. Basserstorf, Wangen, Illnau, Fehraltorf, Rußikon, Gutenschweil, Pfäffikon, Wermatschweil, drei Waagen zu
Uster, Seegräben u. s. w. dieselbe Begünstigung verlangen und dieselbe auch von der Faktorei Eglisau zugetheilten Salzauswägern zu Kloten, Rümlang, Regenstorf u. s. w. in Anspruch genommen werden, da ihr Verkehr sie eher auf Zürich als auf Eglisau hinweise. Das
Aerar würde durch solche Veränderung in der Faktoreieintheilung wegen der Doppelfrachten in bedeutendem
Maasse beeinträchtigt, das Einkommen der Faktoren
und übrigen Angestellten in den Faktoreien Winterthur und Eglisau ebenfalls wesentlich vermindert,
höhungen belaufen sich auf Frkn. 520. 40 Rppn.
Das Postdepartement ersuche nun, diese Anträge nebst der in dem Verzeichnisse selbst enthaltenen Begründung dem schweizerischen Post- und Baudepartement empfehlend zu übermachen und bei der
zweiten Rubrik namentlich auf Entsprechung der dem Postbüreau Wädenschweil zugedachten Erhöhung zu dringen.
wird beschlossen:
Sei das vom Postdepartement übermachte Verzeichniß dem schweizerischen Post- und Baudepartement
zuzustellen, mit dem Gesuche, den darin enthaltenen
Anträgen die Genehmigung zu ertheilen, namentlich
auch mit Rücksicht auf die in der zweiten Rubrik
dem Postbüreau in Wädenschweil zugedachte Entschädigung. [l. M. v. h. T]
Hievon wird dem hiesigen Postdepartement im
Auszuge Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines gegen
Heinrich Kaufmann von Ober-Winterthur Soldaten in neapolitanischen Diensten von dem dortigen
Kriegsgerichte unter’m 18t. Novbr. v. J. ausgefällten
Strafurtheils, betreffend die Frage, ob die Entziehung
des Aktivbürgerrechtes für Kaufmann auch im hiesigen
Kantone in Wirksamkeit treten solle;
nach Anhörung eines Antrages des Polizeirathes v. 21. dß.
da sich ergeben.
beschlossen.
Sei die Bestimmung der [sic!] regierungsräthlichen Beschlußes vom 5ten. September 1844. betreffend die Aufstellung einer besondern landwirthschaftlichen Sektion bei dem Rathe des Innern, wonach der Präsident der genannten Sektion, Mitglied des Rathes
des Innern sein soll, aufgehoben.
Hievon wird dem Rathe des Innern für sich
und zu Handen der landwirthschaftlichen Sektion
Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom heutigen Tage theilt der Kriegsrath mit, daß das Gutachten über die vom Bundesrathe gestellten Fragen betreffend die Fabrikation und
den Verkauf des Schießpulvers im Kanton Zürich
wegen noch nicht vollständig gefertigter Pläne und
Kostenberechnungen gegenwärtig noch nicht, dagegen bis Mitwoch den 7ten. dieß abgegeben werden könne.
Es wird beschlossen, sei in diesem Sinne eine Anzeige an den Bundesrath zu erlassen. [l. M. v. h. T]
Dem Straßendepartemente werden zur Antragstellung zu überweisen beschlossen:
1. Eine vom 18ten. v. M. datirte Petition der Gemeinden
Hüttikon, Dänikon, Dällikon und Regensdorf um Errichtung einer Straße 2ter. Classe durch ihren Bann
nach Würenlos.
1. Eines Auszuges aus dem Protokolle des Kleinen
Rathes des Kantons Schaffhausen vom 28t. Dezember v. J. wodurch dem Petenten das dortige Kantonsbürgerrecht nach dessen Entlassung aus dem hiesigen Bürgerrechtsverbande zugesichert ist;
2. Eines Auszuges aus dem Protokolle der Gemeindeversammlung der Stadtgemeinde Schaffhausen d. d. 31t.
Dezember v. J. wonach dem Petenten die Zusicherung ertheilt wird, daß er, sobald er sich das dortige Kantonsbürgerrecht werde erworben haben gegen Bezahlung von fl. 300. sofort als dortiger Bürger aufgenommen und angenommen sein solle;
3. Einer Abschrift einer förmlichen Bürgerrechtsurkunde des Stadtrathes Schaffhausen d. d. 2ten. Januar 1849. für den Petenten und dessen Nachkommenschaft gestützt auf die dießfälligen Gutachten des Gemeindrathes Aeugst d. d. 25t. Januar l. J. und des Bezirksrathes Affoltern vom 7t. dß.
beschlossen:
I. Sei Joh. Jakob Bär aus dem hierseitigen Gemeindsund Staatsbürgerrechtsverbande für sich und seine Nachkommen mit allen davon abhängenden Rechten und
Verbindlichkeiten entlassen.
II. Sei ihm hiefür so bald er seinen bisherigen Heimatschein anher zu Handen des Gemeindrathes Aeugst gesandt hat eine Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
b. Sein Unternehmen sei zugleich von so gemeinnütziger Art, daß ähnliche Versuche nicht nur
Unterstützung verdienen, sondern solche auch schon
von Regierungs wegen direkt und indirekt erhalten haben;
c. Eine Privatanstalt wie die Seinige werde in
mancher Hinsicht öffentlichen Schulen als ein Sporn
dienen;
d.
Es habe Aussichten, daß es ihm gelingen werde,
durch seine Anstalt Fremde nach Zürich zu ziehen,
namentlich auch Familien, die ihm Kinder als
Tagschüler zuschicken;
e. An seiner Anstalt werde immer eine Anzahl guter Lehrer sich befinden, welche gelegentlich von
Nutzen für die Kantonsschulanstalten in Zürich
sein können;
f. Die Anstalt sei nicht ohne manche Opfer durch seine
eigenen Mittel soweit gebracht worden, daß sie in
Kurzem einen blühenden Zustand verspreche. Viele
Schüler haben sie besucht, ohne das volle Schulgeld zu bezahlen, einige umsonst und jetzt noch sei dieß mit mehrern der Fall. Gute Lehrer haben aus Interesse für die
Sache mit einem geringen Gehalte sich begnügt, auf
Privatbeistand könne er zwar später rechnen, aber
jetzt nicht und gerade jetzt wäre ihm ein Geldvorschuß, wie der oben bezeichnete von größtem
Dienste. Gern möchte er in Zürich, wo schon so
lassen, in wie fern sie von denselben Gebrauch machen
wolle.
Hievon wird der Spitalpflege unter Uebersendung der Petitionen Kenntniß gegeben.
Dem Finanzrathe werden zur Antragstellung
überwiesen:
Drei von der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
Paris eingesandte Exemplare ihres Jahresberichtes über
in
1847/48.
Dem Rathe des Innern wird zu Handen der
Forstpolizeikommission zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 4t. dieß datirtes Gesuch des Comites des schweizerischen Forstvereines um einen Beitrag für die Errichtung einer Forstzeitung.
Mit Zuschrift vom 3ten. dieß übermacht das Statthalteramt Andelfingen einen Bericht des Gemeindammannamts und des katholischen Pfarramts Rheinau
woraus sich ergibt, daß schon seit einigen Jahren das
bischöfliche Fastenmandat in der dortigen katholischen
Kirche nicht mehr verlesen wurde.
Es wird beschlossen sei hievon am Protokoll Vormerk zu nehmen.
Nach Einsicht einer Weisung des Finanzrathes
vom 5ten. dieß und der Beilagen woraus sich ergeben:
Zu verschiedenen Malen sei bei Anlaß der Ratifikation der Bezirksgerichtsrechnungen eine Abänderung der regierungsräthlichen Verordnung für die Be-
zerische Militärdepartement, daß der Bundesrath unterm
17ten. dieß beschlossen habe, an die Kosten der vom hiesigen Kriegskommissariat im Sonderbundsfeldzug errichteten Feldpost einen Beitrag von Franken 800. zu leisten:
Es wird dieses Schreiben dem Kriegsrathe zur Berichterstattung überwiesen:
Mit Schreiben vom 1ten. Dezember 1848. erstattet
das schweizerische Consulat in Amsterdam Bericht über
den Stand der dortigen Unterstützungskasse für dürftige Schweizer und verbindet damit das Gesuch um
Verabreichung weiterer Beiträge an diese Wohlthätigkeitsanstalt.
Es wird dieses Schreiben dem Finanzrathe überwiesen
mit dem Auftrag diesem Institut den bisherigen
Jahresbeitrag wieder verabfolgen zu lassen.
Mittelst Schreiben vom 22ten. dieß übersendet
die Regierung von Neuenburg die Rechnung über
die Kosten, welche das Waisenamt Dürnten der
Armenbehörde von Lachauxdefonds für Unterstützung eines gewissen Wismer schulde und spricht dabei
die Hoffnung aus, daß ungeachtet der Flucht des in dieser Angelegenheit betheiligten Präsidenten Honegger
von Dürnten die Interessen derjenigen, die in Beziehungen zu diesem Beamteten gestanden nicht gefährdet werden.
Es wird dieses Schreiben nebst den Akten dem
bekannt zu machen.
Mittelst Weisung vom 10ten. dieß wird von dem
Kriegsrathe mitgetheilt, daß er zu seinem Vicepräsidenten ernannt habe.
MHHerr alt Regierungsrath und Oberst Fierz.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1. Eines vom 8ten. dieß datirten Schreibens, durch
welches das Criminalgericht anzeigt, es sei in einer
gegen Heinrich Greutert in Windlach betreffend Brandstiftung resp. Betrug erhobenen Untersuchung auf den
Antrag des Kantonalverhöramtes den Gemeindrathspräsidenten Johannes Hauser von Windlach wegen Verdacht des Betrugs in Anklagezustand versetzt worden,
von welcher Verfügung dem Bezirksrath Regensperg bereits Kenntniß gegeben worden sei;
2. Eines Schreibens des Criminalgericht vom gleichen
Datum enthaltend die Mittheilung daß in der
nach unerledigten Procedur gegen Abraham Weilemann von Rutschweil betreffend betrüglichen Bankerot der Gemeindrathspräsident und Friedensrichter
J. J. Peter von Rutschweil in Anklagezustand versetzt
worden sei, indem er bei einem höchst wahrscheinlich
fingirten Güterkauf sich betheiligt habe,
beschlossen:
I. Es sei dem fraglichen Ausscheidungsvertrage die
Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Sei hievon dem Bezirksrathe Hinweil, sowie
den beiden Contrahenten Kenntniß zu geben, letztern
durch das Mittel des Statthalteramtes und unter Rücksendung der eingelegten Verträge.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Erziehungsrathes vom 7t. dß. betreffend Reduktion der
fünf Schulen in Sternenberg,
da sich ergeben:
A. Veranlaßt durch den Bericht über Abbrennung
des Schulhauses im Gfell, Schulkreis Sternenberg,
sowie durch die Empfehlung des Regierungskommissärs von den fünf Schulen des Kreises Sternenberg zwei durch Vereinigung der übrigen drei eingehen zu lassen, habe der Regierungsrath unterm
4ten. Heumonat v. J. dem Erziehungsrathe der
Auftrag zur Abgabe eines Gutachtens darüber ertheilt, ob und wie am zweckmäßigsten eine Reduction der fünf Schulen in der Gemeinde Sternenberg
stattfinden könne.
B. Der Erziehungsrath berichte: Aus den Untersuchungen der Bezirksschulpflege Pfäffikon und einer
hiezu verordneten Commisson der zweiten Sektion
ergebe sich, daß sich mit Rücksicht auf die Lage, der
vier noch übrigen Schulhäuser im Schulkreise
Sternenberg, die sich in einem sehr erfreulichen
Nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes
Andelfingen vom 22t. dß. und der Beilage;
woraus sich ergeben:
Das Statthalteramte zeige an,daß laut einem
Berichte des Gemeindammannamtes Rheinau das
dortige katholische Pfarramt am 21ten. dieß [Aschermitwoch] [sic!] das gewohnte Fastenmandat nicht verlesen, sondern nur eine Anrede über die Fastenzeit an die Zuhörer gehalten habe.
wird beschlossen:
Sei das Statthalteramt Andelfingen eingeladen,
von dem Gemeindammannamt Rheinau und
dem dortigen katholischen Pfarramte Bericht
einzuziehen, ob überhaupt jemals das diesjährige
Fastenmandat in der Kirche verlesen worden
sei und von dem Resultate dieser Berichte
dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes in Sachen des Karl Scherer aus Donaueschingen,
Cand. jur. politischen Flüchtlings, dato in Uster,
Da sich ergeben:
A. Herr Scherer, suche um Gestattung des Asyls
im hiesigen Kanton nach, indem er angebe, daß
er wegen Theilnahme am ersten Aufstande im
Großherzogthum Baden gerichtlich verfolgt werde;
Looser in Unterstraß dahin gehend, es möchte über
das Schicksal des Adolf Looser von Unterstraß und
des Jakob Gubelmann von Goßau welche beide
im vorigen Jahre als freiwillige in italienische
Militärdienste getreten seien und sich bei der Compagnie des Herrn Hauptmann Debrunner befinden
sollen, Erkundigungen eingezogen werden.
Es wird beschlossen, sei dieses Gesuch an den
Polizeirath zurückgewiesen und ihm überlassen,
desselbe von sich aus zu erledigen.
Hievon wird dem Polizeirathe Kenntniß gegeben.
Das Statthalteramt Horgen zeigt mit Schreiben vom 23ten. dieß an, es sei von den Gemeindräthen Richterschweil und Hütten übereinstimmend dahin
berichtet worden, daß von den Frkn. 17,200. als Entschädigung für den Bau der Sihlbrücke bei Hütten
der Gemeinde Richterschweil 4/5. oder Frk. 13760. und
der Gemeinde Hütten 1/5. oder Frkn. 3440. gehören.
Es wird beschlossen, sei hievon dem Feldkriegskommissariate Kenntniß zu geben.
In einer Petition vom 12ten. dieß stellen Stillstand und Gemeindrath Turbenthal das Gesuch um
Aufhebung der regierungsräthlichen Verordnung
betreffend die Leibdingsgebühren und Kostgelder für
Hauskinder und Patienten im Spital und dringen
unter anderm darauf an, daß bei der Aufnahme von
Kranken für die entfernten Gemeinden, auf die
die Besetzung von Stellen zusteht, mit denen Bürgschaftsleistungen verbunden sind, werden angewiesen unter eigner Verantwortlichkeit dem Regierungsrathe zu Handen des Finanzrathes jedesmal unverzüglich von solchen Wahlen Anzeige zu machen und
keinem der von ihnen ernannten Beamteten, die
zu Bürgschaftsleistungen verpflichtet sind, die Ernennungsurkunde auszustellen bevor ihnen von dem
Finanzrathe die Anzeige zugekommen ist, daß die
Gewählten ihrer Kautionspflicht Genüge geleistet
haben. Ebenso ist das Obergericht einzuladen, theils
selbst dieses Verfahren zu beobachten, theils das Criminalgericht und die Bezirksgerichte anzuweisen, dieser
Vorschrift Folge zu leisten.
III. Es sollen in Zukunft alljährlich in Bezug auf
sämmtliche Bürgen, inbegriffen diejenigen, der
Domänenkassenverwaltung für Schuldforderungen
durch den Finanzrath bei den Statthalterämtern
Erkundigungen über deren Leben und Habhaftigkeit
eingezogen werden.
Zu diesem Ende hin hat die Finanzkanzlei ein nach
den Wohnorten geordnetes Generalverzeichniß der
Bürgen einzulegen und nachzuführen, aus welchem
alljährlich zu einer bestimmten Zeit jedem Statthalter-
ist Urkunde zuzustellen und die Wahl im Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des
Innern, betreffend die von den resp. Gemeindräthen
der Bezirke Zürich, Hinweil, Uster u. Regensberg eventuel ertheilten Niederlassungsbewilligungen an nachstehende Kantons und Landesfremde:
A. Bezirk Zürich.
1. Stadtgemeinde Zürich.
a. Schweizerbürger.
1. Bachmann, Ad. v. Stettfort Kt. Thurgau verh. Fahrknecht.
2. Bavier, Ant. v. Chur, K. Graubünden Kaufmann.
3. Becker, Melch. v. Ennenda K. Glarus, verh. Tabackhändler.
4. Bodenmüller, Mar. v. Niederzeihen K. Aarg. unverh. Schneiderinn.
5. Brassel, Jb. v. St. Margaretha K. St. Gallen verh. Metzger.
6. Düll, Wilh. v. Brugg K. Aargau verh. Sattler.
7. Gamper, Casp. v. Stettfort, K. Thurgau verh. Zimmerer.
8. Haag, Ulr. v. Hüttweilen K. Thurgau verh. Schlosser.
9. Haag, Ant. v. Apenzell I./R. unverh. Spezereihändler.
10. Hilzinger, Barb. geb. Denzler, v. Gachnang K. Thurg: Vorgängerinn
11. Huber, Jb. v. Buch K. Thurgau verh. Gewerbsmann.
12. Hunziker, Ver. gesch. Weber v. Menzingen K. Aarg. unverh. Kosthalterinn.
13. Leder, Jb. v. Oberflachs K. Aargau verheir. Gießer.
14. Meyer, Joh. v. Schleitheim K. Schaffhausen unverh. Lehrer.
15. Nater, Jb. v. Hugelshofen K. Thurg. unverh. Musiklehrer.
16. Rusterholz, Cath. gesch. Frei v. Ebnat. K. St. Gallen unverh. Schneiderinn.
17. Scherer, Jos. v. Untersiggenthal. K. Aarg. verh. Maurer.
18. Schmid, Jb. v. Stein K. Schaffhausen unverh. Commis;
zu setzen;
welches Gutachten sich auf folgende Darstellung des Sachverhalts stütze:
Im Jahr 1836. behandelte die Linthschiffahrtskommission die Regulirung der Schiffs- und Waarenzölle
auf der Linth. Bis dahin hatten die Stände St. Gallen
und Schwyz [oder die denselben angehörigen Corporationen] in Wesen, Grynau und Rapperschweil auf den
durch die Linth gehenden Gegenständen nach veralteten,
konfusen und nur in sehr von einander abweichenden
Abschriften vorhandenen unlegalen Tarifen, Zölle bezogen. Diese wurden aufgehoben und an deren
Stelle dem Kanton St. Gallen 1 1/3 xr %. für Wesen – 1/3.
Kreuzer %. für Rapperschweil, Schwyz 1/6. Kreuzer p %.
für Grynau ausgesetzt, und von der Linthschiffahrtskommission aus den bei Verladung der Waaren in den
verschiedenen Susten erhobenen Waarenzöllen bezahlt,
so daß jeder Selbstbezug an den gedachten Stationen
wegfiel und alle Landesprodukte und andere Gegenstände, wenn sie nicht in Güterschiffen [Schiffe beladen mit Kaufmannswaaren] verladen sind, gänzlich von aller Angabe frei transitiren sollten.
Ohne daß diese, sondern nur andere Punkte
der Bestimmungen des neuen Linthschiffahrtsvertrages Anstand erzeugten, wurde endlich die Rati-