dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ob derselbe, auch auf die dem Kriegsrathe untergeordneten Beamteten Anwendung zu finden habe.
Ein vom 31ten. Dezember vorigen Jahrs datirter Bericht des Herrn J. J. Keller in Fischenthal über die daselbst
gegründete Broderieanstalt seit ihrer Errichtung den 2ten
August 1847. bis 31ten Dezember 1848. wird der Unterstützungskommission überwiesen um den finanziellen
Punkt in Verbindung mit dem Finanzrathe zu erledigen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Erziehungsrathes vom 24ten. dieß betreffend
das Gesuch des festleitenden Comites Namens der
vereinigten Sektionen der zürcherischen Turnvereine
um Verabreichung einer Unterstützung behufs der Veranstaltung des im Laufe dieses Sommers in Zürich abzuhaltenden Jahresfestes des schweizerischen Turnvereins,
beschlossen:
Es sei den Petenten zu dem angegebenen Zwecke
ein Beitrag von 400. Franken zu verabreichen,
dieser Schenkung jedoch die Bemerkung beizufügen,
daß dann keine spätern Nachschüsse mehr bewilligt
werden können.
Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung
Summe beziehen und diese sodann der hiesigen Regierung übermitteln könnte.
Wenn jedoch dieses Vermögensstück den Erben des
Ziegler zufallen sollte, so müßten dieselben namentlich aufgezählt und ihr Verwandtschaftsgrad mit dem Verstorbenen von Glied zu Glied nachgewiesen werden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift
beschlossen:
Sei durch das Obergericht vom Bezirksgericht Zürich die
dießfällige Erklärung einzuholen. [l. M. v. h. T]
Mit Zuschrift vom 13ten. dieß nebst Beilagen, stellt
Herr Fürsprech Meier das Gesuch die Regierung möchte
die auf die Verlassenschaft der Therisia [sic!] Tribus, Wittwe
des Narcisse Louchet in Dreux-au-bois Kanton Landrecies, dept. du Nord. in Frankreich bezüglichen, in
der Beilage enthaltenen Schriften dem Eidgenössischen Geschäftsträger in Paris zu Handen des procureur de la république des betreffenden Gerichtshofes übersenden, und an denselben das Begehren
stellen, daß er für baldige Liquidation und Extradition der Verlassenschaft an Herrn Meier als Bevollmächtigten der Erben, besorgt sein möchte.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Akten
beschlossen:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt von Herrn Meier
in den Händen des Herrn Hauptmann Labhard in
Feuerthalen befinden solle.
Mit Schreiben vom 7ten. dieß zeigt Herr Bezirksgerichtsschreiber Meili in Hinweil an, daß sich eine
Anzahl Männer zu dem Zwecke vereinigt haben,
in Berathung zu ziehen, in wie fern der durch
die Ereignisse den in Dürnten geschädigten Waisen
Hülfe zu leisten sei und ersucht im Namen der
zu diesem Ende hin niedergesetzten Commission,
es möchte sich der Regierungsrath wenigstens principiell darüber aussprechen, ob er geneigt wäre, sich
im Namen des Staates entweder direkte [durch
Uebernahme von Aktien] oder indirekte [durch
Vorschüsse von Geldern zur Auslösung der verpfändeten Briefe] zu betheiligen.
Es wird beschlossen sei dieses Gesuch dem Rathe
des Innern mit dem Auftrag zu überweisen, sich,
wenn er es für nöthig erachte von der betreffenden
Commission weitere Aufschlüsse geben zu lassen,
und so beförderlich als möglich dem Regierungsrathe
seine Anträge zu hinterbringen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Bezirksrathe Meilen mit Schreiben
vom 8ten. dieß dem Regierungsrathe übermachter
§. 33. der Verfassung. 2. Entwurf zu einem Beschlusse
betreffend eine kantonale Volkszählung;
beschlossen:
Es seien dieselben in nachstehender Form als Anträge des Regierungsrathes an den Großen Rath
genehmigt.
Entwurf
zu einem
Verfassungsgesetze betreffend Abänderung des
§. 33. der Verfassung.
Der Große Rath.
auf den Antrag des Regierungsrathes
verordnet:
§. 1. Das letzte Lemma des Art. 33. der Verfassung
lautet in Zukunft folgendermassen.
„Als Grundlage zur Ausmittlung der Stellvertretung für den Kanton Zürich gilt die Volkszählung vom Jahre 1836. nach welcher der Große
Rath auf diese Weise gewählt, 192. direkte und
12. indirekte Mitglieder zählt. Nach jeder
eidgenössischen Volkszählung ist auf Grundlage
derselben, die Stellvertretung durch ein Gesetz
auszumitteln.“
§. 2. Gegenwärtiges Verfassungsgesetz wird den Bürgern des Kantons Zürich und den in demselben
niedergelassenen Schweizerbürgern zur Annahme
8. Januar 1849.]
Von nachstehenden Bescheinigungen der Anzeige von
der Ernennung hiesiger Standeshäupter wird lediglich
am Protokoll Vormerk genommen.
Unterwalden nid dem Wald d. 4. dieß
1. Der Regierung von
2. “
Graubünden
3.
Appenzell
4. “
“
Schaffhausen
Freiburg
Aargau
5.
“ Wadt
5.
Mit Kreisschreiben vom 3ten. dieß zeigt der
Regierungsrath von Waadt an, daß er zu seinem
Präsidenten für das Jahr 1849. erwählt habe:
HHerrn Louis Henri Delarogeaz, Regierungsrath
und zum Vice-Präsidenten
HHerrn Regierungsrath Louis Blanchenay.
Es wird verfügt, sei diese Anzeige auf die übliche
Weise zu erwiedern [l. M. v. h. T]
Mit Zuschrift vom 30ten. v. M. zeigt der
Kleine Rath des Kantons Graubünden an, daß der
dortige Große Rath zu Mitgliedern der Regierungsbehörde für das Jahr 1849. ernannt habe:
HHerr Bundeslandammann Christian Valentin,
“ Bundespräsident Joh. Jb. Buol, und
6.
“ Landrichter Carlo Marca,
welche in dieser Reihenfolge von vier zu vier Monaten
den Vorsitz führen werden.
Gemeindrathes Kappel um Erhöhung der Einzugsgebühren in das dortige Schulgut;
da sich ergeben:
A. In einer vom 1. April d. J. datirten Eingabe stelle der
Petent das Gesuch, daß die Einzugsgebühr in das
Schulgut Kappel erhöht werden möchte, darauf gestützt,
daß das letztere seit der Errichtung des Einzugsbriefes
auf mehr als das vierfache angewachsen sei, indem
dasselbe im Jahr 1834. fl. 1300. und mit Abschluß der
Rechnung vom Jahr 1846. über fl. 5800. betragen habe;
B. Der Bezirksrath Affoltern halte dieses Begehren
für gerechtfertigt, und wünsche daß die Einzugsgebühr
auf Frkn. 50. erhöht werden möchte;
beschlossen:
I. Es sei die Einzugsgebühr in das Schulgut Kappel
von 32. auf Frkn. 50. erhöht.
II. Sei der bisherige Einzugsbrief einzufordern,
diese Abänderung in demselben vorzunehmen
und dieselbe durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Kappel durch
das Mittel des Statthalteramtes und im Auszuge
an den Rath des Innern.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der verordneten Commission in Sachen des Herrn Nägeli-Brunner in Bülach Rekurrenten gegen einen Beschluß des Rathes des Innern vom 7t. Febr. d. Js
für jeden Schaden und Nachtheil, der durch seine Anlage
oder Benutzung den früher erworbenen Rechten Anderer
zugefügt werden sollte.
Er darf daher auf das Wasser vom sogenannten Roswieslibächli
nur so weit Anspruch machen, als es geschehen kann, ohne die schon
früher besessenen Wasserrechte der Gebrüder Rudolf u. Johannes
[sic!], Jakob Bebie und Heinrich Schmied zu schmälern;
i. Für den Fall, daß irgend welche der genannten,
dem Petenten überbundenen Verpflichtungen mangelhaft erfüllt werden sollten, behält sich der Rath des
Innern das Recht vor in Zukunft auf Kosten des
Wasserrechtsbesitzers diejenigen weitern Verfügungen zu treffen, welche geeignet scheinen, ihre Erfüllung ganz zu sichern;
K. Bis zum Oktober 1849. muß die ganze Anlage vorschriftsgemäß hergestellt, und sodann durch einen
vom Rathe des Innern bestellten Sachkundigen geprüft
werden, auf Kosten des Petenten.
Dieser hat aber augenblicklich nach ertheilter Concession genau sich an die hinsichtlich der Bewilligten
Schwellung gegebenen Vorschriften zu halten.
II. Sei dem Petenten für die Ausführung
dieses Wasserwerkes vor erhaltener Concession eine
Ordnungsbuße von Frkn. 25. auferlegt und habe derselbe die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung,
der Expertenuntersuchung, sowie die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu entrichten.
Scheuchzer nur in so weit eingetreten werden muß,
als sich dieselbe auf die von dem Gemeindrathe Bauma befolgten Grundsätze bezieht;
Daß diese Grundsätze mit dem Gesetze betreffend
die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern nicht
im Einklange stehen, daß vielmehr nach §. 11. dieses
Gesetzes vor Allem aus ein Achtel einer jeden nach
demselben zu repartirenden Steuer auf die Haushaltungen die einen Rauch führen, ein Achttheil
zwanzigste Altersjahr angetreten haben zu verlegen
ist, und nur die übrigen Dreiviertheile auf das Vermögen zu vertheilen sind, und daß, wenn dann auf
diesem Wege mehr als der achte Theil von einem
einzelnen Steuerpflichtigen getragen werden müßte,
der Ueberschuß durch Erhebung einer neuen Steuer
zu decken ist;
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs begründet, der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben und der Gemeindrath angewiesen im Sinne der Berücksichtigungen zu verfahren.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen, trage dagegen der Gemeindrath die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
für das Post- u. Baudepartement	Herr Bundesrath Munzinger
“ “ Justiz u. Polizeidepartement	“ Bundespräsident Furrer.
Hievon ist theils am Protokoll Vormerk zu nehmen,
theils den sämmtlichen Regierungskollegien für sich und
zu allfällig weiterer Mittheilung an die untergeordneten Departements Kenntniß zu geben.
Die Regierung von Thurgau theilt mit Schreiben vom 27ten. vorigen Monats mit: Auf die von
dießseitiger Stelle bei ihr unter’m 7. Oktober v. J.
erhobene Beschwerde, daß die Gemeinde Altnau sich
weigere, die der Barbara Kunz von Fellmis bei
Wald durch das dortige evangelische Matrimonialgericht
unter’m 1ten. April 1844. zuerkannten Alimentationsbeiträge für den vermögenslosen Vater Johannes Nägeli von Altnau zu bezahlen, habe die Regierung von
Thurgau schon unterm 28ten. Oktober v. J. die Kirchenvorsteherschaft, beziehungsweise die Gemeinde
Altnau verpflichtet die fraglichen Beiträge vom
10ten. Februar 1846. an berechnet, an welchem Tage
der Vogt der Kunz zuerst diese Allimentationsforderung gestellt habe, zu bezahlen, es sei jedoch aus Versehen unterblieben, von dieser Schlußnahme hieher
Mittheilung zu machen.
Es wird verfügt:
I. Sei dem Pfarramte Fischenthal durch das Mittel
des Statthalteramtes Hinweil mitzutheilen. In Folge des
10. Januar 1849.]
Schreiben vom 8t. dß an, daß der Bundesrath betreffend die hierseitige Mittheilung von dem Aufkaufe
von Reitpferden durch das Ausland für einmal irgend welche beschränkende Maßregel nicht für anwendbar halte. Eine solche könnte nämlich nur
darin bestehen, daß entweder die Ausfuhr von
Pferden gänzlich untersagt oder den berittenen Offizieren Fouragerationen bewilligt würden um sie
selbst zum Ankaufe von Pferden zu ermuntern.
Die erstere Maßregel wäre für den allgemeinen Verkehr von äußerst nachtheiligen Folgen und überdieß nur schwer und unvollständig durchzuführen, die
Verabreichung von Fouragerationen erlaube der Zustand der eidg. Kassen nicht.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wird verfügt, sei
von dem Inhalte derselben dem Kriegsrathe Kenntniß zu geben.
Mit Kreisschreiben von 4/6. dieß zeigt der Bundesrath an, daß nach dem die Belgische Geschäftsträgerstelle bei der schweizerischen Eidgenossenschaft wenigstens für einstweilen aufgehoben worden, die Legalisationen für Pässe und andere
für das Königreich Belgien bestimmte Aktenstücke einzuholen im Falle sein dürften, künftighin durch die
drei in der Schweiz befindlichen belgischen Consulate besorgt
Königreich Hannover das Gemeindsbürgerrecht aufs
Neue ertheilt, und es wünsche dieselbe, daß der
Wittwe Bothmer das Landrecht geschenkt werden
möchte.
Es wird dieses Schreiben sammt der Bürgerrechtsurkunde dem Rathe des Innern zur Hinterbringung
eines definitiven Antrages überwiesen:
Mit Kreisschreiben vom 9ten dieß zeigt der Regierungsrath von Bern an, daß er an die Stelle des Herrn
Bundesrath Ochsenbein zu seinem Vicepräsidenten
den Herrn Regierungsrath Jakob Stämpfli ernannt
habe.
Es wird verfügt sei dieses Schreiben in gewohnter
Weise zu erwiedern. [l. M. v. h. T].
Mit Schreiben vom 10ten. dieß stellt das Criminalgericht das Gesuch, es möchte bei der Regierung von Baselland das Begehren um Auslieferung des in Liestal zur
Haft gebrachten Jakob Funk von Ottenbach, wohnhaft
gewesen in Enge, welcher sich des betrüglichen Bankrottes in verschiedenen Richtungen schuldig gemacht
habe, und sich daher im Anklagezustand befinde, gestellt werden.
Es wird verfügt, sei bei der Regierung von Basellandschaft das Begehren um Auslieferung des Funk zu stellen.
[l. M. v. h. T]
Actum den 14. Februar 1849.
Mit Weisung vom 12ten. dieß zeigt der Polizeirath
tung verändert werde, theils darin, daß die Interessen dieser Straße nur sehr lokaler Natur seien und
die Gemeinde Goßau im Verhältniß zu ihren
Kräften schon über alles Maß von den ungewöhnlich vielen Straßenbauten gedrükt werde, die ganze Strecke der
projektirten Straße liege in einer durchschnittlichen
Entfernung von ca. 1000. Schritten parallel von der
neuen Landstraße entfernt und überall seien
Verbindungen von den an jenem Zuge liegenden
Ortschaften nach der Landstraße, so daß die Communikationsstraße, außer für den Landbau
der betreffenden Gegend keinen weitern Zweck
habe, was mit Bezug auf diese Straße gesagt sei,
lasse sich auf diejenige von Oberottikon bis Böndler anwenden. Der Gemeindrath Goßau habe
übrigens gegenwärtig die Frage in Untersuchung
gezogen, welche Richtung einer zu bestimmenden
Straße von Oberottikon bis Böndler zu geben
und ob der Bau der Straße von Oberottikon bis
Hanfgarten dieses Jahr schon auszuführen sei
in Berücksichtigung:
1. daß die Beschwerde eine gedoppelte ist, einmal
darüber, daß die Straßenstrecke von Binzikon bis Oberottikon für welche die erforderlichen Vorarbeiten vollendet noch nicht in Angriff genommen
und zweitens darüber, daß die nähere Bezeichnung etc. der Strecke von Oberottikon bis Böndler
dem Arrestimpetraten noch freistehe, sich wegen
Aufhebung des Arestes an das Bezirksgericht Horgen und nöthigen falls an das Obergericht, als die
competenten Behörden zu wenden, so sei der Regierungsrath nicht im Falle auf diese Beschwerde
einzutreten. [l. M. v. h. T]
Mit Weisung vom 26ten. dieß berichtet der
Polizeirath betreffend das ihm unter’m 23t dieß zur
Antragstellung überwiesene Gesuch der Regierung von
Aargau um Auslieferung des Leonz Meier von
Dättwyl und Caspar Bouwar von Remetschwyl
nach erstandener Strafezeit:
Ersterer sei vom Obergerichte wegen Diebstahls
zu 18. letzterer zu 16. Monat Zuchthausstrafe
und nachheriger lebenslänglicher Verweisung aus
dem Kanton Zürich verurtheilt worden. Beide
haben die Strafe am 29t. Juni v. J. angetreten
und es werde daher Meier am 29t. Dezember, Bouwar am 29t. Oct. l. J. dieselbe erstanden haben.
Da der Entsprechung des Gesuches um Auslieferung nach erstandener Strafzeit [nichts] entgegenstehe, so habe der Polizeirath hiezu sowohl der
Direktion der Strafanstalt, als auch dem Commando des Polizeicorps bereits die nöthigen
Aufträge ertheilt.
Nach Einsicht dieser Weisung wird beschlossen der Regierung von Aargau von den bereits
von Schwyz zu hinterbringen.
Unter’m 29ten. August sei dann dem Regierungsrathe
ein Antrag auf Abweisung des Gesuches vorgelegt
worden, gestützt darauf, daß die Bestimmungen des Conkordates, wonach der seßhaft aufrechtstehende Schuldner vor seinem ordentlichen Richter gesucht werden müße, sich nur auf Schuldforderungen beziehen, während es sich im gegenwärtigen Falle nicht nur persönliche, sondern um dringliche Rechte handle, indem derjenige, welcher den
Arest ausgewirkt habe, Eigenthum an den sequestrirten Gegenständen anspreche. – Da jedoch der
Regierungsrath von der Ansicht ausgegangen sei,
daß die Aufhebung des Arestes vorerst bei den
Gerichten nachgesucht werden solle, so sei der
Referent beauftragt worden, in diesem Sinne
ein Schreiben zu redigiren.
C. In dem eingangs erwähnten Schreiben beschwere sich die Regierung von Schwyz darüber, daß
auf ihr Gesuch noch keine Antwort erfolgt sei, und
ersuche um baldige Entsprechung;
beschlossen:
Sei der Regierung von Schwyz das Bedauren darüber auszusprechen, daß aus einem Versehen auf
ihr erstes Schreiben nicht geantwortet worden
sei, übrigens habe der Regierungsrath schon unter’m
29t. August v. J. beschlossen, ihr zu erwiedern: Da es
zu beziehen, im andern Falle hingegen muß angemerkt werden, daß man in ähnlichen Fallen [sic!]
Reciprocität zu beobachten geneigt sei;
Ist der Auszuliefernde nicht Schweizer, so muß
man sich vorher an die Regierung seines Heimatleichfalls
landes wenden um deren Zustimmung g¬
Das Auslieferungsbegehren wird ohne Ausnahme auf diplomatischem Wege an die französischen
Behörden gerichtet, und es sind Departementalbehörden
nicht kompetent, dießfalls von sich aus eine Verfügung
zu treffen, oder mit fremden Behörden zu korrespondiren. Uebrigens ist ein bloßes Gesuch um Verhaftung
eines Individuums ohne ein gleichzeitiges Auslieferungsbegehren nach französischen Gesetzen unzulässig.
Inzwischen hat die Praxis doch gestattet, daß der Procureur général eines Departements die nachgesuchte Arrestation eines Individuums vorläufig vornimmt,
während die eigentlichen Auslieferungsbegehren an das
Ministerium gerichtet werden.
Der Bundesrath wolle es übrigens dem Ermessen
des Regierungsrathes überlassen, ob er in vorkommenden
Fällen den letztern Weg einzuschlagen sich veranlaßt
ob er vorziehen werde, ohne sich an untergeordnete Stellen
zu wenden, sofort die Diplomatische Vermittlung in
Anspruch zu nehmen.
überwiesen:
Eine Namens des Stillstandes und Gemeindrathes
Wädenschweil unterzeichnete Petition d. d. 21ten. dieß
betreffend Aufhebung oder Abänderung der regierungsräthlichen Verordnung vom 25ten Novemb: v. J. betreffend
die Leibdingsgebühren und Kostgelder für die Hauskinder
und Patienten.
Actum den 30. Januar 1849.
Nach Einsicht einer Weisung des Rathes des Innern
vom 23ten. dieß woraus sich ergibt, daß sich Gemeindammann und Gemeindspräsident Honegger von
Dürnten auf flüchtigem Fuße befindet und zwar
ohne allen Zweifel wegen der ihm in bedeutendem
Grade zur Last fallenden Unterschlagungen an den dortigen Gemeindsgütern;
wird verfügt:
I. Sei um der Dringlichkeit des Falles willen, nicht
erst die Anzeige des Statthalteramtes Hinweil abzuwarten, welche demselben nachdem ihm die Unterschlagungen des Honegger zur Kenntniß gekommen sind,
gemäß §. 42. des Gesetzes über die Gemeindsverwaltung
obgelegen hätte, vielmehr sei auf den Bericht des Rathes
des Innern hin, in Vollziehung der angeführten Gesetzesstelle, Honegger bis auf erfolgten richterlichen Entscheid in seinen Verrichtungen eingestellt.
ungeachtet that, nichtig ist, und Herr Sulzberger somit
durchaus in seinem Rechte war, wenn er, nachdem der
Bezirksrath über sein an das Statthalteramt gerichtetes Begehren entschieden, dasselbe neuerdings an
das Statthalteramt richtete;
beschlossen:
I. Es sei das Statthalteramt Zürich angewiesen, sofort
in Folge des von Herrn Sulzberger gestellten Begehrens um Erstreckung der Appellationsfrist eine Verfügung zu treffen.
II. Sei hievon Herrn Sulzberger durch das Mittel des
Statthalteramtes Horgen unter Rückstellung des von ihm
eingelegten Aktesstückes [sic!] und dem Statthalteramt Zürich,
Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Weisung
des Erziehungsrathes vom 7 dß.
da sich ergeben:
Da während des Sommer- und Wintersemesters
verschiedene Profeßuren an der Hochschule unbesetzt
geblieben seien und die in Folge dessen auf dem einschlägigen Credite gemachten Ersparnisse, es ausnahmsweise möglich machen, außerordentliche Entschädigungen
an Docenten der Hochschule zu verabreichen, so habe
der Erziehungsrath beschlossen.
1. mit Hinsicht auf die Vorlesungen, welche Herr
Profeßor Fritschi [sic!] schon mehrmals und besonders auch
tigen einzig dem unregelmäßigen Laufe des Wildbaches soweit derselbe ihr Eigenthum durchfließe eine regelmäßigere Richtung zu geben was kaum einer besondern Bewilligung bedürfe, weil weder Vermehrung
noch Gewinnung von neuer Wasserkraft damit verbunden sei,
beschlossen:
I. Sei den Petenten zu erwiedern, es stehe der
Ausführung ihres Vorhabens kein Hinderniß im
Wege, und es sei auch eine förmliche Concession nicht
erforderlich, jedoch haben sie dafür zu sorgen, daß durch
die beabsichtigten Aenderungen der Wasserabfluß auf
keine Weise gestört werde.
II. Haben die Petenten die Kosten der statthalterlichen Einleitung und der Expertenuntersuchung
letztere bestehend in Frkn. 11. sowie die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Petenten durch das Statthalteramt Bülach.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern nach Einsicht eines zwischen der
Civilgemeinde Binzikon und der dortigen Corporationsgenossenschaft unter’m 12t. November v. J. zu Stande
gekommenen Ausscheidungsvertrages, sowie nach Anhörung des vom Bezirksrathe Hinweil darüber erstatteten Berichtes vom 20t. Febr. d. J.
beschlossen:
aufgehalten, im März sei Bothmer nach seiner
Heimat verreist und Anfangs Juni 1847. sei an
den hiesigen Polizeirath durch das Großherzoglich
Badische Bezirksamt Lörrach ein Bericht gelangt,
daß am 31t. Mai in der Nähe von Warmbach ein Leichnam aufgefunden worden sei, der
nach stattgehabter Verivikation der Akten unzweifelhaft derjenige des Bothmers gewesen sei; aus
dieser Ehe seien keine Kinder am Leben da ein
am 11ten. Dezember 1846. gebornes Knäblein
unter’m 9ten. April 1847. wieder gestorben sei;
er sei genöthigt sich ferner seiner Tochter anzunehmen, und müße daher sehr wünschen, daß sie
wieder in den Besitz des Bürgerrechtes der Gemeinde Sternenberg gelange, welches ihr auch wirklich durch einen einmüthig gefaßten Gemeindsbeschluß ertheilt worden sei.
B. Mit Zuschrift vom 14ten. Juli 1847. welche
die Angaben des Petenten bestätigen, unterstütze
Herr Regierungscommissär Greutert das Gesuch
derselben angelegen und nach Prüfung folgender
Ausweisschriften;
1. eines Auszuges aus dem Taufbuche der Gemeinde Sternenberg, wonach die Bothmer am 23t. April 1825. in Sternenberg
geboren und auch daselbst getauft worden ist;
2. eines Copulationsscheines wonach dieselbe am 31t.
August 1846. in der Kirche zu Neumünster mit
Senn geb. Scheuchzer in Fischenthal betreibe mit Vorwissen der Vormundschaftsbehörde eine Baumwollenfabrikation, ohne sich in das Ragionenbuch eingeschrieben zu haben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
17ten. dieß datirten Zuschrift der Forstkommission,
worin dieselbe in einem einläßlichen Berichte mittheilt, sie habe nach vorgenommener Prüfung die Herren
Elias Landolt von Kleinandelfingen und Friedrich Hertenstein von Kyburg zur Bekleidung von Forstmeisterstellen im Kanton Zürich für befähigt erklärt;
beschlossen:
I. Sei hievon am Protokoll Vormerk zu nehmen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, ein Tableau
der von der Forstkommission geprüften und fähig
erklärten Aspiranten auf die Forstmeisterstellen anzulegen[.]
Mit Zuschrift vom 23ten. dieß berichtet das Eidgenössische Generalkonsulat in Mailand in Erwiederung auf das hierseitige Schreiben vom 15ten. Mai
v. J. betreffend das Gesuch, den jüngern Kindern
des Straßenarbeiters Bonnettini aus Treviso
Ausweisschriften zu verschaffen. Laut einer vom
4ten. Januar l. J. datirten in der Beilage enthaltenen Mittheilung der königlichen Delegation
in der Provinz Treviso, so sei schon unter’m 10ten.
18. Februar 1849.]
gemäßen Kosten entsprochen.
II. Mittheilung an die Regierung von Bern [l. M. v. h. T]
und den Polizeirath an letztern zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 13ten. dieß theilt das Obergericht
mit, es habe dem Bezirksgerichte Zürich auf dessen Gesuch einen Geldvorschuß von Franken 1600. aus der Staatskassa bewilligt, welches Begehren hauptsächlich durch die
Bezahlung der im vorigen Jahr ergangenen Verpflegungskosten von Vaganten in der Verhaftanstalt
des hiesigen Bezirkes veranlaßt worden sei.
Es wird verfügt, sei hievon dem Finanzrathe zur
Vollziehung Kenntniß zu geben.
Unter Berufung auf die Petition von Wädenschweil
stellen der Stillstand und die Gemeinde Volkentschweil
mit Zuschrift vom 15ten. dieß das Gesuch um Abänderung
der Regierungsräthlichen Verordnung betreffend die
Leibdingsgebühren und Kostgelder für die Hauskinder und
Patienten im Spital.
Es wird verfügt, sei der Petentin durch das Statthalteramt Uster mitzutheilen, es habe der Regierungsrath unter’m 15ten. l. M. auf ähnliche Petitionen anderer
Gemeinden hin den in der Beilage enthaltenen Beschluß
gefaßt.
Mittheilung an das Statthalteramt Uster unter Beifügung einer
Abschrift des dießfälligen Beschlusses vom 15ten. dieß[.]
Mit Zuschrift vom 13ten. dieß bescheinigt das Obergericht