dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
9. März 1849.]
gefaßten Entscheide dem Bezirksrathe Hinweil Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 6ten. dieß zeigt der Kirchenrath
an, daß er zum Visitator für die evangelisch reformirte Kirche in Luzern Herrn Kirchenrath J. L.
Meier ernannt, und die Visitation selbst auf den
25ten. dieß verlegt habe. Zugleich ersucht der Kirchenrath gemäß §. 2. des Reglements die Regierung von
Luzern hievon zu benachrichtigen, damit durch dieselbe das dortige evangelische Pfarramt, eigeladen
werde, theils die bevorstehende Visitation den 18t.
März anzukünden, theils seinen Bericht über die
Verhältnisse der Gemeinde bereit zu halten.
Es wird verfügt sei dieses Schreiben dem Staatsrathe zu gutfindender Benutzung bei Anlaß der
Behandlung des ihm unterm 10ten. vorigen Monats
überwiesenen Schreibens der Regierung von Aargau
zu übermachen.
Mit Zuschrift vom 7ten. dieß nebst Beilagen
ersucht das Eidg. Militärdepartement, ihm die nöthigen Hülfsmittel an Hand geben zu wollen,
um das für das Jahr 1848. festgesetzte Verzeichniß
der pensionirten und mit Aversalsummen bedachten
Wehrmänner und Hinterlassenen von Gefallenen
revidiren zu können.
Es werden diese Akten dem Kriegsrathe zur
vorigen Jahrs nebst Beilagen betreffend Verabreichung
eines Staatsbeitrages an den Bau einer Brücke über
die Kempt und einer Straße dritter Klasse bei der Thalmühle, sowie an eine solche von Unter-Illnau gegen
Weißlingen.
Dem Finanzrathe wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 15ten. dieß datirtes Gesuch des Bruno
Herbeck [nebst Beilage] daß ihm die zugestandene
jährliche Unterstützung von à 11fl. 400. nicht bloß auf vier
d[en]
Jahre, sondern auf Lebenszeit zugesichert werden
möchte.
Die Gemeinde Buchs sendet eine vom 10ten. dieß datirte Petition um Aufhebung der regierungsräthlichen
Verordnung betreffend die Leibdingsgebühren und Kostgelder für die Hauskinder und Patienten im Spital,
ein, die wörtlich mit derjenigen von Wädenschweil
übereinstimmt.
Es wird verfügt, sei der Petentinn durch das Statthalteramt mitzutheilen, es habe der Regierungsrath unterm
15ten. l. M. auf ähnliche Petitionen anderer Gemeindsbehörhin, den in der Beilage enthaltenen Beschluß gefaßt.
Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg unter
Beifügung einer Abschrift des dießfälligen Beschlusses
vom gestrigen Tage.
Actum den 17. Februar 1849.
tier des
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 14t. dß.
datirten Weisung des Kriegsrathes womit derselbe einen
Dreiervorschlag zur Wiederbesetzung der erledigten
Stelle eines Quartierskommandanten im 2t. Quar¬
Militärkreises übermacht, zu einem solchen
ernannt:
Herrn Scharfschützenhauptmann Rudolf Bär v. Rifferschweil
und hierauf beschlossen:
I. Sei hievon dem Kriegsrathe, dem Finanzrathe und dem
Gewählten Kenntniß zu geben, letzterm mit der Einladung dem Finanzrathe die laut Beschluß vom 3ten.
dieß von den Quartierskommandanten zu leistende Caution im Betrage von Frkn. 2400. beförderliche einzusenden.
II. Sei nach Regulirung der Cautionsverhältnisse
der Gewählte zur Beeidigung einzuladen, ihm sodann Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
In Folge Beschlusses vom 25ten. Nov. v. J. legt die
Staatskanzlei ein vom 4t. dß datirtes Schreiben der landwirthschaftlichen Sektion vor, in welchem dieselbe verschiedene Fragen betreffend das Gewicht und den Preis
des Schlachviehs beantwortet.
Es wird beschlossen, sei von diesem Berichte dem
Bundesrathe zu Handen der französischen Gesandtschaft Kenntniß zu geben. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Finanzrathes vom 15t. dß. betreffend das Gesuch
Kosten des Transportes Rücksicht genommen,
und solche Kranke bei Mangel an Platz denjenigen näher liegenden Orte vorgezogen werden
möchten, damit nicht die Armengüter mit vergeblichen Transportkosten allzusehr und nutzlos
belästigt werden.
Es wird beschlossen, sei diese Petition mit Rücksicht auf den speciell hervorgehobenen Punkt der
Spitalpflege zur Berücksichtigung bei Abgabe
des allgemeinen Gutachtens zu überweisen.
Hievon wird der Spitalpflege Kenntniß gegeben.
Stillstand und Gemeindrath Pfäffikon stellen
in einer vom 17t. dieß datirten ihrem wesentlichen
Inhalte nach mit derjenigen von Wädenschweil übereinstimmenden Petition das Gesuch um Aufhebung
der Regierungsräthlichen Verordnung betreffend die
Leibdingsgebühren und Kostgelder für Hauskinder
und Patienten im Spital und machen am Schlusse
darauf aufmerksam, daß es zur Verhütung künftiger Rückschläge in den Finanzen des Spitals mit
dazu beitragen würde, wenn derselbe nicht mehr
durch Aufnahme allzuzahlreicher Patienten aus
gewissen durch ihre Lage bevorzugten Gemeinden
übervölkert würde.
Es wird beschlossen sei diese Petition mit Rücksicht
auf den oben angegebenen speciellen Punkt der Spitalpflege zur Berücksichtigung bei Abgabe des all-
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
9ten. dieß datirten Schreibens der Regierung von
Glarus worin dieselbe den Empfang des hierseitigen Kreisschreibens vom 30ten. pto. anzeigt, jedoch
dabei von der irrthümlichen Annahme ausgeht, als
ob MHHerr Dr. Zehnder zum zweiten Bürgermeister pro 1850. gewählt worden sei, beschlossen:
Es sei die Regierung von Glarus auf diesen Irrthum aufmerksam zu machen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes d. d. 13ten. dieß gemäß §. 11. des Wirthschaftspolizeigesetzes, beschlossen:
Es sei im Jahr 1849. das Tanzen an nachstehenden Sonntagen gestattet:
1. Sonntag den 28t. Januar.
“ 18t. Februar.
3.
“ 15t. April.
“ 6t. Mai.
4.
“
Hievon wird dem Polizeirathe und sämmtlichen
Statthalterämtern Kenntniß gegeben und ist
die gewohnte Publikation ins Amtsblatt einzurücken.
Dem Finanzrathe wird zu Handen des Abgabendepartements zur Begutachtung überwiesen:
Ein vom 28ten. pto. datirter Rekurs des Joh. Gattiker
Weinschenk am See in Wädenschweil gegen
verschaffen und ihm die angesetzte Frist zur Cautionsstellung zu kurz sei, der Regierungsrath hat hierauf,
in Berücksichtigung:
daß laut Bericht des Polizeirathes sowohl Petent
als dessen Bruder mehrere ihm su[?]ssiv gestellte Fristen unbenutzt hat verstreichen lassen;
beschlossen:
Es könne in das Gesuch des L. [sic!] A. Majer nicht eingetreten werden und habe es bei der Schlußnahme
des Polizeirathes sein Verbleiben.
Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes und an den Polizeirath.
Mit Schreiben vom 16t. dieß berichtet das schweizerische Consulat in Amsterdam in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 22. Januar enthaltend das Gesuch um Verhaftung resp. Auslieferung des flüchtigen
Präsidenten Honegger von Dürnten, daß dem zu
diesem Behuf eingesandten Verhaftsbefehl von
Seite des dortigen K. Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten keine Folge gegeben werden könne, indem nach holländischen Gesetzen niemand verhaftet werden könne, ausser nach erfolgter Beurtheilung, in welchem Fall allein
weitere diplomatische Verhandlungen Statt
finden können. Dem ungeachtet habe er das fragliche Gesuch an die benannte Behörde gerichtet, worauf ihm die Antwort zu Theil gewor-
amt ein dessen Bezirk umfassender Auszug zur
Berichterstattung mitgetheilt wird.
IV. Von diesem Beschlusse ist dem Obergerichte [l.
M. v. h. T] dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe, der Schanzenkommission, dem Erziehungsrath,
den sämmtlichen Statthalterämtern für sich und zu
Handen der Bezirksräthe sowie dem Finanzrathe
zur Vollziehung Kenntniß zu geben, letzterm mit
dem Bemerken, daß in Bezug auf Disp. I. der Regierungsrath nicht für nöthig halte daß diese Maßregel
auf die bereits ohne Bürgschaftserneuerung vollendeten Amtsdauern rückwirkend gemacht werden,
weil bei den Cassabeamteten die Rechnungen bis
zum Zeitpunkt des Beginnes ihrer laufenden Amtsdauern abgenommen seien und daher der Fall eines
Rückgriffens auf die Bürgen, für ihre frühern ohne
Erneuerung der Scheine zurückgelegten Amtsdauern
nicht mehr eintreten kann, bei den Notaren und
Schuldenschreibern aber laut Angabe des Finanzrathes nur für die laufende Amtsdauer die Erneuerung einiger Personalkautionen noch rückständig sei, füglich
nachgebracht werden könne.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht
und Antrag des Kriegsrathes d. d. 10t. dieß betreffend
die Einrichtung des dießjährigen Instruktionskurses für
rathes Kappel um Erhöhung der Einzugsgebühren in das
Civilgemeindgut Hauptikon;
da sich ergeben:
A. Bei der im Jahr 1835. stattgefundenen Errichtung
des Einzugsbriefes sei, obschon gar kein Gemeindgut
vorhanden gewesen die Einzugsgebühr auf Frkn. 10. festgesetzt worden, da nun aber das Gemeindgut im Laufe
der Zeit theils durch Einkaufsgebühren, theils durch Loskaufskapitalien vom Corporationsgute u. s. w. laut der
im Jahr 1846. abgelegten Rechnung auf fl. 489. angewachsen sei, so wünsche die Civilgemeinde Hauptikon, daß
die Einzugsgebühr in ihr Gemeindgut auf angemessene
Weise erhöht werden möchte.
B. In seinem Gutachten vom 5t. dß. finde der Bezirksrath
Affoltern, daß dieses Begehren vollkommen gerechtfertigt sei, und trage darauf an, daß die erwähnte Einzugsgebühr auf Frkn. 24. erhöht werden möchte;
beschlossen:
I. Es sei die Einzugsgebühr in das Civilgemeindgut
Hauptikon von 10. auf 20. Frkn. erhöht.
II. Sei der bisherige Einzugsbrief einzufordern, diese
Abänderung in demselben vorzunehmen und dieselbe
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Gemeinde Kappel durch das Statthalteramt Affoltern u. im Auszuge an den Rath des Innern.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend das Gesuch des
gemeinde Dettenriedt bilde, daß nun aber dieses
Letztere der Fall nicht sei, dafür seien mehrere
Beweise vorhanden, wenn z. B. die Staatswaldung innerhalb den Gemeindsgrenzen von Dettenriedt
liegen würde, so müßte dieser umfangreiche und
werthvolle Landtheil auch an die Lasten der Civilund Schulgemeinde Dettenriedt beitragen, was bisher nicht geschehen sei, dann führe durch den nämlichen Wald eine Straße auf Weißlingen die
seit ihrer Anlegung von der ganzen politischen Gemeinde Weißlingen, in deren Bann der Wald
liege unterhalten und besorgt worden sei.
6. Der Bezirksrath Pfäffikon, welcher zur Beantwortung dieses Rekurses aufgefordert worden sei,
halte denselben auch jetzt noch für unbegründet.
Dettenriedt habe nämlich in seiner bei ihm eingelegten Beschwerde gegen die gemeindräthliche
Verfügung ausdrücklich gesagt, der Staat habe der
Civilgemeinde s. Z. die Pflicht der Unterhaltung
der Straßenstrecke durch den Dettenriedterwald
abgenommen und damit sei unzweifelhaft zugegeben, daß ihr diese Unterhaltungspflicht obgelegen
sei; anbelangend die Frage, ob die fragliche Straßenstrecke im Banne der Civilgemeinde Dettenriedt liege oder nicht, glaube der Bezirksrath dieselbe um so eher bejahen zu sollen, als die Gemeinde dieses in einer Eingabe an ihn gar nicht
23. Februar 1849.]
halteramt mitzutheilen, es habe der Regierungsrath unter’m 15t. laufenden Monats auf ähnliche Petitionen
anderer Gemeindsbehörden hin den in der Beilage
enthaltenen Beschluß gefaßt.
Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg unter
Beifügung einer Abschrift des dießfälligen Beschlußes
vom 15t. dieß.
Dem Rathe des Innern wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom 23ten. dieß datirtes Gesuch mehrerer Hofbewohner von Gockhausen um Mittheilung einer Rechtsschrift der Civilgemeinde Dübendorf in der zwischen
diesen beiden Gemeinden pendenten Verwaltungsstreitigkeit.
Mittelst Kreisschreiben vom 22t. dß. werden von dem
schweizerischen Militärdepartement den sämmtlichen Standen
des Regierungen verschiedene Mittheilungen über den
dermaligen Bestand des eidg. Stabes gemacht und dieselben
eingeladen für Ergänzung der verschiedenen Abtheilungen desselben allfällige Vorschläge binnen 14 Tagen
einzureichen.
Es wird dieses Schreiben dem Kriegsrathe zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 20t. dieß berichtet das schwei-
der dießseitigen Stelle mittheilte, bevor derselbe
in Rechtskraft erwachsen war, ohne von diesem
letztern Umstande dem Regierungsrathe Kenntniß gegeben zu haben,
beschlossen:
I. Sei das Criminalgericht zu ersuchen, in Zukunft
bei Mittheilung ähnlicher Schlußnahmen dem Regierungsrathe gleichzeitig zu berichten, ob gegen dieselbe
ein Rekurs an das Obergericht zulässig sei, und
wann die Frist binnen welcher dieses Rechtsmittel
erfgriffen werden könne zu Ende laufe;
II. Mittheilung an das Criminalgericht.
Mit Weisung vom 30 d. übermacht der Gesetzgebungsrath einen Entwurf zu einem Gesetze betreffend
die Wechselfähigkeit, nebst den Beilagen.
Da während der allgemeinen Umfrage von
MHHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer einen von dem
Entwurfe des Gesetzgebungsrathes wesentlich verschiedenen Antrag stellte [sic!], so wurde beschlossen, die
Behandlung dieses Gegenstandes auf die nächste
den Kanz¬
Sitzung zu verschieben und inzwischen die Akten
leitisch zu legen.
Mit Schreiben vom 29ten. dieß zeigt Herr Bezirksrichter Stadtmann in Wetzikon die Annahme seiner
Ernennung zum Statthalteramtsverweser im Bezirke Hinweil an, und fügt bei, daß er dem dießseitigen Beschlusse vom 29t. dieß sofort in allen Punkten
nach Ablauf seiner Amtsdauer bei geschehener
Wiedererwählung desselben Gültigkeit habe, behufs der Vermeidung weiterer Prozesse zweckmässig erscheint, dem Entscheide der Gerichtsbehörden durch
eine administrative Verfügung zuvorzukommen.
2. daß es an der Zeit ist, die vor zwei Jahren angeordnete Erkundigung bei den Statthalterämtern
über Leben und Habhaftigkeit der in ihren Bezirken
wohnenden Bürgen zu wiederholen;
beschlossen:
I. Es soll in Zukunft von allen Beamteten, welche
an die bereits von ihnen bekleidete mit einer Bürgschaftsleistung verbundene Stelle, für eine weitere Amtsdauer gewählt worden, jedesmal wieder
ein neuer Bürgschaftsschein verlangt werden, sofern sie früher eine Personalcaution eingegeben
haben. Die Gültigkeit der Bürgschaftsscheine erstreckt sich auch auf die Zeit nach Ablauf der Amtsdauern noch auf so lange, bis der Nachfolger im
Amte die Geschäfte übernommen, oder falls der
bisherige Beamtete wieder gewählt wird, bis
sie durch die neu zu leistende Caution werden ersetzt worden sein.
Diese Verfügung findet auch auf die laufende
Amtsdauer der betreffenden Beamteten Anwendung.
II. Die sämmtlichen Verwaltungsbehörden, welchen
Effekten zur Rückerstattung dieses Vorschusses verwendet werde. Die Versteigerung derselben habe
Statt gefunden und der Erlös nach dem Gantrodel
fl. 47. 21 ß. über deren Verwendung dasselbe Aktenstück spezifizirte Rechnung enthalte. Hieraus ergebe sich, daß Dost nicht nur nichts mehr zu fordern
habe, sondern daß vielmehr dem Polizeirathe an
die gehabten Auslagen von Franken 66. [a10fl. 41. 10.
bloß fl. 18. 14 ß 1. Rpn. haben zurückerstattet werden
können.
beschlossen:
I. Sei von diesem Berichte dem Rathe der Stadt Leipzig
für sich und zu Handen des Dost durch Protokollsauszug Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an den Polizeirath unter Rücksendung der Akten.
Präsidial-Verfügungen
Actum den 10. März 1849.
Auf die Einfrage vom heutigen Tage berichtet das
Obergericht, daß bis zur Stunde kein Rekurs betreffend
den von dem Criminalgerichte verfügten Anklagezustand über die Mitglieder des Bezirksrathes Hinweil
beim Obergerichte eingekommen sei.
Es wird verfügt, sei hievon am Protokoll Vormerk zu nehmen.
Herrn Zunftgerichtsschreiber J. Hch. Rieder von Höngg
[an die Stelle des Herrn Criminalrichter Wunderli
von Aussersihl]
2. zu einem Vicepräsidenten derselben Behörde:
Herrn Bezirksrichter Salzmann von Wiedikon.
3. zu einem Mitgliede der Bezrikskirchenpflege:
Herrn Zunftrichter Georg Müller von Fluntern.
[an die durch die Ablehnung des Herrn Oberrichter
Ammann erledigte Stelle]
4. zu einem Ersatzmanne des Bezirksrathes:
Herrn Schulverwalter J. Bölsterli in Außersihl.
[an die durch den Tod des Herrn Greutert erledigte
Stelle]
keinen Anstand genommen diese Wahlen anzuerkennen.
Hievon wird mit Hinsicht auf No. 1. und 2. dem Obergerichte, [l. M. vom 24 dieß] auf 3 dem Kirchenrathe
für sich und zu Handen der Bezirkskirchenpflegen, auf
4. dem Bezirksrathe, auf 1. und 4. dem Finanzrathe,
sowie von dem Ganzen dem Statthalteramte Zürich
Kenntniß gegeben, den Gewählten sind nach Ablauf
der Rekursfrist Urkunden zuzustellen, endlich sind die
Wahlen durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Wasserbaudepartements vom 3ten. dieß nach Einsicht eines
an dieses Departement unterm 17ten. Dezember v. J.
gerichteten Gesuches des Herrn J. Bodmer zur Neu-
und des Bezirksrathes Winterthur vom 18t. Juli und
2t. Dezember 1848. aufgehoben.
II. Habe die Rekurrentin die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Seien von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe für
sich und zu Handen der Stadtpolizeicommission
Winterthur sowie Herrn Prokurator Hauser zu
Handen der Rekurrentin unter Rückstellung der eingelegten Akten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Herrn Prokurator
Hauser Namens des Heinrich Keller von Wallreuti Gemeinde Ober Winterthur, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur d. d. 2. Dez. 1848.
betreffend Verweigerung der Ertheilung einer Niederlassungsbewilligung:
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
E. Der Bezirksrath habe mit Beschluß vom 2t. exp.
14. Dezbr. 1848 den Rekurrenten abgewiesen und die Verfügung der Polizeikommission bestätigt und demselben sodann „für die höchst beleidigende und ungeziemende Sprache“
eine Ordnungsbuße von 2. Frkn auferlegt:
F. Dagegen rekurrire unterm 27t. Dezbr. Herr Prokurator Hauser an den Regierungsrath und verlange:
1. Daß die Stadtpolizeikommission Winterthur an-
22. März 1849.]
beauftragten Notaren Petithomme mitgetheilt
worden, welche Schriften noch zur Aushingabe der
Erbschaft erforderlich seien. – Er übermacht zugleich
eine Abschrift des Schreibens des Notars Petithomme und ersucht dem Herrn Fürsprech Meier zu seinem
weitern Verhalten von den dießfälligen Eröffnungen Kenntniß zu geben.
Es wird verfügt:
I. Sei Herrn Fürsprech Meier eine Abschrift der beiden Schreiben mit der Bemerkung mitzutheilen,
der Regierungsrath habe unterm 23t. Februar d. J.
unter Uebersendung sowohl der Zuschrift des Herrn
Meier d. d. 13ten. Januar als auch der sämmtlichen
von ihm eingereichten Akten den Eidgen. Geschäftsträger in Paris ersucht, sich bei der geeigneten
Stelle dafür zu verwenden, daß die fragliche Erbschaft herausgegeben werde.
II. Mittheilung an Herrn Fürsprech Meier unter
Bezug der gehabten Auslagen und der Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
Nach Einsicht eines vom 20t. d. datirten Kreisschreibens des Bundesrathes betreffend das Zuströmen
deutscher Flüchtlinge nach der Schweiz, wird verfügt:
Sei vorläufig dieses Schreiben dem Polizeirathe
in Abschrift mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 17t. d. nebst Beilagen zeigt
das Obergericht an, daß Joh. Ferdinand Spalinger
Insertionsgebühren und Reiseauslagen, sofern die Entfernung von dem Wohnorte mehr als eine Wegstunde beträgt besonders berechnet werden;
Dagegen sind weitere Ansätze namentlich für besondere
Korrespondenzen mit dem Auftraggeber oder dritten Personen unzuläßig.
§. 16. Das Obergericht wird im Einverständnisse mit dem
Regierungsrathe die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Reglemente, betreffend die Art der mit
den Bewerbern um Geschäftsagentenpatente zu veranstaltenden Prüfung, betreffend die Einrichtung und
Führung des von Geschäftsagenten zu führenden
Tagebuches u. s. f. erlassen.
Im übrigen ist der Regierungsrath mit der Vollziehung
dieses Gesetzes beauftragt.
§. 17. Das gegenwärtige Gesetz tritt 2. Monate nach
Erlassung desselben in Kraft. Es können jedoch auch vor
Ablauf dieser Frist Geschäftsagentenpatente nach §. 2.
dieses Gesetzes erworben werden.
Hierauf wurde beschlossen diesen Gesetzesentwurf
mit folgender Weisung an den Großen Rath gelangen zu lassen.
Weisung:
Es hat der h. Große Rath in seiner Wintersitzung
des Jahres 1848. den schon im Jahr 1846. dem Regierungsrathe ertheilten Auftrag wiederholt, ihm über
die Frage, ob nicht über die Verhältnisse der Geld-
Punkte abgenommen und in einer obern Breite von
20. Fuß ausgeführt würde, auf hierseitigem Gebiete
eine Straße zweiter Klasse als Nebenzweig derjenigen von Unterstraß nach Wurzeln angelegt
werden solle. Eine Antwort sei aber wahrscheinlich wegen der Einsprache von Seite der Gemeinde
Würenlos nie erfolgt.
Als dann Ende des Jahres 1841. der Bezirksrath
beschlossen habe, die Straße von Adlikon über
Buchs und Otelfingen als eine solche dritter Klasse
zu erklären, habe das Straßendepartement dieselbe
technisch vorgearbeitet und in einer Weisung vom
22ten. März 1844. gegen den Regierungsrath seine
Ansicht dahin ausgesprochen, daß, da Regenstorf,
Dällikon und Dänikon sich ebenfalls für eine
Straße 2ter. Klasse verwendet haben, der Verkehr
ähnlich, wie auf der Linie über Otelfingen bestehe,
und weder auf der einen noch auf der andern Thalseite von einer solchen Bedeutung sei, daß die
Kosten des Baues von Straßen zweiter Klasse
sich rechtfertigen würden, überdieß Aargau
mit Rücksicht auf Würenlos sich nicht entschliessen
könne, das Projekt über den Pfaffenbühl anzunehmen – so finde das Departement den Beschluß
des Bezirksrathes für eine Straße 3ter. Klasse über
Buchs und Otelfingen wohl begründet, empfehle
22. Februar 1849.]
beigelegten Abschrift des vom Bezirksrathe Hinweil, betreffend Abkürzung der durch die regierungsräthliche Verordnung vom 29t. Brachmonat 1844. festgesetzten Rekursfrist gefaßten Beschlusses d. d. 13t. dß.
wird beschlossen:
I. Sei der Bezirksrath Hinweil, da, wenn auch diese Abkürzung unter den obwaltenden Umständen als durchaus zweckmäßig erscheint der Bezirksrath doch, weil eine
Abänderung einer regierungsräthlichen Verordnung in
jener Abkürzung liegt, zu derselben ohne Ermächtigung
des Regierungsrathes nicht competent war, letztere aber
Zeitshalber ganz wohl hätte eingeholt werden können,
eingeladen, sich darüber zu verantworten, daß er
die bezeichnete Rekursfrist ohne Einholung einer Ermächtigung von Seite des Regierungsrathes, von sich aus
abgekürzt habe.
II. Sei der Bezirksrath Hinweil ermächtigt die Rekursfrist mit Bezug auf die künftigen Sonntag in Dürnten
Stattfindende Wahl eines Gemeindspräsidenten abzukürzen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil.
Mit Zuschrift vom 17ten. dieß stellt Herr Prokurator Hauser Namens Julius Daffier aus Mailand, der
sich als Theilnehmer an dem Aufstande in der Lombardei in die Schweiz geflüchtet habe, das Gesuch um
kommission von Glarus mitgetheilt, daß sie mit der in
Difdem hierseitigen Schreiben vom 3ten. dieß geäußerten
Ansicht, daß nämlich die von der Linthschiffahrtskommission verfügte Beschlagnahme des der Ober- und Unterallmendcorporation von Schwyz zustehenden Zolls von
kr. per Centner mit den Bestimmungen des Art. 14.
der Bundesverfassung im Widerspruche stehe, vollkommen
ferenzverhältniß beförderlich auf dem Wege des Rechts
erledigen zu lassen. So viel ihr im übrigen bekannt
geworden sei, habe die Regierung von Schwyz Namens der betheiligten Corporation statt dem Eidgenössischen Schiedsgericht das Bundesgericht vorgeschlagen
und die Linthschiffahrtskommission in Genehmigung
dieses Antrags ihr Präsidium mit der prozessualischen Durchführung dieser Rechtssache beauftragt;
gleichwohl habe sie das dortige Mitglied der Linthschiffahrtskommission eingeladen auf beförderliche
Einleitung und Erledigung des fraglichen Prozesses
zu dringen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei vorläufig bis nach Eingang der Antwort der