dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
wieder aufleben, da alsdann die Bestimmungen
des genannten Art. 4. wieder zur Anwendung kommen würden. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 19ten
dieß datirten Weisung des Rathes des Innern
da sich ergeben:
A. Nach §. 33. des Verfassungsgesetzes vom 15ten.
Hornung 1838. [Band V. p. 7] müsse je alle 12.
Jahre die Volkszählung im Kanton einer Revision unterworfen werden. Die letzte Zählung habe im
Jahr 1836. statt gefunden.
B. Mit Hinsicht auf die Artikel 19. und 39. der
schweizerischen Bundesverfassung vom Jahr 1848. in
Folge welcher die Volkszählung in der ganzen Schweiz
je von 20. zu 20. Jahren einer Revision unterworfen werden müße, trage der Rath des Innern von
der Ansicht ausgehend, daß einerseits auch in diesem
Punkte die Uebereinstimmung der Bundesverfassung mit den Kantonalverfassungen überhaupt
höchst wünschbar sei, anderseits aber eine eigens
vorgenommene kantonale Volkszählung, welche
die eidgenössische nicht ersetzen und somit auch
mit Bezug auf eidgenössische Verhältnisse keine
Geltung haben könnte, namentlich auch mit Rücksicht auf die mit einer solchen Zählung verbundenen
Kosten darauf an, es möchte der Regierungsrath dem
Gemeinden Lunnern und Ottenbach getroffen werden, nun bei der rauhen Jahreszeit, wo oft kaum
den Reußufern nachzukommen ist, neuerdings
eine Untersuchung vorgenommen werden soll.
Da die Ursache dieses Vorschlages wohl darin ihren Grund haben möchte, daß das Schreiben
der Baukommission vom 16ten. November vorigen
Jahrs bis gegenwärtig nicht beantwortet worden ist, so
hat das Departement es als zweckmäßig erachtet,
sowohl in Antwort auf dieses Schreiben, als mit
Bezugnahme auf das letzte der benannten aargauischen
Behörde d. d. 19ten. Dezember vorigen Jahrs an diese
die in Beilage abschriftlich enthaltene Zuschrift zu
erlassen.
Schließlich geht nun aber der ehrerbietige Antrag
des Wasserbaudepartements dahin, daß der Regierungsrath das Departement beauftragen und bevollmächtigen möchte, insofern er nicht im Falle sein sollte
über eine fragliche Hauptkorrektion weiter einzutreten und in dieser Hinsicht zunächst an die Regierung
von Aargau zu gelangen, sofort die nöthigen Anordnungen zu der vertragsgemäßen Abwuhrung der beiden obbemerkten Reußuferstellen in den Gemeinden
Ottenbach und Lunnern zu treffen, und die hiefür
erforderlichen Geldmitteln bewilligen.
Um übrigens jeder möglichen Verzögerung in dieser Sache vorzubeugen, hat das Departement bereits
Dem Straßendepartemente wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 6ten. dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Hausen a/A. um Verabreichung eines Staatsbeitrags
an den Bau der Communikationsstraße von der Riedtmatt bis in das Aeugsterthal.
Dem Straßendepartemente wird überwiesen:
Ein Gesuch der Jungfrau K. Ulrich im Feld in
Meilen d. d. 18t. dieß betreffend die Richtung der Seestraße durch das Dorf Meilen.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein von einer Anzahl Einwohner von Leerüti
Gemeinde Goßau unterzeichnetes Gesuch d. d. 12t. dieß
betreffend Beschwerde über unterlassene Ausführung
der Correktion der Communikationsstraße von Mönchaltorf über den Brand bis in die neue Straße von
Goßau nach Oetweil.
Mit Schreiben vom 17ten. dieß berichtet die
Staatsanwaltschaft die Ausfertigung des Urtheils gegen Kreisinstruktor Zollinger sei ihr selbst erst den 6t.
Januar [Samstags] zugekommen und habe daher nicht
länger als zwei Tage bei ihr gelegen. Bei der Criminalgerichtskanzlei die mit solchen Ausfertigungen
bisweilen im Rückstande sei, habe sie sich nicht
veranlaßt gesehen auf besondere Beförderung zu
dringen, weil sie nicht geglaubt habe, daß besondere
„[?V]ore“ von Liverpool und durch ein Dampfschiff seien sogleich dem schweizerischen Consul in Neu-Orleans die nöthigen Weisungen gegeben worden.
Es wird beschlossen sei hievon dem Polizeirathe Kenntniß zu geben.
Dem Rathe des Innern wird zur Beantwortung
überwiesen:
Ein vom 14ten. dieß datirter Rekurs des Herrn J. Nägeli-Brunner in Bülach gegen einen Beschluß des Rathes
des Innern d. d. 7ten. Februar d. J. betreffend Familienbevogtigung.
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 12ten. dieß datirtes Gesuch des C. E. Held
dahier um Ermächtigung zur Errichtung eines Auswanderungsbüreau.
Mit Schreiben vom 13ten. dieß theilt das Obergericht
unter Uebersendung der hierauf bezüglichen Akten mit,
Karl Karthaus von Schwamendingen, wohnhaft in Oberrieden, führe Beschwerde darüber, daß die von seiner
Ehefrau Nina geb. Mohr, beim Luzernischen Pfarramte
Emmen, wo er sich bis zum 24t. v. M. aufgehalten habe,
sowie beim bischöflichen Commissarius in Luzern erhobene
Scheidungsklage von diesen Behörden an Hand genommen und
ihm von dem letztern nach einem Vorstande unter’m 30. v. M.