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Parteien, diesen durch das Mittel des Statthalteramtes
Kenntniß zu geben.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 17. Januar 1849.]
Mit Zuschrift vom 15t. dieß ersucht Johannes Bär
von Aeugst Bezirk Affoltern, Namens seines Bruders
Joh. Jak. Bär in Schaffhausen um Entlassung aus dem
hiesigen Staats- und Gemeindsverbande.
Es wird dieses Gesuch nebst den Beilagen dem Bezirksrathe Affoltern mit dem Auftrage überwiesen,
nach §. 32. des Gesetzes über die Erwerbung die Wirkung
und den Verlust des Bürgerrechtes u. s. f. theils das Gutachten des Gemeindrathes Aeugst über das Gesuch einzuhollen, theils seinen eigenen Bericht an den Regierungsrath gelangen zu lassen.
Mit Zuschrift vom 4/15 dieß bescheinigt die Regierung des Kantons Schwyz den Empfang der Anzeige
von der Wahl der hiesigen Standeshäupter.
Es wird hievon am Protokoll Vormerk genommen.
Der Linthkassakommission wird zur Begutachtung
und Antragstellung überwiesen.
Ein vom 5/15 dieß datirtes Schreiben der Regierung von Schwyz betreffend Beschwerde über Verhängung des Sequesters über einen Theil der Grynauerzölle.
Dem Finanzrathe wird zur A[?]tragstellung überwiesen.
und 14ten. Oktober vorigen Jahrs übermacht der
Bezirksrath Zürich den von ihm unterm 1.t. dieß
gefaßten Beschluß in Sachen der Gemeinden Wipkingen und Höngg und der Thalbewohner in dort, betreffend die Anlage und Richtung einer Communikationsstraße durch die Thalgegend von Wipkingen
nach Höng.
Es wird beschlossen, sei von diesem Beschlusse dem
Straßendepartement im Auszuge Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 15/22.
dieß datirten Schreibens der Regierung von Schwyz;
da sich ergeben:
A. In einem einläßlichen Schreiben vom 25t. Juli
vorigen Jahrs habe die Regierung von Schwyz das
Gesuch um Aufhebung eines Sequesters gestellt, welchen das Bezirksgericht Horgen unterm 3t. Juli gl. J.
zu Gunsten des Heinrich Wismer von Wädenschweil
auf Waaren des in Lachen angesessenen Zieglers
Melchior Kuster aus dem Kanton St. Gallen
verhängt habe; [S. Prot. vom 10t. August 1848]
B. Nachdem durch Vermittlung des Obergerichtes
vom Bezirksgerichte Horgen Bericht über den
Sachverhalt eingezogen worden sei, habe der Regierungsrath unter’m 24t. August die Akten einem
Referenten mit der Einladung überwiesen, einen Antrag zur Beantwortung der Beschwerde der Regierung
Schwobshof über den Brand bis zur alten Burg
welche in ihrem Bann liege und stellenweise ganz
versumpft und beinahe unfahrbar sei, in guten
Stand gestellt habe;
C. Das Statthalteramt Hinweil theile in seiner
Berichterstattung vom 17t. Febr. Folgendes mit: Schon
vor mehreren Jahren seien von den Gemeinden
Mönchaltorf und Goßau zwei Communikationsstraßen projektirt und von den Bezirksräthen Uster und
Hinweil erkannt worden, die erstere gehe von Goßau über den Schwobshof und Brand auf Mönchaltorf, die zweite von Mönchaltorf über den
Brand und die Leerüti gegen Grüningen in der
Richtung der erstern bestehe eine alte gänzlich im
Zerfall sich befindende Straße, die letztere
dagegen sei ein ganz neues Projekt; Goßau
habe seine Abtheilungen an der Schwobshofstraße
schon seit mehreren Jahren erstellt und Mönchaltorf habe seine Abtheilung über Brand und Leerüti erbaut, weßhalb beiden Straßen die Fortsetzung fehle; in Uebereinstimmung mit den
Ansichten des Statthalteramtes Uster, daß beide
Gemeindräthe [Mönchaltorf und Goßau] die
Fortsetzung gleichzeitig in Angriff nehmen
sollten, habe [?es] untern [sic!] 21t. Oktbr v. J. den Gemeindrath Goßau eingeladen zur Fortsetzung der
Straße von Brand gegen die Leerüte [sic!] die nöthigen
kommission überwiesen:
1. der Regula Keller von Küßnacht de 21t. dß.
2. des Jakob Rüegg [?] 589. dahier ohne Datum.
3. des J. Isler am Mühlebach dat. 22ten. dß[.]
Mit Schreiben vom 20t. d. ersucht das Eidgen. Militärdepartement unter Verweisung auf die dießseitige Zuschrift vom 15ten. v. M. von der Verwaltung der Dampfschiffahrtsgesellschaft genauen
Aufschluß darüber einzuholen, ob die Dampfschiffe auf dem Zürichsee während des Sonderbundfeldzuges in einer Weise verwendet worden seien
daß sie dadurch in ihren gewöhnlichen Fahrten Störungen erlitten haben.
Es wird verfügt, sei die Verwaltung der Dampfschiffahrtsgesellschaft zu ersuchen, dem Regierungsrathe zu Handen des Militärdepartements den gewünschten Aufschluß zu ertheilen.
Actum den 23. März 1849.]
Dem Polizeirathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 20t. d. datirtes Schreiben der Regierung von
Basellandschaft [nebst Beilage] worin sie das
Gesuch um Auslieferung eines in hier verhafteten
Peter von Bubikon stellt.
Dem Straßendepartement wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 20 d. datirtes Gesuch des Gemeindrathes
Wyla um Nachlaß von Frkn. 150. Restitution an den
11. März 1849.
In Folge dießseitigen Beschlusses von heutigem Tage
berichtet das Criminalgericht, soviel ihm bekannt, sei
gegen seinen Beschluß vom 6ten. dieß das Rechtsmittel
des Rekurses noch nicht ergriffen worden, nach §. 11. der
Geschäftsordnung für das Criminalgericht bewirken
in der Regel solche Rekurse keine Suspension der
Specialuntersuchung, wohl aber vermögen sie das
Eintreten der für die staatsbürgerlichen Rechte der
Angeklagten nachtheiligen Folgen des Anklagezustandes zu hemmen.
Es wird verfügt:
I. Sei das Criminalgericht zu ersuchen, mit thunlichster Beförderung und wo möglich umgehend zu berichten,
wann die Frist, binnen welcher gegen seinen Beschluß
vom 6t. dß. betreffen[d] den über die Mitglieder des
Bezirksrathes Hinweil verhängten Anklagezustand der
Rekurs ergriffen werden könne, abgelaufen sei.
II. Seien für einstweilen die unter heutigem Tage
in dieser Angelegenheit gefaßten Beschlusse [sic!]
einstweilen noch nicht auszufertigen.
Mit Zuschrift vom 10ten. dieß übermacht der
Bezirksrath Hinweil ein Schreiben des Herrn J. Hotz
in Dürnten, worin derselbe auf Entlassung von der
Stelle eines Interimsgemeindammanns in Dürnten
dringt, und ersucht zugleich betreffend den im vorigen
gestellt, daß wenigstens einstweilen dessen Effekten mit
Beschlag belegt werden und trage nun darauf an, daß
der Regierungsrath bei der französischen Regierung die
Verhaftung und Auslieferung des Bär nachsuchen möge.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es sei nach dem Antrage des Polizeirathes der schweizerische Geschäftsträger in Paris unter Beilegung eines
Verhaftsbefehls zu ersuchen von der französischen Regierung die Verhaftung und Auslieferung des Bär auszuwirken. [l. M. v. h. T]
Mit Weisung vom 14ten. dieß berichtet die Brandassekuranzkommission unter Bezugnahme auf den
Beschluß des Regierungsrathes vom 14ten. Juli vorigen Jahrs dahin lautend, daß das unter’m 23t. Juni
gleichen Jahrs abgebrannte Schulhaus Gfell Gemeinde
Sternenberg einstweilen nicht wieder aufgebaut werden
solle, daß die fl. 2124. betragende Assekuranzvergütung für dieses Gebäude nunmehr fällig sei und die
Schulgemeinde dieselbe zu beziehen wünsche. Da aber
die Mittheilung des citirten Regierungsbeschlusses unzweifelhaft um der Extradition der Vergütung des Betrags
willen geschehen sei, so sehe sich die Brandassekuranzkom-
für das Jahr 1849. um Frkn. 800. zu überschreiten
II. Die Ernennung des Herrn Privatdocent Dr. v. Wyß
zum außerordentlichen Profeßor, jedoch ohne Gehalt
ist im Amtsblatt bekannt zu machen und Herrn von
Wyß Urkunde zuzustellen.
III. Hievon wird dem Erziehungsrathe für sich und zu
Handen der genannten Docenten, sowie dem Finanzrathe im Auszuge Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 12ten. dieß verlangt das schweizerische Militärdepartement mit Rücksicht auf die Äußerung in diesseitiger Zuschrift an den Bundesrath vom
20ten. vorigen Monats „da, wo sich Dampfschiffe bei
Tag und bei Nacht gänzlich zur Verfügung stellen müssen
und dadurch ihre regelmäßigen Fahrten zu unterbrechen genöthigt seien, werde es weder als unbillig erscheinen, noch gegen das Reglement verstoßen, wenn
hierauf besondere Rücksicht genommen werde.“ Aufschluß
darüber, ob die fraglichen Dampfschiffe wirklich auf die
angedeutete Weise verwendet worden und wie lange
soches gedauert habe
Es wird beschlossen:
Sei dem Eidgenössischen Militärdepartement zu
erwiedern, die fragliche Äußerung beziehe sich auf
den zweiten der beiden im Schreiben vom 20t. v. M. unter[-]
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Erziehungsrathes betreffend Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der Schulhausbaute
Theilingen;
Da sich ergeben:
Die Schulgenossenschaft Theilingen, Schulkreiß
Weißlingen habe in den Jahren 1847. und 1848. mit
einem Kostenaufwand von Franken 8266. 52. Rp. wovon
nach den reglementarischen Vorschriften Franken 5909.
38. Rppn. in Anrechnung kommen, ein neues Schulhaus erbaut; in Bezug auf die Vermögensverhältnisse gehöre diese Schulgenossenschaft in die dürftigste Klasse indem das Steuerkapital 113,600. Franken,
die Zahl der Haushaltungen 68. und die der Aktivbürger 96. betrage;
beschlossen:
I. Es wird der Schulgenossenschaft Theilingen an die
Kosten der Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von
Frkn. 1150. ertheilt.
II. Hievon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Mittelst Weisung vom 29ten. Dezember vorigen
Jahrs übermittelt der Gesundheitsrath dem Regierungsrathe den Entwurf einer Verordnung betreffend die
Prüfung der Medicinalpersonen mit dem Ersuchen
denselben [sic!] seine Genehmigung zu ertheilen. Dabei
im Ernste niemand denke.
ad 4. Wenn er in seiner gegenwärtigen Stellung
als beitragspflichtig ausschließlich zu Einem der
Schulkreise seiner Heimatsgemeinde betrachtet werden müsse, so müsse es die Thalgemeinde Küßnacht sein, denn es könne Nichts davon abhangen,
welchem Schulkreise seine Eltern angehören, oder angehört
haben und keinem Zweifel unterliegen, daß jeder
Bürger der Gemeinde Küßnacht Genosse u. steuerpflichtig gegenüber demjenigen Schulkreise sei in
welchem er seinen Wohnsitz habe und wenn dieses
wahr und im Uebrigen die Ansicht des Bezirksrathes richtig sei, so müsse jeder Bürger der aus
der Gemeinde wegziehe, ohne auswärts Grundeigenthum zu erwerben Bürger, Genosse und
steuerpflichtig bleiben, gegenüber demjenigen
Schulkreise, welchem er vor seinem Wegzug
aus der Gemeinde angehörte; nun habe er,
ohne einen zweiten Wohnsitz in der Bergwacht
beizubehalten, seinen letzten Wohnsitz in Küßnacht gehabt, weßhalb er wenn er gezwungen
werden sollte, einem Schulkreise speziell anzugehören sich gegenüber demjenigen im Dorfe verbindlich mache; die Bemerkung, daß das Dorf
Küßnacht nicht als sein Domicil betrachtet werden
könne, weil sein dortiger Aufenthalt, kein freiwilliger gewesen, sei unrichtig, indem er noch einige
in Berücksichtigung:
1. daß die Beantwortung der Frage, ob dem Beschwerdeführer die Benutzung gewisser Quellen widerrechtlich entzogen werde, in die Competenz der
Gerichte einschlägt;
2. daß die von Ziegler Bachoffner und Untermüller
Keller getroffene Einrichtung zur Ableitung beziehungsweise zur Benutzung des in der Lehmgrube des erstern entspringenden Quellwassers nicht der Art
[sic!], daß eine obrigkeitliche Bewilligung für dieselben erforderlich wäre;
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen:
II. Habe Herr Briner die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu tragen.
III. Sei hievon dem Herrn Briner, sowie dem Statthalteramte Pfäffikon Kenntniß zu geben, letzter[?m]
unter Rücksendung der Akten zu Handen der Producenten derselben[.]
Der Regierungsrath hat betreffend das vom 2ten.
Januar dieses Jahrs datirte Gesuch der Gemeinde Thalweil um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Reparaturkosten für die durch die Hochwasser der Sihl im
Sommer 1846. geschädigte Brücke bei Langnau,
– nach Anhörung des Berichtes und Antrages
Hievon wird dem Polizeirathe Kenntniß gegeben.
Der Eidgen. Geschäftsträger in Paris berichtet mit Schreiben vom 25t. v. M. daß laut einer
Mittheilung des Consuls im Havre der des betrüglichen Bankerots beschuldigte Johannes Bär
von Egg, dessen Auslieferung unterm 15t. dieß
nachgesucht wurde, im Havre festgenommen worden sei. Der Geschäftsträger werde einem [sic!] Ministerialbefehl auswirken, um bis zum Auslieferungsbeschlusse diese Verhaftnahme zu reguliren.
Hievon wird dem Polizeirathe unter Nachnahme
der gehabten Baarauslagen Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 27ten. dieß berichtet der
schweizerische Bundesrath, laut einer Mittheilung
des königl. Baierischen Ministeriums des Äußern,
sei die Anordnung getroffen worden, daß der
gegenwärtig zu München verhaftete Bleicher
Franz Eichholzer nach erfolgter Aburtheilung und
nach Vollzug der etwa von den Baierischen Gerichten ihm zuerkannten Strafe an die Criminalbehörde des hiesigen Kantons ausgeliefert werde.
Hievon wird dem Polizeirathe zu allfällig weitern Verfügungen und dem Criminalgerichte
Kenntniß gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 26t. v. M. stellt
der Bundesrath verschiedene die Münzverhältnisse betreffende Fragen.
an die Stelle des um seine Entlassung eingekommenen Herrn Franz Roulet zum schweizerischen Handelskonsul in Marseille ernannte Herr Andre Robert von
La chaux de fonds diese Wahl abgelehnt habe und ebenso
der unter’m 6ten. Dezember von dem Bundesrath mit den
consularischen Funktionen betraute Herr Jules Robert.
Der Bundesrath habe nunmehr Kraft der ihm Art. 90.
der Bundesverfassung verliehenen Vollmacht, diesen
Posten definitiv besetzt und zu einem schweizerischen
Handelskonsul in Marseille ernannt den Herrn Theophil
Brenner von Weinfelden Kantons Thurgau vom Hause Th. Brenner u. Cie. daselbst.
Hievon wird im Protokoll Notiz genommen und der
Handelskommission Kenntniß gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 22ten. dieß wird von dem
Bundesrathe den sämmtlichen Ständen mitgetheilt, daß
er in Folge verschiedener Klagen, welche darüber geführt
worden seien, daß an die schweizerischen Handelskonsulate fortwährend Anfragen und Aufträge von
Unterbehörden, Corporationen und Privaten gelangen ohne daß auch nur die Portoauslagen bezahlt
würden, die nachstehende Verordnung erlassen habe
Der schweizerische Bundesrath,
werden möchten ebenfalls bis an die angenommene
Uferlinie hinaus zu fachen, wodurch dann die bisherigen Uebelstände gehoben würden.“
Gründlich kann indeß Lunnern einzig und allein
mit einer fraglichen durchgreifenden Correktion
der Reuß geholfen werden. Daher erlaubt sich
dann auch das Departement wenn nicht gerade
den Antrag zu stellen, doch bei dem Regierungsrathe in Anregung zu bringen, ob derselbe bei
der Wichtigkeit der Sache es nicht für zweckmässig
erachten würde, nachdem die Baukommission
von Aargau ablehnend geantwortet hat, noch an
die dortige Regierung zu gelangen und zu versuchen, ob sie vielleicht doch noch in eine solche
durchgreifende Correktion der Reuß einzutreten
geneigt wäre. Dabei kann indeß das Departement nicht umhin den Regierungsrath darauf aufmerksam zu machen, daß diese Correktion ohne
Zweifel größtentheils dem hierseitigen Kanton
zur Last fallen und für denselben sehr kostbare
vielleicht im ganzen auf 20,000. Frkn. sich belaufende Bauten veranlaßen würde, da natürlich die
Regierung von Aargau, auch wenn sie auf das Unternehmen einträte, fortwährend die allerdings richtige Behauptung aufstellte, ihre Reußgemeinden haben
ertheilten Niederlassungsbewilligungen an nachstehende Kantons- und Landesfremde:
A. Bezirk Affoltern.
Gemeinde Hausen:
1. Lauber, Barb. geb. Benz v. Marbach K. Luzern Wittwe Seidenweberinn
B. Bezirk Hinweil.
Gemeinde Bärentschweil.
2. Anner, Joh. v. Dättwyl, K. Aarg: verh. Güterarbeiter.
n.
3. Anner, Sm. v.
C. Bezirk Pfäffikon:
Gemeinde Pfäffikon.
4. Hofstetter, P. Jb. v. Benken K. St. Gallen verh. Mechaniker.
D. Bezirk Winterthur
Gemeinde Dägerlen.
5. Thalmann, Jb. v. Krillberg K. Thurgau, verh. Güterarbeiter
Gemeinde Hettlingen.
6. Neukom, Hs. Georg. v. Böhningen [recte: ?Löhningen] K. Schaffh. verh.
Gemeinde Oberwinterthur.
7. Müller, Jb. v. Buchweil K. Thurgau verh. Tagelöhner.
Gemeinde Seen.
8. Bachmann, Ulr. v. Niederneunforn K. Thurg. verh. Landwirth.
Gemeinde Veltheim.
9. Bekart, Bened. v. Todtnau. Ghzg. Baden unverh. Zundel u. Bürstenhdlr.
Stadtgemeinde Winterthur.
10. Früh, Elis. geb. Ammann v. Amlikon K. Thurg. Wittwe Pflegerin¬
Gemeinde Zell.
11. Burkhardt, J. Jb. v. Hosenruck, K. Thurg. verh. Bäcker u. Wirth,
E. Bezirk Bülach.
Gemeinde Bülach.
eine neue Commission bestellt habe, um die bereits früher mit der Stadt Winterthur wegen des
fraglichen Loskaufs eingeleiteten Unterhandlungen mit aller Beförderung wieder aufzunehmen
und fortzusetzen und wo möglich unter Ratifikationsvorbehalt einen das ganze in Frage kommende Verhältniß regulirenden Vertrag
abzuschließen, wobei neben Erzielung einer
möglichst hohen Loskaufssumme, auch eine
Bestimmung wegen der alten Brücke resp. Ueberlassung derselben an den Staat habe getroffen
werden müssen.
Die Commission habe dann in zwei Conferenzen und auf schriftlichem Wege mit Abgeordneten des Stadtraths von Winterthur Unterhandlungen gepflogen, deren Endresultat der nachfolgende Entwurf sei.
Uebereinkunft
zwischen dem Straßen- und Wasserbaudepartement des Kantons Zürich und dem Stadtrathe
von Winterthur ist unter Vorbehalt der Genehmigung des h. Regierungsrathes einer und der
von Winterthur
Ratifikation Bürgerversammlung [sic!]
nachfolgender Vertrag zu Stande gekommen:
§. 1. Der Regierungsrath des Standes Zürich
beziehungsweise das Straßen- und Wasserbaude-
strengte Arbeit habe er sich eine Wohnung und einige
Fahrhabe anschaffen können, auf der erstern haften
aber noch Schulden und durch das Ausbauen derselben sei er genöthigt worden, auch noch laufende
Schulden zu contrahiren. Wenn er nun genöthigt
werde, Alles in der größten Eile zu verkaufen,
so werde er einen so geringen Preis erlösen, daß
er nicht nur blutarm mit seiner Familie, das Land,
wo er seit Jahren glücklich gelebt, verlassen müsse,
sondern auch seine Creditoren werden noch zu Verlust kommen. Während er nun hier sein Brod auf
redliche Weise verdienen und seine Schulden bezahlen könnte, müßte er in Folge dieses Beschlusses
mit seiner Frau und drei kleinen Kindern in Noth
und Elend die weite Reise nach Bremen unternehmen
deren Anstrengungen die letztern vielleicht erliegen
würden.
4. Im Fall der Vollziehung dieses Beschlusses würde
er für das gleiche Vergehen zweimal bestraft, indem
er von dem Zunftgerichte Weißlingen-Russikon
wegen dieser Uebertretung des Niederlassungsgesetzes bereits zu einer Geldbuße verurtheilt worden
sei, ein solches Verfahren gelte aber überall als unstatthaft.
C. Mittelst Eingabe vom 31t. pto unterstütze der Gemeindrath Weißlingen dieses Gesuch und bitte den Re-
des Herrn Hauptmann Rudolf Furrer in Schlatt um
Ertheilung eines Tavernenrechtes;
nach Einsicht und Prüfung der Akten:
beschlossen:
I. Sei Herrn Hauptmann Rudolf Furrer in Schlatt
Tavernenpatent [No. 345] auf die gesetzliche Dauer
von 20. Jahren gegen Entrichtung einer Recognationsgebühr [sic!] von Frkn. 400. ertheilt.
II. Sei hievon dem Finanzrathe, dem Statthalteramte
Winterthur zu Handen des Gemeindrathes Schlatt und
dem Petenten letzterm mit der Einladung Kenntniß zu
geben, binnen 4. Wochen von heute an das auszustellende Patent gegen Vorweis der Empfangsbescheinigung über die an die Staatskasse entrichtete Recognition bei der Staatskanzlei einzulösen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Zuschrift des Peter Zybach [ohne Datum], worin derselbe
das Gesuch stellt, es möchte ihm die Bewilligung ertheilt
werden, im hiesigen Kantone zur Unterstützung des
Grimselspitales eine Collekte zu veranstalten,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch um Veranstaltung einer Collekte nicht einzutreten.
II. Sei dagegen der Rath des Innern eingeladen aus
seinem Credite dem Herrn Zybach den bisherigen Beitrag
zu verabreichen.
III. Mittheilung an den Rath des Innern für sich und
Regierung von St. Gallen auf das hierseitige Schreiben
vom 3ten. dieß von demselben am Protokoll Notiz zu nehmen und von dessen Inhalt der Handelskommission
Kenntniß zu geben.
Mittelst Schreiben vom 12ten. dieß wird von dem
schweizerischen Bundesrath in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 27ten. pto betreffend die Vollziehung
des §. 10. der Bundesverfassung mitgetheilt, daß die verschiedenen Erfahrungen, welche von einzelnen Mitgliedern des Bundesraths bezüglich das Verfahren der
französischen Behörden bei Gesuchen um Verhaftung
flüchtiger Verbrecher gemacht worden seien ihn veranlaßt haben, von dem Geschäftsträger in Paris
über die Formen die bei Verhaftung und Auslieferungsbegehren gesetzlich vorgeschrieben seien, spezielle
Erkundigung einzuziehen; das Wesentliche der daherigen Berichterstattung bestehe in Folgendem:
Dem Auslieferungsbegehren muß ein gerichtliches
Urtheil oder ein Verhaftsbefehl beigelegt sein. Die
Legalisation dieser Aktenstücke ist nicht erforderlich,
jedoch ist es gut, dieselben um Verzögerungen auszuweichen, in französischer Sprache einzusenden und jedenfalls ist das Signalement des Angeklagten gleichzeitig
zu übersenden.
Betrifft das Begehren ein Verbrechen, das im Vertrage vorgesehen ist, so genügt es, sich auf den Traktat
auf eine den Verhältnissen entsprechende Weise
besetzen zu können;
beschlossen:
I. Es sei die unter’m 10ten. Januar 1835. vom Regierungsrathe erlassene Geschäftsordnung für den Kriegsrath in der Weise abgeändert, daß die Zahl der Mitglieder der Sektionen von 5 auf 3. reducirt werde.
II. Seien in Folge dessen die sämmtlichen Sektionen
des Kriegsrathes neu zu bestellen, in der Meinung,
daß die Amtsdauer und der Turnus der Erneuerung
der zu wählenden Mitglieder vom 1ten. Januar d. J.
an zu laufen beginne.
III. Sei hievon dem Kriegsrathe für sich und zu Handen
seiner Sektionen Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern in Sachen des Herrn J. Scheuchzer
in Bauma, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon;
betreffend Regulirung des Steuerfußes;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
E. Unterm 24ten. November exzt. 6. Dezember a. p.
habe der Bezirksrath Pfäffikon den Rekurs des Herrn
Scheuchzer gegen die vom Gemeindrathe Bauma vorgenommene Repartitionen der Armensteuern für
1847. u. 1848. abgewiesen.
Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von
1025. im Kreisregister eingetragenen Bürgern und
Niedergelassenen 210. Votanten ein, welche im
dritten Scrutinium mit 113. Stimmen den Herrn
Gemeindrathspräsidenten Heinrich Keller in Rorbaß
an die erledigte Stellt wählten.
Da laut dem beiliegenden Verbalprozeß die
Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften und in gehöriger Ordnung vorgenommen worden ist, so trägt der Regierungsrath bei dem Großen Rathe darauf an, daß
die Wahl anerkannt und der Gewählte zur
Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungsrath Billeter übernommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von dem
Statthalteramte Bülach unter’m 15t. d. eingesandten
Verbalprozeßes, nach welchem die Bezirksversammlung
Bülach den 12t. d. in gesetzlicher Form und Ordnung den
Herrn Bezirksgerichtschreiber Felix Boßhard von Embrach zum Mitgliede des Bezirksgerichtes und zu einem
Mitgliede der Bezirksschulpflege gewählt hat, diese
Wahl anerkannt.
Hievon wird theils dem Finanzrathe und Obergericht,
[l. M. v. h. T] theils dem Erziehungsrathe, sowie
gierungsrath er möge dem Petenten die fernere
Niederlassung in dortiger Gemeinde gestatten, welcher
Wunsch von der dortigen Bürgerschaft mit sehr wenig
Ausnahmen getheilt werde, der Gemeindrath begründe
diesen Wunsch durch folgende Darstellung der einschlagenden Verhältnisse: Steenken habe sich mehrere Jahre
als Zimmergeselle in dortiger Gemeinde aufgehalten und sich durch Geschicklichkeit, Fleiß, anständiges
und ehrenhaftes Betragen bei Jedermann beliebt gemacht; im Jahr 1833. habe er die Tochter eines dortigen
Bürgers geheirathet und eine eigene Wohnung gekauft
und in beßern Stand gestellt. Zu diesem Ende hin
habe er aber Schulden contrahiren müssen die er im
Fall der Vollziehung jenes Beschlusses nicht tilgen
könnte, so daß seine Creditoren zu Verlust kommen
müßten. Wie es scheine habe er einige Male
gemeinsam mit seinem Meister Accordarbeiten
übernommen, was sein früherer Lohnherr erfahren
und in Folge dessen sowohl seine Bestrafung durch das
Zunftgericht als seine Wegweisung bewirkt habe.
Obgleich der Gemeindrath die dießfälligen gesetzlichen Bestimmungen seiner Zeit als zweckmäßig und
gerecht mit Freuden begrüßt habe, so erscheine es
doch offenbar allzu strenge, wenn wie im vorliegenden Falle in Folge derselben ein Fremder wegen