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befehls und theilt zugleich mit, daß er diesen letz[t]ern
sofort dem Minister des [sic!] auswärtigen Angelegenheiten mitgetheilt habe, in der Meinung, daß derselbe hinreiche um die gemäß dem Staatsvertrage
mit Frankreich verlangte Auslieferung auszuwirken.
In der Antwort des Ministers der auswärtigen
Angelegenheiten werde aber darauf aufmerksam gemacht, daß der Verhaftsbefehl allerdings das Verbrechen des Betrüglichen Bankrotts constatire, daß
es aber desjenigen des falschen Zeugnisses gar nicht
erwähne und daß der Minister der Justiz zu vernehmen wünsche, ob der Wunsch des Regierungsrathes dahin gehe, daß dieses letztere in dem Vertrage von 1828. nicht vorgesehenen Verbrechen in
dem Auslieferungsbeschluß inbegriffen sein solle
und ob man hierseits in annalogen Fällen Reciprocität beobachten wolle. Der Geschäftsträger
habe um so weniger angestanden, die Beantwortung dieser Frage dem Regierungsrathe zu unterstellen, als diese Zögerung keine Nachtheile verursachen könne; da nach der Versicherung des Ministeriums die nöthigen Maßregeln zur Verhaftung des Angeschuldigten getroffen seien.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
deutsch-helvetischen Legion ebenfalls betheiligt habe,
werden die Stände gleichfalle eingeladen, denselben aus
dem schweizerischen Gebiethe zu verweisen.
Es wird beschlossen, sei hievon dem Polizeirathe,
nöthigenfalls zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines mit
Weisung vom 29ten. dieß vom Rathe des Innern
übermachten Entwurfs zu einem Gesetze betreffend
die Ausübung der politischen Rechte in kantonalen
Angelegenheiten durch Bürger anderer Kantone denselben in nachstehender Form als Antrag an den Großen Rath angenommen:
Entwurf
zu einem
Gesetze betreffend die Ausübung der politischen Rechte in kantonalen Angelegenheiten durch Bürger
anderer Kantone.
Der Große Rath,
mit Hinsicht auf den Art. 42. der schweizerischen
Bundesverfassung,
auf den Antrag des Regierungsrathes
verordnet:
§. 1. Jeder im Kanton Zürich niedergelassene Schweizerbürger ist innerhalb der in Art. 22. und 24. der
Verfassung angegebenen Schranken, befugt, alle
politischen Rechte auszuüben, welche einem Kan-
zugestellten 5. Aktenstücke, welche Herr Dr. Roth dem Bundesrath zur Begründung seiner Behauptungen rücksichtlich
der Auswanderungsagenten übermachte zurück.
Es wird verfügt, seien dieselben dem Bundesrathe
zurückzustellen. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 12t. dieß verlangt das Schweizerische Militärdepartement Bericht darüber, wie viele
Rekruten der Sappeurs, Pontoniers, der Artillerie und
Cavallerie des Kantons Zürich dieses Jahr zu instruiren haben.
Es wird dieses Schreiben dem Kriegsrathe mit der
Einladung überwiesen, dem Regierungsrathe einen Antrag zur Beantwortung derselben [sic!] zu übermachen.
Actum den 14. März 1849.
Mit Zuschrift vom 12t. d. zeigt der Bezirksrath Hinweil an,
die Gemeinde Dürnten habe unter’m 11t d. erwählt:
zum Präsidenten des Gemeindraths:
Herr Hauptmann u. Gemeindrath Stucki in Dürnten.
zum Mitgliede des Gemeindraths.
Herrn Bezirksrathswaibel Weber im Schlechbühl bei
Dürnten.
Unterm 12ten. dieß seien Herr Gemeindammann Meier und Gemeindrathspräsident Stucki beeidigt worden.
Es wird verfügt sei von diesem Schreiben dem Rathe
des Innern Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der Anmeldung, welche in Folge der unterm 6ten. dieß beschlossenen Ausschreibung der Stelle eines Notars für Riesbach, Zollikon und Hirslanden eingelangt sind, an
die erledigte Stelle neuerdings gewählt:
Herrn Rudolf Schneider von Albisrieden in
Riesbach.
Hievon wird dem Obergerichte, dem Finanzrathe [unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 13ten. dieß betreffend die Bürgschaften
der Beamteten], sowie dem Gewählten Kenntniß gegeben, letzterm mit der Einladung, falls
er bis jetzt der in §. 5. des Gesetzes betreffend das
Notariatswesen des Kantons Zürich vom 26ten. Brachmonat 1839. enthaltenen Vorschrift durch Leistung einer
dem Finanzrathe beförderlich einen neuen Bürgschaftsschein einzureichen, ferner ist die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer
Anzeige der Staatskanzlei, daß die Amtsdauer
des Staatsarchivars mit dem 4ten. Februar zu Ende
den
22. Januar 1849.]
Eidgen. Militärdepartement als Fortsetzung des
neuen schweizerischen Atlasses ein Exemplar der Blätter II, VI, VII u.
Es wird verfügt:
I. Seien die vier Blätter zunächst der topographischen
Commission zur Einsicht zuzustellen.
II. Seien dieselben hierauf in das Staatsarchiv abzugeben.
III. Sei hievon sowohl fraglicher Commission als dem Staatsarchivariate Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 21ten. dieß stellt das Eidgenössische Finanzdepartement das Ansuchen, die Beantwor¬
5ten.
tung des vom 28ten. v. M. von dem Bundesrathe in Bezug auf das Pulverregal erlassenen Schreibens befördern
zu wollen.
Es wird verfügt, sei hievon dem Kriegsrathe
mit dem Auftrage Kenntniß zu geben, dem ihm
Sagen
nachzukommen.
Mit Zuschrift vom 19t. dieß zeigt der Bundesrath an, daß laut einer Mittheilung des k. k. österreichischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers bei der schweizerischen Eidgenossenschaft Herrn Freiherrn von Kaisersfeld
der Herr Legationsrath Freiherr von Odelga beauftragt sei, mit der ganzen Gesandtschaft sich
nach Bern zu verfügen um daselbst zu residiren und
Es werden die Statthalterämter Regensberg und
Winterthur beauftragt, die diesen beiden Beamteten
obliegenden Amtlichen Verrichtungen bis nach Austrag
der betreffenden Prozesse dem Vicepräsidenten der
beiden Gemeindräthe zu übertragen und insofern solche
noch nicht gewählt wären, die Mitglieder der
Gemeindräthe zu veranlassung [sic!], aus ihrer Mitte
solche zu bezeichnen.
Mittheilung an die Statthalterämter Regensberg und Winterthur zur Vollziehung und an das
Criminalgericht.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es sei der Finanzrath beauftragt, die von den
HHerren Ferd. Stadler Architekt und Suter Hürlimann,
Maler für Anfertigung eines Projektes für ein schweizerisches Bundesgebäude und eines Bildes „Aussicht
vom Baugarten gegen den See“ eingereichten Rechnungen im Gesamtbetrage von fl. 390. zu berichtigen.
II. Es seien diese Pläne nebst dem Bild der Staatskanzlei zur Aufbewahrung zuzustellen.
Mittheilung an den Finanzrath unter Anschluß der
Rechnungen zur Vollziehung auf den freien Kredit.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
b., daß er sich hinsichtlich des Ortes seines Aufenthaltes genau an die ihm vom Polizeirathe zu
ertheilenden Weisungen halte;
c., daß er einen auch nur vorübergehenden Aufenthalt an einem andern als dem ihm von dem Polizeirathe angewiesenen Orte nur mit Vorwissen
und Einwilligung des Polizeirathes nehme;
unter der Androhung, daß die Nichtbeachtung dieser
Bedingungen je nach Umständen entweder Entzug des Asyls oder Ueberweisung an das Gericht
zur Bestrafung, oder endlich beides zugleich zur Folge hätte.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Uster und an den Polizeirath letzterm unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes in Sachen des Herrn Ferdinand Benz
von Donaueschingen, Großherzogthums Baden,
politischen Flüchtlings dato in Zürich
da sich ergeben:
A. Herr Benz suche um Gestattung des Asyls im
hiesigen Kantone nach, indem er angebe, daß er wegen
Betheiligung am ersten badischen Freischaarenzuge
in seiner Heimat gerichtlich verfolgt werde.
B. Die Herren Prokurator Laufer und Hs. Heinrich Denzler IngrLt. von Eglisau haben für den Petenten
eine Personalkaution von Frkn. 400. geleistet.
beschlossen:
Näherinn u. Schuhhändlerinn;
38. Ladener, Franz v. Kappel im Tyrol verh. Maurergesell.
C. Bezirk Hinweil.
Gemeinde Goßau.
39. Trümpi, Elis. v. Enneda K. Glarus Wittwe, Weberin,
D. Bezirk Uster.
Gemeinde Uster.
40. Russenberger, Conr. v. Schleitheim, K. Schaffhausen
verh. Schuhmacher.
41. Schmid, Jb. v. Degerfelden K. Aargau verh. Tagelöhner.
42. Vetterli, Joh. v. Wagenhausen K. Thurg. verh. Zimmermann.
43. Höffling, Seb. v. Eubigheim G. Baden verh. Schmied.
beschlossen:
I. Die eventuellen Niederlassungsbewilligungen unter Nr. 1. 2. 10. 12. 13. 14 – 22. 26. 29. 33 – 35. 39. 41 und 42.
werden einfach bestätigt.
II. Die übrigen eventuellen Niederlassungsbewilligungen werden zwar ebenfalls bestätigt, jedoch unter
nachfolgenden Bedingungen.
a. daß die Bewilligungen unter No. 3 – 9. 11. 23. 24. 25.
27. 28. 30 – 32. &. 36 – 38. dem Stempelamte zur Stempelung überwiesen werden und zwar in der Meinung,
daß die Stempelbuße direkte von den betreffenden Gemeindräthen resp. Gemeindrathskanzleien
bezogen werden.
b. daß die Ausweisschriften für die Petenten unter
No. 36. und 43. nachträglich noch von dem betreffenden
9. März 1849.]
des Gemeindrathes verlangt und es sei ihm, da er
schon eine andere öffentliche Stelle bekleide entsprochen
worden. Der Vicepräsident des Gemeindrathes
sei unterm 3ten. dieß beauftragt worden, ohne den
Entscheid über die Wahl des Präsidenten abzuwarten, die zwei andern neu gewählten Mitglieder des Gemeindrathes zu beeidigen und in
ihre Amtsverrichtungen eintreten zu lassen.
Auf nächsten Sonntag sei für die Stelle
des Präsidenten eine neue Wahl angeordnet,
worden
für welche wieder die am 13ten. Februar bestimmte Abkürzung der Rekursfristen Anwendung
finden solle.
Nach Einsicht dieses Schreibens wird verfügt:
I. Sei unter Verweisung auf den regierungsräthlichen Beschluß vom 27ten. v. M. dem Bezirksrathe Hinweil die Ermächtigung ertheilt, die durch
die regierungsräthliche Verordnung vom 29ten. Brachmonat 1844. festgesetzte Rekursfrist auch für die
bevorstehende Wahl eines Gemeindspräsidenten
in Dürnten abzukürzen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil und
den Rath des Innern.
Mit Weisung vom 6ten. dieß übermacht der
Polizeirath ein Verzeichniß der gegenwärtig im
hiesigen Kantone sich aufhaltenden deutschen
der Bemerkung, daß deren Verhalten ein durchaus
theilten Auftrages sofort an die provisorische Regierung
gewandt.
Es wird verfügt, sei hievon am Protokoll Vormerk zu nehmen u. die Staatskanzlei beauftragt von dem übrigen Inhalte
des Schreibens Herr Fürsprech Meier Kenntniß zu geben.
Dem Abgabendepartement werden zur Begutachtung an die verordnete Commission nachstehende
Rekurse betreffend die Vermögenssteuer überwiesen:
1. Des Jak. Wieland auf Hanegg Gemde. Horgen d. d. 24. dieß.
2. des Herrn Helfer Ernst in Winterthur “ “ 24. dieß[.]
Actum den 27. März 1849.]
Dem Abgabendepartemnte wird zur Begutachtung überwiesen:
Ein vom 20t. d. datirter Rekurs des Bäcker Frei in
Eglisau betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe.
Mit Schreiben vom 20t. dieß berichtet das schweizerische Consulat in Amsterdam, es werde von dem
ihm zugestellten Lebensschein zu Gunsten des J. E.
Brändli von Mettlen zum Bezuge der Pension Gebrauch machen. Zugleich ersucht es diesen Lebensschein
gehörig zu beglaubigen.
Es wird dieses Schreiben der Staatskanzlei zur Erledigung zugestellt. [l. M. v. h. T]
Aargau und Zürich über die fixen Uferlinien längs
der Reuß zwischen den beidseitigen Kantonsgebieten,
nothwendige Untersuchung vor.
Diese Untersuchung befaßte zwei Punkte
einmal die Stellung einiger Marchsteine deren
Standorte aus Unkenntniß der Güterbesitzer
verändert worden waren und sodann den Zustand
der Reußufer in den Gemeindsbezirken Ottenbach
und Lunnern.
Mit Beziehung auf die unrichtige Stellung der
Marchsteine No. 20. und 21. auf Zürcherischem Ufer
hat das Departement bereits unter’m 24ten. November vorigen Jahrs dem Herrn Wasserbauinspektor
Pestalozzi nach dem die Baukommission des Standes Aargau mit Schreiben vom 16ten. November
vorigen Jahrs um deren hierseitige Berichtigung angesucht, den dafür erforderlichen Auftrag ertheilt.
Den Zustand der Reußufer betreffend, war
bei der obbemerkten Zusammenkunft dem aargauischen Herrn Experten vorgestellt und auf dem Lokal
nachgewiesen worden, daß die angenommene Richtung der Reuß an mehrern Stellen vorzugsweise
aber im Gemeindsbann Lunnern zwischen den
Marchen No. 30. bis 35. so nachtheilig sei, daß es äußerst schwer halten werde, die Reuß auf die Correktionslinie einzudämmen und in dieser Richtung zu erhalten,
an den Contingentsvorrath gebunden zu sein,
sondern über weitern Pulverbedarf beliebig verfügen zu können. Der Rest von 364. Zentnern
nebst dem übrigen Handlungspulver wäre zu dem
ermäßigten Preise von Franken 55 %. an die Eidgenossenschaft abzutreten, weil der hohe Preis von
Franken 60. Rpn. 30. auf welchen der Zentner
nach einer Durchschnittsberechnung der letzten 10.
Jahre zu stehen komme, wenn der Zins des
Capitalfonds für den Ankauf der Gebäude und
des Betriebskapitals in Anschlag gebracht werden,
hauptsächlich von den in diesen Termin fallenden außerordentlichen Ausgaben für Canalreparaturen für Verfertigung neuer Stampftröge und
für Einlegung neuer Boden in die Mühlegebäude herrühre, diese Ausgaben nun aber sich auf
längere Zeit nicht mehr wiederholen werden.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Seien die vom Bundesrathe gestellten Fragen
in der vom Kriegsrathe beantragten Weise jedoch
mit folgenden Abänderungen zu beantworten:
In der Beantwortung der 4t Frage am Ende soll
aufgenommen werden. Der ganze Reservevorrath bestehe zwar in 564 Zentnern, allein der
Stand Zürich wünsche, davon 200. Zentner für den
Kantonalen Bedarf unserer Truppen zurückzu-
führen.
Hievon wird im Protokoll Vormerk zu
nehmen beschlossen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 28t. Februar 1849.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom Bezirksrathe Hinweil in empfehlendem
Sinne zur Genehmigung übermachter Ausscheidungsvertrag der Civilgemeinde Binzikon und der dortigen Corporationsgenossen d. d. 12t. Nov. v. J.
Dem Finanzrathe wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom Bezirksrathe Hinweil mit Schreiben vom
27t. dieß übermachter Bürgschaftsschein für Herrn
Caspar Meier von Edikon als Gemeindammann
von Dürnten.
Actum den 1. März 1849.
Dem Erziehungsrathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 26ten. vorigen Monats datirte Zuschrift
des Herrn Professor Dr. von Wyß, worin er die Ernennung zum Profeßor an der staatswissenschaftlichen Fakultät verdankt, jedoch am Schlusse bemerkt,
er könne eine bestimmte Verbindlichkeit zu ausschließlicher und vollständiger Vertretung des
betreffenden Faches ohne irgendwelche Entschä-
Das Postdepartement erstattet unterm 1t. dß.
über folgende Punkte:
a. die Gebäulichkeiten welche bis anhin zum Postdienst verwendet worden;
b. ob dieselben Staats- oder Privateigenthum seien;
c. ob sie in dem einen oder andern Fall ferner zu
dem nämlichen Gebrauch überlassen würden,
d. welchen Miethzins der Staat oder die Privaten,
denen die Gebäulichkeiten eigenthümlich gehören,
dafür ansprechen würden;
über welche die Generalpostdirektion der schweizerischen Eidgenossenschaft die sämmtlichen Centra[?ls]postverwaltungen mittelst Schreiben vom
16t. Februar um Auskunft ersucht hatte den nachstehenden Bericht:
Es wurden im zürcherischen Postarondissement folgende Gebäulichkeiten verwendet, welche
zu beigesetzten Bedingungen auch ferner zum
Eidgen. Postdienste überlassen würden:
1. Das dem Staate gehörende in hiesiger Stadt befindliche schöne neue Postgebäude mit 2. großen Wohnungen gegen einen jährlichen Miethzins von 10,000.
Frkn. wie sich die h. Regierung in ihrem Schreiben
an den schweizerischen Bundesrath vom 20. Januar
bereits schon ausgesprochen hat;
2. Das Erdgeschoß des Hauses No. 196. a. in Winterthur, Privateigenthum zum bisherigen Miethzins
Straßenunterhaltungspflicht;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses und da sich ferner ergeben:
4. Der Bezirksrath Pfäffikon habe unterm 30t. Dezember v. J. das von den Committirten der Civilgemeinde
Dettenriedt gestellte Begehren um Nichtbestätigung der
vom Gemeindrathe Weißlingen an die letztere erlassenen Auffoderung zur Bekiesung der Communikationsstraße durch den Dettenriedter Wald unter
Hinweisung auf die §§. 20. und 24. des Straßengesetzes als unbegründet abgewiesen.
5. Gegen diesen Beschluß dessen Aufhebung sie verlange, rekurrire die Civilgemeinde Dettenriedt und
bemerke, in ihrer Eingabe vom 10ten. Februar d.
Wenn der Bezirksrath in Anführung des §. 20. des
Gesetzes über das Straßenwesen, [den Unterhalt]
denjenigen Gemeinden aufbürden wolle welche denselben bis jetzt getragen haben, so könne der Unterhalt
der Straße durch die Staatswaldung doch gewiß
nicht der Civilgemeinde Dettenriedt, die den fraglichen Unterhalt nie besorgt habe, überbunden werden, und wenn die Civilgemeinden den Gemeindräthen für die Unterhaltung der Straßen die im
Bann der Erstern liegen, verantwortlich seien so
könne Dettenriedt nur dann verantwortlich gemacht
werden, wenn der fragliche Wald in seinen
Bann aufgenommen sei und einen Theil der Civil-
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
23ten. d. datirten Weisung des Finanzrathes, womit
derselbe gemäß dem ihm unterm 15ten. pto. gewordenen Auftrag einen Gesetzesvorschlag zu entwerfen, über Beobachtung von Reciprocität beim Bezug
sämmtlicher Steuern gegenüber den Bewohnern
anderer Staaten, welche im hiesigen Kanton Vermögen besitzen, dem Regierungsrathe Bericht
und Antrag hinterbringt,
beschlossen:
Es seien diese Akten vorläufig auf den Kanzleitisch
niederzulegen und mittlerweile [mit Hinsicht auf
Art. 48. der Bundesverfassung] darüber Erkundigungen einzuziehen, in welcher Weise die Be-
1. daß der Große Rath nach umfaßender Prüfung
der ökonomischen Verhältnisse des Spitales durch Beschluß vom 4ten. Weinmonat 1848. den Regierungsrath
in Art. 3. bevollmächtigt hat, die Kostgelder für die Hauskinder und die Entschädigung für die Besorgung der Kranken in der Weise zu erhöhen, daß dabei auf Almosengenössige und ganz Arme angemessen Rücksicht
genommen wird,
2. daß der Regierungsrath bereits unterm 7ten. Oktober
vorigen Jahrs der Spitalpflege den Auftrag gegeben
hat, ein Gutachten über die ökonomischen Verhältnisse des Spitales im allgemeinen zu hinterbringen;
dieses Gutachten aber noch nicht abgegeben worden ist,
und auch in Betracht der Kürze der seither abgelaufenen Zeitfrist sowie auch des Umfanges der der
Spitalpflege ertheilten Aufgabe noch nicht abgegeben
werden konnte, –
3. daß der Regierungsrath durch Abforderung dieses Gutachtens sich die Gelegenheit offen behalten hat,
bei Behandlung desselben die Verhältnisse des
Spitales noch einmal umfaßend zu würdigen und
so auch die mehr erwähnte Verordnung neuerdings in’s
Auge zu fassen;
4. daß es sich nicht rechtfertigen würde, wenn der Regierungsrath noch vor Eingang des Gutachtens der Spitalpflege, die Verordnung vereinzelnt [sic!] einer Durchsicht
unterwerfen würde, –
tirte Gebäude solle ein Plainpied und zwei Stockwerke enthalten und die innern Räumlichkeiten aus
8. Schulzimmern, 2. Nähzimmern, 1. Zeichnungssaal [,]
Singsaal, eine Wohnung für den Pedellen, ein
Sitzungs- und ein Bibliothekzimmer, nebst einigen
kleinen Zimmerchen für die Lehrmittel, bestehen,
so daß nur das durchaus Unentbehrliche und der Zahl
der Schülerinnen Angemessene hergestellt werden
solle. Bei der Vertheilung dieser Räume sei jedoch
die Baukommission auf folgendes Hinderniß gestoßen. Der Bauplan gränze nämlich an
der nordöstlichen Seite an ein Neben oder Hintergebäude des Herrn Heinrich Sulzer zum Myrtenbaum,
welches unter No. 124. b. für fl. 400. im Brandkataster
versichert sei und aus einem Holzbehälter einem
Keller und einer Wascheinrichtung bestehe, welche
dem sehr wohlhabenden Eigenthümer durchaus nicht
unentbehrlich seien, einen Flächenraum vom [sic!]
umfassen, mit der Baustelle zusammenhängen
und nur von einer gemeinschaftlichen Mauer
getrennt seien, zwischen welcher und dem engen
angrenzenden Prokurreigäßchen ein Zwischenraum von kaum 29’ bestehe. Nach dem Entscheide
der Baukommission sei die Erwerbung dieser Lokalität durchaus erforderlich um nicht ein unvollkommenes und fehlerhaftes sondern ein tadelloses
und vollständiges Gebäude zu erhalten und die
12. März 1849.]
Justizkommission Rekurs eingereicht worden, durch
dieses Rechtsmittel werde gemäß §. 11. des Criminalgerichtlichen Reglementes zwar die Anhebung der
Specialuntersuchung nicht gehindert wohl aber sollen
die damit nach §. 64. der Verfassung verbundenen
Nachtheile für die staatsbürgerlichen Rechte der angeschuldigten bis nach Erlassung des Rekursalbescheides
ausgesetzt bleiben.
Es wird verfügt, sei das Criminalgericht zu ersuchen,
dem Regierungsrathe den dießfalls zu faßenden
Bescheid sofort nach Erlaß desselben zur Kenntniß
zu bringen. [l. M. v. h. T]
Mit Zuschrift vom 11ten. dieß sendet Herr Fürsprech Spöndli Bescheinigung dafür ein, daß von den Mitgliedern des Bezirksrathes Hinweil gegen den Beschluß des
Criminalgerichtes vom 6ten. dieß durch welchen der Anklagezustand ausgesprochen worden, an das Obergericht
rekurrirt sei, und ersucht, daß bis nach erfolgtem Entscheide dem rekurrirten Beschlusse keine Folge gegeben
werden möchte.
Es wird mit Rücksicht auf die Präsidialverfügung vom 10ten. dieß wonach die Vollziehung des dießfälligen Beschlusses des Regierungsrathes suspendirt
würde, verfügt, sei diese Zuschrift lediglich zu den
Akten zu legen.
Der Polizeirath sendet die ihm unter’m 8ten. dieß
Es wird verfügt, sei diese Anzeige auf die gewohnte
Weise zu erwiedern.
Actum den 9. Januar 1849.]
Mit Schreiben vom 6ten. dieß bescheinigt die Regierung von Luzern den Empfang des hierseitigen Kreisschreibens vom 30t. pto. enthaltend die Anzeige von der
Ernennung MHHerren Dr. Zehnder und Dr. Escher zu
Bürgermeistern für die Jahre 1849. und 1850.
Hievon ist lediglich am Protokoll Notiz zu nehmen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Die von dem Statthalteramt Horgen eingesandten
Akten betreffend den Rekurs der Bewohner von
Käpfnach gegen den Bezirksrath Horgen betreffend
Straßenunterhalt.
Mit Kreisschreiben vom 4t. dß. übersendet der
schweizerische Bundesrath den sämmtlichen Ständen eine
Reihe von Fragen betreffend das höhere Unterrichtswesen:
Es wird dasselbe dem Erziehungsrathe zu überweisen
beschlossen, mit der Einladung dem Regierungsrathe einen
Entwurf zu Beantwortung der Fragen 1 – 8. und ein
Gutachten betreffend die 9te. Frage einzureichen.
Mit Schreiben vom 6ten. Januar stellt das Handels- und Zolldepartement des schweizerischen Bundesraths das Gesuch, ihm zu Handen des eidgenössischen
den
19. Januar 1849.]
das Jahr 1849. ernannt habe:
1. zu seinem Ersten Vicepräsidenten:
Herrn J. F. M. Büßard;
2. zu seinem zweiten Vicepräsidenten:
Herrn J. B. Weitzel, Advocat.
3. zu seinem ersten Secretäre.
Herrn Carl Vissaula,
4. zu seinem zweiten Secretäre;
Herrn Carl Geinoz.
Mit Zuschrift vom 5ten. dieß erwiedert der Bundesrath auf die hierseitige Anfrage vom 6ten. dieß er
sei bereit den Art. 38. der Bundesverfassung betreffend Fabrikation und Verkauf des Schießpulvers
so bald als möglich in Vollziehung zu setzen, er lade
jedoch nichts desto weniger den hiesigen Stand ein, diejenigen Anschaffungen von Salpeter und Schwefel
zu machen, die zum ungestörten Betriebe der
Fabrikation erforderlich seien, indem er geneigt sei,
allfällige Vorräthe bei Uebernahme des Regals im
kostenden Preise gleichfalls für Rechnung des Bundes
zu acquiriren.
Nach Einsicht dieses Schreibens wird verfügt,
sei hievon dem Kriegsrathe zur Nachachtung
Kenntniß zu geben.
Mit Weisung vom 10t. dieß übermacht der Kriegsrath einen Antrag zur Beantwortung der mit Schreiben
vom 2t. dieß vom Eidgenösischen Militärdepartement