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gen u. s. w. mit fl. 100,293. Der Nettobetrag von
fl. 425,965. also nahezu 9/20. des ganzen Stiftsgutes.
Die Zahl der Conventualen beträgt gegenwärtig 17. wovon 5 als Pfarrer angestellt sind, und 3
Laienbrüder.
Als in den Jahren 1835. und Anfangs 1836. die
Kantone Aargau, Thurgau und Zürich ihre Hoheitsund Aufsichtsrechte über die in ihren Gebieten
eine wirksame
machten, ergriff die Großherzoglich Badische Regierung sofort die Gelegenheit, sich eventuell den Besitz aller auf ihrem Gebiete befindlichen Vermögenstheile jener Klöster zu versichern, und erließ ohne
den betreffenden Kantonen irgend welche Anzeige
davon zu machen unter’m 28ten. November 1836.
an die Kreisregierungen und Bezirksämter, in
deren Bezirken ein schweizerkloster Gefälle oder
Kapitalien hat, nachfolgende Anweisung.
„Da wo die Klöster oder Schweizerbehörden
solche von hieraus vorläufig mit staatsrechtlichem
Beschlag belegte Güter, Gefälle oder Kapitalien veräußern beziehungsweise Gefällsablösungen oder andere Kapitalien einziehen wollten, ist den betreffenden Schweizerbehörden oder Klöstern zu eröffnen, daß, da die Schweizer-
Zeit nach seinem Austritte aus dem Seminar
dort geblieben sei und ein nothwendiges Domicil z. B. in Folge eines Berufes ganz dieselbe
rechtliche Wirkung habe wie ein freiwilliges
ad 5. Aus dem Angeführten folge auch die Unrichtigkeit dieser Ansicht, des Bezirksrathes, in dem
Rekurrent mit seiner Erklärung sich nicht von
einer vorhandenen Verpflichtung befreien,
sondern im Gegentheil eventuell eine Verbindlichkeit auf sich nehmen wolle;
G. Unterm 2ten. Februar beantworte Herr Fürsprech
Klauser Namens der Bergwacht Küßnacht diesen
Rekurs dahin:
Ueber den formellen Beschwerdepunkt glaube er mit der einzigen Bemerkung weggehen zu
dürfen, daß Herr Egli den Beschluß der Vorsteherschaft der Bergwacht an den Bezirksrath
rekurrirt habe und daß die Erwiederung hierauf von Seite der letztern lediglich als Antwort auf seine Beschwerde und keineswegs
als Replik angesehen werden könne übrigens
seien dem Herrn Egli die Gründe der Bergwacht
in ihrem vollsten Umfange und bis in den kleinsten Detail dadurch bekannt, daß diese ganze Angelegenheit zuerst als Civilstreitigkeit behandelt
und vor die gewöhnlichen Gerichte gebracht worden,
regierungen spezielle Verhaltungsmaßregeln
ertheilt hat, in Bezug auf das Verfahren gegenüber
den der Ermordung des Fürsten Lychnowsky und des
General Auerswald verdächtigen Individuen, dagegen den Ständen von Bundes wegen keinerlei Wegleitung zugekommen ist, demnach es diesen überlassen
bleibt, in Ermanglung spezieller Staatsverträge nach
allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen und nach
Analogie der bisherigen Praxis zu verfahren;
beschlossen:
I. Es sei der Polizeirath [unter Rückstellung der
Akten] beauftragt, den Schriftgießer Adam Traut
unter Zustellung des von ihm eingelegten französischen Passes über die Kantonsgrenze zu führen
und aus dem Kanton wegzuweisen.
II. Sei der Beschluß vom 14ten. Oktober v. J. betreffend die Verhaftung des wegen Theilnahme
an der Ermordung des Fürsten Lychnowsky und
des General Auerswald signalisirten Personen
dahin abgeändert, daß der Polizeirath beauftragt
werde dieselben am Betreten des Kantonsgebietes
zu verhindern und wenn sie auf demselben betroffen werden, sie sofort wegzuweisen.
Von MHHerrn Regierungsrath Ziegler wurde hierauf die Erklärung zu Protokoll gegeben,
daß er bezüglich dieses Traktandums den Antrag
geben, daß sie sich nicht veranlaßt finde, auf
Abänderung der Vorschläge des Straßendepartements anzutragen, und zwar um so weniger,
als sie sich bereits mit dem Straßendepartement
darüber vereinigt habe daß dasselbe im Frühjahr
die Arbeiten im vollen Umfang nicht eher
wieder aufnehmen solle, als bis die Unterstützungskommission davon werde in Kenntniß gesetzt
worden sein.
Hievon wird theils im Protokoll Notiz genommen, theils dem Straßendepartemente mit dem Bemerken Kenntniß gegeben, daß der Regierungsrath die Ansicht der Unterstützungskommission
genehmigt habe.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 17ten. dieß datirten Schreibens des Bezirksammannamt Uznach, worin sich dasselbe darüber
beschwert, daß dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 29ten. Juli v. J. durch welchen der Bezirksrath Hinweil angewiesen wurde, für Ausstellung
von Heimatscheinen für die in Rapperschweil wohnhafte Wittwe des verstorbenen Jakob Diener
Goldschmieds von Hinweil und für dessen Sohn
Jakob Diener besorgt zu sein, – bis zur Stunde
keine Folge gegeben worden sei,
in Berücksichtigung:
daß der Gemeindrath Hinweil durch Beschluß
in Zukunft folgendermaßen:
§. 54. Die Amtsdauer der Regierungsräthe ist auf
4. Jahre festgesetzt. Je das zweite Jahr tritt die
Hälfte derselben aus. Die größere Hälfte fällt jeweilen unmittelbar nach der Integralerneuerung des
Großen Rathes in Austritt. Die austretenden
Mitglieder sind wieder wählbar;
§. 55. Zwei Präsidenten führen abwechselnd, jeder ein
Jahr lang im Regierungsrathe den Vorsitz. Derjenige, welcher nicht im Amte ist, versieht nöthigenfalls die Stelle des andern. Der Große Rath wählt
beide aus den Mitgliedern des Regierungsraths
auf eine Dauer von zwei Jahren. Jährlich tritt
der eine von ihnen ab, ist aber sogleich wieder wählbar.
§. 56. Im Regierungsrathe und ebenso in den übrigen Verwaltungsbehörden dürfen nicht gleichzeitig
sitzen Vater und Sohn, Schwiegervater und Tochtermann, zwei Brüder oder zwei Schwäger.
§. 58. Der Regierungsrath bestellt und beaufsichtigt
die Staatsanwaltschaft, welche die Strafklagen von
Amtswegen bei den Gerichten anzuheben und zu
betreiben hat. Die nähern Bestimmungen bleiben
der Gesetzgebung vorbehalten.
§. 69. []Der Anfang nach dem Wortlaute der bisherigen Verfassung] … die Kirchenräthe werden
theils unmittelbar von dem Großen Rathe, theils von
der Synode mit Vorbehalt der Bestätigung des
Goßau über Schwobshof nach Altorf noch nicht
erfüllt hat, keinen Grund dafür abgiebt, daß auch
die Gemeinde Goßau ihre Verpflichtungen
nicht zu erfüllen habe, wohl aber diese berechtigt,
die geeigneten Mittel zu ergreifen um jene
zur Erfüllung ihrer dießfälligen Verpflichtungen
anzuhalten;
gefunden:
Es sei die Beschwerde begründet und demnach
beschlossen:
I. Es sei das Statthalteramt Hinweil eingeladen
Gemeindrath Goßau aufzufordern, dem in
Berücksichtigung 2. bezeichneten Auftrage ohne
Verzug Folge zu geben und es habe das Statthalteramt im Weitern dafür zu sorgen, daß der
in Frage stehende Straßenzug mit Beförderung zu
Ende geführt werde.
II. Haben die Petenten die Ausfertigungs[-] und
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Statthalteramte Hinweil für sich und zu Handen des Gemeindrathes Goßau, sowie den Beschwerdeführern Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern betreffend das Gesuch des Ignatz Dietschi
von Wutöschingen Großherzogthum Baden um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes d. d. 7. Aug. 1847.
werde.
IV.] Sei hievon MHHerrn Regierungsrath Billeter
zu Handen der betreffenden Commission sowie dem
Rathe des Innern Kenntniß zu geben.
Mit Kreisschreiben vom 18ten. dieß zeigt die Regierung von St. Gallen an, daß der dortige Große Rath
zum Staatsschreiber ernannt habe.
Den Herrn Rathschreiber Helbling.
Es wird beschlossen diese Anzeige in gewohnter Weise
zu erwiedern. [l. M. v. h. T]
Dem Gesetzgebungsrathe wird zu Handen der
betreffenden Commission überwiesen:
Eine vom 16ten. dieß datirte Zuschrift der Regierung von Neuenburg nebst einer Beilage, betreffend die dortigen Verhältnisse der Advokaten und
Geschäftsagenten.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 18ten. dß datirte Namens der Civilgemeinde Buchenegg unterzeichnete Zuschrift nebst Beilagen, betreffend Beschwerde über unterlassene Herstellung einer Communikationsstraße von Stallikon
nach Buchenegg.
Dem Finanzrathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 19ten. dieß datirtes Gesuch der antiquarischen Gesellschaft um Ertheilung eines Staatsbeitrages.
daß hiesige Kantonseinwohner, welche im Kanton
St. Gallen Liegenschaften besitzen gleich den dortigen Kantonsbürgern und Einwohnern behandelt,
somit nur das nach Abrechnung der auf den Liegenschaften haftenden Paßiven sich ergebende liquide Vermögen derselben der Steuerpflicht unterworfen werden möge; worauf die Regierung von
St. Gallen mit Schreiben vom 22ten. pto. im wesentlichen folgendes geantwortet habe: Es liege nicht
in ihrer Competenz der erhobenen Beschwerden
Rechnung zu tragen, da das dießfällige Verfahren auf einem Gesetze beruhe, welches daher
nur auf dem Wege der Gesetzgebung modificirt
werden könne; die Revision des Gemeindsteuergesetzes sei jedoch bereits an Hand genommen
und es werde alsdann auch möglich werden, künftigen Beschwerden entweder durch gesetzliche
Bestimmungen oder auf dem Wege rechtseitiger
Verständigung zu begegnen; möge der Regierungsrath beschließen:
I. Es sei gegen Angehörige des Kantons St. Gallen, welche im Kanton Zürich Liegenschaften besitzen, das
vollständige Reciprocitätsverfahren in Anwendung
zu bringen und demnach sämmtliche Statthalterämter
von Seite des Finanzrathes durch ein Kreisschreiben
zu beauftragen, die Gemeindsbehörden anzuweisen:
welch’ letzterm Falle er nach Analogie von §. 135. und
137. des Matrimonialgesetzbuches bei den Gerichten Klage einzureichen hätten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen
zu Handen des Gemeindrathes Trüllikon.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend das Gesuch des Herrn
Dr. Schauberg, Namens des Jos. Dicht von Strengen
im Tyrol um Ertheilung des Kantonsbürgerrechts,
– nach Einsicht der Akten, aus welchen sich
ergeben.
Petent bringe außer den bei Gelegenheit seines
frühern dießfälligen Gesuches eingelegten Ausweisschriften nur noch eine Entlassungsbewilligung aus
dem österreichischen Staatsbürgerrecht bei.
in Berücksichtigung:
1. daß schon in der Motivirung des frühern dießfälligen Beschlusses des Regierungsrathes d. d. 4ten.
Juli 1848. ausgesprochen worden, der Umstand,
daß nach den hierseitigen Protokollen Petent wegen
Uebertretung des §. 41. 1. des Niederlassungsgesetzes
einmal aus dem Kanton habe weggewiesen werden
müssen, genüge an sich schon, die Abweisung des Gesuchs zu begründen.
gemach¬
Weinschenk Egli eingereicht worden; gegen den Wunsch
von beiden Petenten seien aber verschiedene Privateinsprachen erfolgt so daß der damalige Experte Herr Ingenieur Fries habe prüfen müßen,
welches der beiden Begehren das statthaftere sei,
und ob und wie die seiner Bewilligung entgegenstehenden Einsprachen beseitigt werden können,
auf den gründlichen Bericht des Herrn Fries,
sei dann das Gesuch des Herrn Zangger bevorzugt und diesem bemerkt worden, daß er, bevor
ihm eine Conzession ertheilt werden könne,
die privatrechtlichen Einsprachen beseitigen
müsse; gestützt auf diesen Beschluß habe Zangger
mit den verschiedenen Einsprechern unterhandelt und dann sogleich sein Wasserwerk austen Vorschlägen, nach diesen müßte nämlich ein
eingesenkter Schlammkasten und keine Schwellvorrichtung angelegt sein und das Wasser in Deucheln
unter dem Bachbett auf das Rad geführt werden,
während jetzt ein kleiner Kanal nach Plan ausgeführt sei, die Ausführung zeige sich im Interesse
des Wasserrechtsbesitzers bedeutend zweckmäßiger als das Projekt und könne auch nach ihrem
Bestande bei der am 18t. Dezember 1848. vorgenommenen Expertenuntersuchung, insofern die dagegen
geltend gemachten Einsprachen beseitigt seien bewil-
in Dürnten und Gemeindrath H. Hotz daselbst
der Konkurs eröffnet worden, und es bei den dermaligen Zuständen der Gemeinde aus mehrfachen
Gründen wünschenswerth erscheine, daß diese Stellen
bald möglich definitiv besetzt werden, zumal mit
Hotz noch ein zweites Mitglied des Gemeindraths
im Untersuchungsverhaft sich befinde, so habe dasselbe sich veranlaßt gesehen den Gemeindrath
zu beförderlicher Anordnung der Wahlen für
die von Honegger und Hotz bekleideten Gemeindeämter einzuladen.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Kriegsrathes d. d. 7t. dieß den nachbenannten Offizieren der Artillerie und Infanterie, die in Folge zurückgelegten Dienstalters verlangte Entlassung von
Militärdienste unter Verdankung geleisteter Dienste
ertheilt:
A. Artillerie.
Herrn Hauptmann Heinrich Ernst von Zollikon auf den
29ten. April 1849.
B. Infanterie Landwehr I. Classe
Hauptmann Hs. Ulr. Wyder von Außersihl
in Zürich
Hauptmann Heinrich Hauser von Uetikon:
Heinrich Hirt von Schöfflistorf auf
Dezember 1840. das Ansuchen Bonnettinis das
Oesterreichische Bürgerrecht verlassen zu wollen,
in der laut Gesetz vorgeschriebenen Form bewilligt
worden, so daß von jenem Zeitpunkte an Bonnettini und dessen Familie jenem Staate nicht mehr
angehöre.
Zugleich stellt der Generalkonsul die beiden ihm
seiner Zeit übersandten Taufscheine für die Bonnettinischen Kinder zurück.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens und der Beilagen
beschlossen:
Sei durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
Herr alt Gemeindammann Rellstab in Leimbach
einzuladen hieher einzuberichten, wann die Ausweisschriften für die beiden ältern Kinder des
Straßenarbeiters Bonnettini von den österreichischen
Behörden ausgestellt worden seien und wo sich diese
Schriften gegenwärtig befinden.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht des
Finanzrathes vom 18t. dieß nach welchem derselbe folgende
Ergänzungswahlen in seine Collegien getroffen hat:
a. in das Abgabendepartement:
MHHerr Regierungsrath Streuli
b. in das Salzdepartement:
Ersuchen denselben auf geeignetem Wege an seine Adresse gelangen zu lassen. [l. M. v. h. T]
Mittheilung an den Stadtrath Zürich.
Mit Schreiben vom 5ten. dieß theilt das Obergericht mit,
daß es durch Beschluß vom gleichen Tage den [sic!]
Unholz von Embrach in Folge seiner Wahl zum Statthalter des Bezirkes Bülach die Entlassung von seiner
Stelle als Mitglied des Bezirksgerichtes Bülach ertheilt
habe.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath in Berücksichtigung, daß dieser Gegenstand
durch Präsidialverfügung vom 30ten. pto. bereits erledigt worden
beschlossen:
Es sei von demselben lediglich am Protokoll Notiz
zu nehmen.
Mit Schreiben vom 3ten. dieß bescheinigt das Obergericht den Empfang der hierseitigen Zuschrift vom 13ten.
pto. betreffend die Verordnung des Regierungsrathes
vom gleichen Datum über Erneuerung und Prüfung
der Bürgschaften der Beamteten, und theilt zugleich
mit, daß es sowohl selbst von diesem Beschlusse Vormerkung gemacht, als auch denselben dem Criminalgericht und den sämmtlichen Bezirksgerichten zur Nachachtung mitgetheilt habe. Zugleich macht das Obergericht darauf aufmerksam ob es nicht angemessen
Bärentschweil viel zu hoch assekurrirt sei, indem,
wie die Experten ausdrücken, „alle Bestandtheile
des Wohnhauses sowie der Schopf und das Scheuerwesen sehr alt, locker und mürbe seien und daher der
Assekuranzanschlag von fl. 550. mit dem jetzigen Werthe dieses Gebäudes im Mißverhältniß stehe.“
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift beschlossen, sei hievon der Brandassekuranzkommission Mittheilung zu machen.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben
vom 20ten. dieß an, daß sich eine größere Anzahl
von Flüchtlingen namentlich auch mit französischen
Pässen versehen nach der Schweiz hinziehe und ladet daher die Regierungen ein, dafür zu sorgen, daß
jeder allfällige Versuch, welcher die internationalen Verhältnisse der Schweiz zu den Nachbarstaaten zu stören geeignet wäre, im Keime er¬
[sic!] werden könnte. Endlich ersucht er, ihm
von dießfalls verdächtigen Erscheinungen unverweilt und mit Angabe der nähern Verumständigungen Kenntniß zu geben.
Mit Rücksicht auf die Präsidialverfügungen
stekt
vom 22. dieß wird hievon lediglich am Protokoll
Vormerk genommen.
Mit Zuschrift vom 22ten. dieß beschwert sich Johannes
[sic!] von Kollbrunnen über einen Beschluß des Kriegsrathes vom 7ten. Juni v. J. wodurch ein von Bickel
Zuschrift
beschlossen:
Sei dieselbe sowie eine Abschrift des diesseitigen
Schreibens an die Regierung von St. Gallen vom 8ten.
Dezember v. J. nebst den darauf bezüglichen Akten
dem Finanzrathe mit dem Auftrage zu überweisen,
dem Regierungsrathe einen Antrag darüber zu hinterbringen, welche Schritte nunmehr mit Rücksicht auf
diese Antwort St. Gallens zu thun seien.
Mit Schreiben vom 24ten. dieß beschwert sich
Barbara Kägi geb. Wild von Mönchaltorf über verschiedene vom Statthalteramte Hinweil gegen sie getroffene Maßnahmen.
Es wird beschlossen, sei dieses Schreiben vorerst dem Stempelamt zur Stempelung und zum Bezuge der gesetzlichen Buße, hernach dem Polizeirathe zur Erledigung oder je nach Umständen zur Berichterstattung zu überweisen.
Mittheilung an das Stempelamt und an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines Antrages der Handelskommission vom 22ten. dieß mit Rücksicht auf die Frage, ob, da der von dem deutschen Zollvereine auf die Einfuhr von Seidenwaaren gelegte Zollzuschlag mit dem 31t. Dezember v. J. wieder aufgehört
Fuß, so daß die Kosten dieser Abtheilung mindestens eben so hoch, wo nicht höher als diejenige der
ersten Abtheilung ansteigen werden.
Wenn nun auch die ganze fragliche Straße von
Ettenhausen über Ringweil nach Gyrenbad nach
der Ansicht des Departements streng genommen
besonders in der Abtheilung von Ringweil nach Gyrenbad nicht eine allen gesetzlichen Erfordernissen
entsprechende Straße dritter Classe sei, zumal
sie namentlich weniger ganze Ortschaften als
vielmehr bloß einzelne Höfe und Häuser miteinander verbinde, so dürfte doch zu folge alles
vorangegangenen für die nunmehr zunächst
in Ausführung kommende Abtheilung von Ringweil nach Gyrenbad ein Staatsbeitrag immerhin
aber nicht nach der gewöhnlichen Scala sondern
bloß in bedeutend reducirten Maaße von
Franken 1600. verabreicht werden und nach Einsicht
der Akten und Pläne;
beschlossen:
I. Es wird das Gesuch des Gemeindraths Hinweil
an das Straßendepartement zurückgewiesen,
mit dem Auftrag, theils die erforderliche technische Beihülfe zu leisten, damit eine genaue
Kostenberechnung über die Abtheilung Ringweil
Ettenhausen vorgenommen werden könne, theils
eine nochmalige Prüfung der Kostenberechnung
32. v. Ow, Marg. geb. Mändli v. Buesingen Grßh. Baden Wittwe.
F. Bezirk Bülach.
Gemeinde Embrach.
33. Keusch, Jos. v. Bosweil K. Aarg. verh. Wattenfabrikt.
Gemeinde Glattfelden.
34. Gloor, Saml. v. Birr K. Aargau verh. Färber.
35. Tanner, J. J. v. Bargen K. Schaffh. verh. Rothgerber.
Gemeinde Opfikon.
36. Kern, Conr. v. Buchberg K. Schaffh. verh. Metzger.
Gemeinde Rafz.
37. Landerer, Richard v. Basel verh. Gastwirth.
G. Bezirk Regensberg.
Gemeinde Affoltern.
38. Böllenrücher, Joh. v. Aesch K. Luzern verh. Maurer.
Gemeinde Neerach.
39. Gutmann, Jb. Frd. v. Mellikon K. Aarg. unverh. Schmid.
beschlossen:
I. Die eventuellen Niederlassungsbewilligungen
für die Petenten unter No. 1–3. 6–12. 14–22. 24–27. 29.
32–36. 38 und 39. werden einfach bestätigt.
II. Die übrigen eventuellen Niederlassungsbewilligungen werden zwar ebenfalls bestätigt jedoch in
der Meinung, daß:
a. Die betreffenden Gemeindräthe angewiesen
werden, die Niederlassungsbewilligungen der
Petenten unter No. 4. 31. u. 37. gemäß §. 20. des
Niederlassungsgesetzes vom 10t. April 1840 zu beschränken.
beauftragt und die Visitation selbst auf den 25t. März
verlegt habe, der Kirchenrath stelle daher an den Regierungsrath das Gesuch, daß er gemäß §. 2. des
Reglements der Visitation in Luzern die Regierung dieses Standes hievon benachrichtige, damit durch
dieselbe das dortige evangelische Pfarramt eingeladen
werde, theils die bevorstehende Visitation den 18t.
März anzukünden, theils seinen Bericht über die
Verhältnisse der Gemeinde bereit zu halten;
beschlossen:
I. Es sei nach dem Antrage des Kirchenrathes ein
Schreiben an die Regierung von Luzern zu erlassen
[l. M. v. h. T]
II. Es sei der Kirchenrath beauftragt, den Herrn
Visitator dahin zu instruiren, daß er außer den ihm
durch das Reglement vom Jahr 1834. vorgeschriebenen Funktionen namentlich auch die Verhältnisse
der reformirten Schule in’s Auge fasse und sich
darüber möglichst sorgfältig unterrichte, ob die
Einrichtung der Schule in Luzern der Art sei,
daß der Fortbestand der reformirten Schule daselbst
für die reformirte Gemeinde nothwendiges Bedürfniß sei.
Mittelst Weisung vom 27ten. v. M. wird
von dem Straßendepartemente berichtet, es sei
in Vollziehung der Beschlüsse des Regierungsrathes
vom 13t. Mai u. 26t. Oct. v. J. mit der Regierung des
Dezbr. v. J. den Rekurrenten verpflichtet, an die Kosten des
Schulhauses der Bergwacht Küßnacht seinen gesetzlichen Beitrag zu leisten, in Berücksichtigung, daß:
1. die Gemeinde Küßnacht faktisch in zwei verschiedene Schulkreise getheilt sei, von denen jeder
die sämmtlichen O[?e]konomieangelegenheiten seine[r]
Schule in gegenseitig unabhängiger Stellung
verwalte und besorge;
2. in Folge dieses Verhältnisses jeder einzelne
Bürger der politischen Gemeinde dem einen oder
andern dieser Schulkreise angehören müsse und
an alle diejenigen gemeinsamen Lasten der Genossenschaft beizutragen habe, von denen er nicht
in Folge besonderer Verhältnisse, wie z. B. als
Niedergelassener auf Grundeigenthum in einer fremden Gemeinde gesetzlich befreit sei.
3. da der §. 35. des Niederlassungsgesetzes bestimme:
„die nicht auf Grundeigenthum Niedergelassenen
haben überdieß noch in ihrer Heimatsgemeinde
beizutragen an die Kosten von Schulhäusern
und Schullehrerwohnungen,“
und laut dem Schlußsatz des gleichen §. die sämmtlichen
Niedergelassenen in ihrer Heimatsgemeinde nur
von denjenigen Lasten befreit seien, welche
sie in der Niederlassungsgemeinde mitzutragen
haben, die Ansicht des Herrn Egli, daß er erst
bei seiner Rückkehr in seine Heimatsgemeinde
nach Aufhebung des Klosters von seinem dort befindlichen
Vermögen Besitz ergreifen, so würde der Kanton
vorerst “ fl. 426,000. verlieren, sodann aus dem Ueberreste von ca. fl. 544,000. die Pensionen bestreiten
müssen, die sich ungefähr folgendermaßen berechnen
lassen.
Prälat Franken 2000. Prior Franken 1400. 10 Patres Franken 10,000 – 3. Laienbrüder Franken 1200.
zusammen Franken 14,600. oder an Capital [allerdings
an Leibrente] ca. fl. 250,000. Reichswährung, wonach also
das Ergebniß die verhältnißmäßig sehr geringe Summe von ca. fl. 294,000. RV. wäre, die zu Staatszwecken frei bl[?ie]be. Ein solches Resultat dürfte dem Kanton Zürich mehr Spott als Vortheil bringen.
Nach Einsicht dieser Berichterstattung hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung:
daß es unstatthaft erscheint, daß von hieraus weitere
Schritte zur Erledigung dieser Angelegenheit gethan
werden, indem einerseits der amtliche Verkehr zwischen Kantonen und auswärtigen Staatsregierungen nunmehr nach Vorschrift des Artikel 10. der
schweizerischen Bundesverfassung vom 12ten. September 1848. durch Vermittlung des Bundesraths Statt
finden soll, anderseits es sehr zweifelhaft ist, ob sich die
badischen Gerichte in einen dießfälligen Rechtsstreit
8. März 1849.]
dem Kirchenrathe zu erwiedern, die hervorgehobene Bedingung habe allerdings den Sinn, welchen ihr
der Kirchenrath beilege und es sei nur aus einem Versehen
der Ausdruck „Vikarbesoldung“ gebraucht worden.
Hievon wird dem Kirchenrathe Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 7ten. dieß übermacht J. J. Bär
in Schaffhausen einen auf ihn und dessen Ehefrau
lautenden Heimatschein des Gemeindrathes Aeugst,
und ersucht nunmehr gemäß diesseitigem Beschlusse
vom 10ten. v. M. um Zustellung der Landrechtsentlassungsurkunde.
Es wird verfügt:
I. Sei dem Petenten das Landrechtsentlassungsdekret zuzustellen.
II. Sei der fragliche Heimatschein dem Gemeindrathe Aeugst durch das Statthalteramt entkräftet
einzuhändigen.
Actum den 9. März 1849.
Mit Zuschrift vom 5ten. dieß beschwert sich der
Bezirksrath Hinweil darüber, daß ihm mit Rücksicht
auf den für Herrn Gemeindammann Meier in
Edikon eingesandten Bürgschaftsschein noch kein
Bericht über die Art der Erledigung dieser Angelegenheit zugekommen sei.
Es wird dieses Schreiben dem Finanzrathe mit
dem Auftrage überwiesen, von seinem dießfalls