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gründlich könnte diesem Uebel nur durch Annahme einer neuen Korrektionslinie abgeholfen
werden und wenn man aargauischer Seits Hand
bieten würde, so wäre man hierorts geneigt, einzutreten und spezielle Vorschläge zu machen.
Dagegen wurden aber von Seite der Abgeordneten der aargauischen Gemeinden sofort Einsprachen erhoben, weil diese ihr Reußufer mit
vieler Arbeit auf die bestimmte Linie abgewuhrt
hätten, bei einem neuen Reußlauf diese Arbeiten
wiederholen müßten und dafür des benöthigten
Wuhrmaterials ermangelten. Der aargauische
Experte selbst, äußerte, daß die Bau-Commission schwerlich geneigt sein werde, von der Reußlinie abzugehen. Wirklich erfolgte dann auch
in dem erwähnten Schreiben derselben vom 16t.
November vorigen Jahrs das Wasserbaudepartement eine förmliche Ablehnung damit begründet; sie könnte der Ortschaft Rickenbach nicht zumuthen, ihre Wuhrungen, welche sie mit großen
Kosten planmäßig erstellt habe, wiederum
wegzuschaffen, das Ufer abzutragen und mit neuen
Wuhren zu versehen, ebenso wenig sie von der
einmal fixirten Uferlinie abgehen, sondern
müßte vielmehr darauf dringen, daß die
Gemeinden Ottenbach und Lunnern angehalten
ist, demnach die Rekurrenten vor dem Wahltag
hinlänglich Zeit gehabt hätten, die Abänderung derselben zu veranlaßen, durch die Unterlassung
jeder dahin zielenden Maßregel, aber sich stillschweigend damit einverstanden erklärt haben.
7. daß überdieß die fragliche Vorschrift der Wahlordnung nicht so wesentlich ist, daß die Verlesung
derselben die Nichtigkeit der Wahl selbst zur Folge
haben könnte;
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei derselbe abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend
in 2. Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, sowie an
die Wahlvorsteherschaft der Kirchgemeinde Hettlingen durch das Mittel des Statthalteramtes
Winterthur.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Winterthur eingesandten
Verbalprozesses, nach welchem die Kirchgemeindsversammlung Hettlingen unter’m 21ten. v.
zu ihrem Pfarrer in gehöriger Form und Ordnung gewählt hat, Herr Karl Immanuel Köchlin
von Zürich, Vikar in Richterschweil, diese Wahl
Bühl entstehen könnte, die Lostrennung auch nur
eines Hofes sich nur dann rechtfertigen würde wenn
seit der Zeit der Organisation dieser Schulgenossenschaft
Verhältnisse eingetreten wären, die man nicht
vorgesehen hätte und welche dem abzutrennenden
Hofe die Benutzung der Schule unmöglich machen
würden.
2. daß sämmtliche Lokalitätsverhältnisse mit Ausnahme der gegenwärtigen Beschaffenheit des Weges schon früher sich so gestalteten, wie gegenwärtig, mithin daraus ein Grund für eine Veränderung durch Lostrennung des Hofes Lee von
der Schulgenossenschaft Bühl nicht hergeleitet werden kann;
3. daß, was nun die Beschaffenheit des Weges
betrifft, diese eine Lostrennung nicht rechtfertigt,
weil hier ganz leicht auf andere Weise und
zwar dadurch geholfen werden kann, daß
man diejenigen, welchen die Pflicht zur Unterhaltung des Weges obliegt, zur Erfüllung derselben anhält, zu welchem Ende hin Rekurrent
sich an das Statthalteramt dem nach §. 26. des Gesetzes über das Straßenwesen die allgemeine
Aufsicht über dasselbe zusteht, auf den Fall zu
wenden hat, als die Pflichtigen ihre dießfälligen
Obliegenheiten nicht erfüllen
gefunden:
Filialadditament für Dorlikon dem neuzuwählenden Pfarrer
zukomme;
b. daß wenn für den neuen Pfarrer oder einen allfälligen Nachfolger desselben je ein Vikar bestellt werden sollte, die Vicarbesoldung von Herrn Nägeli zu
bestreiten wäre.
II. Unter diesen Bedingungen wäre der Regierungsrath geneigt, einer allfälligen Ernennung des Herrn
Pfarrer Nägeli zum Capitelsdiakon seine Genehmigung zu ertheilen. Würde letzterer jedoch abgesehen
von einem Capitelsdiakonate eine neue vom Staate
besoldete Stelle erhalten, so sollte ihm freigestellt sein
entweder das ihm unter a. zugesicherte jährliche Einkommen [samt demjenigen eines Capitelsdiakonates, wenn ihm eine solche [sic!] übertragen werde,[]]
oder die mit einer solchen ihm neu übertragenen
Stelle verbundene Besoldung zu beziehen.
III. Sollten die Unterhandlungen des Kirchenrathes
dadurch, daß Herr Nägeli auf diese Bedingungen
nicht eingehen wollte, nicht zu dem gewünschten Ziele
führen, so müßte der Regierungsrath auf der Ansicht bestehen, daß im vorliegenden Falle die Bestimmungen des
§. 35. litt. b. des Gesetzes über die Organisation des
Kirchenwesens in Anwendung zu bringen wären.
Hievon wird dem Kirchenrathe Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 17t. v. M. übermacht der
des frühern bezirksräthlichen Beschlusses auszuwirken,
worauf dann in Berücksichtigung „daß zwar gegenwärtig 1843/44. zu wenig Gründe vorliegen, um den
frühern Entscheid des Regierungsrathes wieder
aufzuheben, daß aber der Bezirksrath Affoltern
neuerdings erkläre, es sei die Errichtung wenigstens einer Bessern Verbindungsstraße für Buchenegg dringend und nöthig und daß auch dem Regierungsrath wirklich den vorhandenen Verhältnissen angemessen erscheine eine Verbesserung dieser Straße
als Nebenstraße anzubahnen;“ Der Bezirksrath
Affoltern unterm 13ten. Januar 1844. eingeladen worden sei, nach Anleitung von §. 23. des Straßengesetzes darauf hinzuwirken, daß dem Bedürfnisse auf
angemessene Weise entsprochen werde, obschon nun seither fünf volle Jahre verflossen und nicht[s] geschehen
sei, als daß einmal Herr Ingenieur Diezinger
die Lokalitäten besichtigt habe, so wollen die Petenten doch nicht gegen den Bezirksrath Affoltern wegen Nichtvollziehung des erhaltenen Auftrages Beschwerde erheben, da sie annehmen müssen, daß
demselben Hindernisse entgegen treten, die
von sich aus nicht zu beseitigen vermöge, sondern
nur bei der Aufsichtsbehörde darum nachsuchen,
daß diese sich beförderlichen Bericht erstatten lasse
und die verzögerte Vollziehung ihres eigenen
vor fünf Jahren erlassenen Beschlusses um so eher
sei zwar noch nicht vollzogen er werde aber wahrscheinlich nächster Tage erfolgen,
beschlossen:
I. Sei hievon dem Statthalteramte Horgen mit dem
Auftrage Kenntniß zu geben, die Gemeinden Hütten u: Richterschweil einzuladen sie möchten sich über die
Vertheilung der obigen Franken 17,200. verständigen
und das Resultat davon beförderlichst hieher einzuberichten.
II. Sei das Feldkriegs-Commissariat einzuladen die
wegen Errichtung des Brückenkopfes bei Ottenbach gutgeheißene Entschädigung seiner Zeit dem hiesigen Kriegsrathe zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen, das Feldkriegs-Commissariat und den Kriegsrath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der von den Bezirksräthen Affoltern, Horgen und Meilen gemachten
Vorschlägen für Wiederbesetzung der durch den Austritt
des Herrn Schmid in Thalweil vakant gewordenen
Kreisschätzerstelle zu einem Kreisschätzer für Gebäudeschatzungen des dritten Kreises gewählt:
Herrn alt Bezirksrath Heinrich Kölliker von
Thalweil.
Hievon wird der Brandassekuranzkommission
und dem Gewählten, der zur Beeidigung einzuberufen ist, Kenntniß gegeben, endlich ist die Wahl
23. Januar 1849.]
I. Sei unter Bezug auf die Zuschrift des Bezirksamtes Baden bei der Regierung von Aargau das Gesuch
um Auslieferung des Leder zu stellen: [l. M. v. h. T]
II. Mittheilung an den Polizeirath unter Rücksendung der Zuschrift des Bezirksamtes Baden.
Mit Kreisschreiben vom 20ten. dieß zeigt der
Bundesrath an:
Laut einer Mittheilung des schweizerischen Generalkonsulates in Mailand, werden alle diejenigen, welche wegen erlittenen Schadens während des
Krieges in der Lombardei Reklamationen einzugeben haben, eingeladen, ihre daherigen Forderungen vor dem 28ten. l. Mts. der dortigen Behörde zu übermitteln, wobei es jedoch noch ungewiß
sei, ob die jenseitige Regierung beabsichtige, Schadenersatz zu leisten, oder ob nicht vielmehr die Reklamationen nur zu dem Zwecke eingefordert werden, um
dieselben bei der Conferenz in Brüssel geltend zu
machen.
Inzwischen werde der Herr Generalkonsul diejenigen
Forderungen rechtzeitig eingeben die von verschiedenen
Schweizerhäusern an ihn gelangt seien. Die noch zu
stellenden Entschädigungsklagen wären wegen der
Kürze der Zeit direkte an das schweizerische Generalkonsulat in Mailand zu adressiren:
Nach Einsicht dieser Zuschrift wird verfügt:
Friedrich Wilhelm Bothmer von Pohle Königreich
Hannover copulirt worden ist;
3. eines Taufscheines ihres Knäbleins Georg Friedrich,
wonach dasselbe am 11ten. Dezember in der Gemeinde
Sternenberg geboren und am 20t. Dezember ebendaselbst getauft wurde;
4. eines Todtenscheines obigen Knäbleins Georg Friedrich wonach dasselbe am 9t. April in Sternenberg
gestorben und am 13t. ejusd. begraben worden.
5. eines Auszuges aus dem Todtenregister der Pfarre
Warmbach, wonach am 31t. Mai 1847. in der Gemarkung dieser Großherzoglich badischen Gemeinde
ein Leichnam aufgefunden wurde, nach dessen
bei demselben vorgefundenen Schriften der Entseelte mehrerwähnter Friedrich Wilhelm
Bothmer war;
6. eines Leumdeszeugnisses des Gemeindrathes
Sternenberg, welches für die Bothmer günstig
lautet und woraus hervorgeht, daß wenn sie
immerhin in Au, Kanton Thurgau sich aufgehalten nach Sternenberg in Kirche und Schule
gekommen und gehört habe;
7. einer eventuellen Zusicherung der Gemeinde
Sternenberg für unentgeldliche Aufnahme in
das dortige Bürgerrecht;
8. einer Zuschrift des königl. Hannoverschen Amtes Lauenau vom 6ten. November 1848. wonach
fikation von sämmtlichen betheiligten Kantonen
ausgesprochen und die neue Regulirung trat in’s Leben,
wurde von St. Gallen dem Wortlaut gemäß beobachtet und bei Veränderung des St. Gallischen Kantonal-Zollsystems auch die Vergütungen an Wesen
und Rapperschweil unter Ermäßigung der Linthzollansätze aufgehoben.
Schwyz ging in dieser Sache nicht so real zu Werke. Der
Schloßvogt von Grynau, Pächter der Güter- Markt- Zoll-Gebühren und der dortigen Wirthschaft bezog nach wie vor
von den Schiffleuten die alten schlecht tarifirten Zölle
von Hausrath, Landesprodukten und von den Streuiund Heuschiffen, welche unter der Brücke zu Grynau
durchfuhren und erst nach dem die Dampfschiffahrtsgesellschaft den Versuch machte, die beiden Seen durch
die Linth verbunden zu befahren, wurde dieser
dem Linthschiffahrtsvertrag widerstreitende Bezug
durch eingelegte Klagen der Linthschiffahrtskommission bekannt.
In der Beglaubigung dieser abusive Bezug sei ein
Mißgriff von Seite des Zolleinnehmers in Grynau,
wandte sich die Linthschiffahrtskommission an die h.
Regierung von Schwyz mit dem Ersuchen, die Besitzer
des Schlosses von Grynau [die Corporation der
Ober und Unterallmend in Schwyz] über den Mißgriff
auf den freien Kredit des Jahres 1849. und an
den Erziehungsrath für sich und zu Eröffnung an
die Petenten.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Erziehungsrathes d. d. 24ten dieß betreffend ein Gesuch der Schulgenossenschaft Goßau um
Verabreichung einer Unterstützung an die Kosten
ihres Schulhausbaues
da sich ergeben:
A. Es habe diese Schulgenossenschaft in einem Anbau
an das bisherige Schulgebäude ein neues Lehrerzimmer
und eine zweite Lehrerwohnung hergestellt und auf
diesen Bau die Summe von 6400. Franken, welche für die Unterstützung in Anrechnung zu bringen
ist, verwendet.
B. Daß das Steuerkapital der Schulgenossen
in und außer der Gemeinde 394,650 Franken die
Zahl der Haushaltungen 170. und diejenige der Aktivbürger 224. betragen.
C. Daß diese Gemeinde in den letzten sieben Jahren
fl. 7593. Steuern im Durchschnitt 3. bis 4 1/2 vom Tausend
für andere Gemeindslasten getragen.
in Berücksichtigung:
daß diese Schulgenossenschaft in die Klasse der
„wenig begüterten“ gehört und demnach gemäß
der Verordnung des Erziehungsrathes vom 7ten
Heumonat 1847. auf 1/6 . zur Unterstützung an die
an gerechnet, vermittelst gehöriger Empfangsbescheinigung bei der Staatskanzlei auszuweisen, worauf
ihm diese die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe für dieselbe zustellen wird.
III. Es sei hievon dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe, dem Gemeindrathe Wipkingen und dem Petenten
letztern beiden durch das Statthalteramt Zürich und
dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten soweit sie aushingegeben werden
können, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend das Landrechtsgesuch
der Wittwe Regula Bothmer geb. Graf von Pohle
in Hannover
da sich ergeben:
A. In einer vom 10t. Juli 1847. datirten Eingabe wünsche der Vater der Petentin Joh: Heinrich Graf Fabrikant
in Meiersboden bei Sternenberg, daß dieser, nachdem
sie von der Gemeinde Sternenberg eventuel in ihr
Bürgerrecht aufgenommen worden sei, das hiesige
Landrecht ertheilt werden möchte und stelle vor:
Unterm 31t. August 1846. habe sich dieselbe mit Friedrich Wilhelm Bothmer aus Pohle Königreich Hannover
verheirathet, wodurch sie das dortige Bürgerrecht
erworben habe, ihr Mann sei jedoch nie zur
Gründung einer eigenen Haushaltung gekommen
und sie habe sich fortwährend in seiner Familie
Einleitungen zu treffen, seither sei nun, wie es
scheine in der Sache noch nichts geschehen; Goßau
fürchte zwar nicht ohne Grund, daß wenn zuerst
die Leerütistraße gebaut werde, Altorf noch lange
mit der Fortsetzung der Schwobshofstraße zögern
werde, ja vielleicht ganz auszuweichen beabsichtige
und wolle daher die Arbeit nur gleichzeitig beginnen, was das Bedürfniß anbetreffe, so sei dieses
auch unstreitig auf beiden Seiten vorhanden.
in Berücksichtigung,
1. daß unbestritten vorliegt, daß die Erbauung
der von den Petenten bezeichneten Straße,
als Communikationsstraße schon längst rechtskräftig beschlossen ist;
2. daß da der Gemeindrath Goßau nach dem Berichte des Statthalteramtes von diesem schon im
Oktober 1848. den Auftrag erhalten hat, den fraglichen Straßenbau beförderlich in Angriff zu
nehmen, – es sich nur noch frägt, ob der Vollziehung
dieses Auftrages wesentliche Hindernisse entgegen
stehen;
3. daß nun aber von dem Gemeindrathe Goßau
durchaus nichts angeführt wird, was der Ausführung dieses Straßenbaues entgegenstände, indem der Umstand daß die Gemeinde Altorf
ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Straße von
Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung der
Akten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern betreffend das Gesuch des Herrn J. J. Bühler Müllers in Wyla um Bewilligung zur Errichtung eines Weiers,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 1t. Sept. v. J. stelle der Petent das
Gesuch, daß ihm bewilligt werden möchte, zu nächst seiner
Mühle, nach dem eingelegten Plane einen Weiher herzustellen, um das Wasser der Gemeindsbrunnenquelle
und das Weiebächli in demselben zu sammeln und
nach Bedürfniß für sein Wasserwerk zu benutzen.
B. Gegen dieses Vorhaben, welches vom Statthalteramte Pfäffikon im Amtsblatt veröffentlicht worden,
seien eine Reihe von Einsprachen, theils von
Privaten, theils von der Civilgemeinde Wyla
erfolgt, in welchen aber nicht gegen die Errichtung
des projektirten Weihers mit Benutzung des
Weiebächli, sondern nur gegen das beabsichtigte Aufschwellen des Mühlebaches und den Entzug des Wassers der Gemeindsbrunnenquelle protestirt werde,
doch habe Herr Präsident Manz, Namens der Civilgemeinde an jene die Bedingung geknüpft, daß der
Fuß des Weihers mindestens 14’ vom Gelände
des Pfarrhausgartens und mindestens 18. Fuß vom
Spritzenhaus entfernt bleiben müße, ferner daß
Stellvertretung für den Kanton Zürich die Volkszählung vom Jahr 1836. festgesetzt und nach jeder
eidgenössischen Volkszählung auf Grundlage derselben
die Stellvertretung durch ein Gesetz auszumitteln
sein würde. Der Regierungsrath beabsichtigt
durch diesen Vorschlag in Zukunft die mehrfachen
Uebelstände und Verwicklungen zu vermeiden, die
das gleichzeitige Vorhandensein von zwei verschiedenen Bevökerungslisten verursacht, welche beide in verschiedenen Kreisen offizielle Geltung
haben. Da aber unter diesen Umständen die
Vornahme der durch den zur Zeit noch gültigen §. 33
der Verfassung vorgeschriebene[n] Volkszählung nicht
mehr rechtzeitig erfolgen kann, so sieht sich der Regierungsrath gleichzeitig veranlaßt, dem [sic!] Großen
Rath um die Ermächtigung anzusuchen, die Einleitungen zu derselben zu unterlassen, bis über
den Entwurf zu einem Verfassungsgesetz betreffend Abänderung des §. 33. der Verfassung
entschieden sein wird.
Das mündliche Referat hat MHHerr Bürgermeister Dr. Escher übernommen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgte Anregung, mit Hinsicht darauf, daß das Criminalgericht
unterm 10t. dieß seinen Beschluß vom 6t. d. wodurch
der Anklagezustand über die Mitglieder und den
Schreiber des Bezirksrathes Hinweil verhängt wurde,
beschlossen:
I. Es sei der Vertrag über Herstellung einer neuen
Brücke über die Sihl an der Babenwag seinem ganzen Inhalt nach genehmigt, und zwar in der Weise,
daß sich der Regierungsrath für den Verlust der Materialien der frühern Brücke mit einem Ersatz von
Frkn. 300. begnüge [§. 6. des Vertrags].
II. Es sei das Straßendepartement mit der Auswechslung
der Verträge beauftragt.
III. Sei von diesem Beschlusse der Regierung von Zug
[l. M. v. h. h. T] [sic!] sowie dem Straßendepartement unter
Rückstellung der Akten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat betreffend ein Gesuch der
Gemeinde Hinweil, daß der Staat den Bau der Communikationsstraße von Ringweil nach Gyrenbad übernehme
resp. einen bedeutenden Staatsbeitrag an die Kosten
des Baues derselben decretire;
– nach Anhörung eines sachbezüglichen Berichts des Straßendepartements welcher im Wesentlichen dahin lautet:
Schon vor längerer Zeit habe der Bezirksrath Hinweil eine Communikationsstraße von Gyrenbad
über Ringweil nach Wetzikon beschlossen, darüber
aber seien die Meinungen getheilt gewesen, ob
die Richtung von Hinweil aus über Ennetsloo
nach Kempten oder über Ettenhausen nach Wetzikon gezogen werden solle. Der Regierungsrath
habe sich für die letztere Linie über Ettenhausen
könnte; allein an dem Umstande, daß die fragliche Straße bis jetzt noch nicht ausgeführt worden
sei Niemand Schuld als die Bewohner von Buchenegg
selbst, indem eben sie es seien, welche dieselbe herzustellen haben, da die Kirchgemeinde hiezu nicht verpflichtet werden könne, weil diese Verbindung nicht
als Communikations- sondern nur als Nebenstraße, wie
die §. §. 8. 14. und 20. des betreffenden Gesetzes sich klar
genug hierüber ausdrücken betrachtet werden könne,
was den Schulhausbau anbetreffe, so werde derselbe
nicht auf dem Berge Buchenegg sondern im Thale
in Dägerst aufgeführt.
C. In einer weitläufigen vom 26t. Februar datirten
Eingabe führe der Bezirksrath Affoltern im Wesentlichen an, er habe schon im Jahr 1844. die Civilgemeinde Buchenegg, als er sich überzeugt, daß die vorhandene Straße von der Aumühle über das Müsli
nach Buchenegg keiner Verbesserung fähig sei, aufgefordert, theils die Richtung zu bezeichnen, nach
welcher sie eine neue Straße angelegt wünsche,
theils ihre Streitigkeiten mit dem übrigen Theile
der Gemeinde Stallikon betreffend die Mithülfe am Baue der fraglichen Straße ins Reine zu bringen, allein bis zur Stunde sei Buchenegg diesem Auftrage nicht nachgekommen, so bald
nun dieß aber geschehen sei, werde der Bezirksrath nicht zögern, sofort die Einleitung zum Bau
nachkommen werde.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Mit Zuschrift vom 31t. d. sucht Herr Oberstlieutt.
Escher um Entlassung von der Stelle eines Waffenkommandanten der Scharfschützen nach,
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
I. Sei Herrn Oberst Lt. Escher die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Waffencommandanten
der Scharfschützen unter Verdankung geleisteter
Dienste ertheilt.
II. Sei hievon Herrn Oberst Lieutt. Escher sowie dem
Kriegsrathe, letzterm mit der Einladung Kenntniß zu geben, dem Regierungsrathe beförderlich
seine dießfälligen Anträge zu hinterbringen.
Das Postdepartement beantragt mit Weisung
vom 23t. dß. es möchten dem schweizerischen Bundesrathe nachstehende Gesuche verschiedener Gemeinden unsers Kantons für vermehrte und verbesserte Posteinrichtungen mit besonderer Empfehlung zur Genehmigung vorgelegt werden:
1. Der Gemeinden Opfikon, Oberhausen und Glattbruck
um Errichtung einer Postablage in Glattbruck.
2. Der Gemeinden Grüningen, Goßau, Oetweil[,]
Eßlingen und Egg für eine tägliche Postverbindung mit Zürich.
3. Der Gemeinde Unterstammheim um Errichtung
d. daß der Kirchenrath zu ermächtigen sei, Herrn
Pfarrer Nägeli, sofern der Regierungsrath die
ihm gemachten Vorschläge genehmigen werde, ein
Capitelsdiakonat im Betrage von Franken 500.
zu übertragen.
Zugleich übermache der Kirchenrath die an ihn gerichteten Beschwerden welche mit Rücksicht auf Versäumnisse in Stillstandssachen gegen Herrn Pfarrer
Nägeli erhoben worden seien;
beschlossen:
Sei dem Kirchenrathe zu erwiedern
I. Der Regierungsrath ertheile seinem Antrage mit
Herrn Pfarrer Nägli behufs freiwilliger Resignation auf seine Pfarrstelle in Altikon in Unterhandlung zu treten auf folgende Grundlagen hin seine
Genehmigung:
a. daß dem Herrn Pfarrer Nägeli ein fixes jährliches Einkommen von Franken 540. zugesichert
werde, wogegen er jedoch verpflichtet sein solle diejenigen Verrichtungen im Predigtfache und Lehramte zu übernehmen, die ihm vom Regierungsrathe auf den Antrag des Kirchenrathes oder Erziehungsrathes übertragen werden möchten.
Dabei verstehe es sich übrigens von selbst, daß die
Bestimmungen der §. §. 5 und 8. des Gesetzes über
die Besoldung der Geistlichkeit, auf ihn, Nägeli
keine Anwendung mehr finden, sowie daß das
Sei der Inhalt dieser Mittheilung in den nächsten
Nummern der Neuen Zürcher Zeitung, der Eidgenössischen Zeitung, des Landboten und des Amtsblattes
durch die Staatskanzlei zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Actum den 24. Januar 1849.
Eine [ohne Begleitschreiben] dem Regierungsrathe übermachte vom Gemeindrathe Geroldschweil
ausgestellte Niederlassungsbewilligung für Jakob
Frei von Bötzberg K. Aargau d. d. 12ten. dieß sowie
der hierauf bezügliche Heimatschein werden dem Statthalteramte Zürich zu überweisen beschlossen; da die
Gemeindräthe die von ihnen ertheilten Niederlassungsbewilligungen den Statthalterämtern zu Handen
des Rathes des Innern einzureichen haben
Mittheilung an das Statthalteramt Zürich.
Actum den 25. Januar 1849.]
Dem Straßendepartement wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein von mehrern Einwohnern der Höfe Katzenrüti,
Bärenbohl und nächster Umgebung unterzeichnetes Gesuch
d. […] Januar 1849. nebst Beilage betreffend Befreiung
von den Leistungen an dem Bau der neuen Straße durch
den Rümlinger Bann.
Mit Schreiben vom 22t. dieß verdankt die Regierung
den hiesigen Gerichten anhebe und diese die Scheidung aussprechen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern nach Einsicht einer Zuschrift des Bezirksraths Bülach vom 2t. Febr. d. J. betreffend die Anerkennung der Wahlen von Wahlmännern,
da sich ergeben:
Ueber die Wahl zweier Wahlmänner in der Kirchgemeinde Bülach sei dem Bezirksrathe ein Protokoll vorgelegt worden; unzweifelhaft in der Absicht,
diese Wahl zu prüfen und wenn sie richtig sei,
zu bestätigen, da ihm nun aber eine gesetzliche Bestimmung welche solche Wahlen einer bezirksräthlichen Bestätigung unterlege nicht bekannt sei, so
glaube er um so eher, diese Sache von der Hand weisen zu können, als der Bestätigung des Bezirksrathes nur Wahlen von Gemeindsbeamteten unterliegen, ein Wahlmann, aber nicht unter die Classe
der Gemeindsbeamteten, oder Beamten überhaupt
zu zählen sei; überdieß scheine ihm doch eine Controlle über solche Wahlen, die von einer Bezirksbehörde ausgeübt würde nothwendig zu sein,
weil zuweilen bei den Gemeindsversammlungen,
ohne daß es zum Streite erwachse Verstösse
gegen die gesetzlichen Wahlformen vorkommen
und ein solcher Mangel vielleicht erst hinterher