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nicht gerade ein dringendes Bedürfniß gefunden,
wohl aber, daß durch eine solche ein wohlthätiger
Einfluß auf die Concurenz zu Gunsten der Consumenten geübt werden könne und hiebei sei es dann
wünschbar, daß nicht einen [sic!] Privaten, sondern aus
Rücksichten der Oekonomie der Gemeinde Grüningen
ein Metzgpatent ertheilt werde;
D. In einer an den Regierungsrath gerichteten dem
Statthalteramte Hinweil unterm 1ten. März d. J. zu
dessen Handen zugekommenen Eingabe vom 30ten.
Dezember 1848. stelle Herr Capitain Stadtmann das
Gesuch, daß dem Begehren des Herrn Guggenbühl
nicht entsprochen werden möchte und bemerke: Schon
mehrere Jahrhunderte hindurch seien in Grüningen
zwei Metzgrechte ausgeübt worden im Jahr
1671 habe der damalige Rath jedem der beiden Metzger daselbst, eine besondere Ehehafte ertheilt, von welch’
letztern seither ein jährliches Schirmgeld von 40.
laut eingelegten Quittungen an den Staat bezahlt
werde; wenn es sich nun herausstellen sollte daß
eine zweite Metzg für die Gemeinde oder die Gemeindsangehörigen Bedürfniß sei, was zwar kaum
der Fall sein dürfte, so sei er erbötig beide Metzgrechte getrennt und zwar das eine davon auf demjenigen Lokale ausüben zu lassen, welches die Gemeinde hiefür anweisen werde u. s. w.
System adoptirt würde, bei welchem die Familienbevogtigung zur Regel statt zur Ausnahme
werden müßten
gefunden
sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Rathes des Innern vom 7ten
Febr. d. J. bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 2. Frkn.
Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung
der testamentlichen Verordnung durch das Mittel
des Statthalteramtes und an den Rath des Innern
[unter Rücksendung der Akten] für sich und zu
Handen des Bezirksrathes Bülach.
Präsidial-Verfügungen:
Actum den 25. März 1849.
Mit Kreisschreiben vom 22t. d. übermacht der Bundesrath einen ihm von der französischen Gesandtschaft
übersandten Steckbrief gegen den wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verfolgten Pierre
Anuet Laby [sic!], Steuereinnehmer von Vichy, mit
der Einladung auf denselben polizeiliche Acht zu
bestellen, im Falle der Verhaftung über dessen
Auslieferung einen Beschluß zu fassen u. diesen
Es wird verfügt, sei dieses Schreiben dem Kriegsrathe zur Vollziehung und nachherigen Berichterstattung nöthigenfalls zur Antragstellung zu überweisen, mit dem Bemerken, daß dem Kriegsrathe
das auf der Staatskanzlei befindliche Exemplar des
betreffenden Tagsatzungsabschiedes zur Benutzung
bei der Vollziehung dieses Auftrages zu Gebote stehe.
Das schweizerische Justiz- und Polizeidepartement ladet mit Kreisschreiben vom 29ten. vorigen
Monats die sämmtlichen Stände ein, in Vollziehung des bundesräthlichen Beschlusses vom 27ten. dieß
betreffend die deutschen Flüchtlinge, die ausgewiesenen Flüchtlinge, Neff, Thielmann und Löwenfels in die Signalementsbücher eintragen und auf
dieselben fahnden zu lassen. So fern dieselben
auf schweizerischem Gebiete betreten werden, seien
sie wegen Uebertretung des Bannissements zu
bestrafen und sodann wieder auszuweisen. Endlich werden diejenigen Polizeibehörden welche im
Stande seien, jene Personen näher zu beschreiben,
eingeladen dem Departement das Signalement einzusenden.
Es wird verfügt, sei von dieser Zuschrift, da den in derselben enthaltenen Begehren durch die Verfügung vom
30ten. v. M. betreffend das mit Rücksicht auf die deutschen
digung nicht übernehmen.
Mit Schreiben vom 24t. v. M. nebst Beilage stellt
die Regierung von Thurgau das Gesuch um Auslieferung der im hiesigen Spitale sich befindenden Anna
Barbara Gut von Stäfa, welche wegen eines an
Johannes Müller in Dießenhofen verübten Diebstahls im allgemeinen Signalementsbuche polizeilich
ausgeschrieben war;
Es wird dieses Gesuch dem Polizeirathe zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 26ten. vorigen Monats stellt
Herr Fürsprech Meier für Alexander Prima aus Como
das Gesuch um Gestattung des Asyls im hiesigen
Kanton, bemerkt unter anderm, Prima habe sich seit
dem Monat September auf eine beim Gemeindrath Riesbach deponirte Flüchtlingskarte der Regierung von Tessin hin in der dortigen Gemeinde
aufgehalten.
Es wird verfügt, seien die Akten dem Polizeirathe zur Vervollständigung im Sinne des
Gesetzes über die besondern Verhältnisse der
Flüchtlinge u. s. w. und mit der fernern Einladung zu übermachen, die nöthigen Untersuchungen
darüber anzustellen, wie es komme, daß Prima
so lange auf eine bloße tessinische Flüchtlingskarte
hin in der Gemeinde Riesbach sich habe aufhalten könen.
bei Auslieferungsbegehren gegenüber Behörden
der französischen Republik zu beobachten sei, sowie über
die Bedingungen derselben. Dieser Bericht geht im
Wesentlichen dahin:
Die französische Regierung verlangt genaue Vollziehung des Vertrages vom 18ten. Juli 1828. und hält
sich bei Anwendung desselben sehr an die Formen. So
fordert sie immer die vorläufige Mittheilung eines
in gehöriger Form ausgestellten Urtheils oder Verhaftsbefehles, welcher das Verbrechen bezeichnet, um
deßen willen die Auslieferung verlangt wird. Um
Verzögerungen, welche die amtliche Uebersetzung mit
sich führt zu vermeiden ist es vorzuziehen, das Urtheil
oder den Verhaftsbefehl in französischer Sprache einzusenden.
Ein Gesuch um bloße Verhaftnahme ohne ein
gleichzeitiges Auslieferungsbegehren wird nicht angenommen. Derjenige, deßen Auslieferung begehrt
wird, muß Schweizerbürger sein, ist er ein Ausländer, so verlangt Frankreich, daß vorher die Regierung des Staates, deßen Angehöriger er ist, angefragt werde, und behält sich vor, die gegen die Auslieferung erhobenen Einsprachen zu würdigen.
Die Handlung muß durch das französische
Strafgesetzbuch als Verbrechen bezeichnet sein; so
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Straßen und Wasserbaudepartementes vom 17ten.
dieß betreffend ein Gesuch der Gemeinde Wollishofen
um Erhöhung des Staatsbeitrags an Sihluferbauten,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 8ten. dieß stelle die Gemeinde
Wollishofen das Gesuch, daß der durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 9ten. Dezember v. J. auf
Franken 1200. bestimmte Staatsbeitrag an die Wuhrbauten an der Sihl bei der Höcklerbrücke um einige
hundert Franken erhöht, und ihr die in dem Nachtrag des Voranschlags enthaltenen Mehrarbeiten
erlassen werden möchten und führe zur Begründung
hauptsächlich folgendes an: von dem auf ca. 3000. Franken berechneten Voranschlag rühren 1500. Franken ausschließlich nur von der zu Gunsten einer künftigen
Brückenanlage von Seite des Staats gewünschten weitern
Hinausrückung der Wuhrbaute in die Sihl her, folglich
gestellt habe, es solle von der Verhaftung des Traut
dem Bundesrath Anzeige gemacht und dessen Verfügung gewärtigt werden.
MHHerr Bürgermeister Dr. Escher erklärt seinen
Anschluß an dieser Erklärung.
Mit Eingabe vom 6t. dieß übermittelt der Kirchenrath einen von dem Dekanat Winterthur eingegebenen Bericht des Pfarramtes Ellikon betreffend
den Bau einer eigenen Pfarrkirche in Ueßlingen
und die Trennung dieser Gemeinde von Ellikon und
verbindet damit das Gesuch an den Regierungsrath seinerseits auf diese Trennung hinzuarbeiten, wenn wirklich die Verhältnisse sich nach der in diesem Bericht
angegebenen Weise anbahnen sollten.
Es wird diese Eingabe dem Finanzrathe zu beförderlicher Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Staatsrathes, nach Anhörung
1. eines Schreibens der Regierung von Aargau d.
d. 22ten. Jenner enthaltend verschiedene Vorschläge
behufs der Reglirung der Verhältnisse der reformirten Kirche in Luzern.
2. einer vom 6ten. dieß datirten Zuschrift des Kirchenraths enthaltend die Anzeige, daß er mit der nach
reglementarischer Vorschrift dieses Jahr vorzunehmenden Visitation der evangelisch-reformirten
Kirche in Luzern den Herrn Kirchenrath J. L. Meier
Wasserrechtsbewilligungen eingesandt worden:
1. Des Heinrich Bickel in Affoltern [?afet] als Besitznachfolger des Messerschmid J. Huber, welchem 26ten.
September 1846. eine Wasserrechtsbewilligung ertheilt
worden sei;
2. Des Johannes Amsler Ladenhändler in Richterschweil auf die ihm unter’m 12ten. August 1843. ertheilte Bewilligung;
3. Des Johannes Wunderli, älter, in Richterschweil
auf die ihm unterm 12ten. August 1843. ertheilte Bewilligung, sowie als Käufer der Wiese des Herrn alt-Gemeindammann Maurer auf die dem letzern unter gleichem Datum ertheilte Bewilligung;
4. Des H. Ernst, Schlossers in Neftenbach auf die ihm
unter’m 10ten. Juni 1843. ertheilte Bewilligung;
Mit Bezug auf eine unter’m 17ten. Februar 1846.
dem Paulus Brisemann in Goldbach zugestandene Wasserrechtsbewilligung sei der Bericht eingekommen,
Brisemann habe sein in der Gemeinde Küßnacht gelegenes Grundeigenthum, jedoch ohne das mit demselben
verbundenen Wasserrecht verkauft und sei dann
später in Riesbach in Conkurs gerathen. Der Rath
des Innern habe hierauf das Statthalteramt Zürich beauftragt, die Conzessionsurkunde abzufordern,
worauf berichtet worden sei, Brisemann sei unbe-
derselbe gemäß dem ihm unterm 13ten. pasto ge¬
Auftrag betreffend ein Gesuch des Herrn
wordenen
Prokurator Rathgeb Namens der Hubgenossen
Beschlusse des Obergerichtes vom 2ten. November
vorigen Jahrs zukommenden Quantums Holz
aus der Stiftswaldung gegen Ausstellung eines von
ihnen anerbotenen Reverses nachfolgenden Antrag
stellt:
Es möge der Regierungsrath
da sich ergeben:
1. Die Hubgenossen haben bis und mit dem Jahr
1846. für den ihnen durch die Stiftsbeamtung angewiesenen Winterhau alljährlich einen Revers des
Inhalts ausgestellt, daß die Hubenschaft mit
Bezug auf die Bewilligung des Winterhaues für
das Jahr … in Art und Maaß in der Hauptsache wie in den Nebendingen es auf das Ermessen der Stiftspflege ankommen lasse, und
sich mit dem von ihr Verfügten befriedige. Alles
übrigens in der Meinung, daß diese Erklärung beidseitigen Rechten unnachtheilig sein
solle;
2. In den Jahren 1847. und 1848. aber habe Herr
Prokurator Rathgeb sich geweigert den bisherigen
Revers zu unterzeichnen und der Stiftspflege am
6ten. September vorigen Jahrs erklärt, daß die Hubenschaft den Holzschlag anordnen und beziehen werde,
übermitteltes Gesuch des Gemeindrathes Kyburg d. d.
30ten. Januar l. J. um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Correktion der Communikationsstraße, über Ettenhausen, Billikon, Ottikon dem Kemptthale nach gegen die neue Zürichstraße, sowie um
Uebernahme der Beaufsichtigung der Baute durch
den Staat.
Mit Schreiben vom 7t. dieß erklärt sich der Bundesrath in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom
3ten. dieß betreffend die Verfügungen des Bundesrathes
hinsichtlich der deutschen Flüchtlinge damit einverstanden,
daß nach dem hierseitigen Vorschlage in Abweichung
von den Bestimmungen der erwähnten Verfügung
den Flüchtlingen Grether, Meyer und Schwarberg
auch fernerhin der Aufenthalt in Wülflingen beziehungsweise Winterthur gestattet und den übrigen Flüchtlingen die Stadt Zürich als Aufenthaltsort zugestanden werde.
Hievon wird dem Polizeirathe zur Vollziehung
Kenntniß gegeben.
Von dem Statthalteramte Hinweil wird unterm
8ten. dieß berichtet, da über den bisherigen Gemeindammann und Gemeindspräsident Honegger
gebühren und Kostgelder
6. März 1849.]
Abänderung der regierungsräthlichen Verordnung
betreffend die Leibdingsgebühren und Kostgelder
im Spital
Es wird verfügt sei den Petenten durch das
Statthalteramt Uster mitzutheilen, es habe der Regierungsrath unterm 15ten. v. M. auf ähnliche Petitionen anderer Gemeindsbehörden hin den in der
Beilage enthaltenen Beschluß gefaßt.
Mittheilung an das Statthalteramt Uster unter
Beifügung einer Abschrift des dießfälligen Beschlusses vom 15t. v. M.
Nach Einsicht einer vom 26t. v. M. datirten
Petition der Armenpflege Neumünster und der
Gemeindräthe Hottingen, Hirslanden und Riesbach
um Aufhebung oder Abänderung der regierungsräthlichen Verordnung betreffend die Leibdingswird verfügt:
I. Sei dieselbe der Spitalpflege zu gutfindender
Benutzung bei der Ausarbeitung des ihr aufgetragenen Gutachtens über die Verhältnisse des
Spitals im Allgemeinen zu überwiesen
II. Sei im übrigen den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes eine Abschrift des Beschlusses zu übermachen, welchen der Regierungsrath
J.
auf ähnliche Petitionen anderer Gemeindsbehörden
daß dagegen für anderweitige Zahlungen sie sich
selbst zu behelfen suchen müße und auf keinerlei
weitere Unterstützung des Staates rechnen könne;
2. daß nun aber dieselbe durch die in Folge des verlornen Prozesses mit Herrn Ottiker in Bauma bezahlte Entschädigung und anderweitige Unkosten,
sowie durch die Reparatur der Gebäulichkeiten des
Neugütli neuerdings in ökonomische Verlegenheiten gerathen und namentlich nicht im Stande ist,
die mit Martini 1848. verfallene Schuld von fl. 132.
an das Centralschulgut Sternenberg zurückzuerstatten;
3. daß unter diesen Umständen eine weitere Beihülfe des Staates nothwendig erscheint, jedoch nicht auf
bisherige Weise durch Bewilligung eines neuen
rückzahlbaren Vorschusses, da solcher doch nicht wieder erhältlich sein wird, sondern zweckmäßiger
durch Dekretirung eines direkt zur Tilgung der
erwähnten Schuld zu verwendenden Unterstützungsbeitrages;
beschlossen:
Es sei der Schulgenossenschaft Wolfen behufs der Rückzahlung ihrer Schuld an das Centralschulgut Sternenberg ein Beitrag von fl. 132. bewilligt, und derselbe
dem letztern direkt zu verabfolgen.
Mittheilung an den Finanzrath und an die Unter-
25. März 1849.]
zur Kenntniß des Bundesrathes zu bringen.
Es wird verfügt, sei der Steckbrief dem Polizeirathe mit der Einladung zu übermach[en] gegen
Labry Fahndung anzuordnen und im Betretungsfalle dem Regierungsrathe einen Antrag rücksichtlich der Auslieferung zu hinterbringen.
Mittheilung an den Polizeirath.
Das Statthalteramt Andelfingen übersendet
unter’m 22t. d. den Jahresbericht über das Jahr 1848.
Es wird derselbe unter Verweisung auf den
dießfälligen Beschluß vom 3t. Febr. d. J. der Staatskanzlei überwiesen.
Mit Schreiben vom 20ten. dieß zeigt das
Statthalteramt Andelfingen an, daß es am gleichen
Tage seinen Bericht über die amtliche Wirksamkeit während des Jahres 1848. an den Rath des
Innern abgegeben und an den Regierungsrath
nichts weiters zu berichten habe.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Mit Schreiben vom 15ten. dieß zeigt das schweizerische Handels-Consulat in Venedig an, daß ihm das
dießseitige Schreiben vom 13t. Jannuar erst am 14ten.
dieß zugekommen sei, weil es trotz aller Empfehlungen
via Mailand befördert worden sei, wo es dann
so lange liegen geblieben sei bis das dortige Consulat
die Correspondenz des Consuls in Venedig reklamirt
[recte: Er] habe sich übrigens zur Erledigung des ihm er-
anerkannt.
Hievon wird dem Kirchenrathe dem Finanzrathe,
und dem Statthalteramt Winterthur für sich und
zu Handen der Gemeinde Hettlingen Kenntniß gegeben mit dem Auftrag für letzteres sich mit dem
betreffenden Dekanate über die Installation des
Herrn Pfarrer Köchlin in’s Einverständniß zu setzen.
Im Fernern wird diesem Urkunde zugestellt und
die Ernennung im Amtsblatt bekannt gemacht.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von dem
Statthalteramte Winterthur eingesandten Wahlprotokolls, laut welchem die Bezirksversammlung Winterthur behufs der Wiederbesetzung der durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stelle eines Bezirksstatthalters für den Bezirk Winterthur nachfolgenden Dreiervorschlag gebildet hat:
1. Herr J. J. Müller von Winterthur bisherigen
Statthalter.
2. Herr Bezirksrath Ernst von Veltheim.
3. Herr Bezirksgerichtspräsident Huggenberger von
Winterthur.
zum Statthalter des Bezirkes Winterthur auf die
gesetzliche Amtsdauer neuerdings gewählt:
Herrn J. J. Müller von Winterthur.
Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur für
des Regierungsrathes vom 7ten. Oktober 1848. wiederholt angewiesen worden ist, der Wittwe und dem
Sohne des verstorbenen Goldschmid Diener die verlangten Ausweisschriften unverzüglich auszustellen;
beschlossen:
Es sei dem Bezirksrath Hinweil unter Androhung
einer Ordnungsbuße anzubefehlen dafür zu sorgen, daß binnen acht Tagen à dato insin. die verlangten Papiere ausgestellt werden und über die
Vollziehung dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten:
Mit Weisung vom 31t. Dezember 1848. übermittelt das Postdepartement gemäß dem ihm unter’m
5ten. Dezember gewordenen Auftrag die Rechnungen
der hiesigen Postverwaltung von den Jahren 1844.
1845. und 1846. nebst einem erläuternden Bericht zu
denselben.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es seien diese Rechnungen nebst den Uebersichten über
die Rechnung über die thurgauische Postverwaltung,
erstere mit beigefügter Beglaubigung des Regierungsrathes dem Bundesrathe gemäß dem von
ihm unterm 1ten. Dezember gestellten Begehren zuzustellen und damit folgende Bemerkungen zu verbinden:
1.) Von dem durchschnittlich Franken 140,478 Rpn. 3 1/3.
betragenden Reinertrag seien jährlich Frkn. 10,000. als
Miethzins für das Postgebäude an die Domainen-
a. Die Staatssteuern von Liegenschaften welche
St. Gallische Angehörige im hiesigen Kanton
besitzen, nach deren vollem Werthe ohne irgend welchen Abzug der auf denselben haftenden Passiven
zu beziehen;
b. Mit Beziehung auf die Gemeindssteuern bestehen
diese nun in Armen- oder Schul- oder Kirchen- oder
Gemeindssteuern, im Allgemeinen nach den gleichen Grundsätzen zu verfahren und demgemäß
an alle diese Steuern beitragen zu lassen.
II. Es sei von diesem Beschlusse den Bewohnern
der Ortschaft Krinau und der Enden, welche durch
ihre vom 27t. Juli 1848. datirte an den Regierungsrath gerichtete Beschwerde zu dem Schreiben des
Regierungsrathes vom 8t. Dezember Veranlaßung
gegeben, unter Darstellung der Verhältnisse Mittheilung zu machen.“
in Berücksichtigung:
daß durch die Einführung einer solchen Reciprocität die
Bestimmungen der hierseitigen Steuergesetzgebung
namentlich des §. 3. des Gesetzes für eine Vermögenssteuer
u. s. f. vom 29t. Brachmonat 1832. verletzt würden, demnach der Regierungsrath zu einer solchen Maßregel nicht
competent ist,
beschlossen:
Es sei dieser Antrag nebst den Akten an den Finanz-
Von dem Finanzrathe wird unterm 18ten. dieß in
Folge des ihm den 23ten. pto. ertheilten Auftrags nachstehenden Bericht über die gegenwärtigen Verhältnisse des Stiftes Rheinau, sowie über den Stand der
Unterhandlungen mit den badischen Behörden erstattet.
Nachdem im Jahr 1834. aufgenommenen Inventar wurde das reine Vermögen des Klosters
Rheinau angeschlagen zu 970,297. Gulden R. Va.
oder Frkn. 1,411,432. nämlich.
A. Zinstragendes Vermögen.
fl. 465,722.
1. Grundstücke
48,336.
2. Kapitalien
157,120.
3. Grundzinse
162,000.
4. Zehnten
fl. 196,458.
5. Viehstand
“
6. Fischenzen im Rhein
2,765.
“ fl. 842,903.
B. Nichtzinstragendes Vermögen.
1. Gebäude
fl. 113,650.
“
6187.
2. Baarschaft
3. Trockene Früchte
“
11,109.
30,630.
4. Wein
5. Fässer
14,977.
15,435.
6. Kirchenschatz
7. Bibliothek
Uebertrag
auf den Kanzleitisch gelegt und das andere der Gewerbssektion zu gut findender Verfügung überwiesen:
Hievon wird dem Rathe des Innern zu Handen der
Gewerbssektion Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 27ten. dß. zeigt Herr Dekan Häfeli
in Wädenschweil an, daß Herr alt Dekan David Fäsi
in Richterschweil am gleichen Tage gestorben sei.
Hievon wird dem Finanzrathe Mittheilung gemacht.
Dem Abgabendepartemente wird zur Begutachtung überwiesen:
Ein vom 26ten. dieß datirter Rekurs des Caspar
Steiner in Oberstraß betreffend Taxation der
Wirthschaftsabgabe.
In Vollziehung des dießseitigen Beschlusses
vom 10ten. dieß sendet J. Huber Messerschmid in
Mettmenstetten die Bewilligungsurkunde für
das ihm unterm 26ten. September 1846. ertheilte
Wasserrecht ein.
Es wird beschlossen:
I. Sei die Verzichtserklärung des J. Huber auf
das ihm unterm 26t. Sept. 1846. ertheilte Wasserrecht aufgenommen.
II. Sei die Wasserrechtsurkunde zu entkräften
und sodann zu den Akten zu legen.
III. Mittheilung an den Rath des Innern mit der
Einladung hievon dem Finanzrathe Kenntniß zu
geben, an das Statthalteramt Affoltern und an den
6. März 1849.]
Bezirksrichter Nötzli und Frau Pfister-Burkhard
in Höngg betreffend Modifikationen in der Richtung der Straße durch die Thalgegend von Wipkingen nach Höngg.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein mit Zuschrift des Bezirksrathes Zürich vom 3ten
dieß überwiesener Appellationsrezeß [sammt
Beilagen] in Sachen der Gemeinde Horgen Klägerin gegen die Stadtgemeinde Zürich, Beklagte betreffend Steuerverpflichtung.
Mit Schreiben vom 24ten. v. M. zeigt das Obergericht an, daß es da die gesetzlichen Requisite vorhanden seien, die Aushingabe der von dem verstorbenen Herrn Landschreiber Denzler als Notaren des
dortigen Kreises geleisteten Caution an dessen Erben
bewilligt habe.
Es wird verfügt, sei hievon dem Finanzrathe zur
Vollziehung Kenntniß zu geben.
Dem Straßendepartement wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 5ten. dieß datirtes Gesuch der Kirchgemeinde
Weiningen um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an den Bau der neuen Straße von der Limmath nach
dem Regenstorfer Thal.
Stillstand und Gemeindrath Maur stellen mit
Zuschrift vom 5ten dieß das Gesuch um Aufhebung oder
Regierungsrathes nicht beschlagend lediglich zu den
Akten gelegt.
Mit Eingabe vom 16ten. Februar berichtet das
Kantonalhülfscomite, daß es in seiner Sitzung vom
gleichen Datum seine zur Linderung des Nothstandes in
den östlichen Bezirken des Kantons mit Ende Februar 1847. begonnene Thätigkeit geschlossen, die daherige Rechnung
seines Quästorates als eine [sic!] in jeder Beziehung sorgfältig und getreu durchgeführtes Geschäft ratificirt
und die Auflösung des Comites erklärt habe.
In Folge dieser Schlußnahme sei ferner die Verfügung getroffen worden, daß die Rechnung und sämmtliche Akten des Quästorats und Aktuariats zur Aufbewahrung an die Kantonalarmenpflege, von welcher die Anregung zu dessen Thätigkeit ausgegangen, der Schlußsaldo aber und einige zur
Förderung industriellen Verdienstes angewendete
noch disponible Fonds an die von dem Regierungsrathe niedergesetzte Unterstützungskommission abgeliefert werden. Zugleich übermittelt das Comite eine
Anzahl der gedruckten Uebersicht der ratifizirten Rechnung.
vertreter zu bezeichnen und zu einem solchen ernannt:
Herrn Bezirksrichter H. M. Stadtmann von Grüningen,
jedoch in der Meinung, daß Herr Stadtmann während
der Zeit seiner Verrichtungen als Statthalteramtsverweser seine Funktionen im Bezirksgerichte Hinweil
einstelle.
Sodann wurde im fernern beschlossen:
I. Sei Herr Stadtmann eingeladen:
a. dem Finanzrathe unverzüglich die laut Verordnung des Regierungsrathes vom 27ten. Weinmonat
1832. [Bd. III. S. 249] von den Statthalterämtern
zu leistende Caution einzusenden.
b. sofort nach Empfang des gegenwärtigen Beschlusses
und ohne vorher eine Einladung zur Beeidigung,
welche der Regierungsrath nicht für nothwendig halte,
abzuwarten seine Verrichtungen als Statthalteramtsverweser anzutreten.
c. an die Stelle des in Anklagezustand versetzten
Herrn Dürsteler einen Verweser für die Gemeindammannstelle in Grüningen zu bezeichnen, sich von ihm
Caution bestellen zu lassen, und diese dem Finanzrathe zur Prüfung einzusenden.
II. Sei hievon dem Finanzrathe im Auszuge und Herrn
Stadtmann für sich und zu Handen der beiden Ersatzmänner des Bezirksrathes Hinweil Kenntniß
zu geben, mit der Einladung einerseits diesen
letztern zu eröffnen, daß sie bis nach Austrag