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Meilen, sowie den Parteien, diesen durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 6. März 1849.
Mit Kreisschreiben vom 28ten. v. M. verlangt
das Schweizerische Handels- und Zolldepartement
Beantwortung verschiedener Fragen betreffend
die Uebernahme von für das Zollwesen bestimmten Gebäulichkeiten an der schweizerischen Grenze durch den Bund und wünscht außerdem Auskunft über verschiedene das Grenzzollwesen beschlagende Punkte.
Es wird dieses Schreiben dem Finanzrathe mit der
Einladung überwiesen, dem Regierungsrathe
den Antrag zu einer Antwort zu hinterbringen.
Dem Rathe des Innern wird zu gutfindender Berücksichtigung überwiesen:
Eine Eingabe des Herrn Fürsprech Surber, Namens
Conrad Schmid von Waltalingen [sic!] d. d. 2t. März,
bezüglich eines Rekurses desselben, welcher unterm
12ten. November v. J. dem Rathe des Innern zur
Erledigung überwiesen wurde;
Dem Straßendepartement wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 3t dieß datirtes Gesuch des Herrn alt
aufgegriffen und zu Umtrieben benutzt werden
könnte, ungewiß also ob eine solche Controlle
zulässig sei und wem sie obliege, lege der Bezirksrath diesen Gegenstand dem Regierungsrathe zu
gutfindender Verfügung vor,
in Berücksichtigung:
1. daß jede Wahlverhandlung auch wenn ihre Gültigkeit von keinem Wähler bestritten werden
sollte, mit Hinsicht auf die Frage, ob sie in der
gesetzlich vorgeschriebenen Form vorgenommen
worden sei, der Prüfung und Anerkennung einer
Behörde unterstellt werden muß;
2. daß der Natur der Sache nach dieselbe Behörde,
welche allfällige Rekurse gegen eine Wahlverhandlung auszutragen hat, über die Anerkennung derselben überhaupt, also auch dann,
wenn keine Rekurse vorliegen, zu entscheiden haben muß;
3. daß somit da in III. der Verordnung des Regierungsrathes vom 3ten. Mai 1843. betreffend
das Stimmrecht nicht in ihrer Gemeinde wohnender Bürger für die Wahlen der Bezirkswahlmänner u. s. f. []Amtsblatt von 1843. S. 200] und
in §. 3. 6. der Verordnung des Regierungsrathes
vom 19t. Juni 1844. betreffend die Rekurs- und
Appellationsfristen im Verwaltungsfach [Amtsblatt von 1844. S. 296] der Bezirksrath als diejenige
litt. b. des citirten Gesetzes zur Vollziehung der Ehe
nöthigen Schriften ausgestellt habe, so finde er nun
keinen Grund der vollzogenen Ehe seine Anerkennung zu versagen.
beschlossen:
I. Sei der dießfälligen Mittheilung des Obergerichtes
bezüglich der Verehlichung des Jakob Dünki mit
der Magdalena Städterath keine weitere Folge zu
geben
II. Sei hievon dem Statthalteramte Andelfingen zu
Handen des Gemeindrathes Trüllikon Kenntniß
zu geben.
III. Sei dagegen von diesem Specialfalle Veranlassung
zu nehmen um beim Bundesrathe das Gesuch zu
stellen, er möchte bei dem französischen Geschäftsträger darauf dringen, daß in Zukunft Ehen bei welchen entweder der Bräutigam oder die Braut hiesige Angehörige seien, nur nach gegenseitiger Auswechslung der erforderlichen Schriften vollzogen werden könne
[l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern betreffend die Beschwerde des J. Briner
von Fehraltorf über unbefugte Benutzung von Wasserkraft
d. d. 2t. Januar l. J.
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 2ten. Januar a. c. beschwere sich
In Berücksichtigung:
1. Daß Bezirksräthe nicht kompetent sind, Fristen,
welche durch regierungsräthliche Verordnungen
festgesetzt worden abzukürzen;
2. daß in dem vorliegenden Falle der Bezirksrath
alle Zeit gehabt hätte, um bei dem Regierungsrathe die Ermächtigung zu der an und für sich
durchaus zweckmäßig erscheinenden Abkürzung
der Rekursfrist einzuholen;
3. daß endlich Herr Regierungsrath Streuli, wenn
er auch ausnahmsweise Abkürzung der Rekursfrist in dem vorliegenden Falle nothwendig fand
und dieß zu Handen des Herrn Statthalter Weber
ausgesprochen haben mag, doch jedenfalls sich nicht
dahin äußerte, der Bezirksrath könne jene
Abkürzung von sich aus anordnen und noch weniger Namens des Regierungsrathes den Bezirksrath zur Abkürzung der Rekursfrist von sich aus
ermächtigte;
beschlossen:
Sei gegen den Bezirksrath von Hinweil die
Erwartung ausgesprochen, daß er sich künftig
keine derartigen Competenzüberschreitungen mehr
erlauben werde.
Hievon wird dem Bezirksrath Hinweil Kenntniß gegeben.
In Folge dießseitiger Beschlüsse vom 23t. März
gehe, beschlossen:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, diese Stelle im
Amtsblatt zur Bewerbung auszuschreiben.
Mit Kreisschreiben vom 22ten. dieß wird von dem
Bundesrathe sämmtlichen Ständen mitgetheilt, es habe
sich aus einer Zuschrift des schweizerischen Geschäftsträgers
worin er Erläuterung des §. 10. der Bundesverfaßung
nachsuche, ergeben, daß noch immer einzelne Kantonalregierungen durch das Mittel des schweizerischen Geschäftsträgers in Verkehr mit auswärtigen Regierungen treten. Der Bundesrath halte daher die Mittheilung für angemessen, daß nach §. 10. der Bundesverfaßung den Kantonen nur erlaubt sei in solchen
Angelegenheiten direkt mit dem Ausland zu verkehren, die durch untergeordnete Behörden besorgt
werden können, daß in allen Fällen in denen man
sich nach den bestehenden Gesetzen an die fremden
Staatsregierungen selbst zu wenden habe, dieser
Verkehr allein durch den Bundesrath Statt finden
könne wie zum Beispiel bei Auslieferungsbegehren.
Aus dem nämlichen Grunde können daher Angelegenheiten, die ein Eintreten mit den auswärtigen Staatsregierungen selbst erfordern, nicht direkt an den schweizerischen Geschäftsträger gelangen, sondern allein durch
Vermittlung des Bundesraths Statt finden.
die Cadetten der Infanterie und Scharfschützen.
da sich ergeben
A. Die gegenwärtigen außerordentlichen Zeitumstände und die Möglichkeit eines Kriegsausbruches
der die Schweiz zu einem Truppenaufgebot nöthigen
würde, haben das Infanteriecommando veranlaßt,
den Kriegsrath darauf aufmerksam zu machen, ob
es nicht den Umständen angemessen wäre, die sich
anmeldenden Cadetten der Infanterie und Scharfschützen des Auszuges und der Landwehr nur einen jedoch
verlängerten Instruktionskurs in der Militärschule durchmachen zu lassen um nach gehörig bestandener Prüfung
brevetirt werden zu können. Es habe sich dieses Verfahren im vorigen Jahr bewährt, und es werde
durch eine solche Erleichterung die Liebhaberei zur
Uebernahme von Offiziersstellen sich in bedeutendem
Masse vermehren, ja es unterliege keinem Zweifel, daß sich einzelne Cadetten, die sich sonst für die
Landwehr einschreiben lassen würden, für den Auszug gewonnen werden könnten.
B. Von dem Kriegsrathe werden diese Ansichten des Infanteriekommandos vollkommen gebilligt und er suche daher bei dem Regierungsrathe
die Ermächtigung nach dieser Anregung Folge geben
soweit die Verhältnisse es nur irgend gestattet haben,
zu entsprechen. So sei der Bau der Limmatbrücke
nicht bloß für die Verbindung des rechtseitigen Limmatthales, sondern auch mit Rücksicht auf die hinterhalb
im Regensperger- und Glatthale gelegenen Gemeinden
unternommen worden. Ebenso sei die Weininger-Regenstorfer Straße unter denjenigen vier, nicht im
Straßennetze aufgenommenen Abtheilungen gewesen, für welche der Große Rath im März 1846.
einen Zuschuß von Franken 200,000. jedoch mit
der Bestimmung bewilligt habe, daß die angewiesene Summe in keinem Falle überschritten, sondern
die Ausgabe für außerordentliche Neubauten damit vollständig gedeckt werde. – Seither sei nun
die Straße von Weiningen nach Regenstorf gebaut
worden. Allein der angeführte Großrathsbeschluß
würde weit überschritten, wenn eine Straße zweiter Klasse von Regenstorf bis Bülach beschlossen und
in Bau genommen werden sollte, denn ihre
Länge betrage ca. 45,000. Fuß und die Baukosten würden mindestens Franken 100,000. betragen. Ueberdieß
wäre die in Frage liegende Straße nicht die einzige,
deren Bau gewünscht werde, sondern es würden sofort noch andere, durch ebenso gute Gründe unterstützte
ergeben sollte daß unbedenklich ein Theil des Reinertrages abgegeben werden könne, so werde es dem Bundesrath erwünscht sein, den Kantonen früher zu entsprechen, als er es unter obwaltenden Verhältnissen
erwarten könne.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschlossen, es sei dasselbe dem Finanzrathe
zu überweisen, mit der Einladung erforderlichen
Falls dem Regierungsrathe seine Anträge zu hinterbringen.
Mit Zuschrift vom 22ten. dieß stellt die Gemeindsvorsteherschaft Klein-Andelfingen die Einfrage, ob die
Wegknechte auf den Straßen erster und zweiter Classe
von allen Gemeindslasten befreit seien.
Es wird beschlossen, sei dieses Schreiben dem
Straßendepartement mit dem Auftrage zu übermachen, dasselbe mit seinem Gutachten begleitet dem
Rathe des Innern zur Beantragung an den Regierungsrath zuzustellen.
Die Regierung von Zug verdankt mit Schreiben
vom 25ten. dieß die dießseitige Mittheilung, daß
der hiesige Regierungsrath den zwischen den zürcherischen und zugerschen Delegirten unterm 14t. v. M.
vorläufig genehmigten Vertrag über die Herstellung
der Sihlbrücke an der Babenwage ratificirt habe, und
meldet zugleich, daß auch vom dortigen Großen Rathe
al der sehr baufälligen mit Schindeln bedekten
Brücke nicht den Werth von Franken 800. gehabt
haben könne, sie haben daher angelegentlich darum
nachgesucht, die Entschädigungsforderung auf Franken 300. zu ermäßigen, es sei daher eventuell in
§. 6. neben dem Ansatze von Frkn. 400. auch derjenige von Frkn 300. aufgenommen worden und das
Departement stehe wirklich in der Ansicht, daß für die
alten Materialien nicht Frkn. 800. hätten erlöst werden können. In Bezug auf die letzte Frage endlich
haben sich die Zugerischen Abgeordneten ganz in
entsprechendem Sinne geäußert und das Bedürfniß einer baldigen und durchgreifenden Correktion
der Straße nach Baar anerkannt, obschon ihnen mit
Rücksicht auf die gegenwärtig beschränkten Hülfsmittel ihres Kantons eine längere Verschiebung
dieses Straßenbaues sehr wünschenswerth geschienen hätte.
Nach Anhörung dieser Berichterstattung und
Prüfung der Akten, sowie nach Einsicht des nachstehenden sowohl von den beidseitigem [sic!] Abgeordneten
als dem Straßen- und Wasserbaudepartement
vorläufig genehmigten Vertrags über Herstellung
einer neuen Brücke über die Sihl an der Babenwag:
Uebereinkunft.
Zwischen den Abgeordneten der Kantone Zürich u. Zug
Schritte Kenntniß erhalten, welcher die Absicht haben könnte, die internationalen Beziehungen zu
verletzen, oder den Nachbarstaaten zu gerechten Klagen Veranlassung zu geben.
B. Zugleich lade der Bundesrath ein:
1. keine solche Flüchtlinge innerhalb sechs Stunden von
der deutschen Grenze zu dulden und denselben nöthigenfalls durch öffentliche Bekanntmachung anzuzeigen
daß sie im Falle der Betretung dieses Gebietes des
Asyls verlustig erklärt würden;
2. Im Falle die vom Bundesrathe unter’m 8ten. vorigen Monats nach Art: 57. der Bundesverfassung aus
der Schweiz fortgewiesenen Neff, Thielmann und Löwenfels in einem Kantone betroffen werden sollten,
gegen dieselben die Strafe einzuleiten, welche die
Kantonsgesetze für Uebertretung des Bannissements aufgestellt haben;
wird verfügt:
Sei von dem Beschlusse des Bundesrathes dem Polizeirathe Kenntniß zu geben und derselbe beauftragt
a. eine Publikation im Sinne von Disp. 1. des
Bundesräthlichen Beschlusses [Fact. B. 1] und falls
der Polizeirath es für nöthig erachte Specialinsiniuationen [sic!] an die zur Zeit im Kantone sich
aufhaltenden Flüchtlinge zu erlassen
b. über genaue Handhebung von Disp. 1. des Be-
zu sprechen, wenn einer eine Zeit lang nicht mehr
stehle oder betrüge;
2. der Nachweis für die rechtmäßige Ernährung
sei ebenfalls nicht geleistet, indem einzig 5. Facturen für einige Louisdors Cigaren und Reiste vorliegen, weil kein anderer Ausweis möglich sei,
eher gegen als für den Rekurrenten Zeugniß
geben etc.
Schließlich beschwere sich Herr Surber von Neuem
über die „höchst beleidigende und ungeziemende Sprache“
des Rekurrenten auch in der nunmehrigen Rekursschrift und wünsche, daß die Buße vor zweiter
Instanz erhöht werden möchte;
H. In seiner Zuschrift vom 1t. März schliesse sich
der Bezirksrath Winterthur der Beantwortung der
Polizeicommission an;
in Berücksichtigung:
1. daß die Definition eines guten Leumunds, welche
im §. 7. des Gesetzes betreffend das Bürgerrecht vom
28t. Sept. 1842. sich befindet, wörtlich mit §. 7. des gleichen Gesetzes vom 20ten. Sept. 1833. übereinstimmt,
so daß man füglich annehmen darf, es gehen alle
nach dem Jahr 1833. erlassenen Gesetze, in denen von dem guten Leumunde die Rede ist, von
der gleichen Begriffsbestimmung aus, wenn sie
nicht aus besondern Gründen ausdrücklich etwas
Anderes vorschreiben, wie z. B. das Gesetz über
Gemeinde Wald.
4. Kuster, J. Ant. v. Diemberg-Eschenbach Kt. St. Gall[en] verh.
C. Bezirk Pfäffikon.
Gemeinde Bauma.
5. Nägeli, Ignaz v. Faulenfürst Grßh. Baden verh. Schneider
6. Tribelhorn, Joh. v. Schwellbrunn K. Appenzell a/R. verh. Krämer.
Gemeinde Fehraltorf.
Ebnat K. St. Gallen verh. Glaser,
7. Scherer, J. Jb. v.
Gemeinde Hittnau.
8. Boßhard, Danl. v. Fischingen K. Thurgau verh. Schneider.
Gemeinde Illnau.
9. Kübler Jb. von Siblingen K. Schaffh. verh. Güterarbeiter.
Gemeinde Kyburg.
10. Merz, Abr. v. Bötzberg K. Aargau verh. Tagelöhner.
11. Sabanske, Alex v. Pleujouse Kt. Bern verh. ohne Beruf.
12. Brodbeck, Jb. v. Eschenz K. Thurgau verh. Steinhauer,
Gemeinde Russikon.
13. Bachmann, A. geb. Keller v. Dingenhard Matzingen
Kt. Thurgau Weberinn.
14. Ernst, Hch. v. Trüschen-Adorf K. Thurgau verh. Schreiner
15. Fischer, Joh. v. Meisterschwanden K. Aarg. verh. Blattmacher
Gemeinde Sternenberg.
16. Oettli, Fried. v. Zezikon Kt. Thurgau verh. Weber.
Gemeinde Wildberg:
J. v. Kappel K. St. Gallen Wittwer, Weber.
17.Giezendanner,
D. Bezirk Winterthur.
Stadtgemeinde Winterthur.
zu lassen und die Rückerstattung sei er bereit in
der Weise zu leisten, daß er einen oder zwei Zöglinge in seine Anstalt aufnehme, welche durch
ausgezeichnete Fähigkeiten und andere Rücksichten
eine solche Unterstützung des Staates verdienen.
Zur Unterstützung dieses Gesuches führe Petent
hauptsächlich folgendes an:
a. Die Regierung müsse sich das Gedeihen der öffentlichen Schulen angelegen sein lassen, nichts ermuntere
aber den Lehrer mehr zu ungeschwächter Anstrengung als wenn sie das Bewußtsein haben, daß
die Behörden auch auf eine Verbeßerung ihrer
Stellung, wo es wünschbar und möglich bedacht
seien; obgleich nun das Einkommen des Petenten
kaum hinreiche, um ihn, viel weniger eine Familie zu erhalten, so habe er doch seit 1833. allein
durch Beschäftigung außer der Kantonsschule für
die Ergänzung seiner Subsistenzmittel Sorge
tragen müßen und habe jetzt durch seine Privatanstalt ein Mittel gefunden, das ihm sogar
unmöglich machen würde, noch den Wunsch zu
hegen, seine Stelle an der Kantonsschule von
der Behörde verbessert zu sehen, um so eher habe
er an ein Gesuch um Unterstützung in seinem Privatunternehmen denken zu dürfen geglaubt;
das Gesuch des hiesigen Polizeirathes um Ausstellung eines
Heimatscheines oder sonstiger Urkunde für die Wittwe
Bothmer abgelehnt wird
beschlossen:
I. Es sei der Wittwe R. Bothmer geborne Graf ungeachtet des nicht geleisteten Vermögensausweises in Berücksichtigung der obwaltenden Verhältniße das hiesige Kantonsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt und ihre
Aufnahme in das Gemeindsbürgerrecht von Sternenberg bestätigt.
II. Sei die Staatskanzlei eingeladen derselben eine Urkunde für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Rathe des Innern,
dem Gemeindrathe Sternenberg, sowie der Petentin
letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes
Pfäffikon unter Rückstellung der eingelegten Schriften
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den a-Bericht-a und Antrag des Rathes des Innern in Sachen des in Stäfa
seßhaften Herrn Heinrich Egli Lehrers von Küßnacht,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen
betreffend Verlegung einer Schulhaussteuer;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
E. Der Bezirksrath Meilen habe unterm 29ten.
letztern sich in Arbeit befinden und die übrigen
noch im Laufe des Jahres ebenfalls gänzlich vollendet
werden. Die Gewehrumänderung hat im verflossenen Jahre eine bedeutende Unterbrechung erlitten, da während mehrern Monaten sich die
sämmtlichen Büchsenmacher ausschließlich mit Reinigung und Reparatur der aus dem Feldzug zurückgebrachten Gewehre befassen mußten, womit auch
gegenwärtig noch ein Theil derselben beschäftigt ist;
Der Rückstand in der Gewehrumänderung ist einzig diesen unvorhergesehenen Verhältnissen beizumessen, ohne welche dieselbe bereits beendigt wäre.
[l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 3ten. dieß berichtet das Obergericht, in Erwiederung auf die hierseitige Zuschrift
vom 13t. pto betreffend die Verordnung hinsichtlich
der Erneuerung u. s. f. der Bürgschaften der Beamteten, daß es sowohl selbst von diesem Beschlusse Vormerkung genommen, als auch denselben dem Criminalgerichte und sämmtlichen Bezirksgerichten zur Nachachtung mitgetheilt habe. Zugleich macht das Obergericht darauf aufmerksam, ob es nicht angemessen sein
möchte, wenn in den für die Bürgschaftsscheine auszustellenden Formularen des Umstandes ausdrücklich
Erwähnung gethan würde, daß auf den Fall der Wiedererwählung eines Beamteten der alte Bürgschein so
lange Gültigkeit habe bis ein neuer beigebracht sei.
Pfäffikon für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Bauma, sowie dem Rekurrenten, diesem durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1.) einer vom 29ten. vorigen Monats datirten Zuschrift
des Herrn Fürsprech Ehrhardt, Namens der hiesigen
Dampfschiffahrtsgesellschaft, worin das Gesuch gestellt
wird, es möchte der Regierungsrath sich beim Bundesrathe dafür verwenden, daß deren Forderung von
Franken 3500. für Transport von Truppen zur Zeit
des Sonderbundsfeldzuges ohne Abzug gutgeheißen
und an sie ausbezahlt werde.
2.) einer Zuschrift des Bundesrathes vom 6ten. dieß
worin sie die Gründe auseinandersetzt, warum einerseits nur der Betrag von Franken 2400. begründet,
anderseits hier nicht die Gerichte sondern die Verwaltungsbehörden und in letzter Instanz die obersten
Bundesbehörden competent seien und zugleich ersucht,
den Herrn Ehrhardt hievon zu verständigen, und nach
Anhörung der auf das Schreiben des Herrn Ehrhardt
bezüglichen Weisung des Kriegsrathes vom 10t. dieß
beschlossen:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Regierungsrathe den Entwurf zu einem Antwortschreiben an den Bundesrath vorzulegen, in welchen
die Forderung der Dampfschiffahrtsgesellschaft unter-
Gemeindrath Russikon schon unterm 9ten. Wintermonat v. J. ersucht worden sei, der Gemeinde
Russikon einen Vorschuß oder eine Abschlagszahlung
von dem Staatsbeitrage von Frkn. 50 000. zu bewilligen,
um die Ausgaben bestreiten zu können, welche von
dem Bau der neuen Straße dritter Classe von
Fehraltorf nach dem Friedthal auf sie fallen.
Laut in Abschrift beigelegten Beschlusses vom 24ten.
gl. Mts. habe das Departement den Gemeindrath
Russikon mit seinem Gesuche abgewiesen, nun wiederhole derselbe unterm 3ten. dieß dieses Gesuch
und erkläre, die größte Noth zwinge ihn dazu,
indem es unmöglich sei, das zu dem Straßenbau
erforderliche Geld von den Gemeindsbürgern
zu erhalten; wenn aber die Rechnung sich so herausstellen würde, daß der Staat für den Bau
der fraglichen Straße die vollen Franken 50 000.
verwenden müßte und die Gemeinden alle
andern Lasten zu tragen hätten, so würde die
Gemeinde den ihr gemachten Vorschuß mit
Dank und Interesse wieder zurückerstatten. In Berücksichtigung der in seinem Beschlusse vom 24ten.
Wintermonat v. J. angeführten, schwierigen und
verwickelten Verhältnisse habe aber das Departement Bedenken getragen, dieses erneuerte Gesuch von sich aus zu erledigen, sondern vorgezogen, den Gegenstand dem Regierungsrathe
dermaßen abgeändert:
Das mittlere Lemma des Art: 85. lautet in Zukunft:
„Die Gemeinden wählen die Pfarrer u. Helfer
unmittelbar aus der Zahl der ins zürcherische Ministerium aufgenommenen und wahlfähigen Geistlichen. Die nähern Bestimmungen über die Wahlfähigkeit und Wahlart, sowie die speziellen Kollaturverhältnisse, sind dem Gesetze vorbehalten.“
Das letzte Lemma des Art. 86. lautet in Zukunft:
„Die Schulgemeinden wählen die Lehrer an
ihren Primarschulen aus der Zahl derjenigen, welche
von dem Erziehungsrathe hiezu für wahlfähig erklärt worden sind.“
§. 2. Gegenwärtiges Verfassungsgesetz wird den
Bürgern des Kantons Zürich und den in demselben
niedergelassenen Schweizerbürgern zur Annahme
oder Verwerfung vorgelegt.
§. 3. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung
dieses Verfassungsgesetzes beauftragt:
es sei derselbe dem Großen Rathe vermittelst nachfolgender Weisung zu übermitteln:
Weisung:
Schon seit längerer Zeit hat sich unter dem Größten Theile des zürcherischen Volkes immer lauter
der Wunsch kund gegeben, daß die Bestimmungen,
welche bisher die freie Wahl der Geistlichen
Sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei derselbe abgewiesen und habe es bei dem rekurrirten Beschlusse des Erziehungsrathes sein
Verbleiben.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 2. Frkn.
Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempgelgebühren.
III. Sei von diesem Beschlusse durch das Mittel des
Statthalteramtes unter Rücksendung der Akten dem
Rekurrenten, sowie dem Erziehungsrathe für sich
und zu Handen der Bezirksschulpflege Winterthur Kenntniß zu geben.
Von der Bundeskanzlei wird mit Schreiben vom
19ten. pto. den sämmtlichen Kantonsregierungen
der zweite Theil des Abschiedes der ordentlichen
Tagsatzung von 1848. in der gewohnten Anzahl
von Exemplaren übersandt.
Es werden dieselben der Staatskanzlei zur Erledigung in gewohnter Weise zugestellt.
Der Regierungsrath hat betreffend ein Gesuch
der Gemeinde Wyla um Abnahme eines Theils der
ihr auferlegten Last der Erbauung und Unterhaltung
der Brücke über den Steinenbach;
auf den Bericht und Antrag des Straßendepartements vom 23ten. Januar d. J.
da sich ergeben.
von denen sie dann auf Antrag des Herrn Egli
an die Administrativbehörde gewiesen worden
seien; was das Materielle anbetreffe, so suche
Herr Egli seine Gründe aus nichts Anderm hervorzuleiten, als aus einer gewissen Unvollständigkeit
des Gesetzes zu dessen Ergänzung es aber keiner
ausdrüklichen Bestimmung bedürfe; nach unserer
Organisation seien die Schulgemeinden gleichsam
unabhängig von den Kirch- [,] politischen- und
Civilgemeinden und zwar in der Weise, daß
manchmal Theile der letztern in einer Schulgemeinde vereinigt seien, manchmal aber in einer
und derselben politischen Gemeinde, gerade wie
hier verschiedene Schulgenossenschaften bestehen;
durch das Gesetz seien gewisse Leistungen der Schulgenossen an das Bürgerrecht geknüpft und dadurch
sei eine gewisse Beziehung zwischen dem Verhältniß des Schulgenossen und demjenigen des Bürgers
aufgestellt; die nothwendigste Folge hievon sei die,
daß eine lokale Trennung der Bürgergemeinde
nach den Grenzen des Schulkreises ohne anders
angenommen werden müsse, sofern das Gesetz
überhaupt Anwendung finden soll; was Herr
Egli gegen die 4te. Berücksichtigung des Bezirksrathes
angeführt habe, sei ebenfalls unrichtig, denn es
handle sich hier gleichsam um Aenderung bürger-
lichen Gemeindsbeschlusses vor dem Gesetze nachgewiesen werden wolle erst unter’m 27t. November eingereicht,
und nach Anhörung der Beantwortung des Appellaten
in Erwägung:
1. daß nach §. 7. der Verordnung des Regierungsrathes
vom 29ten. Juni 1844. Appellationen gegen Erkenntnisse des Bezirksrathes nicht nur innert einer Frist
von 14. Tagen vom Tage des Empfanges angerechnet,
erklärt, sondern während derselben auch die Beschwerdegründe schriftlich dem Statthalteramte eingereicht
werden sollen,
2. daß nach der in der Appellationsschrift der Appellantin enthaltenen Erklärung ihr das Erkenntniß
des Bezirksrathes Bülach vom 26ten. Oktober v. J.
unterm 1ten. November zugekommen, mithin der
15t. November der letzte Tag der Appellationsfrist war
nun aber die letzte Appellationsschrift vom 27t. November datirt ist, und daher nicht rechtzeitig eingereicht worden, auf die Erklärung zur Appellation aber, die vom 3ten
November datirt ist, nach dem in Berücksichtigung 1. Gesagten nicht ankommen kann,
beschlossen:
I. Sei die Appellation als verspätet erklärt und auf
dieselbe nicht einzutreten.
II. Trage Appellantin die Kosten, bestehend in 2 Frkn.
Kanzlei, und den Ausfertigungs u. Stempelgebühren.
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Bülach, so wie den