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der Regierungsrath, lediglich auf die in der Weisung,
betreffend den bei der Revision der Kantonalverfassung einzuschlagenden Weg enthaltene Ausführung zu
verweisen.
Es handelt sich also hauptsächlich noch darum
festzusetzen, wie die in hiesigem Kantone niedergelassenen Schweizerbürger ihre politischen Rechte in
Gemeindsangelegenheiten ausüben dürfen. Der Gesetzesvorschlag geht in zwei Richtungen weiter als
dieses durch den angeführten Artikel der Bundesverfassung verlangt wird, indem er ihnen einerseits die
er Niederlassung
Ausübung deser Rechte vom ersten Augenblicke dgestattet, anderseits indem sie dadurch befugt werden,
alle politischen Rechte, welche einem Kantonsbürger
zustehen, also auch in gewissen Gemeindangelegenheiten auszuüben.
Was nun die erste dieser weitergehenden Berechtigungen betrifft, so ist zu berücksichtigen, daß in Folge
der Aufstellung des Reciprocitätsgrundsatzes die
Angehörigen von Bern, Basellandschaft, Aargau
und Wadt auch schon vor der neuen Bundesverfassung
unmittelbar nach ihrer Niederlassung stimmberechtigt waren, und daß, wollte man diesen Grundsatz nicht auch auf andere Schweizerbürger anwenden,
man entweder den Angehörigen dieser vier Kantone
sich und zu Handen des dortigen Bezirksrathes, sowie
dem Finanzrathe [unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 13ten. Januar d. J.
betreffend die Bürgschaften der Beamteten] sowie
dem Gewählten Kenntniß gegeben letzterm mit der
Einladung, falls er bis jetzt der in der Verordnung
des Regierungsrathes vom 27ten. Oktober 1832. enthaltenen Vorschrift durch Leistung einer Personalkaution nachgekommen sei, dem Finanzrathe beförderlich
einen neuen Bürgschaftsschein einzureichen. Im
Fernern ist die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Winterthur eingesandten Verbalprozesses über die von der Kreisversammlung Winterthur unter’m 28ten. pto. in der Person des Herrn
Erziehungsrath Büchi-Haggenmacher von Winterthur getroffenen Wahl eines Mitgliedes des Großen
Rathes,
beschlossen:
Es sei bei dem Großen Rathe mittelst nachfolgender
Weisung auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen:
Weisung:
Nachdem durch die Wahl MHHerrn Dr. Jonas
Furrer zum Bundespräsidenten die Stelle eines Mit-
Schreiben vom 15ten. dieß es halte dafür der Stellvertreter des Gemeindammann Rudolf Schmid von Guntalingen Herrn [sic!] Gemeindrathspräsident Böckli habe bis
zum Entscheide des Strafprozesses seine Verrichtungen
fortzusetzen und die Bürgen seien bis zu ihrer Entlassung verbindlich.
Es wird verfügt, sei der Finanzrath einzuladen, eine
Abschrift des ihm mit Weisung vom 9ten. Dezember
vorigen Jahrs übersandten Bürgschaftsscheines für
Herrn Böckli dem Regierungspräsidiums [sic!] zuzustelhen]
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Das Statthalteramt Meilen übersendet unter’m
17ten. dieß den Jahresbericht über das Jahr 1848.
Es wird derselbe mit Bezug auf den regierungsräthli[c¬
Beschluß vom 3ten. dieß der Staatskanzlei zuzustellen
beschlossen.
Mit Weisung vom 17ten. dieß übermacht das Statthalteramt Bülach ein Gesuch des Ignatz Dietschi von Wütöschingen
Großherzogthums Baden, welcher in das Gemeindsbürgerrecht
von Eglisau aufgenommen worden sei um Ertheilung des
Landrechtes.
Es werden diese Akten dem Rathe des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 19. Februar 1849.
In Erwiederung auf das dießseitige Gesuch vom
gemässen Instradirung nach der Schweiz gewährt
werde.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen
Es sei das schweizerische Generalkonsulat in Neapel zu ersuchen, auf geeignet scheinende Weise
bei dem betreffenden Regimentskommando sich
für Entlassung des Ulrich und capitulationsgemäße
Instradirung desselben nach der Schweiz zu verwenden
[l. M. v. h. T]
Mittelst Kreisschreiben vom 20t. d. spricht der schweiz.
Bundesrath die Vermuthung aus, daß laut verschiedenen ihm zugekommenen Anzeigen hie und da
einzelne junge Leute das Vaterland verlassen
um je nach ihren politischen Sympathien entweder bei diesem oder jenem auswärtigen Staate
in Militärdienste zu treten. Da diese Fälle beim
Wiederausbruch der Feindseligkeiten auf den verschiedenen Punkten Italiens sich vervielfältigen
dürften, so mache sich der Wunsch dringend rege,
daß die Kantonsregierungen auch dieses Verhältniß nicht aus den Augen verlieren möchten.
Im Hinblicke sodann auf die dermaligen politischen Conjunkturen, bei der Ungewißheit, wie
bald die Ereignisse die Eidgenossenschaft nöthigen
werden, die ganze Armee oder einen größern
Theil derselben in den vaterländischen Dienst zu
berufen, sehe sich der Bundesrath im Fall die
sammlung Theil nehme;
b. daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes
genau an die ihm von dem Polizeirathe zu ertheilenden Weisungen halte;
c. daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthalt
an einem andern als dem ihm von dem Polizeirathe
angewiesenen Orte nur mit Vorwissen und Einwilligung des Polizeirathes nehme.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Statthalteramt Winterthur sowie an den Polizeirath an letztern
unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes in Sachen des Herrn Marx von Wittenburg
aus Meisse in Schlesien betreffend Gesuch um Gestattung des Asyls,
da sich ergeben:
A. Petent, welcher laut den von ihm vorgelegten
Papieren bei dem königlich Preußischen Land- und
Stadtgerichte Schweidnitz wegen Majestätsbeleidigung
in Untersuchung stehe und deßwegen flüchtig sei, stelle
das Gesuch um Gestattung des Asylrechtes für sich und
seine Familie;
B. Herr A. F. Zeller in Hirslanden habe für den
Petenten die durch das Gesetz geforderte Caution
von Frkn. 800. geleistet.
in Berücksichtigung:
daß unter diesen Umständen der Entsprechung des
Oberillnau im Sinne des §. 2. des Gesetzes vom 21ten.
März 1838. betreffend Abtretung von Privatrechten
die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes Pfäffikon.
Ein vom 9ten. dieß datirtes von dem Statthalteramt
Pfäffikon mittelst Eingabe vom 13ten. dieß empfohlenes
Gesuch des Gemeindraths Illnau, dahin gehend, daß
der Regierungsrath im Sinne seines Beschlusses vom
25ten. März 1848. sich für die Zulässigkeit eines Staatsbeitrages an die Kosten der Communikationsstraße
von Unterillnau nach Oberillnau aussprechen möge
und daß die Oberaufsicht für diese Baute auf Kosten
des Staats möchte angeordnet werden, – wird dem
Straßendepartemente zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Finanzrathes vom 15t. dieß nach Einsicht des
Jahresberichtes der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris über das Jahr 1847. auf 1848.
beschlossen:
Es sei der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris für das Jahr 1849. wieder ein Beitrag
von 150. franz. Frkn. auf den freien Credit des Regierungsrathes bewilligt.
Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung in gewohnter Weise.
wiederholt darauf; daß ihm an einer andern Stelle
eine trockene gesunde Wohnung verschafft werde.
Es wird beschlossen, sei dieses Gesuch nebst den
Beilagen dem Finanzrathe zu Handen des Baudepartements zu überweisen, mit der Einladung dem Regierungsrathe Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 28t. v. M. berichtet der schweizerische Bundesrath, er habe die ihm unterm 10t. gl. M.
mitgetheilte Beschwerde betreffend die vorschriftswidrige Trauung des Jakob Dünki mit Magdalena Städtrath in Mühlhausen dem Herrn Geschäftsträger in Paris zur Kenntniß gebracht und
denselben beauftragt, dahin zu wirken, daß
die zuständigen französischen Stellen angewiesen werden, nur dann die Trauung eines Schweizers sei es mit einer Schweizerinn oder Ausländerin vorzunehmen, wenn von der Kantonsregierung des Bräutigams hinreichende Bewilligungsscheine nachgewiesen würden. Herr Barmann gebe
nun den nähern Aufschluß, daß im concreten
Falle der Fehler von dem betreffenden Maire
begangen worden sei, weil in Frankreich die
kirchliche Trauung nach der bürgerlichen Stattfinde
und zur Vornahme der erstern, der Umstand genüge, daß die letztere wirklich vollzogen sei. Eine gesetzliche Verordnung, wie sie vom
pagnie des Schweizer-Regimentes Sigrist in
neapolitanischen Diensten sei von dem dortigen
Kriegsgerichte unter’m 18ten. November vorigen Jahrs
eines Kameradendiebstahls unter 10. Frk. schuldig erklärt
und deßhalb zu zwei Jahren Galeren, zur militärischen Degradation und zum Verluste seiner bürgerlichen Rechte verurtheilt worden; Das dortige
Obergerich habe die Galerenstrafe in öffentliche Arbeiten auf die Dauer von einem Jahre umgewandelt,
die übrigen Bestimmungen des Urtheils aber bestätigt.
in Berücksichtigung:
1. Daß für den Entscheid der vorliegenden Frage die
Vorschriften des Strafgesetzbuches für die schweizerischen Truppen in Neapel nicht maßgebend
sein können, vielmehr zu untersuchen ist, ob,
wenn Herrmann dieses Verbrechen im schweizerischen
Dienste verübt hätte, derselbe auch mit dem Verluste des Aktivbürgerrechtes bestraft worden wäre.
2. Daß wenn auch der von Herrmann verübte Diebstahl
nach §. 125. c. des Strafgesetzbuches für die Eidgenössischen Truppen als ein ausgezeichneter betrachtet werden
muß, dessen ungeachtet mit Rücksicht auf den geringen Betrag der entwendeten Gegenstände, lebenslänglicher Entzug des Aktivbürgerrechtes ohne Zweifel von einem hiesigen Gerichte nicht ausgesprochen
ansätze genügen dürfte. – Rücksichtlich der Sektionschefs
welche einzig mit Vorbehalt der Bestätigung des Kriegsrathes durch die Quartierkommandanten erwählt
und entlassen werden, sei es Sache der Quartierskommandanten, von den Sektionschefs die gesetzlich
verlangte Bürgschaft zu fordern und es treffe im
Falle der Unterlassung auch nur sie die Verantwortlichkeit, weßhalb darauf angetragen werde, in dieser
Beziehung nichts zu verfügen;
beschlossen:
I. Sei die von den Quartierskommandanten zu
leistende Caution auf Frkn. 2400. festgesetzt.
II. Sei der Kriegsrath beauftragt sich von sämmtlichen
Quartierkommandanten im Sinne des regierungsräthlichen Beschlusses vom 13t. Januar l. J. und nach
den in Folge dessen aufgestellten Formularen,
neue Bürgschaftsscheine ausstellen zu lassen und
dieselben sodann dem Finanzrathe zur Prüfung
und Aufbewahrung zu übermachen.
III. Seien in Genehmigung des Antrages des Kriegsrathes
rücksichtlich der Sektionschefs keine beondern Verfügungen zu treffen.
IV. Sei hievon dem Kriegsrathe und Finanzrathe
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern nach Einsicht eines Schreibens des Herrn
Dr. Roth im Havre d. d. 12t. Februar 1849. worin der-
stattfindende Sitzung zukommen zu lassen;
ad 3. jede Uebertretung des Beschlusses des Bundesrathes
vom 27ten. Januar l. J. welche sich Flüchtlinge
auf dem Gebiete des Kantons Zürich zuschulden
kommen lassen sollten, dem Regierungsrathe einzuberichten;
ad 4. jeweilen am Ende eines Monates einen Bericht,
wie er in diesem Dispositiv gewünscht wird, an den
Regierungsrath gelangen zu lassen.
Mit Kreisschreiben vom 27ten. v. M. zeigt der
Bundesrath an, daß er nach dem von Seite des zum
Handelskonsul in Amsterdam erwählten Johann
Maria Giroldi diese Ernennung abgelehnt worden
sei, an diese Stelle den bisherigen Viceconsul in
Amsterdam Herrn Gottlieb Leotard von Genf berufen habe.
Es wird verfügt sei hievon der Handelskommission
Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 29ten. v. M. wird von dem Bundesrathe berichtet, daß er zu Stellvertretern der Vorsteher
der verschiedenen Departements in Verhinderungsfällen bezeichnet habe:
für das politische Departement:	Herr Vicepräsident Druey.
“ “ Departement des Innern	“ Bundesrath Ochsenbein.
“ “ Frei-Herosee.
“ “ Militärdepartement
“ “ Francini.
“ “ Finanzdepartement
“ “ Handels- u. Zolldepartement	“ “ Näf.
15. März 1849.]
woraus sich ergeben:
Herr Hauptmann Fäsch in Basel sei seiner Zeit von
den hierseitigen Vormundschaftsbehörden, als Vogt
der minorennen Erben des daselbst verstorbenen
Rudolf Lang von Erlenbach bestellt worden.
Der Gemeindrath Erlenbach habe ihn schon im
October 1846. zur Stellung und Eingabe seiner Vogtrechnung über das zwar unbedeutende Vermögen der
Familie Lang aufgefordert, worauf derselbe ein
Scriptum eingesandt habe, das keiner Rechnung geglichen;
indem weder ein Uebertrag noch ein Rechnungsabschluß noch die Unterschrift des Vormundes darin
enthalten gewesen sei. Dieses Aktenstück sei ihm
mit der Aufforderung zurückgesandt worden, beförderlich eine ordentliche Rechnung abzulegen; da aber
seither weder Rechnung noch irgend welche Antwort
auf die spätern Mahnungen des Gemeindrathes
erfolgt sei, so ersuche der Bezirksrath durch Vermittlung der Regierung von Baselstadt den Herrn
Fäsch zur Erfüllung seiner Vogtpflicht resp. zur
Einsendung der verlangten Rechnung anhalten zu
lassen;
wird verfügt:
Sei die Regierung von Baselstadt zu ersuchen sie möchte darauf hinwirken, daß Herr Fäsch seinen dießfälligen Vogtpflichten ein Genüge leiste. [l. M. v. h. T]
Mit Zuschrift vom 12ten. dieß zeigt das Statthalter-
vom heutigen Tag zu lesen ist.
Mittheilung an das Postdepartement unter Beilegung einer Abschrift an den Bundesrath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 6t.
dieß datirten Weisung des Postdepartements mittelst
welcher dasselbe die in der Weisung vom 29ten. Dezember v. J. als noch mangelnd bezeichneten Verkommnisse mit St. Gallen einsendet, nämlich:
1. Postvertrag vom 27. August 1841.
2. Nachträgliches Protokoll vom nämlichen Tage.
3. Protokoll vom 15t. Dezember 1845. über verschiedene
Postangelegenheiten.
4. Uebereinkunft bezüglich die Transmission und Taxation
der französischen Correspondenzen.
5. Protokoll über verschiedene Postangelegenheiten d. d.
Winterthur 27t. Novbr. 1846.
beschlossen:
Es seien diese Verkommnisse dem Post- und Baudepartemente des schweizerischen Bundesrathes einzusenden. [l. M. v. h. T]
Ein vom 27t. dieß datirtes Schreiben des schweizerischen
Bundesrathes enthaltend die Mahnung der unterm
1ten. Dezember v. J. ertheilten Weisung betreffend Einsendung von Akten bezüglich das Postwesens beförderlich
beiden vorstehenden Beschlusse erledigt ad acta gelegt.
Der Regierungsrath zweifelt nicht, daß allfällige
Zweifel an der Opportunität dieses Gesetzes durch
dieses Gutachten vollkommen beseitigt werden.
Die nämlichen Gründe, welche im obigen
für die Devogation des Dreiervorschlags bei den
worden sind, sprechen im wesentlichen auch für die
freie Wahl der Lehrer an den Primarschulen durch
die Schulgemeinden aus der Zahl der von dem Erziehungsrathe hiezu für wahlfähig erklärten Personen. Der Regierungsrath glaubt daher
um so eher sich der weitern Begründung des Antrages auf Abänderung des §. 86. der Verfassung
enthalten zu können, als auch aus formellen Gründen die Beibehaltung der Beschränkungen der
Wahl der Primarlehrer durch die Schulgemeinden
nach Freigebung der Pfarrerwahlen nicht wohl
zu rechtfertigen wäre.
Indem der Regierungsrath hiemit die beileigenden Entwürfe der Würdigung des h. Großen
Rathes unterlegt, schließt er mit der ehrerebietigen
Anzeige, daß MHHerr Bürgermeister Dr. Zehnder
das mündliche Referat übernommen hat.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der von
Prüfung der Frage, in welcher Weise die Verfassung abgeändert werden solle, verordneten Commission vorgelegten Entwürfe: 1. Entwurf zu einem
Verfassungsgesetz betreffend Abänderung des
Theile der Arbeit ein Honorar zu bestimmen, scheine
ihr einstweilen nicht angemessen; nur sei nach ihrer
Ansicht noch erforderlich, auf die Auslagen, welche
die Art und Weise der fernern Behandlung des Gesetzbuches für Herrn Dr. Bluntschli mit sich bringen
werde, Rücksicht zu nehmen und in dieser Hinsicht erlaube sie sich, den Antrag zu stellen, daß Herrn Dr.
Bluntschli, ohne schon jetzt eine Summe festzusetzen, Entschädigung und Ersatz der Auslagen für die Reise und
den Aufenthalt in hier je nach dessen nothwendig werdender Dauer zugesichert werde.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei Herrn Dr. Bluntschli für den bis jetzt vollendeten Theil des Civilgesetzbuchs eine Entschädigung von
Franken 1600. zu verabreichen und dabei der Grundsatz auszusprechen, daß der Herr Redaktor von nun
an für die Dauer seines Aufenthalts in hier und die
Hin- und Herreise entschädigt werden solle.
II. Es sei hievon der Gesetzesrevisionskommission für
sich und zu Handen Herrn Profeßor Dr. Bluntschli sowie dem Finanzrathe zur Vollziehung auf den freien
Kredit Kenntniß zu geben.
Mit Kreisschreiben vom 8ten. dieß richtet das
Handels- und Zolldepartement der schweizerischen Eidgenossenschaft gemäß §. 32. der Bundesverfaßung an die
Stände die Einladung, ihm bald möglichst die Ge-
3. Februar 1849.]
Dezember ertheilten Auftrage dem Regierungsrathe geeignete Vorschläge zur Vornahme der
Wahl eines Kreisschätzers für Gebäude im dritten
Kreise zu hinterbringen bis zur Stunde kein Genüge
geleistet hat wird verfügt:
Sei der Bezirksrath Meilen aufzufordern obigem
Auftrage mit Beförderung nachzukommen.
Hievon wird dem Bezirksrathe Meilen Kenntniß
gegeben.
Mit Schreiben vom 31ten. v. Mts. übermittelt der
Eidgenössische Geschäftsträger in Paris, die von
dem französischen Kriegsministerium eingeholten
Notizen über das Schicksal des in französischen Kriegsdienste getretenen Jakob Kläui von Töß.
Es wird verfügt, sei dieses Aktenstück dem Obergerichte unter Bezug der gehabten Auslagen zu
übermachen. [l. M. v. h. T]
Auf den Wunsch der Criminalcommission des Standes St. Gallen ersucht das Obergericht mit Schreiben vom
1ten. dieß um Mittheilung des im hiesigen Kantone
geltenden Strafgesetze, sowie der gesetzlichen Bestimmungen über das Beweisverfahren in Criminalfällen.
Es wird verfügt, seien dem Obergerichte die
in dessen Schreiben erwähnten Gesetze, so weit
sie im Archive vorräthig sind zu übermachen mit
einer Postablage daselbst.
4. der Gemeinde Bärentschweil um Errichtung eines
Fahrpostkurses von Bärentschweil nach Wetzikon.
Zu diesem Gesuche bemerkt das Postdepartement,
es sei sehr zu bezweifeln, daß demselben entsprochen
werden könne, weil diese Gemeinde durch die dahin
bestehenden Fußbotenkurse, täglich Gelegenheit habe,
Briefe und Pakete nach Zürich und Winterthur u. s. f.
zu versenden und von daher zu empfangen.
5. der Gemeinde Langwiesen um Errichtung einer
Postablage daselbst.
6. der Gemeinden Hüntwangen, Wasterkingen und
Wyl um Vermehrung der Botenkurse und Errichtung zweier Postablagen in letztern beiden Ortschaften.
7. der Gemeinden Schönenberg, Hütten, Hirzel und
Horgerberg für Vermehrung der [sic!] bestehenden 3. mal
wöchentlichen Postverkehrs auf eine tägliche Verbindung.
8. Der Gemeinde Fischenthal für tägliche Verbindung mit Zürich über Wald anstatt über Bauma,
unter Beibehaltung der 2. mal wöchentl. Botenkurse nach Bauma
resp. Winterthur.
9. Der Gemeinde Seuzach betreffend die Bottenverbindung mit Hettlingen.
10. Der Gemeinde Rafz um Errichtung eines zweiten täglichen Fahrpostkurses mit Zürich und Erstel-
gegen eine Schlußnahme der Revisions-Wundschau-Commission erhobener Rekurs abgewiesen worden sei.
Es wird diese Beschwerde dem Kriegsrathe zur Begutachtung überwiesen, namentlich auch mit Bezug auf die
Frage ob es überhaupt in solchen Fällen noch möglich
sei an den Regierungsrath zu rekurriren.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes in Sachen des Julius Daffini aus Mailand, politischen Flüchtlings betreffend Gesuch um
Gestattung des Asyls,
da sich ergeben:
A. Petent welcher sich in Folge der politischen Ereignisse in der Lombardei geflüchtet habe, stelle das Gesuch um Gestattung des Asyls, indem er gesonnen
sei, sich längere Zeit bei Herrn Maler Puppikofer
in Winterthur als Arbeiter aufzuhalten.
B. Herr Meier Nägeli in Zürich, Oheim des Petenten habe für denselben eine Personal Caution
von Frkn. 400. geleistet;
in Berücksichtigung:
daß da die gesetzlichen Erfordernisse erfüllt sind, dem
gestellten Gesuche entsprochen werden kann;
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen
Kanton unter folgenden Bedingungen gestattet.
a. daß er sich überhaupt ruhig verhalte und an keiner
geheimen oder politischen Verbindung oder Ver-
exceptionelles. Die letztwillige Verfügung des
sel. Herrn Kern könne nicht den Ausschlag geben,
weil sie sich mit den Bestimmungen des Gesetzes
nicht vereinbaren lasse und was die Wünsche der Anverwandten rücksichtlich der Erziehung u. Pflege der
Knaben u. s. f. betreffe, so schließe die ordentliche Vormundschaft die Erfüllung derselben nicht aus;
in Genehmigung der vom Rathe des Innern aufgestellten Berücksichtigungen und in fernerer
Erwägung:
1. daß diejenigen Personen welchen der Verstorbene
vorzugsweise die Erziehung seiner minorennen
Kinder und die Sorge für ihr künftiges Wohl zu
übertragen wünschte, durch Anordnung der gesetzlichen Vormundschaft von der Uebernahme dieser Sorge nicht ausgeschlossen und der Gelegenheit nicht
beraubt werden, den Bevormundetetn in
[sic!] Weise nützlich zu sein;
2. daß auch die Anordnung der gesetzlichen Vormundschaft auf den Wunsch des Verstorbenen, daß
der Gütergewerb den Kindern erhalten werde, Rücksicht genommen werden kann, und an
der dießfälligen Bereitwilligkeit der Vormundschaftsbehörden nicht zu zweifeln ist;
3. daß wenn in diesem Falle eine Familienbevogtigung gestattet würde, die bisherige Anwendung
der gesetzlichen Vorschriften aufgegeben und ein
gliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Winterthur erledigt worden war, ist die Kreisversammlung Winterthur den 28ten. Jenner zur Vornahme
einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden
sich dabei von 1059. stimmberechtigten Bürgern und
Einwohnern 197. ein, welche im ersten Scrutinium mit 141. Stimmen an die erledigte Stelle HHerrn
Erziehungsrath Büche-Haggen[?]acher [sic!] ernannten.
Da nach dem beiliegenden Verbalprozeß die
Wahl in gehöriger Form und Ordnung vorgenommen worden ist, so gibt sich der Regierungsrath die
Ehre, bei dem Großen Rathe darauf anzutragen,
daß dieselbe anerkannt und der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungsrath Nägeli übernommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von dem
Kriegsrathe unter’m 24ten. pto. gemäß gesetzlicher Vorschrift eingereichten Vorschlags für die Wiederbesetzung der durch Ablauf der Amtsdauer erledigten
Stelle eines Zeugwarts, sowie der übrigen Anmeldungen auf diese Stelle zu einem Zeugwart neuerdings gewählt.
Herrn L. Gottfried Michel von Zürich, mit dem
Vorbehalt jedoch, daß der Gewählte sich allen Verände-
rathe die laut Verordnung des Regierungsrathes vom
27ten. Weinmonat 1832. [Bd. III. p. 249] von den
Statthalterämtern zu leistende Caution mit Beförderung einzusenden.
II. Sei hievon dem Statthalteramte Bülach für sich und
zu Handen des Bezirksrathes sowie dem Finanzrathe
Kenntniß zu geben, letzterm mit der Einladung, die
Angelegenheit möglichst zu befördern und sofort nach
Eingang der Caution dem Regierungsrathe seinen dießfälligen Bericht zu hinterbringen.
III. Sei die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der von der Staatskanzlei vorgelegte Entwurf
zu einem Schreiben an den Bundesrath betreffend die
Forderung der Dampfschiffahrtsgesellschaft für den Transport
von Truppen wird genehmigt, jedoch noch folgender Zusatz aufzunehmen beschlossen: Zunächst hätte die Bezahlung der streitigen Kosten nach Art. 4. des Bundesvertrages von 1815. allerdings nicht der Eidgenossenschaft,
sondern dem Kanton St. Gallen obgelegen, wenn nun
die Eidgenossenschaft obgleich sie durch Uebernahme
derselben an dessen Stelle getreten sei, einen
Theil derselben nachträglich nicht anerkennen wollte,
so müßten die frühern Verpflichtungen St. Gallens